Fortdauernde deutsch-amerikanische Rivalitäten

Als Angela Merkel zu Jahresanfang 2006 nach Washington aufbrach, um ihren Antrittsbesuch als deutsche Kanzlerin im Weißen Haus zu absolvieren, nahm sie nicht nur die Glückwünsche der deutschen Bourgeoisie mit auf den Weg, sondern auch einen festen Auftrag. Sie sollte die Kritik "der Heimat" am amerikanischen Vorgehen im "Krieg gegen den Terrorismus" öffentlich vortragen. Wohl wissend, dass Frau Merkel zur Zeit des Irakkriegs eine nachgiebigere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten an den Tag gelegt hatte als der "Mainstream" der deutschen Bourgeoisie mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder, erhoben die führenden Kreise in Berlin die bekannte amerikanische Praxis der Entführung und Folter von Gegnern des US Imperialismus zum öffentlichen Skandal, sobald Merkel als neue Chefin des deutschen Staates über die Schwelle des Kanzleramtes trat. So sollte sicher gestellt werden, dass sich in der "harten" Haltung des deutschen Imperialismus gegenüber seinem amerikanischen Rivalen nichts Wesentliches ändert. Über den Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Rot hinweg soll eine Kontinuität in der deutschen Außenpolitik sichergestellt werden: Die Herausforderung der einzigen verbleibenden Supermacht durch die Bundesrepublik.
Merkel tat, was von ihr verlangt wurde. In den heiligen Hallen des Weißen Hauses äußerte sie höflich, aber entschieden, dass die Einsperrung  Terrorverdächtiger ohne Anklage und ohne Prozess "auf Dauer" nicht "haltbar" sei. Die Antwort aus Washington kam postwendend. Während die Bush-Administration sich ahnungslos gab, plauderte die CIA vor der Weltöffentlichkeit aus, dass die "deutschen Freunde" vom Bundesnachrichtendienst der US- Army während des Irakkriegs geholfen haben sollen, Bombenziele ausfindig zu machen.
Mit diesem Vorgehen hofft die amerikanische Bourgeoisie, sich eine Tatsache zu nutze zu machen, welche zur Zeit des letzten deutschen Wahlkampfs zu Tage getreten ist: außenpolitische Differenzen zwischen den beiden um das Kanzleramt kämpfenden Spitzenkandidaten Schröder und Merkel. Angesichts einer immer chaotischer werdenden Weltpolitik sind selbst innerhalb der seit dem Fall der Mauer in diesen Dingen so einheitlichen deutschen Bourgeoisie außenpolitische Nuancen aufgetreten.
Washington beabsichtigt, Berlin vor der Weltöffentlichkeit bloßzustellen, nachdem der ehemalige Juniorpartner in Europa aus der Zeit des Kalten Krieges seit Wochen wieder damit begonnen hat, das zu tun, was er bereits zur Zeit des Irakkrieges unablässig tat: Amerika an den Pranger zu stellen. Darüber hinaus hofft die Bush-Administration, die Meinungsverschiedenheiten und Interessenabweichungen innerhalb der deutschen Bourgeoisie zu vertiefen. Eins soll klar gestellt werden: Dass weder Deutschland noch andere imperialistische Herausforderer unbestraft Amerika kritisieren können. So ist es kein Zufall, dass gerade der Vertreter der außenpolitischen Linie  Schröders innerhalb der neuen Regierungskoalition - der ehemalige Geheimdienstkoordinator und jetzige Außenminister Steinmeier - die Hauptzielscheibe der Vorwürfe aus Amerika abgibt.
Jedoch: Angesichts des Gegenschlags aus Washington zeigt sich die deutsche Bourgeoisie demonstrativ um Schadensbegrenzung und um Einheitlichkeit bemüht. Zwar können die Oppositionsparteien es natürlich nicht lassen, sich durch das Einsetzen einer Untersuchungskommission in Sachen BND zu profilieren. Dennoch haben die FDP, die Grünen und die PDS sich zusammengetan, um die Interessen des kapitalistischen Vaterlands zu verteidigen. Sie kündigten gemeinsam das Vorhaben an, aus dieser Untersuchungskommission ein Instrument der Anklage gegen die USA zu machen, indem die Frage der CIA-Gefangenenflüge in Europa sowie die Verschleppung  deutscher Staatsbürger mit thematisiert werden.
Tatsächlich ist die deutsche Bourgeoisie derzeit bemüht, außenpolitisch von der Bildung der großen Koalition aus Union und SPD zu profitieren, um wieder eine einheitlichere Sicht der Interessen des deutschen Imperialismus zu erreichen. Bereits nach den Antrittsbesuchen Merkels in Washington und in Moskau lässt sich feststellen, dass es gegenüber diesen beiden Ländern höchstens zu Stilkorrekturen kommen wird. So wird die "strategische Partnerschaft" mit Russland vielleicht etwas weniger demonstrativ gefeiert werden, die Herausforderung der amerikanischen Supermacht noch etwas hinterhältiger zu gestalten sein. Der Hauptvorteil der Amtsablösung Schröders durch Merkel im außenpolitischen Bereich liegt wohl eher in der Möglichkeit der Akzentverschiebung gegenüber der EU. Angesichts des gerade für Deutschland besorgniserregenden aktuellen Ausmaßes der Krise der Europäischen Union wird es als Vorteil angesehen, den von Schröder überbetonten Schulterschluss mit Frankreich zugunsten einer mehr "vermittelnden" Haltung abzuschwächen.
Eins jedenfalls steht fest: das diplomatische und propagandistische Ringen zwischen Deutschland und den USA wird sich in den kommenden Monaten - nicht zuletzt angesichts des schwelenden Konflikts um das Atomprogramm Irans, sowie angesichts der Verärgerung der USA und deren derzeitigen osteuropäischen Verbündeten wegen des deutsch-russischen Erdgasgeschäfts - weiter verschärfen.     M. 19.01.06

Die IKS hält da, wo sie kann, Diskussionsveranstaltungen ab, die für all jene offen sind, die aufrichtig die Welt verändern wollen. Wir wollen, dass unsere Diskussionsveranstaltungen ein Ort brüderlicher Debatte sind, wo jeder Teilnehmer seine Fragen, Argumente und Analysen einbringen kann.
So hat die IKS in Frankreich letzten Oktober und November in Tours, Marseille, Nantes, Toulouse, Paris und Lyon Veranstaltungen zum Thema "Nur die proletarische Revolution kann der Menschheit eine Perspektive anbieten" durchgeführt. Selbstverständlich sind wir auf die aktuelle Lage der Aufstände, die ein zentrales und immer wiederkehrendes Anliegen aller Beteiligten war, auf  jeder dieser Diskussionsveranstaltungen zu sprechen gekommen: Wie soll man die verzweifelte  Gewalt der jungen Vorstadtbewohner beurteilen?
Die Diskussion in Toulouse spiegelte sehr gut die Fragen innerhalb der Arbeiterklasse zu diesen Aufständen wider. So kam zur Gefühlslage als Ausdruck der Solidarität gegenüber  ihrer eigenen Kindern  die Wut hinzu, mit ansehen zu müssen, wie der Nachbar angegriffen, sein Auto angezündet oder die Schule im Stadtviertel zerstört wurde.
Auf der Diskussionsveranstaltung am 19. November in Toulouse haben wir wie immer die Debatte mit einer kurzen Einleitung durch die Organisation eröffnet. In dieser Einleitung zeigten wir auf, weshalb die Arbeiterklasse die einzige Kraft in der Gesellschaft ist, die die Welt umwälzen und den  Kapitalismus weltweit überwinden kann.  Wir waren dabei auf die Frage der Aufstände eingegangen und hatten dabei mit Nachdruck unterstrichen, welche Verzweiflung hinter diesen Gewaltausbrüchen steckte.
Autos, Schulen, Busse, Sporthallen anzuzünden, all das ist reine Selbstzerstörung. Aus solchen Taten entstehen keine Perspektiven, keine Hoffnungen. In Unkenntnis darüber, wie sie kämpfen können, haben diese verzweifelten Jugendlichen ihre Eltern, ihre Nachbarn angegriffen. Diese Arbeiterkinder haben ungewollt ihre Wut gegen ihre eigene Klasse gerichtet. 

Die Aufständischen sind Arbeiterkinder

<<>>Die Teilnehmer reagierten sofort und heftig. Zahlreiche Teilnehmer kritisierten unsere Stellungnahme, die wir im Internet veröffentlicht hatten (diese wurde auch auf unserer deutschen Webseite und in der letzten Ausgabe von Weltrevolution veröffentlicht), und auf die sich unsere Einleitung stützte.>
Schon im ersten Redebeitrag äußerte ein Teilnehmer, dass er mit uns nicht einverstanden sei: "Der Text der IKS wirft für mich Probleme auf. Die Aufstände werden als eine Revolte für sich dargestellt. Der Text zeigt nicht genügend die Zusammenstöße zwischen den Klassen auf. Die Stellungnahme der IKS ist nicht ausreichend kämpferisch. Es fehlt an Solidarität  gegenüber den Jugendlichen. Man hätte die Absurdität des Kapitalismus aufzeigen müssen und nicht von den Jugendlichen der benachteiligten Viertel sprechen müssen [...] Die Stellungnahme sagt nichts zur Frage der Klassenidentität. Wie die IKP/Le Prolétaire in ihrem Flugblatt schreibt, gehören diese Jugendlichen - ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht - der Arbeiterklasse an. Wo steht die Arbeiterklasse gegenüber dieser Revolte der Jugendlichen? Gegenüber dieser  sozialen Ausgrenzung muss man den Kampf der Jugendlichen mit dem Proletariat verbinden." Anknüpfend an diesen Redebeitrag, meinte ein Jugendlicher, der in Kontakt mit unserer Organisation steht und in einem Diskussionszirkel in der "ville rose" (rosa Stadt), als die Toulouse bekannt ist, mitwirkt, "Ich wohne in einem Vorort; aus meiner Sicht haben diese Jugendlichen sicherlich kein Klassenbewusstsein, sie haben nicht mal eine Ahnung davon, was eine Klasse ist. Dennoch sind diese Gewalthandlungen sind gegen den Kapitalismus gerichtet. Sie sind eine Revolte gegen das System (...)." Und ein dritter Teilnehmer brachte die gleiche Idee in dieser ersten Runde von Wortmeldungen zum Ausdruck: "Im Stadtviertel Mirail sind mindestens 50% der Jugendlichen arbeitslos. Sie finden keine Arbeit oder zumindest nur kleine Jobs. (...) Man hätte nicht so sehr die Schwächen dieser Auseinandersetzungen hervorheben, sondern die Perspektive des Proletariats hervorheben müssen(...)."
Diese Reaktionen überraschen uns nicht. Im Gegenteil. Das von den Kindern unserer Klasse erlittene Unrecht und die zynische Ausschlachtung durch die Bourgeoisie liefern zum Teil eine Erklärung für diese deutliche Tendenz unter den Teilnehmern, zunächst einmal  Solidarität gegenüber den "Ausgegrenzten" zu üben. Die spektakulären Gewaltausbrüche in den Städten haben die unerträglichen Lebensbedingungen eines Großteils der Arbeiterjugend ans Licht  gebracht. Im Gegensatz zur Kritik an unserer Stellungnahme, derzufolge es an "Solidarität gegenüber den Lebensbedingungen dieser Jugendliche" fehlte, hatten wir in dieser Stellungnahme klar unterstrichen: "
"Wenn die Jugendlichen aus den Vorstädten mit völlig absurden Methoden rebellieren, so liegt dies daran, dass sie sich in einer tiefen Verzweiflung befinden. Sie fühlen es jeden Tag in ihren Bäuchen, wegen der Arbeitslosigkeit, wegen der Diskriminierung und Geringschätzung, mit der sie behandelt werden." 

Diese Aufstände sind dem Kampf der Arbeiterklasse fremd

Kann man aber so weit gehen, wie es diese Teilnehmer taten, und behaupten, dass diese "Gewalthandlungen sich gegen den Kapitalismus richten" und "es sich um eine Revolte gegen das System" handelt? Was musste man den Arbeitern sagen? Hätte  man die totale Absurdität des Zerstörens um des Zerstörens willen verschweigen sollen? Die Augen davor verschließen sollen, wer die ersten Opfer dieser Gewalttaten sind?
Natürlich nicht. Die Arbeiter haben am eigenen Leib die Folgen  dieser Aufstände zu spüren bekommen. Wie es ein Teilnehmer deutlich formulierte: "(...) Einige Teilnehmer haben hier das Zerstören von Autos in ihren Redebeiträgen heruntergespielt. Ich aber möchte betonen, dass ich hoffe, mein Auto wird nicht angesteckt, weil ich wie all die anderen Arbeiter mein Auto brauche, um zur Arbeit zu fahren." Die Unterstützung für die Aufständischen, aber auch die Unterschätzung des nihilistischen Aspektes dieser Ereignisse blieben also durchaus nicht ohne Widerspruch. Die Diskussionsteilnehmer antworteten sich gegenseitig, und die Debatte nahm einen sehr dynamischen Verlauf. "Ich bin nicht damit einverstanden, was einige Teilnehmer zu den Aufständen gesagt haben. Es handelt sich sicher um eine Revolte gegen den bürgerlichen Staat, aber sie bietet keine Zukunft. Man kann sich nicht gegenüber denjenigen, die die Autos der Nachbarn, der Arbeiter verbrennen, solidarisch zeigen. Man kann sie verstehen, da sie ausgegrenzt sind; die kapitalistische Gesellschaft hat ihnen nichts mehr zu bieten. Es gibt eine allgemeine Unzufriedenheit. Aber deshalb darf man noch lange nicht mit dieser Gewalt einverstanden sein. Sie kämpfen schon seit Jahren mit Arbeitslosigkeit und der Armut. Dieser Teil der Klasse ist sehr heftig angegriffen worden. Das stimmt. Aber diese Gewalthandlungen sind kein Grund, sich auf ihre Seite zu stellen. All das hat nichts mit dem Arbeiterkampf gemeinsam."
Diese Gewaltausbrüche richten sich in der Tat gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Sie verbreiten Angst, führen zum Rückzug und zu Spaltungen in ihren Reihen. Die Bourgeoisie hatte das sehr wohl verstanden. Sie hat gekonnt eine Angstpropaganda verbreitet, um die Verstärkung ihres Unterdrückungsapparates zu rechtfertigen. Diese Aufstände haben das Bewusstsein der Arbeiter nicht vorangetrieben. Sie haben im Gegenteil einen fruchtbaren Boden für die bürgerliche Ideologie geschaffen. Die herrschende Klasse hat diesen verzweifelten Teil der Jugendlichen instrumentalisiert, um ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und die polizeiliche Überwachung dieser Viertel zu intensivieren. Vor allem konnte sie so vorübergehend den Bankrott ihres Systems vertuschen, indem sie den "Abschaum" und die Einwanderer als die Ursache allen Übels bezeichnete. Wenn die Arbeiterklasse sich mit den Opfern des Kapitalismus solidarisch zeigt und somit auf der Seite der verzweifelten Jugendlichen steht, heißt dies keineswegs, dass wir diese Art von Revolte begrüßen, denn sie stehen in völligem Gegensatz zu den Bedürfnissen des Proletariats. Diese Krawalle sind nicht im mindesten Bestandteil des Arbeiterkampfes. 

Nur die Arbeiterklasse kann der Menschheit eine Perspektive bieten

Entgegen der Auffassung der IKP/Prolétaire  dürfen wir nicht zu solchen Gewaltausbrüchen ermuntern. Die  Äußerungen dieser "Partei" waren zweideutig und falsch. So veröffentlichte die IKP/Prolétaire ein Flugblatt mit dem reißerischen Titel: "Die Revolte der Vorstädte kündigt die Wiederaufnahme des revolutionären proletarischen Kampfes an": Und die Unterstützung solcher Revolten wird am Ende des Textes noch deutlicher: "Es lebe die Revolte der jungen Arbeiter der Vorstädte gegen ihr Elend, gegen den Rassismus und die Unterdrückung". Wie kann man behaupten, dass solche, auch gegen Arbeiter gerichtete Gewaltausbrüche "die Wiederaufnahme des Klassenkampfes" ankündigen? Hier lässt sich die IKP ganz einfach durch den spektakulären Charakter der Revolte irreführen und verliert aus den Augen, was der Klassenkampf wirklich ist und was den Inhalt und die Form des Arbeiterkampfes ausmacht.  In ihren Kämpfen strebt die Arbeiterklasse stets zur Vereinigung und zum Zusammenschluss. Die Arbeiterklasse kämpft um ihre Einheit und ihre Solidarität. Die Revolten stellen jedoch das Gegenteil dar. Sie bieten keine andere Perspektive als Zerstörung und Selbstzerstörung.
Der IKP zufolge setzen diese Jugendlichen eine neue Dynamik in der Arbeiterklasse, die zur Zeit eine amorphe Masse sei, in Gang. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Proletariat hat längst begonnen, den Weg des Klassenkampfes wieder einzuschlagen. Seit den Streiks im Frühjahr 2003 in Frankreich hat die Arbeiterklasse in etlichen Kämpfen ihre Kampfbereitschaft und ihre Tendenz zur Solidarität unter Beweis gestellt. Diese Krawalle jedoch sind  keine Kraft, die diese Tendenz beschleunigen, sondern  stellen eine Fessel für die Weiterentwicklung des Klassenkampfes dar. 
Ja, diese jugendlichen Aufständischen sind Opfer des kapitalistischen Systems. Ja, sie sind ein Teil der Arbeiterklasse, der besonders unter dem System leidet. Aber wie können wir unsere Solidarität gegenüber den Arbeiterkindern zum Ausdruck bringen? Bestimmt nicht, indem wir Illusionen verbreiten und vorbehaltlos  ihrem Aufschrei der Verzweiflung beipflichten. Die Arbeiterklasse darf den Jugendlichen auf ihrem selbstzerstörerischen Weg nicht folgen; sie muss sie im Gegenteil auf ihre Seite ziehen, sie hinter sich scharen. Sie hat die Verantwortung und die Mittel dazu, um den Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Wie wir in unserer Stellungnahme schrieben :
"Weil die Arbeiterklasse bis heute nicht die Stärke hatte, diese Perspektive durch die Entwicklung und Ausweitung ihrer Kämpfe zu bekräftigen, sind viele ihrer Kinder der Verzweiflung anheimgefallen, drücken ihr Aufbegehren auf absurde Weise aus oder suchen Zuflucht in den Wundern der Religion, die ihnen das Paradies nach dem Tod verspricht. Die einzig wahre Lösung der "Krise der enterbten Wohngegenden" ist die Weiterentwicklung des proletarischen Kampfes bis zur Revolution. Allein dieser Kampf kann der ganzen Revolte der jungen Generation eine Bedeutung und eine Perspektive verleihen." 

Eine brüderliche Debatte

Einer Tradition folgend schließen wir unsere Diskussionsveranstaltungen mit einer Schlussrunde ab, in der jeder Teilnehmer sich zum Verlauf und Inhalt der Diskussion äußern kann. Hier kann man kundtun, ob man weiterhin mit bestimmten Punkten nicht einverstanden ist, oder Fragen aufwerfen, die in der Diskussion  nicht beantwortet waren oder  in einer späteren Diskussion aufgegriffen werden sollten.
Allgemein äußerten sich die Teilnehmer zufrieden über diese Diskussion; es war ein wirkliches Interesse an diesem Thema zu spüren.
Auch die Teilnehmer, die ihre Differenzen geäußert hatten, begrüßten  die Debatte. Zwei dieser Teilnehmer bedauerten jedoch, dass die IKS in den Stadtteilen und im Rest der Arbeiterklasse nicht mit einem Flugblatt interveniert sei. Diese letzte Bemerkung zeigte, dass gewisse Differenzen auch über das Ende der Diskussion hinaus weiter bestehen blieben.
Wir verfolgen mit  unseren Diskussionsveranstaltungen nicht unbedingt das Ziel, unsere Positionen erschöpfend zu behandeln, könnte dies doch zu einem Ende der Debatten führen. Im Gegenteil, die reiche und dynamische Debatte in Toulouse hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. So haben wir den grundlegenden Unterschied zwischen der zerstörerischen Gewalt dieser Aufstände und der schöpferischen Gewalt der Arbeiterklasse, die für die Überwindung des kapitalistischen Systems unabdingbar ist, nur am Rande gestreift. Das Thema ist also bei weitem nicht erschöpfend behandelt worden.
Wir wollen hier mit einem Auszug aus einem Brief abschließen, den uns ein junger Kontakt geschickt hat, der zum ersten Mal zu einer Diskussionsveranstaltung der IKS gekommen war und den brüderlichen Geist der Debatte begrüßte. "Ich schätze ganz besonders die Art und Weise der Durchführung der Debatte (ich hatte vorher kaum Gelegenheit dazu gehabt, so etwas in meinem Berufs- oder Privatleben zu erleben), denn so wurde ermöglicht, dass man zuhörte und herauszufinden versuchte, was jeder meinte. Man war bestrebt, auf die Anliegen der Teilnehmer einzugehen, wobei man gleichzeitig nicht die im Raum stehenden Fragen und die Notwendigkeit vergaß, diese zu klären und darauf zu antworten. Diese Ereignisse (die Gewaltausbrüche in den Städten) erscheinen wegen ihrer fehlenden Ziele und ihrer Mittel absurd; sie sind kein Teil einer Logik des Klassenkampfes, aber die Ereignisse haben viele Fragen unter den Teilnehmern aufgeworfen, mit denen man sich befassen musste. Die IKS hat da richtig gehandelt. Diese Ereignisse sind kein Teil einer revolutionären Logik (und selbst auf der Ebene einer Revolte sind diese Ereignisse in Anbetracht der Zielobjekte der Gewaltausbrüche kaum nachzuvollziehen), aber es war nötig sie zu analysieren, um sie einzuordnen und die Beteiligten an den Ereignissen einzuschätzen, um dann die Frage der proletarischen Organisation mit einer revolutionären Perspektive zu stellen, die gegenwärtigen ‚Indizien' des Klassenkampfes zu sehen,  die notwendige Vorbedingungen für die Revolution sind."

Pawel, 15.12.05

Das Jahr 2005 ist als das Jahr mit dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Ob im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der Industrie - in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft kam es, vornehm ausgedrückt, zu einem stellenweise massiven Einbruch in der Beschäftigungsquote. Kaum eine Woche verging, ohne dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Arbeiterklasse im Besonderen mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert wurden. Die Deutsche Bank kündigt den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen an, die Telekom sogar mehr als 30.000.  Bei Opel und VW ist die Streichung von 8.500 bzw. 10.000 Arbeitsplätzen längst beschlossene Sache, und Mercedes, einst Inbegriff des krisensicheren Arbeitsplatzes, plant bis 2008 sogar die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Diese Welle verschonte dabei keinen Bereich der Arbeiterklasse: Selbst so hochqualifizierte Arbeiter wie die Beschäftigten von Infineon mussten in das bittere Brot der Arbeitslosigkeit beißen. Niemand kann sich heute noch einbilden, ungeschoren davon zu kommen.

Die Arbeiterklasse: Totgesagte leben länger

Doch wie reagiert die Arbeiterklasse auf diese unerhörten, existenziellen Angriffe des Kapitals? Sie denkt nicht daran, sich widerstandslos der wahnsinnigen Logik ihres Klassenfeindes zu fügen. Langsam, fast unmerklich gerät unsere Klasse in Bewegung. Nachdem die Mercedes-Arbeiter von Untertürkheim und Bremen sowie die Opelaner in Bochum den Anfang gemacht hatten, folgten im Herbst und Winter etliche andere Bereiche der Arbeiterklasse ihrem Beispiel. In Nürnberg protestierten die AEG-Arbeiter gegen die beabsichtigte Schließung ihres Werks mit wilden Streiks und Demonstrationen. Gegen die Pläne des Telekom-Vorstandes gingen 25.000 Beschäftigte auf die Straße. In Hamburg nahmen Tausende von Hafenarbeiter an einer 24stündigen Marathondemonstration Teil, um gegen Pläne der EU zu demonstrieren, die ihre Arbeitsplätze gefährden.

   Sicherlich wehrt sich die Arbeiterklasse noch völlig unspektakulär, voller Zaudern und Zaghaftigkeit gegen ihr Schicksal. Kein Zweifel, dass sich die Klasse noch nicht einmal im Ansatz aus der gewerkschaftlichen Umklammerung befreit hat. Und auch der Anlass dieser Kämpfe, die Frage der Massenentlassungen, ist nichts Neues. Man erinnere sich nur an den Kampf der von der Arbeitslosigkeit bedrohten Stahlarbeiter im französischen Denain und Longwy Ende der 70er Jahre, der eine ganze Region lahmlegte. Oder an den Kampf der Stahlarbeiter von Krupp/Rheinhausen gegen die Schließung ihres Stahlwerks im Herbst 1987, der damals die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien in Deutschland beherrschte. Verglichen mit der Militanz und Entschlossenheit, die diese Arbeiterkämpfe auszeichneten, nehmen sich die aktuellen Widerstandsaktionen der Klasse in der Tat geradezu schüchtern aus.

   Dennoch verbergen sich hinter den noch ziemlich verhaltenen Reaktionen mehr als nur bedeutungslose Geplänkel. Die Streiks, Demonstrationen und Betriebsbesetzungen, die in den letzten Monaten den Alltag in Deutschland bereicherten, sind ein Indiz dafür, dass die Arbeiterklasse am Beginn einer neuen Kampfperiode steht. Sie deuten den Beginn einer Entwicklung an, die weit über das Niveau von Denain, Longwy und Rheinhausen hinausgehen könnte. Wenn dieser Beginn dennoch auf solch leisen Sohlen daherkommt, dann liegt dies auch daran, dass, anders als beim ersten Anlauf, der im Mai 1968 mit dem Paukenschlag des Generalstreiks der Arbeiter in Frankreich begann und eine völlig ahnungslose Bourgeoisie überrumpelte, die Arbeiterklasse es mittlerweile mit einer herrschenden Klasse zu tun hat, die alles andere als unvorbereitet ist.

   Es gibt noch einen weiteren Grund für die Schwierigkeiten des Proletariats bei der Wiederbelebung seines Kampfes: die Frage der Arbeitslosigkeit selbst. Im Gegensatz zur Periode zwischen 1968 und 1989 stehen heute ausnahmslos alle Angehörigen unserer Klasse unter dem Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit. Dies wirkt sich, wie wir bereits an anderer Stelle in unserer Presse festgestellt haben, zunächst lähmend auf den Arbeiterkampf aus. Denn - so stellt sich zumindest die Frage - was macht es für einen Sinn, einen Betrieb zu bestreiken, der sowieso geschlossen werden soll?

   Doch gleichzeitig birgt die Massenarbeitslosigkeit auch gesellschaftlichen Sprengstoff in sich. Wie keine andere Erscheinung stellt sie die ideologische Legitimation des System in Frage und regt die Arbeiter zu einem vertieften Nachdenken über die Perspektiven innerhalb des Kapitalismus und über die Alternativen außerhalb desselben an. Die Massivität der Entlassungswelle, die die Arbeiter auch und besonders in Deutschland überflutete, sorgt zudem dafür, dass sich allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Arbeitslosigkeit weder selbstverschuldet oder der Unfähigkeit einzelner Kapitalisten geschuldet ist noch wie ein Naturereignis hingenommen werden muss. Es geht nun nicht mehr nur um die Verteidigung des erreichten Lebensstandards, sondern zunehmend um die nackte Existenz. Immer mehr Arbeiter begreifen, dass sie reagieren müssen. Und die jüngsten Kämpfe in Deutschland, so bescheiden sie sich ausnehmen, demonstrieren leise, aber nachdrücklich die ungebrochene Kampfbereitschaft der Klasse. Daran ändern auch die Niederlagen nichts, mit denen alle bisherigen Abwehrversuche der betroffenen Arbeiter, ob bei Mercedes-Untertürkheim oder anderswo, endeten. In der Tat ist die Arbeiterklasse, die in den 90er Jahren im Rahmen der "Der Kommunismus ist tot"-Kampagne bereits begraben worden war, wieder auferstanden und kehrt langsam auf ihr ureigenes Terrain zurück.

Die Strategie der Herrschenden: Gute Kapitalisten - böse Kapitalisten

Die deutsche Bourgeoisie hat mittlerweile begriffen, dass sich der Wind gedreht hat. Nachdem es ihr noch in den 90er Jahren gelungen war, die Massenarbeitslosigkeit gleichsam als ein Naturereignis darzustellen, als eine naturnotwendige Logik, aus der es kein Entkommen gibt, hat sie nun, angesichts des wachsenden Widerstands, notgedrungen ihre Strategie geändert. Denn wenn sich schon kämpferische Reaktionen seitens der Arbeiter nicht vermeiden lassen, so muss unter allen Umständen verhindert werden, dass all die Angriffe einen Denkprozess in der Klasse auslösen, an dessen Ende die offene Infragestellung des kapitalistischen Gesellschaftssystems durch das Proletariat stehen kann.

   Es war der damalige SPD-Vorsitzende und jetzige Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering, der mit seiner berüchtigten "Heuschrecken"-Tirade im vergangenen Frühjahr den Anfang machte. Weit entfernt davon, nur eine Eintagsfliege zu sein, läutete er den Beginn einer Kampagne der Herrschenden ein, mit der sie, anders als in den 90er Jahren, den Klassenkampf nicht länger leugnen, dafür aber versuchen, ihn mit einer Art "guten" Kapitalismus zu versöhnen. Seither werden die bürgerlichen Moralapostel aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen und andere nicht müde, zwischen den patriotischen Unternehmern sowie den internationalen Spitzenmanagern und Großbankern, zwischen dem bodenständigen Mittelstand und den globalen Investmentgesellschaften, kurz: zwischen den "guten" und den "bösen" Kapitalisten zu unterscheiden.

   Es fällt jedoch auf, dass diese "kritische" Öffentlichkeit dabei auch sehr fein zwischen dem massiven Arbeitsplatzabbau in den einheimischen Automobilwerken (Daimler, VW) einerseits und den Schließungsplänen von oftmals  ausländisch geführten Gesellschaften (wie im Falle der AEG in Nürnberg, Samsung in Berlin, der Hamburger Aluminiumwerke oder der Firma Grohe) andererseits zu differenzieren wissen. Das eine begrüßen sie als längst überfällige Maßnahme, um deutsche Unternehmen für die internationale Konkurrenz fit zu machen. Das andere prangern sie hingegen als Ausverkauf deutscher Traditionsfirmen durch ausländische Finanzhaie und Konzerne an. Dabei verweisen sie gern auf den Umstand, dass es sich bei den betroffenen Werken um wirtschaftlich gesunde, ja hochprofitable Unternehmen handle, um neben der Profitgier vor allem die "ökonomische Unvernunft" der Verantwortlichen zu geißeln.

   Neben dem chauvinistischen Beigeschmack, den diese Kampagne besitzt, zeichnet sie sich also auch dadurch aus, dass sie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf den Kopf stellt. Ihre Urheber wollen uns mit ihrem Gewäsch von der "sozialen Verantwortung" des Unternehmers allen Ernstes weismachen, dass die Kapitalisten die Verpflichtung hätten, ihre Profite in den Dienst der Arbeitsplatzerhaltung zu stellen. Und nicht nur das: so forderten Wirtschaftsminister Glos und Bundespräsident Köhler angesichts der Ertragslage der Unternehmen höhere Tariflöhne in diesem Jahr bzw. eine bessere Beteiligung der Arbeiter an den Unternehmensvermögen. All diese Demagogen übersehen dabei geflissentlich, dass die Jagd des Kapitalisten nach Profiten und Extraprofiten in Zeiten schrumpfender Märkte eben nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern im Gegenteil zum Abbau derselben führt. Sie verschweigen wissentlich, dass die Unternehmen, selbst wenn sie es wollten, ihre Beschäftigten nicht an den wachsenden Renditen teilhaben lassen können, würde dies doch bei ihren Großaktionären auf wenig Gegenliebe stoßen.

   Kurzum: sie gaukeln uns einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz vor (den es selbst im Wohlfahrtsstaat der 60er und 70er Jahre nicht gegeben hat), um uns Sand in die Augen zu streuen und den Bewusstwerdungsprozess, der in unserer Klasse eingesetzt hat,  bereits im Keim zu ersticken.

Die Gewerkschaften:Keine Bündnispartner der Arbeiterklasse, sondern Agenten des Staatskapitalismus

Noch ein Wort zu den Gewerkschaften und ihren "betrieblichen Bündnissen für Arbeit". Es verhält sich mit ihnen so wie mit der Braut, die sich zunächst noch ein bisschen vor dem Werben ihres Angebeteten ziert, weil sie um ihren guten Ruf fürchtet. Auch wenn die Gewerkschaftsspitzen anfangs noch so taten, als sträubten sie sich gegen betriebliche Bündnisse, so begleiteten sie stets augenzwinkernd die Bemühungen ihres verlängerten Arms in den Betrieben, den Betriebsräten, um die Schaffung eben solcher Bündnisse. Im Kern bestehen diese Bündnisse in einem Quid pro quo: Gibst du mir dieses, gebe ich dir jenes. Sorgen Gewerkschaften und Betriebsräte dafür, dass die Beschäftigten massive Einbußen wie z.B. die unentgeltliche Verlängerung der Arbeitszeiten hinnehmen, sichern die Unternehmen ihrerseits für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum den Erhalt der Arbeitsplätze verbindlich zu.

   Diese "Bündnisse für Arbeit" verbinden gleich zwei Vorteile für die Gewerkschaften. Zum einen sind sie ein vorzügliches Erpressungsmittel gegen die Beschäftigten, die vor die scheinheilige Wahl gestellt werden, die Kröte der Arbeitszeitverlängerung, des Lohnraubs u.ä. zu schlucken oder aber den Verlust des Arbeitsplatzes zu riskieren. Zum anderen haben sie sich bisher auch als wirksames Besänftigungsmittel gegenüber den besonders kämpferischen Teilen der Arbeiterklasse erwiesen. Dies wird besonders an den Kämpfen bei Mercedes und Opel deutlich, die erst dann eingedämmt werden konnten, als den Arbeitern entsprechende "Arbeitsplatzgarantien" zugesichert wurden.

   Hinter dem heuchlerischen Vorwand, im Interesse der Arbeiterklasse zu handeln, verbirgt sich jedoch durchaus auch ein ernstes Anliegen der Gewerkschaftsfunktionäre. Mit den "Bündnissen für Arbeit" ist ihnen bisher recht erfolgreich der Spagat zwischen der Wahrung der Interessen des staatskapitalistischen Regimes (dessen treueste Vertreter die Gewerkschaften sind), dem schon aus Gründen der Selbsterhaltung und seiner imperialistischen Bedürfnisse nicht an einer Auszehrung der industriellen Substanz der deutschen Wirtschaft durch die Verlagerung von Industriewerken ins Ausland gelegen sein kann, und der Berücksichtigung der Bedürfnisse und Zwänge für die nationalen Konzerne und Unternehmen gelungen, die einem erheblichen Kostendruck durch die Billigwaren aus Fernost ausgesetzt sind.

   Die Leidtragenden dieser Bündnisse sind, wen wundert's, die Arbeiter - und das gleich im doppelten Sinn. Nicht genug damit, dass sie es sind, die für diesen Kuhhandel ihren Rücken herhalten müssen. Es stellt sich darüber hinaus immer deutlicher heraus, dass die viel gerühmten Beschäftigungsgarantien nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, wie der Fall Conti in Hannover beweist, wo die Konzernspitze den bis Ende 2007 datierten "Beschäftigungspakt" kurzerhand kündigte. Dass der Aufschrei der Gewerkschaften angesichts eines solchen Affronts groß ist, liegt auf der Hand. Neben dem Rückschlag, den ihr Bestreben erleidet, den deutschen Staat vor einer weiteren Aushöhlung seiner industriellen Basis zu bewahren, nimmt auch ihre Glaubwürdigkeit in der Arbeiterklasse Schaden.

   Für Letztere kann es nur eine Konsequenz geben. Sie dürfen weder den "guten" Kapitalisten noch ihren Versprechungen trauen. Und schon gar nicht den Gewerkschaften, die noch immer die effektivsten Fallensteller des bürgerlichen Staates sind. Es gibt kein Bündnis zwischen Arbeit und Kapital, sondern vielmehr ein epochales und tagtägliches Ringen zweier historischer Klassen, Arbeiterklasse und Bourgeoisie, in dem allein das jeweilige Kräfteverhältnis über das Schicksal der Arbeiterklasse entscheidet - und nicht irgendwelche "Beschäftigungsgarantien". Mit anderen Worten: die Arbeiter müssen den Kampf aufnehmen, um den Kurs der Bourgeoisie in die Verelendung großer Teile der Menschheit aufzuhalten. Sie muss lernen, ihren Kampf selbständig  und gegen die Gewerkschaften zu organisieren. Und sie muss vor allem ihre Fähigkeit entwickeln, aus den Niederlagen, die ihren Kampf begleiten, Lehren für den künftigen Sieg der sozialen Revolution zu ziehen.            15.1.2006

Wir veröffentlichen nachfolgend den zweiten Teil einer Antwort auf einen Leserbrief aus Süddeutschland, der sich in großen Teilen sehr kritisch, wenn nicht ablehnend mit einem Teil unserer Positionen auseinandersetzte. Aus Platzgründen veröffentlichten wir in Weltrevolution Nr. 133 nur den ersten Teil unserer Antwort. In diesem ersten Teil befassten wir uns mit der “Arbeit des alten Maulwurfs”, der durch die Suche von zahlreichen Leuten zum Ausdruck kommt, die sich mit linkskommunistischen Positionen befassen. Hinsichtlich der Frage des Antifaschismus und dem Wirken der Kommunistischen Linken hatte unser Leser gemeint, die “Fraktionen der kommunistischen Linken [sind] so sang- und klanglos in den 1930er Jahren ausgestorben. Das Proletariat brauchte damals keine Schwätzer und Schreiber.”  

2. Teil der Antwort der IKS 

Das Wirken der Fraktionen der Kommunistischen Linken 

Lieber Genosse,

Das erste, was wir dazu anmerken wollen, ist, dass weder die Fraktionen der Kommunistischen Linken in den 30er Jahren, noch die IKS als die international wichtigste linkskommunistische Organisation der Gegenwart, Leuten "die eine fortschrittliche Linie" verfolgt haben, die Solidarität entzogen haben. Die italienische Fraktion, auf dessen Verhaltenskodex und Organisationsverständnis die IKS sich beruft, nahm immer eine solidarische Haltung allen proletarischen Strömungen gegenüber ein, nicht nur gegenüber der deutsch-holländischen Linken (allen politischen Divergenzen zum Trotz), sondern auch beispielsweise gegenüber den Trotzkisten, welche sogar eine Zusammenarbeit mit der Konterrevolution, mit Stalinismus und Sozialdemokratie befürwortet haben. Nicht zuletzt auf Grund dieser solidarischen Haltung gelang es den Linkskommunisten, die besten Genossen im Lager der Trotzkisten für ihre internationalistische Haltung gegenüber dem 2. Weltkrieg zu gewinnen, während der Trotzkismus die Arbeiterklasse verraten hat. Was allerdings wahr ist: Die Linkskommunisten zählten bürgerliche Demokraten, Stalinisten, Sozialdemokraten (und auch nicht die CNT Anarchisten, welche 1937 in der Regierung saßen, welche auf kämpfende Arbeiter in Barcelona scharf schießen ließ) nicht zu denjenigen, welche eine "fortschrittliche Linie" verfolgten. Wir auch nicht. Was meinst du dazu?
Zweitens stimmt es nicht, dass die Kommunistische Linke in den 30er Jahren "sang- und klanglos" ausgestorben ist. Die Vertreter dieser Strömung in Italien und Frankreich, in Belgien oder in den Niederlanden, haben ihr Leben riskiert, und oft auch hingegeben, um den politischen Kampf gegen den imperialistischen Krieg während des zweiten Weltgemetzels weiterzuführen. Dabei taten sie im Prinzip nichts anderes, als Lenin oder Rosa Luxemburg gegenüber dem Ersten Weltkrieg: in Wort und Tat den proletarischen Internationalismus gegen alle kriegsführenden Seiten hochzuhalten. Sie setzten sich dafür ein, dass der Klassenkampf gegen den Krieg fortgeführt wird, dass die Proletarier in Uniform ihre Waffen, nicht gegen ihre Klassenbrüder und Schwester, sondern gegen ihre eigenen Offiziere richten, dass der imperialistische Krieg in einen Bürgerkrieg verwandelt wird. Du wirfst unserer Strömung vor, "kurz vor Kriegsende ein zweites 1918 halluziniert" zu haben. Muss man im Nachhinein diese internationalistische Politik als falsch oder unnütz betrachten, da es nicht zum gewünschten Erfolg führte, da der Zweite, im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg nicht durch die Revolution beendet werden konnte? Die Internationalisten im Ersten Weltkrieg haben mehrere Jahre lang in großer Isolation gegen den Strom des Chauvinismus ankämpfen müssen, bevor die Masse der Arbeiter von der Richtigkeit dieser Politik überzeugt werden konnte. Die Internationalisten des Zweiten Weltkriegs mussten Jahrzehnte  bis 1968 darauf warten, bis zumindest ein Teil der Politisierten einer neuen, ungeschlagenen Generation der Arbeiterklasse von der Richtigkeit und der Unerlässlichkeit dieser internationalistischen Haltung überzeugt wurde. Heute, ca. weitere 30 Jahre später, beginnt sich der politisierteste Teil der jetzigen neuen Generation von diesem Internationalismus zu überzeugen - wobei dieser Prozess, wenn auch weniger spektakulär, so doch viel breiter und tiefer in der Klasse insgesamt verwurzelt zu sein verspricht als nach 1968. Ist das etwa kein Beweis für die Wirksamkeit proletarischer Politik? Wir meinen ja, es sei denn, man misst den Erfolg ausschließlich an den unmittelbaren Auswirkungen.
Aber du behauptest, dass die Internationalisten von damals "Schwätzer und Schreiber" waren, die das Proletariat nicht brauchte. Diese Behauptung wird durch die geschichtlichen Tatsachen selbst am besten widerlegt. Zwei Beispiele. Erstens: Während im gesamten Verlauf des Zweiten Weltkriegs der westlich-"sowjetische" Block es systematisch unterließ, auch nur das Geringste zu unternehmen, um die Juden vor der Vernichtung zu bewahren, trat das niederländische Proletariat gegen die Deportationen in den Massenstreik, wobei die Internationalisten eine aktive, vorantreibende Rolle gespielt haben. Zweitens: Eines der berühmtesten politischen Manifeste des Zweiten Weltkrieges - Das Manifest von Buchenwald - wurde im KZ Buchenwald kurz vor der dortigen Erhebung  am Kriegsende von einem Genossen der österreichische RKD verfasst, welche sich auf Grund des politischen Einflusses der Französischen Kommunistischen Linken (die direkte Vorläuferin der IKS) von dem die internationalistischen Klassenprinzipien verratenden Trotzkismus gelöst hatten. 

Der spezifische Beitrag der Revolutionäre - die theoretische Arbeit

Wir finden, dass man die Hochhaltung des proletarischen Internationalismus nicht als "Geschwätz" gering schätzen sollte. Bereits Friedrich Engels stellte fest, dass der proletarische Klassenkampf drei Hauptbestandteile hat. Neben dem ökonomischen und dem politischen Kampf nannte Engels den theoretischen Kampf als dritte Säule der Befreiung der Arbeit. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Revolutionäre sich entschlossen an den ökonomischen und politischen Kämpfen ihrer Klasse zu beteiligen haben. Ja, sie haben sich nach Möglichkeit an die Spitze dieser Kämpfe zu stellen. Jedoch ist der theoretische Kampf nicht nur ebenso wichtig wie die beiden anderen Dimensionen - es ist die  Ebene des theoretischen Kampfes, worin der spezifische Beitrag der Revolutionäre besteht und ausschlaggebend ist.
Die Arbeit der Revolutionäre besteht nicht nur darin, die vorwärtsstürmenden Massen voranzutreiben. Da - um mit Marx zu sprechen - die herrschende Ideologie in der Regel die Ideologie der herrschenden Klasse ist, besteht sogar die Hauptaufgabe der Revolutionäre über weite Strecken darin, gegen den Strom zu schwimmen. So nannten Lenin und Sinoview ihre während des 1. Weltkriegs in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift "Gegen den Strom". Wir sprachen vorhin davon, wie die Internationalisten im Zweiten Weltkrieg ihr Leben riskierten, um den Prinzipien ihrer Klasse treu zu bleiben. Nun, nicht nur die Revolutionäre, sondern Millionen von Soldaten haben damals, während des ersten wie des zweiten imperialistischen Gemetzels ihr Leben aufs Spiel gesetzt bzw. setzen müssen. Worin bestand der besondere Mut der Internationalisten? Er bestand darin, Risiken auf sich zu nehmen für eine Sache, welche von der offiziellen Gesellschaft - und manchmal sogar, zumindest vorübergehend, von einer Mehrheit der Bevölkerung - gehasst, verfolgt und verleumdet wird. Marx spricht von Augenblicken in der Geschichte, wo große umstürzlerische revolutionäre Ideen von der Masse Besitz ergreifen. Besteht die vornehmste Aufgabe der Kommunisten nicht darin, sich und die Klasse auf diesen Umsturz vorzubereiten, indem sie diese Ideen hochhalten und in der Klasse verbreiten? Eine große Revolution kann nicht gemacht werden auf Grund von reaktionären oder halbherzigen Prinzipien. Nur Ideen, welche zutiefst dem Wesen und den Klasseninteressen des Proletariats entsprechen, können die lohnabhängige Bevölkerung mit Macht ergreifen. Hierin liegt aus unserer Sicht die große Gefahr des Aktivismus. Damit meinen wir eine Herangehensweise, welche v.a. auf den unmittelbaren Erfolg bzw. die unmittelbare Einflussnahme abzielt auf Kosten der langfristigen Ziele. Bereits Bernstein, der bekannteste Sprecher des Opportunismus und "Revisionismus" innerhalb der deutschen Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrhunderts erklärte: "Die Bewegung ist alles. Das Ziel ist nichts." Für den revolutionären Marxismus hingegen müssen Ziel und Mittel übereinstimmen. Deswegen erscheint es uns so gefährlich, Genossen, welche inmitten der tiefsten Konterrevolution in der Geschichte des Proletariats Klassenprinzipien verteidigt haben, als "Schwätzer" zu bezeichnen. 
Wir wissen, dass wir nicht alle Punkte deines Briefes hiermit angesprochen und beantwortet haben (beispielsweise unseren Umgang mit der so genannten "internen Fraktion der IKS). Andere wichtige Aspekte, etwa die Dekadenztheorie, haben wir hier nur kurz angeschnitten. Wir halten aber nichts davon, alles in einen Brief zu stopfen. Wir hoffen vielmehr auf die Entwicklung einer lebhaften Korrespondenz mit dir. 

Mit kommunistischen Grüßen die IKS.            August 2005

Ohne einen aktiven Austausch von Standpunkten, ohne Debatte ist eine Klärung kommunistischer Positionen unmöglich.  Deshalb versuchen wir möglichst regelmäßig in unserer Zeitung Zuschriften von Leser/Innen zu veröffentlichen und darauf so ernsthaft wie möglich zu antworten. Wir unsererseits sind nicht nur erfreut, sondern auch dankbar für jede Zuschrift, die wir erhalten, weil sie uns zu einer selbstkritischen  Auseinandersetzung mit unserer Arbeit und unseren Positionen zwingt. Deshalb, wenn Euch an unserer Zeitung etwas besonders angesprochen oder auch missfallen hat, schreibt uns, auch wenn es nur ein paar Zeilen sind.
Wir haben einen Leserbrief aus dem Rhein-Neckar Raum erhalten, der sich mit Fragen des menschlichen Verhaltens befasst. Es handelt sich um sehr grundlegende Fragen des Menschseins und des gesellschaftlichen Lebens. Aus dem Brief wird aber rasch ersichtlich, dass der Fragesteller nicht allein durch die Probleme des Allgemeinmenschlichen motiviert wird, die Frage des Verhaltens zu thematisieren. Es geht insbesondere um die Perspektiven des Klassenkampfes. Es geht nicht zuletzt um die Frage, ob die Arbeiterklasse heute und in der Zukunft in der Lage sein wird, dem Druck der Konkurrenz, den Denk- und Verhaltensweisen des Kapitalismus eine eigene gesellschaftliche Perspektive entgegenzusetzen. Was sind die Voraussetzungen dafür, dass die Arbeiterklasse eigene, klassenspezifische Verhaltensweisen entwickelt, welche der Natur und dem geschichtlichen Endziel ihres Kampfes, dem Kommunismus,  entsprechen?
Aus welchem Zusammenhang und aus welchem allgemeinem und spezifischem Kräfteverhältnis resultiert welche Art von Verhalten? Welche Emotionen sind Ausdruck davon?
Der Brief macht deutlich, dass unser Leser nicht nur wichtige Fragen aufgeworfen hat, sondern dazu übergegangen ist, selbst erste Antworten auf diese Fragen zu geben. Wir halten die von dem Genossen aufgeworfenen Fragen und Überlegungen für sehr wichtig und die gesamte Arbeiterklasse betreffend. Im Anschluss an die Briefauszüge fügen wir einige wenige Überlegungen und Anstöße unsererseits hinzu. 

Auszüge aus dem Leserbrief zu Verhaltensfragen

"Welchen Einfluss, welche Funktion und welche Ursachen hat der Wille, das Vertrauen, die Solidarität, die Organisation, das Verantwortungsbewusstsein und die Lebensgeschichte dabei? Was löst in Wirklichkeit Verhalten aus (nicht Vorstellungen, sondern Verhältnisse sind die Ursache) und wie kann man bewusst darauf Einfluss nehmen; wie beliebig ist Verhalten?
Wie bezieht sich Verhalten auf allgemeine gesellschaftliche Zusammenhänge, welchem allgemeinen Interesse dient es (dem der Arbeiterklasse oder dem der Kapitalistenklasse)?
Wie kann das individualistische Bewusstsein mit dem Ziel des kollektiven Bewusstseins bewusst und aufbauend angegangen werden, ohne zwischen ständiger Aufgabe und imaginär überhöhten Vorstellungen also Beliebigkeit zu pendeln?
Die Zusammenhänge der beschriebenen Fragen müssen in der gesellschaftlichen Realität bewusst gemacht werden und finden sich allgemein in bestimmten Formen. So gibt es, aufgrund des gesellschaftlichen Zerfalls, die Gefahr, dass immer größere Teile der Arbeiterklasse ins so genannte Lumpenproletariat übergehen, wenn es nicht gelingt eine emanzipatorische kollektive lebendige Perspektive für die Arbeiterklasse zu entwickeln.
So genannte prekäre Arbeitsbedingungen (z.B. Hartz IV und zukünftige Verstärkung unter anderem Namen, aufgrund der internationalen Konkurrenz ...), ermöglicht durch die drohende Arbeitslosigkeit, die heute Menschen in die Verarmung und Aufgabe treibt, hängen mit dieser Gefahr zusammen (eine allgemeine Form der Erpressbarkeit).
Die zunehmende Kriminalisierung als "Überlebensnische", verbunden mit der systemimmanenten Haltung "jeder für sich - jeder gegen jeden mit zweckgebundenen Bündnissen" ist ebenso verbunden mit den gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen der kapitalistischen Produktionsweise. Die damit verbundene Preisgabe des bewussten Zusammenhalts innerhalb der Arbeiterklasse, des kollektiven Bewusstseins (notwendigerweise verbunden mit Solidarität und Vertrauen durch das gemeinsame Interesse der internationalen Arbeiterklasse), welches aus seiner momentanen Schwäche im Kräfteverhältnis zur herrschenden Ideologie notwendigerweise weiterentwickelt werden muss, zeigt eben die Gefahr der Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Richtung Zerfall und Aufgabe der kommunistischen Perspektive auf. (...)
In einer Gesellschaftsform, in der das "jeder für sich, jeder gegen jeden mit opportunistischen Bündnissen" gilt, weil die Produktionsmittel besitzende Klasse in Konkurrenz zueinander steht und dieses Konkurrenzverhältnis in Form der herrschenden Ideologie und mit  besonderem Interesse und in besonderer Form gegenüber der Arbeiterklasse verbreitet, kann diese Ideologie nicht das eigene Interesse der Arbeiterklasse sein. Die Kapitalistenklasse hat als ganzes das gemeinsame Interesse an der Ausdehnung und Ausbeutung der Arbeitskraft Mensch, deshalb der Arbeiterklasse, denn dies ist die Existenznotwendigkeit dieser Klasse. Für die Arbeiterklasse gilt die Konkurrenz als Klasse nicht, doch sind Angehörige der Arbeiterklasse gezwungen in Konkurrenz zueinander zu treten, um  nicht ans Existenzminimum getrieben zu werden. Aufgrund des Mangels an Absatzmärkten werden die Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse (bis hin zu sklavenartigen Verhältnissen) aber immer mehr zunehmen, deshalb muss die Arbeiterklasse sich als Ganzes dagegen wehren, indem Sie die Perspektive des Kommunismus entwickelt (durch kollektive Bewusstwerdung zur Ermöglichung von internationalen Massenstreiks mit Bildung von Arbeiterräten, die im ständigen Austausch zueinander und zur notwendigerweise sich bildenden kommunistischen Weltpartei stehen und die Perspektive des Kommunismus konsequent weiterentwickeln).
Der Standpunkt von dem die, oberflächlich gleich erscheinende Frage nach der Bedeutung des Verhaltens auf das gesellschaftliche Sein beantwortet wird, ist also notwendigerweise klassenspezifisch. In dem, wie die "demokratische" Politik mit Hilfe der gültigen Soziologie, Psychologie, Neurobiologie, Philosophie, die Frage des Verhaltens beantwortet, ist kein genereller Unterschied zwischen den Klassen zu finden, sondern nur weiblich und männlich, alt und jung, arm und reich, sozial und unsozial, dumm und intelligent, anpassungsfähig und nicht anpassungsfähig (flexibel und faul), "nostalgisch" und "der Zukunft zugewandt", Verlierer und Gewinner, gute Gene und schlechte Gene, gut und böse, krank und gesund (körperlich und geistig) ..., so dass alles Verhalten an der Funktionsfähigkeit (Ausbeutungsfähigkeit der Arbeiter, die ihre Arbeitskraft in Konkurrenz zu Markte tragen müssen) gemessen wird und diese "Funktionsfähigkeit" gefördert und selektiert wird.
Indem alles nach den systemeigenen Kriterien der Nutzbarkeit gewertet wird, das ja das Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse ausdrückt, bleibt kein Platz für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen, darauf baut die Ideologie auf. (...)
Da die Bedingungen über die Besitzverhältnisse und damit die herrschende Ideologie zu Gunsten der herrschenden Klasse allgemeingültig sind, ist es notwendig, dem kollektiv bewusst die Perspektive der Arbeiterklasse und letztendlich aller ausgebeuteten Schichten entgegenzuhalten; und die Bedingungen dafür sind nicht die Konkurrenz, wie sie für den Kapitalismus notwendig (immanent) ist, sondern die Kollektivität innerhalb der Arbeiterklasse und die politische Organisation, um die Lehren aus der Vergangenheit konkret im Interesse der gesamten Arbeiterklasse anwenden zu können.
Die Emotionen wie Neid, Eifersucht, Geiz, Ehrgeiz, sind Ausdruck der Besitzverhältnisse und sind damit Bestandteil (Motivationsausdruck in Form der Machtkämpfe, Intrigen ... mit Verlierern und Gewinnern) der bürgerlichen Gesellschaft und als herrschende Ideologie auch innerhalb der Arbeiterklasse zu finden, da wo die Konkurrenzsituation dies hervorbringt. Doch die Konkurrenz zwischen Angehörigen der Arbeiterklasse ist nicht abstrakt allgemein (herrschende Ideologie), sondern konkret allgemein und deshalb im gemeinsamen Interesse der internationalen Arbeiterklasse an der Aufhebung ihrer Ausbeutung als Ideologie aufgehoben. Deshalb nimmt mit wachsender kollektiver Bewusstwerdung der Arbeiterklasse die Ideologie der abstrakt allgemeinen Konkurrenz, die die Entwicklung der kollektiven Bewusstwerdung hemmt, ab.
Diese weitreichende Perspektive ist notwendig, um sich heute die gegen die zunehmende Ausbeutung zur Wehr zu setzen." (...) 

Bemerkungen der IKS

Der Genosse wirft Fragen auf, welche sehr komplex und schwierig, jedenfalls sehr wichtig sind. Verhaltensfragen sind schon länger Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung und Anlass zu gelehrten Kontroversen geworden. Wir fühlen uns als kommunistische Kampforganisation weder befähigt noch berufen, im Detail auf die Ursprünge und den geschichtlichen Werdegang der Vielzahl an Verhaltensweisen einzugehen, welche die Menschheit aufzuweisen hat. Wir werden uns darauf beschränken, einige Grundsätze zu benennen, welche die marxistische Arbeiterbewegung zu diesen Fragen von Anfang an erarbeitet hat. Diese wenigen Grundideen mögen dazu beitragen, einen Rahmen für die von unserem Leser angeregte Diskussion zu liefern. 

Die Frage des Verhaltens

Der Genosse schreibt, dass Emotionen wie Neid, Eifersucht oder Ehrgeiz Ausdruck der Besitzverhältnisse sind, und damit Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft. Dass diese Emotionen Bestandteile des Kapitalismus, und in ihrer heutigen Form auch Ausdruck der Besitzverhältnisse sind, damit stimmen wir überein. Allerdings haben marxistische Autoren wie August Bebel oder Leo Trotzki wiederholt die Erwartung geäußert, dass es in einer künftigen kommunistischen Gesellschaft beispielsweise weiterhin Ehrgeiz geben wird. Sie waren davon überzeugt, dass diese Emotion nicht mehr, wie im Kapitalismus, ein Motor der Konkurrenz jeder gegen jeden sein wird, sondern eine Form des Ehrgeizes, die der Gemeinschaft bestmöglichst dienen und daher eine außerordentlich positive Rolle spielen wird.
Man sieht also, dass nach Auffassung des Marxismus die Geschichte der Menschheit nicht notwendigerweise so abläuft, dass jede Gesellschaftsform eigene, völlig neue Gefühlsformen hervorbringt. Denn wäre dies der Fall, gäbe es innerhalb der Geschichte keinerlei Kontinuität mehr, sondern nur eine Serie von Brüchen und Neuanfängen. Jedoch lehrt uns die dialektische Methode, dass jeder qualitative Sprung nicht nur einen Neuanfang darstellt, sondern zugleich eine Aufbewahrung der bisher errungenen  Ebene in einer  höheren darstellt. Ein und dasselbe Grundgefühl kann sich in unterschiedlichen Gesellschaftsformationen unterschiedlich äußern und auswirken. Eine Emotion, welche in einem gegebenen Kontext eher Ausdruck der Feindseligkeit unter den Menschen sein kann, vermag unter veränderten Umständen den sozialen Zusammenhalt zu verstärken.
Wir sollten uns freilich davor hüten, uns die Sache mit der Veränderbarkeit der Wirkung der Emotionen zu einfach zu machen, nach dem Motto: in einer Konkurrenzgesellschaft wirken sich die Emotionen konkurrenzfördernd aus, in einer Gesellschaft des Zusammenhalts haben sie die umgekehrte Wirkung. Das kann allein schon deshalb nicht stimmen, weil die Grundemotionen des Menschen nicht immer im Einklang miteinander stehen. Sie können schon deshalb in Konflikt mit einander geraten, weil sie unterschiedlichen Funktionen dienen. So kann der sog. Mutterinstinkt etwa in Widerspruch geraten zum "Selbsterhaltungstrieb" - etwa, wenn eine Mutter ihr Leben riskiert, um ihre Nachkommen zu schützen. Außerdem liegt es auf der Hand, dass nicht alle Emotionen in gleicher Weise dem Zusammenhalt der Gemeinschaft dienen können. So z.B. die von Dir erwähnte Eifersucht. Wie alt die Eifersucht ist, wissen wir nicht genau. Engels hielt sie nicht für einen angeborenen Trieb der Menschheit, sondern für ein Kulturprodukt. Wie auch immer, es hat den Anschein, als ob dieses Gefühl recht alt ist. Da die Eifersucht sich nur schwer mit dem Zusammenhalt der Gemeinschaft vereinbaren lässt, mussten die unterschiedlichen Gesellschaften Mittel entwickeln, um sie in Schach zu halten. Falls eine kommunistische Gesellschaft sich weiterhin mit diesem Problem konfrontiert sehen sollte, ist davon auszugehen, dass sie wirkungsvollere und kulturell höherstehende Mittel dazu finden wird.
Du fragst in deinem Brief nach den Ursachen und der sozialen Bedingtheit von Verhaltensweisen. "Welchen Einfluss, welche Funktion und welche Ursachen hat der Wille, das Vertrauen, die Solidarität, die Organisation, das Verantwortungsbewusstsein und die Lebensgeschichte dabei?" Es geht Dir um ein besseres Verständnis gerade der Emotionen, welche im Kampf des Proletariats am dringendsten benötigt werden. Dein Brief ist erfüllt von der Sorge, dass der Kapitalismus diese positiven Eigenschaften entgültig zerstören könnte. Deine Sorge erscheint uns vollauf gerechtfertigt. Dass die wahrscheinlich schlimmsten Grausamkeiten in der Geschichte gerade in den letzten hundert Jahren begangen worden sind, hängt direkt damit zusammen, dass der Kapitalismus wie keine andere Produktionsweise den Zusammenhalt und das Mitgefühl unter den Menschen zerstört, indem diese Produktionsweise die Menschen über den unpersönlichen Marktmechanismus zu Konkurrenten macht. Der Zerfall dieser Gesellschaft beschleunigt in der Tat diesen Prozess, wie Du in deinem Brief aufgezeigt hast.
Gibt es noch die Emotionen, welche zwei Jahrhunderte lang ein unverwechselbares Kennzeichen des proletarischen Kampfes waren? Wo liegen deren Wurzeln?
Nehmen wir als Beispiel das von Dir genannte Verantwortungsbewusstsein. In ihrem im Gefängnis während des Ersten Weltkrieges geschriebenen Artikel über den Schriftsteller Korolenko beschreibt Rosa Luxemburg, wie das Verantwortungsbewusstsein ab den 1860er Jahren in Russland entstand, welche mehrere Generationen heldenhafte Revolutionäre hervorbrachten.
"Jene Stimmung der Gesellschaft, die, frei von nagender Selbstanalyse und innerem Zwiespalt, die ‚gottgewollten Abhängigkeiten' wie etwas Elementares empfindet und die Fügungen der Geschichte als eine Art Himmelsschickung hinnimmt, für die man so wenig verantwortlich sei wie dafür, dass der Blitz manchmal ein unschuldiges Kindlein erschlägt, kann sich mit verschiedensten politischen und sozialen Systemen vertragen. (...)
In Russland fing dieses ‚unerschütterliche Gleichgewicht der Gewissen' in breiten Kreisen der Intelligenz schon in den 60er Jahren zu bröckeln an. Korolenko schildert in anschaulicher Weise jenen geistigen Umschwung der russischen Gesellschaft, wobei er zeigt, wie gerade seine Generation die "leibeigene" Psychologie überwunden hatte und von einer neuen Zeitströmung ergriffen wurde, deren vorherrschende Note der ‚zernagende, qualvolle, aber schöpferische Geist der sozialen Verantwortlichkeit' war."
Hier wird deutlich, dass es die Stimme des Gewissens war, welche die Menschen aufgerüttelte, und dass dieses Gewissen, wie die Solidarität auch, Ausdruck des sozialen Wesens der Menschheit ist. Dass gerade die Menschen mit dem Erlangen eines höheren Bewusstseins aus dem Tierreich emporsteigen konnten, hängt unzertrennbar mit den besonders ausgeprägten sozialen Anlagen unserer Gattung zusammen. Die Menschwerdung selbst - die gemeinsame Arbeit, die Sprache usw. - hat diese gegenseitige soziale Abhängigkeit nicht abgeschwächt, sondern unermesslich gesteigert.
Zwar stimmt es, dass der Kapitalismus die sozialen Impulse untergräbt und ihre Auslebung ungemein erschwert. Zugleich aber hat er eine Klasse hervorgebracht, welche durch ihre Stellung in der Produktion wie keine andere in der Geschichte der Klassengesellschaften imstande ist, durch und in ihrem Kampf die gemeinschaftlichen Gefühle nicht nur wiederzuerwecken, sondern auf eine höhere Ebene zu stellen. Diese Klasse ist das moderne Proletariat. Die Arbeiterklasse ist noch immer dazu befähigt, nicht etwa, weil die Arbeiter als Personen die besseren Menschen seien, sondern weil sie die erste Klasse ist, welche ohne Eigentum gemeinschaftlich produziert. 

Die Frage der Arbeitslosigkeit

Zurecht hast Du in deinem Brief auf die Gefahr hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit, indem sie die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft, dem  Jeder-für-sich auch in den Reihen des Proletariats Tür und Tor öffnen könnte.
Bereits in seinen "Elberfelder Reden" aus den 1840er Jahren erklärte Friedrich Engels, dass die Arbeiter sich erst dann als aktive Klasse äußern, indem sie der kapitalistischen Konkurrenz ihre eigene Solidarität entgegenstellen. Mehr noch: erst dadurch würden sie sich laut Engels ihre eigene Menschlichkeit wieder aneignen. Gegenüber einer nicht geschlagenen Generation der Arbeiterklasse ist die Arbeitslosigkeit besonders dazu geeignet, das revolutionäre Wesen des Proletariats zum Vorschein zu bringen. Zum einem, weil die Arbeitslosigkeit die Klassensolidarität immer mehr zu einer Frage des Überlebens macht. Zum anderen, weil es den Bankrott des Kapitalismus, die Unvereinbarkeit des Lohnsystems mit der menschlichen Würde offenbart.
Wie Rosa Luxemburg in ihrer "Einführung in die Nationalökonomie" schrieb, ist der Kampf des Proletariats gegen die Ersetzung der Arbeiter durch die Maschinerie bzw. gegen die Folgen dieser dem Kapitalismus innewohnenden Tendenz - Senkung des relativen Lohnanteils, Steigerung der Macht des Kapitals, Ausuferung der Armee der Erwerbslosen ins Unermessliche - ein Kampf gegen das System selbst. "Gegen die technischen Fortschritte der Produktion, gegen Erfindungen, Maschineneinführung, gegen Dampf und Elektrizität, gegen Verbesserungen der Verkehrsmittel können die Arbeiter nicht ankämpfen. Die Wirkung aller dieser Fortschritte auf den relativen Lohn der Arbeiter ergibt sich aber ganz mechanisch aus der Warenproduktion und aus dem Warencharakter der Arbeitskraft. Deshalb sind die mächtigsten Gewerkschaften ganz ohnmächtig gegen diese Tendenz des relativen Lohns zum rapiden Sinken. Der Kampf gegen das Sinken des relativen Lohns bedeutet deshalb auch den Kampf gegen den Warencharakter der Arbeitskraft, das heißt gegen die kapitalistische Produktion im Ganzen. Der Kampf gegen den Fall des relativen Lohns ist also nicht mehr ein Kampf auf dem Boden der Warenwirtschaft, sondern ein revolutionärer, umstürzlerischer Anlauf gegen den Bestand dieser Wirtschaft, er ist die sozialistische Bewegung des Proletariats." (Luxemburg Werke, Band 5, S. 761-762)
Sehr zu recht hast Du darauf hingewiesen, dass das Proletariat, im Gegensatz zur Bourgeoisie, aufgrund seines Klasseninteresses imstande ist, die Ideologie der bürgerlichen Klasse abzuschütteln, welche die Realität so grausam entstellt.
Die gemeinschaftlichen Gefühle sowie die Macht des menschlichen Bewusstseins sind mächtige Kräfte. Das Vertrauen der Marxisten in die Arbeiterklasse ist auch ein Vertrauen in das menschliche Wesen. 

Wir veröffentlichen hiermit ein Einleitungsreferat, das Ende 2005 im Diskussionszirkel in Köln gehalten wurde. Nicht nur dieses Referat, sondern auch das darauf folgende, das die Frage der Geschlechterverhältnisse im Kommunismus thematisierte, sind von hoher Qualität und unbedingt lesenswert. Sämtliche im Zirkel gehaltenen Referate werden auf der Homepage des Zirkels  (https://de.geocities.com/zirkelrunde [13]) veröffentlicht. Dies gilt ebenso für die Diskussionssynthesen, welche jeweils erstellt werden. Zwar nehmen auch Mitglieder der IKS an den Sitzungen des Zirkels teil, doch in der Regel werden die Diskussionsynthesen und die Einleitungen immer von anderen Teilnehmern des Zirkels angefertigt. Obwohl diese Genoss/Innen meist politisch unerfahren sind, zeugen das hohe Niveau der Referate und die Diskussionen von der Unerläßlichkeit solcher Diskussionszirkel, um die politische Klärung und die theoretische Bildung innerhalb der Arbeiterklasse voranzutreiben.  IKS 

Einleitungsreferat Vom Mutterrecht zum Vaterrecht 

<<>>1. Frage: Was ist Mutterrecht?>

Die Mutter ist das Haupt der Familie. Die Erblinie wird mütterlicherseits bestimmt. Die Anrechte der Familie oder des Clans (z.B. Sammel- oder Jagdrechte auf ein bestimmtes Gebiet) werden mütterlicherseits vererbt. Bei der Ehe werden die Männer im Haushalt bzw. in der Familie der Frau aufgenommen, nicht umgekehrt. Hohes Ansehen der Frau, Muttermord gilt als das schlimmste Verbrechen. 

<<>>2. Frage: Was ist Vaterrecht?>

<<>>>

<<>>Der Vater ist Haupt der Familie.>

Die Erblinie wird väterlicherseits bestimmt. Die Anrechte, hier v.a. Eigentum, werden väterlicherseits vererbt. Bei der Ehe werden die Frauen in die Familie des Mannes aufgenommen. Hohes Ansehen des Mannes, Erniedrigung der Frau. 

3. Frage: Da es heute wahrscheinlich nirgendwo auf der Welt Mutterrecht gibt, woher weiß man, dass es das jemals gab?

-          Durch die Erforschung von Völkern auf niedrigeren Entwicklungsstufen.

-          Durch das Ziehen von Rückschlüssen aus Verwandtschaftsregeln, welche bereits überlebt waren, aber in verkrusteter Form, Traditionen, Sitten weiter lebten.

-          Durch das Studium alter Religionen, Mythologien.

-          Durch die moderne Tiefenpsychologie.

-          Durch Ausgrabungen.

-          Durch die Linguistik, also den Ursprüngen von Wörtern und Begriffen.

-          Durch das Studium von Volkskultur, Liedgut usw.

 

4. und wichtigste Frage: Wie kam es zu diesem Übergang vom Mutterrecht zum Vaterrecht?

Es gibt zwei gängige Erklärungen dafür:

-          Weil die Männer sowieso die Tollsten sind.

-          Weil die Männer sowieso Schweine sind.

Beide Behauptungen können diesen Übergang nicht erklären, denn.... wenn die Männer die Tollsten sind, waren sie es schon immer, warum also diese Änderung? Wenn sie Schweine sind, dann waren sie es auch schon vorher... Beide Ansätze gehen davon aus, dass das, was heute sein soll, schon immer war, d.h. die Geschichte wird nicht in ihrer Entwicklung gesehen. Aber auch die Familie entwickelt sich mit der Geschichte weiter. 

5. Frage: Wie sahen die Familien früher aus?

Die erste Familienform muss die Horde gewesen sein, da der Mensch als Individuum oder als kleine Gruppe zum Überleben körperlich zu schlecht ausgestattet ist, z.B. Klauen, starkes Gebiss usw. Entweder kannte der Urmensch noch keine Eifersucht (die These von Engels) oder er hatte bereits gelernt, diese Eifersucht in Schach zu halten (die These von Freud), jedenfalls lebte der Urmensch in der Gruppen-Ehe (Polygamie/ Polyandrie). Diese ersten Ehen mussten Inzucht-Ehen gewesen sein aufgrund der damals sehr geringen Anzahl von Menschen und ihrer räumlichen Isolation voneinander. Die erste bekannte Fortentwicklung aus der Horde heraus war die Blutverwandtschaftsfamilie. Dabei ist der Verkehr zwischen Eltern und Kindern nicht mehr zugelassen, jedoch immer noch zwischen Geschwistern. Es galt als Schande mit jemandem außerhalb der eigenen Familie zu verkehren. Die dritte Stufe wird Punaluafamilie genannt. Es beginnt mit der Ausschließung der leiblichen Geschwister mütterlicherseits, und in der Folge auch der Enkel und Urenkel (laut Morgan). Die Ehen behalten zunächst Gruppencharakter. Die Schwestern waren die gemeinsamen Frauen ihrer gemeinsamen Männer, die aber nicht ihre Brüder sein durften.
Diese Gruppen-Ehe braucht man sich nicht als eine Art Orgie vorzustellen, wo jeder mit jedem verkehrt, sondern es ist mehr als wahrscheinlich, dass es so etwas wie Lieblingspartner gab, oder dass was man heutzutage Lebensabschnittspartner nennt. Dies bereitete auch die darauf folgende Stufe der Paarungsfamilie vor, zwischen einem Mann und einer Frau (wobei Vielweiberei des Mannes gelegentlich sein Recht bleibt, während bei der Frau die strengste Treue verlangt wurde), wobei diese Ehen noch jeder Zeit von beiden Seiten löslich bleiben. Die Kinder gehören nach wie vor der Mutter.
Die letzte Stufe unserer Untersuchung, womit der Übergang zum Vaterrecht besiegelt wird, ist die Monogamie. Vor allem wird die Löslichkeit der Ehe gegenüber der Paarungs-Ehe sehr stark eingeschränkt, vor allem auf Seiten der Frau, und zwar damit der Mann sein Eigentum seinen Kindern vererben kann. Zur monogamen Familie gehören die Prostitution sowie die gehörnten Ehemänner.
Die geschichtliche Entwicklung geht also dahin, die Anzahl der an einer Ehe Beteiligten einzuschränken, bis nur noch zwei übrigbleiben, das bis in unsere Tage hinein bekannte häusliche Glück zu Zweit. Es stellt sich die Frage, ob die Verkleinerung der Familien damit seinen Endpunkt erreicht hat oder, ob dieser Prozess noch weiter geht? 

6. Frage: Warum diese Entwicklung der Familie?

Die Geschichte der Familie ist natürlich nicht nur ein passives Produkt beispielsweise der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern ist auch selbst ein aktiver Faktor dieser Entwicklung. Beispielsweise sagt Engels, dass es den Menschen wahrscheinlich aufgefallen sein muss, dass Stämme, welche Inzuchtverbote eingeführt hatten, besser gediehen, als solche, die es nicht taten. Auch den Übergang von der Punaluafamilie zur Paarungsfamilie erklärt er unter anderem damit, dass die Einschränkungen der Ehe-Möglichkeiten zu kompliziert geworden waren.
Der wichtigste Aspekt der Familienentwicklung ist aber die Änderung im Verhältnis zwischen Mann und Frau innerhalb der Ehe aufgrund der Änderung der Wirtschaftsweise und insbesondere der Arbeitsteilung.
Solange die Menschen bzw. die werdenden Menschen noch hauptsächlich in den Bäumen lebten, existierte lediglich die biologische Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau in Bezug auf das Kinderkriegen. Beide müssen gleichermaßen an dem Sammeln von Nahrung beteiligt gewesen sein. Nun gibt es zwei Theorien darüber, weshalb die Menschen von den Bäumen runter kamen und den Urwald verließen.
Die Erste besagt, dass ihr Lebensraum zu klein wurde, da sie sich vermehrten. Und die Zweite, dass der Urwald sich durch Klimaveränderungen verkleinerte.
Dieser Schritt, egal welche Theorie stimmt, wäre ohne neue Entwicklungen von Technik und Kultur nicht möglich gewesen, da die Bedingungen auf dem Boden ganz andere waren. Nahrungsquellen und die Bedürfnisse sich vor Hitze und Kälte zu schützen sahen ganz anders aus. Die wichtigsten Errungenschaften waren neue Waffen, die Beherrschung des Feuers, das Bauen von Hütten und die Herstellung von Kleidung. Die Menschen wurden auch zu Jägern, womit die erste Veränderung in der Arbeitsteilung von Mann und Frau eintrat. Sprich: die Männer spezialisierten sich auf die Jagd, während die Frauen für das Sammeln und das Hüten des Feuers verantwortlich waren. Dies bedeutet nicht eine Erniedrigung der Stellung der Frau, wobei sie in späteren Phasen viel höher steigen sollte. Der Grund für diese Arbeitsteilung war nicht, dass die Männer körperlich oder in Schnelligkeit überlegen gewesen wären, sondern, dass sich damals das Rumtreiben des Jagens nicht mit dem Kinderkriegen vertrug. Es gab jedoch auch Gesellschaften, wo ein Teil der Frauen an der Jagd beteiligt war. Nämlich die Gruppe der Jungfrauen. Aus dieser Phase des Jagens und Sammelns entwickelten sich zwei höhere Entwicklungsstufen. Auf der einen Seite der niedrige Ackerbau und auf der anderen Seite die Viehzucht. Anstatt die Pflanzen einzusammeln und die Tiere zu jagen, ist man dazu übergegangen die Nahrungsquellen selbst anzubauen bzw. zu züchten. Damit teilt sich die Gesellschaft der Menschen in zwei Gruppen: Die der Sesshaften und die der Nomaden. Wobei in Beiden weiterhin keine Unterdrückung der Frau stattfindet.
Aus diesen beiden Entwicklungsstufen geht die Ackerbaugesellschaft als höchste Stufe der Urgesellschaft hervor. Diese Stufe geht nicht einfach aus dem niedrigen Ackerbau hervor, sondern ist ein Produkt beider Gesellschaften. Wobei der entscheidende Unterschied zum niedrigen Ackerbau darin besteht, dass der Pflug nicht mehr von Menschen, sondern von Tieren gezogen wird. Dadurch kann wesentlich tiefer gepflügt und das Feld gedüngt werden. In dieser Phase befindet sich das Mutterrecht in seiner höchsten Blüte. Durch die Durchsetzung der Sesshaftigkeit auf höherer Stufe und das Wachstum der Bedeutung der häuslichen Arbeit, Beteiligung des Haushalts an Viehzucht und Ackerbau und dem zunehmenden Gewicht der häuslichen Arbeit, z.B. Kleidung etc., wird die Rolle der Frau viel zentraler als beispielsweise in der Jäger- oder Nomadenkultur.  Gleichzeitig beginnt auf dem Höhepunkt dieser Blüte die Auflösung des Mutterrechts und die Abstufung der Stellung der Frau.

Zurück zur eigentlichen Frage: Wieso ist das Mutterrecht untergegangen?

In der Urgesellschaft gab es keine Ausbeutung, weil es keinen Überschuss an Nahrung gab, da man nicht in der Lage war mehr als was man selber brauchte zu produzieren. Man konnte also nicht Jemanden miternähren, ohne dass dieser selbst arbeitete. Grade die wirtschaftlichen Erfolge der höheren Ackerbaugesellschaft machten mit der Zeit zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte Ausbeutung und damit Ungleichheit zwischen den Menschen und so auch zwischen den Geschlechtern möglich.
Die erste Stufe der Ausbeutung bestand darin, dass eine Urgesellschaft durch eine andere Urgesellschaft ausgebeutet wurde. Die Inkaherrschaft in Südamerika vor dem Auftauchen der Spanier liefert uns ein Beispiel hiervon. Die ausgebeuteten Völker mussten Abgaben an die Inkas abliefern, sie behielten aber ihre urkommunistische Produktionsweise bei und die Abgaben wurden gemeinsam von der Genossenschaft abgegeben. Nicht nur das, sondern auch die Ausbeuter (Inkas) lebten weiterhin untereinander im Urkommunismus. Die Abgaben wurden mehr oder weniger gleichmäßig innerhalb des Klans aufgeteilt. Dies kam daher, dass der hergestellte Überschuss noch nicht reichte, um die Ausbeuter selbst von der Arbeit zu befreien.
Wie aber kam es zu dieser Form der Ausbeutung? Eine Ursache ist die Änderung der Rolle der Gewalt und des Krieges in der Geschichte. Die Urmenschen, die in den Urwäldern wohnten, lebten höchstwahrscheinlich genauso friedlich, wie beispielsweise die Affen, die höchstens das Raufen, aber kaum das Töten untereinander kennen. Wir haben aber gesehen, dass die Waffenentwicklung entscheidend dafür war, dass der Mensch den Urwald verlassen konnte. Erst durch diese Kulturentwicklung entstand die Möglichkeit für den Menschen, andere Menschen zu töten und die Menschen gewöhnten sich durch die Jagd an das Blutvergießen. Ursprünglich waren sie Vegetarier gewesen. In der Jägergesellschaft spielt der Krieg hauptsächlich die Rolle, andere Stämme von bestimmten Jagdgründen zu vertreiben. Es sind also Verdrängungs- und Vernichtungskriege. In dieser Phase entsteht auch der Kannibalismus, die Verspeisung des Feindes. Die obere Ackerbaugesellschaft ist im Vergleich dazu eine viel friedlichere Gesellschaft gewesen. Warum? Weil die Arbeit des Sähens und Erntens sich nicht verträgt mit dem Herumtreiben und der Zerstörung des Krieges. Aber neben der oberen Ackerbaugesellschaft bestehen, z.B. aus geografischen Gründen, Jägergesellschaften weiterhin. Diese Jägergesellschaften greifen die oberen Ackerbaugesellschaften an. Das Ziel dieses Krieges ist nicht mehr Vertreibung und Vernichtung, sondern Raub, d.h. die Aneignung des Überschusses einer höheren Gesellschaftsform. Für diesen Konflikt gibt es zwei mögliche Ausgänge:
Entweder die Jäger- und Kriegerstämme zwingen sich den Ackerbauern auf, wie es bei den Inkas der Fall war, oder aber die Ackerbauer wehren sich erfolgreich dagegen, indem ein Teil der Mitglieder dieser Gesellschaft abgestellt werden, um sich auf das Kriegswesen zu spezialisieren, ohne den geregelten Gang des Sähens und Erntens zu gefährden. Aber in beiden Fällen läuft es auf das Gleiche hinaus: Eine privilegierte Kriegerkaste sondert sich ab. Und diese Kaste besteht aus Männern.
Aber es gab einen weiteren Grund, weshalb die Inkas sich durchgesetzt haben. Die Einheit der Urgesellschaft war die der im Kommunismus lebenden Gens: d.h. Gesellschaften ohne Privateigentum und ohne Ausbeutung. Aber diese Gesellschaften waren winzige Einheiten, welche völlig losgelöst voneinander lebten. Es kam ihnen nicht mal in dem Sinn, sich gemeinsam gegen die Inkas zu wehren (genauso wenig wie später gegen die Spanier). Mehr noch: Eine weitere Steigerung des landwirtschaftlichen Ertrags war damals in dieser Weltgegend nur noch möglich durch die Einführung von komplizierten Bewässerungssystemen. Solche Systeme waren unter der Herrschaft des Gens nicht mal denkbar aufgrund ihrer Abgeschiedenheit von einander. Ob in Lateinamerika, in Ägypten oder in Indien, überall entstand eine ausbeutende Priesterkaste aufgrund von dieser Notwendigkeit. Der Urkommunismus scheiterte an seiner eigenen lokalen Beschränktheit.
Diese Entwicklungen schwächten das Mutterrecht, wie sie auch den Urkommunismus schwächten. Aber sie schafften es nicht ab. Beispielsweise hatten anfangs in vielen Weltgegenden die Frauen Anteil an der Priesterkaste. Und während ganze Schmarotzerschichten an der Spitze der Gesellschaft entstanden, blieb oft die urkommunistische Dorfgemeinschaft unten Jahrtausende lang weiter bestehen, in vielen Teilen Asiens bis zur Kolonialzeit. Damit blieben auch bedeutende Reste des Mutterrechts in Kraft. Beispielsweise bei den Pharaonen in Ägypten, wo oft in Wahrheit nicht der Pharao herrschte, sondern seine Mutter.
Was sowohl dem Mutterrecht als auch dem Urkommunismus den Todesstoss gab, war eine andere, zusätzliche Entwicklung. Dies war das Auftauchen von Handel, von Geldwirtschaft, d.h. von der Warenproduktion.
Indem die Menschen nicht mehr für den eigenen Bedarf, sondern für den Markt produzieren, werden sie zu Konkurrenten. Damit werden auch die Geschlechter zu Konkurrenten. Es ist auch kein Zufall, dass das Mutterrecht nirgendwo so radikal und brutal abgeschafft wurde wie im Mittelmeerraum, von Griechenland ausgehend, weil dort die geographischen Bedingungen für den Handel günstig waren. Mit dem Handel kam auch die höhere Form der Sklaverei auf, wo die geraubten Menschen auf dem Markt verkauft wurden. Aber auch die Monogamie und ihre Kehrseite verdankt der Warenwirtschaft ihren Siegeszug.
Wichtig ist noch festzuhalten, dass sowohl das Gemeineigentum am Grund und Boden als auch das Mutterrecht, wenn auch in verkümmerter Form, in vielen Weltgegenden bis in die Neuzeit überlebten. Es gab nur eins, was sie auf keinen Fall überleben konnten, nämlich die Begegnung mit dem Kapitalismus.

