Angesichts der schwerwiegenden Entwicklungen im imperialistischen Krieg in der Ukraine hat die IKS u.a. mit einem internationalen Flugblatt reagiert, das die Barbarei des Konflikts und die heuchlerischen Lügen der herrschenden Klasse in beiden Lagern anprangert und darauf besteht, dass die Entwicklung des Klassenkampfes in allen Ländern der einzige Ausweg aus dem Alptraum dieses verrotteten Systems ist. Das Flugblatt steht auf unserer Webseite zur Verfügung und wir fordern alle, die mit unseren Positionen sympathisieren, auf, es in eurem Umfeld zu verteilen, sei es digital oder auf Papier.

Wir werden auch das Thema unserer internationalen öffentlichen Online-Diskussionen ändern, die für den 5. März (12 Uhr) und den 6. März (19 Uhr) geplant sind und in Englisch durchgeführt wird. Das Treffen wird sich nun auf die Bedeutung dieses Konflikts und die Verantwortung der internationalistischen Minderheiten konzentrieren. Wenn ihr an dem Treffen teilnehmen möchtet und ihr euch noch nicht angemeldet habt, schreibt uns bitte so bald wie möglich an [email protected] [35] und gebt an, welcher Tag oder welche Tage euch am besten passen. Wir werden euch am Tag des Treffens die Anmeldedaten zusenden.

Die Kapitulation der proletarischen Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor dem Imperialismus im Jahre 1914 ist unter Revolutionären wohlbekannt. Ebenso die Tatsache des opportunistischen Niedergangs der SPD, der zu diesem folgenschweren Verrat an der Arbeiterklasse führte.

Weniger bekannt ist der kontinuierliche Kampf, den der revolutionäre Flügel der Partei seit ihrer Gründung gegen die Kräfte des reformistischen Opportunismus führte, und zwar nicht nur auf theoretischer Ebene durch so bahnbrechende Werke wie die Kritik des Gothaer Programms von Karl Marx, den Anti-Dühring von Friedrich Engels oder Reform oder Revolution von Rosa Luxemburg, sondern auch auf der Ebene der Verteidigung der organisatorischen Klassenprinzipien.

Der folgende Text, der sich oft auf Recherchen in Büchern und Dokumenten stützt, die nur in deutscher Sprache verfügbar sind, zeichnet die Geschichte dieses Organisationskampfes in zwei Teilen nach. Der erste Teil umfasst den Zeitraum von 1872 bis 1889, vom Gothaer bis zum Erfurter Programm; der zweite Teil beschreibt die darauffolgende Zeit bis 1914.

Teil 1: 1872-1890

Kapitel 1: 1872-1875 – Von der Pariser Kommune bis zum Gothaer Kongress

Der Kampf um den Erhalt wichtiger Errungenschaften

Nach der Niederschlagung der Pariser Kommune reagierte die Bourgeoisie europaweit mit einer Welle der Repression. Natürlich waren die Kommunarden in Frankreich, von denen mehr als 20.000 von der Versailler Regierung ermordet und 38.000 verhaftet und mehr als 7.000 zur Flucht gezwungen worden waren, die Hauptopfer. Aber in Anbetracht dieser ersten großen erfolgreichen Machtergreifung in einer Stadt durch die Arbeiterklasse wurden auch die Arbeiterorganisationen in anderen Ländern verstärkter Repression ausgesetzt.

Gleichzeitig startete die herrschende Klasse einen Angriff von Innen gegen die I. Internationale – mit Bakunin und seiner „Allianz der Sozialistischen Demokratie“ als Speerspitze. Mit Hilfe einer geheimen Organisation sollten die bisherigen Errungenschaften der I. Internationale auf der Ebene der Funktionsweise untergraben, die I. Internationale dem Anarchismus preisgegeben werden. Auf dem Haager Kongress 1872 entblößte der Generalrat der I. Internationale mit Marx und Engels an deren Spitze diesen Komplott. Dieser Kampf zur Verteidigung der Organisation sollte zu einem der wertvollsten Erfahrungsschätze der revolutionären Bewegung werden, dessen Bedeutung und Konsequenzen jedoch zum damaligen Zeitpunkt weitestgehend unterschätzt wurden und lange Zeit in Vergessenheit gerieten. Die IKS hat in einer Reihe von Artikel (Internationale Revue Nrn. 17, 19 und 20) diesen Kampf und diese Lehren ausführlich dargestellt. Wir empfehlen sie unseren Leser:innen als unerlässliches Ausgangsmaterial, um die nachfolgende Entwicklung zu begreifen.[1]

Die deutschen Sektionen der IAA beteiligten sich aktiv an der Vorbereitung des Haager Kongresses – gegen den Widerstand der Herrschenden in Deutschland. Nach der Pariser Kommune war die Bildung von Sektionen der Internationale in Deutschland verboten worden, nur Einzelbeitritte waren möglich. Damit gab es offiziell keine Mitgliedschaft einer Organisation aus Deutschland in der IAA und auch offiziell keine örtlichen Sektionen. In den meisten europäischen Ländern konnte keine Organisation von nennenswerter Größe existieren, wenn sie sich nach 1872 offen zur Internationale bekannte. Die Regierung verbot den in Deutschland wohnenden Mitgliedern der IAA, nach Den Haag zu reisen und als Delegierte zu wirken, dennoch gelang es ihnen, diese Zwangsmaßnahmen zu umgehen. Wilhelm Liebknecht und August Bebel, führende Persönlichkeiten der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei/Eisenacher[2] [1869-1875]), wurden wegen Hochverrats inhaftiert, weil sie während des deutsch-französischen Krieges eine internationalistische Position eingenommen hatten. Viele Genossen, die für den Volksstaat (die Publikation der SDAP) schrieben, wurden verhaftet, und die Behörden untersagten die Veröffentlichung von Material über den Haager Kongress. Dennoch konnte die deutsche Delegation auf dem Kongress immerhin 15 Delegierte von insgesamt 65 Delegierten stellen (d.h. knapp ein Viertel) und eine aktive Rolle spielen. Marx hatte ein Mandat aus Leipzig, Engels eins aus Breslau erhalten und Cuno war Vorsitzender des Ausschusses zur Untersuchung der Tätigkeit der Bakuninistischen Allianz.

Nach Abschluss des Haager Kongresses (2.-7. September 1872) fuhren die Delegierten sofort zum Parteitag der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (Eisenacher) nach Mainz (7.-11. September).

Während die Eisenacher auch nach dem Haager Kongress anfangs noch vehement gegen die Bakuninisten Stellung bezogen, ließen aber schon kurze Zeit später ab Herbst 1872/73 die Stellungnahmen des Volksstaat gegen die Bakuninisten nach. Liebknecht enthielt sich in dieser Phase der Kritik an den Anarchisten, er wollte aus taktischen Gründen gegenüber den Lassalleanern[3] zurückweichen. Demgegenüber drohten Marx und Engels, falls der Volksstaat sich einen Maulkorb anlege, müssten sie ihre Mitarbeit aufkündigen; man könne keine Einheit durch Aufgabe von Prinzipien anstreben. Nach der Kritik von Marx und Engels reaktivierte der Volksstaat wieder kurzfristig seine Kritiken an den Bakuninisten.[4] Unterdessen trieben die Lassalleaner weiterhin ihre Wühlarbeit zur Unterstützung der Bakuninisten. Im April 1873 verwarfen die Lassalleaner die Beschlüsse des Haager Kongresses, sie schickten gar Delegierte zu einem Treffen der Bakuninisten in der Schweiz.

Der Vereinigungskongress von Gotha und die Verwischung der Prinzipien

Die Neigung der Eisenacher, gegenüber den Lassalleanern zurückzuweichen, war u.a. mit den begonnenen  Vereinigungsbestrebungen zwischen den Lassalleanern und den Eisenachern begründet worden, denn auf dem Mainzer Kongress der SDAP (Sozialdemokratische Arbeiterpartei) 1872 wurden die Weichen gestellt für „ein prinzipielles Zusammengehen“ mit dem ADAV, auch wenn auf dem Coburger Kongress 1874 der SDAP noch hauptsächlich über eine gegenseitige Unterstützung im Klassenkampf diskutiert wurde und eine sofortige Vereinigung von SDAP und ADAV nicht auf der Tagesordnung stand. Die Führer der SDAP ließen sich entgegen dem Votum von Marx und Engels zu einer schnellen Vereinigung im März 1875 in Gotha hinreißen und gründeten die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). „Man muss sich durch das Geschrei nach „Einigung“ nicht beirren lassen (…) Natürlich will jede Parteileitung Erfolge sehn, das ist auch ganz gut. Aber es gibt Umstände, wo man den Mut haben muss, den augenblicklichen Erfolg wichtigeren Dingen zu opfern. Namentlich bei einer Partei wie die unsrige, deren schließlicher Erfolg so absolut gewiss ist, und die zu unseren Lebzeiten und unter unseren Augen sich so kolossal entwickelt hat, braucht man den augenblicklichen Erfolg keineswegs immer und unbedingt. (…) Jedenfalls glaube ich, dass die tüchtigen Elemente unter den Lassalleanern Ihnen mit der Zeit von selbst zufallen werden und dass es deshalb unklug wäre, die Frucht vor der Reife zu brechen, wie die Einigungsleute wollen. Übrigens hat schon der alte Hegel gesagt: Eine Partei bewährt sich dadurch als die siegende, dass sie sich spaltet und die Spaltung vertragen kann“. Im gleichen Brief warnte Engels davor, nachdem sich die Eisenacher gewissermaßen in Konkurrenz zum ADAV sahen, man „gewöhnt sich, in allem zuerst an ihn zu denken (…) Nach unserer Ansicht, die wir durch lange Praxis bestätigt gefunden haben, ist aber die richtige Taktik in der Propaganda nicht die, dem Gegner hier und da einzelne Leute und Mitgliedschaften abspenstig zu machen, sondern auf die große noch teilnahmslose Masse zu wirken. Eine einzige neue Kraft, die man aus dem Rohen heraus selbst herangezogen hat, ist mehr wert als ein Lassallscher Überläufer, die immer den Keim ihrer falschen Richtung mit in die Partei hineintragen.“[5]

Nachdem die Pariser Kommune niedergeschlagen und die I. Internationale in Europa ab 1873[6] de facto aufgelöst war, hatte sich der Schwerpunkt der Arbeit auf die einzelnen Länder verlagert. „Der Schwerpunkt der Bewegung [ist] nach Deutschland verlegt”[7], nachdem dort die marxistische Tendenz politische Anerkennung dank ihres Internationalismus während des deutsch-französischen Krieges gewonnen hatte.

In den 1870er Jahren war die SAPD eine der ersten Parteien, die nach der Niederschlagung der Pariser Kommune und der darauf international einsetzenden Repression als Zusammenschluss von zwei existierenden Parteien in einem Land gegründet wurde. Weil unmittelbar nach der Auflösung der I. Internationale keine größere internationale Zusammenarbeit möglich war, stand die Arbeiterbewegung international vor der Aufgabe, in den einzelnen Ländern auf eine Parteigründung hinzuarbeiten und diese programmatisch und organisatorisch auf eine höhere Stufe als in den 1860er Jahren zu stellen.[8]

In Österreich wurde die Vereinigte Sozialdemokratische Partei Österreichs im April 1874 gegründet (ihr Programm stützte sich auf das der Eisenacher).[9] In den anderen Ländern setzte der Prozess der Parteienbildung erst später ein.[10]

Der Gothaer Gründungskongress der SAPD (1875) brachte dennoch einige Merkmale des Fortschritts zum Ausdruck, dass z.B. das erste Mal eine in einem ganzen Land vorhandene Partei mit festen Organisationsprinzipien gegründet wurde. Die Fusion aus zwei Organisationen – ADAV und Eisenacher – hatte es ermöglicht, dass die „Führerdiktatur“, die zuvor im ADAV von Lassalle ausgeübt worden war, überwunden und die Leitung der Partei in kollektive und zentralisierte Hände gelegt wurde. Der 1867 in einem Duell verstorbene Lassalle hatte bei den Lassalleanern die Rolle eines Präsidenten mit geradezu diktatorischen Vollmachten und Ansprüchen gespielt, und dessen Herangehensweise warf immer noch seine Schatten auf den ADAV.

Die Statuten des ADAV von 1872 verlangten in „III. Mitgliedschaft § 3: Jeder Arbeiter wird durch einfache Beitrittserklärung Mitglied des Vereins mit vollem und gleichem Stimmrecht und kann jederzeit austreten. § 6 Die Angelegenheiten des Vereins werden verwaltet durch den Vorstand, bestehend aus einem Präsidenten und 24 Mitgliedern.“ In den nachfolgenden Punkten wurden vor allem die Befugnisse des Präsidenten weiter definiert. Die Statuten der 1875 gegründeten SAPD sahen vor: „§ 1 Der Partei kann jeder angehören, der sich zu den Grundsätzen des Parteiprogramms bekennt und für die Förderung der Arbeiterinteressen tatkräftig, auch durch Geldopfer, eintritt. Wer drei Monate keine Beiträge leistet, wird nicht mehr als Parteigenosse betrachtet“. Weil es schon Verbote für die Vereinsbildung und aktive Beteiligung an revolutionären Organisationen gab, hatte man in den Statuten Hinweise auf eine aktive Mitarbeit in der Organisation vermieden.

Weiterhin hieß es: „Parteigenossen, welche gegen das Interesse der Partei handeln, können vom Vorstand ausgeschlossen werden. Berufung an den Parteikongress ist zulässig“ (§ 2 der Statuten). In dieser Hinsicht wurde eine Kontinuität mit den Methoden des Bundes der Kommunisten hergestellt, die allerdings nur über die Eisenacher weitergegeben wurde.

Während die neu gegründete Partei auf organisatorischer Ebene einen Schritt nach vorne darstellte, spiegelte die Partei auf programmatischer Ebene die große politische Unreife wider, die sich in einer Vielzahl von Geburtsschwächen äußerte.

Von den Lassalleanern waren 73 Delegierte für 15.322 Mitglieder, von den Eisenachern 56 Delegierte für 9121 Stimmen zugegen.[11]  Weil die Lassalleaner konfuser waren, sollte man aus Sicht der Führung Kompromisse eingehen und programmatische Verwässerungen im Interesse der Einheit hinnehmen. Als von Karl Marx am 5. Mai 1875 an Wilhelm Bracke „Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei“ geschickt wurden, verheimlichte die Parteiführung diese vor dem Kongress und den Parteimitgliedern; selbst der berühmtesten Führerpersönlichkeit Bebel wurde das Schreiben vorenthalten. So schrieb Marx u.a. an Wilhelm Bracke am 5.5.1875: „Nach abgehaltenem Koalitionskongress werden Engels und ich nämlich eine kurze Erklärung veröffentlichen, des Inhalts, dass wir besagtem Prinzipienprogramm durchaus fernstehen und nichts damit zu haben. (…) Abgesehen davon ist es meine Pflicht, ein nach meiner Überzeugung durchaus verwerfliches und die Partei demoralisierendes Programm auch nicht durch diplomatisches Stillschweigen anzuerkennen. Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme. Konnte man also nicht – und die Zeitumstände ließen das nicht zu – über das Eisenacher Programm hinausgehen, so hätte man einfach eine Übereinkunft für Aktion gegen den gemeinsamen Feind abschließen sollen. Macht man aber Prinzipienprogramme (statt dies bis zurzeit aufzuschieben, wo dergleichen durch längere gemeinsame Tätigkeit vorbereitet war), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die Höhe der Parteibewegung misst (…) Man wollte offenbar alle Kritik eskamotieren und die eigne Partei nicht zum Nachdenken kommen lassen. Man weiß, wie die bloße Tatsache der Vereinigung die Arbeiter befriedigt, aber man irrt sich, wenn man glaubt, dieser augenblickliche Erfolg sei nicht zu teuer erkauft. Übrigens taugt das Programm nichts, auch abgesehen, von der Heiligsprechung der Lassallschen Glaubensartikel.“[12] [13]

Engels schrieb im Oktober 1875 in einem Brief an Wilhelm Bra cke: „Wir sind ganz Ihrer Ansicht, dass Liebknecht durch seinen Eifer, die Einigung zu erreichen, jeden Preis für sie zu zahlen, die ganze Sache verfahren hat. (…) Nachdem der Einigungsprozess einmal auf fauler Grundlage ins Werk gesetzt und ausposaunt war, durfte er um keinen Preis scheitern.“ [14]

Die heftige Kritik von Marx und Engels an der mangelnden Klarheit und gar opportunistischen Haltung verdeutlichte, wieviel Wert Marx und Engels auf programmatische Klarheit gelegt hatten, dass Einheit nicht durch die Preisgabe des Programms und das Zusammengehen mit unzuverlässigen, unklaren Kräften herbeigeführt werden darf. Dass es besser wäre, erst einmal wenige zu sein, aber auf klarer Basis arbeitend, anstatt viele auf unklarer Basis. Damit vertraten Marx und Engels den Standpunkt, dass Einheit nur auf klaren Grundlagen geschaffen werden und Klarheit nicht der Einheit zum Opfer fallen darf. Das Festhalten an programmatischer Unnachgiebigkeit und Prinzipientreue zeichnete das Verhalten der Marxisten gegenüber später auftauchenden opportunistischen Tendenzen und Kräften aus. Insofern stand die Haltung von Marx und Engels, nicht Einheit um jeden Preis, sondern Klarheit und keine Angst vor Abgrenzung und ggf. Spaltung im Gegensatz zur späteren Politik der SPD.

Gleichzeitig brachte die Art und Weise, wie man mit der Kritik von Marx und Engels an diesen Schwächen umging, eine Tendenz zum Vorschein, die in der revolutionären Bewegung immer wieder aufgetreten ist: Ein Ausweichen, wenn nicht gar Verschweigen der Kritiken unter dem Vorwand, dass die Einheit bzw. Vereinigung wichtiger sei als Klarheit. Wie wir unten aufzeigen, konnte Friedrich Engels erst im Jahre 1891 (d.h. 16 Jahre später und erst nach Marxen‘s Tod) die Veröffentlichung dieser Kritik in der „Neuen Zeit“ gegen den heftigsten Widerstand der Opportunisten in der Parteiführung durchsetzen. Indem das Gothaer Programm bestimmte opportunistische Auffassungen schriftlich verankerte, erleichterte es später das Aufkommen des Opportunismus.   Erst auf Drängen Engels wurde in das Programm ein Punkt aufgenommen, der die Solidarität des deutschen Proletariats mit den Arbeitern aller Länder und dessen Bereitschaft zur Erfüllung seiner internationalen Pflichten verkündete.[15] Hinzu kam, dass neben der unzureichenden Betonung des Internationalismus auf dem Gothaer-Gründungskongress nahezu überhaupt kein Bezug genommen wurde auf die Konsequenzen aus der Erfahrung der Pariser Kommune. Es gab schon eine Art Lücke in der historischen Kontinuität und in der Weitergabe der Erfahrung aus dem Kampf um die Organisation gegen die Bakuninisten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Verwässerung oder Verzerrung der wichtigen politischen Kritiken war deren falsche Darstellung als angeblich aus persönlichen Motiven entstanden. Selbst Franz Mehring, der eine ansonsten lesenswerte Biographie von Marx und eine Geschichte der deutschen Sozialdemokratie schrieb, tappte in diese Falle: „Marx verkannte, dass der Programmentwurf die theoretischen Anschauungen beider Fraktionen getreu widerspiegelte; er glaubte, dass die Eisenacher den wissenschaftlichen Kommunismus bereits in allen seinen Konsequenzen erfasst hätten, während die Lassalleaner eine zurückgebliebene Sekte seien (...)“ – „Sonst  gewöhnt, die Arbeiterbewegung immer nach ihrem großen Wurfe zu beurteilen, nahm er für dieses Mal die Dinge allzu sehr unters Mikroskop und suchte hinter kleinen Unbehilflichkeiten, Unebenheiten, Ungenauigkeiten des Ausdrucks hinterhältige Absichten, die wirklich nicht dahinter steckten. Auch lässt sich nicht leugnen, dass seine Antipathie gegen Lassalle in diesem Briefe sein Urteil beeinflusst hat (...)“.[16]  Somit spielte Mehring die Auseinandersetzung über die Grundsatzprinzipien herunter und stellte jene als eine Frage der persönlichen Antipathie zwischen Marx und Lassalle dar. Anstatt zu betonen, dass die Überwindung des Lassalleanertums ein teilweises Abstreifen einer Fessel bedeutete, schrieb Mehring: „Der Lassalleanismus erlosch in diesen Gothaer Tagen für immer, und doch waren sie die leuchtendsten Ruhmestage Lassalles. Wie recht immer Marx mit seinen Einwendungen gegen das Gothaer Programm haben mochte, das Schicksal seines Programmbriefes zeigte klar, dass die Wege, auf denen sich in Deutschland eine mächtige und unbesiegbare Arbeiterpartei als Trägerin der sozialen Revolution entwickeln konnte, von Lassalle richtig erkannt worden waren.“[17]

Gleichzeitig gab es Anzeichen von Unklarheiten insofern, als Mehring gewissermaßen die Entwicklung von Parteien in den einzelnen Ländern der Entwicklung auf internationaler Ebene ‚gegenüberstellte‘.

„Der Gedanke der internationalen Solidarität hatte in dem modernen Proletariat so tiefe Wurzeln geschlagen, dass er keiner äußeren Stütze mehr bedurfte, und die nationalen Arbeiterparteien entwickelten sich durch die industriellen Umwälzungen der siebziger Jahre so eigentümlich und kräftig, dass sie über den Rahmen der Internationalen hinauswuchsen (...)“[18]

Nach der Niederschlagung der Pariser Kommune und der Unmöglichkeit der Fortsetzung der Arbeit der I. Internationale mussten zwar die Tätigkeiten der Revolutionäre notgedrungenermaßen zunächst auf die einzelnen Länder ausgerichtet werden, um die Bedingungen für die Gründung von Parteien zu schaffen. Aber dieser Schwerpunkt in den einzelnen Ländern hieß nicht, dass damit die internationale Ausrichtung und die Zusammenarbeit überholt und die internationale Solidarität oder gar eine Internationale somit zu einer überflüssigen Stütze geworden wären, oder dass durch das schnelle Wachstum der Parteien in einzelnen Ländern der nationale Rahmen gar über den internationalen Rahmen hinausgewachsen wäre. Vielleicht spiegelt diese Sichtweise Mehrings Elemente eines mangelnden internationalen Geistes wider, auf den Engels schon zuvor bei der Kritik des Gothaer Programms hingewiesen hatte. Die internationalistische Ausrichtung kann nur durch einen ständigen und bewussten Kampf gegen nationale oder gar lokalistische Schwerpunkte verwirklicht werden. Obwohl der Hauptteil der Aktivitäten auf den Aufbau der SAPD gelegt wurde, unternahm man auch Anstrengungen zur internationalen Kontaktaufnahme und Vorbereitung der Gründung der II. Internationale 1889.

Aus Platzgründen können wir hier auf den Beitrag der SAPD zur Gründung der II. Internationale nicht näher eingehen.

Darüber hinaus setzte sich die Tendenz, Errungenschaften zu ‚vergessen‘ fort. Im Vergleich zur 1872 noch vorhandenen Entschlossenheit eines Großteils der deutschen Delegierten auf dem Haager Kongress und der anschließenden Verteidigung der Politik des Generalrates gegenüber den Bakuninisten durch die SDAP schien diese Haltung 1875 in Gotha begraben worden zu sein. Die Lehren aus dem nur drei Jahre zuvor stattgefundenen Haager Kongress, auf dem die Prinzipien der Revolutionäre vehement verteidigt worden waren, wurden nicht weiter aufgegriffen. Es gab keine Hinweise auf eine Kontinuität und Weitergabe dieser Erfahrung. Stattdessen neigte Mehring später dazu, auch diesen Kampf wie den zwischen der Orientierung Lassalles und der Marxens als einen Konflikt zwischen der Autorität Marxens und der Bakunins darzustellen.

Kapitel 2: 1878-1890  - Das Sozialistengesetz

Der Kampf für eine revolutionäre Organisation gegen den parlamentarischen Opportunismus

Auf dem Gothaer Vereinigungskongress 1875 wurde Hamburg als Sitz des Parteivorstandes und Leipzig zum Sitz der Kontrollkommission gewählt. Aufgeschreckt durch die erstarkende Arbeiterbewegung verboten die Behörden die SAPD im Geltungsbereich des preußischen Vereinsgesetzes ab März 1876 und kurze Zeit später auch vor allem in Bayern und Sachsen. Die Bourgeoisie in Deutschland fing an, ihre Pläne für ein generelles Verbot der SAPD zu schmieden. Die Attentatsversuche von zwei Individuen wurden als Vorwand genommen, um am 21.10.1878 das Sozialistengesetz zu verabschieden.

Alle Vereine mit sozialdemokratischen, sozialistischen oder kommunistischen Zielen sollten aufgelöst, Druckschriften und Versammlungen mit dem Ziel der Verbreitung solcher Ziele ebenso verboten werden wie Bildungsvereine, Tanzvereine, Theaterclubs (die Mitglieder der SAPD waren zuvor meist als Mitglieder eines Vereins amtlich registriert). „In der Folgezeit wurden 1.299 Druckschriften, 95 Gewerkschaften, 23 Unterstützungsvereine, 106 politische und 108 so genannte Vergnügungsvereine verboten. Rund 1.500 Personen wurden zu Haftstrafen verurteilt, knapp 900 aus verschiedenen Orten des Reiches ausgewiesen. Die Ausgewiesenen, die nicht ins Exil gingen, mussten meist in abgelegene Regionen umsiedeln und versuchten dort, weiterhin politisch zu wirken. Lediglich die Reichstagsfraktion der SAP blieb aufgrund des Persönlichkeitswahlrechts unbehelligt und konnte ihre parlamentarische Arbeit fortsetzen.“[19]

D.h. während die Partei an der Basis in ihren Aktivitäten gehindert und die Festigung eines Organisationsgewebes verhindert werden sollte, durfte (und sollte aus der Sicht der Herrschenden) ihr ganzer Schwerpunkt sich auf die Parlamentstätigkeit konzentrieren. Auch wenn Bismarck die Parlamentstätigkeit anfänglich ebenso verbieten wollte, gaben die anderen bürgerlichen Fraktionen im Reichstag dem Drängen Bismarcks nicht nach. Das Bestreben der bürgerlichen Parteien war letztendlich, die SAPD voll ins parlamentarische Räderwerk einzuspannen. Somit wurde die Mobilisierung für die Wahlen damals schon zu einem Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Im Vergleich zu den Repressionsmaßnahmen in Russland unter dem Zaren war das Sozialistengesetz in Deutschland bei weitem nicht so brutal, aber sehr viel heimtückischer.

Noch bevor das Sozialistengesetz im Reichstag verabschiedet worden war, hatte im vorauseilenden Gehorsam das in Hamburg ansässige, als Parteivorstand fungierende Zentralwahlkomitee die Selbstauflösung der Parteiorganisation gegen die Position von Bebel und Liebknecht zu dieser Frage gegenüber den Polizeibehörden verkündet und die lokalen Sektionen auch zur Selbstauflösung aufgefordert! Die Parteiführung schlug den „absoluten Legalismus“ vor: „Haltet fest an der Lösung, die wir Euch oft zugerufen: an unserer Gesetzlichkeit müssen unsere Feinde zugrunde gehen“. „Seid ruhig, lasst euch nicht provozieren.“ [20]

Wie Marx und Engels in einem Zirkular 1879 schrieben, war der „vorauseilende Gehorsam“ des Parteivorstands keine Ausnahme. “Die Partei zeigt gerade jetzt unter dem Druck des Sozialistengesetzes, dass sie nicht gewillt ist, den Weg der gewaltsamen, blutigen Revolution zu gehen, sondern entschlossen ist …, den Weg der Gesetzlichkeit, d.h. der Reform zu beschreiben“[21] Dem hielten Marx und Engels entgegen: „Um der Bourgeoisie die letzte Spur von Angst zu nehmen, soll ihr klar und bündig bewiesen werden, dass das rote Gespenst wirklich nur ein Gespenst ist, nicht existiert. Was aber ist das Geheimnis des roten Gespensts, wenn nicht die Angst der Bourgeoisie vor dem unausbleiblichen Kampf auf Tod und Leben zwischen ihr und dem Proletariat? (…) Es sind die Repräsentanten des Kleinbürgertums, die sich anmelden, voll Angst, das Proletariat durch seine revolutionäre Lage gedrängt, möge „zu weit gehn“. (…) Alle historisch notwendigen Konflikte werden umgedeutet in Missverständnisse und alle Diskussionen beendigt mit der Beteuerung: in der Hauptsache sind wir ja alle einig. (…).“[22]

„Die sozialdemokratische Partei soll keine Arbeiterpartei sein, sie soll nicht den Haß der Bourgeoisie oder überhaupt jemandes auf sich laden; sie soll vor allem unter der Bourgeoisie energische Propaganda machen; statt auf weitgehende, die Bourgeois abschreckende und doch in unserer Generation  unerreichbare Ziele Gewicht zu legen, soll sie lieber ihre ganze Kraft und Energie auf diejenigen kleinbürgerlichen Flickreformen verwenden, die der alten Gesellschaftsordnung neue Stützen verleihen und dadurch die endliche Katastrophe vielleicht in einen allmählichen, stückweisen und möglichst friedfertigen Auflösungsprozeß verwandeln könnten.“[23]

Gleichzeitig artikulierten einige Stimmen in der SAPD die Notwendigkeit gewaltsamer Reaktionen. So trat Johannes Most für den individuellen Terror ein, welcher aber auf dem ersten Kongress der SAPD im schweizerischen Wyden 1880 verworfen wurde.

Kampf gegen Spitzel und Verleumdungen

Auch setzte die Partei die seit dem Bund der Kommunisten entwickelte Tradition fort, sich entschlossen gegen Verleumdungen zu wehren, da sie das Vertrauen innerhalb der Partei untergraben. So wurde in der illegalen Organisation der Berliner Sozialdemokraten in deren Statut 1882 beschlossen:

§ 13: Über alles in der Organisation Erörterte, es mag zum Gegenstand haben, was es will, ist für jeden in der Organisation nicht Tätigen, selbst wenn er bekannter Genosse ist, Verschwiegenheit Pflicht. Erfährt ein Genosse von einem anderen etwas Belastendes, so ist es seine Pflicht, vorerst Stillschweigen zu bewahren und dies auch von dem die Sache Übermittelnden zu verlangen, nach den Gründen und dem Urheber der Verdächtigung sich zu erkundigen und seinem Hauptmann sofort davon Kenntnis zu geben, der das Erforderliche zu veranlassen und in nächster Sitzung im Beisein des Klägers und des Angeschuldigten die Sache zur Regelung zu bringen hat. Ist der Beschuldigte der Hauptmann, so ist dessen Stellvertreter die Meldung zu machen. Jeder andere Weg, besonders das Weiterverbreiten von Verdächtigungen ohne erwiesenen und von der Hauptmannschaft festgestellten Grund ist für uns von den schädlichsten Folgen, und da es notorisch im Interesse der Polizei liegt, durch Verbreitung von Verleumdungen Uneinigkeit unter uns zu bringen, so setzt sich jeder, der bei fraglichen Anlässen nicht den hier vorgeschriebenen Weg innehält, der Gefahr aus, als von der Polizei dazu beauftragt angesehen zu werden.[24]

Auf dem Parteikongress im August 1880 in Wyden wurde eine „Resolution über den Parteiausschluss von Wilhelm Hasselmann“ verabschiedet. „Nachdem der Kongress über die Intrigen und das gewissenlose Gebaren Hasselmanns aufgeklärt ist, billigt er die von den Abgeordneten proklamierte Ausschließung Hasselmanns voll und ganz und warnt alle auswärtigen Genossen, den Vorspiegelungen dieser als notorischer Verleumder entlarvten Persönlichkeit Glauben zu schenken.“ Auf dem gleichen Kongress wurde eine „Resolution über den Parteiausschluss von Johannes Most“ beschlossen.

„In Erwägung, dass Johann Most seit längerer Zeit sich in Widerspruch mit den von ihm selbst noch unter dem Sozialistengesetz vertretenen Grundsätzen der Partei gesetzt und nur noch den Einflüssen seiner häufig wechselnden Laune folgt;

in fernerer Erwägung, dass Most sich zum Kolporteur jeder gegen die deutsche Sozialdemokratie erhobenen Verleumdung, komme sie, von welcher Seite sie wollte, gemacht hat und notorischen Polizeiagenten trotz erteilter Warnung Vorschub leistete, nur weil sie auf die sogenannten Parteiführer schimpften;

- in schließlicher Erwägung, dass Most Handlungen begangen hat, die allen Gesetzen der Ehrenhaftigkeit widersprechen,

erklärt der Kongress, dass er jede Solidarität mit Johann Most zurückweist und ihn als aus der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands ausgeschieden betrachtet.“[25]

Dank ihres von den Mitgliedern der Partei errichteten Netzwerks konnte die Partei ein Dutzend Jahre lang ihren Einfluss vor Ort weiter ausbauen und lernte auch, materielle und politische Solidarität für die Verfolgten zu organisieren; d.h. die harten Bedingungen der Illegalität entmutigten die Parteimitglieder nicht, sondern diese stärkten die Solidarität untereinander.

Die Funktionsweise unter dem Sozialistengesetz?

