Noch nie war der Bankrott des kapitalistischen Systems so offensichtlich. Noch nie wurden so viele massive Angriffe gegen die Arbeiterklasse geplant.

Welche Entwicklung des Klassenkampfs ist in dieser Situation zu erwarten?

Der Ernst der Krise erlaubt es der Bourgeoisie nicht mehr, sie zu verheimlichen

Die Subprime-Krise von 2008 ist in eine offene Krise im Weltmaßstab übergegangen, die einen seit 1929 nicht mehr erlebten Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten zur Folge gehabt hat:

-   innert weniger Monate sind zahlreiche Finanzinstitute wie Dominosteine umgefallen;

-   Fabriken wurden reihenweise geschlossen und Hunderttausende von Arbeitern weltweit auf die Straße geworfen.

Die Maßnahmen, die die Bourgeoisie ergriffen hat, um einen noch brutaleren Absturz zu verhindern, unterscheiden sich nicht von denjenigen, die sie sukzessive seit Beginn der 1970er Jahre mit dem Rückgriff auf den Kredit angewandt hat. So ist in der weltweiten Verschuldung eine neue Stufe erklommen worden, begleitet von einer noch nie erreichten Vergrößerung der Weltverschuldung. Doch heute ist der Umfang der weltweiten Schuld so gewaltig, dass man allgemein von einer „Schuldenkrise" zu sprechen begonnen hat, um die gegenwärtige Phase der Wirtschaftskrise zu charakterisieren.

Die Bourgeoisie hat das Schlimmste verhindern können, für den Moment. Doch hat es nicht nur keinen neuen Aufschwung gegeben, sondern verschiedene Länder stellen heute mit Verschuldungsquoten von mehr als 100% des BIP ein ernsthaftes Insolvenzrisiko dar. Darunter befinden sich nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien (die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU), Irland und Italien. Großbritannien hat zwar noch nicht dieselben Sphären der Verschuldung erreicht, weist aber Kennzahlen auf, welche die Spezialisten als sehr besorgniserregend bezeichnen.

Angesichts dieser Ernsthaftigkeit der Überproduktionskrise hat die Bourgeoisie nur ein Mittel: den Staat. Doch dieser enthüllt seinerseits, wie wenig er letztlich ausrichten kann. Die Bourgeoisie erstreckt einzig die Fristen, während alle wirtschaftlichen Akteure keinen anderen Ausweg haben als die Flucht nach vorn, die aber je länger je schwieriger und riskanter wird: sich immer noch mehr zu verschulden. Die geschichtlichen Grundlagen der Krise werden auf diese Weise besser sichtbar. Im Gegensatz zu früher kann die Bourgeoisie die Tatsache der Krise nicht mehr verheimlichen und sie offenbart, dass es in ihrem System keine Lösung gibt.

In einem solchen Zusammenhang kann die Insolvenz eines Landes[1], das künftig nicht mehr die Schuldnerverpflichtungen erfüllen kann, eine Kettenreaktion auslösen, bei der zahlreiche wirtschaftliche Subjekte (Banken, Unternehmen, andere Länder) zahlungsunfähig werden. Natürlich versucht die Bourgeoisie noch, die Tatsachen zu vernebeln, indem sie die Aufmerksamkeit auf die Spekulation und die Spekulanten lenkt. Das Phänomen der Spekulation entspricht zwar einer Realität, die aber das ganze System prägt, und nicht bloß einige „Profiteure" oder „Wirtschaftskriminelle". Der Finanz-Wahnsinn, d.h. die grenzenlose Verschuldung und die Spekulation auf Teufel komm raus, ist durch den Kapitalismus als Ganzes begünstigt worden, als ein Mittel zum Zweck, den Eintritt der Rezession hinauszuschieben. Dies ist die eigentliche Lebensweise des Kapitalismus heute. Und so befindet sich denn auch der Kern des Problems im Kapitalismus selber, der unfähig ist, ohne Einspritzung neuer, immer größerer Kredite zu überleben.

Welche Medizin verordnet die Bourgeoisie gegenwärtig angesichts der Schuldenkrise? Die Bourgeoisie versucht, ein schreckliches Sparprogramm in Griechenland durchzusetzen. Ein weiterer Plan ist für Spanien in Vorbereitung. In Frankreich sind neue Angriffe auf die Altersrenten geplant.

Können die Sparprogramme dazu beitragen, die Henkersknoten der Krise zu lösen?

Sind die Sparprogramme ein Mittel, um den neuen Aufschwung vorzubereiten? Werden sie es erlauben, wenigstens teilweise den Lebensstandard der Proletarier, der in den letzten zwei Krisenjahren so hart angegriffen worden ist, wieder zu erhöhen?

Bestimmt nicht! Die Weltbourgeoisie kann es sich nicht leisten, ein Land wie Griechenland einfach „absaufen" zu lassen (trotz aller lauten und demagogischen Erklärungen Angela Merkels), ohne die Gefahr in Kauf zu nehmen, dass einigen Gläubigern Griechenlands dasselbe widerfährt, doch besteht die einzig mögliche Hilfe darin, ihm neue Kredite zu einem „annehmbaren" Zinssatz zu gewähren (obwohl die Darlehen zu 6%, die die EU Griechenland kürzlich aufgezwungen hat, schon außerordentlich teuer sind). Dafür werden Garantien einer Budgetdisziplin verlangt. Der Unterstützte muss beweisen, dass er kein Fass ohne Boden ist und die „internationale Hilfe" nicht verschwendet. Von Griechenland wird also verlangt, dass es „seinen Schlendrian aufgibt", damit das Wachstum seiner Defizite und seiner Verschuldung gebremst werde. Unter der Voraussetzung, dass die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse hart angegriffen werden, werde der Weltkapitalmarkt wieder Vertrauen in Griechenland gewinnen, das dann Darlehen und Auslandinvestitionen anziehen werde.

Einigermaßen paradox mutet an, dass das Vertrauen in Griechenland von dessen Fähigkeit abhängig gemacht wird, die Geschwindigkeit der Vergrößerung seiner Schulden zu bremsen, und nicht davon, die weitere Verschuldung zu stoppen, was gar nicht möglich wäre. Das heißt, dass die Zahlungsfähigkeit dieses Landes gegenüber dem Weltkapitalmarkt von der „nicht allzu starken" Vergrößerung seiner Schulden abhängt. Mit anderen Worten: Ein wegen seiner Schulden für zahlungsunfähig erklärtes Land kann solvent werden, auch wenn seine Verschuldung weiter wächst. Abgesehen davon hat Griechenland selber ein Interesse daran, mit seiner „Insolvenz" zu drohen und damit zu versuchen, auf die Zinssätze der Gläubiger zu drücken, die bei einem Zahlungsstopp zum Verlust ihrer ganzen Forderung kämen und sich dann schnell selber im „roten Bereich" befänden. In der gegenwärtigen überverschuldeten Welt beruht die Zahlungsfähigkeit im Wesentlichen nicht mehr auf einer objektiven Realität, sondern auf einem Vertrauen - das nicht wirklich begründet ist.

Die Kapitalisten können nicht anders, als diesem Glauben nachzuhängen, sonst müssten sie aufhören, an die Ewigkeit ihres Ausbeutungssystems zu glauben. Doch während die Kapitalisten nicht anders können, als daran zu glauben, sieht dies für die Arbeiter etwas anders aus! Die Sparprogramme erlauben es der Bourgeoisie im Großen und Ganzen, sich etwas Mut zuzusprechen, doch lösen sie damit keineswegs die Widersprüche des Kapitalismus und können nicht einmal die Zunahme der Verschuldung eindämmen.

Die Sparprogramme erfordern eine drastische Verringerung der Kosten der Arbeitskraft, welche Politik in allen Ländern angewendet wird, denn alle stehen - in größerem oder geringerem Umfang - vor den Problemen einer enormen Verschuldung und von Defiziten. Eine solche Politik, die im kapitalistischen Rahmen keine wirkliche Alternative hat, kann zwar einen Sturm der Panik verhindern, kann vielleicht sogar einen Mini-Aufschwung bewirken, aber bestimmt nicht das Finanzsystem ins Lot bringen. Und noch weniger kann sie die Widersprüche des Kapitalismus lösen, die ihn zu immer neuer Verschuldung drängen bei Strafe der Erschütterung durch immer brutalere Rezessionen. Aber es gilt auch, diese Sparmaßnahmen der Arbeiterklasse zu verkaufen. Das ist für die Bourgeoisie keine einfache Aufgabe, und sie starrt auf die Antworten der Proletarier auf diese Angriffe.

In welcher Verfassung packt die Arbeiterklasse diese neue Angriffswelle an?

Schon seit Beginn der 2000er Jahre verfängt die Rede der Bourgeoisie, wonach wir den Gürtel enger zu schnallen hätten, „damit es uns morgen besser gehe", im Allgemeinen in der Arbeiterklasse nicht mehr, auch wenn es da Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt. Die letzte Verschärfung der Krise hat bis jetzt, in den letzten zwei bis drei Jahren, nicht zu einer Ausbreitung der Mobilisierungen der Arbeiterklasse geführt. Die Tendenz ist für das Jahr 2009 sogar eher die umgekehrte. Die Merkmale von gewissen Angriffen, vor allem der massenhaften Entlassungen, haben in der Tat die Antwort der Arbeiterklasse erschwert, da:

-   die Unternehmer und die Regierungen sich hinter einem Totschläger-Argument verstecken: „Wir können nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und ihr entlassen werdet: Die Krise ist schuld."

-   bei Unternehmenskonkursen und Betriebsschließungen die Streikwaffe stumpf wird, was das Gefühl der Ohnmacht und der Verzweiflung bei den Arbeitern verstärkt.

Doch auch wenn diese Schwierigkeiten noch schwer auf der Arbeiterklasse lasten, ist die Situation nicht blockiert. Dies zeigt sich an einer Haltungsänderung in der ausgebeuteten Klasse und drückt sich aus in einem Erzittern des Klassenkampfes.

Die Erbitterung und die Wut der Arbeiterinnen und Arbeiter werden genährt durch eine tiefe Empörung angesichts einer himmelschreienden und nicht mehr zu erduldenden Situation: Die weitere Fortdauer des Kapitalismus hat unter anderem zur Folge, dass brutaler als je zuvor zwei „verschiedene Welten" in ein und derselben Gesellschaft erscheinen. In der ersten lebt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die alles Unrecht und das ganze Elend erleidet und für die zweite bezahlen muss, für die Welt der herrschenden Klasse, die ihre Macht und ihren Reichtum schamlos und arrogant zur Schau stellt.

In unmittelbarerem Zusammenhang mit der jetzigen Krise verliert die verbreitete Idee, wonach „es die Banken sind, die uns in den Kakao gefahren haben, aus dem wir nicht mehr rauskommen" (während man sieht, dass die Staaten selber sich der Zahlungsunfähigkeit nähern), an Überzeugungskraft, was wiederum zu einem Katalysator für die Wut gegen das System wird. Man sieht hier die Grenzen der Geschwätzes der Bourgeoisie, welche die Banken als die Verantwortlichen für die gegenwärtige Krise hinstellte mit dem Zweck, ihr System als Ganzes aus der Schusslinie zu ziehen. Der „Bankenskandal" kompromittiert den Kapitalismus als solchen.

Auch wenn die Arbeiterklasse in weltweitem Maßstab noch angeschlagen und benommen dasteht vor der Lawine von Angriffen, die alle Regierungen, ob links oder rechts, auf sie niedergehen lassen, so ist sie doch nicht resigniert; sie hat in den letzten Monaten nicht einfach untätig zugeschaut. Vielmehr tauchen fundamentale Merkmale des Klassenkampfes, die bestimmte Arbeitermobilisierungen seit 2003 gekennzeichnet haben, in einer expliziteren Weise wieder auf. Dies betrifft insbesondere die Arbeitersolidarität, die sich tendenziell als Grundbedürfnis des Kampfes wieder aufdrängt, nachdem sie in den 1990er Jahren so entstellt und abgewertet worden war. Heute zeigt sie sich in der Form von einzelnen Initiativen, die zwar noch sehr auf Minderheiten beschränkt, aber für die Zukunft wegweisend sind.

Im letzten Winter war in der Türkei der Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen von Tekel das leuchtende Beispiel für den Klassenkampf. Er vereinte türkische und kurdische Arbeiter und Arbeiterinnen (während ein nationalistischer Konflikt seit Jahren diese beiden Bevölkerungsteile spaltet), bewies einen entschlossenen Willen, den Kampf auf andere Sektoren auszuweiten, und leistete Widerstand gegen die Sabotage der Gewerkschaften.    

Auch im Herzen des Kapitalismus, wo die gewerkschaftliche Kontrolle diskreter auftritt und noch stärker ist als in den peripheren Ländern und es schafft, so große Ausbrüche von Kämpfen zu verhindern, gewinnt die Arbeiterklasse ihre Kampfbereitschaft zurück. Anfang Februar zeigten sich in Vigo/Spanien dieselben Merkmale. Da suchten die Arbeitslosen die aktiven Arbeiter der Schiffswerften auf, und gemeinsam demonstrierten sie, wobei weitere Arbeiter und Arbeiterinnen in den Kampf einbezogen wurden, bis die Arbeit im ganzen Schiffsbausektor stillstand. Was bei dieser Aktion am meisten heraus stach, war die Tatsache, dass die Initiative von entlassenen Arbeitern der Schiffswerften ergriffen wurde, die durch eingewanderte Arbeiter ersetzt worden waren, „die in Parkgaragen schlafen und von einem Sandwich am Tag leben". Die einheimischen Arbeiter verfielen keineswegs auf fremdenfeindliche Reaktionen gegen die Arbeiter, mit denen sie die Bourgeoisie in Konkurrenz gestellt hatte, sondern solidarisierten sich mit ihnen im Kampf gegen die unmenschlichen Ausbeutungsbedingungen, die den eingewanderten Arbeitern vorbehalten sind. Solche Kundgebungen der Arbeitersolidarität sahen wir schon zuvor im Januar und Juni 2009 in Großbritannien bei den Bauarbeitern der Lindsey-Raffinerie sowie im April 2009 in Spanien auf den Schiffswerften von Sestao.[2]

In diesen Kämpfen zeigte die Arbeiterklasse - wenn auch begrenzt und erst in embryonaler Form - nicht nur ihre Kampfbereitschaft, sondern ihre Fähigkeit, den ideologischen Kampagnen der herrschenden Klasse, die auf eine Spaltung abzielen, etwas entgegenzusetzen, indem sie ihre proletarische Solidarität zum Ausdruck brachte und in ein und demselben Kampf verschiedene Berufssparten, Branchen, Ethnien oder Nationalitäten vereinte. In ähnlicher Weise ließ schon im Dezember 2008 die Revolte der jungen Proletarier in Griechenland, die sich in Vollversammlungen organisierten und die Unterstützung der Bevölkerung erhielten, die herrschenden Klasse fürchten, das Beispiel könne andere europäische Länder „anstecken", insbesondere die junge Generation an den Schulen. Heute sind die Augen der Bourgeoisie nicht zufälligerweise wieder auf die Reaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen in Griechenland gegenüber den Sparprogrammen der Regierung und der anderen Staaten der Europäischen Union gerichtet. Diese Reaktionen sind ein Testfall für die anderen Staaten, die vor dem Bankrott ihrer nationalen Wirtschaft stehen. So hat den auch die fast gleichzeitige Ankündigung von ähnlichen Sparprogrammen Zehntausende von Proletariern in Spanien und Portugal zu Demonstrationen bewegt. Trotz der Schwierigkeiten, vor denen der Klassenkampf steht, findet eine Änderung in der Geisteshaltung der Arbeiterklasse statt. Überall auf der Welt vertiefen und verallgemeinern sich die Verzweiflung und die Wut in den Reihen der Arbeiter und Arbeiterinnen.

Die Reaktionen auf die Sparprogramme und Angriffe
In Griechenland ...

Die Regierung hat am 3. März einen neuen Sparkurs angekündigt, den dritten in drei Monaten, mit einem Anstieg der Konsumsteuern, einer Reduzierung des 13. Monatslohns um 30% und einer solchen von 60% des 14. Monatslohns, welches Lohnbestandteile der Beamten sind (d.h. ein Rückgang von 12 bis 30% ihrer Löhne im Durchschnitt), und einer Einfrierung der Renten von Beamten und Beschäftigten aus der Privatwirtschaft. Doch der Plan wird in der Bevölkerung schlecht aufgenommen, insbesondere bei den Arbeitern und Rentnern.

Im November/Dezember 2008 wurde das Land während mehr als einem Monat von einer sozialen Explosion erschüttert, die vor allem von der proletarischen Jugend angeführt wurde und die Reaktion auf die Ermordung eines Jugendlichen durch die Polizei war. Die für das laufende Jahr angekündigten Maßnahmen der sozialistischen Regierung drohten eine soziale Explosion nicht nur bei den Studenten und Arbeitslosen auszulösen, sondern auch bei den führenden Bataillonen der Arbeiterklasse.

Ein Generalstreik am 24. Februar 2010 gegen die Sparpolitik wurde weithin befolgt, und die Mobilisierung von Regierungsbeamten brachte rund 40'000 Demonstranten zusammen. Eine große Anzahl von Pensionierten und Beamten demonstrierten auch am 3. März im Zentrum von Athen.

Die Ereignisse, die folgten, zeigten noch deutlicher, dass das Proletariat mobilisiert wurde: „Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der neuen Maßnahmen griffen die entlassenen Arbeiter der Olympic Airways  die Sondereinheiten der Polizei an; die Arbeiter besetzten den Hauptsitz des Unternehmens, wobei sie erklärten, dass die Besetzung für eine unbestimmte Zeit sei. Die Haupteinkaufsstraße von Athen war für einige Stunden blockiert." (Blog auf libcom.org)

In den Tagen vor dem Generalstreik am 11. März gab es eine Reihe von Streiks und Besetzungen: Entlassene Arbeiter von Olympic Airways besetzten während 8 Tagen die Buchhaltungsbüros, während die Mitarbeiter der Elektrizitätswerke die Arbeitsämter im Namen der „zukünftigen Arbeitslosen, die wir sind"besetzten. Die Arbeiter der staatlichen Druckerei besetzten ihren Arbeitsplatz und weigerten sich, die gesetzlichen Maßnahmen zur Kosteneinsparung zu drucken, wobei sie sich gleichzeitig darauf beriefen, dass das Gesetz, solange es nicht gedruckt ist, keine Gültigkeit habe. Die Angestellten des Steueramtes legten ihre Arbeit für 48 Stunden nieder, die Arbeiter der Fahrschulen im Norden streikten drei Tage, und selbst Richter und andere Justizbeamte machten jeden Tag während vier Stunden Pause. Während einigen Tagen funktionierte in Athen, Patras und Thessaloniki die Müllabfuhr nicht. In der Stadt Komitini kämpften die Arbeiter der Textilfirma ENKLO mit Protesten und Streiks: Zwei Banken wurden von den Arbeitern besetzt.

Doch auch wenn die Arbeiterklasse in Griechenland heute breiter mobilisiert ist als während der Kämpfe im November/Dezember 2008, ist die Bourgeoisie jetzt besser vorbereitet, um mit ihren Gewerkschaften die Antworten der Arbeiterklasse zu sabotieren.

Tatsächlich konnte sich die Bourgeoisie wappnen und die Wut und Kampfbereitschaft der Arbeiter in politische und ideologische Sackgassen lenken. Dank dieser Sackgassen verpuffte das ganze Potenzial der Selbstorganisierung der Kämpfe und der proletarischen Solidarität, das im Kampf der jüngeren Generation Ende 2008 begonnen hatte, folgenlos.

Die patriotische und nationalistische Propaganda wird in breitem Stil eingesetzt, um die Arbeiter voneinander zu trennen und sie von ihren Klassenbrüdern und -schwestern in den anderen Ländern zu isolieren: In Griechenland wird vor allem betont, dass die deutsche Bourgeoisie sich weigere, der griechischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, und die PASOK-Regierung greift hemmungslos auf die alten anti-deutschen Gefühle aus der Zeit der Nazi-Besatzung zurück.

Die Kontrolle durch die Parteien und Gewerkschaften schaffte es, die Arbeiter voneinander zu isolieren. So verwehrten die Angestellten von Olympic Airways jedem Betriebsfremden den Zugang zum von ihnen besetzten Gebäude. Die Gewerkschaftsführer ließen das Gebäude ohne jeden Beschluss einer Vollversammlung räumen. Als andere Angestellte in die Räumlichkeiten des Finanzministeriums gehen wollten, die von den Arbeitern der staatlichen Druckerei besetzt waren, wurden sie unter dem Vorwand weggeschickt, sie seien „nicht Angehörige des Ministeriums"!

Die große Wut der Arbeiter in Griechenland richtete sich gegen die PASOK und Gewerkschaftsführer in ihrem Dienst. Am 5. März wurde der Führer der Gewerkschaft GSEE, der Gewerkschaftszentrale für den privaten Sektor, misshandelt und geschlagen, als er versuchte, zur Menge zu sprechen; er musste von der Polizei beschützt werden. Er flüchtete in das Parlamentsgebäude unter dem Spott der Menge, die ihm zurief, er solle dorthin gehen, wo er hingehöre, nämlich in das Nest der Diebe, Mörder und Lügner.

Aber die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und deren gewerkschaftlicher Apparat, der PAME, präsentieren sich als „radikale" Alternative zur PASOK. Sie führen eine Kampagne, um die Verantwortung der Krise auf die Banker und das „Übel des Liberalismus" abzuschieben.

Im November/Dezember 2008 war die Bewegung weitgehend spontan und hielt Vollversammlungen in besetzten Schulen und Universitäten ab. Die Hauptsitze selbst der Kommunistischen Partei (KKE) und der Gewerkschaftszentrale PAME wurden besetzt, was ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber den Gewerkschaften und den Stalinisten war, welche die jungen Demonstranten einerseits als Lumpenproletarier, andererseits als verwöhnte Kinder der Bourgeoisie verhöhnten.

Aber dieses Mal hat sich die Kommunistische Partei Griechenlands offen an die Spitze der radikalsten Streiks, Demonstrationen und Besetzungen gestellt. „Am Morgen des 5. März haben in der Gewerkschaft PAME organisierte Arbeiter, die mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, das Finanzministerium besetzt (...) sowie die Stadtverwaltung des Bezirks Trikala. Später hat die PAME auch vier TV-Sender in der Stadt Patras und den staatlichen Fernsehsender in Thessaloniki besetzen lassen, wobei die Nachrichtensprecher gezwungen worden sind, eine Erklärung gegen die staatlichen Maßnahmen zu verlesen"[3]. Viele Streiks wurden auch auf Initiative der KP ausgelöst, die vom 3. März an zu einem „Generalstreik" und für den 5. zur Demonstration aufrief, vom 4. an in verschiedenen Städten. Die PAME verstärkte die spektakulären Aktionen z.B. mit der Besetzung des Finanzministeriums und der lokalen Börsen.

Am 11. März wurde ganz Griechenland während 24 Stunden zu 90% gelähmt durch die Bewegung der Bevölkerung und deren Zorn, die dem zweiten Aufruf in weniger als einem Monat der beiden größten Gewerkschaften zum Generalstreik folgte. Insgesamt nahmen mehr als 3 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von 11 Millionen) teil. Die Demonstration am 11. März war in Athen die größte seit 15 Jahren und zeigte die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, der kapitalistischen Offensive etwas entgegenzustellen.

... und anderswo

In allen Regionen der Welt, in Algerien, Russland, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die eingewanderten Arbeiter maßlos und ohne jeglichen sozialen Schutz ausgebeutet werden, beim englischen Proletariat und bei den Studenten im ehemals reichsten Bundesstaat der USA, in Kalifornien, deren Bedingungen auf ein prekäres Niveau hinuntergedrückt wird, spiegelt die derzeitige Lage einen Trend in Richtung der Wiederaufnahme des Klassenkampfes auf internationaler Ebene wieder.

Die Bourgeoisie ist mit einer Situation konfrontiert, in der es nicht nur zusätzliche Entlassungen in bedrohten Unternehmen gibt, sondern die Staaten die Arbeiterklasse frontal angreifen müssen, um die Kosten der Schulden irgendwie abzuwälzen. In diesem Fall ist der direkt Verantwortliche für die Angriffe - der Staat - wesentlich einfacher auszumachen als im Falle der Entlassungen, wo der Staat sich mitunter sogar als „Beschützers" der Arbeiter ausgeben kann, wenn auch nur als schwacher. Die Tatsache, dass der Staat nun als das auftritt, was er ist, nämlich als Intereressenvertreter der ganzen kapitalistischen Klasse gegen die gesamte Arbeiterklasse, ist ein Faktor, der die Entwicklung des Klassenkampfes, seine Politisierung und Einheit begünstigt.

Alle Elemente, die sich in der aktuellen Situation entwickeln, sind die Zutaten für eine Explosion massiver Kämpfe. Aber der Zünder dafür wird sicherlich die Anhäufung von Verzweiflung und Empörung sein. Die Umsetzung der verschiedenen geplanten Sparmaßnahmen durch die Bourgeoisie in verschiedenen Ländern wird Gelegenheit für ebenso viele Kampfexperimente und Lehren für die Arbeiterklasse bieten.

Die massiven Kämpfe sind ein wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfes
... aber nicht der letzte

Der Zusammenbruch des Stalinismus, und vor allem ihre ideologische Ausbeutung durch die Bourgeoisie mit der größten Lüge des Jahrhunderts, mit der die stalinistischen Regime mit dem Sozialismus gleichgesetzt wurden, hinterlassen ihre Spuren bis heute in der Arbeiterklasse.

Angesichts der schlagenden „Beweise" der Bourgeoisie - „der Kommunismus funktioniert nicht; der Beweis dafür ist, dass ihn die davon betroffenen Menschen zugunsten des Kapitalismus aufgegeben haben" - konnten sich die Arbeiter vom Projekt einer alternativen Gesellschaft zum Kapitalismus nur abwenden.

Die Situation ist in dieser Hinsicht im Vergleich zu 1968 sehr verschieden. Damals zeigte der massive Charakter der Arbeiterkämpfe, vor allem mit dem Streik im Mai 1968 in Frankreich und dem „heißen Herbst" 1969 in Italien, dass die Arbeiterklasse eine führende Kraft im Leben der Gesellschaft sein kann. Die Idee, sie könnte eines Tages den Kapitalismus stürzen, stammte nicht aus dem Reich der Träume, sie schien ganz anders als heute realisierbar.

Die Schwierigkeiten des Proletariats, massenhaft in den Kampf zu treten, die sich seit den 1990er Jahren zeigen, sind die Folge eines Mangels an Selbstvertrauen, das selbst durch das Auftreten großer Kämpfe seit 2003 noch nicht wiederhergestellt ist.

Nur durch die Entwicklung der Massenkämpfe wird das Proletariat wieder Vertrauen in die eigenen Kräfte gewinnen und seine eigene Perspektive in den Vordergrund zu stellen. Wir befinden uns daher in einer grundlegenden Phase, in der die Revolutionäre auf die Fähigkeit der Arbeiterklasse bauen sollten, die historische Dimension ihrer Kämpfe zu verstehen, ihre Feinde zu erkennen und die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen.

So wichtig diese nächste Stufe des Klassenkampfes ist, bedeutet sie noch nicht zwangsläufig das Ende des Zögerns des Proletariats, sich entschlossen für die Fahrt zur Revolution einzuschiffen.

Bereits im Jahr 1852 betonte Marx den schwierigen und gewundenen Verlauf der proletarischen Revolution im Unterschied zu dem der bürgerlichen Revolutionen, die „wie die des achtzehnten Jahrhunderts, (...) rascher von Erfolg zu Erfolg" stürmen[4].

Dieser Unterschied zwischen Proletariat und Bourgeoisie in Zeiten der Revolution ist eine Folge der unterschiedlichen Bedingungen der bürgerlichen beziehungsweise proletarischen Revolution.

Die Ergreifung der politischen Macht durch die kapitalistische Klasse war der Endpunkt eines ganzen Prozesses der wirtschaftlichen Transformation in der feudalen Gesellschaft. In ihm wurden die alten feudalen Verhältnisse der Produktion nach und nach durch die kapitalistische Produktion verdrängt. Auf der Grundlage dieser neuen wirtschaftlichen Verhältnisse konnte die Bourgeoisie die politische Macht erobern.

Ganz anders ist der Prozess der proletarischen Revolution. Die kommunistischen Produktionsverhältnisse, die nicht Warenbeziehungen sind, können sich nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln. Weil die Arbeiterklasse die ausgebeutete Klasse im Kapitalismus ist, die per Definition kein Privateigentum an Produktionsmitteln hat, kann sie nicht über wirtschaftliche Stützpunkte für die Eroberung der politischen Macht verfügen. Ihre Stärken sind ihr Bewusstsein und ihre Organisation im Kampf. Im Gegensatz zur revolutionären Bourgeoisie muss der erste Akt der kommunistischen Umgestaltung der sozialen Beziehungen aus einem bewussten und vorsätzlichen Akt bestehen: der Eroberung der politischen Macht weltweit durch das gesamte in Arbeiterräten organisierte Proletariat.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aufgabe kann das Proletariat natürlich zögern, an seiner eigenen Stärke zweifeln lassen. Aber es ist der einzige Weg für das Überleben der Menschheit: die Abschaffung des Kapitalismus und der Ausbeutung, und die Schaffung einer neuen Gesellschaft.

FW, 31. März 2010

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[1] Selbstverständlich hat der Bankrott eines Staates nicht die gleichen Merkmale wie derjenige eines Unternehmens: Wenn er unfähig würde, seine Schulden zurück zu bezahlen, so kann er nicht einfach den «Schlüssel abgeben", alle Staatsangestellten entlassen und seine eigenen Strukturen auflösen (Polizei, Armee, Lehrerschaft, Verwaltung ...), auch wenn in gewissen Ländern (namentlich in Russland und einigen afrikanischen Ländern) die Staatsangestellten aufgrund der Krise tatsächlich während Monaten nicht bezahlt wurden...

 

[2] Vgl. die folgenden Artikel auf unserer Webseite de.internationalism.org: Zu Großbritannien: „Streiks in den Erdölraffinerien und Kraftwerken: Arbeiter fangen an, den Nationalismus infrage zu stellen"; zur Türkei: «Solidarität mit dem Widerstand der Tekel-Beschäftigten gegen die Regierung und die Gewerkschaften!"; zu Vigo/Spanien: „Gemeinsame Vollversammlungen und Demonstrationen von Arbeitslosen und Beschäftigten"

 

[3] Nach libcom.org: http:/libcom.org/news/mass-strikes-greece-response-new-measures-04032010

 

[4]  Aus «Der achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte»

 

In den vorherigen Artikeln dieser Serie haben wir uns detailliert mit Marx‘ Resümee der historisch-materialistischen Methode im Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie befasst. Wir sind nun am letzten Abschnitt dieses Resümees angelangt:

„Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht in dem Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus, aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“

Die Universalität der Methode Marx‘

Wir werden später auf die spezifischen Antagonismen zurückkommen, die Marx als der kapitalistischen Gesellschaft innewohnend betrachtete und die die Grundlage für sein Urteil verschafften, dass der Kapitalismus wie all die früheren Formen der Klassenausbeutung nur als eine Übergangsgesellschaft betrachtet werden kann. Bevor wir jedoch fortfahren, möchten wir auf einen Vorwurf antworten, der gegen die Marxisten erhoben worden war, die versucht hatten, den Aufstieg und Fall der kapitalistischen Gesellschaft in den Zusammenhang mit der Abfolge früherer Produktionsweisen zu platzieren – mit anderen Worten, die marxistische Methode zu nutzen, um den Kapitalismus als einen Moment im Gesamtdrama der menschlichen Geschichte zu untersuchen. In Diskussionen mit Elementen einer neuen Generation, die zu revolutionären Positionen strebt (zum Beispiel im Internet-Diskussionsforum libcom.org), ist solch ein Vorgehen kritisiert worden, weil es nicht mehr anbiete als eine „metaphysische Geschichte“, die letztlich zu messianischen Schlussfolgerungen führe; an anderer Stelle im gleichen Forum[1] wird unser Bemühen, Schlüsse hinsichtlich des Aufstiegs und Niedergangs des Kapitalismus aus einer weitaus historischeren Perspektive zu ziehen, als ein Beispiel für ein Unterfangen betrachtet, das Marx selbst abgelehnt habe: „Die Suche nach einer  allgemeinen geschichtsphilosophischen Theorie, deren größter Vorzug darin besteht, übergeschichtlich zu sein“

Dieses Zitat von Marx ist oftmals aus dem Zusammenhang gerissen worden, um die Ansicht zu untermauern, dass Marx niemals versucht habe, eine allgemeine Geschichtstheorie zu erarbeiten, sondern lediglich darauf aus gewesen sei, die Gesetze des Kapitalismus zu ergründen. In welchem Zusammenhang stand denn nun dieses Zitat?

Es stammt aus einem Brief von Marx an den Herausgeber der russischen Zeitschrift Otetschestwennyje Sapiski (November 1877), in dem er auf eine „russische Kritik“ antwortete, die exakt Marx‘ Geschichtstheorie als ein dogmatisches und mechanisches Schema porträtierte, in dem jede Nation dazu bestimmt sei, exakt dieselben Entwicklungsmuster zu durchlaufen, die Marx bezüglich des Aufstiegs des Kapitalismus in Europa analysiert hatte. Seine Kritik „Aber das ist meinem Kritiker zu wenig. Er muß durchaus meine historische Skizze von der Entstehung des Kapitalismus in Westeuropa in eine geschichtsphilosophische Theorie des allgemeinen Entwicklungsganges verwandeln, der allen Völkern schicksalsmäßig vorgeschrieben ist, was immer die geschichtlichen Umstände sein mögen, in denen sie sich befinden...“. Und in der Tat war diese Tendenz unter den ersten russischen Marxisten stark ausgeprägt; sie neigten oftmals dazu, den Marxismus als eine simple Entschuldigung für die kapitalistische Entwicklung zu präsentieren, und gingen davon aus, dass Russland unbedingt seine eigene bürgerliche Revolution durchmachen müsse, ehe es in der Lage sei, zur Stufe der sozialistischen Revolution überzugehen. Diese Tendenz trat später erneut in Erscheinung, diesmal in Form des Menschewismus.

In fraglichem Brief kommt Marx faktisch aber zu einem völlig anderen Schluss:

„Um die ökonomische Entwicklung Rußlands in voller Sachkenntnis beurteilen zu können, habe ich Russisch gelernt und dann lange Jahre hindurch die darauf bezüglichen offiziellen und sonstigen Druckschriften studiert. Das Resultat, wobei ich angekommen bin, ist dies: Fährt Rußland fort, den Weg zu verfolgen, den es seit 1861 eingeschlagen hat, so wird es die schönste Chance verlieren, die die Geschichte jemals einem Volk dargeboten hat, um dafür alle verhängnisvollen Wechselfälle des kapitalistischen Systems durchzumachen.“

Unter dem Strich meinte Marx ganz sicher nicht, dass seine Methode zur Analysierung der Geschichte im Allgemeinen samt und sonders auf jedes Land angewendet werden kann und dass seine Geschichtstheorie kein rigides System des „universellen Fortschritts“ ist, kein linearer, mechanischer Prozess, der immer in dieselbe fortschrittliche Richtung weist (selbst wenn das, was Marxismus genannt wurde, zunächst in den Händen der Menschewiki, später in jenen des Stalinismus zu genau dem wurde). Er hatte Anlass anzunehmen, dass Russland durch die Verschmelzung einer proletarischen Revolution in den fortgeschrittenen westlichen Ländern mit den traditionellen Formen der Gemeinwirtschaft auf der Basis der russischen Landwirtschaft von den Schrecken der kapitalistischen Umwandlung ausgenommen bleiben könnte. Die Tatsache, dass die Dinge am Ende anders ausgingen, nimmt dem Open-End-Szenario von Marx nicht seine Relevanz. Darüber hinaus: seine Methode ist konkret und schließt die Berücksichtigung der aktuellen historischen Umstände, unter denen eine entsprechende Gesellschaftsform auftritt, mit ein. Im gleichen Brief gibt Marx ein Beispiel dafür, wie er arbeitet: „An mehreren Stellen im „Kapital“ spiele ich auf das Schicksal an, das die Plebejer des alten Roms ereilte. Das waren ursprünglich freie Bauern, die, jeder auf eigne Rechnung, ihr eignes Stück Land bebauten. Im Verlauf der römischen Geschichte wurden sie expropriiert. Die gleiche Entwicklung, die sie von ihren Produktions- und Subsistenzmitteln trennte, schloß nicht nur die Bildung des Großgrundbesitzes, sondern auch die großer Geldkapitalien ein. So gab es eines schönen Tages auf der einen Seite freie Menschen, die von allem, außer ihrer Arbeitskraft, entblößt waren, und auf der andern, zur Ausbeutung dieser Arbeit, die Besitzer all der erworbenen Reichtümer. Was geschah? Die römischen Proletarier wurden nicht Lohnarbeiter, sondern ein faulenzender Mob, noch verächtlicher als die sog. „poor whites“ der Südstaaten der Vereinigten Staaten, und an ihrer Seite entwickelte sich keine kapitalistische, sondern eine auf Sklavenarbeit beruhende Produktionsweise. Ereignisse von einer schlagenden Analogie, die sich aber in einem unterschiedlichen historischen Milieu abspielten, führten also zu ganz verschiedenen Ergebnissen. Wenn man jede dieser Entwicklungen für sich studiert und sie dann miteinander vergleicht, wird man leicht den Schlüssel zu dieser Erscheinung finden, aber man wird niemals dahin gelangen mit dem Universalschlüssel einer allgemeinen geschichtsphilosophischen Theorie, deren größter Vorzug darin besteht, übergeschichtlich zu sein.“

Doch was dieses Beispiel nicht zeigt, ist, dass Marx‘ Theorie jeden Versuch ausschloss, eine allgemeine Dynamik der vorkapitalistischen Gesellschaftsformationen zu skizzieren, und dass daher jede allgemeine Diskussion über Aufstieg und Fall von Gesellschaftssystemen ein unsinniges und aussichtsloses Unterfangen sei. Der unerhörte Aufwand an Energie, den Marx in seinen letzten Jahren in das Studium der russischen „Kommune“ und der allgemeinen Frage des Urkommunismus steckte, und der Umfang des Platzes, der der Analyse der vorkapitalistischen Gesellschaftsformen in den Grundrissen und anderswo gewidmet wurde, spricht deutlich gegen diesen Vorschlag. Letztgenanntes Beispiel zeigt, dass Marx auf ein separates Studium von Gesellschaftsformen beharrte, statt die verschiedenen Formen miteinander zu vergleichen, um auf diese Weise „einen Fingerzeig zu finden“ auf das fragliche Phänomen; es zeigt nicht, dass Marx sich weigerte, vom Besonderen zum Allgemeinen zu gehen, als es darum ging, zu einem Verständnis der Bewegungskräfte der Geschichte zu gelangen.

Vor allem wird der Vorwurf, dass Versuche, den Kapitalismus im Zusammenhang mit der sukzessiven Abfolge von Produktionsweisen zu lokalisieren, ein „über-historisches“ Projekt seien, von der Herangehensweise im Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie widerlegt. Dort umreißt Marx seine allgemeine Vorgehensweise und verkündet unmissverständlich das Gebiet seiner Untersuchung. Im vorherigen Artikel untersuchten wir die Passage, die sich mit früheren Gesellschaftsformen (Urkommunismus, asiatischer Despotismus, Sklaverei, Feudalismus, etc.) befasste. Wir zeigten, wie über die Gründe für ihren Aufstieg und Niedergang – genauer: der Etablierung von gesellschaftlichen Produktionsverhältnissen, die mal als Ansporn, mal als Hindernis in der Entwicklung der Produktivkräfte handeln – in der Tat bestimmte allgemeine Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. In der Textpassage, die wir nun betrachten, benutzt Marx eine bloße Phrase – aber eine, die es in sich hat -, um die Tatsache zu unterstreichen, dass sein Untersuchungsgebiet die gesamte menschliche Geschichte umfasst: „Mit dieser Gesellschaftsformation schließt die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab.“ Was genau meint Marx mit diesem Begriff?

Ende der Geschichte oder Ende der Vorgeschichte?

Als 1989 der Ostblock zusammenbrach, stürzte sich die herrschende Klasse im Westen in eine massive Propagandakampagne, die auf dem Slogan „Der Kommunismus ist tot“ beruhte und frohlockend den Schluss zog, dass Marx, der „Prophet“ des Kommunismus, endgültig diskreditiert sei. Das „philosophische“ Glanzstück in dieser Kampagne lieferte Francis Fukuyama, der nicht zögerte, das „Ende der Geschichte“ anzukündigen – der definitive Triumph des liberal-demokratischen Kapitalismus, der – zugegeben auf fehlerhafte, aber grundsätzlich menschliche Weise – dem Krieg und der Armut ein Ende bereiten und die Menschheit von der Bürde der weltweiten Krisen befreien werde. „Was wir möglicherweise erleben, ist nicht bloß das Ende des Kalten Krieges oder eine besondere Phase der Nachkriegsgeschichte, sondern das Ende der Geschichte als solcher …Das heißt der Endpunkt der ideologischen Entwicklung der Menschheit und die Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als letzte menschliche Regierungsform.“[2]

Die beiden Jahrzehnte, die diesen Ereignissen folgten, mit ihrer allgegenwärtigen militärischen Barbarei und ihren Völkermorden, mit der wachsenden Kluft zwischen arm und reich auf weltweiter Ebene, mit der wachsenden Gewissheit, dass wir einer Umweltkatastrophe planetarischen Ausmaßes entgegensteuern, unterminierten schnell Fukuyamas selbstgefällige These, die er zusammen mit seiner unkritischen Unterstützung für die herrschende neo-konservative Fraktion im US-Staat etwas modifizierte. Und heute, mit dem Ausbruch einer tiefen Wirtschaftskrise in dem Zentrum des triumphierenden liberal-demokratischen Kapitalismus, gibt man sich mit solchen Behauptungen nur noch der Lächerlichkeit preis – inzwischen können auch Marx und seine Visionen eines Kapitalismus, der durch die Krise abgewrackt wird, nicht länger als Überbleibsel einer längst vergangenen Ära der Dinosaurier abgetan werden.