Die herrschende Ideologie ist nicht der Faschismus, sondern der Antifaschismus 

Am 10. Dezember 2005 fand in Zürich eine Diskussionsveranstaltung der IKS statt. Solche Treffen, die wir in der Schweiz alle zwei Monate durchführen, sind öffentlich. Entsprechend rufen wir jeweils auch in der Zeitung, im Internet, über verschiedene Veranstaltungskalender usw. zur Teilnahme an der Diskussion auf. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist, dass politisch interessierte Leute ihre Positionen darlegen und Fragen in der Diskussion klären können. Einerseits rufen wir zu Veranstaltungen mit einem bestimmten Thema auf, bei denen die IKS ein Einleitungsreferat hält, andererseits gibt es aber auch Diskussionen ohne festes Thema, wo die TeilnehmerInnen vorschlagen, was sie diskutieren wollen. Am 10. Dezember handelte es sich um eine Veranstaltung der zweiten Art.
Drei Wochen vor der Veranstaltung erschien auf einer rechtsextremen Webseite der folgende Aufruf von jemandem, der sich "Berserker" nannte: "Gemaess Indymedia wir am 10.12.05 in Zuerich eine Veranstaltung der Internationaler Kommunistischen Stroemung (IKS) stattfinden. Unter dem Vorwand ein ,,Disskussionstreffen ohne festes Thema'' zu organisieren, werden die Rotfaschisten ihre Propaganda verbreiten. Das dürfen und können wir nicht tolerieren. Es wird eine oeffentliche Veranstaltung sein.
Die Rotfaschisten wuerden sich sicherlich freuen ueber einen kleinen Besuch an dieser Veranstaltung. Die soll keineswegs ein Aufruf zur Gewalt sein, im Gegenteil, es sollten einige Nationalisten die Veranstaltung besuchen und ihre Argumente und Fragen dort einbringen. Die Devise lautet aber, dass man nicht unvorbereitet auftauchen soll, um eine Blamage zu vermeiden.
Wahrscheinlich wird man als national denkender Widerstandskaempfer nicht eingelassen, man kann aber dann die Zeit immer noch fuer eine Flugblattaktion beim Eingang nuetzen. Fuer entsprechende Flugblaetter koennt ihr gerne anfragen. (...) hoffen wir, dass einige nationalisten Zeit finden, um an diesem Anlass teilzunehmen."
Am 29. November 2005 doppelte derselbe "Berserker" mit einem zweiten Aufruf nach:

"Ich musste leider feststellen, dass mich noch niemand fuer ein Flugblatt angefragt hat....

Es waere eine Schande, wenn dieser Anlass ohne uns von statten gehen wuerde. Darum nochmals der Aufruf:

Wir muessen solche Anlaesse unterbinden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff!!!!!!!!!!

gruss euer Berserker

Ps: Ich wuerde kommen, bin aber nicht im Stande aufgrund meiner Abweseinheit wegen einer Studienreise" 

Dieser Aufruf eines Rechtsextremen war offenbar als Drohung zu verstehen, unsere Veranstaltung verbal oder mit Gewalt zu stören. Wir antworteten auf ihn und allfällige weitere "Nationalisten" auf unserer Webseite mit folgender Mitteilung:

"1. Unsere öffentlichen Diskussionstreffen sind in der Tat offen für alle, die politisch interessiert sind und mit uns über Fragen, die für die Arbeiterklasse von Belang sind, diskutieren wollen. In diesem besonderen Fall sind wir aber sicher, dass es keinen Sinn hat, mit euch zu diskutieren. Es ist offensichtlich, dass wir uns gegenseitig nichts zu sagen haben. Wir werden uns nicht von eurem Stanpunkt überzeugen lassen, und ihr euch nicht von unserem.

2. Wir sind entschlossen, unser Treffen nicht sabotieren zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass öffentliche Veranstaltungen der IKS Zielscheibe von Sabotageversuchen sind, und zwar nicht bloss von rechtsextremer, sondern in der Vergangenheit auch schon von anarchistischer oder stalinistischer Seite.

3. Wir haben deshalb auch keine "antifaschistischen" Beweggründe, wenn wir euch an jedem Sabotageversuch hindern werden. Vielmehr geht es uns schlicht darum, diesen Ort der Debatte für Fragen, die die Arbeiterbewegung beschäftigen, zu verteidigen."

Dies war denn auch eines der Anliegen bei der Vorbereitung der Veranstaltung: Eine revolutionäre Organisation muss sich die Mittel geben, um ihre Aktivitäten - sei es eine solche Veranstaltung, sei es eine andere Intervention in der Klasse - gegen Angriffe zu schützen und unter Berücksichtigung des bestehenden Kräfteverhältnisses auch durchzusetzen. Mit der Unterstützung auch von SympathisantInnen kehrten wir das Notwendige vor.

Nicht ganz überraschend erschienen keine Rechtsextreme - dafür zivile Polizisten, denen aber dann schliesslich der Vorwand doch fehlte, um den Saal zu betreten oder die TeilnehmerInnen zu behelligen.

Zu Beginn der Veranstaltung schlug die IKS vor, aus aktuellem Anlass das Thema Antifaschismus aufzugreifen. Im Laufe des Nachmittags wurden dann aber auch noch weitere Themen eingebracht, so namentlich die Krawalle vom November 2005 in Frankreich und deren Perspektivlosigkeit sowie die aktuelle Entwicklung der Klassenkämpfe[1]. 

Diskussion über Faschismus und Antifaschismus

 

Die IKS legte in einer kurzen Stellungnahme die Position der Linkskommunisten zum Antifaschismus dar. Die wichtigsten Aussagen daraus seien hier wiedergegeben:
Der Faschismus ist ein politischer Ausdruck des dekadenten Kapitalismus. Wir sind gegen jede Barbarei, die dieses System hervorbringt, sei es im Namen des Faschismus, der Demokratie oder des Stalinismus. Der Holocaust, Hiroshima und Nagasaki, der Gulag stehen für diese verschiedenen Formen der Barbarei. Jede dieser drei Formen der staatskapitalistischen Herrschaft ist totalitär, aber je mit anderen Mitteln. Der Faschismus zeichnet sich durch eine besonders brutale Disziplinierung der Arbeiterklasse im Hinblick auf den Krieg, namentlich den Weltkrieg aus. Die Italienische Kommunistische Linke hat bereits in den 1920er Jahren nachgewiesen, dass der Faschismus als Regierungsform nur möglich ist, wenn die Arbeiterklasse zuvor durch die Demokratie (z.B. die Sozialdemokratie in Italien und Deutschland) geschlagen worden ist. Der Faschismus kam nie gegen eine ungeschlagene Arbeiterklasse an die Macht.
Was ist Antifaschismus? - Er ist die Negierung des Faschismus - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Antifaschismus ist weder vom Begriff her antikapitalistisch, noch war er es je in der geschichtlichen Realität[2]. Antifaschismus heisst Verteidigung der Demokratie, also Verteidigung einer anderen totalitären, bürgerlichen Herrschaftsform. Oder Verteidigung des vermeintlich geringeren Übels. Die Demokratie ist für die Bourgeoisie die perfekteste Herrschaftsform. Sie ist flexibel und taugt am besten, wenn es darum geht, dem Volk (also nicht bloss der Arbeiterklasse) vorzugaukeln, es würde selber über seine Geschicke entscheiden, es habe ja an der Urne die freie Wahl. In den 1970er Jahren beispielsweise, als die Arbeiterklasse in vielen Ländern auf der ganzen Welt erwachte und in zahlreiche Kämpfe trat, waren die faschistischen Regime von Franco und Salazar in Spanien und Portugal keine geeigneten Herrschaftsformen mehr, um die Situation im Sinne der Bourgeoisie zu kontrollieren. Der Faschismus musste der Demokratie weichen, die mit ihren Wahlen und Gewerkschaften der kämpfenden Arbeiterklasse viel wirksamer gegenüber treten konnte.
Ob die Bourgeoisie auf die Herrschaftsform des Faschismus zurückgreift, hängt wesentlich vom Kräfteverhältnis zwischen den beiden Klassen Bourgeoisie und Proletariat ab. Wenn das Proletariat geschlagen ist, hat die Bourgeoisie freie Hand und kann je nach den sonstigen Bedürfnissen ein sehr autoritäres Regime einrichten. Wenn umgekehrt das Proletariat auf seinem eigenen Terrain kämpft, d.h. für seine Ziele und mit seinen Mitteln, so wird sich die bürgerliche Klasse hüten, mit einem faschistischen Regime zu regieren versuchen.
Die Arbeiterklasse hat im Kapitalismus zwei Stärken: ihr Klassenbewusstsein und ihre Einheit. Nur mit diesen beiden Waffen kann sie das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschieben. Das Proletariat ist eine besondere Klasse mit besonderen Zielen. Es kann sich nicht mit anderen Klassen zusammenschliessen, um seine Ziele zu erreichen. Es kann sich nur auf seine eigenen Kräfte verlassen und muss ganz auf sie setzen - eben auf die Einheit und das Klassenbewusstsein.
Dies ist gerade beim Antifaschismus das zentrale Problem. Der Kampf gegen den Faschismus, d.h. eben für die Demokratie als das vermeintlich geringere Übel, ist typischerweise das Ziel von anderen als proletarischen Klassen: von Kleinbürgern und Teilen der Bourgeoisie selber. Wenn das Proletariat als Ganzes oder Teile von ihm beginnen, sich in einen solchen Kampf zu begeben, schliessen sie sich notwendigerweise mit fremden Klassen zusammen. Der antifaschistische Kampf ist klassenübergreifend. Die Arbeiter geben dabei ihre Klassenautonomie auf.
Es gibt verschiedene bekannte Beispiele aus der Geschichte der Arbeiterbewegung, die aufzeigen, dass eine solche Bündnispolitik und insbesondere der Antifaschismus nicht nur den Faschismus nicht aufhielten, sondern im Gegenteil durch die Entwaffnung des Proletariats im dargelegten Sinn den Boden vorbereiteten, damit der Faschismus effektiv siegen konnte. Die Einheitsfrontpolitik der KPD in den 20er Jahren ist ein Beispiel. Ein anderes ist der Antifaschismus, den in Spanien die Stalinisten und offiziellen Anarchisten nach dem proletarischen Aufstand vom Juli 1936 praktizierten.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, immer nach dem Klassencharakter einer Bewegung zu fragen. Nur wenn die Arbeiterklasse auf ihrem Terrain, autonom, nicht in einem klassenübergreifenden Bündnis kämpft, kann sie sich verstärken und kommt sie ihrem Ziel näher. 

Eine lebendige Diskussion

 

Von denjenigen, die sich an der Diskussion beteiligten, vertrat niemand die Auffassung, dass die bestehende gesellschaftliche Ordnung gut sei und verteidigt werden sollte. Alle hatten offenbar das Anliegen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, wenn die Menschheit überhaupt noch eine Zukunft haben soll. Eine Mehrheit schien auch die Meinung zu vertreten, dass die Demokratie eine totalitäre Herrschaftsform der Bourgeoisie ist, um das Proletariat besser in Schach zu halten.
Einige Teilnehmer hatten aber dann doch die mehr oder weniger ausgesprochene Neigung zu sagen, dass die Faschisten noch schlimmer seien als die Demokraten. Einer sagte sinngemäss, im Notfall müsse man Bündnisse gegen die "Schlimmsten" eingehen; im Zweiten Weltkrieg sei dies nötig gewesen gegen Nazideutschland, heute sei es notwendig gegen die USA, die ebenso die ganze Welt unterwerfen wollten, wie seinerzeit die Nazis.
Gegen solche Argumente wandten sich diejenigen, welche die Perspektive der proletarischen Revolution verteidigten. Das Proletariat kann sich für seine Revolution auf niemanden verlassen ausser auf sich selber, auf seine eigenen Stärken. Wenn es um die Umwälzung der herrschenden Ordnung geht, wird kein Staat - auch wenn er noch so antiamerikanisch ist - dem Proletariat helfen, im Gegenteil. Die verschiedenen Nationalstaaten stehen zwar in ständiger Rivalität zueinander, aber sobald das Proletariat sich erhebt, sind sich plötzlich die Bourgeoisien aller Länder in dieser einen Frage einig: Die kapitalistische Ordnung muss gegen die proletarische Revolution verteidigt werden. Genau dies geschah im Herbst/Winter 1918, als sich in verschiedenen Ländern Arbeiterräte nach dem Vorbild der Sowjets zu bilden begannen, um die in Russland begonnene Revolution in Mittel- und Westeuropa fortzusetzen; sofort brachen die Herrschenden den Weltkrieg ab, damit die bedrohten Regierungen in Deutschland, Österreich und Ungarn die Waffen gegen das Proletariat richten konnten. Von Bündnissen mit anderen Klassen oder gar einem kapitalistischen Staat hat die Arbeiterklasse also nichts als die eigene Niederlage zu erwarten.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob die Bourgeoisie heute überhaupt auf den Faschismus als Ideologie und Alternative zur Demokratie zurückgreift. Dies ist bei den massgebenden Teilen der herrschenden Klasse offensichtlich nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage interessant, da sie es erlaubt, die Spielarten der demokratischen Ideologie genauer zu betrachten. Niemand bestreitet zwar die Tatsache, dass es Neonazis gibt und dass rechtsextreme Schlägerbanden Ausländer, Punks oder andere, die sie für Sündenböcke halten, terrorisieren. Ebenso klar ist, dass die Bourgeoisie, insbesondere ihre Polizei, die Naziszene unterwandert und für Zwecke zu manipulieren versucht, die schlecht zur vorherrschenden demokratischen Ideologie passen: Pogrome, Aufbau von Killerkommandos und Todesschwadronen. Aber eben - all dies muss unter dem demokratischen Deckmantel geschehen. Keine einzige Regierung auf der Welt schreibt in der heutigen Zeit den Faschismus auf ihre Fahnen, im Gegenteil: Jeder Staat will die anderen in der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte übertrumpfen. Die USA führen ihre Kriege im Namen der Demokratie; ihre Gegner tun dasselbe und werfen den USA Demokratiedefizite und Verletzungen der Menschenrechte z.B. in Guantánamo vor. Die Linken (Sozialdemokraten, Menschenrechtsgruppen, Antirassismus-Kommissionen usw.) sind die Vorreiter dieser Ideologie, die Linksextremen (Antifa, Antiimps, Antideutsche) ihre Speerspitze: Sie sind das mehr oder weniger radikale Feigenblatt jeder Demokratie für ihre undemokratischen "Auswüchse". Sie geben alle vor, der kapitalistische Staat könne, wenn er nur wolle, seine Bürger vor menschenunwürdiger Behandlung schützen. Der Staat und seine Institutionen seien für das Wohl aller zuständig und auch fähig, es zu gewährleisten. Der Antifaschismus ist unersetzbarer Teil dieser Ideologie - egal, ob seine Protagonisten sich dessen bewusst sind oder nicht.
Zur Veranstaltung kamen verschiedene Leute, die sich offen für linkskommunistische Positionen interessierten. Auch in der Schweiz ist festzustellen, dass es vermehrt solche Interessierte gibt[3]. Wir schickten deshalb an verschiedene Leute und Gruppen, die wir kennen, eine Einladung zur Diskussion mit der Aufforderung, uns bei der Verteidigung der Veranstaltung zu unterstützen. Dabei verwiesen wir aber ausdrücklich auf unsere Ablehnung jeder antifaschistischen Bündnispolitik und präzisierten: "Wir können und werden uns nur auf unsere eigenen Kräfte, also auf diejenigen der InternationalistInnen, abstützen und werden uns davor hüten, unseren Schutz auf einer antifaschistischen Grundlage zu organisieren versuchen."

FK, 16.01.06 

Fussnoten:

In der bedeutendsten Metropole der USA, New York, streikten in den Tagen vor Weihnachten die U-Bahn-Beschäftigten. Drei Tage lang ruhte der U-Bahn-Betrieb. Der New Yorker U-Bahnstreik war nicht nur ein Ausdruck der Kampfbereitschaft, sich trotz der angedrohten finanziellen und anderen Sanktionen zur Wehr zu setzen, sondern er zeigte auch, dass ungeachtet all der Spaltungsversuche der Arbeiter durch das Kapital, die Beschäftigten Solidarität über alle Generationen hinweg entwickeln können. Immer wieder versucht die  US-Bourgeoisie bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Ziele die Arbeiter für ein Bündnis mit dem Staat zu gewinnen. Während die Stadt New York im September 2001 noch als Zielscheibe terroristischer Angriffe auserkoren wurde und die US-Bourgeoisie diesen Angriff als Vorwand für den Aufbau einer patriotischen Front zu nutzen suchte, belegt nicht nur der Streik der New Yorker U-Bahnbeschäftigten, sondern auch eine Vielzahl anderer Streiks in den USA (u.a. Boeing/Seattle letzten Herbst), dass die Arbeiterklasse in den USA sich keinesfalls für eine patriotische Front einspannen lässt, sondern für ihre Klasseninteressen eintritt.
Dies ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die Arbeiterklasse nicht von der Bühne der Geschichte verschwunden ist, sondern weltweit langsam wieder in Erscheinung tritt.
Zum gleichen Zeitpunkt, als in New York die U-Bahn-Beschäftigten streikten, legten bei Seat in Barcelona die Beschäftigten nach der Ankündigung von Entlassungen die Arbeit nieder. Aus vielen Ländern lassen sich gleichlautende Nachrichten verkünden. Auch wenn es bislang den Herrschenden mit den Gewerkschaften an ihrer Seite gelungen ist, diese Kämpfe einigermaßen einzudämmen und sie im Griff zu haben, belegen sie, dass die Arbeiterklasse weltweit die Stirn erhebt gegen die Angriffe des Kapitals.
Die IKS intervenierte in diesen Kämpfen mit verschiedenen Mitteln. Aus Platzgründen verweisen wir hier nur auf unsere Webseite in verschiedenen Sprachen, wo wir ausführlicher darüber berichten. 

New Yorker U-Bahnstreik

(Auszug aus einem Artikel der Presse der IKS in den USA).

Der Versuch die Arbeiter zu spalten, stand im Mittelpunkt der Kämpfe bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben in New York (MTA). Das  MTA-Management [...] versuchte das Renteneintrittsalter von gegenwärtig 55 auf 62 Jahre für neu Einzustellende festzulegen. Gleichzeitig hätten die demnächst Neueingestellten 6% ihres Lohnes für den Rentenfond bezahlen sollen. Ein Rentenalter von 55 Jahren bestand schon lange in  Anerkennung der extrem harten Arbeitsbedingungen, unter denen die Transportarbeiter in den 100 Jahre alten U-Bahntunneln arbeiten: schlechte, stickige Luft, Rattenplage und keine sanitären Anlagen. Der Vorstoß des Gouverneurs hätte keine Bedeutung für das Rentenalter der jetzt Beschäftigten gehabt.
Aber die Transportarbeiter waren nicht bereit, auf dieses Spaltungsmanöver einzugehen. Als Teil der Arbeiterklasse, die sich konfrontiert sieht mit einem umfassenden Angriff auf ihre Renten, verweigerten die Transportarbeiter kategorisch, irgendeine Änderung bei den Renten zu akzeptieren. Sie streikten, um die Renten von Arbeitern zu verteidigen, die noch gar nicht eingestellt worden sind. Sie nannten diese ihre "zukünftigen, noch unbekannten Kollegen". Dieser Kampf drückt glasklar aus, dass die Arbeiterklasse dabei ist, ihre Identität und ihr solidarisches Verhalten wieder zu gewinnen. Das hat nicht nur eine Wirkung auf die am Kampf beteiligten Arbeiter, sondern auch auf Arbeiter in anderen Branchen. Die Transportarbeiter streikten aus Klassensolidarität mit der zukünftigen Generation, die ja noch nicht einmal eingestellt ist. Das fand Widerhall bei vielen Arbeitern. Sie konnten sehen, dass endlich jemand aufgestanden ist und gesagt hat: An den Renten wird nicht gerüttelt! 

Die Bedeutung des Kampfes im Transportwesen

Der Streik der 33.700 Transportarbeiter, der New York für drei Tage  lahm legte - und das in der Vorweihnachtszeit -, war der bedeutendste Arbeiterkampf während der letzten 15 Jahre in den USA. Seine Bedeutung liegt in einer Reihe von zusammenhängenden Gründen: 1. Der internationale Kontext, in dem die Kämpfe stattfanden. 2. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den Streikenden selbst. 3. Die potenzielle Auswirkung des Streiks auf andere Arbeiter. Trotzdem sollte seine Bedeutung nicht überschätzt werden. Er kann nicht verglichen werden mit den Kämpfen in den 80er Jahren, bei denen die Autorität des kapitalistischen Gewerkschaftsapparates - der der Kontrolle und Kanalisierung der Arbeiterkämpfe dient - herausgefordert wurde, und bei denen die Frage der Kampfausdehnung auf andere Branchen gestellt wurde. Jedoch trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen die Arbeiterklasse heute kämpfen muss, müssen wir uns über die Bedeutung dieses Kampfes klar werden. Auf dem Hintergrund der schwierigen Bedingungen des Arbeiterkampfes heute ist er von besonderer Bedeutung.
Obgleich der Kampf noch ganz unter der Kontrolle der örtlichen Gewerkschaftsführung blieb - beherrscht von den Linken und den Basisgewerkschaftlern -, zeigte der Kampf nicht nur wachsende Kampfbereitschaft, sondern auch, und das ist viel wichtiger, Schritte hin zur Entwicklung eines wiederentdeckten Gefühls der Klassenidentität und des Selbstvertrauens, eines Verständnisses der Klassensolidarität, die alle Arbeiter über die Generationen und Branchen hinweg vereinigt.
Die Transportarbeiter streikten im Bewusstsein, dass sie gegen das "New York States' Taylor" Gesetz  verstießen, welches Streiks im öffentlichen Dienst verbietet und als Strafe für jeden streikenden Arbeiter automatisch einen Lohnabzug von zwei Tagen pro Streiktag vorsieht. Somit würde jeder streikende Arbeiter drei Tage Löhne für jeden Streiktag verlieren. Die Stadt New York drohte damit, zusätzlich noch jeden streikenden Arbeiter pro Streiktag mit einer Geldbuße von 25.000$ zu belegen, wobei sich die Geldbuße mit jedem weiteren Streiktag verdoppeln sollte, also 50.000$ für den zweiten und 100.000$ für den dritten Streiktag. Angesichts der angedrohten Strafen seitens der Bourgeoisie fiel den Arbeitern die Entscheidung zu streiken nicht leicht. Dass sie es dennoch taten, war ein großartiger Ausdruck kämpferischer Unbeugsamkeit. 

[...]

Diese Entwicklung aufkeimender Kampfbereitschaft ist überall in den USA im Gange, wie die Beispiele der Kämpfe in der Lebensmittelbranche in Kalifornien, bei Boeing, der Northwest-Fluggesellschaft, der Streik der Transportarbeiter in Philadelphia und der Streik der Lehrkräfte an der New York Universität zeigen. Dabei ist der Streik der New Yorker Transportarbeiter nicht nur deshalb so bedeutsam, weil er der größte  und  wirkungsvollste war, sondern auch wegen des Fortschritts, den er auf der Ebene der Bewusstseinsentwicklung zum Ausdruck brachte. 
Wie wir gesagt haben, wurde der Streik hauptsächlich zur Verteidigung der Renten geführt, die unglaublichen Angriffen seitens der Bourgeoisie überall auf der Welt, aber besonders in den USA ausgesetzt sind. In den USA zahlt der Staat nur kümmerliche Renten, daher sind die Arbeiter auf Firmen- oder jobbezogene Renten   angewiesen, um im Rentenalter über ein Auskommen zu verfügen. Der Bestand dieser beiden Rentenarten ist zur Zeit in Gefahr. Auf der einen Seite sollen die staatlichen Renten durch die angestrebte Reform der Rentenversicherung gekürzt werden, auf der anderen Seite besteht die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit von Firmen, und schließlich die Bedrohung allgemeiner Rentenkürzungen. Seit dem Bankrott des Enron Konzerns, bei dem Tausende Beschäftigte ihre ganzen Renten verloren, haben zahllose amerikanische Unternehmen ihre Rentenverpflichtungen nicht eingehalten. Erst kürzlich sind  große Firmen der Flugzeugindustrie wegen zahlreicher Geschäftspleiten ihren Rentenauszahlungen nicht nachgekommen.
Die Bundesregierung, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Firmen einspringt, verbürgt sich nur für 50% der üblich zustehenden Beträge. So sind viele Rentenfonds eingegangen. Die staatliche Rentenkasse rechnet mit einem Fehlbetrag von 24 Mrd. $. Die Rentenfonds in der Autoindustrie, bei denen General Motors und Ford mit großen Verlusten zu kämpfen haben, sind ebenfalls bedroht. 

Die Entwicklung des Bewusstseins unter den Arbeitern

Der Transportarbeiterkampf brachte auf mehreren Ebenen zum Vorschein, dass die Arbeiter dabei sind, sich wieder als Klasse zu entdecken. In der Hauptsache ging es eindeutig um die Verteidigung der Renten der nachkommenden Arbeitergenerationen. Und das nicht nur auf abstrakte Weise, vielmehr war dies konkret greifbar. So etwa bei einer Streikpostenkette am Busdepot im Stadtteil Brooklyn, wo Dutzende Arbeiter zusammenkamen und in kleinen Gruppen über den Streik diskutierten. Ein Arbeiter sagte, dass er es nicht richtig findet für die Renten zukünftiger Generationen zu kämpfen, für Leute also, die wir nicht einmal kennen. Seine Kollegen entgegneten ihm, dass die davon betroffenen, zukünftigen Beschäftigten unsere Kinder sein könnten. Ein anderer sagte, es sei wichtig die Einheit zwischen den verschiedenen Generationen der Arbeiterschaft zu verteidigen. Er wies darauf hin, dass die Regierung wahrscheinlich bald versuchen wird, die medizinische Versorgung zu beschneiden oder die Renten zu kürzen, wenn wir alt und in Rente sind. Und dann wird es nicht unwichtig sein, wenn die jüngere Generation, die dann im Arbeitsleben steht, sich erinnern wird, dass wir für sie aufgestanden sind. Dann werden sie für uns eintreten und das Kapital daran hindern, unsere Renten zu beschneiden. Ähnliche Gespräche wurden überall in der ganzen Stadt geführt. Offenkundig war die Tendenz der Arbeiter  sich als Klasse zu erkennen, über ihre eigene Generation hinauszublicken und zu sehen, dass die Bourgeoisie versucht, die verschiedenen Generationen gegeneinander auszuspielen.
Andere Arbeiter, die an der Streikpostenkette vorbeifuhren, haben aus Solidarität auf ihre Hupen gedrückt und uns lautstark Beifall gespendet. In Brooklyn brachte eine Gruppe von Lehrern der nahe am Busdepot gelegenen Schule ihre Solidarität dadurch zum Ausdruck, dass sie mit ihren Schülern im Alter von 9 bis 12 Jahren über den Streik diskutierten und mit ihren Klassen die Streikpostenkette besuchten. Die Schüler überreichten den Streikenden Weihnachtskarten mit Grüßen wie: Wir unterstützen Euch! Ihr kämpft für Respekt! 

Auswirkung des Kampfes auf andere Arbeiter

Der Streik im öffentlichen Verkehrswesen wurde ein Bezugspunkt für Arbeiter in anderen Bereichen. Neben den oben genannten Unterstützungs- und Solidaritätsbeweisen gab es noch zahlreiche andere Beispiele. Arbeiter aus anderen Branchen waren willkommen bei den Streikpostenketten. In einem Fall besuchte eine Gruppe von Lehrkräften eine Streikpostenkette in Brooklyn und diskutierte mit den Streikposten über Streikfragen, z.B. über die einzuschlagende  Strategie. Auf zahllosen Arbeitsstellen in der ganzen Stadt unterhielten sich Arbeiter anderer Branchen über die Bedeutung der Solidarität, wie sie sich beispielhaft zeigte in der Verteidigung der Renten. Viele der städtischen Arbeiter sind seit drei oder mehr Jahren ohne neuen Arbeitsvertrag. Die Transportarbeiter hielten sich an die Losung ‚ohne Arbeitsvertrag keine Arbeit'.  
Die Fernsehnachrichten konzentrierten sich auf die Schwierigkeiten, die die Leute hatten, die Fahrgemeinschaften zu bilden suchten oder die zu Fuß über die East River Brücken zur Arbeit gingen. Aber auch nach dieser Medienkampagne wusste die Stadtverwaltung: Die Arbeitersolidarität mit dem Streik blieb groß. Ein örtlicher Richter drohte damit, Gewerkschaftsführer ins Gefängnis zu stecken und einzelne streikende Arbeiter zu bestrafen, weil sie sich einer gerichtlichen Verfügung widersetzt hatten, welche den Streik beenden und zur Wiederaufnahme der Arbeit zwingen sollte. Aber Oberbürgermeister Bloomberg drängte darauf, die Gewerkschaftsführer nicht einzusperren, sondern die Geldstrafen zu erhöhen, weil man sonst Toussaint (einen Gewerkschaftsführer) zum Märtyrer machen würde, und man dann Solidaritätsstreiks von anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes riskieren würde. Die Illegalität des Streiks löste beträchtliche Diskussionen unter den Arbeitern der ganzen Stadt aus, und auch im ganzen Land. “Wie kann das illegal sein, wenn Arbeiter protestieren, indem sie von der Arbeit fernbleiben?”, fragten viele Arbeiter. Wie ein Arbeiter es bei einer Diskussion an einer Schule in Manhattan ausdrückte: “Es scheint so, als ob streiken nur erlaubt wäre, wenn es wirkungslos ist.” 

Die Rolle der Gewerkschaften bei der Sabotage des Kampfes 

Viele Arbeiter waren sich schmerzlich bewusst, dass die neue, militante Gewerkschaftsführung vor drei Jahren kapitulierte und einen Vertrag unterschrieben hatte, der 0% Lohnerhöhung für das 1. Jahr und 3% für das 2. und 3. Jahr vorsah. Die Gewerkschaften standen deshalb unter dem Druck der wachsenden Kampfbereitschaft und der Wut der Arbeiter, jetzt entschlossener zu handeln. Während die Basisgewerkschafter und die Linken der Transportarbeitergewerkschaft ‚Local 100' klar den Streik kontrollierten, und dabei kämpferische Reden führten und viel von Solidarität sprachen, um den  Streik weiter fest in der Hand zu haben, war es nichts desto trotz die Funktion der Gewerkschaft den Kampf zu unterminieren und die Wirkung dieses bedeutenden Streiks zu beschränken. Gleich zu Beginn des Streiks zogen die Gewerkschaften die Forderung nach einer jährlichen Lohnerhöhung von 8 % in den nächsten drei Jahren zurück und lenkten den Blick ausschließlich auf die Renten. Auf der Gewerkschaftsversammlung, auf der der Streik bewilligt wurde, war keine Diskussion oder Debatte erlaubt. Die Versammlung wurde als Gewerkschaftsveranstaltung durchgeführt,  wobei noch eine demagogische Botschaft des Pfarrers Jesse Jackson verlesen wurde.
Die Zusammenarbeit und die Absprachen zwischen der Gewerkschaft und der Geschäftsleitung kamen in einem Artikel der New York Times nach dem Streik zum Vorschein. Die ganzen gegenseitigen Beschimpfungen zwischen der Gewerkschaft und den Regierungsvertretern waren nur Schau. Während der Oberbürgermeister und der Gouverneur lautstark verkündeten, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gäbe es nur, wenn die Arbeit wieder aufgenommen ist, waren  geheime Verhandlungen im Helmsley Hotel im Gang, wo der Oberbürgermeister dem Vorschlag des Gewerkschaftsbosses Toussaint zustimmte, man solle die Angriffe auf die Renten zurückziehen und an Stelle dessen die Beiträge für die Krankenversicherung erhöhen, um die Regierung für die Kosten zu entschädigen, die daraus entstehen, dass die Renten auch für künftige Arbeiter gleich bleiben.
Das von der Gewerkschaft und der Regierung orchestrierte Ende des Kampfes ist natürlich nicht überraschend, sondern einfach eine Bestätigung des arbeiterfeindlichen Wesens des Gewerkschaftsapparats, und mindert keineswegs die Bedeutung der  wichtigen Fortschritte, die in der Entwicklung des Klassenbewusstseins gemacht wurden. Das ruft uns ins Gedächtnis, welche bedeutenden Aufgaben noch vor uns liegen, um die Zwangsjacke der Gewerkschaften abzustreifen und damit den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.
aus Internationalism, Zeitung der Sektion der IKS in den USA, Dezember 2005

Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hat die herrschende Klasse die von ihr angestrebte "Zeitenwende" durchgesetzt. Demnächst werden die vom Staat ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten müssen, und zwar unentgeltlich. Die ersten bereits unterzeichneten Abschlüsse sind der Beleg dafür. Von einer Arbeitszeitverkürzung, wie in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften noch verlangt, ist nirgends mehr die Rede. Auch werden brutale Abstriche bei der Entlohnung und den Zulagen für die Arbeiter und Angestellten immer wahrscheinlicher. Andererseits haben die Bosse im ersten Streik im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre ihre Maximalforderungen in Bezug auf die Arbeitszeiten - 40 Stundenwoche im Westen, 42 Stundenwoche im Osten – noch nicht durchgesetzt. Ein "fairer Kompromiss" in Sicht, wie die "Tarifpartner" vielleicht am Ende behaupten werden?

Wohl kaum! In Wahrheit bedeutet die Situation im staatlichen Bereich einen Dammbruch. Auf die ersten Vereinbaren werden ganz schnell weitere Ausdehnungen der Wochenarbeitszeit folgen, zunächst überall dort, wo die Finanznot der öffentlichen Hand besonders groß erscheint. Darüber hinaus wird der Prozess der Privatisierungen bisher öffentlicher Dienste weitergehen, wobei das "Fehlen einer weitergehenden Kompromissbereitschaft" auf Seiten der Arbeiterklasse als politischer Vorwand dienen wird. Mehr noch: Man wird die Verschlechterungen im öffentlichen Dienst ausschlachten, um andere Kernbereiche der Arbeiterklasse, beispielsweise die Metaller - in dieser Frage ebenfalls unter Druck zu setzen.

Die Gewerkschaften haben unablässig großspurig erzählt, wie stark sie sind. Ver.di Chef Bsirske hat damit angegeben, wie gut gefüllt die Streikkassen wären, so dass man drei solche Streiks parallel monatelang hätte durchführen können. Es stimmt schon: Die Gewerkschaften sind stark. Aber diese Stärke stand der Kapitalseite zur Verfügung, nicht der Arbeiterklasse. Gemeinsam haben die "Tarifparteien" dafür gesorgt, dass der Widerstand der staatlich Beschäftigten schwach und uneinheitlich ausfällt.. Beispielsweise haben sie mittels "Ausgliederungen" und tariflicher Neuregelungen dafür gesorgt, dass die bisherige Speerspitze aller Klassenkämpfe im öffentlichen Dienst - die öffentlichen Verkehrsbetriebe - ausgeklammert wurden. So müssen das Krankenpflegepersonal, die Betreuer von Kindertagesstätten oder die Mitarbeiter der Müllwirtschaft allein auf weiter Flur kämpfen. Eben die Bereiche, welche nicht einfach drauf losstreiken können, weil sie Wohl und Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung mit berücksichtigen müssen.

Angesichts der offensichtlichen Harmlosigkeit der gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen der letzten Wochen waren viele Kommentatoren - aber auch die beteiligten Verhandlungsführer - erstaunt darüber, dass am Anfang der sechsten Streikwoche die einheitliche Streikfront der "Arbeitgeber" plötzlich bröckelte. Auf einmal begannen die Vertreter der SPD bei den Ländern und Kommunen auszuscheren und eine "Kompromisslösung" bzw. den Einsatz von Schlichtern zu fordern. Bekommen die Vertreter der Länder und Kommunen am Ende doch Angst vor dem von Ver.di angedrohten monatelangen Streik? Wohl kaum! Bis dahin hieß es von Seiten der Bosse immerzu: Nur weiter so! Der Streik schränkt keine einzige wirtschaftlich wichtige Tätigkeit des Staates ernsthaft ein, sondern spart der öffentlichen Hand vielmehr Geld!

Was die Bosse dazu bewegen könnte, sich mit dem Einstieg in die amtliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit zufrieden zu geben, anstatt auf die Erfüllung ihrer Maximalforderung zu pochen, wäre nicht die Angst vor den Gewerkschaften. Es wäre umgekehrt die Angst vor einer politischen Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse bzw. vor einer zu großen Diskreditierung der Gewerkschaften in den Augen der Arbeiter. Denn in der jetzt einsetzenden Phase der verschärften Klassenauseinandersetzungen braucht das Kapital starke Gewerkschaften, um die Arbeiterklasse zu kontrollieren und ihre Kämpfe von innen heraus zu sabotieren.

Eine neue Qualität der Angriffe

Zum Auftakt des Streiks im öffentlichen Dienst Anfang Februar 2006 in Deutschland behandelten die Medien die Sache wie das übliche Ritual der Tarifverhandlungen, wo die unternehmerischen und gewerkschaftlichen Tarifpartner nach anfänglich auseinanderklaffenden, aber vermutlich abgesprochenen Angeboten sich nach kurzem Geplänkel irgendwo in der Mitte treffen. Dieser Eindruck täuschte. Vielmehr bildet diese Tarifrunde einen Meilenstein in der geschichtlichen Entwicklung. Der Konflikt bringt die neue Stufe der Krise des Kapitalismus und der Verschärfung der Spannungen zwischen den Klassen dramatisch zum Ausdruck. Dies nicht aufgrund einer besonderen Militanz der Streikenden: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes befinden sich augenblicklich stark in die Defensive gedrängt. Durch die Offensive des Staates stark unter Druck geraten, und von den Gewerkschaften ohnmächtig gehalten, gelingt es den Beschäftigten im "Staatsdienst" noch nicht, die eigene Kampfkraft eigenständig zu entfalten.

Es ist die Brutalität dieser Offensive der Bosse, welche die neue Stufe anzeigt. Diese Brutalität äußert sich auf der Ebene der Angriffe selbst. Nicht nur dass Reallohnkürzungen sowie die Streichung von Zulagen wie des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durchgesetzt werden sollen. Neu und bedeutsam ist die Durchsetzung der Verlängerung der offiziellen Wochenarbeitszeit. Aufgrund der Auseinandersetzung um diesen Punkt wird der Streik im öffentlichen Dienst in Deutschland auch international von den Medien so aufmerksam verfolgt. Insbesondere in Frankreich möchte die Bourgeoisie mit dem Hinweis auf eine Trendwende in Deutschland auch die eigene Arbeiterklasse zusätzlich unter Druck setzen.

Die Brutalität der Offensive des Kapitals äußert sich nicht allein in der Radikalität der gestellten Forderungen, sondern nicht weniger in ihrem arroganten und ultimativen Auftreten. Die Bosse präsentieren ein Diktat und erklären öffentlich, dass es ihnen völlig gleichgültig wäre, ob es diesbezüglich zu einer Einigung käme oder nicht, ob ein Tarifvertrag zustande käme oder nicht. Die Arbeiterklasse habe sich diesem Diktat zu beugen, wird seit Wochen beteuert, ob sie damit einverstanden wäre oder nicht. Die Kapitalisten demonstrieren nicht nur ihre Macht, sie prahlen damit. Nicht die Brutalität der Herrschenden als solche ist neu, sondern die zur Schaustellung dieser Eigenschaft durch den Staat in einem Land, das sich einst gerne als "Sozialstaat" und als Modell der "Sozialpartnerschaft" feiern ließ.

Beispiel. Allein die Kommunen (Städte und Gemeinden) haben in den letzten zehn Jahren 680.000 Stellen eliminiert. Viele dieser Arbeitsplätze sind ersatzlos gestrichen worden im Rahmen von Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Andere wurden nicht liquidiert, sondern privatisiert. Aufgrund der "Ausgliederung" ganzer Betriebsteile, die in eigene Teilgesellschaften verwandelt wurden, gilt heute bereits ein Drittel der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst als "atypisch beschäftigt". Das bedeutet, dass ihr Grundlohn um ein Drittel niedriger liegt, dass sie keine Zulagen mehr erhalten. Eine betriebliche Altersversorgung gibt es für sie auch nicht mehr. Und sie erhalten bestenfalls Zweijahresverträge, so dass jegliche Lebensplanung unmöglich wird.

Dieses "Outsourcing" wurde in den letzten Jahren zwischen Staat und Gewerkschaften vereinbart und in aller Stille durchgeführt. Jetzt aber, wo im öffentlichen Dienst gestreikt wird, kommt das alles auf den Tisch. Das Vorhandensein der "Atypischen" (die immer mehr das Typische werden) wird nicht mehr schamhaft verschwiegen, sondern voll ausgenutzt. Es wird ausgenutzt, um diejenigen, die noch feste Verträge haben, wirtschaftlich zu erpressen: Wenn sie nicht ebenso wohlfeil für das Kapital werden, wird man sie einfach durch private Dienste ersetzen. Es wird ausgenutzt, um diese Kernbereiche der Arbeiterklasse moralisch zu erpressen. Man wirft ihnen vor, "Privilegierte" zu sein, welche sich gegenüber den "Unterprivilegierten" entsolidarisieren würden!

Es wird öffentlich darüber philosophiert, dass diejenigen, die noch festen Verträge haben, eine "aussterbende Spezies" bilden, welche man sich nicht mehr leisten kann. Sie werden sich selbst abschaffen, erklärt man, indem sie Bedingungen verteidigen, welche der Arbeitsmarkt nicht mehr her gibt.

Als in Stuttgart die Müllwirtschaft bestreikt wurde, wartete die Stadtverwaltung bis 10.000 Tonnen Müll sich auf den Straßen aufgetürmt hatten, um dann Privatdienste mit der Entsorgung zu beauftragen. Als dieser Coup dann doch misslang - auch die Müllverbrennungsanlagen wurden bestreikt, so dass der Dreck zwischengelagert werden musste - rächten sich die Staatskapitalisten, indem sie sich darüber ausließen, welche Teile der Abfallwirtschaft sie als nächstes privatisieren wollen...

Die SPD sorgt sich um den "sozialen Frieden"

Bemerkenswert an diesem Streik ist aber nicht nur die brutale Arroganz, womit er von Seiten des Kapitals geführt wurde. Nicht weniger bemerkenswert ist die Art und Weise, wie er plötzlich von einigen Kräften der Bourgeoisie unter Beschwörung der guten alten "Kompromissbereitschaft" zu Ende gebracht werden soll. Der Verhandlungsführer der Länder - der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) - verstand die Welt nicht mehr, als am Anfang der sechsten Streikwoche urplötzlich die SPD (immerhin Koalitionspartner der Christdemokraten in Berlin) aus der "Solidargemeinschaft" der Länder und Kommunen auszuscheren drohte. Und während der tüchtige Möllring sich ausrechnete, dass er immer noch im Namen einer Mehrheit von 10 zu 4 der beteiligten Länder verhandele und das Querschießen der Sozialdemokraten ruhig ignorieren könne, wurde er schon fast begraben unter einer Lawine von Vernunftappellen und Forderungen nach Streitschlichtern. Was war geschehen?

In den Medien wird behauptet, die Sozialdemokratie habe ihre Haltung aufgrund der drei bevorstehenden Landtagswahlen geändert. Das ist mehr als unwahrscheinlich. Die gesamte Geschichte des modernen Klassenkampfes im Kapitalismus lehrt uns, dass die Ausbeuter, ihrer Konkurrenz untereinander zum Trotz, immer zusammenhalten, wenn es gegen die Ausgebeuteten, gegen die Arbeiterklasse geht. Die Haltung der SPD entspringt vielmehr einer strategischen Einschätzung der politischen Lage des Klassenkampfes. Die brutale Zurschaustellung der Macht der herrschenden Klasse während des Streiks dient den Interessen des Kapitals insofern, als dies die Arbeiterklasse einschüchtert und ein Gefühl der Ohnmacht vermittelt. Diese Machtdemonstration ist nicht zuletzt ein Produkt des materiellen Vorteils, welchen das Kapital dank der Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Arbeiterklasse hinzugewinnt. Wenn viele Arbeiter einem Arbeitgeber nachlaufen müssen, wenn auch die Ware Arbeitskraft im Überfluss produziert wird, können die Kapitalisten die Löhne gnadenlos drücken. Wir sehen hier die Bestätigung der marxistischen Lehre, derzufolge die Arbeitslosigkeit kein Betriebsunfall des Kapitalismus ist, sondern eine seiner Lebensbedingungen. Sie ist die Kette, welche die Proletarier an das Kapital schmiedet, die Geißel, welche die absolute Verelendung der gesamten Klasse bewirkt.

Dieser immer größer werdende materielle Vorteil für die Kapitalisten aufgrund der Arbeitslosigkeit ist in den heutigen Ausmaßen ein Produkt der Krise, ist Ausdruck des geschichtlichen Bankrotts. Als solcher darf er nicht verwechselt werden mit dem politischen Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen im Kapitalismus. Dieses politische Kräfteverhältnis hat die Sozialdemokratie im Blick, wenn sie nunmehr das Kapital öffentlich wirksam ermahnt, sich mit einem Teilsieg und mit einer Trendwende zufrieden zu geben, anstatt auf der Erfüllung aller Forderungen des Staates zu beharren. Mit einem Wort: Das Kapital muss das Proletariat zwar seine Macht spüren lassen, darf dabei aber nicht die eigenen Ideologien des Klassenzusammenhaltes und des Sozialstaates zu sehr schädigen.

Denn was enthüllt die jetzige Offensive des Kapitals, wenn nicht, dass "Vater Staat" nicht der Beschützer der "Sozialschwachen" und auch nicht eine neutrale und vermittelnde Instanz ist, sondern die Speerspitze und der Organisator der Kapitalistenmeute! Was zeigt uns die Wirkungslosigkeit der Streikmaßnahmen der Gewerkschaften, wenn nicht die Nutzlosigkeit der gewerkschaftlichen Methoden für die Arbeiterklasse, aber ihre Nützlichkeit für das Kapital? Kein Wunder also, wenn die SPD diesen Streik, diese Niederlage des Proletariats, ausklingen lassen wollte unter allerlei Beschwörungen über neutrale Schlichter, faire Kompromisse und Gewerkschaften, welche gut durchgehalten und immerhin etwas für ihre Mitglieder herausgeholt hätten. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Sozialdemokratie sich nicht erst am Ende der 5.Streikwoche zu dieser Sichtweise durchrang, sondern absichtlich die ahnungslosen Scharfmacher in der Verhandlungskommission der Länder und Kommunen gewähren ließ, während sie sich mit ihren Freunden bei Ver.di von vorn herein auf die Art der Beendigung des Streiks verständigen wollten. Dies soll so vonstatten gehen, dass die Arbeiterklasse möglichst wenig klare politische Lehren daraus ziehen kann. Eine Möglichkeit wäre, dass es in vielen Ländern und Kommunen zu gar keinem Abschluss kommt, so dass die Gewerkschaften ihre Hände in Unschuld waschen könnten und dazu noch eine „Rückkehr zur Sozialpartnerschaft" auf ihre Fahne schreiben könnten. Die SPD, die erfahrenste Partei der deutschen und europäischen Bourgeoisie in der Bekämpfung des Proletariats, sah ihre Aufgabe darin, nicht nur die Forderungen des Staates durchzusetzen, sondern damit auch das Ansehen der Gewerkschaften, ja des bürgerlichen Staates insgesamt in den Augen der Arbeiter möglichst wenig zu diskreditieren. Die Ausbeuter wollen nicht, dass immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen sich den Gedankengang zu eigen machen, welchen ein Arbeiter der AEG in Nürnberg nach Bekanntgabe der endgültigen Schließung des Werks gegenüber dem Zweiten Deutschen Fernsehen äußerte: "Wenn das so weiter geht, wird es in einem sozialen Krieg enden." (20.03.06)

Betrachtungen über das selbständig werdende revolutionäre Subjekt

Bei uns ist ein Diskussionsbeitrag aus Hamburg eingegangen. Dort wird - offenbar auf sehr hohem Niveau - über das revolutionäre Wesen der Arbeiterklasse debattiert. Da dieser Beitrag sehr lang ist, können wir ihn nicht in unserer Presse vollständig abdrucken. Wir veröffentlichen ihn  in voller Länge auf unserer Webseite und verweisen unsere Leser darauf. Der Text ist auch nicht unbedingt leicht zu lesen. Denn er ist sehr anspruchsvoll und befasst sich mit einer sehr schwierigen Materie. Dennoch lohnt es unbedingt, sich die Mühe zu machen, sich damit zu befassen. Uns bietet der Text außerdem die Gelegenheit, auf nicht alltägliche Fragen einzugehen. Damit der Leser die Argumentationen des Textes verfolgen kann und einen Gesamteindruck von dessen hoher Qualität bekommt, zitieren wir ausgiebig daraus. Allerdings können wir aus Platzgründen auch unsere Antwort nur auszugsweise hier bringen. Unsere vollständige Besprechung des Hamburger Textes befindet sich ebenfalls auf unserer Webseite.

Das Proletariat ist nicht die Summe der Proletarier

Nachdem der Text zurecht die Bedeutung der Kritik der politischen Ökonomie und der Permanenz des Klassenkampfes unterstrichen hat, wird festgestellt: “Die Unterscheidung zwischen der Klasse an sich und der Klasse für sich ist daher zwar nützlich, jedoch vor allem künstlich. Im Alltäglichen der Klassengesellschaft ist Mensch - als Individuum und im Kollektiv - zu jeder Zeit und am jedem Ort zugleich Subjekt und Objekt.”

Was hat diese einst in einer Formulierung von Marx gemachte Unterscheidung zwischen “Klasse an sich” und “Klasse für sich” zu bedeuten? Sie wird jedenfalls oft benutzt, um zu unterscheiden zwischen einem gewerkschaftlichen und einem revolutionären Bewusstsein des Proletariats. Diese Unterscheidung, einst von Kautsky und von Lenin in seinem Buch “Was Tun?” gemacht, war schon damals, am Ende des 19. Jahrhunderts falsch. Es gibt nicht zwei verschiedene Arten  proletarischen Klassenbewusstseins. Um so gefährlicher wären die Auswirkungen einer solchen Konfusion heute, wo die Gewerkschaften längst zu Instrumenten des bürgerlichen Staates geworden sind. Es würde bedeuten, dass die “niedrigere Form” des Klassenbewusstseins ein “bürgerliches Arbeiterbewusstsein” wäre und, im Umkehrschluss, dass die Gewerkschaften – obwohl nicht revolutionär - Ausdruck des Proletariats sind. 

So hat der Text aus Hamburg durchaus recht, eine sehr vorsichtige Haltung gegenüber dieser Unterscheidung einzunehmen, die er als “künstlich” bezeichnet.

Wir, unsererseits, sind davon überzeugt, dass die Formulierung bei Marx sich v.a. auf die Unterscheidung zwischen  dem Proletariat als Klasse und dem  einzelnen Arbeiter bezieht. Letzterer tritt auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrent auf. Mitunter, von seiner Klasse abgespalten, wie an der Wahlurne, erscheint er als Staatsbürger, scheinbar ohne Klasse. Aber wie Marx anmerkte,  kommt es im Klassenkampf nicht darauf an, was der einzelne Arbeiter denkt, oder was die Summe aller Arbeiter sich denken und wünschen, sondern  darauf, was das Proletariat als Klasse tun muss. Dem Text ist beizupflichten, wenn er erklärt, dass die Arbeiterklasse nicht nur im offenen Kampf existiert, sondern auch wenn sie der täglichen gesellschaftlichen Lohnarbeit nachgeht - in ihrer  täglichen Solidarität lebend. Richtig ist auch, dass es neben dem offenen auch einen “versteckten” Klassenkampf gibt (man könnte dazu auch “unterirdischen” sagen).

Der Kampf gegen die Ausbeutung

“Während die Bourgeoisie auf der einen Seite den Kampf mit dem Interesse der (optimalen) Verwertung der Arbeit führt, führt ihn das Proletariat auf der anderen Seite in der Tendenz gegen die Arbeit selbst.”

Uns scheint hier der Gedanke richtig zu sein, die Formulierung aber unklar. Wogegen das Proletariat nicht zum geringsten Teil kämpft, ist gegen die Ausdehnung der Mehrarbeit. Das Besondere an der kapitalistischen Ausbeutung ist, dass die Mehrarbeit nicht mehr sichtbar wird. Während die Leibeigenen des Mittelalters entweder einen Teil des eigenen Produkts abgaben, oder zeitweise auf dem Feld des Herrn zu schuften gezwungen wurden, kann der moderne Proletarier nicht erkennen, ab wann er nicht mehr arbeitet, um das Äquivalent für die   Lebensmittel, die er für sich braucht, zu erarbeiten, sondern Mehrarbeit für seine Ausbeuter leistet. Somit nimmt der proletarische Kampf gegen die Ausdehnung dieser Mehrarbeit unterschiedliche Formen an, wie den Lohnkampf und den Kampf gegen die Verlängerung des Arbeitstages  oder die Intensivierung der  Arbeit. Dabei richtet sich dieser Kampf jedoch nicht gegen die Arbeit als solche, sondern gegen die Ausbeutung. Es ist sogar das “Schicksal” des Proletariats im Kapitalismus, nicht nur arbeiten zu müssen, sondern auch Mehrarbeit leisten zu müssen, solange es durch das System der Lohnarbeit vom Besitz der Produktionsmittel getrennt bleibt. Die Parole des “Kampfes gegen die Arbeit” schmeißt diesen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung in einen Topf mit dem am ehesten von Bourgeois zu realisierenden Wunschtraum, nicht mehr arbeiten zu müssen. Das Ziel des Proletariats ist nicht die Abschaffung der Arbeit, sondern die Befreiung der Arbeit von der Ausbeutung. Ansonsten verliert der Kampf gegen den Kapitalismus seine klassenspezifische Grundlage.

Der Text hat gerade recht, wenn er behauptet, dass der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus zentral ist. “Die Daseinsweise des Kapitals ist somit auch in dieser Hinsicht notwendig die eigene Krise”.

Ebenso richtig ist der darauf folgende Satz: “Klassenkampf ist, bewusst oder unbewusst, kollektiv.” Der Text hat aber Schwierigkeiten, wenn es darum geht, diese Kollektivität einerseits, und die kapitalistische - auch den Arbeitern aufgezwungene - Konkurrenz andererseits, als Gegensätze aufzufassen. “In Zeiten, in denen die Klasse sich, bewusst oder unbewusst, im Verteilungskampf formiert, formiert sie sich zunächst als Fraktion in Konkurrenz zu anderen Fraktionen. Im Kampf um Arbeitsplatzerhaltung, also Besitzstandswahrung oder Standortpolitik, also Regionalismus oder Nationalismus usw. Für das Gesamtproletariat geht jeder dieser Kämpfe verloren und wirft die Individuen in die Vereinzelung zurück. Erst wenn sich der permanente Kampf gegen die kapitalistische Verwertung der Arbeit, vom Verteilungskampf zum Kampf gegen das Kapital als solchen umwandelt, wenn der Kampf des Proletariats sich gegen die Existenz von Klassen überhaupt richtet, also auch gegen sich selbst als Klasse, findet eine revolutionäre Aufhebung des Widerspruchs zwischen Klasse an sich und Klasse für sich statt.”

Im Gegensatz dazu sind wir der Auffassung, dass der proletarische Klassenkampf sich immer gegen das Kapital richtet (zunächst typischerweise gegen den oder die “eigenen” Kapitalisten) und nicht gegen andere Fraktionen der Arbeiterklasse - sonst ist es kein proletarischer Klassenkampf. Wenn die Arbeiter sich gegen andere Arbeiter richten, so ist das Ausdruck der Konkurrenz unter den Arbeitern. Oder die Arbeiter lassen sich mobilisieren für einen bürgerlichen Fraktionskampf, dessen dramatischste Form der imperialistische Krieg ist. Die Bourgeoisie versucht  immer wieder  die Arbeiter im Kampf zu spalten, sie zu einem Schulterschluss mit den eigenen Ausbeutern gegen andere Fraktionen des Kapitals zu bewegen. Gelingt dies, so haben die Arbeiter den Boden ihres eigenen Kampfes verlassen. Es gibt nicht zwei verschiedene Arten von Bewusstsein in  der Arbeiterklasse. Was es aber gibt, ist das Eindringen fremder Klassenideologie in die Reihen des Proletariats.

Besser als der Ausdruck “Verteilungskämpfe” (welchen die Gewerkschaften gerne gebrauchen) erscheint uns die Formulierung “Verteidigungskämpfe”. Somit erscheint der Übergang von der Defensive zum offensiven, revolutionären Kampf zwar als ein qualitativer Schritt, nicht aber als eine klassenmäßig andersgeartete Form des Kampfes, oder “die Lösung des Widerspruchs zwischen Klasse an sich und Klasse für sich”. Auch der Verteidigungskampf richtet sich gegen die Ausbeutung. So gesehen ist der revolutionäre Ansturm der Abwehrkampf der Klasse bis zur letzten Konsequenz geführt.

Sehr richtig wird herausgestellt, dass die Entwicklung des Arbeiterkampfes von objektiven und von subjektiven Faktoren abhängt:

“Der Erfolg im Kampf für die organisierte Selbstaufhebung des Proletariats und damit das Zusammenfallen von revolutionärer Theorie und gesellschaftlicher Praxis, ist wiederum von den objektiven Bedingungen innerhalb des Kapitalismus abhängig. Dem Stand der Produktivkräfte. Und von den subjektiven Bedingungen, d.h. einerseits, von der Fähigkeit bzw. Unfähigkeit der Bourgeoisie die permanente Krise des Kapitals im Griff zu behalten, und andererseits von der Fähigkeit des Proletariats seine Kämpfe auszudehnen und zu vertiefen.” Was die objektiven Bedingungen betrifft, würden wir hinzufügen, dass die wesentliche Frage, ob die proletarische Weltrevolution bereits auf der Tagesordnung der Geschichte steht oder nicht, in erster Linie davon abhängt, ob und in wiefern die Produktionsverhältnisse bzw. die Eigentumsverhältnisse bereits die Entfaltung der Produktivkräfte fesseln.

Objektive und subjektive Faktoren

Sehr wichtig ist der Hinweis des Textes, dass die subjektiven Faktoren nicht nur den Stand des Klassenbewusstseins des Proletariats einschließen, sondern ebenso die Fähigkeit der Bourgeoisie, ihre Klassenherrschaft wirkungsvoll zu verteidigen. In Bezug auf das Proletariat fügt der Beitrag aus Hamburg hinzu: “Wobei die quantitative Entwicklung des Klassenkampfes (seine Ausdehnung) seine mögliche qualitative Entwicklung (die Vertiefung des Bewusstseins) in sich trägt. Einfach dadurch, dass durch die Ansammlung von kämpfenden Individuen zugleich eine Ansammlung von Erfahrungen und Wissen, sowie deren intersubjektiver, die Subjekte verändernder Austausch stattfindet.” Diese Unterscheidung zwischen Ausdehnung und Tiefe des Bewusstseins ist sehr wichtig. Denn erst wenn wir diese Unterscheidung vornehmen, können wir begreifen, wie das Klassenbewusstsein - insbesondere durch theoretische Arbeit - vertieft werden kann, selbst in Phasen des Rückflusses im Klassenkampf. Dass der kollektive Kampf der Massen dennoch zur Bewusstseinsentwicklung ungeheu-erlich viel beiträgt, steht außer Frage, ebenso wie der Hinweis, dass dieser Kampf die Subjekte verändert. Unglücklich finden wir aber die Formulierung, wonach dieser gemeinsame Kampf eine “Ansammlung” von kämpfenden Individuen und Erfahrungen hervorbringt, die sich dann “austauschen”. Der kollektive Kampf ist weitaus mehr als nur eine Ansammlung von dessen Bestandteilen. Er ist mehr als das. Gerade  das Kollektive bringt das Wesen des Proletariats zum Ausdruck, entfesselt Kräfte und macht Einsichten möglich, von denen der Einzelne keine Ahnung hat.

Arbeiterbewegung und Bewegung der Arbeiter

“Während die revolutionäre Theorie  unter der Bewegung der Arbeiter den - teils gewöhnlichen, teils spektakulären - Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus als Verteilungskampf mit der immanenten Möglichkeit sich in einen Kampf gegen die Klassengesellschaft zu wandeln, versteht, bezeichnet die Arbeiterbewegung die aus den Klassenkämpfen hervortretende politische Bewegung. Diese beiden Elemente, die sich geschichtlich teils ergänzt, teils widersprochen haben, bilden die Grundlage der revolutionären Klassenanalyse.”

Diese Unterscheidung scheint uns durchaus legitim, sollte aber ergänzt werden. Engels spricht von drei Dimensionen des proletarischen Kampfes, wobei er der ökonomischen und der politischen Dimension  eine dritte Dimension zufügt, die theoretische. Diese theoretische Dimension ist auch deshalb wichtig, weil sie deutlich macht, dass die beiden anderen Dimensionen nicht starr voneinander getrennt sind. Im 19. Jahrhundert waren die Gewerkschaften die klassischen “ökonomischen” Organisationen des Proletariats, die Arbeiterparteien seine politischen Organisationen. Jedoch wurde von beiden verlangt, “Schulen des Kommunismus” zu sein - sie sollten Orte sein, in denen theoretische Arbeit geleistet wurde. Unter den Bedingungen des dekadenten Kapitalismus werden sowohl die Gewerkschaften als auch die sozialistischen Massenparteien in den bürgerlichen Staat integriert. Die direkt im Kampf entstehenden Organe der Selbstorganisation des Proletariats - die Keimzellen der Räte - sprengen die bisherige Teilung zwischen politischem und wirtschaftlichem Kampf. Und sowohl die Massenkämpfe als auch die revolutionären Minderheiten sind an der Theoriebildung beteiligt.

Der Text übernimmt die Sichtweise von Canne-Meijer und anderen Rätekommunisten der 1930er Jahre, der zufolge die Revolutionäre “der bis dahin existierenden Arbeiterbewegung den Rücken” kehrten (der Hamburger Text), da “die bisherige organisierte Arbeiterbewegung geschichtlich ihr Ende gefunden hat. Sie kann nicht neu hergestellt werden.” (Canne-Meijer, im Hamburger Text zitiert). Was hier fehlt, ist der Hinweis, dass die ehemaligen Arbeiterorganisationen zwar als Ausdrücke des Proletariats “ihr Ende gefunden” haben, aber als Organe des Kapitals munter weiterleben. So kommt es, dass der Text den mangelnden Einfluss der Linken des Kapitals auf die Arbeiterklasse von heute bedauert. “Heute stehen wir vor der bedrückenden Tatsache, dass die einflussreichsten ideologischen Strömungen der (alten) Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie und deren verlorene Kinder, die Leninisten, nach dem Fall der Mauer ihren Einfluss auf die Bewegung der Arbeiter immer mehr preisgeben müssen.” Sozialdemokratie, Stalinismus, Trotzkismus stellen keine überholte, gewissermaßen altmodische Arbeiterbewegung dar, sondern den linken Flügel des Kapitals.

Gegen Ende schreibt der Beitrag aus Hamburg: “Es wird deutlich, dass die Bewegung der Arbeiter, die politische Arbeiterbewegung und die revolutionären Minderheiten (als Träger der revolutionären Theorie) stets in einer widersprüchlichen Abhängigkeit zueinander existieren, und dass sie nur in bestimmten, revolutionären Situationen eine Einheit bilden können.”

Wir aber meinen, dass es im niedergehenden Kapitalismus zwar weiterhin drei Dimensionen des proletarischen Kampfes gibt (wirtschaftlich, politisch, theoretisch), aber nicht mehr die herkömmliche Dreiteilung zwischen der Bewegung der Arbeiter, der Arbeiterbewegung und den revolutionären Minderheiten. Sondern es gibt die revolutionären Massenorganisationen der gesamten Klasse, die direkt im Kampf entstehen, sowie die politischen Organisationen der revolutionären Minderheiten. Und jeder Versuch, permanente Massenorganisationen der Klasse zu gründen außer in revolutionären Zeiten oder wiederzubeleben, kann nur dazu führen, das Waffenarsenal des Staates gegen das Proletariat zu stärken. (10.03.06)

Über Landes- und Sprachgrenzen hinweg gibt es in letzter Zeit Fragen, die an verschiedenen Orten der Welt gleich lautend auftauchen und diskutiert werden: Wie entsteht das Bewusstsein in der Arbeiterklasse? Welche Rolle spielen die Revolutionäre in der Klasse? Braucht es eine Partei? Welche Aufgaben übernehmen die Arbeiterräte? - Diese und ähnliche weitere Fragen diskutierten in den letzten Monaten politisierte Leute beispielsweise in Brasilien und Südkorea, in vielen Städten Europas. Es gibt sicher viele solche Diskussionen, über welche die IKS gar nichts erfahren hat. Bei gewissen Treffen waren wir aber dabei oder haben sie sogar organisiert. In Zürich beispielsweise, wo das Thema der Rolle der Revolutionäre bei verschiedenen Gelegenheiten bereits diskutiert worden ist, hat die IKS im Februar 2006 eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt.

Wir möchten hier auf einige Fragen eingehen, die uns in der heutigen Zeit besonders brennend erscheinen. Ein Teil dieser Fragen wurde an der öffentlichen Veranstaltung im Februar diskutiert, ein anderer Teil tauchte in weiteren Debatten auf, die gegenwärtig an Treffen von interessierten Leuten oder im Internet geführt werden.

Die besondere Rolle der Revolutionäre

“Wieso braucht die Arbeiterklasse eine politische Organisation? Treffen abhalten, Flugblätter schreiben und verteilen usw. - das kann man auch ohne.” – So ungefähr warf ein Teilnehmer diese Frage an einem Diskussionstreffen der IKS in Frankreich auf[1] [24]. Ähnlich argumentierten aber auch schon Genossen in politischen Diskussionen in Zürich: Die Klasse müsse sich und ihre Kämpfe selber organisieren; eine besondere Organisation der Revolutionäre (oder gar eine Partei) brauche es nicht, die Klasse schaffe sich selbst die Mittel, die sie für den Kampf braucht.

Wie meistens in Diskussionen mit Genossen, die ehrlich um Klärung bemüht sind, kommt in diesem Argument ein berechtigtes Anliegen zum Ausdruck. In der Tat ist es die Arbeiterklasse, die den Kampf um ihre  Befreiung selbst und nicht nur dies, sondern der Menschheit überhaupt aufnehmen muss. Sie darf sich diese Initiative nicht aus den Händen nehmen lassen – und zwar von niemandem. Die Arbeiterklasse hat aber auch bewiesen, dass sie fähig ist, die Organe ihres Kampfes zuerst der Verteidigung und dann für den Umsturz der herrschenden Verhältnisse - die Vollversammlungen in den Betrieben, Streikkomitees und Arbeiterräte - spontan im Kampf zu schaffen und weiter zu entwickeln. Diese richtigen Feststellungen und Sorgen ändern aber nichts an der Tatsache, dass die Arbeiterklasse abgesehen von ihren Massenorganen - den Räten - auch noch eine besondere Organisation hervorbringt, auf die sie ebenso wenig verzichten kann: diejenige der Revolutionäre. Seit es die Arbeiterklasse gibt, haben sich ihre fortgeschrittensten Elemente in revolutionären Organisationen zusammengeschlossen, und zwar oft auch ausserhalb unmittelbar revolutionärer Zeiten. Der Bund der Kommunisten, die I., die II. und die III. Internationale, die Fraktionen der Kommunistischen Linken sind Zeugen, Erzeugnisse dieser Bemühungen.

Worin besteht die Rolle der revolutionären Organisation? - In ihr schliessen sich die entschlossensten, bewusstesten Teile der Arbeiterklasse zusammen; in ihr bündeln sich die Erfahrungen der vergangenen Kämpfe, fließen die am weitesten fortgeschrittenen Debatten zusammen, werden die Waffen für die Weiterentwicklung der Theorie geschmiedet - jedoch nicht losgelöst von den Kämpfen der Klasse insgesamt, sondern in engstem Kontakt mit ihnen, als bewusstester Teil derselben: “Die Kommunisten unterscheiden sich (...) nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andererseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien alle Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.” (Marx/Engels, Das Manifest der Kommunistischen Partei)

Es gab und gibt in Zürich und auch anderswo Gruppierungen, die Ausdruck dieser Bemühungen der Arbeiterklasse sind, eine Klärung der Positionen herbeizuführen mit dem mehr oder minder klar formulierten Ziel, eine Rolle als Revolutionäre zu spielen. Dabei offenbaren sich aber oft zwei scheinbar gegensätzliche Tendenzen, die in der Tat nur zwei Seiten ein und derselben Medaille sind: der Akademismus und der Aktivismus. Die aktivistische Tendenz zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Anhänger die “Praxis” um jeden Preis fordern; ihr unmittelbares Ziel sind irgendwelche Aktionen, auch wenn nicht klar ist, wem und wozu sie dienen. In der akademistischen Tendenz umgekehrt treffen sich diejenigen, welche die “Theorie” um ihrer selbst Willen suchen und meinen, sie müssten zuerst nicht nur sämtliche Werke von Marx und Engels, sondern auch noch alle Aufsätze ihrer Exegeten in den letzen 150 Jahren gelesen haben, bevor sie zu einer bestimmten Frage, z.B. derjenigen der Rolle der Gewerkschaften in der heutigen Zeit, Stellung nehmen können. Der blinde Aktivismus und die Theorie als Selbstzweck stehen sich als These und Antithese gegenüber. Ihre Synthese ist aber nicht die Summe der Pole, sondern ihre Aufhebung - ihre Überwindung auf einer höheren Ebene. Die programmatische Klärung muss einhergehen mit der Bewusstwerdung über die eigene Rolle, mindestens in der Perspektive. Und dies kann letztlich nur geschehen, wenn man sich auch die Frage der Organisierung stellt oder sich mindestens mit den bestehenden revolutionären Organisationen auseinandersetzt. “Die Arbeiterklasse bringt keine revolutionären Militanten hervor, sondern nur revolutionäre Organisationen: Es gibt keine direkte Beziehung zwischen Militanten und der Klasse. Die Militanten beteiligen sich am Kampf der Klasse, indem sie zu Mitgliedern der Organisation werden und sich an der Verwirklichung deren Aufgaben beteiligen. Sie haben kein besonderes Heil gegenüber der Arbeiterklasse oder der Geschichte zu suchen.”[2] [24]  Theorie, Praxis und Organisierung sind also eine Einheit, aus der sich nicht ein Teil herausreissen lässt, ohne das Ganze zu beschädigen und in ein steriles Hobby zurück zu fallen.

Wenn man sich die Frage der Organisierung stellt, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Arbeiterklasse weltweit eine und dieselbe Klasse ist. Die Bourgeoisie will uns zwar immer wieder vom Gegenteil überzeugen und irgendwelche nationalen, kulturellen, geschlechtlichen, ausbildungsmässigen, altersabhängigen usw. Besonderheiten unter die Nase reiben. Tatsache ist aber: Unsere Stärke ist die Einheit über alle Grenzen hinweg. Deshalb braucht das Proletariat auch nicht möglichst viele revolutionären Organisationen, sondern letztlich eine einzige Partei, und zwar weltweit - die Weltpartei. Wer Revolutionär oder Revolutionärin sein will, muss sich die Frage stellen, welche bestehenden Organisationen tatsächlich proletarisch sind und welche nicht. Und dann geht es darum, sich gegenüber den bestehenden proletarischen Organisationen zu positionieren: Bin ich mit dem Programm einer bestimmten Organisation einverstanden oder nicht? Wenn nicht: Gibt es eine Möglichkeit, mit dieser Organisation in eine Diskussion einzutreten, damit sie ihren Standpunkt ändert oder ich mich von ihrer Position überzeugen lasse? - Bevor solche Versuche unternommen worden sind, kann es nicht im Ernst darum gehen, eine neue Gruppe aus der Taufe zu heben - eine “eigene Kapelle” zu errichten. Zu zahlreich sind die gescheiterten Versuche [3] [24].

Das Verhältnis zwischen Räten und Partei

An der öffentlichen Veranstaltung in Zürich wurde auch die Frage des Verhältnisses zwischen der revolutionären Partei und den Arbeiterräten angeschnitten, die noch einmal ein Licht auf die besondere Rolle der politischen Organisation der Revolutionäre warf. Niemand bezweifelte zwar offen die Notwendigkeit der Arbeiterräte in der Revolution. Und doch schien ihre Funktion nicht so klar zu sein. Ein Teilnehmer war skeptisch, dass nicht am Ende doch die Partei die Diktatur ausübe, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur der Partei über das Proletariat. 

In die gleiche Richtung geht die kürzlich aufgeworfene Frage eines Teilnehmers an einem Internet-Diskussionsforum: “Bisher dachte ich, Rätedemokratie (soviet=Rat) und Bolschewismus wären dasselbe. Aber in dem Artikel “Rätedemokratie statt Parteidiktatur” (von Cajo Brendel, die Red.) wird etwas anderes behauptet. Weil der Text meiner Meinung nach nichts erklärt, frage ich mal hier was der Unterschied ist.”[4] [24]

Der Rätekommunismus (in welcher Tradition Cajo Brendel steht) meint, die Räte seien die einzige Organisation, welche die Arbeiterklasse für die Revolution brauche. Die Bordigisten umgekehrt (welche sich schon heute nicht nur Partei, sondern die Partei nennen) meinen, die Klasse müsse bloss die Führung der Partei anerkennen, andere Organe brauche sie nicht. Es handelt sich auch hier um falsche Gegenüberstellungen und um Organisationsfetischismus - weder die Partei noch der Arbeiterrat sind für sich allein ausreichende Mittel. Die Klasse braucht beide und schafft sich auch beide.

Die Diktatur des Proletariats muss durch die Arbeiterräte ausgeübt werden, durch das Kampforgan, das die gesamte Arbeiterklasse zusammenfasst, ihren kollektiven Willen auf den Punkt bringt. Die kommunistische Partei umgekehrt hat nicht die Aufgabe, die gesamte Arbeiterklasse zu organisieren, nicht einmal ihre Mehrheit. Auch in der Zeit der Revolution und der Diktatur der Proletariats bleibt die Partei eine Organisation zur Intervention im Klassenkampf, die “stets das Wesen der Gesamtbewegung vertritt” (Kommunistisches Manifest), aber sich nicht mit dem Übergangsstaat identifiziert. “Es muss klar sein, dass die Partei nicht die Aufgabe hat, die Macht zu übernehmen, auch nicht ‚im Namen der Klasse’, und sie bleibt immer ein Organ der politischen Orientierung, die mit dem Staat nichts zu tun hat und weit davon entfernt ist, sich mit ihm zu identifizieren. Dies gilt vor, während und nach der Revolution, somit auch in einer Zeit nach dem Aufstand. Sie bleibt als solche ein Ausdruck der Arbeiterklasse und ihres geschichtlichen Kampfes.” (1)

Die Bolschewiki erklärten zwar in der Theorie die Arbeiterräte für die endlich gefundene Form der Diktatur des Proletariats, in der Praxis übernahm aber die Kommunistische Partei immer mehr die Rolle eines Machtinstrumentes und identifizierte sich mit dem Staat. Es war die Kommunistische Linke v.a. in Italien und Frankreich, welche die klarsten Lehren aus der Russischen Revolution und diesen Fehlern der Bolschewiki zog [5] [24].  

Die Arbeiterklasse braucht also für die Revolution beides: die politische Organisation der Revolutionäre (die Partei) und die Massenorgane (die Arbeiterräte). Beide sind Instrumente, welche die Klasse selbst hervorbringt. Diese kollektiven Anstrengungen der Arbeiterklasse materialisieren sich aber nur dann, wenn ihre bewusstesten Kräfte auch die individuelle Verantwortung wahrnehmen, d.h. ihre eigene politische Klärung vorantreiben, sich mit den bestehenden revolutionären Organisationen auseinandersetzen und gegebenenfalls organisieren.  PT, 10.03.06

Fussnoten:

Eine verdeckte gewerkschaftliche Sicht des Kampfes?

Unter dem Titel „Entschlossen kämpfen – keine Illusionen in die Gewerkschaften – eigene Kampfstrukturen aufbauen“ hat die „Gruppe Internationaler Kommunisten“ (GIK) aus Österreich ein Flugblatt zum Kampf bei  AEG in Nürnberg herausgebracht. Die GIK sympathisiert mit dem „Internationalen Büro für die revolutionäre Partei“ (IBRP). Das vierseitige Faltblatt unterteilt sich in vier Kapitel: Eine Stellungnahme zum Kampf  bei  AEG; einen Auszug zur Gewerkschaftsfrage aus der Plattform des IBRP; einen Auszug aus einem Referat der GIK, welches vor ungefähr einem Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin zur sozialen Lage in Deutschland gehalten wurde; sowie ein Plädoyer für den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei.

Wir begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt eine internationalistische Stimme sich zur Lage bei AEG geäußert hat. Wir begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt die Stimmen vermehrt werden, welche die kämpfenden Arbeiter, nicht aber die gegen den Kampf agierenden Gewerkschaften unterstützen. Das Flugblatt setzt sich für eine autonome Kampfführung der Arbeiterinnen und Arbeiter ein, entlarvt die Lüge „dass es den ArbeiterInnen gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht.“ Sehr zu recht betont das Flugblatt: „Der Kampf für die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen der Arbeiterklasse und das kommunistische Programm, das eine Perspektive aus der kapitalistischen Gesellschaft darstellt, müssen zusammenkommen. Nur so ist es möglich, erfolgreich zu kämpfen und sich nicht immer wieder von den kapitalistischen Sachzwängen einfangen und der bürgerlichen Ideologie einlullen zu lassen, um in der Konsequenz mit faulen Kompromissen abgespeist zu werden.“

Wie kann man das Herz des Kapitalismus treffen?

Das Flugblatt warnt die Kämpfenden bei  AEG vor der Sabotage der Gewerkschaften. „Die Erfahrungen (nicht nur) der letzten Arbeitskämpfe haben gezeigt, dass die IG Metall-Funktionäre nur dort wirkliche Energie und Einfallsreichtum entwickeln, wo es darum geht einen Streik - so er denn nicht verhindert werden konnte - wieder zu beenden. Deshalb ist es notwendig, gewerkschaftsunabhängige Kampfstrukturen aufzubauen, permanente Streikversammlungen und eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um nicht im entscheidenden Moment mit einem faulen Kompromiss abgespeist zu werden.“ Merkwürdig an dieser Aussage ist die Idee, dass die Gewerkschaften nur „energisch“ und „einfallsreich“ werden, wenn es darum geht, einen Arbeitskampf zu beenden, und dass die Arbeiter nur „deshalb“ unabhängige Kampfstrukturen benötigen, um nicht im „entscheidenden Moment“ mit einem „faulen Kompromiss“ übers Ohr gehauen zu werden. Setzt die gewerkschaftliche Sabotage wirklich erst mit der Beendigung des Kampfes ein? Erstreckt sich nicht diese Sabotage vielmehr auf alle Facetten des Kampfes: die Forderungen, die Ziele und die Ausrichtung des Kampfes, auf die Kampf- und die Organisationsweise usw.?

Man möchte meinen, es handele sich hierbei lediglich um eine ungeschickte Formulierung. Jedoch begegnen wir genau derselben Idee im Referatauszug zur sozialen Lage in Deutschland. Bezug nehmend auf den europaweiten Aktionstag der Opelbeschäftigten am Anfang der zweiten Streikwoche damals in Bochum, schreibt die GIK: „Es wurde eine Kundgebung in der Stadt im Rahmen eines europaweiten Aktionstages organisiert, auf der die Streikaktivisten sowie Kollegen aus anderen Betrieben nicht reden durften und stattdessen neben Gewerkschaftsbonzen Vertreter der Stadt und ein Pfaffe für eine Beendigung des Streiks eintraten. Hier begann der Gewerkschaftsapparat den Streikenden das Heft aus der Hand zu nehmen. Statt dagegen aufzutreten, begannen die Linksgewerkschafter jetzt selbst die Kollegen auf den Gewerkschaftsapparat zu orientieren.“  Auch hier bemerkt die GIK die zersetzende Wirkung der gewerkschaftlichen Ideologie auf den Arbeiterkampf erst dort, wo man dazu übergeht, den Kampf zu beenden. An diesem famosen Aktionstag wurde aber der Streik bei Opel in Bochum zu Grabe getragen. Was bedeutet, dass die gewerkschaftliche Arbeit der Abwürgung des Kampfes bereits vorher geleistet wurde. Die GIK berauscht sich am Anblick der „spontan organisierten“ Besetzung der Betriebstore und „der fast ununterbrochen stattfindenden Streikversammlungen“. Sie merkt auch im Nachhinein nicht, dass der größte Sieg nicht nur der IG Metall, sondern der gewerkschaftlichen Ideologie überhaupt, ganz am Anfang errungen wurde, als es gelang, den Kampf im wesentlichen auf das Bochumer Werk zu beschränken, anstatt die Frage der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes aller betroffenen Opelwerke, sowie darüber hinaus aller von der Krise betroffenen Arbeiter, in den Mittelpunkt zu stellen. Die GIK merkt auch nicht, dass die „Linksgewerkschafter“ (wie die Gruppe ‚Gegenwehr ohne Grenzen’ und die Aktivisten der MLPD) nicht erst am Ende des Kampfes eine schädliche Rolle zu spielen begannen, sondern im Gegenteil von Anfang an federführend bei der Propagierung der typisch gewerkschaftlichen Idee waren, dass eine solide und möglichst lang anhaltende Bestreikung des Bochumer Werks den Schlüssel zum Erfolg liefern würde.

Warum übersieht die GIK diese bedeutsame Tatsache? Vielleicht weil sie selbst diese gewerkschaftliche Sichtweise des Kampfes bis zu einem gewissen Punkt teilt?

Die GIK schreibt: „Während die Sozialproteste gegen die Hartz IV - Reformen mit ihren Montagsdemos eher symbolisch bleiben mussten (auch wenn sie radikaler hätten sein können) und nur politische Forderungen stellen konnten, liegt im Kampf in der Fabrik ein ganz anderes Potential. Das bewusste Zusammenwirken der KollegInnen eines Betriebes zur Einstellung der Produktion trifft das Kapital in sein Herz; den Profit.“

Diese Aussage bringt zwar eine wichtige Wahrheit zutage - die zentrale Rolle der Arbeiter in den Großbetrieben. Aber warum ist in diesem Zusammenhang nur von den Fabriken die Rede? Gibt es keine anderen Großbetriebe, etwa Flughäfen und andere Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, die Beschäftigten der Wolkenkratzer und Großbüros? Warum wird behauptet, dass die Erwerbslosen „nur politische Forderungen stellen können“? Das Begehren der Arbeitslosen nach einem Einkommen, das ein Auskommen ermöglicht, nach freier Benutzung öffentlicher Verkehrmittel usw. - sind das keine wirtschaftlichen Forderungen? Ist nicht der Kampf der gesamten Arbeiterklasse zugleich ein wirtschaftlicher und ein politischer Kampf - einerseits ein Kampf um unmittelbare Forderungen, andererseits ein Kampf gegen das System, das diese Forderungen auf Dauer nicht erfüllen will und auch nicht kann?

Wir lesen, dass die Einstellung der Produktion in einem Betrieb das Kapital in sein Herz trifft: den Profit. Man verwechselt hier das Ziel des Systems mit seinem Herzen. Die Jagd nach Profit ist die Triebfeder des Kapitalismus. Das Herz des Systems aber,  das es für  die Arbeiterklasse zu treffen gilt, sein Machtzentrum, ist der Staat.

Die zentrale Bedeutung des Klassenbewusstseins

Einst hat der bekannte Dichter Herwegh dem von Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ein Lied gewidmet, dessen Schlussstrophe lautet:

Mann der Arbeit, aufgewacht!

Und erkenne deine Macht!

Alle Räder stehen still,

Wenn dein starker Arm es will.

Dieser Satz gilt heute noch. Aber er gilt anders als zur Zeit von Herwegh und Lassalle, als die streikenden Arbeiter hauptsächlich Einzelkapitalisten gegenüber standen. Der Kapitalismus ist von seiner Anlage her im Wesentlichen ein System der gesellschaftlichen Produktion. Dies bedeutet, dass die Produktion immer weniger die Sache einzelner Betriebe ist.  Der Einzelbetrieb wird immer mehr zu einem Rädchen in einem riesigen, komplexen, von der weltweiten Arbeitsteilung geprägten Produktionssystem degradiert. Die Räder der Produktion zum Stillstand zu bringen, bedeutet in diesem Kontext nicht mehr den einzelnen, jeder Zeit ersetzbaren, auswechselbaren Betrieb anzuhalten, sondern die Herausforderung des Gesamtsystems durch die Ausdehnung des Kampfes. Nicht mehr auf die Länge des Kampfes in den einzelnen Betrieben kommt es an, sondern auf die Raschheit und den Umfang der Ausbreitung dieses Kampfes. Was noch wichtiger ist als das Ausmaß der Ausdehnung, ist die Entwicklung des Klassenbewusstseins der kämpfenden Proletarier, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Proletariats zu verschieben. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins geschieht sowohl durch die Erfahrung des Kampfes selbst, als auch durch die Intervention der Revolutionäre, um den Kampf politisch voranzutreiben, und um die Lehren des Kampfes in Verbindung mit den geschichtlichen Lehren der Klasse möglichst tief und vollständig zu ziehen.