Die noch vorhandenen Parteiinstanzen sprachen sich gegen eine nationale Geheimorganisation aus, da diese zu leicht durch die Polizei ausgehoben werden könnte und die Partei dann völlig handlungsunfähig sei. Tatsächlich ging man mit einer Kombination zwischen illegaler und legaler Arbeit (hauptsächlich im Parlament) vor. In Deutschland selbst organisierte man die „Herausgabe der illegalen Zeitung 'Der Sozialdemokrat', die im Ausland hergestellt und über ein konspiratives Verteilernetz (u.a. Rote Feldpost) im Reich verbreitet wurde. Die legale und illegale Aktivität musste von einem geheimen Funktionärskörper geleitet werden, genannt 'Corpora, Zirkel, Interne oder innere Organisation‘. Er war vom Verteilerapparat des 'Sozialdemokrat' aus Sicherheitsgründen formal getrennt. Mit Hilfe dieser facto illegalen Organisation, bei der J. Motteler eine herausragende Rolle spielte, wurde vor Ort der Zusammenhalt der Partei weiter ermöglicht. Spitzel wurden in der Zeitung ‚Sozialdemokrat‘ entlarvt. Unter dem Tarnnamen ‚Die eiserne Maske‘ warnte der Sicherheitsdienst der Partei vor Spitzeln und Provokateuren“ (Fricke, S. 182).

So konnte zum einen das Abgleiten in eine verschwörerische Gesellschaft verhindert, und zum anderen ein illegal funktionierender Apparat aufgebaut werden. Parteitreffen fanden unter dem Deckmantel von Gesangsvereinen und Raucherclubs statt.[26]

Auf dem ersten Parteikongress 1880 seit der Illegalität im schweizerischen Wyden wurde aus der bisherigen Formulierung, dass die Partei mit "allen gesetzlichen Mitteln" ihre Ziele durchsetzen wolle, das Wort mit allen 'gesetzlichen' (legalen) Mitteln gestrichen, weil man sich nicht darauf beschränken und einengen lassen wollte.

Diese Notwendigkeit, dass die Mitglieder vor Ort über ausreichend Spielraum für Eigeninitiativen verfügen, und gleichzeitig die Partei über ein Netz von Vertrauensleuten untereinander in Kontakt stehen musste, wurde auf dem Wydner Kongress diskutiert.: „Wir können nicht nach einer Schablone handeln, nicht in jedem einzelnen Falle die sogenannten „Führer“ befragen, aber ebenso wenig soll und darf ein einzelner auf eigne Faust handeln. Gemeinsame Beratung ist notwendig, einerlei unter welcher Form, und in wichtigen Fragen gemeinsames Handeln mit dem Ganzen. Das muss für all unser Tun und Lassen unsere Richtschnur sein.

Also organisiert Euch, einerlei wie. Die größeren, besser situierten und mehr mit geistigen Kräften versehenen Orte müssen die kleinen ihrer Umgebung unterstützen, und [da] dies die Genossen in größerer Anzahl nicht können, so müssen die Vertreter derselben aus den verschiedenen Orten häufig in mündlichen Verkehr miteinander treten.“[27]

Da die Partei weiterhin für die Reichstagswahlen Kandidaten aufstellen durfte, wurden in jedem Wahlkreis „Wahlvereine“ gegründet, die zur Aufgabe hatten, „die Genossen theoretisch zu schulen und zu durchgebildeten Sozialisten zu machen. Die Verwaltung der Parteigeschäfte und die Erledigung der öffentlichen Agitation sollte nach wie vor die ‚innere Bewegung‘ besorgen.“[28] D.h. trotz der legalen Treffen in Wahlvereinen zu Propagandazwecken hielt die Partei die „innere Organisation“, ihr im Untergrund arbeitendes Organisationsgewebe aufrecht. Dies war für ihr Überleben entscheidend.

Jedoch wurde dieses sich ergänzende „Wechselspiel“ zwischen Zentralisierung und ausreichend Initiative vor Ort später theoretisiert und als Grundsatzargument gegen Zentralisierung vorgetragen.

Auf dem Wydner Kongress wurde die „offizielle Parteileitung… den derzeitigen Reichstagsabgeordneten übertragen.“[29] Die Übertragung der Parteileitung an die Parlamentsabgeordneten aufgrund deren Immunität sollte sich jedoch als Falle herausstellen, denn eine revolutionäre Partei darf eine Parlamentsfraktion nicht als „natürliche Führung“ betrachten. Lenin warnte später davor, dass Parlamentsfraktionen „gewisse Spuren des Einflusses der allgemeinen bürgerlichen Wahlverhältnisse an[haften]“.[30] Somit trug diese Maßnahme, die Leitung in die Hände der Parlamentarier zu übertragen, weiter dazu bei, die Betonung nicht auf die Initiative an der Parteibasis zu legen, sondern sehr stark den Blick auf die Parlamentstätigkeiten zu richten.

Die eigentliche Parteileitung, die die illegale Arbeit zentralisierte, lag de facto in den Händen eines Subkomitees aus 5 Leuten. Wegen großer geographischer Zerstreuung konnten die Genossen jedoch nur selten zusammenkommen und es gab immer große Kommunikationsprobleme. De facto spielte Bebel (d.h. der prominenteste Führer) die herausragende Rolle bei der Führung der Partei.

Nach dem Kopenhagener Kongress 1883 erklärte das offizielle Zentralorgan der SAPD noch: „Wir sind eine revolutionäre Partei, unser Ziel ist ein revolutionäres, und wir geben uns über seine Durchführung auf parlamentarischem Wege keinen Illusionen hin.“[31] Aber opportunistische Regungen waren auf dem Kopenhagener Kongress unverkennbar zu spüren. Über die offensichtlichen Divergenzen auf dem Kongress schrieb der Sozialdemokrat weiter: „Wir haben keinen Grund, es zu verhehlen, dass in manchen Fragen die Meinungen der Genossen auseinandergehen, denn es ist gerade ein Zeichen der Stärke unserer Partei, dass sie trotzdem nach außen hin als ein geschlossenes Ganzes dasteht. So hart auch die Geister aufeinanderplatzten, so offen und rückhaltlos man sich auch gegenseitig die Meinung sagte, so trat doch andererseits deutlich das allgemeine Bestreben hervor: Nicht Majorisierung, sondern Auseinandersetzung und Verständigung. Nichts von Cliquen, die miteinander rivalisierten, sondern Genossen, die in der einen Frage sich gegenüberstanden und in der anderen wiederum zusammenstimmen, unbeeinflusst durch persönliche Beziehungen. Und dieser lebhafte Meinungsaustausch bei den verschiedenen Fragen der Taktik etc. zeigte, dass unsere Partei in keiner Weise der Gefahr der Verknöcherung ausgesetzt ist, dass es in ihr kein Papsttum gibt und keine Orthodoxie, sondern dass sie innerhalb der in unserem Programm niederlegten Grundsätze Raum hat für jede ehrlich verfochtene Überzeugung.“ (ebenda)

Aber die Bereitschaft zur Diskussion über Divergenzen innerhalb des gemeinsam geteilten programmatischen Rahmens wurde schnell infrage gestellt.

Während die Partei sich auf der einen Seite durch die Repression unter dem Sozialistengesetz nicht fesseln ließ, entstand auf der anderen Seite vor allem unter den legal im Reichstag tätigen Reichstagsabgeordneten immer mehr die Angst vor einer fortdauernden Illegalisierung der Partei. Und es setzte die Tendenz zu einer Verselbständigung der Reichstagsfraktion und einer opportunistischen Entwicklung vor allem in deren Reihen ein. Es entstand ein wachsender Graben zwischen Parlamentariern und der „Basis“. Schon 1883, d.h. wenige Jahre nach dem Beginn des Sozialistengesetzes, schrieb dazu Bebel an Engels: „Und da unterliegt es keinem Zweifel, dass es unter unseren Parlamentlern speziell Leute gibt, die weil sie an die Höhe der revolutionären Entwicklung nicht glauben, zum Parlamenteln geneigt sind und jedes scharfe Vorgehen sehr ungern sehen.“[32] Wenig später schrieb Bebel an W. Liebknecht: „Mir kommt öfter als je der Gedanke, den Parlamentarismus an den Nagel zu hängen, er ist eine gute Schule der Versumpfung. Das werden wir an den eigenen Freunden noch genugsam erleben.“[33] Und auch 1885 warnte Bebel, der am längsten im Parlament tätige und entschlossenste Reichstagsabgeordnete der SAPD: „Das Reichstagsmandat befriedigt ihren Ehrgeiz und ihre Eitelkeit, sie sehen sich mit großer Selbstbefriedigung unter den Auserwählten der“Nation“ und finden an der Parlamentskomödie Geschmack und nehmen sich sehr ernst. Außerdem studieren die meisten nicht mehr oder sie sind mit ihren Studien auf bedenkliche Abwege geraten, dem praktischen Leben sind sie auch entfremdet und wissen nicht, wie es darin aussieht…“[34] Engels sprach von einem Versuch der Opportunisten „zur Konstituierung des kleinbürgerlichen Elements als des herrschenden, offiziellen in der Partei und zur Zurückdrängung des proletarischen zu einem nur geduldeten.“[35]

Der Opportunismus im parlamentarischen Gewand

Die Sozialdemokratische Reichstagsfraktion publizierte am 20.3.1885 eine Stellungnahme gegen die Kritik der SAPD-Zeitung „Sozialdemokrat“ an der Fraktion: „In der letzten Zeit, namentlich im Monat Januar d J. waren im „Sozialdemokraten“ mehrfach offene und versteckte Angriffe gegen die sozialdemokratische Fraktion des deutschen Reichstages zu lesen. Sie bezogen sich vorzugsweise auf das Verhalten der sozialdemokratischen Reichstagsmitglieder in der Frage der Dampfersubvention. (….) Nicht das Blatt ist es, welches die Haltung der Fraktion zu bestimmen, sondern die Fraktion ist es, welche die Haltung des Blattes zu kontrollieren hat.“[36] [37] Gegen diese Erklärung protestierte Bebel: „Durch diese Erklärung wirft sich die Fraktion zum absoluten Herrscher über die Haltung des Parteiorgans auf. „Der Sozialdemokrat ist danach nicht mehr Parteiorgan, sondern Fraktionsorgan, den Parteigenossen ist jede Meinungsäußerung, die der Fraktion unangenehm oder unbequem ist, untersagt, und die Pressfreiheit, die das Programm für alle fordert, ist für die eignen Parteigenossen eine leere Phrase.“[38] Und auch aus verschiedenen Städten in Deutschland wurden weitere Protestschreiben verfasst. So z.B. das Protestschreiben der Sozialdemokraten in Frankfurt/Main Mittel April 1885: „Wir können (…) konstatieren, dass tatsächlich das Sozialistengesetz anfängt, seine erzieherische Wirkung auszuüben; unsere Abgeordneten sind schon sehr zahm geworden. (...) Wir Genossen von Frankfurt (Main) erblicken in dieser Fraktionserklärung den Versuch zu einer diktatorischen Maßregelung, den Versuch der Mehrheit der Fraktion, eine Art Ausnahmegesetz in unser inneres Parteileben einzuführen (…) Wir sehen aus dem Ton dieses Ukases, dass bei der Mehrheit der Fraktion das edle demokratische Selbstbewusstsein einem verwerflichen Dünkel gewichen ist, welcher sich im Begriff „Entrüstungssturm“ (…) äußert. (….) Wir brauchen wohl nicht zu erklären, dass wir den Mitgliedern der Fraktion keine besonderen (aristokratischen) Rechte einräumen,..(…) Wir erklären, dass wir nach wie vor das Verhalten unserer Abgeordneten im Parteitag einer öffentlichen Kontrolle respektive Kritik unterziehen werden, nach wie vor Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausfechten werden und uns nicht zu willenlosen Trägern einer Ideen herunterdrücken lassen.“[39] Aus Wuppertal Barmen kam ein ähnliches Protestschreiben der Sozialdemokraten am 18.5.1885: „Wir gehören nicht zu denjenigen, welche sich, nachdem wir unsere Vertreter zahlreicher denn je ins Parlament geschickt, Wunderdinge von der parlamentarischen Tätigkeit derselben versprochen haben, wir wissen sehr wohl, dass die Emanzipation der Arbeiter nicht in den Parlamenten ausgefochten wird.“[40]

Der Abgeordnete der SAPD Wilhelm Blos verwarf jede revolutionäre Haltung des Sozialdemokraten. Daraufhin verfassten Wahlmänner aus Wuppertal Barmen folgende Stellungnahme: „1. Wenn Herr Blos behauptet, seine Wähler hätten ihn nach Berlin gesandt, um sich an der Gesetzgebung zu beteiligen und im Sinne des sozialdemokratischen Programms auf dieselbe einzuwirken, so können wir diese Auffassung als eine korrekte nicht so sehen. Wir glauben, dass es die Standpunkte der Partei widerstreitet, wenn man das „Parlamenteln“ als Hauptgrund oder gar als die einzige Ursache der Wahltätigkeit bezeichnen will. Wir unsererseits haben gewählt:

a) Aus agitatorischen und propagandistischen Rücksichten;

b) Um durch unsere Stimmen lauten Protest zu erheben gegen die heutige Klassenherrschaft;

c) Um unsere Vertreter eventuell in die Lage zu versetzen, diesem Protest auf der Tribüne entschiedenen Ausdruck zu verleihen.“[41]

Die hier aufgezeigten Auseinandersetzungen machten deutlich, dass während dieser Jahre zwei Flügel aufeinanderstießen, die Engels zu der Einsicht führten, dass die Spaltung der Partei aufkommen könne. Im Mai 1882 schrieb Engels an Bebel: “Darüber, dass es eines Tages zu einer Auseinandersetzung mit den bürgerlich gesinnten Elementen der Partei und zu einer Scheidung zwischen rechtem und linkem Flügeln kommen wird, habe ich mir schon längst keine Illusion mehr gemacht und dies auch schon in dem handschriftlichen Aufsatz über den Jahrbuchsartikel geradezu als wünschenswert ausgesprochen. (…) Ich erwähnte den Punkt in meinem letzten Brief nicht ausdrücklich, weil es mir mit dieser Spaltung keine Eile zu haben scheint. (…)

Andrerseits wissen sie, dass wir unter der Herrschaft des Sozialistengesetzes auch unsere Gründe haben, innere Spaltung zu vermeiden, die wir nicht öffentlich debattieren können.“[42] Aber selbst unter den Bedingungen des Sozialistengesetzes hielt er die Notwendigkeit für nicht ausgeschlossen. Denn nur wenige Monate später griff er die gleiche Frage auf: “Die Streitfrage ist rein prinzipiell: soll der Kampf als Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie geführt werden, oder soll es gestattet sein, auf gut opportunistisch (oder wie das in sozialistischer Übersetzung heißt: possibilistisch) den Klassencharakter der Bewegung und das Programm überall da fallenzulassen, wo man dadurch mehr Stimmen, mehr ‘Anhänger’ bekommen kann? (…) Einigung ist ganz gut, solange sie geht, aber es gibt Dinge, die höher stehn als die Einigung.”[43] – “Ich würde jede Spaltung, unter dem Sozialistengestz, für ein Unglück halten, da jedes Mittel der Verständigung mit den Massen abgeschnitten ist. Aber es kann uns aufgezwungen werden, und dann muss man den Tatsachen ins Gesicht sehn.”[44] Und die gleiche Betonung auf eine Zuspitzung der Gegensätze, und dass man die Spaltung zum richtigen Zeitpunkt nicht scheuen dürfe: “Die Teilung ins proletarische und ins bürgerliche Lager wird immer ausgesprochener, und wenn die Bürgerlichen sich einmal dazu ermannt haben, die Proletarischen zu überstimmen, kann der Bruch provoziert werden. Diese Möglichkeit muss, glaub’ ich im Auge gehalten werden. Provozieren sie den Bruch – wozu sie sich aber noch etwas Courage antrinken müssten – so ist’s nicht so schlimm. Ich bin stets der Ansicht, dass, solange das Sozialistengesetz besteht, wir ihn nicht provozieren dürften; kommt er aber, nun dann darauf los, und dann geh’ ich mit dir ins Geschirr.”[45]

Selbst unter den harten Bedingungen der Illegalität war die Sozialdemokratie damals bestrebt, sich nicht international zu isolieren. Weil während der 1880er Jahre die Neuorganisierung der politischen Organisationen in Europa an Fahrt aufnahm, wurde die deutsche Sozialdemokratie zu einer Vorreiterin der internationalen Kontakte und der Vorbereitung einer neuen Internationale. „Zur Herstellung einer regelmäßigen Verbindung der Sozialisten und Sozialistenvereine des Auslandes unter sich und mit der Partei in Deutschland sowie zur Pflege des Verkehrs zwischen letzterer und den Bruderparteien des Auslandes wird eine Verkehrsstelle außerhalb Deutschlands geschaffen, welche den Verkehr zwischen den einzelnen Vereinen zu vermitteln, alle Beschwerden, Anträge etc. entgegenzunehmen und in geeigneter Weise zu erledigen hat.“[46]

Trotz des Sozialistengesetzes gelang es den Herrschenden nicht, die Partei zu zerschlagen oder ihren Einfluss zurückzudrängen. Im Gegenteil: 1878, dem Jahr der Einführung des Sozialistengesetzes, erhielt die SAPD: 437.000 Stimmen (7.6%), 2 Abgeordnete nach der Hauptwahl, 9 nach der Stichwahl; 1890: 1.427.000 Stimmen, d.h. 19,7% der Stimmen, 20 Abgeordnete bei der Hauptwahl und 35 nach der Stichwahl.[47] Die großen Wahlerfolge spiegelten damit den Zulauf zur SAPD wider. Aber gleichzeitig vergrößerten sie nicht nur das Gewicht der Reichstagsabgeordneten innerhalb der Partei, sondern die parlamentarische Ausrichtung insgesamt und die damit verbundene damit die Ideologie.

Kapitel 3: 1890/1891 – Das Ende des Sozialistengesetzes sowie das neue Programm und die Statuten der Parteitage von Halle und Erfurt

Im September 1890 wurde das Sozialistengesetz aufgehoben. Auf dem kurz danach stattfindenden Parteitag in Halle wurde die SAPD in SPD umbenannt.

Die Debatten über das Programm konnten aufgrund der Bedingungen des Sozialistengesetzes nur extrem eingeschränkt stattfinden. Nun wurde nach dem Ende des Gesetzes auf dem Parteitag in Halle 1890 und insbesondere in Erfurt 1891 die Programmfrage als zentraler Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Nach ausführlichen Diskussionen mit mehr als 400 Versammlungen und einer Vielzahl von Artikeln und Diskussionsbeiträgen in der SPD-Presse plante man wichtige Korrekturen gegenüber dem Gothaer-Programm vorzunehmen. Wir sind in unserer Artikelserie in der International Review 84-88 (engl./frz./span. Ausgabe; auch in unserem Buch Communism is not just a „nice idea“ veröffentlicht[48]) ausführlich auf die Debatten und Kritiken an den Positionen des Erfurter Programms eingegangen und konzentrieren uns hier weiterhin auf die Organisationsfrage.[49]

Zum ersten Mal wurde 1891 die Kritik von Marx und Engels am Gothaer Programm veröffentlicht und breit diskutiert. Die zur Zeit von Gotha tätige Parteileitung, die seinerzeit die Kritiken von Marx und Engels der Partei vorenthalten hatten, stimmte 1891 auf dem Erfurter Kongress diesen Kritiken zu. Somit wurden die spezifisch lassalleanischen und vulgär-sozialistischen Auffassungen des Gothaer Programms überwunden.

Auch wurden auf dem Haller und dem Erfurter Kongress die Auffassungen der erstmals in Erscheinung getretenen oppositionellen, anarchistisch geprägten Gruppe „Die Jungen“ diskutiert und abgelehnt.

Die Statuten – Gradmesser der Organisationsprinzipien

In den Statuten wurde Folgendes zur Mitgliedschaft geregelt: „§ 1 Zur Partei gehörig wird jede Person betrachtet, die sich zu den Grundsätzen des Parteiprogramms bekennt und die Partei nach Kräften unterstützt“.[50] Die Mitglieder mussten sich somit nur zu den Grundsätzen des Parteiprogramms bekennen und nicht zu seinen Einzelheiten selbst. Für Leute wie Ignaz Auer[51] war dies ein Anlass, sich gegen „Engherzigkeit“ auf Programmebene auszusprechen, denn „der eine oder andere [habe] gegen diesen oder jenen speziellen Punkt seine Bedenken und eine kleine Abweichung irgendwelcher Art [spiele] gar keine Rolle“. Damit sollte Auer zufolge den Mitgliedern Spielraum für ihre eigene Interpretation des Parteiprogramms gelassen werden. §1 der Statuten verlangte auch nicht, dass sich jedes Mitglied einer Parteiorganisation anschließen sollte, noch war die Rede von der „Unterstützung der Partei nach Kräften“, dies beinhaltete nicht unbedingt aktive Mitarbeit.

„Nach Lage der Vereinsgesetzgebung in sämtlichen größeren deutschen Staaten musste der Parteitag in Halle von der Schaffung einer zentralisierten Organisation absehen. Jeder Versuch, eine über ganz Deutschland ausgebreitete Vereinigung ins Leben zu rufen, mit örtlichen Mitgliedschaften, Bevollmächtigten, ordentlichen regelmäßigen Beiträgen, Mitgliedskarten etc. würde nur zur Folge haben, dass in kürzester Zeit die Auflösung der Partei wegen Übertretung der Bestimmungen irgendeines Paragraphen des Vereinsgesetzes erfolgte. (…) Da nun in dem größten Teile Deutschlands politische Vereine nicht miteinander in Verbindung treten dürfen, so darf auch keine Korrespondenz oder sonstige Verbindung zwischen den Lokalvereinen und der Parteileitung stattfinden. (…) Nun muss aber die Parteileitung (…) überall Verbindungen haben (…). Diese Aufgabe sollen die Vertrauensmänner (…) erfüllen. Diese Vertrauensmänner sollten in erster Linie die Korrespondenten sein, an welche die Parteileitung ihre Mitteilungen richtet, und die ihrerseits die Parteileitung über die Vorgänge in den einzelnen Orten und Wahlkreisen unterrichten“.[52]

Die erstmals in Erscheinung getretene oppositionelle Gruppe der Jungen trat für einen losen Parteimitgliedsbegriff ein. Sie sprachen sich gegen eine festgefügte Parteiorganisation aus und plädierten für eine lose, unverbindliche Organisationsform. Ihnen zufolge sei ein allgemeines Bekenntnis zur SPD oder die Stimmabgabe für einen SPD-Kandidaten ausreichend, um sich als Sozialdemokrat zu bezeichnen.

In Bebels Entwurf zu den Statuten für den Parteitag in Halle bildete der Parteitag die „oberste Vertretung der Partei“. Bebel betonte konkrete, feste, für alle Mitglieder der Partei verbindliche Verhaltensregeln. Diese Betonung auf verbindlichen Verhaltensregeln war wegweisend für die spätere Auseinandersetzung auf dem 2. Parteitag der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1903 (siehe dazu folgenden Artikel in International Review 116 [engl./frz./span. Ausgabe]  1903-4: the birth of Bolshevism [36]..).

Auf dem Haller Parteitag wurde auch erstmals das Verhältnis zwischen Reichstagsfraktion und Gesamtpartei diskutiert. Während Bebel nach dem Ende der Ausnahmebedingungen des Sozialistengesetzes wieder die Parteileitung von der Reichstagsfraktion auf den Parteitag und den von ihm gewählten Parteivorstand als die entscheidende Instanz übertragen wollte, der Parteivorstand dem Parteitag gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte, und die Reichstagsfraktion somit ihrer Sonderrechte enthoben werden sollte, erhob sich dagegen seitens der Parlamentarier Widerstand. Ebenso war auf dem Kongress in Halle vorgesehen, dass der vom Kongress gewählte Parteivorstand das Parteiorgan Vorwärts kontrollieren sollte. Ignaz Auer pochte weiterhin auf Sonderrechten der Reichstagsfraktion: „Der [parlamentarischen] Fraktion sollte das Aufsichts- und das Kontrollrecht über den Parteivorstand und damit über die gesamte Parteitätigkeit übertragen werden, max. die Fraktion wurde über den vom Parteitag gewählten Parteivorstand gestellt. Die Unterwerfung der Partei unter die Parlamentsabgeordneten sollte somit aus der Sicht Auers statutenmäßig festgelegt werden. Der Abgeordnete Georg v. Vollmar forderte in der Debatte über die Organisationsfrage auf dem Haller Kongress, jeder Ort solle selbstständig über seine Organisationsform entscheiden, eine Zersplitterung der Organisation in autonome Teilorganisationen sei auch ein guter Schutz vor eventueller weiterer Repression.“[53]  Gleichzeitig verwarf Auer programmatische Grundsätze der Partei. Hier spürte man die Theoretisierung der Zentralisierungsfeindlichkeit sowie das Bestreben, die Partei und deren Zentralorgan der Parlamentsfraktion unterzuordnen.

Den von Bebel vorgelegten Entwurf bezeichnete Bebel selbst Engels gegenüber als „Kompromisswerk“.[54] Bebel gestand später in Anbetracht des Widerstands der Parlamentarier ein: „Da ließ ich mich breitschlagen und gab des lieben Friedens willen nach.“ Kurze Zeit später bekannte Bebel gegenüber Victor Adler: „Ich habe dabei wieder einmal erkannt, wie es sich rächt, wenn man dem Zuge nach rechts nachgibt.“[55] Schließlich verabschiedete die Partei ein Statut, in dem der Parteivorstand die Parteileitung übernahm. Mit der Anerkennung, dass der Parteitag die oberste Vertretung der Partei sei, in der Verbindlichkeit der vom Parteitag beschlossenen Dokumente und Beschlüsse, in der Rechenschaftspflicht des Parteivorstands gegenüber dem Parteitag, der Herausgabe der Zeitung „Vorwärts“ als Zentralorgan wurden die Grundsätze für die Funktionsweise der Partei gemäß dem „Parteigeist“ gelegt. Lenin konnte sich später 1903 auf diese Parteiprinzipien stützen.

In Anbetracht der großen Schwächen des 1875er Gothaer Programms war das Erfurter Programm von 1891 trotz alledem ein Schritt vorwärts. Die im Gothaer Programm noch vorhandenen reformistischen lassalleanischen Ideen waren nicht mehr vorhanden; es wurde eine wissenschaftliche Begründung geliefert, dass der Kapitalismus weiterhin aufgrund seiner Widersprüche dem Untergang geweiht sei, und dass die Arbeiterklasse durch die Eroberung der politischen Macht die einzig mögliche Lösung herbeiführen könne: die Überwindung dieser Gesellschaft. Nichtsdestotrotz gab es Mängel in diesem Programm, so war z.B. nicht die Rede von der notwendigen Diktatur des Proletariats bei der Überwindung des Kapitalismus. Engels hatte bei der Debatte über den Programmentwurf an den politischen Forderungen des Entwurfs Kritik geübt. Er nutzte die Gelegenheit, „auf den friedfertigen Opportunismus … und das frisch-fromm-fröhlich-freie ‚Hineinwachsen‘ der alten Sauerei ‚in die sozialistische Gesellschaft‘ loszuhauen“.[56] In der Endfassung war jedoch an den politischen Forderungen, die Engels kritisiert hatte, nichts Wesentliches geändert worden, tatsächlich wurde seine Kritik zurückgehalten und erst zehn Jahre später veröffentlicht.[57]

Engels Warnung vor reformistischen Illusionen…

Beeinflusst durch die Hoffnung auf ein „repressionsfreies Leben in der Demokratie“[58] und einer in einigen Kreisen schon 1890-91 spürbaren Hoffnung auf ein mögliches Hineinwachsen der Gesellschaft in den Sozialismus warnte Engels: “Aus Furcht vor einer Erneuerung des Sozialistengesetzes, aus der Erinnerung an allerlei unter der Herrschaft jenes Gesetzes gefallenen voreiligen Äußerungen soll jetzt auf einmal der gegenwärtige gesetzliche Zustand in Deutschland der Partei genügen können, alle ihre Forderungen auf friedlichem Weg durchzuführen. Man redet sich und der Partei vor, ‚die heutige Gesellschaft wachse in den Sozialismus hinein‘, ohne zu fragen, ob sie damit nicht ebenso notwendig aus ihrer alten Gesellschaftsverfassung hinauswachse...“[59]

Aber während Engels zurecht vor der Gefahr opportunistischer Hoffnungen warnte, verfiel er selbst einer gewissen Euphorie, die Rosa Luxemburg später auf dem Gründungskongress der KPD aufgriff (vgl. Deutsche Revolution VI, Der gescheiterte Organisationsaufbau, Internationale Revue 22 [37]).

… vorübergehend durch Euphorie beiseitegedrängt

In den Jahren seit dem Sozialistengesetz hatte die SPD ihren Stimmenanteil auf mehr als 20% gesteigert. Dies rief eine Euphorie sowie Illusionen über einen entsprechenden Machtzuwachs der Arbeiterklasse hervor. Schon 1884, nachdem die SAPD eine halbe Million Stimmen für sich verbucht hatte, meinte Engels gegenüber Kautsky in einem Brief: „Zum ersten Mal in der Geschichte steht eine solid geschlossenen Arbeiterpartei als wirkliche politische Macht da, entwickelt und großgewachsen unter den härtesten Verfolgungen, unaufhaltsam einen Posten nach dem anderen erobernd (…), - eine Macht (…), die aber ebenso sicher und unaufhaltsam sich emporarbeitet (…) dass die Gleichung ihrer wachsenden Geschwindigkeit und damit der Zeitpunkt ihres schließlichen Siegs sich schon jetzt [1884] mathematisch berechnen lässt.“[60] Und im Herbst 1891 schrieb Engels „Elf Jahre Reichsacht und Belagerungszustand haben ihre Stärke vervierfacht und sie zur stärksten Partei Deutschlands gemacht. (…) Die Sozialdemokratische Partei, die einen Bismarck gestürzt, die nach elfjährigem Kampf das Sozialistengesetz gebrochen, die Partei, die wie die ansteigende Flut alle Dämme überbraust, die sich über Stand und Land ergießt, bis in die reaktionärsten Ackerbraudistrikte, diese Partei steht heute auf dem Punkt, wo sie mit fast mathematisch genauer Berechnung die Zeit bestimmen kann, in der sie zur Herrschaft kommt.

Die Zahl der sozialistischen Stimmen war

1871	101.927
1874	351.670
1877	493.447
1884	549.990
1887	763.128
1890	1.427.298

(…) Bei den Wahlen von 1895 dürfen wir also auf mindestens 2.5 Millionen Stimmen rechnen; diese aber würden um 1900 sich auf 3.5 bis 4 Millionen steigern. (…) Die Hauptstärke der deutschen Sozialdemokratie liegt aber keineswegs in der Zahl ihrer Wähler. Bei uns wird man Wähler erst mit 25 Jahren, aber schon mit 20 Soldat. Und da grade die junge Generation es ist, die unserer Partei ihre zahlreichsten Rekruten liefert, so folgt daraus, dass die deutsche Armee mehr und mehr vom Sozialismus angesteckt wird. Heute haben wir einen Soldaten auf fünf, in wenig Jahren werden wir einen auf drei haben, und gegen 1900 wird die Armee, früher das preußische Element des Landes in ihrer Majorität sozialistisch sein. Das rückt heran, unaufhaltsam wie ein Schicksalsschluss. Die Berliner Regierung sieht es kommen, ebenso gut wie wir, aber sie ist ohnmächtig. Die Armee entschlüpft ihr.“[61] „Dass die Zeit herannaht, wo wir die Majorität in Deutschland sind, oder doch die einzige Partei, die stark genug, das Ruder zu führen – falls Friede bleibt – das ist doch handgreiflich.“[62] Und auch in den letzten Jahren vor seinem Tod meinte er z.B. 1892: „(…) der Sieg der europäischen Arbeiterklasse [hängt] nicht allein von England ab. Er kann nur sichergestellt werden durch das Zusammenwirken von mindestens England, Frankreich und Deutschland. In den letztern Ländern ist die Arbeiterbewegung der englischen ein gut Stück voraus. In Deutschland steht sie sogar innerhalb messbarer Entfernung vom Triumph.“[63] 1894 prognostizierte er gar, dass „wir fast den Tag errechnen [können], an dem die Staatsmacht in unsere Hände fallen wird.“[64]

Diese Glorifizierung der Wahlergebnisse wird auch anhand der Aussage deutlich, die Bebel auf dem Hamburger Parteitag 1897 machte: „Reichstagswahlen sind für uns als Kampfpartei immer das wichtigste Ereignis gewesen, weil sie uns Gelegenheit geben, für unsere Ideen und Forderungen mit allem Nachdruck einzutreten, weil wir an dem Wahlergebnis konstatieren können, wie die Entwicklung unserer Partei in dem abgelaufenen Zeitraum gewesen ist; sie waren und sind uns der Gradmesser, wie weit die Partei auf ihrem Vormarsch zum Sieg vorgedrungen ist. Von diesem Gesichtspunkt haben wir schon im Jahre 1867 die Wahlen als beste Gelegenheit betrachtet, unsere Kraft zu messen.“[65]

Bevor er dieser vorübergehenden Euphorie verfiel, betonte Engels jedoch vor dem Erfurter Kongress, dass die SPD den revolutionären Weg fortsetzen und keinerlei Festlegungen auf einen ‚gesetzmäßigen‘, ‚friedlichen‘ Entwicklungsweg zum Sozialismus zulassen dürfe.