Marx bemerkte schon sehr früh, dass die Bourgeoisie der Ansicht war, dass ihr System das Ende der Geschichte sei, der Gipfel und das Endziel des menschlichen Strebens und der logischste Ausdruck der menschlichen Natur. Selbst ein revolutionärer Denker wie Hegel, dessen dialektische Methode auf der Erkenntnis über die Vergänglichkeit aller historischen Entwicklungsstufen und Ausdrücke beruhte, fiel in diese Falle, betrachtete er doch das herrschende preußische Regime als den endgültigen Ruhesitz des Absoluten Geistes.

Wie wir in den vorhergehenden Artikeln gesehen haben, lehnte Marx die Auffassung ab, dass der Kapitalismus, der auf Privateigentum und Ausbeutung der menschlichen Arbeit basiert, der vollkommene Ausdruck der menschlichen Natur ist. Er wies darauf hin, dass die erste Gesellschaftsform des Menschen eine Form des Kommunismus gewesen war, und identifizierte den Kapitalismus als lediglich eine unter vielen Klassengesellschaften, die der Auflösung des Urkommunismus folgten – genauso dazu verdammt, in Folge seiner inneren Widersprüche zu verschwinden.

Der Kapitalismus – die letzte Episode in der Reihe

Doch der Kapitalismus ist in der Tat die letzte Episode in dieser Reihe, „...die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, antagonistisch nicht im Sinn von individuellem Antagonismus, sondern eines aus den gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Individuen hervorwachsenden Antagonismus...“.

Und warum? Weil „...,aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus.“

Der Begriff „Produktivkräfte“ wird mittlerweile mit einigem Misstrauen beäugt, da Marx ihn benutzt hatte. Verständlich, hat doch (wie wir im vorherigen Kapitel erklärten) die Perversion des Marxismus durch die stalinistische Konterrevolution dem Begriff der Entwicklung der Produktivkräfte eine böse Bedeutung verliehen, die Bilder der stachanowistischen Ausbeutung und des Aufbaus einer monströsen schwerindustriellen Kriegswirtschaft heraufbeschwören. Und in den letzten paar Jahrzehnten hat die rapide Zuspitzung der ökologischen Krise den fürchterlichen Preis offenbart, den die Menschheit für die Fortsetzung der hektischen „Weiterentwicklung“ des Kapitalismus bezahlt.

Laut Marx können die Produktivkräfte nicht als eine irgendwie autonome Macht verstanden werden, die die menschliche Geschichte bestimmt – dies trifft nur insoweit zu, dass sie als das Produkt entfremdeter Arbeit aus den Händen der Spezies geraten sind, die sie zunächst entwickelt hatte. Doch aus dem gleichen Grund stehen diese Kräfte an sich, durch besondere Formen der gesellschaftlichen Organisation in Bewegung gesetzt, der Menschheit nicht feindselig gegenüber, wie in den anti-technologischen Albträumen der Primitivisten und anderer Anarchisten. Im Gegenteil, auf einer bestimmten Stufe ihrer kostspieligen und widersprüchlichen Entwicklung sind sie der Schlüssel zur Befreiung der menschlichen Spezies aus einer Jahrtausende alten Mühsal und Ausbeutung, indem sie dafür sorgen, dass die Menschheit ihre gesellschaftlichen Verhältnisse so weit umorganisiert, dass die immense Macht, die sich im Kapitalismus entwickelt hat, für die Befriedigung der tatsächlichen menschlichen Bedürfnisse genutzt werden kann.

Solch eine Umorganisierung ist in der Tat wegen der innerkapitalistischen Existenz einer „Produktivkraft“, des Proletariats, möglich, die erstmals sowohl eine ausgebeutete als auch eine revolutionäre Klasse ist, im Gegensatz beispielsweise zur Bourgeoisie, die, obwohl sie in der Opposition zur alten feudalen Klasse revolutionär war, selbst zum Geburtshelfer einer neuen Form der Klassenausbeutung wurde. Die Arbeiterklasse dagegen hat kein Interesse, ein neues Ausbeutungssystem zu errichten, weil sie sich nur befreien kann, wenn sie die Menschheit im Allgemeinen befreit. Wie Marx es in Die deutsche Ideologie formulierte: „daß in allen bisherigen Revolutionen die Art der Tätigkeit stets unangetastet blieb und es sich nur um eine andre Distribution dieser Tätigkeit, um eine neue Verteilung der Arbeit an andre Personen handelte, während die kommunistische Revolution sich gegen die bisherige Art der Tätigkeit richtet, die Arbeit beseitigt und die Herrschaft aller Klassen mit den Klassen selbst aufhebt, weil sie durch die Klasse bewirkt wird, die in der Gesellschaft für keine Klasse mehr gilt, nicht als Klasse anerkannt wird, schon der Ausdruck der Auflösung aller Klassen, Nationalitäten etc. innerhalb der jetzigen Gesellschaft ist“.

Dies bedeutet jedoch auch, die Menschheit von den Narben einer Jahrtausende alten Klassenherrschaft und, mehr noch, von den Hunderttausenden von Jahren zu befreien, in denen die Menschheit von materiellem Mangel und vom Daseinskampf dominiert wurde.

Die Menschheit gelangt also zu einem Punkt, an dem es zu einem definitiven Bruch mit allen früheren historischen Epochen kommt. Daher spricht Marx vom „Ende der Vorgeschichte“. Wenn es dem Proletariat gelingt, die Herrschaft des Kapitals zu überwinden und, nach einer mehr oder weniger langen Übergangsperiode, eine kommunistische Weltgesellschaft zu schaffen, dann wird es künftigen Menschengeschlechtern möglich sein, in vollem Bewusstsein ihre eigene Geschichte zu machen. Engels formuliert diesen Punkt sehr eloquent in einer Passage im Anti-Dühring:

„Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewußte Organisation. Der Kampf ums Einzeldasein hört auf. Damit erst scheidet der Mensch, in gewissem Sinn, endgültig aus dem Tierreich, tritt aus tierischen Daseinsbedingungen in wirklich menschliche. Der Umkreis der die Menschen umgebenden Lebensbedingungen, der die Menschen bis jetzt beherrschte, tritt jetzt unter die Herrschaft und Kontrolle der Menschen, die nun zum ersten Male bewußte, wirkliche Herren der Natur, weil und indem sie Herren ihrer eignen Vergesellschaftung werden. Die Gesetze ihres eignen gesellschaftlichen Tuns, die ihnen bisher als fremde, sie beherrschende Naturgesetze gegenüberstanden, werden dann von den Menschen mit voller Sachkenntnis angewandt und damit beherrscht. Die eigne Vergesellschaftung der Menschen, die ihnen bisher als von Natur und Geschichte oktroyiert gegenüberstand, wird jetzt ihre eigne freie Tat. Die objektiven, fremden Mächte, die bisher die Geschichte beherrschten, treten unter die Kontrolle der Menschen selbst. Erst von da an werden die Menschen ihre Geschichte mit vollem Bewußtsein selbst machen, erst von da an werden die von ihnen in Bewegung gesetzten gesellschaftlichen Ursachen vorwiegend und in stets steigendem Maße auch die von ihnen gewollten Wirkungen haben. Es ist der Sprung der Menschheit aus dem Reiche der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit.“

In solchen Passagen bekräftigen Marx und Engels den weiten Horizont ihrer historischen Vision, zeigen die zugrundeliegende Einheit aller bis dahin existierenden Epochen der menschlichen Geschichte auf und legen dar, wie der historische Prozess, ungeachtet der Tatsache, dass all das unbewusst, blind abläuft, dennoch die Bedingungen für einen qualitativen Schritt schafft, der nicht weniger umwälzend ist wie das erste Auftreten des Menschen aus dem Tierreich.

Diese grandiose Vision wurde von Trotzki fünfzig Jahre später, am 27. November 1932, in einer Lesung vor dänischen Studenten, nicht lange nach seinem Exil aus Russland, wiederholt. Trotzki berief sich dabei auf das Material, das die menschlichen und Naturwissenschaften geschaffen hatten, insbesondere auf die Entdeckungen der Psychoanalyse, um genauer aufzuzeigen, was dieser Schritt für das Innenleben des Menschen beinhaltet: „Die Anthropologie, Biologie, Physiologie, Psychologie haben Berge von Material gesammelt, um vor dem Menschen in vollem Umfange die Aufgaben seiner eigenen körperlichen und geistigen Vervollkommnung und weiteren Entwicklung aufzurichten. Die Psychoanalyse hob mit Sigmund Freuds genialer Hand den Deckel vom Brunnen, der poetisch die „Seele“ des Menschen genannt wird. Und was hat sich erwiesen? Unser bewußtes Denken bildet nur ein Teilchen in der Arbeit der finsteren psychischen Kräfte. Gelehrte Taucher steigen auf den Boden des Ozeans und fotografieren dort geheimnisvolle Fische. Indem der menschliche Gedanke auf den Boden seines eigenen seelischen Brunnens hinabsteigt. muß er die geheimnisvollsten Triebkräfte der Psyche beleuchten und sie der Vernunft und dem Willen unterwerfen. Ist er einmal mit den anarchischen Kräften der eigenen Gesellschaft fertig geworden, wird der Mensch sich selbst in Arbeit nehmen, in den Mörser, in die Retorte des Chemikers. Die Menschheit wird zum ersten Male sich selbst als Rohmaterial, bestenfalls als physisches und psychisches Halbfabrikat betrachten.“[3]

In beiden Textpassagen wird deutlich gemacht, was alle bisherigen Geschichtsepochen einte: In diesem gewaltigen Zeitraum war der Mensch „...ein physisches und psychisches Halbfabrikat...“ – noch immer in einem gewissen Sinn eine Spezies im Übergang vom Tierreich zu einer voll ausgeprägten menschlichen Existenz.

Unter allen bisherigen Gesellschaften konnte einzig der Kapitalismus der Auftakt zu solch einem qualitativen Sprung sein, weil er die Produktivkräfte so weit entwickelt hat, dass die fundamentalen Probleme der materiellen Existenz der Menschheit – die Versorgung der Lebensbedürfnisse eines jeden auf dem Planeten – endlich gelöst werden können, was den Menschen die Freiheit ermöglicht, ihre kreativen Kapazitäten ohne Grenzen zu entwickeln und endlich ihr wahres, verstecktes Potenzial auszuschöpfen. Und hier wird die wahre Bedeutung der „Produktivkräfte“ offensichtlich: Die Produktivkräfte sind im Wesentlichen die kreativen Kräfte der Menschheit, die sich bis dahin nur in einer beschränkten und verzerrten Weise  ausdrücken konnten, die aber zu ihrer wahren Geltung kommen, sobald die Beschränkungen der Klassengesellschaft überwunden worden sind.

Mehr noch: der Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Privateigentum und Ausbeutung, ist zur einzig möglichen Grundlage für die Weiterentwicklung der Menschheit geworden, da die in der verallgemeinerten Lohnarbeit und der Warenproduktion verinnerlichten Widersprüche die Menschheit mit der Auflösung aller sozialen Bande und gar der Zerstörung der eigentlichen Grundlagen menschlichen Lebens bedrohen. Die Menschheit wird mit sich selbst und der Natur in Harmonie leben, oder sie wird überhaupt nicht leben. Marx‘ Einschätzung in Die deutsche Ideologie, verfasst in der Jugendzeit des Kapitalismus, wird umso dringlicher und unvermeidlicher, je tiefer der Kapitalismus in seinen Niedergang stürzt: „Es ist also jetzt so weit gekommen, daß die Individuen sich die vorhandene Totalität von Produktivkräften aneignen müssen, nicht nur um zu ihrer Selbstbetätigung zu kommen, sondern schon überhaupt um ihre Existenz sicherzustellen.“

Der Kommunismus löst somit das Grundrätsel der menschlichen Geschichte: Wie sichern wir uns die Lebensnotwendigkeiten, um das Leben in seiner ganzen Fülle zu genießen? Doch anders als die kapitalistische Ideologie betrachtet der kommunistische Standpunkt den Kommunismus nicht als einen statischen Endpunkt. In den Ökonomischen und philosophischen Manuskripten von 1844 stellt Marx den Kommunismus durchaus als „das aufgelöste Rätsel der Geschichte“ dar, aber er betrachtet ihn auch als Ausgangspunkt, von dem aus die wahre Geschichte der Menschheit beginnen kann: „Der Kommunismus ist die Position als Negation der Negation, darum das wirkliche, für die nächste geschichtliche Entwicklung notwendige Moment der menschlichen Emanzipation und Wiedergewinnung. Der Kommunismus ist die notwendige Gestalt und das energische Prinzip der nächsten Zukunft, aber der Kommunismus ist nicht als solcher das Ziel der menschlichen Entwicklung – die Gestalt der menschlichen Gesellschaft.“[4]

Der Standpunkt der Zukunft

Bezeichnenderweise endet Marx‘ Plädoyer für die Notwendigkeit, auf die Vergangenheit zu schauen, mit einem Blick in die ferne Zukunft. Und auch dies steht völlig mit seiner Methode in Einklang, zum Ärgernis für jene, die meinen, Fragen von solcher Tragweite enden unweigerlich in der „Metaphysik“. In der Tat kann festgestellt werden, dass die Zukunft stets der Ausgangspunkt für Marx gewesen war. Wie er in den Thesen über Feuerbach erläutert, war der Standpunkt des neuen Materialismus – Grundlage für die Wahrnehmung der Realität durch die Arbeiterbewegung – nicht die Anhäufung von atomisierten Egos, die die bürgerliche Gesellschaft ausmacht, sondern die „vergesellschaftete Menschheit“ bzw. der Mensch, wie er in einer wahrhaft humanen Gesellschaft sein könnte. Mit anderen Worten: die gesamte geschichtliche Bewegung bis heute muss vom Ausgangspunkt der kommunistischen Zukunft beurteilt werden. Es ist wichtig, dies im Kopf zu haben, wenn wir dazu übergehen, zu analysieren, ob eine gegebene Gesellschaftsform Faktor des „Fortschritts“ ist oder ein System, dass das Fortschreiten der Menschheit aufhält. Der Standpunkt, der sämtliche Epochen in der Geschichte der Menschheit bis jetzt als zur „Vorgeschichte“ zugehörig betrachtet, basiert nicht auf einem Vollkommenheitsideal, dessen Gelingen unvermeidlich in die Menschheit einprogrammiert ist, sondern auf einer materiellen Möglichkeit, die der Natur des Menschen und seiner Interaktionen mit der äußeren Natur innewohnt – einer Möglichkeit, deren Realisierung scheitern kann, eben weil ihre Realisierung letztendlich von der bewussten menschlichen Tat abhängt. Doch die Tatsache, dass es keine Erfolgsgarantie für das kommunistische Projekt gibt, ändert nichts an dem Urteil, das die Revolutionäre, die „die Zukunft in der Gegenwart darstellen“, über die kapitalistische Gesellschaft fällen, sobald diese den Punkt erreicht hat, wo der Sprung ins Reich der Freiheit auf globaler Ebene möglich wird: dass der Kapitalismus als System der gesellschaftlichen Reproduktion überflüssig, obsolet, dekadent geworden ist.

Gerrard

 

Im ersten Artikel dieser Serie zur Umweltfrage, der auf unserer Webseite und in der Internationalen Revue Nr. 41 veröffentlicht wurde, haben wir eine Bestandsaufnahme gemacht und versucht, das Wesen der Gefahr herauszuarbeiten, vor der die ganze Menschheit steht. Zu den bedrohlichsten Erscheinungen auf dem ganzen Erdball gehören:

-     Die Zunahme des Treibhauseffektes      

-     Die enorme Müllproduktion und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für dessen Entsorgung

-     Die Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und die Tatsache, dass diese von Umweltverschmutzung bedroht sind.

Wir setzen die Artikelserie mit diesem zweiten Artikel fort. Wir wollen aufzeigen, dass die Umweltprobleme nicht die Schuld irgendeiner Einzelperson oder bestimmter Unternehmen sind, die Umweltschutzgesetze nicht respektieren würden - obgleich man natürlich auch von der Verantwortung Einzelner oder einzelner Betriebe sprechen muss -, sondern dass der Kapitalismus mit seinen Gesetzen der Profitmaximierung der wahre Verantwortliche ist.

Anhand einer Reihe von Beispielen wollen wir versuchen aufzuzeigen, auf welcher Ebene die spezifischen Mechanismen des Kapitalismus die ausschlaggebenden Probleme der Umweltverschmutzung hervorrufen, unabhängig vom Willen irgendeines Kapitalisten. Die weit verbreitete Auffassung, der zufolge der heute erreichte wissenschaftliche Fortschritt uns immer besser vor Naturkatastrophen schützen und entscheidend dazu beitragen könnte, Umweltprobleme zu vermeiden, werden wir verwerfen. Anhand einiger Zitate von Amadeo Bordiga werden wir aufzeigen, dass die moderne kapitalistische Technologie keinesfalls gleichzusetzen ist mit Sicherheit, und dass die Entwicklung der Wissenschaft und der Forschung nicht von der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse geleitet wird, sondern den kapitalistischen Erfordernissen der Realisierung des größtmöglichen Profits unterworfen ist. Diese unterliegen den Gesetzen des Kapitalismus, der Konkurrenz und den Regeln des Marktes - und wenn notwendig - auch den Erfordernissen des Krieges. Im dritten und letzten Artikel wollen wir dann auf die Lösungsvorschläge der verschiedenen Bewegungen der Umweltschützer usw. Eingehen, um deren völlige Wirkungslosigkeit ungeachtet des guten Willens der meisten Umweltschützer aufzuzeigen und zu verdeutlichen, dass aus unserer Sicht nur die kommunistische Weltrevolution eine Lösung bringen kann.

Die Identifizierung des Problems und seiner Ursachen

Wer ist für die verschiedenen Umweltkatastrophen verantwortlich? Die Beantwortung dieser Frage ist von größter Wichtigkeit, nicht nur aus ethischer und moralischer Sicht, sondern auch und vor allem weil die richtige oder falsche Identifizierung der Ursachen des Problems entweder zur richtigen Lösung des Problems oder in eine Sackgasse führen kann. Wir werden zunächst eine Reihe von Gemeinplätzen, falschen Antworten oder nur teilweise richtigen Antworten besprechen, von denen es keiner gelingt, die wirkliche Ursache und den Verantwortlichen für die heute wachsende Umweltzerstörung zu identifizieren. Wir wollen im Gegenteil zeigen, in welchem Maße diese Dynamik keine gewünschte oder bewusste, sondern eine objektive Folge des kapitalistischen Systems ist.

Das Problem wäre nicht so schwerwiegend, wie man uns glauben machen will.

Heute stellt sich jede Regierung jeweils „grüner" dar als alle anderen. Die Aussagen der Politiker, die man jahrzehntelang hören konnte, haben sich geändert. Aber diese Einschätzung ist immer noch eine klassische Position der Unternehmer, die gegenüber einer Gefahr, welche Arbeiter, die Bevölkerung oder die Umwelt bedroht, ganz einfach dazu neigt, die Tragweite des Problems herunterzuspielen, weil Maßnahmen für die Sicherheit am Arbeitsplatz bedeutet, mehr Geld auszugeben und aus den Arbeitern weniger Profit herauszupressen. Dies wird jeden Tag ersichtlich anhand der Hunderten von Toten, die tagtäglich auf der ganzen Welt auf der Arbeit sterben, was den Aussagen der Unternehmer zufolge nur als einfache Fatalität angesehen werden soll, obwohl es sich in Wirklichkeit um ein echtes Produkt der kapitalistischen Ausbeutung der Arbeitskraft handelt.

Das Problem besteht, aber seine Wurzeln sind umstritten

Der große Müllberg, der von der gegenwärtigen Gesellschaft produziert wird, wäre einigen Erklärungen zufolge auf -unserenì Konsumrausch zurückzuführen. Tatsächlich aber haben wir es mit einer Wirtschaftspolitik zu tun, die zur Förderung von Wettbewerbsvorteilen beim Verkauf von Waren seit Jahrzehnten danach strebt, Kosten zu senken, indem ungeheure Mengen nicht abbaubares Verpackungsmaterial verwendet werden.[1]

Anderen zufolge wäre die Umweltverschmutzung des Planeten die Folge eines mangelnden Bürgersinns, dem gegenüber man reagieren müsse, indem man Kampagnen zur Säuberung von Stränden, Parks usw. anleiert, um so die Bevölkerung besser zu erziehen. Aus gleicher Perspektive beschuldigt man einen Teil der Regierungen unfähig zu sein, die Anwendung der Gesetze im Schiffsverkehr usw. zu überwachen. Oder auch die Mafia und ihr Handel mit verseuchtem Müll werden herangezogen, als ob die Mafia diesen produzieren würde und nicht die Industrie, welche zum Zweck der Kostensenkung bei der Produktion auf die Mafia zurückgreift, um ihre schmutzigen Geschäfte zu verrichten. Industrielle seien tatsächlich schuld, aber nur die schlechten unter ihnen, die Habgierigen.

Als ein Vorfall bekannt wurde wie der Brand bei Thyssen Krupp in Turin im Dezember 2007, bei dem sieben Arbeiter aufgrund der Nichtbeachtung der Sicherheitsnormen und des Brandschutzes ums Leben kamen, kam es auch unter Industriellen zu Solidaritätsäußerungen. Aber dabei wurde nur die irreführende Idee geäußert, dass solche Vorfälle nur eintreten, weil es skrupellose Manager gebe, die sich auf Kosten der anderen bereicherten.

Aber stimmt das wirklich? Gibt es auf der einen Seite gierige Kapitalisten, und auf der anderen solche, die sich verantwortlich verhalten und gute Manager ihres Unternehmens sind?

Einzig verantwortlich für die Umweltkatastrophe - das kapitalistische Produktionssystem

Alle Ausbeutungsgesellschaften, die dem Kapitalismus vorhergingen, haben zur Umweltverschmutzung insbesondere im Bereich der Produktion mit beigetragen. Einige Gesellschaften, die die ihnen zur Verfügung stehenden Reichtümer der Natur exzessiv ausgebeutet haben, wie dies wahrscheinlich bei den Bewohnern der Osterinseln [2] der Fall war, sind aufgrund der Erschöpfung dieser Reichtümer untergegangen. Aber die dadurch entstandenen Schäden stellten in diesen Gesellschaften keine solch große Gefahr dar, dass dadurch das Überleben des Planeten selbst bedroht gewesen wäre, wie das heute mit dem Kapitalismus der Fall ist. Ein Grund dafür liegt darin, nachdem der Kapitalismus einen ungeheuer gewaltigen Schub des Wachstums der Produktivkräfte ermöglichte, hat der Kapitalismus auch zu einem ähnlich gewaltigen Anwachsen der damit verbundenen Gefahren geführt, die nun den gesamten Erdball bedrohen, nachdem das Kapital diesen vollständig erobert hat. Aber dies ist nicht die wesentlichste Erklärung, da die Entwicklung der Produktivkräfte als solche nicht notwendigerweise bezeichnend für die mangelnde Beherrschung derselben ist. Es geht vor allem darum, wie diese Produktivkräfte von der Gesellschaft verwendet und verwaltet werden. Dabei stellt sich der Kapitalismus als der Höhepunkt eines historischen Prozesses dar, bei dem alles der Herrschaft der Waren geopfert wird und ein weltweit bestimmendes, Waren produzierendes System regiert, in dem alles verkauft werden kann. Wenn die Gesellschaft aufgrund der Herrschaft der Warenbeziehungen in ein Chaos gestürzt wird, das weit über das enge Phänomen der Umweltverschmutzung hinausgeht, sondern auch zu einer Verknappung der Reichtümer der Natur führt, es dabei immer mehr zu einer wachsenden Verwundbarkeit durch „Naturkatastrophen" kommt, geschieht dies aufgrund einer Reihe von Gründen, die wir kurz zusammenfassen können:

-   die Arbeitsteilung, mehr noch die Produktion unter der Herrschaft des Geldes und des Kapitals spaltet die Menschheit in eine Vielzahl von konkurrierenden Einheiten;

-   das Ziel ist nicht die Produktion von Gebrauchswert, sondern die Produktion von Tauschwert ; von Waren, die um jeden Preis abgesetzt werden müssen, egal welche Konsequenzen dabei für die Menschheit und den Planeten entstehen, damit so Profite realisiert werden können.

Diese Notwendigkeit zwingt die Kapitalisten ungeachtet der mehr oder weniger großen Moral der einzelnen Kapitalisten dazu, ihr Unternehmen der Logik der größtmöglichen Ausbeutung der Arbeiterklasse zu unterwerfen.

Dies führt zu einer Verschwendung und einem gewaltigen Verschleiß der menschlichen Arbeitskraft und der Ressourcen der Erde, auf die Marx schon in Das Kapital hingewiesen hat:

„Wie in der städtischen Industrie wird in der modernen Agrikultur die gesteigerte Produktivkraft und größre Flüssigmachung der Arbeit erkauft durch Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft selbst. Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung der Fruchtbarkeit für eine gegebne Zeitfrist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. (...) Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter" (Karl Marx, Das Kapital, Bd 1, IV. Abschnitt: Die Produktion des relativen Mehrwerts ; 13. Kapitel: Maschinerie und große Industrie, 10. Große Industrie und Agrikultur, MEW Bd 23, S. 529).

Als Gipfel der Irrationalität und der Absurdität der Produktion im Kapitalismus findet man nicht selten Unternehmen, die chemische Erzeugnisse herstellen, welche die Umwelt stark verschmutzen aber gleichzeitig auch Kläranlagen verkaufen, die den Boden und das Wasser von den gleichen Umweltverschmutzern säubern sollen. Andere stellen Zigaretten her und Produkte, die den Zigarettenkonsum verhindern sollen, wiederum andere sind Waffenhändler, verkaufen aber gleichzeitig pharmazeutische Produkte und medizinische Geräte.

Dies sind Gipfel, die in früheren Gesellschaften nicht existierten, als die Güter im Wesentlichen noch wegen ihres Gebrauchswertes hergestellt wurden (oder weil sie nützlich für die Produzenten oder die Ausgebeuteten waren oder dem Prunk der herrschenden Klasse dienten).

Das wahre Wesen der Warenproduktion macht es den Kapitalisten unmöglich, sich für den Nutzen, die Art und die Zusammensetzung der hergestellten Güter zu interessieren. Ihn interessiert einzig und allein, wie man damit Geld machen kann. Dieser Mechanismus hilft uns zu verstehen, warum eine Reihe von Waren nur eine begrenzte Haltbarkeit hat, wenn sie nicht gar vollständig nutzlos sind.

Da die kapitalistische Gesellschaft vollständig auf Konkurrenz fußt, bleiben die Kapitalisten, auch wenn sie in Teilbereichen Absprachen treffen können, im Wesentlichen unnachgiebige Konkurrenten. Die Marktlogik verlangt nämlich, dass das „Glück" des einen dem „Pech" des anderen entspricht. Dies bedeutet, dass jeder Kapitalist nur für sich selbst produziert, jeder ist Rivale des anderen, und es kann keine wirkliche Planung geben, die von allen Kapitalisten lokal und international abgestimmt wird, sondern nur einen ständigen Wettbewerb mit Verlierern und Gewinnern. Und in diesem Krieg ist einer der Verlierer gerade die Natur.

Bei der Wahl eines neuen industriellen Produktionsstandortes oder der Flächen und der Modalitäten eines neuen landwirtschaftlichen Anbauproduktes berücksichtigt der Unternehmer nur seine unmittelbaren Interessen; für ökologische Belange gibt es keinen Raum. Auf internationaler Ebene gibt es kein zentralisiertes Organ, welches über genügend Autorität verfügt, um eine Orientierung zu geben oder einzuhaltende Grenzen oder Kriterien zu erzwingen. Im Kapitalismus werden Entscheidungen nur getroffen aufgrund der Realisierung des höchst möglichen Profites, so dass z.B. ein Einzelkapitalist am profitträchtigsten produzieren und verkaufen kann, oder der Staat die Maßnahmen durchsetzt, die am besten den Interessen des nationalen Kapitals entsprechen und damit global den Kapitalisten der jeweiligen Nation.

Es gibt zwar in jedem Land Gesetze, die gewisse Grenzen setzen. Wenn sie zu starke Einschränkungen mit sich bringen, geschieht es häufig, dass ein Unternehmen zur Erhöhung seiner Rentabilität einen Teil seiner Produktion in Länder verlagert, wo diese Auflagen geringer sind. So hatte Union Carbide, ein amerikanischer Chemie-Multi eines seiner Werke in Bhopal, Indien, errichtet, ohne dort allerdings ein ausreichendes Kühlsystem zu installieren. 1984 entwich in diesem Werk eine giftige Gaswolke mit 40 Tonnen Pestiziden. Unmittelbar und in den darauffolgenden Jahren starben mindestens 16.000 Menschen, ca. Eine Million Menschen erlitten irreparable physische Schäden. [3] Die Regionen und Meere in der Dritten Welt werden oft als billige Müllhalden benutzt, wo Firmen, die ihren Sitz in den entwickelten Ländern haben, ihren Giftmüll entweder legal oder illegal entsorgen, weil die Kosten für die Entsorgung in den Industriestaaten sehr viel höher liegen.

Solange es auf internationaler Ebene keine koordinierte und zentralisierte Planung für die Landwirtschaft und Industrie gibt, welche die notwendige Abstimmung der heutigen Bedürfnisse und die Erhaltung der Umwelt für morgen sicherstellt, werden die Mechanismen des Kapitalismus weiterhin die Natur mit all ihren dramatischen Folgen zerstören.

Häufig wird die Schuld für diese Zustände den Multis oder einer besonderen Industriebranche aufgrund der Tatsache zugeschoben, dass die Ursprünge des Problems in den „anonymen" Mechanismen des Marktes liegen.

Aber könnte der Staat diesem Wahnsinn ein Ende setzen, wenn er verstärkt eingreifen würde? Nein, weil der Staat diese Anarchie nur „regulieren" kann. Durch die Verteidigung der Landesinteressen trägt der Staat zur Verstärkung der Konkurrenz bei. Im Gegensatz zu den Forderungen der NGO (Nicht-Regierungsorganisationen) und der Antiglobalisierungsbewegung vermag ein verstärktes Eingreifen des Staates die Probleme der kapitalistischen Anarchie nicht zu lösen. Übrigens hat der Staat ungeachtet des früher proklamierten „Liberalismus" , und wie die jüngste Krisenentwicklung wieder offenbarte, in Wirklichkeit schon verstärkt eingegriffen.

Quantität gegen Qualität

Wie wir gesehen haben ist das einzige Anliegen der Verkauf von Waren zu einem Höchstprofit. Aber es geht hier nicht um den Egoismus eines einzelnen, sondern um ein Gesetz des Systems, dem sich kein Unternehmen, ob groß oder klein, entziehen kann. Das wachsende Gewicht der Investitionskosten in der Industrie bedeutet, dass diese gewaltigen Investitionskosten nur durch einen immer größeren Absatz amortisiert werden können.

So muss zum Beispiel der Flugzeughersteller Airbus mindestens 600 Exemplare seines Großflugzeuges A 380 absetzen, bevor er damit Gewinn macht. Oder PKW-Hersteller müssen Hunderttausende Autos verkauft haben, bevor sich ihre Investitionskosten amortisieren. Kurzum, jeder Kapitalist muss so viel wie möglich verkaufen und dafür ständig nach neuen Märkten suchen. Aber dazu muss er sich auf einem gesättigten Markt gegenüber seinen Konkurrenten durchsetzen, was ihn wiederum zwingt, mit einem Riesenaufwand Werbung zu betreiben, die eine große Verschwendung menschlicher Arbeit und natürlicher Ressourcen mit sich bringt, wie z.B. der Druck von Tausenden Tonnen Werbematerial auf Hochglanzpapier.

Diese Gesetze der Wirtschaft (welche zur Kostensenkung treiben, und damit auch eine Minderung der Produktionsqualität und Massenproduktion erforderlich machen) bewirken, dass der Kapitalist sich kaum um die Zusammensetzung seiner Produkte kümmert und sich auch nicht die Frage stellen muss, ob die Erzeugnisse gefährlich sind. Obwohl die Gesundheitsgefährdung durch fossile Brennstoffe (als Krebserreger) seit langem bekannt ist, ergreift die Industrie keine entsprechenden Maßnahmen, um das Übel zu bekämpfen. Die Gesundheitsgefährdungen durch Asbest sind auch seit Jahren bekannt. Aber erst das qualvolle Dahinsiechen und der schreckliche Tod von Tausenden von Arbeitern haben die Industrie gezwungen, sehr spät zu reagieren. Viele Nahrungsmittel sind mit Zucker und Salz oder mit Glutamaten angereichert, um deren Absatz auf Kosten von Gesundheitsschädigungen zu erhöhen. Eine unglaublich große Menge von Nahrungsmittelzusätzen wird verwendet, ohne dass die daraus entstehenden Risiken für den Verbraucher bekannt sind, obwohl man mittlerweile festgestellt hat, dass viele Krebsarten ernährungsbedingt sind.

Einige altbekannten Irrationalitäten der Produktion und des Verkaufs

Einer der irrationalsten Aspekte des gegenwärtigen Produktionssystems ist, dass die Waren oft um die Welt befördert werden, bevor sie als Endprodukt auf den Markt gelangen. Dies hängt keineswegs mit der Beschaffenheit der Waren zusammen oder einem Erfordernis der Produktion, sondern einzig weil die Verarbeitung in dem einen oder anderen Land günstiger ist. Ein berühmtes Beispiel ist die Herstellung von Joghurt. Milch wird von Deutschland nach Italien über die Alpen transportiert, wo sie zu Joghurt verarbeitet wird, um dann wieder von Italien nach Deutschland befördert zu werden. Ein anderes Beispiel ist das der Automobilproduktion. Die Einzelteile kommen aus verschiedenen Ländern, bevor sie in der Endmontage am Fließband zusammengeführt werden. Im Allgemeinen, bevor ein Gut auf dem Markt zur Verfügung steht, haben seine Bestandteile schon Tausende von Kilometern in der unterschiedlichsten Form zurückgelegt. Elektro- oder Haushaltsgeräte werden z.B. in China in diesem Fall aufgrund der sehr niedrigen Löhne hergestellt, und weil es dort quasi keine oder nur ganz wenige Umweltauflagen gibt, obwohl es aus technischer Sicht keine Schwierigkeiten gegeben hätte, diese Produkte dort zu produzieren, wo sie verkauft werden. Oft werden Produkte zunächst im „Verbraucherland" auf den Markt gebracht, bevor deren Produktion dann später ausgelagert wird, weil die Produktionskosten, vor allem die Löhne anderswo niedriger sind.

Das Beispiel von Weinen, die in Chile, Australien oder in Kalifornien hergestellt und auf europäischen Märkten verkauft werden, während gleichzeitig in Europa die Reben aufgrund der Überproduktion verfaulen, oder das Beispiel der Äpfel, die aus Südafrika importiert werden, während die europäischen Apfelbauern nicht mehr wissen wohin mit ihren Überschüssen, sprechen auch für sich.

Aufgrund der Logik des maximalen Profits anstatt eines rationalen Einsatzes und aufgrund des minimalen Einsatzes von Menschen, Energie und natürlichen Ressourcen, werden die Waren irgendwo auf dem Planeten hergestellt, um dann in andere Teile der Welt zum Verkauf befördert zu werden. Deshalb wundert es nicht, dass Waren mit gleicher technologischer Zusammensetzung und Wert wie Automobile, die von verschiedenen Herstellern auf der Welt produziert werden, in Europa zusammengebaut werden, um anschließend in Japan oder den USA verkauft zu werden, während gleichzeitig in Japan oder Korea fabrizierte Autos auf dem europäischen Markt verkauft werden. Dieses Transportnetz an Waren - in dem nur Waren hin- und her gekarrt werden aufgrund der Profitgesetze, der Konkurrenz und den Marktgesetzen, ist völlig wahnwitzig und ursächlich mitverantwortlich für die katastrophalen Folgen der Umweltzerstörung.

Eine rationale Planung der Produktion und des Vertriebs könnte diese Güter zur Verfügung stellen, ohne dass sie diese verrückten Transportwege hinter sich gelegt haben, die nur ein Ausdruck des kapitalistischen Wahnsinns sind.

Der Gegensatz zwischen Stadt und Land

Die Umweltzerstörung, die aufgrund des aufgeblähten Transportnetzes entsteht, ist keine vorübergehende Erscheinung, da deren Wurzeln im tiefgreifenden Widerspruch zwischen Stadt und Land zu finden sind. Ursprünglich hat die Arbeitsteilung innerhalb der Länder Industrie und Handel von der Arbeit auf dem Land abgeschnitten. Daraus ist der Gegensatz zwischen Stand und Land mit den daraus folgenden Interessensgegensätzen entstanden. Im Kapitalismus hat dieser Gegensatz seinen Höhepunkt des Wahnsinns erreicht[4].

Zur Zeit der Landwirtschaft im Mittelalter, als die Produktion ausschließlich aus Subsistenzgründen erfolgte, war es kaum erforderlich, Waren zu transportieren. Anfang des 19. Jahrhunderts, als die Arbeiter oft in der Nähe der Fabrik oder des Bergwerkes lebten, war es meist möglich, zu Fuß zu Arbeit zu gehen. Seitdem haben sich die Entfernungen zwischen Arbeitsplatz und Wohnort immer mehr erhöht. Zudem haben die Konzentration von Kapital an bestimmten Standorten (wie zum Beispiel in Industriegebieten oder unbewohnten Gebieten, um Steuervorteile oder günstige Bodenpreise auszunutzen), die Deindustrialisierung und die Explosion der Arbeitslosigkeit, verbunden mit dem Verlust von Arbeitsplätzen, die Transportwege ohnehin stark verändert. So müssen jeden Tag Hunderte von Millionen Menschen oft über lange Entfernungen pendeln. Viele von ihnen sind dabei auf Autos angewiesen, weil sie oft mit öffentlichen Verkehrsmitteln ihre Arbeitsstätte nicht erreichen.

Aber schlimmer noch: die Konzentration von großen Menschenmassen am gleichen Ort wirft eine Reihe von Problemen auf, die ebenso die Umwelt in bestimmten Gebieten gefährden. Die Funktionsweise einer Bevölkerungskonzentration von 10-20 Millionen Menschen auf engstem Raum führt zu einer Anhäufung von Müll (menschliche Ausscheidungen, Haushaltsmüll, Abgase aus Fahrzeugen, der Industrie und HeizungenÖ), an einem Ort, der zu eng und klein geworden ist, um die Abfälle ausreichend zu entsorgen.

Der Albtraum der Nahrungs- und Wasserknappheit

Mit der Entwicklung des Kapitalismus wurde die Landwirtschaft den tiefst greifenden Umwälzungen ihrer mehr als 10.000 jährigen Geschichte unterworfen. Diese traten ein, weil die Landwirtschaft im Kapitalismus im Gegensatz zu den früheren Produktionsformen, als die Landwirtschaft für die direkten Bedürfnisse der Menschen produzierte, sich seitdem den Gesetzen des Weltmarktes unterwerfen musste. Dies bedeutete immer auf Kostensenkungen ausgerichtet zu sein. Die Notwendigkeit, ständig die Rentabilität zu erhöhen, hat katastrophale Auswirkungen auf die Qualität der Böden gehabt.

Diese Konsequenzen, die untrennbar mit dem Aufkommen des starken Gegensatzes zwischen Stadt und Land verbunden sind, wurden schon im 19. Jahrhundert von der Arbeiterbewegung angeprangert. Anhand der folgenden Zitate kann man erkennen, wie schon Marx auf die untrennbare Verbindung zwischen der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der Verwüstung der Böden hingewiesen hat: „Auf der anderen Seite reduziert das große Grundeigentum die agrikole Bevölkerung auf ein beständig sinkendes Minimum und setzt ihr eine beständig wachsende, in großen Städten zusammengedrängte Industriebevölkerung entgegen; es erzeugt dadurch Bedingungen, die einen unheilbaren Riss hervorrufen in dem Zusammenhang des gesellschaftlichen und durch die Naturgesetze des Lebens vorgeschriebenen Stoffwechsels, infolge wovon die Bodenkraft verschleudert und diese Verschleuderung durch den Handel weit über die Grenzen des eigenen Landes hinausgetragen wird." (Marx, Das Kapital, Bd 3, VI. Abschnitt, Verwandlung von Surplusprofit in Grundrente ; 47. Kapitel-Genesis der kapitalistischen Grundrente ; V. Die Metäriewirtschaft und das bäuerliche Parzelleneigentum, MEW Bd 25, S. 821).