So nimmt es nicht wunder, dass die Bourgeoisie gerade im Augenblick des Kampfes alles tut, um dieses Klassenbewusstsein anzugreifen. So auch bei  AEG. Um zu verhindern, dass die Arbeiter an die Ausdehnung ihres Kampfes auch nur denken, bietet man ihnen von vorn herein das Trugbild viel mächtigerer, weil bürgerlicher „Verbündeter“ an: Die Politiker, die Vertreter des deutschen Staates, welche mit den Arbeitern gemeinsam gegen das „Sozialdumping“ gegen „unverantwortliche Kapitalisten“, gegen die EU und gegen „die Polen“ vorzugehen versprechen. So kann es passieren, dass die Arbeiter sich zwar mutig zur Wehr setzen, und dennoch an ihrem Klassenbewusstsein Schaden nehmen. Aber auch hiervon scheint die GIK keine Notiz zu nehmen. Jedenfalls findet man über diese abstoßende nationalistische Hetze und Spaltung bei der AEG im Flugblatt der GIK kein Wort. Und dies, obwohl diese Hetze nicht erst am Ende des Streiks einsetzte, sondern lange bevor der Streik überhaupt begann!

Auch ein Zufall? Es hat vielmehr den Anschein, dass die GIK freiwillig die Rolle des unkritischen Beifallklatschers des Arbeiterkampfes übernimmt, was sonst das tägliche Brot der „Linksgewerkschafter“ ist. So wird im selben Flugblatt der „europaweite Kampf der Hafenarbeiter“ als Erfolg gefeiert und als Beispiel für die AEGler hochgehalten. Dass die Hafenarbeiter die Verschärfung ihrer Lage momentan verhindert haben, ist an und für sich positiv, natürlich. Dass dies erreicht wurde gemeinsam mit den Hafenunternehmern und der Mehrheit des Europaparlamentes, was die Wiedergewinnung einer eigenen Klassenidentität eher erschweren als begünstigen könnte - zumal auch der Illusion, dass einzelne Berufssparten auf eigene Faust viel erreichen können, Vorschub geleistet wird - scheint die GIK wenig zu jucken.

Wie ist das möglich? Bezieht sich das Flugblatt nicht ausdrücklich auf die antigewerkschaftliche Position in der Plattform des IBRP? Nun, diese Position des IBRP ist gar nicht so konsequent antigewerkschaftlich, wie es auf den ersten Blick erscheint. Da lesen wir, dass die Gewerkschaften niemals „nützliche Instrumente für den Sturz des bürgerlichen Staates“ waren, und dass sie „keine Massenorganismen sein können, die sich für eine politische Minderheit der Klasse (die Partei) dazu eignen würden, für die Verbreitung ihres Programms und ihre Losungen in der gesamten Klasse zu arbeiten.“ Sie werden sogar als „letzte Bastionen der Konterrevolution“ bezeichnet. All das trifft zu. Aber selbst in der Epoche, als die Marxisten die gewerkschaftliche Kampfweise  noch ausdrücklich befürworteten, traf dies zu, gab es auch „konterrevolutionäre“ Gewerkschaften. Die wirkliche Frage lautet, ob die gewerkschaftliche Kampfweise aufgrund der Änderung der geschichtlichen Bedingungen des Klassenkampfes selbst konterrevolutionär geworden ist oder nicht?

Das Flugblatt der GIK zur AEG kann in dieser Hinsicht wohl kaum als besonders klar bezeichnet werden!   (10.03.06)

Der nachfolgende Artikel ist eine Beilage unserer Organisation zu unserer Zeitung Révolution Internationale, die wir in Frankreich auf der Demonstration am 18. März verteilt haben. Zur weiteren Entwicklung der Bewegung siehe die Webseite der IKS.

Die massive Mobilisierung der Studenten in Frankreich gegen die wirtschaftlichen Angriffe der Regierung Chirac/Villepin/Sarkozy, die ihren « Contrat Premier Embauche «  (CPE) (Arbeitsvertrag bei der ersten Anstellung) gewaltsam durchsetzen wollte, ist ein Bestandteil der gegenwärtigen Dynamik des Wiedererstarkens des Weltproletariats. Diese Bewegung hat nichts mit den früheren Bewegungen der Studenten zu tun, die klassenübergreifend waren. Sie ist vielmehr Bestandteil des Kampfes der ganzen Arbeiterklasse. Von Anfang an hat sich diese Bewegung auf einem Klassenterrain gegen einen wirtschaftlichen Angriff entfaltet, gegen das « no future » , das der Kapitalismus der Jugend bereithält. Und gerade deshalb vermochten die kämpfenden Studenten ihre spezifischen Forderungen (wie die Reform der Universitätsdiplome LMD) zugunsten von gemeinsamen Forderungen der gesamten Arbeiterklasse hintenanstellen : « Nein zum CPE ! Nein zur Prekarisierung, nein zu den Entlassungen und zur Arbeitslosigkeit « ! »

Die Stärke dieser Bewegung war zunächst und vor allem die Verstärkung der aktiven SOLIDARITÄT im Kampf. Indem sie zusammenrückten, enge Verbindungen untereinander herstellten, und begriffen, dass in der Einheit die Stärke liegt, haben die Studenten (und mit ihnen die Gymnasiasten) die alte Parole der Arbeiterbewegung umsetzen können : « Alle für einen, einer für Alle ! »  Mit dieser Herangehensweise schafften sie es, die Beschäftigten der Universitäten auf ihre Seite zu ziehen (Professoren und Verwaltungspersonal), die ebenfalls Vollversammlungen abgehalten haben. Dann haben die Studenten der Ile de France ihre Vollversammlungen für ihre eigenen Eltern geöffnet, die auch Beschäftigte sind, sowie für andere Beschäftigte und sogar auch für Rentner (insbesondere in Paris 3 – Censier). Sie wurden aufgefordert, das Wort zu ergreifen und ihre ‘Ideen’ mit einfließen zu lassen. Das ‘Zusammentragen von Ideen’, die ‘Urne’ der Bewegung entfaltete sich überall in der Bewegung sehr schnell : auf den Straßen, in den Vollversammlungen, in den Supermärkten, an allen Arbeitsplätzen, auf allen Internetseiten usw. So haben die bewusstesten und entschlossensten Bataillone der Bewegung Arbeitersolidarität Leben eingeflößt und ihre Bewegung auf die ganze Arbeiterklasse ausgeweitet!

Die Massenvollversammlungen sind die Lunge der Bewegung

Nach der Demonstration vom 7. März, entstanden in allen Unis in Paris und in der Provinz studentische Vollversammlungen mit massiver Beteiligung : « die eiserne Hand », Villepin, wollte seine Politik der harten Hand fortsetzen : Der CPE soll in der Nationalversammlung verabschiedet werden, denn es kommt nicht in Frage, dass man « die Straße herrschen lässt » (wie es der ehemalige Premierminister Raffarin 2003 sagte, der seine Rentenreform durchsetzte, mit der er die alten Beschäftigten nach einer mehr als 40 Jahre langen Ausbeutung in die Armut stürzte !). Die Studenten wiederum sind nicht bereit, sich der harten Hand zu beugen. Die Hörsäle, in denen die Vollversammlungen stattfinden, sind brechend voll. Die spontanen Demonstrationen nehmen immer mehr zu, insbesondere in der Hauptstadt. Die Studenten selbst überwinden das Black-out der Medien und zwingen diese das Gesetz des Schweigens und der Lügen zu « brechen ». Zwischen dem 8. und 18. März gibt es « 10 Tage, die die Welt (der französischen Bourgeoisie) erschüttern ». Die Studenten organisieren sich immer mehr, um ihre Kräfte in eine Richtung zu bündeln : SOLIDARITÄT und EINHEIT der ganzen Arbeiterklasse.

In der Hauptstadt ging diese Dynamik vom Vorplatz der Uni Censier aus, die bei der Ausdehnung und der Zentralisierung der Bewegung an führender Stelle stand. Die Beschäftigten, die dort auftauchten, wurden im Allgemeinen mit offenen Armen aufgenommen. Sie wurden eingeladen, sich an den Debatten zu beteiligen, über ihre Erfahrungen zu berichten. All die Beschäftigten, die sich an den Vollversammlungen in Paris wie in mehreren Provinzstädten (insbesondere in Toulouse) beteiligten, waren über die Fähigkeit dieser jungen Generation verblüfft, ihre schöpferischen Vorstellungen in den Dienst der Bewegung zu stellen. In der Uni Censier insbesondere hat das Verantwortungsbewusstsein der in das Streikkomitee gewählten Studenten, ihre Fähigkeit, die Bewegung zu organisieren, die Diskussionen zu leiten, das Wort an all diejenigen zu erteilen, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten, die Saboteure zu überzeugen und entlarven, indem sie ihnen in der Diskussion Argumente entgegenhielten – all diese Dynamik hat die ganze Vitalität und die Stärke der jungen Arbeitergeneration zum Ausdruck gebracht.

Die Studenten haben ständig den souveränen Charakter der Vollversammlungen verteidigt ; mit ihren gewählten und abwählbaren Delegierten (die auf der Grundlage von Mandaten und der Rückgabe von Mandaten funktionierten), mittels Abstimmungen durch Handheben. Jeden Tag organisierten verschiedene Teams die Diskussionsleitung. In diesen Teams wirkten gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte mit.

Um die Aufgaben zu verteilen, sie zu zentralisieren, zu koordinieren und die Bewegung unter ihrer Kontrolle zu behalten, hatte das Streikkomitee von Paris 3 – Censier beschlossen, verschiedene Kommissionen zu wählen : Presse, Animation und Reflexion, Empfang und Information usw.

Dank dieser wahren « Demokratie » der Vollversammlungen und der Zentralisierung des Kampfes konnten die Studenten über die zu treffenden Aktionen entscheiden, mit der Hauptsorge der Ausdehnung der Bewegung auf die Betriebe.

Die Dynamik der Ausdehnung der Bewegung auf die ganze Arbeiterklasse

Die Studenten haben genau verstanden, dass der Ausgang ihres Kampfes in den Händen der Beschäftigten liegt (wie ein Student auf dem landesweiten Koordinationstreffen vom 8. März sagte « wenn wir isoliert bleiben, werden sie uns platt machen »). Je mehr die Regierung Villepin sich weigert, nachzugeben, desto entschlossener sind die Studenten. Je mehr Sarkozy droht, desto mehr nimmt die Wut der Beschäftigten und seiner « Wähler » zu.

Die im Klassenkampf erfahrensten Beschäftigten (und die am wenigsten dummen Teile der politischen bürgerlichen Klasse) wissen, dass diese Kraftprobe zu einem Massenstreik führen kann (und nicht den ‘Generalstreik’, wie er von einigen Gewerkschaften und Anarchisten befürwortet wird), wenn die Schurken an der Regierung ihre irrationale ‘Logik’ um jeden Preis fortsetzen wollen.

Und diese Dynamik hin zur Ausdehnung der Bewegung, zum Massenstreik, fing schon an zu Beginn der Mobilisierung der Studenten, die in alle Landesteile massive Delegationen schickten,  um Kontakt aufzunehmen mit Beschäftigten in den Betrieben in der unmittelbaren Nähe ihrer Universitäten. Dabei stießen sie auf die Blockadeaktionen der Gewerkschaften : Die Beschäftigten verharrten in ihren Betrieben, ohne Möglichkeit mit den studentischen Delegationen zu diskutieren. Die « kleinen Sioux » der Universitäten von Paris mussten sich andere Mittel ausdenken, um den gewerkschaftlichen Sperrring zu umgehen.

Um die Beschäftigten zu mobilisieren, haben die Studenten eine große schöpferische Kraft entwickelt. So haben sie in Censier eine Urne angefertigt, die sie « Ideenkiste » nannten. In einigen Universitäten (wie in Jussieu in Paris) haben sie beschlossen, mit den Leuten auf der Straße Diskussionen anzuknüpfen, sich an die Passanten zu wenden, um ihnen ohne irgendwelche Aggressionen die Gründe für ihre Wut zu erklären. Sie haben all die ‘Neugierigen’ gefragt, ob sie ihnen Vorschläge zu machen hätten, denn « alle Ideen können aufgegriffen werden ». Gerade weil sie den Beschäftigten gegenüber Respekt zeigten, die sie auf der Straße antrafen oder die gekommen waren, um sich mit ihnen zu solidarisieren, haben die Studenten in ihren ‘Urnen’ Vorschläge aufgreifen können, die ihnen gemacht worden waren. Dank ihrer Erfahrung konnten sie sehen, was « gute Ideen » waren (diejenigen, die ihre Bewegung verstärken) und welche eher « schlechte Ideen » waren (diejenigen, die ihre Bewegung schwächten, sie sabotierten und sie der Repression auslieferten, wie bei der Besetzung der Sorbonne ersichtlich wurde).

Die Studenten vieler Fakultäten, vor allem die, welche an der Spitze der Bewegung stehen, haben die Hörsäle den Beschäftigten und gar Rentnern geöffnet, in denen die Vollversammlungen stattfanden. Sie haben sie darum gebeten, dass sie von ihren Erfahrungen aus der Arbeitswelt berichten. Sie dürsteten danach, von der älteren Generation zu lernen. Und die « Alten » wollten von den « Jungen » lernen. Während die « Jungen » an Reife dazu gewannen, waren die « Alten » dabei, jünger zu werden. Diese Osmose zwischen allen Generationen der Arbeiterklasse hat der Bewegung einen neuen Impuls verliehen. Die größte Kraft des Kampfes, der schönste Sieg der Bewegung ist der Kampf selbst ! Es ist die Solidarität und die Einheit der Arbeiterklasse, alle Bereiche und alle Generationen übergreifend !

Und dieser Sieg wurde nicht im Parlament errungen, sondern in den Hörsälen der Universitäten. Leider haben die Spione im Dienst der Regierung, die in den Vollversammlungen anwesend waren, nichts verstanden. Sie konnten Monsieur Villepin keine « Vorschläge » vermitteln. Das infernale Trio Villepin, Sarkozy/Chirac stand ohne « Ideen » da. Es war also gezwungen, das wahre Gesicht der bürgerlichen « Demokratie » zu zeigen : die Repression.

Die Gewalt des Polizeistaats entblößt das « no future » der Bourgeoisie

Die Studentenbewegung geht weit über einen einfachen Protest gegen den CPE hinaus. Wie ein Professor an der Universität Paris-Tolbiac auf der Demo am 7. März meinte : «Der CPE ist nicht nur ein wirklicher und gezielter wirtschaftlicher Angriff. Er ist auch ein Symbol . »  In der Tat handelt es sich um ein Symbol des Bankrotts der kapitalistischen Wirtschaft.

Es handelt sich auch um eine implizite Antwort auf die « Fehler » der Polizei (die im Herbst 2005 den « versehentlichen » Tod zweier unschuldiger Jugendlicher verursacht hatte, welche von einem « Staatsbürger «   als « Einbrecher » dargestellt wurden und von der Polizei verfolgt worden waren). Indem ein Pyromane zum Innenminister gemacht wurde (Monsieur Sarkozy), erwies sich die französische Bourgeoisie als unfähig, die Lehren aus ihrer Geschichte zu ziehen : Sie hat vergessen, dass die « Fehler » der Polizei (unter anderem der Tod von Malik Oussékine 1986) ein Faktor der Radikalisierung der Arbeiterkämpfe sein können. Heute hat die Repression gegen die Studenten der Sorbonne, die nur Vollversammlungen abhalten wollten (und nicht Bücher zerstören, so die Lüge des Monsieur de Robien), nur die Entschlossenheit der Studenten verstärkt. Die ganze Bourgeoisie und die in ihrem Dienst stehenden Fernsehmedien  haben unaufhörlich Lügenpropaganda verbreitet, um die Studenten als « Diebe » (« Abschaum », wie der Gentleman Sarkozy gegenüber den Jugendlichen der Vorstädte meinte) zu diffamieren.

Aber die Falle war zu offensichtlich. Die Arbeiterklasse ist den « Nachrichtenverdrehern » nicht auf den Leim gegangen. Tatsächlich hat diese Gewalt der Schurken der Bourgeoisie den gewalttätigen Charakter des kapitalistischen Systems und ihres ‘demokratischen’ Staats bewiesen. Ein System, das Millionen Arbeiter auf die Straße wirft, das Beschäftigte, die mehr als 40 Jahre lang geschuftet haben, in die Armut stürzt, ein System, das « Recht und Ordnung » mit dem Schlagstock durchsetzen will. Indem sich Monsieur Villepin weiter taub stellte, hat er diesen alten Witz bestätigt : « Die Diktatur heißt – halt die Klappe. Die Demokratie heißt – endlos palavern ! » Aber das Trio Villepin/Sarkozy/Chirac hat noch mehr geschafft. Sie haben den Studenten geantwortet : « palavert immer und haltet die Klappe ! »

Und um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, erhielten diese Herren « Solidaritätsbekundungen » der Medien ; vor allem von ihrem ideologischen Vergiftungsinstrument – dem Fernsehen. Die schändlichen Bilder der Medien zielen darauf ab, eine exhibitionistische Faszination der blinden Gewalt zu verbreiten, durch die Manipulation der Massen die Trübung des Bewusstseins zu betreiben. Aber je mehr das Fernsehen die Arbeiterklasse einschüchtern und lähmen will, desto mehr Ekel und Abscheu rufen seine Bilder in den Reihen der Arbeiterklasse hervor (sogar in den Reihen der rechten Wähler).

Gerade weil die neuen Generationen der Arbeiterklasse und ihre bewusstesten Bataillone die Zukunft in den Händen halten, haben sie sich durch den Polizeistaat (und seine gewerkschaftlichen Kontrollorgane) nicht provozieren lassen. Sie haben die blinde und verzweifelte Gewalt der Bourgeoisie, der jungen Krawallmacher der Vorstädte, bestimmter « Anarchisten » und anderer erregter « Linker »  abgelehnt.

Die Kinder der Arbeiterklasse, die die Vorhut der studentischen Bewegung stellen, sind die Einzigen, die der ganzen Gesellschaft eine Perspektive eröffnen können. Diese Perspektive kann nur von der Arbeiterklasse entwickelt werden, indem sie sich auf eine historische Sicht, auf das Vertrauen in ihre eigenen Kräfte, auf ihre GEDULD auch ihren HUMOR stützt (wie Lenin meinte). Gerade weil die Bourgeoisie eine zukunftslose Klasse ist, ist die Clique um Villepin erschrocken und konnte die gleiche blinde Gewalt des « no-future » wie die der jugendlichen Krawallmacher einsetzen. 

Die Entschlossenheit des Monsieur Villepin, den Forderungen der Studenten nicht nachzugeben (den CPE nicht fallenzulassen), zeigt noch etwas auf : Die Weltbourgeoisie wird ihre Macht nicht aufgeben aufgrund des Drucks der « Urnen ». Um den Kapitalismus zu überwinden und eine wirklich menschliche Weltgemeinschaft zu errichten, wird die Arbeiterklasse in der Zukunft gezwungen sein, sich auch mit Gewalt gegen die Gewalt des kapitalistischen Staates und all seine ihn verteidigenden Repressionskräfte zu wehren. Aber die Gewalt der Arbeiterklasse hat überhaupt nichts gemein mit terroristischen Methoden oder den Krawallen in den Vorstädten (im Gegensatz zu dem, was uns die bürgerlicher Propaganda einbläuen will, um die polizeilichen Kontrollen, die Repression gegen die Arbeiter, Studenten und natürlich gegen die wirklichen kommunistischen Militanten  zu rechtfertigen).

Die Konteroffensive der Bourgeoisie, um die Bewegung zu sabotieren und untergraben

Um all ihre wirtschaftlichen und polizeilichen Angriffe durchzusetzen, hatte die Bourgeoisie für den Abwehrkampf gegen den CPE Minen gelegt. Zunächst setzte sie auf die Vorteile, die sich aus den Universitätsferien ergaben, um die Wut der Studenten und Schüler zu zerstreuen. Aber die Studenten sind keine Messdiener (auch wenn einige von ihnen noch in die Kirche gehen). Sie haben den Druck aufrechterhalten und ihn gar noch nach den Ferien verstärken können. Natürlich standen die Gewerkschaften von Anfang an Gewehr bei Fuß und sie haben alles unternommen, um die Bewegung zu untergraben.

Aber sie haben nicht vorhergesehen, dass ihnen die Bewegung in den meisten Universitätsstädten entgleiten würde.

So hatten sich zum Beispiel auf dem Vorplatz der Uni Censier in Paris 3 ca. tausend Studenten versammelt, um gemeinsam zur Demonstration zu ziehen. Die Studenten stellten fest, dass die Gewerkschaften, die CGT an der Spitze, ihre Spruchbänder ausgerollt hatten, um die Spitze des Demonstrationszuges zu übernehmen und die Demo unter Kontrolle zu haben. Sofort sind die Studenten umgekehrt ; sie haben verschiedene Mittel des öffentlichen Nahverkehrs benutzt, um unter anderem auch zu Fuß, an den Gewerkschaften vorbeizuziehen. Es gelang ihnen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und ihre vereinigenden Forderungen auszurollen. Sie riefen eine Reihe von vereinigenden Forderungen : « Studenten, Gymnasiasten, Arbeitslose, prekär Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des Privatbereichs, ein gleicher Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung ! ».

Die CGT machte sich lächerlich. Sie fand sich plötzlich am Ende der Demo mit einer Reihe von Spruchbändern wieder : « CGT der Metallindustrie », « CGT der RATP », « CGT des Krankenhauses Pitié Salpètrière », « CGT der Stadt Pantin », « CGT Seine Saint-Denis » usw. Hinter jedemr der großen roten Spruchbänder marschierte eine ziemlich verwirrte Handvoll von CGT Mitgliedern. Um ihre Truppen wieder aufzutakeln, stimmten die Führer der « erneuerten » stalinistischen Partei von Maurice Thorez (der nach dem 2. Weltkrieg von den Bergarbeitern und den streikenden Renault Beschäftigten die Wiederaufnahme der Arbeit verlangte, die « Ärmel aufzukrempeln », denn der « Streik ist die Waffe der Trusts »)  « radikale » Sprüche an. Sie versuchten die Redebeiträge der Studenten mit ihren dröhnenden Lautsprechern zu übertönen. Die Führer der CGT und der französischen « Kommunistischen Partei » rüttelten ihre Leute wach und stimmten die « Internationale » an. Der alte stalinistische Dinosaurier machte sich noch mehr lächerlich. Viele Demonstranten und Passanten krümmten sich vor Lachen. Man hörte Kommentare wie « das sind die Kasperle der Medien ».

Am gleichen Abend meinte der Führer der CGT Bernard Thibault im Fernsehen : « Es stimmt, die Sache ist für uns zum Teil unerwartet verlaufen ».

Die Gewerkschaften haben sich durch ihre eigenen schmutzigen Tricks entlarvt. Monsieur de Robien hatte dies noch immer nicht verstanden, als er sich empört zeigte über den Vandalismus der « Studenten » an der Sorbonne (als er einige, von den bürgerlichen Manipulationsspezialisten zerrissene Bücher vor die Kameras hielt) : « die Studentenrevolte wird nur von einer kleinen Minderheit angeführt ». Monsieur de Robien verkennt die Wirklichkeit : eine « kleine Minderheit » führt in der Tat nicht die Bewegung der Studenten, sondern die ganze Menschheit. Eine Minderheit, die nichts anderes produziert als Ausbeutung und Unterdrückung der großen Mehrheit der produzierenden Klasse. 

Die Gewerkschaften, CGT und FO an ihrer Spitze, haben den Rückschlag vom 7. März nicht verdaut. Deshalb meinten einige Journalisten, unter ihnen einige klügere Köpfe, « Die Gewerkschaften sind erniedrigt worden ». Sie sind auch von den spontanen Demonstrationen der Studenten in den Straßen der Hauptstadt am 14. März « erniedrigt » worden. Unfähig, ihre Wut gegen die « Erniedriger » und Beschäftigten zu bremsen, die ihre aktive Solidarität mit den Studenten zum Ausdruck brachten, als sie sich der Demonstration vom 16. März anschlossen, haben die Gewerkschaften schließlich vor laufender Kamera ihre Komplizenschaft mit den Truppen des Monsieur Sarkozy gezeigt.

In Paris stellte sich der Ordnungsdienst der CGT (die der stalinistischen Partei nahe steht) und der FO (eine Gewerkschaft, die nach dem 2. Weltkrieg mit Hilfe der CIA gegründet wurde) an die Spitze der Demonstration, Hand in Hand gegenüber den Kräften der Bürgerkriegspolizei CRS.

Am Ende der Demonstration löste sich wie von Zauberhand geführt der gewerkschaftliche Ordnungsdienst auf, damit die kleinen »Kamikazekämpfer », die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und in die Sorbonne drängten, dort mit den CRS Katz und Maus spielen konnten. All die Beobachter vor Ort, die diese neuen Gewaltszenen aus erster Hand beobachten konnten, haben berichtet, dass die Schergen Villepin/Sarkozys erneut zuschlagen und Leute abführen konnten, weil der Ordnungsdienst der Gewerkschaften CGT/FO ihnen zuarbeitete.

Aber vor allem die immer wieder gesendeten Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzung nach der Demo in Paris dienen dazu, Teilnehmer von der Großdemonstration am 18. März in Paris abzuhalten. Viele Arbeiter oder Jugendliche, die vorhatten, sich an der Demo zu beteiligen, werden vermutlich nicht teilnehmen aus Angst vor gewalttätigen Zusammenstößen. Die Nachrichtensprecher kündigen die frohe Botschaft den Fernsehzuschauern an : « die Bewegung läuft aus » (so die TV-Abendnachrichten am 16. März). Diejenigen, die die « Bewegung abwürgen wollen », sind die Komplizen Sarkozys, die gewerkschaftlichen Kontrollkräfte. Und die Arbeiterklasse fängt an dies zu verstehen. Mit ihrer « radikalen » und heuchlerischen Sprache versuchen die Gewerkschaften das Fell der Regierung zu retten. Im Augenblick ist dies misslungen.

Die stalinistische Partei und ihre CGT haben jetzt ihren Platz im großen Pantheon des Jurassic Park (neben den Brontosauriern der UMP). Wenn die Gewerkschaften bislang ihre Rolle als soziale Brandlöscher nicht haben erfüllen können, dann weil die Pyromanen Sarkozy/Villepin ihre Spruchbänder am 16. März angesteckt haben.

Und wenn die Beschäftigten erschienen sind, um die kämpfenden Studenten zu unterstützen, dann weil sie gesehen haben, dass die Gewerkschaften in den Betrieben das Black-out der Medien über die Massenvollversammlungen durchsetzen wollten.

Seit der Demonstration vom 7. März haben die Gewerkschaften verschiedene Anstrengungen unternommen, um die Beschäftigten zu lähmen. Sie haben alle möglichen Manöver eingeleitet, um zu spalten, die Wut der Arbeiterklasse verpuffen zu lassen. Sie haben versucht, die Bewegung der Studenten zu sabotieren. Sie haben ihre Sprache radikalisiert, auch wenn mit Verspätung, indem sie forderten, dass der CPE fallengelassen wird, bevor es zu Verhandlungen kommt (während sie von Anfang an schon hinter dem Rücken der Arbeiterklasse « verhandelt » haben). Sie haben gar mit einem « Generalstreik » gedroht, um die Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Kurzum, sie haben offenbart, dass sie dagegen sind, dass die Arbeiter sich aus Solidarität mit den Studenten mobilisieren. Mit dem Rücken zur Wand, haben sie schließlich eine Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen, um mit Hilfe einiger Krawallmacher noch mehr Gewalt anzuzetteln.

Der einzige Ausweg für diese politische Krise der französischen Bourgeoisie ist eine Verjüngung der alten Fassade des bürgerlichen Staates. Und dieses Geschenk hat die parlamentarische Linke Monsieur Villepin auf einem Silberteller angeboten : PS/PC/Grünen haben gemeinsam den Verfassungsrat angerufen, um gegen den CPE Klage einzureichen. Vielleicht ist es diese Handreichung der PS, die es der Regierung ermöglichen wird, aus der Sackgasse herauszukommen, indem der CPE nach dem Rat der « 12 Weisen » zurückgezogen wird. So wird die Aussage Raffarins noch bestätigt, « nicht die Straße herrscht ». Man könnte hinzufügen : « die 12 Rentner des Verfassungsrates herrschen ».

Der größte Sieg ist der Kampf selbst

Indem er die Studenten der Sorbonne, den « Abschaum » rausschmeißen wollte (und ihre Kommilitonen, die ihnen Lebensmittel bringen wollten), hat Monsieur Sarkozy eine Pandorabüchse geöffnet. Und aus dieser Büchse der « dunklen Ideen » hat die Regierung Villepin/Sarkozy die « falschen Freunde » der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften gezaubert.

Die Weltarbeiterklasse kann sich also bei der französischen Bourgeoisie bedanken. Indem sie ihr Schreckgespenst Le Pen bei den letzten Präsidentschaftswahlen aus dem Hut zauberte, ist es der herrschenden Klasse Frankreichs gelungen, die dümmste rechte Regierung der Welt an die Macht zu bringen. Diese Rechte hat die Politik einer « Bananenrepubik » praktiziert.

Wie immer die Bewegung enden wird, ist dieser Kampf der Arbeiterklasse schon ein Sieg.

Dank der neuen Generationen ist es der Arbeiterklasse gelungen, die falsche Solidarität der Gewerkschaften zu durchbrechen. Alle Teile der Arbeiterklasse, insbesondere ihre neuen Generationen haben eine reiche Erfahrung gewonnen, die tiefe Spuren in ihrem Bewusstsein hinterlassen wird.

Diese Erfahrung gehört der Weltarbeiterklasse. Trotz des Black-outs der ‘offiziellen’ Medien werden die ‘parallelen’ Medien, die ‘wilden Kameras ‘ und  ‘freie Radios’ und auch die revolutionäre Presse es den Arbeitern der ganzen Welt ermöglichen, sich diese Erfahrung zu eigen zu machen. Denn dieser Kampf ist nur eine Episode im Kampf der Weltarbeiterklasse. Sie ist ein Teil einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen seit 2003, die bestätigen, dass die Arbeiterklasse der meisten Industriestaaten den Rückgang der Kämpfe überwunden hat, der durch die der herrschenden Klasse mit ihrer Kampagne über den Tod des Kommunismus und der Arbeiterklasse,  die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989, dessen Staaten  als sozialistische oder Arbeiterstaaten bezeichnet wurden, ausgelöst wurde. Eines der Hauptmerkmale dieses Kampfes ist das Wiederauftauchen der Solidarität unter Arbeitern. So stand die Frage der Solidarität unter den Arbeitern bei den Kämpfen der Arbeiter in zwei der wichtigsten Staaten der kapitalistischen Welt, den USA und GB, im Mittelpunkt. Beim New-Yorker U-Bahnstreik kurz vor Weihnachten 2005 traten die Arbeiter in den Streik nicht, um Forderungen für sich selbst durchzusetzen, sondern um für die zukünftig Einzustellenden die Errungenschaften zu verteidigen, die sie für ihre eigene Rente erworben hatten. So streikten auch während des Streiks der Gepäckarbeiter am Heathrower Flughafen in London im August 2005 die Arbeiter aus Solidarität mit einem Teil der Beschäftigten des Catering-Service, die von ihrem Arbeitergeber, Gate Gourmet, heftig angegriffen wurden. Diese besonders wichtigen Streiks sind ein Teil einer Tendenz der Verstärkung des Arbeitskampfes seit 2003. Auch die Bewegung für die Verteidigung der Renten in Frankreich und in Österreich, wo es zu den größten Demonstrationen seit dem 2. Weltkrieg gekommen war, gehören hierzu. Diese Tendenz ist besonders in Deutschland 2004 in der Automobilindustrie (insbesondere bei Daimler-Chrysler und Opel) zum Tragen gekommen, wo die Frage der Solidarität gegenüber den Entlassungen im Mittelpunkt stand. Und in Spanien wurde dies im Dezember 2005 noch einmal verdeutlicht, als bei SEAT in Barcelona Arbeiter außerhalb und gegen die Gewerkschaften kämpften, die hinter ihrem Rücken ein « schändliches Abkommen » unterzeichnet hatten, mit Hilfe dessen 600 Beschäftigte entlassen werden sollen.

Die Bewegung der Studenten in Frankreich ist somit ein Teil eines Kampfes, der eine historische Dimension umfasst und dessen Endergebnis es ermöglichen wird, dass die Menschheit aus der Sackkasse kommt, in die sie die kapitalistische Barbarei getrieben hat. Die junge Generation, die den Kampf auf einem Klassenterrain aufgenommen hat, stößt heute eine Tür zur Zukunft auf. Wir können  Vertrauen in sie haben : In allen Ländern werden sie eine neue Welt vorbereiten, in der Konkurrenz, Profit, Ausbeutung, Armut, und blutiges Chaos überwunden sein wird.

Natürlich ist der Weg zur Überwindung des Kapitalismus lang und voll von Hindernissen und Fallen, aber er wird jetzt deutlicher erkennbar.

Internationale Kommunistische Strömung    (17.März 2006)

Wie die Bourgeoisie einige Karikaturen ausschlachtet, um Hass und Nationalismus zu schüren

Was mittlerweile als die Affäre der "Karikaturen Mohammeds" bezeichnet wird, ist von den bürgerlichen Medien  stark aufgebauscht worden. Jeden Tag wird über neue pro-islamische Kundgebungen irgendwo auf der Welt berichtet. Die Veröffentlichung von Karikaturen mit einem kriegerisch dargestellten Mohammed hat sofort zu wüsten Beschimpfungen zwischen den imperialistischen Staaten nicht nur in der islamischen Welt geführt, sondern weltweit. Diese Ereignisse spiegeln in Wirklichkeit die Spannungen unter den verschiedenen kapitalistischen Staaten wider.

Eine Auseinandersetzung unter imperialistischen Gangstern

Am 30. September 2005 hat die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten zwölf Karikaturen veröffentlicht, in denen der Prophet Mohammed mit Bomben, Dynamitstangen und anderen terroristischen Werkzeugen in der Hand dargestellt wird. In den darauf folgenden Wochen wurden diese Karikaturen auch von verschiedenen Zeitungen in anderen Ländern  veröffentlicht. Was danach passierte, ist bekannt. Es kam zu Demonstrationen in der sogenannten moslemischen Welt, die  manchmal sehr gewalttätig verliefen.  In Afghanistan, Nigeria und anderswo starben bei diesen Protesten gar Menschen oder wurden schwer verletzt. Wie kommt es, dass einige Karikaturen solche Ausbrüche von Hass auslösen? Wie und warum stehen plötzlich Karikaturen einer dänischen Tageszeitung im Mittelpunkt solch eines internationalen Sturms der Entrüstung?

Im Oktober 2005 noch waren die Auswirkungen auf Dänemark selbst beschränkt. Damals verlangten 11 Botschafter islamischer Staaten ein Gespräch mit Fagh Rasmussen, dem dänischen Premierminister, der auch der Zeitung Jyllands-Posten nahesteht. Nachdem dieser sich weigerte die Botschafter zu treffen, reiste eine Delegation von Vertretern islamischer Vereine Dänemarks in verschiedene Hauptstädte der islamischen Welt, mit der offiziellen Aufgabe der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung zu dieser Frage. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Protestkundgebungen wurden in Pakistan abgehalten. Von Januar an breiteten sich die Proteste  in der gesamten "islamischen" Welt, insbesondere im Mittleren Osten aus. Diese Proteste nahmen sehr schnell eine gegen den Westen gerichtete, gewaltsame Stoßrichtung an, deren Ausmaß in Anbetracht der offensichtlichen Banalität der Veröffentlichung einiger journalistischer Karikaturen Mohammeds nur überraschen kann. Wir können dies nur begreifen, wenn wir vor Augen haben, dass diese Regionen und besonders der Mittlere Osten seit dem 2. Weltkrieg immer mehr in Krieg und Barbarei hinein gerutscht sind. Seit dem Ende der 1980er Jahre werden die Spannungen immer explosiver und unkontrollierbarer. Die unumkehrbare Destabilisierung der islamischen Welt in Afghanistan, im Irak, im Libanon, Palästina, die oft das direkte Ergebnis der Flucht nach vorne in militärische und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Großmächten ist (an vorderster Front immer die USA dabei), äußert sich heute notwendigerweise durch eine Zunahme des archaischsten religiösen Radikalismus in einer mehr und mehr desorientierten Bevölkerung in der Region. Die totale Sackgasse, in der sich diese Länder befinden, kann nur dazu führen, dass die rückständigsten Teile der Bourgeoisie Auftrieb erhalten. Dies steckt z.B. hinter der Machtübernahme durch die Hamas, der radikalen politischen Bewegung in Palästina, die bislang die karikaturalste und fanatischste Israel feindliche Haltung eingenommen hat. Dieser rückständige Fundamentalismus steckt auch hinter der Übernahme der Macht im Iran durch die Ultrakonservativen um Mahmud Ahmadinejad. Die Spannungen unter den Mächten dieser Region und gegenüber den USA werden jeden Tag deutlicher. Es war klar, dass in Anbetracht der Zuspitzung der Archaismen und des Verhaltens des jeder gegen jeden die Bourgeoisie und die verschiedenen bewaffneten Cliquen dieses Teils der Erde diese Gelegenheit ausnützen würden, welche durch die Veröffentlichung der Karikaturen geboten wurde, um ihre Stellungen vor Ort auszubauen und um so am besten Kapital zu schlagen bei all den imperialistischen Konflikten auf der Welt. Hinter diesen scheinbar spontanen Protestkundgebungen verbirgt sich in Wirklichkeit der bewaffnete Arm der bürgerlichen lokalen oder staatlichen Cliquen. Nach dem Angriff auf die dänischen und französischen Botschaften beschloss Libyen die Schließung seiner Botschaft in Kopenhagen. Der dänische Botschafter in Kuwait wurde einbestellt. Die syrischen und irakischen Regierungen erklärten, besonders schockiert zu sein. Aber in Wirklichkeit geht es gar nicht um die Veröffentlichung einiger Karikaturen in der westlichen bürgerlichen Presse oder in Jordanien. Diese Karikaturen sind in Wirklichkeit zu Kriegswaffen in den Händen der bürgerlichen Klasse in den islamischen Staaten geworden. Sie stellen somit eine Reaktion auf die immer aggressiver werdende imperialistische Politik der USA, Frankreichs, Deutschlands und Englands dar. Die Verbindung zwischen der Ausschlachtung dieser Karikaturen und den zunehmenden Drohungen seitens der USA und anderer Staaten gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm liegt auf der Hand. Bei  einer Bevölkerung, die in ein immer größeres Elend gestürzt wird und immer mehr unter dem Krieg leidet, fällt es der Bourgeoisie leicht, bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Interessen, durch Manipulationen zynisch zu täuschen. Diese gewalttätigen Massenproteste mit einer wachsenden Zahl Verzweifelter entstehen nicht einfach so "spontan" oder "natürlich". Sie sind das Ergebnis einer regelrechten Kriegspolitik, einer Politik der Aufstachelung zum Hass, der nationalistischen ideologischen Mobilisierung durch alle Bourgeoisien auf der Welt.

Während die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 als Verteidiger der Werte der westlichen Welt und als Gegner des religiösen islamischen Fanatismus auftreten und den Kampf gegen dieses angebliche Grundübel befürworten, stellt man plötzlich hinsichtlich der Karikaturen Mohammeds überraschenderweise Verständnis bei der Bush-Administration gegenüber den Reaktionen des Irans und anderswo fest. Warum? Zunächst muss man unterstreichen, dass dies nichts mit dem Recht eines jeden zu tun hat, seine Religion frei zu wählen. Die Wirklichkeit sieht viel zynischer aus. Die USA sehen mit einer gewissen Schadenfreude, wie andere imperialistische Konkurrenten wie z.B. Frankreich in den Strudel politischer Zusammenstöße mit anderen Staaten im Mittleren Osten und anderswo geraten. In dieser von Krieg und Fäulnis befallenen Welt, wo jeder gegen jeden kämpft, kann sich nur jeder Staat darüber freuen, wenn die Konkurrenten in eine Falle geraten.

Die Perfidie der bürgerlichen Fraktionen und ihr Bestreben, alle Aspekte des faulenden Kapitalismus zu ihren Gunsten auszunutzen, sind noch himmelschreiender, wenn man die Haltung von Hamas in dieser Affäre betrachtet. Die radikal-religiöse Partei, die bislang den bewaffneten und terroristischen Kampf betrieben hat, bietet ihre Vermittlerdienste in dieser Auseinandersetzung an. Der Chef des Politbüros der Palästinenserbewegung Hamas, Khalel Mechaal, sagte dazu: "Unsere Bewegung ist bereit, eine Rolle zu übernehmen, um zur Beruhigung beizutragen, damit die Spannungen zwischen der islamischen Welt und den Kolonialstaaten abnehmen, unter der Voraussetzung, dass diese Länder sich dafür einsetzen, dass die Gefühle der Moslems nicht mehr verletzt werden." (Le Monde, 2.2.06) Um zu einer größeren Ankerkennung auf internationaler Ebene zu gelungen, ist Hamas vorübergehend bereit, ihre Krallen etwas einzuziehen.

In Anbetracht all dieser Auseinandersetzungen, wo jede Nation und jede bürgerliche Clique weiter den Hass schüren, erscheint die ganze Propaganda der ‚großen Demokratien' hinsichtlich der Pressefreiheit und dem Respekt der Religionen als ein großer Schwindel.

Pressefreiheit und Respekt der Religionen - zwei Giftspritzen im Dienst der Bourgeoisie

The Independent, eine von Courier International zitierte englische Zeitung, fasst sehr gut die ideologische bürgerliche Kampagne zusammen: "Es gibt keinen Zweifel, dass die Zeitungen das Recht haben sollten, Karikaturen zu veröffentlichen, die von einigen Leuten als verletzend angesehen werden." Hier wird die allerheiligste Presse- und Redefreiheit hochgehalten, die von einem Teil der Bourgeoisie heute so gelobt wird. Andererseits behauptet sofort die gleiche Zeitung: "In solch einer komplexen Lage ist es leicht, sich in banale Erklärungen zur Pressefreiheit zu flüchten. Das Schwierigste ist nicht so sehr, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, sondern eine Entscheidung zu treffen, die die Rechte aller berücksichtigt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne irgendwelche Zensur besteht. Aber viele Moslems haben auch das Recht, in einer pluralistischen und laizistischen Gesellschaft zu leben, ohne das Gefühl zu haben, unterdrückt, bedroht oder verspottet zu werden. Ein Recht höher als andere zu stellen, ist Sache des Fanatismus." Die ideologische Falle, die von der bürgerlichen Demokratie gegen die Arbeiterklasse aufgestellt wird, zeigt sich hier deutlich. Die Arbeiterklasse müsste demnach zwischen dem unterscheiden, was ein Recht ist, wie die Meinungsfreiheit, und einer moralischen Pflicht, dem Respekt vor dem Glaubens der anderen Menschen. Auf jeden Fall wird die Arbeiterklasse dazu aufgerufen, sich bei diesem Streit gemäßigt und verständnisvoll zu verhalten - all das zugunsten der herrschenden Klasse! Lenin äußerte sich in den Thesen zur Demokratie auf dem 1. Kongress der Kommunistischen Internationalen folgendermaßen:

"Die ‚Pressfreiheit' ist auch eine der Hauptlosungen der ‚reinen Demokratie'. Aber  wiederum wissen die Arbeiter, und die Sozialisten aller Länder haben es millionenmal gesagt, dass diese Freiheit Betrug ist, solange die besten Druckereien und die größten Papiervorräte sich in den Händen der Kapitalisten befinden und solange die Macht des Kapitals über die Presse bestehen bleibt, eine Macht, die sich in der ganzen Welt um so deutlicher und schärfer, um so zynischer äußert, je entwickelter der Demokratie und das republikanische Regime sind, wie zum Beispiel in Amerika." (Thesen und Referat W.L. Lenins über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, 1. Kongress der Kommunistischen Internationale, März 1919)

Dabei kannten Lenin und die Kommunisten der damaligen Zeit noch nicht die Mittel der ideologischen Beeinflussung, wie sie heute Radio und Fernsehen ausüben können.

Und was den Respekt des Glaubens der anderen angeht, wollen wir Marx zitieren, "Religion ist Opium für das Volk". Egal welche Religion, der Glauben wie jede andere Form des Mystizismus sind ein ideologisches Gift, das man in die Köpfe der Arbeiter einzuspritzen versucht. Religion ist eines der Mittel, mit dem die herrschende Klasse eine Bewusstwerdung der Arbeiterklasse zu verhindern sucht.

Die Pressefreiheit ist nichts anderes als die Freiheit für die Herrschenden, ihre Ideologie in die Köpfe der Arbeiter einzutrichtern. Und der Respekt vor der Religion ist nur der Respekt der Herrschenden vor all dem, mit dem man die Arbeiterklasse mystifizieren kann.

Natürlich wird die Zunahme dieser Protestkundgebungen und der Gewalt nach der Veröffentlichung dieser Karikaturen die Arbeiterklasse nicht unberührt lassen. Die Arbeiterklasse darf sich durch die massiven anti-westlichen Protestkundgebungen im Mittleren Osten nicht beeindrucken und irreführen lassen. All das spiegelt letztendlich nur die Zunahme des Chaos in der kapitalistischen Gesellschaft wider und macht die Entfachung des Klassenkampf um so dringender. Die Reaktion der Arbeiterklasse darf sich nicht ausrichten auf die von der Bourgeoisie vorgeschlagene falsche Wahl. Dem wachsenden Wahnsinn der kapitalistischen Welt muss die Arbeiterklasse den einzigen Weg der Vernunft, den Klassenkampf, die Entwicklung ihres Bewusstseins und den Kommunismus entgegensetzen. Tino, 20.2.06 (aus Révolution Internationale, Zeitung der IKS in Frankreich)

Mit der Logik des Kapitals brechen!

Im Werk von Reconvilier des Metallherstellers Swissmetall AG wurde von Ende Januar bis Ende Februar gestreikt. Über 300 Beschäftigte legten in Solidarität mit 27 Entlassenen die Arbeit nieder. Diese Entlassungen waren von Seiten der Konzernleitung ein Bruch von Vereinbarungen, die nach dem ersten Streik im November 2004 getroffen worden waren.[1] [29]. Obwohl das Werk zur Buntmetallherstellung in Reconvilier eine gute Auslastung hat, ist es dem Konzern Swissmetal AG zu wenig rentabel. Die Belegschaft des Werks wehrt sich gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schon seit Jahren.

Der Streik ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse wächst. Durch den Druck der zunehmenden Wirtschaftkrise, werden die Arbeiter gezwungen ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. Beim Swissmetal-Streik ist zweierlei besonders hervorzuheben:

1. Die Arbeiter traten wieder (wie schon ein Jahr zuvor) spontan und selbständig, d.h. ohne die Gewerkschaften in den Streik.

2. Das Motiv war die Solidarität, das Zusammengehörigkeitsgefühl, das zum Wesen der Arbeiterklasse gehört.

Sowohl die Manager als auch die Gewerkschaften verteidigen die Logik des Kapitals und seines Staates. Die Konzernleitung provoziert mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen: zuerst 27 Entlassungen, dann deren 120, weiter Drohung mit Werkschliessung und Produktionsauslagerung. Die Gewerkschaften (hier konkret die Unia und der Angestelltenverband) sind Teil des staatlichen Apparates zur Spaltung, Kanalisierung und Niederschlagung des Arbeiterkampfes.  Sie organisieren das Mediationsverfahren. Sie bezahlen Streikgelder nur solange, wie sich die Streikenden an die Anweisungen der Gewerkschaft halten: Entweder akzeptiert ihr den so genannten Vermittlungsvorschlag oder es gibt kein Streikgeld mehr. "Es war ein Fehler, dass wir die Verhandlungen aus unseren Händen gegeben haben", sagte ein Arbeiter nach dem Streikunterbruch Anfang März. Die Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich der Streik an die vorgegebenen Regeln hält, die so angelegt sind, dass die Arbeiterklasse nur verlieren kann. Lohnkürzungen, Entlassungen oder Werkschliessung? Die Bourgeoisklasse stellt die Arbeiter vor diese Möglichkeiten. Innerhalb des gegebenen ökonomischen Zwangs des Kapitalismus gibt es für die Arbeiter keine Lösung - es gibt nur die "Wahl zwischen Pest und Cholera", wie es eine Arbeiterin aus Reconvilier formuliert hat. Auch der Kampf bei Swissmetal zeigt, dass wir mit der kapitalistischen Logik brechen müssen. Der Weg ist derjenige der raschen Ausdehnung eines Kampfes - durch die Arbeiter selber, nicht durch die Gewerkschaften. Was der besitzenden Klasse Angst einjagen kann, ist die Entwicklung der Arbeitersolidarität und eines proletarischen Klassenbewusstseins - die politische Infragestellung des Kapitalismus.  Weltrevolution, 6. März 2006

Die IKS ist neulich in Brasilien mehrmals öffentlich interveniert. In diesem Artikel wollen wir über diese Interventionen berichten. Es handelte sich um drei aufeinander folgende öffentliche Diskussionsveranstaltungen in drei verschiedenen Städten (Salvador da Bahia, Vitoria da Conquista und Sao Paulo) und eine Einleitung zu einer Debatte an der Universität Vitoria da Conquista anlässlich des "2. Treffens der Geschichtsstudenten aus dem Bundesstaat Bahia" (das Thema dieses Treffens lautete: "Soziale Kämpfe und ihre Ausdrücke in der Geschichte").

Die Themen der Diskussionsveranstaltungen waren: "In Anbetracht der Todeskrise des Kapitalismus gehört die Zukunft dem Klassenkampf" und das Thema der Einleitung an der Universität "Ursprünge und Wesensmerkmale der Internationalen Kommunistischen Linken".

Für die IKS war solch eine Intervention in Brasilien eine neue Stufe unserer Arbeit. Sie war nur möglich dank der ausgezeichneten Initiativen von Sympathisanten vor Ort und dank der Zusammenarbeit mit der proletarischen brasilianischen Gruppe "Arbeiteropposition" (OPOP)[1] [31], welche unsere Diskussionsveranstaltungen organisierten. Für diese öffentliche Intervention in Brasilien hatte die IKS Themen gewählt, die am klarsten unsere historische Sicht hinsichtlich der Notwendigkeit und Möglichkeit der proletarischen Revolution zum Ausdruck brachten. So entwickelte das Einleitungsreferat, das jeweils auf den Diskussionsveranstaltungen vorgetragen und auf unserer portugiesischen Webseite  veröffentlicht wurde, insbesondere die folgenden Aspekte:

-   genau wie alle anderen dem Kapitalismus vorhergehenden Ausbeutungssysteme ist der Kapitalismus kein ewig bestehendes System.

- Die Stunde seiner Überwindung durch die Arbeiterklasse, die einzig revolutionäre Klasse in der Gesellschaft, hat schon lange geschlagen; und wenn das Proletariat es nicht schaffen sollte, seine historische Aufgabe zu erfüllen, wird schlussendlich die Menschheit ausgelöscht werden.

-   Die gegenwärtig vorhandenen Perspektiven sind die der Entfaltung des Klassenkampfes.

In einer der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, der von Salvador, war nach dem Einleitungsreferat der IKS eine Einleitung seitens der "Arbeiteropposition" vorgesehen, in der insbesondere die grundlegende Rolle der Organisierung der Arbeiterklasse in Arbeiterräten für die Überwindung des Kapitalismus betont wurde.

Das Einleitungsreferat an der Universität, das sich hauptsächlich auf den auf unserer Webseite veröffentlichten Artikel "Die Kommunistische Linke und die marxistische Tradition" stützte, befasste sich mit den folgenden Schwerpunkten:

-   Worin sich die Linksfraktionen von den anderen Organisationen, die sich auf den Marxismus berufen, unterscheiden.

-   Die Kommunistische Linke bestand nie aus nur einer einzigen Strömung, sondern setzte sich aus verschiedenen Ausdrücken zusammen, welche die verschiedenen historischen Bemühungen der Arbeiterklasse mit dem Ziel der theoretisch-politischen Klärung widerspiegeln.

-   Der Beitrag der Kommunistischen Linken zur Entwicklung des politisch-theoretischen Erbes des Proletariats ist beträchtlich und unersetzbar.

Um über diese vier Ereignisse zu berichten, wollen wir sie nicht getrennt behandeln, sondern die Fragen und Anliegen darstellen, die während der Treffen am häufigsten  aufkamen und Gegenstand der Debatte waren. Zuvor wollen wir jedoch die Bedeutung dieses Ereignisses unterstreichen, die sowohl durch die meist große zahlenmäßige Beteiligung als auch durch den sehr lebendigen Charakter der Debatte deutlich wird. Jedes Mal wurden die Diskussionen weit über die anfänglich vorgesehene Zeit verlängert.

Die Teilnahme und Dynamik waren verheißungsvoll

Es kann vorkommen, dass die Revolutionäre zu einem gegebenen Zeitpunkt selbst durch das große Interesse an ihren Positionen überrascht sind, obwohl sie der Teil des Proletariats sind, bei dem das größte Vertrauen in die revolutionären Fähigkeiten ihrer Klasse besteht, selbst dann, wenn die Arbeiterklasse keine unmittelbaren revolutionären Bestrebungen zum Vorschein bringt. Wir müssen eingestehen, dass wir sehr angenehm überrascht waren über die große Teilnehmerzahl, weil sie bei einigen weit höher war als die übliche Teilnehmerzahl bei IKS-Veranstaltungen in den Ländern, wo wir regelmäßig Diskussionsveranstaltungen abhalten. An den drei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich fast 100 Personen. Das Thema Kommunistische Linke, das an der Universität diskutiert wurde, zog ungefähr 260 Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung in einem großen Hörsaal  an. Nachdem das Treffen um zwei Stunden verlängert worden war und beendet werden musste, waren immer noch 80 Leute verblieben; zudem waren noch nicht alle Fragen ausreichend behandelt worden. Eine Reihe von günstigen Umständen hat solch eine hohe Teilnehmerzahl ermöglicht. Der Erstauftritt einer internationalen revolutionären Organisation, die in Brasilien noch nicht existiert, trägt natürlich dazu bei, vor Ort ein besonderes Interesse zu erwecken. Des Weiteren war für die Diskussionsveranstaltungen die Werbetrommel durch die Genossen der Arbeiteropposition oder auch durch unsere Sympathisanten wirksam gerührt worden. Auch wenn es bei einigen Studenten und Professoren wohl ein eher akademisches und nicht ausschließlich politisches Interesse an der Debatte zur Geschichte des Linkskommunismus gab, muss man dennoch berücksichtigen, dass die Veranstaltung an der Universität, die den Universitätsregeln folgend als ein Referat eines Historikers[2] [31] angekündigt worden war, immer mehr die Gestalt eines politischen Treffens annahm, welches von einem der Organisatoren der Debatte, der Arbeiteropposition und der IKS geleitet wurde. Auch konnten wir dort unsere Presse anbieten.

Der Erfolg unserer Treffen in Brasilien ist zum Großteil auf eine Aufnahmebereitschaft gegenüber einer radikalen Kritik an der Gesellschaft und ihren demokratischen Institutionen zurückzuführen, zudem an der Spitze solcher Institutionen die Regierung Lulas steht, der große "Arbeiterführer". Die Regierung Lula ist  eng verbunden ist mit der PT (der 1980 gegründeten Arbeiterpartei) und der CUT (der 1983 gegründeten Einheitszentrale der Arbeiter, die als erste ‚unabhängige' Gewerkschaft seit dem Ende der Diktatur gilt). Heute hat das Regierungsbündnis von Lula, PT und CUT die Vorreiterrolle bei den Angriffen gegen die Arbeiterklasse übernommen, die für die Verteidigung des nationalen brasilianischen Kapitals auf internationaler Ebene erforderlich sind, genau wie jede andere rechte Regierung oder Partei sie spielen würde. Dadurch ist der wahre arbeiterfeindliche Klassencharakter, der sie seit jeher auszeichnet, zum Vorschein gekommen. In Brasilien und anderswo entspricht die Reaktion der Arbeiter noch nicht dem Niveau der fortgesetzten Angriffe der Kapitalisten. Jedoch  - und dies ist der Hauptgrund für das große Interesse an unseren Diskussionsveranstaltungen - gibt es auch in Brasilien in Anbetracht des immer offensichtlicher werdenden Bankrotts des Kapitalismus eine wachsende Sorge um die Zukunft, was sich wiederum in einem wachsenden Interesse an den Perspektiven einer Alternative gegenüber dieser Gesellschaft widerspiegelt.

Die Analyse der Geschichte unserer Klasse und die Perspektiven des politischen Kampfes für den Aufbau einer zukünftigen kommunistischen Gesellschaft, die wir in unseren Einleitungsreferaten und unseren Redebeiträgen entwickelt haben, wurden keineswegs von den Teilnehmern als Dogmen betrachtet, sondern diese bewirkten eine Reihe von Fragestellungen und einen Enthusiasmus, manchmal auch Skepsis, aber auch Sympathiebekundungen durch einige Teilnehmer am Ende der Veranstaltungen. Dabei wurden wir mit vielen weiteren Fragen ‚bombardiert', die während der Treffen nicht behandelt werden konnten.

Während wir durch die hohe Teilnehmerzahl ein wenig überrascht waren, bestätigte dies in Wirklichkeit die wachsende Tendenz unter Jugendlichen, sich viele politische Fragen über die Zukunft zu stellen. Bei der Diskussionsveranstaltung in Vitoria da Conquista war die Hälfte der Teilnehmer jung und sogar sehr jung.

Die Hauptdiskussionen

Wir geben hier kurz die Hauptfragen wieder, die an uns gerichtet wurden; diese spiegeln den Reichtum der Debatte wider. Aus Platzgründen können wir hier nicht unsere Antworten, die wir auf diese Fragen gegeben haben, ausführen. Aber wir haben auf unserer Webseite im Internet die Hauptbestandteile unserer Antworten veröffentlicht. Wir wollen jedoch hinzufügen, dass bei einigen Fragen die Genossen von der ‚Arbeiteropposition' antworteten. Da sie genau das widerspiegelten, was wir auch gesagt hätten, schließen wir uns deren Antworten an. Das heißt aber nicht, dass bei allen Antworten, die die IKS oder die ‚Arbeiteropposition' gaben, vollständige Übereinkunft zwischen beiden herrschte.

Die Hauptdiskussionen drehten sich um folgende Fragen:

-   das Wesen und die Rolle der Gewerkschaften,

-   die Organisation der Arbeiterklasse in Arbeiterräten und die Rolle der Revolutionäre,

-   die russische Revolution, ihr Niedergang und das Gewicht der Konterrevolution

-   die Rolle der Partei und der Internationalen Kommunistischen Linken

-   der Klassencharakter der sozialdemokratischen, ‚kommunistischen' und trotzkistischen Parteien,

-   der Begriff der Dekadenz und die Zerfallsphase des Kapitalismus

-   der Kampf der Unterdrückten und nicht-ausbeutenden Schichten,

-   die revolutionäre Perspektive.

Die Hauptfragen zu diesem Thema waren:

"Welche Auffassung einer revolutionären Perspektive in einer Konsumgesellschaft?"

"Birgt das demokratiefeindliche Wesen der Revolution nicht die Gefahr der Abschreckung der Arbeiterklasse?"

"Wie ist eine Weltrevolution möglich, während die Arbeiter in den USA ihre eigene Bourgeoisie unterstützen?"

"Wie können sich die Arbeitslosen mobilisieren?"

"Unterscheidet sich heute die Arbeiterklasse nicht von den Arbeitern, die 1917 die Revolution machten?"

"Ist die Revolution nicht eine längst überholte Idee?"

Eine Erfahrung, die wir wiederholen wollen

Die IKS zieht eine sehr positive Bilanz aus diesen vier öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. 

Abgesehen von der Tatsache, dass es sich für die IKS um die ersten öffentlichen Diskussionsveranstaltungen in Brasilien handelte, waren diese Veranstaltungen eine der wenigen Gelegenheiten einer gemeinsamen Intervention mit einer anderen proletarischen Organisation.[3] [31]. Wir unsererseits ziehen auch eine sehr positive Bilanz aus dieser Erfahrung sowohl hinsichtlich der Qualität der Zusammenarbeit mit der ‚Arbeiteropposition' als auch hinsichtlich des Einflusses, den solch eine gemeinsame Intervention auf die Zuhörer gehabt haben mag. Die Tatsache, dass zwei unterschiedliche Organisationen, mit jeweils vorhandenen Differenzen oder Divergenzen, sich gemeinsam an ihre Klasse richten, liefert einen wichtigen Hinweis auf die Fähigkeit der verschiedenen Bestandteile der revolutionären Avantgarde, gemeinsam für die gleiche Sache einzutreten, den Sieg der Revolution. Unsere beiden Organisationen hatten sich darauf verständigt,  dass bei der öffentlichen Debatte die Priorität die Frage der Selbstorganisierung des Proletariats durch seine eigenen Organe zum revolutionären Kampf, die Arbeiterräte, sein sollte, wie auch die Entlarvung der demokratischen und parlamentarischen Verschleierungen und der konterrevolutionären Rolle der Gewerkschaften. Aber wir hatten uns auch darauf verständigt, dass wir nicht versuchen sollten, die manchmal unterschiedlichen Herangehensweisen und Erklärungsansätze gegenüber einer Lage oder die unterschiedlichen Argumentationen gegenüber bestimmten Fragen zu verbergen. Wir waren übereingekommen, dass diese Differenzen Thema einer vertieften Diskussion zwischen unseren beiden Organisationen sein sollten, in der wir besser die Wirklichkeit und die Konsequenzen aus den unterschiedlichen Positionen beleuchten würden.

Wir sind mehr als je zuvor bereit, solch eine Erfahrung zu wiederholen. Wir bedanken uns an dieser Stelle erneut bei unseren Sympathisanten für die Qualität ihres Engagements an unserer Seite, und wir begrüßen die ‚Arbeiteropposition' und ihre offene und solidarische, mit einem Wort proletarische Haltung.  IKS, 2.12.2005

Die Demonstrationen am Donnerstag (den 16. März) brachten in ganz Frankreich etwa 500.000 Studenten auf die Straße, und die Bewegung fährt weiter fort zu wachsen. Die große Frage der vergangenen Woche - ob die Massen der Lohnarbeiter sich den für Sonntag, den 18. März, geplanten Demonstrationen anschließen werden - ist ganz konkret beantwortet worden: Ungefähr eine Millionen Menschen waren in Frankreich auf den Straßen. (1) Auch Städte, die bisher noch nie eine Demonstration gesehen haben, waren betroffen: 15.000 demonstrierten in Pau; es gab sogar eine Demonstration in Chalons sur Sao inmitten des ländlichen Frankreichs.

   Für jene Militanten und Sympathisanten der IKS, die während der letzten paar Wochen an der Bewegung teilgenommen hatten, besonders seit den Demonstrationen vom 7. März, waren dies bemerkenswerte, erregende Tage gewesen. Wir beabsichtigen hier nicht, detailliert auf die Ereignisse einzugehen (wir haben keine Zeit!), sondern wollen vielmehr ein Licht auf die unserer Auffassung nach wichtigsten Aspekte der Bewegung werfen.

   Manche mögen sich fragen, warum eine kommunistische Organisation sich so rückhaltlos in einer Studentenbewegung engagiert, wie die IKS es tut. Die Studenten sind ja keine Klasse an sich, nicht einmal als solche ein Teil der Arbeiterklasse. Tatsächlich gibt es zwei Gründe für unser Handeln:

· Erstens muss man in Frankreich zwischen den "Grandes écoles" und den Universitäten zu unterscheiden wissen. Erstere sind im Wesentlichen für die Kinder der herrschenden Klasse reserviert (2), und ihren Absolventen - den "Ingenieuren" - sind gut bezahlte Jobs im öffentlichen Dienst und in den Großunternehmen Frankreichs faktisch garantiert; in der Tat weist das ganze System eine große Ähnlichkeit mit der "Nomenklatura" auf, mit der die stalinistische herrschende Klasse in der Ex-UdSSR ihre Kontinuität sicherte. Auf der anderen Seite sorgen die Universitäten für den Nachschub an ausgebildeten Arbeitskräften für die heutigen Hightechindustrien und -dienstleistungen. Die Minimalbedingung, um sich der Heerschar an niedrig bezahlten Technikern, die in den Fabriken, Labors und Büros der französischen Wirtschaft beschäftigt sind, anzuschließen, ist heutzutage das "bac+3" (d.h. dreijährige Universitätsausbildung nach Verlassen der Schule) oder gar das "bac+5". In diesem Sinn sind die Universitätsstudenten in ihrer großen Mehrheit sowohl Kinder als auch künftige Mitglieder des französischen Proletariats. Dies ist ein wichtiger Unterschied zur Lage im Mai 1968, als nur sieben Prozent der Jugend die Universität besuchte (und auch zu anderen europäischen Ländern, wo ein noch geringerer Anteil der jungen Leute an die Uni ging).

· Zweitens ist das Ziel der Studentenbewegung - die Regierung zur Rücknahme des "Contrat de Première Embauche"  (CPE) mitsamt seiner Bestimmungen (eine zweijährige Probezeit, in der ein Beschäftigter ohne Kommentar oder an Angabe von Gründen gefeuert werden kann) zu zwingen - deutlich eine Forderung, die die gesamte Arbeiterklasse betrifft, einschließlich der Massen der arbeitslosen Jugend aus den Unterschichten, deren Wut und Verzweiflung in den Unruhen des vergangenen Herbstes explodiert waren. Die Studenten sind sich dessen wohl bewusst und haben sich beharrlich allen Versuchen widersetzt, den Kampf auf das Terrain der "Universitätsreform" (insbesondere des europäischen Standards der LMD-Diplome) zu lenken, indem sie darauf bestanden, dass dies nicht einfach eine Studentenangelegenheit sei, sondern etwas, das alle Lohnarbeiter betrifft.

Einheit der Generationen

Für jene von uns "alten Generation", die an den Kämpfen teilgenommen hatten, welche in der gesamten Industriewelt durch die Ereignisse des Mai 68 ausgelöst worden waren, ist eines der bemerkenswertesten Merkmale der heutigen Bewegung das Fehlen des "Generationengrabens", über das die Medien so viel reden. Die Eltern der neuen Generation der Arbeiterklasse, die die Bewegung in den 60er und 70er Jahren stützten, hatten die fürchterliche Niederlage durch die Konterrevolution, die Leiden der 30er Jahre und die Schrecken des II. Weltkrieges (und all die Illusionen in dem großen Triumph der "Demokratie" nach dem Krieg) erfahren müssen. Die Jugend von heute ist in einer anderen Welt groß geworden und war häufig von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Älteren infiziert (das extremste Beispiel war sicherlich Deutschland, wo der Slogan "Trau niemand über 30" den Abscheu der Jugend widerspiegelte, mit der sie die Mittäterschaft der Kriegsgeneration am Naziregime betrachtete). Wir finden nichts davon in der heutigen Bewegung. Ganz im Gegenteil: die älteren Militanten der IKS, die in der 68er Bewegung zur Politik gestoßen waren, waren tief bewegt darüber, junge Menschen anzutreffen, die ihre Kinder hätten sein können (und in einigen Fällen auch waren) und die auf sie zugegangen sind, um sie um Rat zu bitten, voller Wissbegierde über die Geschichte ihrer Kämpfe. Militanten im Alter von 50 oder 60 Jahren wurde es ermöglicht, auf Massenversammlungen der Jugend  zu reden, und erlebten, wie ihnen zugehört und sogar applaudiert wurde (tatsächlich wurden alle Interventionen der IKS-Militanten von Beifall, manchmal sogar begeistertem Beifall begleitet). In Toulouse wurde einem unserer Genossen, der auf der Universität lehrt und als Mitglied unserer Organisation bekannt ist) auf einer Massenversammlung von über 1.000 Studenten applaudiert, die ihn daraufhin baten, einen "Alternativkurs" über die Geschichte der revolutionären Bewegung vorzubereiten. In Grenoble wurde ein anderer Genosse zu einem Massentreffen vieler Jugendlicher willkommen geheißen, die erklärten: "Wir zählen auf Dich, wenn es darum geht, gegen die Gewerkschaften zu sprechen" - was er natürlich gebührend und mit ganzem Einsatz tat.

   Die Bedeutung dieser Einheit der Generationen, wo die Älteren mit dem, was sie gelernt haben, zur Dynamik der Jungen beitragen können, ist äußerst bedeutsam in der neuen Situation weltweit und in der gesamten Arbeiterklasse. Heute konfrontieren zwei ungeschlagene Generationen von Arbeitern das Kapital: Die ältere Generation ist zwar von den Kämpfen in den 80er Jahren und von dem fürchterlichen Rückfluss in den 90er Jahren arg mitgenommen - doch sie ist noch immer ungebrochen, und die Erinnerungen an ihre Jugend sind nicht Kriegserinnerung, sondern Erinnerungen des Kampfes.

Ein außerordentlicher Organisationsgrad

Die Bewegung wird von Massenversammlungen (bekannt als "assemblée générale" oder Vollversammlungen) organisiert, die von einem Treffen zum nächsten über die Fortführung des Streiks abstimmen. Natürlich variiert der Grad und die Kohärenz der Organisation beträchtlich von einer Uni zur anderen. In vielen Fällen werden die Vollversammlungen (VVs) von selbst ernannten Präsidien geleitet, die von der Studentengewerkschaft (normalerweise die UNEF) aufgestellt werden und dazu neigen, das Verfahren zu dominieren und die Teilnahme von nicht-gewerkschaftlich Organisierten zu desavouieren. Doch anderswo - und besonders in Paris III Censier, die unübersehbar an vorderster Front der Bewegung steht - ist der Grad der Organisation und die Reife der Studenten außerordentlich bemerkenswert. Man möge nur betrachten, wie solche Massentreffen beginnen: mit der Vorstellung des vorgeschlagenen Dreier-Präsidiums, jede/r der drei gibt seinen/ihren Namen, Geburtstag und den Universitätskurs an, fügt schließlich noch hinzu, ob er/sie in einer Gewerkschaft oder politischen Organisation ist (die Nicht-Gewerkschaftlichen und Nicht-Politischen überwiegen im allgemeinen); das Präsidium wechselt täglich, und kein Beschluss wird gefasst, ehe nicht die VV zugestimmt hat; der Tag geht schließlich weiter mit den Berichten (angefangen mit den Berichten aus den verschiedenen Arbeitskommissionen - "Reflexion und Aktion", Presse, "Kontakte nach außen", etc. - bis hin zu den Berichten der Delegierten, die das Mandat erhalten haben, die nationalen oder regionalen Koordinationen (die zur Koordinierung zwischen den verschiedenen Universitäten eingerichtet wurden) zu besuchen. Und dies ist nicht das einzig bemerkenswerte Merkmal der VV: Jeder kann sprechen - selbst Menschen von außerhalb der Universität; die Sprechzeiten sind auf drei Minuten begrenzt (es stellt sich schnell heraus, dass es möglich ist, erstaunlich viele Dinge in drei Minuten zu sagen!); Vorschläge, die gemacht werden, werden auf einer schwarzen Tafel hinter dem Präsidium für alle sichtbar notiert. Am Ende eines solchen Treffens wird über alle Vorschläge, die auf dem Treffen geäußert wurden, abgestimmt; in manchen Fällen ruft das Präsidium jemand auf, um "für" oder "gegen" einen Vorschlag zu sprechen, wenn sich herausstellt, dass er noch nicht richtig verstanden worden ist.

   Es sollte betont werden, dass die Effizienz dieser Treffen nicht allein dem Präsidium zuzuschreiben ist, sondern auch der erstaunlichen Reife aller Teilnehmer: Jedem Redner wird zugehört, die Redner selbst respektieren die gegebenen Zeitlimits. Sie haben sogar aus der Taubstummensprache Gesten der stillen Zustimmung entliehen, wenn sie mit einem Redner übereinstimmten, nur um zu vermeiden, dass der Verlauf des Treffens durch Bravorufe oder Applaus unterbrochen wird. In Nantes brachte das Präsidium mit den Worten: "Wir sind hier nicht im Fernsehen!" die aufgeregte Versammlung zum Schweigen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass auf ihre Weise und in einer begrenzteren Bewegung die französische Jugend von heute nicht nur in die Fußstapfen vom Mai 68, sondern auch  in jene der polnischen Arbeiter, die 1980 gegen den stalinistischen Staat aufbegehrten, tritt.

Ein gesunder Instinkt

Trotz der Tatsache, dass die VVs oft von einem gewerkschaftlich dominierten Präsidium geleitet werden, gibt es dennoch ein allgemeines und gesundes Misstrauen gegenüber jeglichem Ansinnen, die Entscheidungsmacht der VV wegzunehmen. In Paris III Censier erlebten wir Debatten über zwei Themen, die dies besonders gut veranschaulichten: über den Charakter des Mandats, das die VV ihren Delegierten für die regionale Koordination der Ile de France verleiht, und über den Vorschlag, ein "Koordinationsbüro" einzurichten, das angeblich eine Art von "Informationsverteiler", benannt von der regionalen Koordination, sein sollte.

   Die Debatte über das Mandat trennte anfangs die Befürworter des "freien" Mandats von den Anhängern des "imperativen" Mandats: Erstere wollten es den Delegierten im Wesentlichen erlauben, auf den Koordinationen selbst initiativ zu werden, selbst wenn dies im Widerspruch zum Mandat der VV steht; Letztere wollten die Delegierten dazu verpflichten, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Diskussionen und Beschlüssen der VV abzustimmen. Wie rasch betont wurde, ist einer der Hauptnachteile des "imperativen Mandats", dass der Delegierte zu neuen Vorschlägen, die nicht zuvor in der VV diskutiert worden waren, nichts sagen kann. Das Präsidium benötigte keine zehn Minuten, klar und verständlich eine Kompromisslösung zu präsentieren und zur Abstimmung zu stellen: ein semi-imperatives Mandat, das bindend ist, wenn es um Beschlüsse geht, die von der VV gefasst wurden, das aber genug Raum für die Initiative der Delegierten lässt, wann immer es um Themen geht, die von der VV noch nicht diskutiert worden sind.

   Der Vorschlag, ein "Koordinationsbüro" zu bilden, wurde innert fünf Minuten mit der Begründung abgelehnt, dass es keinem nützlichen Zweck dient, wenn eine weitere Ebene der Zentralisierung, die unabhängig von der VV ist, eingeführt werden würde.

   Es kam überhaupt nicht überraschend, dass in beiden Fällen die Vorschläge, die dahin tendierten, der VV die Entscheidungsmacht wegzunehmen, von den Trotzkisten der LCR (Lique Communiste Révolutionaire) kamen: dies ist eine beständige Politik von Trotzkisten und Gewerkschaftern die Schaffung von Extrainstanzen der "Koordination" oder der "Büros", wo die Informationen und die Beschlussfassungen konzentriert werden und wo ihre eigenen Militanten die Finger am Hebel der Information und Macht haben. Was uns VVs gegenüber diesen Maßnahmen, die die Entscheidungsmacht aus ihren Händen genommen hätten, ein gesundes Maß an Misstrauen gegenüber den Möchtegernbürokraten und -politikern dar.

Die Gewerkschaftsfrage

 Eine Idee, die mehr oder weniger deutlich in der Bewegung aufkam, ist, dass die Forderung nach Rücknahme des CPE nicht nur eine Studentenforderung ist und dass die Bewegung nach aktiver Unterstützung durch die Lohnarbeiter trachten muss. Überflüssig zu sagen, dass der Eintritt in den Streik etwas Unterschiedliches für Lohnarbeiter und Studenten bedeutet: Auch wenn es zutrifft, dass der Streik für viele Studenten, die während ihres Studiums arbeiten müssen und sich keinen Ausfall von Semestern leisten können, eine ernste Angelegenheit ist, kann man dies dennoch nicht mit dem Problem vergleichen, dem sich Lohnarbeiter gegenüber sehen, die die Miete zahlen müssen, Kredite zu begleichen haben, ihre Familien ernähren müssen und die darüber hinaus nicht legal streiken dürfen, es sei denn, der Streik wird von den Gewerkschaften ausgerufen. Die Studenten waren sich (bis auf ein paar Hitzköpfe, die zum "Generalstreik" aufriefen, was angesichts der heutigen Situation ein belangloser Slogan bleibt) darüber bewusst: Zum Beispiel war es ein häufig genannter Vorschlag (verkörpert in der kommenden Demonstration am 18. März), an den Wochenenden zu demonstrieren, so dass sich Lohnarbeiter anschließen können. Die wirkliche Frage ist: Wie kann man die Arbeiter in die Bewegung einbringen?

   Die naheliegende Antwort ist, die Gewerkschaften zu fragen. Und in der Tat wurden in diesem Zusammenhang wiederholt Vorschläge gemacht, ob dies nun auf lokaler oder nationaler Ebene geschah. Das Problem ist, dass die Gewerkschaften selbst keinerlei Interesse daran haben, dass die Arbeiter sich dieser Bewegung anschließen. Es gab überhaupt keine Werbung auf Seiten der Gewerkschaften zum Beispiel für die Demonstration am Donnerstag, den 16. März, und erst am Freitag, den 17. März, begannen sie, Werbung für die Demonstration am folgenden Tag zu machen, ausgerechnet für die erste Demonstration, die an einem Samstag stattfand mit der ausdrücklichen Absicht von Seiten der Studenten, sie für die Arbeiter zu öffnen. Wenn wir nicht wüssten, was die Gewerkschaften sind - nämlich die besten Freunde der Bosse, wenn es hart auf hart geht -, würden wir dies in der Tat skandalös und außerordentlich schamlos nennen.

    Was muss dann getan werden? Wenn die Studenten den Gewerkschaften nicht trauen können, um die Arbeiter herauszurufen - was offenkundig der Fall ist -, dann müssen sie es selbst tun, indem sie Flugblätter in den Hauptballungsgebieten der Arbeiter verteilen (in Paris bedeutet dies an den U-Bahnhöfen, wo täglich zigtausende von Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit vorbeikommen). Militante der IKS haben nachdrücklich Anträge, die auf den VVs in diesem Sinne vorgeschlagen und angenommen wurden, unterstützt - und mit Beifall aufgenommen.

Die Gewalt und die Rolle der Medien

Eines der auffälligsten Merkmale der Bewegung ist die Weise, wie sowohl in Frankreich als auch im Ausland darüber in den Medien berichtet wurde, besonders im Fernsehen, das bekanntlich die Hauptinformationsquelle für die meisten Arbeiter ist. Bis vor kurzem - im Wesentlichen und abgesehen von wenigen Ausnahmen bis zur Demonstration am Donnerstag, den 16. März - hatten sich die Medien in Frankreich auf eins konzentriert: auf die Besetzung der Sorbonne und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Banden von Hitzköpfen (die von wer-weiß-woher kamen) und der CRS (eine spezielle Polizeieinheit zur Bekämpfung von Unruhen). Bis vor kurzem gab es keinen Hinweis auf die Massenversammlungen, die Debatten, ja nicht einmal auf die Demonstrationen im Fernsehen; stattdessen gab es ein Haufen Interviews mit Studenten, die gegen die Bewegung waren, Berichte über Konfrontationen unter den Studenten und über Angriffe auf die CRS.

   Außerhalb Frankreichs war der Blackout über die Studentenbewegung nahezu vollkommen - mit Ausnahme von ein paar Bildern über die Gewalt.

   All dies steht in krassem Gegensatz zu der riesigen und erschöpfenden Behandlung der Riots im letzten Herbst in den französischen Vorstädten durch die Medien, die so weidlich aufgeblasen wurden, dass wir von Genossen aus der Ex-UdSSR Unterstützungserklärungen für die "Revolution" erhielten, die angeblich in Frankreich stattfindet!

   Wir wissen sehr gut, dass die Medien - und allen voran das Fernsehen - in jeder Hinsicht vom Staat kontrolliert sind, und selbst da, wo sie es nicht sind, ist ihre "Selbstkontrolle" beeindruckend: Es gibt einen alten englischen Vers, der auch heute für die Medien überall gleichermaßen gilt und folgendermaßen lautet: "Gottseidank kann niemand einen britischen Journalisten bestechen oder einwickeln. Da der gute Mann auch unbestochen tut, wie ihm geheißen, gibt es keinen Grund dazu."

   So müssen sich die Studenten die Frage stellen: Welches Interesse hat der Staat daran, solche Bilder auszustrahlen - nahezu unter Ausschluss aller anderen? Die Antwort ist natürlich, dass dies zur Diskreditierung der Bewegung unter den Massen der Arbeiterklasse beiträgt, die heute sicherlich nicht bereit ist, eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat zu beginnen. Nicht nur, dass die Gewalt dazu neigt, die Bewegung im Rest der Klasse unglaubwürdig zu machen, sie stellt auch die Souveränität der VVs in Frage, da die Gewalt völlig außerhalb ihrer Kontrolle stattfindet. In der Tat ist diese Frage - die Frage der Kontrolle - eine der kritischsten überhaupt: Die Gewalt der Arbeiterklasse hat nichts mit der blinden Gewalt der jugendlichen Hitzköpfe an der Sorbonne oder - auch dies sei gesagt - vieler anarchistischer Gruppen zu tun, vor allem weil Erstere kollektiv, von der Klasse als solche ausgeübt und kontrolliert wird. Die Studentenbewegung hat physische Gewalt benutzt (zum Beispiel um die Universitätsgebäude zu verbarrikadieren und um ihre Zugänge zu blockieren): Der Unterschied zwischen dieser Gewalt und den Konfrontationen an der Sorbonne besteht darin, dass erstgenannte Aktionen kollektiv beschlossen und von den VVs abgestimmt wurden und die "Blockierer" ein Mandat für ihre Aktionen von ihren Genossen erhalten hatten. Hingegen ist die letztgenannte Form der Gewalt, gerade weil sie unkontrolliert durch die Bewegung stattfindet, ein perfektes Terrain für die Handlungen von Deklassierten und den Agents provocateurs. Angesichts der Art und Weise, wie die Gewalt von den Medien benutzt wurde, gibt es auch allerlei Gründe anzunehmen, dass Provokateure am Werk waren.

   Angesichts dieser Lage ist die Reaktion der Studenten beispielhaft. Als klar wurde, dass die Regierung die Sorbonne im Endeffekt als eine "Falle" für die Demonstrationen und als ein Mittel der ständigen Provokation einsetzte, bestand die Reaktion auf der VV in Paris III Censier im Wesentlichen darin: "Die Sorbonne ist ein Symbol, das ist richtig. Gut, wenn sie es so wollen, dann lasst ihnen ihr Symbol - die CRS sind dort, je mehr, desto besser, lasst sie dort bleiben. Und lasst uns unsere Genossen von der Sorbonne einladen, ihre VV in Censier abzuhalten." Dieselbe Einladung wurde auch von der VV in Jussieu ausgesprochen.

   Hinzu kam, dass trotz einiger verspäteter Manöver der Trotzkisten, die Abstimmung zu kippen, die VV von Censier einen Antrag "zur Unterstützung der verletzten Studenten, gegen jede Beschädigung des Gebäudes und in Sympathie mit den verletzten CRS-Beamten" verabschiedete. Das Wichtige an diesem Antrag ist, dass er absolut keine Unterstützung der Repression durch die Polizei war, aber anerkannte:

 · dass die Kinder der niedrig bezahlten CRS-Beamten selbst von den Angriffen der Regierung betroffen sind (wie manche Studenten den Bereitschaftspolizisten in friedlichen Konfrontationen zu erklären versuchten);

· und dass die Studenten die Absicht hatten, sich von den gewalttätigen "Aktionen" zu distanzieren, die der Bewegung keinen guten Dienst erweisen.

Es ist ebenfalls wichtig, den Unterschied in der Art und Weise, wie die Medien in Frankreich und im Ausland über die Demonstration vom 18. März berichteten, festzuhalten:

· In Frankreich haben sich die Medien auf die (triviale) Gewalt am Ende der Demonstration konzentriert, aber weniger stark als bei früheren Anlässen; sie haben der enormen Größe und Ruhe der Demonstration (sowie einiger phantasievoller Slogans) mehr Platz eingeräumt.

· Im Ausland (z.B. in den Euronews oder auf yahoo.com, wo ein Bericht von Associated Press mit dem Titel versehen wurde: "Französische Polizei bändigt die Unruhen wegen Jobgesetz", was kurz und einfach eine unverschämte Lüge ist) haben wir eigentlich nichts anderes gesehen als Bilder der Gewalt und brennender Autos.