Die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung und ggf. Spaltung von den Opportunisten

In Anbetracht der großen Divergenzen zwischen Lassalleanern und Eisenachern zu Anfang der 1870er Jahren hatten Marx und Engels – wie oben dargestellt – vor der Gefahr des Verlustes der programmatischen Klarheit gewarnt und auf eine scharfe Abgrenzung bestanden. Immer wieder betonten sie: „(…) In unserer Partei können wir zwar Individuen aus jeder Gesellschaftsklasse, aber durchaus keine kapitalistischen, keine mittelbürgerlichen oder mittelbäuerlichen Interessengruppen gebrauchen.“[66] Auch als zur Zeit des Sozialistengesetzes immer neue Kreise – auch aus der herrschenden Klasse – zur Sozialdemokratie stießen, bestand Engels in einer Korrespondenz mit Bebel und Liebknecht darauf: „Wenn solche Leute aus anderen Klassen sich der proletarischen Bewegung anschließen, so ist die erste Forderung, dass sie keine Reste von bürgerlichen, kleinbürgerlichen etc. Vorurteilen mitbringen, sondern sich die proletarische Anschauungsweise unumwunden aneignen.(…) Sind Gründe da, sie [Leute mit bürgerlichen und kleinbürgerlichen Vorstellungen] vorderhand [in einer Arbeiterpartei] zu dulden, so besteht die Verpflichtung, sie nur zu dulden, ihnen keine Einfluss auf die Parteileitung zu gestatten, sich bewusst zu bleiben, dass der Bruch mit ihnen nur eine Frage der Zeit ist.“[67] „(...) das Proletariat [würde] seine leitende geschichtliche Rolle verscherzen (…), wenn es diesen [kleinbürgerlichen und bürgerlichen] Vorstellungen und Wünschen Konzessionen machte“.[68] Deshalb bezog Engels auch die Möglichkeit in Betracht, dass es nach dem Fall des Sozialistengesetzes zur Spaltung zwischen dem proletarischen und kleinbürgerlichen Flügel in der Partei kommen könne. „Diesen ganzen Unrat verdanken wir zum allergrößten Teil Liebknecht mit seiner Vorliebe für gebildete Klugscheißer und Leute in bürgerlichen Stellungen, womit man dem Philister gegenüber dicktun kann. Einem Literaten und einem Kaufmann, die mit dem Sozialismus liebäugeln, kann er nicht widerstehen. Das sind aber gerade in Deutschland die gefährlichsten Leute (…). Die Spaltung kommt so sicher wie etwas, nur bleibe ich dabei, dass wir sie unter dem Sozialistengesetz nicht provozieren dürfen.“[69] Es war offensichtlich, dass das staatliche Vorgehen auf eine Zerschlagung und Spaltung der Partei abzielte, und dass das Zusammenrücken der Partei in dieser Phase im Vordergrund stand.  Aber Entschlossenheit gegenüber der Repression stellt keinen Automatismus zur Verhinderung opportunistischer Tendenzen dar. Im Gegenteil, unter Umständen kann der Opportunismus sogar noch ungestörter wuchern.

Engels erkannte 1890 kurz vor dem Fall des Sozialistengesetzes auch: „Die Partei ist so groß, dass absolute Freiheit der Debatte innerhalb ihrer eine Notwendigkeit ist. Anders sind die vielen neuen Elemente, die in den letzten drei Jahren zugekommen und die stellenweise noch recht grün und roh, gar nicht zu assimilieren und auszubilden (…). Die größte Partei im Reich kann nicht bestehen, ohne dass alle Schattierungen in ihr vollauf zu Wort kommen, und selbst der Schein der Diktatur à la Schweitzer muss vermieden werden.“[70] Um einen gewissen Schutz gegen nicht hinnehmbare Abweichungen aufzubauen, sollten die führenden Parteiämter mit vollamtlichen, von der Partei besoldeten Funktionären besetzt werden. Dies wiederum bot aber keinen wirklichen Schutz gegen Opportunismus oder gar zensierendes Vorgehen der Parteiführung. Um den Kampf gegen den Opportunismus und deren Vertreter in der Reichstagsfraktion freier führen zu können, meinte Engels gar, die radikalen Kräfte sollten ein unabhängiges Presseorgan haben: „Eure ‚Verstaatlichung‘ der Presse hat ihre großen Übelstände, wenn sie zu weit geht. Ihr müsst absolut eine Presse in der Partei haben, die vom Vorstand und selbst Parteitag nicht direkt abhängig ist, d.h. in die in der Lage ist, innerhalb des Programms und der angenommenen Taktik gegen einzelne Parteischritte ungeniert Opposition zu machen und innerhalb der Grenzen des Parteianstandes auch Programm und Taktik frei der Kritik zu unterwerfen.“[71]

In einem Brief an Bebel warnte Engels diesen nicht nur vor der Vorgehensweise der Rechten und dessen Sprachrohr Vollmar, sondern er sprach auch eine Reihe taktischer Empfehlungen aus.[72]

Die Jungen

Auf dem Haller Parteitag 1890 fand auch zum ersten Mal eine offene Auseinandersetzung mit der von der bürgerlichen Presse so bezeichneten oppositionellen Gruppe die Jungen statt.[73] In der Tat scheint der einzige gemeinsame Nenner ihr geringes Durchschnittsalter gewesen zu sein.[74]

Ihre soziale Zusammensetzung war äußerst heterogen. Politisch verband sie vor allem ihre Warnung vor den Gefahren des Parlamentarismus. „1.) Die Haltung der Sozialdemokratie im Reichstag, welche zuweilen geeignet war, die Hoffnung zu erwecken, als könne bereits auf dem Boden der kapitalistischen Gesellschaft die Lage der arbeitenden Klasse nennenswert verbessert werden. 2.) Die Agitation bei den letzten Reichstagswahlen, welche vielfach mehr darauf hinauslief, Sitze im Parlament zu gewinnen als Sozialdemokraten zu machen. 3.) Das Eintreten der Fraktion für bürgerparteiliche Kandidaten bei den letzten Stichwahlen. 4.) Das Vorgehen der Fraktion in der Frage des 1. Mai.[75] […] 6.) Eine gewisse Art der Genossen, sachliche Kritik als persönliche Beleidigungen zu behandeln.“[76]

Diese politische Kritik an opportunistischen Tendenzen in der Partei wurde aber dadurch verwischt und verlor an Glaubwürdigkeit, weil Bruno Wille „Korruption“ in den Reihen der SPD-Parlamentarier andeutete und somit dazu neigte, das Problem an Personen festzumachen.

Auf einer Großveranstaltung der SPD Ende August 1890 in Berlin, an der mehr als 10.000 Parteimitglieder teilnahmen, trat Bebel in einer Debatte mit einigen Vertretern der Jungen den Kritiken derselben entgegen. Am Ende der Debatte wurde eine Resolution verabschiedet, bei der von den ca. 4.000 ausgezählten Teilnehmern (von den 10.000 Teilnehmern passte nur die Hälfte in den Saal) ca. 300-400 Stimmen gegen die von Bebel verfasste Resolution stimmten. „Die Versammlung erklärt die von verschiedenen Seiten aufgestellte Behauptung, die sozialdemokratische Reichstagsfraktion sei korrumpiert, sie beabsichtige die Partei zu vergewaltigen, und sei bestrebt, die freie Meinungsäußerung in der Parteipresse zu unterdrücken, für eine durch Nichts bewiesene schwere Beleidigung der Fraktion, beziehentlich der Parteileitung. Die Versammlung erklärt ferner die gegen die bisherige parlamentarische Tätigkeit der Fraktion gerichteten Angriffe für ungerechtfertigt.“[77]

Auf dem Erfurter Parteitag stellte eine Untersuchungskommission ihre Untersuchungsergebnisse der Beschuldigungen eines Teils der Jungen vor. Das Mandat dieser Untersuchungskommission hatte aber zwei Aufgaben gleichzeitig behandelt: Hinsichtlich der Beschuldigungen der systematischen Korruption und dass Parteigelder nach Gunst an Schmarotzer vergeben wurden, sprach die Untersuchungskommission die Beschuldigten von dem Vorwurf frei.

Gleichzeitig verwarf sie die politischen Kritiken, die in einem auf dem Haller Parteitag verbreiteten, anonym verfassten Flugblatt geäußert worden waren. In dem Flugblatt hatte es geheißen: „Nicht Unehrlichkeit werfen wir aber deshalb den Führern vor, sondern allzu große Rücksichtnahme auf alle möglichen Machtfaktoren, hervorgegangen von der veränderten Lebensstellung und der zu geringen Fühlung mit dem Proletarierelend, dem Pulsschlag des gequälten Volkes.“[78]

„Das Schlimmste, was uns das Sozialistengesetz gebracht hat, ist die Korruption“ (Wille bezog sich vor allem auf politisches Verhalten und richtete diesen Vorwurf vor allem gegen die Parteiführung).[79]

Gleichzeitig warnten die Jungen vor der Gefahr der Versumpfung der Partei.[80]

Dem hielt die Kommission ihren politischen Befund entgegen: „1.) Es ist nicht wahr, dass der revolutionäre Geist seitens einzelner Führer systematisch ertötet wird. 2.) Es ist nicht wahr, dass in der Partei eine Diktatur geübt wird. 3.) Es ist nicht wahr, dass die ganze Bewegung verflacht und die Sozialdemokratie zur puren Reformpartei kleinbürgerlicher Richtung herabgesunken ist. 4) Es ist nicht wahr, dass der Revolution von der Tribüne des Reichstages feierlich abgeschworen wurde. 5.) Es geschah bis heute nichts, um den Vorwurf zu rechtfertigen, dass versucht worden wäre, den Ausgleich zwischen Proletarier und Bourgeois herbeizuführen.“[81]

Schließlich wurden einige Mitglieder der Jungen, die den Vorwurf der Korruption weiter aufrechterhielten, auf dem Erfurter Parteitag ausgeschlossen. Zuvor waren andere Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Nach einem abgelehnten Widerspruch gegen ihren Ausschluss gründete die Opposition am 8. November 1891 kurz nach dem Erfurter Parteitag den „Verein Unabhängiger Sozialisten“ (ihr Organ wurde Der Sozialist, der von 1891-1899 erschien). Engels meinte, dieser verbreite „nichts als Klatsch und Lügen“.[82]

Diese zu Anfang der 1890er Jahre aufgetauchte Opposition hatte zwar ein Gespür für die sich verstärkende Gefahr der Verflachung der Partei gezeigt. Indem sie aber die Kritiken an der Politik der Partei in den Vorwurf der Bestechlichkeit der Parteiführer packte – ohne irgendwelche konkreten Belege –, sie somit eine Personalisierung vornahm, verpufften ihre begründeten Warnungen vor den Gefahren der Versumpfung. Zuvor hatten einige Vertreter der Jungen (Werner und Wille) gar geltend gemacht, ein Zentralorgan der Partei (d.h. in der Form einer Zeitung) sei überhaupt nicht notwendig. Auch traten einige von ihnen gegen Zentralisierung auf und nur für lose Strukturen ein, und sie sprachen sich gegen verbindliche Mitgliedskriterien aus.

Der Gründungsaufruf der „Unabhängigen Sozialisten“ betonte, die „Organisationsform der heutigen Partei [schränke] die Bewegung der proletarischen Gesellschaftsklassen ein“. Stattdessen trat man für eine „freie Ausgestaltung der Organisation“ ein, und der Zweck der Organisation wurde als „Diskutier- und Bildungsverein“ umrissen[83].

Die „Unabhängigen Sozialisten“ spalteten sich kurz nach ihrer Gründung – ein Teil kehrte wieder zurück zur SPD, davon ein Teil zu den Revisionisten, ein anderer schloss sich den Anarchisten an.

Für die SPD war die Auseinandersetzung mit diesem heterogenen Haufen eine doppelte Herausforderung gewesen: Einerseits durfte man Beschuldigungen auf der Verhaltensebene wie Korruptionsvorwürfe nicht ungeprüft im Raum stehen lassen. Und wer solche Beschuldigungen ohne Beleg weiter aufrechterhielt, durfte zurecht nicht ungestraft in der Partei bleiben.

Aber gleichzeitig wurde die Bereitschaft der Partei getestet, sich mit Warnungen vor dem Opportunismus, die unvermeidlich konfus und zum Teil irreführend, krakeelend – wie Engels meinte – vorgetragen wurden, auseinanderzusetzen. Eine Politik des Ausschlusses aufgrund von politischen Divergenzen stand nicht auf der Tagesordnung. Vor dem Haller Parteitag trat Engels gegen einen Parteiausschluss auf: „Ich werde Bebel und Liebknecht wohl vor dem Kongress hier sehen und das mögliche tun, dass ich sie von der Unklugheit aller Herausschmeißereien überzeuge, die nicht auf schlagende Beweise von der Partei schädigenden Handlungen, sondern bloß auf Anklagen der Oppositionsmacherei gegründet sind.“[84]

„Dass ihr auf dem Kongress spielend damit [mit dem Anhang der Jungen] fertig werdet, ist klar. Aber sorgt dafür, dass keine Keime gelegt werden für zukünftige Schwierigkeiten. Macht keine unnötigen Märtyrer, zeigt, dass Freiheit der Kritik herrscht, und wenn herausgeworfen werden muss, dann nur in Fällen, wo ganz eklatante und vollauf erweisbare Tatsachen (…) der Gemeinheit und des Verrats vorliegen.“[85]

Nach dem Erfurter Parteitag billigte Engels deren Ausschluss, vor allem weil die Jungen fortgesetzt unbewiesene Verdächtigungen und Anklagen in die Welt gesetzt hatten. Aber schon kurz nach dem von ihm gutgeheißenen Parteiausschluss wurde ihm bewusst, dass Leute wie Vollmar (Vertreter der Rechten) „viel gefährlicher“ waren als die Jungen.[86]  Schon eine kurze Zeit später nahm er eine differenzierte Haltung an. Er bezeichnete deren Angriffe gegen die „Spießer“ in der Partei als „unbezahlbar“.[87]

Selbst Bebel erkannte nach der Veröffentlichung der Schrift des Oppositionellen Hans Müller Der Klassenkampf in der Sozialdemokratie im Sommer 1892 die positive Rolle der Jungen. „An und für sich ist es ganz gut, dass so ein paar Wadenkneifer da sind, die einen daran erinnern aufzupassen, dass man nicht stolpert. Hätten wir diese Opposition nicht, wir müssten uns eine machen. Schimpft man auf dem nächsten Parteitag auf sie, dann singe ich ihr Lob.“[88]

Der beschriebene Kampf zwischen den revolutionären und opportunistischen Tendenzen in der deutschen Sozialdemokratie verschärfte sich in der Folgezeit von 1890 bis 1914. Wir werden diesen verschärften Konflikt im zweiten Teil des Artikels beschreiben.  

Januar 2022, Dino

Die jahrelangen Versuche der Herrschenden, durch das Sozialistengesetz die Sozialdemokratie mit Hilfe der Repression „mundtot“ zu machen, waren gescheitert. Dennoch war es den Herrschenden gelungen, die Aktivitäten der Sozialdemokratie in großem Maße auf die parlamentarische Bahn zu lenken, wodurch die anderen Aktivitäten außerhalb der Wahlpropaganda stark vernachlässigt und die theoretischen Anstrengungen in den Hintergrund gedrängt wurden. D.h. auch wenn die Herrschenden das Wachstum der Partei nicht verhindern konnten, hatte sich das ideologische Gift der Demokratie ausgebreitet, das echte Arbeitersolidarität untergrub und den Kampfgeist zunehmend erstickte.  Gleichzeitig war langsam unter einem beträchtlichen Teil der Funktionäre der Partei, angefangen von den Parlamentsabgeordneten bis hin zu Gewerkschaftsführern usw., das Gefühl entstanden: Sich nur keiner Gefahr von Strafmaßnahmen durch den bürgerlichen Staat aussetzen, jede Konfrontation mit dem Staat scheuen, ein neues „Anti-Sozialistengesetz“ vermeiden; kurzum: ducken. 

Begünstigt wurde diese Entwicklung dadurch, dass nach dem deutsch-französischen Krieg Deutschland bei der Industrialisierung in eine fulminante Aufholjagd gegenüber den anderen europäischen Rivalen und den USA eintrat. Zudem vermittelte das zahlenmäßig rapide Anwachsen der Arbeiterklasse in den Städten, die zunächst unter erbärmlichen hygienischen und materiellen Bedingungen wohnen und arbeiten musste, bevor sich ihre Lage schrittweise verbesserte, das Gefühl, dass der Kapitalismus den Arbeitern doch  ein Auskommen ermöglichen könnte.[1] Geblendet durch diese aufsteigende Phase des Kapitalismus mit den scheinbar überwundenen Wirtschaftskrisen fingen schon ab den frühen 1890er Jahren gewisse Kreise in der SPD an, die programmatischen Grundlagen infrage zu stellen. Das rasante wirtschaftliche Wachstum und die dadurch entstandenen Illusionen lieferten für den sich verstärkenden Opportunismus einen wertvollen Humusboden.

Dass diese Infragestellung des Programms und der Organisationsprinzipien untrennbar miteinander verbunden war und einen komplexen, vielschichtigen und heimtückischen Entartungsprozess einleitete, können wir hier im Rahmen dieses Artikels nicht umfassend schildern. Wir wollen hier vor allem einige Hauptmerkmale dieses Prozesses auf Organisationsebene herausheben.

Infragestellung und Aufgabe des Programms

Im Aufruf der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, der kurz vor den Februarwahlen 1890 erschien, wurde behauptet: „Die heutige Gesellschaft wächst in den Sozialismus hinein“. Der SPD-Reichstagsabgeordnete Grillenberger verkündete im Februar 1891, die SPD strebe nicht nach einem gewaltsamen Sturz der bestehenden Ordnung, denn der Sozialismus werde als Folge von Reformen und nicht als Folge einer Revolution entstehen.[2] Bernstein meinte: „Dieses Hineinwachsen [der Partei] in den Staat, wie ich es an anderer Stelle genannt habe, unterscheidet eben die Partei von der Sekte. Die Partei mag sich der Ordnung des Staates, in dem sie wirkt, noch so feindselig gegenüberstellen, so kann sie doch bei Strafe politischer Unfruchtbarkeit nicht umhin, sich in das Leben dieses Staates organisch einzugliedern. Das ist der bisherige Entwicklungsgang der deutschen Sozialdemokratie gewesen, wie es der Entwicklungsgang der sozialistischen Partei in allen Ländern, wo sie zu einer größeren Bedeutung gelangt.“ (Eduard Bernstein, „Parteidisziplin", Neue Zeit, S. 1216).

Friedrich Engels wandte sich bei der Debatte um das Erfurter Programm entschieden gegen die Perspektive, dass „die heutige Gesellschaft in den Sozialismus“ hineinwachse. Aber so heftig Engels auch diese frühen und offenen Infragestellungen des Programms anprangerte, diese wurden Ende der 1890er Jahre trotzdem noch offensiver und deutlicher propagiert. 1898 veröffentlichte deren Sprachrohr Eduard Bernstein Die Voraussetzungen des Sozialismus und die Aufgaben der Sozialdemokratie, in welchem Text er gänzlich auf das Ziel der Bewegung verzichtete und alles der Bewegung selbst unterordnete.

Nach dem Tod Friedrich Engels 1895 setzte Rosa Luxemburg diese Kritiken fort und entblößte umfassend die Position und die Haltung Bernsteins in ihrer Schrift Sozialreform oder Revolution. Auf dem Parteitag der Sozialdemokratie 1899 in Hannover sagte sie in einer Rede über die Ablösung der kapitalistischen Gesellschaft: „Es ist eine allbekannte Tatsache, dass wir seit etwa einem Jahrzehnt in unseren Reihen eine ziemlich starke Strömung haben, die im Geiste der Bernsteinschen Auffassung dahin strebt, unsere jetzige Praxis bereits als Sozialismus hinzustellen und so – natürlich unbewusst – den Sozialismus, den wir erstreben,  den einzigen Sozialismus, der keine Phrase und Einbildung ist, zur revolutionären Phrase zu machen. Bebel hat mit Recht wegwerfend gesagt, dass die Auffassungen Bernsteins so verschwommen, deutungsvoll sind, dass man sie nicht in einen festen Rahmen fassen kann, ohne dass er sagen kann, ihr habt mich missverstanden. Früher schrieb Bernstein nicht so. Diese Unklarheit, diese Widersprüche hängen nicht mit seiner Person, sondern mit seiner Richtung, mit dem Inhalt seiner Ausführung zusammen. Wenn Sie die Parteigeschichte seit zehn Jahren verfolgen, namentlich die Parteitagsprotokolle studieren, so sehen Sie, dass die Bernsteinsche Richtung allmählich erstarkt ist, aber noch durchaus nicht zur Reife gelangt ist; ich hoffe, dass sie es nie wird.“[3]

Sie hob hervor, dass die Versumpfung der Partei nicht auf „schlechte Politik“ der Parteiführung, sondern auf den Parlamentarismus und das Gift der Demokratie selbst zurückzuführen sei. Neben Rosa Luxemburg als Stimme der jungen Generation, die die tieferen Wurzeln des Revisionismus am entschlossensten aufspürte, traten auch einige ältere Führer der SPD wie August Bebel und Wilhelm Liebknecht gegen die Revisionisten auf den Plan.

Um die Jahrhundertwende zeigte sich Bebel sehr entschlossen, den Revisionisten den Kampf anzusagen. „Die Partei soll wissen, bis zu welchem Stadium der Korruption und des Verrats an den Parteiinteressen die Dinge gediehen sind.“[4] Die Sozialdemokratie soll auf dem Boden des unversöhnlichen Klassenkampfes gegen die bestehende Ordnung weiter voranschreiten: „Solange ich atmen und schreiben und sprechen kann, soll es nicht anders werden. Ich will der Todfeind dieser bürgerlichen Gesellschaft und dieser Staatsordnung bleiben.“ (ibid) Und Wilhelm Liebknecht schrieb 1899 ein Jahr vor seinem Tod: „Ich bin für die Einheit der Partei – für die nationale und internationale Einheit der Partei. Aber es muss die Einheit des Sozialismus und der Sozialisten sein. Die Einheit mit Gegnern, mit Leuten, die andere Ziele und anderen Interessen haben, ist keine sozialistische Einheit. (…) Auf dem Boden des Klassenkampfes sind wir unbesiegbar; verlassen wir ihn, so sind wir verloren, weil wir keine Sozialisten mehr sind. Die Kraft und die Macht des Sozialismus besteht in der Tatsache, dass wir einen Klassenkampf führen, dass die arbeitende Klasse durch die Kapitalistenklasse ausgebeutet und unterdrückt wird und dass in der kapitalistischen Gesellschaft wirksame Reformen, welcher der Klassenherrschaft und Klassenausbeutung ein Ende machen, unmöglich sind. Wir können nicht mit unseren Prinzipien schachern, wir können keinen Kompromiss, keinen Vertrag mit dem herrschenden System schließen. Wir müssen mit dem herrschenden System brechen, es auf Leben und Tod bekämpfen. Es muss fallen, damit der Sozialismus siegen kann…“[5].

Aber trotz dieser großen Entschlossenheit mangelte es dem größten Teil der Verteidiger des Programms an Bemühungen, die tieferen Wurzeln bloßzulegen. Lediglich Rosa Luxemburg und die wenigen Stimmen um sie gingen ausreichend in die Tiefe.

Zeichen der organisatorischen Entartung

Demokratistische Auffassungen untergraben Einheit und Disziplin

Neben der programmatischen Revision begannen diese Revisionisten auch, die organisatorischen Grundlagen der Partei zu untergraben. Bernstein z.B. plädierte offen für die Tolerierung von Disziplinbrüchen: „Denn ehe wir Parteileute sind, sind wir Menschen. (…) Es kann unter Umständen im Interesse der Partei und ihrer gesunden Entwicklung förderlich sein, ihr nicht zu gehorchen.“[6]

Dem gegenüber betonte Rosa Luxemburg die Partei könne nur funktionieren durch „die unbedingte Unterordnung des einzelnen unter den Gesamtwillen der Organisation als Fundament unserer Existenz als Partei (…) Und da gibt es keine Ausnahme, keine Absolution von der Pflicht der Disziplin. Denn die Disziplin bindet entweder alle in der Partei, oder sie ist für niemanden verpflichtend.“[7] Sie erklärte weiterhin: Die sozialdemokratischen Disziplin „ist das geschichtliche Werkzeug und das unentbehrliche Hilfsmittel, um den im Programm der Arbeiterpartei, in Parteitagsbeschlüssen und internationalen Kongressbeschlüssen aufgesteckten Willen fortlaufend zur politischen Tat zu schmieden“[8].

Diskussionsclub oder Kampfpartei?

Heine beanspruchte das Recht auf „freie Meinungsäußerung“, „Autonomie“ und „freie Selbstbestimmung“ in der Partei. Ähnlich wie Bernstein rechtfertigte Heine den ständigen Bruch der Parteidisziplin, um „Kadavergehorsam“ gegenüber der Parteiführung zu vermeiden.[9] Auf dem Parteitag in Hannover verlangte Heine 1899 die „Freiheit der unbeschränkten“ Kritik, d.h. das sagen zu wollen, was jedem Mitglied in den Sinn kommt, unabhängig davon, ob es mit den Prinzipien der Organisation übereinstimmt oder nicht. Rosa Luxemburg hielt dem entgegen: „Ich sagte keine einzige Partei gibt es, die die Freiheit der Kritik in so ausgiebigem Maße gewährt wie die unserige. Wenn Sie aber darunter verstehen sollten, dass die Partei im Namen der Freiheit der Kritik kein Recht haben sollte, zu gewissen Meinungen und Kritiken der letzten Zeit Stellung zu nehmen und durch Majoritätsbeschluss zu erklären: wir stehen nicht auf diesem Standpunkte, so muss ich dagegen protestieren, denn wir sind nicht ein Diskutierclub, sondern eine politische Kampfpartei, die bestimmte Grundanschauungen haben muss.“[10]  Kautsky ergänzte diese Variante von demokratistischen Auffassungen, als er ab 1900 den Standpunkt vertrat, in der Partei müsse es einen „Wettbewerb der verschiedenen Auffassungen“ geben. Mit anderen Worten sollte es statt der Mehrheitsposition der Partei ein Nebeneinander von verschiedenen Positionen geben.

Massenpartei und die Frage der Aufnahmekriterien

Als die SAPD 1875 in Gotha gegründet wurde, verlangten die Statuten noch eine tatkräftige Unterstützung der Partei. Um die Jahrhundertwende wurden auch bei dieser Auseinandersetzung in der Sozialdemokratie die entgegengesetzten Auffassungen zwischen dem opportunistischen und revolutionären Flügel ersichtlich. Unter dem Motto, die SPD müsse zu einer “Volkspartei” werden, die “jedem offen steht”, und weil der größtmögliche Stimmengewinn das oberste Ziel sei und sich die Partei deshalb nicht als “Sekte” verhalten dürfe, stellten sich die Revisionisten gegen jede Einhaltung der früheren Mitgliedskriterien.

Ein Merkmal der Haltung der Revisionisten war deshalb: möglichst schwache oder gar keine Aufnahmekriterien. Aus ihrer Sicht könne und müsse eine Massenpartei immer mehr Leute aufnehmen, ohne aktive Mitarbeit und ohne tiefere innere Überzeugung, Gegen den Versuch, die Mitgliedskriterien    strenger zu fassen, lehnte „bereits 1900 Auer auf dem Parteitag in Mainz den von Delegierten eingebrachten Vorschlag ab, den ersten Paragraphen der Satzung der Sozialdemokratischen Partei dadurch zu verstärken, dass beim Eintritt in die Partei die Teilnahme an der Parteiarbeit und die Zugehörigkeit zu einer Parteiorganisation verlangt werden sollten. Solche Forderungen, so behauptete Auer, seien geeignet, die besten Menschen, die sich Sozialdemokraten nannten, wegen der polizeilichen Verfolgungen usw. von der Partei abzustoßen.“[11] Eine aktive Mitarbeit, so die Revisionisten, sei nicht mehr erforderlich. Bei einer Massenpartei, die nur auf große Wahlerfolge ausgerichtet war, konnte man einfach sein Einverständnis erklären, ohne aktiv mitzuwirken. In Wirklichkeit verleitete der parlamentarische Schwerpunkt der Aktivität die Partei zur Passivität im „Alltag“ und zur Aufweichung ihres Programms. In den Statuten der SPD wurde dann auch ab dem Mainzer Parteitag 1900 jeglicher Passus einer aktiven Mitarbeit gestrichen. Kein Wort mehr von Mitgliedsbeiträgen – man sprach bis 1905 lediglich von dauerhafter „Unterstützung“ durch Geldmittel.

Zusätzlich wandten die Revisionisten ein, es bestehe die Gefahr, dass der Polizei Mitgliederlisten in die Hände fallen könnten (die SPD verfügte z.B. 1905 über ca. 385.000 Mitglieder). Deshalb hatte man auch in Jena 1905 in den Statuten nicht verankert, dass sich jedes Mitglied an der „praktischen Arbeit“ beteiligen sollte. Man übertrieb teilweise die Gefahr, dass die Polizei repressiv gegen die Partei vorgehen könnte, um die Mitglieder nicht zur Mitarbeit zu verpflichten.[12] D.h. somit hatte die Partei ab der Jahrhundertwende den Anspruch auf aktive Beteiligung der Mitglieder an der Parteiarbeit über Bord geworfen. Lediglich ein verbales Bekenntnis zum Programm und finanzielle Unterstützung wurden verlangt.[13] 

Während in Deutschland um die Jahrhundertwende die Frage der aktiven Mitarbeit und deren Festlegung in den Statuten auf dem Hintergrund des Niedergangs der Partei behandelt wurde, fand diese Auseinandersetzung, wie wir weiter unten sehen werden, 1903 auf dem 2. Parteitag der SDAPR in einem anderen Kontext statt.

Das Wesen der Partei selbst infrage stellen…

Gleichzeitig begannen die Revisionisten in der SPD auch Artikel für bürgerliche Zeitungen zu schreiben. Auch offizielle Verwaltungsämter im Staat sollten angestrebt werden – z.B. kandidierte der SPD-Mann Lindemann für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart. Im Wahlkampf trug er keine der sozialdemokratischen Forderungen vor.[14]  Bis zum damaligen Zeitpunkt lehnte die Partei es ab, dass SPD-Mitglieder öffentliche, staatstragende Ämter übernehmen. Nun wurde auch von den Revisionisten dafür plädiert, bei Haushaltsposten, die den Interessen der Arbeiter entsprächen (z.B. Bildung, Sozialversicherung), die Staatshaushalte zu bewilligen. Auch wenn dies noch nicht auf nationaler Ebene für den Reichstag befürwortet wurde, gab es Abgeordnete der SPD in einzelnen Teilen Deutschlands (wie z.B. Bayern und Baden-Württemberg), die sich durch ihre Budgetabstimmungen direkt hinter die bürgerliche Regierung stellten.[15]

Während einige Stimmen in der Partei für eine stärkere Zentralisierung der Partei eintraten, forderten andere eine „Föderation von Vereinen“. Vollmar warnte sogar davor, eine zentralistische Organisationsform würde nur die „Organisation der staatlichen Bürokratie“ kopieren.

Hinter dem Anspruch auf „Autonomie“ seitens der Abgeordneten gegenüber der Partei und dem Föderalismus stand in Wirklichkeit die Preisgabe der programmatischen Positionen der SPD als Arbeiterpartei.[16] All diese oben erwähnten kleinen Schritte auf verschiedenen Ebenen waren weit mehr als ein „Versagen der Führer“, wie Rosa Luxemburg betonte, sie brachten vielmehr den Prozess der Integration des Parteiapparates in den Staat zum Ausdruck. 

 

Bis 1899 war die SPD durch Verbote und Einschränkungen hinsichtlich der Mitgliedschaft und der Funktionsweise der Partei (bis 1899 durfte kein Kontakt der Parteisektionen untereinander bestehen) immer mit der Gefahr der Repression konfrontiert. Seit 1899 war durch Aufhebung des Verbindungsgebotes diese Fessel gefallen. Weil dieser Prozess von den Kräften im Parlament am stärksten mit vorangetrieben wurde, trat die Parlamentsfraktion wie zuvor schon 1890/1891 auf dem Haller und dem Erfurter Parteitag erneut für die Kontrolle des Parteivorstandes durch die Reichstagsfraktion ein.[17] Engels wandte sich gegen solche Maßnahmen.