Die Landwirtschaft musste ständig immer mehr chemische Produkte verwenden, um höhere Erträge zu erzielen und mehr Anbauflächen zu schaffen. In den meisten Gebieten der Erde praktizieren Bauern Anbaumethoden, die ohne den Einsatz von großen Mengen Pestiziden, Düngemitteln und künstlichen Bewässerungen unmöglich wären. Dabei wäre es möglich, durch den Anbau von Pflanzen in anderen Gebieten auf diese Mittel zu verzichten oder diese nur in geringen Maßen zu verwenden. Alfalfa in Kalifornien, Zitrusfrüchte in Israel, Baumwolle am Aralsee in der ehemaligen Sowjetunion, Getreide in Saudi-Arabien oder im Jemen, d.h. Pflanzen in Gegenden anzubauen, in denen die natürlichen Wachstumsbedingungen nicht gegeben sind, führt zu einer gigantischen Wasserverschwendung. Die Liste der Beispiele ist endlos, denn gegenwärtig werden 40% der landwirtschaftlichen Erzeugnisse durch künstliche Bewässerung angebaut mit der Folge, dass 75% des auf der Erde verfügbaren Wassers von der Landwirtschaft verwendet wird.

So hat zum Beispiel Saudi-Arabien ein Vermögen ausgegeben, um Grundwasser abzupumpen und eine Million Hektar Fläche in der Wüste zu bewässern, weil dort Getreide angebaut wird. Für jede Tonne Getreide liefert die Regierung 3000 Kubikmeter Wasser, d.h. dreimal mehr als der übliche Wasserbedarf von Getreide. Und dieses Wasser kommt aus Brunnen, die nicht durch Regenwasser aufgefüllt werden. Ein Drittel der Bewässerungsanlagen auf der Welt greift auf Grundwasser zurück. Aber obgleich diese Grundwasservorkommen nicht wieder erneuert werden und dabei sind auszutrocknen, bestehen die Bauern der indischen Region Gujarat, die verzweifelt Wasser brauchen, darauf, Milchkühe zu züchten. So erfordert die Gewinnung von einem Liter Milch den Aufwand von 2000 Liter Wasser. In einigen Gebieten der Erde benötigt man bis zu 3000 Liter Wasser zur Gewinnung von einem Kilo Reis. Die Folgen der Bewässerung und des breitgefächerten Einsatzes von chemischen Produkten sind desaströs: Versalzung, Überdüngung, Verwüstung, Bodenerosion, sinkende Grundwasserpegel und infolge dessen versiegende Trinkwasserreserven.

Verschwendung, Urbanisierung, Dürre und Umweltverschmutzung verschärfen die weltweite Wasserkrise. Millionen und Millionen Liter Wasser verdunsten beim Einsatz von offenen Bewässerungskanälen. Vor allem in den Gebieten um die Megastädte, aber auch in ganzen Landstrichen sinkt der Grundwasserpegel ständig und irreversibel.

In der Vergangenheit war China ein Land der Wasserwirtschaft. Seine Wirtschaft und Zivilisation haben sich dank seiner Fähigkeit entwickelt, trockene Flächen zu bewässern und Dämme zu bauen, um das Land vor Überschwemmungen zu schützen. Aber im heutigen China erreicht das Wasser des mächtigen Gelben Flusses, der großen Arterie im Norden, an mehreren Monaten im Jahr nicht das Meer. 400 der 600 Städte Chinas leiden an Wassermangel. Ein Drittel der chinesischen Brunnen sind ausgetrocknet. In Indien sind 30% der Anbauflächen durch Versalzung bedroht. Auf der ganzen Welt sind insgesamt ca. 25% von dieser Geißel gefährdet.

Aber die Gewohnheit, Pflanzen in Gegenden anzubauen, die aufgrund ihres Klimas oder der Beschaffenheit ihres Bodens für deren Anbau nicht geeignet sind, ist nicht die einzige Absurdität der gegenwärtigen Landwirtschaft. Insbesondere aufgrund des Wassermangels ist die Kontrolle über Flüsse und Deiche zu einer grundlegenden strategischen Frage geworden, gegenüber der alle Nationalstaaten sich rücksichtslos über die Interessen der Natur hinwegsetzen.

In mehr als 80 Ländern wurde eine Wasserknappheit gemeldet. Einer UN-Prognose zufolge werden in den nächsten 25 Jahren ca. 5.4 Milliarden Menschen unter Wasserknappheit leiden. Obgleich es viele Anbauflächen gibt, nimmt die Zahl der tatsächlich nutzbaren Anbauflächen aufgrund der Versalzung und anderer Faktoren ständig ab. In Urgesellschaften mussten Nomadenstämme weiterziehen, als das Wasser knapp wurde. Im Kapitalismus fehlt es an Grundnahrungsmitteln, obgleich das System selbst an Überproduktion leidet. Aufgrund der verschiedenen Schäden in der Landwirtschaft ist die Nahrungsmittelknappheit vorprogrammiert. So hat zum Beispiel seit 1984 das Wachstum der Getreideproduktion nicht mehr mit dem Bevölkerungswachstum Schritt gehalten. Innerhalb von 20 Jahren ist die Getreideproduktion von 343 kg pro Person auf 303 kg pro Person gesunken.

So scheint das Gespenst der Nahrungsmittelknappheit, das von Anfang an über der Menschheit hing, jetzt wieder Einzug zu halten, nicht weil es an Anbauflächen oder an Mitteln für die Landwirtschaft fehlt, sondern aufgrund der absoluten wahnsinnigen Verwendung der Ressourcen der Erde.

Eine fortgeschrittene Gesellschaft garantiert nicht mehr Sicherheit

Während der Fortschritt der Wissenschaften und der Technologie der Menschheit Werkzeuge zur Verfügung gestellt hat, deren Existenz man in der Vergangenheit sich nicht einmal vorstellen konnte, und die heute Unfälle und Naturkatastrophen verhindern können, ist nicht von der Hand zu weisen, dass dieser Einsatz sehr kostspielig ist und die Werkzeuge nur benutzt werden, wenn sich daraus ökonomische Vorteile ergeben. Wir wollen erneut betonen, dass nicht eine egoistische und habsüchtige Haltung einzelner Unternehmer ursächlich dafür verantwortlich ist, sondern dahinter steckt der Zwang, dem sich alle Betriebe und Länder beugen müssen, die Produktionskosten der Waren oder Dienstleistungen so stark wie möglich zu senken, um in der weltweiten Konkurrenz zu überleben.

In unserer Presse haben wir dieses Problem oft aufgegriffen. Dabei haben wir aufgezeigt, dass die angeblichen Naturkatastrophen kein Zufall und auch keine Schicksalsfügung sind, sondern das logische Ergebnis der Senkung der Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen, um Geld zu sparen. So schrieben wir beispielsweise anlässlich des Wirbelsturms Hurrikans Katrina in New Orleans 2005:

„Das Argument, demzufolge diese Katastrophe nicht vorhergesehen wurde, ist Unfug. Seit fast 100 Jahren haben Wissenschaftler, Ingenieure und Politiker darüber diskutiert, wie der Verletzbarkeit New Orleans durch Überschwemmungen und Hurrikans begegnet werden könnte. Mitte der 1980er Jahre wurden durch verschiedene Gruppen von Wissenschaftlern und Ingenieuren mehrere Projekte entwickelt, die (unter der Verwaltung Clinton) 1998 zum Vorschlag des Projektes Küste 2050 führten. Dieses Projekt beinhaltete die Verstärkung und den Umbau der bestehenden Deiche, den Bau eines Systems von Schleusen und die Schaffung neuer Kanäle, durch welche das mit Sedimenten gefüllte Wasser abgeleitet würde, um die Sumpfgebiete wieder herzustellen, welche als Pufferzone im Delta dienten. Dieses Projekt erforderte allerdings die Investition von 14 Milliarden Dollar in einem Zeitraum von 10 Jahren. Washington gab zur Zeit Bushs nicht seine Zustimmung, erst unter Clinton" (International Review, 2005, Nr. 124).

Letztes Jahr hat die Armee 105 Mio. Dollar für den Kampf gegen Zyklone und Überschwemmungen in New Orleans angefordert, aber die Regierung hat nur 42 Millionen gebilligt. Gleichzeitig stimmte der Kongress der Zahlung von 231 Mio. Dollar für den Bau einer Brücke zu einer kleinen, unbewohnte Insel in Alaska zu" [5]. Wir haben auch den Zynismus und die Verantwortung der Herrschenden beim Tod von 160.000 Menschen infolge des Tsunamis vom 26. Dezember 2004 angeprangert.

Heute wird selbst offiziell klar eingestanden, dass keine Warnung ausgegeben wurde aus Furcht vor Schäden für den Tourismus! Mit anderen Worten: Zehntausende Menschenleben wurden geopfert für die Verteidigung von schmutzigen ökonomischen und finanziellen Interessen.

Diese Verantwortung der Regierungen zeigt erneut den wahren Charakter dieser Klasse auf, die sich wie Haifische bei der Verwaltung des Lebens und der Produktion in dieser Gesellschaft verhält. Die bürgerlichen Staaten sind bereit, wenn notwendig genau so viele Menschenleben zu opfern, um die Ausbeutung und die kapitalistischen Profite zu verteidigen. Und die Interessen der Kapitalisten bestimmen ebenso die Politik der herrschenden Klasse. Im Kapitalismus ist die Vorbeugung keine rentable Tätigkeit, wie heute alle Medien zugeben müssen: „Bislang haben Länder der Region sich taub gestellt, wenn es darum ging, ein Frühwarnsystem zu installieren, weil damit gewaltige finanzielle Kosten verbunden sind. Den Experten zufolge würde ein Frühwarnsystem Dutzende Millionen Dollar kosten, aber damit könnten Zehntausende Menschenleben geschützt werden." (Les Echos, 30.12.) [6]

Man könnte auch noch das Beispiel des Öls nehmen, das jedes Jahr ins Meer geschüttet wird (egal ob absichtliche oder ungewollte Verknappungen von Öl, ob aus endogenen Quellen oder ob das Öl aus Flüssen mitgeschleppt wurde usw.): Man spricht von drei bis vier Millionen Tonnen Öl jedes Jahr. Die Legambiente berichtete: „Wenn man die Ursachen der Störfälle untersucht, kann man von 64% Störfällen ausgehen, die auf menschliches Versagen zurückzuführen sind. 16% aufgrund technischer Pannen und 10% aufgrund der Struktur von Schiffen, während die verbleibenden 10% keiner eindeutig festzulegenden Ursache zuzuordnen sind" [7].

Man kann leicht nachvollziehen, wenn man von „menschlichem Versagen" spricht - wie zum Beispiel bei Unfällen im Eisenbahnbetrieb, die auf Fehler eines Eisenbahners zurückzuführen sind -, meint man Fehler, die ein Beschäftigter begangen hat, weil seine Arbeitsbedingungen starken Stress und Erschöpfung hervorrufen. Zum Beispiel lassen Ölgesellschaften oft Öltanker verkehren, selbst wenn sie alt und heruntergekommen sind, um das schwarze Gold zu befördern, denn im Fall eines Schiffuntergangs verlieren sie höchstens den Wert der Ladung, während der Kauf eines neuen Schiffs sie sehr viel mehr kostet. Deshalb sieht man immer häufiger untergegangene oder havarierte Öltanker vor den Küsten, deren Ladung entweicht. Man kann behaupten, dass insgesamt mindestens 90% der Ölpest-Vorfälle die Folge einer totalen Schlampigkeit der Ölgesellschaften sind, die darauf zurückzuführen ist, dass sie die Kosten so stark wie möglich senken und den Profit so hoch wie möglich schrauben wollen.

Es ist das Verdienst Amadeo Bordigas [8]in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg die durch den Kapitalismus verursachten Katastrophen auf eine systematische, scharfsinnige, tiefgreifende und argumentierte Art und Weise entblößt zu haben. In dem Vorwort zu seinem Buch «Drammi gialli e sinistri della moderna decadenza sociale" (Gelbe und finstere Dramen des modernen gesellschaftlichen Niedergangs), in dem verschiedene Artikel Amadeo Bordigas zusammengetragen wurden, schrieb dieser: „In dem Maße, wie der Kapitalismus sich entfaltet und dann in sein Stadium der Fäulnis eintritt, prostituiert er mehr und mehr diese Technik, die eigentlich eine Befreiung sein könnte, den Bedürfnissen der Ausbeutung, der Vorherrschaft und der imperialistischen Plünderung. Dabei wird der Punkt erreicht, wo er dessen eigene Fäulnis überträgt und sie gegen den Gattung Mensch richtet. (...) In allen Bereichen des Alltagslebens der „friedlichen" Phasen, wo wir in einer Zeit zwischen zwei imperialistischen Massakern oder zwei Unterdrückungsmaßnahmen leben, pfercht das ständig auf der Suche nach einem Höchstprofit befindliche Kapital die Menschen zusammen, und die prostituierte Technik vergiftet, erstickt, verstümmelt, massakriert die Individuen. (...) Der Kapitalismus trägt auch seine Verantwortung bei den sogenannten „Naturkatastrophen" . Ohne das Wirken von Naturkräften, die der Mensch nicht kontrollieren kann, beiseite zu lassen, zeigt der Marxismus auf, dass viele Katastrophen indirekt durch gesellschaftliche Ursachen hervorgerufen oder verschlimmert wurden. (...) Die bürgerliche Zivilisation kann nicht nur aufgrund ihrer Jagd nach Profiten und durch den überragenden Einfluss des Geldes auf den Verwaltungsapparat direkt Katastrophen hervorrufen (...), sondern sie erweist sich als unfähig, einen wirksamen Schutz vor diesen Gefahren zu organisieren, weil die Vorbeugung keine rentable Angelegenheit ist." [9]

Bordiga entschleierte die Legende, der zufolge: „die gegenwärtige kapitalistische Gesellschaft mit der gemeinsamen Entwicklung der Wissenschaften, Technik und Produktion die Gattung Mensch in die ausgezeichnete Lage versetzen würde, gegen die Schwierigkeiten der natürlichen Umwelt zu kämpfen"[10]. Bordiga fügte hinzu, „während das wirtschaftliche und industrielle Potential der kapitalistischen Welt weiter anwächst und nicht zurückgeht, kann man sagen, je größer dessen Kraft ist, desto schlimmer sind die Lebensbedingungen der Menschen gegenüber den Katastrophen der Natur und der Geschichte." [11]Zur Beweisführung seiner Behauptungen analysierte Bordiga eine Reihe von Katastrophen, die an verschiedenen Orten der Welt stattfanden. Er zeigte jedes Mal auf, dass sie keinem Zufall oder einer Fatalität geschuldet waren, sondern der dem Kapitalismus immanenten Tendenz, Höchstprofite herauszuschlagen, indem so wenig wie möglich in Sicherheit investiert wird, wie das Beispiel des Flying Enterprise aufzeigt.

„Das ganz neue prunkvolle Schiff, das Carlsen so polieren ließ, dass es wie ein Spiegel glänzte, und welches eine garantiert sichere Überquerung ermöglichen sollte, fuhr mit Flachkiel. Wie war es möglich, dass ganz moderne Werften wie Flying die Methode des „flachen Kiels" , d.h. der Seeschiffe übernommen haben? Eine Zeitung schrieb es ungeschminkt: um die Produktionskosten pro Einheit zu reduzieren; (...) hier handelt es sich um den Schlüssel der ganzen modernen Wissenschaft. Ihre Untersuchungen, ihre Forschungen, ihre Berechnungen, ihre Innovationen zielen auf dieses Ziel ab: die Kosten (auch Transportkosten) zu reduzieren. Daher der Prunk der Spiegelsäle und Vorhänge um die Wohlhabenden anzulocken, verlauste Knauserigkeit bei den tragenden Teilen, die am Rande der mechanischen Haltbarkeit liegen, und auch bei Größe und Gewicht. Diese Tendenz zeichnet die ganze moderne Ingenieurswissenschaft aus, vom Bau bis zur Mechanik, d.h. einen Eindruck des Reichtums zu erwecken, um die Bürgerlichen zu beeindrucken; Erscheinungen und Ausführungen zu benutzen, die jeder Dummkopf bewundern kann (die gerademal ein Kulturniveau des Schunds erreichen, welches man sich im Kino und in den Klatschblättern abgeschaut hat), und bei den tragenden Strukturen. welche dem Laien unsichtbar und unverständlich sind, ist man nachlässig," . [12]

Auch wenn die von Bordiga analysierten Katastrophen keine ökologischen Konsequenzen hatten, ändert das nichts an den Kernaussagen. Denn anhand dieser Beispiele wie auch anhand der Beispiele, die in dem Vorwort zu seiner Artikelreihe „Menschliche Gattung und Erdoberfläche" dargestellt werden, von denen wir einige zitieren, kann man sich leicht die Auswirkungen der gleichen kapitalistischen Logik vorstellen, wenn diese sich direkt und entscheidend auf die Umwelt auswirkt, wie zum Beispiel bei der Planung und Wartung der Atomreaktoren: „In den 1960er Jahren, explodierten mehrere britische Flugzeuge des Typs „Comet" , welches als der letzte Schrei der höchst entwickelten Technik galt, in der Luft und töteten dabei alle Insassen. Die langwierigen Untersuchungen brachten schließlich hervor, dass die Explosionen auf eine Materialermüdung der Metallschichten des Flugzeugs zurückzuführen waren, weil diese zu dünn angelegt worden waren, denn man wollte beim Metall, bei der Reaktorstärke, den gesamten Produktionskosten sparen, um höhere Profite zu machen. 1974 führte die Explosion einer DC 10 über Ermenonville zum Tod von mehr als 300 Menschen. Man wusste, dass das Türschließsystem des Gepäckraums schadhaft war, aber dieses zu erneuern, hätte Geld gekostetÖ Aber der wahnsinnigste Bericht erschien in der englischen Zeitschrift The Economist (24.9.1977) nach der Entdeckung von Rissen im Metall von 10 Trident Flugzeugen und der unerklärlichen Explosion eines Boeing-Flugzeuges. Der „neuen Auffassung" zufolge, die beim Bau von Transportflugzeugen angewandt wird, werden diese nicht mehr nach einer gewissen Anzahl von Flugstunden aus dem Verkehr gezogen und generalüberprüft, sondern man ging davon aus, dass diese „sicher" wären bis man erste Risse aufgrund von Materialermüdung des Metalls feststellte. Man kann sie also so lange wie möglichen nutzen, da sie bei einer zu frühen Stilllegung zu große Verlust für die Fluggesellschaften verursachen würden." [13] Wir haben schon im ersten Teil dieser Artikelserie den Unfall im Atomkraftwerk 1986 in Tschernobyl erwähnt. Im Wesentlichen handelt es sich um das gleiche Problem, das 1979 bei der Fusion eines atomaren Reaktors auf der Insel Three Mile Island in Pennsylvania, USA, zum Tragen kam.

Die Wissenschaft im Dienste der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft

Es ist von größter Bedeutung, den Platz der Technik und der Wissenschaft in der kapitalistischen Gesellschaft zu begreifen, wenn man herausfinden will, ob diese eine Hilfe sind, um das Voranschreiten der Umweltzerstörung einzudämmen und wirksame Instrumente gegen einige der Auswirkungen derselben zu entwickeln.

Wenn die Technik, wie eben gesehen, sich im Dienst der Bedürfnisse des Marktes prostituieren muss, trifft das auch zu auf die Entwicklung der Wissenschaften und der wissenschaftlichen Forschung? Gibt es Mittel sicherzustellen, dass diese außerhalb des Interessensbereichs der Wirtschaft wirken?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir von der Erkenntnis ausgehen, dass die Wissenschaft eine Produktivkraft ist und ihre Entwicklung eine schnellere Entfaltung und Bereicherung der Ressourcen der Gesellschaft ermöglicht. Die Kontrolle der Entwicklung der Wissenschaften ist deshalb eine wichtige Frage für die Verwalter der Wirtschaft und des Staates. Deshalb wird die wissenschaftliche Forschung, insbesondere einige Bereiche besonders üppig, mit großen finanziellen Mitteln ausgestattet. Die Wissenschaft ist deshalb kein neutraler Bereich - in einer Klassengesellschaft wie dem Kapitalismus könnte es nicht anders sein -, in dem es eine Freiheit der Forschung gäbe, und die vor ökonomischen Interessen geschützt wäre, weil die herrschende Klasse sehr davon profitiert, die Wissenschaft und die Wissenschaftler ihren Interessen unterzuordnen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Entwicklung der Wissenschaften und der Erkenntnis im Zeitraum des Kapitalismus nicht durch eine eigenständige und unabhängige Dynamik getrieben wird, sondern dem Ziel untergeordnet ist, einen höchst möglichen Profit zu erwirtschaften.

Dies hat wichtige Folgen, über die man sich selten bewusst ist. Nehmen wir zum Beispiel die Entwicklung der modernen Medizin. Die medizinischen Untersuchungen und Behandlungen des Menschen sind unter Dutzende verschiedene Spezialisten aufgeteilt worden, denen in letzter Instanz eine Gesamtübersicht der Funktionsweise des menschlichen Körpers fehlt. Warum ist es dazu gekommen? Weil das Hauptziel der modernen Medizin in der kapitalistischen Welt nicht darin besteht, dass jeder Mensch gut lebt, sondern „die menschliche Maschine" wieder „repariert" werden muss, wenn sie eine Panne hat und sie so schnell wie möglich wieder hergerichtet werden soll, um weiter arbeiten zu können. Auf diesem Hintergrund versteht man gut, warum so massiv auf Antibiotika zurückgegriffen wird, und warum die Diagnosen immer die Ursachen der Erkrankungen unter den Besonderheiten suchen anstatt in den allgemeinen Lebensbedingungen der untersuchten Menschen.

Eine andere Folge der Abhängigkeit von der wissenschaftlichen Entwicklung gegenüber der Logik der kapitalistischen Welt ist, dass Forschung ständig auf die Produktion neuen Materials gerichtet ist (resistenter und billiger), deren Auswirkungen aus toxikologischer Sicht auf unmittelbarer Ebene nie ein großes Problem dargestellt haben, wodurch auf wissenschaftlicher Ebene sehr wenig oder gar nichts ausgegeben wird, um das auszulöschen oder unschädlich zu machen, was die Sicherheit der Produkte bedroht. Aber Jahrzehnte später muss man die Rechnung begleichen, oft weil bei den Menschen irgendein Schaden aufgetreten ist.

Anhand nachfolgender Zitate kann man sehen, in welchem Maße die wissenschaftliche Entwicklung der staatlichen Kontrolle und militärischen Bedürfnissen untergeordnet ist, so dass in der Nachkriegszeit überall wissenschaftliche „Kommissionen" entstanden, die geheim für das Militär arbeiteten, während anderen Wissenschaftlern das Endziel der Forschungen unbekannt war, die verdeckt betrieben wurden: „Die Wichtigkeit der Mathematik für die Offiziere der Kriegsmarine und der Artillerie erforderte eine besondere Ausbildung in Mathematik ; so war im 17. Jahrhundert die größte Gruppe, die von sich behaupten konnten, über Kenntnisse in Mathematik zu verfügen (zumindest Grundlagenkenntnisse), Armeeoffiziere. (...) (Im Großen Krieg) wurden zahlreiche neue Waffen geschaffen und perfektioniert - Flugzeuge, U-Boote, Sonaranlagen zum Kampf gegen diese, Chemiewaffen. Nach einigen Zögerungen des Militärapparates wurden zahlreiche Wissenschaftler für die Entfaltung des Militärs eingesetzt, auch wenn es nicht darum ging, Forschung zu betreiben, sondern sie waren als Ingenieure tätig, die auf höchster Ebene ihren schöpferischen Beitrag leisteten. (...) Auch wenn es nicht mehr im 2. Weltkrieg wirksam zum Einsatz kommen konnte, wurde 1944 das „Mathematische Forschungsinstitut Oberwolfach" in Deutschland gegründet. Zwar gefällt dies deutschen Mathematikern nicht so sehr, aber es handelte sich um eine sehr klug geplante Struktur, die darauf abzielte, den ganzen Bereich der Mathematik „nützlich" zu machen: der Kern bestand aus einer kleinen Gruppe Mathematiker, die gut im Bilde waren über die Probleme, vor denen das Militär stand, und die in der Lage waren, die Probleme zu entdecken, die sich mathematisch lösen ließen. Um diesen Kern sollten andere, sehr kompetente Mathematiker, welche sich gut in den Kreisen der Mathematiker auskannten, diese Probleme in mathematische Fragen übersetzen und sie nach deren Aufbereitung spezialisierten Mathematikern vorlegen (die sich mit militärischen Fragen, welche am Anfang der Fragestellungen standen, nicht auskennen mussten und sie auch gar nicht kennen sollten). Sobald die Lösungen vorlagen, funktionierte das Netz in der entgegengesetzten Richtung.

In den USA gab es während des Krieges schon eine ähnliche Struktur, auch wenn sie ein wenig improvisiert war, um Marston Morse. In der Nachkriegszeit war eine ähnliche Struktur namens -Wisconsin Army Mathematics Research Center" (...) tätig, die jedoch nicht mehr improvisiert war.

Der Vorteil solcher Strukturen besteht darin, dass sie es der Militärmaschinerie ermöglichen, die Kompetenzen vieler Mathematiker auszunutzen, ohne dass sie „direkt für sie" arbeiten, mit all dem, was damit verbunden ist: Verträge, die Notwendigkeit von Abmachungen, Unterordnung usw." [14]

1943 wurden in den USA spezialisierte Forschungsgruppen eingerichtet, die sich eigens mit Fragen beschäftigten wie der Größe von Schiffskonvois, der Wahl von Kriegszielen bei Luftangriffen, dem Aufspüren und der Abwehr von feindlichen Flugzeugen. Während des 2. Weltkriegs wurden im Vereinten Königreich, in Kanada und in den USA allein 700 Mathematiker eingesetzt. „Im Vergleich zur britischen Forschung zeichnete sich die amerikanische Forschung seit dem Anfang durch einen höher entwickelteren Einsatz der Mathematik aus, und insbesondere der Wahrscheinlichkeitsrechnung und ein häufigerer Rückgriff auf Modellrechnungen(...). Operations Research (die in den 1950er Jahren ein eigenständiger Bereich der angewandten Mathematik wurde) machte somit ihre ersten Schritte als eine Reaktion auf strategische Schwierigkeiten und der Optimierung kriegerischer Ressourcen. Was ist die beste Taktik im Luftkampf? Was ist die beste Aufstellung von Soldaten bei bestimmten Angriffspunkten? Wie können Rationen an die Soldaten verteilt werden, indem man am wenigsten verschwendet und die bestenfalls sättigen? „[15]

„(...) Das Projekt Manhattan (...) war das Zeichen für eine große Wende, nicht nur weil darin die Arbeit von Tausenden von Wissenschaftlern und Technikern aus verschiedenen Fachbereichen in einem Projekt zusammengebündelt wurde, welches von Militärs gesteuert und kontrolliert wurde, sondern auch weil es einen gewaltigen Sprung für die Grundlagenforschung bedeutete, da es - wie man es später nannte - die „big science" einläutete. (...) Die wissenschaftliche Gemeinschaft für ein genaues Projekt, das unter direkter Kontrolle der Militärs stand, einzuspannen, war eine Notmaßnahme gewesen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht ewig dauern konnte (dazu gehörte azch die „Freiheit der Forschung", die von den Wissenschaftlern beansprucht wurde) Das Pentagon konnte jedoch auf die wertvolle, unverzichtbar gewordene Mitarbeit der Gemeinschaft der Wissenschaftler verzichten. Auch musste es eine Form der Kontrolle ihrer Aktivitäten aufrechterhalten: man musste zwangsweise eine neue Strategie einschlagen und eine andere Sprache benutzen. (...) 1959 wurde aufgrund einer Initiative von anerkannten Wissenschaftlern, die auch die US-Regierung berieten, eine halb-ständig tagende Expertengruppe eingerichtet, die regelmäßig Treffen abhielt. Diese Gruppe wurde „Divsion Jason" genannt, in Anlehnung an den mythischen griechischen Helden, der sich auf die abenteuerliche Suche nach dem Goldenen Vlies mit dem Argonauten, Jason, begab. Es handelte sich um eine Elitegruppe von ca. 50 Wissenschaftlern, von denen mehrere mit dem Nobelpreis ausgezeichnet worden waren. Sie trafen sich jeden Sommer einige Wochen lang, um ganz unbeschwert die Fragen der Sicherheit, der Verteidigung und der Kontrolle der von dem Pentagon angeschafften Waffen zu besprechen, sowie dem Energieministeriums und anderen Bundesbehörden. Sie erstellten detaillierte Berichte, welche zum Großteil „geheim" blieben und direkt die Politik der nationalen Sicherheit mit bestimmten. Die Division Jason spielte während des Vietnamkrieges eine herausragende Rolle gegenüber Verteidigungsminister Robert McNamara, indem sie drei besonders wichtige Studien lieferten, welche einen wichtigen Einfluss auf die Strategie der USA haben sollten. Hinsichtlich der Wirksamkeit der strategischen Bombardierungen zur Unterbrechung der Nachschublinien der Vietkong, zum Bau einer elektronischen Schranke durch Vietnam und zu den taktischen Nuklearwaffen." [16]

Die Angaben aus diesen langen Zitaten zeigen, dass die Wissenschaft heute ein wichtiger Eckpfeiler der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems und der Festlegung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen ist. Die wichtige Rolle der Wissenschaftler während und nach dem 2. Weltkrieg konnte nur noch weiter anwachsen, auch wenn die Bourgeoisie diese systematisch vertuscht.

Zusammenfassend können wir sagen, dass wir versucht haben aufzuzeigen, wie die ökologischen und Umweltkatastrophen, selbst wenn sie von Naturphänomen ausgelöst wurden, die Menschen, insbesondere die Ärmsten brutal treffen, weil dahinter eine bewusste Wahl seitens der herrschenden Klasse hinsichtlich der Verteilung der Ressourcen und dem Einsatz der wissenschaftlichen Forschung selbst steckt. Die Auffassung, dass die Modernisierung, die Entwicklung der Wissenschaften und der Technologie automatisch mit der Schädigung der Umwelt und einer stärkeren Ausbeutung des Menschen verbunden sind, muss kategorisch verworfen werden. Im Gegenteil, es gibt ein großes Potential zur Entwicklung der menschlichen Ressourcen, nicht nur auf der Ebene der Produktion von Gütern sondern - was am wichtigsten ist - hinsichtlich der Möglichkeiten anders zu produzieren, in Harmonie mit der Umwelt und dem Wohlergehen des Ökosystems, zu dem der Mensch gehört. Die Perspektive ist also nicht die einer Rückkehr in die Vergangenheit, weil es unmöglich ist, zu unserem Ursprung zurückzukehren, als die Umwelt noch mehr verschont war. Im Gegenteil, die Menschheit muss auf einem anderen Weg vorwärts gehen, den der Entwicklung, die wirklich in Harmonie mit dem Planeten Erde steht.

Ezechiele, 5. April 2009

 

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[1] Siehe den ersten Teil dieses Artikels „Die Welt am Vorabend einer Umweltkatastrophe", veröffentlicht in Internationale Revue Nr. 41.

 

[2]  Siehe den ersten Teil dieser Serie in Internationale Revue Nr. 42.

 

[3] ebenda

 

[4] Im 20. Jahrhundert gab es eine wahre Explosion des Wachstums der Megacities. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts gab es sechs Städte mit mehr als einem Millionen Einwohner; Mitte des 20. Jahrhunderts gab es nur vier Städte mit mehr als fünf Millionen Einwohnern. Vor dem 2. Weltkrieg gab es Megacities nur in den Industriestaaten. Heute befinden sich die meisten Megacities in den Ländern der Peripherie. In einigen Städten ist die Bevölkerung innerhalb von Jahrzehnten um das Zehnfache angestiegen. Gegenwärtig lebt die Hälfte der Erdbevölkerung in Städten, 2020 werden es zwei Drittel sein. Aber keine dieser Städte, in die jeden Tag mehr als 5.000 Zuwanderer strömen, ist in der Lage, solch einem unnatürlichen Bevölkerungswachstum Stand zu halten, so dass die Zuwanderer, die nicht in das soziale Netz der Stadt integriert werden können, die Vorstadtslums weiter anschwellen lassen, und fast immer fehlt es völlig an Dienstleistungen und adäquaten Infrastrukturen.

 

[5] „Hurrikan Katrina - der Kapitalismus ist verantwortlich für die gesellschaftliche Katastrophe", International Review Nr. 123,

 

[6] Tödliche Flutwelle in Südostasien: die wahre Katastrophe ist der Kapitalismus" Révolution Internationale, Nr. 353

 

[7] www.legambientearcipelagotoscano.it/globalmente/petrolio/incident.htm [4]

 

[8] Bordiga, Führer der linken Strömung der Kommunistischen Partei Italiens, zu deren Gründung er 1921 wesentlich mit beitrug, und aus der er 1930 nach dem Prozess der Stalinisierung ausgeschlossen wurde, beteiligte sich aktiv an der Gründung der Internationalen Kommunistischen Partei 1945.

 

[9] (Anonymes) Vorwort zu „Drammi gialli e sinistri della moderna decadenza sociale" von Amadeo Bordiga, Edition Iskra, Seiten 6, 7, 8 et 9. auf Französisch: Vorwort zu „Espèce humaine et Croûte terrestreì; Petite Bibliothèque Payot 1978, Préface, pages 7,9 et 10)

 

[10] Veröffentlicht in Battaglia Comunista n°23 1951 und auch in „Drammi gialli e sinistri della decadenza sociale", édition Iskra, Seite 19.

 

[11] ebenda

 

[12] A. Bordiga, Politica e îcostruzioneî, veröffentlicht in Prometeo, serie II, n°3-4, 1952 und auch in „Drammi gialli e sinistri della decadenza sociale", edition Iskra, Seiten 62-63.

 

[13] Vorwort zu „Espèce Humaine et Croûte terrestre", op.cit. (Menschengattung und Erdkruste)

 

[14] Jens Hoyrup, Universität von Roskilde, Dänemark. „Mathematik und Krieg", Konferenz Palermo, 15. Mai 2003. Forschungshefte Didaktik, N°13, GRIM (Départment of mathematics, University of Palermo, Italy) http//math.unips.it/-grim/Horyup_mat_guerra_quad13.pdf.

 

[15] Annaratone, http//www.scienzaesperienza.it/news.php?/id=0057 [5]

 

[16] Angelo Baracca, „Fisica fondamentale, ricerca e realizzazione di nuove armi nucleariî.

 

Nachfolgend veröffentlichen wir zwei Artikel aus dem Jahr 1947 aus der Zeitschrift Internationalisme, Organ der Kommunistischen Linken Frankreichs (GCF)[1], die sich mit der Frage des Trotzkismus befassen. Damals schon hatte sich der Trotzkismus durch seine Aufgabe des proletarischen Internationalismus hervorgetan, als er sich im Gegensatz zu den Gruppen der Kommunistischen Linken[2] am 2. Weltkrieg beteiligte. In den 1930er Jahren hatte die Kommunistische Linke der opportunistischen Welle widerstanden, welche durch die Niederlage der weltweiten Welle revolutionärer Kämpfe von 1917-23 entstanden war. Unter diesen Gruppen definierte die Italienische Linke um die Zeitschrift Bilan (sie wurde 1933 gegründet) die Aufgaben der Stunde richtig. Gegenüber dem Weg in den Krieg darf man nicht die Grundprinzipien des Internationalismus verraten, man muss die „Bilanz‘ des Scheiterns der revolutionären Welle und der russischen Revolution insbesondere erstellen. Die Kommunistische Linke bekämpfte die von der degenerierenden Dritten Internationalen verbreiteten opportunistischen Positionen, insbesondere die von Trotzki vertretene Politik der Einheitsfront mit den sozialistischen Parteien, die jegliche zuvor gewonnene Klarheit hinsichtlich der ins Lager des Kapitalismus übergewechselten Parteien über Bord warf. Mehrfach musste sie ihre politische Herangehensweise mit der Methode der damals noch proletarischen Strömung um Trotzki direkt gegenüberstellen, insbesondere als versucht wurde, die verschiedenen politischen Gruppen, die sich der Politik der Komintern und der stalinisierten Parteien entgegenstellten, zu vereinigen.[3]

Mit der gleichen Methode, die Bilan angewandt hatte, analysierte die Kommunistische Linke Frankreichs die Politik des Trotzkismus, die sich nicht so sehr durch ihre „Verteidigung der UdSSR” auszeichnet, auch wenn diese Frage am klarsten ihre Verirrung zum Ausdruck bringt, sondern durch ihre Haltung gegenüber der Frage des imperialistischen Krieges. Wie der erste Artikel „Die Funktion des Trotzkismus” zeigt, wurde die Beteiligung am Krieg seitens dieser Strömung nicht an erster Stelle bestimmt durch deren Willen zur Verteidigung der UdSSR, wie die Tatsache belegt, dass einige ihrer Tendenzen, welche die These vom „entarteten Arbeiterstaat” verwarfen, sich dennoch am imperialistischen Krieg beteiligten. Noch entscheidender war die Idee des „geringeren Übels”, der Beteiligung am Kampf gegen „die ausländische Besatzung” und der „Antifaschismus”. Dieses Merkmal des Trotzkismus tritt besonders deutlich im zweiten Artikel „Bravo Abd-al-Krim oder die kurze Geschichte des Trotzkismus” zum Vorschein, in der festgestellt wird, dass die „gesamte trotzkistische Geschichte sich um die Frage der „Verteidigung” von irgendetwas dreht”, die im Namen des geringeren Übels erfolgt. Dieses „irgendetwas” war alles andere als etwas Proletarisches. Dieses Markenzeichen des Trotzkismus hat sich seitdem nicht geändert, wie die verschiedenen aktivistischen Illustrationen des gegenwärtigen Trotzkismus belegen, wie auch sein Drängen, für ein Lager gegen ein anderes in den zahlreichen Konflikten, die den Planeten auch seit der Auflösung der UdSSR übersäen, Stellung zu beziehen.

An der Wurzel dieser Irrfahrt des Trotzkismus findet man, wie der erste Artikel betont, die Zuweisung einer fortschrittlichen Rolle „bestimmter Fraktionen des Kapitalismus, bestimmter kapitalistischer Länder (und wie das Übergangsprogramm ausdrücklich sagt, der meisten Länder).

Dieser Auffassung zufolge „ist die Befreiung des Proletariats nicht das Ergebnis des Kampfes, bei dem das Proletariat als Klasse gegenüber dem gesamten Kapitalismus auftritt, sondern diese wird das Ergebnis einer Reihe von politischen Kämpfen sein, im engen Sinne des Wortes und bei denen dieses durch schrittweise Bündnisse mit verschiedenen politischen Fraktionen der Bourgeoisie gewisse Fraktionen eliminieren wird und es somit schrittweise schaffen wird, die Bourgeoisie zu schwächen, sie zu besiegen, indem sie gespalten und scheibchenweise geschlagen wird.” Da gibt es nichts mehr revolutionär Marxistisches.

 

Die Funktion des Trotzkismus 
(Internationalisme n° 26 – September 1947)

 

Es ist ein großer, weit verbreiteter Fehler zu meinen, was die Revolutionäre von den Trotzkisten unterscheidet, sei die Frage der „Verteidigung der UdSSR”.

Es ist selbstverständlich, dass die revolutionären Gruppen, welche die Trotzkisten gerne mit ein wenig Verachtung als „extreme Linke” bezeichnen (eine verächtliche Einschätzung der Trotzkisten gegenüber den Revolutionären, die dem gleichen Geist entspricht wie dem der „Hitler-Trotzkisten”, welchen die Stalinisten verwenden); es ist selbstverständlich, dass die Revolutionäre jede Art Verteidigung des russischen kapitalistischen Staates (Staatskapitalismus) verwerfen. Aber den russischen Staat nicht zu verteidigen, ist keineswegs die theoretische und programmatische Grundlage revolutionärer Gruppen. Und es ist nur eine politische Konsequenz, die ganz normal in ihren allgemeinen Auffassungen, ihrer revolutionären Plattform enthalten ist und aus diesen hervorgeht. Umgekehrt stellt die „Verteidigung der UdSSR” keineswegs die Besonderheit des Trotzkismus dar.

Wenn von allen politischen Positionen, die sein Programm darstellen, die „Verteidigung der UdSSR” wirklich am stärksten hervorsticht und ihre Verirrung und Blindheit am deutlichsten zum Ausdruck bringt, würde man trotzdem einen großen Fehler begehen, wenn man den Trotzkismus nur aus diesem Blickwinkel betrachtet. Im äußersten Fall spiegelt diese Verteidigung die typischste und klarste abszessartige Fixierung des Trotzkismus wider. Dieser Abszess ist so offensichtlich, dass sein Anblick immer mehr Mitglieder der Vierten Internationale anekelt, und wahrscheinlich ist es eine der Ursachen dafür, dass einige ihrer Sympathisanten davor zurückschrecken, in diese Organisation einzutreten. Aber dieser Abszess ist nicht die Krankheit, sondern nur die Stelle, wo diese in Erscheinung tritt.