Daraus können wir nur eine konkrete Schlussfolgerung ziehen. Die französischen Medien, die versucht haben, die Bewegung in den Augen der Arbeiterklasse zu diskreditieren, haben nun begriffen, dass sie riskieren, sich selbst in den Augen der Bevölkerung, die genau weiß, was wirklich passiert, und besonders in den Augen der Arbeiter, die selbst oder deren Kinder demonstrieren, zu diskreditieren, wenn sie zu offen lügen.

IKS, 19. März 2006

Der Krieg in Afghanistan und im Irak besteht aus einer Reihe von Desastern, die das Chaos nur vergrößert haben und eine Stabilisierung dieser beiden Länder unmöglich machen. Zudem wird dadurch noch die Instabilität in den Nachbarregionen vergrößert. 

Im Falle Iraks sprechen seine Zerstörung und die täglichen Schreckensmeldungen für sich selbst. Sie weisen darauf hin, dass das Land immer mehr in offene und verdeckte gewalttätige Zusammenstöße versinkt.

In Afghanistan, dessen Besetzung durch die Truppen der US-geführten Koalition mit dem Kampf gegen den von Bin Laden verkörperten Terrorismus nach den Attentaten vom 11. September gegen das World Trade Center "gerechtfertigt" wurde, herrscht großes Chaos. Die Kabuler Regierung ist Zielscheibe unaufhörlicher, gewalttätiger Angriffe; die Hauptstadt wird regelmäßig von Raketen und Mörsern unter Beschuss genommen, die von verschiedenen, um die Macht kämpfenden paschtunischen und anderen afghanischen Cliquen abgefeuert werden. Im Süden und Osten des Landes haben die Taliban dank ihrer Praxis der Anschläge und Kommandooperationen wieder an Boden gewonnen. Im April waren die USA erneut gezwungen, eine militärische Operation, diesmal unter dem Namen "Löwenberg", durchzuführen, an der sich 2500 Soldaten mit massiver Unterstützung der Luftwaffe beteiligten. Das Ergebnis dieser Operation waren, wie 2001 und 2002, massive Zerstörungen. Aber die Medien möchten, genauso wie die US-Behörden, die Bedeutung dieser Operation herunterspielen, indem sie vor allem von dem "psychologischen" Charakter der Operation sprechen, da es "vor allem darum geht, die neuen Taliban unter Druck zu setzen und den Eindruck zu verhindern, dass diese die Oberhand gewinnen", und darum, "die Weltöffentlichkeit" zu beruhigen (Le Monde, 13.4.06). Das nennt man massive psychologische Abschreckung.

Im Nahen Osten versinkt die Gesellschaft immer mehr in der Barbarei. Nicht nur waren die USA unfähig, einen Konsens zwischen Israel und den palästinensischen Behörden herbeizuführen, auch ihre Unfähigkeit, die aggressive und provozierende Politik Sharons einzudämmen, hat die politische Krise sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst verschärft. Doch vor allem auf palästinensischer Seite wird mit der Machtübernahme durch die Hamas, dieser besonders rückständigen und radikal Israel-feindlichen palästinensischen Fraktion, das Scheitern der USA besonders deutlich. So tragen die beiden rivalisierenden palästinensischen Lager ihre Konflikte im Gaza-Streifen mittlerweile mit Waffen aus. Der Gazastreifen, der mit seinen 1,6 Millionen Bewohnern (darunter 60 Prozent Flüchtlinge) die höchste Bevölkerungsdichte auf der Welt aufweist, ist ein wahres Pulverfass. Seine Bewohner werden infolge der Einstellung der internationalen "Hilfe" in noch größere Armut gestürzt und durch die Straßensperren und Kontrollen, die die israelische Armee ausübt und die Palästinenser daran hindert, ihrer Arbeit in Israel nachzugehen, zum Nichtstun verurteilt.

Der Bau der "Apartheidmauer" in der Westbank durch den israelischen Staat wird die Spannungen noch verschärfen und immer mehr junge, verzweifelte Palästinenser werden in die Arme der islamistischen Terroristen getrieben. Nach Fertigstellung der Mauer werden 38 Dörfer mit 49.400 Palästinensern von israelischem Territorium eingeschlossen sein; und 230.000 in Jerusalem wohnende Palästinenser werden auf israelischem Gebiet leben. Insgesamt wird die Errichtung der Mauer zu einer noch größeren Bildung von Enklaven führen, d.h. zu einem Zustand, in dem eine Vielzahl von palästinensischen Inseln auf israelischem Territorium existieren wird.

Die Offensive des Irans - ein Dorn im Auge des US-Imperialismus

Nachdem sich der Konflikt zwischen dem Iran und den Großmächten um die Kontrolle über atomare Anlagen durch Teheran seit dem letzten Sommer verschärft hatte, strebt dieser jetzt einem Höhepunkt zu. Da sich das Land dem Ultimatum des UN-Sicherheitsrates, demzufolge der Iran bis zum 28. April jegliche Uranbereicherung einstellen soll, nicht beugen will, haben sich die diplomatischen Spannungen enorm verschärft. In Anbetracht eines internationalen Umfeldes, in dem der kriegerische Wahnsinn des Kapitalismus jeden Tag deutlicher wird, und angesichts der Massaker, die tagtäglich in dieser Region stattfinden, birgt das Kräftemessen zwischen dem Iran und den Vereinten Nationen viele Gefahren. Vor allem aber besteht die Gefahr einer weiteren Ausdehnung und Verschärfung der Barbarei.

Es ist offensichtlich, dass der Iran alles unternimmt, um in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen; danach strebt er seit dem Jahr 2000. Das ganze Gerede seiner Führer über die ausschließlich "friedliche" und "zivile" Nutzung der Atomenergie ist nichts als eine Lüge. Nachdem das Land seinerzeit ein Brückenkopf des amerikanischen Blocks gewesen war, später aber, nach der Machtübernahme durch Khomeini, zu einer kleineren Macht herabgestuft wurde und durch den Krieg mit dem Irak in den 1980er Jahren wirtschaftlich und physisch ausgeblutet wurde, hat das Land in den 1990er Jahren wieder an Stärke dazu gewonnen. Nicht zuletzt dank der militärischen Unterstützung durch Russland und der Schwächung des Iraks (seinem historischen Rivalen beim Kampf um die Kontrolle im Persischen Golf) nach dem ersten Golfkrieg, den wiederholten Angriffen der USA bis hin zu der vernichtenden Offensive der USA im Jahr 2004 pocht der Iran heute unüberhörbar auf seinen Anspruch als Regionalmacht. Der Iran verfügt also über mehrere Trümpfe. Dies erklärt die provozierenden und höhnischen Erklärungen seitens der iranischen Regierung gegenüber der UNO und vor allem gegenüber den USA.

Nach der Rückkehr einer der reaktionärsten und radikalsten islamistischen Fraktionen an die Macht tritt der Iran heute als starker und stabiler Staat auf, während in den Nachbarstaaten, im Irak wie im Afghanistan, Chaos herrscht. Der Iran will von diesem Chaos profitieren und hat eine pro-arabische ideologische Offensive gestartet, um sich mit allerlei Israel-feindlichen Reden und einer offenen Opposition gegen die USA als Speerspitze einer "unabhängigen" panislamischen Bewegung zu präsentieren (wobei Saudi-Arabien als  im Solde der USA stehend dargestellt wird).

Die Unfähigkeit Washingtons, seine "Pax americana" im Irak und Afghanistan durchzusetzen, gießt Wasser auf die Mühlen der antiamerikanischen Propaganda und bestätigt die iranischen Erklärungen, wonach die Warnungen aus dem Weißen Haus nur leere Drohungen seien.

Die Lage im Irak konnte den militärischen Ambitionen des Irans nur noch weiteren Auftrieb verleihen.

Abgesehen vom offensichtlichen Scheitern Bushs hat das große Gewicht der Schiiten sowohl in der Bevölkerung des Irans und des Iraks als auch in der irakischen Regierung den imperialistischen Appetit des Iran angeregt und die Perspektive eines größeren Einfluss im Irak als auch in der gesamten Golfregion eröffnet.

Dabei profitiert der Iran auch von den unübersehbaren Differenzen unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Obwohl sich alle Länder gegen die Perspektive eines Irans, der im Besitz von Atomwaffen ist, ausgesprochen haben, kann Teheran die offenen Divergenzen unter ihnen ausnutzen, um den Ton gegenüber der größten Macht der Welt  zu verschärfen. Während die USA und Großbritannien mit der Drohung einer Intervention reagieren, spricht sich zum Beispiel Frankreich gegen jede militärische Intervention im Iran aus. Und China, Russland sowie Deutschland (das gegenwärtig eine punktuelle Annäherung an Russland vollzieht) sträuben sich gegen Sanktionen und noch mehr gegen militärische Maßnahmen gegen den Iran. Das bringt die US-Regierung in große Schwierigkeiten. Die iranischen Provokationen zwingt sie zu reagieren. Aber gleichgültig, welche militärische Option die USA auch wählen - vorrangig kämen Angriffe aus der Luft in Frage (gegen schwer identifizierbare Ziele, die sich dazu noch oft im Zentrum der Großstädte befinden) -, eine militärische Intervention im Iran würde zu großen Problemen für die US-Bourgeoisie auch im eigenen Land führen. Ein solches Vorgehen würde die Anti-Kriegs-Haltung in der US-Bevölkerung, die schon jetzt immer offener gegen den Krieg im Irak opponiert, noch verstärken.

Schließlich wären die USA auch mit einer Radikalisierung arabischer Staaten und aller islamistischen Gruppen konfrontiert, ganz zu schweigen von den Anschlägen, die vom Iran als Vergeltungsmaßnahmen in diesem Fall angedroht wurden.

Wie immer man es auch dreht und wendet, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die "Irankrise" zu einer Zuspitzung der kriegerischen Spannungen zwischen den Ländern im Nahen Osten und den USA führen wird. Aber auch die Spannungen zwischen der US-Weltmacht und ihren Rivalen in den entwickelten Ländern werden sich zuspitzen, da Letztere nur darauf warten, dass Washington sich weitere "Fehltritte" leistet, um Punkte zu machen und die USA als Kriegstreiber darzustellen. Die geringste Sorge der großen und kleinen imperialistischen Gangster ist dabei das Schicksal der Bevölkerung, die in einem eventuellen Irankrieg, genauso wie in allen anderen Kriegen zuvor, auf die Schlachtbank geführt werden würde.

Mulan (25. 4. 06)

Eine reiche Erfahrung für zukünftige Kämpfe

Der Bewegung der Studenten in Frankreich ist es gelungen, die Bourgeoisie zurückzudrängen, welche gezwungen wurde, ihren CPE am 10. April zurückzunehmen. Die Regierung wurde jedoch zum Rückzug gezwungen, auch und vor allem weil die Arbeiter sich aus Solidarität mit den Kindern der Arbeiterklasse mobilisiert haben, wie dies bei den Demonstrationen am 18. und 28. März und am 4. April deutlich wurde.

Trotz der 'Sabotagestrategie', die von der Regierung beschlossen wurde, um ihren 'Vertrag zur Verarschung' (CPE = Contrat pour se faire enturber - Wortspiel 'Vertrag zur Verarschung') gewaltsam durchzusetzen, haben sich die Studenten durch das System der kapitalistischen Einschüchterung mit seinen Polizisten, Lakaien und Spitzeln nicht beeindrucken lassen. Aufgrund ihrer Entschlossenheit, ihres exemplarischen Mutes, ihres tiefen Verständnisses der Solidarität, ihres Vertrauens in die Arbeiterklasse haben es die kämpfenden Studenten (und die reifsten und bewusstesten Gymnasiasten) geschafft, die Arbeiter zu überzeugen, mit ihnen in den Kampf zu treten. Zahlreiche Beschäftigte aus allen Branchen, sowohl aus dem öffentlichen Dienst als auch aus der Privatwirtschaft, waren bei den Demonstrationen vertreten. Diese Solidaritätsbewegung der gesamten Arbeiterklasse hat in den Reihen der Weltbourgeoisie eine große Besorgnis hervorgerufen. Deshalb haben die Medien systematisch die Wirklichkeit entstellt, und auch deshalb wurde die deutsche Bourgeoisie gezwungen, eine ähnliche Maßnahme wie den französischen CPE in Deutschland abzuschwächen. Deshalb ist die internationale Ausstrahlung des Kampfes der Studenten in Frankreich einer der größten Siege der Bewegung.

Die miserabelsten Schreiberlinge des Kapitals (wie die der Zeitung Libération, die in ihrer 'rosaroten' Tageszeitung ankündigten, dass der "große Abend" der Kinder der "Mittelschichten" zu einer "frühen Morgenstunde" werden würde) können immer noch ihre frommen Wünsche zum Ausdruck bringen oder die Marseillaise singen: Der Kampf gegen den CPE war kein aufrührerisches Bündnis von Halsabschneidern, die von Jakobinern der heutigen Zeit angeführt wurde, noch war sie eine 'orangefarbene Revolution', die von den Fans der 'Yeah-yeah-Lieder' orchestriert wurde.

Auch wenn die große Mehrheit der kämpfenden Studenten aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung, ihrer Naivität und ihrer mangelnden Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung noch kein klares Bewusstsein hat über die historische Bedeutung ihres Kampfes, hat sie eine Tür zur Zukunft aufgestoßen. Diese Studenten haben die Flamme der älteren Generation weitergetragen: der älteren Generation, die den Ersten Weltkrieg durch die Entfaltung der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse auf den Schlachtfeldern beendet hat, die in der Illegalität die Prinzipien des proletarischen Internationalismus während des zweiten Holocausts weiterhin verteidigt hat, die ab dem Mai 1968 den langen Zeitraum der stalinistischen Konterrevolution (siehe den Artikel zu Mai 1968 auf unserer Webseite) zu Ende gebracht hat und der es somit gelang, die Auslösung eines dritten Weltkrieges zu verhindern.

Die Gewerkschaften eilen der Regierung zu Hilfe - und umgekehrt

Die Bourgeoisie wurde auch zum Rückzug gezwungen, weil sie das Ansehen der Gewerkschaften retten wollte. Die herrschende Klasse (die sich auf die 'Solidarität' der ganzen Kapitalistenklasse der größten Staaten Europas und Amerikas stützen konnte) hat schließlich begriffen, dass es besser wäre, vorübergehend "das Gesicht zu verlieren", als ihren gewerkschaftlichen Kontrollapparat zu entblößen. Um das Schlimmste zu verhindern, hat das Oberhaupt der Unternehmer, Laurence Parisot,  (die in dieser Angelegenheit ihre "Vermittler- und Partnerrolle" des sozialen Friedens gespielt hat) mit dem Gewerkschaftsbündnis "verhandelt". Wenn die Regierung schließlich dem Druck der Straße nachgab, tat sie dies, weil in den meisten Betrieben immer mehr kritische Fragen gegenüber der Haltung der Gewerkschaften aufkamen. Diese haben nämlich nichts unternommen, um die Solidaritätsbekundungen der Beschäftigten mit den Studenten zu begünstigen - im Gegenteil. In den meisten Betrieben des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben die Gewerkschaften kein Flugblatt mit einem Aufruf zur Beteiligung am 18. März herausgebracht. Die Streikankündigungen für die "Aktions- und Mobilisierungstage" des 28. März und 4. Aprils wurden von den Gewerkschaftsführungen erst im letzten Moment, dazu noch in der größten Verwirrung bekannt gemacht. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften alles unternommen, damit keine souveränen Vollversammlungen der Beschäftigten stattfinden; dies begründeten sie damit, dass die Beschäftigten nicht "die gleichen Kampfmittel haben wie die Studenten" (so der CGT-Führer Bernard Thibault in einer Fernsehsendung von RTL am 26. März). Und was ihre Drohung der Auslösung eines "jeweils verlängerbaren Generalstreiks" am Ende der Bewegung angeht, erscheint dies in den Augen vieler Beschäftigten wie ein Bluff im Kasperletheater. Der einzige Bereich, in dem die Gewerkschaften viel Werbung für einen Streikaufruf zum 28. März und 4. April gemacht haben, war der Transportbereich. Aber diese Mobilisierungsaufrufe dienten nur dazu, die Solidaritätsbewegung der ganzen Klasse gegen den CPE zu sabotieren. Tatsächlich ist die totale Blockierung des Transportwesens ein klassisches Manöver der Gewerkschaften (insbesondere der CGT), um den Streik unbeliebt zu machen und die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Die Tatsache, dass die gewerkschaftlichen Aufrufe zur Blockade des Transportwesens wenig befolgt wurden, ermöglichte die Anreise vieler Beschäftigter zu den Demonstrationen. Dies spiegelt auch einen Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften in den Betrieben wider. Das wurde zum Beispiel anhand der Tatsache deutlich, dass viele Beschäftigte sich auf den Bürgersteigen versammelten und den Demonstrationen zuschauten und sich so fernab wie möglich von den gewerkschaftlichen Fahnenträgern aufhielten. Weil die Beschäftigten der Privatwirtschaft (wie die von SNECMA und Citroën in der Pariser Region) anfingen, sich aus Solidarität mit den Studenten zu mobilisieren, zwangen sie die Gewerkschaften, der Bewegung 'nachzulaufen', damit sie nicht die Kontrolle über die Arbeiter verlieren. Deshalb hat das Unternehmerlager Druck auf die Regierung ausgeübt, um den Rückzug anzutreten, bevor es zu größeren spontanen Streiks in wichtigen Betrieben der Privatwirtschaft käme. Um zu verhindern, dass die Gewerkschaften ihr Gesicht völlig verlieren und von einer unkontrollierbaren Bewegung der Beschäftigten überrannt werden, hatte die französische Bourgeoisie keine andere Wahl, als den Gewerkschaften zu Hilfe zu eilen, indem der CPE nach der Demonstration vom 4. April so schnell wie möglich zurückgezogen wurde. Die klügsten Journalisten hatten richtigerweise festgestellt, als sie am 7. März im Fernsehen sagten: "Es gibt überall die Gefahr von Explosionen" (Nicolas Domenach). In dieser Hinsicht hat Premierminister Villepin teilweise die Wahrheit gesagt, als er vor den Schauspielern der Nationalversammlungen am Tag nach diesem 'Aktionstag' erklärte, dass sein Hauptanliegen nicht der Schutz seines persönlichen Stolzes wäre, sondern die Verteidigung des "allgemeinen Interesses" (d.h. des nationalen Kapitals).

In Anbetracht dieser Lage haben die am wenigsten dummen Teile der herrschenden Klasse Alarm geschlagen, als sie die Entscheidung trafen, einen "schnellen Ausweg" aus der Krise nach dem Aktionstag des 4. April zu suchen, an dem Millionen von Demonstranten (unter ihnen viele Beschäftigte der Privatwirtschaft) auf die Straße gegangen waren. Trotz der eklatanten 'Solidaritätsbekundung' des kapitalistischen Staates mit den Gewerkschaften haben die Gewerkschaften viele Federn gelassen, bei ihrem Bemühen die Arbeiterklasse mit ihren 'radikalen Sprüchen' hinters Licht zu führen. Um die ganze soziale Front abzudecken und in Schach zu halten, wurde erneut die altbekannte Karte der 'Spaltung der Gewerkschaften' zwischen den alten Gewerkschaftsverbänden (CGT, CFDT, FO, CGC, UNEF) und den 'radikalen' Gewerkschaften (SUD und CNT) am Ende der Bewegung gespielt. Und bei der 'nationalen Koordination konnte man am Ende der Bewegung klar erkennen, dass ihr Hauptziel darin bestand, die Studenten zu erschöpfen, sie zu demoralisieren und vor den Fernsehkameras lächerlich zu machen (wie z.B. in Lyon am Wochenende des 8./9. Aprils, wo die studentischen Delegierten, die aus ganz Frankreich zusammengekommen waren, die ganze Zeit damit verbrachten darüber abzustimmen... dass sie abzustimmen haben!).

Das Mitwirken der Linksextremisten bei der Sabotage

Gegenüber dem Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften traten öffentlich die wechselnden Schauspieler des Spektakels der französischen Komödie auf die Bühne: Nach den großen Gewerkschaftszentralen reihten sich die Freunde und Freundinnen von Arlette Laguiller (Trotzkisten der Organisation Lutte Ouvrière) in den Tanz bei der Demonstration vom 11. April ein, um sich wichtig zu machen (während die Mitglieder von Lutte Ouvrière (LO) auf der Demonstration am 18. März auf den Bürgersteigen Luftballons aufbliesen und emsig jedem Sticker mit der Aufschrift "LO" anhefteten, der sich ihnen näherte!). Während die Regierung und die "Sozialpartner" beschlossen hatten, in Verhandlungen über einen "ehrenhaften" Ausweg aus der Krise zu treten, und der CPE am 10. April zurückgezogen wurde, spielte sich LO auf der Begräbnisdemonstration vom 11. April in Paris groß auf. An jenem Tag hatte LO möglichst viele draufgängerische Studenten und Gymnasiasten mobilisiert, um die Bewegung zu '"radikalisieren" und sie für LO zu vereinnahmen (sie marschierten neben den blau-weißen Fahnen von SUD und den schwarz-roten Fahnen der CNT). Alle linksradikalen oder anarchistisch orientierten Grüppchen stimmten auf bewegende einstimmige Weise an: "Rücknahme des CPE, des CNE und des 'Gesetzes über Chancengleichheit'" oder "Villepin, trete zurück!". Die erfahrensten Arbeiter kennen sehr wohl das Ziel dieses Getöses. Es geht darum, die nach einer politischen Perspektive suchenden Studenten mit einem vorgetäuschten Radikalismus hinters Licht zu führen, denn hinter ihrer Politik steckt in Wirklichkeit eine kapitalistische Sicht. Diese falschen Revolutionäre (tatsächlich sind sie geschickte Saboteure des Klassenkampfes) spielen auch die Karte des 'Basissyndikalismus' und der 'Radikalisierung der Gewerkschaften', um die Sabotierung der Bewegung abzuschließen. Die Gruppen der Linksextremisten und die erregtesten Anarchisten haben in Rennes, Nantes, Aix-en-provence oder auch in Toulouse versucht, die unnachgiebigsten Studenten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit ihren Kommilitonen zu drängen, die anfingen, für die Beendigung der Blockierung der Universitäten zu stimmen. Der 'Basissyndikalismus' und die "Radikalisierung" der Gewerkschaften ist nur ein geschickt eingefädelter Schachzug bestimmter Teile des Staates, der dazu dient, die kämpferischsten Studenten und Beschäftigten für die reformistische Ideologie zu gewinnen. Mittlerweile versuchen die professionellen Saboteure des Klassenkampfes der Gruppen Lutte Ouvrière, SUD (die 1988 aus einer Abspaltung von der Gewerkschaft CFDT im Postbereich entstand) und vor allem LCR (die immer die Universitäten als ihr eigenes 'Jagdrevier' betrachtet und die Gewerkschaften unaufhörlich gedeckt hat, indem sie die Studenten dazu aufrief, "Druck auf die Gewerkschaftsführung auszuüben", damit diese wiederum die Arbeiter zur Aufnahme des Kampfes bewegen sollte) jegliches Nachdenken abzuwürgen. All die 'radikalen' Fraktionen des Kontrollapparates über die Arbeiterklasse versuchen unaufhörlich die Bewegung der Studenten zu entstellen oder sie zu vereinnahmen, indem sie die Bewegung auf den Wahlkampf hin orientieren (all dieses Gesindel stellt Kandidaten für die Wahlen auf), d.h. sie legen sich für die Verteidigung der 'Legalität' und der bürgerlichen 'Demokratie' ins Zeug. Gerade weil der CPE ein Symbol des historischen Bankrotts der kapitalistischen Produktionsform ist, versucht die ganze 'radikale' Linke (ob mit den Farben rosa, rot oder grün) sich nun hinter dem großen Chamäleon ATTAC zu verstecken, um uns glauben zu machen, dass das 'Beste auf der Welt' innerhalb einer Welt errichtet werden könnte, die auf den wahnwitzigen Gesetzen des Kapitalismus fußt, d.h. der Ausbeutung und der Jagd nach Profiten. Sobald die Beschäftigten anfingen, ihre Solidarität mit den Studenten zu zeigen, fingen die Gewerkschaften, die linken Parteien und die linksextremistischen Gruppen an, das Terrain zu besetzen, um zu versuchen, die Studenten für die klassenübergreifende Ideologie des Kleinbürgertums zu gewinnen. Der große Supermarkt des Reformismus öffnete in den Diskussionsforen seine Tore: Jeder konnte das Gedankengut des Ramschwarenhändlers José Bové, Chavez (Oberst, Präsident Venezuelas und Schwarm der LCR) oder von Bernard Kouchner und anderen "Ärzten ohne Grenzen" kosten (die regelmäßig in den Medien auftreten und unter den Arbeitern Schuldgefühle erwecken wollen, indem sie Glauben machen wollen, dass ihre "humanitären" Spendengelder die Hungersnöte oder die Epidemien in Afrika überwinden könnten).

Und die Beschäftigten, die gegen den CPE auf den Plan getreten waren, sollen jetzt den Gewerkschaften vertrauen, dass sie die einzigen sind, die über das Streikmonopol verfügten (die vor allem Experten für Geheimverhandlungen mit der Regierung, den Unternehmerverbänden und dem Innenminister sind).

Welche Perspektiven nach der Rücknahme des CPE?

In den Vollversammlungen, die nach den Ferien stattgefunden haben, haben die Studenten eine große Reife bewiesen, indem sie mehrheitlich für die Beendigung der Blockierung der Unis und die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs stimmten. Gleichzeitig haben sie ihre Absicht bekundet, weiter über die gewaltige Solidaritätsbewegung nachzudenken, die sie zustande gebracht haben. Es stimmt, dass viele von denjenigen, die die Blockierung der Universitäten fortsetzen wollten, sich nun frustriert fühlen, denn letztendlich ist die Regierung nur einen kleinen Schritt zurückgewichen, indem sie einen Artikel ihres Gesetzes über die "Chancengleichheit" verändert hat. Aber der Hauptgewinn des Kampfes liegt auf politischer Ebene, denn die Studenten haben es geschafft, die Arbeiter für eine große Bewegung der Solidarität unter allen Generationen zu gewinnen. Viele Studenten, die für die Fortsetzung der Blockierung eintraten, denken gewissermaßen nostalgisch zurück an diese Mobilisierung, als "alle zusammenkämpften, als man vereint und solidarisch handelte". Aber die Einheit und die Solidarität im Kampf sind auch möglich durch das gemeinsame Nachdenken, denn in allen Universitäten und Betrieben sind Verbindungen aufgebaut worden zwischen Studenten und Beschäftigten. Die Studenten und die bewusstesten Beschäftigten wissen genau, "wenn wir allein bleiben, jeder für sich in seiner Ecke, machen sie uns morgen alle einzeln platt", egal welche Partei zukünftig an der Regierung sein wird (war es nicht der sozialistische Minister Allègre, der betonte, es sei notwendig, das "Mammut des Bildungswesens abzuspecken"?). Deshalb müssen alle Studenten und mit ihnen die ganze Arbeiterklasse die Notwendigkeit begreifen, eine klare Bilanz aus dem Kampf zu ziehen. Bei dieser Bilanz stehenden folgende Fragen im Mittelpunkt: Was war die Stärke dieser Bewegung? In welche Fallen durfte man nicht hineinlaufen? Warum haben die Gewerkschaften sich so gesträubt, die Bewegung zu unterstützen, und wie ist es ihnen gelungen, sie in den Griff zu kriegen? Welche Rolle haben die "Koordinationen" gespielt? Um dieses Nachdenken kollektiv zu leisten und die zukünftigen Kämpfe vorzubereiten, müssen die Studenten und Beschäftigten zusammenkommen, um weiterhin gemeinsam nachzudenken. Sie müssen sich weigern, von denen vereinnahmt zu werden, die nur nach der Macht streben und 2007 in den Matignon oder den Elysée-Palast einziehen wollen (oder ganz einfach bei den Wahlen 2007 gute Wahlergebnisse erzielen wollen). Sie dürfen nicht vergessen, dass diejenigen, die sich heute als ihre besten Verteidiger brüsten, in Wirklichkeit zunächst versucht haben, die Solidarität der Arbeiterklasse zu sabotieren, indem sie hinter dem Rücken der Bewegung die Solidarität durch die Sackgasse der gewaltsamen Auseinandersetzungen sabotieren wollten (war es nicht das Gewerkschaftsbündnis gewesen, das mehrfach die Studenten zur Sorbonne schicken wollte und es den Banden von manipulierten "Krawallmachern" ermöglichte, die Studenten anzugreifen?).

Die gegen den CPE gerichtete Bewegung zeigt die Notwendigkeit auf, dass die jungen Generationen der Arbeiterklasse sich gegenüber dem Zynismus der Bourgeoisie und dem Gesetz über die "Chancengleichheit" politisieren müssen. Man braucht nicht "Das Kapital" von Karl Marx zu studieren, um zu begreifen, dass die Gleichheit im Kapitalismus nichts als eine Täuschung ist. Man muss ein Vollidiot sein, auch nur einen Augenblick zu glauben, dass die arbeitslosen Arbeiterkinder in den Vororten eine akademische Ausbildung in den Eliteschulen ENA oder Sciences Po erhalten könnten. Und was die Chancengleichheit angeht, weiß die Arbeiterklasse ganz genau, dass diese nur im Lotto oder in anderen Glücksspielen existiert. Deshalb ist dieses niederträchtige Gesetz nur ein Mittel der Verdummung in den Händen der Herrschenden. Die studentische Jugend konnte dies nur als eine reine Provokation der Regierung empfinden. Die Dynamik der Politisierung der neuen Generationen von Proletariern kann sich nur voll entfalten, wenn sie eine globale, historische und internationale Sicht der Angriffe der Bourgeoisie gewinnt. Und um den Kapitalismus zu überwinden und eine neue Gesellschaft aufzubauen, müssen die neuen Generationen der Arbeiterklasse notwendigerweise all die Fallen umgehen, die die Wachhunde des Kapitals in den Universitäten wie in den Betrieben errichten, um ihre Bewusstwerdung über den Bankrott des Systems zu vereiteln. Die Stunde ist gekommen, damit die "Urne sinnloser Aktionen" der Gewerkschaften, Anarchisten und der Linksextremisten geschlossen und die "Urne der Ideen" der Studenten wieder geöffnet wird, so dass die ganze Arbeiterklasse überall nachdenken und gemeinsam über die Zukunft diskutieren kann, die die neue Generation im Kapitalismus erwartet. Nur dieses Nachdenken wird es den neuen Generationen ermöglichen, morgen wieder zum Kampf zurückzufinden, der noch stärker und vereinter sein muss in Anbetracht der unaufhörlichen Angriffe der Bourgeoisie.

Internationale Kommunistische Strömung (23. 4. 06)

Eine neue Periode von Klassenkonfrontationen

Die Mobilisierung der jungen Generation künftiger Proletarier Frankreichs in den Universitäten, Oberschulen und auf den Demonstrationen wie auch die Solidarisierung zwischen den Generationen in diesem Kampf bestätigen die Eröffnung einer neuen Periode von Klassenkonfrontationen. Die faktische Kontrolle des Kampfes durch die Vollversammlungen (Massentreffen), ihre Kampfbereitschaft, aber auch die Nachdenklichkeit und Reife, die in ihnen zum Ausdruck kamen - insbesondere ihre Fähigkeit, den meisten Fallen auszuweichen, die ihnen die herrschende Klasse stellte -, sind Indikatoren dafür, dass eine tiefgehende Bewegung im Klassenkampf im Gange ist. Ihre Dynamik wird Auswirkungen auf die kommenden Arbeiterkämpfe haben. Der Kampf gegen den CPE in Frankreich ist weder ein isoliertes noch ein rein "französisches" Phänomen: Er ist der Ausdruck einer internationalen Häufung und Reifung des Klassenkampfes.

Ein zentrales Thema all dieser Bewegungen war das alte proletarische Prinzip der Arbeitersolidarität. In Frankreich wurde dies nicht nur in der beispielhaften Art deutlich, wie die Studenten verschiedener Universitäten sich untereinander unterstützten, sondern auch durch die aktive Beteiligung einer wachsenden Zahl von Lohnabhängigen an der Bewegung und an der Einheit zwischen den verschiedenen Generationen. Auch in Spanien war dies zu sehen, als Arbeiter zur Unterstützung entlassener Arbeiter streikten. Und in Belfast traten Postbeschäftigte gegen den Willen der Gewerkschaften in den Streik; sie marschierten zusammen durch protestantische und katholische Stadtviertel. In New York erklärten die U-Bahn-Beschäftigten, dass sie nicht nur für sich selbst kämpften, sondern auch für die Renten der künftig Eingestellten. In Indien erhielten streikende Honda-Beschäftigte Unterstützung von vielen Arbeitern aus anderen Betrieben, insbesondere nachdem die Polizei prügelnd auf sie losgegangen war.

Das Prinzip der Solidarität - und der wachsende Wille der Arbeiter, dies auch aktiv umzusetzen - ist ein zentrales Merkmal des Klassenwesens der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen nur durch einen kollektiven Kampf verteidigen, indem sie den Kampf so weit wie möglich ausdehnt, alle Spaltungen in ihren Reihen überwindet, die ihr durch den Kapitalismus aufgezwungen wurden - Spaltungen in Nationen, Rassen, Religionen, Berufsgruppen oder Gewerkschaften. Somit beinhaltet die Suche nach Solidarität den Keim einer massiven gesellschaftlichen Bewegung, die die Fähigkeit besitzt, das kapitalistische System lahmzulegen. Die Bewegung in Frankreich vermittelte uns einen Eindruck davon. Wir stehen aber erst am Anfang dieser Bewegung, jedoch weist das gegenwärtige Erstarken des Klassenkampfes den Weg für die Massenstreiks von morgen.

Hinter den Massenstreiks steckt die Perspektive, nicht nur das Kapital zum Stillstand zu bringen, sondern auch die Möglichkeit der Umorganisierung der eigentlichen Grundlagen der Produktion. Damit entsteht die Möglichkeit, eine Gesellschaft aufzubauen, in der gesellschaftliche Solidarität zur Norm wird und kein Prinzip ist, das im Gegensatz zur gegenwärtigen Gesellschaft steht, die sich auf die erbarmungslose Konkurrenz unter den Menschen stützt.

Diese Perspektive verbirgt sich hinter den gegenwärtigen Arbeiterkämpfen. Es handelt sich nicht nur um eine einfache Hoffnung auf eine bessere Zukunft, sondern um eine Notwendigkeit, die durch den Bankrott der kapitalistischen Produktionsform zwingend erforderlich wird. Die jüngsten Bewegungen der Klasse wurden durch fortdauernde und sich verschärfende Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter (Löhne, Arbeitszeiten, Renten, Arbeitsplatzsicherheit usw.) hervorgerufen. Aber diese Angriffe sind nicht solcher Art, dass die Herrschenden und ihr Staat auf diese zugunsten irgendeiner anderen Politik verzichten könnten. Sie sind dazu gezwungen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter anzugreifen, weil sie keine andere Wahl haben. Sie können dem Druck der kapitalistischen Krise und dem tödlichen Überlebenskampf auf dem Weltmarkt nicht anders ausweichen. Gleichgültig, welche Partei an der Macht ist, sie alle müssen sich diesem Diktat beugen.

Und die herrschende Klasse hat auch keine andere Wahl, weil der Zusammenbruch der Wirtschaft sie immer mehr in Militarismus und Krieg treibt. Die immer stärkere Ausdehnung des Krieges auf dem ganzen Erdball - die gegenwärtig die Form des "Krieges gegen den Terror" und die Drohung einer neuen militärischen Front gegen den Iran annimmt - spiegelt den unaufhaltbaren Drang des Kapitalismus zur Zerstörung wider.

Die Ausbeuterklasse und die Klasse der Lohnabhängigen haben nichts gemeinsam. Unsere Ausbeuter haben keine andere Wahl, als uns in die Misere zu stürzen. Wir haben keine andere Wahl, als uns zu wehren. Und durch unseren Widerstand werden wir das Selbstvertrauen und die Stärke entfalten, die erforderlich sind, damit die Abschaffung der Ausbeutung ein für allemal möglich wird. 26.05.06

Dieses Flugblatt wurde von Enternasyonalist Kömunist Sol (Internationale Kommunistische Linke), einer neuen proletarischen Gruppe in der Türkei, verfasst. Es wurde in der Türkei, in Großbritannien und Deutschland verteilt. In Großbritannien und Deutschland wurde es von Mitgliedern und Sympathisanten der IKS verteilt.

Trotz einiger zweitrangiger Differenzen zu Formulierungen des Flugblattes unterstützt die IKS dessen internationalistische Sicht. Das Flugblatt prangert zurecht die Art und Weise an, wie der linke Flügel des Kapitals den 1. Mai zu einem inhaltslosen Ritual  gemacht hat, eine Einschätzung, die schon von den Genossen der Kommunistischen Linken Frankreichs nach dem 2. Weltkrieg so getroffen wurde. Aber wir meinen es ist ebenso richtig, die Perspektive zu unterstreichen, dass eine neue Generation der Arbeiterklasse eines Tages die wahre Bedeutung des 1. Mai als Symbol  der internationalen Einheit der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus wieder beanspruchen wird.

Der 1. Mai ist der Tag der internationalen Arbeiterklasse

Zu lange ist der 1. Mai ein für die Arbeiterklasse sinnloses Ritual gewesen. Der 1. Mai war ursprünglich als ein Tag der internationalen Arbeitersolidarität auserkoren worden, aber heute sieht man bei den  Mai-Demonstrationen hauptsächlich linksextreme Gruppen verschiedenster Couleur, die die Arbeiterklasse dazu aufrufen, verschiedene nationalistische Gruppierungen zu unterstützen - ob es sich um die türkische nationalistische Linke handelt, die zu einer "unabhängigen" Türkei aufruft und gegen die Imperialisten zetert, während sie gleichzeitig außer Acht lässt, dass die Türkei selbst Mitglied der Nato ist, ob es sich um jene handelt, die über die staatliche  Barbarei im Südosten des Landes gegenüber den kurdischen Nationalisten empört sind und dem  türkischen Nationalismus ihr eigenes niederträchtiges Spiegelbild entgegenhalten, oder ob es sich gar um den Anti-Amerikanismus der Linken handelt, die lauthals "Yankee go home" skandiert. Und wozu dient das alles? Dann können wir doch gleich unsere eigenen "netten" türkischen Bosse behalten. All dies widert uns an. Es macht uns betrübt, dass es allein einer kleinen Gruppe von Internationalisten überlassen bleibt, die Prinzipien der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse zu verteidigen. 

Wenn wir auf die USA schauen, sehen wir nicht nur Bush, sondern auch die hunderttausend Arbeiter, die am 10. April in Chicago  gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze protestierten. Wir sehen nicht nur die imperialistische Kriegsmaschinerie, sondern auch die über 6000 amerikanischen Soldaten, die aus der Armee desertiert sind und die kanadische Grenze überschritten haben, statt für "ihr" Land im Irak zu kämpfen.

Wenn wir auf Großbritannien schauen, sehen wir nicht nur Blair, sondern auch die eine Million Demonstranten, die seinerzeit in den Straßen von London gegen den Irak-Krieg demonstrierten. Wir sehen nicht nur, wie die britische Regierung den USA gehorcht, sondern auch Malcolm Kendall-Smith, den britischen Armeeoffizier, der am 14. April ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er sich weigerte, in den Irak zu gehen.

Auch wenn wir auf den Irak schauen, sehen wir nicht nur nationalistischen und islamistischen Widerstand, sondern wir sehen auch Tausende von Arbeitern, die in Kirkuk gegen die hohen Lebenskosten und den Mangel an Strom und Benzin protestierten.

Und wenn wir auf den Iran schauen, sehen wir nicht nur den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die Bestrebungen des Staates zum Erwerb von Atomwaffen, sondern wir sehen auch die massive Streikwelle überall im Iran, an der sich Busfahrer, Textilarbeiter, Bergarbeiter und Automobilarbeiter beteiligt haben.

Arbeiter,  schaut auf die jüngsten Streiks in Frankreich: Tausende von Studenten, die  neben streikenden Arbeitern demonstriert haben, um ein Gesetz niederzuringen, das die Entlassung jugendlicher Beschäftigter erleichtern soll!

Schaut auf Großbritannien, wo über eine Million Arbeiter in den größten Streik seit 80 Jahren traten, um ihre  Rentenansprüche zu verteidigen! Schaut auf die Arbeiter im Iran, die mutig gegen den Kapitalismus und trotz der Unterdrückung durch das Regime gegen den Staat kämpfen! Schaut auf die Arbeiterklasse, nicht auf die Nationalisten, egal welcher Couleur!

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Für den Internationalismus und den Arbeiterkampf.

Eternasyonalist Komünist Sol [34]

[email protected] [35]

 

Entgegen der Praxis der bürgerlichen Medien, die jüngsten Ereignisse an der Klassenfront zu verschweigen, sehen wir es als unsere Aufgabe als revolutionäre Organisation an, unsere Klasse über die sich gegenwärtig häufenden Klassenkämpfe zu informieren und dazu beizutragen, die Lehren aus diesen weiterzureichen.

So haben sich nicht nur Schüler und Studenten in Chile, an verschiedenen Orten in Indien oder auch in Deutschland ein Beispiel an den Studenten in Frankreich genommen, sondern auch Beschäftigte auf mehreren Kontinenten. Wir liefern nachfolgend einige Informationen und Einschätzungen zu einem wichtigen Streik im spanischen Vigo, die wir von unseren Genossen in Spanien erhalten haben.

Massenvollversammlungen auf der Straße

Am 3. Mai traten ca. 23.000 Beschäftigte kleinerer und mittlerer Metallbetriebe in der Region Vigo (1) in den Streik. Ein Großteil der Streikenden waren jüngere Beschäftigte.

Hintergrund des Streiks waren Tarifverhandlungen in der Metallindustrie für kleinere und mittlere Betriebe. An vorderster Stelle der Forderungen der Beschäftigten standen Maßnahmen gegen die Prekarisierung, denn ca. 70% der Beschäftigten sind prekär beschäftigt.

Drei Merkmale ragten von Anfang an bei dieser Bewegung heraus:

- Es kam zu großen Vollversammlungen, die auf der Straße tagten; sie wurden öffentliche Versammlungen (asambleas públicas) genannt, auf denen Menschen, die nicht in dieser Industriebranche arbeiteten, das Wort ergreifen und sich zum Streik äußern konnten. Die Gewerkschaften versuchten, das Zustandekommen dieser Vollversammlungen und die Möglichkeit des Wortergreifens zu verhindern.

- Große Demonstrationen fanden im Stadtzentrum statt, bei denen die Demonstrationsteilnehmer die Passanten aufzuklären versuchten und sie zur Beteiligung an ihrem Kampf aufriefen.

- Massive Delegationen wurden zu den Großbetrieben entsandt (Schiffswerften, Citroen usw.), um sie zur Beteiligung an der Bewegung aufzurufen.

Mehr als 10.000 Arbeiter versammelten sich jeden Tag, um den Kampf zu organisieren, Entscheidungen zu treffen; zu überlegen, an welche Beschäftigte aus welchen Unternehmen man sich wendet, um Solidarität einzufordern; zu hören, was über den Streik im Radio und von anderen gesagt wurde.

Es ist lehrreich zu sehen, dass die Arbeiter in Vigo die gleichen Kampfmethoden verwendet haben wie die Studenten in Frankreich in der jüngsten Bewegung. 

Von Anfang an waren die Beschäftigten in Vigo darauf bestrebt, die Solidarität anderer Beschäftigter zu gewinnen, vor allem der großen Metallbetriebe, die besondere Tarifverträge haben. Es wurden große Delegationen zu den Schiffswerften, zur Automobilfabrik von Citroen und anderen Großbetrieben geschickt. Ab dem 4. Mai traten auf den Schiffswerften die Beschäftigten aus Solidarität einstimmig in den Streik. Der bürgerlichen Ideologie zufolge, die kalt und egoistisch ist, sollte sich jeder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Deshalb ist aus ihrer Sicht ein Solidaritätsstreik ein Irrsinn; aber vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist die Solidarität die beste Antwort auf die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse des Kampfes. Denn nur wenn wir uns auf den gemeinsamen Kampf der ganzen Klasse stützen können, können einzelne Teile Druck ausüben und Stärke zeigen. Die Gesellschaft, die das Proletariat in der Zukunft aufbauen soll und diesem ermöglicht, die Menschheit aus der Sackgasse des Kapitalismus zu befreien, wird sich auf die Solidarität in der menschlichen Gemeinschaft stützen.

Am 5. Mai versammelten sich ca. 15.000 Metaller vor dem Citroen-Werk, um zu versuchen, die Beschäftigten des Werkes für die Beteiligung am Streik zu gewinnen. Aber die Belegschaft war gespalten - einige sprachen sich für die Beteiligung am Streik, andere für die Fortführung der Arbeit aus. Schlussendlich nahmen alle die Arbeit auf. Dennoch schien die Saat, die die massiven Delegationen unter den Beschäftigten der Citroen-Werke gepflanzt hatte, langsam aufzugehen, denn am 9. Mai legten bei Citroen und in anderen Werken doch Beschäftigte die Arbeit nieder.

Repression - politische Waffe der Herrschenden

Am 8. Mai zogen ca. 10.000 Arbeiter in einem Demonstrationszug nach der Vollversammlung auf der Straße zum Bahnhof, mit dem Ziel, Reisende über ihren Streik aufzuklären. Die Polizei griff daraufhin die Demonstranten von allen Seiten mit ungeheuerlicher Brutalität an. Die Demonstranten wurden auseinander getrieben; in kleinen Gruppen zersplittert, wurden sie weiter von den Polizeikräften gnadenlos angegriffen.

Es gab zahlreiche Verletzte und 13 Verhaftungen. Diese Repression spricht Bände und zeigt, was die so genannte "Demokratie" und ihre schönen Reden von "Verhandlungen", "Versammlungsfreiheit", "demokratischer Repräsentanz" in Wirklichkeit bedeuten. Wenn die Arbeiter sich zur Wehr setzen, zögert das Kapital keinen Augenblick, seinen Repressionsapparat einzusetzen. Der zynische Meister des "Dialogs", der spanische Premierminister Zapatero, zeigte sein wahres Gesicht.

Aber die Polizeirepression am Bahnhof von Vigo verfolgte in Wirklichkeit ein politisches Ziel: Die Arbeiter sollten in eine sie erschöpfende, gewalttätige Auseinandersetzung mit den Repressionskräften gedrängt werden. Der herrschenden Klasse ist sehr daran gelegen, dass die massiven Aktionen (Massendemonstrationen, Vollversammlungen usw.) durch eine Verzettelung der Kräfte mittels Schlägereien mit den Ordnungskräften untergraben werden. Sie stellt regelrecht Fallen auf, in die die Arbeiter laufen sollen, damit andere Arbeiter die Sympathie für ihre Aktionen verlieren.

"Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich auch in ihrer Fähigkeit, den Fallen der Bourgeoisie, u.a. durch Manipulation der "Vandalen", zu entgehen. Zu diesen Fallen, welche die Studenten in gewalttätigen Situationen aufreiben sollten, gehören die polizeiliche Besetzung der Sorbonne, die "Einkesselung" am Endpunkt der Demonstration vom 16. März, die polizeilichen Übergriffe vom 18. März, die Gewalt der "Vandalen" gegen die Demonstranten vom 23. März. Wenn auch eine kleine Minderheit der Studentenschaft - vor allem jene, die von anarchistischen Ideologien beeinflusst sind -, sich auf die Konfrontationen mit der Polizei eingelassen haben, so widersetzte sich dennoch die große Mehrheit einer Zersplitterung der Bewegung durch ständige Konfrontation mit den Repressionskräften." (Thesen über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühjahr 2006)

Die Arbeiter in Vigo sind massenweise auf die Straße gegangen, um die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen zu fordern. Mehr als 10.000 Arbeiter versammelten sich am 9. Mai, um ihre Freilassung zu erzwingen. Diesem Druck mussten die Behörden nachgeben. Es ist aufschlussreich, dass die nationalen "Nachrichtenmedien" (El Pais, Mundo, TVE usw.) über diesen Kampf ein vollständiges Schweigen bewahrt haben und vor allem kein Wort zu den Vollversammlungen, den Massendemonstrationen, der Solidarität gesagt haben. Und dann erfolgte in den Medien plötzlich der große Aufschrei über die gewalttätigen Zusammenstöße am 8. Mai. Die Botschaft, die wir vernehmen sollten, war klar: "Wenn man die Aufmerksamkeit erregen will, muss man gewalttätige Auseinandersetzungen verursachen". Vor allem die Kapitalisten sind am meisten daran interessiert, dass die Arbeiter sich gegenseitig abschotten, sich einsperren lassen und in einer Spirale sinnloser Auseinandersetzungen ihre Energien verpuffen.    20.05.06

(1)   Vigo, das im westspanischen Galizien liegt, hat ca. 250.00 Einwohner.

Die Massenkämpfe der Studenten, Schüler und eines Teils der beschäftigten Arbeiter in Frankreich gegen eine gesetzliche "Lockerung" des Kündigungsschutzes haben die soziale Lage in Deutschland wie auch weltweit zunächst unauffällig und dennoch spürbar geändert.

Nachdem die internationalen Medien sich zunächst wochenlang gegenüber diesen Kämpfen in Schweigen gehüllt hatten, gingen sie Ende März/Anfang April - als das schiere Ausmaß der Auseinandersetzung immer mehr Aufmerksamkeit auf sich zog - dazu über, das Bild der Bewegung sowie die daraus zu ziehenden Lehren zu verzerren. So wurde eine mittels selbstständiger Vollversammlungen bewusste und durchorganisierte Massenbewegung als eine blinde Gewaltentladung hingestellt oder dem Verdienst der Gewerkschaften zugeschrieben. Was aber dennoch ins Ausland und auch über den Rhein gelang, war die Nachricht, dass es zum ersten Mal seit vielen Jahren einer "Bewegung von unten" gelungen war, einen Angriff gegen die Arbeiterklasse zumindest teilweise abzuwenden.

Diese Nachricht ließ vielerorts aufhorchen. Beispielsweise fanden in fast allen deutschen Großstädten - vornehmlich, aber nicht nur in den Universitäten - Diskussionsveranstaltungen statt, wo Augenzeugen aus Frankreich über die Kämpfe dort berichteten. Dort diskutierte ein vorwiegend - aber nicht ausschließlich - sehr junges Publikum über die Lehren aus dem Nachbarland, welches gegenüber den großen Fragen des Klassenkampfes schon so oft der Welt den Weg gewiesen hat. An der Uni Köln besetzten  französische Fahnen schwenkende Studenten vorübergehend das Rektorat, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. In mehreren nordrhein-westfälischen Großstädten wandten sich Delegationen der Studenten an die Streikenden des öffentlichen Dienstes, um ein gemeinsames Vorgehen anzuregen. Diese Initiativen verliefen zumeist im Sande, da man in der Regel nur auf eine Handvoll Ver.di-Funktionäre stieß. In Hamburg allerdings gelang es mehreren tausend Studenten im Anschluss an eine große Diskussionsrunde über Frankreich, gemeinsam mit den streikenden Müllwerkern eine spontane Demonstration durch die Innenstadt durchzuführen.

Die Gewerkschaften spalten die Arbeiterklasse

Angesichts dieser ersten Anstrengungen, Lehren aus Frankreich zu ziehen und den überall aufkeimenden Gedanken der Solidarität zu pflegen, ist die herrschende Klasse in Deutschland bemüht, der Arbeiterklasse das Gefühl von Ohnmacht und Zerstrittenheit zu vermitteln. Zu diesem Zweck wird derzeit die Lage im Öffentlichen Dienst und in den Krankenhäusern ausgeschlachtet. Im Öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Ver.di soeben einen Tarifabschluss vereinbart, welcher eine Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf durchschnittlich knapp unter 40 Wochenstunden bei empfindlichen Reallohneinbußen festschreibt. Die Ohnmacht, welche die Betroffenen angesichts dieser Niederlage spüren, ist das Ergebnis des juristischen und gewerkschaftlichen Rahmens, welchen der kapitalistische Staat dem Klassenkampf aufzuzwingen versucht. Die Tarifparteien haben durch das Aufspalten der Tarifverhandlung zwischen Bund, Länder und Gemeinden dafür gesorgt, dass die einzelnen Teile der Staatsbeschäftigten getrennt voneinander in den Streik treten müssen. Umgekehrt aber kann ein Abschluss in nur einem dieser Sektoren auf den gesamten öffentlichen Dienst übertragen werden! Außerdem haben zigfache, von den Gewerkschaften emsig mit durchgesetzte Privatisierungen zusätzlich für die Isolation der Streikenden bzw. für das Aufspalten der Beschäftigten der Ämter und bei anderen "Dienstleistern" gesorgt. Der Gipfel dieser Spaltung der Arbeiterklasse wurde dann in den Krankenhäusern erreicht, wo die Streiks der Klinikärzte und des restlichen Personals völlig getrennt voneinander geführt wurden. Dabei kannte das gegenseitige Aufhetzen der Betroffenen durch die Gewerkschaften keine Grenzen. Während z.B. die Länder den Klinikärzten ein "Lohnangebot" von 1,1% unterbreiteten, log das gemeinsame Streikblatt von Ver.di, GEW und der Gewerkschaft der Polizei wie folgt: "Der Marburger Bund fordert für die Ärztinnen und Ärzte 30 Prozent höhere Einkommen. Eine absurde Forderung aus Sicht der Tarifgemeinschaft der Länder, sollte man meinen, wenn man das Verhalten der Arbeitgeber gegenüber allen übrigen Beschäftigten der Kliniken bedenkt. Aber weit gefehlt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat dem Marburger Bund Einkommenssteigerungen von bis zu 45 Prozent in Aussicht gestellt(...) Die provozierende Missachtung gegenüber dem nichtärztlichen Klinikpersonal lässt nur einen Schluss zu: Für die Ärzte hui, für alle anderen Beschäftigten pfui!

Deswegen: Der Streik geht weiter. Wir lassen uns das nicht gefallen."

Tatsächlich bedeutet das in der Wirklichkeit: Der Streik soll sich nicht gegen die Kapitalseite richten, sondern gegen die Klinikärzte!

Aus solchen Gegebenheiten wird dann oft geschlossen, dass im Gegensatz zu Frankreich anderswo, v.a. aber in Deutschland, nicht die Solidarität, sondern das Jeder-für-sich in den Reihen der Arbeiterklasse vorherrscht. So argumentiert auch der in Frankreich lebende deutsche Linksintellektuelle Bernhard Schmid, der in Konkret einen Artikel unter dem Titel veröffentlichte: "Untertanen: Warum (erfolgreiche) Massenproteste à la France in Deutschland undenkbar sind." Schmid - der neulich interessante Informationsveranstaltungen über Frankreich abgehalten hat - scheint weniger gut über die Lage in Deutschland unterrichtet zu sein. Denn er schreibt allen Ernstes, dass zuletzt "sogar in der Spießerhochburg Stuttgart" gestreikt wurde, ohne zu wissen, dass Stuttgart die Hochburg des Arbeiterkampfes in Deutschland in den letzten Jahren war und dass gerade dort, bei Mercedes in Stuttgart (und Bremen), schon vor Frankreich, im Frühsommer 2004, die Frage der Arbeitersolidarität gegenüber Entlassungen aufgeworfen wurde, welche seitdem international im Mittelpunkt der proletarischen Bewegungen steht. Auch weiß er in seinen geschichtlichen Betrachtungen in Konkret nichts darüber zu berichten, dass es die Massenstreiks und Massendemonstrationen in Deutschland waren, welche 1918 die Beendigung des Ersten Weltkriegs erzwangen.

Der Eindruck täuscht, dass die Lage in Deutschland grundsätzlich eine andere sei als in Frankreich. Auch westlich des Rheins spalten und sabotieren die Gewerkschaften die Arbeiterkämpfe. Dort ist die Abwehr gegen die kapitalistischen Angriffe erst dann ein machtvoller Faktor geworden, als die Betroffenen ihre eigenen Forderungen aufgestellt, ihren Kampf eigenständig organisiert und sich selbstständig an andere Teile der Klasse gewandt haben.

Wie sehr auch in Deutschland unter dem Deckel der gewerkschaftlichen Spaltung und der staatlichen Reglementierung der Solidaritätsgedanke in den Reihen der Arbeiter aufzukeimen beginnt, zeigte eine kleine Begebenheit. Als der DGB von Nordrhein-Westfalen aus "Solidarität mit Ver.di" auf der Deutzer Werft in Köln zu einer Demo aufrief, kamen nur wenige. Außer den Gewerkschaftsfunktionären waren überwiegend Arbeiterinnen und Arbeiter anwesend, welche noch besonders stark unter gewerkschaftlichem Einfluss stehen. Als sich aber ein Teilnehmer der Kundgebung so sehr über die Hetzreden gegen die Klinikärzte empörte, dass er die Rede von Ver.di-Chef Bsirske wütend unterbrach und sich für einen gemeinsamen Kampf mit den Klinikärzten einsetzte, fand er auch in diesen Reihen sofort lebhafte Zustimmung.

Wir stehen erst am Anfang einer internationalen Entwicklung des Klassenkampfes. Dennoch brodelt es fortwährend an vielen Ecken und Enden. Zurzeit dauern die Streiks der Klinikärzte an. Anfang Juni werden in Berlin Tausende gegen Sozialabbau auf die Straße gehen. An vielen Hochschulen wächst die Unzufriedenheit. Betriebe wie CNH (ehemals: Ohrenstein & Koppel) in Berlin kämpfen seit 100 Tagen gegen die Betriebsschließung. Bei Volkswagen schwebt das Damoklesschwert der Massenentlassungen und des Lohnraubs über den Häuptern der Beschäftigten. Die Lehren aus Frankreich zu ziehen heißt nicht, die dortige Bewegung zu kopieren, sondern die Klassenprinzipien, die dort Anwendung fanden, auch hier anzuwenden. Das bedeutet vor allem, diese Bewegungen miteinander in direkte Verbindung zu bringen, gemeinsame Forderungen aufzustellen, gemeinsam zu kämpfen. Und dies alles macht erforderlich, dass man das Schicksal in die eigenen Händen nimmt.   26.05.06

Die Schweizer Fluggesellschaft als Symbol für den bankrotten Kapitalismus

Knapp fünf Jahre nach der Pleite der Swissair findet in der Schweiz die ideologische Verarbeitung dieses Niedergangs statt, der Tausenden von Angestellten den Arbeitsplatz kostete (1). Am 2. Oktober 2001, ein paar Wochen nach den Anschlägen des 11. September, blieben die Swissair-Flieger am Boden, weil die Fluggesellschaft zahlungsunfähig war und in den verschiedenen Flughäfen nicht einmal mehr den Treibstoff bezahlen konnte. Dieses "Grounding" ist nun seit Anfang des laufenden Jahres Titel und Gegenstand eines Kino-Renners in der Schweiz. Im gleichen Zeitraum, Ende März 2006, erhob die Staatsanwaltschaft Zürich Anklage gegen 16 Führungskräfte der Swissair in ihrer Schlussphase und drei weitere Personen, die damals beratende oder sonst massgebliche Funktionen hatten. Die Staatsanwaltschaft inszenierte die Anklageerhebung medienwirksam mit einer Pressekonferenz. Schnell hiess es darauf in den Medien, das zuständige Bezirksgericht Bülach werde mit einem solchen Fall, dessen Beweismaterial 4'150 Aktenordner umfasst, überfordert sein. Das Gericht liess diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen: Mitte Mai schickte es denn Fall an die Staatsanwaltschaft zurück - Anklage ungenügend. Fortsetzung folgt.

Der Film und die Anklageschrift drehen sich um die gleichen Ereignisse und dieselben Personen. Sie widersprechen sich in den wesentlichen Zügen der Geschichtsschreibung nicht, und sie haben auch ein gemeinsames Ziel, nämlich die Schuldigen für das Debakel zu finden. Trotzdem kommen sie zu einem anderen Schluss. Dies liegt aber in der Natur der Sache, denn die Staatsanwaltschaft sucht die Schuldigen nach den Kriterien des Strafgesetzbuches, der Spielfilm aber hat den Massstab der herrschenden Moral. Strafgesetzbuch und herrschende Moral sind zwar verwandt, aber nicht deckungsgleich. Die Staatsanwaltschaft klagt konkret Manager wie Mario Corti, Philippe Bruggisser, Lukas Mühlemann und Jacqualyn Fouse an, denen sie aber nicht vorwirft, den Untergang der Swissair verursacht zu haben: "Es sind Menschen, die den Untergang der Swissair verhindern wollten, dies aber leider mit Methoden versucht haben, die aus unserer Sicht unlauter sind." (Staatsanwalt Weber) Der Film "Grounding" umgekehrt stellt diejenigen an den Pranger, die aus Profitgier den Geldhahn zudrehten: die Manager der Bank UBS, z.B. Marcel Ospel, und ihre Rechtsanwälte, die von der Staatsanwaltschaft nicht behelligt werden - während umgekehrt die Bank Credit Suisse, an deren Spitze damals Lukas Mühlemann stand, der letzte CEO "Super-Mario" Corti und die Finanzchefin Jacqualyn Fouse im Drehbuch des Films die tragischen Helden sind. Dass eine Bank den Geldhahn zudrehte, d.h. im konkreten Fall nicht bereit war, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen, war natürlich nicht strafbar, aber eben aus der Sicht des Spielfilms moralisch verwerflich, insbesondere weil damit die Swissair, der "Stolz der Nation", nicht mehr gerettet werden konnte.

Die beiden "Verarbeitungen" haben insbesondere zwei gemeinsame Wesenszüge: die nationale Perspektive und die Suche nach Sündenböcken. Beides darf uns natürlich bei der Bourgeoisie nicht verwundern, und doch lohnt es sich, diese beiden Aspekte des gegenwärtigen Diskurses gesondert zu beleuchten.

Nationalistische Kampagne gegen Klassensolidarität

Was den Nationalismus betrifft, so war dieser rund um die nationale Fluggesellschaft ständiger Begleitlärm. Bei der versuchten Rettung der Swissair ging es den Herrschenden nie wirklich um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, wie sie heuchlerisch vorgaben, sondern nur um diejenige der nationalen Airline. Manager und Gewerkschaften waren sich einig, dass zu diesem Zweck unrentable Teile der Swissair geschlossen und Leute entlassen werden müssen. Sie wollten verhindern, dass sich die Arbeiter grundsätzliche Fragen über die Zukunft dieses bankrotten Systems stellen. Die Pleite der Airline sollte als Einzelfall und nationale Tragödie dargestellt werden. Ein wichtiger Teil der ideologischen Kampagne zielte darauf ab, dass sich die Arbeiter mit dem nationalen Symbol "Swissair" identifizieren statt mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in anderen Branchen, die vor ähnlichen Perspektiven stehen. Im Film "Grounding - die letzten Tage der Swissair" werden die Empörung und die Not der schliesslich nach der Pleite entlassenen Angestellten auf die Enttäuschung über die verloren gegangene "Schweizer Fluggesellschaft Swissair" reduziert.

Dabei war die Swissair überhaupt kein Einzelfall. Die belgische Sabena ereilte das gleiche Schicksal, und manch andere Fluggesellschaft kämpft auch ums Überleben. Und gerade diejenigen, die noch gewinnbringend fliegen, stellen ebenfalls laufend Angestellte auf die Strasse. 

Auch im Luftverkehr produziert der Kapitalismus mehr, als diejenigen, welche die Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, bezahlen können. Die Überproduktion -  gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage, nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen - ist im dekadenten Kapitalismus eine ständige Tendenz. Die Überkapazitäten bei den Airlines führen im Konkurrenzkampf notwendigerweise zur Verdrängung der Kleinen. Gerade beim Flugverkehr ist der inländische Markt naturgemäss zu klein; dies gilt erst recht bei so kleinen Staaten wie Belgien oder der Schweiz.

Es ist wahrscheinlich, dass die Swissair mehr Überlebenschancen gehabt hätte, wenn die Volksabstimmung im Dezember 1992 über einen Beitritt zum EWR (Europäischen Wirtschafsraum) nicht mit einem Nein ausgegangen wäre. Die massgebenden Teile der Bourgeoisie wollten diesen Beitritt, aber die rechtspopulistische SVP von Christoph Blocher lancierte eine aus der Sicht der Herrschenden kurzsichtige, isolationistische Nein-Kampagne, die für den Abstimmungsausgang entscheidend gewesen sein dürfte. Mittlerweile sitzt Blocher im Bundesrat; mit dieser Integration in die Regierungsverantwortung wurden dem Rechtspopulismus seiner Partei etwas die Flügel gestutzt. Aber Tatsache bleibt, dass die Swissair wegen des EWR-Neins vor 13 Jahren auf dem europäischen Markt entscheidende Nachteile hatte; der Beitritt zum EWR hätte ihr den im Vergleich zu den europäischen Airlines gleichberechtigten Zugang zu den Flughäfen der EU gesichert. Das EWR-Nein bedeutete eine entscheidende Schwächung für die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Kapitals in verschiedenen Sektoren, gerade im Luftverkehr.

Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen: Selbst wenn die Swissair als nationale Fluggesellschaft in den Händen der Schweizer Bourgeoisie überlebt hätte, so wäre dies auf Kosten von zahlreichen Entlassungen geschehen. Dies sieht man gerade in derjenigen Branche, die noch mehr als die Swissair ein Aushängeschild für die Schweiz und ihre angebliche Zuverlässigkeit darstellt - im Finanzsektor: Die grossen Banken und Versicherungen - UBS, CS, Zürich, Winterthur etc. - bauen seit Jahren beständig Arbeitsplätze ab. Tausende sind schon verloren gegangen. Und weitere werden folgen. Solange der Kapitalismus mit seiner Profitlogik weiter besteht, bleiben Arbeitslosigkeit und zunehmende Verelendung ständige Bedrohung und Realität für die Arbeiter.

Anders sieht es für die herrschende Klasse aus. Sie verlor mit der Swissair mehr als nur eine Illusion. Die Fluggesellschaften gehören zu den strategisch wichtigen Sektoren, die eigentlich nicht aus der Hand der nationalen Bourgeoisie fallen dürfen. Darauf haben wir bereits in einem Artikel in Weltrevolution Nr. 109 hingewiesen: "Der Luftverkehr ist ein strategisch entscheidender Sektor für jeden kapitalistischen Staat, nicht nur auf rein ökonomischem Gebiet, sondern auch auf militärischer Ebene. (…) Jeder Staat, falls er die Mittel hat, führt eine Fluggesellschaft unter eigener Flagge, die quasi ein Monopol für die nationalen Strecken hat. Alle Fluggesellschaften von Bedeutung stehen unter der Kontrolle eines Staates. (…) Hinter dem Handelskrieg, der im Luftverkehr geführt wird, gleich wie in anderen Gebieten, stehen sich nicht nur Firmen gegenüber, sondern die Staaten." (1) Damals, im Winter 2001/02, gab es die Swissair zwar schon nicht mehr, aber der Schweizer Staat beteiligte sich massgebend am Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft: der Swiss. Drei Jahre später, im März 2005, war es jedoch auch mit diesem Traum fertig: Die Lufthansa übernahm die Swiss. Was die Schweizer Bourgeoisie während mehr als 10 Jahren zu verhindern versuchte, war nun eingetreten - der definitive Verlust der nationalen Fluggesellschaft an einen grossen Nachbarn.

Einzelfall oder Spitze des Eisbergs?

Damit drängt sich für die Herrschenden das zweite Thema auf - die Suche nach den Sündenböcken. Für die Bourgeoisie ist die Katastrophe zu gross, um einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Köpfe müssen rollen. Dies ist ein Ziel der Anklageerhebung an die Strafjustiz; anschliessend wird es voraussichtlich auch noch zivilrechtliche Verantwortlichkeitsklagen geben.

Die Bourgeoisie will die Verantwortung für das Debakel personifizieren. Nur so kann sie davon ablenken, dass das ganze kapitalistische System in einer Krise steckt. Verantwortlich für diese oder auch andere Pleiten sind letztlich nicht mehr oder weniger kluge Managerentscheide, sondern der Bankrott dieses Wirtschaftssystems überhaupt. Wenn die Produktion von den Profiten abhängt, und nicht von den tatsächlichen menschlichen Bedürfnissen, häuft sich zwangsläufig auf der einen Seite der Reichtum immer mehr an, während sich das Elend auf der anderen Seite immer mehr ausbreitet. Die Bedürfnisse der nicht zahlungskräftigen Massen bleiben unbefriedigt, während umgekehrt die im Überfluss produzierten Waren nicht verkauft werden können. Es braucht eine Revolution und die Errichtung einer Produktionsweise, in der nicht mehr für den Markt und den Geldprofit produziert wird, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen verteilt, was sie zusammen produzieren.

Die Suche nach den Sündenböcken dient dem Ziel, solche Schlussfolgerungen zu verhindern. Die Justiz, die Filmindustrie und die Medien geben sich alle Mühe, die Schuld für die Swissair-Pleite bestimmten Personen in die Schuhe zu schieben: Christoph Blocher, wegen seiner Anti-EWR-Politik; Philippe Bruggisser wegen seiner aggressiven Einkaufsstrategie als Swissair-Konzernchef; Marcel Ospel wegen seiner egoistischen Jagd nach Profiten; dem Zürcher Freisinn wegen seiner Inkompetenz und Klüngelwirtschaft; Osama Bin Laden wegen der Anschläge vom 11. September ...

Solche Kampagnen haben insofern immer wieder Erfolg, als die Medien damit nicht bloss niedrige

Rachegelüste mobilisieren, sondern eine proletarische Empörung ansprechen, nämlich die Empörung gegen die Machenschaften und den Lebensstil dieser Verwaltungsräte, CEOs, Rechtsanwälte, Manager, Terroristen etc. - kurz: all dieser Angehörigen der Kapitalistenklasse. Diese Empörung ist völlig legitim, ein proletarischer Reflex, der auf einer Ethik der Unterdrückten fusst.

Doch hat es keinen Sinn die Empörung bloss auf einzelne Exponenten des Systems zu richten. Denn dies schliesst die Illusion ein, dass es andere an ihrer Stelle besser machen würden und damit das Problem gelöst wäre. Die Empörung muss sich mit dem Bewusstsein paaren, dass wir - die Arbeiterklasse - das ganze System und seine Logik bekämpfen und überwinden können.

VE, 13.5.06

Fussnote:

1. vgl. Weltrevolution Nr. 109, Dezember/Januar 2001/02, Swissair-Kollaps: Die Arbeiterklasse trägt die Last der Krise

7.7.06

Werter Genosse

Du wirfst in deinem letzten Brief verschiedene wichtige Fragen auf und nimmst dazu auch Stellung. Wir können hier nicht auf alle Punkte eingehen, sondern möchten uns auf ein Thema konzentrieren, das uns gerade in der heutigen Zeit, wo linkskommunistische Positionen immer mehr Interesse erwecken, sehr wesentlich erscheint: die Klassengrenze.

Du schreibst dazu: "soweit ich das weiss, sieht die iks den "revolutionären aufbau schweiz" als bürgerlich, anarchisten als kleinbürgerlich an (korrigiert mich, wenn das nicht stimmt). dem setzt ihr personen und gruppierungen gegenüber, die "diesseits der klassengrenze" stehen. ab wann ist denn für euch jemand diesseits oder jenseits der klassengrenze?"

Klassennatur, Klassenpositionen, Klassengrenzen

Der Begriff Klassengrenze bezieht sich grundsätzlich auf politische Organisationen, und nicht auf Einzelpersonen. Die Revolutionäre beteiligen sich am Kampf der Arbeiterklasse, indem sie sich einer revolutionären Organisation anschliessen (1). Wenn wir also von Klassengrenze sprechen, beziehen wir uns auf politische Organisationen, die sich entweder auf der bürgerlichen oder der proletarischen Seite dieser Grenze befinden, entweder ein bürgerliches oder ein proletarisches Wesen haben.

Du fragst, wo wir die Klassengrenze ziehen. Wesentlich sind die Positionen und die Haltung, die eine politische Organisation vertritt: Ist ihr Programm internationalistisch? Oder verteidigt sie in offener oder versteckter Form den bürgerlichen Staat?

Zum proletarischen  Programm gehören bestimmte Klassenpositionen, über die heute aus der Sicht des Proletariats definitiv ein Urteil gefällt ist: der bürgerliche und damit konterrevolutionäre Charakter des Parlamentarismus, der Volksfrontpolitik (namentlich des Antifaschismus), der so genannten nationalen Befreiung und aller staatlichen Regime, die sich nach der Annahme der "Theorie" des "Sozialismus in einem Land" (durch die Komintern 1928) sozialistisch oder kommunistisch genannt haben oder dies immer noch tun. Du kennst alle diese zentralen Punkte eines kommunistischen Programms, da sie Bestandteil unserer Plattform sind, die du ja gelesen hast. (2)Das Urteil darüber, was eine Klassenposition ist, die darüber entscheidet, ob eine Organisation proletarischer oder bürgerlicher Natur ist, kann nur das Resultat eines geschichtlichen Prozesses sein. Es ist das Proletariat mit seinen revolutionären Minderheiten, das im Verlauf des Klassenkampfes bestimmte Positionen klärt. Die Bilanz der Russischen Revolution und ihrer Niederlage konnte erst nach den realen geschichtlichen Ereignissen gezogen werden. Was heute konterrevolutionär ist, war vielleicht vor 70 oder 80 Jahren noch nicht klar oder vor 120 Jahren noch gar nicht konterrevolutionär. Beispiel: Die Bildung neuer Nationalstaaten wurde

- von Marx und Engels je nach den Umständen lebhaft begrüsst (Deutschland, Italien);

- zur Zeit des Ersten Weltkrieges von den in dieser Frage klarsten Revolutionären - aber noch lange nicht von allen - bereits bekämpft (vgl. Luxemburg im Gegensatz zu Lenin);

- erst nach dem Zweiten Weltkrieg von den meisten der verbleibenden revolutionären Organisationen als konterrevolutionär gebrandmarkt.

Nicht jede Gruppierung, die zu einer bestimmten Zeit bei einer bestimmten Frage, z.B. der Gewerkschaftsfrage, eine falsche Position vertritt, stellt sich damit schon ins Lager der Bourgeoisie. Wenn eine solche Organisation sonst konsequent internationalistische Positionen vertritt, kann es durchaus sein, dass sie im Laufe eines veränderten Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, durch die Zuspitzung der Klassenkonfrontationen, im Lichte der realen Bewegung der Klasse auf ihre falsche Position zurückkommt und sie korrigiert. Gerade dies zeichnet eine proletarische Organisation aus: dass sie als Teil der Klasse in der Lage ist, in einer lebendigen  Debatte Fehler zu berichtigen.

Letztlich entscheidend ist die Haltung einer Organisation gegenüber dem Weltkrieg und gegenüber der proletarischen Weltrevolution. Wer im Weltkrieg eine der verschiedenen Kriegsgegner unterstützt, befindet sich auf der bürgerlichen Seite. Die einzige mögliche proletarische Haltung gegenüber dem imperialistischen Krieg ist der Internationalismus, d.h. die Verbrüderung der Proletarier über die nationalen Grenzen hinweg. Unauflöslich damit verknüpft ist der Kampf für die proletarische Revolution, die Anerkennung, dass nur sie der Barbarei des Kapitalismus und den Klassengesellschaften überhaupt ein Ende bereiten kann.

Warum interessiert uns die Klassengrenze?

Obwohl du in deinem Brief nicht ausdrücklich auf die Frage nach dem Sinn einer solchen Grenzziehung zu sprechen kommst, möchten wir doch auch dazu etwas sagen.

Gerade das Proletariat hat schon viele schlechte Erfahrungen mit falschen Freunden gemacht. Die Gewerkschaften sind seit dem Ersten Weltkrieg ein Beispiel dafür. So schlossen am 15. November 1918 in Deutschland, mitten in der Novemberrevolution, die Führer der Gewerkschaften mit den Führern der Unternehmerverbände den Pakt der "Arbeitsgemeinschaft" zum Zwecke, "das Unternehmertum von der drohenden, über alle Wirtschaftszweige hinwegfegenden Sozialisierung, der Verstaatlichung und der nahenden Revolution zu bewahren" (3). Dies ist nur ein Beispiel von vielen, das aufzeigt, wie Organisationen, die behaupten, dem Proletariat zu gehören oder ihm wenigstens zu dienen, effektiv hinter seinem Rücken alles daran setzen, ihm zu schaden und insbesondere die Revolution zu verhindern.

Auf der einen Seite ist es also für das Proletariat lebensnotwendig zu wissen, welches seine Feinde sind, mit welchen Organisationen es keine gemeinsamen Ziele gibt. Auf der anderen Seite ist aber eine der Stärken des Proletariats seine weltumspannende Einheit. Es gilt also auch zu erkennen, wer eben auf der gleichen Seite der Barrikade steht, mit welchen Gruppen es weiter zu diskutieren und nach Einheit zu streben gilt, obwohl es vielleicht ernsthafte Divergenzen gibt. Es ist also wichtig, einen klaren Trennungsstrich zwischen den falschen Freunden und den vermeintlichen Feinden zu ziehen.

Die einseitige Undurchlässigkeit der Klassengrenze

Es braucht nicht lange begründet zu werden, dass die Klassengrenze durch eine zunächst proletarische Organisation auch überschritten werden kann. Ein solcher Übergang heisst Klassenverrat. Die sozialdemokratischen Parteien waren - trotz allem Opportunismus in ihren Reihen - vor dem Ersten Weltkrieg Organisationen des Proletariats. Sie verrieten im Krieg ihre Klasse, weshalb sich innerhalb der sozialdemokratischen Parteien linke Fraktionen bildeten, die schliesslich zu den Bestandteilen der zukünftigen Dritten Internationalen wurden. Deren Sektionen, die kommunistischen Parteien, waren zunächst proletarische Organisationen, bis auch sie den Internationalismus verrieten, nämlich als sie den Aufbau des "Sozialismus in einem Land" proklamierten. Auch die meisten Trotzkisten wechselten schliesslich ins Lager der Bourgeoisie, als sie während des Zweiten Weltkrieges die Sowjetunion, die längst zu einem kapitalistischen Staat geworden war, unterstützten. Es gibt also genügend Belege dafür, dass eine proletarische Organisation die Klassengrenze überschreiten und zu einer bürgerlichen werden kann. Gilt dies auch in umgekehrter Richtung? Gibt es bürgerliche Organisationen, die Klassenverrat begehen und zu proletarischen werden? - Nein. Im dekadenten Kapitalismus, mit seinen totalitären, staatskapitalistischen Herrschaftsformen (Demokratie, Faschismus, Stalinismus und ihre Varianten) ist ein solcher Übergang ausgeschlossen. Eine politische Organisation, die einmal in den Fängen des Staatskapitalismus ist, wird nicht mehr entlassen. Sie wird vielleicht verboten, wie 1940 in der Schweiz die (stalinistische) KP, was aber nicht bedeutet, dass sie plötzlich wieder proletarisch wird. Es ist unmöglich, eine politische Organisation der Bourgeoisie proletarisch zu unterwandern und auf die andere Seite der Klassengrenze zu ziehen. Deshalb war die trotzkistische Politik des Entrismus (des Eindringens in die sozialdemokratischen Parteien zum Zwecke des Wiedergewinns) schon in den 1930er Jahren falsch, als der Trotzkismus eigentlich noch auf der proletarischen Seite der Klassengrenze stand.

Diese Regeln beziehen sich aber nur auf die Organisationen, und nicht auf ihre Mitglieder. Individuen, die heute einer bürgerlichen Organisation angehören, können natürlich von Zweifeln über die Richtigkeit ihrer Positionen befallen werden und später austreten oder sich sogar einer proletarischen Organisation anschliessen.

 Zum Klassencharakter des Anarchismus

Du erwähnst in deinem Brief den "Revolutionären Aufbau Schweiz". Dieser bezieht sich in seinen programmatischen Positionen auf Stalin und Mao, verteidigt in seinen Publikationen Kuba und Nordkorea, betreibt und rechtfertigt gewerkschaftliche Politik usw. Nach den oben stehenden Ausführungen ist klar, warum vom Standpunkt des revolutionären Proletariats aus der "Aufbau" solide auf  bürgerlichem Boden steht.

Weniger klar ist aber vielleicht der Klassencharakter des Anarchismus. Du schreibst in deinem Brief, dass die IKS, soweit du es wüsstest, "anarchisten als kleinbürgerlich" sähen. Wir wissen nicht genau, ob du dich dabei auf einen bestimmten Text oder auf eine mündliche Diskussion mit uns beziehst. Wir haben beispielsweise im Zusammenhang mit der Geschichte des revolutionären Syndikalismus geschrieben, dass der Anarchosyndikalismus (der nicht mit dem Syndikalismus schlechthin verwechselt werden sollte) v.a. in den seinerzeit industriell weniger entwickelten Ländern stark wurde, wo der Einfluss der sich proletarisierenden Kleinbürger, z.B. der Handwerker, relativ gross war (4). Die letztlich kleinbürgerlichen Wurzeln sind auch heute noch bei fast allen anarchistischen Gruppierungen feststellbar, so verschieden sie häufig auch sind: Es gibt kaum Anarchisten, die das Eigentum und den Warentausch ganz grundsätzlich ablehnen. Die meisten sehen ihr Gesellschaftsmodell als eine "Vereinigung von Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft, Kopf- und Handarbeit" (5), also als eine Gemeinschaft von kollektiven und individuellen Warenproduzenten.

Trotz diesen kleinbürgerlichen Wurzeln des Anarchismus wäre es falsch, die heutigen anarchistischen Organisationen einfach dem Kleinbürgertum zuzurechnen. Diese Klasse hat keine historische Perspektive, schon gar nicht im totalitären Staatskapitalismus seit dem Ersten Weltkrieg. Insofern gibt es auch kaum kleinbürgerliche Organisationen, die über längere Zeit ihrer Klasse treu bleiben können (6). In der Regel werden sie in den kapitalistischen Staatsapparat integriert oder verschwinden wieder. Letzteres v.a. dann, wenn das Proletariat wieder verstärkt auf seinem eigenen Boden kämpft.

Für anarchistische Organisationen gelten deshalb grundsätzlich die gleichen Kriterien wie für andere politische Gruppierungen. Es gibt solche wie die spanische CNT, die sich aufgrund ihrer Politik (beispielsweise als sie in die bürgerliche Volksfront-Regierung in Spanien eingetreten sind) nicht wesentlich von linksbürgerlichen Organisationen unterscheiden - dies nennen wir die offiziellen Anarchisten. Es gibt aber auch einen internationalistischen Anarchismus (7), der gerade bei neu auftauchenden Gruppen nicht selten zu beobachten ist. Es handelt sich dabei um Gruppen, die, obwohl sie sich mit der anarchistischen Tradition identifizieren, bei den oben erwähnten wesentlichen Positionen auf der internationalistischen Seite der Klassengrenze stehen. Ein Beispiel dafür ist die ungarische Gruppe Barikád Kollektiva oder die Gruppe KRAS in Russland. Solche Gruppen sind Ausdruck des Ringens der Arbeiterklasse um politische Klärung.

Internationalistische Grüsse

IKS

 

Fussnoten:

1) Wir können in dieser Antwort aus Platzgründen nicht auch noch auf die Rolle einer revolutionären Organisation eingehen. Dazu haben wir ja schon verschiedentlich Artikel geschrieben, z.B. Die Verantwortung der Revolutionäre, in Weltrevolution Nr. 135, oder grundsätzlich im Beitrag zur Funktion der revolutionären Organisation (in Internationale Revue Nr. 9 bzw. book/print/745)

2) Eine  Definition der Klassenpositionen findet sich im Internationalistischen Diskussionsforum (https://russia.internationalist-forum.org/de/node/6 [36]):

"um den proletarischen Charakter des Forums zu bewahren, ist es notwendig, dass jeder Teilnehmer folgende offen bürgerliche Positionen ablehnt:

- Beteiligung an jeglicher Regierung, aus welchen Gründen auch immer;

- Unterwerfung der proletarischen Interessen unter jenen der "Nation", die Überhöhung von Nationalismus und Patriotismus;

- Kampf um Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems anstelle des Kampfes mit dem Ziel seines Sturzes auf weltweiter Grundlage;

- Forderung nach einer Verteidigung der UdSSR in der imperialistischen Weltarena vor ihrem Zusammenbruch;

- die Verteidigung des sozialistischen oder des "degenerierten Arbeiter"charakters der stalinistischen Regimes, wie sie in Russland nach der Niederlage der Revolution oder danach in Ländern wie China bzw. jenen Osteuropas installiert worden waren;

- Unterstützung, selbst kritische Unterstützung, für irgendeine Partei, deren Aktivitäten auf irgendeine der oben genannten Positionen fußt"

3) J. Reichert, Geschäftsführer des Vereins Deutscher Eisen- und Stahl-Industrieller, zit. nach Richard Müller, Die Novemberrevolution, S. 112

4) International Review Nr. 118, S. 25 (engl. Ausgabe)

5) zit. nach einem im Juli 2006 gehaltenen Referat der FAU in Bern

6) Ein Beispiel einer kleinbürgerlichen Organisation war die Situationistische Internationale, die sich zwar auf das "Proletariat" bezog, aber sich auflöste, kaum hatte 1968 das wirkliche Proletariat den Kampf aufgenommen (vgl. International Review Nr. 80, Guy Debord - das zweite Ableben der Situationistischen Internationalen, engl./frz./span.)