Stillstand der theoretischen Bemühungen

Begleitet wurde dieser Revisionismus durch eine Vernachlässigung theoretischer Arbeit. Luxemburg hatte schon früh die theoretische Schwächung in ihrem Text Stillstand und Fortschritt im Marxismus (1903) angeprangert. Auch Clara Zetkin hatte am 11. September 1899 in einem Brief an Karl Kautsky berichtet, dass „in den Massen unserer Parteigenossen kein regeres Interesse an der Erörterung grundsätzlicher Fragen vorhanden ist“[18]. Wie wenig auf der Ebene der „leitenden Parteifunktionäre“ Wert auf Theorie gelegt wurde, zeigen die Auswahlkriterien und die Orientierung für deren Arbeit. Es wurden gefordert: „Treffsicherer Ausdruck, eiserne Energie, zähe Ausdauer bei Durchführung gefasster Beschlüsse (…), dabei Ruhe und Besonnenheit“[19]. Dabei wurde die Bereitschaft zur theoretischen Ausarbeitung nicht mal erwähnt. Und auch Heine wandte sich gegen die „Betonung des Theoretischen“, da sie ein „Grundfehler unserer deutschen Sozialdemokratie“ ist. Seine Sorge war vor allem die „Sorge um die Gegenwart“. „Die Hauptsache ist, dass wir wachsen. Das ist Klassenkampf. Für das andere lässt die Zukunft sorgen.“[20] Die ablehnende Haltung, die Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen und den Blick nur auf die Gegenwart zu richten, war ein Wesensmerkmal des Revisionismus. Dies ging einher mit einem Prozess der Erlahmung des Lebens in den Parteiversammlungen selbst. So wurde eine „Lauheit und Indolenz“ in der Partei bemängelt.[21]

Der Widerstand gegen das Aufkommen des Revisionismus

Auf den Parteitagen um die Jahrhundertwende nahm der Abwehrkampf der Kräfte, die sich gegen das Aufkommen des Revisionismus zur Wehr setzen wollten, zu. So wurde z.B. auf dem Dresdner Parteitag von 1903 folgende Resolution vorgelegt: „Der Parteitag verurteilt auf das entschiedenste die revisionistischen Bestrebungen, unsere bisherige gewährte und siegesgekrönte, auf dem Klassenkampf beruhende Taktik in dem Sinne zu ändern, dass an Stelle der Eroberung der politischen Macht durch Überwindung unserer Gegner eine Politik des Entgegenkommens an die bestehende Ordnung der Dinge tritt. Die Folge einer derartigen revisionistischen Taktik wäre, dass aus einer Partei, die auf die möglichst rasche Umwandlung der bestehenden bürgerlichen in die sozialistische Gesellschaftsordnung hinarbeitet, also im besten Sinne des Wortes revolutionär ist, eine Partei tritt, die sich mit der Reformierung der bürgerlichen Gesellschaft begnügt. Daher ist der Parteitag im Gegensatz zu den in der Partei vorhandenen revisionistischen Bestrebungen der Überzeugung, dass die Klassengegensätze sich nicht abschwächen, sondern stetig verschärfen, und erklärt:

1. dass die Partei die Verantwortlichkeit ablehnt für die auf der kapitalistischen Produktionsweise beruhenden politischen und wirtschaftlichen Zustände und dass sie deshalb jede Bewilligung von Mitteln verweigert, welche geeignet sind, die herrschende Klasse an der Regierung zu erhalten;

2. dass die Sozialdemokratie gemäß der Resolution Kautsky des Internationalen Sozialistenkongresses zu Paris im Jahre 1900 einen Anteil an der Regierungsgewalt innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft nicht erstreben kann.

Der Parteitag verurteilt ferner jedes Bestreben, die vorhandenen, stets wachsenden Klassengegensätze zu vertuschen, um eine Anlehnung an bürgerliche Parteien zu erleichtern.“[22] Diese Resolution wurde von Bebel, Kautsky und Singer eingebracht und mit 288 gegen 11 Stimmen angenommen. Viele Revisionisten, die keinen Mut hatten, innerhalb der Partei gegen die Mehrheit zu votieren, stimmten heuchlerisch dafür, nur um später umso entschlossener ihre Positionen weiter zu verteidigen. Anhand der Parteitage von 1898-1903 wird deutlich, dass in der Partei der Kampf gegen die Versumpfung eingesetzt hatte, d.h. die Partei war noch nicht mehrheitlich auf dem Abstieg. Der Vorstand, dem von der Parteilinken Vorschläge und Anträge für den Kampf gegen die Revisionisten vorgelegt wurden, wich immer stärker aus. Im Sommer 1904 verfasste der Vorstand eine spezielle Erklärung mit dem „dringenden Ersuchen, im ‚Namen der Einheit‘ alle ‚innerparteilichen Streitigkeiten ruhen zu lassen‘“. Auf dem Dresdner Parteitag, so berichtete Paul Frölich in seiner Biographie zu Rosa Luxemburg, war auf der einen Seite dem Revisionismus verbal eine Abfuhr erteilt worden, gleichzeitig wurde auf dem Parteitag aber ein heftiger und perfider Angriff gegen Franz Mehring eingeleitet. Man kann davon ausgehen, dass dieser Angriff gegen Mehring von den Revisionisten als Art Gegenoffensive mit angestachelt wurde, da Mehring damals dem Lager um Rosa Luxemburg angehörte.[23] Wie „rücksichtsvoll“ und „nachgiebig“ in der SPD mit den Revisionisten umgegangen wurde, prangerte Lenin in seiner Schrift Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück an.[24]

Verschwindet der Revisionismus von selbst oder muss man ihn energisch bekämpfen?

Auch wenn mit dieser Ablehnung der Regierungsbeteiligung und der Budgetbewilligung den Revisionisten zunächst einmal die Stirn geboten worden war, wollte der Vorstand die Revisionisten in den Reihen der Partei weiter wirken lassen, obwohl sie eine klare Untergrabung und Aufgabe des Programms betrieben. Viele Kräfte unterschätzten die Gefahr des Revisionismus. Dieser spiegelt den permanenten Druck der bürgerlichen Ideologie wider, die theoretischen Errungenschaften zu untergraben. Viele hielten ihn lediglich für ein vorübergehendes und kein lebensbedrohliches Phänomen, mit dem man in einer  „pluralistischen, demokratischen Debatte“ unter „gleichberechtigten“ Stimmen leben könne. Victor Adler erklärte: „Schließlich ist es kein Unglück, dass wir zwei Strömungen in der Partei haben; die Hauptsache ist nur, dass die andere (die revisionistische) hübsch in der Minderheit bleibt.“[25] Kautsky glaubte ab 1903, dass z.B. durch die oben zitierte Resolution vom Dresdner Parteitag die Gefahr des Revisionismus gebannt sei. „Das Begräbnis des theoretischen Revisionismus als politischer Faktor“ sei auf dem Dresdner Parteitag erfolgt.[26] Nachdem sich Kautsky gegenüber seinem früheren Busenfreund Bernstein jahrelang abwartend und wohlwollend verhielt, hegte dieser, wie seine Rede auf dem Lübecker Parteitag 1901 zeigte, die Hoffnung: „Bernstein hat uns daran erinnert, dass er zehn Jahre lang als Redakteur des „Sozialdemokrat“ gewirkt hat. Ja, zehn Jahre lang hat er am „Sozialdemokrat“ gewirkt, zu unserer Freude und zu unserem Nutzen, und ich wünsche nichts sehnlicher, als dass er die Tradition, auf die er sich beruft, wieder erneuert. (…) Möge er die alten Traditionen erneuern!“[27] Über die Art und Weise, wie der Revisionismus bekämpft werden müsste, gab es aber auch in den Reihen der Linken unterschiedliche Auffassungen. Bebel vermittelte gegenüber Kautsky den Standpunkt, dass der Opportunismus sozusagen von selbst absterbe. „Was den Revisionismus zermalmt, ist die innere und äußere Entwicklung Deutschlands, die ihm alle seine Illusionen zerstört.“[28] Dies zeigt, wie stark selbst Bebel sich im Charakter des Revisionismus irrte. Während es einerseits Kräfte in der Partei gab, die Resolutionen gegen den Revisionismus vorschlugen, wurde dennoch zum Teil von den gleichen Kräften eine Radikalisierung des Kampfes gebremst bzw. abgeblockt. „Ein Antrag, der unter anderem von Kautsky, Luxemburg, Zetkin unterstützt wird, die Frage des Generalstreiks auf die Tagesordnung des nächsten Parteitages zu setzen, wird mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.“[29]

Die Fessel des Zentrismus

Jedoch wurde der Kampf gegen den Revisionismus durch den Zentrismus äußerst erschwert.[30]

Karl Kautsky verkörperte diesen Trend. Nachdem Rosa Luxemburg für eine Zeit nach ihrer Ankunft in Deutschland 1898 zusammen mit Karl Kautsky gegen den Revisionismus Stellung bezogen hatte, schlich sich jener schrittweise vor diesem Kampf davon. Hatte er zunächst ohnehin nur reagiert, nachdem Rosa Luxemburg ihn sozusagen „nach vorne gepeitscht“ hatte und er nur ungern gegen seinen alten Freund Bernstein Farbe bekennen wollte, fing er langsam an, diesen Kampf zu sabotieren.

Der Vergleich zwischen der Rolle Kautskys, der als die große Autorität des Marxismus nach dem Tode Engels angesehen wurde, und Plekhanov, der eine wesentliche Rolle bei der Ausbreitung des Marxismus und der Arbeiterbewegung in Russland spielte, ist aufschlussreich. Kautsky sträubte sich Stellung zu beziehen; er beanspruchte theoretische Aussagen zu treffen, hielt sich aber für über den „Organisationsfragen“ stehend und wich später der Konfrontation mit den Revisionisten immer stärker aus. Auch wenn die Komponente der besonderen persönlichen Beziehung zu Bernstein ihn zusätzlich zurückhielt, hob er sich vor allem durch seine mangelnde Kampfbereitschaft hervor. Stattdessen trat er für Versöhnung mit dem Revisionisten Bernstein ein und äußerte die Hoffnung, dass Bernstein wieder auf den richtigen Kurs gebracht werden könnte. Als Bernstein 1899 in Hannover auf dem Parteitag und auch in den darauffolgenden Parteitagen angegriffen wurde, vertrat Kautsky 1900 die Auffassung, dass Bernstein nicht aus der Partei ausgeschlossen werden sollte, da das nur bei Mitgliedern möglich sei, die „unehrenhaft sind, die Partei beschimpfen oder den Parteibeschlüssen zuwiderhandeln. Bernstein tut weder das eine noch das andere. Seine Haltung ist nicht die einer entschiedenen Gegnerschaft, sondern allgemeiner Verschwommenheit. Man kann niemanden zwingen, konsequent zu sein.“[31] Solch eine Haltung des Übertünchens der völlig entgegengesetzten Standpunkte, als Bernstein das Ziel der Überwindung des Kapitalismus über Bord warf, hat die Entschlossenheit der Linken geschwächt und zur Unterschätzung der Gefahr der Revisionisten beigetragen. Die verheerende Rolle des Zentrismus und insbesondere dessen bekanntester Stimme Kautsky sollte während der Jahre vor dem Krieg, aber auch noch nach 1914 schwerwiegende Auswirkungen haben, da er in der Form der 1917 gegründeten USPD für eine enorme Schwächung der revolutionären Arbeit sorgte. Kautsky und die Zentristen behinderten eine größere Sammlung der linken Kräfte, weil er die Gegensätze „verwässerte“.[32] Mit den Revisionisten und Reformisten bestände „normalerweise kein Widerstreit der Interessen, kein Klassengegensatz, sondern bloß eine Verschiedenheit der Meinungen über den Weg, auf dem das gemeinsame Ziel am besten erreicht wird.“[33] Lenin, der den Charakter und die wirkliche Rolle Kautskys erst spät erkannte, schrieb 1914: „Rosa Luxemburg hatte Recht, als sie bereits vor langer Zeit schrieb, Kautsky sei die ‚Servilität des Theoretikers‘ eigen, die Kriecherei, einfacher gesagt, die Kriecherei vor der Mehrheit der Partei, vor dem Opportunismus.“[34]

Der Einschnitt der Kämpfe in Russland 1905

Nach den ersten wilden Streiks in Pennsylvania 1900, 1902 in Belgien, 1903 in Holland, 1904 in Ungarn und vielen anderen Ländern brachten die revolutionären Kämpfe 1905 in Russland zum ersten Mal eine neue Kampfform – die Arbeiterräte – hervor.[35]

Unter dem Eindruck dieser Ereignisse verstärkte sich die Kritik vor allem in der deutschen Sozialdemokratie und später auch in den Niederlanden an der nahezu ausschließlichen Orientierung auf die Parlamentswahlen und den gewerkschaftlich organisierten Kampf. „Schon seit einem Jahr bilden die Reichstagswahlen den Grundton und das Schlagwort bei allem unserm Tun und Lassen. Auf diese Weise werden die Massen durch den ständigen Kehrreim systematisch fasziniert, es werden in ihnen unwillkürlich ganz übertriebene Hoffnungen erweckt, wie wenn der Ausgang der Wahlen eine Art neue Ära in der politischen Geschichte Deutschlands, einen Wendepunkt in den Schicksalen des Klassenkampfes bedeuten sollte. (…) Unser Parteileben als der Ausdruck der Gesamtinteressen des proletarischen Klassenkampfes hat seine mannigfachen Seiten, die um keines vorübergehenden taktischen Zweckes willen vernachlässigt werden dürfen. Wir haben Aufgaben, die ständiger Natur sind, die über die bevorstehenden Reichstagswahlen hinausreichen und auf keinen Fall zurückgestellt werden dürfen.“[36] Damit schwamm man gegen den Strom in der Partei, denn die spektakuläre Zunahme an Mitgliedern und Wahlstimmen für die SPD schien den „Nur-Parlamentarismus“-Anhängern auf den ersten Blick Recht zu geben. Für den Zeitraum zwischen 1878-1906 können die Mitgliederzahlen nur geschätzt werden. Vor dem Sozialistengesetz betrug sie ungefähr 35.000, nach dem Ende des Sozialistengesetzes (1890) ca. 75.000, um die Jahrhundertwende ca. 100.000, anschließend stieg sie sprunghaft an, wobei sie während der Wirtschaftskrisen 1907-1909 und 1912/1913 eher nur langsam anstieg.[37]

Entwicklung der Mitgliederzahl 1905-1914

Jahr	Mitgliederzahl	Steigerung Vorjahr %
1905/06	384.000
1906/07	530.000	38
1907/08	587.000	11
1908/09	633.000	8
1909/10	720.000	14
1910/11	836.000	16
1911/12	970.000	16
1912/13	982.000	1
1913/14	1.085.000	11

1905 kritisierte die Leipziger Volkszeitung die zu starke Orientierung der Partei auf parlamentarischen Kampf, es bestehe die Gefahr, dass die Sozialdemokratie ein „bloßer Wahlmechanismus“ bleibe.

„Je mehr unsere Organisationen wachsen, Hunderttausende und Millionen umfassen, umso mehr wächst notgedrungen der Zentralismus. Damit geht aber auch das geringe Maß an geistigem und politischem Inhalt, an Initiative und Entschluss, das im alltäglichen Leben der Partei von den Organisationen aufgebracht wird, gänzlich auf die kleinen Kollegien an der Spitze: auf Vereinsvorstände, Bezirksvorstände und Parlamentarier, über. Was für die große Masse der Mitglieder übrigbleibt, sind die Pflichten zum Beitragszahlen, zum Flugblätteraustragen, zum Wählen und zu Wahlschlepperdiensten, zur Hausagitation für das Zeitungsabonnement und dergleichen.“[38] 

Während unter den Revisionisten in Anbetracht der quantitativen Erfolge das Gefühl der „Unbesiegbarkeit“ solch einer ständig wachsenden Massenpartei aufkam, und auch viele Arbeiter das Gefühl hatten, die Partei werde dank der vielen Parlamentssitze immer mächtiger, hatte sich in Wirklichkeit zum einen das Leben in der Partei selbst immer mehr „verflacht“ und zum anderen kam es zu einer immer engeren Verflechtung zwischen Gewerkschaftsapparat, Parlamentariern und dem Staatsapparat. „Zwischen der Sozialdemokratie und der bürgerlichen Welt war eine geistige Endosmose hergestellt, durch die Giftstoffe der bürgerlichen Zersetzung in die Blutzirkulation des proletarischen Parteikörpers frei eindringen konnten.“[39] 

Anprangerung des Revisionismus

„Die Revisionisten greifen das Programm auf Schritt und Tritt an, sie begehen Verstoß auf Verstoß gegen die Prinzipien der Partei, aber stets drücken sie sich um eine klare und unzweideutige Festlegung ihres Standpunktes herum. (…) [Die Revisionisten] hatten an allen Grundlagen der sozialdemokratischen Weltanschauungen herumgemäkelt. Der eine warf den historischen Materialismus über Bord, der andere die Werttheorie. Die Auffassung vom Klassenkampfe sollte der „Ergänzung“ bedürfen, die Marxsche Krisentheorie, die Grundrententheorie waren in ihren Augen fraglich geworden. (…) Man ist in der deutschen Sozialdemokratie zum Teil erschrecklich gleichgültig für politische Dinge geworden, weil die Gelegenheit politische Aktionen zu führen, so gering ist. Dieser Umstand kommt den Revisionisten zugute. Sie haben trotz all ihrer Niederlagen das Feld behauptet, weil es den organisierten Arbeitern nur zu oft gleichgültig war, was in den Redaktionsstuben, in den Parlamenten, in den Stadtverordnetenversammlungen geschah. (…) Dieses Bedürfnis nach Ruhe führte dann dazu, dass in manchem Parteiorgan der Revisionismus blüht, trotzdem die Mitgliedschaft des Parteiorts, die über das Organ zu entscheiden hat, weit entfernt ist vom Revisionismus… Es ist gewissermaßen eine Partei in der Partei erstanden, es hat sich eine Cliquenwirtschaft herausgebildet. (…) Es liegt ein Plan darin. (…) [Es wurde] Cliquenpolitik gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Partei [betrieben]. Vor zehn Jahren wurde auf dem Stuttgarter Parteitag der geistige Kampf um die Grundsätze der Partei begonnen. In diesem Kampfe haben die Revisionisten Niederlagen auf Niederlagen erlitten. Jetzt gilt es nicht mehr, die theoretischen Grundsätze zu verteidigen, sondern es gilt, in Nürnberg zu entscheiden, ob die Partei von der Clique vergewaltigt werden darf, es gilt, dem Spiel von Leuten, die sich über das formale und das moralische Recht in der Partei hinwegsetzen wollen, einen unzerbrechlichen Riegel vorzuschieben.“[40]  Auch  Hermann Duncker wies darauf hin, dass sich ein sich verselbständigender Machtapparat in der Partei entwickelt hatte.  „Aber die Masse wird durch die Beamtenkörperschaft gelähmt. Wie ein eiserner Ring schließt die Beamten- u[nd] Funktionärskörperschaft die Massen ab. Es ist die furchtbare Schattenseite der Bürokratie.“[41]

Die Rechten schlossen sich zusammen

Schon Anfang der 1890er Jahre hatten die Rechten begonnen, engere Verbindungen untereinander aufzubauen. Engels sprach von „Sonderbünden“, gar von einer Art Fronde.[42] Am 6. 10.1903 schrieb Zetkin an Bebel „Die Revisionisten ‚arbeiten‘ offenbar nach einem einheitlichen Feldzugsplan und nach vereinbartem Schema (…) Wir stehen einer vollendeten Verschwörung gegenüber (…) Mit Stillschweigen und Vertuschen darüber hinwegsehen und Gras darüber wachsen zu lassen, liefe darauf hinaus, die Partei mit dem Makel dieser tiefsten Korruption zu behaften.“[43]

Auf dem Dresdner Parteitag 1903 führten die Revisionisten eine Sonderkonferenz durch.[44] Auch wurde der Kontakt zwischen bestimmten Kreisen der Bourgeoisie und führenden Kräften der Parlamentsfraktion zunehmend intensiviert. „Unter den Fittichen der „Bildung“ und der „allgemeinmenschlichen Kultur“ fanden sich nämlich an den schönen Winterabenden sozialdemokratische Parlamentarier mit bürgerlichen Journalisten zusammen, um sich „von den Strapazen des Berufs“ und der „politischen Fachsimpelei“ zu erholen.“[45]  

Seit der Jahrhundertwende hatten sich u.a. um Heine und Vollmar führende Opportunisten geschart, die regelmäßig zu „Bierabenden“ bzw. „Donnerstagabenden“ zusammenkamen. Die zunehmenden Zusammenkünfte zwischen Vertretern der Revisionisten und bestimmen Kreisen des Kapitals war den revolutionären Kräften nicht entgangen. Bebel schrieb Liebknecht am 10.11.1908, bei diesen Bierabenden „findet sich der ganze revisionistische Klüngel zusammen“[46]. Neben diesem Zusammenrücken der Rechten in separaten Treffen aller Art (unter sich in der Partei oder mit bestimmen Kreisen der Bourgeoisie) wurde auch eine Hetze in der SPD gegen die Kräfte angefacht, die gegen die Entartung ankämpften. Gegen jede Stimme, ob aus den Reihen der SPD selbst oder aus dem Ausland, die sich kritisch mit den Revisionisten und der Parteiführung auseinandersetzte, wurde entschlossen und oft perfide vorgegangen.[47] Wir haben dies in einem früheren Artikel ausführlich dokumentiert.[48]

Die SPD – Hochburg des internationalen Revisionismus

Der damals aufgekommene Revisionismus hatte in Deutschland besonders starke Ausmaße und eine besondere Bedeutung aufgrund der Ausstrahlung und herausragenden Position der deutschen Sozialdemokratie, die über mehr als eine Million Mitglieder verfügte, erlangt. Lange Zeit wurde K. Kautsky nahezu als „Papst des Marxismus“ angesehen, und Bernstein trat international als der „Bote des Revisionismus“ auf. Der Revisionismus war jedoch keineswegs auf Deutschland beschränkt, denn z.B. in Frankreich war Millerand in die französische Regierung eingetreten. In Italien stellte 1902 auf dem Kongress in Imola die reformistische Strömung um Turati und die Zeitschrift La Critica Sociale die Mehrheit dar.

Der 2. Parteitag der Russischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei 1903 und die SPD

Wir sind in anderen Artikeln unserer Presse ausführlich auf den Hintergrund und den Verlauf des 2. Parteitages eingegangen.[49]

Wie schon in diesem Artikel ausführlicher dargestellt, handelte es sich um eine Zeit herannahender historischer Umbrüche, den Übergang von der aufsteigenden zur dekadenten Phase des Kapitalismus. Ein Merkmal dieses Prozesses war, dass die Bedingungen für das Bestehen oder die Bildung einer Massenpartei sich langsam auflösten. Während bei einer Massenpartei eine relativ passive Mitgliedschaft möglich war, verlangte eine Partei in der dekadenten Phase des Kapitalismus mehr als je zuvor die aktive Mitarbeit. Es reichte nicht mehr aus, hauptsächlich Wahlhelfer zu sein; stattdessen sollte sich die Partei zu einer zahlenmäßig kleinen, aber kampfkräftigen Partei wandeln, die auf das aktive Engagement aller ihrer Mitglieder angewiesen war. Auch wenn Lenin diese Umwälzung bei der Statutendiskussion auf dem 2. Parteitag 1903 noch nicht so deutlich spüren konnte, schwebte dieser Wandel über der Partei und insofern nahm diese Auseinandersetzung die kaum 20 Jahre später ab 1919 aufgekommene Auseinandersetzung über die neuen Bedingungen für die Rolle der Partei vorweg.[50]

Demokratismus und Zentralisierungsfeindlichkeit in der SPD

Als der Opportunist Wolfgang Heine für eine Verteidigung der lokalen Autonomie eintrat, zeigte Lenin die Parallelen in der Denkweise zwischen Leuten wie Heine und den Menschewiki auf. „Wolfgang Heine schrieb in einem Artikel, den ‚die Sozialistischen Monatshefte‘ im April 1904 druckten, gegen die Einmischung der ‚ernannten Obrigkeit‘, d.h. des Parteivorstands, in die Tätigkeit der sozialdemokratischen Organisationen. Heine spielte sich als Vorkämpfer des ‚demokratischen Prinzips‘ auf und rebellierte gegen die angeblich besonders gefährliche ‚Tendenz zur Bureaukratisierung und Centralisierung der Partei.‘ (Wolfgang Heine, Demokratische Randbemerkungen zum Fall Göhre. In ‚Sozialistische Monatshefte‘, 1904, Nr. 4, S. 281-291). Heine entlehnte seine wichtigsten Schlussfolgerungen der Broschüre von Martow ‚Abermals in der Minderheit‘ und dessen Rede auf dem II. Parteitag, um die örtlichen Parteiinstitutionen gegen die zentralen auszuspielen und die Partei vor einer ‚doctrinären Politik‘ zu warnen, bei der ‚alle wichtigen politischen Entscheidungen von einer Centrale aus zu treffen‘ wären. Er wandte sich überhaupt gegen den Begriff Disziplin. Heine stellte sich gegen ‚eine alles umfassende große Organisation, möglichst zentralisiert, eine Taktik, eine Theorie‘, zu schaffen. Dieses Geschrei gegen die Herabsetzung, ‚Abtötung‘, ‚Bürokratisierung‘ des freien ideologischen Kampfes und die Forderung nach ‚Freiheit der Kritik‘ sowie nach ‚absolut individuellem ideologischem Schöpfertum‘ waren der konzentrierte Ausdruck des Individualismus….“[51] Innerhalb der SPD brachte das Bestreben zur Aufgabe der Zentralisierung und die Untergrabung der Autorität der Parteitage eine klare Revision und Regression zum Ausdruck. Die Anfang der 1890er Jahre zuvor auf dem Haller / Erfurter Kongress verabschiedete Position von der Souveränität des Kongresses, dass die Zentralorgane dessen Beschlüsse umsetzen müssen und diese für alle Parteimitglieder und Parteiinstanzen verbindlich sind, wurde hier verworfen. Dagegen bedeutete das Bestehen auf der Einhaltung der Parteibeschlüsse in den Reihen der SDAPR einen klaren Schritt vorwärts gegenüber dem zuvor vorherrschenden Zirkelgeist. Die Revisionisten in der SPD und die Menschewiki auf dem 2. Parteitag der SDAPR bliesen ins gleiche Horn.

Die Reaktionen in Deutschland 1903 gegenüber der Auseinandersetzung in der SDAPR: ein Streit zwischen Personen oder um Prinzipien?

Nach der Durchführung des 2. Parteitages der SDAPR[52] fand wenige Wochen später in Dresden der SPD–Parteitag unbehelligt von jeglichen Belästigungen der Polizei statt. Zum ersten Mal wurde in der SPD-Presse im Dezember 1903 über diesen Parteitag berichtet. Ein halbes Jahr später erschien Rosa Luxemburgs Kritik an der Position der Bolschewiki: Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie [53]. Als Lenin ihr kurze Zeit später antwortete, weigerte sich Kautsky als Herausgeber der Neue Zeit Lenins Text zu veröffentlichen.[54] Die „Nachricht vom russischen Streit“ würde den Sympathien der deutschen Sozialdemokraten für die russischen Sozialdemokraten beider Richtungen abträglich sein. „Es handele sich um einen ‚Familienstreit‘, der keine ‚internationale Bedeutung‘ habe, Lenin habe diesen ‚unheilvollen Zwist begonnen.‘“[55] Kautsky bezeichnete den Streit zwischen Menschewiki und Bolschewiki als „persönliche Zwistigkeiten“ infolge „rein persönlicher Feindseligkeiten“ zwischen den Führern beider Fraktionen (Kautsky, Brief 14.2.1905 an Axelrod). Er behauptete weiter „Euren Lenin kennen wir noch nicht, und ihm können wir nicht aufs Wort glauben.“[56]  Wie Lenin später feststellte, brachte der Vorwärts keinen einzigen Artikel mit einer objektiven Einschätzung der Tätigkeit der Bolschewiki, während in der Neuen Zeit Menschewiki und Trotzki immer wieder zu Wort kamen.[57]

Aus Kautskys Sicht war die Frage der Parteimitgliedschaft „nicht prinzipiell“.  „In den Spalten der menschewistischen „Iskra“ behauptete er, die ‚Mehrheit darf ihren Willen der Minderheit nicht aufzwingen‘“, sondern müsse sich mit ihr aufgrund „möglichst großer gegenseitiger Zugeständnisse“ verständigen. Damit wurde die Position des Erfurter Parteitages verworfen, wonach Parteitagsbeschlüsse verbindlich waren und somit Minderheiten die Mehrheitsbeschlüsse akzeptieren und umsetzen müssen.

Parteinahme in der SPD für die Menschewiki

Ein weiterer Grund für das Ausweichen der SPD-Parteiführung bzw. des Flügels um Kautsky vor dem Kampf in der SDAPR bestand darin, dass man tatsächlich eher auf Seiten der Menschewiki stand. „Müsste ich“, so schrieb Kautsky, “zwischen Martow und Lenin wählen, so würde ich mich auf Grund aller Erfahrungen unserer Tätigkeit in Deutschland entschieden für Martow aussprechen“[58]. Kautsky beabsichtigte in der Iskra einen Artikel gegen die Bolschewiki zu veröffentlichen. Insgesamt hörte man kaum Stimmen aus der SPD, die die Position der Bolschewiki zu diesem Zeitpunkt unterstützten.

Die SPD befallen von Demokratismus und zentralisierungsfeindlichen Tendenzen

Darüber hinaus wurde eine tiefgreifende Divergenz Kautskys gegenüber den Bolschewiki zu Organisationsfragen deutlich, denn er war der Ansicht, dass das Prinzip der Autonomie, auf das er die Erfolge der deutschen Sozialdemokratie in den Jahren des Sozialistengesetzes zurückführte, zum maßgebenden Organisationsprinzip der SDAPR werden müsste. Wie in einem früheren Artikel entwickelt, war zur Zeit des Sozialistengesetzes eine gewisse Autonomie der örtlichen lokalen Parteieinheiten   unvermeidbar, aber seit dem Ende des Sozialistengesetzes und vor allem nach der Abschaffung jeglicher Restriktionen für das Funktionieren der SPD um die Jahrhundertwende gab es keine Begründung mehr für diese Schutzmaßnahmen der lokalen Sektionen in der Form einer gewissen Autonomie gegenüber der Partei insgesamt. In Wirklichkeit handelte es sich um eine lokalistische, zentralisationsfeindliche Auffassung, die ein Ausdruck der vorherrschenden föderalistischen Auffassungen in der II. Internationale war.

Anhand dieser verschiedenen Aspekte (ein Herunterspielen bzw. ein Versuch des Verschweigens der Divergenzen, ein Parteiergreifen für die Menschewiki, eine Darstellung der Prinzipienfrage als ein Streit zwischen Personen, Ablehnung der Zentralisierung, Verwerfen der statutenmäßigen Festlegung zur aktiven Mitarbeit in der Partei) wird der Rückschritt von Teilen der SPD zum damaligen Zeitpunkt deutlich.

Gleichzeitig waren die Statuten der anderen Parteien der II. Internationale nicht klarer hinsichtlich Mitgliedschaft und Zentralisierung.[59]

Die „objektiven“ unterschiedlichen Bedingungen zwischen Deutschland und Russland

Während die Mehrheit in der SPD nicht verstand, was auf dem 2. Parteitag der SDAPR auf dem Spiel stand bzw. Teile von ihnen offen für die Menschewiki Partei ergriffen hatten, könnte man einwenden, dass diese Wahrnehmung des Kampfes in Russland durch die unterschiedlichen objektiven Bedingungen geprägt und gewissermaßen verfälscht wurde.

Tatsächlich gab es große Unterschiede zwischen der Situation der beiden Parteien. In Deutschland gab es Zeichen eines politischen Niedergangs der Partei, u.a. ersichtlich anhand einer degenerierenden Reichstagsfraktion. Der kraftlose und abblockende Vorstand, der nur durch die Initiative „von Unten“, durch die Masse der Parteimitglieder „angeschoben“ wurde, zeigte immer deutlicher revisionistische Züge und eine wachsende Integration in den Staat. Deshalb legte in jenen Jahren Rosa Luxemburg die Betonung auf die Massenaktivität, „Initiative von Unten“, „Spontaneität“, Wachsamkeit, eigenständiges Denken der „Basis“. Zu Recht zeigte sie ein „Misstrauen“ gegenüber einem mächtigen, sich immer mehr verselbständigenden Vorstand. Dagegen gab es in Russland kein vergleichbares „erdrückendes Gewicht“ eines Zentralorgans, sondern einen Kampf, wo der Zirkelgeist durch den Parteigeist gebannt und die Kongressbeschlüsse überhaupt respektiert werden mussten. 

Während die Revolutionäre in Russland seit jeher unter den Bedingungen der Illegalität unter dem Zar mit einer viel drastischeren Repression kämpften und diese Illegalität die Partei nicht daran hinderte, die Frage der Mitgliedschaft und aktiver Mitarbeit zu einer  zentralen Frage auf dem 2. Parteitag 1903 zu machen, war der Einwand des „altgedienten“ SPD-Führers Auers, ein Bekenntnis zur aktiven Mitarbeit könne zur Entblößung gegenüber dem Staat führen, vor allem eine opportunistische Ausrede.

Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse durch das Zentralorgan oder Zirkelherrschaft?