Wenn wir so sehr auf diesem Punkt bestehen, geschieht dies, weil beim Anblick der äußeren Erscheinungen einer Krankheit so viele Leute sich erschrecken, aber diese dann auch sehr leicht dazu neigen, sich schnell zu beruhigen, sobald die äußeren, erkennbaren Zeichen aus dem Blick geraten. Sie vergessen, dass eine „weißgewaschene Krankheit” keine geheilte Krankheit ist. Diese Art Leute sind sicherlich ebenso gefährlich, ebenso anfällig, wenn nicht noch mehr für die Verbreitung von Korruption wie diejenigen, die aufrichtig meinen, davon geheilt zu sein.

Die „Workers‘ Party” in den USA (eine dissidente trotzkistische Organisation, die durch den Namen ihres Führers, Shachtman bekannt ist), die Tendenz G. Munis in Mexiko[4], die Minderheiten um Gallien und Chaulieu in Frankreich, all diese Minderheitentendenzen der IV. Internationale, die aufgrund der Tatsache, dass sie die traditionelle Verteidigung Russlands verwerfen, glauben vom „Opportunismus” der trotzkistischen Bewegung geheilt zu sein (jedenfalls behaupten sie dies). In Wirklichkeit bleiben sie weiterhin von dieser Ideologie stark geprägt und von ihr total eingenommen.

Das wird dadurch offensichtlich, wenn man die brennendste Frage anschaut, nämlich diejenige, die am wenigsten Ausflüchte offen lässt, welche am unnachgiebigsten die Klassenpositionen des Proletariats und der Bourgeoisie aufeinander prallen lässt, d.h. die Frage der Haltung gegenüber dem imperialistischen Krieg. Was sehen wir?

Die einen wie die anderen, Mehrheiten und Minderheiten, beteiligen sich alle mit unterschiedlichen Slogans am imperialistischen Krieg.

Man möge jetzt nicht die mündlichen Erklärungen der Trotzkisten gegen den Krieg zitieren, um dies zu widerlegen. Wir kennen diese sehr gut. Worauf es ankommt, sind nicht die Erklärungen, sondern die praktische Politik, die aus all den theoretischen Positionen hervorgeht und die in der ideologischen und praktischen Unterstützung der kriegstreibenden Kräfte konkretisiert wird. Es zählt hier nicht, mit welchem Argument diese Beteiligung gerechtfertigt wurde. Die Verteidigung der UdSSR ist sicherlich eine der wichtigsten Kernfragen, durch die das Proletariat an den imperialistischen Krieg gefesselt und in diesen getrieben wird. Aber dies ist nicht der einzige Schlüssel. Die trotzkistischen Minderheiten, welche die Verteidigung der UdSSR verwarfen, haben genau wie die Linkssozialisten und die Anarchisten andere Gründe gefunden, die nicht weniger gültig und nicht weniger von einer bürgerlichen Ideologie inspiriert waren, um ihre Beteiligung am imperialistischen Krieg zu begründen. Aus der Sicht der einen war es die Verteidigung der „Demokratie”, aus der Sicht der anderen der „Kampf gegen den Faschismus” oder die Unterstützung der „nationalen Befreiung” oder des „Selbstbestimmungsrechts der Völker”.

Für alle war es eine Frage des „geringeren Übels”, welche sie zur Kriegsbeteiligung oder in die Résistance auf Seiten eines imperialistischen Blocks gegen einen anderen trieb.

Die Partei Shachtmans hatte völlig recht, den offiziellen Trotzkisten vorzuwerfen, dass sie den russischen Imperialismus unterstützten, welcher aus ihrer Sicht kein „Arbeiterstaat” mehr war; aber damit wurde Shachtman noch lange nicht zu einem Revolutionär, denn er erhob diesen Vorwurf nicht ausgehend von einer Klassenposition des Proletariats gegen den imperialistischen Krieg, sondern aufgrund der Tatsache, dass Russland ein totalitäres Land ist, wo es weniger „Demokratie” als anderswo gibt. Seiner Ansicht nach musste man konsequenterweise Finnland gegen den russischen Aggressor unterstützen, das weniger „totalitär” und demokratischer sei [5].

Um das Wesen seiner Ideologie zu zeigen, insbesondere hinsichtlich der zentralen Frage des imperialistischen Kriegs, braucht der Trotzkismus keineswegs, wie wir eben gesehen haben, auf die Position der Verteidigung der UdSSR zurückzugreifen. Diese Verteidigung der UdSSR erleichtert natürlich seine Position der Kriegsbeteiligung, wodurch er diese hinter einer pseudo-revolutionären Phrase verbergen kann, aber von sich aus vertuscht er sein tieferes Wesen und verhindert, die Frage des Wesens der trotzkistischen Ideologie in aller Deutlichkeit zu stellen.

Lassen wir einmal zur Erreichung einer größeren Klarheit die Existenz Russlands außer Acht, oder besser gesagt all die Spitzfindigkeit hinsichtlich des sozialistischen Wesens des russischen Staates, mit Hilfe derer die Trotzkisten das eigentliche Problem des imperialistischen Krieges und der Haltung des Proletariats vernebeln. Stellen wir deutlich die Frage der Haltung der Trotzkisten im Krieg. Die Trotzkisten werden natürlich mit einer allgemeinen Antwort gegen den Krieg reagieren.

Aber sobald die Litanei vom „revolutionären Defätismus” im Abstrakten korrekt heruntergeleiert worden ist, fangen sie sofort konkret an, mit spitzfindigen „Unterscheidungen” Einschränkungen zu machen, sie sagen „aber”… usw., was sie in der Praxis dazu führt, dass sie Partei für einen Kriegsteilnehmer ergreifen und die Arbeiter dazu aufrufen, sich am imperialistischen Abschlachten zu beteiligen.

Wer mit dem trotzkistischen Milieu in Frankreich während der Jahre 1939-45 irgendwie in Kontakt stand, kann Zeugnis davon ablegen, dass die bei ihnen vorherrschenden Gefühle nicht so sehr von der Position der Verteidigung Russlands bestimmt waren, sondern von der Wahl des „geringeren Übels”, der Wahl des Kampfes gegen die „ausländische Besatzung” und den „Antifaschismus”.

Dies erklärt ihre Beteiligung an der ‘Résistance” ,[6] an der F.F.I.[7] und bei der Befreiung. Und wenn die PCI[8] Frankreichs von den Sektionen anderer Länder gelobt wurde für die Rolle, die sie bei dem, die wie sie es nannten „Volksaufstand” der Befreiung spielte, lassen wir ihnen die Befriedigung, die sie durch den Bluff der Bedeutung ihrer Beteiligung empfinden (welch große Bedeutung mögen die wenigen Dutzenden Trotzkisten bei der „großen Volkserhebung” gehabt haben!). Aber wir wollen vor allem den politischen Inhalt solch eines Lobs im Kopf behalten.

 

Welches Kriterium für die revolutionäre Haltung im imperialistischen Krieg?

 

Die Revolutionäre gehen von der Feststellung des imperialistischen Stadiums aus, das von der Weltwirtschaft erreicht worden ist. Der Imperialismus ist kein nationales Phänomen. Die Gewalt der kapitalistischen Widersprüche zwischen dem Grad der Entwicklung der Produktivkräfte – des gesamten gesellschaftlichen Kapitals – und der Entwicklung des Marktes bestimmt die Gewalt der Widersprüche unter den Imperialisten. Auf dieser Stufe gibt es keine nationalen Kriege mehr. Die imperialistische Weltstruktur bestimmt die Struktur aller Kriege. Im Zeitalter des Imperialismus gibt es keine „fortschrittlichen” Kriege. Der einzige Fortschritt besteht nur in der gesellschaftlichen Revolution. Die historische Alternative, vor der die Menschheit steht, ist die sozialistische Revolution oder der Niedergang, das Versinken in der Barbarei durch die Zerstörung des durch die Menschheit angehäuften Reichtums, die Zerstörung der Produktivkräfte und die ständigen Massaker des Proletariats in einer unendlichen Reihe von lokalen und generalisierten Kriegen. Es handelt sich also um ein Klassenkriterium gegenüber der Analyse der geschichtlichen Entwicklung der Gesellschaft, das durch die Revolutionäre aufgeworfen wird.

„Aber nicht alle Länder der Welt sind imperialistisch. Im Gegenteil. Die Mehrheit der Länder sind Opfer des Imperialismus. Einige Kolonialländer oder Halbkolonialländer versuchen zweifelsohne den Krieg auszunutzen, um die Geissel der Versklavung abzuschütteln. Was diese Länder betrifft, ist der Krieg kein imperialistischer, sondern ein Befreiungskrieg. Die Aufgabe des internationalen Proletariats besteht darin, den im Krieg unterdrückten Ländern gegen die Unterdrücker zu helfen” (Das Übergangsprogramm, Kapitel: Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg).

So bezieht sich das trotzkistische Kriterium nicht auf die historische Periode, in der wir leben, sondern es schafft und bezieht sich auf einen abstrakten und falschen Begriff des Imperialismus. Nur die Bourgeoisie eines dominierenden Landes sei imperialistisch. Der Imperialismus ist keine politisch-ökonomische Stufe des Weltkapitalismus, sondern nur des Kapitalismus in einigen Ländern, während die anderen kapitalistischen Länder, welche die Mehrheit ausmachen, nicht imperialistisch sind. Wenn man dies rein formell betrachtet, werden heute alle Länder der Welt ökonomisch von zwei Ländern beherrscht: den USA und Russland. Kann man daraus schlussfolgern, dass ausschließlich die Bourgeoisie dieser beiden Länder imperialistisch ist und die Gegnerschaft des Proletariats gegenüber dem Krieg nur in diesen beiden Ländern zum Tragen kommt?

Besser noch, wenn man der trotzkistischen Argumentation folgt und Russland dabei herausnimmt, da das Land per Definition „nicht imperialistisch” ist, gelangt man zu der absurden Schlussfolgerung, dass nur ein Land auf der Welt imperialistisch ist: die USA. Damit kommen wir zu der tröstlichen Schlussfolgerung, dass das Proletariat allen anderen Ländern der Welt helfen muss, da sie alle „nicht-imperialistisch und unterdrückt sind“. Schauen wir konkret, wie diese trotzkistische Unterscheidung sich in der Praxis äußert.

 

1939 ist Frankreich ein imperialistisches Land: revolutionärer Defätismus

 

1940-45 war Frankreich besetzt: Von einem imperialistischen Land wurde es zu einem unterdrückten Land. Sein Krieg wurde ein „Befreiungskrieg”, „Es ist Aufgabe des Proletariats diesen Kampf zu unterstützen”. Perfekt! Aber plötzlich wurde Deutschland 1945 zu einem besetzten und „unterdrückten‘ Land. Damit wurde es zur Aufgabe des Proletariats, eine eventuelle Befreiung Deutschlands gegen Frankreich zu unterstützen. Was für Frankreich und Deutschland zutrifft, gilt ebenso für irgendein anderes Land: Japan, Italien, Belgien usw. Man braucht jetzt nicht die Kolonien und halb-kolonialen Länder zu erwähnen. Im Zeitalter des Imperialismus wird jedes Land, das beim rücksichtslosen Konkurrenzkampf zwischen den Kapitalisten nicht das Glück oder die Kraft hat Sieger zu werden, de facto zu einem „unterdrückten” Land. Beispiel: Deutschland und Japan, und im entgegengesetzten Sinn – China.

Das Proletariat hätte somit zur Aufgabe, seine Zeit damit zu verbringen, auf der imperialistischen Waagschale hin-und her zu hüpfen, je nach dem, welche Anweisungen von den Trotzkisten erteilt werden. Es sollte sich dabei abschlachten lassen im Namen dessen, was die Trotzkisten folgendermaßen umschreiben: „Einen gerechten und fortschrittlichen Krieg zu unterstützen…” (siehe das Übergangsprogramm – gleiches Kapitel).

Dies ist der grundsätzliche Charakter des Trotzkismus, der jeweils in allen Situationen und allen seinen Positionen dem Proletariat eine Alternative anbietet, die einen echten Gegensatz und eine Lösung als Klasse gegen die Bourgeoisie darstellt, aber in Wirklichkeit nur eine Wahl zwischen zwei „unterdrückten” kapitalistischen Kräften bedeutet: zwischen einer faschistischen und antifaschistischen Bourgeoisie, zwischen „Reaktionären „ und „Demokraten”, zwischen Monarchie und Republik, zwischen imperialistischen Krieg und „gerechten und fortschrittlichen” Kriegen.

Ausgehend von dieser ewigen Wahl zwischen dem „geringeren Übel” haben sich die Trotzkisten am imperialistischen Krieg beteiligt. Die Notwendigkeit der Verteidigung der UdSSR stand keineswegs im Vordergrund. Bevor diese verteidigt wurde, hatten sie sich schon am Spanienkrieg (1936-1938) im Namen der Verteidigung des republikanischen Spaniens gegen Franco beteiligt. Dann verteidigten sie das China Chiang Kai-Sheks gegen Japan.

Die Verteidigung der UdSSR erscheint somit nicht mehr als Ausgangs- sondern als Endpunkt ihrer Positionen. Sie spiegelt unter anderem ihre Grundprinzipien wider. Diese Grundprinzipien verlangen nicht, dass die Arbeiterklasse eine eigenständige Klassenposition gegenüber dem imperialistischen Krieg hat, sondern dass sie eine Unterscheidung zwischen den verschiedenen nationalen kapitalistischen Gruppierungen treffen kann und muss, die sich zu einem gewissen Zeitpunkt gegenüberstehen. Sie müssen als „fortschrittlich” erachtet werden und ihre Hilfe erhalten; d.h. in der Regel soll der schwächere, rückständigere, der „unterdrückte” Flügel der Bourgeoisie unterstützt werden.

Diese Position zu einer so grundsätzlichen, zentralen Frage wie der des Krieges stellt die Trotzkisten von vornherein als politische Strömung außerhalb des Proletariats und rechtfertig als solche schon die Notwendigkeit eines totalen Bruchs der proletarischen revolutionären Kräfte mit ihnen.

 

Die Trotzkisten machen die Arbeiterklasse zum Anhängsel der für „fortschrittlich” erklärten Bourgeoisie

 

Aber wir haben nur eine Wurzel des Trotzkismus aufgegriffen. Im Allgemeinen stützt sich die trotzkistische Auffassung auf die Idee, dass die Befreiung des Proletariats nicht das Ergebnis eines „reinen” Kampfes sei, bei dem das Proletariat als Klasse gegenüber dem gesamten Kapitalismus reagiert, sondern das Ergebnis einer Reihe von politischen Kämpfen in einem engeren Sinne, bei dem nach schrittweisen Bündnissen mit verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie einige ausgelöscht werden sollten, wodurch es dem Proletariat stufenweise gelingen würde, die Bourgeoisie zu schwächen, sie mittels Spaltung zu besiegen und sie scheibchenweise zu schlagen.

Dies ist sicherlich eine strategisch sehr weitsichtige, subtile und maliziöse Sicht, die sich in dem Slogan „getrennt marschieren, gemeinsam schlagen… .” spiegelt. Es handelt sich um eine der Grundlagen der trotzkistischen Auffassung, die auch in der Theorie der „permanenten Revolution” bestätigt wird (eine neue Art). Der zufolge meint die permanente Revolution, dass die Revolution selbst als eine ständige Abfolge von politischen Ereignissen als eines von vielen anderen Ereignissen gesehen wird. Dieser Auffassung zufolge ist die Revolution kein Prozess der ökonomischen und politischen Überwindung einer in Klassen gespaltenen Gesellschaft. Der Aufbau des Sozialismus aber ist nur möglich und kann erst begonnen werden, nachdem das Proletariat die Macht ergriffen hat.

Es stimmt, dass diese Auffassung von der Revolution zum Teil dem Schema Marxens „treu” bleibt. Aber dies ist nur eine Treue gegenüber dem Wort. Marx vertrat dieses Schema 1848, als die Bourgeoisie noch eine historisch revolutionäre Klasse darstellte. In der Hitze der bürgerlichen Revolutionen, die über eine Reihe von Ländern Europas hinweg zogen, hoffte Marx, dass diese nicht auf der Stufe einer bürgerlichen Revolution stehen bleiben würden, sondern von dem Proletariat weiter bis zur sozialistischen Revolution getragen würden.

Auch wenn die Wirklichkeit Marx nicht bestätigt hat, handelte es sich bei ihm um eine sehr gewagte revolutionäre Auffassung, die den historischen Möglichkeiten voraus war. Die permanente Revolution der Trotzkisten ist aber eine völlig andere Sache. Den Worten Marxens bleibt sie schon treu, aber sie bleibt dem Geist nicht treu. Ein Jahrhundert nach dem Ende der bürgerlichen Revolutionen, zur Zeit des Weltimperialismus, während die kapitalistische Gesellschaft insgesamt in ihren Niedergang eingetreten ist, meint der Trotzkismus, dass bestimmte Fraktionen des Kapitalismus in einigen kapitalistischen Ländern (und wie es das Übergangsprogramm ausdrücklich sagt, in den meisten Ländern) eine fortschrittliche Rolle spielen können.

Marx wollte das Proletariat 1848 an die Spitze der Gesellschaft treten lassen; aber die Trotzkisten lassen die Arbeiterklasse 1947 zu einem Anhängsel der als „fortschrittlich” ernannten Bourgeoisie werden. Man kann sich kaum eine groteskere Karikatur, eine gröbere Verzerrung des Schemas der permanenten Revolution von Marx als die der Trotzkisten vorstellen.

So wie Trotzki dies im Jahre 1905 wieder aufgegriffen und formuliert hatte, behielt dieses Schema der permanenten Revolution seine revolutionäre Bedeutung. 1905, zu Beginn des Zeitraums des Imperialismus, als der Kapitalismus noch viele Jahre Wohlstand vor sich zu haben schien, kam Trotzki in dem Land, das in Europa mit am rückständigsten war, und wo weiterhin noch eine politisch feudale Infrastruktur bestand, wo die Arbeiterbewegung ihre ersten Schritte machte, gegenüber all den Fraktionen der russischen Sozialdemokratie, die den Eintritt der bürgerlichen Revolution ankündigten, gegenüber Lenin, der aufgrund vieler Einschränkungen nicht wagte weiter zu gehen, als der zukünftigen Revolution bürgerliche Reformen unter einer demokratisch revolutionären Führung durch Arbeiter und Bauern zuzuschreiben, in dieser Situation kam Trotzki unzweifelhaft das Verdienst zu, verkündet zu haben, dass die Revolution entweder eine sozialistische sein werde, die der Diktatur des Proletariats, oder dass sie keine Revolution sein werde.

Die Betonung der Theorie der permanenten Revolution lag auf der Rolle des Proletariats, das damals zur einzig revolutionären Klasse geworden war. Diese war eine sehr kühne revolutionäre Verkündung, die sich ganz gegen die kleinbürgerlichen, verängstigten und skeptischen sozialistischen Theoretiker richtete sowie gegen die zögernden Revolutionäre, denen es an Vertrauen in die Arbeiterklasse mangelte.

Während heute die Erfahrung von mehr als 40 Jahren diese theoretischen Elemente vollauf bestätigt hat, ist die Theorie der permanenten Revolution „neuen Verschnitts” in einer kapitalistischen Welt, die ihren Höhepunkt überschritten hat und schon in ihren Niedergang eingetreten ist, nur gegen die revolutionären „Illusionen” dieser Tollköpfe der extremen Linke, dieser Sündenböcke des Trotzkismus, gerichtet.

Heute wird die Betonung auf die rückständigen Illusionen der Proletarier gelegt, auf die Unvermeidbarkeit der Zwischenstufen, auf die Notwendigkeit einer realistischen und positiven Politik, auf die Arbeiter- und Bauernregierungen, auf die gerechten Kriege und fortschrittlich nationalen Revolutionen der Befreiung.

Dies ist heute das Schicksal der permanenten Revolution, sie liegt in den Händen der Jüngeren, die nur die Schwächen aufrechterhalten haben, aber nichts von der Größe, der Stärke und der revolutionären Tugend des Meisters übernommen haben.

Die „fortschrittlichen” Tendenzen und Fraktionen der Bourgeoisie und den revolutionären Weg des Proletariats zu unterstützen, die Spaltung und Gegensätze unter den Kapitalisten auszunutzen, sind nichts als die beiden Seiten der gleichen trotzkistischen Theorie. Wir haben gesehen, was aus der ersten geworden ist, schauen wir uns nun die zweite an.

 

Worin bestehen die Divergenzen im kapitalistischen Lager?

 

Erstens in der Art und Weise, wie man besser die kapitalistische Ordnung schützt. D.h. besser die Ausbeutung des Proletariats sicherstellt. Zweitens hinsichtlich der unterschiedlichen ökonomischen Interessen verschiedenen Gruppen der Kapitalistenklasse. Trotzki, der sich oft durch seinen bildhaften Stil und seine Metapher hat fortreißen lassen, so dass er manchmal den wirklichen gesellschaftlichen Inhalt aus den Augen verlor, hat stark auf diesem zweiten Aspekt bestanden. „Man darf nicht den Kapitalismus als eine Einheit sehen”, meinte er. „Die Musik ist auch ein Ganzes, aber man wäre ein schlechter Musiker, wenn man nicht die unterschiedlichen Noten lesen könnte.” Diese Metapher wandte er auch auf die gesellschaftliche Bewegung und die Klassenkämpfe an. Niemand würde wirklich vorhandene Interessensunterschiede – auch nicht innerhalb der Kapitalistenklasse – und die daraus entstehenden Kämpfe leugnen oder verkennen. Es geht darum, welchen Platz diese Interessensunterschiede in der Gesellschaft und in den verschiedenen Kämpfen einnehmen. Man wäre ein sehr schlechter revolutionärer Marxist, wenn man die Kämpfe zwischen den Klassen und den Kampf zwischen Gruppen innerhalb der gleichen Klasse auf die gleiche Ebene stellt. „Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.” Diese Grundsatzthese des Kommunistischen Manifestes verkennt natürlich nicht die Existenz von zweitrangigen Auseinandersetzungen verschiedener wirtschaftlicher Gruppen und Individuen innerhalb der gleichen Klasse und deren relative Bedeutung. Aber der Motor der Geschichte sind nicht diese zweitrangigen Faktoren, sondern der Kampf zwischen der herrschenden Klasse und der unterdrückten Klasse. Wenn eine neue Klasse in der Geschichte entsteht und eine alte ersetzt, die unfähig geworden ist, die Gesellschaft zu führen, d.h. in einer historischen Epoche der Umwälzungen und der gesellschaftlichen Revolution, bestimmt und dominiert der Kampf zwischen diesen beiden Klassen absolut all die gesellschaftlichen Ereignisse und alle zweitrangigen Konflikte. In solchen historischen Zeiträumen wie unserem auf die zweitrangigen Konflikte zu bestehen, mit deren Hilfe man die Richtung der Bewegung des Klassenkampfes, seine Richtung und sein Ausmaß bestimmen möchte, zeigt sonnenklar auf, dass man nichts von den Grundsätzen der marxistischen Methode verstanden hat. Man betreibt nur abstrakte Spielereien mit Musiknoten und unterwirft konkret den gesellschaftlichen historischen Kampf des Proletariats den Zufälligkeiten der politischen Konflikte unter den Kapitalisten.

Diese ganze Politik beruht im Kern auf einem tiefgreifenden Mangel an Vertrauen in die eigenen Kräfte des Proletariats. Offensichtlich haben die letzten drei Jahrzehnte ununterbrochener Niederlagen tragisch die Unreife und die Schwäche des Proletariats deutlich werden lassen. Aber es wäre ein Fehler, die Wurzel dieser Schwächen in der Selbstisolierung des Proletariats zu suchen, in der Abwesenheit eines ausreichend weichen, anpassungsfähigen Verhaltens gegenüber den anderen Klassen, Schichten und politischen Strömungen, die der Arbeiterklasse feindlich gegenüber eingestellt sind. Das Gegenteil ist der Fall. Seit der Gründung der Komintern warnte man unaufhörlich vor der Kinderkrankheit der Linksradikalen; man entwarf die unrealistische Strategie der Eroberung der großen Massen, der Eroberung der Gewerkschaften, der revolutionären Ausnutzung der Parlamentstribüne, der politischen Einheitsfront mit dem „Teufel und seiner Großmutter” (Trotzki), der Beteiligung an Arbeiterregierungen in Sachsen usw.

 

Und das Ergebnis?

 

Ein Desaster. Jeder neuen Eroberung mit einer „sanften Strategie” folgte eine noch größere und tiefergreifende Niederlage. Um diese Schwäche auszugleichen, für die das Proletariat verantwortlich gemacht wurde, stützte man sich zur „Stärkung” des Proletariats nicht nur auf Kräfte, die außerhalb des Proletariats standen (Sozialdemokraten), sondern auch auf ultrareaktionäre Kräfte: „revolutionäre” Bauernparteien; internationale Bauernkonferenzen, internationale Konferenzen der Kolonialvölker. Je mehr Niederlagen das Proletariat einstecken musste, desto mehr Bündnisse en masse wurden errichtet und die Politik der Ausbeutung triumphierte in der Kommunistischen Internationale. Sicher liegt die Wurzel dieser Politik in der Existenz des russischen Staates, der seine Existenz zu rechtfertigen suchte und von seinem Wesen her nichts mit sozialistischer Revolution zu tun hatte, denn er war dem Proletariat fremd und Gegner der Ziele desselben.

Zur Aufrechterhaltung seiner Existenz und seiner Stärkung muss der Staat Bündnisse mit den „unterdrückten” Bourgeoisien, den „Völkern” und Kolonien und „fortschrittlichen” Ländern suchen; diese findet er auch, denn diese sozialen Gruppierungen müssen ebenso einen Staat errichten. Er kann über die Spaltung und die Konflikte zwischen anderen Staaten und kapitalistischen Gruppen spekulieren, weil er das gleiche Klassenwesen wie diese besitzt.

In diesen Konflikten kann die Schwächung einer dieser Antagonismen zu einer Bedingung für seine Verstärkung werden. Dies trifft aber auf die Arbeiterklasse und ihre Revolution nicht zu. Sie kann sich auf keinen dieser Verbündeten oder Kräfte stützen. Sie steht alleine da und steht immer in einem unüberwindbaren historischen Widerspruch zu all diesen Kräften und Leuten, die sich ihr gegenüber zu einer untrennbaren Einheit zusammenfügen.

Das Proletariat sich seiner Position und seiner historischen Aufgabe bewusst werden zu lassen, ihm die großen Schwierigkeiten seines Kampfes nicht zu vertuschen, ihm aufzuzeigen, dass es aber auch keine Wahl hat, wenn es seine menschliche und physische Existenz bewahren will, ihm zeigen, dass es trotz dieser Schwierigkeiten siegen kann und muss, dies ist der einzige Weg der Stärkung des Proletariats für seinen Sieg.

Aber wenn man versucht, diesen Schwierigkeiten auszuweichen, indem man für die Arbeiterklasse mögliche Verbündete sucht (auch nur vorübergehende) und ihm „fortschrittliche” Kräfte anderer Klassen anbietet, auf die sie sich in ihrem Kampf stützen sollte, heißt die Arbeiterklasse zu täuschen, um sie zu trösten, zu entwaffnen und sie in die Irre zu führen. Darin besteht die Funktion der Trotzkisten heute.

 

Bravo Abd-al-Krim” oder eine kurze Geschichte des Trotzkismus 
(Internationalisme n° 24 – Juli 1947)

 

Einige Leute leiden unter einem Minderwertigkeitsgefühl, andere unter Schuldgefühlen, wieder andere unter Verfolgungswahn. Der Trotzkismus wiederum leidet unter einer Krankheit, die man mangels besserer Bezeichnung „Verteidigungsmanie” nennen könnte. Die ganze Geschichte des Trotzkismus dreht sich um die „Verteidigung” von irgendetwas. Und wenn die Trotzkisten unglücklicherweise in „flauen Wochen‘ nichts und niemanden zum Verteidigen finden, werden sie sprichwörtlich krank. Dann erkennt man sie an ihren traurigen Gesichtern, ihren niedergeschlagenen Minen, ihrem verstörten Blick, wie sie wie ein Drogenabhängiger ihre tägliche Giftdosis suchen: eine Sache oder ein Opfer, für dessen Verteidigung sie eintreten könnten.

Gott sei Dank gibt es ein Russland, in dem es einmal eine Revolution gegeben hat. Dies dient den Trotzkisten ewig zur Rechtfertigung ihres Dranges der Verteidigung. Was immer in Russland passiert, bleiben die Trotzkisten unerschütterlich für die „Verteidigung der UdSSR”, denn sie haben in Russland eine unerschöpfliche Quelle gefunden, welche ihr Laster der „Verteidigung” befriedigt.

Aber nicht nur die großen Verteidigungen zählen. Um das Leben des Trotzkismus zu bereichern, braucht man zusätzlich zu der großen Verteidigung die unsterbliche, bedingungslose „Verteidigung der UdSSR” – welche die Grundlagen und die Daseinsberechtigung des Trotzkismus liefern. Der Trotzkismus ist erpicht auf die „alltäglichen…Verteidigungen”, das, was er „jeden Tag verteidigen” kann.

In der Niedergangsphase des Kapitalismus entfesselt dieser eine allgemeine Zerstörung, von der die Arbeiterklasse betroffen ist, die wie immer Opfer des Regimes wird. Repression und Massaker breiten sich aus, sogar bis in die Kapitalistenklasse hinein pflanzt sich die Zerstörung fort. Hitler massakrierte die republikanischen Bürgerlichen, Churchill und Truman hängten und erschossen Goering und Co., Stalin erhielt das Einverständnis aller, als er verschiedene Leute massakrierte. Ein blutiges allgemeines Chaos, die Auslösung einer perfektionierten Bestialität und ein bislang unbekannter raffinierter Sadismus sind das zu zahlende unausbleibliche Lösegeld, wenn es dem Kapitalismus unmöglich geworden ist, seine Widersprüche zu überwinden. Gott sei gelobt. Welch ein Glücksfall für diejenigen, die auf der Suche einer verteidigungswerten Sache sind. Unsere Trotzkisten freuen sich! Jeden Tag bieten sich für unsere modernen Ritter neue Möglichkeiten, bei denen sie ihr großzügiges Wesen ihres Kampfes zur Wiedergutmachung jeglichen Unrechts und der Rache der Beleidigten zeigen können.

 

Werfen wir einen Blick auf die Geschichte des Trotzkismus

 

Im Herbst 1935 fing Italien eine militärische Kampagne gegen Äthiopien an. Es handelte sich zweifelsohne um einen imperialistischen Krieg der kolonialen Eroberung eines rückständigen Landes, Äthiopiens, das wirtschaftlich und politisch noch halbfeudal war, durch ein fortgeschrittenes kapitalistisches Land, Italien. In Italien herrschte das Regime Mussolinis, in Äthiopien das Regime Negus, der „König der Könige”. Aber der italienisch-äthiopische Krieg ist viel mehr noch als ein einfacher, klassischer Kolonialkrieg. Es handelte sich um die Vorbereitung, den Auftakt des sich ankündigenden Weltkriegs. Aber die Trotzkisten brauchen nicht so weit voraus zu schauen. Es reicht zu sehen, dass Mussolini der „böse Angreifer” gegen das „arme Königreich” des Negus ist, um unmittelbar die „bedingungslose” Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit Äthiopiens zu übernehmen. Ah, aber wie! Sie reihen ihre Stimme in den allgemeinen Chor ein (vor allem den Chor des angel-sächsischen „demokratischen” Blocks, welcher noch in der Bildung begriffen ist und sich noch sucht), um internationale Sanktionen gegen die „faschistische Aggression” zu fordern. Die stärksten Verteidiger unter allen, die zudem von niemanden in diesen Fragen Lehren erhalten können, schelten und prangern sie die aus ihrer Sicht unzureichende Verteidigung durch den Völkerbund an[9], und rufen die Arbeiter der Welt dazu auf, die Verteidigung Äthiopiens und des Negus zu übernehmen. Es stimmt zwar, dass die Verteidigung des Königs Negus durch die Trotzkisten diesem nicht besonders viel Glück gebracht hat, weil er trotz deren Verteidigung geschlagen wurde. Aber gerechterweise muss man sagen, dass ihnen die Schuld dieser Niederlage nicht angehaftet werden kann, denn wenn es um die Verteidigung geht, selbst die eines Negus, nörgeln die Trotzkisten nicht. Sie sind zur Stelle und wie!

1936 brach der Spanienkrieg los. In Gestalt eines inneren „Bürgerkrieges”, durch welchen die spanische Bourgeoisie in einen frankistischen und republikanischen Clan gespalten wurde, wurde dieser auf Kosten des Lebens und des Bluts der Arbeiter geführt. Er war das Vorspiel für den bevorstehenden Weltkrieg. Die Regierung, welche aus Republikanern, Stalinisten und Anarchisten zusammengesetzt war, war offensichtlich militärisch unterlagen. Natürlich eilten die Trotzkisten der Republik zur Hilfe, die „durch die faschistische Gefahr bedroht wurde”. Ein Krieg kann natürlich nicht fortgesetzt werden, wenn es an Kämpfern und Material fehlt. Er würde zum Erliegen kommen. Aus Angst vor solch einer Perspektive, wo man nichts mehr verteidigen könnte, setzen die Trotzkisten alles daran, Kämpfer für die internationalen Brigaden zu rekrutieren und bringen alle Mittel für die Entsendung von „Kanonen für Spanien” auf. Aber die republikanische Regierung, zu der Azaña, Negrin, Francos Freunde von gestern und heute gehören, sind die Feinde der Arbeiterklasse. Die Trotzkisten schauen nicht so genau hin. Sie verhandeln nicht ihre Hilfe. Man ist für oder gegen die Verteidigung. Wir Trotzkisten, wir sind Neo-Verteidiger. Punkt, basta!

1938 tobte der Krieg im Fernen Osten. Japan griff das China Tschiang Kai-Sheks an. Ah! Keine Zögerungen! „Alle geschlossen wie ein Mann für die Verteidigung Chinas”. Trotzki selbst erklärte, dies sei nicht der Zeitpunkt, um das blutige Massaker der Tausenden und Tausenden Arbeiter Shanghais und Kantons durch die Armeen des gleichen Tschiang Kai-Sheks während der Revolution von 1927 in Erinnerung zu rufen. Die Regierung Tschiang Kai-Shek mag wohl eine kapitalistische Regierung sein, die im Solde des amerikanischen Imperialismus steht, und die bei der Ausbeutung und der Repression der Arbeiter dem japanischen Regime in nichts nachsteht, all das zählt wenig angesichts des höheren Prinzips der nationalen Unabhängigkeit. Das internationale Proletariat, das für die Unabhängigkeit des chinesischen Kapitalismus mobilisiert wurde, bleibt immer unabhängig… vom Yankee-Imperialismus, aber Japan hat tatsächlich China verloren und ist geschlagen worden. Die Trotzkisten können zufrieden sein. Zumindest haben sie die Hälfte ihres Ziels erreicht. Es stimmt, dass dieser antijapanische Sieg Dutzende Millionen von Arbeitern, die im sieben Jahre dauernden Krieg an allen Fronten während des Weltkriegs massakriert wurden, das Leben gekostet hat.[10] Aber zählt das neben der garantierten Unabhängigkeit Chinas?

1939 griff Hitler-Deutschland Polen an. Vorwärts mit der Verteidigung Polens. Aber der russische „Arbeiterstaat” griff ebenfalls Polen an, und fiel zudem noch in Finnland ein und entriss Rumänien Gebietsstreifen. Das stiftet ein wenig Verwirrung in den Köpfen der Trotzkisten, die wie die Stalinisten erst wieder klarer sehen als die Feindseligkeiten zwischen Deutschland und Russland ausbrachen. Danach wurde die Lage wieder einfacher, zu einfach, tragisch einfach. Fünf Jahre lang riefen die Trotzkisten die Arbeiter aller Länder dazu auf, sich für die „Verteidigung der UdSSR” abschlachten zu lasen und auf Umwegen alle Verbündeten der UdSSR. Sie bekämpften die Regierung Vichys, die das französische Kolonialreich Deutschland dienstbar machen wollte und somit „seine Einheit” aufs Spiel setzte. Sie bekämpften Pétain und andere Quisling [11]. In den USA forderten sie die Kontrolle der Armee durch die Gewerkschaften, um besser die Verteidigung der UdSSR gegen die Bedrohung durch den deutschen Faschismus sicherzustellen. Sie waren bei allen Maquis, allen Résistance in allen Ländern präsent. Dies war die Blütezeit der „Verteidigung”.

Der Krieg mag wohl zu Ende kommen, aber der tiefgreifende Wunsch der Trotzkisten nach „Verteidigung” ist unbegrenzt. Das weltweite Chaos, das dem offiziellen Ende des Krieges folgte, die verschiedenen Bewegungen rasender Nationalismen, die bürgerlich-nationalistischen Erhebungen in den Kolonien, waren allemal Ausdrücke des weltweiten Chaos nach dem offiziellen Ende des Krieges, welches schließlich durch die Großmächte benutzt und angefacht wurde, um sie ihren imperialistischen Interessen unterzuordnen. Sie lieferten genug Stoff für die Trotzkisten zur Rechtfertigung ihrer „Verteidigungsargumentation“. Vor allem im Namen der bürgerlichen Kolonialbewegungen, unter den Fahnen der „nationalen Befreiung” und des „Kampfes gegen den Imperialismus” (eine verbalradikaler Schlachtruf) schlachtete man weiter Tausende Arbeiter ab. All das stellt den Höhepunkt der „Verteidigungsaufrufe” der Trotzkisten dar.

In Griechenland prallten der russische und anglo-amerikanische Block um die Vorherrschaft auf dem Balkan aufeinander; vor Ort geschah dies in Form von Partisanenkämpfen gegen die offizielle Regierung. Die Trotzkisten waren mit dabei. „Finger weg von Griechenland”, schrien sie, und sie kündigten die gute Nachricht den Arbeitern an, nämlich die Gründung von internationalen Brigaden auf dem jugoslawischen Territorium des Befreiers Tito [12], wo sie die Arbeiter dazu aufriefen, in Brigaden zum Kampf um die Befreiung Griechenlands einzutreten.

Nicht weniger enthusiastisch berichten sie von ihren heldenhaften Kämpfen in China in den Reihen der sog. Kommunistischen Armee, die genau so kommunistisch ist wie die russische Regierung Stalins, von der sie abstammt. Indochina, wo die Massaker ebenfalls gut organisiert worden sind, wird erneut ein Paradebeispiel für die trotzkistische Verteidigung der „nationalen Unabhängigkeit Vietnams” sein. Mit dem gleichen generösen Elan unterstützten und verteidigten die Trotzkisten die nationale bürgerliche Partei Destour in Tunesien, der nationalen bürgerlichen Partei (PPA) in Algerien. Sie fanden Befreiungstugenden bei der MDRM, der bürgerlich nationalistischen Bewegung in Madagaskar. Die Verhaftung von Funktionären der Republik und von Abgeordneten in Madagaskar durch die kapitalistische Regierung Frankreichs trieb die Empörung der Trotzkisten auf den Höhepunkt. Jede Woche wurde La Vérité mit neuen Aufrufen für die Verteidigung der „armen” Abgeordneten Madagaskars gedruckt. „Befreit Ravoahanguy, befreit Raharivelo, befreit Roseta!” Der Platz in der Zeitung reichte nicht mehr, um all die Aufrufe zur „Verteidigung”, an der sich die Trotzkisten beteiligen sollten, zu veröffentlichen. Verteidigung der in den USA bedrohten stalinistischen Partei! Verteidigung der pan-arabischen Bewegung gegen den jüdischen Kolonisationszionismus in Palästina, und Verteidigung der Wütenden vor der chauvinistischen jüdischen Kolonisation, der terroristischen Führer des Irgun gegen England!

 

Verteidigung der Sozialistischen Jugend gegen das Führungskomitee der SFIO.

 

Verteidigung der SFIO gegen denn neo-sozialistischen Ramadier.

 

Verteidigung der CGT (französische Gewerkschaft) gegen ihre Führer

 

Verteidigung der „Freiheiten…. gegen die Bedrohungen durch die „Faschisten um de Gaulle”

 

Verteidigung der Verfassung gegen die Reaktion

 

Verteidigung der Regierung von PS-PC-CGT gegen die MRP.

 

Und über allem stehend Verteidigung des „armen” Russlands Stalins, das von einer Umzingelung durch die USA bedroht ist.

 

Arme, arme Trotzkisten, auf den zarten Schultern lastet die schwere Bürde so vieler „Verteidiger”!

 

Am 31. Mai diesen Jahres hat etwas Sensationelles stattgefunden: Abd-al-Krim, der alte Führer des Rifs [13], hat die französische Regierung einfach stehen lassen, indem er bei seiner Überstellung nach Frankreich flüchtete. Diese Flucht wurde durch die Komplizenschaft des Königs Faruk aus Ägypten vorbereitet und ausgeführt, der ihm Asyl anbot, das man königlich nennen kann. Das Ganze erfolgte mit ziemlichem Wohlwollen der USA. Die Presse und die französische Regierung sind bestürzt. Die Lage Frankreichs in den Kolonien ist alles andere als sicher, und es wird neue Unruhen geben. Aber mehr als eine wirkliche Gefahr ist die Flucht Abd-al-Krims vor allem ein Ereignis, das Frankreich lächerlich aussehen lässt, dessen Prestige auf der Welt ohnehin schon angeschlagen ist. Auch versteht man die Proteste der ganzen Presse, die sich über den Vertrauensbruch Abd-al-Krims gegenüber der demokratischen französischen Regierung beschweren, der trotz seines Ehrenwortes flüchtete.