7) vgl. dazu die entsprechende Rubrik auf unserer Webseite: taxonomy/term/116/9 [37]

Nach der Fußballweltmeisterschaft jubelt die gesamte bürgerliche Welt über das neue patriotische Wir-Gefühl in Deutschland, über eine angeblich aufkommende patriotische Gemeinsamkeit aller Klassen und Schichten. Die Wirklichkeit spricht eine andere Sprache. Die Ausbeuter haben den Medienrummel um die WM benutzt, um ohne viel Aufsehen eine weitere Verschlechterung und Verteuerung der Gesundheitsdienste zu beschließen, um die  für viele Lohnabhängige so wichtige Pendlerpauschale zu kürzen, um den Volkswagenbeschäftigten mit Werkschließungen zu drohen, falls sie nicht bereit sein sollten, bis zu sieben Stunden die Woche ohne Entlohnung zusätzlich zu arbeiten, um über sieben tausend Arbeitsplätze bei der Allianz und der Dresdner Bank abzubauen usw., gleichzeitig aber die Unternehmensbesteuerung um weitere acht Milliarden Euro zu senken. Diese und alle anderen anstehenden Angriffe schmerzen viel zu sehr, als dass sie lange unbemerkt und ohne Reaktion durchgedrückt werden könnten.

Die Wende im Klassenkampf

Für die Fußballfans wird 2006 im Gedächtnis haften bleiben als das Jahr der WM in Deutschland. Für die Verfechter der Sache der sozialen Befreiung wird 2006 in die Geschichte eingehen als ein Jahr der sich zuspitzenden Klassenkämpfe. Als das Jahr, in dem zum ersten Mal seit dem Massenstreik von 1980 in Polen auf der Ebene eines ganzen Landes - in Frankreich - eine Massenbewegung der Arbeiterklasse einen Angriff der kapitalistischen Regierung erfolgreich abwehren konnte. Es ist aber auch jetzt schon klar, dass es darüber hinaus als ein Jahr einer weltweiten Entwicklung der Arbeiterklasse gelten wird. Wir haben bereits in der letzten Ausgabe von Weltrevolution über die Auseinandersetzungen im nordspanischen Vigo berichtet, wo klassische proletarische Kampfmethoden, ähnlich denen in Frankreich, Anwendung fanden. In dieser Ausgabe unserer Zeitung berichten wir über die Massenstreiks in Bangladesh.

Gegenüber dieser internationalen Entwicklung bildet auch Deutschland, der WM zum Trotz, keine Ausnahme. Die Betriebsbesetzung bei der AEG in Nürnberg, die Proteste gegen Personalabbau beispielsweise bei der Allianz-Versicherung, der Telekom oder bei den Großbanken, die Streiks der Klinikärzte oder die Streiks in den Verkehrsbetrieben Münchens, der Arbeitskampf in den kommunalen Betrieben Baden-Württembergs belegen dies eindrucksvoll. Und auch wenn es der IG Metall  diesmal gelang, einen großen Streik im zentralen Bereich der deutschen Exportindustrie zu verhindern, so zeugte die Teilnahme von fast einer Million Metaller in ganz Deutschland an den Warnstreiks und Demonstrationen von der wachsenden Gärung auch in diesem Bereich. Auch die Anfänge der Studentenproteste gegen Studiengebühren und Sozialabbau zeugen von diesem Klimawechsel. Im Zuge der staatlich verordneten Zusammenlegung von Krankenkassen, der mit einem radikalen Personalabbau einhergehen wird, sind bereits die ersten Protestaktionen der Betroffenen geplant.

Die internationale Wende hin zum verstärkten Klassenkampf, welche wir bereits für das Jahr 2003 feststellen konnten, hat sich konsolidiert und verstärkt, erfasst die ganze Welt, und macht vor den entwickeltsten Industriestaaten nicht halt.

Der Streik im öffentlichen Dienst

Vor allem wurde die erste Hälfte des Jahres in Deutschland geprägt vom wichtigsten Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst seit 1992. Ein Vergleich der jetzigen Auseinandersetzung mit der von 1992 macht deutlich, wie die Lage sich in der Zwischenzeit gewandelt hat. Nach dem kurzzeitigen Rausch der deutschen "Wiedervereinigung" und der damit verbundenen, ebenso flüchtigen Hochkonjunktur der deutschen Wirtschaft schob sich damals die Ernüchterung der kapitalistischen Krisenlogik wieder in den Vordergrund. Insbesondere stand 1992 ein massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst im Osten, aber auch im Westen unmittelbar an. Die zum Streik aufrufende Gewerkschaft (damals noch ÖTV) stellte in Aussicht, diesen Stellenabbau mittels einer "besseren Verteilung der Arbeit" und in erster Linie durch Arbeitszeitverkürzung verhindern oder zumindest vermindern zu können. Obwohl dieser Streik im Ergebnis auch eine Reallohnminderung mit sich brachte, empfanden viele Beschäftigte zunächst, dass die Politik der Gewerkschaft durch eine Einschränkung der Arbeitszeit zu einem Teilsieg geführt hätte. Die Illusionen von 1992 sowie die damit verbundene Erhöhung des Ansehens der Gewerkschaften trugen wesentlich dazu bei, die Arbeiterklasse wehrlos zu machen gegenüber dem, was in den Jahren danach folgen sollte: der beispiellose Abbau von bis zu 1,5 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Bereich.

Heute hingegen, nach dem von der Gewerkschaft Ver.di getätigten Abschluss, herrschen nicht falsche Hoffnungen vor, sondern es herrscht schmerzliche Ernüchterung. Die Arbeitszeiten wurden nicht gekürzt, sondern für die Mehrheit der Beschäftigten verlängert. Die Wochenarbeitszeit bei Bereitschaftsdiensten wurde bis auf 58 Stunden ausgedehnt. Das Urlaubsgeld sowie die orts- und familienbezogenen Zuschläge werden gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt. Vom kommenden Jahr an darf bis zu acht Prozent des Bruttogehalts von den Kapitalisten einbehalten und dann als "Leistungsprämie" nach Belieben verteilt werden, um die Lohnabhängigen zu noch mehr Schufterei anzutreiben und gegeneinander aufzuhetzen. In vielen Bereichen wurden nach dem Modell der "Privatwirtschaft" Öffnungsklauseln vereinbart, wodurch darüber hinaus gehende Lohnsenkungen bis zu zehn Prozent zur "Sicherung des Standortes" durchgesetzt werden können. Der Unternehmer Staat hat in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften außerdem ein neues Tarifsystem gebastelt. Waren bisher schon die Beschäftigten des Bundes, der Länder und der Kommunen voneinander getrennt, so jetzt auch noch die der einzelnen Länder und Kommunen sowie die einzelnen Berufsgruppen untereinander. Somit setzt die Bourgeoisie konsequent die  klassische Politik von "teile und herrsche!" fort, welche im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik schon als Antwort auf den großen Streik von 1974 großflächig zur Anwendung kam. Dies wurde notwendig, nachdem die Staatsbeschäftigten aufgrund der Massivität, der Selbstinitiative und dem Drang zur Ausdehnung des Kampfes in nur drei Tagen eine Lohnerhöhung von elf Prozent durchgesetzt hatten.

2006 hat sich im öffentlichen Dienst, anders als 1974, nicht die Arbeiterklasse, sondern die Kapitalseite durchgesetzt. Wie  1992 hat die Klasse eine Niederlage erlitten. Aber anders als 1992 sind sich die Beschäftigten über diese Niederlage im Klaren.

Das bedeutet, dass die positive politische Auswirkung dieses Sieges für die herrschende Klasse viel kürzer und beschränkter sein wird als vor 14 Jahren. Keineswegs haben die Ausbeuter diesmal einem Jahrzehnt der sozialen Friedhofsruhe im öffentlichen Dienst den Weg geebnet, um ungehindert weitere Maßnahmen durchzusetzen. Die Beschäftigten haben nicht nur in Punkto Lohn oder Arbeitszeit eingebüßt. Sie haben auch Illusionen verloren. Illusionen über das kapitalistische System, über die Gewerkschaften als angeblich wirksame Vertreter der Interessen der Arbeiter, über den Staat als einen über den Klassen stehenden, treu sorgenden Vater. Deswegen werden die Ämter und Krankenhäuser in den kommenden Jahren zunehmend zu Orten der Unzufriedenheit, des Widerstandes und der Entwicklung des Klassenbewusstseins.

Die Kampfkraft nimmt zu, die gewerkschaftliche Spaltung auch

Der Vergleich 1992 mit 2006 fördert einen weiteren Unterschied zutage. Damals streikten bis zu 400.000 Beschäftigte gleichzeitig drei Wochen lang. Diesmal wurde nur einmal die Höchstzahl von 41.000 Streikenden an einem Tag erreicht. Dafür dauerten die Auseinandersetzungen nicht Wochen, sondern Monate. Daraus geht hervor, wie sehr die Zersplitterung des Kampfes in diesem Bereich zugenommen hat. Man könnte daraus schließen, dass die Unzufriedenheit bzw.  Kampfkraft geschrumpft sei. Das Gegenteil ist der Fall. Wie sehr die soziale Gärung in diesem Sektor an Breite und Tiefe gewonnen hat, zeigt der Kampf der Klinikärzte. Es war der erste Streik dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik.

Gemessen an ihren eigenen Forderungen wie einer dreißigprozentigen Lohnerhöhung haben die Ärzte nicht mal die Hälfte von dem erreicht. Dennoch ist das in diesem Bereich vorherrschende Gefühl, zumindest einen Teilsieg errungen zu haben, nicht unbegründet. So wurden nicht nur Lohnerhöhungen und Zugeständnisse hinsichtlich der Arbeitszeit und der Überstundenvergütung erreicht, sondern auch durchgesetzt, dass Berufsanfänger nicht mehr mit Zeitverträgen terrorisiert werden, sondern relativ rasch eine Festanstellung erhalten müssen. Zu einer Zeit, da die gesamte Arbeiterklasse immer mehr unter der mit der Massenarbeitslosigkeit einhergehenden Unsicherheit und Befristung der Beschäftigung leidet, (dieses Problem war auch Auslöser der Massenkämpfe in Frankreich) lässt dieses Ergebnis in der Tat aufhorchen. Die Ärzte entwickelten auch deshalb Druck, weil sie sich bewusst der Forderung nach einem Burgfrieden - sprich  Verzicht auf den Klassenkampf zugunsten der nationalen Einheit - wegen des Fußballs verweigerten, vielmehr mit einer Zuspitzung des Kampfes während der WM drohten.

Diese tiefere Verwurzelung der Unzufriedenheit äußert sich auch in der Langlebigkeit des schwelenden sozialen Brandes. Der Teilerfolg der Ärzte der Landeskliniken ermunterte ihre Kolleginnen und Kollegen im städtischen Bereich, es ihnen gleich zu tun. Andererseits wagten die Gewerkschaften es nicht, angesichts der Wucht der Angriffe frühzeitig "zum Abschluss" zu kommen.

Die Schärfe der Krise zwingt die Arbeiterklasse heute dazu, nicht nur gängige bürgerliche Illusionen aufzugeben, sondern sich vertieft mit den Veränderungen in den historischen Bedingungen des eigenen Kampfes zu befassen. Ursprünglich, schon zur Zeit der Frühindustrialisierung, hatte das Proletariat sich mit den Gewerkschaften Mittel des wirtschaftlichen Abwehrkampfes gegeben, welche sich den von der kapitalistischen Konkurrenz vorgegebenen Trennungslinien wie Beruf, "Arbeitgeber", Gewerbezweig oder Nation anpassten. Das politische Organ hingegen, die Klassenpartei, bildete sich nicht berufsmäßig und national, sondern territorial und international. Der gewerkschaftliche Kampf konnte für die Klasse von Nutzen sein, solange man nur Einzelunternehmern bzw. den Kapitalisten einzelner beschränkter Branchen gegenüberstand. Aber die Konzentration des Kapitals und die zunehmende Einmischung des Staates haben im zwanzigsten Jahrhundert dazu geführt, dass die Trennung zwischen wirtschaftlichem und politischem Kampf wie die Trennung der einzelnen Arbeiterkämpfe voneinander hinfällig geworden ist. Die Kämpfe müssen sich politisieren und die gesamte Klasse erfassen, um wie zuletzt in Frankreich Aussicht auf Erfolg zu haben. Das Kapital hingegen integrierte die Gewerkschaften in den  Staat und benutzt sie, um den Arbeiterkampf nach Belieben zu spalten. So waren beim Streik im öffentlichen Dienst 1992 bereits Post und Telekommunikation, die Eisenbahner usw. wie selbstverständlich ausgeklammert. Vierzehn Jahre später waren auch die bisherigen Vorreiter der Staatsbeschäftigten wie die Straßenbahner oder ein bedeutender Teil der Müllwerker ausgeschlossen. Zwar versuchen die Bürgerlichen, diese Entwicklung als ein unabwendbares Naturereignis hinzustellen. Dass das Krankenpersonal und die Kita-Beschäftigten sich dennoch zu fragen beginnen, warum sie allein auf weiter Flur gegen die Brutalität des Staates den Kampf aufnehmen mussten, beweist die perfide Propaganda von Ver.di, die wiederholt diesen Bereichen ein schlechtes Gewissen einzureden versuchte, nach dem Motto: tut selbst was, hört endlich auf, andere für euch kämpfen zu lassen.

Die Gewerkschaften als Speerspitze der Angriffe

Nun behaupten viele politische Gruppen, die sich als revolutionär, marxistisch oder anarchistisch bezeichnen, dass die Gewerkschaften hinsichtlich der Spaltung des Arbeiterkampfes keine Täter, sondern selbst bedauerliche Opfer der kapitalistischen Offensive seien. Die Zeitung Graswurzelrevolution (für eine gewaltfreie herrschaftslose Gesellschaft) meint in ihrer Sommerausgabe 2006 (Nr. 311), dass Ver.di "...weiteren Differenzierungen zustimmen musste. Es war nun mal eine "Offensive in der Defensive" und ihr Ziel war keine Verbesserung, sondern Abwehr von Verschlechterungen." Auch die Arbeiterstimme (Zeitschrift für marxistische Theorie und Praxis) bedauert Ver.di und meint: "Die Gewerkschaft hat in dieser Auseinandersetzung schlechte Karten. (Nr. 152, Sommer 2006)" Die Direkte Aktion (anarchosyndikalistische Zeitung) hingegen (Nr. 176, Juli/August 2006) kritisiert zwar die Hetze von Ver.di gegen die Klinikärzte, um dann Sympathie mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund zu verkünden. "Sie tritt nicht nur kämpferisch auf, sondern wirkt tatsächlich im von Ver.di befürchteten Sinne: Sie ordnet sich nicht der Maxime "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft" unter, sondern tritt mit wachsendem Selbstbewusstsein ohne deren Unterstützung an. Dieser Bruch wird von vielen Beschäftigten wahrgenommen, die mit der eigenen Gewerkschaftspolitik hadern. Das birgt auch für andere Branchen die Chance, über Alternativen in die Diskussion zu kommen und eine Selbstorganisierung in kleinen und unabhängigen Gewerkschaften wie der FAU voranzutreiben."

Die Solidarität (Zeitung von Sozialistinnen in der WASG) macht sich Sorgen darüber, dass "... das Vertrauen in die gewerkschaftliche Kampfkraft (...) untergraben und dadurch angreifbar" werden könnte.

In Wahrheit aber bilden die Gewerkschaften die Speerspitze und das strategische Zentrum der antiproletarischen Angriffe. Während sie dafür sorgten, dass im jüngsten Streik wenige Angestellte allein auf weiter Flur gegen die Staatsmacht antreten mussten, wurde im voraus durch eine sog. Meistbegünstigungsklausel dafür gesorgt, dass die für die Arbeiterklasse schlechten Ergebnisse dieses ungleichen Kampfes für alle Angestellten von Bund, Länder und Kommunen geltend gemacht werden können.

Besonders perfide war die Rolle der Gewerkschaften zuletzt im Gesundheitswesen. Dieser Sektor ist in den letzten Jahren in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht immer mehr zu einem Schlüsselbereich avanciert. Dort sind mittlerweile ca. 10 % aller Beschäftigten tätig - sehr qualifizierte und oft im städtischen Bereich konzentrierte Teile der modernen Arbeiterklasse. Zugleich wird die Frage der Gesundheitspolitik immer brisanter. Denn während einerseits der medizinische Fortschritt an führender Stelle für die Verlängerung der Lebenserwartung in den Industriestaaten verantwortlich zeichnet, schwindet angesichts von "leeren Kassen" und  massiver Überproduktion der Ware Arbeitskraft die Möglichkeit und die Notwendigkeit für das Kapital, eine breite Gesundheitsversorgung der Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Die in diesem Bereich auf einander folgenden, immer einschneidenderen "Gesundheitsreformen" werden für die Herrschenden immer problematischer, da sich das ärztliche und pflegerische Personal allmählich seiner Lage als Teil der Arbeiterklasse bewusst wird. Darüber hinaus wächst die Möglichkeit der Solidarisierung dieser Beschäftigten mit der gesamten arbeitenden Bevölkerung, wie auch umgekehrt, da alle mehr oder weniger existenzgefährdend durch diese "Reformen" betroffen werden.

Der Hintergrund des jetzigen Streiks war die Aufkündigung des Bundesangestelltentarifs (BAT) zwischen Ver.di und dem Staat. Um die oben erwähnte Solidarität im Keim zu ersticken, vereinbarte Ver.di mit den Kapitalisten eine "Tarifreform", welche bewusst massiv und einseitig zu Lasten der Klinikärzte ging (Lohnkürzungen des ärztlichen Dienstes bis zu 30%). Man rechnete damit, dass gerade die an unmenschliche Arbeitsbedingungen gewohnten Klinikärzte sich nicht wehren würden. Da sie aber im Gegenteil mit großer Empörung reagierten, und diese Empörung sich direkt gegen Ver.di richtete, musste die Bourgeoisie diese Reaktion gewerkschaftlich abfangen, indem der Marburger Bund sich von Ver.di abspaltete. Die 30%-ige Lohnforderung beim jetzigen Ärztestreik zielt lediglich darauf, die letzten Einbußen halbwegs wieder wettzumachen. Jetzt predigte der Marburger Bund offen die Verachtung der anderen Krankenhausbeschäftigten, während Ver.di den streikenden Klinikärzten das Messer in den  Rücken stieß, indem sie den reallohnsenkenden Abschluss demonstrativ auch im Namen der Ärzte betätigte und damit öffentlich verkündete, ihre scheinbar hohen Lohnforderungen seien unverschämt, ungerechtfertigt und gegen die Interessen der anderen Lohnabhängigen gerichtet.

Wieder einmal clever eingefädelt von den Gewerkschaften. Aber ihr Hauptziel,  die Zerstörung des Keimes der Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse, haben sie damit nicht erreicht. Die Sympathie des Pflegepersonals mit dem Streik der Klinikärzte, die der Bevölkerung mit den Lohnabhängigen im Gesundheitswesen, sowie die Sorge der Letzteren um die Aufrechterhaltung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung sprechen eine gänzlich andere Sprache.

Die Arbeiterklasse mag schmerzliche Einbußen einzustecken gehabt haben, aber der Keim der Solidarität und künftiger, einheitlicherer Kämpfe wächst dennoch.

22.07.06

Die revolutionären Organisationen des Proletariats haben die Verantwortung, klar und entschlossen in den Arbeiterkämpfen einzugreifen. Sie haben die Verantwortung, in ihrer Presse über ihre Interventionen zu berichten. Weil die IKS in der Lage war, schnell das proletarische Wesen der Bewegung der Studenten gegen den CPE zu erkennen, haben wir uns in diesen ersten Kampf, der von der neuen Generation der Arbeiterklasse geführt wurde, eingereiht.

Vom 7. Februar an waren wir trotz der Tatsache, dass damals Schulferien waren, bei den Demonstrationen, die in Paris und in der Provinz von den Gewerkschaften veranstaltet wurden, präsent. Beim Verkauf unserer Presse haben wir mit vielen Studenten und Schülern, die auf der Suche nach einer Perspektive sind, diskutiert. Dabei sind wir auf ein reges Interesse und eine wirkliche Sympathie für unsere Publikationen gestoßen.

Aber vor allem von Anfang März an haben wir uns voll an der Bewegung gegen den CPE beteiligen können. Am 4. März waren unsere Genoss/Innen beim Treffen der nationalen Koordination anwesend. In der darauf folgenden Woche haben wir in den Massenvollversammlungen das Wort ergriffen, die in allen Unis stattfanden. Dort haben wir festgestellt, dass die Suche nach Solidarität im Mittelpunkt der Diskussionen stand.

Die Frage der Solidarität vor Augen (die von der IKS als ein Hauptmerkmal der gegenwärtigen Dynamik der Arbeiterkämpfe in allen Ländern erkannt wurde), sind wir gegenüber der Bewegung vom 5. März an mit 2 Flugblättern und einer Beilage zu unserer Zeitung interveniert (siehe Weltrevolution 135). Unsere Presse fand in den Universitäten, in den Betrieben und in den Demonstrationen reißenden Absatz. In Frankreich wie auch in anderen Ländern, in denen die IKS präsent ist, haben wir zwei Diskussionsveranstaltungen abgehalten: In der ersten versuchten wir, die Politik des Schweigens der Medien über das Wesen und den Inhalt der Diskussionen, die in den Vollversammlungen stattfanden, zu brechen; in der zweiten - gegen Ende der Bewegung - versuchten wir, die Hauptlehren aus dieser wichtigen Erfahrung der jungen Generation zu ziehen, um Perspektiven für die zukünftigen Kämpfe der Arbeiterklasse zu erstellen.

Der Kampf der IKS gegen das Verschweigen der Medien

Gegenüber der Politik des Verschweigens seitens der Medien und den niederträchtigen ideologischen Manipulationen der herrschenden Klasse und der in ihrem Dienst stehenden Medien bestand unsere erste Aufgabe darin, die Politik des Verschweigens und der Lügen zu brechen. Deshalb haben wir sofort auf unserer Webseite in 13 Sprachen unsere Flugblätter und Artikel veröffentlicht, um die Wahrheit gegenüber den Falschmeldungen wiederherzustellen, die von der internationalen Bourgeoisie verbreitet werden. In allen Ländern wurden von den Medien die Bilder gewalttätiger Zusammenstöße zwischen "Krawallmachern" und Bürgerkriegspolizei in den Vordergrund gestellt. In keinem Land wurde jemals über die Massenvollversammlungen, die reichhaltigen Debatten, die dort stattfanden, und die  ständige Suche nach Solidarität berichtet. Die Studenten wurden meist als "Blockierer" oder als "Krawallmacher" dargestellt.

Die internationale Propaganda der ‚demokratischen' Bourgeoisie stach erneut hervor durch die Verbreitung von Lügen, Verfälschungen, Fehlinformation und Irreführung des Bewusstseins. Man wurde an die Zeit der Russischen Revolution 1917 erinnert, als die Bolschewiki als furchterregende Leute mit einem Messer zwischen den Zähnen dargestellt wurden.

Zum großen Teil dank der Presse wirklich revolutionärer Organisationen, insbesondere dank der Presse der IKS hat die Arbeiterklasse in vielen Ländern die Wahrheit erfahren können. Die Arbeiter in Frankreich wie auch in anderen Ländern haben somit ihre Solidarität mit den kämpfenden Studenten zum Ausdruck bringen können, welche von der internationalen Bourgeoisie durch eine Art Sperrring isoliert werden sollten, um sie in eine Niederlage zu treiben und der Repression auszuliefern. Indem wir uns entschlossen gegen die Politik des Verschweigens der Medien gewandt, zur Solidarität mit den Kindern der Arbeiterklasse aufgerufen haben, ist unsere Organisation ihrer Aufgabe gerecht geworden (auch wenn dies unseren Kritikern nicht gefällt).

Unsere Intervention in den Universitäten…

Weil es eine offene Geisteshaltung unter den Studenten gab, weil sie die erfinderische Initiative ergriffen, eine "Ideenkiste" zu öffnen, in der die ganze Arbeiterklasse ihre Vorschläge einbringen konnte, konnten die Mitglieder der IKS direkt in den Vollversammlungen das Wort ergreifen, zunächst in Paris (insbesondere an der Uni Censier, Jussieu und Tolbiac), schließlich später in den anderen Universitäten in der Provinz. Sobald wir an den Türen der Hörsäle als Arbeiter auftraten (ob als Beschäftigte oder als Rentner) und als Eltern von an den Kämpfen beteiligten Studenten, die gekommen waren, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sind wir mit Enthusiasmus und mit offenen Armen empfangen worden. Die Studenten selbst schlugen uns vor, in den Vollversammlungen das Wort zu ergreifen, ihnen von unserer Erfahrung als Arbeiter zu berichten und ihnen natürlich auch Vorschläge und Ideen zu unterbreiten. In all den Universitäten, in denen wir in Vollversammlungen mit Hunderten von Studenten das Wort ergriffen, wurden die von uns gemachten konkreten Anträge und Handlungsvorschläge mit großem Interesse aufgenommen und nach Abstimmungen übernommen und verabschiedet. So hat zum Beispiel einer unserer Genossen am 15. März an der Uni Censier einen Antrag eingebracht, der zur Abstimmung gebracht und mehrheitlich übernommen wurde. In dem Antrag wurden die in den Vollversammlungen versammelten Studenten dazu aufgerufen, sofort die unmittelbare Ausdehnung des Kampfes auf die Beschäftigten aufzunehmen. Darin wurde vorgeschlagen, dass ein Flugblatt massenhaft vor allem an den Pariser Pendlerbahnhöfen verteilt werden sollte. In den Provinzuniversitäten (insbesondere in Toulouse und in Tours) haben unsere Genossen Vorschläge mit der gleichen Stoßrichtung gemacht. Wir haben vorgeschlagen, dass man Demonstrationen zu den Betrieben und den großen Kliniken organisiert, und dass bei diesen Demonstrationen Flugblätter mit Aufrufen an die Beschäftigten verteilt werden, dass diese sich dem Kampf der Studenten anschließen.

Seit dem Mai 1968 waren unsere Interventionen in den Vollversammlungen auf solch ein positives Echo gestoßen. In all den Vollversammlungen, in denen wir das Wort ergriffen, wurden die konkreten Vorschläge im Hinblick auf die Ausdehnung der Bewegung auf die Beschäftigten von den Studenten aufgegriffen und umgesetzt (auch wenn die Saboteure aus den Reihen der Gewerkschaften und der linksextremen Gruppen alle möglichen Manöver entfalteten, um unsere Anträge entweder zu vereinnahmen, damit sie so besser an der Bewegung dranbleiben und die Kontrolle über sie behalten, oder um sie nach den Vollversammlungen diskret unter den Tisch fallen zu lassen, indem sie durch eine Reihe anderer punktueller ‚Handlungsvorschläge' verwischt wurden).

Aber den Studenten gelang es teilweise, diese Manöver zu vereiteln. Die von der IKS bei den Arbeiterkämpfen seit mehr als einem Viertel Jahrhundert unablässig verbreiteten ‚Ideen' wurden von den Studenten in die Praxis umgesetzt: Sie haben die aktive Solidarität der Beschäftigten gesucht, indem sie Flugblätter mit Aufrufen zur Solidarität verteilten, und indem sie massive Delegationen zu den Betrieben schickten, die geographisch am nächsten lagen (insbesondere haben sie diese in Rennes, Aix-en-provence und Paris zu den Bahnhöfen entsandt). Überall haben die Studenten sehr schnell verstanden, "wenn wir isoliert bleiben, werden wir schnell niedergemacht werden" (wie es ein Student in Paris-Censier formulierte). Dank dieser Dynamik der Ausdehnung der Bewegung auf die gesamte Arbeiterklasse, welche aufgrund der Öffnung der Vollversammlungen möglich geworden war, gelang es der Bewegung, die Bourgeoisie zurückzudrängen.

Zu den Vorschlägen, die wir in den Vollversammlungen unterbreiteten und von diesen übernommen wurden, gehörte auch der Vorschlag der Abhaltung gemeinsamer Vollversammlungen zwischen Studenten und Beschäftigten der bestreikten Universitäten. Insbesondere in Paris Censier wurde dieser Vorschlag aufgegriffen. Aber weil die Mobilisierung der Beschäftigten im Erziehungswesen (die sich noch nicht von der Niederlage vom Frühjahr 2003 erholt haben) nur sehr schwach war, konnten so deren Zögerungen nicht überwunden werden. Den Beschäftigen dieses Wirtschaftszweiges gelang es nicht, im größeren Umfang die Studenten zu unterstützen und mit an die Spitze der Bewegung zu rücken. In den Vollversammlungen hat nur eine kleine Zahl von Lehrkräften das Wort ergriffen, um die kämpfenden Studenten zu unterstützen. Wir müssen eingestehen, dass dort, wo wir gemäß unseren geringen Kräften eingreifen konnten, die mutigsten, mit den Studenten am meisten solidarischen und von der Notwendigkeit der unmittelbaren Ausdehnung des Kampfes auf die Beschäftigten aller Betriebe (ohne auf die gewerkschaftlichen Anordnungen zu warten) am meisten überzeugten Lehrkräfte im Wesentlichen die Mitglieder der IKS waren (1).

Sobald unsere Vorschläge nach und nach mehrheitlich übernommen und unsere Genossen als Mitglieder der IKS identifiziert wurden, haben natürlich die Gewerkschaften und die Leute der Extremen Linken sofort alle möglichen Gerüchte in Umlauf gebracht, um Misstrauen zu säen und zu versuchen, die Lage in den Universitäten wieder in Griff zu kriegen und vor allem die Leute, die  auf der Suche nach einer revolutionären Perspektive sind, daran zu hindern, sich den Positionen der Strömungen der Kommunistischen Linken zu nähern (2).

In den Universitäten, in denen unsere Genossen sich von Anfang an als Mitglieder der IKS zu erkennen gegeben  haben, konnte man beobachten, mit welch klassischen Sabotageversuchen verhindert werden sollte, dass Vollversammlungen für ‚Außenstehende" geöffnet werden sollten. So erhielten in der Fakultät Toulouse-Rangueil (wo die "nationale Koordination" gegründet wurde) unsere Genossen zu Beginn der Bewegung Redeverbot, als wir uns beim Eingang der Hörsäle vor den Vollversammlungen als Mitglieder der IKS  zeigten. Das Redeverbot für unsere Genossen wurde vom Präsidium der Vollversammlung ausgesprochen, welches von den Trotzkisten der Jeunesse Communiste Révolutionnaire (Kommunistische Jugendorganisation der LCR Krivines und Besancenot) kontrolliert wurde.

Dagegen wurden in einer anderen Universität in Toulouse, im Mirail, die Redebeiträge eines unserer Genossen, der in dieser Universität unterrichtet, mit sehr viel Enthusiasmus begrüßt. Die Studenten baten unseren Genossen, ein Referat über die Bewegung des Mai 1968 zu halten und ihnen somit unsere Einschätzung der historischen Bedeutung dieser Bewegung mitzuteilen.

…und in den Treffen der ‚Koordinationen'

Wir haben ebenfalls mehrmals in den Versammlungen der ‚nationalen Koordination' das Wort ergriffen. Am 4. März haben wir vor dem Treffpunkt der 'Koordination' in Paris unsere Presse verkauft (dabei zeigten viele Studenten ein großes Interesse) und auch versucht das Wort in der Versammlung zu ergreifen. Nach drei Stunden Diskussion hat die Vollversammlung schließlich beschlossen, ‚Beobachtern von Außen' den Zugang zu gestatten, allerdings ohne ihnen das Rederecht zuzugestehen.

Aber die politischen Manöver, die darauf abzielten, die Vollversammlungen abzuriegeln und uns das Wort zu verbieten, riefen viele Diskussionen unter den Studenten hervor. Vor allem die in keiner Gewerkschaft organisierten oder keiner politischen Organisation zugehörigen Studenten waren am meisten entschlossen, die Sabotagemanöver der Studentengewerkschaft UNEF und der Linksextremen zu verhindern. In der Fakultät Paris-Censier entschieden die Studenten, den "Außenstehenden" das Rederecht zu erteilen, die Vollversammlungen für die Beschäftigten zu öffnen, die der Bewegung ihre Unterstützung erklären wollten.

So konnten unsere Genossen, Eltern kämpfender Studenten, am 8. März in dem Treffen der "landesweiten Koordination" das Wort ergreifen, um die Notwendigkeit der Erweiterung des Kampfes zu unterstreichen, indem man die Solidarität der Beschäftigten der Betriebe einfordert (insbesondere der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Eisenbahnen, der Krankenhäuser und der Post).

Am Ende der Bewegung haben die Politexperten der "Koordination" (die durch die Gruppierungen der Linken, von der PS bis hin zu den Trotzkisten unterwandert war, und die die Studenten als Beute und die Universitäten als Jagdreviere betrachten) manövriert, um diese Dynamik der Öffnung auf dem nationalen Treffen in Lyon am 8./9. April kurz vor der Rücknahme des CPE zu sabotieren. Obwohl sie die Mitglieder der IKS nicht daran hindern konnten, den Saal zu betreten, weil sie sich sonst in den Augen der Studenten völlig diskreditiert hätten, haben es die "Führer der Koordination" dennoch geschafft durchzusetzen, dass den ‚Beobachtern von Außen' kein Rederecht zugestanden wurde. Diese Delegiertenversammlung (von denen die meisten Delegierten ohnehin ohne klares Mandat gekommen waren) war ein wahres Fiasko: zwei Tage lang haben die Spezialisten der Sabotage die Delegierten darüber abstimmen lassen, wie und was sie abstimmen sollten! Viele Studenten haben diese Versammlung der "nationalen Koordination" angewidert verlassen und haben sich erneut auf die Orientierungen besonnen, die wir in den Vollversammlungen vorgeschlagen hatten. Sie zeigten damit eine große Reife, einen Mut und eine bemerkenswerte politische Intelligenz, indem sie sich mehrheitlich dafür entschieden, die Blockierung der Universitäten aufzuheben, nachdem der CPE zurückgenommen worden war, damit man nicht in die Falle der "Aktionskommandos", und des "Kämpfens bis zum Umfallen" läuft, die die eigentliche Dynamik der Bewegung durch die Orientierung auf Gewalt abwürgen.

Der Einfluss unserer Presse in den Demonstrationen

Wie wir immer wieder betont haben, ist die Presse das Hauptinstrument unserer Intervention in den Arbeiterkämpfen. Vor allem auf den Demonstrationen haben wir den Großteil unserer Publikationen verkaufen können (mehrere Tausend Exemplare).

Die IKS war vom 7. Februar an bei allen Demos in Paris, Toulouse, Tours, Lyon, Marseille, Lille, Grenoble präsent. Unsere Flugblätter, unsere Zeitung und unsere Beilage wurde von zahlreichen Studenten, Gymnasiasten, Beschäftigten und Rentnern mit großem Interesse und Wohlwollen aufgenommen.

Während der Demonstration am 18. März sind viele Gruppen von Studenten zu unseren Presseständen gekommen und haben ihre Sympathie für unsere Positionen geäußert. Einige fragten uns, ob sie unsere Flugblätter an Bushaltestellen kleben könnten. Andere nahmen unsere Flugblätter stapelweise, um sie weiter zu verteilen oder wollten unsere Publikationen photographieren oder filmen. Eine kleine Gruppe von Studenten sagte uns gar: "Es ist toll, all diese Publikationen in zig verschiedenen Sprachen zu sehen; es ist offensichtlich, dass ihr die einzigen wahren Internationalisten seid". Mehrfach sind auch Studenten zu uns gekommen, um sich für die Unterstützung der IKS für die Studenten zu bedanken "indem ihr unsere Bewegung, unsere Vollversammlungen in den anderen Ländern bekannt gemacht habt" und diese gegenüber den von den Medien verbreiteten Lügen verteidigt habt. Gerade weil uns eine Vielzahl von Studenten ihre Sympathie bekundeten, haben es die stalinistischen Bonzen und die Ordner der Gewerkschaften nicht gewagt uns offen anzugreifen, wie das noch am 7. März während der Demo möglich war.

Noch nie seit dem Bestehen der IKS sind wir mit unserer Intervention auf solch ein positives Echo in einer Bewegung der Arbeiterklasse gestoßen. Noch nie zuvor hatten wir so viele Diskussionen mit Demonstranten aller Generationen, insbesondere mit so vielen Jugendlichen, die auf der Suche nach einer historischen Perspektive sind.

Offensichtlich war die Presse der IKS bei diesen Demonstrationen ein echter Referenzpunkt in Anbetracht der Vielzahl von Flugblättern verschiedenster Grüppchen (linker und anarchistischer Couleur), von denen sich das eine ‚radikaler' als das andere gab, und die in Paris wie in den meisten großen Provinzstädten überall anzutreffen waren.

Die Sympathie, die uns von vielen Studenten und Beschäftigten auf den Demos bekundet wurde, ist für uns eine Ermunterung, unsere Aktivitäten mit der größten Entschlossenheit fortzusetzen. Und wenn wir heute eine sehr positive Bilanz hinsichtlich des Echos auf unsere Intervention in der Bewegung gegen den CPE ziehen können, tun wir dies nicht aus Selbstbeweihräucherung. Uns geht es darum aufzuzeigen, dass die offene Haltung der neuen Generationen gegenüber den revolutionären Ideen die Bewusstseinsreifung innerhalb der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt.

Genauso wie unsere Intervention zur Stärkung des Selbstvertrauens der jungen Generation, des Vertrauens in ihre eigene Kraft beigetragen hat, kann der dadurch entstandene Enthusiasmus unser Vertrauen in das historische Potential der Arbeiterklasse nur noch verstärken.

Trotz der demokratischen, gewerkschaftlichen und reformistischen Illusionen, die immer noch stark das Bewusstsein der jungen Generation belasten, belegen ihre offene Geisteshaltung gegenüber den revolutionären Ideen, ihre Bereitschaft, weiter nachzudenken und zu diskutieren, die große Reifung und die wirkliche Tiefe dieser Bewegung. Von der Fähigkeit der Revolutionäre, dieses Nachdenken weiter reifen zu lassen, hängt die Zukunft der menschlichen Gesellschaft ab. 

Sofiane (Juni 2006).

(1) Wir haben mit eigenen Augen feststellen können, dass die meisten Universitätsprofessoren in den Vollversammlungen, an denen wir teilnehmen konnten, durch ihre Abwesenheit glänzten. Einige stellten sich gar offen gegen die Bewegung wie an der Abteilung "Sozialwissenschaften" - Paris 7 Jussieu (manchmal zeigten sie auch keine Skrupel, physische Gewalt gegen die studentischen ‚Blockierer' anzuwenden). In anderen Universitäten haben diese anerkannten Ideologen des bürgerlichen demokratischen Staates so getan, als ob sie die Bewegung mit Worten ‚unterstützten', um sie besser zu vergiften, indem sie die reformistische Ideologie der ‚linken Parteien' verbreiteten. Aufgrund ihrer Haltung in der Bewegung hat ein Großteil der Professoren unter Beweis gestellt, dass sie nicht zur Arbeiterklasse gehören, sondern einer zukunftslosen Klasse angehören: der Intelligentsia der Kleinbourgeoisie (und deren Hauptfunktion darin besteht, die Ideologie der herrschenden Klasse in den Universitäten zu verbreiten). All diese Kriecher haben dazu beigetragen, die "demokratischen", "bürgerlichen" und "gewerkschaftlichen Werte" unserer schönen Bananenrepublik zu verbreiten, wenn sie nicht direkt die Befehle Herrn Gilles de Robien ausführten (der im Fernsehen einen Skandal machen wollte, als er einige zerstörte Bücher vor den Kameras zeigte, die von den Besetzerstudenten in der Sorbonne angeblich zerstört worden seien): Überwachung, Denunzierung von Studenten, und natürlich Bestrafungen der "Rädelsführer" bei den Examen.

(1)     Gegen Ende der Bewegung haben plötzlich einige Studenten der am meisten fortgeschrittenen Universitäten (wie in Censier), die zuvor am offensten gegenüber unseren Interventionen waren, eine Kehrtwende gemacht: "Was ihr sagt, mag ja alles stimmen, aber wir wollen keine Revolution machen, wir wollen nur die Rücknahme des CPE". "Ihr seid zu kritisch gegenüber den Gewerkschaften. Man kann doch nicht ohne Gewerkschaften kämpfen". Oder "wir möchten nicht von politischen Organisationen vereinnahmt werden. Unsere Bewegung muss unpolitisch bleiben".

Am 3. Juli 2006 ereignete sich der schlimmste U-Bahnunfall in der Geschichte Spaniens, der zugleich auch einer der schlimmsten in ganz Europa war. Er forderte 41 Menschenleben und zahllose Verletzte in Valencia.

Die Kraft der Solidarität

Angesichts dieser Katastrophe entwickelte sich unter den Menschen spontan Solidarität. Statt dass jeder den anderen überrannte, um die eigene Haut zu retten, halfen sich die Opfer gegenseitig. Auch Arbeiter und Anwohner eilten zu Hilfe. Zudem gab es eine großartige Mobilisierung von Feuerwehrleuten, Ärzten und Pflegepersonal und es gab unzählige Blutspenden. Die Solidarität, die hier zum Ausdruck gekommen ist, zeigt das tiefverwurzelte Mitgefühl für und die Besorgnis um Andere. Dies steht natürlich im krassen Gegensatz zum Individualismus, den die heutige Gesellschaft überall kultiviert.

Diese Solidarität widerlegt das Image, das von den Medien, Politikern und den restlichen Ideologen propagiert wird. Ein Image nämlich, demzufolge wir lediglich eine Horde von Egoisten darstellen, die unverantwortlich nur die eigenen Interessen wahrnehmen und im Grunde auf konsumgeile Wesen reduzierbar sind.

Es ist gerade diese menschliche Solidarität, die wir zuallererst den Opfern und ihren Angehörigen als Beileidsbekundung aussprechen möchten. Unser Gefühl der Solidarität ist gepaart mit Schmerz und Empörung. Schmerz empfinden wir besonders deshalb, weil die Opfer wieder einmal, wie damals bei dem Unfall in der Londoner U-Bahn vor drei Jahren oder wie bei dem Bombenanschlag in der Madrider Bahn, Arbeiter/innen waren. Die Mehrzahl der Opfer kam aus Torrente, einer Schlafstadt bei Valencia. Aber es mischt sich auch das Gefühl der Empörung dazu, angesichts der schamlosen Lügen über die vermeintlichen Ursachen des Unfalls, die verbreitet werden.

Alle Politiker  - von der PP bis zur ‚sozialistischen' PSOE - stimmten mit den Medien den gleichen Tenor an, dass nämlich dieser Unfall seinen Lauf nahm, weil der Unglückszug zu schnell unterwegs war. Mit anderen Worten: Man hatte im Nu den Zugführer, der bei dem Unfall ums Leben kam, als den Schuldigen für diese Tragödie ausgemacht. Die Botschaft war eindeutig: Die Ursache des Unfalls war menschliches Versagen, also die Unverantwortlichkeit und die Schuld dieses einen Arbeiters. Wie schlecht und unverantwortlich doch die Menschen sind, war die Quintessenz dieser Aussage.

Allerdings ist dies nicht der erste Vorfall dieser Art: die Untersuchung des Bahnunglücks bei Almansa vor drei Jahren, wo es schwerwiegende Beweise für Mängel beim Bau-, Signal- und Sicherheitssystem gab, endete damit, dass einem Bahnmitarbeiter die ganze Schuld in die Schuhe geschoben und er daraufhin zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Mittels dieser Strategien versucht sowohl der Kapitalismus als auch sein Staatsapparat sich in Unschuld zu waschen, indem er jedwede Verantwortung für den Unfall verneint, stattdessen aber in der Bevölkerung die Idee verbreitet, dass die Arbeiter/innen die Schuldigen sind.

Bekannt ist, dass der Zug an der Unglücksstelle 80 km/h fuhr, aber nur 40 km/h erlaubt waren. Dies konnte man der Black Box des Zuges entnehmen. Aber, und dies ist sehr wichtig: Diese Tatsache wurde bislang als einzige Wahrheit auf dem Silbertablett präsentiert und von den Medien verkündet. Dabei wurde jedoch eine Vielzahl von wichtigen Tatbeständen einfach unter den Teppich gekehrt. Diese werden uns im Folgenden helfen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen und zu verstehen, dass es eine ganz andere Erklärung für die Ursachen des Unfalls gibt.

Eine tragische Konsequenz des krisengeschüttelten Kapitalismus

Zunächst einmal gilt festzuhalten, was verschwiegen wurde, nämlich, dass der U-Bahnfahrer tatsächlich nur einen Zeitvertrag hatte; des weiteren wurde er als Stationsarbeiter eingestellt, nicht aber als U-Bahnfahrer. Für letzteres hatte er gar keinerlei Ausbildung:

"Sein Arbeitsvertrag mit der FGV wurde durch eine Zeitarbeitsfirma geregelt. Jorge Àlvarez, von der unabhängigen Bahngewerkschaft, berichtete, dass der Arbeiter seit Mai als U-Bahnfahrer eingesetzt wurde, obwohl er keinen festen Vertrag hatte. Sein Beruf war eigentlich der eines Bahnhofmitarbeiters, doch er bekam dann einen flexibleren Zeitvertrag, der die Tätigkeit des Zugführens miteinschloss. Sie sagten ihm, dass er 14 Tage Anlernzeit bräuchte, obwohl man ihm zuvor mitgeteilt hatte, dass er mindestens ein Jahr Ausbildung bräuchte, um als assistierender U-Bahnfahrer arbeiten zu können." (El Mundo, 4.7.06) Man verlangte also von einem Arbeiter, der lediglich mit einem Zeitvertrag ausgestattet war und ohne Berufsausbildung als U-Bahnfahrer dastand, dass er tagein tagaus Züge fahre.

Damit wurde natürlich eine ungeheuere Verantwortung auf seine Schultern geladen, die sicherlich großen Stress, Anspannungen und Leid mit sich gebracht haben müssen. Zugleich bedeutete dies aber auch, dass man dadurch tagtäglich das Leben Tausender von Menschen leichtfertig aufs Spiel setzte.

Es wurde berichtet, dass der U-Bahnfahrer möglicherweise das Bewusstsein verlor, als sich das Unglück ereignete. Dies führt uns direkt zu der zweiten unglaublichen Verantwortungslosigkeit der Behörden, welche zynisch ihre angebliche Solidarität mit den Opfern zur Schau stellen. Seit Jahren nämlich werden Züge nur noch von einem Lokführer gefahren - eine der Maßnahmen des massiven Stellenabbaus. Daher gibt es nicht mehr das Duo in der Lok bestehend aus Assistent und Lokführer. Wenn also dem Lokführer etwas zustößt, kann in solch einer Situation niemand mehr eingreifen, um das Leben der Passagiere zu retten. 41 Menschen starben, weil sowohl alle Regierungen als auch alle Unternehmen zwei Strategien verfolgen: Prekarisierung und Massenentlassungen!

Der Abbau und der Zerfall der Infrastruktur

Ein weiterer wichtiger Aspekt des Problems ist der desaströse Zustand der Linie 1, bei der sich der Unfall ereignete. Bereits vor einem Jahr gab es auf dieser Linie einen Unfall auf Grund von Sicherheitsmängeln und ungenügender Wartung. Es waren Missstände, gegen die aber auch gar nichts unternommen wurde, um sie zu beheben. Konkret bedeutet dies: "Der Streckenabschnitt, wo sich der Unfall zutrug, ist eine Kurve, welche in einem sehr schlechten Zustand ist. Sie ist sehr eng und bei der Einfahrt rollt man über eine Weiche, die ein leichtes Schlingern verursacht." (Aussage der Gewerkschaften, zitiert in Levante, 4.7.06) Aber, so heißt es weiter: "…dieser Streckenabschnitt, der sich schon seit langem in einem schlechten Zustand befindet, wurde nicht gewartet, weil dies bedeutet hätte, vorübergehend die wichtigste Pendler- und Transportroute der Großstadt Valencia zu schließen. Die Linie 1 ist die Hauptstütze für die großen Erfolg der U-Bahn von Valencia, welche jährlich 60 Millionen Passagiere verzeichnen kann." (ebenda)

Die Bahn von Valencia ist öffentliches Eigentum, das bis 1995 von der PSOE und seither von der PP regiert und verwaltet wird. Gemäß der ach so heiligen Gesetze der kapitalistischen Gewinnmaximierung brauchten sie aber solche "eventuellen Sicherheitsprobleme" nicht beheben, dafür wurden und werden halt täglich die Leben abertausender Menschen aufs Spiel gesetzt. Angesichts des kapitalistischen Zwangs ständig die Profite zu erhöhen, müssen kontinuierlich die Kosten gedrückt werden - gerade in Zeiten der Krise, so dass zusehends die Infrastruktur abgebaut wird. Die mangelnde Renovierung bzw. Instandhaltung des öffentlichen Verkehrswesens bildete somit erst den Nährboden für Katastrophen wie in Valencia. Von daher gilt gleichermaßen für 3.Weltländer wie für Industriestaaten: Die bestehenden Bedingungen werden nur noch mehr Tragödien zur Folge haben - ob bei Flugzeugen, Schiffen, Zügen oder bei Überflutungen, Stürme etc., die durch den Klimawandel ausgelöst werden.

Der Kapitalismus ist einfach eine permanente Katastrophe

Diese wahrlich sträfliche Vernachlässigung der Infrastruktur, welche einen Verfall der Arbeiter- und selbst von Mittelstandwohngegenden nach sich zieht, steht natürlich im grellen Gegensatz zu den Abermillionen an Investitionen, die in repräsentative Bauten, gerade auch für Megaevents wie die WM oder die Olympischen Spiele regelrecht zum Fenster hinausgeworfen werden. Dies trifft auch auf Valencia zu, wie beim Papstbesuch zu sehen war oder auch für den anstehenden America Cup 2007.

Die Tragödie von Valencia ist nur eine von vielen Katastrophen.

Auf der einen Seite erleben wir ja immer "spektakulärere Katastrophen": Massive Überschwemmungen, Bombenanschläge in Zügen, Wohnblöcke und andere Gebäude, die einstürzen; auf der anderen Seite wächst aber auch das (all)tägliche Leid. Es sind Abermillionen stille und unsichtbare Tragödien, die sich abspielen - Auswirkungen der Prekarisierung, Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfälle. Gleichzeitig ist ein Niedergang sozialer und menschlicher Beziehungen sichtbar, der sich überall in diesem Gesellschaftssystem zeigt - ein Gesellschaftssystem, das keine Perspektive zu bieten hat. Das Fortbestehen des Kapitalismus ist tatsächlich die Grundursache für diese furchtbare Situation.

Es gibt daher nur einen Ausweg: sich wehren und kämpfen. In der Tat hat die internationale Arbeiterklasse begonnen zu verstehen, dass der Klassenkampf der einzige Weg aus der Sackgasse ist. Dies zeigte sie im Frühjahr in der Bewegung in Frankreich, im Mai beim Metallarbeiter/innenstreik in Vigo und im Juni beim Textilarbeiterstreik in Bangladesch. Nur die Entwicklung des Klassenkampfes, welche natürlich viele Mühen und Anstrengungen  erfordern wird und die auch zahlreiche Hemmnisse überwinden wird müssen, kann uns befreien von solchen Katastrophen, solchem Leid und solcher Barbarei.       IKS, 4. Juli 2006

Der Groll des Verschmähten

 

Am Samstag, den 20. Mai 2006, fand im Rahmen der "Linken Buchtage" in Berlin eine Diskussionsveranstaltung der Gruppe Gegenstandpunkt (GS) über die Studentenproteste in Frankreich statt. Wie groß das Interesse an diesem Thema war, wird dadurch veranschaulicht, dass der Veranstaltungsraum mit mindestens 60 Besuchern hoffnungslos überfüllt war. Die Veranstaltung selbst, die von einem einzigen Vertreter der Gruppe, der Referent und Diskussionsleiter in Personalunion war, geleitet wurde, erwies sich als eine Lehrstunde - leider weniger in dem Sinn, der Analyse der überaus wichtigen Kämpfe in Frankreich neue Erkenntnisse beizufügen. Vielmehr führte diese Veranstaltung anschaulich das Verhalten einer Gruppe vor Augen, die die Arbeiterkämpfe vom Elfenbeinturm des "reinen Marxismus" betrachtet.

Die kämpfenden Studenten Frankreichs - künftige Kader der Bourgeoisie?

Der Referent vollbrachte das Kunststück, mit keinem einzigen Wort auf die außerordentlichen Qualitäten dieser Bewegung einzugehen. Stattdessen meinte er die Zuhörerschaft mit ellenlangen Ausführungen über das Kündigungsrecht u.ä. aufklären zu müssen und verstieg sich schließlich in der Behauptung, dass die Studentenproteste nur deshalb erfolgreich waren, weil die französische Bourgeoisie schließlich mit diesen Studenten als künftige Manager zusammenarbeiten müsse.

Auf die Nachfrage, ob der Referent tatsächlich meine, dass die Bewegung in Frankreich nur dank des Umstandes Erfolg gehabt habe, weil die französische Bourgeoisie es sich nicht mit ihren künftigen Kadern verderben möchte, bejahte er dies im Prinzip. Daraufhin meldeten sich zwei andere Gäste der Veranstaltung zu Wort. Der eine bezweifelte die Aussage, dass es sich hier um eine reine Studentenbewegung gehandelt habe, und wies auf die Tatsache hin, dass an den Protesten und Diskussionen auch viele Rentner teilgenommen haben. Der andere machte darauf aufmerksam, dass sich der eigentliche Erfolg der Bewegung in Frankreich nicht so sehr in der Erfüllung der Forderung nach Abschaffung des CPE verbirgt, sondern in den Erfahrungen, die in ihr gemacht worden sind. Es ist dabei aufschlussreich, dass beide gewissermaßen authentische Zeugen der Ereignisse in Frankreich waren - so erlebte der eine den eigenen Worten zufolge die Proteste in Frankreich selbst mit, und der zweite Redner gab sich als Student aus Frankreich zu erkennen. In einer Wortmeldung griff die IKS beide Beiträge auf, um sie zu bekräftigen und einige der großen Stärken dieser Bewegung hervorzuheben. Des weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die protestierenden Studenten in ihrer Mehrzahl künftige Arbeiter sind und nicht die künftigen Kader der französischen Bourgeoisie, welche ihren Nachwuchs vielmehr aus Eliteuniversitäten wie die Ena beziehe.

Der Vertreter von GS entgegnete zum einen, dass wenn nicht die obere, so doch zumindest die mittlere und untere Management- und Verwaltungsebene sich aus den "normalen" Unis rekrutiere. Zum anderen kommentierte er ohne weitere Begründung die positive Darstellung der Studentenproteste in den Wortbeiträgen der Veranstaltung als "zu optimistisch". Leider beschränkte sich die Diskussion trotz der großen Zahl an Besuchern nur auf eine Handvoll Leute. So wurde die Veranstaltung bereits nach weniger als zwei Stunden beendet.

Die Arbeiterklasse zwischen Ignorierung und Beschimpfung

Liest man das Einladungsflugblatt von GS zu ihrer Veranstaltung, verstärkt sich der Eindruck einer seltsamen Distanz dieser Gruppe gegenüber dem Klassenkampf der Arbeiterklasse. Das fängt schon damit an, dass im ersten Satz kategorisch festgestellt wird: "Europas arbeitende Klasse nimmt die beständigen unternehmerischen und staatlichen Zumutungen wie Naturerscheinungen, stellt sich auf sie ein und reagiert auf sie mit Konkurrenz untereinander." Immerhin gesteht GS den Jugendlichen in Frankreich zu, eine "Ausnahme" zu sein, denn: "Sie pfiffen auf den ökonomischen Sachverstand von Wirtschaftsweisen (...) Es war ihnen schnuppe, dass die höchste Rechtsinstanz Frankreichs, der Verfassungsrat, das Gesetz als verfassungskonform bestätigte." Damit aber genug des Lobes: "Leider war diese Radikalität, die sich nur gegen das Ausnahmerecht für Berufsanfänger bis 26 richtet, dann doch sehr begrenzt. So sehr die Demonstranten nämlich das Gesetz ablehnen, so wenig interessieren sie sich dafür, warum in Frankreich wie in der restlichen EU 10 bis 25% der Bevölkerung (dauer)arbeitslos sind und warum immer mehr Jugendliche keine Jobs finden."

In diesen wenigen Zeilen kommt das ganze Elend dieser Gruppe zum Ausdruck. GS behauptet, die Arbeiter Europas würden die Angriffe der herrschenden Klasse "wie Naturerscheinungen" hinnehmen und verliert nicht eine Silbe über die Arbeiterkämpfe, die in den letzten beiden Jahren in Frankreich, Österreich, Deutschland, Großbritannien, Spanien, USA, Indien, Dubai und anderswo stattgefunden haben. Sie behauptet, dass die Arbeiterklasse mit "Konkurrenz untereinander" reagiert und übersieht schlicht, dass gerade die jüngsten Arbeiterkämpfe um ein Moment bereichert wurden, das wie kein anderes Mittel in der Lage ist, diese Konkurrenz unter den Arbeitern zu neutralisieren - die Solidarität. Wie kommt es zu dieser geradezu fahrlässigen Ignoranz gegenüber diesen Fakten?

Eine Antwort auf diese Frage findet man in den Gründen, die GS für ihre Behauptung angibt, dass die Bewegung in Frankreich die große "Ausnahme" gewesen sei. Nach ihr bestand die Einmaligkeit dieser Bewegung nicht im Bestreben der Studenten, aktiv und zielstrebig die Solidarität der Arbeiterklasse zu suchen, auch nicht in ihrer Öffnung gegenüber den älteren Generationen und schon gar nicht in der Organisationsweise dieser Bewegung, die instinktiv an die Tradition der Arbeiterräte in Russland 1905 sowie an die Streikkomitees der polnischen Arbeiter 1980 anknüpfte. Nein, ihr zufolge zeichnete sich die Bewegung in Frankreich dadurch aus, dass die Studenten angeblich die kapitalistische Logik und das bürgerliche Recht ignorierten, sprich: sich anschickten, dem Kapitalismus als solchen den Kampf anzusagen. Aber - leider, leider - am Ende erwiesen sich die Studenten dann doch nicht als so "revolutionär", zeigten sie sich doch angeblich desinteressiert an den "wahren" Ursachen ihrer Misere.

Für diese Maximalisten zählt offenbar nichts außer der revolutionäre Kampf. Mit Verachtung schauen sie auf jedwedes Bemühen der Arbeiter, ihren Lebensstandard innerhalb dieses Systems zu verteidigen, geißeln sie das Bestreben der Arbeiter, "ihre Verbürgerlichung zum obersten Anliegen" (1) zu machen und ihren "Willen zur Unterwerfung". Wüst beschimpfen sie die Arbeiter als "nützliche Idioten" und "Arschlöcher", weil diese sich mit dem Kapitalismus identifizierten und sich durch ihre "Solidarität mit der Nation" nicht nur zu "Gegnern ihrer eigenen Lohnarbeiterinteressen", sondern auch "zu - mindestens latenten - Ausländerfeinden" und "Nationalisten" machten, "statt dass sie ihren Verstand darauf verwenden, sich ein richtiges Bewusstsein von ihrer Lebenslage und deren Gründen zu erwerben."

Nach ihren Tiraden gegen die als "Arschlöcher von Staat und Kapital" titulierten Arbeiter begeben sie sich auf "Ursachenforschung": "Und warum lassen sie es nicht? Warum machen Lohnarbeiter mit in einem Gemeinwesen, das sie systematisch zur Manövriermasse des kapitalistischen Eigentums und des dazu gehörigen allgegenwärtigen staatlichen Gewaltapparats degradiert?" Dabei werden sie schnell fündig: "Es gibt dafür keine anderen ‚Ursachen' als die schlechten Gründe, die die Leute haben (...) Gedanken, selbst verkehrte, sind keine sozialen Naturprodukte; auch was Lohnarbeiter sich über ihre Lage denken und für ihr Leben vornehmen, ist das Ergebnis von Schlüssen, die sie aus ihrer Lebenssituation ziehen. Dafür, wie die ausfallen, gibt es keinen anderen Grund als die - zutreffenden oder unzutreffenden, guten oder schlechten - Gründe, die die Leute haben, und jedenfalls keine sozial determinierende Ursache hinter ihrer - und sei es noch so bescheuerten - Verstandesleistung"

Die Revolution - ein Akt des freien Willens oder der historischen Notwendigkeit?

Liest man diese Zeilen, ist man zunächst verblüfft über diese krude Mischung aus akademischer Diktion und Gossenjargon. Man fragt sich unwillkürlich, woher diese Wut gegen die Ausgebeuteten kommt. Vielleicht hilft ein Blick auf den Werdegang dieser Gruppe. Viele ihrer Protagonisten gehören der 68er Generation an und schlossen sich damals, Anfang der 70er Jahre, linksbürgerlichen Organisationen, insbesondere maoistischen Sekten, an. Überzeugt davon, dass der "normale" Arbeiter lediglich zu einem ökonomischen Bewusstsein fähig ist, dass ihm das politische, revolutionäre Bewusstsein "von außen" eingeimpft werden muss, gingen viele von ihnen in die Fabriken, um illegale Betriebsgruppen zu bilden, die Betriebsräte zu unterwandern oder gar eine sog. "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" zu bilden. Doch ihre Überzeugungsarbeit unter den Arbeitern vor Ort stieß auf blankes Unverständnis, ihre Werbeversuche wurden von den Umworbenen brüsk zurückgewiesen. Enttäuscht und frustriert beendeten die meisten von ihnen schnell ihr Intermezzo in den Fabriken und wandten sich schließlich gar ganz von der Politik ab. Die Verschärfung der Krise und der Zusammenbruch des Ostblocks spülte in den 90er Jahren einige dieser sog. Altlinken wieder an die Oberfläche. Was sie auf den Plan rief, war der Triumph der westlichen Demokratie, die sie zutreffend als reine Mystifikation der Herrschenden entlarvten. Geblieben ist jedoch ihre Geringschätzung gegenüber der Arbeiterklasse, die sich allerdings nicht mehr im Versuch einer Bevormundung äußert, sondern in reiner Verachtung. Sie gipfelt in der kühnen Behauptung, dass die angebliche Passivität der Arbeiter nicht gesellschaftlich bedingt ist, sondern das Ergebnis einer freien Willensentscheidung, unabhängig von "sozial determinierten Ursachen".

In ihrer Philippika gegen das Proletariat fällt auf, dass so gut wie nirgendwo der Klassenbegriff auftaucht. Wie bürgerliche Soziologen sezieren sie das Objekt des Arbeiters in seinem "ruhenden" Zustand, d.h. außerhalb des Klassenrahmens und -kampfes. Darüber hinaus klammern sie in ihrer Analyse des Proletariats äußere Einflüsse wie beispielsweise die Wirtschaftskrise (die sie bekanntlich leugnen) mit all ihren Folgen für die ausgebeutete Klasse aus. GS vermittelt auf diese Weise ein völlig statisches Bild von der Arbeiterklasse, das offen lässt, wie diese Klasse jemals ihrem Ruf als "Totengräber" des Kapitalismus gerecht werden soll.

Weit entfernt davon, unsere Klassenbrüder und -schwestern zu idealisieren, haben wir es dagegen stets mit Karl Marx gehalten: "Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird." (aus: Die heilige Familie oder Kritik der kritischen Kritik, MEW, Bd. 2, S. 37) Denn anders als die Sklaven in der Antike oder die Leibeigenen im Feudalismus ist die Arbeiterklasse nicht nur eine ausgebeutete, sondern auch eine revolutionäre Klasse. Ihr obliegt es, den gordischen Knoten zu zerschlagen, der die Produktivkräfte im dekadenten Kapitalismus fesselt - den Widerspruch zwischen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung in der Produktion, verkörpert durch die Arbeiterklasse, und der privaten Aneignung der Produktionsmittel und Reichtümer durch die Kapitalisten.

Da jedoch die Arbeiterklasse, im Unterschied zur revolutionären Bourgeoisie im ausgehenden Mittelalter, über keinerlei wirtschaftliche Bastionen verfügt, die es ihr erlaubten, die wirtschaftlichen Fundamente der neuen Gesellschaft bereits in der alten zu errichten, wird sich ihre Revolution grundsätzlich von allen vorherigen Revolutionen unterscheiden: Während die Französische Revolution von 1789 im Grunde nur der Gnadenstoß gegen einen Absolutismus war, dessen wirtschaftliche Fundamente längst ausgehöhlt waren, wird die proletarische Revolution mit dem politischen Kraftakt der Machtergreifung beginnen müssen, ehe überhaupt die wirtschaftliche Umwälzung stattfinden kann. Es liegt auf der Hand, dass ein so jäher Machtwechsel zwischen zwei Gesellschaftsklassen ein äußerst bewusster Akt sein muss. Er verlangt die aktive Beteiligung der gesamten Arbeiterklasse. Oder wie Marx und Engels es bereits im Kommunistischen Manifest formulierten: "Die Emanzipation der Arbeiterklasse kann nur das Werk der gesamten Arbeiterklasse sein."

Doch wie entsteht revolutionäres Bewusstsein? Was ist notwendig, damit die Ausgebeuteten dieser Welt sich von der ideologischen Dominanz ihrer Unterdrücker und Ausbeuter befreien? Sind es die "guten oder schlechten Gründe" (ein Begriff, der an Vagheit nicht zu überbieten ist)? Nun, wir haben bereits auf den wichtigsten Faktor hingewiesen, der ein solches Klassenbewusstsein fördert - die Krise einer dekadenten Produktionsweise, die das Auskommen, ja Überleben der Arbeiterklasse in Frage stellt. Es wäre jedoch naiv, daraus zu schließen, dass das revolutionäre Bewusstsein sich sozusagen automatisch aus der Verelendung ergibt. Wäre dem so, dann hätte die Weltrevolution des Proletariats bereits im 19. Jahrhundert auf der Tagesordnung gestanden, als der Kapitalismus noch eine aufstrebende Gesellschaftsform, die Verelendung des Proletariats aber unbeschreiblich war. Es waren Marx und Engels, die nach der Niederschlagung der Revolution von 1848 festgestellt hatten, dass die Zeit für eine kommunistische Revolution nicht reif war, solange der Kapitalismus noch nicht zu einem Welt umspannenden System geworden war. Und die Tatsache, dass die Weltwirtschaftskrise von 1929 keinerlei revolutionäre Welle des internationalen Proletariats auslöste, sondern zum II. Weltkrieg führte, veranschaulicht deutlich, dass es selbst im senilen Kapitalismus des 20. und 21. Jahrhunderts keine mechanische Verknüpfung zwischen Verelendung und Revolution gibt. So spielt denn neben der ökonomischen und historischen Krise des Kapitalismus als materielle Voraussetzung auch der Zustand des ideologischen Überbaus der herrschenden Klasse eine wichtige Rolle bei der Formung eines revolutionären Klassenbewusstseins des Proletariats. Erst wenn die herrschende Ideologie Schaden genommen hat und ihre Institutionen und Ideale einen erheblichen Verlust an Glaubwürdigkeit und Autorität erlitten haben, nimmt die Gesellschaft Kurs auf immer heftigere Klassenkonfrontationen und - unter bestimmten Umständen - auf einen revolutionären Aufstand des Proletariats.

Die Entwicklung des Klassenbewusstseins verläuft die weitaus längste Zeit unterirdisch, d.h. in den Köpfen der Arbeiter, und ohne größere, sichtbare Konsequenzen. Dabei wird sie ständig von den ideologischen Manövern der Bourgeoisie, aber auch von den alten Gewohnheiten in der Arbeiterklasse gestört. Und kommt es einmal zum offenen Kampf, dann schrecken die Arbeiter am Ende doch vor der letzten Konsequenz zurück und scheinen wieder zum alten Trott zurückzukehren, ohne etwas dazugelernt zu haben. Doch dieser Anschein kann trügen. In der Geschichte der Arbeiterbewegung gibt es Beispiele, wie revolutionäre Erhebungen des Proletariats scheinbar aus heiterem Himmel über die kapitalistische Gesellschaft hereinbrachen. So waren dieselben russischen Arbeiter, die sich im Januar 1905 gegen den Zaren erhoben und erstmals revolutionäre Sowjets gründeten, noch kurz zuvor dem Pfaffen Gapon hinterhergelaufen.

In Wahrheit tauchen solche revolutionären Ausbrüche nie "aus dem Nichts" auf. Sie sind nichts anderes als die langjährige Anhäufung von Erfahrungen und Lehren aus vielen kleinen oder großen Kämpfen, die einen bestimmten kritischen Punkt erreicht haben. Sie sind darüber hinaus das Ergebnis einer jahrzehntelangen Agitation und Propaganda der revolutionären Minderheiten in ihrer Klasse und der Beweis, dass entgegen aller Momentaufnahmen die Interventionen der Revolutionäre langfristig auf fruchtbaren Boden fallen. Umgekehrt heißt dies, dass die Existenz und das Wirken der Kommunisten innerhalb der Arbeiterklasse von hoher Bedeutung für die Entwicklung eines revolutionären Bewusstseins ist. Die Revolutionäre tragen mit die Verantwortung dafür, dass die wachsenden Zweifel in der Klasse am Kapitalismus nicht in Ohnmacht und Verzweiflung, sondern in eine revolutionäre Perspektive münden. Ihre Aufgabe ist, die Arbeiter in ihrem täglichen Kampf gegen die Ausbeutung zu ermutigen - und nicht durch mäkelnde Äußerungen über deren beschränkte Ziele zu entmutigen. Ihnen obliegt es, all die Lehren aus den Kämpfen ihrer Klasse zu ziehen und zu verbreiten, statt vom hohen Ross des pseudorevolutionären "Hui oder Pfui" à la GS den Tageskampf des Proletariats zu ignorieren oder zu beschimpfen.

B.

(1) Dieses und die folgenden Zitate sind, wenn nicht anders angegeben, dem Buch "Das Proletariat" von GS entnommen.

Der Klassenkampf - einziges Mittel gegen das Versinken im Krieg

 

Erneut steht der Nahe Osten in Flammen. Israelische Bomber und Kriegsschiffe beschießen systematisch Beirut und andere Ziele im südlichen und nördlichen Libanon. Hunderte von Zivilisten sind getötet oder verletzt worden, große Teile der Infrastruktur zerstört. Immer mehr Flüchtlinge fliehen aus den bombardierten Gebieten. Während wir diesen Artikel schreiben, sind die Vorbereitungen einer Besatzung durch die israelische Armee im Gange. Im Süden ist der Gasa-Streifen nur wenige Monate nach dem Rückzug der israelischen Armee zu einem einzigen Schlachtfeld zwischen israelischen Truppen und bewaffneten palästinensischen Organisationen geworden. Die israelische Militärblockade beider Regionen erwürgt die Wirtschaft und bringt die örtliche Bevölkerung in eine nie dagewesene Zwangslage. Aber auch in der israelischen Bevölkerung nimmt die Angst zu: Raketen der Hisbollah haben schon mehrere Menschen im Norden Israels getötet, als in Haifa in einem Eisenbahndepot 8 Arbeiter durch eine Rakete umgebracht wurden.

 

Der offizielle Grund dieser Großoffensive des israelischen Staates ist die Entführung von israelischen Soldaten durch Hamas im Süden und Hisbollah im Norden. Aber dies ist nichts als ein Vorwand: Israel hat die Krise ausgenutzt, um zu versuchen, das Hamas Regime in den besetzten Gebieten zu lähmen oder zu liquidieren, und um die Entwaffnung der Hisbollah durch den libanesischen Staat zu verlangen (wozu dieser überhaupt nicht fähig ist). Israel versucht ebenfalls, Syrien und den Iran in den Konflikt mit einzubeziehen, indem es Syrien droht und gleichzeitig behauptet, eines der Ziele der Bombardierung des Libanons bestünde darin, zu verhindern, dass die entführten israelischen Soldaten in den Iran verschleppt werden, der die Hisbollah bewaffnet und unterstützt.

 

Die Gefahr eines regionalen Krieges

 

Der gegenwärtige Konflikt birgt somit die Gefahr in sich, dass er zu einem regionalen Konflikt eskaliert. Weil der Mittlere Osten solch eine strategisch wichtige Zone ist, bedeutet jeder Krieg dort nicht nur einen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern oder ihren arabischen Nachbarn, sondern auch zwischen den Großmächten der Welt. 1948 unterstützten die Russen und die USA die Bildung des Staates Israel als ein Mittel, um die Kontrolle der alten Kolonialmächte, Großbritannien und Frankreich, zu brechen, die zuvor die Region beherrschten. Der Suezkrieg 1956 bewies, dass die USA nun zum Bandenführer in der Region aufgestiegen waren. Die USA demütigten die Franzosen und Briten, als sie von den beiden Ländern das Ende ihres Vorstoßes gegen das Ägypten Nassers forderten. Die Kriege von 1967, 1973 und 1982 waren ein Teil des globalen Konfliktes zwischen dem amerikanischen und russischen Block. Damals unterstützten die USA Israel und Russland die PLO und die arabischen Staaten.

 

Mit dem Zusammenbruch des russischen Blockes 1989 wurden die Grundlagen für eine "pax americana" in Israel-Palästina geschaffen. Die Vereinigten Staaten wurden zum Vermittler des Osloer Abkommens von 1993. Sie hofften, die Beilegung des Israel-Palästina-Konfliktes würde die Bedingungen dafür schaffen, dass die USA zum unangefochtenen Herrscher der Region würden. Die große Demonstration der Stärke, d.h. die Auslösung des Irak-Krieges 1991, diente dem gleichen Ziel.

 

Aber all die Bemühungen des US-Imperialismus, im Nahen und Mittleren Osten eine "neue Ordnung" aufzuzwingen, sind fehlgeschlagen. Seit dem Osloer-Friedensabkommen, insbesondere seit der 2. Intifada 2000, ist der Konflikt zwischen Israel und Palästina wieder zu einem permanenten geworden, mit einer Spirale von verheerenden Selbstmordattentaten und jeweils immer neuer Repression. Gleichzeitig sind die Bemühungen der USA, ihre Vorherrschaft in Afghanistan und im Irak im Namen des "Kampfes gegen den Terror" aufzubauen, gescheitert. Dadurch wurden nur zwei neue Vietnams geschaffen, die beiden Länder versinken in einem völligen Chaos. Während die Lage im Libanon eskaliert, erleidet die irakische Bevölkerung täglich die Folter von mörderischen Anschlägen, und gleichzeitig hat in Afghanistan die Regierung, die von den USA und Großbritannien unterstützt wird, die Kontrolle über den größten Teil des Landes verloren. Und die Auswirkungen des militärischen Infernos im Irak und in Afghanistan zeigen ihren Widerhall im Konflikt zwischen Israel-Palästina und umgekehrt. Die provozierende Haltung Israels gegenüber dem Iran spiegelt die Haltung der USA gegenüber Teheran hinsichtlich des Atomwaffenprogramms wider, während der wachsende Einfluss des islamischen Terrorismus im Irak wiederum das Vorgehen der Hamas und Hisbollahs bestärkt. Und die brutalen Massaker an Zivilisten durch terroristische Gangs in New York, Madrid und London belegen erneut, dass der Krieg im Mittleren Osten schon bis in die Zentren des Systems zurückschlägt. Die Flucht nach vorne in militärische Abenteuer ist das einzige Mittel für jede Macht oder Clique, von der größten bis zur unbedeutendsten, um ihre imperialistischen Interessen gegen ihre Rivalen zu verteidigen.

 

Kurzum, die Entwicklung im Mittleren Osten zeigt, dass die USA die Lage überhaupt nicht im Griff haben, sondern dass sich das Chaos immer unkontrollierter verbreitet. Die ausgesprochen aggressive Haltung Israels beweist dies. Obgleich die Bush-Administration gezwungen ist, Israel in der Öffentlichkeit zu unterstützen, kann man feststellen, dass die USA gewissermaßen durch die Abenteuer des zionistischen Staates mit in den Konflikt hineingerissen werden, anstatt besänftigend zu wirken. Insbesondere scheint die provozierende Haltung Israels gegenüber dem Iran ein Versuch zu sein, die USA in einen offenen Konflikt mit Teheran zu drängen. Aber Washington ist sich dessen bewusst, dass seine Hände im Irak und in Afghanistan gebunden sind, und dass es für die USA sehr schwierig ist, eine neue Front gegen den Iran aufzuziehen (1).

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Die Rivalen der USA schicken sich an, die Lage zu ihren Gunsten auszunutzen.

 

Die anderen Großmächte schwenken die Friedensfahne, wie sie es auch vor der Invasion Iraks taten. Frankreich und Russland haben die "unverhältnismäßige" israelische Militäroperation im Libanon verurteilt. Großbritannien hat eine stärker "unabhängige" Linie eingeschlagen. Es hat die israelische Kollektivstrafe der Palästinenser im Gasa-Streife scharf kritisiert und mit großem Medienaufwand über die Entsendung von Kriegsschiffen in die Region zur Evakuierung britischer Staatsbürger aus dem Libanon berichtet. Aber diese Mächte sind keineswegs am Frieden interessiert, sondern ihnen geht es darum, ihre eigenen Einflussgebiete in dieser Region zu bewahren. Sie werden sicherlich versuchen, aus der US-Schwäche Vorteile zu erringen, aber niemand von ihnen ist in der Lage, die Rolle eines Weltpolizisten zu spielen, und ihre entgegengesetzten imperialistischen Interessen hindern sie daran, irgendeine gemeinsame Politik einzuleiten. So konnte man auf dem jüngsten G-8 Gipfel sehen, nachdem die Großmächte einen "gemeinsamen" Standpunkt gegenüber dem Libanon bezogen hatten, lagen sie sofort danach wieder im Clinch und beschuldigten sich gegenseitig.

 

All die an diesem Konflikt beteiligten Staaten und Kräfte erstellen fleißig diplomatische und militärische Pläne, die nur ihren eigenen Interessen dienen. Sie kalkulieren sicherlich  mit den "rationalsten" Methoden, wie sie ihre Pläne umsetzen können, aber sie alle verstricken sich in einem grundlegend irrationalen Prozess: dem unaufhaltsamen Versinken des kapitalistischen Systems in den imperialistischen Krieg, der heute immer mehr die Form des Krieges eines jeden gegen alle anderen annimmt. Selbst die mächtigen USA werden in diese Spirale hineingezogen. Die Geschichte belegt - als frühere Zivilisationen in ihren letzten Atemzügen lagen, versanken sie in endlosen Kriegen. Die Tatsache, dass der Kapitalismus zu einem System des permanenten Krieges geworden ist, ist ein Beweis dafür, dass der Kapitalismus ebenfalls in einen tiefgreifenden Zerfall eingetreten ist und sein Fortbestehen eine tödliche Gefahr für die Menschheit darstellt.

 

Der Klassenkampf ist der einzige Ausweg

 

Wenn alle Friedenspläne des Kapitalismus zum Scheitern verurteilt sind, welche Alternative gibt es dann für die imperialistische Unordnung? Sicherlich nicht die verschiedenen nationalistischen und religiösen Gangs in Palästina, Irak oder Afghanistan à la Hamas, PLO, Hisbollah, al Quaida, die von sich behaupten, gegen den "Imperialismus anzukämpfen". Sie sind ebenso vollkommen in diese imperialistische Logik verstrickt, ungeachtet dessen, ob sie allein handeln oder im Verbund mit bestehenden kapitalistischen Staaten. Ihre Ziele, sei es die Errichtung neuer Nationalstaaten oder der Traum eines "großen islamischen Kalifates des Mittleren Osten", können nur durch imperialistischen Krieg verwirklicht werden. Und ihre Methoden, die immer  unterschiedslose Massaker an der Zivilbevölkerung beinhalten, sind genau die gleichen wie die der Staaten, die sich angeblich bekämpfen.

 

Der einzige Kampf gegen den Imperialismus ist der Widerstand der Arbeiterklasse gegen ihre Ausbeutung, denn nur dieser Kampf kann in einen offenen Kampf gegen das kapitalistische System übergehen. Ein Kampf, bei dem es um die Überwindung des alten, auf Profit und Krieg gestützten Systems geht, und durch den eine Gesellschaft aufgebaut werden soll, die auf die Erfüllung der menschlichen Bedürfnisse hinarbeitet. Weil die Ausgebeuteten überall die gleichen Interessen haben, ist der Klassenkampf international; die Ausgebeuteten haben kein Interesse daran, sich mit irgendeinem Staat gegen einen anderen zu verbünden. Ihre Methoden stehen in direktem Gegensatz zu der Zuspitzung des Hasses zwischen ethnischen oder nationalen Gruppen, weil sie die Arbeiter aller Länder in einem gemeinsamen Kampf gegen das Kapital und dessen Staat zusammenschließen müssen.

 

Im Nahen Osten hat die Spirale der nationalistischen Konflikte den Klassenkampf sehr erschwert. Aber dennoch lebt dieser weiter - in Gestalt von Demonstrationen von arbeitslosen palästinensischen Arbeitern gegen die palästinensischen Behörden, oder in Gestalt von Streiks israelischer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes gegen die Sparpläne der Regierung. Aber der wahrscheinlichste Bruch in der Mauer des Krieges und Hasses des Mittleren Ostens liegt außerhalb der Region selbst, indem die Arbeiter der Zentren des Kapitalismus ihren Kampf verstärken. Das beste Beispiel der Klassensolidarität, das wir den Menschen geben können, die unter den direkten Schrecken des imperialistischen Krieges leiden, ist die Entfaltung und Intensivierung des Kampfes, der schon von den zukünftigen Beschäftigten in den französischen Schulen und Universitäten, den Metallern in Vigo - Spanien, den Postbeschäftigten in Belfast oder den Flughaftenbeschäftigten in London aufgenommen wurde. IKS.  17.07.06

 

<!--[if !supportLists]-->(1)     <!--[endif]-->Die barbarische Kriegspolitik des israelischen Staates steht unter der direkten Verantwortung Amir Perez, dem linken Führer der Arbeitspartei und langjährigen Gewerkschaftsführer und ehemaligen Mitglied der pazifistischen Bewegung “Peace Now”. Man hätte meinen können, dass es eine Art “israelischer Besonderheit” sei, dass ein “Mann der Linken” den unbeugsamen Schlächter spielt - aber weit gefehlt. Vor einem Jahr, als  die Londoner Polizei einen jungen brasilianischen Arbeiter in der U-Bahn erschoss, gehörte zu denjenigen, die am heftigsten für die Politik des “shoot to kill” (“finaler Rettungsschuss”) für jeden, der als “Terrorist” verdächtigt wurde, niemand anders als  "Red Ken" Livingstone, der “linke Bürgermeister” von London. Bei ihrer blutigen Verteidigung des nationalen Kapitals hat die Linke in allen Ländern immer ihre skrupellose Entschlossenheit unter Beweis gestellt.

Vom 20. Mai bis zum 6. Juni 2006 beteiligten sich nahezu 1,8 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in Bangladesh, an einer Reihe von gleichzeitigen wilden Streiks in den Industriegebieten in und rund um Dhaka, die die Ausmaße eines proletarischen Massenaufstandes annahmen. In diesem Zeitraum, besonders aber vom 20. zum 24. Mai, als sich die Revolte der Konfektionsarbeiterinnen auf ihrem Höhepunkt befand, verweigerten Arbeiterinnen von fast 4.000 Fabriken die Arbeit. Diese und andere Arbeiterinnen aus den Industrievorstädten demonstrierten ohne Unterlass und blockierten Autobahnen, die die Industriegebiete mit der Hauptstadt Dhaka und Dhaka selbst mit anderen Städten – Mymensingh, Ashulia, Chitgong, etc. – verbinden. Angesichts dieses Massenaufstandes suchte die Bourgeoisie ihr Heil in massiver Repression. Allein in der ersten Woche wurden, so die offiziellen Zahlen, mindestens drei Arbeiterinnen erschossen, 3.000 verletzt und etliche Tausend ins Gefängnis gesteckt. Streikende Arbeiterinnen lieferten sich ständige Auseinandersetzung mit den paramilitärischen und polizeilichen Kräften, die zur Zerschlagung ihrer Bewegung aufgeboten wurden, und jagten sie fort. „Die Hauptstadt befand sich inmitten eines Belagerungszustandes, als Konfektionsarbeiterinnen um etwa halb neun die Straßen einnahmen“, berichtete New Age, die englischsprachige Tageszeitung Dhakas am 24. Mai 2006. Diese Zeile wurde mehrere Tage lang von der bürgerlichen Presse in Bangladesh wiederholt, da die Arbeiterinnen mit ihren Kämpfen fortfuhren. Obwohl es der Bourgeoisie am 25./26. Mai gelang, der Arbeiterinnenrevolte die Spitze zu nehmen, nachdem massive paramilitärische Kräfte aufgeboten wurden und die Gewerkschaften zu Hilfe eilten, wurde die Revolte noch bis zum 6./7. Juni 2006 fortgesetzt. Arbeiterinnen aus verschiedenen Export produzierenden Zonen (EPZ) und Industriegebieten beteiligten sich auch weiterhin an wilden Streiks und Demonstrationen – die meisten Konfektionsbetriebe blieben geschlossen. Der Staat verkündete, dass die Betriebe erst ab dem 8. Juni wieder geöffnet werden, sobald die Ordnung vollständig wiederhergestellt sei.