Wir sind in unserem Artikel[60] ausführlich auf die Divergenzen zwischen Lenin und Luxemburg eingegangen und haben darin schon die Mängel an Rosa Luxemburgs Herangehensweise kritisiert.  In ihrem Artikel Organisationsfragen der russischen Sozialdemokratie warnte sie u.a. vor „Ultrazentralismus“; die Parteiführung sollte nicht „mit so absoluten Machtbefugnissen“ ausgestattet werden, „wie Lenin es tut“.[61]

In seiner Antwort an Rosa Luxemburg unterstrich Lenin, dass er „nicht den „rücksichtslosen Zentralismus“ verteidige, sondern die elementare Parteidisziplin, die von den Menschewiki verletzt wurde. Er betrachtete das Zentralkomitee nicht als den „eigentlichen aktiven Kern der Partei“, sondern verteidige nur dessen statutenmäßig festgelegten Rechte. Er fordere lediglich, dass das Zentralkomitee die Richtung der Parteimehrheit vertrete. Lenin schrieb: „dass der Streit bei uns hauptsächlich darum geht, ob das Zentralkomitee und das Zentralorgan die Richtung der Parteitagsmehrheit vertreten sollen oder nicht“[62]. „[Die Genossin] zieht es vor, gegen die mechanische Unterwerfung eines Teils unter das Ganze, gegen den Kadavergehorsam, gegen die blinde Unterordnung und ähnliche Schreckgespenster zu wettern. Ich bin der Genossin Luxemburg sehr dankbar für die Darlegung des höchst geistreichen Gedankens, dass der Kadavergehorsam für die Partei sehr schädlich ist, aber ich möchte doch gern wissen: Hält die Genossin es für normal, kann sie es zulassen, hat sie in irgendeiner Partei je gesehen, dass in den Zentralbehörden, die sich Parteibehörden nennen, die Minderheit des Parteitags dominieren darf?“ Weiter antwortete Lenin, dass „(…) die Zeit schon vorbei ist, da man ein Parteikollegium durch einen Privatzirkel ersetzen konnte“[63].

Der Aufbau der Organisation – nur ein ‚spontaner‘ Spiegel der Dynamik in der Klasse oder ein bewusstes Werk?

In Anbetracht der Erfahrung mit dem erdrückenden und lähmenden Gewicht der deutschen Parteiführung, gegen die eine Mobilisierung „der Basis“ geboten war, schlussfolgerte Luxemburg, dass „die proletarische Armee sich erst im Kampf selbst rekrutiert und erst im Kampf auch über die Aufgaben des Kampfes klar wird. (…) Die großen Massen müssen sich in einer ihr eigenen Weise betätigen, ihre Massenenergie, ihre Tatkraft entfalten können, sie müssen sich selbst als Masse rühren, handeln, Leidenschaft, Mut und Entschlossenheit entwickeln.“[64] Während Rosa Luxemburg 1905 bei der Analyse der Bedeutung der Massenstreikbewegung und der inneren Triebkraft, der Spontaneität der Klasse, richtig lag, muss man betonen, dass die Initiative der Klasse alleine nicht reicht. Um eine Revolution erfolgreich durchzuführen, ist eine revolutionäre Organisation unabdingbar, aber diese entsteht nicht allein durch die Spontaneität der Massen. Sie ist das Ergebnis eines jahrelangen, gar jahrzehntelangen, zähen und harten Kampfes, bei dem die Positionen und Prinzipien erarbeitet und verteidigt werden müssen. Auch wenn Luxemburg dieser Notwendigkeit zugestimmt hat, lag ihre Betonung, geprägt durch die Erfahrung vor allem in Deutschland, darauf, dass die große Masse der Parteimitglieder die „Führung“ vorantreiben müsse. „Die Massen müssen, zur Geltung kommen, um das Schiff der Partei vorwärtszustoßen, dann können sie getrost in die Zukunft blicken.“[65] Und sie befürchtete in Anbetracht der deutschen Erfahrung, dass eine zu starke „zentralistische“ Führung nur zum Sieg des Opportunismus führen würde. Die Wurzeln des Opportunismus lagen aber nicht nur im bürgerlichen Parlamentarismus, dessen Gewicht in Deutschland viel erdrückender war als in Russland. Das heißt, es ging bei der Auseinandersetzung zwischen Luxemburg und Lenin um die Frage, wie die Organisation aufgebaut werden muss, und wie das Verhältnis zwischen Spontaneität und Bewusstheit in der revolutionären Bewegung aussieht. Die revolutionäre Organisation kann nicht einfach der „Spiegel“ der Klasse selbst sein, und ihre Rolle darf nicht von dem jeweiligen Grad und Umfang der Spontaneität der Arbeiterklasse abhängen. Die Betonung der Notwendigkeit der Spontaneität bei Rosa Luxemburg nach dem 1905 erstmals in Erscheinung getretenen Massenstreik und der Initiative und Wachsamkeit der großen Parteimassen gegenüber einem schwankenden oder opportunistisch werdenden Vorstand, in dessen Händen Zentralisierung tatsächlich ein Werkzeug zur Erwürgung der Aktivität der Parteibasis wurde, war völlig richtig, aber sie darf nicht auf die gleiche Stufe gestellt werden wie der Parteiaufbau.[66] Es besteht die Gefahr, dass man den Unterschied zwischen Klasse und Partei verwischt.

Der Organisationsaufbau muss gewissermaßen dem Handeln der Klasse „vorausgehen“, denn revolutionäre Organisationen dürfen mit dem Aufbau der Organisation nicht „so lange warten, bis die Klasse bereit und reif genug“ ist, weil die Reifung und Fähigkeit der Klasse sich zu radikalisieren wiederum auch von der Intervention der Revolutionäre selbst abhängt.

Vielleicht können wir hier tiefergehende Schwächen in der Auffassung von Rosa Luxemburg erkennen, die sich zwar äußerst kämpferisch und mit klaren programmatischen Entblößungen dem Kurs der Revisionisten und der Erwürgungspolitik der Führung der SPD entgegenstellte, dabei selbst aber die Komponente der aktiven Bemühungen um den Aufbau der Organisation vernachlässigte. Auch wenn dies nur ein Aspekt der Schwächen der Revolutionäre war, wie wir unten weiter sehen werden, kündigte sich hier vielleicht schon etwas an, was die Gauche Communiste de France (GCF) Jahrzehnte später diagnostizierte: „Die Geschichte sollte Lenins Position meisterhaft bestätigen. Ohne auf die Untersuchung anderer und vielfältiger Faktoren der russischen Situation einzugehen, können wir sagen, dass der Sieg der proletarischen Revolution im Oktober 1917 in erster Linie auf die Erfüllung dieser entscheidenden Bedingung zurückzuführen war, auf die Existenz dieser Partei, die Lenin unermüdlich 20 Jahre lang geschmiedet hatte. Im Gegensatz dazu sollte das Jahr 1918 in Deutschland die Niederlage der Revolution bringen, die trotz des großartigen und heroischen Kampfgeistes der Massen nicht zuletzt auf die verspätete Bildung der Partei und damit auf ihre Unerfahrenheit, ihr Zögern und ihre Unfähigkeit, die Revolution zu ihrem Sieg zu führen, zurückzuführen war. Das war der Preis und die experimentelle Widerlegung von Rosa Luxemburgs Theorie von der Spontaneität der revolutionären Bewegung.“[67]

Der Führungsapparat fühlt sich durch den Massenstreik und die Spontaneität der Arbeiterklasse bedroht

Insbesondere nach den Massenstreiks in Russland 1905 spürten die SPD- und Gewerkschaftsführung, dass die Eigeninitiative der Arbeiter, die Entfaltung von Massenstreiks, die Bündelung der Kräfte der Arbeiterklasse in Arbeiterräten usw. sowie die daraus zu ziehenden Lehren und Orientierungen, die insbesondere von Rosa Luxemburg in Massenstreik, Partei und Gewerkschaften und Pannekoek in Die taktischen Differenzen in der Arbeiterbewegung gezogen wurden, eine Bedrohung für sie werden würden. Aus ihrer Sicht wurde alles, was aus Russland kam – Massenstreiks, Arbeiterräte, die Russische Partei – vor allem die Bolschewiki – nicht nur mit Misstrauen betrachtet, sondern auch mit großer Hochnäsigkeit verworfen.  

Mangelnde Fraktionsarbeit…

Zwar hatte es in der Geschichte der revolutionären Bewegung immer wieder Rückschläge, Repression, Zerstreuung und auch die Auflösung des Bundes der Kommunisten und der I. Internationale gegeben. Auch hatte die revolutionäre Bewegung Erfahrungen gesammelt im Kampf gegen Opportunismus, Anarchismus und Abenteurertum. Aber noch nie zuvor hatte eine Degenerierung einer Partei stattgefunden, und deshalb verfügte die revolutionäre Bewegung noch nicht über Erfahrung im Abwehrkampf dagegen.

Wie den Kampf gegen die Degenerierung führen?

Zunächst bestand eine große Herausforderung darin, diese Gefahr der Entartung überhaupt zu erkennen. Zwar hatten Marx, Engels und Bebel schon in den 1880er Jahren erste opportunistische und revisionistische Anzeichen entblößt, als aber der Revisionismus in den 1890er Jahren eine festere Gestalt annahm und durch Bernstein quasi zu einem Programm ausgearbeitet wurde, stellte Rosa Luxemburg als erste mit ihrer Schrift Sozialreform oder Revolution diese Entwicklung in einen tieferen theoretisch-programmatischen Rahmen. Sie entblößte zu jener Zeit am deutlichsten die Unvereinbarkeit von revisionistischer Richtung und Marxismus. Gleichzeitig ging es um die Analyse der tieferen Ursachen und die Herausforderung durch den sich anbahnenden Umbruch in der Entwicklung des Kapitalismus selbst, dessen aufsteigende Phase seinem Ende zuneigte, und wo erste Anzeichen der Dekadenz zu erkennen waren.

Die jeweiligen Umwälzungen wie die schrittweise Anbindung und Integration des Gewerkschaftsapparates in den Staatsapparat, und die Unterwerfung der Partei unter die Gewerkschaften[68], das Aufkommen der Arbeiterräte 1905 in Russland und das neue Phänomen des Massenstreiks, und die Identifikation großer Teil des Parteiapparates mit den Parlamentariern an der Spitze mit dem Staat, die Abstumpfung der Partei durch Demokratismus und die zunehmende Erosion der Kampfbereitschaft – all diese langsam erkennbaren Zeichen waren Teile einer umfassenden und zusammenhängenden Umwälzung. Aber den revolutionären Kräften gelang es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht, diese Phänomene in einen deutlichen Zusammenhang zu bringen.

Der Hintergrund war die zunehmende Integration des Parteiapparates in den Staat, ja die Identifikation der Gewerkschaften und der Partei selbst mit dem Staat. Dieser Prozess wurde zwar am deutlichsten verkörpert durch die Führungsspitzen, die Parlamentsfraktion und die Gewerkschaftsfunktionäre, aber er beschränkte sich nicht auf einige Leute. Deshalb hätte auch kein schneller, entschlossener Rauswurf der Revisionisten das Problem aus der Welt geschafft, handelte es sich doch um einen allgemeinen Fäulnisprozess, bei dem die Kampfbedingungen in der Gesellschaft insgesamt sich umwälzten. Gewiss war dies damals erst im Keim zu spüren.

Dabei war den anderen Parteien in der II. Internationale die Trageweite des Niedergangsprozesses nicht klar. Da die meisten Parteien durch die Wahlerfolge der SPD verblendet wurden, die SPD auch im Ausland deshalb nahezu glorifiziert wurde, wurde man sich erst sehr spät dieser Dynamik bewusst. In Russland gab es gar die meisten „Bewunderer“ der SPD.[69]

Dem Niedergang hatten die entschlossenen Kräfte einen unnachgiebigen Kampf angesagt. Die Auseinandersetzungen auf dem Hannoveraner Parteitag 1899 bis zum Dresdner Parteitag 1903 spiegeln diese Entschlossenheit wider.

Fraktionsarbeit vor dem Krieg…

Bei dem internationalen Kampf zwischen Revisionismus und den Verteidigern des Marxismus war Deutschland eine Hauptbühne. Während wir uns hier ausführlicher mit der Reaktion in der SPD auf die Entwicklung in der SDAPR befasst haben, muss man eigentlich die Lage in den anderen Ländern mit berücksichtigen, um einen umfassenderen Einblick zu gewinnen. Aus Platzgründen haben wir dies hier nicht getan. Jedoch wurde schon in diesen Jahren der Auseinandersetzung um die Organisationsfrage deutlich, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen der SDAPR und der SPD (und im Wesentlichen trifft das auch auf die anderen Parteien in Europa zu), schon zum damaligen Zeitpunkt darin bestand, dass sich mit den Bolschewiki unter Lenin ein entschlossener Pol in der SDAPR herauskristallisiert hatte, der für die Einhaltung der Parteibeschlüsse eintrat, wogegen es in der SPD zwar entschlossene einzelne Stimmen wie die von Rosa Luxemburg oder teilweise noch von Bebel gab, die aber nicht als starke, gebündelte Kraft auftraten und zu keinem ausreichenden Gegenpol wurden. Hinsichtlich der Kampfbereitschaft, der Unnachgiebigkeit und Kompromisslosigkeit unterschieden sich die Bolschewiki und die linken Kräfte in Deutschland nicht. Vielmehr fehlte es diesen Kräften in Deutschland an Geschlossenheit, an Zusammenhalt und gemeinsamen Vorgehen.

Nachdem 1890 auf dem Haller und Erfurter Parteitag der Revisionismus deutlich in Erscheinung getreten, aber von den linken Kräften noch resolut entblößt und zum Teil in die Schranken verwiesen werden konnte, hatte es um 1900 unter einigen Linken in der SPD noch das Gefühl gegeben, 1899 wären auf dem Hannoveraner Parteitag und 1903 in Dresden die Revisionisten ausreichend entlarvt worden. Aber während der Revisionismus in Parteiresolutionen offiziell angeprangert und mehrheitlich verworfen worden war, drang er in Wirklichkeit sozusagen durch die Hintertür immer tiefer in die SPD ein.

Wie oben erwähnt sollten die Ereignisse von 1905, als zum einen der Massenstreik der Arbeiter in Russland die neuen Bedingungen im dekadenten Kapitalismus „ankündigte“, und zum anderen die Zuspitzung der Kriegsgefahr durch den Krieg zwischen Japan und Russland und später immer stärker zwischen den europäischen Mächten deutlich machen, dass der immer aktiver auftretende Revisionismus nur mit gebündelten Kräften zurückgedrängt werden könnte.[70]

Trotz dieser Entwicklung unternahm man aber weder innerhalb der SPD noch auf internationaler Ebene ausreichende Schritte, um zu einem Schulterschluss der internationalistischen und gegen den Revisionismus gerichteten Kräfte zu kommen. Und gleichzeitig blieb Lenin relativ unbekannt außerhalb des Bereichs der russischen Partei. „Diese fraktionelle Arbeit Lenins fand nur innerhalb der russischen Partei statt, ohne dass er versuchte, sie auf die internationale Ebene zu bringen. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, seine Reden auf verschiedenen Kongressen zu lesen, und man kann sagen, dass diese Arbeit außerhalb der russischen Sphären völlig unbekannt blieb.“[71]

Gemeinsames Vorgehen gegenüber der Kriegsgefahr aber nicht bei der Verteidigung der Organisation

Zwar wurde auf dem 1907 in Stuttgart stattgefundenen Kongress der II. Internationale mit über 60.000 Demonstrationsteilnehmern gegen den Krieg eine Resolution gegen die Kriegsgefahr angenommen, die von Lenin, Luxemburg und Martow gemeinsam verfasst wurde und über die ursprüngliche, zögerliche, von Bebel verfasste hinausging. Hierdurch wurde die Entschlossenheit der linken, internationalistischen Kräfte bezeugt, gemeinsam, über alle Landesgrenzen hinweg der Kriegsgefahr entgegenzutreten. Aber in den Parteien insgesamt wurde der Widerstand gegen die Kriegsgefahr nicht weiter verstärkt. Das Gleiche wiederholte sich später bei den Kongressen in Kopenhagen 1910 und Basel 1912. Im Rückblick muss man sagen, die Zusammenarbeit der linken Kräfte erfolgte nahezu ausschließlich auf den Kongressen und in den Proklamationen gegen die Kriegsgefahr; bei dem Kampf gegen den Revisionismus und um die Organisationsfrage blieb man weitestgehend zersplittert.

Während die wachsende Kriegsgefahr mehr als nur ein gemeinsames Vorgehen bei Kongressen und Resolutionen verlangte, verhinderten die Divergenzen zur Organisationsfrage die linken Kräfte ein näheres Zusammenrücken. Dies war umso tragischer, da – wie oben erwähnt – die Rechten und die Revisionisten längst zusammengerückt waren.

Paul Frölich berichtet in seiner Autobiographie, dass es nur in einzelnen Städten Kontakte untereinander gab, aber es fehlten städteübergreifende Bemühungen zu einem gemeinsamen Vorgehen, einer Bündelung und erst recht einer Zentralisierung der Opposition innerhalb der SPD.[72] Dabei war eine der Lehren aus dem Kampf um die Organisation auf dem Haager Kongress mehr als 30 Jahre zuvor gewesen, dass der Komplott Bakunins nur durch das entschlossene Handeln des Generalrates der I. Internationale abgewehrt werden konnte. Ein „loser, zusammengewürfelter“ Haufen reicht nicht aus, sondern eine feste, zusammengeschweißte Front muss aufgebaut werden. Zwar gab es Ansätze auf dem Parteitag 1910 in Magdeburg oder dem Parteitag 1911 in Jena, als linke Delegierte zu Sonderberatungen zusammen kamen.[73] Auch waren die Linken in einigen Städten insbesondere in den Redaktionen der vielen Zeitungen und Zeitschriften der SPD stärker vertreten, aber es gab keine Ansätze zu einer gemeinsamen Presse. 1913 kündigten Rosa Luxemburg und andere Linke, nachdem ihnen ein Maulkorb nach dem anderen angelegt worden war, die Mitarbeit in der Leipziger Volkszeitung auf und gaben ab Dezember 1913 die Sozialdemokratische Korrespondenz heraus. „Wir drei, und ich ganz besonders, was ich betonen möchte, sind der Auffassung, dass die Partei eine innere Krise durchmacht, viel, viel schwerer als zu jener Zeit, da der Revisionismus aufkam. Das Wort mag hart sein, aber es ist meine Überzeugung, dass die Partei dem Marasmus zu verfallen droht, wenn es so weiter geht. In einer solchen Situation gibt es für eine revolutionäre Partei nur eine Rettung: die denkbar schärfste, rücksichtsloseste Selbstkritik. Daher denke ich mir die Rolle der Leipziger Volkszeitung gemäß ihrer bisherigen Tradition, dass sie gerade jetzt Tag für Tag diese Aufgaben zu verfolgen hat.“[74]

Im Rückblick kann man sehen, dass vor dem Krieg kein Netzwerk von linken Kräften aufgebaut wurde, das in der dramatischen Zeit nach 1914, als die Parteiführung verraten hatte, einen soliden organisatorischen Gegenpol und eine Brücke hätte darstellen können. Dadurch hatten die linken Kräfte nicht gelernt, als eigenständige Fraktion INNERHALB der Sozialdemokratie und darüber hinaus innerhalb der II. Internationale zusammenzuarbeiten. Kurzum, während auf der einen Seite die Bolschewiki innerhalb der SDAPR einen unnachgiebigen Kampf gegen alle möglichen opportunistischen und liquidatorischen Kräfte führten und sie dabei über Jahre wichtige Kampferfahrung für die Organisation erlangten und auch lernten, wie man  Divergenzen behandelt, ohne dass die Organisation auseinanderbricht, dabei einen Kampfgeist für die Organisation formten, eigneten sich die linken Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie in Deutschland solche Erfahrungen nicht an.

In der SPD wurden zwar „Arbeitsgemeinschaften“ gebildet, aber diese konnten nie das Gegengewicht darstellen, das die Bolschewiki jahrelang innerhalb der SDAPR erlangt hatten. Man ging nie über punktuelle Schritte hinaus.

Ab Herbst 1910 wurden in einigen süddeutschen Städten „Karl-Marx-Klubs“ gegründet, in denen sich Linke zusammenschlossen. Die Rechten wandten sich sofort gegen deren Existenz. In Stuttgart gelang es 1910 den Linken, den Sozialdemokratischen Verein unter ihren Einfluss zu bringen. Vor allem die Schriften und das Auftreten der Gruppe um Rosa Luxemburg lässt keinen Zweifel daran, dass gekämpft wurde, aber dieser Widerstand blieb zerstückelt und seine Ausstrahlungskraft als Gegenpol blieb zu schwach. Gewiss begünstigte die Tatsache, dass die SPD mehr als eine Million Mitglieder umfasste, die „Trägheit“ der Masse, die ohnehin nie diesen Kampfgeist erworben hatte. Infolge dieses unzureichend erkennbaren Gegenpols fehlte eine ausreichende Abgrenzung vom Zentrum und den Revisionisten. Während in der Partei immer noch das Dogma der Einheit nach außen vertreten wurde, war die Partei tatsächlich schon innerlich zerrissen. Der internationalistische, revolutionäre Gegenpol war aber weder in der Partei noch in der Klasse insgesamt deutlich genug zu erkennen. Dies sollte im Laufe des Krieges, vor allem 1917 und 1918 dazu führen, dass viele Arbeiter den Unterschied zwischen SPD, USPD, Zentristen und Spartakisten und anderen revolutionären Linken nicht deutlich genug sahen. Bei einer niedergehenden Organisation verlangt der Widerstand ab einer gewissen Stufe auch INNERHALB der Partei eine eigenständige Organisierung, um die Kräfte zu bündeln und die Zukunft vorzubereiten. Weil diese Bemühungen fehlten, gab es 1914, als es um die Organisierung des Widerstandes in der Illegalität ging, keine Kanäle und kein ausreichendes Netzwerk der Linken, um zu diskutieren, zu klären und zu agieren. Man war trotz der seit Jahren erkennbaren Gefahr des Krieges mit der zu erwartenden Verschärfung der Bedingungen für die Arbeit der Revolutionäre nicht auf die Illegalität vorbereitet und wie der Kampf gegen die Verräter auf eine neue Stufe gestellt werden musste![75] Die Fixierung auf die Wahlen, den Parlamentsbetrieb, d.h. der ganze Rahmen der bürgerlichen Demokratie, hatte zu einer gewissen Lähmung und Vernachlässigung der Erfahrung der Revolutionäre aus früheren Kämpfen geführt.[76]

Während man die zunehmende opportunistische Versumpfung und die offene Ablehnung der Prinzipien durch die Revisionisten beobachtet und angeprangert hatte, und insbesondere bei der Kriegsfrage gewissermaßen den Verrat kommen sah, hatten die Revolutionäre sich nicht wirklich konsequent darauf eingestellt. 

Wie oben ausgeführt, gehörten zu den linken Kräften in der SPD Ende der 1890er Jahre noch führende Persönlichkeiten wie Bebel, Wilhelm Liebknecht und auch Karl Kautsky. Schnell aber stellte sich heraus, dass Kautsky dem Kampf gegen den Revisionismus ausweichen wollte, und er nur durch das „Einprügeln“ durch Rosa Luxemburg zu Stellungnahmen gegen Bernstein bewogen werden konnte. Nach 1903-1905 verhielt er sich immer offener zentristisch, während er im Ausland noch lange als eine theoretische Kapazität, ja als „Papst des Marxismus“ angesehen wurde. Die Abgrenzung von solchen „theoretisch“ renommierten, aber dem Kampf ausweichenden Kräften ist ein schwieriges Unterfangen. Und als Führer bekannte Persönlichkeiten wie Bebel und auch Wilhelm Liebknecht, die seit jeher durch ihr Auftreten im Parlament großes Ansehen erworben hatten, erwiesen sich als unfähig, eine entschlossene Opposition gegen die Revisionisten anzuführen.[77] Rosa Luxemburg, die am heftigsten und am mutigsten Widerstand gegen die Revisionisten leistete, und deren programmatische Ansichten den klarsten Gegenpol bildeten, war zwar trotz der ganzen Hetzkampagne gegen sie am populärsten, und sie erhielt viel Zulauf bei Versammlungen[78], aber die „besten“, „klarsten“ und meist bekannten Führer reichen nicht, um eine wirksame Opposition auf die Beine zu stellen. Eine organisierte, gemeinsame Fraktionsarbeit ist erforderlich. Dabei muss es Kräfte geben, die die verschiedenen Widerstandskräfte zusammenführen, sie zusammenschweißen. Rosa Luxemburg hat nie eine „eigenständige“ linke Strömung um sich gebildet. Es gelang ihr und ihrer Gruppe nicht, die verschiedenen Kräfte in Deutschland um ihren Flügel zu scharen. War es, weil sie selbst vielleicht die Notwendigkeit des Zusammenschlusses der linken Kräfte unterschätzte?[79] Stattdessen bewahrte man eher Distanz und teilweise herrschte gar ein gewisses Misstrauen unter verschiedenen linken Kräften vor. Es gab mehrere Faktoren, die dafür eine Rolle spielten. Wir werden weiter unten auf einige eingehen.

Die Gefahr des Nachläufertums

Weit bis ins erste Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts genoss die SPD international ein riesengroßes Ansehen innerhalb der II. Internationale, insbesondere in Russland. Die deutsche Sozialdemokratie stehe „hinsichtlich Organisiertheit, Einheitlichkeit und Geschlossenheit der Bewegung, Reichtum und Gehalt der marxistischen Literatur an der Spitze aller sozialdemokratischen Parteien“[80]. U.a. weil sie zahlenmäßig die stärkste Massenpartei war und die größten Wahlerfolge einfuhr, wurde sie als Modell angesehen. International vernebelten auch hier die beeindruckenden Stimmenzahlen, dass der Wurm schon in der Partei steckte.[81]

Den Versumpfungsprozess der SPD hatten die meisten Teile der II. Internationale nicht gesehen oder unterschätzt. Die Erfahrung zeigt, die Idealisierung eines Teils der Arbeiterbewegung ist immer problematisch, insbesondere wenn dies in ein völlig unkritisches Nachlaufen umschlägt. Das war zum Teil seitens der Menschewiki gegenüber den rechten bzw. zentristischen Kräften in der SPD der Fall, aber wie oben erwähnt, lobte Lenin eine lange Zeit die SPD und insbesondere Kautsky über alles.[82]

Die Politik der II. Internationale gegenüber der russischen Partei

Wir haben in anderen Artikeln schon auf die Besonderheiten der Bedingungen und der Funktionsweise der II. Internationale hingewiesen, und dass ein Niedergangsprozess nicht isoliert in einem Land aufgehalten werden kann, sondern dafür der internationale Zusammenschluss der linken Kräfte erforderlich ist.

Auf programmatischer Ebene gab es eine sehr große Heterogenität unter den linken Flügeln – einerseits wurde in den Niederlanden und in Deutschland Kritik an dem „Nur-Parlamentarismus“ und an der Versumpfung der Gewerkschaften geübt. Dies waren Fragen, die bei den Revolutionären in Russland nicht besonders im Vordergrund standen, da sie in Russland selbst nicht so sehr mit dem alles erdrückenden Gewicht des Parlamentarismus und der Gewerkschaftsarbeit konfrontiert waren. Auf Organisationsebene gab es in der Internationale kein Internationales Büro bis zum Jahre 1900 und innerhalb der II. Internationale gab es abgesehen von der Kriegsfrage nahezu keine gemeinsame Zusammenarbeit der linken Flügel.

Während z.B. Lenin von den Menschewiki und auch von Trotzki nach 1903 aufs heftigste angegriffen wurde, hinderten sicherlich die Divergenzen zwischen Luxemburg und Lenin diese daran, Lenin gegen die Verunglimpfungen, Beschimpfungen der Menschewiki, Trotzki und Sozialrevolutionäre in Schutz zu nehmen. Und während in der SPD die Hetze gegen Rosa Luxemburg einsetzte, sprang ihr Lenin nicht bei. Vielleicht hätte er sich anders verhalten, wenn er das wahre Ausmaß dieser Kampagne gekannt hätte. Kurzum man muss von einer mangelnden Solidarität und einem unzureichenden Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Linken in der II. Internationale sprechen. Z.B. agierten die „linken“ Kräfte in den Niederlanden entweder meist nur „lokal“ oder aber ohne ausreichende abgestimmte Zusammenarbeit mit den linken Stimmen in der SPD und der II. Internationale insgesamt.[83] Als der Kampf in der SDAPR 1903 auf dem 2. Parteitag in der II. Internationale bekannt wurde, schlug die SPD z.B. 1905 vor, dass ein „Einigungsversuch“ zwischen Menschewiki und Bolschewiki mit Hilfe eines „Schiedsgerichtes“ unternommen werden sollte. Die Menschewiki verbanden mit dem Vorschlag eines Schiedsgerichts die Hoffnung, dass die Mehrheitsposition der Bolschewiki damit überworfen werden könnte. Lenin verwarf diese Herangehensweise und pochte darauf, dass in diesen Fragen jeweils der Parteitag selbst entscheiden müsse und nicht ein internationales Schiedsgericht, da es um politische Tendenzen ging, „die von der Partei angenommen oder abgelehnt werden, nicht aber von einem Gericht gerechtfertigt oder verurteilt werden“ können[84]. Schließlich wurde der SPD-Vorschlag eines Schiedsgerichts fallengelassen. Auch nachdem dieser im Juni 1905 dann vom ISB erneuert wurde, lehnten die Bolschewiki ihn wieder aus den gleichen Gründen ab.

Bei den nahezu ein Jahrzehnt dauernden Auseinandersetzungen zwischen Menschewiki und Bolschewiki drängte die SPD immer wieder auf „eine Wiedervereinigung“ der beiden Flügel, obwohl sich hier zwei entgegensetzte Richtungen gegenüberstanden. 

Selbst als im Januar 1912 auf der 7. Konferenz der SDAPR die Spaltung zwischen Bolschewiki und Menschewiki in Prag vollzogen worden war, drängten die SPD und vor allem die Kräfte um Rosa Luxemburg immer noch auf die Wiedervereinigung der beiden Flügel.[85] Sie richteten sich damit ausdrücklich gegen die Position Lenins. Auch brachte der Vorwärts im März 1912 einen Artikel, in dem die Bolschewiki als Usurpatoren und Spalter bezeichnet wurden. Die SPD lehnte es ab, Lenins Antwort zu veröffentlichen. Daraufhin schrieb Lenin eigens eine Broschüre in deutscher Sprache.[86]   

Die Divergenzen zwischen „Linken“ aus Polen und SDAPR zur nationalen Frage – ein erschwerender Faktor

Seit dem Ende der 1890er Jahre war eine Divergenz in der II. Internationale um die Nationalitätenfrage aufgekommen, die von besonderer Bedeutung war für das Verhältnis zwischen den aus Polen und Litauen stammenden bzw. dort wirkenden Revolutionären und der SDAPR, insbesondere den Bolschewiki. Die Gruppe um Rosa Luxemburg hatte als erste angefangen, die Möglichkeit nationaler Autonomie Polens zu verwerfen.[87] Die nachfolgenden Jahre waren durch das Fortbestehen dieser Divergenzen, insbesondere zwischen Lenin und Luxemburg bestimmt.[88] Auch wenn diese Divergenzen die Bolschewiki und den Flügel um Rosa Luxemburg nie bei der Verteidigung des Internationalismus behinderten, belasteten sie trotzdem das Verhältnis zwischen beiden Seiten. Auf dem 2. Parteitag der SDAPR 1903 sollte diese Frage auf die Tagesordnung gesetzt werden. Aufgrund der Debatte um die Statuten und die Frage des Zirkelgeistes wurde diese Auseinandersetzung aber auf dem 2. Parteitag nicht ausgetragen. 

Rückblickend ist Bedeutung dieser Divergenz für das Verhältnis zwischen den Bolschewiki und dem Flügel um Luxemburg/Jogiches schwer einzuschätzen – jedenfalls trug sie dazu bei, dass die Genossen in der SPD, die aus Polen stammten, gegenüber den Bolschewiki auf Distanz blieben.[89]

Das Gewicht der Divergenzen im Umgang mit „Verhaltensfragen“ und Konflikten in der Organisation

Das Verhältnis zwischen den linken Kräften aus Polen und den Bolschewiki wurde zudem noch durch einen weiteren Faktor belastet: Karl Radek wurde ab 1904 in der polnischen SDKPL ein Fehlverhalten vorgeworfen; auch in den nachfolgenden Jahren hielt man ihm weitere kleinere Fehlverhalten vor. Nach der ersten Untersuchung des Falles – es ging um den Diebstahl eines Mantels von einem Genossen – wurde er Jahre nach dem Delikt von der polnischen Partei ausgeschlossen. Da Radek mittlerweile in Deutschland wohnte und in der SPD tätig war, strengte der SPD-Vorstand u.a. auf Drängen von Luxemburg/Jogiches ein Parteiausschlussverfahren aus der SPD an, dem sich wiederum Genossen aus Bremen widersetzten. Zu ihnen gehörten Frölich, Knief, Pannekoek, d.h. Mitglieder des linken SPD-Flügels in der Hansestadt. Sie setzten eine Untersuchungskommission ein, die Radek im Gegensatz zum Parteitag der SPD „freisprach“. 1913 hatte ebenso die Russische Partei Radeks Fall untersucht und ihn „freigesprochen“. So wurde Radek von der russischen Partei und der Bremer Sektion (oder Teilen davon) als rehabilitiert angesehen, von der SPD-Führung und dem Zentralkomitee der polnischen Partei jedoch ausgeschlossen.[90] Weil es kein gemeinsames Vorgehen innerhalb der verschiedenen Parteien der II. Internationale gab, man nicht wusste, wie man bei konträren Schlussfolgerungen von Untersuchungskommissionen in solchen Fragen verfahren sollte, wurde das Verhältnis vor allem zwischen Luxemburgs Gruppe, den Bremer Linken und den Bolschewiki zusätzlich erschwert.