Dies ist natürlich ein „tolles” Ereignis für unsere Trotzkisten, die vor Freude mit den Füßen trampeln. La Vérité vom 6. Juni titelt „Bravo Abd-al-Krim”, sie empfindet Mitleid mit dem, der „den heldenhaften Kampf des marokkanischen Volkes anführte”. La Vérité lobt die revolutionäre Größe seiner Geste. „Wenn sie diese Herren des Generalsstabs und des Ministeriums der Kolonien getäuscht haben, haben sie das toll gemacht. Man muss wissen, wie man die Bourgeoisie hinters Licht führt, sie belügt, sie austrickst, lehrte uns Lenin”, schreibt La Vérité. So wurde Abd-al-Krim zu einem Schüler Lenins gemacht, in Erwartung, dass er ein Ehrenmitglied des Exekutivkomitees der 4. Internationale wird.

Die Trotzkisten versichern uns, „als alter Kämpfer des Rifs, der wie in der Vergangenheit die Unabhängigkeit seines Landes wollte,… so lange wie Abd-al-Krim kämpft, werden alle Kommunisten auf der Welt ihm helfen und ihn unterstützen”. Sie sagen zum Schluss: „Was gestern die Stalinisten sagten, wiederholen wir Trotzkisten heute”.

Tatsächlich könnte man das nicht deutlicher sagen.

Aber wir werfen den Trotzkisten nicht vor, „das heute zu wiederholen, was die Stalinisten gestern gesagt haben” und das zu tun, was die Stalinisten immer getan haben. Wir werfen den Trotzkisten auch nicht vor, das zu „verteidigen” was sie wollen. Sie erfüllen eigentlich ganz ihre Rolle.

Aber es möge uns gestattet sein, einen Wunsch auszudrücken, einen einzigen Wunsch. Mein Gott! Hoffen wir, dass die Notwendigkeit der Verteidigung der Trotzkisten nicht eines Tages dem Proletariat zufällt. Denn mit dieser Art Verteidigung wird die Arbeiterklasse sich nie mehr erheben können.

Die Erfahrung mit dem Stalinismus reicht vollkommen!

Marc

 

Zum vierten Mal seit der Internationalen Revue Nr. 42 veröffentlichen wir hier Elemente der internen Debatte der IKS darüber, wie die Aufschwungperiode nach dem Zweiten Weltkrieg zu erklären ist.

 

Wir laden den Leser und die Leserin, welche die Entwicklung dieser Debatte verfolgen wollen, dazu ein, die Artikel in den Nummern 42, 43 und 44 dieser Revue zu lesen. Der Artikel, den wir nachfolgend veröffentlichen, beruft sich auf die These des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus, die die Idee vertritt, dass der Aufschwung der 1950er und 60er Jahre auf der Einführung von keynesianischen Maßnahmen durch die Bourgeoisie beruhte. Er antwortet auf die Artikel, die in der Revue Nr. 44 veröffentlicht worden sind und die die Idee vertreten, dass der Aufschwung vor allem eine Folge der Ausbeutung der letzten wichtigen außerkapitalistischen Märkte und eine blinde Flucht in die Verschuldung war (These Außerkapitalistische Märkte und Verschuldung)[1], bzw., dass dieser Aufschwung vor allem dem Gewicht der Kriegswirtschaft und des Staatskapitalismus in der Gesellschaft geschuldet war[2].

In der Einführung zur Veröffentlichung dieser beiden Artikel, haben wir einen Überblick über die Entwicklung der Diskussion gegeben und darauf hingewiesen, dass die These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus „nun offen verschiedene Positionen der IKS in Frage stellt". Die GenossInnen, die den vorliegenden Artikel unterschrieben haben, sind mit dieser Behauptung nicht einverstanden und erklären warum[3].

Schließlich haben wir in der erwähnten Einführung darauf hingewiesen, dass der Artikel Die Ursprünge, Dynamiken und Grenzen des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus in der RevueNr. 43 (der auch die These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus vertritt) einige Probleme bereitet wegen eines Mangels an „strengstmöglicher wissenschaftlicher und militanter Klarheit, insbesondere was die Verweise auf Texte der Arbeiterbewegung betrifft, die zur Unterstützung eines Arguments oder für die Polemik benutzt werden", insbesondere durch die Verfälschung des Sinns von einigen der verwendeten Zitate. Dieses Problem hat überhaupt nichts mit dem Inhalt dieser Position zu tun, was der vorliegenden, neue Artikel beweist, der auf dieser Ebene tadellos ist.

Zur Verteidigung der These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus

Antwort auf Silvio und Jens

Wir setzen hier die Debatte fort, die in der Internationalen Revue Nr. 42 über „die ökonomische Analyse der starken Aufschwungsperiode nach dem Zweiten Weltkrieg" begonnen hat, eine Periode, die „mit ihren spektakulären und einzigartigen Wachstumsraten der Weltwirtschaft eine Ausnahme in der Geschichte der Dekadenz des Kapitalismus" darstellte. Wir wollen auf die Argumente der Beiträge der Genossen Silvio und Jens antworten, die in der Nr. 44 veröffentlicht worden sind, und auch auf die Einführung zu diesen Beiträgen in der gleichen Nummer, die unseres Erachtens einige Missverständnisse enthält.

Die verschiedenen Auffassungen, über die wir gegenwärtig in unserer Organisation diskutieren, befinden sich alle im Rahmen der Positionen, die von den Revolutionären in der Zweiten und Dritten Internationalen und in der Kommunistischen Linken vertreten wurden. Dabei meinen wir unter anderem die Beiträge von Luxemburg, Bucharin, Trotzki, Pannekoek, Bilan und Mattick. Wir sind uns bewusst, dass diese Beiträge sich nicht alle versöhnen lassen, da sie sich doch in verschiedener Hinsicht ausdrücklich widersprechen. Aber keiner von ihnen erklärt für sich allein abschließend und befriedigend die Entwicklung des so genannten „Wirtschaftswunders", und zwar aus dem einfachen Grund, dass ihre Autoren (mit der Ausnahme von P. Mattick) nicht in dieser Zeit lebten. Wir meinen, dass alle von ihnen zur Diskussion, die wir gegenwärtig führen, beigetragen haben. Es obliegt den heutigen Revolutionären, die offene Diskussion in der revolutionären Bewegung fortzuführen, um die Mechanismen, welche die Entwickluång des Kapitalismus - vor allem in seiner Niedergangsphase - ermöglichen oder bremsen, besser zu verstehen.

Diejenigen, die diesen Artikel geschrieben haben, vertreten die These des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus. Diese These wurde durch C.Mcl detaillierter in der Internationalen RevueNr. 43 vorgestellt. C.Mcl hat es aber in der Zwischenzeit vorgezogen, die Debatte zu verlassen, und den Kontakt zu uns abgebrochen. Deshalb wissen wir nicht, ob die Position, die wir hier verteidigen, mit der seinigen absolut identisch ist.

Von welchen Fakten gehen wir aus?

Bevor wir mit der eigentlichen Debatte fortfahren, möchten wir zuerst einige historische Fakten festhalten, über die es unter den drei Positionen, die bis jetzt in der Debatte formuliert worden sind, Einigkeit zu geben scheint:

1.  In der Zeit von 1945-75 stieg mindestens in den industrialisierten Ländern des US-amerikanisch beherrschten Blockes nicht nur  das BIP pro Kopf wie nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus[4], sondern es gab auch einen Anstieg des Reallohnes der Arbeiter[5].

2.  In der gleichen Zeit und in den gleichen Ländern gab es eine anhaltende Zunahme in der Arbeitsproduktivität, die „größten Produktivitätssteigerungen in der Geschichte des Kapitalismus. Dies war vor allem der Perfektionierung der Fließbandproduktion (Fordismus), der Automatisierung der Produktion und ihrer größtmöglichen Ausweitung geschuldet"[6]. Oder einfach gesagt: Technik und Organisation der Produktion ermöglichten es, dass ein Arbeiter in einer Stunde viel mehr produzierte als zuvor.

3.  Die Profitrate (d.h. der Profit im Verhältnis zum gesamten investierten Kapital) war in fast der ganzen Zeit des „Wirtschaftswunders" sehr hoch, begann aber ab 1969 tendenziell wieder zu sinken. Alle, die an dieser Debatte teilnehmen, beziehen sich in dieser Hinsicht auf die gleichen Statistiken[7].

4.  Mindestens bis 1971 gab es zwischen den Staaten des US-amerikanisch beherrschten Blockes eine besondere Konzertierung wie nie zuvor in der Geschichte des Kapitalismus (Blockdisziplin, Bretton-Woods-System[8]).

Was die ersten drei Punkte betrifft, so ist eine gewisse Konsequenz in der Argumentation vonnöten. Wenn wir uns alle über diese Fakten einig sind, so können wir nicht plötzlich auf halbem Weg stehen bleiben und darauf beharren, „dass die tatsächliche Prosperität der 1950er und 1960er Jahre nicht so großartig war, wie die Bourgeoisie gern vorgibt, wenn sie stolz auf das BSP der wichtigsten Industrieländer jener Zeit verweist"[9]. Was uns die Bourgeoisie über diese Zeit erzählt, ist das eine; das andere ist, dass wir das Problem nicht lösen können, indem wir einfach sagen: Es existiert nicht, denn das Wachstum war nicht so stark. Wir können die Debatte nicht diesem Punkt aufgeben. Wir müssen den Gedanken weiter treiben, denn wir haben - wie das Proletariat ganz allgemein - kein Interesse daran, Tatsachen zu verheimlichen. Wir stehen also vor der Herausforderung, die Mechanismen zu erklären, die gleichzeitig dreierlei erlaubten:

-   eine Akkumulation ohne größere Unterbrüche (abgesehen von den üblichen zyklischen Krisen);

-   eine hohe Profitrate;

-   wachsende Reallöhne.

Ob wir einen Aspekt überbewerten oder gewisse Schwierigkeiten unterschätzen - das sind relative Argumente (es geht dabei um mehr oder weniger Quantität), aber hier interessiert uns eine qualitative Frage: Wie war es möglich, dass der dekadente Kapitalismus eine ungefähr zwanzigjährige Aufschwungphase erlebte, in welcher die Löhne stiegen und die Profite auf einem hohen Niveau blieben? Dies ist die Frage, auf die wir antworten müssen.

Bis zu welchem Punkt stimmt die These des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus mit Rosa Luxemburg überein?

Die These des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus wird vor allem deshalb kritisiert, weil sie einen Teil der Argumentation Rosa Luxemburgs zurück weist, wie es aus dem Artikel in der Internationalen Revue Nr. 43, der unsere These im Einzelnen vorstellt, hervorgeht. Anscheinend ist nicht klar, bis zu welchem Punkt wir einverstanden sind mit R. Luxemburg. So meint der Genosse Jens in seinem Artikel in der Internationalen Revue Nr. 44, dass C.Mcl seine Auffassung seit einem früheren Artikel, den dieser Genosse in der International Review Nr. 127 (engl./franz./span. Ausgabe) schrieb, geändert habe. Doch schon in diesem Artikel wurde (im Namen der IKS in einer Polemik mit der CWO) erklärt, dass die Verkleinerung des zahlungsfähigen Marktes im Vergleich zu den Bedürfnissen des Kapitals „natürlich nicht (...) der einzige Faktor ist, der der Krise zugrunde liegt", vielmehr müsse auch das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und das Ungleichgewicht der Akkumulationsgeschwindigkeit in den beiden großen Abteilungen der Produktion in Betracht gezogen werden.

Unserer Meinung nach ist die Realisierung des produzierten Mehrwerts in der Tat ein Grundproblem des Kapitalismus. Es gibt nicht nur eine, sondern zwei wesentliche Ursachen der kapitalistischen Krise (für den Moment interessieren wir uns nicht für das dritte Problem, dasjenige der Proportionalität). Es gibt nicht bloß das Problem, dass die Profitrate wegen der Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals tendenziell sinkt, sondern (nach dem Akt der Produktion und der Aneignung des Mehrwerts) taucht das Problem des Verkaufs des Produkts einschließlich des Mehrwerts auf. Es ist ein Verdienst R. Luxemburgs, die Schwierigkeit der Realisierung des Produkts aufgrund des Mangels an zahlungsfähigen Märkten beleuchtet zu haben.

Der Kapitalismus ist ein System, das sich notwendigerweise ausdehnen muss. Die Akkumulation ist nicht einfache Reproduktion, sondern erweiterte. Das Kapital will nach jedem Produktionszyklus seine Grundlage erweitern, d.h. sowohl das konstante als auch das variable Kapital. Der Kapitalismus entwickelte sich in einer feudalistischen Umgebung, in einem außerkapitalistischen  Milieu, mit dem er Beziehungen knüpfte, um die materiellen Mittel für seine Akkumulation zu erhalten: Rohstoffe, Arbeitskräfte usw.

Ein anderes Verdienst R. Luxemburgs war, dass sie die Beziehungen zwischen der kapitalistischen Sphäre und dem außerkapitalistischen Milieu analysierte. Wir sind nicht mit allen Argumenten dieser ökonomischen Analyse einverstanden (wie wir weiter unten darlegen werden), aber wir teilen mit ihr die Kerngedanken: dass der Kapitalismus ständig die anderen Produktionsweisen um ihn herum zerstört, dass der innere Widerspruch eine Lösung in der Erweiterung des äußeren Feldes sucht und dass eine qualitative Veränderung in der Entwicklung des Kapitalismus von dem Moment an eintrat, wo der ganze Planet vom Kapitalismus erobert war, d.h. als der Weltmarkt ausgebildet war. In diesem Moment hatte der Kapitalismus seine fortschrittliche Funktion erfüllt und trat in seine Niedergangsphase ein. Wie C.Mcl in der International Review Nr. 127 sagte: Luxemburg erklärte „tiefer den Grund und den Moment des Eintritts des kapitalistischen Systems in die Dekadenz, denn sie analysierte nicht nur die geschichtliche Beziehung zwischen den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und dem Imperialismus, indem sie nachwies, dass das System nicht überleben kann, ohne sich auszudehnen, ohne seinem Wesen nach imperialistisch zu sein, sondern sie präzisierte darüber hinaus den Moment und die Art und Weise, wie das kapitalistische System in seine Niedergangsphase eintritt. (...) So zeichnete sich der Eintritt in die Dekadenz des Systems nicht durch das Verschwinden der außerkapitalistischen Märkte aus (...), sondern durch ihr Ungenügen gemessen an den Bedürfnissen der im Kapitalismus erreichten erweiterten Akkumulation"[10].

Braucht es zur kapitalistischen Akkumulation für jeden Zyklus außerkapitalistische Märkte?

Es trifft zu, dass im aufsteigenden Kapitalismus die Märkte außerhalb der kapitalistischen Sphäre einen Absatzmarkt für die Waren darstellten, wenn es Überproduktion gab. Schon in seiner aufsteigenden Phase litt der Kapitalismus an seinen inneren Widersprüchen und überwand sie zeitweilig auf der einen Seite durch die periodischen Krisen und auf der anderen durch den Verkauf der Produkte, die in der rein kapitalistischen Sphäre nicht verkauft werden konnten, auf außerkapitalistischen Märkten. In  den zyklischen Krisen, die durch den Fall der Profitrate hervorgerufen werden, entwerten sich verschiedene Teile des Kapitals so, dass sich eine neue organische Zusammensetzung ergibt, die es wieder erlaubt, rentabel zu akkumulieren. Und auf der anderen Seite stellte die außerkapitalistische Umgebung in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus ein „Ventil für den Verkauf von Waren aus der Überproduktion"[11] dar, was auf dieser Ebene das Problem des Mangels an zahlungskräftigen Märkten abschwächte.

Der Fehler von R. Luxemburg besteht darin, dass sie diese außerkapitalistischen Märkte und den Verkauf des zur Akkumulation bestimmten Teil des Mehrwerts auf diesen Märkten zu wesentlichen (unabdingbaren) Elementen der erweiterten Reproduktion erklärt. Der Kapitalist produziert für den Verkauf, und nicht für die Produktion als Selbstzweck. Die Ware muss also einen Käufer finden. Und jeder Kapitalist ist vor allem ein Verkäufer; er kauft nur, um wieder zu investieren, und nur, nachdem er sein Produkt mit Gewinn hat verkaufen können. Das heißt, das Kapital muss eine Geldphase durchlaufen, und je einzeln und zu ihrer Realisierung müssen die Waren in Geld verwandelt werden, aber dies betrifft nicht die Gesamtheit der Waren im gleichen Moment, auch nicht jährlich, wie es Luxemburg darstellt: ein Teil kann in der materiellen Form verharren, während ein anderer durch verschiedene Handelstransaktionen weitergereicht wird, bei denen eine bestimmte Menge Geld mehrere Male bei der Umwandlung von Ware in Geld oder umgekehrt dienen kann.

Wenn es keinen Kredit gäbe und wenn man die jährliche Produktion auf einmal auf dem Markt in Geld verwandeln müsste, so wäre tatsächlich ein Käufer nötig, der sich außerhalb der kapitalistischen Produktion befände.

Aber so verhält es sich nicht. Selbstverständlich kann es Hindernisse geben im Zyklus Kauf - Produktion / Mehrwertabpressung - Verkauf - neuer Kauf usw. Es gibt sogar manche Schwierigkeit dabei. Aber der Verkauf an einen außerkapitalistischen Käufer ist nicht konstitutiv für die „normale" Akkumulation, sondern lediglich ein mögliches Ventil im Falle von Überproduktion oder Ungleichgewicht zwischen Produktion von Produktionsmitteln und Produktion von Konsumgütern - von Problemen, die sich nicht ständig äußern.

Dieser Schwachpunkt in der Argumentation R. Luxemburgs wurde auch schon von „Luxemburgisten" kritisiert, wie Fritz Sternberg, der in dieser Hinsicht von „fundamentalen, schwer begreiflichen Irrtümern"[12] spricht. Es ist schwer begreiflich, weshalb dieser Kritikpunkt Sternbergs von den Verteidigern des „reinen Luxemburgismus" nicht in Betracht gezogen wird. Seit dem Beginn der Debatten in der IKS über die Dekadenz (1970er Jahre) ist F. Sternberg eine wichtige Referenz, und zwar gerade weil er sich selber als Luxemburgisten betrachtet.

Der Genosse Jens ist nicht einverstanden mit der Idee der These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus, wonach „die außerkapitalistischen Märkte nicht anderes sind als eine Art Überlaufventil für den kapitalistischen Markt, wenn er zu voll wird"[13]. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Wir denken, dass genau hier der Unterschied liegt zwischen dem „reinen Luxemburgismus" von Jens (und Silvio) und dem Luxemburgismus von Sternberg. In diesem Punkt stimmen wir mit Sternberg überein.

Für uns ist das Rätsel des „Wirtschaftswunders" nicht erklärbar mit Überresten von außerkapitalistischen Märkten, denn diese vermögen schon seit dem Ersten Weltkrieg den Akkumulationsbedürfnissen, die der Kapitalismus erreicht hat, nicht mehr zu genügen.

Wie funktioniert die Akkumulation bei einer starken Zunahme der Produktivität?

Für die These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus ist der lange Aufschwung nach dem Zweiten Weltkrieg der Kombination von mindestens drei wesentlichen Faktoren geschuldet:

-   eine starke Zunahme der Produktivität während einer Phase von mehr als zwei Jahrzehnten;

-   eine erhebliche Erhöhung der Reallöhne in der gleichen Zeit;

-   ein entwickelter Staatskapitalismus, der keynesianische Maßnahmen auch auf anderen Gebieten als demjenigen des Arbeitslohnes umsetzte  (und auf zwischenstaatlicher Ebene koordiniert wurde).

In der Internationalen Revue Nr. 44 fragt der Genosse Silvio fassungslos: „Was bedeutet es, die Profitproduktion zu steigern? Es bedeutet, Waren zu produzieren und zu verkaufen, doch um welche Nachfrage zu befriedigen? Die der ArbeiterInnen?"

Wir möchten auf die Sorge des Genossen antworten: Wenn die Arbeitsproduktivität allgemein, in allen Industriezweigen, ansteigt, werden die Konsumgüter der Arbeiter billiger. Der Kapitalist bezahlt seinen Arbeitern weniger Geld für die gleiche Arbeitszeit. Die unbezahlte Arbeitszeit nimmt zu und damit der Mehrwert. Das heißt, die Mehrwertrate wächst (was dasselbe ist wie die Ausbeutungsrate). Diesen Mechanismus nannte Marx die relative Mehrwertproduktion. Wenn die anderen Faktoren gleich bleiben (oder wenn das konstante Kapital selbst billiger wird), bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertrate auch eine Erhöhung der Profitrate. Wenn dieser Profit genügend hoch ist, können die Kapitalisten gleichzeitig die Löhne anheben, ohne den ganzen Zuwachs an abgepresstem Mehrwert zu verlieren.

Soweit so gut, nun kommt als zweite Frage der Markt ins Spiel. Wenn der Lohn des Arbeiters erhöht wird, kann er mehr konsumieren. Die Arbeitskraft muss reproduziert werden, wie dies Marx beschrieben hat. Es handelt sich um die Reproduktion des variablen Kapitals (v), die ebenso notwendig ist wie die Erneuerung des konstanten Kapitals (c). Dabei ist aber auch das konstante Kapital Teil des kapitalistischen Marktes. Ein allgemeiner Anstieg der Löhne bedeutet eine Vergrößerung dieses Marktes.

Darauf könnte man antworten, dass eine solche Vergrößerung des Marktes nicht genüge, um den ganzen für die Akkumulation bestimmten Teil des Mehrwertes zu realisieren. Dies trifft sicher zu, wenn man die Frage allgemein und für einen längeren Zeitraum stellt. Wir, die diese These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismusvertreten, meinen nicht, wir hätten die Lösung für die inneren Widersprüche des Kapitalismus gefunden - eine Lösung, die nach Gutdünken immer wieder aus dem Hut gezaubert werden könnte. Unsere Analyse ist keine neue Theorie, sondern eine Fortsetzung der Kritik der kapitalistischen Ökonomie, eine Kritik, die Marx begann und andere schon zitierte Revolutionäre weiter führten.

Aber man kann nicht bestreiten, dass eine solche Vergrößerung des Marktes das Problem der ungenügenden Nachfrage unter den Bedingungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, abschwächte. Vielleicht fragt sich der Genosse Silvio immer noch: Woher kommt diese Nachfrage? - Eine Nachfrage setzt im Kapitalismus zweierlei voraus: ein Bedürfnis (der Wunsch zu konsumieren) und die Zahlungsfähigkeit (Besitz von Geld). Der erste Faktor ist fast nie ein Problem, denn immer gibt es einen Bedarf nach Konsumgütern. Der zweite Faktor dagegen ist für den Kapitalismus ein Dauerproblem - eines, das er eben in der Zeit des Wirtschaftswunders mit den steigenden Löhnen genau abschwächen konnte.

Aber die Erweiterung des Absatzmarktes durch die Lohnabhängigen ist nicht der einzige Faktor, der der Knappheit der Märkte in dieser Zeit entgegenwirkte; vielmehr kamen die größeren Ausgaben des keynesianischen Staates (z.B. Investitionen in Infrastrukturprojekte, in die Rüstung etc.) hinzu. Es gab eine Dreiteilung des Gewinnzuwachses, eine Aufteilung der dank des Produktivitätszuwachses erreichten Gewinne zwischen Kapitalisten (Profite), Arbeitern (Löhne) und Staat (Steuern). Es scheint, dass uns der Genosse Silvio insoweit folgt, wenn er sagt: „Es trifft zu, dass der Konsum der ArbeiterInnen und die Staatsausgaben es möglich machen, die Produkte einer gesteigerten Produktion zu verkaufen". Doch sieht er ein anderes Problem: „(...) wie wir gesehen haben, mündet dies in eine Sterilisierung des produzierten Reichtums, da er nicht sinnvoll verwendet werden kann, um Kapital zu verwerten". Dabei bezieht er sich auf den Gedanken, dass „die Erhöhung von Löhnen über das für die Reproduktion der Arbeitskraft Erforderliche hinaus - vom kapitalistischen Standpunkt aus - nichts anderes als reine Verschwendung von Mehrwert [ist], der nicht zu einem Bestandteil des Akkumulationsprozesses werden kann".

Hier vermischt der Genosse zwei verschiedene Sphären, die zuerst einmal zu unterscheiden sind, bevor der Gesamtprozess analysiert werden kann, der beide vereint:

-   ein Problem (in der Sphäre der Zirkulation, der Märkte) ist die Realisierung des geschaffenen Produkts; auf dieser Ebene scheint uns Silvio recht zu geben, wenn er sagt, dass der Arbeiterkonsum (ebenso wie die Ausgaben des Staates) es erlaubt, die wachsende Produktion abzusetzen;

-   ein anderes Problem (in der Sphäre der Produktion) ist die Verwertung des Kapitals dergestalt, dass die Akkumulation nicht nur mit Profit, sondern mit ständig mehr Profit möglich ist.

Offensichtlich befindet sich der Einwand des Genossen über die „Verschwendung des Mehrwerts" auf dieser zweiten Ebene, auf derjenigen der Produktion. Folgen wir ihm also (nachdem wir festgestellt haben, dass er uns immerhin zum Teil auf der Ebene der Märkte recht gibt) in die Fabrik, wo der Arbeiter mit steigendem Lohn ausgebeutet wird. Was geschieht hier, wenn der Mehrwert dank starkem Anstieg der Arbeitsproduktivität wächst? (Abstrahieren wir für einen Moment von der Dreiteilung der Gewinne, d.h. von den Steuern, die sich in Staatsausgaben verwandeln. Die Zweiteilung zwischen Kapitalist und Lohnarbeiter genügt, um den Grundmechanismus zu erklären.) Das Gesamtprodukt einer Einheit (sei es eines Unternehmens, eines Staates oder der kapitalistischen Sphäre in ihrer Gesamtheit) in einer gewissen Zeit, z.B. in einem Jahr, lässt sich in drei Teile gliedern: das konstante Kapital c, das variable Kapital v und den Mehrwert m. Wenn wir von Akkumulation sprechen, so wird der Mehrwert vom Kapitalisten nicht vollständig konsumiert, sondern zu einem Teil für die Erweiterung der Produktion wieder investiert. Somit teilt sich der Mehrwert auf in den Teil, den der Kapitalist konsumiert (seine Rente r), und den Teil, den er für die Akkumulation verwendet (a): m = r + a. Bei diesem zweiten Teil (a) können wir wiederum den Teil, der in konstantes Kapital investiert wird (ac), von dem unterscheiden, der in variables Kapital investiert wird (av). Somit lässt sich das Gesamtprodukt dieser kapitalistischen Einheit darstellen als:

c + v + m, oder als:

c + v + (r + a), oder als:

c + v + (r + ac + av).

Wenn der Kapitalist dank einem starken Anstieg der Produktivität einen genügend großen Mehrwert abpresst, kann der Teil ac ständig schneller zunehmen, obwohl der Teil av „über das Erforderliche hinaus" wächst. Wenn z.B. die Konsumtionsmittel um 50% billiger werden und die nicht bezahlten Stunden eines Arbeitstages dank der Produktion von relativem Mehrwert von 3 auf 5 ansteigen (von einem Arbeitstag von 8 Stunden), so steigt die Mehrwertrate von 3/8 auf 5/8, z.B. von 375 € auf 625 €, obwohl für den Arbeiter eine Reallohnerhöhung von 20% herausschaut (er beginnt mit einem Lohn, der dem Produkt von 5 Stunden entspricht; am Schluss entspricht sein Lohn bei doppelter Produktivität dem Produkt von 3 Stunden = 6 Stunden von vorher). Dasselbe geschieht mit dem gesteigerten Konsum des Kapitalisten (denn seine Konsumptionsmittel verbilligen sich auch um 50%) und der Teil des Mehrwerts, der für die Akkumulation bestimmt ist, kann ebenfalls wachsen. Und von Jahr zu Jahr kann auch der Anteil ac wachsen, obwohl der Teil av „über das Erforderliche hinaus" wächst - unter der Bedingung, dass die Arbeitsproduktivität weiter im gleichen Tempo zunimmt. Die einzige „schädliche" Wirkung dieser „Verschwendung von Mehrwert" ist, dass die organische Zusammensetzung des Kapitals langsamer zunimmt, als dies theoretisch möglich wäre: das Wachstum der organischen Zusammensetzung bedeutet, dass der Teil ac schneller zunimmt als der Teil av; wenn der Teil av „über das Erforderliche hinaus" wächst, wird diese Tendenz gebremst (oder kann sogar zunichte gemacht oder umgekehrt werden), aber man kann nicht behaupten, dass diese „Verschwendung von Mehrwert" kein Bestandteil des Akkumulationsprozesses sein könne. Im Gegenteil: Diese Aufteilung der Gewinne aus der Erhöhung der Produktivität geht vollumfänglich in die Akkumulation ein. Und nicht bloß dies - sie schwächt genau das Problem ab, das R. Luxemburg im 25. Kapitel ihrer Akkumulation des Kapitals analysierte, wo sie überzeugend nachwies, dass die Tendenz zur Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals langfristig einen Austausch zwischen den beiden Hauptabteilungen der kapitalistischen Produktion (Produktion von Produktionsmitteln auf der einen Seite, von Konsumtionsmitteln auf der anderen Seite) verunmöglicht[14]. Schon nach wenigen Umschlägen des gesamten Kapitals bleibt  ein nicht verkäuflicher Rest in der zweiten Abteilung übrig, in der Abteilung der Konsumgüterproduktion. Die Kombination von Fordismus (Erhöhung der Produktivität) und Keynesianismus (Erhöhung der Löhne und der Staatsausgaben) erlaubt es, diese Tendenz zu bremsen, schwächt das Problem der Überproduktion in dieser Abteilung II und das Problem der Proportionalität zwischen den beiden Hauptzweigen der Produktion ab. Die Führer der Wirtschaft im westlichen Block konnten zwar auf diese Weise nicht den Eintritt der Krise Ende der 1960er Jahre verhindern, aber sie konnten ihn hinauszögern.

Wir können dieses Thema nicht abschließen, ohne darauf hinzuweisen, dass uns der Genosse Silvio mit folgender Argumentation verblüfft hat: Es scheint, dass er auf theoretischer Ebene verstanden hat, was wir soeben ausgeführt haben, nämlich den Mechanismus der relativen Mehrwertproduktion als ideale Grundlage für eine Akkumulation, die möglichst in rein kapitalistischem Rahmen und möglichst wenig mit Unterstützung außerkapitalistischer Märkte funktioniert. So schreibt er nämlich: „Solange es Fortschritte in der Produktivität gibt, die ausreichen, damit der Konsum in demselben Rhythmus wie die Arbeitsproduktivität wächst, kann das Problem der Überproduktion gelöst werden, ohne die Akkumulation zu hemmen, da die Profite, die ebenfalls steigen, ausreichen, um die Akkumulation abzusichern."[15] Wir gehen davon aus, dass Silvio weiß, was er sagt, d.h. versteht, was er soeben gesagt hat, denn es handelt sich um seine eigene Formulierung, um eine Schlussfolgerung aus einem Zitat von Marx aus den „Theorien über den Mehrwert", 2. Band (einem Zitat, das natürlich für sich allein nichts beweist). Aber Silvio antwortet nicht auf dieser theoretischen Ebene, er folgt nicht der Logik des Arguments, sondern wechselt lieber das Thema, indem er mit folgendem Einwand weiter fährt: „Während seines gesamten Lebens hat Marx nie einen Anstieg der Löhne im Gleichklang mit der Produktivität erlebt; ja, er nahm an, dass dies unmöglich sei. Dennoch hat sich genau dies in gewissen Momenten im Leben des Kapitalismus ereignet; jedoch gestattet uns dieses Tatsache keineswegs, daraus zu folgern, es könne, mindestens zeitweise, das fundamentale Problem der Überproduktion lösen, das Marx hervorhob." - Was für eine Antwort! Wir sind drauf und dran, eine Schlussfolgerung aus einer Gedankenfolge zu ziehen - doch statt die Schlussfolgerung aus einer bestimmten Konstellation von Fakten theoretisch nachzuvollziehen oder zu widerlegen, fahren wir weiter mit einem Werweißen darüber, wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich auf empirischer Ebene eine solche Konstellation sei. Und als ob der Genosse gespürt hätte, dass dies nicht genügt, repliziert er gleich selber, bevor jemand einen Einwand erhebt: „Der Marxismus reduziert diesen Widerspruch der Überproduktion nicht einfach auf das Verhältnis zwischen steigenden Löhnen und wachsender Produktivität." Die Autorität von Marx genügt nicht, es braucht noch diejenige des „Marxismus". Ein Appell zur Orthodoxie! Fragt sich bloß: welcher?

Seien wir konsequenter in der Argumentation, offener und kühner in den Schlussfolgerungen!

Der Wert der Schemata der kapitalistischen Akkumulation

Im zweiten Band von Das Kapital stellt Marx das Problem der erweiterten Reproduktion (das heißt der Akkumulation) anhand von Schemata dar, beispielsweise:

Abteilung I:

4000c + 1000v + 1000m = 6000

Abteilung II:

1500c + 750v + 750m = 3000

Wir ersuchen die Leserinnen und Leser um Nachsicht und Geduld bei der doch etwas mühsamen Lektüre und dem Verständnis dieser Schemata. Aber wir denken, dass man vor ihnen nicht zurückschrecken sollte.

Die Abteilung I ist der Wirtschaftszweig, in dem die Produktionsmittel hergestellt werden; in der Abteilung II werden die Konsumtionsmittel produziert. 4000c ist der Wert, der in der Abteilung I für die Reproduktion des konstanten Kapitals (c) geschaffen wird; 1000v ist die Gesamtheit der Löhne, die in der Abteilung I bezahlt werden; 1000m ist der Mehrwert, der den Arbeitern in der Abteilung I abgepresst wird - und dasselbe für die andere Abteilung II. Für die erweitere Reproduktion ist wesentlich, dass das Verhältnis zwischen den verschiedenen Bestandteilen der beiden Abteilungen stimmt. Die Arbeiter der Abteilung I stellen beispielsweise Maschinen her, benötigen aber zu ihrer Reproduktion Konsumgüter, die in der anderen Abteilung produziert werden. Es gibt einen Austausch zwischen den verschiedenen Einheiten nach bestimmten Regeln. Wenn zum Beispiel der Mehrwert der Abteilung I in der Höhe von 1000m zur Hälfte für die Erweiterung der Produktion verwendet wird und die organische Zusammensetzung im nächsten Zyklus gleich bleibt, so ist bei den genannten Zahlen vorbestimmt, dass von 500m, die neu investiert werden, 400 für die Erweiterung des konstanten Kapitals und 100 für die Erhöhung der Lohnmasse in dieser Abteilung verwendet werden. So steht bei Marx als Beispiel für den zweiten Zyklus:

I: 4400c + 1100v + 1100m = 6600

II: 1600c + 800v + 800m = 3200

Und er setzte die Reihe fort mit möglichen Schemata für mehrere Akkumulationszyklen. Diese Schemata wurden von Luxemburg, Bauer, Bucharin, Sternberg, Grossmann und anderen erweitert, kritisiert und präzisiert. Daraus kann man eine gewisse Gesetzmäßigkeit ableiten, die sich in der folgenden Formel zusammenfassen lässt. 

Wenn man Abteilung I mit

c1 + v1 + r1 + ac1 + av1 und

Abteilung II mit

c2 + v2 + r2 + ac2 + av2 hat, so erfordert die erweiterte Reproduktion, dass

c2 + ac2 = v1 + r1 + av1.[16]

Das heißt: Der Wert des konstanten Kapitals in der Abteilung II (c2) zusammen mit dem Anteil des Mehrwerts im gleichen Sektor, der zur Erweiterung des konstanten Kapitals bestimmt ist[17], muss sich austauschen mit der Summe des Wertes des variablen Kapitals in der Abteilung I (der Lohnmasse v1) und der Rente der Kapitalisten in der gleichen Abteilung (r1) und dem Teil des Mehrwerts in dieser Abteilung, der für die Bezahlung der neu einzustellenden Arbeiter verwendet wird (av1)[18].

Diese Schemata sehen von gewissen Umständen ab, zum Beispiel:

1.  Von der Tatsache, dass diese Wirtschaft Bedingungen für ihre „dauernde" Ausweitung braucht; es braucht ständig mehr Arbeiter und Rohstoffe.

2.  Von der Tatsache, dass es keinen direkten Tausch zwischen den verschiedenen Einheiten gibt, sondern Käufe/Verkäufe durch die Vermittlung des Geldes, die universelle Ware. So muss sich beispielsweise die Einheit der Waren, die sich im Wert ac1 darstellen, mit sich selbst austauschen: Es sind Produktionsmittel, die in der gleichen Abteilung gebraucht werden; sie müssen aber verkauft bzw. gekauft werden, bevor sie verwendet werden können.

Gleichzeitig haben die Schemata bestimmte Konsequenzen, die ziemlich störend wirken, beispielsweise die Tatsache, dass die Abteilung II gegenüber der Abteilung I völlig abhängig ist. Der Rhythmus der Produktionserweiterung der Abteilung II und ihre organische Zusammensetzung sind bestimmt von den Proportionen der Akkumulation in der Abteilung I[19].

Wir können die Verteidiger der These von der Notwendigkeit außerkapitalistischer Märkte nicht dazu zwingen, ihre Aufmerksamkeit einem gewissen Problem zu widmen, nämlich demjenigen, das Marx mit den Schemata der kapitalistischen Akkumulation untersuchte. Statt die verschiedenen Probleme je auf ihrer spezifischen Ebene zu betrachten, ziehen sie es vor, die verschiedenen Widersprüche miteinander zu vermischen und dauernd auf einem Aspekt des Problems zu beharren: Wer wird schließlich die Ware kaufen, deren Wert für die Erweiterung der Produktion verwendet werden soll? Diese Fixierung blendet sie. Doch wenn jemand bereit ist, der Logik der Schemata, wie sie Marx aufstellte, zu folgen, so kann man sich gegenüber der nachstehenden Schlussfolgerung nicht verschließen:

Wenn die Bedingungen, die die Schemata voraussetzen, erfüllt sind und wenn wir die Konsequenzen daraus akzeptieren (Bedingungen und Konsequenzen, die separat untersucht werden können), kann zum Beispiel eine Regierung, die die gesamte Wirtschaft kontrolliert, diese so organisieren, dass die Akkumulation gemäß dem Schema funktioniert: c2 + ac2 = v1 + r1 + av1. So gesehen braucht es keine außerkapitalistischen Märkte. Wenn wir diese Schlussfolgerung akzeptieren, so können wir davon getrennt die anderen Probleme untersuchen (d.h. unterscheiden), zum Beispiel:

1.  Wie kann eine Wirtschaft ständig wachsen in einer Welt, die nicht unbegrenzt ist?

2.  Was sind die Folgen einer Geldwirtschaft? Wie kann Geld wirksam die verschiedenen Transformationsakte einer Einheit des Gesamtkapitals in eine andere vermitteln?

3.  Welche Auswirkungen hat eine steigende organische Zusammensetzung (d.h. wenn das konstante Kapital schneller wächst als das variable)?

4.  Welche Auswirkungen haben Löhne, die „über das Erforderliche hinaus" wachsen?

Es ist klar, dass die mathematischen Schemata, wie R. Luxemburg sagte, für sich allein nichts beweisen - weder die Möglichkeit noch die Unmöglichkeit der Akkumulation. Aber wenn wir genau verstehen, was sie aussagen (und wovon sie abstrahieren), können wir die verschiedenen Probleme voneinander unterscheiden. Luxemburg untersuchte auch die drei ersten der hier aufgezählten Fragen. Ihre Beiträge zu den Fragen 1 und 3 sind wichtig. Doch hinsichtlich des Problems Nr. 2 brachte sie verschiedene Widersprüche durcheinander und fasste sie in einer einzigen Schwierigkeit zusammen, in derjenigen der Realisierung des Teils des Mehrwerts, der für die Erweiterung der Reproduktion bestimmt ist: Die Transformation in Geld ist aber nicht nur für diesen Teil des Gesamtprodukts (ac1, av1, ac2 und av2) ein Problem, sondern für alle Elemente der Produktion (auch für c1, v1, c2, v2 und selbst für die Rente: der Eigentümer der Schokoladefabrik kann nicht bloß Schokolade essen). Diese Transformationen der Waren in Geld und danach von Geld in neue materielle Elemente der Produktion können scheitern. Jeder Verkäufer muss einen Käufer finden, jeder Verkauf ist eine Herausforderung - dies ist ein Problem für sich, das man theoretisch trennen kann von demjenigen (Nr. 1), das in der Notwendigkeit des Wachstums der Feldes der kapitalistischen Produktion besteht, d.h. auch der Notwendigkeit des Wachstums des Marktes. Ein solches Wachstum geschieht notwendigerweise auf Kosten von außerkapitalistischen Sphären[20]. Doch setzt dieses Wachstum nur voraus, dass der Kapitalismus alle materiellen Elemente für die Produktion auf erweiterter Stufenleiter vorfindet (Arbeitskräfte, Rohstoffe etc.); dieses Problem hat nichts mit der Verkauf eines Teils der kapitalistischen Produktion an nichtkapitalistische Warenproduzenten zu tun. Wie wir zuvor schon gesagt haben: Der Verkauf auf außerkapitalistischen Märkten kann zwar Probleme der Überproduktion abschwächen, aber er ist nicht unabdingbar für die Akkumulation.