Die barbarische Ausbeutung der Arbeiterinnen von Bangladesh – das reale Antlitz von „Auslagerung“ und „Boom“

Inmitten der insgesamt stagnierenden Wirtschaft von Bangladesh ist der Sektor der Konfektionsindustrie der einzige, dessen sich die Bourgeoisie rühmen kann. Dieser Sektor ist vollständig exportorientiert und setzt sich aus über 4.000 Betrieben zusammen – wobei die meisten von ihnen für internationale Kunden arbeiten. Einige von ihnen befinden sich im Besitz von internationalen Gesellschaften. Die meisten Konfektionsbetriebe ballen sich in Industriegebieten und in den Export produzierenden Zonen in und um Dhaka herum – Ghasipor, Savar, Ashulia, Mirpur, Tejgaon, Mohakhali, Uttara, Wari, Tongi, etc. – zusammen. Der Textil- und Bekleidungsexport macht 70 Prozent der insgesamt 9,3 Milliarden Pfund teuren Exporte aus Bangladesh aus.

Dieser Sektor beschäftigt 1,8 Millionen Arbeitskräfte, 90 Prozent von ihnen Frauen, die besonders angreifbar durch Einschüchterung und Repression sind. Konfektionsarbeiterinnen bilden 40 Prozent aller Industriearbeitskräfte in Bangladesh. Die Brutalität der Ausbeutung der Konfektionsarbeiterinnen in Bangladesh ist typisch für die Bedingungen der Arbeiter/innen in vielen Bereichen, die vom Zentrum des Kapitalismus in die Dritte Welt „ausgelagert“ wurden. Der Mindestlohn beträgt 900 Taka (14 Pfund) im Monat. Selbst dieser wird in der Hälfte aller Konfektions- und anderer Betriebe nicht bezahlt. Dieser Mindestlohn wurde 1994 festgeschrieben und blieb seitdem unverändert, obwohl in den letzten zwölf Jahren die Konsumgüterpreise um das Dreifache gestiegen sind. Nach der jüngsten Arbeiterrevolte wird nun gesagt, dass der Bereich der Konfektionsbetriebe, der aufgrund der billigen Sklavenarbeit floriert, sich stets den Bemühungen widersetzt habe, den Mindestlohn zu erhöhen. „Mächtige Lobbyisten der Besitzer von Konfektionsbetrieben waren in der Lage gewesen, die Regierung davon zu überzeugen, dass, wenn die Löhne in den Konfektionsbetrieben steigen, die Produktionskosten wachsen und örtliche sowie ausländische Investoren entmutigt werden würden, in dem sich entwickelnden Sektor zu investieren“, sagte Jafrul Hasan, ein Repräsentant der herrschenden Nationalistischen Partei von Bangladesh (New Age, 29. Mai 2006). Selbst der Spitzenverband der Bosse, die BGMEA (Bangladesh Garment Manufacturers and Exporters Association), sagt nun: „Besitzer von Sweatshirts produzierenden Fabriken, die ihre Arbeiterinnen betrügen, indem sie ihnen aberwitzig geringe ‚Stückraten‘ zahlen (...), sollten dafür gerügt werden, dass sie erst die Unruhe unter den Arbeiterinnen angefacht haben, die die nationalen und gar internationalen Interessen auf die ungeheuerliche Unterbezahlung der Konfektionsarbeiterinnen und die unmenschliche Vergewaltigung ihrer Rechte gerichtet hat“ (New Age, 29. Mai 2006).

Doch Hungerlöhne sind nicht der einzige Ausdruck der brutalen Ausbeutung. Vor einigen Jahren wurde die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 72 Stunden ausgeweitet; die tatsächliche Arbeitszeit pro Tag beträgt bis zu 16 Stunden oder mehr. Es gibt keine wöchentliche Auszeit in der Konfektionsindustrie – eine der Forderungen der Aufständischen war das Vorschreiben einer solchen Betriebsschließung. Es gibt keine öffentlichen Ferien, keinen Jahresurlaub. Hinzu kommt, dass die Bosse „eine umbekümmerte Missachtung der Sicherheit der Arbeitsplätze an den Tag legen, wie der Tod von 4.000 Arbeiterinnen durch Arbeitsunfälle, wie Feuer und Gebäudeeinstürze, zeigt“ (New Age, 24. Mai 2006). Nicht nur das, es hat auch Fälle der Körperverletzung und des Mordes von Arbeiterinnen gegeben. „Gut informierte Quellen sagten aus, dass anderthalb Jahre zuvor einige ältere Belegschaftsmitglieder zwei Arbeiterinnen in der Export verarbeitenden Zone von Dhaka (...) getötet hatten, aber die Arbeiterinnen haben damals aus Furcht nicht dagegen protestiert“ (Daily Independent, 2. Juni 2006)

Es ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie unter diesen Bedingungen der barbarischen Ausbeutung sich sogar des Mythos‘ einer Repräsentanz entledigen konnte – es wurde keiner Gewerkschaft, selbst wenn sie mit den herrschenden Banden verbunden war, der Zugang auch nur zu einem der Konfektionsbetriebe gestattet. Laut einem Fachmann für Arbeitsstudien „besitzen nur 100 von 5.000 und mehr Konfektionsbetrieben Mitbestimmungskomitees“ (New Age, 3. Juni 2006) Dieser Mangel an bürgerlichen Werkzeugen zur Kontrolle der Arbeiterinnen war ein Element in der Stärke und Gewalttätigkeit der Arbeiterrevolte.

Kleine Anfänge einer Massenrevolte

Laut Berichten hat es Fälle von Arbeiterkämpfen in Konfektionsfabriken in den letzten Monaten gegeben. Doch fanden diese zumeist in einzelnen Fabriken statt, mit Forderungen, die sich an die jeweiligen Bosse richteten. So war die Fabrik FS Sweater, deren Auseinandersetzungen zum Zündfunken der jüngsten Revolte wurde, schon seit einigen Monaten im Aufruhr, wobei die Arbeiterinnen wiederholt für ihre Forderungen agitierten.

Am Samstag, den 20. Mai 2006, begannen zur Frühschicht um acht Uhr ungefähr 1.000 Arbeiterinnen der Fabrik FS Sweatshirt in Sripur, einer Vorstadt von Dhaka, einen Sitzstreik, mit dem sie die Erhöhung ihrer Löhne und die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen – die am 18. Mai wegen Teilnahme an einer Agitation für ihre Forderungen festgenommen worden waren – forderten. Die Bosse der Gesellschaft, die nicht gewillt waren, kollektiven Widerstand durch die Arbeiterinnen zu tolerieren, sperrten sie ein. Trotz brütender Hitze enthielten sie ihnen Trinkwasser und Stromversorgung in den Räumlichkeiten vor, in denen sie versammelt waren, und riefen die Polizei. Diese betrat die Fabrik etwa um elf Uhr zusammen mit einer privaten Sicherheitstruppe und begann, die Arbeiterinnen zusammenzuschlagen. Sie eröffnete auch das Feuer auf Arbeiterinnen innerhalb der Fabrik. Sechs der verletzten Arbeiterinnen wurden verhaftet und von der Polizei mitgenommen. Angegriffen von der Polizei und der privaten Sicherheitstruppe der Bosse, sprangen Arbeiterinnen über die Mauern, um aus der Fabrik zu gelangen. Wütende Arbeiterinnen begannen sich auf der Autobahn Dhaka-Mymensingh neben der Fabrik zu versammeln. Tausende von anderen Arbeiterinnen und ihren Familien aus den benachbarten Slums, wo die meisten Arbeiter/innen leben, schlossen sich den Arbeiterinnen von FS Sweater an. Um die Mittagszeit blockierten die Arbeiterinnen den Verkehr auf der Autobahn und veranstalteten einen Umzug für ihre Forderungen und gegen Polizeirepression. Dieser Umzug wurde von noch größeren, weiter verstärkten Polizeikräften attackiert, die ein weiteres Mal ihr Heil im Zusammenschlagen der Arbeiterinnen und ihrer Familien suchten. Umgekehrt jagten Arbeiterinnen und ihre Familien d riefen die anderen Arbeiter/innen zur Unterstützung auf. Gemeinsam mit anderen Arbeiter/innen liefen sie von Betrieb zu Betrieb, um weitere Arbeiter/innen dazu aufzurufen, sich ihnen anzuschließen – dies ging so weit, dass sich laut Berichten mehr als 20.000 Arbeiter/innen dem militanten Umzug anschlossen. Hunderte von Betriebsbelegschaften in der Sayar EPZ und Neuen EPZ schlossen sich bis zum Nachmittag dem Streik an. Die aus Dhaka hinausführenden Autobahnen wurden blockiert. Streikende Arbeiter/innen schlugen gegen die Polizei und die paramilitärischen Kräfte, die zu ihrer Bekämpfung entsendet worden waren, zurück. Staatliche Repressionskräfte eröffneten in verschiedenen Teilen der Industrievorstädte und in Dhaka das Feuer auf Arbeiter/innen. Etliche Hundert von ihnen erlitten Schusswunden. Viele wurden im Kugelhagel der staatlichen Kräfte getötet. Erregt durch die Neuigkeiten über den Tod von Arbeitern, traten am Nachmittag Arbeiter anderer Industrievorstädte in den Ausstand.

Am 23. Mai waren sämtliche Industrievorstädte von Dhaka durch einen ausufernden Aufstand paralysiert – die meisten Arbeiter/innen hörten zu arbeiten auf und gingen auf die Straßen, um das Ende der Depression, die Freilassung der inhaftierten Arbeiterinnen, höhere Mindestlöhne, wöchentliche Auszeiten, Extrabezahlung für Überstundenarbeit, öffentlichen Urlaub, etc. zu fordern. Die meisten Autobahnen aus Dhaka heraus wurden blockiert. Tausende von agitierenden Arbeiter/innen aus den Vorstädten und aus Dhaka legten die Hauptstadt lahm. Es gab Zusammenstöße zwischen staatlichen Kräften und Arbeiter/innen, und überall eröffneten paramilitärische Kräfte das Feuer.

Zu diesem Zeitpunkt war sich die Bourgeoisie des Ausmaßes der Lage bewusst geworden und machte sich daran, all ihre politischen und unterdrückerischen Kräfte zu mobilisieren. Es gab Aufforderungen von Seiten der Bosse, die Stadt der Armee zu überlassen. Am Abend des 23. Mai wurden die Bangladesh Rifles (Grenzschutzpolizei) in großer Zahl in sämtliche Industrievorstädte entsendet. Die „zentralen Gewerkschaften“, die den verschiedenen politischen Banden der Bourgeoisie angehören und von denen keine auf irgendeine Weise unter den Konfektionsarbeiterinnen präsent ist, wurden zusammengebracht, und gemeinsam pfuschten sie eine Liste von Forderungen zusammen, die diese „Gewerkschaftskoordnination“ schließlich auch am Abend des 23. herausgab. Ein bürgerlicher Kommentator bemerkte, möglicherweise mit einiger Übertreibung in Sachen Erhebung: „Während die Erhebung bereits im Gange war, stellten die Gewerkschaften eine Liste von Forderungen vor und ‚drohten‘, ab dem 12. Juni (20 Tage später) in den Streik zu treten, falls diesen Forderungen nicht entsprochen werde.“ (pinr.com).

Trotz des Einsatzes der Bangladesh Rifles blieben die Fabriken durch die Arbeiterrevolte am 24. Mai geschlossen, die Stadt und die Vorstädte gelähmt. Doch nun zwang die Regierung den Verband der Bosse, die BGMEA, und die eben erst zusammengeflickte „Gewerkschaftskoordination“, ein Treffen abzuhalten. Am Abend erklärte der Minister für Arbeit, flankiert von der BGMEA und den Gewerkschaftsrepräsentanten, dass die Bosse sich mit allen Forderungen der aufrührerischen Arbeiter/innen einverstanden erklärt haben – Erhöhung des Mindestlohnes auf 3.000 Taka, vorschriftsmäßige Einhaltung wöchentlicher Auszeiten und weitere Urlaubstage, Achtstundentag und Überstundenzuschläge für Extra-Arbeit, etc. „Es ist nun an der Zeit, zur Arbeit zurückzukehren“, verkündete die Gewerkschaftskoordination. Auf einem anderen Blatt Papier steht, dass einige Tage später, als die Arbeiterrevolte abgeebbt war, die Repräsentanten der BGMEA verkündeten, dass sie die Vereinbarungen vom 24. Mai 2006 nicht respektieren werden.

Auch wenn die Arbeiterrevolte ab dem 25. Mai an Schärfe verlor, blieb die Wut und Aufruhrstimmung bestehen und schuf sich Bahn in weiteren Revolten. Zwischen dem 29. Mai und dem 4. Juni folgte eine neue Runde von großflächigem Aufruhr und Zusammenstößen zwischen Arbeiter/innen und den staatli eiterinnen nicht auf diese Lügen hereinfielen – wie die Fortdauer der Arbeiterrevolte bis zum 6. Juni und die Unfähigkeit der Gewerkschaften zeigt, sie zu kontrollieren -, waren in Ermangelung einer größeren Entwicklung von Arbeiterselbstorganisationen die Gewerkschaftslügen nicht ohne Einfluss geblieben. Die Bourgeoisie selbst hat die Gefahr ihrer gegenwärtigen Vorgehensweise, besonders der Abwesenheit von Gewerkschaften erkannt. Dies drückte sich in zahllosen Ankündigungen der Bourgeoisie aus, dass die Arbeiterbewegung nicht in dieser Weise explodiert wäre, wenn es Gewerkschaften gegeben hätte, wenn die „demokratischen Rechte“ der Arbeiter/innen respektiert worden wären. „Der Gewerkschaftsführer Mishu sagte: ‚Wenn es Gewerkschaften in den Fabriken gegeben hätte, hätte die Situation nicht solch eine gewaltsame Wendung genommen.‘“(New Age, 3. Juni 2006) Ein anderer Gewerkschaftsboss erklärte: „Die Abwesenheit von Gewerkschaften ist weitaus gefährlicher als die Präsenz aktiver Gewerkschaften“ (Brief der Internationalen Föderation der Textil-, Konfektions- und Lederarbeiter an Premierministerin Khalida Zia). Es hat sogar Gespräche darüber gegeben, die Hilfe der Internationalen Arbeitsorganisation in Anspruch zu nehmen, um Gewerkschaften aufzubauen.

Lehren aus der Revolte der Konfektionsarbeiterinnen

Die Revolte der Konfektionsarbeiterinnen ist der größte und militanteste Kampf in der bisherigen Geschichte von Bangladesh gewesen. Trotz aller Ungleichheiten waren Arbeiterinnen in der Lage, sich in einer Revolte gegen die brutale Ausbeutung zu erheben. Sie waren imstande, ihre Kämpfe angesichts der gewaltsamen Repression couragiert auszuweiten. Die Explosion dieser Revolte und ihr nahezu 20-tägiges Andauern, trotz aller Repression, ist Ausdruck einer großen Entschlossenheit und eines nicht minder großen Kampfwillens des Proletariats.

Sie ist ein wichtiger Fortschritt in der Weiterentwicklung einer Herausforderung der kapitalistischen Ausbeutung durch das Proletariat. Dies ist der Grund, warum die Bourgeoisie überall sämtliche Neuigkeiten über diese Bewegung ausgeblendet hat.

Die Erfahrungen von Bangladesh zeigen, dass die bloße Abwesenheit von Gewerkschaften nicht ausreicht. Es ist wichtig, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, die Gewerkschaften bewusst abzulehnen. Noch wichtiger ist ihre Fähigkeit, eine eigene Selbstorganisation zu entwickeln. Entwicklungen auf dieser Ebene sind, wenn überhaupt vorhanden, sehr rudimentär gewesen. Obwohl diese Bewegung sich nicht entwickelt hätte, wenn sich die Arbeiter/innen  nicht gegen die Repressionskräfte erhoben hätten, nahm die Revolte in Ermangelung einer Selbstorganisation manchmal den Charakter des Aufruhrs an. Auch wenn einige der Schwächen Ausdruck des Mangels an Erfahrung der Arbeiterklasse in Bangladesh sind, weisen sie auch auf die Notwendigkeit hin, sich all die Erfahrungen der Arbeiterbewegung weltweit anzueignen. Es liegt in der Verantwortung der revolutionären Organisationen der Kommunistischen Linken, zur Weiterentwicklung des Bewusstseins der Arbeiter und Arbeiterinnen über ihre Klassenidentität und über ihr historisches Ziel beizutragen: die kommunistische Revolution, die allein der brutalen Ausbeutung der Arbeiterklasse nicht nur in Bangladesh, sondern überall auf der Welt ein Ende bereiten kann.

Communist Internationalist, 13. Juni 2006

 

Heute vor fünf Jahren erlebte die Welt eine grausame Zeitenwende, die zugleich Wandel wie Kontinuität bedeutete: die Anschläge auf das World Trade Center in der Weltmetropole New York. Die Anschläge, bei denen Tausende unschuldige Menschen ihr Leben ließen, bedeuteten eine neue Stufe im kriegslüsternen Kapitalismus. Nachdem 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks eine neue Ära des Friedens von den Staatschefs verkündet wurde, hat man im Westen das alte Feindbild des angeblich "kommunistischen" Ostens aufgeben müssen. Seit dem 11. September 2001 aber haben die Herrschenden wieder ein neues Feindbild geschaffen, welches der kriegerischen Wirklichkeit seit 1989 zu entsprechen scheint: Der Krieg gegen den Terror. "Krieg gegen den Terror" ist ein äußerst dehnbarer Begriff und potenziell auf jeden imperialistischen Gegner anwendbar. Diese Ideologie entspricht dem Umstand, dass heute jeder gegen jeden kämpft - ganz gleich, ob wir hier von großen oder kleinen Imperialisten sprechen.

 

Ist solch ein terroristischer Gewaltakt wie der 11. September legitim? Ist der Krieg gegen den Terror gerechtfertigt? Gibt es so etwas wie einen gerechten Krieg?  Seit Menschengedenken sucht die Menschheit nach Antworten. Besonders für die arbeitende Bevölkerung ist dieses Ringen um ein Verständnis elementar, um bewusst die Zukunft gestalten und verändern zu können. Auch die Kunst kann uns bei dieser Suche nach Antworten helfen. Die Anschläge des 11. September erschütterten auch den jungen New Yorker Autor Jonathan Safran Foer. Sein Roman "Extrem laut und unglaublich nah" ("Extremely Loud & Incredibly Close") verarbeitet das Unbegreifbare künstlerisch - und  noch viel mehr.

 

Der Roman führt uns in die Welt des Oskar Schells, einem 9-jährigen New Yorker Jungen. Der 11. September ist für ihn "der schlimmste Tag" in seinem noch jungen Leben, der Tag nämlich, an dem sein Vater im World Trade Center starb. Zunächst ist er wie erstarrt und auf Grund dieser traumatischen Erfahrung unfähig, mit den Lebenden über seine Gefühle zu kommunizieren. Sein Blick richtet sich auf das Reich der Toten, in dem sich sein Vater nun befindet. Doch mit der Entdeckung eines Schlüssels und des Namens "Black" in einer Vase seines Vaters beginnt für ihn eine achtmonatige Odyssee durch New York, um das Rätsel dieses Schlüssels zu lösen. Der Schlüssel wird zur Metapher für seine kontinuierliche Auseinandersetzung mit seinem Kriegstrauma, für seine Suche nach dem Licht, d.h. nach dem Weg zurück ins Leben. Die Suche durch New York führt ihn zu vielen Menschen, und er erkennt, dass es ungeheuer viele einsame Menschen gibt. In ihm reift ein Gefühl der Verantwortung und Verbundenheit zu ihnen. Die Gespräche mit diesen vertrauten Unbekannten bilden eine Brücke zurück ins Leben, ein Mittel, das schließlich nicht nur Oskar hilft, mit dem furchtbaren Verlust fertig zu werden und enger mit seiner lebenden Mutter zusammenzuwachsen.

 

Der Roman hat viele parallele Ebenen, die keinesfalls zufällig gewählt sind. Es geht nicht nur um den kriegerischen Angriff am 11. September, sondern auch um die Nacht der Bombardierung Dresdens am Ende der II. Weltkriegs. Oskars Großeltern sind Kriegsopfer aus Dresden, die 1945 als Jugendliche alles verlieren: die Liebe, die Familie, das Zuhause. Schließlich verlieren beide im Grunde auch ihren Lebensmut, denn sie sind Teil dieser verlorenen Kriegsgeneration. Es gelingt ihnen bis zuletzt nicht, ihre traumatischen Kriegserlebnisse zu verarbeiten. Während die Großmutter immer wieder meint, blind zu sein, wird der Großvater stumm. Sie lassen die Asche der furchtbaren Vergangenheit auf ihren Schultern türmen und finden nicht den Weg zurück in ein Leben, das eine Zukunft bietet. Interessanterweise wählt der jüdische Autor Foer hier die Deutschen Schells als Kriegsopfer (der in Dresden ansässige Vater der Großmutter versteckt zudem einen Juden).  Bereits dadurch wird eine extrem wichtige Botschaft vermittelt. Die Erzählung macht deutlich, dass alle Kriege furchtbar und nicht zu rechtfertigen sind, die Bevölkerung stets der Hauptleidtragende ist. Wie der Großvater sagt: "Das Ende des Leids rechtfertigt in keiner Weise das Leid." Indem der Roman sich bedingungslos auf die Seite der Opfer des imperialistischen Krieges stellt, hinterfragt er unübersehbar das Märchen vom gerechten, menschenfreundlichen Krieg, welche immerzu von den kapitalistischen Mächten bemüht wird. Insbesondere die Rechtfertigung des Zweiten Weltkriegs von Seiten der antifaschistischen Alliierten wird in Frage gestellt. In einem Fernsehinterview beschrieb Foer seine Empörung über die Rechtfertigung des Massakers an Tausenden unschuldigen Zivilisten im World Trade Centre durch den islamischen Terrorismus mit dem Hinweis auf die Verbrechen des amerikanischen Staates. Als er vertieft über dieses Problem nachdachte, ging ihm dann plötzlich auf, dass auf genau die gleiche unmenschliche Logik von Seiten des US-Staates zurückgegriffen wird, um das Abschlachten der Zivilbevölkerung etwa in Dresden oder Hiroshima zu rechtfertigen. Indem Foer, der kein Politiker ist, für die Sache der Menschlichkeit Partei ergreift, gerät der Künstler in Widerspruch zur Logik des Kapitalismus und seiner Ideologie des Antifaschismus. Die renommierte New Yorker Review of Books warf in ihrer Besprechung dem Autor vor, die Opfer der Faschisten und die Opfer der Demokratie im 2. Weltkrieg auf eine Stufe zu stellen. Als ob die bedingungslose Solidarität mit den Opfern, und nicht die von allen kapitalistischen Mächten verübten Massaker das eigentliche Verbrechen wäre!   In dem Roman geht es nicht um Schuld oder Nicht-Schuld. Er ist vielmehr ein Plädoyer für die Menschlichkeit, die von jedem imperialistischen Krieg mit Füßen getreten wird. Oskar, noch immer auf der Suche nach einer Erklärung für das Unfassbare, spielt den betroffenen MitschülerInnen und dem überforderten Lehrer in der Schule das Interview eines Überlebenden des US-Atombombenabwurfs über Hiroshima vor. Dieser berichtete, wie seine Tochter mit den Worten in seinen Armen starb: "Ich will nicht sterben." Der Vater der Sterbenden weiter: "So ist der Tod. Es macht keinen Unterschied, welche Uniformen die Soldaten anhaben. Es macht keinen Unterschied, wie gut die Waffen sind. Ich dachte, wenn alle sehen könnten, was ich gesehen habe, dann würden wir nie wieder Krieg haben."

 

Obgleich der Roman zu Recht viele historische Parallelen zieht, gibt es dennoch einen entscheidenden Unterschied zwischen den betroffenen Generationen. Während die Generation der Großeltern spürt, dass sie eine verlorene Generation ist, gehört der kleine Oskar einer neuen, ungeschlagenen Generation an. Die Großeltern, die in einer Zeit groß geworden sind, in der eine proletarische Revolution brutal niedergeschlagen wurde - wie in Deutschland - und damit der Weg zum Weltkrieg und zum Faschismus geebnet wurde, konnten sich nicht von den Traumata der Vergangenheit lösen. Dagegen ist die junge Generation von heute - erstens - ungeschlagen und - zweitens -  willens, von der älteren Generation zu lernen. Bezeichnenderweise gelingt es Oskar nicht zuletzt mit Hilfe seiner Großeltern und eines alten Nachbarn, seine Trauer zu überwinden. Es gelingt ihm, seine Rolle als Sohn einzunehmen und das Positive, was sein Vater ihm vorgelebt hat, fortzuführen. Oskar ist in der Lage, auf die älteren Generationen zuzugehen und mit ihren über das Innerste seiner Gefühlswelt und über seine Ängste zu sprechen. Hier finden wir auf literarischer Ebene eine Fähigkeit verarbeitet, die wir auf gesellschaftlicher Ebene gerade erst in diesem Jahr auf wunderbare Weise in den Protesten der SchülerInnen und StudentInnen in Frankreich verwirklicht gesehen haben: die Einsicht und die Fähigkeit, von den Erfahrungen der Älteren zu lernen (anders als noch die 68er Generation).

 

So löst Oskar schließlich das Rätsel des Schlüssels. Zwar hatte der Schlüssel nichts mit seinem Vater direkt zu tun, aber auf der Suche nach dem Schloss, das zu diesem Schlüssel passt, offenbarte sich ihm, dass man nur gemeinsam, generationsübergreifend die Kraft und die Freude des oft schweren Lebens entwickeln kann. Wir finden: Nur mit dem Willen zum Leben, mit der Solidarität und Menschlichkeit kann die arbeitende Bevölkerung eine kommunistische Perspektive für die Menschheit ohne solch schreckliche Kriegsakte wie den 11. September 2001 oder die Bombardierung Dresdens entwickeln! Foers "Extremely Loud & Incredibly Close" ist ein Plädoyer für die Menschlichkeit und gegen den imperialistischen Krieg. Die von Foer hochgehaltene Menschlichkeit kann in Wirklichkeit nur gegen die Logik des Kapitalismus und damit nur durch das revolutionäre Proletariat verteidigt werden. 11.9.2006     Lizzy

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nach dem Begeisterungstaumel während der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer dieses Jahres ist überall im Lande wieder breite Ernüchterung eingetreten. Die von der deutschen Bourgeoisie angestrebte nationale Aufbruchstimmung, als deren Auftakt das Spektakel der Fußballweltmeisterschaft dienen sollte, hat sich in nichts aufgelöst. Auch der Klassenkampf schwelt weiter - wie die Proteste des Krankenpflegepersonals der Berliner Charité sowie der Allianz-Beschäftigten an mehreren Standorten oder auch die Warnstreiks der Stahlkocher zeigen.  Es gibt verschiedene indirekte Hinweise darauf, dass der Prozess der Desillusionierung in der Arbeiterklasse weiter voranschreitet.

Die deutsche Bourgeoisie: Der Wolf hat Kreide gefressen

Im Verlauf der letzten zwölf Monate hat es eine wichtige Änderung in der Ausrichtung der Propaganda der herrschenden Klasse gegenüber der Bevölkerung in Deutschland gegeben. Noch vor den Bundestagsneuwahlen Ende letzten Jahres lautete der jahrelange Grundtenor der öffentlichen Meinung, dass Deutschland ein krankes Land sei, das dringend einschneidende Reformen benötige. Scharf wurden jene angeprangert, die sich aus "egoistischem Besitzstandsdenken" den "Reformen" widersetzten. Dem deutschen Wohlfahrtsstaat stehe eine brutale Rosskur bevor, wurden die bürgerlichen Meinungsmacher nicht müde zu wiederholen, wenn Deutschland nicht ins Hintertreffen geraten wolle. Kern dieser "Blut, Schweiß und Tränen"-Kampagne war die Botschaft an die Arbeiterklasse, dass jeder Opfer bringen müsse, um die Karre gemeinsam wieder aus dem Dreck zu ziehen.

Doch spätestens mit den letzten Bundestagswahlen und der Inthronisierung der Großen Koalition haben diese Stimmen deutlich an Gewicht verloren. Nach den Kassandrarufen und der Schwarzmalerei der letzten Jahre ist nun plötzlich Optimismus - oder sollen wir sagen: eine Art heiterer Nationalismus? - angesagt. Schon früh in diesem Jahr setzte die Bundesregierung eine millionenschwere Kampagne mit dem Motto: "Du bist Deutschland" in Gang, um ein neues, ein positives "Wir-Gefühl" zu suggerieren. Ihren Höhepunkt fand diese Kampagne während der Fußball-WM, als ganz Deutschland in einem Fahnenmeer von Schwarz-Rot-Gold versank und Millionen von Einheimischen zusammen mit den ausländischen Fans friedlich feierten. Kaum  lief die erste Kampagne aus, folgte ihr schon die nächste auf den Fuß. Mit ihrem Motto: "Deutschland - Land der Ideen" steht auch diese in auffälligem Kontrast zur Propaganda der letzten Jahre, die kein gutes Haar am "Standort Deutschland" ließ.

Doch die maßgeblichen Kreise der deutschen Bourgeoisie sind heute nicht nur auf kultureller Ebene darum bemüht, eitel Sonnenschein zu verbreiten. So verbreiteten die Medien in letzter Zeit zunehmend auch gute Nachrichten aus der Wirtschaft: In puncto Konjunktur und Arbeitslosigkeit sei eine "Trendwende" erreicht, die aktuelle Konjunktur sei "selbsttragend", und sogar die Arbeitsagenturen vermeldeten einen Gewinn. Statt diese angebliche Trendwende mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr für die diesjährige Konjunkturentwicklung zu relativieren, vermeinen die Ton angebenden Kräfte der Bourgeoisie einen Silberstreif am Horizont, eine Wende zur Besserung zu sehen.

Stellt sich die Frage, wie dieser geradezu zwanghafte Optimismus, der heute die "öffentliche Meinung" beherrscht, zu erklären ist. Ist alles doch nur halb so schlimm? Gibt es doch eine Zukunft im Kapitalismus ohne weitere Einschränkungen, ohne wachsende Armut und Massenarbeitslosigkeit?

Die Arbeiterklasse Deutschlands: Zwischen Prekarisierung und Desillusionierung

Auslöser dieser Kehrtwende in der bürgerlichen Propaganda ist sicherlich das Ergebnis der letzten Bundestagswahlen gewesen. Spätestens das Fiasko Merkels, die einen neoliberalen "Wahlkampf der Wahrheit" angeführt und mit Pauken und Trompeten durchgefallen war, zeigte der Bourgeoisie deutlich, dass ihre bisherige Reformkampagne an ihre Grenzen gestoßen war.

Kein Wunder, denn wo ist das "Jobwunder" geblieben, das bei Einführung von Hartz IV versprochen wurde? "Fordern und Fördern" hieß das zynische Motto damals - geblieben davon ist nur das "Fordern": eine unerhörte Prekarisierung eines immer größer werdenden Teils der Arbeiterklasse. Seither hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs dramatisch abgenommen, während die sog. prekären Jobs sprunghaft angestiegen sind - Jobs ohne jeglichen Kündigungsschutz oder irgendwelchen Zuschlägen, mit einer Bezahlung unterhalb des Existenzminimums. Dabei sind es nicht mehr nur ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen in Industrie und Handel, die unter diesen Bedingungen ihre Arbeitskraft verhökern müssen, sondern auch junge, hoch qualifizierte Menschen. Schon geht das Wort von der "Generation P" um, einer Generation von akademisch ausgebildeten Arbeiter/Innen, die sich von einem Praktikum zu nächsten hangeln - ohne Aussicht auf eine Festanstellung oder einen lebenserhaltenden Lohn.

Gerade jenen, von der Prekarisierung erfassten Teilen der Arbeiterklasse mussten die Wehklagen über den "Standort Deutschland", über dessen zu hohe Löhne und zu teure Sozialleistungen wie blanker Hohn vorkommen. Stellvertretend für die gesamte Klasse mussten sie die bittere Erfahrung machen, dass trotz Hartz IV und all der anderen Kürzungen eine Wende zur Besserung, wie sie ihnen von den "Reformern" versprochen wurde, überhaupt nicht absehbar ist. Unter diesen Umständen konnte es nicht überraschen, dass die Desillusionierung in der Klasse in der Zwischenzeit zügig voran schritt. Die Angriffe von Staat und Kapital in den letzten Jahren haben das Vertrauen großer Teile der Arbeiterklasse auf eine Perspektive innerhalb des Kapitalismus bis ins Mark erschüttert.

So machte denn das Ergebnis der Bundestagswahlen vor einem Jahr den bürgerlichen Ideologen und Meinungsmachern mit einem Schlag klar, dass die Bevölkerung "reformmüde" sei, dass es "keine Mehrheiten für Reformen" gebe, kurzum: dass ihre neoliberale Negativkampagne zunehmend auf taube Ohren stieß. Es sind diese Umstände gewesen, die dazu führten, dass die Meinungsmacher der herrschenden Klasse ihre Tonlage änderten - und nicht etwa eine reelle und dauerhafte Besserung unserer Lage, wie sie uns vorgegaukelt werden soll. Denn auch wenn die Bourgeoisie ihre Sprache geändert hat und von der "sozialen Gerechtigkeit" statt vom Tal der Tränen redet, das sie uns noch vor Jahresfrist prophezeit hatte, so hat sie nicht innegehalten bei ihren Angriffen gegen die Arbeiterklasse.

Die politische Klasse der Bourgeoisie: Die Linke in den Startlöchern

Man kann getrost davon ausgehen, dass die bürgerlichen Drahtzieher realistisch genug sind, um zu wissen, dass auch eine sozial gefärbte Propaganda die Arbeiterklasse auf Dauer nicht besänftigen kann. Die Herrschenden rechnen durchaus mit der Zunahme von sozialen Konflikten in naher Zukunft. Für diese Fälle haben sie bereits ihre Bataillone in Stellung gebracht. So ist im Rahmen der Bekämpfung des islamischen Terrorismus der Repressions- und Überwachungsapparat sowohl logistisch als auch rechtlich erheblich gestärkt worden. Doch vor allem rückt jener Teil der politischen Klasse der Bourgeoisie allmählich wieder in den Vordergrund, der sich am besten auf die Sabotierung solcher Kämpfe versteht - die Sozialdemokratie mitsamt ihren Gewerkschaften und linksextremistischen Anhängseln.

Wir konnten bereits bei der Bildung der Großen Koalition vor einem Jahr eine Aufwertung der SPD erleben; trotz ihrer Wahlniederlage war sie von Anbeginn nicht Juniorpartner der stärkeren CDU/CSU, sondern besetzte im Gegenteil die Schlüsselressorts dieser Koalition - das Auswärtige Amt, das Finanz- und das Sozialministerium.  Seither waren wir Zeuge einer langsamen, aber stetigen Stärkung der SPD zu Lasten ihres Koalitionspartners, eine Stärkung, zu der nicht zuletzt die günstige Darstellung der SPD-Minister Müntefering, Steinbrück & Co. durch die Medien beitrug. Auch in den Gewerkschaften scheint es eine Art Linksrutsch zu geben. Nachdem die Gewerkschaftsbasis schon von Anfang an mit der im vergangenen Herbst gegründeten Linkspartei/PDS geliebäugelt hat und durch den Eintritt etlicher Gewerkschaftsaktivisten in die neue Linkspartei auch personell mit ihr verbunden war, haben nun auch die Gewerkschaftsspitzen von IG Metall und Ver.di der Linkspartei ein offizielles Gesprächsangebot gemacht.

All dies - die weichgespülte Propaganda der Herrschenden, der wir derzeit ausgesetzt sind, die stärkere Profilierung der SPD in der Koalition bzw. der Kräfte links von ihr in den Gewerkschaften - ist Ausdruck der Bemühungen der Bourgeoisie, den Prozess der Desillusionierung innerhalb der Arbeiterklasse aufzuhalten. Denn nichts müssen die Herrschenden derzeit mehr fürchten als den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und Legitimität in der Arbeiterklasse. Ein Prozess, der mit raschen Schritten voranschreitet.

Denn auch die Auguren der Bourgeoisie, die sog. Meinungsforschungsinstitute, wollen inzwischen festgestellt haben, dass ein wachsender Anteil insbesondere unter den jüngeren Arbeitern die Demokratie nicht mehr für die beste aller Gesellschaftsformen hält, ja dass laut Meinungsumfragen immer mehr junge Arbeiter insbesondere in Westdeutschland die Auffassung haben, dass der Kommunismus, wie Marx ihn vertreten hat, für eine mögliche Perspektive halten - dem erschreckenden Beispiel des ehemaligen Ostblocks zum Trotz. Und wem das nicht reicht, der sei auf das Ergebnis der Landtags- bzw. Senatswahlen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hingewiesen. Es bestätigt den schon während der letzten Bundestagswahlen deutlich gewordenen Trend zur Erosion der sog. Volksparteien. Darüber hinaus zeigt auch die geringe Wahlbeteiligung, die mit diesen Wahlen einen historischen Tiefstand erreicht, wie weit die Desillusionierung über den parlamentarischen Zirkus um sich gegriffen hat.

Nur vor diesem Hintergrund lässt sich auch der Streit in den Großen Koalition um die sog. Gesundheitsreform verstehen. Die heftige Auseinandersetzung in der Koalition um die Frage, ob die Zusatzbeiträge für den sog. Gesundheitsfonds auf einen oder zwei bzw. drei Prozent begrenzt werden sollen, ist in gewisser Hinsicht ein  Placebo. Es soll der Arbeiterklasse den Eindruck vermitteln, dass ihre Interessen gut aufgehoben sind im Parlament, selbst um den Preis der Reformfähigkeit der Großen Koalition, die die Kommentatoren der bürgerlichen Presse wortreich beklagen. Der Streit um die sog. Gesundheitsreform zeigt gleichzeitig aber auch deutlich die Grenzen dieser Koalition auf. Sie hat immer mehr Schwierigkeiten, den Balanceakt zwischen der Fortsetzung der Reformpolitik und dem Erhalt der Glaubwürdigkeit der großen Parteien SPD und CDU im Besonderen und des Parlamentarismus im Allgemeinen zu bewältigen.    26.09.06

Nahezu jeden Tag Bilder von gestrandeten, gesunkenen oder aufgebrachten Schiffen, die unzählige Flüchtlinge von Afrika zu einem Außenposten Europas bringen sollen. Die Bilder von den Kanarischen Inseln oder aus dem Mittelmeer gehören längst zum Alltag, wo jedes mal  erschöpfte, ausgehungerte, dem Tod durch Ertrinken oder Verdursten Entronnene, von der Polizei aufgegriffen und meist sofort in streng bewachte Lager eingesperrt werden, bevor sie dann gewaltsam abgeschoben werden. Immer mehr Menschen versuchen vor ihrem Elend zu flüchten. Welch ein Kontrast der Perspektiven des Kapitalismus. Während in der Anfangsphase des Kapitalismus die Kapitalisten nach Afrika einfielen, um dort Millionen Arbeitskräfte als Sklaven nach Amerika zu verschleppen, werden heute an den Küsten Westafrikas und Nordafrikas mit Hilfe der europäischen Regierungen militärische Sperrzonen errichtet. Wenn nicht direkt ein Stacheldraht an der Küste gezogen werden kann, der die Menschen an der Flucht hindern soll, so lauern EU-Patrouillenboote und afrikanische Küstenwache vor der Küste Afrikas, um die verzweifelten Flüchtlinge von ihrer Flucht nach Europa abzuhalten. Die gleiche ‚Befestungspolitik' betreibt auch die US-Regierung an ihrer mexikanischen Grenze. Der Kapitalismus kann heute weder den Elenden in der Peripherie  noch den Arbeitern in den Industriestaaten etwas anbieten - außer noch mehr Ausbeutung und Repression. Die Arbeiterklasse darf sich nicht spalten lassen in Migranten und angeblich "einheimische" Arbeitskräfte.  

Die massive Flucht Hunderttausender Menschen, die vor dem Hunger und der Armut fliehen, ist kein neues Phänomen. Auch ist es keine auf die unterentwickelten Länder beschränkte Geißel. Die Auswanderung gehört zum kapitalistischen System und lässt sich bis zu den Ursprüngen dieser Produktionsweise zurückführen, die auf der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen fußt.

Der Kapitalismus hat sich dank der Immigration entfaltet

Schon zu Beginn des Kapitalismus hat sich die neue produzierende Klasse, das Proletariat, sofort als eine Klasse von Migranten gebildet. Dank der Migration konnte die Bourgeoisie ihr Ausbeutungssystem entwickeln, indem sie die überholt gewordenen feudalen Produktionsverhältnisse zerstörte. So fand vom ausgehenden 15. Jahrhundert an, insbesondere in Großbritannien, die primitive Kapitalakkumulation durch die Enteignung der Bauern statt, die brutal vom Land vertrieben und mit Gewalt zur Arbeit in den ersten Manufakturen gezwungen wurden. Nachdem sie von ihrem Grundbesitz durch den aufkommenden Kapitalismus enteignet und mit Gewalt vom Land in die Stadt getrieben worden waren, um dort den Kapitalisten ihre Arbeitskraft zu verkaufen, stellten die Bauern und kleinen Handwerker durch ihre Proletarisierung schon damals die ersten Migranten dar. Diese massive, durch die ungestüme Entwicklung des Kapitalismus hervorgerufene Landflucht, wurde in ganz Europa von einer Reihe von Repressionsmaßnahmen eines nie gekannten Ausmaßes begleitet, die sich gegen all diejenigen richteten, die der aufstrebende Kapitalismus bewusst in den Hunger trieb, sie mit dem Ziel verarmte, sie  damit zur Lohnsklaverei zu zwingen. So beschrieb Marx den Terror, den der Kapitalismus gegen all die Flüchtenden ausübte, die, nachdem sie zu umher irrenden Vagabunden geworden waren, mit dem Brandeisen gebrandmarkt, verstümmelt, in  Arbeitslager gesteckt oder ganz aufgehängt wurden wegen ihres Widerstandes gegen die Regeln der kapitalistischen Diktatur: "Die durch Auflösung der feudalen Gefolgschaften und durch stoßweise, gewaltsame Expropriation von Grund und Boden Verjagten, dies vogelfreie Proletariat konnte unmöglich ebenso rasch von der aufkommenden Manufaktur absorbiert werden, als es auf die Welt gesetzt ward. Andrerseits konnten die plötzlich aus ihrer gewohnten Lebensbahn Herausgeschleuderten sich nicht ebenso plötzlich in die Disziplin des neuen Zustandes finden. Sie verwandelten sich massenhaft in Bettler, Räuber, Vagabunden, zum Teil aus Neigung, in den meisten Fällen durch den Zwang der Umstände. Ende des 15. und während des ganzen 16. Jahrhunderts daher in ganz Westeuropa eine Blutgesetzgebung wider Vagabundage. Die Väter der jetzigen Arbeiterklasse wurden zunächst gezüchtigt für die ihnen angetane Verwandlung in Vagabunden und Paupers. Die Gesetzgebung behandelte sie als »freiwillige« Verbrecher und unterstellte, daß es von ihrem guten Willen abhänge, in den nicht mehr existierenden alten Verhältnissen fortzuarbeiten."

(Das Kapital, MEW Bd. 23, S. 761 ff., 3. Blutgesetzgebung gegen die Expropriierten seit Ende des 15. Jahrhunderts, Gesetze zur Herabdrückung des Arbeitslohns)

Dank dieser brutalen Ausbeutung der Bauern und ihrer Umwandlung in Lohnsklaven konnte der Kapitalismus eine erste Quelle für seine Arbeitskräfte erschließen. Während seiner ganzen Aufstiegsphase und bis zu seinem Höhepunkt Ende des 19. Jahrhunderts entwickelte sich das System fortdauernd dank großer Immigrationsströme der Arbeitskräfte. Im ältesten kapitalistischen Land, in Großbritannien, konnte die neue herrschende Klasse ihren Aufstieg dank einer schrecklichen Ausbeutung der Massen von Hungrigen fortsetzen, die vom Lande in die Städte strömten; insbesondere war dies am Beispiel Irlands ersichtlich. "Die rasche Ausdehnung der englischen Industrie hätte nicht stattfinden können, wenn England nicht an der zahlreichen und armen Bevölkerung von Irland eine Reserve gehabt hätte, über die es verfügen konnte." (F. Engels, Die Lage der  arbeitenden Klasse in England, MEW Bd. 2, S. 320) Diese "Reservearmee", die durch die irische Immigration gebildet wurde, ermöglichte es dem britischen Kapital, innerhalb der Arbeiterklasse Konkurrenten einzuführen, womit es die Löhne senken und die ohnehin schon unerträglichen Ausbeutungsbedingungen der Arbeiter noch mehr verschlechtern konnte.

Bei der Entwicklung eines jeden nationalen Kapitals war das Phänomen der Migration von Anfang an ein wesentlicher Bestandteil der Existenzbedingungen der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse ist von ihrem Wesen her eine Klasse von Migranten, von Flüchtlingen, die aus der blutigen Zerstörung der feudalen Produktionsverhältnisse hervorgehen.

Diese Migration weitete sich über die nationalen Grenzen hinaus aus, als Mitte des 18. Jahrhunderts der Kapitalismus in den großen Arbeiterkonzentrationen Westeuropas anfing, auf das Problem der Überproduktion von Waren zu stoßen. Wie Marx 1857 aufzeigte, entstand mit der Entwicklung der Mehrarbeit, die die Grundlage der kapitalistischen Ausbeutung darstellt, auch die Überbevölkerung.

Die zyklischen Überproduktionskrisen, die das kapitalistische Europa von der Mitte des 19. Jahrhunderts an heimsuchten, zwangen Millionen  Proletarier vor Arbeitslosigkeit und Hunger zu flüchten, indem sie in "die neue Welt" auswanderten. Zwischen 1848 und 1914 sind ca. 50 Millionen europäische Arbeiter aus dem alten Kontinent ausgewandert, um ihre Arbeitskraft in diesen Teilen der Welt, insbesondere in Amerika, zu verkaufen.

Genau so wie im England des 16. Jahrhunderts die Entwicklung des Kapitalismus durch die Binnenimmigration ermöglicht wurde, entfaltete sich die erste kapitalistische Weltmacht, die USA, dank des Zustroms  von Dutzenden Millionen Einwanderen aus Europa (insbesondere aus Irland, Großbritannien, Deutschland, den Ländern Nordeuropas).

Bis ca. 1890 konnte sich das US-amerikanische Kapital dank einer furchtbaren Ausbeutung der Einwanderer und durch die Rationalisierung in den Fabriken schrittweise auf dem Weltmarkt etablieren. Nach 1890 wurden das Land und die Arbeit immer knapper, und die neuen Einwanderer aus dem Mittelmeergebiet und aus Osteuropa, die beruflich nicht qualifiziert waren, fanden sich in den Ghettos der Großstädte wieder und waren gezwungen, immer geringere Löhne zum Überleben zu akzeptieren.

Nachdem der Kapitalismus seinen Höhepunkt erreicht hatte, war der Mythos  Amerikas, das alle Menschen aufnahm, überlebt. Sobald das US-Kapital nicht mehr massiv Arbeitskräfte für die Entfaltung seiner Industrie importieren musste, fing die US-Bourgeoisie an, diskriminierende Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienten, sich die Einwanderer auszuwählen. Nach der großen Einwanderungswelle von italienischen und osteuropäischen Arbeitern, die am Ende des 19. Jahrhunderts in die USA geströmt waren, fing die US-Bourgeoisie 1898 an, ihre Grenzen dicht zu machen, insbesondere gegenüber den asiatischen Immigranten. Deshalb nahm man nicht mehr einfach jeden beliebigen mittellosen Einwanderer auf. Neue Bewerber für die Einwanderung sollten auch für das Kapital fruchtbringend sein; all diejenigen, die nicht gewollt waren, wurden zurückgewiesen und dazu gezwungen, "nach Hause" zurückzukehren. (…)

Die Immigration im Zeitraum der Dekadenz des Kapitalismus

Während des 20. Jahrhunderts wurde die Verlangsamung der Einwanderungsströme zu einem immer offensichtlicheren Zeichen des Niedergangs des Systems, der durch den Ausbruch des 1. Weltkriegs gekennzeichnet war. Mit dem ersten imperialistischen Weltkrieg 1914-18 wurden die massiven Auswanderungswellen, die den Aufstieg des Kapitalismus begleitet und ihn möglich gemacht hatten, rückläufig.

Dieser Rückgang der Auswanderung ist nicht auf eine Fähigkeit des Kapitalismus zurückzuführen, den Arbeitern eine gewisse Stabilität in Europa anzubieten, sondern er ist viel mehr ein Ausdruck der wachsenden Verlangsamung der Entwicklung der Produktivkräfte. In den Vorkriegsjahren und während des 1. Weltkriegs selbst konnte das Kapital den Arbeitern eine Reihe von Opfern auferlegen, die für die Kriegswirtschaft eines jeden kriegsbeteiligten Landes erforderlich waren. Nach dem Krieg konnte die Bourgeoisie der westeuropäischen Staaten (insbesondere die Deutschlands) dank der furchtbaren Ausbeutung eines ausgebluteten und durch die Niederlage in der revolutionären Welle von 1917-23 besiegten Proletariats ihre Volkswirtschaft wieder aufbauen, ohne massiv auf den Zustrom von Einwanderern zurückzugreifen.

Und als die generalisierte Überproduktionskrise in den 1930er Jahren brutal in den Industriestaaten, von Europa bis zu den USA, explosionsartig ausbrach, und ein neuer Weltkrieg sich abzeichnete, war es möglich, mittels massiver Aufrüstung und damit verbundener Waffenproduktion die Explosion massiver Arbeitslosigkeit in allen Ländern einzudämmen.

Mit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg, insbesondere nach den 1950er Jahren, entstand eine neue Einwanderungswelle, hauptsächlich in Westeuropa, die noch durch die Entkolonialisierung verstärkt wurde.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Schweiz, die Benelux-Staaten öffneten die Grenzen für die Arbeiter aus den am meisten unterentwickelten Staaten. Spanier, Portugiesen, Türken, Jugoslawen, Maghrebinier - wurden für diese Staaten billige Arbeitskräfte, die in den Dienst des Wiederaufbaus gestellt wurden. Gleichzeitig konnte so der Aderlass ausgeglichen werden, den der 2. Weltkrieg in den Reihen des Proletariats der kriegführenden Länder hervorgerufen hatte. Millionen  Einwanderer wurden von den großen Demokratien Westeuropas angeworben, um sie extrem auszubeuten und sie für miserable Löhne die schmutzigsten und schwierigsten Arbeiten verrichten zu lassen.

Diese Immigrationswelle, die in den 1950er Jahren erneut im Zentrum des Kapitalismus anstieg, erreichte jedoch nie die Ausmaße der Welle, die ein Jahrhundert zuvor die USA erfasste. Während nämlich im 19. Jahrhundert die Auswanderer mit ihrer Familie ihr Ursprungsland mit  der Hoffnung verließen, im Zuge der Ausdehnung des Kapitalismus in der neuen Welt einen Zufluchtsort und eine gewisse Stabilität zu finden, war die Öffnung der Grenzen Westeuropas für ausländische Arbeiter nach dem 2. Weltkrieg immer nur eine vorübergehende Überlebensmöglichkeit für Millionen von Arbeiter aus den unterentwickelten Ländern. Die meisten von ihnen (vor allem die Arbeiter aus dem Maghreb oder die asiatischen Ursprungs, die nach der Entkolonisierung nach Frankreich und England zogen) waren gezwungen gewesen, ihre Familien zu verlassen, um eine schlecht bezahlte und schwere Arbeit in dem "Aufnahmeland" anzunehmen. Ohne irgendeine Zukunftsperspektive und einzig mit dem Ziel, ihre Frauen und Kinder "zu Hause" ernähren zu können, waren sie gezwungen, die furchtbarsten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Ohne Wohnungen, wie Vieh in den Ghettos eingepfercht, ohne  Strom und Wasser, oder wo sie der Geldsucht der "Schlafplatzverkäufer" und den Kontrollen und Schikanen der Polizei ausgesetzt waren (….), erinnern die Lebensbedingungen dieser Billigsarbeitskräfte, die der westliche Kapitalismus aus den unterentwickelten Ländern für die Bedürfnisse seines Wiederaufbaus nach dem Krieg importierte, an die schreckliche Barbarei der primitiven Akkumulation.

Denn das Elend der Immigranten kristallisiert das Elend des Proletariats als Klasse, die nichts anderes besitzt als ihre Arbeitskraft. Die unmenschlichen Bedingungen der Immigranten legen offen,  dass ihre Arbeitskraft nur eine einfache Ware ist, die die bürgerlichen Sklavenhändler immer zum niedrigsten Preis gekauft haben.

Sobald der Wiederaufbau nach dem Ende des 2. Weltkrieg Ende der 1960er Jahre beendet war, wurde von den ‚Aufnahmeländern' Westeuropas die Botschaft vermittelt, "das Boot ist voll". Schnell wurden die Grenzen verriegelt. Von 1963 an wurden Einschränkungen für die Schweiz, später in Großbritannien, Deutschland, Frankreich getroffen, die in Anbetracht des Wiederauftauchens der Weltwirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit Anfang der 1970er Jahre beschlossen, die Immigration ganz zu blockieren.

Aber man beließ es nicht bei diesen Maßnahmen. Je mehr der Kapitalismus in die Krise rutschte, desto mehr sollte das Proletariat darunter leiden. Während durch die ersten Entlassungswellen Zehntausende Arbeiter auf die Straße geworfen wurden, wurden die ersten Immigranten ausgewiesen und außerhalb der Grenzen Europas vertrieben. Weil sich die "weichen Methoden" und die "Rückkehrhilfen" als unzureichend erwiesen, wurden später unter dem Vorwand der "Jagd auf Illegale" Tausende Immigranten nach Hause verfrachtet - entweder in Charterflugzeugen oder ganz einfach gewaltsam an die Grenzen befördert. Als ideologische Begleitung entfaltete die herrschende Klasse eine zynische immigrantenfeindliche Propaganda, um die Arbeiterklasse zu spalten.

Gegen die generalisierte Misere im Kapitalismus - Klassensolidarität des Weltproletariats

Die Kampagnen gegen die Einwanderer, die heute überall zu sehen sind, zielen nicht nur darauf ab, die Arbeiterklasse in "einheimische" und "zugewanderte" Beschäftigte zu spalten. Sie stellen einen direkten Angriff gegen das Klassenbewusstsein des Proletariats dar. Mit Hilfe ihrer ekelhaften Propaganda versucht die herrschende Klasse vor allem einen ideologischen Schleier zu errichten, der verhindern soll, dass durch die wachsende Misere des Proletariats der historische, unwiderrufliche Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise offensichtlich wird. Heute versucht die herrschende Klasse zu verheimlichen, dass sie unfähig ist, der Arbeiterklasse auch nur die geringste Perspektive anzubieten. (…)  Denn kein Zuwanderungsgesetz kann die unüberwindbare Krise des Systems aus der Welt schaffen. Es wird weiterhin Massenentlassungen geben, die alle Arbeiter treffen, egal woher sie kommen. Nicht die Immigration ist schuld für die Krise und Arbeitslosigkeit. Die Krise und Arbeitslosigkeit, die die Folge des unaufhaltsamen Zusammenbruchs der Weltwirtschaft sind, und die die Existenzbedingungen der Arbeiterklasse immer mehr verschlechtern, lassen die Arbeiterklasse immer mehr zu einer Klasse von ausgeschlossenen, arbeits- und wohnungslosen Migranten werden.

Der Kapitalismus kann heute immer weniger seinen Bankrott verheimlichen. Der Kapitalismus ist zu einer Geißel für die Menschheit geworden. Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen nur verteidigen, indem sie überall ihre internationale Klassensolidarität entfaltet und sich nicht zwischen Immigranten und Einheimischen spalten lässt. (leicht gekürzter Artikel aus unserer Zeitung in Frankreich, Révolution Internationale Nr. 206).

Wir veröffentlichen nachfolgend ein Flugblatt der Gruppe Enternasyonalist Kommunist Sol (Internationale Linkskommunisten) aus der Türkei, das von der Gruppe in Reaktion auf den Krieg im Libanon verfasst wurde. Das Auftreten einer internationalistischen Stimme in der Türkei ist besonders bedeutsam, angesichts der Stärke des Nationalismus in diesem Land (mit dem besonders die so genannte Linke hausieren geht) und der Tatsache, dass die Türkei tief in den interimperialistischen Rivalitäten verstrickt ist, welche eine derartige Verwüstung in dieser Region angerichtet haben. Der türkische Staat ist im Begriff, eine neue Offensive gegen die nationalistische kurdische PKK zu eröffnen - eine Militärkampagne, die ideologisch natürlich mit der jüngsten Welle von terroristischen Angriffen in einer Reihe von türkischen Städten, die den nationalistischen kurdischen Fraktionen zugeschrieben wurden, gerechtfertigt wird. Die kurdische Frage ist direkt mit der Lage im Irak, Iran und in Syrien verknüpft, und die Türkei ist eine der wenigen Staaten in der Region, die enge Beziehungen zu Israel unterhalten. Der Libanonkrieg befindet sich also "nahe" an der Arbeiterklasse in der Türkei, und gleichzeitig kann die türkische Arbeiterklasse, die eine lange Tradition des militanten Kampfes besitzt, eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer proletarischen Alternative zum imperialistischen überall in der Region spielen.

Flugblatt von EKS

Über die Lage im Libanon und in Palästina

Am 12. Juli, unmittelbar nach dem Kidnapping israelischer Soldaten durch die Hisbollah, versprach der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dem Libanon eine "sehr schmerzhafte und weitreichende Antwort". In den Morgenstunden des 13. Juli begann der Staat Israel eine Invasion und stieß seine Arbeiterklasse in einen weiteren nationalistischen und imperialistischen Krieg. Der israelische Staat begann diese Invasion aus eigenem Interesse und ohne sich um das Blut zu sorgen, das dadurch fließen würde. In fünfzehn Tagen verloren ungefähr fünfhundert libanesische Zivilisten ihr Leben. Nicht einmal die gegenwärtige Feuerpause garantiert, dass die Massaker nicht wieder von vorn beginnen, wie der israelische Staat deutlich machte, als er androhte, dass er alles zerstören werde, was seine eigenen Interessen bedroht, und dies nicht nur im letzten Konflikt, sondern auch in der anhaltenden Folterung der Palästinenser.

Doch sollte nicht übersehen werden, dass Israel nicht die einzige verantwortliche Partei in diesem Konflikt ist. Weder die Hisbollah, die mit dem Kampf, den sie sich mit den Israelis liefert, mit einer Gewaltsamkeit, die letzterer ebenbürtig ist, noch die PLO oder die Hamas, die seit Jahren einen nationalistischen Krieg führen, können als "sauber" betrachtet werden. Die Hisbollah, die der Vorwand war, den Israel vor Beginn des Konflikts der Welt präsentierte, tötete israelische Zivilisten mit Raketen, die von Syrien und vom Iran während des gesamten Krieges geliefert wurden. Die Hisbollah ist eine antisemitische und religiös-fundamentalistische Organisation. Schlimmer noch: im Gegensatz zu dem, was manche denken, kämpfte die Hisbollah nicht, um die Libanesen zu beschützen; stattdessen zwang die Hisbollah die libanesische Arbeiterklasse dazu, sich der nationalistischen Front aus eigenem Interesse anzuschließen, und sie kämpfte lediglich um die Gebiete, die sie kontrollierte, und um ihre Autorität, die sie besaß. Die PLO, die die palästinensische Arbeiterklasse aus dem Klassenkampf in die Klauen ihrer eigenen Bourgeoisie drängte, und die Hamas, die eine Organisation ist, die reaktionär, gewalttätig, antisemitisch und religiös-fundamentalistisch wie die Hisbollah ist, handeln ebenfalls nur aus eigenem Interesse.

An diesem Punkt ist es notwendig, kurz den Imperialismus zu beschreiben. Im Gegensatz zu dem, was die meisten Menschen denken, ist der Imperialismus nicht eine Politik starker Nationalstaaten, um die Ressourcen schwacher Nationen zu übernehmen. Er ist vielmehr die Politik eines Nationalstaates - oder einer Organisation, die wie ein Nationalstaat funktioniert-, der bestimmte Territorien, Ressourcen in diesen Territorien kontrolliert und seine Autorität über die Bevölkerung in jenen Territorien ausübt. Um es einfach zu formulieren: der Imperialismus ist die natürliche Politik eines jeden Nationalstaates und einer jeden Organisation, die wie ein Nationalstaat funktioniert. Wie wir im letzten Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah gesehen haben, haben Nationalstaaten -  oder Organisationen, die wie Nationalstaaten funktionieren - in bestimmten Situationen einander widersprechende Interessen, und ihr Zusammenprall erreicht schließlich die Ebene eines imperialistischen Krieges.

Bei einer Situation wie dieser erweist sich das, was die Linksextremisten in der Türkei und in der Welt sagen, noch lächerlicher und zusammenhangloser. Sowohl in der Türkei als auch in der übrigen Welt gewährte eine große Mehrheit der Linksextremisten der PLO und der Hamas völlige Unterstützung. Im letzten Konflikt sagten sie einstimmig: "Wir alle sind Hisbollah". Der Logik "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" folgend, umarmten sie innig diese gewalttätige Organisation, die ihre Arbeiterklasse in einen katastrophalen nationalistischen Krieg stieß. Die Unterstützung, die die Linksextremisten dem Nationalismus gewährten, zeigt uns, warum Linksextremisten nicht viel anderes sagen als Parteien wie die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung - die faschistischen Grauen Wölfe), und dies nicht nur über Hisbollah, PLO und Hamas, sondern auch über viele andere Themen. Besonders in der Türkei haben die Linksextremisten überhaupt keine Ahnung von dem, worüber sie sprechen.

Sowohl der Krieg zwischen der Hisbollah und Israel als auch der Krieg in Palästina ist ein interimperialistischer Konflikt, und alle Seiten benutzen den Nationalismus, um die Arbeiter ihrer Territorien auf ihre Seite zu ziehen. Je mehr die Arbeiter vom Nationalismus aufgesaugt werden, desto mehr werden sie die Fähigkeit verlieren, als Klasse zu handeln. Daher dürfen Israel, die Hisbollah, die PLO oder die Hamas unter keinen Umständen unterstützt werden. Was in diesem Konflikt unterstützt werden muss, ist der Überlebenskampf der Arbeiter, nicht nationalistische Organisationen oder Staaten, die sie nur töten. Noch wichtiger: was in der Türkei getan werden muss, ist, für Klassenbewusstsein und Klassenkampf, die sich hier entwickeln werden, zu arbeiten. Der Imperialismus und der Kapitalismus verbinden alle Länder; daher ist die nationale Unabhängigkeit unmöglich. Allein der Arbeiterkampf für die eigenen Bedürfnisse kann eine Antwort liefern.

Für den Internationalismus und den Arbeiterkampf!

Enternasyonalist Kommunist Sol

Der Kapitalismus ist zu einer Fessel der Medizin geworden

Das Gesundheitswesen stehe vor einem Kollaps. Die medizinischen Leistungen seien unbezahlbar teuer geworden, Abstriche bei der medizinischen Versorgung seien unvermeidbar – so die Stimmen aus dem bürgerlichen Lager. Tatsächlich verbirgt sich hinter dem Kollaps des Gesundheitswesens die Unfähigkeit des Kapitalismus, die Erkenntnisse der Medizin der Menschheit zur Verfügung zu stellen.

Der Kapitalismus in seiner aufsteigenden Phase - ein Motor medizinischen Fortschritts 

Dabei hatte der Kapitalismus in seiner aufsteigenden Phase große Errungenschaften aufzuweisen. Im Rahmen der industriellen Revolution wurden nicht nur neue Maschinen und Fertigungstechniken entwickelt. Der Fortschritt in den Naturwissenschaften verhalf auch der  Medizin zu gewaltigen Durchbrüchen, denn hauptsächlich dank besserer Hygiene und umfassender Seuchenbekämpfung konnte  die Lebenserwartung erhöht und die Kindersterblichkeit gesenkt werden. Starben um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert ca. zwei Drittel der Menschen vor dem 60. Lebensjahr, sind es 100 Jahre später nur ein Zehntel.

Während die Menschen bis zu jener Zeit vielen Krankheiten hilflos gegenüberstanden, bestanden nun bessere Heilungsaussichten dank wissenschaftlich  fundierter Behandlungsmethoden. „Die Einrichtung von Wasserwerken, Abwassersystemen und städtischen Schlachthöfen hob die öffentliche Hygiene, und auch die Wohnbedingungen verbesserten sich langsam. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts führten wissenschaftliche Fortschritte, wie die entstehende Bakteriologie, zu erheblichen Verbesserungen der medizinischen Versorgung. Asepsis und Antisepsis, die Pasteurisierung von Lebensmitteln wie auch die Entwicklung von Impfstoffen konnte nun einen Großteil früherer Todesursachen ausschließen. Die Menschen lebten länger und starben schließlich an anderen Krankheiten: In der Industriegesellschaft [des 20. Jahrhunderts] wurden degenerative Krankheiten wie Kreislauferkrankungen und Krebs zu Haupttodesursachen.“ (https://www.berlin-institut.org/pdfs/Kroehnert_Sterblichkeit.pdf [42])

Nachdem sich die gesundheitliche Lage der Arbeiterklasse in der Anfangsphase des aufsteigenden Kapitalismus aufgrund eines enormen Verschleißes der Arbeitskraft und krankmachender Wohnbedingungen in den Städten rapide verschlechtert hatte, verbesserte sich der Gesundheitsstand im ausgehenden 19. Jahrhundert langsam. In dieser Phase konnte die Arbeiterklasse dem Kapital viele Reformen abringen. Neben der Verkürzung der Arbeitszeit, der offiziellen Abschaffung von Kinderarbeit, der Reduzierung von Nachtarbeit für Frauen, neben Lohnsteigerungen usw. wurde in Deutschland ab den 1880er Jahren eine Sozialgesetzgebung eingeführt (1883: Krankenversicherung, 1884: Unfallversicherung), die nunmehr eine stetig steigende Zahl von Arbeitern in den Genuss einer Krankenversicherung kommen ließ.(2) „Die Ärzteschaft musste sich von nun an Kassenpatienten stellen, die bald zur Haupteinnahmequelle wurden und gegenüber dem bisherigen Armenkrankenwesen das Recht der freien Arztwahl besaßen. Die neue Medizinergeneration wurde anhand naturwissenschaftlicher Erkenntnisse und exakter Beweise bei ausreichender praktischer Übung für die medizinische Praxis ausgebildet. Sie blickte mitleidig auf die älteren Ärzte herab, deren wichtigstes Handwerkszeug vom Studium her die Beobachtung, der gute Zuspruch und Aderlaß und  Brechmittel waren. Der Anteil der Ärzte, die direkt von der Behandlung der Arbeiter abhängig waren, nahm zu. 1908 widmeten 90 Prozent aller niedergelassenen Ärzte 75 Prozent ihrer Tätigkeit der sogenannten Arbeiterversicherung.“  (https://www.luise-berlin.de/Bms/bmstxt99/9910prod.htm [43])

Die unüberwindbare Kluft in der medizinischen Versorgung

Aber diese medizinischen Erkenntnisse und mit ihnen die entsprechenden Gesundheitssysteme wurden nicht auf den ganzen Erdball ausgeweitet. Statt dessen entstand schon seit dem Ende des 19. Jahrhunderts eine gewaltige Kluft zwischen den Industrieländern (auch wenn mit jeweils großen Unterschieden innerhalb derselben) und den sog. Entwicklungsländern. Denn während die Arbeiter in einigen wenigen Industriestaaten in den Genuss dieser medizinischen Erkenntnisse kommen konnten, blieb der großen Mehrheit der Arbeiter und Bauern in den sog. Entwicklungsländern der Zugang hierzu weitestgehend versperrt. Und das seit mehr als einem Jahrhundert. Wir können hier aus Platzgründen nicht weiter im Detail auf die Gründe der unterschiedlichen Lage der Arbeiter und der jeweiligen Sozialversicherungssysteme auf den verschiedenen Kontinenten eingehen (an dieser Stelle sei nur genannt, dass für die  Kapitalisten für solche Reformen kein Spielraum mehr vorhanden war und die Arbeiterklasse keinen ausreichenden Druck in diesen Staaten hatte aufbauen können, um solche Verbesserungen durchzusetzen). Die meisten ehemaligen Kolonien, die die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert erbeutet hatten, wurden damals zu ökonomischen Krüppeln geschlagen. Für die Arbeiterklasse dieser Länder war es seitdem unmöglich, solche substanziellen Verbesserungen zu erzielen, wie sie die Arbeiter in den Industriestaaten zeitweilig hatten erreichen können. Seitdem besteht diese enorme Kluft bei der medizinischen Versorgung und den Erkrankungen in der Bevölkerung zwischen den Industrieländern Europas und den sog. Entwicklungsländern. „Dies führt, insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, zu einer sehr unterschiedlichen Struktur der Todesursachen. Infektiöse und parasitäre Erkrankungen machten 1997 in den Entwicklungsländern 43 Prozent aller Todesfälle aus, in den Industrieländern dagegen nur etwa 1 Prozent. Demgegenüber waren in den Industrieländern 46 Prozent aller Sterbefälle durch Krankheiten des Kreislaufsystems verursacht, in den Entwicklungsländern lediglich 24 Prozent.“  (Kröhnert)

Die Wirklichkeit in den Staaten der sog. 3. Welt ist bekannt. Die großen Durchbrüche bei der Entwicklung einer ausreichenden Hygiene, der Aufbau sanitärer Einrichtungen, einer Kanalisation, die Ende des 19. Jahrhunderts in den Industriezentren die Erhöhung der Lebenserwartung ermöglichten, blieben den meisten Menschen in den peripheren Ländern vorenthalten.

Zu Beginn dieses Jahrtausends hatten von 6 Milliarden Menschen immer noch ca. 3.3. Mrd. Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, für 2.5 Mrd. Menschen (mehr als ein Drittel) steht keinerlei sanitäre Grundversorgung zur Verfügung (in den „Entwicklungsländern“ werden etwa 90% aller Abwässer ungeklärt in Flüsse und Seen geleitet, jedes Jahr erkranken 250 Millionen Menschen durch verseuchtes Wasser, 5-10 Millionen Fälle  führen davon zum Tode (Zahlen WWF). Die WHO schätzt, dass rund 80% der Krankheitsfälle in Entwicklungsländern in direktem Zusammenhang mit unzureichender Wasserversorgung stehen. Jährlich sterben ca. 4 Mio. Kinder an den Folgen von Durchfallerkrankungen. Und gerade in dem neuen Shooting-star kapitalistischen Wachstums, China, herrschen katastrophale Zustände. Ca. die Hälfte der Bevölkerung, nahezu 600 Mio. Menschen, müssen stark verunreinigtes Wasser trinken. Zwei Drittel der 338 größten Städte werden als verschmutzt eingestuft. Erkrankungen der Atemwege und des Herzens gehören zu den Haupttodesursachen in China.  Die phänomenalen Wachstumszahlen lassen zwar die Kassen der Unternehmer klingeln, aber für viele Menschen bedeuten sie den Tod auf Raten. In Peking sind 70-80% aller Krebsfälle auf Umweltverschmutzung zurückzuführen.

Der Kapitalismus – Nährboden für neue, tödliche Krankheiten 

Während in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts dank einer verbesserten Hygiene die krankmachenden und todbringenden Faktoren der feudalen und frühkapitalistischen Produktionsbedingungen eingedämmt oder überwunden werden konnten und somit eine höhere Lebenserwartung möglich wurde, hat der Kapitalismus aufgrund seiner ihm arteigenen zerstörerischen Produktionsweise selbst mehr krankmachende Faktoren hervorgebracht. Der Grund dafür ist: Der Kapitalismus selbst betreibt hemmungslosen Raubbau an der Gesundheit des Menschen. Er kann nicht anders als die Arbeitskraft seiner Beschäftigten verschleißen. Wer Jahrzehnte seinen Körper unter kapitalistischen Produktionsbedingungen geschunden hat, wer sich z.B. in Montagewerken über Jahre den mörderischen Bandgeschwindigkeiten unterwerfen musste, wer durch Schichtarbeit seinen Schlafrhythmus ruinierte, wird unvermeidlich an den üblichen arbeitsbedingten Krankheiten leiden. 

Von den ca. 225 Mrd. Euro, die 2002 in Deutschland durch Krankheitskosten entstanden, wurden allein für  Krankheiten des Herz-Kreislauf-Systems 35,4 Milliarden Euro, für Krankheiten des Verdauungssystems rund 31 Milliarden Euro, für Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems ca. 25 Milliarden Euro und für psychische Erkrankungen knapp 22 Milliarden Euro verwendet. Die häufigste Todesursache in Deutschland waren im Jahr 2004 Krankheiten des Kreislaufsystems: 47%, Krebs: 25%, Krankheiten der Atmungsorgane und Verdauungsorgane: zusammen 11%. Selbst die Gesundheitspolitiker der Bourgeoisie räumen ein, dass man die Hälfte der Ausgaben im Gesundheitswesen einsparen könnte, wenn es möglich wäre, innerhalb dieses Systems Vorbeugung zu betreiben, anstatt Krankheiten erst zu behandeln, wenn sie aufgetreten sind. Dies trifft insbesondere auf die sog. Zivilisationskrankheiten wie die Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder beispielsweise Diabetes (Zuckerkrankheit). Denn die Zivilisation, die zu diesen Erkrankungen mittels Bewegungsmangel, falscher Ernährung usw. führt, ist eine kapitalistische, deren Wurzeln viel zu tief liegen, als dass sie durch eine Gesundheitsreform ausgemerzt werden könnten - indem er die Verstädterung auf die Spitze treibt. „Gleich die erste große Arbeitsteilung, die Scheidung von Stadt und Land, verurteilte die Landbevölkerung zu jahrtausendelanger Verdummung und die Städter zur Knechtung eines jeden unter sein Einzelhandwerk. Sie vernichtete die Grundlage der geistigen Entwicklung der einen und der körperlichen der anderen“ (Friedrich Engels, Anti-Dührung, MEW 20, S. 271, Sozialismus, III. Produktion).

Hinzu kommen die nur schwer messbaren, aber immer stärker ins Gewicht fallenden Faktoren der Umweltverschmutzung und die Folgen eines gnadenlosen Konkurrenzkampfes, der zum Einsatz von Chemiekeulen treibt.  Lebensmittel werden   immer mehr mit Chemie versetzt sind, was  eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung von bestimmten Krankheiten spielt (Krebs, Allergien usw.). Diese Faktoren kann der Kapitalismus nicht in den Griff kriegen, weil er der eigentliche Nährboden für diese Erkrankungen ist.

Nachdem der Kapitalismus während seiner aufsteigenden Phase in den Industriezentren die Plagen des Feudalismus (mangelnde Hygiene, Seuchengefahr usw.) vertreiben bzw. stark eindämmen konnte, ist er nicht nur unfähig, diese längst behandelbaren Geißeln auszurotten. Seine Funktionsweise, seine ökonomischen Gesetze tragen zur Ausbreitung und Verschlimmerung bestimmter Krankheiten bei, die im System der Profitwirtschaft selbst verwurzelt sind.

Kein Wunder, dass im Kapitalismus die Gesundheitskosten explodieren.

Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen – eine Folge des ‚Krankmachers‘ Kapitalismus

10% der Beschäftigten arbeiten in den USA im Gesundheitswesen, 15% des BIP wird für Medizin ausgegeben,  pro Kopf macht  dies in den USA 5635 $ aus, in Deutschland werden nur leicht geringere Werte registriert. Auch hier arbeitet fast jeder 9. Beschäftigte (4.2 Mio.) im Gesundheitswesen. 

Es wird behauptet, dass die erhöhte Lebenserwartung der Hauptkostenfaktor sei (die Menschen ab 65 Jahren - derzeit ca. 17% der Bevölkerung - verursachten knapp 43% der Gesamtausgaben). Es ist schwierig zu beurteilen, in welchem Maße ein alternder Körper notwendigerweise erkrankt und medizinischer Behandlung bedarf. Aber es besteht kein Zweifel, dass ein großer Teil der Alten an Krankheiten leidet, die auf ihre früheren Lebensumstände zurückzuführen sind. Zudem ist es aus kapitalistischer Logik verschwendetes Geld, einen Menschen, der nicht mehr arbeitsfähig ist, durchzufüttern und zu behandeln. Deshalb steckt hinter dem Fingerzeig auf die Alten der Versuch, einen Sündenbock für das Dilemma zu finden. Und das  Wehklagen über die hohen Kosten soll von einem anderen, Kapitalismus  bedingten Umstand ablenken. Während es für eine Gesellschaft viel billiger und vernünftiger wäre, durch Prävention dem Ausbruch und der Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen, ist die Gesundheitsversorgung selbst ein riesiger Markt. Die Medizin verdient meist erst „richtig“ (d.h. die meisten Gelder fließen), wenn eine Krankheit diagnostiziert und behandelt werden muss. Die pharmazeutische Industrie macht erst dann ihren Reibach, wenn sie Medikamente verkaufen kann. In Deutschland allein für über 60 Mrd. Euro. 

Während die Explosion der Kosten im Gesundheitswesen angeprangert wird, verheimlicht man, dass im Kapitalismus die Medizin selbst zu einem Markt geworden ist, auf dem die Anbieter verdienen wollen. Weil die Gesundheitsversorgung den  Marktgesetzen unterworfen ist, sind die Mediziner zum „wirtschaftlichen“ Handeln gezwungen. Heißt, sämtliche medizinische Leistungen werden bewertet, verrechnet, gebucht, in Zahlung gestellt. Der Patient ist nicht mehr hauptsächlich Patient, sondern längst zum Kunden geworden. Medizinische Behandlung ist eine zu vergütende Dienstleistung. Der Kapitalismus dringt in alle gesellschaftlichen Beziehungen ein und lässt alles zur Ware werden. 

Die Marktwirtschaft stranguliert die Medizin

Zum ersten Mal steht die Menschheit vor einer irrsinnigen Situation:

Auf der einen Seite hat die moderne Medizin die Grundlagen für eine höhere Lebenserwartung und eine bessere Gesundheit und Krankenversorgung geliefert (Errungenschaften, von denen Milliarden Menschen in den unterentwickelten Staaten seit jeher weitestgehend ausgeschlossen waren), auf der anderen Seite treiben die Existenzbedingungen des Kapitalismus nun die Gesundheitsversorgung in einen finanziellen Kollaps.

Das hat zur Folge, dass unter dem Regime des Kapitals zum ersten Mal in der Geschichte die Menschen sich nicht mehr behandeln lassen können, nicht weil es keine medizinischen Erkenntnisse oder kein medizinisches Personal  gäbe, sondern weil die finanziellen Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden.

Genauso wie der Hunger nicht ein Problem des Mangels an Lebensmitteln ist (der Markt erstickt doch in Wirklichkeit an Überproduktion.), sondern durch mangelnde Kaufkraft hervorgerufen wird, wird unzähligen Menschen eine ausreichende medizinische Versorgung vorenthalten bleiben, weil die Gesetze der Marktwirtschaft es nicht erlauben, ihnen das Wissen und die Mittel der Medizin zukommen zu lassen.

Wir stehen also vor der Perspektive, dass viele Menschen erkranken, leiden und sterben werden, obwohl das Wissen und die  Mittel zur Behandlung vorhanden sind.

Der Widerspruch zwischen dem medizinisch Möglichen und dem marktwirtschaftlich Bezahlbaren wird immer eklatanter. Zum Beispiel sind Dialysebehandlungen medizinisch möglich, aber finanziell für bestimmte Patienten (auch in den Industriestaaten wie etwa in Großbritannien) nicht mehr „verkraftbar“.

Hinter dem Kollaps des Gesundheitswesens: Zwei ethische Welten prallen aufeinander

Sollen die Patienten und das sie behandelnde und pflegende Personal bereit sein, unsägliche Leiden auf sich, in letzter Instanz den Verlust von Menschenleben hinzunehmen, weil ihnen wegen der Gesetze des Marktes die Behandlung vorenthalten wird? Soll man das Wissen und die Möglichkeiten, die die Medizin heute bietet, den Profitinteressen des Kapitals unterordnen?

Genau so wie jeder Beschäftigte  arbeitslos werden kann, kann jeder krank werden. Somit ist durch diese Entwicklung jeder Lohnabhängige betroffen. Deshalb birgt die Fesselung und Unterwerfung der Medizin unter die brutalen Marktgesetze eine besondere Brisanz in sich. Wenn man keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten wird, weil die Gesetze des Marktes dies nicht zulassen, wird dies in der arbeitenden Bevölkerung für große Empörung sorgen, die letztendlich das Bewusstsein über die Ausweglosigkeit dieser Gesellschaft vorantreiben wird.

Die Beschäftigten des Gesundheitswesen werden durch diese Entwicklung nicht nur mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und noch unerträglichen Arbeitsbedingungen konfrontiert werden, die sie über kurz oder lang in einen Abwehrkampf treiben. Sondern sie werden sich wie viele andere Berufe, in denen man Menschen betreut, in einem Gewissenskonflikt befinden - entweder gegen ihren Willen zum Ausführenden der Gesetze des Kapitals zu werden, die Gesundheit der Menschen dem Profit zu opfern, oder die Mechanismen dieses Systems infrage zu stellen. Somit legt der wachsende Bankrott des Kapitalismus  einen fundamentalen, unüberwindbaren Gegensatz zwischen zwei ethischen "Welten" offen: auf der einen Seite die nackten Profitinteressen des Kapitals, für die die Menschen, ja die Menschheit geopfert werden sollen, auf der anderen Seite der Kampf der Arbeiterklasse für eine Gesellschaft, in der nicht für den Profit, sondern für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird. Deshalb wird erst eine Gesellschaft, die nicht für Profit, sondern die Bedürfnisse der Menschen produziert, eine wahre Entfesselung des menschlichen Wissens und der menschlichen Entfaltungsmöglichkeiten bieten.           Dv. 9/06

Fußnote 1

Gewiss sollten diese Versicherungen aus der Sicht der Herrschenden dazu beitragen, einer Radikalisierung der Arbeiter vorzubeugen und bei vielen Beschäftigten ließen diese Verbesserungen auch die Illusion über eine „auskömmliche Lage“ im Kapitalismus aufkommen.

Fußnote 2

Anfang 1896 war die Nachricht von den geheimnisvollen X-Strahlen, mit denen man nach Röntgen (1845–1923) den Menschen durchleuchten konnte, eine Sensation. 1884 schon hatte Robert Koch (1843–1910) den Erreger der Tuberkulose gefunden, ein Therapeutikum stand auch mit dem Tuberkulin noch nicht zur Verfügung. Inzwischen hatte die Bakteriologie als neue medizinische Disziplin festen Fuß gefaßt. 1884 wurde der Erreger der Cholera gefunden, und Behring (1854–1917) schuf die Grundlagen für eine erfolgreiche Serumtherapie, aus der die wirkungsvolle Impfprophylaxe gegen Diphtherie und Tetanus hervorging.      Dennoch blieben die Infektionskrankheiten für die Menschen äußerst gefährlich. Das traf vor allem für die Krankenhäuser zu, in denen Wundinfektionen wie Hospitalbrand und Eitervergiftung zum Alltag gehörten und viele Menschen nach erfolgreicher Operation in den Tod rissen. Noch war in bester Erinnerung, wie hygienische Nachlässigkeiten der Ärzte und des Pflegepersonals zu einer hohen Rate von Kindbettfieber und Müttersterblichkeit führten, ehe Semmelweis (1818–1865) mit Reinlichkeit und Desinfektion Veränderungen einleitete. Der Chirurg Ernst von Bergmann (1836–1907) führte an der Charité einen verbissenen, fast militärischen Kampf, um seine Ärzte und Schwestern   von der Asepsis zu überzeugen und sie zur peinlich genauen Anwendung im Klinikalltag zu zwingen. Fotografien von Operationen um 1900 an der Charité zeigen, daß Akteure wie ärztliche Beobachter noch immer die Benutzung von Mund- und Haarschutz sowie Gummihandschuhen vernachlässigten. Erst Anfang der 90er Jahre entwickelte Curt Schimmelbusch (1860–1895) als Assistent von Bergmann eine Methode zur Sterilisation der Operationsinstrumente (»Schimmelbuschtrommel«). https://www.berlin-institut.org/pdfs/Kroehnert_Sterblichkeit.pdf [42]

Kriegerischer Aufmarsch des deutschen Imperialismus

m Libanon und im Norden Israels schweigen momentan die Waffen. Eine Waffenruhe ist eingetreten, die von allen Seiten eifrig benutzt wird, um den nächsten, von allen Seiten für unvermeidbar gehaltenen Waffengang emsig vorzubereiten. Damit aber der Waffenstillstand selbst und damit die Vorbereitungen auf künftige militärische Auseinandersetzungen halbwegs ordentlich vonstatten gehen können, muss die Waffenruhe momentan durch von Außen kommende Drittmächte implementiert werden. Und damit ist die Stunde der Europäer angebrochen. Denn die einzig übrig gebliebene Weltmacht, die USA, als der mächtigste Verbündete Israels, kann unmöglich eine solche Aufgabe übernehmen. Der Waffenstillstand kann nur begleitet werden durch Mächte, die zwar keineswegs neutral sind, aber zu allen unmittelbar beteiligten Kriegsparteien halbwegs brauchbare Beziehungen unterhalten. Würden die Streitkräfte der USA sich zwischen die Fronten stellen, würden sie sofort zur Hauptzielscheibe der pro-syrisch, pro-iranischen Kräfte im Libanon werden. Außerdem sind die US-Streitkräfte zu sehr im Irak gebunden, als dass sie derzeit zusätzlich Soldaten im östlichen Mittelmeer abstellen könnten.