Transmission, Kampfgeist…

Wie zuvor schon erwähnt, waren im Werdegang der Sozialdemokratie mehrere Lücken in der Weitergabe der Erfahrungen und des Kampfgeistes entstanden:

- z.B. wurde nicht angeknüpft an die Lehren aus dem Haager Kongress (1872);

- die Generation von Militanten, die die Organisation zur Zeit des Sozialistengesetzes aufrechterhalten hatte, vermochte nicht diesen Kampfgeist an die Nachfolgegeneration weiterzugeben, die durch das Gift des Parlamentarismus und der Demokratie „gelähmt“ wurde;

- die Lehren aus dem Kampf der Bolschewiki 1903 wurden weder verstanden noch weitergegeben.

Wie oben erwähnt – als der Revisionismus und Opportunismus jeglicher Couleur immer mehr Einfluss gewann – konnten sich die jungen Kräfte um Rosa Luxemburg (die zu Beginn der Konfrontation mit Bernstein 1899 selbst gerade mal 30 Jahre war) nur auf ganz wenige stützen. Meist „versagten“ die Alten, deren Kampfgeist bei vielen schon gebrochen war.

Trotz ihrer nahezu 40 Jahre langen Existenz gab es in der SPD keinen nennenswerten Grundsatztext zur Organisationsfrage. Stattdessen hatte man sich mitreißen und aufsaugen lassen durch die Wirkungsmöglichkeit als Massenpartei. Die Erfahrungen im Kampf zur Verteidigung der Organisation wurden nie aufgearbeitet. Zwar mangelte es nicht an Texten zur Geschichte der Organisation, und schon 1890 war der Vorschlag zur Erarbeitung einer Geschichte der Partei gemacht worden.[91] Aber Mehrings 1897 veröffentlichtes Buch über die Geschichte der Sozialdemokratie oder dessen Biographie über Marx oder Bebels „Mein Leben“ lieferten auffallend wenige klare Aussagen zu den Hauptlehren des Kampfes um die Organisation. Im Gegensatz dazu trat Lenin in seinem Text Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück schon sehr früh und schnell für die Hauptlehren aus dem Kampf in der Partei ein. Wie oben erwähnt blieb dieser Text abgesehen von den Kritiken von Rosa Luxemburg nahezu ohne Echo.

Paul Frölich, der Anfang der 1900er Jahre politisiert worden und in die Partei als Jugendlicher eingetreten war, schrieb dazu: „Mir will es fast erscheinen, als sei zwischen den aktiven Parteiarbeitern, die während des Ausnahmegesetzes und kurz nach seiner Aufhebung begonnen hatten, eine Rolle zu spielen, und unserer Generation eine Lücke gewesen. (…) Wir empfanden uns auch als neue Genration, die mit etwas vorlautem Hochmut auf die Älteren herabschaute.“[92]

Erst 1904 wurde auf dem Parteitag in Bremen ein Antrag auf Bildung proletarischer Jugendorganisationen gestellt.[93] Diese wurde jedoch mangels Unterstützung auf dem Parteitag verworfen. Genossen aus Stuttgart schlugen demselben Parteitag in Bremen vor, die Schulungsarbeit in der Partei zu verbessern und proletarische Jugendorganisationen zu gründen.[94] Durch die Verstärkung von Schulungsarbeit und die Schaffung von Jugendorganisationen lässt sich das Problem allein nicht lösen. Tatsächlich müssen nicht nur bei der Lektüre und Diskussionen von Texten, sondern auch in der Alltagsarbeit der Organisation und vor allem bei der Auseinandersetzung um die Prinzipien die „Alten“ den Jungen ihre Erfahrung und Haltung weitergeben.

Weil aber die Wichtigkeit der Organisationsfrage als solche unterschätzt wurde und auch in der Zeitschrift Neue Zeit zwar eine Vielzahl von Themen behandelt wurde, aber die Aufarbeitung der Grundsatzfragen und der Organisationserfahrungen vernachlässigt wurden, fehlte es auch an ausreichenden Quellen zur Organisationsfrage.[95]

Dabei sollte die Gründung der Parteischule der Bildung der (führenden) Genossen dienen.[96] In ihr standen zwar viele Themen zur Geschichte auf dem Programm, aber die Aufarbeitung der Organisationskämpfe fehlte im Curriculum.

Insgesamt wurden also die Organisationserfahrungen aus der Zeit zwischen den 1870ern und 1914 in der SPD nirgendwo schriftlich tiefergehend festgehalten, und ebenso sehr mangelte es an der Fähigkeit der Generation, deren Kampfgeist noch ungebrochen war, diese Erfahrungen weiter zu vermitteln.[97]

Dino (Juni 2022)

Seit 1989 und dem Zusammenbruch der fälschlicherweise als "kommunistisch" bezeichneten Regime des ehemaligen imperialistischen Blocks um die UdSSR musste sich der authentische Marxismus gegen eine verstärkte Kampagne von Entstellungen und Lügen zur Wehr setzen, in der behauptet wurde, der Marxismus sei eine veraltete, diskreditierte Ideologie, die, wenn sie in die Praxis umgesetzt würde, nur den Boden für den stalinistischen totalitären Gulag bereiten könnte. Diese Kampagnen wurden nicht nur durch die Existenz von Regimen begünstigt, die die Ausbeutung und Unterdrückung der Werktätigen unter einer roten Fahne aufrechterhalten haben, sondern auch durch alle früheren Ausdrucksformen der Arbeiterbewegung, die, nachdem sie auf die Seite der Bourgeoisie übergetreten sind, weiterhin eine entstellte Version des Marxismus als Entschuldigung für ihre Beteiligung an imperialistischen Kriegen und ihre Befürwortung verstaatlichter Formen kapitalistischer Herrschaft verwenden; und dies ist ein Merkmal der letzten 100 Jahre und mehr. So wurde die Mobilisierung der Arbeiterklasse für die Schlachtfelder von 1914-18 von ehemaligen Sozialisten angeführt, die sich auf Passagen von Marx und Engels beriefen, die in der Zeit, als nationale Kriege noch möglich waren, anwendbar waren, um ihre Unterstützung für einen imperialistischen und reaktionären Weltkrieg zu rechtfertigen. Später demonstrierten die Stalinisten und Trotzkisten ihre Verbundenheit mit dem Lager des Kapitals, indem sie dem Zweiten Weltkrieg einen trügerischen marxistischen Schein verliehen, insbesondere indem sie zur Verteidigung des "sozialistischen Vaterlandes" oder des "degenerierten Arbeiterstaates" in der UdSSR aufriefen.

Doch die Konterrevolution, die die Arbeiterklasse nach den heldenhaften Kämpfen von 1917-23 überrollte, nahm nicht nur die offenkundigen Formen des Stalinismus und des Faschismus an. Sie brauchte auch ihre "demokratische" Seite, vor allem in der Ideologie des Antifaschismus, die Arbeiter und sogar ehemalige revolutionäre Kämpfer anziehen sollte, die von den Schrecken der faschistischen Unterdrückung und des Massenmords angewidert waren. Aber auf der theoretischen Ebene brachte diese demokratische Konterrevolution auch eine neue Deformation des Marxismus hervor, die als "westlicher Marxismus" bezeichnet wird und ein Schlüsselelement dessen ist, was wir Modernismus nennen.[1] Im Gegensatz zu den Stalinisten und Trotzkisten war diese Strömung eher amorph und legte kein definitives Programm für die Verstaatlichung des Kapitals vor (obwohl sie allgemein akzeptierte, dass es in dem, was Marcuse und andere als "Sowjetmarxismus" bezeichneten, tatsächlich etwas Nichtkapitalistisches gab). Er war hauptsächlich an den Universitäten oder an staatlich anerkannten "Instituten für Sozialforschung" angesiedelt – vor allem an der Frankfurter Schule, dem wichtigsten intellektuellen Impulsgeber für den "westlichen Marxismus".
Diese Strömung kann als Ursprung des Modernismus angesehen werden, da sie den Anspruch erhebt, eine Kritik an den "überholten Dogmen" des Marxismus zu üben, die vielleicht einmal gültig gewesen seien, aber im "modernen Kapitalismus" nicht mehr gälten. Natürlich ist der authentische Marxismus weit davon entfernt, ein statisches Dogma zu sein, und muss ständig die endlosen Veränderungen analysieren, die die dynamischste und expansivste Gesellschaft der Menschheitsgeschichte mit sich bringt. Aber das Wesen des Modernismus besteht darin, dass er sich auf den Namen Marx beruft, um den Marxismus seiner Grundprinzipien und aller revolutionären Züge zu berauben. Er zeichnet sich also durch einige oder alle der folgenden Elemente aus:

- An erster Stelle steht die Ablehnung des revolutionären Charakters der Arbeiterklasse. Das Scheitern der revolutionären Versuche von 1917-23 demonstrierte für den Modernismus das historische Scheitern der Arbeiterklasse und sogar ihre Begeisterung für die Konterrevolution – sei es, weil sie sich dem Faschismus unterwarf (ein starkes Element in den Schriften von Adorno, zum Beispiel) oder weil der "traditionelle" Marxismus selbst als verantwortlich für den Stalinismus angesehen wurde (was später diese "postmarxistischen" Ideologien mit den Hauptthemen der ideologischen Kampagnen, die dem "Zusammenbruch des Kommunismus" von 1989 folgten, in Einklang bringen sollte). Nachdem Marcuse in der Zeit des Nachkriegsbooms zu dem Schluss gekommen war, dass die Arbeiterklasse des Westens durch wirtschaftlichen Wohlstand und "eindimensionale" Ideologien wie Konsumstreben gekauft worden war, suchte er nach anderen "revolutionären" Subjekten, wie den Studenten, die gegen den Vietnamkrieg protestierten, oder den Bauern, die angeblich den "antiimperialistischen Kampf" in den Randgebieten des Systems anführt;[2]

- die Ablehnung jeglicher Kontinuität mit der fortschreitenden historischen Entwicklung, sowohl im Allgemeinen als auch im Besonderen mit der proletarischen Bewegung: Marx wird akzeptiert, aber Engels wird oft bestenfalls als Vulgarisierer abgetan; die Zweite Internationale spielt in der Entwicklung des Marxismus keine Rolle und wird ausschließlich mit ihrem opportunistischen Flügel identifiziert; die gleiche Behandlung kann auch der Kommunistischen Internationale vorbehalten werden, die nur als Quelle des heutigen "Sowjetmarxismus" angesehen wird;

- die Ablehnung des Ziels der Diktatur des Proletariats und des Aufbaus einer revolutionären Klassenpartei, was mit dem oben Gesagten übereinstimmt. In der Tat wird revolutionäre Militanz oft als die höchste Form der Entfremdung dargestellt.

Der Marxismus wird auf diese Weise in eine individuelle utopische Ablehnung des Kapitalismus auf kulturell-ideologischer Ebene umgewandelt, wobei der frühe Marx und sein Ansatz zum Problem der Entfremdung zu diesem Zweck entstellt werden, oder die Kritik der politischen Ökonomie wird in ein ausgeklügeltes Argument zugunsten des immerwährenden, unveränderlichen Charakters des Kapitalismus und eine Ablehnung der Theorie der Dekadenz des Kapitalismus verwandelt.

Der Modernismus dringt in die revolutionäre Bewegung ein

In unserem Artikel "Modernismus: Von der Linken ins Leere", der im April 1975 in World Revolution Nr. 3 veröffentlicht wurde, haben wir die Frankfurter Schule als eine der Hauptquellen des Modernismus identifiziert und gezeigt, dass ihre Hauptvertreter sich offen mit der herrschenden Klasse und dem imperialistischen Krieg von 1939-45 identifiziert haben:

"In den 30er und 40er Jahren begannen die stalinistischen Weggefährten am Institut für Sozialforschung in Frankfurt (Marcuse, Horkheimer, Adorno), den Rahmen festzulegen, den die Modernisten heute benutzen. Ihnen zufolge scheiterten der Marxismus und das Proletariat, weil sie nicht "revolutionär" genug waren. So hatten sich die Arbeiter beispielsweise 1936-38 nicht vehement für die Verteidigung des republikanischen Spaniens eingesetzt... Unfähig zu erkennen, dass die Niederschlagung der Arbeiteraufstände von 1917-23 letztlich einen neuen imperialistischen Krieg ermöglichte, "entschieden" sich diese Dilettanten in eben diesem imperialistischen Konflikt enthusiastisch für die Unterstützung der alliierten Seite".

Der Artikel weist zum Beispiel darauf hin, dass Marcuse während des Krieges für das US Office of Intelligence Research im Außenministerium tätig war und dort die Leitung der Osteuropa-Abteilung übernahm.

Der Titel des Artikels, der die Ursprünge des Modernismus im linken Flügel des Kapitals verortet, ist in diesem Fall vollkommen zutreffend. Spätere Erfahrungen bestätigten jedoch, dass der Modernismus, ebenso wie die verschiedenen im Kommunistischen Manifest kritisierten Verzerrungen des Sozialismus, auch in Strömungen Wurzeln schlagen konnte, die ursprünglich versucht hatten, sich auf dem Terrain des Proletariats zu verorten. In den 1960er Jahren machte sich die Gruppe Socialisme ou Barbarie (S ou B) angesichts des Wirtschaftsbooms der Nachkriegszeit auf, um zu beweisen, dass Marx mit der Unvermeidbarkeit von Wirtschaftskrisen im Kapitalismus falsch gelegen hatte. Nach dem Bruch mit dem Trotzkismus hatte S ou B 1948 darauf bestanden, dass der Kapitalismus zu einem dekadenten System geworden war; dies wurde von der Gauche Communiste de France (GCF) als eine potenziell positive Entwicklung begrüßt, obwohl die GCF sie ausdrücklich vor den Schwierigkeiten eines vollständigen Bruchs mit dem Trotzkismus und vor der intellektuellen Arroganz warnte, sich selbst als allein fähig zu sehen, die Probleme der Arbeiterklasse und der revolutionären Bewegung zu lösen, ohne jeglichen Hinweis auf die linke kommunistische Tradition, die bereits tiefgreifende Fragen über die Niederlage der Revolutionen von 1917-23 und das Wesen des "sozialistischen" Systems in der UdSSR und anderswo gestellt hatte[3]. In Wirklichkeit sollte S ou B beweisen, dass sie in den 50er und 60er Jahren nicht weniger vom kapitalistischen Wachstum fasziniert waren als eine Figur wie der Sozialdemokrat Bernstein in den 1890er Jahren gewesen war. Und da sie die Dogmen des Stalinismus und Trotzkismus zunehmend als im Marxismus selbst verwurzelt ansahen, begannen sie, nicht nur die wirtschaftlichen Widersprüche des Systems, sondern sogar den grundlegenden Widerspruch zwischen der Arbeiterklasse und dem Kapital in Frage zu stellen und ihn durch einen nebulösen Konflikt zwischen "Befehlsgebern und Befehlsnehmern" zu ersetzen, der die klassische anarchistische Besessenheit von "Autorität" reproduzierte. Eine logische Folge der Leugnung der inneren Widersprüche des Kapitals war die Ausarbeitung eines Konzepts des Sozialismus als ein System der "Selbstverwaltung", das mit der Warenproduktion koexistieren könnte - ein weiterer Rückschritt zum Anarchismus, der als neue und radikale Alternative zum "traditionellen Marxismus"[4]. präsentiert wurde.

S ou B und insbesondere ihre Vision einer verallgemeinerten Selbstverwaltung hatten einen großen Einfluss auf die situationistische Strömung, die mit den Ereignissen im Mai-Juni 1968 ihre Blütezeit erlebte. Ein Artikel von Marc Chirik in Révolution Internationale Nr. 2, 1969[5], zeigt, dass sich der Einfluss von S ou B auch auf die Ablehnung der marxistischen Auffassung von der tiefen Verbindung zwischen dem Klassenkampf und einer objektiven kapitalistischen Krise durch die Situationisten erstreckte. Für sie waren die großen Klassenbewegungen von 68 und danach vor allem die Folge subjektiver Faktoren: auf einer allgemeinen Ebene die Langeweile und Entfremdung des "Alltagslebens" im Kapitalismus, aber auch ganz konkret die exemplarische Intervention der Situationisten selbst. Die Situationisten waren also in die modernistische Weltanschauung eingebettet, hatten aber an einer echten Klassenbewegung teilgenommen und standen trotz des klassisch "künstlerischen" – in Wirklichkeit kleinbürgerlichen – Charakters von Slogans wie "Never Work Ever" dem Kampf der Arbeiterklasse weit weniger feindlich gegenüber als einige ihrer Nachfolger.

Anfang der 1970er Jahre hatten sowohl S ou B als auch die Situationistische Internationale aufgehört zu existieren, und die meisten modernistischen Strömungen – von denen einige durch die Schule von S ou B und Situationismus gegangen waren, und sogar des bordigistischen Zweigs der kommunistischen Linken – hatten eine "marxistischere" Sprache entwickelt, die in der Lage war, die Fehler der Selbstverwaltung zu erkennen (auch wenn sie diese, wie wir sehen werden, oft in neuen Formen wieder aufleben ließen) und darauf zu bestehen, dass der Kommunismus die Beseitigung der Totalität der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse bedeutet, die auf Lohnarbeit und Warenproduktion beruhen. Dies war die Geburtsstunde der "Kommunisierungs“-Strömung, die seitdem zur Hauptform der modernistischen Ideologie geworden ist. Es ist kein Zufall, dass diese Entwicklung mit dem Wiederaufleben der kommunistischen Linken zusammenfiel. Die AnhängerInnen der Kommunisierung, wie die Gruppe Invariance um Jacques Camatte, die Gruppe Mouvement Communiste um Barrot/Dauvé[6] oder die Organisation des Jeunes Travailleurs Révolutionnaires um Dominic Blanc, waren viel eher bereit, sich als Erben der historischen kommunistischen Linken zu präsentieren, aber auch als Kritiker ihrer Grenzen, und vor allem des "Konservatismus" der wiederbelebten kommunistischen linken Gruppen mit ihrem Beharren auf der Notwendigkeit einer militanten politischen Organisation und auf dem Abwehrkampf der Arbeiterklasse als Voraussetzung für eine künftige kommunistische Revolution.  Die Elemente dieser neuen Strömung haben sich selbst als "Kommunisierung" bezeichnet, weil sie behaupten, die einzigen wirklichen Kommunisten zu sein, die einzigen, die verstanden haben, was Marx in der Deutschen Ideologie meinte, als er den Kommunismus als "die wirkliche Bewegung, die den gegenwärtigen Zustand aufhebt" definierte. In diesem Sinne wurde dieser aktualisierte Ausdruck des Modernismus, auch wenn es zu Beginn einige Debatten zwischen den Kommunisierenden und den neuen linkskommunistischen Gruppen gab[7], zunehmend zu einer zerstörerischen Kraft gegen die Kommunistische Linke, wie die Rolle der so genannten Bérard- oder Ex-Lutte-Ouvrière-Tendenz zeigt, die sich 1974 von Révolution Internationale abspaltete und sehr schnell aus dem politischen Leben verschwand.

Wie bereits erwähnt, stand das Wiederaufleben der Kommunistischen Linken Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in engem Zusammenhang mit dem Erdbeben des internationalen Klassenkampfes, das weite Teile Europas und Amerikas erschütterte, und auch mit der immer deutlicher werdenden Rückkehr der offenen Wirtschaftskrise. In dieser Zeit, in der die AnhängerInnen der Kommunisierung und vor allem Camatte die zentrale Bedeutung des Klassenkampfes der ArbeiterInnen immer mehr in Frage stellten, hatte die Idee, dass die Arbeiterklasse lediglich eine "Klasse für das Kapital" sei und dass ihre Zukunft eher in ihrer Negation als in ihrer Bejahung als Klasse liege, noch weit weniger Gewicht als nach den Schwierigkeiten des Klassenkampfes in den 80er Jahren und vor allem mit dem Beginn der Phase des kapitalistischen Zerfalls nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Wie wir an anderer Stelle[8] dargelegt haben, war dieser Zeitraum durch eine echte Schwächung der Klassenidentität und des Bewusstseins des Proletariats gekennzeichnet, eine eigenständige und antagonistische Kraft innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft zu sein. Diese Bedingungen boten einen fruchtbaren Boden für die Kommunisierenden, die im Allgemeinen argumentierten, dass das Proletariat genau diese Klassenidentität aufheben muss, nicht als Endergebnis eines revolutionären Kampfes, sondern als dessen Voraussetzung. Und in einer Zeit, in der die Krise des Systems mehr und mehr zu Volksaufständen führt, in denen die Arbeiterklasse keine eindeutige Rolle spielt, kann es so aussehen, als ob sich die Ideen der Kommunisierung bestätigen und wir beginnen würden, den "Aufstand der Menschheit" gegen das Kapital zu erleben, den Camatte und andere bereits in den 70er Jahren vorausgesagt hatten.

Parallel dazu gingen die ersten Anzeichen einer Wiederbelebung des Klassenkampfes im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts mit einem gewissen Wiederaufleben des Anarchismus einher, der junge Leute anzog, die auf der Suche nach revolutionären Ideen waren, aber größtenteils nicht an die genuin marxistische Tradition anknüpfen konnten, die sie immer noch mit der Niederlage der Russischen Revolution und der Degeneration des Bolschewismus in Verbindung brachten. Angesichts des schwachen theoretischen Rahmens des Anarchismus konnte die Kommunisierung, insbesondere Einzelpersonen wie Dauvé und Gruppen wie Théorie Communiste, Aufheben und Endnotes, dem anarchistischen Milieu den Anschein theoretischer Tiefe vermitteln, indem sie ihre Vertrautheit mit der marxistischen Terminologie unter Beweis stellten, ohne jedoch die meisten zentralen Vorurteile des Anarchismus in Frage zu stellen, insbesondere die Ablehnung einer zentralisierten politischen Organisation. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, ist die Kommunisierungsströmung selbst eine neue Variante des Anarchismus, wie wir in den folgenden Artikeln dieser Serie zu zeigen versuchen werden. Da sich aber viele ihrer AnhängerInnen nicht nur auf Marx, sondern auch auf Bordiga, die KAPD und andere Bestandteile der Tradition der Kommunistischen Linken berufen, können sie oft mit der wirklichen linkskommunistischen Tradition verwechselt werden, was sich äußerst negativ auf die politische Entwicklung neuer Leute auswirken kann, die nach kommunistischer Klarheit suchen.

Genau aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich die Kommunistische Linke scharf von der Kommunisierungstendenz abgrenzt in den wichtigsten Fragen, die sie von ihr trennt:

- In erster Linie, indem sie darauf besteht, dass trotz aller Veränderungen in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse, die wir in den letzten Jahrzehnten erlebt haben, trotz aller ideologischen und politischen Rückschläge, die die Arbeiterklasse erfahren hat, sie die einzige revolutionäre Klasse in der kapitalistischen Gesellschaft bleibt, und dass ihre Kämpfe zur Verteidigung ihrer materiellen Interessen der einzige Boden bleiben, auf dem ein revolutionärer Angriff auf das Kapital wachsen kann. Daher die Ablehnung aller Theorien, die die Arbeiterklasse auffordern, sich selbst zu negieren oder auf ihre Verteidigungskämpfe zu verzichten.

- Zweitens durch die Bekräftigung, dass die revolutionäre Minderheit international und auf der Grundlage einer kohärenten politischen Plattform organisiert sein muss, um gegen den Ansturm der bürgerlichen Ideologie zu kämpfen und um die unmittelbaren wirtschaftlichen Kämpfe in eine politische und soziale Offensive gegen das gesamte System umzuwandeln. Daher die Kritik an der Vorstellung, dass kommunistische Militanz "die höchste Stufe der Entfremdung" sei, dass proletarische politische Organisationen nur "Sekten" oder "Schläger" sein können und sich in eine lose Kooperation zwischen souveränen Individuen auflösen sollten. Dabei werden wir zeigen, wie die Feindseligkeit gegenüber der revolutionären Organisation Teile der Kommunisierungsströmung zum politischen Parasitismus und ihre Neigung zum Individualismus zum bürgerlichen Karrierestreben geführt haben.

- Drittens werden wir die Notwendigkeit verteidigen, dass die Arbeiterklasse für ihre politische Diktatur über die Gesellschaft kämpfen muss, um eine Periode des Übergangs zum Kommunismus einzuleiten, im Gegensatz zu den Ansichten der Kommunisierung über eine Art "große Auflösung", die sowohl die Notwendigkeit der politischen Macht der Arbeiterklasse als auch eine Periode des Übergangs umgeht.

Zur Methode dieser Serie

Wir sehen diese Serie als einen Ableger unserer langjährigen Serie über die historische Entwicklung des kommunistischen Programms[9]. Indem wir die Punkte aufgreifen, die uns von den oben genannten AnhängerInnen der Kommunisierung unterscheiden, werden wir auch einen historischen Ansatz verfolgen, indem wir uns auf einige der "klassischen" Texte der Kommunisierungstheorie aus den 1970er Jahren und den Werdegang einiger der Hauptfiguren in der Entwicklung der Kommunisierungstheorie konzentrieren.

Unsere geplanten Artikel werden daher Folgendes umfassen:

- einen Rückblick auf den ersten großen Kampf der IKS gegen die Modernisierungs-/Kommunisierungstheorie in ihren eigenen Reihen, die "Ex-Lutte-Ouvière-Tendenz" in den frühen 70er Jahren;

- eine Erinnerung an den politischen Werdegang von Jacques Camatte, der in vielerlei Hinsicht das wahre "Geheimnis" oder die Richtung der Kommunisierungstheorie offenbart;

- eine Kritik von Texten wie Camattes "Über die Organisation" und der OJTR "Militanz: Das höchste Stadium der Entfremdung";

- eine Antwort auf bestimmte Texte von Barrot/Dauvé über "kommunistische Maßnahmen" und die Abschaffung des Wertes.

Im Rahmen dieser Arbeit werden wir auch einige der eigenen Texte der IKS als Antwort auf die modernistische Konzeption des Kommunismus und des Klassenkampfes neu veröffentlichen, von denen die meisten seit vielen Jahren nicht mehr verfügbar sind.

CDW (August 2022)

Der Krieg in der Ukraine ist kein Donnerschlag aus blauem Himmel. Seine Verwüstungen finden zu einem Zeitpunkt statt, in dem sich katastrophale Phänomene häufen: Klimawandel, Umweltzerstörung, beschleunigte Verschärfung der Wirtschaftskrise, politische Erschütterungen, die sogar das älteste Land des Kapitalismus (Großbritannien) betreffen, Wiederkehr entsetzlicher Hungersnöte im großen Stil, Massenmigration von Menschen, die aus Kriegsgebieten, vor Massakern, Verfolgung oder Elend fliehen... Diese Kombination von Phänomenen, ihre Interdependenz und Wechselwirkung veranlasste die Internationale Kommunistische Strömung, das nachstehend veröffentlichte Dokument anzunehmen, das versucht, sie in einen größeren historischen Rahmen einzuordnen, indem es das ebenfalls sehr wichtige Ereignis des Aufkommens einer großen Streikbewegung berücksichtigt, die Großbritannien erschütterte und aus einer tiefen Unzufriedenheit resultierte: den "Sommer des Zorns".

1. Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts werden zu einer der krisenhaftesten Zeiten in der Geschichte und haben bereits unbeschreibliche Katastrophen und Leid mit sich gebracht. Sie begannen mit der Covid-19-Pandemie (die immer noch andauert) und einem Krieg im Herzen Europas, in der Ukraine, der bereits seit über neun Monaten andauert und dessen Ausgang niemand vorhersehen kann. Der Kapitalismus ist in eine Phase schwerer Unruhen auf allen Ebenen eingetreten. Hinter dieser Anhäufung und Verflechtung von Katastrophen steht die drohende Vernichtung der Menschheit. Wie wir bereits in unseren Thesen zum Zerfall [10][1] betonen, ist der Kapitalismus "die erste [Gesellschaft], die das Überleben der Menschheit selbst bedroht, die erste, die die menschliche Spezies zerstören kann" (These 1).

2. Die Dekadenz des Kapitalismus ist kein homogener, gleichmäßiger Prozess: Er hat vielmehr eine Geschichte, die sich in mehreren Phasen ausdrückt. Die Phase des Zerfalls wurde in unseren Thesen zum Zerfall identifiziert, als "eine spezifische Phase, die letzte Phase seiner Geschichte, die Phase, in der der Zerfall zu einem, wenn nicht sogar dem entscheidenden Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung wird" (These 2). Es ist klar, dass wir, wenn das Proletariat nicht in der Lage wäre, den Kapitalismus zu stürzen, eine schreckliche Agonie erleben würden, die in die Vernichtung der Menschheit mündet.

3. Mit dem blitzartigen Ausbruch der Covid-Pandemie haben wir die Existenz von vier Merkmalen aufgezeigt, die für die Zerfallsphase typisch sind:

- Die zunehmende Schwere ihrer Auswirkungen. Die Pandemie verursachte 15 bis 20 Millionen Tote, eine allgemeine Lähmung der Wirtschaft für mehr als ein Jahr, den Zusammenbruch der nationalen Gesundheitssysteme, die Unfähigkeit der Staaten, sich international zu koordinieren, um das Virus zu bekämpfen und Impfstoffe herzustellen, wobei jeder Staat stattdessen in eine Politik des Jeder-für-sich versinkt. Diese Situation ist nicht nur Ausdruck der Unmöglichkeit des Systems, seinen vom Wettbewerb diktierten Gesetzen zu entkommen, sondern auch der Verschärfung von Rivalitäten, die zu inkompetenten Handlungen, Verirrung und Chaos der bürgerlichen Verwaltung geführt haben, und zwar selbst in den mächtigsten oder entwickeltesten Ländern der Welt.

- Das Eindringen der Auswirkungen des Zerfalls auf wirtschaftlicher Ebene. Dieser Trend, der bereits auf dem 23. IKS-Kongress festgestellt wurde, hat sich voll bestätigt und stellt eine "Neuigkeit" dar, weil es der Bourgeoisie in den Kernländern seit den 1980er Jahren gelungen war, die Wirtschaft vor den hauptsächlichen Auswirkungen des Zerfalls zu schützen.[2]

- Die zunehmende Wechselwirkung ihrer Effekte, wodurch sich die Widersprüche des Kapitalismus auf einem nie zuvor erreichten Niveau verschärfen. In den dreißig Jahren zuvor gelang es der herrschenden Klasse nämlich mehr oder weniger (vor allem in den Kernländern), die Auswirkungen des Zerfalls zu isolieren oder zu begrenzen, wodurch es in der Regel möglich war, ihre Wechselwirkung untereinander zu vermeiden. Was stattdessen seit zwei Jahren klar zutage tritt, ist die Wechselwirkung und das Ineinandergreifen von kriegerischer Barbarei, einer phänomenalen ökologischen Krise, dem Chaos im politischen Apparat vieler der mächtigsten Bourgeoisien, der aktuellen Pandemie und der wachsenden Gefahr neuer Gesundheitskrisen, von Hungersnöten, der gigantischen Flucht von Millionen von Menschen, der Verbreitung der rückständigsten und irrationalsten Ideologien etc., all dies inmitten einer virulenten Verschärfung der Wirtschaftskrise, die ganze Bevölkerungsteile noch weiter schwächt, insbesondere eine Arbeiterklasse, die einer zunehmenden Verarmung und einer beschleunigten Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen (Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Schwierigkeiten, sich zu ernähren, eine Wohnung zu finden, usw.) ausgesetzt ist.

- Die zunehmende Präsenz ihrer Auswirkungen in den Kernländern. Während die Kernländer in den letzten dreißig Jahren vor den Auswirkungen des Zerfalls relativ geschützt waren, werden sie heute mit voller Wucht getroffen und, was noch schlimmer ist, neigen sie dazu, zu seinen größten Verbreitern zu werden, wie in den USA, wo man Anfang 2021 Zeuge des Versuchs von Anhängern des Populisten Trump wurde, das Kapitol zu stürmen, als handle es sich um eine gewöhnliche Bananenrepublik.

4. Das Jahr 2022 war ein leuchtendes Beispiel für diese vier Merkmale, durch:

- den Ausbruch des Krieges in der Ukraine;

- das Auftreten nie dagewesener Flüchtlingswellen;

- die Fortsetzung der Pandemie mit Gesundheitssystemen, die am Rande des Zusammenbruchs stehen;[3]

- einen zunehmenden Kontrollverlust der herrschenden Klasse über ihren politischen Apparat, der sich in der Krise in Großbritannien spektakulär manifestiert hat;

- eine Agrarkrise, die bei einer allgemeinen Überproduktion zu einer Verknappung vieler Nahrungsmittel führt, was seit über einem Jahrhundert der Dekadenz des Kapitalismus ein relativ neues Phänomen darstellt: "Kurzfristig greift der Klimawandel die Grundpfeiler der Ernährungssicherheit an. Steigende Temperaturen und extreme Klimaschwankungen drohen die Ernten zu gefährden; tatsächlich verkürzte sich im Jahr 2020 die Wachstumszeit der Kulturen im Winter und Frühjahr um 9,3 Tage für Mais, 1,7 Tage für Reis und 6 Tage für Weizen im Vergleich zum Zeitraum 1981 bis 2004";[4]

- erschreckende Hungersnöte, von denen immer mehr Länder betroffen sind.[5]

Nun führt die Aggregation und Interaktion zerstörerischer Phänomene zu einem "Strudeleffekt", der jede seiner Teilwirkungen bündelt, katalysiert und vervielfacht, indem er noch verheerendere Verwüstungen verursacht. Einige WissenschaftlerInnen sehen dies mehr oder weniger deutlich vor sich, wie Marine Romanello vom University College London: "Unser Bericht für dieses Jahr zeigt, dass wir uns an einem kritischen Punkt befinden. Wir sehen, wie der Klimawandel die Gesundheit auf der ganzen Welt ernsthaft beeinträchtigt, während gleichzeitig die anhaltende globale Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen diese Gesundheitsschäden inmitten einer Vielzahl von globalen Krisen verschlimmert". Dieser "Strudeleffekt" stellt jedoch eine qualitative Veränderung dar, deren Folgen in der kommenden Zeit immer deutlicher zu Tage treten werden.