Welche Haltung zur Plattform der IKS?

In der Einführung zur Fortsetzung der Diskussion in der Internationalen Revue Nr. 44 hat die Redaktion versucht, einige Positionen der These „keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus" den Positionen der IKS gegenüber zu stellen, insbesondere unserer Plattform. Es mag sein, dass dieser Versuch durch einige Fußnoten von C.Mcl in der vollständigen Version seines Artikels für die Internationale Revue Nr. 43 veranlasst wurde, einer Version, die nur auf unserer französischsprachigen Webseite zu finden ist[21]. In der Tat kritisierte da C.Mcl gewisse Formulierungen im Punkt 3 unserer Plattform. Es handelt sich dabei um eine Kritik auf theoretischer Ebene ohne Vorschläge für eine alternative Formulierung. Wir kennen die gegenwärtige Haltung von C.Mcl zur Plattform nicht, da er die Diskussion aufgegeben hat. Wir können also nicht für ihn sprechen. Aber was uns selber betrifft, so sind wir mit unserer Plattform nach wie vor einverstanden, die von Anfang an all diejenigen vereinen wollte, die mit der Analyse einverstanden sind, dass der Kapitalismus mit dem Ersten Weltkrieg in seine Niedergangsphase eintrat. Der Punkt 3 der Plattform beanspruchte nie, die Revolutionäre auszuschließen, die sich die Dekadenz mit dem tendenziellen Fall der Profitrate erklären, auch wenn die Formulierung dieses Punktes „luxemburgistisch" geprägt ist. Wenn der 3. Punkt der Plattform so etwas wie der gemeinsame Nenner der revolutionären Marxisten darstellt, die die Dekadenz entweder mit dem Mangel an außerkapitalistischen Märkte oder mit dem tendenziellen Fall der Profitrate erklären, so sehen wir keinen Grund, diesen Rahmen aufzugeben, nur weil wir nicht ausschließlich eine der beiden Ideen verteidigen, sondern beide zusammen je in ihrer eigenen Dynamik. Insofern haben wir überhaupt kein Interesse daran, die Plattform in einer Weise zu präzisieren, dass sich die eine oder andere Position ausgeschlossen fühlen würde. Eine Formulierung wie die gegenwärtige ist vorzuziehen, auch wenn der Fortschritt der Diskussion über das „Wirtschaftswunder" vielleicht eine Neuformulierung bringen wird, die bewusster die verschiedenen Analysen über den Niedergang des Kapitalismus widerspiegelt.

Im gleichen Sinn möchten wir unsere Haltung zur Einleitung in der Internationalen Revue Nr. 44 darlegen, nach der die These „keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus" „nun offen verschiedene Positionen der IKS in Frage stellt". Unter dem Titel „Die Entwicklung der diskutierten Positionen" werden da drei angebliche Widersprüche zwischen den Argumenten der Plattform und der These „keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus" genannt, die wir klären möchten. Wir zitieren nachfolgend die fraglichen Abschnitte aus der Einleitung:

1.  „So gilt, für diese These (keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus):

-   „der Kapitalismus generiert dauernd die gesellschaftliche Nachfrage, die der Entwicklung seines Marktes zu Grunde liegt", während für die IKS „im Gegenteil zu dem, was die Verehrer des Kapitals suggerieren, (...) die kapitalistische Produktion jedoch nicht automatisch und wunschgemäß die für ihr Wachstum notwendigen Märkte" schafft (Plattform der IKS)".

Auch wenn sich das Zitat „der Kapitalismus generiert dauernd die gesellschaftliche Nachfrage, die der Entwicklung seines Marktes zu Grunde liegt" in der Internationalen Revue Nr. 44 finden lässt, so kann man diese Idee nicht aus dem Kontext des ganzen Artikels herausreißen. Wie wir im vorangehenden Kapitel des vorliegenden Textes ausgeführt haben, hat der Kapitalismus (für uns, aber auch für all diejenigen, die sich die Dekadenz allein mit dem tendenziellen Fall der Profitrate erklären) eine eigene Dynamik der Erweiterung der Märkte. Aber niemand derjenigen, die die These „keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus" vertreten, hat bisher behauptet, diese Märkte würden genügen. Sie können zwar für eine gewisse Zeit den Absatz gewährleisten, doch stellen sie nicht die Lösung des Grundwiderspruchs dar: Der Markt wächst langsamer als die Produktion.

2.  „Den Kulminationspunkt des Kapitalismus würden auf einer bestimmten Stufe „die Ausweitung der Lohnarbeit und ihre durch die Herstellung des Weltmarktes erreichte allgemeine Herrschaft" bilden. Für die IKS dagegen trat dieser Kulminationspunkt dann ein, als die wichtigsten wirtschaftlichen Mächte sich die Welt aufteilt hatten und der Markt „die Schwelle zur Sättigung derselben Märkte (erreichte), die im 19. Jahrhundert noch seine ungeheure Ausdehnung ermöglicht hatten" (Plattform der IKS)."

Die zweite angebliche Divergenz unserer Position mit derjenigen der IKS betrifft den Eintritt des Kapitalismus in seine Niedergangsphase. Die These „keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus" ist absolut damit einverstanden, dass der Kulminationspunkt dann eintrat, als die wichtigsten Wirtschaftsmächte sich die Welt aufgeteilt hatten. Der einzige Unterschied zwischen dem „Luxemburgismus" der Plattform und uns liegt bei der Bewertung der Rolle der außerkapitalistischen Märkte. Aber diese Divergenz ist offensichtlich wesentlich geringer als diejenige, die uns in dieser Hinsicht von den Verteidigern der Analyse, wonach der tendenzielle Fall der einzige Faktor sei (Grossmann, Mattick), unterscheidet.

3. „Die Entwicklung der Profitrate und die Größe der Märkte seien vollkommen unabhängig, während für die IKS „durch die wachsende Schwierigkeit des Kapitals, Märkte zu finden, wo sein Mehrwert realisiert werden kann, der Druck auf die Profitrate verstärkt und ihr tendenzieller Fall bewirkt (wurde). Dieser Druck wird durch den ständigen Anstieg des konstanten, „toten" Kapitals (Produktionsmittel) zu Lasten des variablen, lebendigen Kapitals, die menschliche Arbeitskraft, ausgedrückt." (ebenda)".

In diesem letzten Punkt sind wir grundsätzlich einverstanden mit der Darstellung in der Einleitung, auch wenn wir nicht von „vollkommener" Unabhängigkeit sprechen, sondern von „begrifflicher". Wir haben immer gesagt, dass die Profitrate einen Einfluss auf die Märkte hat und umgekehrt, aber es handelt sich um zwei Faktoren, die „begrifflich auseinander fallen".

Die Folgen der Divergenzen

Welche Folgen haben diese Divergenzen? Auf den ersten Blick keine.

Natürlich gibt es Unterschiede bei der Interpretation gewisser Dynamiken in der kapitalistischen Wirtschaft. Diese Unterschiede können auch zu Divergenzen bei anderen Aspekten führen, zum Beispiel bei der Analyse der gegenwärtigen Krise oder der unmittelbaren Perspektiven des Kapitalismus. Die Einschätzung der Rolle des Kredits in der gegenwärtigen Krise, die Erklärung der Inflation und die Rolle des Klassenkampfes scheinen uns Themen zu sein, die je nach Position in dieser Debatte über das Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg unterschiedlich analysiert werden können.
Trotz der Divergenzen, die in dieser Debatte zum Ausdruck kommen, haben wir alle zusammen sowohl am 17. wie auch am 18. Kongress der IKS über die gegenwärtige Wirtschaftskrise diskutiert und für die gleichen Resolutionen über die internationale Lage gestimmt. Auch wenn es in der Organisation verschiedene Analysen über grundlegende Mechanismen in der kapitalistischen Wirtschaft gibt, können wir zu sehr ähnlichen Schlussfolgerungen über die unmittelbaren Perspektiven und die Aufgaben der Revolutionäre gelangen. Das heißt nicht, dass die Debatte nicht nötig wäre - im Gegenteil, wir sollen sie mit Geduld und der Fähigkeit, den anderen mit offenem Geist zuzuhören, weiter führen.

Salome & Ferdinand, 4. Juni 2009

 

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[1] Die Grundlagen der kapitalistischen Akkumulation

 

[2] Kriegswirtschaft und Staatskapitalismus

 

[3] Der hier veröffentlichte Artikel (Antwort auf Silvio und Jens, unterschrieben von Salome und Ferdinand) weist darauf hin, dass einige Fußnoten im Artikel von C.Mcl Die Ursprünge, Dynamiken und Grenzen des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus zwar in der französischen, nicht aber in der englischen und spanischen Version vorkommen. Wir werden diesen Mangel auf den Webseiten der beiden Sprachen korrigieren, damit die Debatte möglichst klar ist und weil - sie Salome und Ferdinand hervorheben - C.Mcl „gewisse Formulierungen des 3. Punktes der Plattform kritisiert", und zwar „mit theoretischen Überlegungen, ohne eine alternative Formulierung vorzuschlagen".

 

[4] Internationale Revue Nr. 42, Interne Debatte in der IKS, vgl. Fußnote 1

 

[5] Internationale Revue Nr. 44, Interne Debatte in der IKS (III): Die Ursachen für die Aufschwungperiode nach dem Zweiten Weltkrieg, Die Grundlagen der kapitalistischen Akkumulation (von Silvio), Bezug nehmend auf ein Zitat von P. Mattick.

 

[6] Internationale Revue Nr. 42, Debatte, Kapitel Außerkapitalistische Märkte und Verschuldung.

 

[7] Internationale Revue Nr. 37, Wirtschaftskrise: Der Abstieg in die Hölle.

 

[8] Für mehr Informationen über die Bretton-Woods-Verträge vgl. z.B. den Beitrag von „papamarx" unter https://fr.internationalism.org/icconline/2009/papa-marx [10]

 

[9] Silvio in der Internationalen Revue Nr. 44

 

[10] International Review Nr. 127 (engl./franz./span. Ausgabe), Antwort an die CWO: Der Krieg in der Phase der Dekadenz des Kapitalismus. Die Grundwidersprüche des Kapitalismus.

 

[11] Internationale Revue Nr. 43, Interne Debatte in der IKS (II), Die Ursachen für die Aufschwungperiode nach dem Zweiten Weltkrieg

 

[12] Fritz Sternberg, Der Imperialismus, Berlin 1926, S. 106

 

[13] Internationale Revue Nr. 44

 

[14] F. Sternberg meint, dass dies der stärkste Punkt der Position Luxemburgs sei, auf den einzugehen sich „alle diejenigen, die Rosa Luxemburg kritisiert haben, (...) eifrigst gehütet" hätten (Der Imperialismus, S. 99).

 

[15] Internationale Revue Nr. 44

 

[16] Vgl. z.B. N. Bucharin, Der Imperialismus und die Akkumulation des Kapitals, Viertes Kapitel

 

[17] Diese beiden Einheiten wurden in der Abteilung II produziert und stellen somit Konsumtionsmittel dar.

 

[18] Diese drei Einheiten stellen Produktionsmittel dar und müssen irgendwie von den Kapitalisten der Abteilung II gekauft werden („getauscht" gegen c2 + ac2).

 

[19] Wir denken, dass darin die wirtschaftliche Ursache für das Leiden der Arbeiter, die durch den Stalinismus (einschließlich Maoismus) ausgebeutet wurden, liegt: Dieser rigide Staatskapitalismus setzte ganz auf die Industrialisierung mit einer entsprechenden Forcierung der Abteilung I, was dazu führte, dass die Abteilung der Konsumgüterproduktion auf ein absolutes Minimum reduziert wurde.

 

[20] Eine Sphäre ist nicht notwendigerweise ein Markt: Die Wäsche zuhause selber waschen und bügeln sind Tätigkeiten in einer außerkapitalistischen Sphäre. Diese Sphäre kann durch den Kapitalismus erobert werden, wenn der Lohn des Arbeiters so weit steigt, dass er die Wäsche in die Kleiderreinigung bringen kann. Doch gibt es bei diesem Beispiel keinen außerkapitalistischen Markt.

 

[21] ttp://fr.internationalism.org/rint133/debat_interne_causes_prosperite_consecutive_seconde_guerre_mondiale_2.html; Fußnoten 16, 22, 39 und 41

 

Der italienische Linkskommunist Bordiga bezeichnete Marxens Gesamtwerk einst als den „Nekrolog auf das Kapital" - mit anderen Worten als eine Studie über die inneren Widersprüche, denen die bürgerliche Gesellschaft nicht entrinnen könne und die sie zugrunde richten würden.

Die Gewissheit des Todes zu anerkennen ist nicht einfach für den Menschen ganz allgemein - in dieser Hinsicht einzigartig unter den verschiedenen Tierarten trägt er die Last des Bewusstseins über die Unausweichlichkeit des Todes, und das Gewicht dieser Last zeigt sich unter anderem darin, dass überall auf der Welt, zu allen Zeiten und in allen Gesellschaftsformationen Mythen über das Leben nach dem Tod entstanden sind.

Ebenso neigen die herrschenden, ausbeutenden Klassen und ihre individuellen Repräsentanten dazu, vor dem Tod in tröstende Phantasien über die Ewigkeit der Gründe und des Schicksals ihrer Herrschaft zu flüchten.

Die Bourgeoisie bekennt sich zwar zu Rationalismus und Wissenschaftlichkeit, aber ist doch anfällig für mythische Projektionen: Wie Marx beobachtete, kann dies einfach an ihrer Haltung zur Geschichte abgelesen werden, in die sie „Robinsonaden" über das Privateigentum projiziert, das mit dem Ursprung der menschlichen Existenz überhaupt einhergehe. Und sie neigt nicht in größerem Ausmaß als die Despoten vergangener Zeiten dazu, ein Ende ihres Ausbeutungssystems in Betracht zu ziehen. Sogar in ihren besten Tagen, sogar in den Gedanken des Philosophen der dialektischen Bewegung schlechthin, Hegels, finden wir den gleichen Hang zu verkünden, dass die Herrschaft der bürgerlichen Gesellschaft das „Ende der Geschichte" sei: Marx stellte fest, dass für Hegel der stete Fortschritt des Weltgeistes schließlich Friede und Ruhe in der Form des bürokratischen Preußischen Staats erhalten hatte (der übrigens noch weitgehend in der feudalen Vergangenheit steckte).

Unseres Erachtens ist ein Grundaxiom der ideologisch verklärten Sichtweise der Bourgeoisie, dass sie keine Theorie dulden kann, welche auf die Vergänglichkeit ihrer Klassenherrschaft hinweist. Während umgekehrt der Marxismus, der den theoretischen Standpunkt der ersten ausgebeuteten Klasse ausdrückt, die in sich die Saat für eine neue gesellschaftliche Ordnung trägt, keine solchen Denkhemmungen hat.

Deshalb beginnt das Kommunistische Manifest von 1848 mit der berühmten Stelle über die Geschichte, welche die Geschichte von Klassenkämpfen ist, die in allen bisher bestehenden Produktionsweisen dazu dienten, das gesellschaftliche Gewebe von innen zu zerreißen - durch „einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen". Die bürgerliche Gesellschaft vereinfachte die Klassengegensätze, indem diese heute im Großen und Ganzen auf die zwei großen Lager reduziert sind, die unversöhnlich antagonistische Interessen vertreten - kapitalistische einerseits, proletarische andererseits. Und das Proletariat ist dazu bestimmt, der Totengräber der bürgerlichen Herrschaft zu sein.

Aber das Manifest erhoffte diesen entscheidenden Zusammenstoß zwischen den Klassen nicht einfach gestützt auf die Vereinfachung der Klassenunterschiede im Kapitalismus oder aufgrund der offensichtlichen Ungerechtigkeit des Monopols der Bourgeoisie an Privilegien und Vermögen. Vielmehr war zunächst erforderlich, dass das bürgerliche System nicht mehr „normal" funktioniert, dass der Punkt erreicht wurde, an dem die Bourgeoisie „unfähig (ist) zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muss, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h., ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft." Mit anderen Worten wird die Überwindung der bürgerlichen Gesellschaft zu einer Überlebensfrage für die ausgebeutete Klasse und für das gesellschaftliche Leben insgesamt.

Das Manifest verstand die Wirtschaftskrisen, welche die kapitalistische Gesellschaft damals in periodischen Abständen erschütterte, als Ankündigung dieses näher rückenden Punktes:

„In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre - die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zuviel Zivilisation, zuviel Lebensmittel, zuviel Industrie, zuviel Handel besitzt. Die Produktivkräfte, die ihr zur Verfügung stehen, dienen nicht mehr zur Beförderung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse.; im Gegenteil, sie sind zu gewaltig für diese Verhältnisse geworden, sie werden von ihnen gehemmt; und sobald sie dies Hemmnis überwinden, bringen sie die ganze bürgerliche Gesellschaft in Unordnung, gefährden sie die Existenz des bürgerlichen Eigentums. Die bürgerlichen Verhältnisse sind zu eng geworden, um den von ihnen erzeugten Reichtum zu fassen. - Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte. Wodurch also? Dadurch, dass sie allseitigere und gewaltigere Krisen vorbereitet und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, vermindert."

Zu diesem oft zitierten Abschnitt müssen einige Punkte festgehalten werden.

-   Er geht davon aus, dass die Wirtschaftskrisen eine Folge der Überproduktion von Waren sind, da die gewaltigen Produktivkräfte, die der Kapitalismus entfesselt, an die Grenzen ihrer kapitalistischen Aneignung und Verteilung stoßen. Wie Marx später ausführte, handelte es sich dabei nicht um eine Überproduktion im Verhältnis zu den Bedürfnissen. Vielmehr war sie dem Umstand geschuldet, dass die Bedürfnisse der großen Mehrheit notwendigerweise durch die antagonistischen Produktionsverhältnisse beschnitten wurden. Es war Überproduktion im Verhältnis zur zahlungsfähigen Nachfrage - Nachfrage des genügend großen Geldbeutels.

-   Er geht davon aus, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse bereits zu einer endgültigen Fessel für die Entwicklung dieser Produktivkräfte geworden sind, zu einer Zwangsjacke, die diese gefangen hält.

-   Gleichzeitig verfügt der Kapitalismus über verschiedene Mechanismen, um diese Krisen zu überwinden: Einerseits durch die Vernichtung von Kapital, womit Marx in erster Linie nicht die physische Vernichtung von unprofitablen Fabriken und Maschinen meinte, sondern ihre Vernichtung als Wert, wenn die Krise sie zwang, still zu stehen. Wie Marx in späteren Werken ausführte, belebte dies sowohl den Markt, indem nicht konkurrenzfähige Mitstreiter untergingen, als auch die durchschnittliche Profitrate. Andererseits „durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte", was ein zeitweiliger Ausweg aus der Verengung der Märkte in den bereits vom Kapitalismus eroberten Gebieten darstellte.

-   Diese Ausweichmechanismen pflasterten den Weg für immer zerstörerische Krisen und wurden als Mittel zur Überwindung der Krisen je länger je hinfälliger. Kurz: Der Kapitalismus ging auf eine geschichtliche Sackgasse zu.

Das Manifest wurde am Vorabend der großen Welle von Aufständen geschrieben, die 1848 über Europa rollte. Aber obwohl diese Welle sehr materielle Gründe hatte - insbesondere die Hungersnot, die in mehreren Ländern ausbrach - und obwohl zum ersten Mal die politische Selbständigkeit des Proletariats einen massenhaften Ausdruck fand (die Bewegung der Chartisten in Großbritannien, die Juli-Aufstände der Pariser Arbeiterklasse), waren es doch im Wesentlichen letzte Feuer der bürgerlichen Revolution gegen den feudalen Absolutismus. Bei seinen Anstrengungen, das Scheitern dieser Aufstände von einem proletarischen Standpunkt aus zu verstehen - sogar die bürgerlichen Ziele der Revolution waren nur selten erreicht worden, und die französische Bourgeoisie hatte nicht gezögert, die aufständischen Pariser Arbeiter niederzuschlagen -, begann Marx zu erkennen, dass die Vorhersage einer unmittelbar bevorstehenden proletarischen Revolution verfrüht gewesen war. Die Arbeiterklasse wurde durch die Niederlage der Aufstände von 1848 politisch zurückgeworfen; darüber hinaus war aber der Kapitalismus noch weit davon entfernt, seine historische Aufgabe erfüllt zu haben, vielmehr machte er sich unaufhaltsam auf dem ganzen Planeten breit, die Bourgeoisie „schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde", wie das Manifest gesagt hatte. Die Lebenskraft der Bourgeoisie, die das Manifest erkannt hatte, war immer noch eine gegenwärtige Tatsache. Gegen die ungeduldigen Aktivisten seiner eigenen „Partei", die meinten, dass der reine Wille die Massen zur Tat anstiften könne, vertrat er die Auffassung, dass die Arbeiterklasse wahrscheinlich noch während Jahrzehnten werde kämpfen müssen, bevor sie auf entscheidende Konflikte mit ihrem Klassenfeind hoffen könne. Er argumentierte auch, dass „eine neue Revolution (...) nur möglich im Gefolge einer neuen Krise"[1] sein werde.

Marx antwortete den Apologeten

Aus dieser Überzeugung widmete sich Marx in der Folge dem Studium - oder besser gesagt: der Kritik - der politischen Ökonomie, einer tiefen und äußerst detaillierten Untersuchung, die schriftliche Gestalt erhalten sollte in den Grundrissen und den vier Bänden des Kapital. Um die materiellen Bedingungen der proletarischen Revolution zu verstehen, war es nötig, die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise zu begreifen, die unausweichlichen Schwächen, die ihn zu gegebener Zeit zum Tode verurteilen würden.

In diesen Werken anerkannte Marx die Leistung gewisser bürgerlicher Ökonomen wie Adam Smiths und Ricardos, die wesentliche Beiträge zum Verständnis des bürgerlichen Wirtschaftssystems geleistet hatten, da sie nicht zuletzt in ihren Polemiken mit den Apologeten von veralteten, halbfeudalen Produktionsformen die Sichtweise vertreten hatten, dass der „Wert" der Waren nicht eine irgendwie dem Boden innewohnende Eigenschaft oder eine Größe war, die durch die Launen von Angebot und Nachfrage bestimmt wurde, sondern auf der realen Arbeit des Menschen beruhte. Aber Marx wies auch nach, dass diese streitbaren Theoretiker ihrerseits Apologeten waren, und zwar insofern, als ihre Schriften:

-   den Standpunkt des „gesunden Menschenverstandes" der bürgerlichen Ideologie widerspiegelten, die zwar frühere Produktionsweisen wie die Sklaverei oder den Feudalismus als Systeme der Klassenprivilegien verurteilten, aber bestritten, dass der Kapitalismus seinerseits auf der Ausbeutung von Arbeit beruhte, denn für sie war die grundlegende Transaktion, um die sich in der kapitalistischen Produktion alles drehte, der gerechte Austausch zwischen der Fähigkeit des Arbeiters zu arbeiten und dem Lohn, der ihm der Kapitalist anbot; Marx zeigte dagegen auf, dass so, wie die früheren Produktionsweisen auf der Abpressung von Mehrarbeit durch eine ausbeutende Klasse beruhte, auch der Kapitalismus funktionierte - jedoch in der Form der Aneignung von Mehrwert, der „freien" Arbeitszeit, die dem Arbeiter in der versteckten Form des Arbeitsvertrages abgepresst wird;

-   dazu neigten zu behaupten, dass der Kapitalismus trotz des Problems von periodisch auftretenden Wirtschaftskrisen keine immanenten Grenzen seiner Entwicklung habe und deshalb nie einen Punkt erreichen würde, an dem er durch eine höhere Gesellschaftsform abgelöst werden müsse; sofern es Krisen gebe, seien diese die Folge von Geschäften von Spekulanten oder vorübergehender Ungleichgewichte zwischen verschiedenen Industriezweigen oder eines anderen zufälligen Faktors; und da jedes Produkt dazu bestimmt sei, seinen Käufer zu finden, so werde der Marktmechanismus selbst immer wieder dafür sorgen, diese Probleme zu überwinden, und die Grundlage schaffen für weitere Wachstumsphasen.

Was allen Varianten der bürgerlichen politischen Ökonomie gemeinsam ist und ihnen zugrunde liegt, ist die Leugnung des Umstandes, dass die Krisen des Kapitalismus grundlegende und unlösbare Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise belegen - Schicksalskrähen, deren heiseres Krächzen den Ragnarök[2] der bürgerlichen Gesellschaft ankündigen.

„Die apologetischen Phrasen, um die Krise wegzuleugnen, sofern wichtig, als sie immer das Gegenteil von dem beweisen, was sie beweisen wollen. Sie - um die Krise wegzuleugnen - behaupten Einheit, wo Gegensatz existiert und Widerspruch. Also soweit wichtig, als gesagt werden kann: Sie beweisen dass, wenn in der Tat die von ihnen wegphantasierten Widersprüche nicht existierten, auch keine Krise existieren würde. In der Tat aber existiert die Krise, weil jene Widersprüche existieren. Jeder Grund, den sie gegen die Krise angeben, ist ein wegphantasierter Widerspruch, also ein realer Widerspruch, also ein Grund der Krise. Das Wegphantasierenwollen der Widersprüche ist zugleich das Aussprechen wirklich vorhandner Widersprüche, die dem frommen Wunsch nach nicht existieren sollen."[3]

Die erste Unheilskrähe: „Überproduktion, der grundlegende Widerspruch des entwickelten Kapitals"

Die Apologie, die die Ökonomen für das Kapital betreiben, hat ihre Wurzeln zu einem wesentlichen Teil in der Blindheit gegenüber der Tatsache, dass die Überproduktionskrisen, die im zweiten oder dritten Jahrzehnt des 19. Jahrhunderts aufzutreten begannen, auf unüberwindliche Grenzen der bürgerlichen Produktionsweise deuteten.

Angesichts der konkreten Realität der Krise nahmen die Leugnungen der Apologeten verschiedene Formen an, auf welche die Wirtschaftsexperten der letzten paar Jahrzehnte zu einem großen Teil zurück griffen. Marx hob beispielsweise hervor, dass Ricardo versuchte, die ersten Krisen des Weltmarkts durch verschiedene zufällige Faktoren in den frühen Zeiten des 19. Jahrhunderts zu erklären wie Ernteausfälle, die Entwertung von Papiergeld, fallende Preise oder Schwierigkeiten beim Übergang von Friede zu Krieg oder Krieg zu Frieden. Diese Faktoren spielten natürlich eine Rolle bei der Verschärfung oder sogar bei der Auslösung von Krisen, aber sie trafen wohl kaum den Kern des Problems. Solche Ausflüchte erinnern uns an jüngere Stellungnahmen von „Wirtschaftsexperten", die die „Ursache" der Krise in den 70er Jahren im Anstieg des Ölpreises oder heute in der Gier der Banker sehen. Als gegen Mitte des 19. Jahrhunderts der Zyklus der Handelskrisen nicht mehr so einfach zu übersehen war, mussten die bürgerlichen Ökonomen feinere Argumente entwickeln, indem sie beispielsweise zugaben, dass es zu viel Kapital gebe, aber gleichzeitig bestritten, dass dies ebenso einen Überfluss an nicht verkäuflichen Waren bedeute.

Oder wenn das Problem der Überproduktion eingeräumt wurde, so wurde es gleichzeitig relativiert. So sagten die Apologeten beispielsweise zum Kern des Problems: „Kein Mann produziert, außer in der Absicht zu konsumieren oder zu verkaufen und er verkauft niemals, außer mit der Absicht, irgendeine andre Ware zu kaufen, die unmittelbar nützlich für ihn sein mag oder zu künftiger Produktion beitragen mag."[4] Mit anderen Worten gebe es eine grundsätzliche Harmonie zwischen Produktion und Verkauf, und mindestens in der besten aller möglichen Welten soll jede Ware einen Käufer finden. Wenn es Krisen gebe, so seien sie bloß Möglichkeiten, die in der Metamorphose von Ware zu Geld liegen, wie John Stuart Mill argumentierte, oder die Folge einer einfachen Disproportionalität zwischen zwei Produktionszweigen.

Marx bestreitet natürlich nicht, dass es Disproportionalitäten zwischen den verschiedenen Abteilungen der Produktion geben kann - vielmehr unterstreicht er, dass sie einer Tendenz in einer nicht planmäßig organisierten Ökonomie entsprechen, wo es unmöglich ist, alle Waren im Verhältnis zu einer unmittelbaren Nachfrage zu produzieren. Er wehrt sich aber gegen den Versuch, das Problem der „Disproportionalität" als Vorwand zu benutzen, über die grundlegenderen Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse hinweg zu sehen:

„Wird gesagt, dass nicht allgemeine Überproduktion, sondern Disproportion innerhalb der verschiednen Produktionszweige stattfinde, so heißt dies weiter nichts, als dass innerhalb der kapitalistischen Produktion die Proportionalität der einzelnen Produktionszweige sich als beständiger Prozess aus der Disproportionalität darstellt, indem hier der Zusammenhang der gesamten Produktion als blindes Gesetz den Produktionsagenten sich aufzwingt, nicht als von ihrem assoziierten Verstand begriffnes und damit beherrschtes Gesetz den Produktionsprozess ihrer gemeinsamen Kontrolle unterworfen hat."[5]

Ebenso wehrt sich Marx gegen das Argument, es könne nur eine teilweise, aber keine allgemeine Überproduktion geben:

„Deswegen gibt Ric[ardo] auch das glut[6] für einzelne Waren zu. Das Unmögliche soll nur in a simultaneous, general glut of the market[7] bestehn. Die Möglichkeit[8] der Überproduktion wird daher nicht für irgendeine besondre Produktionssphäre geleugnet. Die Unmöglichkeit der allgemeinen Überproduktion[9] soll in der Gleichzeitigkeit dieser Erscheinungen für alle Produktionssphären und daher general glut of the market bestehn"[10].

Die geschichtliche Besonderheit des Kapitalismus

All diesen Argumenten gemeinsam ist, dass sie die geschichtliche Besonderheit der kapitalistischen Produktionsweise bestreiten. Der Kapitalismus ist die erste Wirtschaftsform mit einer verallgemeinerten Warenproduktion, mit einer Produktion zum Verkauf und für den Profit, gültig für den gesamten Prozess von Herstellung und Verteilung; und sein Hang zu Überproduktion ist in dieser Unterscheidung zu finden. Dabei geht es, wie Marx nie müde wurde zu unterstreichen, nicht um Überproduktion im Verhältnis zum Bedürfnis:

„Das Wort overproduction führt an sich in Irrtum. Solange die dringendsten Bedürfnisse eines großen Teils der Gesellschaft nicht befriedigt sind oder nur seine unmittelbarsten Bedürfnisse, kann natürlich von einer Überproduktion von Produkten - in dem Sinn, dass die Masse der Produkte überflüssig wäre im Verhältnis zu den Bedürfnissen für sie - absolut nicht die Rede sein. Es muss umgekehrt gesagt werden, dass auf Grundlage der kapitalistischen Produktion in diesem Sinn beständig unterproduziert wird. Die Schranke der Produktion ist der Profit der Kapitalisten, keineswegs das Bedürfnis der Produzenten. Aber Überproduktion von Produkten und Überproduktion von Waren sind zwei ganz verschiedne Dinge. Wenn Ric[ardo] meint, dass die Form der Ware gleichgültig für das Produkt sei, weiter, dass die Warenzirkulation nur formell verschieden vom Tauschhandel, der Tauschwert hier nur verschwindende Form des Stoffwechsels, das Geld daher bloß formelles Zirkulationsmittel sei - so kömmt das in der Tat auf seine Voraussetzung hinaus, dass die bürgerliche Produktionsweise die absolute, daher auch Produktionsweise ohne nähere spezifische Bestimmung sei, das Bestimmte an ihr mithin nur formell sei. Es darf also auch nicht von ihm zugegeben werden, dass die bürgerliche Produktionsweise Schranke für die freie Entwicklung der Produktivkräfte einschließe, eine Schranke, die in den Krisen und unter anderm in der Überproduktion - dem Grundphänomen der Krisen - zutage tritt."[11]

Marx stellte dann die kapitalistische Produktion früheren Produktionsweisen gegenüber, die nicht danach trachteten, Vermögen anzuhäufen, sondern es zu konsumieren, und die eher vor dem Problem der Unterproduktion als der Überproduktion standen: 

„die Alten dachten auch nicht daran, das surplus produce[12] in Kapital zu verwandeln. Wenigstens nur in geringem Grade. (Das ausgedehnte Vorkommen der eigentlichen Schatzbildung bei ihnen zeigt, wieviel surplus produce ganz brach lag.) Einen großen Teil des surplus produce verwandelten sie in unproduktive Ausgaben für Kunstwerke, religiöse Werke, travaux publics[13]. Noch weniger war ihre Produktion auf Entfesselung und Entfaltung der materiellen Produktivkräfte Teilung der Arbeit, Maschinerie, Anwendung von Naturkräften und Wissenschaft auf die Privatproduktion - gerichtet. Sie kamen in der Tat im Großen und Ganzen nie über Handwerksarbeit heraus. Der Reichtum, den sie für Privatkonsumtion schafften, war daher relativ klein und erscheint nur groß, weil in wenigen Händen aufgehäuft, die übrigens nichts damit zu machen wussten. Gab es darum keine Überproduktion, so gab es Überkonsumtion der Reichen bei den Alten, die in den letzten Zeiten Roms und Griechenlands in verrückte Verschwendung ausschlägt. Die wenigen Handelsvölker in ihrer Mitte lebten z.T. auf Kosten aller dieser essentiellement[14] armen Nationen. Es ist die unbedingte Entwicklung der Produktivkräfte und daher die Massenproduktion auf Grundlage der in den Kreis der necessaries eingeschlossnen Produzentenmasse einerseits, der Schranke durch den Profit der Kapitalisten anderseits, die die Grundlage der modernen Überproduktion."[15]

Das Problem bei den bürgerlichen Ökonomen ist, dass sie den Kapitalismus als ein Gesellschaftssystem betrachten, in dem bereits Harmonie walte - als eine Art Sozialismus, in welchem die Produktion grundsätzlich durch die Bedürfnisse bestimmt werde:

„Alle Schwierigkeiten, die Ric[ardo] etc. gegen Überproduktion etc. aufwerfen, beruhn darauf, dass sie die bürgerliche Produktion als eine Produktionsweise betrachten, worin entweder kein Unterschied von Kauf und Verkauf existiert - unmittelbarer Tauschhandel - oder als gesellschaftliche Produktion, so dass die Gesellschaft, wie nach einem Plan, ihre Produktionsmittel und Produktivkräfte verteilt in dem Grad und Maß wie nötig zur Befriedigung ihrer verschiednen Bedürfnisse, so dass auf jede Produktionssphäre das zur Befriedigung des Bedürfnisses, dem sie entspricht, erheischte Quotum des gesellschaftlichen Kapitals falle. Diese Fiktion entspringt überhaupt aus der Unfähigkeit, die spezifische Form der bürgerlichen Produktion aufzufassen und letztre wiederum aus dem Versenktsein in die bürgerliche Produktion als die Produktion schlechthin. Ganz wie ein Kerl, der an eine bestimmte Religion glaubt, in ihr die Religion schlechthin sieht und außerhalb derselben nur falsche Religionen."[16]

Die Wurzeln der Überproduktion liegen in den sozialen Verhältnissen des Kapitalismus

Im Gegensatz zu diesen Entstellungen lokalisierte Marx die Überproduktionskrise in den sozialen Beziehungen und definierte das Kapital als eine spezifische Produktionsweise: das Lohnarbeitsverhältnis.

„Wird also das Verhältnis auf das von Konsumenten und Produzenten einfach reduziert, so wird vergessen, dass die produzierenden Lohnarbeiter und der produzierende Kapitalist zwei Produzenten ganz verschiedner Art sind, abgesehn von den Konsumenten, die überhaupt nicht produzieren. Es wird wieder der Gegensatz weggeleugnet dadurch, dass von einem wirklich in der Produktion vorhandnen Gegensatz abstrahiert wird. Das bloße Verhältnis von Lohnarbeiter und Kapitalist schließt ein:

1.  dass der größte Teil der Produzenten (die Arbeiter) Nichtkonsumenten (Nichtkäufer) eines sehr großen Teils ihres Produkts sind, nämlich der Arbeitsmittel und des Arbeitsmaterials;

2.  dass der größte Teil der Produzenten, die Arbeiter, nur ein Äquivalent für ihr Produkt konsumieren können, solang sie mehr als dies Äquivalent - die surplus value[17] oder das surplus produce[18] - produzieren. Sie müssen stets Überproduzenten sein, über ihr Bedürfnis hinaus produzieren, um innerhalb der Schranken ihres Bedürfnisses Konsumenten oder Käufer sein zu können."[19]

Selbstverständlich beginnt der Kapitalismus nicht jede Phase des Akkumulationsprozesses mit einem sofortigen Problem der Überproduktion: Er entstand und entwickelte sich als ein dynamisches System mit konstanter Ausdehnung hin zu neuen Gebieten des produktiven Tausches, dies in der Binnenwirtschaft sowie im Weltmaßstab. Doch aufgrund der Natur der unvermeidbaren Widersprüche welche Marx beschrieb, ist die konstante Ausdehnung eine Notwendigkeit für das Kapital, um die Überproduktionskrisen hinauszuschieben oder zu überwinden. Marx musste diese Einsicht gegen die Nachschwätzer verteidigen, welche die Ausdehnung des Marktes nur als eine Annehmlichkeit und nicht als eine für den Kapitalismus existenzielle Frage ansahen, da sie diesen als ein sich selbst genügendes und harmonisches System verstanden:

„Indessen, mit dem bloßen Zugeständnis, dass der Markt mit der Produktion sich erweitern muss, wäre anderseits auch schon wieder die Möglichkeit einer Überproduktion zugegeben, indem der Markt äußerlich geographisch umschrieben ist, der inländische Markt als beschränkt erscheint gegen einen Markt, der inländisch und ausländisch ist, der letzte wieder gegen den Weltmarkt, der aber in jedem Augenblick wieder beschränkt ist, an sich der Erweiterung fähig. Ist daher zugegeben, dass der Markt sich erweitern muss, soll keine Überproduktion stattfinden, so ist auch zugegeben, dass Überproduktion stattfinden kann".[20]

Im selben Abschnitt zeigt Marx auf, dass die Ausdehnung des Weltmarktes es dem Kapital zwar erlaubt, seine Krisen zu überwinden und die Produktivkräfte weiter zu entwickeln, die stattgefundene Ausdehnung des Marktes aber schnell ungenügend wird, um die neue Produktion aufzunehmen. Er sah dies nicht als einen ewigen Prozess: Es existieren innere Limiten in der Kapazität des Kapitals, ein wahrhaft universelles System zu werden, und wenn diese Limiten dereinst erreicht sind, werden sie den Kapitalismus in den Abgrund stoßen:

„Daraus aber, dass das Kapital jedoch solche Grenze als Schranke setzt und daher ideell darüber weg ist, folgt keineswegs, dass es sie real überwunden hat, und da jede solche Schranke seiner Bestimmung widerspricht, bewegt sich seine Produktion in Widersprüchen, die beständig überwunden, aber ebenso beständig gesetzt werden. Noch mehr. Die Universalität, nach der es unaufhaltsam treibt, findet Schranken an seiner eigenen Natur, die auf einer gewissen Stufe der Entwicklung es selbst als die größte Schranke dieser Tendenz werden erkennen lassen und daher zu seiner Aufhebung durch es selbst hintreiben."[21]

Deshalb ziehen wir die Schlussfolgerung, dass die Überproduktionskrise die erste Unheilskrähe für den Kapitalismus ist, eine im Kapitalismus auftretende konkrete Illustration der grundlegenden Beschreibung von Marx über den Aufstieg und Niedergang aller bisher existierenden Produktionsweisen: Die einstigen Mittel der Ausdehnung (in diesem Falle die weltweite Ausdehnung des Warenmarktes) werden heute für die Menschheit zu einer Fessel der Weiterentwicklung der Produktivkräfte:

„Um der Sache näherzukommen: D'abord there is a limit, not inherent to production generally, but to production founded on capital[22]. Diese limit ist doppelt, oder vielmehr dieselbe, nach zwei Richtungen hin betrachtet. Es genügt hier nachzuweisen, dass das Kapital eine besondre Beschränkung der Produktion enthält - die seiner allgemeinen Tendenz über jede Schranke derselben fortzutreiben, widerspricht -, um die Grundlage der Überproduktion, den Grundwiderspruch des entwickelten Kapitals aufgedeckt zu haben; um überhaupt aufgedeckt zu haben, dass es nicht, wie die Ökonomen meinen, die absolute Form für die Entwicklung der Produktivkräfte ist - absolute Form dafür wie Form des Reichtums, die absolut mit der Entwicklung der Produktivkräfte zusammenfiele. Die Stufen der Produktion, die dem Kapital vorhergehn, erscheinen, vom Standpunkt desselben aus betrachtet, als ebensoviel Fesseln der Produktivkräfte. Es selbst aber, richtig verstanden, erscheint als Bedingung für die Entwicklung der Produktivkräfte, solange sie eines äußern Sporns bedürfen, der zugleich auch als ihr Zaum erscheint. Disziplin derselben, die überflüssig und lästig wird auf einer gewissen Höhe ihrer Entwicklung; ganz ebenso gut wie die Korporationen etc."[23] 

Die zweite Unheilskrähe: der tendenzielle Fall der Profitrate

Eine weitere Kritik von Marx an den politischen Ökonomen betrifft deren mangelnde Kohärenz dadurch, dass sie die Warenüberproduktion leugnen, während sie aber die Kapitalüberproduktion zugeben:

„Ric[ardo] ist immer, soweit er selbst weiß, konsequent. Bei ihm ist also der Satz, dass keine Überproduktion (von Waren) möglich, identisch mit dem Satz, dass keine plethora[24] oder superabundance of capital[25] möglich. (...) Was würde Ric[ardo] dann gesagt haben zu der Stupidität seiner Nachfolger, die die Überproduktion in einer Form (als general glut of commodities in the market[26]) leugnen und sie in der andren Form als surproduction of capital, plethora of capital, superabundance of capital[27] nicht nur zugeben, sondern zu einem wesentlichen Punkt ihrer Doktrinen machen?"[28]

Marx zeigt jedoch insbesondere im Dritten Band von Das Kapital, dass die Tendenz des Kapitals zur „Überfülle", vor allem in seiner Form als Produktionsmittel, keineswegs beruhigend ist. Denn eine solche Überfülle führt nur zu einem anderen tödlichen Widerspruch, dem tendenziellen Fall der Profitrate, das nach Marx das „in jeder Beziehung (...) wichtigste Gesetz der modernen politischen Ökonomie und das wesentlichste (ist), um die schwierigsten Verhältnisse zu verstehen".[29] Dieser Widerspruch ist nicht unabhängig von den grundlegenden sozialen Verhältnissen im Kapitalismus: Da nur lebendige Arbeit neuen Wert schaffen kann - und dies ist das „Geheimnis" des kapitalistischen Profits -, und weil gleichzeitig die Kapitalisten unter der Knute der Konkurrenz stehen und darum ihre Produktionsmittel ständig weiterentwickeln müssen (das heißt Erweiterung des Anteils der toten Arbeit der Maschinen gegenüber der lebendigen Arbeit der Menschen), sind sie mit der inhärenten Tendenz konfrontiert, dass der Anteil des neuen Werts, der in der Ware verkörpert ist, sinkt und dass somit auch Profitrate sinkt.