Somit jubeln die Europäer schelmisch über die jetzt sich ergebende Gelegenheit, in einer der strategisch wichtigsten Zonen der Welt militärisch aufmarschieren zu dürfen. Und unmittelbar und vor allem auf politischer Ebene profitiert niemand mehr von dieser Konstellation als der deutsche Imperialismus. Denn er greift die Gelegenheit beim Schopf, um eines der letzten, ihm durch den 2. Weltkrieg auferlegten politisch, militärischen Tabus zu durchbrechen, indem er kriegerisch Präsenz zeigt in unmittelbarer Nähe des Staates Israels, der 1948 gegründet wurde im unmittelbaren Anschluss an den von der deutschen Bourgeoisie organisierten Massenmord an den Juden in Europa. Dabei ist die deutsche Bourgeoisie wieder einmal besonders geschickt vorgegangen. Einerseits hat sie - wie bereits zur Zeit des Kosovo-Krieges - mit geschicktem Umkehrschluss unter Hinweis auf die deutschen Verbrechen im 2. Weltkrieg geradezu ihr jetziges Eingreifen gerechtfertigt. Es sei die historisch moralische Pflicht des deutschen Staates, das Existenzrecht Israels zu verteidigen, so Bundeskanzlerin Merkel. Andererseits hat man aber auch unter Hinweis auf eben diese Vergangenheit es verhindern können, dass die Bundeswehr auf dem Festland im Libanon stationiert wird, wo sie leicht zur Zielscheibe sowohl der Hisbollah als auch der israelischen Armee werden könnte. Statt dessen wird Berlin durch seine Marine vor der Küste vertreten. Die Bundeswehr übernimmt damit eine Rolle, die militärisch sekundär ist, aber der deutschen Regierung damit ein wichtiges politisches Mitspracherecht bei dem diplomatischen Schacher vor Ort einräumt.

Dies folgt unmittelbar auf den Bundeswehreinsatz im Kongo, wo erstmals seit dem 2. Weltkrieg wieder die deutsche Bourgeoisie in Afrika eine führende militärische Rolle übernimmt.

Die Zeit der Waffenruhe im Nahen Osten wird nicht von Dauer sein. Die Ambitionen des deutschen Imperialismus in dieser Weltgegend sind langfristig angelegt. Die deutsche Bourgeoisie beabsichtigt, auch dann um Einfluss in dieser Region zu ringen, wenn erneut blutig um Macht und Einfluss in Nahost gerungen wird. Das Ergebnis wird sein: ein absehbar hoher Blutzoll auch der deutschen Soldat/innen, während Deutschland selbst immer mehr zu einer Zielscheibe des Terrorismus wird. Und das deutsche Militär vor Ort wird keinen Frieden, sondern nur noch mehr Tod und Verderben bringen. All das wird den Druck noch mehr erhöhen, den Wehretat auf Kosten der Arbeiterklasse anzuheben. Zugleich fürchten führende Vertreter der deutschen Bourgeoisie selbst, in eine ähnliche Lage zu geraten wie der große US-Rivale, nämlich sich weltweit militärisch immer mehr zu übernehmen, so dass es rasch an seine Grenzen gerät und immer mehr Schaden nimmt. Für die Arbeiterklasse in Deutschland und der ganzen Welt kann es daraus nur eine Schlussfolgerung geben: Verstärkung des eigenen Klassenkampfes. Keine Opfer auf dem Altar des blutrünstigen Imperialismus.    26.09.06

Der strategisch zentral gelegene Nahe Osten steht seit langem im Mittelpunkt der Rivalitäten unter den Großmächten. Im I. Weltkrieg waren Großbritannien und Frankreich die treibende Kraft bei der Verdrängung des auseinanderbrechenden Osmanischen Reiches gewesen, welches von Deutschland unterstützt worden war. Im II. Weltkrieg prallten Deutschland und seine örtlichen Verbündeten erneut mit Großbritannien und seinen Verbündeten aufeinander.  Nach dem II. Weltkrieg wurden Großbritannien und Frankreich schrittweise von den USA verdrängt, die sich bald darauf dem russischen Rivalen gegenüber sahen. Beide Seiten benutzten dabei den "arabisch-israelischen" Konflikt als ein Mittel, um ihre eigenen Interessen zu verfolgen. Auch der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 brachte der Region keinen Frieden. Im Gegenteil, die Bestrebungen der USA, ihre Kontrolle in Nahost und am Persischen Golf zu verstärken, hat ein wachsendes Chaos verursacht, welches Länder wie Irak, Afghanistan, Israel/Palästina und den Libanon erfasst hat. Der Nahe Osten ist zum Hauptschauplatz des Krieges "Jeder gegen jeden" geworden, der nun die internationalen Beziehungen beherrscht. Was das für die Bevölkerung vor Ort bedeutet, wird jeden Tag deutlicher: zahllose Massaker an Zivilisten, Zerstörung der Infrastruktur, Auseinanderfallen ganzer Länder in blutigen sektiererischen und nationalistischen Konflikten. Die Agonie des Nahen Osten spiegelt die Agonie des Weltkapitalismus wider, die solange fortbestehen wird, wie es keine proletarische Revolution gibt.

Nun kommt also eine weitere barbarische Auflistung hinzu: 7000 Luftangriffe auf libanesischem Gebiet, mehr als 1200 Tote im Libanon und in Israel (darunter mehr als 300 Kinder unter 12 Jahren), nahezu 5000 Verletzte, eine Million Zivilisten auf der Flucht aus dem Kriegsgebiet, wobei viele zu arm oder zu schwach waren, um zu flüchten, und jeden Tag diesen Bombenterror über sich ergehen lassen mussten. Ganze Stadtviertel und Dörfer wurden in Schutt und Asche gelegt, Krankenhäuser sind bis unters Dach belegt. Ohne die militärischen Kosten mit einzubeziehen, wird der wirtschaftliche Schaden schon jetzt auf sechs Milliarden Euro geschätzt.

Die Hauptbeteiligten kalkulieren auf anderer Grundlage. Für Israel bedeutet der Krieg einen großen Rückschlag, weil der Mythos der Unbesiegbarkeit der israelischen Armee zerbrochen ist. Der Krieg bedeutet auch eine weitere Stufe bei der Schwächung der globalen Führungsrolle der USA. Andererseits wurde die Hisbollah, die Auftrieb in der Region erhalten hat, durch den Konflikt gestärkt.

Doch gleichgültig, wer kurzfristig aus diesem Konflikt Nutzen zieht - der Krieg hat eine weitere Woge des Chaos und Blutvergießens in der Region ausgelöst. Dabei haben alle imperialistischen Mächte, ob klein oder groß, ihren verbrecherischen Anteil.

Sie sind alle Kriegstreiber!

Die Ausweglosigkeit der Lage im Nahen Osten wurde schon durch die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die "Terroristen" der Hamas in den palästinensischen Gebieten illustriert, was wiederum eine Reaktion auf die Unnachgiebigkeit der israelischen Regierung war, die zu einer Radikalisierung eines Großteils der palästinensischen Bevölkerung führte. Schließlich wurde die Sackgasse noch deutlicher durch den Ausbruch offener Feindseligkeiten zwischen der Hamas und der Fatah. Israels Rückzug aus dem Gaza-Streifen war kein Schritt zum Frieden, sondern ein Mittel zur Verstärkung der Kontrolle über das Gebiet der noch lebenswichtigeren Westbank.

Israels "Lösung" für diese Ausweglosigkeit bestand darin, gegen den wachsenden Einfluss der Hisbollah, die vom Iran finanziert und bewaffnet wird, im südlichen Libanon zu handeln. Der Vorwand für die Auslösung des Krieges war die Befreiung zweier von der Hisbollah entführter israelische Soldaten. Mehr als zwei Monate später befinden sich beide immer noch in den Händen der Entführer, und die UN (die jetzt Unterstützung durch Jesse Jacksons "unabhängige" Mission  erhält) hat gerade erst Verhandlungen mit dem Ziel ihrer Freilassung begonnen. Der andere erklärte Grund für die Offensive war die Neutralisierung und Entwaffnung der Hisbollah, deren Eindringen nach Israel zu einer wachsenden Bedrohung für dessen Sicherheit wurde.

Wie auch immer - es bedeutete sozusagen, eine Fliege mit der Keule zu töten. Keines der Ziele wurde erreicht. Doch der israelische Staat hat seine Wut dafür an der libanesischen Zivilbevölkerung ausgelassen. Die Menschen in den Städten und Dörfern des Südlibanon wurden Zeugen, wie ihre Häuser zerstört wurden, und mussten wochenlang nahezu ohne Wasser und Lebensmittel ausharren. 90 Brücken, zahlreiche Straßen und drei Elektrizitätswerke wurden zerstört. Die israelische Regierung und die Armee behaupteten stets, dass sie versuchten, "das Leben der Zivilbevölkerung zu schonen" und dass Massaker wie in Qana "bedauernswerte Unfälle" seien, wie damals die berüchtigten "Kollateralschäden" im Golfkrieg und auf dem Balkan. Tatsächlich waren 90 Prozent der Toten Zivilisten.

Dieser Krieg hätte nicht unternommen werden können, wenn die USA nicht grünes Licht gegeben hätten. Nachdem sie bereits bis zum Hals im Treibsand des Irak und Afghanistans begraben wurden und ihre "Roadmap" zum Frieden sich in Rauch aufgelöst hat, erleiden die USA bei ihrer Strategie, Europa zum umzingeln, wozu ihre Kontrolle über den Nahen Osten der Schlüssel ist, auch weiterhin Rückschlag um Rückschlag. Insbesondere im Irak müssen die USA nach drei Jahren militärischer Besatzung machtlos zuschauen, wie das Land in einen fürchterlichen "Bürgerkrieg" abgleitet. Der alltägliche Konflikt zwischen den rivalisierenden Fraktionen fordert täglich 80 bis 100 Tote in der Zivilbevölkerung. All dies ist Ausdruck der historischen Schwächung der US-Vormachtstellung über die Region und Teil der wachsenden Untergrabung ihrer weltweiten Vormachtstellung. Umgekehrt verschafft dies anderen Mächten die Gelegenheit, ihre imperialistischen Ambitionen schrittweise zu erhöhen, wobei der Iran an führender Stelle steht. Das Vorgehen Israels sollte somit als Warnung gegenüber Staaten wie den Iran und Syrien dienen und demonstrierte eine perfekte Übereinstimmung in dieser Sache zwischen dem Weißen Haus und der israelischen Bourgeoisie. Wochenlang bemühten sich die USA in der UN darum, jegliche Aussicht auf einen Waffenstillstand zu sabotieren, um der israelischen Armee zu ermöglichen, ihren Job gegen die Hisbollah zu vollenden.

Obgleich es nie darum ging, dass sich Israel langfristig im Libanon festsetzt, gibt es starke Ähnlichkeiten in den Methoden Israels und der USA und den daraus entstehenden Problemen. Beide sind gezwungen, sich in militärische Abenteuer zu stürzen, beide stecken nun bis zum Hals in großen Schwierigkeiten. In Israel wie in den USA erklären Politiker und Generäle die Regierung für schuldig, einen Krieg ohne ausreichende Vorbereitung geführt zu haben. Und wie die USA macht auch Israel die Erfahrung, dass man eine Guerillagruppe, die sich in der Bevölkerung versteckt, nicht so bekämpfen kann wie eine "normale" staatliche Armee. Wie Hamas war die Hisbollah anfangs nur eine islamische Miliz. Sie entstand 1982 während der israelischen Offensive im Südlibanon. Wegen ihrer Zugehörigkeit zu den Schiiten erhielt sie großzügige Unterstützung von den iranischen Mullahs. Auch Syrien förderte die Hisbollah und machte sie zu einem Verbündeten im Libanon, insbesondere nachdem Damaskus 2005 zum Rückzug seiner Truppen aus dem Land gezwungen wurde. Die Hisbollah konnte auch viele neue Kräfte gewinnen, indem sie die Bevölkerung mit medizinischen, sozialen und bildungspolitischen Hilfen versorgte, welche ebenfalls mit Geldern aus dem Iran finanziert wurden. Heute erhält sie weiter Zulauf, weil sie Entschädigungszahlungen an Bewohner jener Häusern leistet, die durch israelische Bomben beschädigt oder zerstört wurden. Viele ihrer Rekruten sind Straßenkinder zwischen 10 und 15 Jahren.

Im Moment bilden Syrien und der Iran einen homogenen Block hinter der Hamas und Hisbollah. Insbesondere der Iran erhebt Ansprüche auf eine imperialistische Führungsrolle in der Region. Der Besitz von Atomwaffen würde ihm sicherlich diesen Status verleihen. Dies ist der Hintergrund seiner zunehmend kriegerischen und arroganten Erklärungen, insbesondere seiner Absicht, "Israel von der Landkarte zu tilgen".

Der Zynismus aller Großmächte

Der Gipfel des Zynismus und der Heuchelei wurde von der UN erreicht, die in dem einen Monat dauernden Krieg ihren "Wunsch nach Frieden", aber auch ihre "Hilflosigkeit" bekundete. Dies ist eine abscheuliche Lüge. Die "friedensliebende" UN ist nichts als ein von Krokodilen bevölkerter Sumpf. Die fünf UN-Sicherheitsratsmitglieder sind die größten Räuber auf der Welt. Die Führungsrolle der USA fußt auf ihrer gewaltigen Militärmaschinerie; nachdem Bush Sen. eine neuen Ära des Friedens und Wohlstands angekündigt hatte, folgte ein Krieg nach dem anderen (der Golfkrieg 1991, die Balkankriege, die Besetzung Afghanistans und des Iraks…). Großbritannien hat aus eigenen imperialistischen Gründen in den meisten Fällen als Komplize der USA gehandelt. Es versucht so, seinen verloren gegangenen Einfluss, den es in der Region bis unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg besaß, wieder herzustellen.

Russland, das für die schrecklichsten Gräueltaten in seinen beiden Tschetschenienkriegen verantwortlich ist, versucht sich damit zu revanchieren, indem es sich holt, was es durch die Implosion der UdSSR einst verloren hatte. Die Schwächung der USA weckt alte imperialistische Gelüste. Deshalb spielt Russland die Karte der Unterstützung des Irans und - etwas diskreter - der Hisbollah.

China, das von seinem wachsenden ökonomischen Einfluss profitiert, träumt davon, neue Einflusszonen außerhalb Südostasiens zu erlangen, und macht gegenwärtig dem Iran schöne Augen. Neben Russland hat China eine Reihe von UN-Resolutionen, die von seinen Rivalen eingebracht wurden, sabotiert.

Und was Frankreich angeht, so hat es genauso viel Blut an den Händen. Es beteiligte sich tatkräftig am Golfkrieg von 1991, unterstützte in den Balkankriegen die serbische Seite und trug aufgrund seiner Rolle in der UN eine Hauptverantwortung für das Massaker von Srebrenica 1993. Auch bei der Jagd auf die Taliban in Afghanistan beteiligt es sich (der Tod von zwei Soldaten einer Spezialeinheit hat ein Licht auf Aktivitäten geworfen, die bislang geheim gehalten wurden). (1) Aber vor allem in Afrika hat der französische Imperialismus sein wahres Gesicht gezeigt. Frankreich löste den Völkermord in Ruanda aus, als es die Hutu-Milizen, welche von Frankreich ausgebildet und ausgerüstet wurden, zur Liquidierung der Tutsis ermunterten.

Die französische Bourgeoisie hat nie aufgehört, von jener Zeit zu träumen, als sie die Einflusssphären im Nahen Osten mit Großbritannien geteilt hatte. Nachdem ihre Allianz mit Saddam Hussein nach dem ersten Golfkrieg untergraben war und ihr Schützlings Massud in Afghanistan ermordet wurde, richteten sich alle Hoffnungen Frankreichs auf den Libanon. Frankreich war während des Krieges 1982-83 brutal aus dieser Region vertrieben worden - zunächst durch die syrische Offensive gegen die libanesisch-christliche Regierung, schließlich durch die israelische Intervention, die von dem Schlächter Sharon angeführt und aus der Ferne von den USA gesteuert wurde. Diese Offensive des westlichen Blockes zwang damals Syrien, den russischen Block zu verlassen. Frankreich hat Syrien nicht verziehen, dass es den früheren libanesischen Premierminister Rafiq Hariri im Februar 2005 ermordete. Hariri war ein guter Freund Chiracs und Frankreichs gewesen. Daher beschloss Frankreich, trotz seines Wunsches, mittels einer versöhnlicheren Haltung im Iran Fuß zu fassen, sich dem auf der UN-Resolution 1201 gestützten Vorgehen der USA gegenüber Libanon anzuschließen, und half mit, Pläne für den Einsatz der UN-Streitkräfte auszuhecken. Trotz der zögerlichen Haltung der französischen Militärführung, die gegen eine "Überdehnung" der französischen Überseekräfte protestierte (nahezu 15.000 Soldaten sind an verschiedenen Fronten im Einsatz: Elfenbeinküste, Tschad, Kongo, Djibuti, Darfur, Kosovo, Mazedonien, Afghanistan), hat die französische Regierung den Rubikon überschritten. Sie stimmte einer Erhöhung der Truppenstärke der UNIFEL von 400 auf 2000 Soldaten zu, wobei Frankreich gewisse Vorteile gewährt wurden, insbesondere die Zusage, dass es die Führung der 15.000 Mann starken Truppe bis Februar 2007 übernehmen kann, und - wenn nötig - das Recht auf Gewaltanwendung. Die herrschende Klasse Frankreichs zaudert noch, in Nahost vom diplomatischen zum militärischen Terrain überzuwechseln. Die bittere Erinnerung an den Angriff schiitischer Terroristen auf das Drakkar-Gebäude, in dem das französische Kontingent im Oktober 1983 in Beirut untergebracht war, ist noch immer wach. 58 Fallschirmjäger verloren damals ihr Leben, anschließend verließ Frankreich den Libanon. Und heute steht es vor einer sehr schwierigen Aufgabe. Die Aufgabe der UNIFEL ist es, eine sehr schwache libanesische Armee (sie verfügt nur über 15.000 Soldaten und ist kaum neu gebildet worden) bei den Bemühungen, die Hisbollah zu entwaffnen, zu unterstützen. Die Aufgabe ist um so schwieriger, da der  libanesischen Regierung zwei Hisbollah-Minister angehören. Das Prestige der Hisbollah ist durch ihren Widerstand gegen die israelische Armee enorm gewachsen; sie besitzt weiterhin die Fähigkeit, Raketen auf den nördlichen Teil Israels abzufeuern. Darüber hinaus haben ihre Kräfte die libanesische Armee weitgehend unterwandert.

Auch andere Regierungen versuchen, aus der Situation möglichst großen Nutzen zu schlagen. Italien wird nach der Zusage, das größte Kontingent zu stellen, die UNIFEL-Führung ab Februar 2007 übernehmen. Nur wenige Monate, nachdem sich die italienischen Truppen aus dem Irak zurückgezogen haben, schickt Prodi italienische Truppen in den Libanon, womit er aufzeigt, dass Italien immer noch Ambitionen hat, mit in der imperialistischen Spitzenrunde zu sitzen.

Das offensichtliche Versagen Israels und der USA in diesem Krieg stellt eine weitere große Schwächung der US-Vorherrschaft dar. Aber dadurch werden die militärischen Spannungen nicht abnehmen. Im Gegenteil, der Appetit der anderen Mächte wird dadurch nur noch mehr wachsen. Die einzige Perspektive ist die eines zunehmenden Chaos und noch größerer Instabilität.

Der Nahe Osten ist ein gebündelter Ausdruck der Irrationalität in einer Zeit, in der jeder Imperialismus von einem immer zerstörerischeren Konflikt zum nächsten getrieben wird. Syrien und Iran stehen mittlerweile am Rande eines Krieges. Und die Lage drängt die USA und Israel zu einer noch fürchterlicheren Antwort. Der israelische Verteidigungsminister hat erklärt, dass der Waffenstillstand nur eine Pause darstellt, um den nächsten Angriff vorzubereiten, der auf die endgültige Liquidierung der Hisbollah abzielen wird.

Die Ausweitung der Kampfzonen über den Planeten zeigt, dass der Kapitalismus unweigerlich in die Barbarei abgleitet. Krieg und Barbarei sind zur Überlebensform des Kapitalismus geworden.

Wie können wir uns dem Abgleiten in die militärische Barbarei entgegenstellen?

Der Klassenkampf ist in der Region nicht verschwunden. Letztes Jahr gab es große Demonstrationen in Tel Aviv und Haifa gegen die Preissteigerungen und die Regierungspolitik der erhöhten Militärausgaben zu Lasten der Sozialausgaben. Das Scheitern des Krieges wird wahrscheinlich weitere Ausdrücke der sozialen Unzufriedenheit hervorrufen.

In den Palästinensergebieten "fordern palästinensische Bedienste des öffentlichen Dienstes die Zahlung ausstehender Gehälter von der Hamas-Regierung. Gestern protestierten 3.000 Beschäftigte in Ramallah, während in Gaza-Stadt mehr als 300 Arbeitslose für Jobs auf die Straße gingen; Sozialhilfeempfänger lieferten sich Schlachten mit der Bürgerkriegspolizei und versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Nachdem sie das Eingangstor durchbrochen hatten, gab die Polizei Warnschüsse ab (…) Hamas hat den Streik als einen Versuch verurteilt, die Regierung zu destabilisieren, und hat Lehrer zum Streikbruch aufgefordert. Hamas verlangt, dass stattdessen die Wut gegen Israel gerichtet werden soll, das ‚über unser Volk den Belagerungszustand verhängt hat'. Hamas behauptet, der ‚Streik sei gegen das nationale Interesse gerichtet' und werde von der Fatah-Partei koordiniert, die ‚keine Bindungen zu den Beschäftigten' habe, denn viele Gewerkschaftsführer sind Fatah-Mitglieder. Trotz dieser parteipolitischen Manöver sind Wut und Empörung sehr groß in Anbetracht einer Arbeitslosigkeit von 30% und der Tatsache, dass ca. 25% der Beschäftigten auf ihre ausstehenden Gehälter warten. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten kann mit ihrem Lohn gerade mal überleben. Nach UN-Einschätzungen leben ca. 80% der Menschen in Armut." www.libcom.org/news/31.08.06 [44]).

Auch wenn Fatah-Politiker diese Wut zu ihren Gunsten auszuschlachten versuchen, handelt es sich hier um eine wichtige Entwicklung, denn sie treibt einen kleinen Spalt in die nationale Einheit, die nur dazu dient, den Klassenkampf in beiden Lagern zu erdrosseln. Im Gefolge des Krieges sind alle möglichen Schwindler aufgetreten, von denen viele behaupten, "Sozialisten" zu sein, und uns erzählen wollen, dass "wir alle Hisbollahs sind" und dass Arbeiter den legitimen "nationalen Widerstand" der Libanesen unterstützen sollten oder umgekehrt argumentieren, dass Israel "das Recht zur Selbstverteidigung gegen den Terrorismus" habe.

All dies sind nur Vorwände, um uns für die eine oder andere Seite im imperialistischen Krieg zu mobilisieren. Entgegen dieser Lügen können die Revolutionäre nur erklären, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland zu verteidigen hat, dass ihr Kampf in der Tat nicht mit dem Interesse der Nation verbunden ist, dass im Zeitalter des Imperialismus alle Kriege imperialistische Kriege sind und wir bei diesen imperialistischen Massakern nichts gewinnen können durch die Unterstützung einer der beiden Kriegsparteien.

"Der einzig mögliche Widerstand gegen den Imperialismus ist der Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Ausbeutung, denn nur Widerstand kann in einem offenen Kampf gegen das kapitalistische System gipfeln; einem Kampf, der diese sterbende System des Profits und Krieges durch eine Gesellschaft ersetzt, die auf die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Weil die Ausgebeuteten überall die gleichen Interessen haben, ist der Klassenkampf international; die Arbeiterklasse hat kein Interesse daran, sich mit dem einen Staat gegen den anderen zu verbünden. Ihre Kampfmethoden richten sich direkt gegen die Zuspitzung des Hasses unter den ethnischen oder nationalen Gruppen, weil der Klassenkampf die Arbeiter aller Nationen in einem gemeinsamen Kampf gegen Staat und Kapital verbindet.

In Nahost hat die Spirale nationalistischer Konflikte den Klassenkampf sehr erschwert, doch er existiert noch - in Demonstrationen arbeitsloser palästinensischer Arbeiter gegen die palästinensischen Behörden, in Streiks israelischer Beschäftigter des öffentlichen Dienstes gegen die Sparprogramme der Regierung. Aber jene Kraft, die die  Mauer des Krieges und des Hasses im Nahen Osten noch am ehesten durchbrechen kann, befindet sich außerhalb dieser Region - im zunehmenden Kampf der Arbeiter in den zentralen kapitalistischen Ländern. Das beste Beispiel der Klassensolidarität, die wir den Menschen bieten können, die direkt unter den Schrecken des imperialistischen Krieges im Nahen Osten leiden, besteht in der Entfaltung des Klassenkampfes, der bereits von den künftigen Arbeitern aus den französischen Schulen und Universitäten, von den Metallarbeitern im spanischen Vigo, den Postbeschäftigten in Belfast oder den Flughafenbeschäftigten am Londoner Flughafen geführt wurde" (Erklärung der IKS:  Nahost - Gegen das Abgleiten in den Krieg, 17. Juli 2006).

Diese Bewegungen mögen weniger Lärm verursachen als die Raketen und Bomben, die auf den Nahen Osten herab regnen, aber sie kündigen die einzige Alternative gegen das Versinken in der Barbarei an: eine Zukunft, in der die wachsende Solidarität unter den kämpfenden Arbeitern den Weg für eine Gesellschaft ebnet, die sich auf die Solidarität unter allen Menschen stützt. WR 2.9.06

(1) Die außergewöhnliche Betonung, die die französischen Medien auf diese Episode legten, ist zweifellos mit dem Bedürfnis verknüpft, die Bevölkerung an den Gedanken einer französischen Präsenz in den "friedenserhaltenden" Streitkräften im Südlibanon zu gewöhnen.

Krieg oder Revolution - die Zeit läuft ab

Aus Anlass des Krieges im Libanon führte die IKS in der Schweiz Ende August 2006 eine öffentliche Veranstaltung durch zum Thema "Naher Osten: Der Klassenkampf - einziges Mittel gegen das Versinken im Krieg". Bei dieser Diskussion in Zürich tauchten verschiedene für die Arbeiterklasse existentielle Fragen auf, die eng miteinander verflochten sind und auf die es sich lohnt, in diesen Spalten noch einmal zurückzukommen:

Rationalität der Kriegszerstörungen?

Die IKS unterstreicht immer wieder den irrationalen Charakter der Kriege und tat dies auch in der Einleitung zur Diskussion über den jüngsten Libanonkrieg. Darauf warf ein Teilnehmer die Frage auf, ob nicht in wirtschaftlicher Hinsicht eine gewisse Rationalität hinter den Kriegen stecke, also eine Logik, die wenigstens einen wirtschaftlichen Sinn habe. Einmal würden sicher die Rüstungsproduzenten von den Kriegen profitieren. Aber auch für das kapitalistische System insgesamt sei der Wiederaufbau nach einem Krieg unter Umständen ökonomisch von Vorteil, da das Grundproblem des Kapitalismus doch die Überproduktion sei. Es würden zu viele Waren produziert, die schliesslich unverkäuflich seien. Mit den Kriegen würden zahlreiche Einrichtungen, Fabriken usw. zerstört, so dass ein Bedarf nach Ersatz entstehe. Insofern werde doch der Kapitalismus einen Teil seiner überflüssigen Waren los und könne wieder neue produzieren, für die auch eine Nachfrage bestehe, argumentierte der Genosse sinngemäss.

Dass die Rüstungsproduzenten von kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren, kann nicht bestritten werden. Die Nachfrage nach Waffen steigt, und es handelt sich dabei meist auch um eine zahlungskräftige Nachfrage. Staaten oder Organisationen, die mit dem Anspruch auftreten, ähnliche Funktionen wie Staaten wahrzunehmen, kaufen Rüstungsgüter und verfügen zu diesem Zweck über das nötige Geld.

Wenn aber die Frage der wirtschaftlichen Vernünftigkeit von Kriegszerstörungen im Raum steht, kann man nicht bloss einen einzelnen Sektor der Wirtschaft (hier den Rüstungssektor) betrachten, sondern muss den Gesamtprozess der Kapitalakkumulation im Auge behalten. Was der Waffenproduzent einnimmt, wird von den Waffenkäufern ausgegeben. Diese haben ihre Mittel meist aus Steuern im weitesten Sinn. Wenn also infolge eines Krieges zusätzliche Waffen gekauft werden müssen, sind die Steuern zu erhöhen, was für die Wirtschaft kein Vorteil ist - im Gegenteil: das betreffende Land wird für alle, die Steuern bezahlen müssen, unattraktiv, z.B. auch für zukünftige Investoren. Ein anderes Mittel zur Finanzierung der Waffen besteht darin, dass der betreffende Staat mehr Geld druckt, was aber nur dann funktioniert, wenn die Waffen in der eigenen Währung bezahlt werden können, und was zwangsläufig zu einer Geldentwertung, also zu einer Verteuerung der Importe führt. Eine solche Inflation ist zwar regelmässig die Folge von Kriegen, aber eine von den betreffenden Staaten keineswegs erwünschte Erscheinung. 

Hinzu kommt ein weiteres Problem, das mit dem spezifischen Gebrauchswert von Waffen im gesamten Produktions- und Zirkulationsprozess zu tun hat: Marx unterschied für die Reproduktion und Zirkulation des Gesamtkapitals zwei Abteilungen, nämlich die Produktion von Produktionsmitteln einerseits und diejenige von Konsumtionsmitteln andererseits. In der ersten Abteilung werden diejenigen Waren produziert, die dann als konstantes Kapital benutzt werden; in der zweiten Abteilung werden die Güter und Dienstleistungen hergestellt, die sowohl von den Arbeitern als auch von allen anderen Klassen zu ihrer Reproduktion benötigt werden, wobei hier auch Luxuskonsumgüter eingeschlossen sind, die nur von der Kapitalistenklasse gekauft werden. Somit werden in beiden Abteilungen grundsätzlich Waren produziert, die von ihrem Gebrauchswert her im nächsten Produktionszyklus Verwendung finden können, sei es als Produktionsmittel (konstantes Kapital), sei es als Konsumtionsmittel (zur Reproduktion der Ware Arbeitskraft, des variablen Kapitals), oder die von den Kapitalisten als Luxusgüter verbraucht werden. Aber was passiert mit den Waffen? - Sie können aufgrund ihres Gebrauchswerts, ihrer Zweckbestimmung, weder als konstantes noch als variables Kapital verwendet werden. Sie sind dazu bestimmt, früher oder später in Kriegen zu dienen. Ein Teil der Waffen (z.B. Raketen, Bomben, Munition) wird notwendigerweise beim ersten Einsatz zerstört; der andere Teil (Gewehre, Kanonen, Flugzeuge, Tanks etc.) bleibt im kriegerischen Einsatz bis zur Zerstörung durch den Gegner oder den Rost. In jedem Fall sind Rüstungsgüter unter dem Gesichtspunkt der Akkumulation des Gesamtkapitals eine Verschwendung. Sie erfordern Ausgaben, ohne dass sie auf der rein ökonomischen Ebene eine notwendige, geschweige denn gewinnbringende Funktion hätten. (Eine andere Frage ist, ob sie aus politisch-militärischen Gründen notwendig sind - doch dazu weiter unten.)

Es bleibt das Argument mit dem Wiederaufbau. Es ist klar, dass zerstörte Häuser, Produktionsanlagen und Infrastruktur nach einem Krieg soweit möglich wieder aufgebaut werden. Doch fragt sich auch hier, mit welchen Mitteln dies geschieht und ob es eine für das Gesamtsystem produktive Entwicklung ist. Dem Genossen, der die Frage aufgeworfen hat, ist sicher zuzustimmen, dass der Kapitalismus unter einer Überproduktion leidet. Es fehlt also an einer genügenden Nachfrage nach Waren, die bereits produziert worden sind oder mit den bestehenden Kapazitäten hergestellt werden könnten. Doch was heisst genügende Nachfrage? Im Kapitalismus bedeutet Nachfrage nie allein den Wunsch zur Konsumption, ein zu deckendes Bedürfnis, sondern auch die entsprechende Zahlungsfähigkeit des Konsumenten. "Andre Konsumarten als zahlende kennt das kapitalistische System nicht (…). Dass Waren unverkäuflich sind, heisst nichts, als dass sich keine zahlungsfähigen Käufer für sie fanden, also Konsumenten (sei es nun, dass die Waren in letzter Instanz zum Behuf produktiver oder individueller Konsumtion gekauft werden)." (1) Dieses Grundproblem des Kapitalismus lösen die Kriegszerstörungen nicht, im Gegenteil. Sie schaffen keine zusätzliche Kaufkraft, sondern vernichten einen Teil der bestehenden. Ein Beispiel: Tausende von libanesischen Familien haben zwischen dem 13. Juli und dem 14. August 2006 ihre Häuser und einen Grossteil ihres sonstigen Eigentums verloren. Die Hisbollah rühmen sich, dass sie unter den Bedürftigen auf unbürokratische Weise Geld für den Wiederaufbau verteilen. Dieses Geld stammt offenbar zum überwiegenden Teil aus dem Iran (es würde keinen wesentlichen Unterschied machen, wenn es woanders herkäme). Selbst wenn der iranische Staat dieses Geld nicht aus den Steuereinnahmen, sondern aus dem  Erdölverkauf hat, fehlt es ihm doch anderswo. Er kann zwar das Geld aus politischen Gründen zur Einflussnahme unter die Armen verteilen; dadurch wird im Libanon eine zahlungsfähige Nachfrage geschaffen. Das gleiche Geld fehlt aber potenziellen Konsumenten im Iran. Mit den Kriegszerstörungen sind zwar neue Bedürfnisse entstanden, die Zahlungskraft ist aber insgesamt um keinen Cent gewachsen. Damit ist der Kapitalismus aber auch der Überwindung der Überproduktionskrise nicht näher gekommen. (2)

Gibt es einen Zerfall des Kapitalismus?

Zwei andere Teilnehmer warfen Fragen auf, die mit der vorangehenden zusammenhingen: Was meint die IKS mit Zerfall? Gibt es im gegenwärtigen Kapitalismus tatsächlich eine Tendenz zum Zerfall? Und was bedeutet dies? Zerfall heisst ja noch nicht Zusammenbruch.

Wir können hier aus Platzgründen nicht auf die Ursachen des kapitalistischen Zerfalls eingehen, wie dies an der Diskussionsveranstaltung der Fall war. Da es darüber aber schon mehrere Artikel gibt, ist es hier auch nicht unbedingt nötig, in schriftlicher Form die Argumente zu wiederholen (3). Vielmehr möchten wir uns an dieser Stelle auf zwei Fragen konzentrieren, die aktualitätsbezogen sind und das Wesen des Zerfalls veranschaulichen:

- Wie drücken sich die für den Zerfall typischen Tendenzen heute, z.B. im Libanonkrieg, aus?

- Heisst Zerfall, dass der Kapitalismus von selber zugrunde geht?

Die im vorherigen Abschnitt angesprochene Irrationalität des Krieges drückt sich nicht nur darin aus, dass das kapitalistische System insgesamt der Lösung der z.B. wirtschaftlichen Probleme nicht näher kommt, sondern auch darin, dass selbst die stärksten Grossmächte ihre Kriegsziele nicht mehr erreichen. Dies trifft namentlich auf die USA, die einzig übrig gebliebene Supermacht, zu. Nach dem 11. September 2001 haben sie eine Strategie der Einkreisung Europas und Russlands betrieben und zu diesem Zweck zuerst Afghanistan und dann den Irak besetzt sowie ihre militärischen Stützpunkte in verschiedenen Staaten Zentralasiens auf- und ausgebaut. Als wir im Oktober 2001 in Zürich (in der ersten öffentlichen Veranstaltung nach den Anschlägen auf die Twin Towers und während der Invasion der USA in Afghanistan) die Position vertraten, die Macht der USA befinde sich auf dem absteigenden Ast, lachte uns ein Teilnehmer aus und behauptete vehement das Gegenteil: Die USA würden den 11. September nicht bloss als Vorwand für einen Ausbau ihrer Vormachtstellung benützen, sondern dabei auch Erfolg haben. Das Fiasko dieser Politik ist heute je länger je weniger zu bestreiten. Der Irakkrieg bindet so viele Kräfte, dass die anderen von George W. Bush so genannten "Schurkenstaaten" Iran und Nordkorea den USA auf der Nase herumtanzen können, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen. Und selbst in Afghanistan verlieren die Nato-Truppen zunehmend die Kontrolle: "Der britische Oberkommandierende General Richards erklärte, die Intensität der Kämpfe übersteige jene im Irak und habe ein Gewaltniveau erreicht, wie es die Welt seit dem Koreakrieg nicht mehr gesehen habe." (NZZ 9./10.09.06)

Dies ist eine neue Qualität: Die Siegermächte des 1. und des 2. Weltkrieges hatten zwar ökonomisch je nachdem viel verloren, aber wenigstens in strategischer Hinsicht ihre Position verbessern können. Nicht mehr so die heutigen Kriegsgewinner. Die israelische Armee ist den Streitkräften der Hisbollah weit überlegen. Die Schäden, die jene im Libanon angerichtet hat, übersteigt die durch die Hisbollah und ihre Verbündeten verursachten um ein Vielfaches. Und doch kommt niemand auf die Idee zu behaupten, Israel habe diesen Krieg gewonnen. Vielmehr feiern sich die Hisbollah als die Sieger. Und in strategischer Hinsicht trifft dies wohl zu, insbesondere wenn man auch den Machtzuwachs des Irans mit berücksichtigt.

Es ist nicht bloss paradox, sondern nachgerade absurd: Wenn die Starken auf den Einsatz ihrer Streitkräfte verzichten, freuen sich die Rivalen und bauen ihre Macht aus; wenn die Starken umgekehrt ihre Macht demonstrieren, untergraben sie damit zuerst einmal ihre eigene Machtposition. Was sie auch tun - sie verlieren an Macht. Und die Unordnung nimmt zu. Kein Imperialist, ob gross oder klein, ist mehr in der Lage, etwas von Bestand zu gestalten, aufzubauen. Wie in der Physik scheint sich das Gesetz der Entropie durchzusetzen. Die Bourgeoisie wird sich dessen selber zunehmend bewusst: "Militärische Schläge, deren Ziele unklar, unerreichbar und schlicht nicht vorhanden sind, bergen jedoch die Gefahr, nur die Zerstörung des angegriffenen Landes zu bewirken und damit zu einem neuen gescheiterten Staat zu führen." (Arnold Hottinger in der NZZ vom 6.09.06) Es ist unübersehbar, dass diese Logik auf einen Untergang zusteuert: "Wie gross muss die kritische Masse von gescheiterten Staaten sein, damit die noch überlebenden Länder von der Zersetzung erfasst werden und die ganze Region in den Zusammenbruch hineingezogen wird?" (ebenda)

Doch führt dieser "Zusammenbruch" nicht zu einer neuen Gesellschaftsordnung. Der Kapitalismus verfault zwar zunehmend und verbreitet seinen Gestank über die ganze Erde. Er wird aber nicht von selbst einer neuen Gesellschaft Platz machen. Vielmehr braucht es dazu die bewusste Tat derjenigen Klasse, die im Kapitalismus die ausgebeutete Klasse ist und den Schlüssel für eine andere Produktionsweise in der Hand hält - eine Produktionsweise, in der nicht mehr für die zahlungskräftige Nachfrage produziert wird, sondern für die Bedürfnisse der ganzen Menschheit.

Die Fragen nach dem aktuellen Zustand des Kapitalismus und seinen Tendenzen sind für diejenigen, die die Welt verändern wollen, existenziell. "Eine Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist" (4);  und eine Revolution "ist nur in den Perioden möglich, wo (…) die modernen Produktivkräfte und die bürgerlichen Produktionsformen, miteinander in Widerspruch geraten." (5) Es ist also zunächst wichtig zu wissen, ob das System, das man revolutionär überwinden will, noch eine wirtschaftliche Zukunft hat.

Weiter ist es aber auch wichtig zu wissen, ob sich die Bedingungen für die Revolution noch verbessern oder nur noch verschlechtern. Der kapitalistische Zerfall ist die Periode, in der die Zeit begonnen hat, gegen uns zu laufen.

Gerade auch deshalb begrüssen wir die kritischen und bohrenden Fragen von Genossen, die der Sache auf den Grund gehen wollen. Die Klärung ist unabdingbar für die Bewusstseinsentwicklung. Und die Debatte ist eines der besten Mittel dazu.

WG, 14.09.06

(1) Marx, Kapital Band 2, MEW 24 S. 409

(2) An der öffentlichen Veranstaltung in Zürich hat niemand in Frage gestellt, dass der Kapitalismus an einer Überproduktionskrise krankt. Diejenigen, die daran zweifeln, dass es ein Problem der Sättigung der Märkte überhaupt gibt, verweisen wir auf die aktuelle Debatte mit CWO in der kommenden International Review Nr. 127 (engl./frz./span. Ausgabe) bzw. unter

 https://fr.internationalism.org/ir/127/cwo_intro_economie_guerre [45].

(3) z.B. "Thesen über den Zerfall" in  Internationale Revue Nr. 13; und "Den Zerfall des Kapitalismus verstehen" in Internationale Revue Nr. 34

(4) Marx, MEW 13 S. 9

(5) Marx, MEW 7 S. 440

In den 30er Jahren wurde nach der Niederschlagung der revolutionären Welle von Kämpfen zwischen 1917-23 überall der Weltkrieg vorbereitet. Die Arbeiterklasse war besiegt, vom Kapitalismus erdrückt. So konnte es der Kapitalismus schaffen, die Arbeiterklasse von ihrem Kampf als Klasse abzulenken, um sie vor die falsche Alternative 'Faschismus oder Demokratie' zu stellen. Gleichzeitig gingen nach dem Tod der Kommunistischen Internationalen, nachdem diese den 'Sozialismus in einem Land' erklärt hatte, die meisten Arbeiterorganisationen, die entartet waren, in das Lager der Bourgeoisie über oder neigten dazu, völlig auseinanderzubrechen. Die 'Kommunistischen' Parteien wurden zu einfachen Instrumenten der 'Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes' im Dienste der stalinistischen Konterrevolution. Nur einige wenige Stimmen erhoben sich gegen diese Entwicklung. Dazu gehörte eine Gruppe wie BILAN (zwischen 1933 - 38 veröffentlichte die Italienische Linke im Ausland eine Zeitschrift mit diesem Namen).

Die Linken unterwarfen die Arbeiterklasse dem bürgerlichen Staat

Spanien, wo sich noch ein Teil der Arbeiterklasse befand, der deshalb noch nicht besiegt worden war, weil Spanien selbst nicht am 1. Weltkrieg teilgenommen hatte, sollte im Mittelpunkt eines umfassenden Manövers einer vereinigten Bourgeoisie stehen, die danach strebte, die Arbeiter von ihrem Kampfterrain wegzudrängen, damit sie sich in eine rein militärische und imperialistische Schlacht auf kapitalistischer Grundlage stürzte. Aufgrund seiner geopolitischen Lage an der Tür zu Europa, da am Mittelmeer und am Atlantik sowie gegenüber Afrika gelegen, war Spanien ein ideales Gebiet, wo die durch die Krise verschärften Spannungen sich weiter zuspitzen konnten. Das trifft insbesondere für die Interessen des deutschen und italienischen Imperialismus zu, die eine starke Stellung im Mittelmeer anstrebten und den Kurs zum Krieg beschleunigten.

Die archaischen Strukturen dieses Landes, das durch das Toben der Wirtschaftskrise in den 30er Jahren zutiefst erschüttert worden war, boten darüber hinaus einen günstigen Nährboden, um die Arbeiterklasse von ihrem Kampf abzulenken. Der Mythos einer 'bürgerlich demokratischen Revolution', die von den Arbeitern abgeschlossen werden sollte, wurde in Gestalt der Formel 'Republik gegen Monarchie' in Umlauf gebracht, womit der 'antifaschistische Kampf gegen den Faschismus' vorbereitet wurde. Nach der Militärdiktatur Primo de Riveras, die 1923 errichtet worden war und die aktive Unterstützung durch die sozialistische Gewerkschaft UGT erhielt, arbeitete die spanische Bourgeoisie vom August 1930 an den 'Pakt von San Sebastian' aus, dem die beiden Gewerkschaften UGT und CNT beitraten. Die CNT wurde von den Anarchisten beherrscht, die für eine 'republikanische Alternative' gegenüber der Monarchie eintraten. Am 14. April 1931 war König Alfons XIII in Anbetracht eines drohenden Eisenbahnerstreiks gezwungen abzutreten. Die Republik wurde ausgerufen. In den Wahlen siegte eine 'sozial-republikanische' Koalition. Die neu 'gewählte' Regierung fing sofort mit der Unterdrückung der Streikbewegungen an, die als Reaktion auf die Zunahme der Arbeitslosigkeit und die Preissteigerungen entflammte. Hunderte von Arbeiter wurden erschossen und verletzt. So wurden allein in Casas Viejas in Andalusien 33 Arbeiter erschossen. Während dieser Welle der Repression befahl der 'Sozialist' Azana den Soldaten: 'Wir wollen keine Verwundeten oder Gefangenen, schießt in die Herzen!'. Diese blutige Niederschlagung der Arbeiterkämpfe, die im Namen der Demokratie stattfand und ca. zwei Jahre dauerte, ermöglichte es den Rechten, sich zu organisieren und der Regierungskoalition das Steuer zu entreißen. 1933 gewannen die Rechten dann die Wahlen. Ein Teil der Sozialistischen Partei, die ihre Glaubwürdigkeit aufgrund ihrer führenden Rolle bei der Repression verloren hatte, nutzte die Lage aus, um eine Linkswende zu vollziehen. Die Vorbereitung des imperialistischen Krieges, d.h. die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse von ihren Streiks abzubringen und sie in Sackgassen zu lenken, zwang die linken Parteien zu handeln. Im April-Mai 1934 nahmen die Streiks weiter an Schärfe zu. Die Metaller in Barcelona, die Eisenbahner und vor allem die Bauarbeiter in Madrid nahmen ihre Kämpfe auf. Die Linken und Vertreter der extremen Linken legten den Schwerpunkt ihrer Gegenstrategie voll auf den Antifaschismus, um die Arbeiter dazu zu bewegen, 'eine Einheitsfront aller Demokraten' aufzustellen. Damit wollten sie die Arbeiter in eine Zwangsjacke stecken.

Von 1934 bis 1935 wurde die Arbeiterklasse immer wieder dazu aufgerufen, sich bei den Wahlen hinter die Volksfront zu stellen, um 'der faschistischen Gefahr entgegenzutreten'.  Im Oktober 1934 schafften es die linken Kräfte, die Arbeiter in Asturien in die Falle eines selbstmörderischen Zusammenstoßes mit dem bürgerlichen Staat zu locken. Das sollte die Arbeiter teuer zu stehen kommen. Der Sozialistischen Partei PSOE und der UGT gelang es, den heldenhaften Widerstand der Arbeiter in den Bergarbeitergebieten und im Industriegürtel von Oviedo und Gijon zu isolieren und die Ausbreitung ihrer Kämpfe auf den Rest des Landes, insbesondere auf Madrid zu verhindern. Die Regierung schickte 30.000 Soldaten mit Panzern und Flugzeugen nach Asturien, um die Arbeiter niederzuschlagen. Dies leitete schließlich die Repression im ganzen Land ein.

Die 'Volksfront' trieb die Arbeiter ins Massaker

Am 15. Jan. 1935 wurde das Wahlbündnis der Volksfront von allen linken Organisationen wie auch von der zum Trotzkismus neigenden linken Gruppe POUM unterzeichnet. Die anarchistischen Führer der CNT und der FAI machten von ihrem 'Prinzip  der Parlamentsgegnerschaft' eine Ausnahme, um schweigend diesem Bündnis ihre Unterstützung zukommen zu lassen. Im Februar 1936 wurde die erste Regierung der Volksfront gewählt. Während eine neue Streikwelle entflammte, rief die Regierung zu Ruhe und zur Beendigung der Streiks auf, da die Streiks nur dem Faschismus dienten. Die 'Kommunistische' Partei (KP) ging sogar soweit zu behaupten, die 'Unternehmer provozieren und heizen die Streiks an, weil sie damit politische Sabotage betreiben' wollen. In Madrid, wo am 1. Juni ein Generalstreik ausbrach, verhinderte die CNT jede direkte Konfrontation mit dem Staat, indem sie die Forderung nach Selbstverwaltung aufstellte. Mit dieser 'Selbstverwaltung' sollten die Arbeiter in 'ihrer' Fabrik, 'ihrem' Dorf oder 'ihrer' Stadt eingesperrt werden.

Das Militär griff im Juli 1936 von Marokko aus an, nachdem es sich stark genug dazu fühlte. Es stand unter der Führung von Franco, der als General in der von den Sozialisten beherrschten Republik seine ersten Auszeichnungen erhalten hatte.

Die Arbeiter reagierten sofort: Am 19. Juli traten sie gegen das Militär Francos in den Streik; in großen Scharen zogen sie zu den Kasernen, um die Soldaten zu entwaffnen. Dabei stellten sie sich gegen die Direktiven der Volksfront und der republikanischen Regierung. Indem sie ihre ökonomischen Forderungen mit dem politischen Kampf verbanden, boten sie dem mörderischen Treiben Francos Einhalt. Aber gleichzeitig wurden in anderen Gegenden die Aufrufe der Volksfront zur Ruhe respektiert. In Sevilla beispielsweise, wo die Arbeiter den Anordnungen der Volksfrontregierung gefolgt waren, richteten die Militärs ein furchtbares Massaker an. Damit konnten die linken Kräfte des Kapitals ihre Rekrutierungsbemühungen für das Kapital entfalten. Innerhalb von 24 Stunden trat die Regierung, die mit den Truppen Francos verhandelte und mit ihr die Massaker an den Arbeitern organisierte, zugunsten einer Regierung Girals zurück, die 'noch mehr links' stand und 'noch antifaschistischer war. Diese Regierung richtete die Erhebung der Arbeiter ausschließlich gegen die Truppen Francos und beschränkte alles auf die rein militärische Auseinandersetzung. Die Arbeiter erhielten nur Waffen, um damit an die 'Front' gegen Franco geschickt zu werden. Von dem Klassenkampf sollten sie abgehalten werden. Die Bourgeoisie verbreitete die Lüge von einem angeblichen 'Verschwinden des republikanischen kapitalistischen Staates', während dieser sich in Wirklichkeit hinter einer angeblichen Arbeiterregierung versteckte. Die Illusion einer 'Doppelmacht' wurde verbreitet. Überall wurden die Arbeiter von den Truppen Francos niedergemetzelt. Hunderttausende von Arbeitern wurden für die antifaschistischen Milizen der Anarchisten und des POUM rekrutiert.

Nachdem es so von seinem Klassenterrain abgebracht worden war, wurden große Teile des Proletariats massakriert und in die Zwangsjacke einer gigantischen Ausbeutungsmaschine im Namen der 'antifaschistischen' Kriegswirtschaft durch die Volksfront gesteckt. So wurden sie aufgefordert, Lohnkürzungen, Rationierungen, Militarisierung der Arbeit, Verlängerung des Arbeitstages usw. hinzunehmen.

Im Mai 1937 erhob sich das Proletariat Barcelonas erneut verzweifelt. Die Volksfrontregierung ließ es niederschlagen - mit der KP und der PSUC an der Spitze, während die Truppen Francos freiwillig ihren Vormarsch stoppten, um es den stalinistischen Henkern zu ermöglichen, die Arbeiter niederzuschlagen: 'Am 19. Juli 1936 wehrten die Proletarier Barcelonas mit ihren bloßen Fäusten den Angriff der Bataillone Francos, die bis an die Zähne bewaffnet waren, ab. Am 4. Mai 1937 mußten die gleichen Arbeiter, die diesmal bewaffnet waren, mehr Opfer als im Juli hinnehmen, als sie Franco zurückschlugen, und es war die antifaschistische Regierung - der die Anarchisten beigetreten waren, und mit der sich der POUM indirekt solidarisch erklärte - die die Kräfte der Repression auf die Arbeiter hetzte', schrieb BILAN 1938 in dem Artikel 'Blei, Maschinengewehre, Gefängnis - so reagiert die Volksfront auf die Arbeiter Barcelonas'.

In dieser blutigen Tragödie haben damals alle Organisationen, die vorgaben im Namen der Arbeiter aufzutreten, nicht nur bewiesen, daß sie in den bürgerlichen Staat integriert waren, sondern sie haben sich direkt an der Niederschlagung der Arbeiterklasse beteiligt: die KP, PSCU, PSOE, UGT haben direkt die Rolle des Henkers übernommen, während die CNT, FAI und POUM die Arbeiter dazu gebracht haben, ihr Klassenterrain im Namen des Antifaschismus zu verlassen, damit haben sie sie vor die Gewehre ihrer Mörder getrieben, um im imperialistischen Krieg aufgerieben zu werden. Die Beteiligung der Anarchisten und der CNT als Minister  an der Regierung in Katalonien und dann an der Zentralregierung Caballeros hat stark zur Verschleierung der Volksfront beigetragen. Die Anarchisten haben für die Bourgeoisie eine sehr nützliche Rolle gespielt, denn sie haben das Klassenwesen der Volksfrontregierung mit übertüncht: 'Sowohl von den Prinzipien als auch von der Überzeugung her war die CNT immer gegen den Staat eingestellt und ein Gegner jeder Regierung. Aber die Verhältnisse haben das Wesen der spanischen Regierung und des Staates geändert. Heute ist die Regierung als ein Kontrollinstrument der Staatsorgane keine die Arbeiterklasse unterdrückende Kraft mehr, genauso wenig wie der Staat kein Organismus mehr ist, der die Gesellschaft in Klassen spaltet. Die beiden werden das Volk sogar weniger unterdrücken, nachdem ihnen jetzt Mitglieder der CNT angehören' (Federica Montseny, 4.11.1936).

Alle Teile der CNT führten einen erbitterten Krieg gegen die wenigen Leute, die in dieser großen Verwirrung für die Verteidigung der revolutionären Positionen eintraten, indem sie sie an die gefährlichsten Stellen der Front schickten oder sie von der Polizei der 'republikanischen Kräfte' ins Gefängnis stecken ließen. Die Ereignisse in Spanien zeigten die ganze Drecksarbeit auf, die diejenigen verrichteten, die behaupteten, auf der Seite der Arbeiter zu stehen, ob sie sich nun  'Demokraten', Anarchisten, Sozialisten, 'Kommunisten' nennen, die aber in Wirklichkeit unnachgiebige Verteidiger des bürgerlichen Staates und des nationalen Kapitals waren. Sie alle waren die schlimmsten Feinde des Proletariats.               CB

(FAI: Anarchistische Föderation Iberiens)

(PSUC= Sozialistische Einheitspartei Kataloniens)

Bundeswehr: Nicht Friedensstifter, sondern Kriegsheer

 

Die Bundeswehr - alles andere als ein Entwicklungshelfer

 

Lange Zeit ist es dem deutschen Imperialismus gelungen, sein wichtigstes Instrument, die Bundeswehr, als die gute Fee zu verkaufen, die in all den Krisenherden der Welt mit Know-how und gutem Willen für das gesundheitliche Wohlergehen der geplagten Zivilbevölkerung, für die Schlichtung von Stammesfehden und für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung auf den Straßen sorgt. Jahrelang wurde wirkungsvoll und mediengerecht das Image der Bundeswehr als Katastrophenhelfer inszeniert, die im Inland wie im Ausland bei Naturkatastrophen Leben rettet statt zu vernichten. Doch dieses Bild bekommt nun die ersten Risse, ja erweist sich immer deutlicher als Illusion.

 

Es ist sicherlich kein Zufall, dass ausgerechnet jetzt, wo sich die USA in einer außenpolitischen Krise befinden, einige Jahre alte Fotos in die Presse lanciert wurden, die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zeigen, wie sie mit den Schädeln unbekannter Toter posieren. Wir wollen an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, wer diese Fotos in Umlauf gebracht hat. Fakt ist jedoch, dass diese Akte der Totenschändung - vergleichsweise harmlosere Ausdrücke der Verrohung im Militär - den deutschen Imperialismus in arge Erklärungsnöte gegenüber der islamischen Welt brachten und ihn in seiner Goodwill-Politik (einer der Trümpfe, den der deutsche Imperialismus gegenüber den übermächtigen USA besitzt) zurückzuwerfen drohten. Unterdessen wächst der Druck der britischen, holländischen und kanadischen NATO-Verbündeten bzw. Rivalen auf das deutsche Militär, sich mit Truppen an den heftigen und verlustreichen Kämpfen gegen die Taliban in Südafghanistan zu beteiligen. Die Weigerung des deutschen Imperialismus, seine Truppen vom Norden in den heftiger umkämpften Süden Afghanistans zu verlegen, hat ihm unter den "Alliierten" schon den Vorwurf der "Feigheit vor dem Feind" eingebracht. Denn aus ihrer Sicht ist es überhaupt nicht akzeptabel, dass sie mit jedem weiteren Soldaten, der in den Kämpfen gegen die Taliban fällt, steigenden Unmut ihrer eigenen Bevölkerung riskieren, während der deutsche Imperialismus im Norden Afghanistans versucht, sein Image als Wohltäter zu pflegen.

 

Brisant ist auch die Affäre um die Soldaten der Eliteeinheit KSK. Nicht nur, dass sie offensichtlich bei der Folterung von Al-Qaida-Verdächtigen deutscher Herkunft in amerikanischem Gewahrsam beteiligt waren. So sickerte nebenbei auch noch durch, dass die KSK-Rambos offensichtlich in Afghanistan bereits ihr Unwesen trieben, ehe das Parlament überhaupt zugestimmt hatte. Deutlicher kann einem nicht vor Augen geführt werden, dass das Parlament als Ort der Exekutive zum reinen Mythos verkommen ist.

 

Wie wenig willkommen die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen ist, zeigen auch und gerade die Zwischenfälle im Mittelmeer. Verstört musste die hiesige Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass es die israelische Luftwaffe (und nicht arabische Terroristen) war, die Scheinangriffe gegen die deutsche Marine flog - ein militärisches Imponierverhalten, das üblicherweise nicht unter Freunden, sondern gegen militärische Gegner ausgeübt wird. Diese Scheinangriffe wirkten auf die deutsche Öffentlichkeit um so befremdlicher, war es doch, laut Kanzlerin Merkel, angeblicher Zweck der Entsendung der deutschen Marine an die libanesische Küste, das Existenzrecht Israels zu sichern.

 

Noch gehört die Bundeswehr zu den angesehensten Institutionen in der Bundesrepublik. Doch allmählich setzt sich die Erkenntnis durch, dass es nicht weit her ist mit dem uneigennützigen Handeln des deutschen Imperialismus, dass hinter dem heuchlerischen Gerede von den "humanitären", "friedenserhaltenden" Absichten der Auslandseinsätze der Bundeswehr nichts anderes als das Bestreben der deutschen Bourgeoisie steckt, Flagge zu zeigen und ihre Claims in den geostrategisch wichtigen Regionen dieser Welt abzustecken.

 

Weltmeister der Tiefstapler

Nach dem verloren gegangenen 2. Weltkrieg gab Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik, die Parole heraus: Nachdem wir Deutschen fünfzig Jahre lang hochgestapelt haben, werden wir nun fünfzig Jahre lang tief stapeln müssen.

 

Tatsächlich ist die Bundesrepublik gerade in Bezug auf die eigene militärische Rolle Meister der Tiefstapelei geworden. Beispiel Nordafghanistan. Woher rührt das "hohe Ansehen" der Bundeswehr in dieser Weltgegend? Die Schlafmohnfelder Nordafghanistans sind heute Dreh- und Angelpunkt des weltweiten Heroinhandels geworden. Ganze Privatarmeen nicht nur in Afghanistan, sondern im gesamten Zentralasien und darüber hinaus werden daraus finanziert. Strategische Verbindungen zwischen Rauschgift- und Waffenhandel und der internationalen Diplomatie werden dabei geknüpft. Das ruhmreiche "Nation Building" der Bundeswehr in Afghanistan besteht nicht zuletzt in der Pflege der Beziehungen zu und die Förderung der Interessen von einigen der mächtigsten Warlords dieser Gegend. Und im Süden Afghanistans: Was tut dort die Spezialeinheit KSK? Die Bundestagsabgeordneten, die so überrascht waren durch die Nachricht, dass die KSK schon so lange dort im Einsatz waren, sie zeigen kein Interesse, solche Geheimnisse zu lüften. Auch die der Linkspartei nicht. Es hat schon seinen Grund, wenn die Praktiken dieser Elite-Einheit als Staatsgeheimnis gelten.

 

Auch im Kongo, diesem gigantischen Friedhof im Herzen Afrikas - wo allein in jüngster Zeit mehrere Millionen Menschen ermordet worden sind - ist das deutsche Militär nicht gerade unterwegs, um "freie Wahlen" abzusichern, sondern um mit ausgewählten Mörderbanden "vertrauensvoll zusammenzuarbeiten".

 

Und weshalb feuern israelische Militärs Warnschüsse auf die Bundesmarine vor der libanesischen Küste? Die Politiker und die Medien faseln von "Missverständnissen", um das Offensichtliche zu leugnen: Israel hat allen Grund, Deutschland mit einer Warnung zu empfangen. Denn Israel ist der Hauptverbündete der USA im Nahen Osten, während Deutschland heute zu den wichtigsten Herausforderern Amerikas gehört. Die Bundesmarine patrouilliert vor Suez und am Horn von Afrika, nicht um das Existenzrecht Israels, sondern um die nationalen Interessen der deutschen Bourgeoisie zu verteidigen. Diese nationalen Interessen einer der führenden Industriestaaten der Welt werden längst in "Weißbüchern" der Bundesregierung so formuliert: Militärische Absicherung des "freien" Welthandels und des Zugangs zu den wichtigsten Rohstoffen der Erde sowie die Pflege von "partnerschaftlichen Beziehungen" mit potenziellen Verbündeten in aller Welt. Die deutsche Bourgeoisie denkt nicht im Traum daran, sich erpressbar zu machen, in dem sie diese "Absicherung" und "Pflege" ihrem Hauptrivalen USA überlässt!

 

Die soziale Frage als Hemmnis

Das bedrückendste Problem der deutschen Bourgeoisie ist in dieser Hinsicht die wachsende Kluft zwischen ihren imperialistischen Ansprüchen und den materiellen Mitteln, die sie dafür locker machen kann.. "Während Länder wie Australien, Frankreich oder Großbritannien in den vergangenen Jahren ihren Wehretat ausweiteten, sank der deutsche Verteidigungsetat seit der Wiedervereinigung fast kontinuierlich (...) Kaum mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts von etwa zwei Billionen Euro wendet die Republik für die Verteidigung auf und gehört damit unter den Nato-Ländern zu den Schlusslichtern." (1)<!--[if !supportFootnotes]-->[i]<!--[endif]--> [46]

 

Die sog. Verteidigungsexperten schlagen Alarm: Heer, Luftwaffe und Marine seien nur noch bedingt einsatzbereit. Schon jetzt würden Soldaten mit unzureichender Ausrüstung in ihre heiklen Auslandsmissionen geschickt. Einmütig fordern diese Experten mehr Geld, viel mehr Geld für die Bundeswehr.

 

In der Tat steht die deutsche Bourgeoisie vor einem Dilemma. Dass die Bundesrepublik im Rüstungswettlauf ins Hintertreffen geraten ist, hängt viel mit den Kosten der deutschen "Wiedervereinigung" zusammen. Dies heute wieder wettzumachen, würde eine andere Qualität der Angriffe gegen die Arbeiterklasse erforderlich machen. Denn, woher nehmen, wenn nicht stehlen? Erhöht sie die Rüstungsausgaben, so ist sie gezwungen, die Sozialausgaben entsprechend zu kürzen. Unterlässt sie es jedoch, die Bundeswehr zu modernisieren und aufzurüsten, kann sie ihre Absicht, die US-Supermacht herauszufordern, begraben. Zudem geht es darum, als führende Macht Kontinentaleuropas überall auf der Welt vermehrt präsent zu sein.

 

Nun, für die erste Alternative gibt es derzeit keine Mehrheit in der Bevölkerung: "64 Prozent der Bürger sind dagegen, den Verteidigungshaushalt - derzeit rund 24 Milliarden Euro - zu erhöhen."<!--[if !supportFootnotes]-->[ii]<!--[endif]--> [46]. Doch die zweite Alternative findet wiederum bei den Herrschenden aus naheliegenden Gründen keinen Anklang. Was also tun? Vorerst behilft sich die große Koalition damit, unter Zuhilfenahme haushaltspolitischer Tricks den Wehretat peu à peu zu erhöhen.

 

So verhält es sich auch im Falle des europäischen Technologiekonzerns EADS. Hier drohen Deutschland im Zuge der Krise um den Airbus die Felle davonzuschwimmen. Während der französische Staat seine Aktienbeteiligung ausbaut und Russland fünf Prozent der Aktien von EADS, dem Mutterkonzern von Airbus, erwarb, beabsichtigt DaimlerChrysler als deutscher Großaktionär, seinen Anteil sukzessive zu verkaufen. Fieberhaft sucht die große Koalition nun nach einem Dreh, wie sie sich in den Besitz dieses Aktienpaketes bringen kann, ohne den Haushalt zu belasten. Denn ein Ausstieg aus EADS käme für den deutschen Imperialismus einer mittleren Katastrophe gleich. Er wäre gleichbedeutend mit dem vorläufigen Ende der imperialistischen Ambitionen Deutschlands, mit der EADS einen europäischen Rüstungskonzern mit zu gestalten, der den USA Paroli bieten kann.

 

Zieht man ein Fazit, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass nicht nur der amerikanischen, sondern auch der deutschen Bourgeoisie die imperialistische Überdehnung droht. Nicht zuletzt  steht ihr ein Hindernis im Weg, das durch keinen Panzer beiseite geräumt werden kann: der Unwille der Arbeiterklasse in Deutschland, noch mehr Opfer auf sich zu nehmen, um die Rüstungsarsenale des Imperialismus zu füllen. 

 

TW 17.11.06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der nachfolgende Artikel wurde kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses in Österreich geschrieben. Inzwischen sind 7 Wochen vergangen, ohne dass es bislang gelungen wäre, eine neue Regierung zu bilden. Dies bestätigt, dass es in Österreich (wie in jüngster Zeit in einer Reihe anderer Industriestaaten) es nicht mehr ohne Weiteres der Bourgeoisie gelingt, Wahlergebnisse nach Wunsch zu erzielen. Wir werden auf diese Problematik zu einem späteren Zeitpunkt in unserer Presse zurückkommen.

 

Nicht nur Kanzler Schüssel zeigte sich schockiert über den Ausgang der sicher geglaubten Wahlen (und die für österreichische Verhältnisse sehr niedrige Wahlbeteiligung). Auch international zeigten sich die Herrschenden sehr beunruhigt. Wieso aber diese Unruhe? Bei Wahlen gibt es doch stets Gewinner wie Verlierer. In der Tat, doch das scheinbar Überraschende an den Wahlen in Österreich ist die Tatsache, dass eine Regierung von der Bevölkerung "abgestraft" wurde, die aus Sicht der Bourgeoisie alles richtig gemacht hat. Auch wenn dies in den deutschen Medien kaum gesagt wurde, weil man wie eifersüchtig die "Erfolgsgeschichte" des kleinen Bruders nur ungern erwähnte, so wird doch Österreich allgemein wie etwa Schweden als Musterland präsentiert. Österreich hat Vieles bereits umgesetzt, was in Deutschland noch kommen wird, um möglichst konkurrenzfähig zu bleiben. Reformen wurden durchgesetzt, es wurden Anreize für Unternehmen geschaffen, das jährliche Staatsdefizit entspricht den Maastrichter Kriterien und die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. So kann man es in den bürgerlichen Medien nachlesen.

 

Doch die ArbeiterInnen müssen mit diesen Reformen tagtäglich leben und sehen ganz einfach, was dies konkret bedeutet: Auch wenn es der Wirtschaft besser geht, so geht es uns aber immer schlechter. Hier zeigt sich, dass große Teile der Gewinne der Unternehmen auf Senkung des Faktors Arbeitskraft (variables Kapital) beruhen. Es geht den Unternehmen also besser, wenn sie die ArbeiterInnen zu mehr unbezahlter Mehrarbeit, insbesondere zu Zeitarbeitsverträgen erpressen. Sonst droht der Verlust des Arbeitsplatzes. Selbst der ARD-Korrespondent für Österreich schreibt: "Die Arbeitslosigkeit ist beneidenswert niedrig, dafür verdienen aber auch viele Menschen wenig und nur sehr wenige viel. Und alle haben sehr unsichere Arbeitsplätze. Und sie zahlen hohe Abgaben und Steuern, während die Unternehmenssteuern gesenkt wurden." (Online Nachrichten ARD) Die Mär, das wenn es der Wirtschaft, den Unternehmen besser geht, es auch mehr sichere Arbeitsplätze gibt, von denen man seine Familie ernähren kann, bekommt tiefe Risse. Im Übrigen ist die Krise des Kapitalismus auch in Österreich damit keineswegs gelöst. Vielmehr sind die "Reformen" in der einstigen "Insel der Seligen" Ausdruck der, durch die Krise erzeugten, ungeheueren Verschärfung der internationalen Konkurrenz.

 

Österreich - Teil einer internationalen Entwicklung

 

Eigentlich sind die Wahlen ein Hauptinstrument der Herrschenden, um uns ideologisch zu bearbeiten und uns das Gefühl zu geben, dass wir mit der Stimmabgabe etwas bewirken können, doch die Wahlen in Österreich (und nicht nur dort) zeigen, dass die Überzeugung der arbeitenden Bevölkerung schwindet. Heute sehen wir mehr und mehr, dass Wahlen nicht Ausdruck einer positiven Entscheidung für eine Partei, sondern negativer Ausdruck eines Abstrafens sind. In diesem Licht muss man auch das bessere Abschneiden der rechten Randparteien sehen. Sie sind ebenfalls Teil des kapitalistischen Systems. Aber mehr Glaube an die anderen Parteien besteht oft eigentlich auch nicht.

 

Tatsächlich ist dies eine internationale Entwicklung. Vor wenigen Wochen erst wurde im nördlichen Musterland Schweden die "Erfolgsregierung" um Persson ebenfalls abgestraft, denn der so genannte Erfolg geht auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Auch die Vorzeigeländer des ehemaligen Ostblocks Ungarn und die Slowakei brechen derzeit ein. So war der Lügenskandal in Ungarn nicht nur, dass die Bevölkerung vor den Wahlen angelogen wurde, sondern auch, dass Ungarn die Zahlen für die EU fingiert hat. Tatsächlich beträgt das jährliche Staatdefizit um die 10%! Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der arbeitenden Bevölkerung sind dort besonders hart.

 

Wie überraschend war das Wahlergebnis in Österreich also wirklich? Vieles spricht dafür, dass die sozialdemokratische SPÖ - die Hauptgewinnerin dieser Wahl - weniger überrascht war als die Anführerin der abgelösten Regierungskoalition, die ÖVP. Jedenfalls war es auffallend, dass die SPÖ allen für sie negativen Umfragen zum trotz zuversichtlich in den Wahlkampf zog. Die Wahlen sind vor allem für die traditionell konservativen Fraktionen wie die ÖVP in Österreich oder die Fraktion um Merkel in Deutschland als Stimmungsbarometer von Bedeutung, während die Sozialdemokraten mittels ihrer Verbindung zu den Gewerkschaften über viel bessere und kontinuierlicher arbeitende Überwacher der Stimmungen innerhalb der Arbeiterklasse verfügen. So scheint die ÖVP erst nach der Wahl begriffen zu haben, dass der Vormarsch der Krise heute ein anderes ideologisches Vorgehen nötig macht, welches die Verarmung der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr einfach leugnet.

 

Zugleich zeigt das Wahrergebnis, dass es der österreichischen Bourgeoisie nicht gelungen ist, die Partei Jörg Haiders als relativ verantwortungslosen, populistisch-politischen Ausdruck der herrschenden Klasse durch die Regierungsbeteiligung zu bändigen. Heute gibt es nicht eine, sondern gleich zwei solcher Parteien. Dennoch: Die Wahlen haben vor allem gezeigt, dass das Proletariat zwar Illusionen gegenüber der kapitalistischen Krise einbüsst, dass aber die Täuschungsmittel der Demokratie selbst - der sinkenden Wahlbeteiligung zum trotz - immer noch gut funktioniert. Denn das "Abstrafen" tut zwar den abgestraften Politikern weh, nicht aber der herrschenden Klasse insgesamt. Aber auch damit kann man die Bevölkerung für die Stimmabgabe mobilisieren und vom Wege des Klassenkampfes ablenken. Und das Auftreten der Haiderpartei sowie der ehemaligen Haiderpartei FPÖ erlaubt der Bourgeoisie einerseits durch eine ganz offen ausländerfeindliche Hetze die Arbeiterklasse zu spalten, und gleichzeitig eine "anti-faschistische" Anti-Haider-Stimmung zu erzeugen, welche Stimmung für die bürgerliche Demokratie macht.

 

Dies zeigt, dass die Abstrafung der Regierung in Österreich durch die Arbeiterklasse Teil einer allgemeinen und wichtigen Entwicklung ist. In den Medien wurde darüber spekuliert, ob Schüssel den Fehler gemacht hat, alles schön zu reden. Er hätte lieber der Bevölkerung die Wahrheit sagen sollen. Da muss man unwillkürlich an die Wahlstrategie Merkels denken, die aus einer zwischenzeitlichen absoluten Mehrheit in den Umfragen, dank eben dieser "Wahrheitsstrategie" beinahe noch die Wahlen verloren hätte. Dies zeigt das Dilemma der Herrschenden. Wie soll man diese gesellschaftliche Sackgasse am Besten verkaufen, so dass die Arbeiterklasse all diese Angriffe selbstgenügsam erträgt? Wichtig für uns ist aber das Erkennen, dass die soziale Frage wieder in den Blickpunkt tritt. Es handelt sich um ein allmähliches Dämmern bei der arbeitenden Bevölkerung, dass diese Gesellschaftsordnung eine Sackgasse bedeutet. Die Desillusionierung und die Unzufriedenheit über die Wahlen und über das kapitalistische System insgesamt wachsen. Erst 2003 gab es in Österreich ja große Proteste gegen die so genannte Rentenreform. Der Kampfeswille der Arbeiterklasse ist also keine große Unbekannte.

Die Revolution und die Partei der Nachtigallen

 

Anlässlich seines hundertfünfzigsten Todestages wurde im Verlauf des Jahres 2006 Heinrich Heine als großer Dichter der deutschen Romantik gefeiert. Heine: Ist das nicht der Schöpfer des Loreleyliedes, das so volkstümlich klingt, dass auch die Nationalsozialisten nicht darauf verzichten wollten? Die Romantik: War das nicht eine Flucht vor der Realität in die Vergangenheit, in die Religion bzw. in die Welt der Märchen und Mythen? Und wenn ja, was hat eine revolutionäre marxistische Zeitschrift von heute mit Heine zu schaffen?Ja, Heine schrieb das Loreleylied. Die Nazis sangen es. Sie setzten darunter: Autor unbekannt.

 

Ja, Heine war der große Dichter der deutschen Romantik. Ja, die Stimmung dieser Zeit war reaktionär und rückwärtsgewandt. Das Mittelalter, der Adel und die katholische Kirche wurden verherrlicht. Am Rhein und anderswo wurden Burgruinen wiederaufgebaut und brachliegende gotische Kathedralen wie in Köln vollendet. Alte Mythen und Volksmärchen wurden wiederentdeckt. Aber Heine war ein Revolutionär. Er war es zum Teil in der Politik. Er war es in seiner Kunst ganz und gar. So sehr, dass das revolutionäre Proletariat Heine einiges zu verdanken hat, und von ihm heute noch viel lernen kann. Wie passt das zusammen?

 

Heine und die französische Revolution

Es ist kein Fehler, die Romantik, zumal in Deutschland, als feudale Reaktion auf die große bürgerliche Revolution in Frankreich und auf die von England ausgehende industrielle Revolution zu betrachten. Die Romanik blühte besonders auf, nachdem die revolutionären Armeen Napoleons durch eine mit englischem Geld ausgestattete europaweite adlige Koalition niedergerungen wurden. Aber nicht nur die feudale Welt war erschrocken angesichts des Einbruchs der kapitalistischen Moderne. Viele der aufrichtigsten mitfühlenden Menschen und tiefsten Denker der Epoche waren besorgt und empört - nicht wegen des wirtschaftlichen Fortschritts, sondern angesichts der sich abzeichnenden Verrohung der Gesellschaft. Sie waren nicht gegen die französische Revolution, sondern enttäuscht über deren Ergebnisse. So kam es, dass viele der damaligen Künstler, obschon durch den vorherrschenden Zeitgeist mitgeprägt, eine revolutionäre Seite der romantischen Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus zu entwickeln begannen. Wie kaum ein anderer Dichter dieser Zeit verkörperte Heine diese revolutionäre Seite der Romantik.

 

In Düsseldorf geboren, war er ein typischer Vertreter des damaligen Rheinlandes. Hier lag der Teil Deutschlands, wo die Leibeigenschaft und das ganze mittelalterliche Gerümpel am radikalsten durch die französische Revolution abgeschafft und entsorgt wurden. So sehr, dass der deutsche Adel auch dann nicht wagte, sie wiedereinzuführen, als das Rheinland nach der Niederlage Napoleons an Preußen fiel. Das hatte zur Folge, dass Heine sein Leben lang ein erbitterter Feind des Feudalismus und ein glühender Verehrer Napoleons blieb. Aufgrund dessen wurde er in Deutschland unerbittlich verfolgt und ins Exil vertrieben. Die Reaktion verbot nicht nur seine sämtlichen Werke, sondern vorauseilend auch alle, die er künftig noch schreiben würde! Heine war als Jude besonders empfänglich für die Auswirkungen der französischen Revolution im Rheinland. Denn es war die Revolution, welche die Gleichstellung der Juden mit sich brachte, während die feudale Reaktion nach der Niederlage Napoleons alles tat, um diese Fortschritte wieder rückgängig bzw. sozial unwirksam zu machen.

 

Das Erlebnis der Einführung des gesellschaftlichen Fortschritts aus dem Ausland machte aus Heine einen Internationalisten. So soll er als Erster den Begriff der Weltrevolution geprägt haben. Wie andere Geistesgrößen Deutschlands vor ihm auch, wurde er durch die französische Revolution ebenso wie durch das Studium der Geistesgeschichte des Auslandes gelehrt, dass der gesellschaftliche Fortschritt grenzübergreifend ist. So trat er an gegen die "schäbige, plumpe, ungewaschene Opposition gegen eine Gesinnung, die eben das Herrlichste und Heiligste ist, was Deutschland hervorgebracht hat, nämlich gegen jene Humanität, gegen jene allgemeine Menschenverbrüderung, gegen jenen Kosmopolitismus, dem unsere großen Geister, Lessing, Herder, Schiller, Goethe, Jean Paul, dem alle Gebildeten in Deutschland immer gehuldigt haben."<!--[if !supportFootnotes]-->[i]<!--[endif]--> [48]

 

Heine hatte verstanden, dass der Fortschritt der Menschheit zum bedeutenden Teil von der Fähigkeit abhängen würde, eine höhere Synthese der besten Errungenschaften der Kulturen aller Völker zu erstellen. Er selbst - der als politischer Flüchtling in Paris Zuflucht fand - sah eine seiner wichtigsten Lebensaufgaben darin, an einer solchen Synthese des Denkens und Schöpfens zwischen Deutschland und Frankreich mitzuarbeiten. Diese Leistung Heines machte ihn nicht nur damals bei den herrschenden Klassen in Deutschland in zweifacher Hinsicht besonders verhasst. Zum einem, weil Frankreich während eines weiteren Jahrhunderts Erzfeind der deutschen Bourgeoisie bleiben sollte (heute fällt es natürlich einfacher, Heine zu "ehren", da die deutsche Bourgeoisie ein Bündnis sucht). Zum anderen, weil er damit einen Faden aufnahm, der zum Marxismus führte. Wie beispielsweise Lenin in einem am Vorabend des Ersten Weltkrieges geschriebenen Artikel später darlegte, waren die wichtigsten vorproletarischen "Quellen" des Marxismus auch schon international. "Die Geschichte der Philosophie und die Geschichte der Sozialwissenschaft zeigen mit aller Deutlichkeit, dass der Marxismus nichts enthält, was einem ‚Sektierertum' im Sinne irgendeiner abgekapselten, verknöcherten Lehre ähnlich wäre, die abseits von der Heerstraße der Entwicklung der Weltzivilisation entstanden ist. Im Gegenteil: Die ganze Genialität Marx´ besteht darin, dass er auf die Fragen Antwort gegeben hat, die das fortgeschrittene Denken der Menschheit bereits gestellt hatte. Seine Lehre entstand als direkte und unmittelbare Fortsetzung der Lehren der größten Vertreter der Philosophie, der politischen Ökonomie und des Sozialismus".<!--[if !supportFootnotes]-->[ii]<!--[endif]--> [48]

 

Heine, die Volkskunst und die moderne Zerrissenheit

Auch Heines Interesse an den Märchen und Sagen der Völker entsprang keineswegs dem Wunsch, die Geschichte aufzuhalten oder gar zurückzudrehen. Vielmehr ließ er sich von diesen Quellen inspirieren, um einen neuen, damals unerhört lyrischen Rhythmus und eine neue Sprache zu entwickeln. Heine war als großer Dichter nicht nur ungemein sensibel gegenüber den geistigen Strömungen seiner Zeit. Als philosophisch gebildeter, an der Dialektik Hegels geschulter Künstler wusste er sehr genau, in welcher geschichtlichen Epoche er lebte. So erkannte er, wie die bürgerliche Epoche immer mehr die Künstler von der Gesellschaft isoliert und wie die Kunst für das Volk immer unverständlicher wird. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist einerseits die Entstehung einer kapitalistischen Massenkultur als Ausdruck der Barbarei und der Verdummung der Arbeiterklasse. Andererseits werden die Kunst und die Kultur wie selbstverständlich nur noch als das Produkt von Spezialisten betrachtet, an dem die arbeitende Bevölkerung keinen Anteil mehr hat.

 

Es wäre falsch, die Beschäftigung mit der Volkskunst in der Zeit der Romantik ausschließlich als Ausdruck einer reaktionären Nostalgie zu betrachten. Wie später Tolstoi oder der englische Marxist William Morris war Heine davon überzeugt, dass zum schöpferischen Erbe der Menschheit nicht nur die Werke der großen Baumeister, Maler oder Schriftsteller gehörten, sondern ebenfalls das Volkslied, das populäre Märchen und die Sagen oder etwa die Fachwerkhäuser und Schnitzereien der mittelalterlichen Handwerker. Das Zeitalter der Romantik war eine der letzten Epochen, wo die bedeutendsten Künstler sich noch von der lebendigen Kunst der arbeitenden Bevölkerung inspirieren lassen konnten. So haben die Gebrüder Grimm die Volksmärchen Deutschlands für die Menschheit aufgeschrieben und gerettet; Beethoven, Dvorak und Liszt die Melodien, Tänze und Rhythmen der Volksmusik aufgegriffen und weiterentwickelt usw.