In diesem Zusammenhang muss die führende Rolle des Krieges als eine von den kapitalistischen Staaten gewollte und geplante Aktion hervorgehoben werden, die zum mächtigsten und schwerwiegendsten Faktor für Chaos und Zerstörung wurde. Tatsächlich bewirkt und beinhaltet der Krieg in der Ukraine einen Multiplikatoreffekt der Faktoren von Barbarei und Zerstörung:

- ein immer bestehendes Risiko der Bombardierung von Atomkraftwerken, wie es besonders um den Standort Saporischschja zu sehen ist;

- die Gefahr des Einsatzes von chemischen und nuklearen Waffen;

- die gewaltsame Eskalation des Militarismus mit seinen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima;

- die direkten Auswirkungen des Krieges auf die Energie- und Nahrungsmittelkrise.

In diesem Zusammenhang muss man die Ausweitung der Umweltkrise in ihrer ganzen Schwere verstehen, die auf ein bisher nicht gekanntes Niveau ansteigt:

- eine Hitzewelle im Sommer, die schlimmste seit 1961, mit der Aussicht, dass sich solche Hitzewellen dauerhaft etablieren werden;

- eine noch nie dagewesene Dürre, laut Experten die schlimmste seit 500 Jahren, die sogar Flüsse wie die Themse, den Rhein oder den Po, die normalerweise schnell fließen, in Mitleidenschaft zieht;

- verheerende Brände, ebenfalls die schlimmsten seit Jahrzehnten;

- unkontrollierbare Überschwemmungen wie in Pakistan, wo ein Drittel der Landesfläche betroffen war (ebenso wie in Thailand);

- ein drohender Kollaps der Eisschilde infolge des Abschmelzens von Gletschern, die eine Größe vergleichbar mit der Fläche Großbritanniens haben, mit katastrophalen Folgen.

Ein weiterer Umstand, der mit der Umweltkrise zusammenhängt und sie gleichzeitig verschärft, ist die marode Situation der Kernkraftwerke[6] vor dem Hintergrund der Energiekrise (als Folge der Wirtschaftskrise), aber auch als Folge des Krieges in der Ukraine. Hier besteht eindeutig die Gefahr beispielloser Katastrophen, die zu derjenigen hinzukommt, die sich aus der Bombardierung ukrainischer Kernkraftwerke ergibt.

Wir sind nicht die Einzigen, die den Ernst der Lage erkennen, und es ist sogar eine Persönlichkeit, die kaum ein Feind des Kapitalismus ist, die verkündet, dass "die Klimakrise uns umbringt. Damit wäre nicht nur die Frage der Gesundheit unseres Planeten beendet, sondern auch die der gesamten Bevölkerung durch die Luftverschmutzung...". (Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, in einer Botschaft an die Generalversammlung im September 2022).

5. Hintergrund dieser katastrophalen Entwicklung ist die erhebliche Verschärfung der Wirtschaftskrise, die sich seit 2019 entwickelt und die erstens durch die Pandemie und zweitens durch den Krieg nur noch verschärft wurde. Es zeichnet sich ab, dass diese Krise länger und tiefer sein wird als die Krise von 1929. Zunächst einmal, weil die Auswirkungen des Zerfalls auf die Wirtschaft dazu neigen, die Produktionsabläufe durcheinander zu bringen, was zu ständigen Engpässen und Blockaden in einer Situation wachsender Arbeitslosigkeit führt, die paradoxerweise mit einem Mangel an Arbeitskräften einhergeht. Sie drückt sich vor allem in einer entfesselten Inflation aus, die durch die verschiedenen aufeinanderfolgenden Rettungspakete, die von den Staaten angesichts der Pandemie und des Krieges hastig geschnürt wurden, durch eine Flucht nach vorn in die Verschuldung nur noch weiter angeheizt wurde. Die Zinserhöhungen der Zentralbanken, mit denen sie versuchen, die Inflation zu bremsen, könnten eine sehr heftige Rezession auslösen, die sowohl die Staaten als auch die Unternehmen in den Würgegriff nimmt. Es ist ein wahrer Tsunami des Elends, eine brutale Verarmung des Proletariats in den Kernländern, die nunmehr im Gange ist.

6. Infolgedessen befinden sich wichtige Länder in einer zunehmend gefährlichen Lage, was schwerwiegende Auswirkungen auf die gesamte Welt haben kann:

- In Russland wird es zwangsläufig zu großen Konvulsionen kommen. Es ist unwahrscheinlich, dass eine einfache Absetzung Putins ohne Blutvergießen und blutige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fraktionen der herrschenden Klasse ablaufen wird. Eine mögliche Fragmentierung von Teilen Russlands, dem größten Staat der Welt und einem der am stärksten bewaffneten Staaten, hätte unvorhersehbare Folgen für die ganze Welt.

- China wird zunehmend von den wiederholten Schlägen der Pandemie (und möglicherweise weiteren, die noch kommen werden), der Schwächung der Wirtschaft, wiederholten Umweltkatastrophen und dem enormen imperialistischen Druck der USA in Mitleidenschaft gezogen. Die wirtschaftliche und strategische Anstrengung, die die "Neuen Seidenstraßen" darstellen, kann die schwierige Lage des chinesischen Kapitalismus nur noch weiter verschärfen. Wie die Resolution zur internationalen Lage des 24. Kongresses der IKS betont: "China ist eine tickende Zeitbombe [...]. Die totalitäre Kontrolle über den gesamten Gesellschaftskörper, die repressive Verschärfung, die Xi Jinpings stalinistische Fraktion betreibt, sind kein Ausdruck von Stärke, sondern im Gegenteil eine Manifestation der Schwäche des Staates, dessen Zusammenhalt durch die Existenz zentrifugaler Kräfte in der Gesellschaft und bedeutender Cliquenkämpfe innerhalb der herrschenden Klasse gefährdet ist".
- Die Vereinigten Staaten selbst werden von den schwersten Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse seit dem Zweiten Weltkrieg heimgesucht. "Das Ausmaß der Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse der USA wurde durch die umstrittenen Wahlen im November 2020 und vor allem durch die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, die von Trump und seiner Entourage angetrieben wurden, offengelegt. Dieses letzte Ereignis zeigt, dass die innere Spaltung, die die USA erschüttert, die gesamte Gesellschaft durchzieht. Obwohl Trump aus der Regierung verdrängt wurde, bleibt der Trumpismus eine mächtige, schwer bewaffnete Kraft, die sich sowohl auf der Straße als auch an den Wahlurnen ausdrückt".[7] Dies wurde erst kürzlich durch Bidens Zwischenwahlen bestätigt, bei denen die Spaltungen zwischen den beiden rivalisierenden Banden (Demokraten und Republikaner) noch nie so tief und verschärft waren. Ebenso wurden die Zerreißproben innerhalb der beiden Lager deutlich, während das Gewicht des Populismus und das der rückwärtsgewandtesten Ideologien zunimmt, die von der Ablehnung eines rationalen und kohärenten Denkens geprägt sind. Dies war ersichtlich anhand der Versuche, eine erneute Kandidatur Trumps zu verhindern. Aber das Gewicht des Populismus ist keineswegs eingedämmt worden, sondern hat sich nur tiefer und dauerhafter in der amerikanischen Gesellschaft wie auch im Rest der Welt verankert. Dies ist ein Indikator für den Grad der Verwesung der sozialen Beziehungen.

7. Die Verschlechterung der Weltlage in einem noch nie dagewesenen Ausmaß wird durch zwei sehr wichtige Faktoren noch verschärft, die mit der unzureichenden Kontrolle der kapitalistischen Staaten, insbesondere der mächtigsten, über die sozialen Beziehungen als Ganzes zusammenhängen:

- Wie wir im Zuge der Covid-19-Krise und sogar schon früher (auf unserem 23. Kongress 2019) festgestellt haben, ist die Fähigkeit der großen Staaten zur Zusammenarbeit, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu verzögern und abzuschwächen und die Folgen des Zerfalls auf die schwächeren Länder zu begrenzen oder abzuschieben, erheblich geschwächt worden, und der Trend geht nicht in Richtung einer "Rückkehr" der Politik der "internationalen Zusammenarbeit", sondern eher in die entgegengesetzte Richtung. Eine solche Schwierigkeit kann das globale Chaos nur noch verschlimmern.

- Andererseits kann man innerhalb der stärksten Bourgeoisien der Welt keineswegs erkennen, dass sich eine Politik herausbildet, die eine solch zerstörerische und schnelle Erosion auch nur teilweise oder zeitweise aufhalten könnte. Ohne die Reaktionsfähigkeit der herrschenden Klasse zu unterschätzen, ist zumindest im Moment nicht zu erkennen, dass eine Politik wie in den 1980er und 1990er Jahren eingeführt wird, die die schlimmsten Auswirkungen der Krise und des Zerfalls abmilderte und hinauszögerte.

8. Diese Entwicklung, auch wenn sie uns in ihrer Geschwindigkeit und ihrem Ausmaß überraschen mag, war in der Aktualisierung unserer Analyse des Zerfalls durch den 22. Kongress (Bericht über den Zerfall heute[8]) weitgehend vorhergesagt worden: Einerseits hatte der Bericht den Aufstieg des Populismus in den Kernländern klar als eine wichtige Manifestation des Kontrollverlusts der Bourgeoisie über ihren politischen Apparat anerkannt. Ebenso erwähnten wir darin als weitere Manifestation den Ausbruch von Flüchtlingswellen und die Abwanderung von Menschen in die Zentren des Kapitalismus und wiesen insbesondere auf die Umweltkatastrophe und ihr Ausmaß hin.

Gleichzeitig benannte der Bericht Probleme, die heute in den Medien nicht den ersten Platz einnehmen, sich aber stetig verschärft haben: Terrorismus, das Wohnungsproblem in den Kernländern, Hungersnöte und insbesondere "die Zerstörung der menschlichen Beziehungen, der Familienbande und des menschlichen Mitgefühls“, die sich „nur noch verschlimmert“ haben, „wie der Gebrauch von Antidepressiva, die Explosion von psychischem Druck und Stress am Arbeitsplatz und das Aufkommen neuer Berufe, die solche Menschen ‚unterstützen’ sollen, belegen. Es gibt auch Hinweise auf echte Massaker wie das vom Sommer 2003 in Frankreich, wo 15.000 ältere Menschen während der Hitzewelle starben." Es ist anzumerken, dass die Pandemie diesen Trend erheblich und bis zum Äußersten verschärft hat und dass Selbstmorde und psychische Erkrankungen in diesem Zeitraum als "zweite Pandemie" betrachtet wurden.

9. Die Perspektive, die wir einnehmen, ergibt sich konsequent aus dem analytischen Rahmen, der in den "Thesen zum Zerfall" dreißig Jahre zuvor abgesteckt wurde:

- "Doch die Geschichte bleibt in solch einer Situation, in der die beiden fundamentalen – und antagonistischen – Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen, ohne ihre eigene Antwort durchsetzen zu können, nicht stehen. Noch weniger als in den anderen vorhergehenden Produktionsweisen ist im Kapitalismus eine Stagnation, ein ‚Einfrieren‘ des gesellschaftlichen Lebens möglich“ (These 4). In den letzten dreißig Jahren hat sich die Fäulnis nur vertieft und mündet heute in eine qualitative Verschärfung, die ihre zerstörerischen Folgen in einer nie zuvor gesehenen Weise manifestiert.

- „Tatsächlich kann sich keine Produktionsweise entwickeln, sich lebensfähig halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wenn sie nicht in der Lage ist, der von ihr dominierten Gesellschaft in ihrer Gesamtheit eine Perspektive anzubieten. Und dies trifft besonders auf den Kapitalismus als dynamischste Produktionsweise der Geschichte zu“ (These 5). Die heutige Situation ist die Fortsetzung von mehr als 50 Jahren, in denen sich die kapitalistische Krise unaufhaltsam verschärft hat, ohne dass die Bourgeoisie in der Lage gewesen wäre, eine Perspektive zu bieten, während das Proletariat bis jetzt nicht in der Lage ist, seine eigene voranzutreiben: die kommunistische Revolution. So treibt die Welt in eine Spirale der Barbarei und Zerstörung, in der die zentralen Länder, die eine ganze Zeit lang eine relativ bremsende Rolle für den Zerfall gespielt haben, nun zu einem verschärfenden Faktor für den Zerfall werden.

Weiter „führt dieser Zerfall  nicht zu einem früheren Gesellschaftstyp, zu einer früheren Phase im Leben des Kapitalismus zurück. Der Verlauf der Geschichte ist unumkehrbar: der Zerfall führt, wie sein Name sagt, zur Auflösung und Fäulnis der Gesellschaft, ins Nichts“  (These 11).

10. Angesichts dieser Situation warnen die "Zerfallsthesen" zwar davor, dass "heute die Zeit im Gegensatz zu den siebziger Jahren nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse arbeitet“ (These 16) und die Gefahr einer langsamen, aber letztlich unumkehrbaren Erosion der eigentlichen Grundlagen des Kommunismus besteht, stellen aber dennoch klar, dass "die historischen Möglichkeiten völlig offen“ bleiben (These 17).

Denn: "Trotz des Schlags, der der Bewußtwerdung des Proletariats durch den Zusammenbruch des Ostblocks verabreicht wurde, hat das Proletariat auf seinem Klassenterrain keine große Niederlage erlitten. In diesem Sinne bleibt sein Kampfgeist praktisch intakt. Aber darüber hinaus, und das ist das Element, das in letzter Instanz die Entwicklung der Weltlage bestimmt, bildet derselbe Faktor, der sich am Anfang der Entwicklung des Zerfalls befindet, den wesentlichen Ansporn für den Kampf und die Bewußtwerdung der Klasse, die eigentliche Bedingung für ihre Fähigkeit, dem ideologischen Gift der gesellschaftlichen Fäulnis zu widerstehen. [...] der Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise [bildet] die Grundlage für die Entfaltung ihrer Stärke und ihrer Einheit als Klasse.“ (These 17) Und „die Wirtschaftskrise im Gegensatz zum gesellschaftlichen Zerfall, der hauptsächlich den Überbau betrifft, [ist] ein Phänomen [...], das direkt die Infrastruktur der Gesellschaft selbst ergreift, auf denen dieser Überbau ruht; daher stellt die Krise die ultimativen Ursachen der gesamten Barbarei bloß, unter der  die Gesellschaft leidet, und ermöglicht somit der Arbeiterklasse, sich der Notwendigkeit einer radikalen Umwälzung dieses Systems bewußt zu werden, ohne zu versuchen, einige Teilaspekte zu verbessern.“

"Die Wirtschaftskrise ist ein Phänomen, das direkt die Infrastruktur der Gesellschaft betrifft, auf der dieser Überbau beruht; in diesem Sinne legt sie die letzten Ursachen der gesamten Barbarei frei, die über die Gesellschaft hereinbricht, und ermöglicht so dem Proletariat, sich der Notwendigkeit eines radikalen Systemwechsels bewusst zu werden, ohne zu versuchen, einige Teilaspekte zu verbessern." (These 17)

Diese Perspektive beginnt sich tatsächlich abzuzeichnen: "Angesichts der Angriffe der Bourgeoisie zeigt die Arbeiterklasse in Großbritannien, dass sie wieder bereit ist, für ihre Würde zu kämpfen und die Opfer abzulehnen, die ihr das Kapital immer wieder auferlegt. Und wieder einmal spiegelt sie am deutlichsten die internationale Dynamik wider: Letzten Winter brachen in Spanien und den USA Streiks aus; diesen Sommer kam es auch in Deutschland und Belgien zu Arbeitsniederlegungen; für die kommenden Monate sagen alle Kommentatoren eine ‘explosive soziale Situation’ in Frankreich und Italien voraus. Es ist unmöglich vorherzusagen, wo und wann sich die Kampfbereitschaft in naher Zukunft wieder massiv manifestieren wird, aber eines ist sicher: Das Ausmaß der derzeitigen Mobilisierungen der Arbeiterklasse in Grossbritannien stellt eine wichtige historische Tatsache dar. Es ist vorbei mit der Passivität, mit der Unterwerfung. Die neue Generation von Arbeitern und Arbeiterinnen erwacht".[9]

Wir haben herausgearbeitet, dass die Kämpfe in Großbritannien einen Bruch gegenüber der bis dahin vorherrschenden Passivität und Desorientierung darstellten. Die Rückkehr der Kampfbereitschaft der Arbeiter als Reaktion auf die Krise kann zu einer Quelle der Bewusstseinsbildung werden, ebenso wie unser Eingreifen, das angesichts einer solchen Situation von entscheidender Bedeutung ist. Es ist offensichtlich, dass jede Beschleunigung des Zerfalls es schafft, den kämpferischen Bemühungen der Arbeiter einen Dämpfer zu versetzen: Die Bewegung in Frankreich 2019 erlitt einen Dämpfer beim Ausbruch der Pandemie. Das bedeutet eine nicht zu unterschätzende zusätzliche Schwierigkeit angesichts der Entwicklung der Kämpfe und der Wiedergewinnung des Vertrauens des Proletariats in sich selbst und in seine eigenen Kräfte. Dennoch gibt es keinen anderen Weg als den Kampf. Die Wiederaufnahme des Kampfes ist an sich schon ein erster Sieg. Das Weltproletariat in einem sehr quälenden Prozess mit vielen bitteren Niederlagen kann schließlich seine Identität als Klasse wiedererlangen und letztendlich in eine internationale Offensive gegen dieses sterbende System eintreten.

11. Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts werden in diesem Zusammenhang also eine enorme Bedeutung für die historische Entwicklung haben. Sie werden mit noch größerer Deutlichkeit als in der Vergangenheit die im kapitalistischen Zerfall enthaltene Perspektive der Vernichtung der Menschheit aufzeigen. Am anderen Pol wird das Proletariat beginnen, erste Schritte zu unternehmen, wie sie in der Kampfbereitschaft der Streiks in Großbritannien zum Ausdruck kommen, um seine Lebensbedingungen gegen die zunehmenden Angriffe der jeweiligen Bourgeoisie und die Schläge der Weltwirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen zu verteidigen. Diese ersten Schritte werden oft zögerlich und voller Schwächen sein, aber sie sind unerlässlich, damit die Arbeiterklasse in der Lage ist, ihre historische Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer kommunistischen Perspektive zu bekräftigen. So werden sich die beiden Pole der Perspektive im Großen und Ganzen in der Alternative: Zerstörung der Menschheit oder kommunistische Revolution gegenüberstehen, auch wenn die letztere Alternative noch in weiter Ferne liegt und mit enormen Hindernissen konfrontiert ist. Die Klärung dieses historischen Kontexts ist eine gewaltige, aber absolut notwendige und lebenswichtige Aufgabe für die revolutionären Organisationen des Proletariats. Sie verlangt von ihnen, dass sie die besten Verfechter und Verbreiter einer allgemeinen Perspektive sind. Sie ist auch ein entscheidender Test für ihre Fähigkeit, die Herausforderungen, die sich aus den verschiedenen Aspekten der gegenwärtigen Situation ergeben – Krieg, Krise, Klassenkampf, Umweltkrise, politische Krise usw. – zu analysieren und Antworten darauf zu geben.

IKS, 28. Oktober 2022

Vor 130 Jahren, als die Spannungen zwischen den kapitalistischen Mächten in Europa zunahmen, sprach Friedrich Engels von dem Dilemma, vor dem die Menschheit steht: Kommunismus oder Barbarei.

Dieses trat konkret in Form des Ersten Weltkriegs auf, der 1914 ausbrach und 20 Millionen Tote und weitere 20 Millionen Invalide forderte. In den Kriegswirren kam es zu einer Pandemie der Spanischen Grippe mit mehr als 50 Millionen Todesopfern.

Die Revolution in Russland 1917 und die revolutionären Versuche in verschiedenen Ländern setzten dem Gemetzel ein Ende und zeigten die andere Seite des von Engels aufgeworfenen historischen Dilemmas: die Möglichkeit des Kommunismus durch die revolutionäre Klasse, das Proletariat.

Aber die Zerschlagung des weltrevolutionären Versuchs, die brutale Konterrevolution in Russland, die vom Stalinismus unter dem Banner des "Kommunismus" verübt wurde, das Massaker am Proletariat in Deutschland, das von der Sozialdemokratie[1] initiiert und vom Nationalsozialismus vollendet wurde, die Mobilisierung der ProletarierInnen unter den Bannern des Antifaschismus und der Verteidigung des "sozialistischen" Vaterlandes führte 1939-45 zu einem neuen Schub der Barbarei, dem Zweiten Weltkrieg mit 60 Millionen Toten und unendlich viel Leid: die Konzentrationslager der Nazis und der Stalinisten, die alliierten Bombenangriffe auf Dresden, Hamburg und Tokio (Januar 1945), der Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki durch die USA.

Seitdem hat der Krieg nicht aufgehört, auf allen Kontinenten Menschenleben zu fordern. Zunächst gab es die Blockkonfrontation zwischen den USA und der UdSSR, den so genannten Kalten Krieg (1945-89), mit einer endlosen Kette lokaler Kriege und der Bedrohung durch eine Flut von Atombomben, die über dem gesamten Planeten schwebte.

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1989-91 haben chaotische Kriege den Planeten mit Blut überzogen: Irak, Jugoslawien, Ruanda, Afghanistan, Jemen, Syrien, Äthiopien, Sudan... Der Krieg in der Ukraine ist die schwerste kriegerische Auseinandersetzung seit 1945.

Die Barbarei des Krieges geht einher mit einer Vervielfachung und einer Wechselwirkung zerstörerischer Kräfte, die sich gegenseitig verstärken: die COVID-Pandemie, die noch lange nicht besiegt ist und die Bedrohung durch neue Pandemien ankündigt; die Umweltkatastrophe, die sich beschleunigt und verstärkt, indem sie mit klimatischen Störungen einhergeht und immer unkontrollierbarere und tödlichere Katastrophen verursacht: Dürre, Überschwemmungen, Hurrikane, Tsunamis ..., unvergleichliche Verschmutzung von Land, Wasser, Luft und Weltraum; die schwere Ernährungskrise, die Hungersnöte biblischen Ausmaßes verursacht. Vor vierzig Jahren drohte die Menschheit in einem Dritten Weltkrieg unterzugehen, heute kann sie durch diese bloße Ansammlung und tödliche Kombination der derzeit wirkenden Zerstörungskräfte ausgelöscht werden. "Ob man brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg ausgelöscht wird oder durch die Umweltverschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (in denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) vernichtet wird, läuft letztendlich aufs gleiche hinaus. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Zerstörung besteht darin, daß die erste schneller ist, während die zweite langsamer ist, dafür aber umso mehr Leid verursacht." (Thesen zum Zerfall, Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [10], Mai 1990, Internationale Revue Nr. 13).

Das von Engels dargestellte Dilemma nimmt eine viel dringendere Form an: KOMMUNISMUS oder die ZERSTÖRUNG DER MENSCHHEIT. Die Lage ist ernst, und es ist notwendig, dass die internationalistischen Revolutionäre dies unserer Klasse unmissverständlich sagen, denn nur unsere Klasse kann durch einen hartnäckigen Kampf die kommunistische Perspektive eröffnen.

Der imperialistische Krieg ist die Lebensform des Kapitalismus

Die sogenannten "Massenmedien" verfälschen und unterschätzen die Realität des Krieges. Anfangs berichteten sie vierundzwanzig Stunden am Tag nur über den Krieg in der Ukraine. Doch im Laufe der Zeit wurde der Krieg banalisiert, er schafft es nicht einmal mehr auf die Titelseiten der Zeitungen, sein Echo geht nicht über ein paar Drohgebärden hinaus, über Opferaufrufe, "Waffen in die Ukraine zu schicken", über Propagandakampagnen, die gegen die Rivalen gehämmert werden, über Fake News, alles gewürzt mit der leeren Illusion von "Verhandlungen".

Den Krieg zu banalisieren und sich an seinen widerlichen Geruch von Leichen und rauchenden Ruinen zu gewöhnen, ist die schlimmste Perfidie, die man sich vorstellen kann.

Millionen von Menschen in Afrika, Asien oder Mittelamerika kennen keine andere Realität als den Krieg; von der Geburt bis zum Tod leben sie in einem Dauerzustand der Barbarei, in dem Grausamkeiten aller Art an der Tagesordnung sind: Kindersoldaten, Strafaktionen, Geiselnahmen, Terroranschläge, Massenvertreibungen, wahllose Bombardierungen.

Während sich die Kriege der Vergangenheit auf die Frontlinien beschränkten und nur einen sehr begrenzten Teil der Bevölkerung mobilisierten, handelt es sich bei den Kriegen des 20. und 21. Jahrhunderts um totale Kriege, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassen, die gesamte Bevölkerung mobilisieren, sowohl die Soldaten als auch die Zivilbevölkerung, und deren Auswirkungen sich über die ganze Welt erstrecken und alle Länder in Mitleidenschaft ziehen, auch diejenigen, die nicht unmittelbar an den Kriegen beteiligt sind. In den Kriegen des 20. und 21. Jahrhunderts kann sich kein Bewohner und kein Ort auf dem Planeten ihren tödlichen Auswirkungen entziehen.

An der Front, die sich über Tausende von Kilometern zu Lande, zu Wasser, in der Luft - und im Weltraum erstrecken kann, werden Menschenleben durch Bomben, Schüsse, Minen, in vielen Fällen durch "Friendly Fire" ausgelöscht. Von einem mörderischen Wahn ergriffen, durch den Terror der Vorgesetzten gezwungen oder in Extremsituationen gefangen, sind alle Beteiligten gezwungen, die selbstmörderischsten, kriminellsten und zerstörerischsten Handlungen auszuführen.

Ein Teil der militärischen Front ist die "Führung des Krieges aus der Ferne" mit dem unaufhörlichen Einsatz hochmoderner Zerstörungsmaschinen: Flugzeuge, die pausenlos Tausende von Bomben abwerfen; Drohnen, die ferngesteuert alle "Ziele" des Gegners ansteuern; mobile oder stationäre Artillerie, die den Gegner unerbittlich unter Beschuss nimmt; Raketen, die Hunderte oder Tausende von Kilometern zurücklegen.

Das so genannte "Hinterland" wird zu einem ständigen Kriegsschauplatz. Jeder kann bei der periodischen Bombardierung ganzer Städte sterben..... In den Produktionsstätten arbeiten die Menschen mit dem Gewehr im Nacken, umgeben von der Polizei, den politischen Parteien, den Gewerkschaften und anderen Institutionen des "Vaterlandes", während sie gleichzeitig Gefahr laufen, von feindlichen Bomben verstümmelt zu werden. Die Arbeit wird zu einer noch größeren Hölle als der tägliche Horror der kapitalistischen Ausbeutung.

Das dramatisch rationierte Essen ist eine schmutzige, stinkende Suppe. Es gibt kein Wasser, keinen Strom, keine Heizung. Millionen von Menschen sehen ihre Existenz auf das „tierische“ Überleben reduziert. Unzählige Geschosse prasseln auf uns nieder, die Tausende von Menschen töten und ihnen schreckliche Qualen bereiten; am Boden gibt es endlose Kontrollpunkte der Polizei oder des Militärs, und die Gefahr, von bewaffneten Schergen, den "Verteidigern des Vaterlandes", verhaftet zu werden. Ständig muss man in dreckige, von Ratten verseuchte Keller flüchten. Der Respekt, die elementarste Solidarität, das Vertrauen, das rationale Denken ... werden von der Atmosphäre des Terrors hinweggefegt, die nicht nur von der Regierung, sondern auch durch die Nationale Einheit aufgezwungen wird, an der Parteien und Gewerkschaften mit gnadenlosem Eifer teilnehmen. Die absurdesten Gerüchte, die unwahrscheinlichsten Nachrichten kursieren unaufhörlich und schüren eine hysterische Atmosphäre der Denunziation, des wahllosen Verdachts, der brutalen Spannung und des Pogroms.

Der Krieg ist eine Barbarei, die von den Regierungen gewollt und geplant wird, die ihn verschärfen, indem sie bewusst Hass, Spannungen und Spaltungen zwischen den Menschen, Tod um des Todes willen, Folter, Unterwerfung und Machtverhältnisse als einzige Logik der gesellschaftlichen Entwicklung propagieren. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um das Kernkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zeigen, dass beide Seiten keine Skrupel haben, eine radioaktive Katastrophe zu provozieren, die schlimmer sein könnte als Tschernobyl und enorme Folgen für die europäische Bevölkerung hätte. Die Bedrohung durch den Einsatz von Atomwaffen ist unübersehbar.

Die Ideologie des Krieges

Der Kapitalismus ist das heuchlerischste und zynischste System der Geschichte. Die ganze ideologische Kunst besteht darin, diese Interessen als das "Interesse des Volkes" auszugeben, geschmückt mit den höchsten Idealen: Gerechtigkeit, Frieden, Fortschritt, Menschenrechte…

Alle Staaten fabrizieren eine IDEOLOGIE DES KRIEGES, um diesen zu rechtfertigen und ihre "Bürger" in tötungsbereite Hyänen zu verwandeln. „Der Krieg ist ein methodisches, organisiertes, riesenhaftes Morden. Zum systematischen Morden muß aber bei normal veranlagten Menschen erst der entsprechende Rausch erzeugt werden. Dies ist seit jeher die wohlbegründete Methode der Kriegführenden. Der Bestialität der Praxis muß die Bestialität der Gedanken und der Gesinnung entsprechen, diese muß jene vorbereiten und begleiten.“(Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie)

Die großen Demokratien haben den FRIEDEN als eine Säule ihrer Kriegsideologie. Demonstrationen "für den Frieden" haben imperialistische Kriege vorbereitet. Im Sommer 1914 und 1938/39 demonstrierten Millionen von Menschen "für den Frieden" in einem hilflosen Ruf von "Menschen guten Willens", Ausbeutern und Ausgebeuteten, die sich an den Händen hielten, was die "demokratische" Seite als Rechtfertigung für die Beschleunigung der Kriegsvorbereitungen nutzte.

Im Ersten Weltkrieg mobilisierte Deutschland seine Truppen zur "Verteidigung des Friedens", "gebrochen durch das Attentat von Sarajewo auf seinen österreichischen Verbündeten". Auf der gegnerischen Seite traten Frankreich und Großbritannien in die Schlacht im Namen des "von Deutschland gebrochenen" Friedens. Im Zweiten Weltkrieg täuschten Frankreich und Großbritannien in München angesichts der Ansprüche Hitlers "Friedensbemühungen" vor, während sie sich fieberhaft auf den Krieg vorbereiteten. Der Einmarsch in Polen durch die gemeinsame Aktion von Hitler und Stalin lieferte ihnen den perfekten Vorwand, um in den Krieg zu ziehen ... In der Ukraine sagte Putin bis Stunden vor der Invasion am 24. Februar, dass er "Frieden" wolle, während die Vereinigten Staaten Putins Kriegstreiberei schonungslos anprangerten …

Die Nation, die nationale Verteidigung und alle Ideologien, die sie umgeben (Rassismus, Religion usw.), sind der Aufhänger für die Mobilisierung des Proletariats und der gesamten Bevölkerung für das imperialistische Gemetzel. Die Bourgeoisie verkündet in Zeiten des "Friedens" die "Koexistenz der Völker", aber mit dem imperialistischen Krieg verschwindet alles, dann fallen die Masken und alle verbreiten Hass auf das Fremde und die standhafte Verteidigung der Nation.

Alle stellen ihre Kriege als "defensiv" dar. Vor 100 Jahren hießen die für die Kriegsbarbarei verantwortlichen Ministerien "Kriegsministerium", heute heißen sie mit der größten Heuchelei "Verteidigungsministerium". Verteidigung ist das Feigenblatt der Kriegsführung. Es gibt keine angegriffenen Nationen und keine angreifenden Nationen, sie alle sind aktive Teilnehmer am tödlichen Kriegsgeschehen. Russland erscheint im gegenwärtigen Krieg als "Aggressor", da es die Initiative zum Einmarsch in die Ukraine ergriffen hat, aber zuvor haben die Vereinigten Staaten die NATO heimtückisch auf die Länder des ehemaligen sowjetischen Machtbereichs ausgedehnt. Es ist nicht möglich, jedes Glied für sich zu betrachten, sondern es ist notwendig, die blutige Kette der imperialistischen Konfrontation zu betrachten, die die gesamte Menschheit seit mehr als einem Jahrhundert in Atem hält.

Sie sprechen von einem "sauberen Krieg", der "humanitären Regeln" folgt. Dies ist eine abscheuliche Täuschung! Die Kriege des dekadenten Kapitalismus kennen keine andere Regel als die der absoluten Vernichtung des Gegners, und das schließt ein, die Untertanen des Gegners mit gnadenlosen Bombenangriffen zu terrorisieren ... Im Krieg wird ein Kräfteverhältnis hergestellt, in dem ALLES erlaubt ist, von der brutalsten Vergewaltigung und Bestrafung der gegnerischen Bevölkerung bis zum wahllosesten Terror gegen die eigenen "Bürger". Russlands Bombardierung der Ukraine steht in einer Reihe mit der Bombardierung des Iraks durch die USA und davor der Bombardierung Vietnams, der Bombardierung ehemaliger Kolonien Frankreichs wie Madagaskar und Algerien, der Bombardierung Dresdens und Hamburgs durch die "demokratischen Alliierten" und der nuklearen Barbarei von Hiroshima und Nagasaki. Die Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts wurden von Methoden der Massenvernichtung begleitet, die von allen Seiten angewandt wurden, auch wenn die demokratische Seite sie oft finsteren Persönlichkeiten in die Schuhe schob und diese die Rolle des Schuldigen spielten.