Die bürgerlichen Apologeten nahmen verschreckt Reißaus vor den daraus folgenden Schlüssen, denn das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate offenbart die Vergänglichkeit des Kapitals:

„Andrerseits, soweit die Rate der Verwertung des Gesamtkapitals, die Profitrate, der Stachel der kapitalistischen Produktion ist (wie die Verwertung des Kapitals ihr einziger Zweck), verlangsamt ihr Fall die Bildung neuer selbständiger Kapitale und erscheint so als bedrohlich für die Entwicklung des kapitalistischen Produktionsprozesses; er befördert Überproduktion, Spekulation, Krisen, überflüssiges Kapital neben überflüssiger Bevölkerung. Die Ökonomen also, die wie Ricardo die kapitalistische Produktionsweise für die absolute halten, fühlen hier, dass diese Produktionsweise sich selbst eine Schranke schafft, und schieben daher diese Schranke nicht der Produktion zu, sondern der Natur (in der Lehre von der Rente). Das Wichtige aber in ihrem Horror vor der fallenden Profitrate ist das Gefühl, dass die kapitalistische Produktionsweise an der Entwicklung der Produktivkräfte eine Schranke findet, die nichts mit der Produktion des Reichtums als solcher zu tun hat; und diese eigentümliche Schranke bezeugt die Beschränktheit und den nur historischen, vorübergehenden Charakter der kapitalistischen Produktionsweise; bezeugt, dass sie keine für die Produktion des Reichtums absolute Produktionsweise ist, vielmehr mit seiner Fortentwicklung auf gewisser Stufe in Konflikt tritt."[30]

In den Grundrissen bringen die Überlegungen von Marx über den tendenziellen Fall der Profitrate wohl am deutlichsten die Perspektive des Kapitalismus zum Ausdruck, der wie die vorgängigen Formen der Sklaverei den Eintritt in eine Phase der Überlebtheit und Senilität nicht verhindern kann, in der eine wachsende Tendenz zur Selbstzerstörung die Menschheit vor die Notwendigkeit eines Schritts hin zu einer höheren Form des Zusammenlebens zwingt:

„(...) so zeigt sich, dass die schon vorhandne materielle, schon herausgearbeitete, in der Form von capital fixe existierende Produktivkraft, wie die scientific power, wie die Bevölkerung etc., kurz alle Bedingungen des Reichtums, dass die größten Bedingungen für die Reproduktion des Reichtums, i.e. die reiche Entwicklung des sozialen Individuums -, dass die durch das Kapital selbst in seiner historischen Entwicklung herbeigeführte Entwicklung der Produktivkräfte, auf einem gewissen Punkt angelangt, die Selbstverwertung des Kapitals aufhebt, statt sie zu setzen. Über einen gewissen Punkt hinaus wird die Entwicklung der Produktivkräfte eine Schranke für das Kapital; also das Kapitalverhältnis eine Schranke für die Entwicklung der Produktivkräfte der Arbeit. Auf diesem Punkt angelangt, tritt das Kapital, d.h. Lohnarbeit, in dasselbe Verhältnis zur Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums und der Produktivkräfte, wie Zunftwesen, Leibeigenschaft, Sklaverei, und wird als Fessel notwendig abgestreift. Die letzte Knechtgestalt, die die menschliche Tätigkeit annimmt, die der Lohnarbeit auf der einen, des Kapitals auf der andren Seite, wird damit abgehäutet, und die Abhäutung selbst ist das Resultat der dem Kapital entsprechenden Produktionsweise; die materiellen und geistigen Bedingungen der Negation der Lohnarbeit und des Kapitals, die selbst schon die Negation frührer Formen der unfreien gesellschaftlichen Produktion sind, sind selbst Resultate seines Produktionsprozesses. In schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen drückt sich die wachsende Unangemessenheit der produktiven Entwicklung der Gesellschaft zu ihren bisherigen Produktionsverhältnissen aus. Gewaltsame Vernichtung von Kapital, nicht durch ihm äußre Verhältnisse, sondern als Bedingung seiner Selbsterhaltung, ist die schlagendste Form, worin ihm advice gegeben wird to be gone and to give room to a higher state of social production."[31]

Der Teufelskreis der kapitalistischen Widersprüche

In Passagen wie der obigen erkannte Marx schon die Zukunft: Er realisierte, dass es Gegentendenzen gibt, welche den tendenziellen Fall der Profitrate mehr zu einem langfristigen Problem als zu einer unmittelbaren Barriere für die kapitalistische Produktion machen. Dies bringt folgendes mit sich: Eine erhöhte Intensität der Ausbeutung; Drücken der Löhne unter das Niveau des Werts der Arbeitskraft; Verbilligung der Anteile des konstanten Kapitals und den außerkapitalistischen Handel. Die Art und Weise, wie Marx den letzten Punkt behandelte, zeigt auf, wie eng die beiden Hauptwidersprüche im Kapitalismus miteinander verbunden sind. Der Außenhandel bedingt Investitionen (so wie man sie heute beim Phänomen der „Auslagerung" sieht) in billigere Quellen von Arbeitskräften und den Verkauf von inländisch hergestellten Produkten im Ausland „über ihrem Wert (...), obgleich wohlfeiler als die Konkurrenzländer"[32].

Der gleiche Abschnitt behandelt auch „die innere Notwendigkeit dieser Produktionsweise, durch ihr Bedürfnis nach stets ausgedehnterm Markt"[33].

Dies ist auch verbunden mit dem Bestreben, den Fall der Profitrate hinauszuschieben, auch wenn jede Ware weniger Profit abwirft, indem eine größere Masse an Waren abgesetzt wird, um damit eine größere Masse an Profit zu erzielen. Aber auch hier stößt der Kapitalismus auf seine ihm innewohnenden Grenzen:

„Derselbe auswärtige Handel aber entwickelt im Inland die kapitalistische Produktionsweise, und damit die Abnahme des variablen Kapitals gegenüber dem konstanten, und produziert auf der andern Seite Überproduktion mit Bezug auf das Ausland, hat daher auch wieder im weitern Verlauf die entgegengesetzte Wirkung."[34]

Oder nochmals: „Die Kompensation des Falls der Profitrate durch die steigende Masse des Profits gilt nur für das Gesamtkapital der Gesellschaft und für die großen, fertig eingerichteten Kapitalisten. Das neue, selbständig fungierende Zusatzkapital findet keine solche Ersatzbedingungen vor, es muss sie sich erst erringen, und so ruft der Fall der Profitrate den Konkurrenzkampf unter den Kapitalen hervor, nicht umgekehrt. Dieser Konkurrenzkampf ist allerdings begleitet von vorübergehendem Steigen des Arbeitslohns und einer hieraus entspringenden ferneren zeitweiligen Senkung der Profitrate. Dasselbe zeigt sich in der Überproduktion von Waren, der Überfüllung der Märkte. Da nicht Befriedigung der Bedürfnisse, sondern Produktion von Profit Zweck des Kapitals, und da es diesen Zweck nur durch Methoden erreicht, die die Produktionsmasse nach der Stufenleiter der Produktion einrichten, nicht umgekehrt, so muss beständig ein Zwiespalt eintreten zwischen den beschränkten Dimensionen der Konsumtion auf kapitalistischer Basis und einer Produktion, die beständig über diese ihre immanente Schranke hinausstrebt. Übrigens besteht das Kapital ja aus Waren, und daher schließt die Überproduktion von Kapital die von Waren ein."[35]

Beim Versuch, einem seiner Widersprüche zu entfliehen, stößt der Kapitalismus unweigerlich auf die Grenzen des anderen. Marx sah die Unvermeidbarkeit von „schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen", „allseitigere und gewaltigere Krisen" voraus, die er schon im Manifest beschrieben hatte. Seine vertieften Studien der politischen Ökonomie hatten seinen Standpunkt bestätigt, dass der Kapitalismus einen Punkt erreichen würde, an dem er seine fortschrittliche Aufgabe abschließt und die wirkliche Entwicklung der menschlichen Gesellschaft zu hemmen beginnt. Marx hat keine Spekulationen darüber gemacht, welche Form dieser Niedergang annimmt. Er konnte zeitlebens das Auftauchen der großen imperialistischen Kriege nicht mitverfolgen, welche zwar für die einen Teile des Kapitals eine „Lösung" für die ökonomische Krise brachten, für das gesamte Kapital aber immer ruinöser wurden und eine konkrete Gefahr für das Überleben der Menschheit wurden. Gleichfalls konnte er die gewaltige Tendenz des Kapitalismus, die Natur zu zerstören, kaum vorausahnen, welche am Ende jegliche soziale Reproduktion verunmöglicht. Er formulierte das Ende der aufsteigenden Phase des Kapitalismus dennoch in einer konkreten Art und Weise: Wie in einem vorgängigen Artikel dieser Serie dargelegt, beschrieb Marx ab 1858, dass die Öffnung großer Gebiete wie China, Australien oder Kalifornien bedeutet, dass die Aufgabe des Kapitalismus, einen Weltmarkt und eine weltweite Produktion, die auf diesen Märkten beruht, zu schaffen, ihr Ende erreichen wird, und 1881 sprach er vom Kapitalismus in den fortgeschrittenen Ländern als ein System das „rückschrittlich" geworden sei. Dies obwohl er in beiden Fällen davon ausging, dass der Kapitalismus noch einen Weg vor sich habe (vor allem in den peripheren Ländern), bevor er aufhöre, auf Weltebene ein aufsteigendes System zu sein. Marx hatte diese Studien des Kapitals ursprünglich als Teil einer größeren Arbeit geplant, welche noch andere wichtige Gebiete wie den Staat und die Geschichte der sozialistischen Gedanken mit einschließen sollte. Doch sein Leben war zu kurz, um auch nur den „ökonomischen" Teil abschließen zu können, was Das Kapital zu einem unvollendeten Werk machte. Gleichzeitig wäre die Erarbeitung einer angeblich abgeschlossenen Theorie über die Entwicklung des Kapitalismus den Grundsätzen der Methode Marxens fremd, welche die Geschichte als eine endlose Bewegung begreift und die dialektische „List der Vernunft" als voll von Überraschungen. Schlussendlich hat Marx auf ökonomischem Gebiet keine definitive Antwort geliefert, welche der beiden Unheilskrähen des Kapitalismus (die Sättigung der Märkte oder der tendenzielle Fall der Profitrate) die entscheidendere Rolle spielen würde bei der Entstehung der Krisen, welche die Arbeiterklasse dazu treiben, sich gegen das System zu erheben. Doch eines ist gewiss: Die Überproduktion von Gütern sowie die Überproduktion von Kapital sind der Beweis dafür, dass die Menschheit definitiv die Etappe erreicht hat, in der es möglich wäre, den Bedürfnissen aller gerecht zu werden und damit die materielle Basis für die Aufhebung der Klassen zu schaffen. Leute sterben an Hunger, während sich gleichzeitig die unverkäuflichen Waren in den Lagerhäusern stapeln. Fabriken, die lebenswichtige Güter produzieren, schließen, nur weil damit kein Profit gemacht werden kann. Wenn die Kluft zwischen der riesigen Potenzialität, die in den Produktionsmitteln liegt, und ihre Fesselung durch das Wertgesetz dermaßen ist, dann bildet dies das Fundament für die Entstehung eines kommunistischen Bewusstseins bei denjenigen, welche am direktesten mit den absurden Konsequenzen des Kapitalismus konfrontiert sind.

Gerrard

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[1] Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850, IV. Kapitel, MEW Bd. 7 S. 98

[2] Ragnarök ist in der Nordischen Mythologie das Ende der Welt mit einer großen Schlacht von Göttern und Riesen.

[3] Theorien über den Mehrwert, 2. Teil, Siebzehntes Kapitel, MEW 26.2 S. 519

[4] Ricardo, zitiert in den Theorien über den Mehrwert, 2. Teil, 17. Kapitel, MEW 26.2 S. 503

[5] Das Kapital, Band 3, MEW Bd. 25 S. 267

[6] die Überfüllung

[7] einer gleichzeitigen, allgemeinen Überfüllung des Marktes

[8] in der Handschrift: Unmöglichkeit

[9] in der Handschrift statt dieser Passage: Sie

[10] Theorien über den Mehrwert, 2. Teil, 17. Kapitel, MEW 26.2 S. 530

[11] Theorien über den Mehrwert, 2. Teil, 17. Kapitel, MEW 26.2 S. 528

[12] Mehrprodukt

[13] öffentliche Arbeiten

[14] im wesentlichen

[15] a.a.O. S. 529

[16] a.a.O.

[17] den Mehrwert

[18] Mehrprodukt

[19] a.a.O. S. 520

[20] a.a.O. S. 525

[21] Grundrisse, Heft IV, MEW 42 S. 313 f.

[22] zunächst gibt es eine Schranke, die nicht der Produktion an sich innewohnt, sondern der auf Kapital beruhenden Produktion

[23] a.a.O. S. 318

[24] Überfluss

[25] Überfülle von Kapital

[26] allgemeine Überfülle von Waren auf dem Markt

[27] Überproduktion von Kapital, Überfluss an Kapital, Überfülle von Kapital

[28] Theorien über den Mehrwert, 2. Teil, 17. Kapitel, MEW 26.2 S. 497

[29] Grundrisse, Heft VII, MEW 42 S. 634

[30] Das Kapital, 3. Band, 15. Kapitel, MEW 25 S. 251 f.

[31] Grundrisse, Heft VII, MEW 42 S. 635 f.

[32] Das Kapital, 3. Band, 14. Kapitel, MEW 25 S. 247 f.

[33] a.a.O. S. 247

[34] a.a.O. S. 249

[35] a.a.O. 15. Kapitel, MEW 25 S. 266 f.

„Die G20 ist auf der Suche nach einem neuen Weg die Welt zu regieren". Dermassen ambitiös titelte ein Artikel in der Zeitung Le Monde vom 26. Juni 2010 zum letzten Gipfeltreffen der Grossmächte. Eine wahrlich hohe Erwartung angesichts der katastrophalen Lage der Welt!

Hoffnungen auf eine Besserung zu haben ist tatsächlich nachvollziehbar. Doch in den letzten zwei Jahren haben sich die Angriffe gegen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nur verschärft. Trotz all der grossartigen Ankündigungen eines baldigen, oder schon eingetretenen, wirtschaftlichen Aufschwungs stagniert die Weltwirtschaft, und die Zukunft sieht düster aus. Das Treffen der Regierungschefs die über die Weltwirtschaft entscheiden, und damit auch das Schicksal der Weltbevölkerung in den Händen halten, versprach nach einem Weg zu suchen der alles besser werden lässt.

Das G8 Treffen (eine Vorbereitung auf das G20 Treffen) hatte sich zuvor auf folgende Politik geeinigt um die Welt aus der Krise zu führen: Konjunkturprogramme starten wie sie die USA empfehlen und schon eingeführt haben, oder Sparprogramme durchzuführen um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden, so wie es die meisten europäischen Staaten empfehlen und durchziehen. Die G20 sollte die Banken Besteuern um einen Reserve-Fonds gegen Finanzkrisen anzulegen, denn die Krise von 2007 ist nicht gelöst, auch wenn die schlimmsten Auswirkungen im Zaum gehalten werden können. Gleichzeitig sollte eine „Regulierung des Finanzsystems" beschlossen werden um die destabilisierendsten Formen der Spekulation einzudämmen und die finanziellen Ressourcen mehr auf die Entwicklung der Produktion zu lenken. Doch was war das Resultat dieses G20 Gipfels? Nichts! Der ganze Berg von Problemen ist um keinen Millimeter kleiner geworden. Es wurden keine Beschlüsse gefasst zu all diesen Problemen, wie wir weiter in diesem Artikel sehen werden. Die G20 Beteiligten konnten lediglich ihre Unstimmigkeiten feststellen: „Bezüglich der Fragen die am G20 Gipfel im Zentrum standen beschlossen die Teilnehmer, das Wichtigste sei es abzuwarten. Die Divergenzen sind zu gross und demnach auch die mangelnde Vorbereitung"[1] . Der französische Präsident Sarkozy gab sich grösste Mühe die Hilflosigkeit der Herrschenden dieser Welt herunterzuspielen: „Man kann nicht an jedem Gipfeltreffen historischen Entscheide fällen"!

Die vorgängigen G20 Treffen hatten Reformen versprochen, aufgrund der Erfahrungen aus der „subprime"-Krise und der darauf folgenden Finanzkrise. Diesmal wurden nicht einmal Versprechen gemacht. Weshalb sind die grossen Manger des Weltkapitalismus nicht fähig irgendeinen Entscheid zu fällen? Der Grund liegt darin, dass es keine Lösung gibt für die Krise des Kapitalismus - ausser der Überwindung dieser historisch senilen Produktionsweise. Doch es gibt auch noch eine andere Erklärung die mehr aus den direkten Umständen hervorgeht: Seit sich die Staatschefs bewusst darüber sind wie weit die Weltwirtschaft in eine Krise abgleitet, sind sie schlau genug geworden um Phrasen wie die des früheren Präsidenten der Elfenbeinküste F. Houphouet Boigny „Wir befinden uns am Rande des Abgrundes, aber wir haben einen grossen Schritt vorwärts gemacht"[2] zu vermeiden. Unter den heutigen Umständen würde dies niemandem mehr ein Lächeln abringen.

Das Ende der Konjunkturprogramme und die Rückkehr der Depression

Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte zu einem Rückgang in den meisten Ländern der Welt geführt (und hauptsächlich zu einer Verlangsamung in China und Indien). Um diesem Phänomen entgegenzutreten hatten die Herrschenden in den meisten Ländern Konjunkturprogramme verabschiedet, wobei die Chinas und er USA am umfangreichsten waren. Nachdem diese Konjunkturpakete einen teilweisen Anschub der wirtschaftlichen Aktivitäten und eine Stabilisierung der Wirtschaft der am meisten entwickelten Länder bewirken konnte, sind die Auswirkungen auf die Nachfrage, die Produktion und den Handel daran zu verpuffen.

Trotz all der Propaganda über den Aufschwung der in Gang gekommen sei, sind die Herrschenden nunmehr gezwungen einzugestehen, dass sich die Dinge nicht in diese Richtung entwickeln. In den USA hatte man für 2010 ein Wachstum von 3,5 % erwartet, es wurde jedoch auf 2,7 % korrigiert; die Arbeitslosigkeit vergrössert sich Woche für Woche und die amerikanische Wirtschaft begann mit dem Abbau von Arbeitsplätzen[3]; im Generellen zeigten verschiedenste Messfaktoren für die wirtschaftliche Aktivität in den USA ein Abflauen des Wachstums. In der Eurozone betrug das Wachstum im ersten Quartal 2010 kaum 0,1 % und die Europäische Zentralbank schätzt für das gesamte Jahr ein Wachstum das 1 % nicht überschreitet. Die schlechten Nachrichten brechen nicht ab. Das Wachstum in der Industrieproduktion ist zurückgegangen und die Arbeitslosigkeit wieder am steigen, mit Ausnahme Deutschlands. Für 2010 wurde ein anhaltender Rückgang des Bruttosozialproduktes in Spanien vorausgesagt (minus 0,3 %). Es ist auffallend, dass in den USA und in Europa die Investitionen laufend rückgängig sind und dass damit also die Unternehmen kein reales Wachstum in der Produktion vorsehen.

In Asien, der Region die als das neue Anziehungsgebiet der Weltwirtschaft gesehen wurde, gehen die Aktivitäten zurück. In China ist der Conference Board Index, dem im April ein Wachstum von 1,7 % vorausgesagt wurde, nur um 0,3 % angestiegen. Diese Zahl ist durch erst kürzlich veröffentlichte bestätigt worden. Wenn die monatlichen Zahlen für ein bestimmtes Land nicht zwangsläufig den generellen Trend aufzeigen, so zeigt andererseits die Tatsache, dass in den grössten Ländern Asiens die Wirtschaft dieselbe Entwicklung einschlägt etwas Bedeutsames auf: In Indien gehen die wirtschaftlichen Aktivitäten zurück, in Japan sind die Zahlen der industriellen Produktion und des Haushaltkonsums im Mai rückläufig.

Und schlussendlich, um alle Fanfaren in der Presse über einen Aufschwung Lügen zu strafen, zeigt der Baltic Dry Index, der die Entwicklung des Welthandels misst, nach unten und bestätigt diesen Trend.

Staatsbankrotte

Immer mehr Staaten haben Schwierigkeiten, ihre Zinszahlungen für ihre Schulden zu erfüllen.

Aber die Zinszahlungen sind eine unabdingbare Bedingung dafür, dass die großen Banken weiterhin Kredite vergeben. Jedoch sind die PIIGs nicht die einzigen Staaten mit wachsender Verschuldung. Die Ratingagenturen haben auch ausdrücklich gedroht, Großbritannien herabzustufen und es in die Reihe der PIIGs einzuordnen, falls das Land keine großen Anstrengungen zur Reduzierung seiner öffentlichen Schulden unternähme. Auch Japan (das in den 1990er Jahren als ein Land gehandelt wurde, das die USA als wirtschaftlich führende Macht überholen könnte) hat ein öffentliches Verschuldungsniveau erreicht, das der zweifachen Summe seines BIP entspricht [4]. Diese Liste, die wir noch verlängern könnten, zeigt, dass die Tendenz zur Zahlungsunfähigkeit der Staaten eine weltweite Tendenz ist, weil alle Staaten von der Zuspitzung der Krise seit 2007 betroffen sind und auch vor ähnlichen Gleichgewichtsstörungen wie in Griechenland oder Portugal stehen.

Aber nicht nur Staaten nähern sich der Zahlungsunfähigkeit. Das Bankensystem ist auch immer mehr aufgrund folgender Faktoren gefährdet:

-   Alle Spezialisten wissen und sagen, dass die Banken ihre „giftigen Produkte" nicht wirklich „entsorgen" konnten, die Ende 2008 zum Bankrott zahlreicher Finanzinstitute geführt hatten;

-   trotz dieser Schwierigkeiten haben die Banken aber nicht aufgehört auf den Weltfinanzmärkten mit dem Kauf von Hochrisikoprodukten zu spekulieren. Im Gegenteil, sie mussten damit fortfahren, um zu versuchen, die massiv eingefahrenen Verluste auszugleichen;

-   die Zuspitzung der Krise seit Ende 2007 hat zu zahlreichen Firmenpleiten geführt, so dass viele arbeitslos gewordene Beschäftigte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Ein Beispiel hierzu gab es neulich am 22. Mai, als die Caja Sur in Spanien vom Staat übernommen werden musste. Aber dieses Beispiel ist nur die Spitze des Eisberges der Schwierigkeiten der Banken in der letzten Zeit. Andere Banken in Europa wurden von Ratingagenturen heruntergestuft (Caja Madrid in Spanien, BNP in Frankreich), aber vor allem hat die EZB die Finanzwelt darüber informiert, dass die europäischen Banken in den nächsten beiden Jahren ihre Aktiva um 195 Milliarden senken müssten, und dass der geschätzte Kapitalbedarf bis 2012 auf 800 Mrd. Euro ansteigen werde. Ein anderes Ereignis der letzten Zeit wirft ebenso ein krasses Licht auf die gegenwärtige Zerbrechlichkeit des Bankensystems: Siemens hat beschlossen, eine eigene Bank aufzubauen. D.h. eine Bank, die nur Siemens und seinen Kunden zu Diensten stünde. Nachdem Siemens schon bei der Lehman Brothers Pleite ca. 140 Millionen Dollar hat abschreiben müssen, hat der Konzern Angst, dass sich Ähnliches wiederholen könnte mit seinem Guthaben bei anderen „klassischen" Banken. Andere Firmen wie Veolia, das mit British American Tobacco und anderen Firmen zusammenarbeitet, hatten schon im Januar 2010 den gleichen Schritt vollzogen [5]. Es ist klar, wenn Firmen, deren Solidität im Augenblick nicht infrage gestellt wird, ihre Gelder nicht mehr den großen Banken anvertrauen, wird deren Lage sich nicht verbessern.

Man muss hervorheben, dass die Probleme der Zahlungsunfähigkeit der Staaten und der Banken sich in den nächsten Wochen und Monaten nur zuspitzen können. Der "Bankrott » eines Staates, falls er keine Hilfe von anderen bekommen sollte wie im Falle Griechenlands, würde zum Bankrott der Banken führen, bei denen dieser Staat in der Kreide steht. Die Kredite deutscher und französischer Banken, die diese an die PIIGS Staaten (Portugal, Spanien, Italien, Irland, Griechenland) vergeben hatten, belaufen sich auf ca. 1000 Milliarden Euro. Die Zahlungsunfähigkeit eines dieser Länder würde ohne Zweifel unberechenbare Risiken für Deutschland und Frankreich und somit für die Weltwirtschaft mit sich bringen.

Gegenwärtig stellt Spanien das Auge des Wirbelsturms der Finanzkrise dar. Die EZB hat verlautbaren lassen, dass die spanischen Banken, die über keine ausreichende Glaubwürdigkeit zur Aufnahme von Krediten auf dem Markt verfügen, von der EZB Gelder in der Höhe von 85.6 Mrd. Euro allein im Monat Mai erhalten haben. Außerdem kreisen Gerüchte, dass der spanische Staat bis Ende Juli, Anfang August enorme Summen zurückzahlen müsse [6]. Es muss ziemlich schnell gehandelt werden - deshalb sind der Direktor des IWF, D. Strauss-Kahn, und der stellvertretende US-Finanzminister C. Collins, nach Madrid gereist. Ein Rettungsplan in der Höhe von 200 oder 250 Mrd. Euro sei in Abklärung.

Wenn Spanien soviel Aufmerksamkeit erregt, dann weil die Folgen der finanziellen Schwierigkeiten sehr schwerwiegend wären:

-   wenn Spanien keine Hilfe bekäme, wenn der spanische Staat pleite wäre, würde dies eine große Vertrauenskrise in den Euro auslösen. Mit anderen Worten - die Euro-Zone würde sehr schwer erschüttert werden;

-   Frankreich und Deutschland, d.h. die beiden stärksten in der Euro-Zone, können für die Verpflichtungen Spaniens nicht einspringen; dies würde zu einer extremen Destabilisierung ihrer eigenen Finanzen und damit ihrer gesamten Wirtschaft führen (der Ökonom P. Artus vertritt diese Einschätzung ).[7]

Das bedeutet, dass die Hilfe für den spanischen Staat zur Vermeidung einer Zahlungsunfähigkeit nur das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen allen westlichen Staaten sein könnte, und dass der dafür erforderliche Preis notwendigerweise eine größere Zerbrechlichkeit ihrer eigenen finanziellen Lage wäre. Und da die meisten Staaten sich der Lage in Spanien annähern, müssen auch sie Maßnahmen ergreifen, um Kettenreaktionen der Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Daraus geht hervor, dass der Kapitalismus nicht mehr über die Mittel verfügt, sich solch einer Verschärfung der Krise entgegenzustellen.

Die Divergenzen unter den Staaten hinsichtlich der einzuschlagenden Politik

„Sparpolitik oder Konjunkturpakete : die Führer der G8 weiterhin uneins" - titelte Le Monde am 27./28. Juni. Trotz einer diplomatischen Formulierung geht daraus hervor, dass die beteiligen Staaten völlig zerstritten sind. Großbritannien und Deutschland und mit ihm die Euro-Zone treten für rigorose Sparmaßnahmen ein; die USA und zu einem geringeren Maße China plädieren für Konjunkturpakete. Welche Inhalte und welche Gründe stecken hinter diesen Divergenzen?

Nachdem man die Folgen eines Bankrotts des griechischen Staates für Europa und die Welt bewertet hatte, sahen sich die EU und der FMI schließlich gezwungen, ein Rettungspaket für Griechenland zu verabschieden, das ungeachtet der weiterhin bestehenden Divergenzen unter den beteiligten Staaten angenommen wurde. Aber dieses Ereignis hat eine wichtige Wende bei der Politik aller Staaten der Euro-Zone bewirkt. Zunächst sind alle mit der Notwendigkeit einverstanden gewesen, den hilfsbedürftigen Staaten unter die Arme zu greifen, denn deren Zahlungsunfähigkeit würde das ganze europäische Finanzsystem erschüttern, mit dem Risiko, dass es zusammenbrechen könnte. Deshalb wurde ein Unterstützungsfond von 750 Milliarden Euro geschaffen, der zu zwei Dritteln aus Mitteln der Euro-Staaten und zu einem Drittel aus Geldern des IWF gedeckt wird, womit den Staaten in Zahlungsschwierigkeiten ermöglicht werden soll, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auch hat die EZB mehr oder weniger faule Kredite in ihren Bestand übernommen, wie zum Beispiel durch die Übernahme von spanischen Banken.

Um schließlich die Gefahren der Zahlungsunfähigkeit zu senken, haben die Staaten beschlossen, ihre eigenen öffentlichen Defizite zu reduzieren und das Bankensystem zu regulieren. Zu diesem Zweck wurden Sparprogramme verabschiedet, die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter führen werden, die mit den Verschlechterungen in den 1930er Jahren vergleichbar sein werden. Die Liste der Angriffe ist dermaßen lang, dass sie hier den Rahmen dieses Artikels sprengen würde. Wir können nur einige sehr aufschlussreiche Beispiele nennen. In Spanien wurden die Beamtengehälter um 5% gesenkt, 13.000 Stellen gestrichen. In Frankreich, wo neben der Verschiebung des Renteneintrittalters um mindestens zwei Jahre nur jeder zweite in Rente gehende Kollege ersetzt werden soll. Gleichzeitig sollen 100.000 Stellen im öffentlichen Dienst zwischen 2011-2013 gestrichen werden. Die 2009 eingeleiteten Konjunkturankurbelungsmaßnahmen werden eingestellt. Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro sind geplant. In Großbritannien sind dem Osborne-Plan zufolge Ausgabenkürzungen bei den Ministerien von 25% im Laufe der nächsten fünf Jahre vorgesehen. Eine ganze Reihe von Sozialleistungen, von denen die Einkommensschwächsten profitierten, wird eingefroren. Die Mehrwertsteuer steigt von 17.5% auf 20%. Man geht davon aus, dass allein der Osborne-Plan zu einem Verlust von ca. 1.3 Millionen Arbeitsstellen führen wird. Bis 2014 sollen 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Deutschland gestrichen werden, zahlreiche Kürzungen für Arbeitslose sind angekündigt worden. In allen Ländern werden die öffentlichen Investitionen zurückgeschraubt.

Die hinter diesen Maßnahmen verfolgten Ziele sind: Durch die Rettung des Finanzsystems mittels der Unterstützung für die in Schwierigkeiten steckenden Banken und der von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten sollen die öffentlichen Finanzen saniert werden, um später erneut Schulden machen zu können, damit so in der Zukunft wieder Wachstum ermöglicht wird. Hinter diesem Ziel steckt zunächst die Absicht der Herrschenden in Deutschland, ihre eigenen ökonomischen Interessen zu schützen. Für das deutsche Kapital, das weiterhin sehr stark auf den Export setzt, insbesondere auf den Export von Maschinen und chemischen Produkten, kommt es nicht infrage, erhöhte Produktionskosten in Kauf zu nehmen, um dadurch in Schwierigkeiten steckende Länder Europas (über eine gewisse Grenze hinaus) zu unterstützen. Dadurch würde seine Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Und da Deutschland wirklich als einziges Land den anderen finanziell entscheidend unter die Arme greifen kann, zwingt es allen anderen eine drakonische Sparpolitik auf, auch wenn dies nicht deren Interessen entspricht.

Wenn Großbritannien, das nicht der Euro-Zone angehört, den gleichen Kurs einschlägt, spiegelt das die Tiefe der Krise wider. GB kann sich keine Konjunkturprogramme mehr leisten, nachdem sein Haushaltsdefizit 2010 11.5% des BIP erreicht hat. Zu große Gefahren einer Zahlungsunfähigkeit würden entstehen und damit des Zusammenbruchs des britischen Pfunds. Auch Japan praktiziert die gleiche Sparpolitik aufgrund seiner hohen öffentlichen Verschuldung. Mehr und mehr Länder gehen davon aus, dass ihre Defizite und öffentliche Verschuldung zu hoch geworden sind, und die Zahlungsunfähigkeit würde eine enorme Schwächung des nationalen Kapitals mit sich bringen. Sie stimmen damit für eine Politik der Sparmaßnahmen, welche wiederum nur zu einer Deflation führen kann.[8]Und gerade diese Bewegung zu einer deflationären Dynamik macht den USA Angst. Sie beschuldigen die Europäer, eine neue „Episode Hoover" herbeizuführen (1930, bei Ausbruch der Wirtschaftskrise 1929 war er im Amt), d.h. sie beschuldigen die Staaten Europas, die Welt in eine Depression und eine Deflation zu treiben wie 1929-32. Auch wenn es legitim sei, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückfahren zu wollen, solle dies erst später geschehen, wenn der Aufschwung » wirklich in Gang gekommen sei. Indem sie für solch eine Politik eintreten, verteidigen die USA nur ihre eigenen Interessen, denn als Emittenten der Weltleitwährung bedeutet das Drucken von zusätzlichem Geld für die Finanzierung der Konjunkturpakete für sie nur eine Unterschrift auf dem Geldschein. Und dennoch müssen sie befürchten, dass die Wirtschaft in eine Deflation hineinrutscht.

Gleich welche Option gewünscht oder eingeschlagen wird, die Strategiewechsel während der letzten Zeit sowie die Befürchtungen seitens verschiedener Flügel der herrschenden Klasse belegen die Orientierungslosigkeit, die in ihren Reihen herrscht: Es gibt einfach keine gute Lösung mehr.

Welche Perspektiven?

Die Wirkungen der Konjunkturpakete verpuffen, wir stehen vor einem Versinken in der Depression. Solch eine Dynamik führt bei den Betrieben zu wachsenden Schwierigkeiten, ausreichend Profite zu erzeugen; die Gefahr entsteht, vom Wettbewerb verdrängt zu werden. Die Sparpolitik, die in vielen Ländern umgesetzt werden wird, wird das Abrutschen in die Depression nur noch beschleunigen und die Deflation verstärken, von der es schon jetzt einige Anzeichen gibt.

Ohne Zweifel ist die Hoffnung, mit Hilfe einer Sparpolitik die öffentlichen Finanzen zu sanieren, um später wieder Schulden machen zu können, eine reine Illusion. Berechnungen des IWF zufolge ziehen die Folgen des Sparpakets in Griechenland einen Rückgang des BIP um 8% nach sich. Auch wird mit einem Rückgang des BIP in Spanien gerechnet. Die Sparpakete werden zu verminderten Steuereinnahmen führen und damit die Defizite noch erhöhen, obwohl die Sparpakete diese eigentlich senken sollten. Ende 2010 und Anfang 2011 muss man mit einem Produktionsrückgang und einem schrumpfenden Handel in den meisten Ländern der Welt rechnen. Dies wird schwerwiegende Folgen für immer größere Teile der Arbeiterklasse haben und eine Verschlechterung ihrer Lage bewirken.

Man kann nicht ausschließen, dass in Anbetracht des beschleunigten Versinkens in der Depression infolge der Sparmaßnahmen nach einigen Monaten ein Richtungswechsel stattfindet und die Politik übernommen wird, welche die USA befürworten. Die letzten sechs Monate haben deutlich werden lassen, dass die Herrschenden, die kaum mehr über Spielraum verfügen, jetzt unfähig sind, über einen kurzen Zeitraum hinaus zu denken, denn erst vor einem Jahr wurden überall Konjunkturpakete aufgelegt. Wenn neue Konjunkturprogramme beschlossen würden, würde dies zu einem erhöhten Geldumlauf führen (die USA seien schon dabei, diese Politik zu praktizieren). Dies führt aber zu einem Verfall der Währung, d.h. einer Explosion der Inflation, mit anderen Worten zu neuen dramatischen Angriffen gegen die Arbeiterklasse.

 

Vitaz, 3.07.10

 

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[1] Le Monde, 29. Juni 2010

 

[2] www.dicocitations.com/citations/citation-7496.php [16]

 

[3] Nach fünf aneinander folgenden Monaten in denen Arbeitsplätze geschaffen wurden gab es im Juni einen Abbau von 125000 Arbeitsplätzen, mehr als die Wirtschaftsexperten befürchtet hatten. Siehe dazu den Artikel „Après cinq mois de créations d`emplois, les Etats-Unis se remettent à en détruire" (www.lemonde.fr/economie/article/2010/07/03/apres-cinq-mois-de-creations-... [17])

 

[4] Nur weil Japan zweitgrößter Devisenbesitzer auf der Welt ist, wurde Japan von den Ratingagenturen noch nicht so stark heruntergestuft wie viele weniger stark verschuldete Länder als Japan.

 

[5] https://lemonde.fr/economie/article/2010/06/29/siemens-cree-sa-banque-af... [18]

 

[6] Es soll sich um 280 Milliarden Euros handeln. Natürlich sind diese Zahlen, die in Kreisen von Börsianern zirkulieren, keine offiziellen. Vielmehr haben die amtlichen Stellen sie dementiert, denn in solchen Fällen würde Schweigen als Bestätigung angesehen und zu einer unbeschreiblichen Panik führen.

 

[7] Le Monde, 16. April 2010

 

[8] Rückgang der Preise, die in diesem Falle durch eine unzureichende Nachfrage hervorgerufen würde, die wiederum eine Folge der Spaßmaßnahmen ist.

 

Das Merkmal des Syndikalismus lässt sich in der Auffassung zusammenfassen, dass die Gewerkschaften zum einen die idealste Kampforganisation der Arbeiterklasse darstellen und zum anderen nach der durch einen Generalstreik erfolgten Revolution die Basis einer neuen Gesellschaftsstruktur bilden.

 

Die gewerkschaftliche Opposition der sog. „Lokalisten" und die Entstehung der „Freien Vereinigung Deutscher Gewerkschaften" (FVDG) im Jahre 1897 waren Meilensteine in der Entstehung des organisierten Syndikalismus innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung. Ähnlich wie gewichtigere syndikalistische Tendenzen in Frankreich, Spanien und den USA stellte der Syndikalismus auch innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung ursprünglich eine gesunde proletarische Reaktion gegen die zunehmend reformistisch ausgerichtete Politik der Führung der mächtigen Sozialdemokratie und ihrer Gewerkschaften dar.

Nach dem Ersten Weltkrieg, im September 1919, wurde in Deutschland die Freie Arbeiter Union Deutschlands (FAUD) gegründet. Auch als nun erklärtermaßen „anarcho-syndikalistische" Organisation sah sich die FAUD als direkter Erbe einer syndikalistischen Bewegung vor dem Ersten Weltkrieg.

Es bestehen auch heute noch etliche anarcho-syndikalistische Gruppierungen, die sich auf die Tradition der FVDG und den späteren Anarcho-Syndikalismus der FAUD der 1920er Jahre berufen. Rudolf Rocker, der bekannteste „Theoretiker" des deutschen Anarcho-Syndikalismus, dient dabei oft als politischer Bezugspunkt.

Der Syndikalismus in Deutschland hat seit seiner Entstehung aber zweifellos eine große Veränderung erfahren. Dabei steht für uns die Frage im Zentrum, ob die syndikalistische Bewegung in Deutschland fähig war, die Interessen ihrer Klasse zu verteidigen, ihr politische Antworten auf brennende Fragen zu geben und dem Internationalismus des Proletariates treu zu bleiben.