 

Tatsächlich schöpft das ganze Werk Heines von dieser Tradition. Nicht nur seine Gedichte und Erzählungen, selbst die philosophischen, geschichtlichen und kunsthistorischen Stücke haben etwas Ursprüngliches, Überraschendes und auch Märchenhaftes an sich. Wir haben bereits gesehen, wie die "traditionelle" Bourgeoisie, auch wenn sie neuerdings vorgibt, Heine zu huldigen, sie allein schon wegen seines Internationalismus unüberwindliche Probleme mit Heines Werk hat. Dies gilt nicht minder für die stalinistische Bourgeoisie, auch wenn diese als angebliche Marxisten - wohl wissend, dass Marx Heine und seine Dichtung liebte - diesen Dichter immer offiziell "gefeiert" hat. Jedoch passte Heine nie zum offiziellen Kanon des Stalinismus, demzufolge nur die "realistische" Kunst auch "progressiv" ist. Der "Materialismus" der Stalinisten ist artverwandt mit dem bürgerlichen Materialismus Englands nach Bacon, von dem Engels und Marx in der Heiligen Familie" schreiben "Die Sinnlichkeit verliert ihre Blume" und "Der Materialismus wird menschenfeindlich."<!--[if !supportFootnotes]-->[iii]<!--[endif]--> [48]

 

Da das Wesen des Stalinismus aus einer Lebenslüge bestand, den nationalen, staatlich totalitären Kapitalismus als Sozialismus auszugeben, kann er unmöglich der fantastische, aber wahrheitsgetreue Realismus Heines begreifen. Dieser Realismus bohrte tiefer, als der bürgerliche Vulgärmaterialismus jemals zu bohren gewagt hätte. Heine war einer der Ersten, der die psychologischen Wahrheiten des Unterbewusstseins an der Oberfläche beförderte. Dabei schöpfte er von der Weisheit der alten Erzählungen. Damit schlug er einen Weg bei der Erforschung der menschlichen Psyche ein, der nach ihm von den großen realistischen Schriftstellern wie George Eliot in England, Dostojewski und Tolstoi in Russland, aber auch der "dekadente" Kafka weiter geführt wurde. Und Freud erkannte in Heine einer der Wegbereiter der Psychoanalyse. Somit war Heine nicht nur Dichter der Romantik, sondern zugleich deren Überwinder. Bekannt sind die vielen Stellen, wo er die romantische Pose ironisiert, z.B.:

 

"Das Fräulein stand am Meere

 

Und seufzte lang und bang,

 

Es rührte so sehr

 

Der Sonnenuntergang.

 

Mein Fräulein! Sein Sie munter,

 

Das ist ein altes Stück;

 

Hier vorne geht sie unter

 

Und kehrt von hinten zurück."

 

Heine setzte aber die lyrische Romantik ebenso wie seinen schneidenden Humor vor allem als eine Waffe ein, um uns zu entwaffnen, wenn er uns unerwartet mit der Wahrheit überfällt. Heine war einer dieser in der bisherige Geschichte seltenen Geister, welche möglichst ohne Illusionen leben wollen. Bereits vor Marx bewies Heine Mut zur historischen Wahrheit. Beispielhaft, wie er das tragische Schicksal Münzers schildert, der während der Reformation die irdische Gleichheit der Menschen zu einem Zeitpunkt einforderte, wo sie noch nicht realisierbar war. "Ein solcher Vorschlag war freilich damals noch unzeitgemäß, und Meister Himmling, der dir dein Kopf abschlug, armer Thomas Münzer, er war in gewisser Hinsicht wohl berechtigt zu solchem Verfahren: denn er hatte das Schwert in Händen, und sein Arm war stark!"<!--[if !supportFootnotes]-->[iv]<!--[endif]--> [48]

Heine fühlte nicht nur in sich die wachsende Zerrissenheit und das Leiden des Künstlers in der bürgerliche Gesellschaft - er erkannte es auch analytisch."Ach, teuerer Leser, wenn du über jene Zerrissenheit klagen willst, so klage lieber, dass die Welt selbst mitten entzweigerissen ist. Denn da das Herz des Dichters der Mittelpunkt der Welt ist, so musste es wohl in jetziger Zeit jämmerlich zerrissen werden. Wer von seinem Herzen rühmt, es sei ganz geblieben, der gesteht nur, dass er ein prosaisches, weitabgelegenes Winkelherz hat."<!--[if !supportFootnotes]-->[v]<!--[endif]--> [48]

 

Dieser Zerrissenheit macht den Künstler oft unberechenbar und schwer verständlich. Während die aufkeimende marxistische Arbeiterbewegung dann auch im Umgang mit Heine Schwierigkeiten hatte - Wilhelm Liebknecht und sogar der junge Engels hielten anfangs nicht viel von Heine, bis Marx sie vom Gegenteil überzeugte -, verstand Marx dieses Problem sehr gut. Später sollte die Marx-Tochter Eleanor in der "Neuen Zeit" dazu schreiben: "Marx war ein großer Verehrer Heines. Er liebte den Dichter ebenso sehr wie seine Werke und urteilte auf das Nachsichtigste über seine politischen Schwächen. Dichter, erklärte er, seien sonderbare Käuze, die man ihrer Wege wandeln lassen müsse. Man dürfte sie nicht mit dem Maßstab gewöhnlicher...Menschen messen."

 

Heine und die künftige Gesellschaft

Eine von Heines bedeutendsten Leistungen war sein Beitrag zur Klärung der Natur einer künftigen sozialistischen Gesellschaft.

 

Nicht, dass Heine ein Marxist gewesen wäre. Er gehörte eigentlich noch der Generation vor Marx an, welche, enttäuscht durch die Ergebnisse und Schrecknisse der französischen bürgerlichen Revolution, sich vom Klassenkampf abwendete. Er war glühender Anhänger des utopischen Sozialismus von Saint-Simon. Die Überwindung der Klassengesellschaft erhoffte er sich von einem aufgeklärten Philanthropen, einem guten König oder einem der Rothschilds, nicht durch einer Massenerhebung. Die letzten Jahren seines Lebens, von der Welt weitgehend abgeschnitten, die Qualen einer furchtbaren Erkrankung in seiner "Matratzengruft" erleidend, gelang es ihm trotz seiner tiefen Freundschaft zu Marx nicht mehr, die moderne Arbeiterbewegung und den wissenschaftlichen Sozialismus zu begreifen.

 

Den Auftritt der Massen in der Geschichte - die er selbst eher in der Gestalt des antisemitischen Mob kennengelernt hatte - fürchtete er eigentlich eher, als dass er ihn herbeisehnte. Dennoch antwortete er auf die reale Bewegung des Proletariats, wenn es in Erscheinung trat. So gegenüber dem Aufstand der Weber in Schlesien 1844.

 

Die schlesischen Weber

Im düstern Auge keine Träne,

 

Sie sitzen am Webstuhl und fletschen die Zähne:

 

Deutschland, wir weben dein Leichentuch,

 

Wir weben hinein den dreifachen Fluch -

 

Wir weben, wir weben!

 

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Ein Fluch dem Gotte, zu dem wir gebeten

In Winterskälte und Hungernöten;

 

Wir haben vergebens gehofft und geharrt,

 

Er hat uns geäfft und gefoppt und genarrt

 

Wir weben, wir weben!

 

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Ein Fluch dem König, dem König der Reichen,

 

Den unser Elend nicht konnte erweichen,

 

Der den letzten Groschen von uns erpresst

 

Und uns wie Hunde erschießen lässt -

 

Wir weben, wir weben!

 

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Ein Fluch dem falschen Vaterlande,

 

Wo nur gedeihen Schmach und Schande,

 

Wo jede Blume früh geknickt,

 

Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt -

 

Wir weben, wir weben!

 

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Das Schiffchen fliegt, der Webstuhl kracht,

 

Wir weben emsig Tag und Nacht -

 

Altdeutschland, wir weben dein Leichentuch,

 

Wir weben hinein den dreifachen Fluch,

 

Wir weben, wir weben!

 

Was das Ziel der klassenlose Gesellschaft betrifft, war der Sozialismus vor Marx im Wesentlichen ein utopischer Sozialismus. Als solches bildete das Christentum eine wesentliche Quelle des vormarxistischen Sozialismus. Dieser Sozialismus verstand noch nicht, dass erst der Kapitalismus durch die gewaltige Entwicklung der Produktivkräfte die Voraussetzungen für eine klassenlose Gesellschaft geschaffen hat. Der vormarxistische Sozialismus eines Babeufs oder Weitlings war somit im Wesentlichen kaum weniger sinnenfeindlich als die damaligen christlichen Sekten. Dieser konnte sich eine klassenlose Gesellschaft nur in der Form einer klosterartigen Nivellierung der Armut vorstellen, wo Kunst und Schönheit, Spiel und Freude, Liebe und Genuss als "bürgerlicher Luxus" kaum noch Platz haben sollten - kurzum, eine Gesellschaft, welche die Proletarisierung und die Leiden des Proletariats idealisiert, anstatt sie zu überwinden.

 

Man möchte meinen, dass die damalige Auseinandersetzungen um diese Frage heute höchstens noch von geschichtlichen Interessen wären. Wenn nicht der Umstand wäre, dass heutzutage wieder dieses Bild des Sozialismus vorherrschend geworden ist - nicht mehr als Ideal, sondern als abschreckendes Beispiel! Mit dem Unterschied, dass heute dieser bürgerliche Kloster- oder genauer: Kasernensozialismus nicht mehr wie damals Ausdruck der Unreife der Bewegung ist, sondern das Ergebnis einer von Stalinismus geprägten Konterrevolution. Infolgedessen erscheint uns der Beitrag Heines in dieser Frage aktueller den je!

 

Heine setzte sich für eine Welt ein, wo Mensch und Natur, wo Wissenschaft und Kunst, das Geistige und das Sinnliche in Harmonie leben, wo die Beziehungen der Individuen zur eigenen inneren Welt und zur Außenwelt zu einer wirklichen Einheit zusammengefügt werden. So schrieb er in sein Gedicht "Deutschland: Ein Wintermärchen":

 

"Ein neues Lied, ein besseres Lied,

 

O Freunde, will ich euch dichten!

 

Wir wollen hier auf Erden schon

 

Das Himmelreich errichten.

 

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Wir wollen auf Erden glücklich sein

Und wollen nicht mehr darben;

 

Verschlemmen soll nicht der faule Bauch,

 

Was fleißige Hände erwarben.

 

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Es wächst hienieden Brot genug

Für alle Menschenkinder,

 

Auch Rosen und Myrthen, Schönheit und Lust,

 

Und Zuckererbsen nicht minder.

 

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Ja, Zuckererbsen für jedermann,

 

sobald die Schoten platzen!

 

Den Himmel überlassen

 

Den Engeln und den Spatzen.

 

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Und wachsen uns Flügel nach dem Tod,

 

So wollen wir euch besuchen

 

Dort oben, und wir, wir essen mit euch

 

Die seligsten Torten und Kuchen."

 

Mit feinem Gespür und einer an Hegel erprobten, den Marxismus vorwegnehmenden historischen Methode erkannte Heine, dass die Religion einen Teil ihrer Anziehungskraft aus der imaginäre Erfüllung einer Art von Sozialismus schöpft, aber gerade darum ein Fessel des historischen Fortschritts geworden ist. "Die bisherige spiritualistische Religion war heilsam und notwendig, solange der größte Teil der Menschheit in Elend lebte und sich mit der himmlischen Religion vertrösten musste. Seit aber durch die Fortschritte der Industrie und der Ökonomie es möglich geworden, die Menschen aus ihrem materiellen Elend herauszuziehen und auf Erden zu beseligen, seitdem - Sie verstehen mich. Und die Leute werden uns schon verstehen, wenn wir ihnen sagen, dass sie in der Folge alle Tage Rindfleisch statt Kartoffeln essen sollen, und weniger arbeiten und mehr tanzen werden." Für Heine erforderte die Kritik des asketischen Sozialismus somit die Kritik des Christentums. "Unsere Nachkommen werden schauern, wenn sie einst lesen, welch ein gespenstisches Dasein wir geführt, wie der Mensch in uns gespalten war und nur die eine Hälfte ein eigentliches Leben geführt. Unsere Zeit - und sie beginnt am Kreuze Christi - wird als eine große Krankheitsperiode der Menschheit betrachtet werden."<!--[if !supportFootnotes]-->[vi]<!--[endif]--> [48] Heine führt diese Spaltung auf die Sinnenfeindlichkeit des Christentums zurück. "Hatten aber die Juden den Leib nur mit Geringschätzung betrachtet, so sind die Christen auf dieser Bahn noch weiter gegangen und betrachteten ihn als etwas verwerfliches, als etwas schlechtes, als das Übel selbst."<!--[if !supportFootnotes]-->[vii]<!--[endif]--> [48] Ganz ähnlich wiesen in ihrer Schrift "Heilige Familie" Marx und Engels darauf hin, wie die Strafe der Blendung einst diesen Wesenszug des Christentums, "die Trennung des Menschen von der sinnlichen Außenwelt"<!--[if !supportFootnotes]-->[viii]<!--[endif]--> [48], zum Ausdruck brachte.

 

Der Marxismus, der auch andere, tiefere Ursachen dieser Spaltung aufdeckt, wie etwa den Gegensatz zwischen Kopf- und Handarbeit, bestätigt dennoch diesen ausgeprägten Charakter des Christentums. "Indem also das Christentum das allgemein verbreitete Gefühl, dass die Menschen am allgemeinen Verderben selbst schuld seien, als Sündenbewusstsein jedes Einzelnen zum klaren Ausdruck brachte (...) bewährte es wieder seine Fähigkeit, Weltreligion zu werden."<!--[if !supportFootnotes]-->[ix]<!--[endif]--> [48] Heine spürt auch den Zusammenhang zwischen dem aufkommenden Geist-Körper-Zwist und der Entfremdung gegenüber der Natur auf. "Die Nachtigall sogar wurde verleumdet, und man schlug ein Kreuz, wenn sie sang. Der wahre Christ spazierte mit ängstlich verschlossenen Sinnen, wie ein abstraktes Gespenst, in der blühenden Natur umher." Somit werden die Konturen der künftigen Revolution klarer. Er forderte "das Wohlsein der Materie, das materielle Glück der Völker, nicht weil wir gleich den Materialisten den Geist missachten, sondern weil wir wissen, dass die Göttlichkeit des Menschen sich auch in seiner leiblichen Erscheinung kundgibt.."<!--[if !supportFootnotes]-->[x]<!--[endif]--> [48] Auch das Verhältnis zur Natur müsse von Grund auf umgewandelt werden.

 

"In dem heutigen Deutschland haben sich die Umstände geändert, und die Partei der Blumen und der Nachtigallen ist eng verbunden mit der Revolution." (Ebenda).Oder wie Friedrich Engels trefflich formulierte: "Und so werden wir auf Schritt und Tritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht - sondern dass wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und dass unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können. (...)Je mehr dies aber geschieht, desto mehr werden sich die Menschen wieder als Eins mit der Natur nicht nur fühlen, sondern auch wissen, und je unmöglicher wird jene widersinnige und widernatürliche Vorstellung von einem Gegensatz zwischen Geist und Materie, Mensch und Natur, Seele und Leib, wie sie seit dem Verfall des klassischen Altertums in Europa aufgekommen und im Christentum ihre höchste Ausbildung erhalten hat."<!--[if !supportFootnotes]-->[xi]<!--[endif]--> [48]

 

Heine und der Kommunismus

Der Dichter Heine fürchtete sich vor dem Kommunismus als Massenbewegung, weil er sie sich nicht anders vorstellen konnte als die Aufstände der marodierende Bauern und Handwerker der Reformationszeit, die die Kunstwerke zerschlugen. Dafür wurde er in einem Artikel in "Der Spiegel" vom ehemaligen DDR-Dissidenten Wolf Biermann als Kronzeuge gegen den Kommunismus angeführt. So lohnt es sich, auf das Vorwort zur französischen Ausgabe der "Lutetia" zu verweisen, welche Heine kurz vor seinen Tod in 1856 schrieb, worin er die "zwei Sätze" aufführt, welche den Sieg des Kommunismus in seinen Augen rechtfertigen. Der erste Satz lautet, dass alle Menschen das Recht haben zu essen. "Werde sie zertrümmert, diese alte Welt, wo die Unschuld umkam, die Selbstsucht gedieh, wo der Mensch ausgehungert wurde durch den Menschen! Mögen sie von Grund bis zum Gipfel zerstört werden, diese übertünchten Gräber, in denen die Lüge und die Ungerechtigkeit hausten."Der zweite Satz ist der Internationalismus. "Aus Hass gegen die Partisanen des Nationalismus könnte ich die Kommunisten fast lieben. Wenigstens sind es keine Heuchler, die nur das Christentum und die Religion auf den Lippen führen; die Kommunisten haben zwar keine Religion (kein Mensch ist vollkommen), die Kommunisten sind selbst Atheisten (was gewiss eine große Sünde ist), aber als Hauptdogma bekennen sie den absolutesten Kosmopolitismus, eine allgemeine Liebe für alle Völker, eine brüderliche Gütergemeinschaft zwischen allen Menschen, freien Bürgern dieses Erdballs."

 

Elemer. Oktober 2006.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ende Oktober 2006 wurde von der Socialist Political Alliance (SPA) zu einer Konferenz internationalistischer Oganisationen, Gruppen und Individuen in den südkoreanischen Städten Seoul und Ulsan eingeladen. Auch wenn die Teilnehmerzahl noch bescheiden war, handelt es sich um den ersten organisierten Ausdruck im Fernen Osten (so weit wir wissen) der Prinzipien der Kommunistischen Linken und diese Konferenz war sicherlich die erste ihrer Art. Als solche ist sie von historischer Bedeutung. Die IKS unterstützte sie von ganzem Herzen durch eine Delegation, die sich an der Konferenz beteiligte.

 

In den Tagen vor der Konferenz wurde die langfristige politische Bedeutung der Ziele der Konferenz durch die dramatische Zuspitzung der inter-imperialistischen Spannungen in der Region überschattet, die durch die Zündung der ersten nordkoreanischen Atombombe und die Manöver ausgelöst wurde, welche insbesondere seitens der verschiedenen Staaten der Region (USA, China, Japan, Russland, Südkorea) folgten. Deshalb wurde diese Frage ausführlich auf der Konferenz diskutiert. Dies führte schließlich dazu, dass die Teilnehmer, deren Namen wir weiter unten veröffentlichen, die folgende Stellungnahme verabschiedeten.

 

Internationalistische Stellungnahme aus Korea gegen die Kriegsgefahr

Nach der Bekanntgabe von atomaren Tests in Nordkorea, beziehen wir, die kommunistischen Internationalisten, die sich in Seoul und Ulsan getroffen haben, wie folgt Stellung:

 

1) Wir verurteilen die Entwicklung neuer Atomwaffen in den Händen eines weiteren kapitalistischen Staates: Die Atomwaffe ist die letzte Waffe im interimperialistischen Krieg. Ihre einzige Funktion besteht in der massiven Vernichtung der Zivilbevölkerung im Allgemeinen und der Arbeiterklasse im Besonderen.

 

2) Wir verurteilen vorbehaltlos diesen neuen Schritt in Richtung Krieg, der von dem kapitalistischen Staat Nordkoreas vollzogen wurde, welcher damit erneut unter Beweis gestellt hat (wenn es dazu noch Beweise bedurfte), dass er absolut gar nichts mit der Arbeiterklasse oder dem Kommunismus zu tun hat. Dieser neue Schritt ist nichts als eine der extremsten und grotesksten Ausdrücke der allgemeinen Tendenz des dekadenten Kapitalismus zur militaristischen Barbarei.

 

3) Wir verurteilen vorbehaltlos die heuchlerische Kampagne der USA und ihrer Verbündeten gegen den nordkoreanischen Gegner. Diese ist nichts als eine ideologische Vorbereitung zur Durchführung ihrer eigenen vorbeugenden Militärschläge - sobald diese die Mittel dazu haben -, bei denen die arbeitende Bevölkerung zum Hauptopfer werden würde, wie das heute im Irak der Fall ist. Wir haben nicht vergessen, dass die USA die einzige Macht sind, die bislang Atomwaffen im Krieg eingesetzt haben, als sie die Zivilbevölkerung von Hiroshima und Nagasaki vernichtete.

 

4) Wir verurteilen vorbehaltlos die sogenannten ‚Friedensinitiativen', die unter der Führung anderer imperialistischer Gangster wie China ergriffen werden. Dabei wird es nicht um Frieden gehen, sondern um den Schutz eigener kapitalistischer Interessen in der Region. Die Arbeiter dürfen überhaupt kein Vertrauen haben in die ‚friedlichen Absichten' irgendeines kapitalistischen Staates.

 

5) Wir verurteilen vorbehaltlos jegliche Versuche der südkoreanischen Bourgeoisie, unter dem Vorwand des Schutzes der nationalen Freiheit oder der Demokratie Repressionsmaßnahmen gegen die Arbeiterklasse oder gegen Aktivisten zu ergreifen, wenn diese internationalistischen Prinzipien verteidigen.

 

6) Wir erklären unsere volle Unterstützung für die Arbeiter Nord und Südkoreas, Chinas, Japans und Russlands, die bei einem militärischen Eingreifen die ersten Opfer sein werden.

 

7) Wir erklären, dass nur der weltweite Arbeiterkampf die ständige Bedrohung der Barbarei, des imperialistischen Krieges und atomarer Vernichtung, die im Kapitalismus über der Menschheit schweben, für immer beenden kann.

 

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Arbeiter aller Länder vereinigt euch!

Diese Erklärung wurde von den folgenden Organisationen und Gruppen unterzeichnet:

 

Internationale Kommunistische Strömung, Socialist Political Alliance (SPA) (Korea), Treffen der Seouler Gruppe am 26. Oktober 2006

 

Internationalist Perspectives

 

Eine Reihe von Genossen, die sich an der Konferenz beteiligten, haben die Stellungnahme im eigenen Namen unterzeichnet:

 

SJ (Seouler Gruppe Arbeiterräte), MS (Seouler Gruppe Arbeiterräte), LG, JT, JW (Ulsan), SC (Ulsan), BM

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Kapitalismus ist verantwortlich für die Klimaerwärmung

 

Das Ausmaß des klimabedingten Temperaturanstiegs, der auf die Treibhausgase zurückzuführen ist, ist eine "unbequeme Wahrheit". Das zumindest behauptet Al Gore, der ehemalige Vizepräsident der USA, der seit seiner Wahlniederlage 2000 von einer Konferenz zur anderen eilt (von den USA nach Japan, China, Deutschland usw.), um der Welt diese "unbequeme Wahrheit" zu offenbaren. Der pro-demokratische Filmemacher Davis Guggenheim hat eine dieser zahlreichen Konferenzen in einem Dokumentarfilm mit dem Titel "Eine unbequeme Wahrheit" aufgearbeitet.

 

Die Sache ist so "unangenehm", dass ein hoher Würdenträger der amerikanischen Bourgeoisie sie uns weltweit in einem Vortrag mit Riesenleinwand präsentiert. Albert Gore scheint völlig überrascht zu sein! Aber seit mehr als 30 Jahren befassen sich Wissenschaftlicher mit dem Problem und seit mehr als 10 Jahren herrscht Einigkeit in  der Feststellung, dass der fortschreitende Temperaturanstieg mit der industriellen Verschmutzung verbunden ist. Schließlich ist die einzige ‚Offenbarung' des Films Al Gore selbst und sein angeborenes Talent als Komödiant. Denn heute tritt dieser als Meister aller Klassen bei der Verteidigung der Umwelt auf. Aber dieser Al Gore, der in Harvard studiert hat und an Professor Roger Revelle's (Pionier der Theorie der globalen Erwärmung) Kursen aufmerksam teilnahm, ist niemand anders als derjenige, der später mit Clinton "die Entsorgung von Dioxin in den Weltmeeren gestattete und der größten Abholzung von Wäldern in der Geschichte der USA zustimmte." (The Independent, in Courrier International, 15.6.2006).

 

Albert Gore, der mit grenzenloser Heuchelei auftritt, ist ein sehr repräsentativer Vertreter seiner gesellschaftlichen Klasse. Alle Staaten sind sich über die Gefahren der Klimakatastrophe bewusst. Alle bekunden ihre Absicht handeln zu wollen, um die natürliche Umwelt der Menschengattung zu bewahren und die Zukunft der späteren Generationen zu sichern. Aber ungeachtet der Aufsehen erregenden Erklärung des Gipfels von Rio (1992) oder den Beschlüssen des Kyoto-Protokolls (1998), hat die Umweltverschmutzung weiter zugenommen und die Gefahren, die aus der Klimakatastrophe hervorgehen, werden immer größer. Die unbequeme Wahrheit, die die herrschende Klasse hinter all ihren Konferenzen und ihrem Film vertuschen will, ist, dass die kapitalistische Welt völlig hilflos und unfähig ist, eine Lösung auf die Klimagefahren zu finden… und dies um so mehr, da sie als allererste dafür verantwortlich ist.

Die Klimaerwärmung stellt eine Gefahr für die Zukunft der Menschen dar

Das kapitalistische System, das seit nahezu einem Jahrhundert bankrott ist, stellt für die Menschheit keinen Fortschritt mehr dar. Sein Fortbestehen ruht auf einer kranken und zerstörerischen Grundlage. Die verheerenden ökologischen Konsequenzen, die seit den 1950er Jahren registriert werden, liefern einen zusätzlichen Beweis dafür.

 

Die Bohrungen im Eis lügen nicht! Die in der Antarktis entnommenen Eisproben ermöglichen eine Untersuchung der Atmosphäre über Hunderttausende von Jahren. Die Ergebnisse zeigen klar, dass der CO2 -Ausstoß noch nie so hoch war wie seit der Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Treibhausemissionen sind weiterhin angestiegen und die mittlere Jahrestemperatur steigt ebenso regelmäßig an  "Der Planet ist heute wärmer als je zuvor während der letzten zwei Jahrtausende, und wenn sich die gegenwärtige Entwicklung so fortsetzt, wird die Temperatur bis zum Ende des 21. Jahrhunderts wahrscheinlich höher sein als sie es je während der letzten beiden Millionen Jahre war." (The New Yorker, in Courrier International, Oktober 2006).

 

Dieser große Wärmeschub ist übrigens mit dem bloßen Auge an den beiden Erdpolen festzustellen. Die Eisschmelze in der Arktis ist schon so weit vorangeschritten, dass man bis 2080 mit dem vollständigen Verschwinden des Eises rechnet. Alle großen Gletscher sind dabei zu schmelzen und als eine weitere Folge erwärmen sich die Weltmeere.

 

1975 befasste sich der Direktor des Goddard Weltrauminstituts (GISS) mit den Klimaveränderungen. "In seiner Untersuchung des Klimas auf der Venus stellt er die Hypothese auf: der Planet weist eine mittlere Oberflächentemperatur von 464° C auf, weil er von einem Nebel aus Kohlendioxid umgeben ist, der für die Treibhauswirkung verantwortlich ist. Einige Zeit später lieferte eine Weltraumsonde den Beweis, dass Venus in der Tat durch eine Atmosphäre isoliert ist, die zu 96% aus Kohlendioxyd zusammengesetzt ist." (The New Yorker). So könnte die ferne Zukunft der Erde infolge der kumulierten CO2 Anhäufung  aussehen - die Auslöschung jeglichen Lebens. Aber man braucht nicht so sehr über die ferne Zukunft zu spekulieren, um sich über das jetzige Zerstörungspotenzial der Klimaerwärmung bewusst zu werden. Lange bevor die Klimaerwärmung die Erde zu einem Ofen mit einer Temperatur von 400° C verwandelt hat, haben die Vorzeichen des Klimawandels schon verheerende Auswirkungen für die Menschen gehabt: Überschwemmungen, Krankheiten, Stürme…

 

Der Direktor der Britischen Untersuchungen der Antarktis, Chris Rapley, stellte Anfang 2005 fest, dass die Polkappen des Westteils der Antarktis dabei waren zu schmelzen. Aber diese Polkappen (genau wie die Grönlands) umfassen so viel Wasser, dass durch ihr Schmelzen der Meeresspiegel mittelfristig um sieben Meter ansteigen könnte, was die Überschwemmung von stark bevölkerten Teilen Thailands, Indiens, der Niederlande, der USA zur Folge haben könnte…

 

Ein anderer Direktor, der der INSERN, schlussfolgerte 2000, dass "die Fähigkeit zur Reproduktion und der Infektionen vieler Insekten und Nagetiere, die Träger von Parasiten oder von Viren sind, von der Temperatur und der Feuchtigkeit der Umgebung abhängen. Mit anderen Worten: ein auch noch so bescheidener Temperaturanstieg wird der Ausdehnung zahlreicher krankmachender Träger Vorschub leisten wie Malaria (…) Auch haben Virusinfektionen wie Denguefieber, bestimmte Enzephaliten und blutiges Fieber sich in den letzten Jahren ausgedehnt. Entweder sind sie in Gebieten wieder aufgetaucht, wo sie verschwunden waren, oder sie dringen in Gebiete ein, die bislang von ihnen verschont geblieben waren…"

 

Ein weiteres Beispiel - die Häufigkeit und Intensität von Hurrikans wird durch die Klimaerwärmung zunehmen. Die turbulenten Gebilde feuchter Luft, die sie hervorbringt, entstehen nur, wenn die Oberflächentemperatur des Meeres über 26° C liegt. Wenn die Ozeane sich weiter erwärmen, wird die Zahl der Gebiete, in denen dieser Schwellenwert überschritten wird, noch ansteigen. Als Katrina die Kategorie 5 bei der Einstufung der Hurrikanstärke erreichte, betrug die Wasseroberflächentemperatur im Golf von Mexiko ca. 30° C. Wie Kerry Emanuel vom Massachussetts Institute of Technology meinte, "Die fortgesetzte Klimaerwärmung wird das Zerstörungspotenzial der tropischen Zyklone weiter erhöhen und mit einem weiteren Bevölkerungswachstum an den Küsten werden im 21. Jahrhundert noch mehr Menschen Opfer der Hurrikane werden."

 

So kam K. Emanuel nach Auswertung der Statistiken über die Intensität der Hurrikanes während der letzten 50 Jahre zu der Schlussfolgerung, dass die letzten Hurrikanes im Durchschnitt länger dauerten und ihre Windgeschwindigkeiten 15% höher waren als früher, was eine größere Zerstörungskraft von 50% bedeutet.

 

Eine unbequeme Wahrheit: Das kapitalistische System ist für die Klimaerwärmung verantwortlich

Im Gegensatz zur Venus, deren Klima sich aufgrund natürlicher Bedingungen erwärmte und unerträgliche Temperaturen erreichte, hat  die gegenwärtige Klimaerwärmung der Erde andere Ursachen: die industrielle Aktivitäten der Menschen. Aber diese Wahrheit ist überhaupt keine Überraschung, weil viele Klimaexperten (und die herrschende Klasse selbst) daraus kein Geheimnis machen. Im Film Al Gores wird dies noch deutlicher, denn dort zeigt man einen Fabrikschornstein, aus dem Rauch steigt, der die Form eines Zyklons annimmt. "Die Industrie ist schuld!" Dies ist ein willkommener Sündenbock, denn im Grunde ist es nicht so sehr die Industrie, die schuldig ist, sondern die Art und Weise, wie der Kapitalismus funktioniert. Die kapitalistische Produktionsform hat schon immer die Umwelt verschmutzt, auch schon im 19. Jahrhundert, als der Kapitalismus noch einen Fortschritt darstellte. Man muss betonen, dass der Kapitalismus sich einen Dreck um die Umwelt schert. "

 

"Akkumulation um der Akkumulation, Produktion um der Produktion willen, in dieser Formel sprach die klassische Ökonomie den historischen Beruf der Bourgeoisperiode aus. Sie täuschte sich keinen Augenblick über die Geburtswehn des Reichtums, aber was nützt der Jammer über historische Notwendigkeit? [Marx: Das Kapital, S. 885. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 4199 (vgl. MEW Bd. 23, S. 621)]

 

Die Akkumulation des Kapitals ist das oberste Ziel der kapitalistischen Produktion. Welche Folgen daraus für die  Menschheit und die Umwelt entstehen, spielt keine Rolle. Solange die Produktion rentabel ist, wird alles hingenommen. Alles Andere ist schließlich vernachlässigenswert.

 

Aber seitdem das System seit Anfang des 20. Jahrhunderts in seinen historischen Niedergang eingetreten ist, nimmt die Umweltzerstörung ganz andere Ausmaße an. Sie wird unnachgiebig, genau wie der gnadenlose Konkurrenzkampf unter den kapitalistischen Rivalen, die versuchen, auf dem Weltmarkt mitspielen zu können. Die Produktionskosten so stark wie möglich zu senken, wird somit zum obersten Überlebensgebot. Auf diesem Hintergrund sind natürlich die Maßnahmen zur Eindämmung der Verschmutzung durch die Industrie unerträgliche Belastungen.

 

Und diese ökonomische Notwendigkeit, ständig die Kosten zu reduzieren, liefert natürlich eine Erklärung für das Ausmaß des materiellen und menschlichen Schadens, sobald die Dinge ihren Lauf nehmen. Bauten aus zerbrechlichem Material, schlecht gewartete Deiche, zusammenbrechende Hilfssysteme…Der Kapitalismus ist nicht mal in der Lage, ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen gegen Unwetter, Epidemien und andere Geißeln, die er der Menschheit aufbürdet, zu ergreifen.

 

Der Kinofilm Herrn Gores endet mit der Aussage, dass wir die Mittel haben, die Dinge zu ändern, die angerichteten Schäden zu beheben, und die Gefahren der Klimaerwärmungen abzuwehren, wenn wir uns bemühen, zu perfekten …."ökologiebewussten Bürgern" zu werden. Deshalb schlägt der Nachspann am Ende des Films eine lange Liste von Empfehlungen vor: "Wechseln Sie Ihr Thermostat", "Pflanzen Sie einen Baum", "Stimmen Sie für einen Kandidaten, der sich für den Umweltschutz engagiert, wenn es keine gibt, treten Sie selbst zur Wahl an". Und schließlich "Wenn Sie gläubig sind, beten Sie, dass die anderen ihr Verhalten ändern!" Dies ist vielleicht der einzige vernünftige Vorschlag, den ein Mitglied der herrschenden Klasse geben kann:  "bevor die Sonne verdunkelt und die Sterne vom Himmel fallen, knien Sie sich hin und beten Sie!"  Ein schönes Eingeständnis der Hilflosigkeit der Bourgeoisie und ihrer Vertreter.

 

Die Arbeiterklasse darf es nicht länger zulassen, das Schicksal der Erde in den Händen dieser Leute und dieses Systems zu belassen. Die Öko-Krise ist der Beweis dafür, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, bevor er die Menschheit vollständig in den Abgrund treibt.

 

Eine Gesellschaft zu errichten, die den Menschen und seine Zukunft in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellt, ist zu einer zwingenden Notwendigkeit geworden. Der Kommunismus wird diese notwendige Welt werden, und die proletarische Revolution der Weg, um die Menschheit dorthin zu geleiten. (Jude, 20.10.06).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Welche Organisation und Mobilisierung gegen die staatliche Repression?

 

Im Morgengrauen des 14. Juni griffen 3000 Polizisten ein Lager von Demonstranten an, das im Zentrum von Oaxaca, der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates, errichtet worden war. Dieses Lager war drei Wochen zuvor von Beschäftigten des staatlichen Bildungswesen gebaut worden, um Lohnforderungen durchzusetzen. Im Bundesstaat Oaxaca findet man einige der ärmsten Gegenden Mexikos, wo unterbezahlte Lehrer unter unglaublichen Bedingungen unterernährte Kinder unterrichten. Die Lehrer haben durch massive Demonstrationen versucht, die Unterstützung anderer Beschäftigter einzuholen. Aber diese Beschäftigten standen allen möglichen gewerkschaftlichen Manövern gegenüber, sowohl denen der ‚offiziellen' Gewerkschaften als auch denen der ‚abtrünnigen' gewerkschaftlichen ‚Basisgruppen' und der Repression des Staates. Auch wenn es den Beschäftigten anfangs gelang, sich dieser Repression zu widersetzen, mussten sie auf ihre Lohnforderungen, die der Ausdruck ihrer Lebensbedingungen als Angehörige der Arbeiterklasse sind und eine direkte Kritik am Ausbeutungssystem darstellen, verzichten. Ihre Kampfbereitschaft und ihre Forderungen wurden im Rahmen einer klassenübergreifenden Mobilisierung von der APPO (Volksversammlung des Volkes von Oaxaca) aufgelöst. Die APPO wird unter dem Deckmantel radikaler Aktionen und einer angeblichen Autonomie von den Gewerkschaften, den Stalinisten  und allen möglichen linkskapitalistischen Organisationen beherrscht. Die Unzufriedenheit der Arbeiter (insbesondere der Lehrer) und anderer unterdrückter Bevölkerungsteile (wie die armen Bauern) wurde instrumentalisiert, um eine "Verbesserung" der demokratischen Ordnung und die Absetzung des Gouverneurs von Oaxaca, Ulises Ruiz, zu verlangen, der ein richtiger Gangster in der besten Tradition der mexikanischen Bourgeoisie und ihrer ehemaligen dominierenden Partei, die PRI, ist .

 

Seit dem Beginn der Mobilisierungen konnte man schon feststellen, wie den Arbeitern Forderungen und Vorgehensweisen durch die Gewerkschaften untergejubelt wurden, die ihren Interessen fremd waren. Mit Hilfe der Gewerkschaften versuchen verschiedene Kräfte der Bourgeoisie die Unzufriedenheit der Arbeiter abzulenken, nicht nur um die Kampfbereitschaft zu zerbröseln, sondern auch um diese als Schachfiguren bei den Streitigkeiten innerhalb der Bourgeoisie einzusetzen.

 

Was die Manipulation der Massen angeht, neigt die Bewegung von Oaxaca leider dazu, in die gleichen Fallen zu laufen wie die, welche vor kurzem von dem Flügel der mexikanischen Bourgeoisie um Obrador<!--[if !supportFootnotes]-->[i]<!--[endif]--> [51] aufgestellt worden waren. Es ist ihnen gelungen, die Unzufriedenheit und die Kampfbereitschaft in vielen Bereichen zu ersticken und die Arbeiter einzuspannen für die "Verteidigung des Stimmrechts". Die Taktik bestand darin, die Arbeiter für einen irregeleiteten Kampf ins Feld zu schicken, ihren Prozess des Nachdenkens aufs falsche Gleis zu lenken, was dazu geführt hat, dass die Unzufriedenheit abgewürgt werden konnte (oder dass diese durch den CND<!--[if !supportFootnotes]-->[ii]<!--[endif]--> [51] und ihre ‚Parallelregierung' in eine Sackgasse gelenkt werden konnte. Die Unzufriedenheit wurde dazu benutzt, um die Massen für die Unterstützung einer bürgerlichen Clique einzuspannen. Dadurch nahm die Verwirrung unter den Arbeitern zu.  

 

Im Falle Oaxcacas wird die augenblickliche Wut der Beschäftigten des Erziehungswesens, die zu Mobilisierungen aufgerufen haben, in eine falsche Alternative gedrängt - nämlich die Forderung nach Reformen des Staates. Diese Mobilisierungen haben nicht so sehr einen Fortschritt auf Bewusstseinsebene und eine wachsende Kampfbereitschaft der Arbeitermassen aufgezeigt (wie es die Gruppen der kapitalistischen Linken behaupten), sondern die Instrumentalisierung dieser Unzufriedenheit und die Tatsache, dass eine der Fraktionen der herrschenden Klasse daraus Kapital schlagen kann.

 

Indem die Interessen der verschiedenen Flügel der am Konflikt beteiligten mexikanischen Bourgeoisie hinter den Demonstrationen und den aufrichtigen Aktionen von Tausenden in der Region lebenden Menschen vertuscht werden, konnte die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen in "demokratische Forderungen" einer Masse von amorphen ‚Bürgern' umgewandelt werden. Sie verbreiten damit die Illusion, dass der Kapitalismus verbessert werden könnte, allein schon dadurch, dass man einen Gouverneur ablöst und ersetzt, der sicher ein ‚Gangster, Dieb und Bestochener- ist, durch einen anderen, der ein "gutes Herz" hätte.

 

Das Proletariat ist die einzige Klasse, die den Kapitalismus überwinden kann.

 

Die von der APPO vorangetriebenen Mobilisierungen waren in der Tat massiv. Sie brachten tatsächlich die Bereitschaft der Betroffenen zum Kampf zum Ausdruck. Auch gab es Solidaritätsbekundungen gegenüber den Lehrern seitens verschiedener anderer Beschäftigter. Aber all dies wurde abgewürgt, als die Interessen der Lohnabhängigen auf die Verteidigung der Demokratie ausgerichtet und dieser unterworfen wurden. Die Gewerkschaftsstrukturen und die verschiedenen linkskapitalistischen Gruppen haben mittels der APPO die Massen sehr geschickt in eine Sackgasse geführt. Das brutale und blutige Wesen des Kapitalismus kommt natürlich durch eine immer stärker werdende Repression gegen die Demonstranten zum Vorschein. Aber damit werden im Gegensatz zu den Darstellungen der Linken des Kapitals die Aktionen der Betroffenen noch nicht zu revolutionären oder aufständischen Aktionen. Der Klassencharakter einer Bewegung äußert sich in den Zielen, die sie sich setzt, in ihrer Organisation und der Führung ihres Kampfes, in den Mitteln, die im Kampf angewandt werden. Den Beschäftigten wurden schließlich Ziele und Forderungen aufgezwungen, die das kapitalistische System nur verstärken. Die angestrebten Ziele zeigen, dass die Betroffenen die Kontrolle über die Mobilisierungen verloren haben. Man kann feststellen, dass die Organisation dieser Bewegung, auch wenn sie teilweise durch den Willen hervorgebracht wurde, die Solidarität mit den Beschäftigten auszudehnen, in eine andere Richtung verlaufen ist, seitdem die Interessen als Arbeiterklasse (die durch die Lohnforderungen zum Ausdruck kommen) durch die Interessen als Bürger ersetzt wurden. Diese Wende wurde durch die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ermöglicht, die in der APPO versammelt sind. Die Gruppen des linken Flügels des Kapitals (von der PRD bis zu den stalinistischen und trotzkistischen Gruppen) haben dies tatkräftig unterstützt.<!--[if !supportFootnotes]-->[iii]<!--[endif]--> [51]

So wurde den in den APPO versammelten Arbeitern ihre Kraft als Arbeiterklasse entrissen. Sie können dort nicht mehr ihre Interessen, ihren Mut als Klasse verteidigen, da diese entartet und von ihren Zielen abgelenkt wurden. Schlimmer noch: weil die Selbstorganisierung unmöglich geworden war, wurde ihr Kampfpotenzial gehemmt und unschädlich gemacht, indem es den Entscheidungen der herrschenden Klasse unterworfen und deren Methoden angewandt wurden.

 

In einem Interview mit dem Rechtsanwalt der APPO, Ocho Lora, erklärte dieser bei dem Versuch der Rechtfertigung des spontanen Entstehens seiner Organisation den Charakter und das Wesen der APPO. Er berichtete, dass dort ungefähr 200 Gruppen und Gemeinden aus der Region zusammengeschlossen sind. Aber hinter den meisten von ihnen stecken nur Namenszeichen, keine wirkliche Kraft. "Die zahlenmäßig stärkste Gruppe ist die Bewegung für die Vereinigung der Kämpfe der Triqui<!--[if !supportFootnotes]-->[iv]<!--[endif]--> [51] (MULT), die in der APPO durch Rogelio Pensamiento vertreten wird, der dem Rechtsanwalt zufolge für seine enge Beziehungen zur Regierung der PRI bekannt ist<!--[if !supportFootnotes]-->[v]<!--[endif]--> [51]. Ein anderer Führer der APPO ist Flavio Sosa, ehemals Abgeordneter der PRD. Seitdem hat er bei der Kampagne von Vicente Fox mitgewirkt, um später die Partei Unidad Popular zu gründen, die bei den Wahlen die PRI unterstützte und den Gouverneur Ulises Ruiz an die Macht brachte" (Proceso 1560, 24.9.06).

 

Trotz der spektakulären Versammlungen und der Repression gegen ihre Mitglieder spiegeln die von der APPO durchgeführten Mobilisierungen nicht die Stärke des Proletariats wider, sondern das verzweifelte Handeln der Klassen und Mittelschichten (die obwohl ausgebeutet und unterdrückt, keine historische Perspektive haben), welche von der herrschenden Klasse zu ihren Gunsten ausgeschlachtet werden. Die Spekulationen der linken Kräfte des Kapitals, die behaupten, bei den Mobilisierungen der APPO handele es sich um den Beginn der "Revolution" sind völlig irreführend. Ähnliche Behauptungen wurden beim Entstehen der Piquetero-Bewegung in Argentinien verbreitet - die Wirklichkeit bewies etwas Anderes.

 

Für uns geht es darum, die Ausrichtung dieser Mobilisierungen zu klären; uns geht es nicht darum, die Beteiligten zu attackieren. Die Ausdrücke proletarischen Lebens in dieser Region dürfen nicht unterschätzt werden; es geht viel mehr darum, das Nachdenken über die Notwendigkeit einer eigenständigen Klassenorganisierung zu fördern, die es der herrschenden Klasse unmöglich macht, ihre Ziele aufzuzwingen. Auch muss verhindert werden, dass es den Herrschenden gelingt, mit Hilfe der Gewerkschaften und der Extremen Linken hilflose und sinnlose Kämpfe zu propagieren, die nur zur Repression und in die Niederlage führen können.

 

Als Revolutionäre haben wir die Verantwortung klar zu definieren, welche Kräfte bei diesen Mobilisierungen der Beschäftigten im Spiel sind, und auf  welche Grenzen sie stoßen. Es geht darum, auf die Gefahren aufmerksam zu machen, auf die die Handlungen der Arbeiter stoßen, wenn die Kräfte der Bourgeoisie diese zu manipulieren versuchen. Man muss die wahren Verbündeten und die erforderlichen Ausrichtungen des Kampfes aufzeigen. Wir wissen, wie schwierig es für Kommunisten ist, diese Aufgabe zu erfüllen, denn wir müssen uns dabei gegen das ganze Gerede von "Pragmatismus" der Linken des Kapitals wenden, die auf "Sympathien" stößt, weil sie alles begrüßt, was sich bewegt, damit aber in Wirklichkeit nur Ungeduld und Immediatismus fördert. Aber all dies bedeutet in Wirklichkeit nur Sabotage, oder bestenfalls sind sie nur ein kleinbürgerlicher Ausdruck eines fehlenden historischen Vertrauens in das Proletariat. Deshalb entsteht jeweils dieser Enthusiasmus für die klassenübergreifenden Revolten. Ausbeutung, Unterdrückung und Armut verschwinden nicht mit einem einfachen Austauschen der Beamten; die Arbeiterklasse ist die einzige Klasse, die die Abschaffung des Staates herbeiführen kann, ihr Bewusstsein und ihre Organisation sind die einzigen Waffen, auf die sie sich stützen kann. 

 

Übersetzt aus Revolucion Mundial (Weltrevolution), Zeitung der IKS in Mexiko, 20.10.06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Schwierigkeiten der herrschenden Klasse mit sich selber

 

Ein Thema, das die Medien der Schweiz in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigte, war die Amtsführung des Justizministers Christoph Blocher, welcher der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) angehört. Es ging dabei insbesondere um folgende Fakten und Äusserungen:

 

- Im Januar 2006 sprach der Justizminister an der so genannten Albisgüetlitagung der zürcherischen SVP von zwei "kriminellen Albanern" und meinte damit zwei anerkannte Flüchtlinge, von denen die albanischen Behörden behaupten, sie hätten sich des Mordes schuldig gemacht. Blocher wörtlich: "Die haben zwei Morde auf dem Buckel." Die Medien schalten darauf den Justizminister, dass er trotz seines Amtes nicht einmal wisse, dass ein Beschuldigter, solange er nicht durch ein ordentliches Gericht rechtskräftig verurteilt sei, als unschuldig gelte.

 

- Anfang Oktober reiste Blocher in die Türkei und versuchte bei der dortigen Regierung gute Stimmung zu machen, indem er das schweizerische Antirassismusgesetz kritisierte. Er bedaure, dass in der Schweiz eine Strafuntersuchung gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu laufe, welcher den Völkermord an den Armeniern geleugnet haben soll. In den Schweizer Medien brach ein Entrüstungssturm darüber los, dass ein Justizminister ein demokratisch verabschiedetes Gesetz öffentlich kritisierte, und dies auch noch im Ausland. Die Aussenpolitische Kommission des Parlamentes verzichtete aber darauf, Blocher eine formelle Rüge für das nicht mit dem Gesamtbundesrat abgesprochene Vorgehen zu erteilen, da sie anerkannte, dass der Blocher-Besuch zu einer Entkrampfung des Verhältnisses zwischen der Türkei und der Schweiz geführt habe. Früher geplante Besuche der sozialdemokratischen Aussenministerin Calmy-Rey und des christlichdemokratischen ehemaligen Volkswirtschaftsministers Deiss waren von der Türkei mit Hinweis auf die Völkermorddiskussion annulliert worden.   

 

- Ebenfalls im Oktober wurde bekannt, dass sich Blocher in einer Sitzung der Staatspolitischen Kommission kritisch über den Nutzen der Entwicklungshilfe in Afrika geäussert habe. "Wie man mit Afrika verfahren soll, weiss ich nicht … Es sich selbst zu überlassen wäre eine Möglichkeit …". Auch darauf folgte ein mehrere Wochen dauerndes Hickhack zwischen dem linken und rechten Flügel des bürgerlichen Apparates.

 

Diese verschiedenen Aufschreie der Entrüstung fanden vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts statt. Am 24. September 2006 wurde eine Volksabstimmung über eine entsprechende Gesetzesänderung durchgeführt, bei der sich zwei Drittel derjenigen, die an der Abstimmung teilnahmen, für die Verschärfung aussprachen: Arbeiter von ausserhalb der EU haben nach dem neuen Gesetz kaum mehr eine Möglichkeit, eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, insbesondere wird auch der Familiennachzug erschwert, Asylsuchende ohne Ausweispapiere können ohne Prüfung der Fluchtgründe in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. In diesem Fall waren es eher die Medien im Ausland, die sich über so viel institutionellen Rassismus erstaunt zeigten. Der Spiegel titelte: "Schweiz schottet sich ab." Und The Economist: "Ein erfolgreicher populistischer Angriff auf die Schweizer Asyl- und Ausländergesetze". In der Schweiz ging man nach der Annahme dieser Gesetze schnell zur Tagesordnung über; und die Sozialdemokraten, die sich vorher vordergründig noch dagegen gewehrt hatten, begannen nun die Vorteile der neuen Rechtslage zu rühmen - es sei damit einfacher, die Einwanderer zu integrieren.

 

Es geht uns im vorliegenden Artikel nicht in erster Linie darum, den Zynismus der Rechten und die Heuchelei der Linken anzuprangern, sondern genauer zu analysieren, was hinter dem ideologischen Rauch steckt, den die Bourgeoisie mit diesen Kampagnen aufsteigen lässt.  

 

Die Schweizer Bourgeoisie steht vor zwei Problemen, die in diesen Zwischenfällen und insbesondere in ihrer Aufbereitung in den Medien zum Ausdruck kommen: Das eine betrifft die Stellung des Kleinstaates Schweiz gegenüber dem Ausland, besonders gegenüber der Europäischen Union; das zweite den Umgang mit rechtspopulistischen Tendenzen.

 

Außenpolitik: Integration in die EU oder Isolationismus?

 

Der Nationalstaat Schweiz steckt in seiner Politik gegenüber dem Ausland in einem Dilemma. Geographisch gehört das Land zweifellos zu Europa; es ist aber eines der letzten westeuropäischen Länder, das noch nicht der EU beigetreten ist. Insbesondere wirtschaftlich ist es völlig abhängig vom Handel mit den EU-Ländern. Die Schweizer Wirtschaft ist stark auf den Export ausgerichtet; die Exporte (Güter und Dienstleistungen zusammen) umfassen fast die Hälfte des ganzen Bruttoinlandprodukts der Schweiz. Der Güterexport in die EU machte 2005 rund 63% der Gesamtgüterexporte der Schweiz aus; die Tendenz ist steigend.

 

Das Dilemma besteht darin, dass sowohl ein EU-Beitritt als auch der Sonderkurs ernsthafte Nachteile mit sich bringen. Ein EU-Beitritt würde heissen, dass die Schweiz wesentlich mehr Geld bezahlen müsste, als sie umgekehrt erhielte. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf liegt in der Schweiz um rund 70% über dem Durchschnitt der EU-25, so dass die Schweiz bei einem Beitritt vor allem zur Kasse gebeten würde<!--[if !supportFootnotes]-->[i]<!--[endif]--> [53]. Das Preisniveau ist hierzulande höher als in der EU. Weiter müsste das Bankgeheimnis aufgegeben werden, was unweigerlich zu einem erheblichen Abfluss der vom Schweizer Finanzkapital verwalteten ausländischen Vermögen führen würde.

 

Der immer noch eingeschlagene Sonderkurs umgekehrt setzt die Schweizer Bourgeoisie einem ständigen Druck zum Nachgeben auf den verschiedensten Gebieten aus: Alpentransit, Personenfreizügigkeit, Luftverkehr, Steuerdelikte usw. Die Pleite der Swissair ist ein Ausdruck dieser Schwierigkeiten<!--[if !supportFootnotes]-->[ii]<!--[endif]--> [53]. Trotz einer vergleichsweise hohen Produktivität ist die Schweiz viel zu klein, um aus einem günstigen Kräfteverhältnis heraus ihre Bedingungen zu diktieren. Längerfristig bleibt also nichts anderes übrig, als sich Schritt für Schritt der EU anzunähern.

 

Wie mit diesem Dilemma umgegangen werden soll, stellt für die Regierenden in der Schweiz ein objektives Problem dar. Ein offen isolationistischer Kurs, wie ihn die SVP fährt, entspricht nicht den langfristigen Interessen der Schweizer Bourgeoisie, auch deshalb, weil das Image der Schweiz im Ausland, von dem sie so abhängig ist, leidet.

 

Bei den Propagandaschlachten werden immer wieder Sündenböcke gesucht: Für Blocher und seinesgleichen sind es "kriminelle Ausländer", für die Linken ist es Blocher. Insbesondere die linken Kräfte der Bourgeoisie (SP, Grüne, Linksextreme) versuchen, der Schweiz ein offenes, gegenüber Immigranten freundlich gesinntes Image zu verpassen. Die Realität ist aber gerade bei der Einwanderung eine andere. Wenn es um die Sache, und nicht bloss um schöne Worte geht, sind sich die Parteien und Medien von links bis rechts einig. Wie dies das linksliberale Tagesanzeiger-Magazin nach der Annahme des verschärften Ausländergesetzes durchaus zustimmend festhielt: "Mit dem neuen Ausländergesetz dürften mehr Bessergebildete aus der Mittelschicht einwandern, und die sind nun mal einfacher zu integrieren." (11.11.06) So wird Blocher bei der Frage der Einwanderung auf einmal vom Sündenbock zum Vorreiter dessen, was eigentlich auch die Linken wollen, aber nicht so laut sagen dürfen. 

 

Der Apparat der Bourgeoisie

Das zweite Problem der herrschenden Klasse in der Schweiz betrifft die Disziplinierung der rechtspopulistischen Tendenzen, welche auch in anderen Ländern zu einem unberechenbaren Faktor geworden sind. Die SVP steht für diesen Trend, worüber wir in der Weltrevolution Nr. 122 - nach der Wahl Blochers in den Bundesrat - bereits berichtet haben.

 

Als das Parlament im Dezember 2003 Christoph Blocher in die Landesregierung wählte, verfolgte es das Ziel, die SVP "verstärkt in die Regierungsverantwortung einzubinden, um sie einerseits der Narrenfreiheit einer Oppositionspartei zu berauben und andererseits gerade dadurch tendenziell zu diskreditieren und wieder auf eine ‚vernünftige' Grösse zurückzuwerfen"<!--[if !supportFootnotes]-->[iii]<!--[endif]--> [53]. Nach drei Jahren zieht die Bourgeoisie eine durchzogene Zwischenbilanz. "Das Kalkül ist aufgegangen, der Schaden mit Blocher im Bundesrat ist deutlich geringer als mit einem Blocher draussen", meint der ehemalige Chefredaktor der Weltwoche, der 1999 vorgeschlagen hatte, Blocher zwecks "Domestizierung" in den Bundesrat zu wählen<!--[if !supportFootnotes]-->[iv]<!--[endif]--> [53]. Tatsache ist aber, dass die SVP zwar eine der drei grossen Bundesratsparteien geworden, aber gleichzeitig eine Partei in einer Oppositionsrolle geblieben ist. Ihre rechtspopulistischen Tendenzen sind keineswegs gebremst worden. Die Bourgeoisie steht weiterhin vor der Herausforderung, die irrationalen, den Zusammenhalt der Bourgeoisie untergrabenden Tendenzen einer SVP zurück zu binden.

 

Es ist nur ein scheinbares Paradox, dass die offen nationalistisch und fremdenfeindlich auftretende Rechte den "vernünftigen" nationalen Interessen der herrschenden Klasse zuwider handelt. Für die massgebenden Teile der Schweizer Bourgeoisie kann durchaus die Meinung des Chefredaktors des Tagesanzeiger-Magazins als repräsentativ erachtet werden: "Tatsache bleibt, dass die humanitäre Tradition die einzige halbwegs realistische Vision der Schweizer Aussenpolitik ist. Die Schweiz wird in einer Welt mit verschiedenen Blöcken mangels Gewicht künftig kaum mehr eine eigene Aussenpolitik betreiben können. (…) Umso wichtiger wäre es für die Schweiz, die humanitäre Tradition aufrechtzuerhalten. Allein Finanzplatz der Welt zu sein, wird der Schweiz langfristig ein Identitäts- und Imageproblem schaffen, vergleichbar mit jenem der Schweizer Grossbanken in der Debatte um die nachrichtenlosen Konti. Zum humanitären Engagement gehört auch ein Mitwirken an bewaffneten Einsätzen zur Friedenssicherung in den Pufferzonen zwischen Kriegsparteien mit einem Uno-Mandat. (…) Was hat Blocher im Bundesrat zu dieser Vision beigetragen? Nichts. (…) Als dominanter Bundesrat, demnächst gar Bundespräsident, schadet er diesem Land im 21. Jahrhundert mehr als er nützt."<!--[if !supportFootnotes]-->[v]<!--[endif]--> [53]

 

Die eingangs erwähnten Medienkampagnen um Blocher haben also einerseits ein propagandistisches Ziel: Sie sollen gegenüber dem Proletariat und dem Ausland ein demokratisches und humanitäres Bild vermitteln. Andererseits geht es aber auch darum, das Regierungsmitglied Blocher an seine Verantwortung zu erinnern und zu disziplinieren. 

 

Auch hier zeigen sich die typischen Tendenzen des kapitalistischen Zerfalls. Die Bourgeoisie ringt darum, die Kontrolle über alle Teile ihres politischen Apparates aufrecht zu erhalten.

 

Cassin, 15.11.06

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Leserbrief:

 

Werte Genossen,

 

Ich bin leider jetzt erst zum lesen der Weltrevolution Nr. 138 gekommen (by the way, freue ich mich schon auf die Internationale Revue, wobei ich schon mal in die englische Ausgabe reingelesen habe).

 

Ich bin sehr einverstanden mit euren Artikeln zum Krieg im Libanon und der Internationalität der Klasse. Beides zudem wichtige Themen angesichts des grassierenden Nationalismus.

 

Weniger zufrieden bin ich mit dem Artikel, der den Zustand der Klasse in Deutschland behandelt. Zweiffellos habt ihr im Grunde erst einmal recht mit der Konstatierung der Desillusionierung, die ja auch in allen bürgerlichen Blättern beklagt wird. Allerdings ist dies bei euch zu positiv gewendet. Wenn ihr schreibt, dass die Herrschenden nichts mehr zu fürchten hätten als den Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und Legitimität, dann blendet ihr m.e. einen wichtigen Aspekt aus: den der Verzweiflung und des Fatalismus, der auch Folge des Individualisierungsprozesses seit Ende der 70er Jahre ist. Nur ein kurzes Beispiel: Wir haben in den letzten Wochen relativ intensiv die Kämpfe  in der Charité und bei BSH verfolgt und in sie interveniert. Während es im Krankenhaussektor so gut wie überhaupt keine Initiative von unten gegeben hat und die Beschäftigten trotz unglaublich autoritären Auftretens der Gewerkschaften stramm gestanden haben, musste die IG Metall die Kollegen bei BSH am Ende ja sogar auf der Autobahn abfangen und gegen die Mehrheit der Streikwilligen den Streik absagen. Im Ergebnis jedoch ist eines klar: Die Legitimität der Gewerkschaften war in beiden Fällen nicht völlig gebrochen, aber relativ schwach (erst recht, wenn man dies mit Zuständen vor 20 oder 30 Jahren vergleicht). Um das Selbstbewusstsein der Klasse ist es jedoch auch nicht viel besser bestellt. Die lokale Begrenzung, fehlende solidarische Praxis, die Massenarbeitslosigkeit als Druckfaktor, das Fehlen einer gesellschaftlichen Perspektive und wahrnehmbaren kommunistischen Organisation, und auch das abhanden gekommene Gefühl Produzent aller Gebrauchswerte zu sein, sind hier Steine, die im Weg liegen. Ihr habt recht, das Vertrauen ist erschüttert (bei BSH traute keiner irgendeiner der Parteien über den Weg, der Ruf der Gewerkschaft war etwas besser), aber entscheidend ist das Selbstbewusstsein der Klasse als Klasse der Negation. Das fehlt leider nach wie vor völlig. So long für's erste.

 

A.

 

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Antwort der IKS

 

Lieber Genosse,

 

wir haben uns sehr über deine Reaktion auf unsere Presse gefreut. Das bestärkt uns in unserem Bestreben, Publikationen herauszugeben, welche einen Beitrag zum Nachdenken und zur Debatte innerhalb der Klasse leisten. Weder wir noch irgend ein anderer politisierter Teil der Arbeiter-klasse haben fertige Antworten auf die Probleme des Klassenkampfes. Aber das kollektive und öffentliche Bestreben, die Probleme zu diskutieren und zu klären, ermöglicht es unserer Klasse, doch noch Antworten zu finden, welche immer bes-ser den Anforderungen des Lebens ge-recht werden können.

 

Jetzt zum Inhalt deines Schreibens. Du stimmst uns zu, dass es heute einen weit-verbreiteten Prozess der Desillusionierung gibt, der  beispielsweise Ausdruck findet in der relativ niedrigen Legitimität der Gewerkschaften in den Augen der Arbei-ter. Du wirft uns aber vor, die Verzweif-lung und den Fatalismus der Klasse aus-zublenden, welche mit dem heute noch allgegenwärtigen niedrigen Selbstbe-wusstsein des Proletariats, mit dem Man-gel an Einsicht, einer gemeinsamen Klasse anzugehören, einhergehen. Diese Frage des Selbstbewusstseins aber sei das Entscheidende, so deine Schlussfolge-rung.

 

Fangen wir mit dem Wichtigsten an: Wir sind mit deiner Darstellung der Lage ganz und gar einverstanden. Wir verfolgten mit besagten Artikel das Ziel, auf den oben erwähnten Prozess der Desillusionierung hinzuweisen, einerseits weil dies einer der wichtigsten, zukunftsweisenden Elemente der heutigen Situation ist, andererseits weil dieser Aspekt unserer Meinung nach oft übersehen oder unterschätzt wird. Es war aber keineswegs unsere Absicht, den Fatalismus und die Verzweifelung, die du u.a. anhand der Lage in der Charité oder bei der BSH (Bosch-Siemens-Haushaltsgeräte)  in Berlin beschreibst, auszu-blenden. Jedenfalls stimmen wir dir zu, dass diese beiden Tendenzen sich nicht gegenseitig ausschließen, sondern Seite an Seite nebeneinander existieren.

 

Aber indem du das Nebeneinander dieser widersprüchlichen Tendenzen themati-sierst, entsteht eine neue, weiterführende Frage: Ihr Verhältnis zueinander. Die Frage lautet: kann der Prozess des Ver-lusts der Illusionen der  Arbeiterklasse helfen, eine eigene revolutionäre Per-spektive zu gewinnen bzw. wiederzuge-winnen, und somit der Verzweiflung und dem Fatalismus entgegenzutreten?

 

Um diese Frage zu beantworten, halten wir es für wichtig zu unterscheiden zwi-schen Desillusionierung und der von den bürgerlichen Medien oft beklagten "Poli-tikverdrossenheit".

 

Letzteres bedeutet: sich angeekelt  ab-wenden von der als durch und durch ver-kommen erkannten Politik der herrschen-den Klasse. Zwar geht dieses Sich-ab-wenden in den Prozess der Desillusionie-rung mit ein, aber es ist nur ein Bestand-teil davon, und unserer Meinung nach  lange nicht der Wichtigste.

 

Desillusionierung nicht gleich Politikverdrossenheit

Die Politikverdrossenheit war eines der Hauptmerkmale der Niedergangsphase z.B.  der antiken Gesellschaft. Das Ge-fühl, Opfer einer schamlosen, die gesamte Gesellschaft zugrunde richtenden Aus-beutung zu sein, war am Ende der Römer-zeit so stark und so weit verbreitet, dass selbst die Invasionen der Barbaren aus dem Norden mit Erleichterung aufge-nommen und beinahe als eine Befreiung empfunden wurden. Das kam daher, weil die gesamte auf der Sklaverei beruhende Gesellschaft in einer historischen Sack-gasse ohne Ausweg steckte. Denn es gab keine Klasse innerhalb dieser Gesell-schaft, welche eine alternative Perspek-tive wusste oder in sich trug. Anders als am Ende des Mittelalters gab es keine ausbeutende Klasse, welche einer kapita-listischen Entwicklung hätte Bahn bre-chen können. Aber auch die Ausgebeute-ten boten keinen Ausweg. So wie die Leibeigenen des Mittelalters nicht für die Abschaffung der Leibeigenschaft, sondern lediglich um die Minderung ihrer Dienste und Abgaben kämpften, stritten die Skla-ven der Antike nicht für eine Gesellschaft ohne Sklaverei, sondern für ihre persönli-che Freiheit oder für eine menschlichere Behandlung. So lösten sich die zunächst siegreichen Armeen des Spartakus auf, weil die rebellierenden Sklaven heim wollten, ihrer Unfreiheit jeweils persön-lich entrinnen wollten. So wurde die als Klasse ohne Hoffnung darbende Schicht der Sklaven zum einem der bedeutendste Träger der neu aufkommenden Religion des Christentums, welche einen Kommu-nismus lediglich des Konsums propagierte und die Sklaverei dabei unangetastet ließ. Der Kommunismus war nur als jenseitiger Trost damals denkbar.

 

Das moderne Proletariat sucht seine Perspektive im Diesseits

Anders als in der Antike gibt es im Kapi-talismus eine Klasse der Gesellschaft, welche eine alternative Gesellschaft im Kern in sich trägt. Anders als im Feuda-lismus ist der Träger dieser neuen Per-spektive keine ausbeutende, sondern die ausgebeutete, allgemeiner die  produzie-rende Klasse, das Proletariat. Während also die Sklaven der Antike, die Leibei-genen des Mittelalters von sich aus ge-neigt waren, Opfer von Illusionen zu wer-den, und sogar ohne Illusionen gar nicht leben konnten, liegt im Wesen des Prole-tariats die  Tendenz begründet, im Verlauf des eigenen Abwehrkampfes eine erdge-bundene kommunistische Perspektive zu entwickeln. So kam es, dass bereits im Frühkapitalismus, als die ersten proletari-sierten Massen im Kampf auftraten, ei-gentlich um dem Kapitalismus erst den Weg frei zu machen, die Keime dieser kommunistischen Perspektive formuliert wurden. So durch die Levellers in der englischen, durch Babeuf in der französi-schen bürgerlichen Revolution. Sogar da-vor, während der Reformation in Deutschland, war diese eigenständige Perspektive des Proletariats unter der Führung Thomas Münzers aufgetreten. Und als dann 1842 in England die bereits siegreiche Bourgeoisie versuchte, die proletarischen Massen für die Durchset-zung der Ziele ihrer Ausbeuter zu mobili-sieren - für die Abschaffung der Kornge-setze - musste sie erleben, wie schnell sie  die Kontrolle verlor. Die Ar-beiter traten millionenfach in den Kampf, for-mulierten aber bereits nicht nur ihre eige-nen Klassenforderungen, sondern auch ihre kommunistischen Endziele. Die Aus-beuter wussten nur durch Einsatz des Mi-litärs der Lage Herr zu werden.

 

So war die englische Bourgeoisie die erste, die verstanden hat, dass diese neue Klasse des modernen Proletariats nur zu bändigen ist, wenn man imstande ist, die-ser Klasse die Perspektive einer Besse-rung ihrer  Lage - und sei es nur die Illu-sion einer Besserung - anzubieten. Groß-britannien nutzte seine damalige Lage als führende Kolonialmacht, und als "Werk-statt der Welt" aus, um mit Hilfe des Refor-mismus der Trade Unions der revolutio-nären Bewegung auf der Insel das Wasser abzugraben. Nachdem weder das blutige Abschlachten des Proletariats von Paris  1848 und 1870 noch die Sozialistenver-folgungen in Deutschland unter Bismarck imstande waren, die Entwicklung der so-zialistischen Ideen aufzuhalten, lernte auch die herrschende Klasse des europäi-schen Festlandes dazu. Sie profitierte von den letzten Jahrzehnten der Prosperität vor dem Ersten Weltkrieg, um unter Hint-anstellung der offenen Repression eben-falls den Reformismus zu predigen. Und auch im blutigen 20. Jahrhundert, in der Epoche der Kriege und Revolutionen, kam die Bourgeoisie selten lange ohne solche Illusionen aus. Für solche Illusio-nen mussten die USA in den 20er Jahren, später der angebliche "Realsozialismus" des Ostblocks oder der Wohlfahrtstaat im Westen herhalten. Denn  nicht aus theo-retischer Erkenntnis, sondern aus histori-scher Erfahrung  weiß die Bourgeoisie nur zu gut, dass man  zwar den einzelnen Arbeiter, nicht aber die in den kollektiven Kampf getretene Klasse der Lohnabhän-gigen durch  religiösen Trost abspeisen kann.

 

Die Desillusionierung betrifft heute die Perspektive der Gesellschaft

 

Was sehen wir heute? Zunächst brach der illusorische Realsozialismus des Ost-blocks zusammen. Es stimmt: Dieses Er-eignis diente zunächst dazu, den Kommu-nismus zu diskreditieren und als ein Re-likt der Geschichte erscheinen zu lassen. Inzwischen aber ist ein zweites Ereignis eingetreten, weniger chaotisch  und  spektakulär als  1989, aber welthistorisch von nicht  geringerer Bedeutung: Das  Zerschellen der Illusionen in den  westli-chen Wohlfahrtsstaaten. Man sieht: Der Verlust der Illusionen bezieht sich  nicht nur auf einzelne Organe des bürgerlichen Staates wie die politischen Parteien oder die Gewerkschaften. Er betrifft die Per-spektive der Gesellschaft insgesamt. Heute kann die herrschende Klasse nicht mehr glaubhaft die Perspektive einer Bes-serung der Lage des Proletariats innerhalb des Kapitalismus anbieten. In den 1980er Jahren waren die kapitalistische Modelle noch Deutschland und Japan. Die erfolg-reichsten Staaten waren zugleich die Län-der, in denen die Reallöhne der Arbeiter am höchsten waren. Die kapitalistischen Modelle von heute - China und Indien - wirken nur noch abschreckend. Sie ver-heißen nichts Gutes für das Weltproleta-riat.

 

Die Verlust von Illusionen schafft nicht automatisch eine eigene revolutionäre Perspektive. Dazu gehört viel mehr, nicht zuletzt die Heranreifung und die Inter-vention revolutionärer Minderheiten der Klasse. Umgekehrt lässt sich  sagen, dass ohne - oft schmerzlichen - Abschied von  solchen Illusionen keine kommunistische Perspektive in der Klasse sich entwickeln kann. Marx hat es einst so formuliert, dass die kapitalistische Krise die Dialektik in die Köpfe hämmert. Die Krise lehrt die Klasse, den Kapitalismus nicht als Natur-gegebenheit, als ewige Kategorie zu be-trachten, sondern als vorübergehende ge-schichtliche Erscheinung. Zu diesem Pro-zess des Bewusstwerdens gehören auch die Momente der Verzweiflung und  Hilflosigkeit. Ja, auch die Niederlagen gehören dazu, solange sie als Niederlagen verstanden werden und nicht von der Bourgeoisie auch noch als Siege verkauft werden können. Solange die Kampfkraft der Klasse auf Dauer nicht gebrochen wird, und solange der Arbeiterkampf auf die Verteidigung der eigenen Klasseninte-ressen ausgerichtet bleibt, bleibt dies die Ei-gentümlichkeit der proletarischen Revo-lution, wie Rosa Luxemburg sagte, dass der Endsieg durch eine Reihe von Niederlagen vorbereitet wird. Auch dem von dir angesprochenen "Indi-vidualisierungsprozess" muss dabei eine entsprechende Antwort der Klasse entge-gengehalten werden. Da ein wirkungs-voller Abwehrkampf gerade heute ohne eine mächtige Entfaltung der Solidarität gar nicht erst denkbar ist, muss das Pro-letariat immer bewusster den kollektiven Charakter seines Wesen und seines Kampfes zur Geltung bringen. Aber in dieser kollektiven und solidarischen Kampfesweise liegt bereits der Kern der künftigen kommunistischen Gesellschaft angelegt.

 

Somit hat der Verlust der Illusionen heute großen Anteil daran, den Weg freizumachen für die Entwicklung einer kommunistischen Perspektive - auch wenn die Entwicklung einen langen und zähen Kampf erforderlich machen wird. - Weltrevolution

 

“Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen” (Kommunistisches Manifest)

 

Nachdem in diesem Herbst die der SPD nahestehende Friedrich Ebert Stiftung einen Bericht über das Vorhandensein einer (angeblich neuen) Unterschicht in Deutschland veröffentlicht hatte, kommentierte der einstige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die damit angestoßene "Debatte" mit der Anmerkung, wir leben also nun doch in einer Klassengesellschaft. Auch wenn dies für viele kaum eine neue Erkenntnis sein wird, so ist es bemerkenswert, dass heute selbst führende Vertreter der Bourgeoisie diese schlichte Wahrheit zugeben müssen. Denn es ist noch gar nicht so lange her, dass die Protagonisten der Klassenherrschaft im Zuge des Zusammenbruchs des Stalinismus das endgültige Zugrabetragen des Marxismus einschließlich der "Ideologie" des Klassenkampfes proklamierten und feierten.

 

Heute hat die bittere Realität diese Propaganda eingeholt. Es zeigt sich, dass Marx recht hatte mit seiner Aufdeckung der Unvermeidbarkeit der immer tieferen Spaltung der kapitalistischen Gesellschaft in einen Pol der Akkumulation von Reichtum und  Macht auf der einen Seite, und von Elend und Ohnmacht auf der anderen, die zu immer erbitterteren Klassenkämpfen führt. Diese Kämpfe wiederum neigen dazu, in einen Kampf um die Macht zwischen Kapital und Arbeit zu münden. Nicht nur ist die marxistische Analyse nicht überholt, sie  war noch nie so aktuell wie gerade heute.

 

Die geschichtliche Erfahrung lehrt uns, dass die herrschende Klasse niemals eine Karte (und somit auch kein propagandistisches Argument) ohne Not aus der Hand gibt. Die Bourgeoisie hat erkannt, dass sie  in der heutigen Zeit die Glaubwürdigkeit der eigenen Propaganda selbst untergraben würde, sollte sie weiterhin die Existenz von Klassen im modernen Kapitalismus wie nach 1989 schlichtweg leugnen.

 

Willkommen in der Realität

 

Was die Vertreter des Kapitals dazu gezwungen hat, diese nicht mehr zu verteidigende Linie aufzugeben, ist zuallererst die Zuspitzung der Krise des Systems und die  dramatische Verschlechterung der Lebenslage der gesamten Arbeiterklasse. Die mit dem Namen Hartz verbundenen Maßnahmen gegen die Erwerbslosen haben Millionen  Erwachsene und  Kinder in Deutschland in eine grausame Armut gestoßen. In den Betrieben arbeitet inzwischen nun oft eine Mehrheit der Belegschaften ohne Festeinstellung für Löhne, welche oft um mehr als die Hälfte die Gehälter der "Stammbelegschaften" unterschreiten. Inzwischen ist das Kapital - mit den Gewerkschaften an der Spitze - verstärkt dazu übergegangen, im Namen der "leistungsbezogenen Modernisierung des Tarifrechts" im Öffentlichen Dienst oder im Namen von  "Gerechtigkeit" und "Solidarität", so  in der Metallindustrie, gerade diese erfahrenen "Stammbelegschaften" gezielt überproportional anzugreifen. Auch hier handelt es sich um einen Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse. Denn bis jetzt konnten  Ältere in ihrer Eigenschaft als Eltern  Jüngeren, ihren Kindern, unter die Arme greifen, damit diese trotz miserabler "Einstiegslöhne" oder gar trotz jahrelanger unentgeltlicher "Praktikumstätigkeiten" noch über die Runden kommen konnten.

 

Der unbeliebte "Aufschwung"

Wie sehr die Realität die Glaubwürdigkeit der bisherigen Propaganda der Kapitalistenklasse untergräbt, kann man heute gut anhand der Lage in Deutschland studieren. Während die dafür bezahlte Öffentlichkeit derzeit wirtschaftliche Erfolge feiert - ein Wirtschaftswachstum von über 2 % (zum ersten Mal seit fünf Jahren); einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um eine Million; die Beschränkung der Neuverschuldung des Staates auf weniger als 3% des GNP - erntet die Regierung dafür in der Bevölkerung nicht viel mehr als Hohn. Zum einem werden viele dieser Erfolge nicht mehr geglaubt. Die sinkende Arbeitslosenzahl wird mit der veränderten Art, die Statistiken zu erheben, in Zusammenhang gebracht. Die Ankurbelung des Konsums wird als Produkt der Weltmeisterschaft in Deutschland angesehen, sowie der vorgezogenen Käufe  angesichts der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung ab 2007. Außerdem fragt man sich: Wenn es uns in der "Hochkonjunktur" schon so dreckig geht, was erwartet uns erst bei der nächsten offenen und brutalen Rezession? Die Illusion schmilzt dahin, derzufolge es dem Kapital gut gehen muss, damit es auch die Arbeiter besser haben können. Der grundlegende Gegensatz der Klasseninteressen wird unübersehbar.

 

Der Kapitalismus entlarvt sich weltweit

Wenn es heute schwieriger geworden ist, die historische Sackgasse, in der der Kapitalismus steckt, zu leugnen, so ist das keine Ausgeburt der besonderen Lage in Deutschland, sondern es ist das Ergebnis einer geschichtlichen und weltweiten Entwicklung. So wurden beinahe zeitgleich mit der Studie der Ebertstiftung zwei Berichte internationaler Organisationen veröffentlicht, einmal zur Klimaerwärmung, einmal zum Kampf gegen den Welthunger. Beide Berichte mussten zum Ergebnis kommen, dass die "Staatengemeinschaft" aber auch die "Marktmechanismen" gegenüber  diesen Schicksalsfragen der Menschheit auf der ganzen Linie gescheitert sind.

 

Und wenn die deutsche Bourgeoisie sich heute gezwungen sieht, eine glaubwürdigere Art zu suchen, die Realität der Klassengesellschaft zu verdrehen, so geschieht dies als Reaktion auf die Entwicklung in Frankreich ebenso sehr wie auf die in Deutschland selbst. In Frankreich hat sich in nur einem Jahr zweimal auf eklatante Weise gezeigt, wie tiefgreifend der Bankrott des Systems die Klassengesellschaft aufwühlt. Das erste Mal waren es die Revolten der Jugendlichen in den Vorstädten, das zweite Mal die Massenkämpfe der Studenten und Schüler, welche beide die  sich vertiefende Kluft zwischen den Klassen dramatisch offenbart haben. Diese Ereignisse waren umso bedeutender, als sie Tendenzen offenbaren, welche heute in allen Industriestaaten am Werk sind. Es handelt sich zum einem um eine Anhäufung der Misere und der Hoffnungslosigkeit unter den Jugendlichen der Vorstädte, was einst vornehmlich auf die Metropolen der "Dritten Welt" beschränkt blieb. Zum anderen handelt es sich um die Suche der jungen Generation des Proletariats nach einer Solidarisierung der gesamten lohnabhängigen Bevölkerung, Solidarisierung zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, zwischen Jung und Alt.

 

Während aber der von den Schulen und Hochschulen ausgehende Kampf im Frühling 2006 gegen eine weitere "Flexibilisierung" des Arbeitsmarktes immer mehr auf die gesamte Arbeiterklasse überzuschwappen neigte (weshalb die Regierung am Ende auch nachgeben musste), fanden die Reaktionen der Jugendlichen in den Vorstädten nicht auf dem Boden des Arbeiterkampfes statt. Stattdessen waren letztere durch Äußerungen blinder, den eigenen Interessen oft zuwiderlaufender Gewaltentladungen gekennzeichnet. Während also die Revolten der Banlieus vor einem Jahr ein Problem nur für die kapitalistischen Ordnungshüter darstellten, stellen die im Kampf der Studentinnen und Studenten vorhandenen proletarischen Ansätze hin zum Massenstreik eine potentielle Bedrohung für die kapitalistische Ordnung selbst dar.

 

Unterschichtendebatte oder Klassenkampf

Die jüngst in Szene gesetzte Debatte in Deutschland über die sog. "neuen Unterschichten" ist nicht zuletzt eine Reaktion auf diese Vorboten aus Frankreich. Mit dieser "Unterschichtendiskussion" versuchen die Herrschenden die Tatsache zu verschleiern,  dass in der Klassengesellschaft von heute genauso wie zu Zeiten von Marx die Hauptkontrahenten immer noch die Bourgeoisie und das Proletariat sind. Die vor Massenentlassungen stehenden Beschäftigten bei der Allianz-Versicherung oder der Telekom sollen sich als bedrohte "Mittelschicht" fühlen, deren Probleme nichts mit einander und erst recht nichts mit denen  der Hartz IV-"Empfänger" zu tun haben. Die Rede von der "neuen Prekarität" soll die Tatsache verschleiern, dass die Unsicherheit der Beschäftigung und der Existenz schon immer das Erkennungsmerkmal der Lohnarbeit war. Erst recht heute gibt es nirgends mehr für die Proletarier auch nur einen  Anflug von sicheren Arbeitsplätzen. Zugleich versucht man die Angst der Bevölkerung vor der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft auszunutzen, um für die Idee einer klassenübergreifenden "gemeinsamen Anstrengung" aller Schichten zu werben, damit die Probleme der "Unterschicht" nicht zu französischen Zuständen in den deutschen Vorstädten führen. Das neue Zauberwort hierzu lautet jetzt: Bildungsoffensive! Man lässt verlautbaren: So viel "wir" teurer sind (als z.B. die Chinesen), müssen "wir" auch besser sein. So soll die Illusion doch noch am Leben erhalten werden, dass im Kapitalismus eine höhere Produktivität (mittels Bildung) auch höhere Löhne mit sich bringt. Tatsächlich erfordern die kapitalistische Produktion und damit auch die Konkurrenzinteressen des deutschen Kapitals einen hohen Bildungsstand in vielen Bereichen. Und dennoch bleibt im Kapitalismus, und erst recht in der Krise, für immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung Bildung ein ebenso unerreichbares Ziel wie ein "sicherer" Arbeitsplatz oder ein auskömmliches Leben. Ein Blick auf die Wirklichkeit der kapitalistischen Bildungspolitik, wo an allen Ecken und Enden Streichungen und Verteuerungen vorgenommen werden, genügt, um dies zu bestätigen.

 

Das Kapital fürchtet die Arbeitersolidarität

Es geht vor allem darum, die erst langsam aufkeimende Idee der Solidarität zwischen allen Opfern der  Arbeitslosigkeit und Verarmung im Keim zu ersticken. So mobilisierte der DGB beim diesjährigen, inzwischen ritualisierten "Auftakt" zum "heißen Herbst" Ende Oktober beinahe schon demonstrativ nicht in den Betrieben. So sollte der Eindruck erweckt werden, dass der "Sozialabbau" lediglich ein Problem der Erwerbslosen und Sozialhilfeempfänger wäre - als ob nicht beinahe jeder Proletarier heute  Angst hätte, selbst bald erwerbs- und mittellos dazustehen. Während noch vor wenigen Jahren der DGB bei ähnlichen Demonstrationen zum Dampf-ablassen, auch viele Belegschaften mit demonstrieren ließ, wurde diesmal ähnliches sorgfältig vermieden. Denn heute ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die verschiedenen Teile der Klasse, sollten sie zusammen auf der Straße  stehen, einander mit Solidarität begegnen. Die Tatsache, dass Anfang November in Düsseldorf Beschäftigte der Allianzversicherung und des bankrotten Handyhersteller BenQ gemeinsam gegen Massenentlassungen demonstrierten, ist ein kleiner, von den Medien weitgehend verschwiegener Hinweis auf eine Entwicklung hin zu einer allgemeinen Arbeitersolidarität. Tatsächlich ist  Arbeitersolidarität die erste Bedingung, damit die Arbeiterklasse als Antwort auf die Endzeitkrise der Klassengesellschaft die Menschheit im Kampf gegen Ausbeutung, Hunger und Krieg anführen kann.    17.11.06