Sie sprechen von "gerechten Kriegen". Die NATO-Länder, die die Ukraine unterstützten, sagen, es sei ein Kampf für Demokratie gegen Putins Despotismus. Putin sagt, er werde die Ukraine "entnazifizieren". Beide sind offenkundig betrügerisch. Die Seite der "Demokratien" hat Blut an ihren Händen: Blut aus den unzähligen Kriegen, die sie direkt (Vietnam, Jugoslawien, Irak, Afghanistan) oder indirekt (Libyen, Syrien, Jemen ...) angezettelt haben; Blut von den Tausenden von Migranten, die auf See oder an den "heißen Grenzen" in den USA oder in Europa getötet wurden ... Der ukrainische Staat setzt Terror ein, um die ukrainische Sprache und Kultur durchzusetzen; er ermordet Arbeiter allein für das Verbrechen, Russisch zu sprechen; er zwangsrekrutiert jeden jungen Menschen, der auf der Straße erwischt wird; er benutzt die Bevölkerung, auch die in Krankenhäusern, als menschliche Schutzschilde; er setzt Nazi-Banden ein, um die Bevölkerung zu terrorisieren ... Neben Bombardierungen, Vergewaltigungen und Hinrichtungen im Schnellverfahren lässt Putin Tausende von Familien in Konzentrationslager in abgelegenen Gebieten umsiedeln, übt Terror in den "befreiten" Gebieten aus und rekrutiert Ukrainer für die Armee, indem er sie in Stellungen schickt, in denen der Tod sicher ist.

Die wahren Ursachen des Krieges

Vor zehntausend Jahren war eines der Mittel zur Auflösung des frühen Kommunismus der Stammeskrieg. Seitdem ist der Krieg unter der Ägide der auf Ausbeutung basierenden Produktionsweise eine der schlimmsten Geißeln. Bestimmte Kriege haben jedoch eine fortschrittliche Rolle gespielt, zum Beispiel bei der Entwicklung des Kapitalismus, der Bildung neuer Nationen, der Ausweitung des Weltmarkts und der Förderung der Entwicklung der Produktivkräfte.

Seit dem Ersten Weltkrieg ist die Welt jedoch vollständig unter den kapitalistischen Mächten aufgeteilt, so dass der einzige Ausweg für jedes nationale Kapital darin besteht, seinen Rivalen Märkte, Einflusssphären und strategische Gebiete abzutrotzen. Dies macht den Krieg und alles, was damit einhergeht (Militarismus, gigantische Anhäufung von Rüstungsgütern, diplomatische Bündnisse), zum Lebensprinzip des Kapitalismus. Eine permanente imperialistische Spannung bestimmt die Welt und zieht alle Nationen, ob groß oder klein, in den Abgrund, unabhängig von ihrer ideologischen Definition, der Ausrichtung ihrer Regierungen, ihrer rassischen Zusammensetzung oder ihrem kulturellen und religiösen Erbe. ALLE NATIONEN SIND IMPERIALISTISCH. Der Mythos von den "friedlichen und neutralen" Nationen ist eine Täuschung: Wenn bestimmte Nationen eine "neutrale" Politik verfolgen, dann nur, um die verschiedenen gegnerischen Lager auszunutzen und sich eine eigene Einflusszone zu schaffen. Im Juni 2022 hat Schweden, ein Land, das seit mehr als 70 Jahren offiziell neutral ist, seinen Beitritt zur NATO erklärt, es hat  "keine Ideale verraten", sondern seine imperialistische Politik "mit anderen Mitteln" fortgesetzt.

Der Krieg kann ein Geschäft für die direkt oder indirekt mit ihm verbundenen Wirtschaftszweige sein.  Es mag auch ein bestimmtes Land eine Zeit lang begünstigen, aber für den Kapitalismus als Ganzes ist es eine wirtschaftliche Katastrophe, eine irrationale Verschwendung, ein WENIGER, das die Weltproduktion belastet und Verschuldung, Inflation und Umweltzerstörung verursacht, niemals ein MEHR, das die kapitalistische Akkumulation ausweitet.

Als unausweichliche Notwendigkeit für das Überleben einer jeden Nation ist der Krieg eine tödliche wirtschaftliche Belastung. Die UdSSR brach zusammen, weil sie sich dem wahnsinnigen Wettrüsten nicht widersetzen konnte, das die Konfrontation mit den USA mit sich brachte und das letztere mit dem berühmten Einsatz des Kriegs der Sterne in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts.

Die Vereinigten Staaten, die als großer Sieger aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen und bis Ende der 1960er Jahre einen spektakulären wirtschaftlichen Aufschwung erlebten, haben ihre Position allmählich eingebüßt, unter anderem aufgrund der gigantischen Kriegsanstrengungen, die sie seit mehr als 80 Jahren unternehmen mussten und der kostspieligen militärischen Operationen, die sie durchführen mussten, um ihren Status als führende Weltmacht zu erhalten.

Der Kapitalismus trägt in seinen Genen die verschärfte Konkurrenz, das ALLE GEGEN ALLE und JEDER FÜR SICH – das trifft auf jeden Kapitalisten, jede Nation zu.

Diese "organische" Tendenz des Kapitalismus trat jedoch in seiner aufstrebenden Periode (19. Jahrhundert) nicht deutlich in Erscheinung, da jedes nationale Kapital noch über genügend Raum für seine Expansion verfügte, ohne mit anderen Konkurrenten in Konflikt geraten zu müssen.

In der Zeit der beiden Weltkriege und des "Kalten Krieges" (1945-89) wurde die Tendenz zur gegenseitigen Zerstörung zwischen den Staaten mit den gigantischen Zerstörungen der beiden Weltkriege und den unzähligen lokalen Kriegen sowie mit der Bedrohung durch einen Atomkrieg, der als Mutually Assured Destruction (MAD, dt. "gegenseitig zugesicherte Zerstörung" oder auch „Gleichgewicht des Schreckens“) bezeichnet wurde, verkörpert. Diese Zerstörung wurde jedoch durch die Struktur von zwei antagonistischen imperialistischen Blöcken "organisiert", die die Unterordnung aller Länder unter die jeweiligen Blockführer (USA und UdSSR) erzwangen.

Seit 1989, mit dem Ende dieser brutalen Disziplin, haben zentrifugale Tendenzen eine Welt des mörderischen Chaos geformt, in der Imperialismen mit globalen Ambitionen, Imperialismen mit regionalen Ansprüchen und eher lokale Imperialismen alle danach streben, ihren drängenden Begierden freien Lauf zu lassen. In diesem Szenario versuchen die Vereinigten Staaten zu verhindern, dass sie von irgendjemandem in den Schatten gestellt werden, indem sie ihre überwältigende militärische Macht unerbittlich einsetzen, sie unermüdlich ausbauen und ständig schwer destabilisierende Militäroperationen durchführen. Die 1990 nach dem Ende der UdSSR versprochene "Neue Weltordnung" des Friedens und des Wohlstands wurde sofort durch den Golfkrieg (1991) und dann durch die Kriege im Nahen Osten, im Irak und in Afghanistan widerlegt, die die kriegerischen Tendenzen derart anheizten, dass der "demokratischste Imperialismus der Welt", die USA, der erste Akteur ist, der das Chaos verbreitet.

China hat sich zu einem Anwärter auf die Ablösung der US-Führung entwickelt. Seine Armee ist trotz ihrer Modernisierung weit von der Stärke und Erfahrung des amerikanischen Rivalen entfernt; seine "Kriegstechnologie", die Grundlage für eine wirksame Bewaffnung und Kriegseinsätze, ist immer noch begrenzt und zerbrechlich, weit entfernt von der Macht der USA; China ist im Pazifik von einer Kette feindlicher Mächte umgeben (Japan, Südkorea, Taiwan, Australien usw.), was seine maritime imperialistische Expansion blockiert. Angesichts dieser ungünstigen Situation hat China ein gigantisches ökonomisch-imperialistisches Unternehmen mit der Bezeichnung Seidenstraße in Angriff genommen, das auf eine globale Etablierung und eine territoriale Ausdehnung durch Zentralasien in einer der am meisten destabilisierten Regionen der Welt abzielt. Dies ist ein Projekt mit sehr ungewissem Ausgang, das eine umfassende und unermessliche wirtschaftliche und militärische Investition und eine politisch-soziale Mobilisierung erfordert, welche seine Führungsmöglichkeiten überfordert, die vor allem auf der politischen Rigidität seines Staatsapparats beruhen, einem schweren Erbe des stalinistischen Maoismus: dem systematischen und brutalen Einsatz seiner Repressionskräfte, dem Zwang und der Unterwerfung unter einen gigantischen ultra-bürokratisierten Staatsapparat, wie man an den zunehmenden Protesten angesichts der Regierungspolitik der "Null-Covid" sehen kann. Diese abwegige Ausrichtung und die Anhäufung von Widersprüchen, die seine Entwicklung tiefgreifend untergraben, könnten den tönernen Koloss China schließlich erschüttern. Ebenso wie die brutale und bedrohliche Reaktion der USA den Grad an mörderischem Wahnsinn, an blinder Flucht in Barbarei und Militarismus (einschließlich der zunehmenden Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens) veranschaulicht, den der Kapitalismus als Symptome eines weit verbreiteten Krebsgeschwürs erreicht hat, das die Welt zerfrisst und nunmehr die Zukunft der Erde und das Leben der Menschheit direkt bedroht.

Der Wirbelsturm der Zerstörung, der die Welt bedroht

Der Krieg in der Ukraine ist kein Sturm im Wasserglas; er folgt auf die schlimmste Pandemie des 21. Jahrhunderts, COVID, mit mehr als 15 Millionen Toten, deren Verwüstungen mit den drakonischen Einschränkungen in China weitergehen. Doch beide sind Teil einer Kette von Katastrophen, die die Menschheit heimsuchen, und treiben diese auch an: ökologische Zerstörung, Hungersnöte, die mit Gewalt in Afrika, Asien und Mittelamerika einhergehen, die unglaubliche Flüchtlingswelle, die 2021 eine noch nie dagewesene Zahl von 100 Millionen Menschen erreichte, das politische Chaos, das zentrale Länder erfasst, wie wir sie bei den Regierungen in Großbritannien oder beim Populismus in den Vereinigten Staaten oder dem Aufstieg der dunkelsten Verschwörungstheorien sehen.

Die Pandemie hat die Widersprüche offengelegt, die den Kapitalismus untergraben. Ein Sozialsystem, das sich beeindruckender wissenschaftlicher Fortschritte rühmt, greift auf die mittelalterliche Methode der Quarantäne zurück, während sein Gesundheitssystem zusammenbricht und seine Wirtschaft fast zwei Jahre lang lahmgelegt werden muss, was die Wirtschaftskrise noch verschärft. Eine Gesellschaftsordnung, die behauptet, den Fortschritt auf ihre Fahnen geschrieben zu haben, bringt die absurdesten und irrationalsten Ideologien hervor, die rund um die Pandemie mit lächerlichen Verschwörungstheorien explodiert sind, viele davon aus dem Munde der "großen Weltführer".

Die Pandemie hat eine direkte Ursache in der ökologischen Katastrophe, die die Menschheit seit Jahren bedroht. Der Kapitalismus, der vom Profit und nicht von der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse angetrieben wird, ist ein Raubtier an den natürlichen Ressourcen ebenso wie der menschlichen Arbeitskraft, aber gleichzeitig neigt er dazu, die natürlichen Gleichgewichte und Prozesse zu zerstören, indem er sie wie ein Zauberlehrling auf chaotische Weise verändert und alle möglichen Katastrophen mit zunehmend zerstörerischen Folgen verursacht: globale Erwärmung, Dürren, Überschwemmungen, Brände, Schmelzen von Gletschern und Eisbergen, massives Verschwinden von Pflanzen- und Tierarten mit unvorhersehbaren Folgen und Vorboten des Aussterbens der menschlichen Spezies, zu dem der Kapitalismus führt. Die ökologische Katastrophe wird durch die Notwendigkeiten des Krieges, durch die Kriegseinsätze selbst (der Einsatz von Atomwaffen ist ein offensichtlicher Ausdruck davon) und durch die Zuspitzung der Krise verschärft, die jedes nationale Kapital dazu zwingt, auf der verzweifelten Suche nach Rohstoffen zahlreiche Gebiete weiter zu verwüsten. Der Sommer 2022 ist ein deutliches Beispiel für die schwerwiegenden Bedrohungen, denen die Menschheit im ökologischen Bereich ausgesetzt ist: steigende Temperaturen - der heißeste Sommer seit 1961 -, weit verbreitete Dürren, die Flüsse wie den Rhein, den Po oder die Themse betreffen, verheerende Waldbrände, Überschwemmungen wie die in Pakistan, die ein Drittel der Landesfläche in Mitleidenschaft ziehen - und inmitten dieses Panoramas ziehen die Regierungen ihre lächerlichen Umweltschutzmaßnahmen im Namen der Kriegsanstrengungen zurück!

"Das Endresultat der kapitalistischen Produktionsweise ist das Chaos", sagte der erste Kongress der Kommunistischen Internationale 1919. Es ist selbstmörderisch und irrational und widerspricht allen wissenschaftlichen Kriterien, zu glauben, dass all diese Verwüstungen nur eine Summe von vorübergehenden Phänomenen sind, die jeweils durch spezifische Ursachen bestimmt werden. Es gibt einen eisernen Zusammenhang, einen blutigen roten Faden, der sie miteinander verbindet und sie zu einem tödlichen Wirbelsturm zusammenführt, der die Menschheit bedroht:

    - Wir sind Zeugen einer Beschleunigung der Widersprüche des Kapitalismus, die sich miteinander verbinden und eine Vervielfachung der Faktoren von Zerstörung und Chaos hervorrufen;

    - die Wirtschaft befindet sich nicht nur in einer Krise, sondern auch in einem zunehmenden Chaos (ständige Versorgungsblockaden, Überproduktion und Mangel an Waren und Arbeitskräften);

    - die am stärksten industrialisierten Länder, die eigentlich Oasen des Wohlstands und des Friedens sein sollten, werden destabilisiert und werden selbst zu Faktoren der internationalen Instabilität.

Wie wir im Manifest unseres 9. Kongresses (1991) sagten: "Nie zuvor hatte es so viele Gemetzel von dem Ausmaß gegeben wie während der beiden letzten Weltkriege. Nie zuvor war der Fortschritt der Wissenschaft in solch einem Masse für Zerstörungen, für Massaker eingesetzt worden. Nie zuvor hatte solch eine Anhäufung von Reichtümern solch eine Reihe von Hungersnöten und Leiden hervorgerufen wie die, die seit Jahrzehnten in den Ländern der 3. Welt zu verzeichnen sind. Aber scheinbar hat die Menschheit noch nicht das Schlimmste hinter sich. Denn die Dekadenz des Kapitalismus bedeutet auch Todeskampf dieses Systems. Dieser Todeskampf selber hat eine Geschichte: Heute sind wir in seine Endphase eingetreten, die des allgemeinen Zerfalls der Gesellschaft, ihres Verfaulens.“

Die Antwort des Proletariats

Von allen Klassen in der Gesellschaft ist das Proletariat am stärksten vom Krieg betroffen. Der "moderne" Krieg basiert auf einer gigantischen industriellen Maschine, die die mehrfach verstärkte Ausbeutung des Proletariats erfordert.

Das Proletariat ist eine internationale Klasse, die kein Vaterland hat, aber der Krieg besteht darin, dass sich die Arbeiter um des Vaterlandes willen, das sie ausbeutet und unterdrückt, gegenseitig umbringen.

Als Klasse, die nicht nach einer neuen Form der Ausbeutung strebt, sondern nach der Abschaffung aller Ausbeutung, und die kein besonderes Interesse hat, ist das Proletariat die Klasse des Bewusstseins; der Krieg hingegen ist die irrationale Konfrontation, das Ende jeglichen freien Denkens.

Das Interesse des Proletariats besteht darin, nach der klarsten Wahrheit zu suchen; in Kriegen ist das erste Opfer die Wahrheit.

Das Proletariat ist die Klasse der Einheit über die Grenzen von Sprache, Religion, Rasse oder Nationalität hinweg; Krieg ist Spaltung und tödliche Konfrontation, die durch Sprache, Religion, Rasse oder Nationalität zerrissen wird.

Die wichtigste Stärke des Proletariats ist die Solidarität, die durch den Krieg, der die Vernichtung aller Menschen zur einzigen Tätigkeit macht, weggefegt wird.

Das Proletariat ist die Klasse des gegenseitigen Vertrauens, der Krieg verlangt Misstrauen, Angst vor dem "Fremden", den abartigsten Hass.

Da der Krieg die tiefste Faser des proletarischen Wesens angreift, erfordert der generalisierte Krieg die vorherige Niederlage des Proletariats. Der erste Weltkrieg war möglich, weil die damaligen Parteien der Arbeiterklasse, die sozialistischen Parteien, zusammen mit den Gewerkschaften unsere Klasse verrieten und sich mit ihren Bourgeoisien im Rahmen der NATIONALEN UNION gegen den Feind verbündeten.

Doch dieser Verrat vermochte die proletarische Antwort nicht zu unterdrücken. 1915 versammelte sich die Linke der Sozialdemokratie in Zimmerwald und zeigte das Banner des Kampfes für die Weltrevolution. Dies trug zur Entstehung von Massenkämpfen bei, die den Weg für die Revolution in Russland 1917 und die weltweite Welle von 1917-23 ebneten. Eine bleibende Lektion von 1917-18! Der Erste Weltkrieg wurde nicht durch diplomatische Verhandlungen oder durch die Eroberungen dieses oder jenes Imperialismus beendet, er wurde durch den internationalen revolutionären Aufstand des Proletariats beendet. Nur das Proletariat kann der Kriegsbarbarei ein Ende setzen, indem es seinen Klassenkampf auf die Zerstörung des Kapitalismus richtet.

Um den Weg zum Zweiten Weltkrieg zu eröffnen, sorgte die Bourgeoisie nicht nur für die physische, sondern auch für die ideologische Niederlage des Proletariats. Das Proletariat war überall dort gnadenlosem Terror ausgesetzt, wo seine revolutionären Versuche am weitesten gegangen waren: in Deutschland unter dem Nationalsozialismus, in Russland unter dem Stalinismus. Gleichzeitig wurde es aber auch ideologisch umworben, indem man die Fahnen des Antifaschismus und der Verteidigung des "sozialistischen Vaterlandes", der UdSSR, schwang.

 „Es wurde im Gegenteil, an Händen und Füssen gefesselt, von „Sieg zu Sieg“ in den zweiten imperialistischen Krieg geführt, der ihm im Gegensatz zum ersten nicht erlauben sollte, auf revolutionäre Weise in den Vordergrund zu treten, sondern zu seiner Integration in die „siegreichen Bewegungen“ der „Résistance“, des „Antifaschismus oder der kolonialen und nationalen „Befreiung“ geführt hat.“ (Manifest des ersten Internationalen Kongresses der IKS 1975).

Seit der historischen Wiederaufnahme des Klassenkampfes im Jahr 1968 und während der gesamten Periode, in der die Welt in zwei imperialistische Blöcke geteilt war, hat die Arbeiterklasse in den wichtigsten Ländern die vom Krieg geforderten Opfer abgelehnt, und erst recht, an die Front zu gehen, um für das Vaterland zu sterben, was die Tür zu einem Dritten Weltkrieg geschlossen hat. Und daran hat sich seit 1989 nichts geändert.

Der Kampf gegen die Inflation und der Kampf gegen den Krieg

Die "Nicht-Mobilisierung" des Proletariats in den Kernländern für den Krieg ist jedoch NICHT ausreichend. Aus der historischen Entwicklung seit 1989 lässt sich eine zweite Lehre ziehen: Weder die einfache Weigerung, sich an Kriegsoperationen zu beteiligen, noch ein einfacher Widerstand gegen die kapitalistische BARBAREI reichen aus. EIN VERHARREN IN DIESEM STADIUM WIRD DEN KURS AUF DIE ZERSTÖRUNG DER MENSCHHEIT NICHT AUFHALTEN.

Das Proletariat muss sich auf das politische Terrain der allgemeinen internationalen Offensive gegen den Kapitalismus begeben. „ Nur...

• das Bewußtsein darüber, was in der gegenwärtigen historischen Situation auf dem Spiel steht, und insbesondere ein Bewußtsein über die tödlichen Gefahren, die der Zerfall für die Menschheit mit sich bringt;
• seine Entschlossenheit, seinen Kampf als Klasse fortzusetzen, ihn weiterzuentwickeln und zu vereinigen;
• seine Fähigkeit, die vielfältigen Fallen zu umgehen, den die vom Zerfall selbst befallene Bourgeoisie nicht versäumen wird aufzustellen,

... wird es dem Proletariat ermöglichen, den Angriffen des Kapitalismus jeweils entgegenzutreten, um letztendlich in die Offensive überzugehen und dieses barbarische System niederzureißen.“ (Thesen zum Zerfall [10], These 17)

Der Hintergrund für die Anhäufung von Zerstörung, Barbarei und Katastrophen, die wir anprangern, ist die unumkehrbare Wirtschaftskrise des Kapitalismus, die die Grundlage für sein gesamtes Funktionieren bildet. Seit 1967 ist der Kapitalismus in eine Wirtschaftskrise geraten, aus der er sich auch 50 Jahre später nicht befreien kann, im Gegenteil, wie die wirtschaftlichen Erschütterungen seit 2018 und die lähmende Eskalation der Inflation zeigen, verschlimmert sie sich erheblich, mit ihren Folgen von Elend, Arbeitslosigkeit, Prekarität und Hungersnot.

Die kapitalistische Krise berührt die Grundfesten dieser Gesellschaft. Inflation, Prekarität, Arbeitslosigkeit, höllische Arbeitsrhythmen und Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit der ArbeiterInnen zerstören, unbezahlbarer Wohnraum zeugen von einer unaufhaltsamen Verschlechterung des Lebens der Arbeiterklasse, und obwohl die Bourgeoisie versucht, alle erdenklichen Spaltungen zu schaffen, indem sie bestimmten Kategorien von ArbeiterInnen "privilegiertere" Bedingungen zugesteht, sehen wir im Ganzen einerseits, was möglicherweise die schwerste Krise in der Geschichte des Kapitalismus sein wird, und andererseits die konkrete Realität der absoluten Verelendung der Arbeiterklasse in den zentralen Ländern, jene Ankündigung, die Marx für die historische Perspektive des Kapitalismus gemacht hat und über die sich die Ökonomen und andere Ideologen der Bourgeoisie so sehr mokiert haben.

Die unaufhaltsame Verschärfung der Krise des Kapitalismus ist ein wesentlicher Anreiz für den Kampf und das Klassenbewusstsein. Der Kampf gegen die Auswirkungen der Krise ist die Grundlage für die Entwicklung ihrer Stärke und Einheit. Die Wirtschaftskrise wirkt sich direkt auf die Infrastruktur der Gesellschaft aus; daher legt sie die Ursachen der gesamten Barbarei, die über der Gesellschaft hängt, offen und ermöglicht es dem Proletariat, sich der Notwendigkeit einer radikalen Veränderung des Systems bewusst zu werden und nicht mehr so zu tun, als ob man einige Aspekte des Systems verbessern könnte.

Im Kampf gegen die brutalen Angriffe des Kapitalismus und insbesondere gegen die Inflation, die die ArbeiterInnen in ihrer Gesamtheit allgemein und wahllos trifft, werden sie ihre Kampfbereitschaft entwickeln, sie werden beginnen können, sich als eine Klasse zu erkennen, die eine Kraft, eine Autonomie und eine historische Rolle in der Gesellschaft zu spielen hat. Diese politische Entwicklung des Klassenkampfes wird die Arbeiterklasse in die Lage versetzen, den Krieg zu beenden, indem sie dem Kapitalismus ein Ende setzt.

Diese Perspektive zeichnet sich allmählich ab: "Angesichts der Angriffe der Bourgeoisie, zeigt die Arbeiterklasse in Großbritannien, dass sie wieder bereit ist, für ihre Würde zu kämpfen und die Opfer abzulehnen, die ihr das Kapital immer wieder auferlegt. Und wieder einmal spiegelt sie am deutlichsten die internationale Dynamik wider: Letzten Winter brachen in Spanien und den USA Streiks aus; diesen Sommer kam es auch in Deutschland und Belgien zu Arbeitsniederlegungen; für die kommenden Monate sagen alle Kommentatoren eine "explosive soziale Situation" in Frankreich und Italien voraus. Es ist unmöglich vorherzusagen, wo und wann sich die Kampfbereitschaft in naher Zukunft wieder massiv manifestieren wird, aber eines ist sicher: Das Ausmaß der derzeitigen Mobilisierungen der Arbeiterklasse in Grossbritannien stellt eine wichtige historische Tatsache dar. Es ist vorbei mit der Passivität, mit der Unterwerfung. Die neue Generation von Arbeitern und Arbeiterinnen erwacht." (IKS, Internationales Flugblatt, Sommer des Zorns in Großbritannien: Die Bourgeoisie erzwingt neue Opfer. Die Arbeiterklasse antwortet mit Streiks [58], August 2022)

Wir erleben einen Bruch mit der früheren Passivität und Orientierungslosigkeit. Die Rückkehr der Kampfbereitschaft als Reaktion auf die Krise kann zu einem Bewusstseinsschwerpunkt werden, der durch die Intervention kommunistischer Organisationen belebt wird. Es ist klar, dass jede Beschleunigung des Zerfalls die kämpferischen Bemühungen der ArbeiterInnen verlangsamt: die Bewegung in Frankreich 2019 wurde durch den Ausbruch der Pandemie geschwächt; die Kämpfe des Winters 2021 wurden durch den Krieg in der Ukraine unterbrochen, usw. Dies bedeutet eine zusätzliche Schwierigkeit für die Entwicklung der Kämpfe. Aber es gibt keinen anderen Weg als den Kampf, der Kampf selbst ist der erste Sieg.

Das Weltproletariat behält selbst in einem zwangsläufig schwierigen Prozess, der von den politischen und gewerkschaftlichen Apparaten seines Klassenfeindes mit Hindernissen und Fallen gespickt wird und bittere Niederlagen mit sich bringt, seine Fähigkeiten intakt, um seine Klassenidentität wiederzufinden und endlich eine internationale Offensive gegen dieses sterbende System zu starten.

Hindernisse, die der Klassenkampf überwinden muss

Die zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts werden daher für die historische Entwicklung von großer Bedeutung sein. Sie werden – wie wir bereits seit 2020 gesehen haben – deutlicher als in der Vergangenheit die Perspektive der Zerstörung der Menschheit aufzeigen, die der kapitalistische Zerfall in sich birgt. Am anderen Pol wird das Proletariat beginnen, die ersten Schritte zu machen, oft zögerlich und voller Schwächen, in Richtung seiner historischen Fähigkeit, die kommunistische Perspektive zu erheben. Wir stehen vor den beiden Polen der Perspektive, die Zerstörung der Menschheit oder die kommunistische Revolution, obwohl letztere noch weit entfernt ist und auf enorme Hindernisse stößt.

Es ist selbstmörderisch für das Proletariat, sich vor den gigantischen Hindernissen zu verstecken oder sie zu unterschätzen, die sowohl von den Aktionen des Kapitals und seiner Staaten als auch von der Situation der Fäulnis selbst ausgehen, die die soziale Atmosphäre in der ganzen Welt vergiftet:

1) Die Bourgeoisie hat die Lehren aus dem großen  Schrecken gezogen, den ihr der anfängliche Triumph der Revolution in Russland und die weltweite Welle von 1917-23 beschert haben, sie konnte "in der Praxis" beweisen, was das Kommunistische Manifest 1848 ankündigte: „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ Die Bourgeoisie hat mit dem Proletariat „ihre eigenen Totengräber“ geschaffen.

        a. Sie arbeitet international zusammen gegen das Proletariat, wie man angesichts der Revolution in Russland 19171 und in Deutschland 1918 oder angesichts des Massenstreiks in Polen 1980 gesehen hat.[2]

        b. Sie hat einen gigantischen Apparat zur Kontrolle, Ablenkung und Sabotage der Arbeiterkämpfe entwickelt, der von den Gewerkschaften und den Parteien aller Couleur, von der extremen Rechten bis zur extremen Linken, gebildet wird.

        c. Sie nutzt alle Instrumente ihres Staates und der Massenmedien, um ständige ideologische Kampagnen zu führen und politische Manöver zu artikulieren, die das proletarische Bewusstsein und den proletarischen Kampf stören.

2) Der Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft verschärft den Mangel an Vertrauen in die Zukunft und des Proletariats in sich selbst, das "Jeder für sich", die soziale Zersplitterung in gegensätzliche Kategorien, der Korporatismus, sind erhebliche Hindernisse für die Entwicklung der Arbeiterkämpfe und vor allem für ihre revolutionäre Politisierung.

3) In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass das Proletariat in klassenübergreifende Kämpfe oder in Bewegungen hineingezogen wird, die es auf ein bürgerliches Terrain zerren, wie Feminismus, Antirassismus usw.

4) „In der Tat muß man verdeutlichen, daß heute die Zeit im Gegensatz zu den siebziger Jahren nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse arbeitet. Solange die Gefahr der Zerstörung der Gesellschaft nur durch den imperialistischen Krieg ausging, reichte die bloße Tatsache, daß die Kämpfe des Proletariats in der Lage waren, sich als entscheidende Barriere gegen eine solche "Lösung" zu behaupten, aus, um den Weg zu dieser Zerstörung zu versperren. Doch im Gegensatz zum imperialistischen Krieg, der für seine Entfesselung das Bekenntnis der Arbeiterklasse zu den Idealen der Bourgeoisie erfordert, benötigt der Zerfall keineswegs die Mobilisierung der Arbeiterklasse, um die Menschheit zu zerstören. So wie sie nicht dem wirtschaftlichen Zusammenbruch trotzen können, so sind die Kämpfe des Proletariats in diesem System auch nicht in der Lage, den Zerfall zu bremsen. Daher ist, selbst wenn die Gefahr, die der Zerfall für das Leben der Gesellschaft darstellt, viel langfristiger erscheint als jene, die von einem Weltkrieg ausgeht (falls die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall ist), diese Gefahr umso heimtückischer.“ (Thesen zum Zerfall, These 16).

Dieses Ausmaß an Gefahren sollte uns nicht in Fatalismus verfallen lassen. Die Stärke des Proletariats ist das Bewusstsein seiner Schwächen, seiner Schwierigkeiten, der Hindernisse, die der Feind oder die Situation selbst gegen seinen Kampf errichten. „Proletarische Revolutionen dagegen, wie die des neunzehnten Jahrhunderts, kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihnen gegenüber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen Hic Rhodus, hic salta!“ (Karl Marx/Friedrich Engels - Werke, Band 8, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, S. 115-123, Dietz Verlag, Berlin/DDR 1972)

Die Antwort der Kommunistischen Linken

In ernsten historischen Situationen wie den großen Kriegen wie in der Ukraine kann das Proletariat erkennen, wer seine Freunde und wer seine Feinde sind. Feinde sind nicht nur die großen Führer wie Putin, Selenski oder Biden, sondern auch die Parteien der extremen Rechten, der Rechten, der Linken und der extremen Linken, die mit den unterschiedlichsten Argumenten, einschließlich Pazifismus, den Krieg unterstützen und rechtfertigen.

Seit mehr als einem Jahrhundert hat nur die Kommunistische Linke systematisch und konsequent den imperialistischen Krieg verurteilt und die Alternative des Klassenkampfes des Proletariats, seine Ausrichtung auf die Zerstörung des Kapitalismus durch die proletarische Weltrevolution verteidigt.

Der Kampf des Proletariats beschränkt sich nicht nur auf seine Verteidigungskämpfe oder Massenstreiks. Ein unverzichtbarer, ständiger und untrennbarer Bestandteil davon ist der Kampf ihrer kommunistischen Organisationen und konkret, seit einem Jahrhundert, der Kommunistischen Linken. Die Einheit aller Gruppen der Kommunistischen Linken ist angesichts der kapitalistischen Dynamik der Zerstörung der Menschheit unerlässlich. Wie wir im Manifest unseres ersten Kongresses (1975) sagten: „Dem Monolithismus der Sekten den Rücken zuwendend, ruft die Internationale Kommunistische Strömung die Kommunisten aller Länder auf, sich der ungeheuren Verantwortung bewusst zu werden, die die ihre ist, die künstlichen Streitigkeiten aufzugeben, die sie entzweien, die künstlichen Spaltungen zu überwinden, die die alte Gesellschaft ihnen aufgebürdet hat. Die IKS ruft sie auf, sich um diese Aufgabe zusammenzuschließen um vor Beginn der entscheidenden Kämpfe die internationale, vereinte  Organisation der Avantgarde  zu bilden. Als bewussteste Fraktion der Klasse sind es sich die Kommunisten schuldig, ihr den Weg zu zeigen, indem sie sich die Losung "REVOLUTIONÄRE ALLER LÄNDER, VEREINIGT EUCH" zu eigen machen.“

IKS, Dezember 2022