Es lohnt sich, zunächst einen kurzen Blick auf die folgenreichste Herausforderung zu werfen, mit der die Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts in Deutschland konfrontiert war: den Reformismus. Andernfalls ist die Gefahr groß, den Syndikalismus in Deutschland simpel als eine besonders radikale Gewerkschaftsstrategie zu betrachten oder ihn lediglich als „Ideen-Import" aus den romanischen Ländern wie Spanien oder Frankreich anzusehen, in denen der Syndikalismus immer eine weitaus wichtigere Rolle spielte als in Deutschland.

Die Degeneration der Sozialdemokratie als Triebfeder zur Entstehung der Vorläufer des Syndikalismus

Die deutsche sozialdemokratische Partei SPD stellte innerhalb der 2. Internationale (1889- 1914) die mächtigste proletarische Organisation dar und diente über Jahre hinweg als politischer Orientierungspunkt für die internationale Arbeiterbewegung. Doch die SPD steht genauso als Symbol für eine tragische Erfahrung: Sie ist Paradebeispiel einer Organisation, die jahrelang auf dem Boden der Arbeiterklasse stand, dann einen schleichenden Degenerationsprozess durchmachte und schlussendlich in den Jahren des Ersten Weltkrieges 1914-18 unwideruflich ins Lager der herrschenden Klasse übertrat. Die Führung der SPD drängte die Arbeiterklasse 1914 in das Gemetzel des Weltkrieges und übernahm eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Interessen des deutschen Imperialismus.

1878 hatte Bismarck das „Sozialistengesetz" verhängt, das zwölf Jahre lang - bis 1890 - bestehen sollte. Dieses Gesetz unterdrückte die Aktivitäten und Versammlungen proletarischer Organisationen, vor allem aber jegliche organisatorische Verbindung unter den proletarischen Organisationen. Doch das „Sozialistengesetz" war keinesfalls nur harte, blindwütige Repression gegen die Arbeiterklasse. Die herrschende Klasse versuchte der Führung der SPD mit diesen Maßnahmen die Beteiligung im bürgerlichen Parlament als Hauptaktivität schmackhaft zu machen. Geschickt erleichterte sie so der aufkeimenden reformistischen Tendenz innerhalb der Sozialdemokratie den Weg.

Die reformistischen Ansichten innerhalb der Sozialdemokratie drückten sich schon früh im „Manifest der Züricher" von 1879 aus und formierten sich um die Person Eduard Bernsteins. Sie forderten, die Parlamentsarbeit in den Mittelpunkt zu stellen, um schrittweise die Macht im bürgerlichen Staat zu erobern. Eine Absage also an die Perspektive einer proletarischen Revolution, die den bürgerlichen Staat zerschlagen muss - und eine Kehrtwende zu einer Reform des Kapitalismus. Bernstein und seine Anhänger forderten gar eine Umwandlung der SPD von einer Arbeiterpartei in eine  klassenversöhnlerische Organisation, die die herrschende Klasse dazu gewinnen sollte, das Privatkapital in Gemeinkapital umzuwandeln. Die herrschende Klasse sollte selbst Triebfeder zur Überwindung ihres eigenen Systems, des Kapitalismus, werden - welche Absurdität! Diese Ansichten stellten ein Frontalangriff auf den damals noch proletarischen Charakter der SPD dar. Doch damit nicht genug: Bernsteins Flügel machte auch offen Propaganda für die Unterstützung der Kolonialpolitik des deutschen Imperialismus, indem er für den Bau einer mächtigen Hochseeflotte stimmte. Bernsteins reformistische Ideen wurden zurzeit des „Manifests der Züricher" von der Mehrheit der sozialdemokratischen Führung klar bekämpft und fanden auch an der Basis kein großes Echo. Die Geschichte zeigte aber tragischerweise in den folgenden Jahrzehnten, dass sie der erste Ausdruck eines Krebsgeschwürs waren, das unaufhaltsam und Schritt für Schritt große Teile der SPD erobern sollte. Kein Wunder also, dass diese offene Kapitulation gegenüber dem Kapitalismus, wie sie erst Bernstein allein, später aber immer größere Teile der deutschen Sozialdemokratie symbolisierten, innerhalb der Arbeiterklasse einen Reflex der Empörung auslöste. Dass in dieser Situation gerade jene kämpferischen Arbeiter, die in den Gewerkschaften organisiert waren, besonders heftig reagierten, erstaunt nicht.

Carl Hillmans Gewerkschaftstheorie

Es gab aber schon vor dem „Manifest der Züricher", nämlich in den frühen 1870er Jahren und in Gestalt des Schriftsetzers Carl Hillmann, erste Bestrebungen innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung, eine selbständige „Gewerkschaftstheorie" zu entwickeln. Die syndikalistische Bewegung kurz vor dem Ersten Weltkrieg, vor allem später aber der Anarcho-Syndikalismus sollten sich immer wieder auf sie berufen. Ab Mai 1873 erschien in der Zeitschrift Volksstaat[1] eine Artikelserie unter dem Titel „Praktische Emanzipationswinke", in der Hillman schrieb: „(...) die große Masse der Arbeiter hegt einerseits Misstrauen gegen alle rein politischen Parteien, weil sie von denselben oft missbraucht und hintergangen worden sind, und weil die Unkenntnis der sozialen Bewegungen andererseits die Wichtigkeit der politischen Seite nicht erkennen lässt; im übrigen zeigen die Arbeiter größeres Verständnis und praktischen Sinn für näher liegende Interessensfragen, z.B. kurze Arbeitszeit, Beseitigung widerlicher Fabrikordnungen usw.

Die rein gewerkschaftliche Organisation übt einen nachhaltigen Druck auf die Gesetzgebung und die Regierungen aus, folglich ist die Arbeiterbewegung in dieser Form ihrer Äußerungen ebenfalls politisch, wenn auch erst in zweiter Linie;

(...) die tatsächlichen gewerkgenossenschaftlichen Organisationsbestrebungen reifen den Gedanken der Emanzipation der Arbeiterklasse, und deshalb müssen diese natürlichen Organisationen der rein politischen Agitation gleichgestellt und dürfen weder als eine reaktionäre Bildung noch als Schweif an der politischen Bewegung betrachtet werden."

Hinter Hillmans Anliegen, die Rolle der Gewerkschaften als zentrale Organisationen für den Kampf der Arbeiterklasse zu verteidigen, stand aber keinesfalls die Absicht, eine Trennungslinie zwischen dem ökonomischen und dem politischen Kampf zu ziehen oder gar den politischen Kampf abzulehnen. Vielmehr war Hillmans „Gewerkschaftstheorie" in erster Linie eine sensible Reaktion auf unterschwellige Tendenzen innerhalb der Führung der Sozialdemokratie, die Rolle der Gewerkschaften und - allgemein - des Klassenkampfes den parlamentarischen Tätigkeiten unterzuordnen.

Auch Engels kritisierte zur gleichen Zeit wie Hillmann, im März 1875, exakt diesen Punkt des von ihm als „saft- und kraftlos" bezeichneten Programmentwurfs für den anstehenden Einigungskongress der beiden sozialistischen Parteien Deutschlands in Gotha: „Fünftens ist von der Organisation der Arbeiterklasse als Klasse vermittels der Gewerksgenossenschaften gar keine Rede. Und das ist ein sehr wesentlicher Punkt, denn dies ist die eigentliche Klassenorganisation des Proletariats, in der es seine täglichen Kämpfe mit dem Kapital durchficht, in der es sich schult und die heutzutage bei der schlimmsten Reaktion (wie jetzt in Paris) platterdings nicht mehr kaputtzumachen ist. Bei der Wichtigkeit, die diese Organisation auch in Deutschland erreicht, wäre es unserer Ansicht nach unbedingt notwendig, ihrer im Programm zu gedenken und ihr womöglich einen Platz in der Organisation der Partei offen zu lassen."[2]

Tatsächlich waren die Gewerkschaften in der damaligen Periode eines aufstrebenden Kapitalismus ein gewichtiges Instrument zur Überwindung der Isolation der Arbeiter und für die Herausbildung des Selbstverständnisses der Arbeiter als Klasse: eine Schule des Klassenkampfes. Es war der Arbeiterklasse noch möglich, einem aufstrebenden Kapitalismus dauerhafte Reformen zu ihren Gunsten abzuringen.[3]

Im Gegensatz zur Geschichtsschreibung in gewissen Teilen des anarcho-syndikalistischen Milieus war es nicht die Absicht Hillmans, „den Marxisten Paroli zu bieten", die die Gewerkschaften angeblich immer unterschätzt hätten. Eine Behauptung, auf die man eigenartigerweise immer wieder stößt, die aber nicht der Wirklichkeit entspricht. Hillmann rechnete sich in seinen generellen Ansichten klar der Internationalen Arbeiterassoziation (IAA) zu, in der auch Marx und Engels arbeiteten. Seine Kritik richtete sich in ihrem Kern gegen jene Hörigkeit gegenüber dem allgegenwärtigen parlamentarischen Kampf, die sich in der Sozialdemokratie eingeschlichen hatte und gegen die sich Marx und Engels in ihrer Kritik am Gothaer Programm gewandt hatten. Von einem selbständigen „Syndikalismus" innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung schon in den 1870er Jahren zu sprechen wäre demnach sicher falsch. Als greifbare Bewegung innerhalb der Arbeiterklasse in Deutschland formierte er sich allmählich erst knapp 20 Jahre später.

Auch wenn Hillmann, mit einem gesunden proletarischen Instinkt ausgestattet, früh den sich langsam anbahnenden parlamentarischen Kretinismus innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung spürte und darauf reagierte, gibt es dennoch einen wesentlichen Unterschied gegenüber Marx und Engels: Hillmann pochte in erster Linie auf eine Autonomie der Gewerkschaften und einen „Sinn für näher liegende Interessensfragen". Marx dagegen hatte schon in den späten 1860er Jahren vor einer Reduzierung des gewerkschaftlichen Kampfes auf den Kampf um Lohnerhöhungen gewarnt: „Die Gewerksgenossenschaften haben sich bisher zu ausschließlich mit dem lokalen und unmittelbaren Kampf gegen das Kapital beschäftigt und haben noch nicht völlig begriffen, welche Kraft sie im Kampf gegen das System der Lohnsklaverei selbst darstellen. Sie haben sich deshalb zu fern von allgemeinen sozialen und politischen Bewegungen gehalten."[4]

Wie wir sehen, bestanden Marx und Engels schon damals auf die allgemeine Einheit von ökonomischem und politischem Kampf der Arbeiterklasse, auch wenn dieser mit verschiedenen Organisationen geführt werden sollte. Hillmans Ideen trugen demgegenüber die große Schwäche in sich, nicht konsequent und aktiv auch den politischen Kampf gegen den ausschließlich auf das Parlament ausgerichteten Flügel der SPD aufzunehmen, sondern sich in die Gewerkschaftsarbeit zurückzuziehen und dem Reformismus damit das Feld allzu kampflos zu überlassen. Dies spielte seinen Gegnern in die Hände, denn es war ja exakt das Zurückdrängen der Arbeiter auf den rein ökonomischen Kampf, was den anschwellenden Reformismus innerhalb der Gewerkschaftsbewegung auszeichnete.

Entstammt der Syndikalismus in Deutschland dem anarchistischen Lager?

Im Sommer 1890 bildete sich in der SPD eine kleine Opposition, die sog. „Jungen". Bezeichnend für ihre bekanntesten Repräsentanten Wille, Wildberger, Kampffmeyer, Werner und Baginski war der Ruf nach „mehr Freiheit" innerhalb der Partei und ihre antiparlamentarische Haltung. In ihrer lokalistischen Haltung lehnten sie überdies die Notwendigkeit eines Zentralorgans für die SPD ab.

Die „Jungen" stellten eine sehr heterogene Parteiopposition dar; es ist wohl treffender, von einer Ansammlung unzufriedener SPD-Mitglieder zu sprechen. Die Unzufriedenheit der „Jungen" an sich hatte aber durchaus ihre Berechtigung, denn die reformistischen Tendenzen in der Sozialdemokratie verschwanden nach dem Fall des Sozialistengesetzes 1890 keineswegs. Der Reformismus gewann mehr und mehr an Gewicht. Doch die Kritik der „Jungen" war nicht imstande, die wirklichen Probleme und die ideologischen Wurzeln des Reformismus aufzuzeigen. Anstelle eines politisch fundierten Kampfes gegen die reformistische Idee des „friedlichen Hinüberwachsens" des Kapitalismus in eine klassenlose sozialistische Gesellschaft führten die „Jungen" lediglich eine scharfe Kampagne gegen einzelne Führer der SPD und personifizierten ihre Angriffe. Ihre Erklärung des Reformismus fand Ausdruck in einer unreifen und reduzierten Argumentation, die die „Jagd nach persönlichem Profit und Ruhm" und die „Psychologie der SPD-Führer" in den Mittelpunkt rückte. Dieser Konflikt wurde durch den Austritt bzw. Ausschluss der „Jungen" aus der SPD auf dem Erfurter Kongress von 1891 beendet. Dies führte im November 1891 zur Gründung des anarchistischen Vereins Unabhängiger Sozialisten (VUS). Der kurzlebige VUS, eine völlig heterogene Gruppierung, die sich vornehmlich aus unzufriedenen, ehemaligen SPD-Genossen gebildet hatte, geriet nach schweren persönlichen Spannungen schnell unter die Kontrolle des Anarchisten Gustav Landauer und verschwand schon drei Jahre später, 1894, wieder von der Bildfläche.

Bei der Lektüre zeitgenössischer anarcho-syndikalistischer Darstellungen und der bekanntesten Bücher über die Entstehung des Syndikalismus in Deutschland sticht eines ins Auge: der oft krampfhafte Versuch, eine Vergangenheit zu konstruieren, an die der Anarcho-Syndikalismus der 1919 gegründeten FAUD angeblich angeknüpfte. Meist sind diese Darstellungen eine simple Aneinanderreihung verschiedener Oppositionsbewegungen innerhalb der deutschen Arbeiterorganisationen: von Hillmann über Johann Most und die „Jungen" zu den „Lokalisten" und weiter zur Freien Vereinigung Deutscher Gewerkschaften (FVDG) bis schlussendlich zur FAUD. Die reine Existenz eines Konfliktes mit den jeweils führenden Tendenzen innerhalb der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften wird dabei als die bestimmende Gemeinsamkeit betrachtet. Doch allein der Konfliktfall mit der Partei- oder Gewerkschaftsführung stellt keine politische Kontinuität dar. Bei genauerem Hinsehen gab es keineswegs eine solche Kontinuität zwischen all diesen Organisationen! Zwar teilten Hillman, Most und die „Jungen" sehr wohl die Abneigung gegen die um sich greifenden Illusionen über den Parlamentarismus. Während aber Hillman immer Teil der Ersten Internationale blieb und mitten im realen Kampf der Arbeiterklasse stand, glitt Most zusammen mit Hasselmann in den frühen 1880er Jahren schnell in die isolierte, verzweifelte und kleinbürgerliche „Propaganda der Tat" - sprich: terroristische Aktionen - ab. Und die Angriffe der „Jungen" gegen einzelne Personen konnten nicht an die politische Qualität der Hillman'schen Kritik anknüpfen, die ein ernsthafter Versuch gewesen war, den Klassenkampf voranzutreiben. Die späteren „Lokalisten" und die daraus hervorgehende FVDG hingegen stellten über Jahre hinweg eine lebendige Bewegung in der Arbeiterklasse dar. Bis 1908 hatten anarchistische Ideen in der gewerkschaftlichen Opposition, aus der später der Syndikalismus in Deutschland entstehen sollte, nur einen geringen Einfluss. Tatsächlich konnte man von einer „anarchistischen Prägung" des deutschen Syndikalismus, der sich aus dem Schoß der sozialdemokratischen Gewerkschaften entwickelt hatte, erst nach dem Ersten Weltkrieg sprechen.

Die „Lokalisten": Eine proletarische Reaktion gegen die politische Beschneidung der Arbeiterklasse

Eine organisierte Opposition in den Reihen der sozialdemokratischen Gewerkschaften formierte sich in Deutschland anlässlich des ersten Gewerkschaftskongresses nach der Aufhebung des „Sozialistengesetzes" im März 1892 in Halberstadt. Die Generalkommission des Gewerkschaftsverbandes dekretierte unter Führung Carl Legiens auf diesem Kongress eine absolute Trennung zwischen politischem und ökonomischem Kampf. Die in den Gewerkschaften organisierte Arbeiterklasse sollte sich nach dieser Auffassung lediglich auf ökonomische Kämpfe beschränken, während allein die Sozialdemokratie und  - dabei vor allem ihre Parlamentsabgeordneten (!) - für politische Fragen zuständig sein sollten.

Doch durch die Bedingungen des zwölf Jahre andauernden „Sozialistengesetzes" waren die in Berufsverbänden organisierten Arbeiter an eine Verschmelzung von politischen und ökonomischen Anliegen und Diskussionen in ein und derselben Organisation, die sich auch durch die Illegalität zwangsläufig ergeben hatte, gewohnt.

Schon damals war das Verhältnis zwischen wirtschaftlichem und politischem Kampf Gegenstand zentraler Auseinandersetzungen in der internationalen Arbeiterklasse gewesen - und ist es zweifellos bis heute geblieben! In einer Zeit, in der durch den Eintritt des Kapitalismus in seine Niedergangsepoche die Bedingungen für eine Weltrevolution herangereift waren, zeichnete sich immer deutlicher ab, dass das Proletariat die einzige Gesellschaftsklasse war, die auf politische Fragen wie den Krieg eine Antwort geben konnte und musste!

1892 richtete die Führung der deutschen Gewerkschaftsbewegung nach jahrelanger Fragmentierung durch die Illegalität in isolierten Berufsverbänden einen gewerkschaftlichen Zentralverband ein - aber eben zum tragischen Preis der Beschränkung der Gewerkschaften auf den ökonomischen Kampf. Diese Beschränkung war jedoch nicht mehr die Folge des „Sozialistengesetzes", das die Versammlungs- und Redefreiheit suspendierte und die Diskussion politischer Fragen verbot, sondern das Resultat reformistischer Visionen und beträchtlicher Illusionen über den Parlamentarismus, die immer mehr überhand nahmen. Gegen diese Politik der Gewerkschaftsführung um Legien formierte sich die Opposition der „Lokalisten" als gesunde proletarische Reaktion. Eine wesentliche Rolle spielte dabei Gustav Kessler. Er hatte in den 1880er Jahren in der Koordination der Berufsverbände in Gestalt eines sog. Vertrauensmänner-Systems gearbeitet und war maßgeblich an der Herausgabe des Gewerkschaftsorgans Der Bauhandwerker beteiligt.

Um den „Lokalisten" gerecht zu werden, gilt es zunächst, mit einem verbreiteten Irrtum aufzuräumen: Der Name „Lokalisten" lässt auf den ersten Blick eine Opposition vermuten, deren Hauptanliegen ein politischer Lokalismus ist, also das Bestreben, sich ausschließlich um Angelegenheiten der Region zu kümmern oder sich gar prinzipiell gegen organisatorische Verbindungen mit den Arbeitern anderer Sektoren und Regionen zu sträuben. Dieser Eindruck entsteht oft bei der Lektüre zeitgenössischer Literatur, gerade aus dem Lager des heutigen Anarcho-Syndikalismus. Meist ist es schwer zu beurteilen, ob dies mit der Absicht geschieht, aus den „Lokalisten" und der daraus hervorgehenden FVDG im Nachhinein Organisationen ihrer heutigen eigenen lokalistischen anarcho-syndikalistischen Kragenweite zu konstruieren - oder lediglich aus purer Unkenntnis der eigenen Geschichte.

Dies gilt aber auch, wenn die sehr wertvollen Schilderungen der Anfänge des Syndikalismus in Deutschland aus den Reihen des Marxismus allzu schematisch angewandt werden. Wenn Anton Pannekoek 1913 schrieb: „(...) nach ihrer Praxis bezeichnen sie sich als ‚Lokalisten‘ und drücken damit in dem Gegensatz zu der Zentralisation der großen Verbände ihr wichtigstes Agitationsprinzip aus", so beschreibt dies eine Entwicklung,  die innerhalb des deutschen Syndikalismus erst ab 1904 einsetzte und schließlich in eine Annäherung an die Ideen der „Arbeiterbörsen"[5] der französischen Charte d`Amiens von 1906 (einem Programmpapier)  mündete; es übersieht aber, dass dies auf die Entstehungszeit in den 1890er Jahren nicht zutrifft.

Die „Lokalisten" hatten sich nicht formiert, weil sie in ihrer gewerkschaftlichen Opposition gegen Legiens Politik à priori eine lokal zerstreute, föderalistische Methode des Klassenkampfes als politisches Hauptanliegen theoretisierten. Die führenden Kräfte in den Gewerkschaften schmückten sich mit dem Konzept einer strikten „Zentralisierung" des Kampfes der Arbeiterklasse, um gleichzeitig die strikte politische Abstinenz der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter durchzusetzen. Die Feststellung, dass durch diese Situation jedoch eine Dynamik entstand, die Teile der „Lokalisten" tatsächlich schrittweise in föderalistische und anti-zentralistische Auffassungen zu drängen begann, ist eine andere Realität.

Eine Zentralisierung im Sinne einer berufs-, sektoren- und nationenübergreifenden Solidarität und des gemeinsamen Kampfes der Arbeiterklasse war absolut notwendig. Die Idee der Zentralisierung, wie sie die großen Gewerkschaftsverbände vertraten, verbreitete jedoch schon damals für einige Arbeiter zu Recht den schalen Beigeschmack regelrechter „Kontrollorgane" in den Händen der reformistischen Gewerkschaftsführer. Doch bei der Formierung der lokalistischen Opposition Mitte der 1890er Jahre stand unübersehbar die Entrüstung über das Dekret der politischen Abstinenz für die Arbeiter im Mittelpunkt!

Es erscheint uns wichtig, diese falsche und oft ausschließliche Fokussierung auf die Frage „Föderalismus gegen Zentralismus" bei der Entwicklung des Syndikalismus in Deutschland gerade mit den Worten von Fritz Kater (eines der langjährigsten und prägendsten Mitglieder der FVDG und FAUD) richtigzustellen: „War doch mit dem Bestreben, die Gewerkschaften in Deutschland in Zentralverbände zu organisieren, verbunden, alle Aufklärung in den Versammlungen über öffentlichen und politische Angelegenheiten und ganz besonders ein Einwirken auf diese durch die Gewerkschaft, aufzugeben und sich lediglich auf den Tageskampf um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen einzustellen. Gerade letzteres aber war damals der Hauptgrund der sog. Lokalisten, den Verbandszentralismus abzulehnen und zu bekämpfen, waren sie doch damals, als revolutionäre Sozialdemokraten und Mitglieder der Partei, der sehr richtigen Ansicht, dass der so genannte gewerkschaftliche Kampf um Verbesserung der Lage der Arbeiter auf dem Boden der heute bestehenden Ordnung nicht geführt werden kann, ohne das Verhältnis der Arbeiter zu dem heutigen Staat und seinen Organen der Gesetzgebung und Verwaltung scharf und bestimmt zu berühren..."[6]. (Hervorhebung durch uns)

Mit ihrer Entrüstung über die „Lokalisten" als angebliches Symbol des Föderalismus in Reinkultur geht die stalinistische und trotzkistische Geschichtsschreibung konform mit gewissen neo-syndikalistischen Schriften, die den Föderalismus als das „Nonplusultra" anbeten.

Selbst Rudolf Rocker, der von 1893 bis 1919 außerhalb Deutschlands weilte und in den 20er Jahren den Föderalismus dann tatsächlich zum besonderen theoretischen Prinzip in der  FAUD erhob, beschreibt den Föderalismus der „Lokalisten" von 1892 ehrlich und treffend folgendermaßen: „Jedoch war dieser ‚Föderalismus‘ durchaus nicht das Ergebnis einer politischen und sozialen Erkenntnis wie bei Pisacane in Italien, Proudhon in Frankreich und Pi y Margall in Spanien, der später von der anarchistischen Bewegung jener Länder übernommen wurde; er entsprang vielmehr dem Versuch, die Bestimmungen des damaligen Preußischen Vereinsgesetzes zu umgehen, das zwar rein lokalen Gewerkschaften die Erörterung politischer Fragen in ihren Versammlungen gestattete, aber dieses Recht den Mitgliedern der Zentralverbände versagte."

Unter den Bedingungen des „Sozialistengesetzes" durch ein Netz von Vertrauensmännern an die Arbeitsweise der Koordination (man mag es auch Zentralisierung nennen!) gewohnt, fiel es den „Lokalisten" tatsächlich schwer, sich eine andere Art und Weise der Koordination anzueignen, die den veränderten Bedingungen ab 1890 entsprach. Schon 1892 lässt sich eine föderalistische Tendenz ohne Zweifel im Keim ausmachen. Doch war dieser Föderalismus der „Lokalisten" wohl eher der Versuch, aus der Not des Vertrauensmänner-Systems eine Tugend zu machen! Die „Lokalisten" verblieben mit der Absicht, eine kämpferische Vorhut innerhalb der sozialdemokratischen Gewerkschaften zu bilden, noch knapp fünf Jahre in den großen gewerkschaftlichen Zentralverbänden und verstanden sich unmissverständlich als Teil der Sozialdemokratie.

Die Gründung der FVDG

In der zweiten Hälfte der 1890er Jahre brachen vor allem in Streiks immer öfter offene Konflikte zwischen den Anhängern der „lokalistischen" Berufsverbände und den Zentralverbänden aus, am heftigsten unter den Bauarbeitern in Berlin und im Streik der Hafenarbeiter 1896/97 in Hamburg. In diesen Auseinandersetzungen stand zumeist die Frage im Mittelpunkt, ob die Berufsverbände auf eigene Entscheidung in den Streik treten konnten oder ob dies an die Einwilligung der Führung des Zentralverbandes gebunden war. Dabei sticht ins Auge, dass die „Lokalisten" ihre Anhängerschaft überproportional unter bauhandwerklichen  Berufsgruppen (Maurer, Fliesenleger, Zimmerleute) fanden, bei denen ein starker Berufsstolz vorhanden war, und anteilsmäßig viel weniger unter den Industriearbeitern.

Parallel dazu neigte die Führung der Sozialdemokratie ab Ende der 1890er Jahre immer mehr dazu, das apolitische Gewerkschaftsmodell der Generalkommission um Legien, die so genannte „Neutralität" der Gewerkschaften, zu übernehmen. Die SPD hatte gegenüber den Auseinandersetzungen in den Gewerkschaften aus verschiedenen Gründen lange laviert und sich zurückhaltend geäußert. Auch wenn die „Lokalisten" zur Zeit des Kongresses von Halberstadt 1892 eine vergleichsweise kleine Minderheit von ca. 10.000 Mitgliedern (nur ca. drei Prozent aller gewerkschaftlich organisierten Arbeiter in Deutschland) darstellten, so befanden sich gerade unter ihnen viele alte und kämpferische Gewerkschafter, die eng mit der SPD verbunden waren. Aus Furcht, diese Genossen durch eine einseitige Parteinahme in den gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen vor den Kopf zu stoßen, aber vor allem aus einer eigenen Unklarheit über das Verhältnis zwischen dem ökonomischen und politischen Kampf der Arbeiterklasse hatte sich die Führung Sozialdemokratie lange zurückgehalten. Erst 1908 sollten die Mitglieder der FVDG von der Führung der SPD definitiv fallen gelassen werden.

Im Mai 1897 entstand ein erster und nun auch erklärtermaßen selbständig organisierter, 6.800 Mitglieder starker[7] Vorläufer des zukünftigen Syndikalismus in Deutschland - oder, präziser, jene Organisation, die in den folgenden Jahren den Weg zum Syndikalismus in Deutschland einschlagen sollte. Mit der Gründung als nationaler Gewerkschaftszusammenschluss ging eine historische Spaltung der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung einher. Die „Lokalisten" erklärten auf dem „1. Kongress der lokal organisierten Gewerkschaften Deutschlands" in Halle ihre organisatorische Selbständigkeit. Den Namen „Freie Vereinigung Deutscher Gewerkschaften FVDG"[8] legten sie sich aber erst im September 1901 zu. Ihr nun neu gegründetes Presseorgan Die Einigkeit sollte bis zum Verbot der FVDG bei Kriegsbeginn 1914 bestehen.

Weiterhin Hand in Hand mit der Sozialdemokratie?

Auf welchem Verständnis bezüglich des politischen Kampfes der Arbeiterklasse und des Verhältnisses zur Sozialdemokratie sich die FVDG gründete, drückt am deutlichsten die bekannte, von Gustav Kessler ausgearbeitete Resolution des Kongresses von 1897 aus:

„1. Eine Trennung der gewerkschaftlichen Bewegung von der bewussten sozialdemokratischen Politik ist unmöglich, ohne den Kampf um die Verbesserung der Lage der Arbeiter auf dem Boden der heutigen Ordnung aussichtslos zu machen und zu lähmen.

2. Dass die Bemühungen, von welcher Seite sie auch kommen mögen, den Zusammenhang mit der Sozialdemokratie zu lockern oder zu durchbrechen, als arbeiterfeindlich zu betrachten sind.

3. Dass Organisationsformen der gewerkschaftlichen Bewegung, die sie in dem Kampf um die politischen Ziele hindern, als fehlerhaft und verwerflich zu betrachten sind. Der Kongress sieht in der Form der Organisation, die sich die sozialdemokratische Partei Deutschlands auf dem Kongress zu Halle 1890 gegeben hat, mit Rücksicht auf die bestehende Vereinsgesetzgebung auch für die gewerkschaftliche Organisation die zweckmässiste und beste Einrichtung zur Verfolgung aller Ziele der Gewerkschaftsbewegung."[9]

In diesen Zeilen drückten sich die Verteidigung politischer Anliegen der Arbeiterklasse und eine starke Bindung zur Sozialdemokratie als „Schwesterorganisation" aus. Die Verbindung mit der Sozialdemokratie wurde als die Brücke zur Politik verstanden. Die Gründung der FVDG war demnach auf programmatischer Ebene nicht etwa eine Absage gegenüber dem Geist des Klassenkampfes, den schon Marx verteidigt hatte, oder gar eine Absage an den Marxismus im Allgemeinen, sondern ein Versuch, diesen Geist aufrechtzuerhalten. Das formulierte Anliegen der FVDG, den „Kampf um die politischen Ziele" nicht den Händen der Arbeiter zu entreißen, war die wesentliche Stärke in ihrer Gründungszeit.

Wie stark die politische Bindung zur Sozialdemokratie war, zeigte die Debatte auf dem „4. Kongress der Vertrauensmänner-Zentralisation" in Mai 1900. Die FVDG zählte damals knapp 20.000 Mitglieder.  Kessler stellte gar die Forderung auf, Gewerkschaften und Partei wiederzuvereinen, die auch in eine Resolution aufgenommen wurde: „Die politische und die gewerkschaftliche Organisation müssen sich also wiedervereinigen. Das kann nicht auf einmal geschehen, denn Umstände, die sich historisch entwickelt haben, haben ein Recht zu bestehen; wohl aber haben wir die Pflicht, diese Vereinigung vorzubereiten, indem wir die Gewerkschaften geeignet machen, Träger des sozialistischen Gedankens zu bleiben. (...) Wer davon überzeigt ist, dass der gewerkschaftliche und der politische Kampf ein Klassenkampf ist, dass er in der Hauptsache nur geführt werden kann durch das Proletariat selbst, der ist uns Genosse und mit uns auf demselben Boot" [10].

Wenngleich hinter diesem Standpunkt, sich einerseits nicht nur auf den ökonomischen Kampf zu beschränken und sich andererseits an die größte politische Organisation der deutschen Arbeiterklasse, die SPD, zu binden, ein gesundes Anliegen steckt, so lässt sich jedoch hier bereits im Keim deutlich die spätere Konfusion des Syndikalismus in Sachen „Einheitsorganisation" erkennen. Eine Idee, die sich in Deutschland erst Jahre später, ab 1919, nicht nur im Syndikalismus, sondern vor allem in den „Arbeiterunionen" manifestieren sollte. Die von der FVDG noch in der Resolution von 1900 angestrebte Vision eines gemeinsamen Kampfes mit der Sozialdemokratie sollte aber schon im selben Jahr vor eine harte Zerreißprobe gestellt werden.

Der „Hamburger Gewerkschaftsstreit"

Als 1900 in Hamburg der Zentralverband der Gewerkschaften mit den Unternehmern einen Vertrag zur Aufhebung der Akkordarbeit abschloss, sperrte sich ein Teil der Akkordmaurer dagegen. Sie nahmen die Arbeit wieder auf und wurden, des Streikbruchs bezichtigt, aus dem gewerkschaftlichen Zentralverband ausgeschlossen. Daraufhin schlossen sich die Akkordmaurer der FVDG an. Die Hamburger SPD forderte den sofortigen Ausschluss dieser Arbeiter aus der Partei; ein Schiedsgericht der SPD lehnte dies aber ab.

Wenn Rosa Luxemburg die Entscheidung des Schiedsgerichts, die Hamburger FVDG-Maurer nicht aus der SPD auszuschließen, verteidigte, dann nicht, weil sie etwa der FVDG politisch nahestand, sondern weil sie in ihrem Kampf gegen den Reformismus darum bestrebt war, das Verhältnis zwischen dem ökonomischen und politischen Kampf der Arbeiterklasse zu klären. Sie forderte zwar, wegen des Streikbruchs „den Akkordmaurern eine scharfe Rüge zu erteilen"[11], wies aber den bürokratischen und formalistischen Standpunkt heftig zurück, einen Streikbruch als Grund für den sofortigen Ausschluss von Arbeitern aus der Partei gelten zu lassen. Der sozialdemokratische gewerkschaftliche Zentralverband selbst hatte sich in Konfrontationen mit der FVDG mehrmals des Mittels des Streikbruchs bedient! Die SPD sollte Luxemburgs Ansicht nach nicht zu einer „Prügelkammer" der Gewerkschaften werden. Die Partei richte nicht über die Arbeiterklasse.

Rosa Luxemburg erkannte, dass hinter dieser heftigen gewerkschaftlichen Affäre um die Hamburger Akkordmaurer viel zentralere Fragen verborgen waren. Dieselben Fragen, die im Kern auch in den Vorstellungen innerhalb der FVDG zur „Wiederverschmelzung" von Partei und gewerkschaftlicher Massenorganisation enthalten waren: die Unterscheidung zwischen einer politischen revolutionären Organisation einerseits und der organisatorischen Form, welche sich die Arbeiterklasse in Zeiten des offenen Klassenkampfes zu geben hat, andererseits: „In der Praxis würde es aber in erster Linie zu einer Verschmelzung der politischen und wirtschaftlichen Organisation der Arbeiterklasse führen, bei welchem Durcheinander beide Kampfformen verlören und ihre geschichtlich entstandene und bedingte äußere Trennung und Arbeitsteilung rückgängig gemacht würde"[12].

Wenn  Luxemburg 1900, wie die gesamte Arbeiterbewegung damals, den Horizont der traditionellen gewerkschaftlichen Organisierung der Arbeiterklasse noch nicht überschreiten konnte und die Gewerkschaften als die großen Organisationen des wirtschaftlichen Klassenkampfes betrachtete, lag dies daran, dass die Arbeiterklasse erst in den folgenden Jahren mit der Aufgabe konfrontiert wurde, den Massenstreik und die Arbeiterräte hervorzubringen  - die revolutionären Schmelztiegel zur Verbindung von ökonomischem und politischem Kampf.

Eine Vereinigung des Kampfes der Arbeiterklasse, die in Deutschland in verschiedenste Gewerkschaften zersplittert war, war tatsächlich historisch notwendig. Doch sie konnte weder durch eine formalistische Instrumentalisierung der Parteiautorität zur Disziplinierung der Arbeiter, wie es die Zentralverbände wollten, noch durch die Vision von „Einheitsorganisationen" erreicht werden, die die Notwendigkeit einer politischen Partei unterschätzte, eine Idee, die in den Reihen der FVDG zu wachsen begann. Nicht „eine große Gewerkschaft" konnte das Rätsel lösen, sondern nur die Vereinigung der Arbeiterklasse im Klassenkampf selbst. Der Parteitag der SPD in Lübeck 1901 lehnte es auf Druck Luxemburgs zwar noch formell ab, Schiedsrichter zwischen dem gewerkschaftlichen Zentralverband und der FVDG zu spielen. Er nahm aber gleichzeitig die „Sonderbunds-Resolution" Bernsteins an, die künftigen gewerkschaftlichen Abspaltungen mit einem Parteiausschluss drohte. Die SPD begann sich damit deutlich von der FVDG zu distanzieren.

Die FVDG litt in den Jahren 1900/01 auch unter zunehmenden internen Spannungen, die sich hauptsächlich um die Frage der gegenseitigen finanziellen Unterstützung durch eine einheitliche Streikkasse drehten. Es manifestierten sich starke eigenbrötlerische Tendenzen und ein Mangel an solidarischem Geist in den eigenen Reihen. Das Beispiel der Solinger Federmesserschneider-Gewerkschaft, die lange Zeit von der Geschäftskommission der FVDG finanzielle Unterstützung erhalten hatte, aber sofort mit dem Austritt drohte, als sie selbst für andere Streiks finanziell um Hilfe gebeten wurde, ist bezeichnend dafür.

Vom Januar 1903 bis März 1904 fanden auf Initiative und Druck der SPD schleppende Verhandlungen zwischen der FVDG und dem gewerkschaftlichen Zentralverband statt, mit dem Ziel, die FVDG wieder in den Zentralverband zu integrieren. Die Verhandlungen scheiterten. Innerhalb der Geschäftskommission der FVDG lösten diese Einigungsverhandlungen heftige Spannungen aus, insbesondere zwischen Fritz Kater, der die spätere klar syndikalistische Tendenz repräsentierte, und Hinrichsen, der schlicht dem Druck der Zentralverbände nachgab. Es machte sich eine enorme Verunsicherung unter den organisierten Arbeitern breit. Ca. 4.400 Mitglieder der FVDG (mehr als 25 Prozent) traten 1903/04 in den Zentralverband über! Die misslungenen und in großem gegenseitigem Misstrauen geführten Einigungsverhandlungen führten zu einer empfindlichen personellen Schwächung der FVDG und stellten das erste Kapitel ihres historischen Bruchs mit der SPD dar.

Schlussfolgerung

Bis ins Jahr 1903 steht den „Lokalisten" und der FVDG in Deutschland das Verdienst zu, das gesunde Bedürfnis der Arbeiter auszudrücken, die politischen Fragen nicht als ausschließliche Parteisache zu verstehen. Sie stemmten sich damit gegen den Reformismus und seine Delegierung der Politik an die Parlamentarier. Die FVDG war eine stark politisch motivierte und sehr kämpferische, aber heterogene und komplett auf dem gewerkschaftlichen Terrain verhaftete proletarische Bewegung. Als lockerer Verbund kleiner gewerkschaftlicher Berufsverbände konnte sie die Rolle einer politischen Organisation der Arbeiterklasse selbstverständlich nicht übernehmen. Um ihrem „Drang nach Politik" gerecht zu werden, hätte sie sich stärker dem revolutionären linken Flügel innerhalb der SPD annähern müssen.

Überdies zeigt die Geschichte der „Lokalisten" und der FVDG, dass es vergeblich ist, nach einer exakten Geburtsstunde des deutschen Syndikalismus zu suchen. Vielmehr handelte es sich um einen jahrelangen Ablösungsprozess einer proletarischen Minderheit aus dem Schoß der Sozialdemokratie und der sozialdemokratischen Gewerkschaften.

Die unmittelbar vor der Tür stehende Herausforderung zur Frage des Massenstreiks sollte ein weiterer Meilenstein in der Entwicklung des Syndikalismus in Deutschland werden. Der nächste Artikel wird mit der Auseinandersetzung um den Massenstreik beginnen und anschließend die Geschichte der FVDG von ihrem endgültigen Bruch mit der SPD 1908 bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges betrachten.

 

Mario, 27.10.2008

 

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[1] Volksstaat war das Organ der Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands, die „Eisenacher" Richtung, unter der Führung Wilhelm Liebknechts und August Bebels.

 

[2] Engels an August Bebel, 18./28. März 1875, MEW, Bd.34, S.128

 

[3] siehe dazu unsere Broschüre Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse

 

[4] Instruktionen für die Delegierten des Zentralrates, 1866, MEW, Bd. 16, S.197

 

[5] Anton Pannekoek: "Der deutsche Syndikalismus" 1913.

 

[6] Fritz Kater: „Fünfundzwanzig Jahre Freie Arbeiter-Union Deutschlands (Syndikalisten), Der Syndikalist, 1922, Nr. 20

 

[7] „Rudolf Rocker, Aus den Memoiren eines deutschen Anarchisten", Suhrkamp, S. 288

 

[8] siehe auch: www.syndikalismusforschung.info/museum.htm [20]

 

[9] Der große gewerkschaftliche Zentralverband bezeichnete sich offiziell als „Freie Gewerkschaften". Die sprachliche Nähe zur „Freien Vereinigung" führt oft zu Verwechslungen.

 

[10] aus W. Kulemann: „Die Berufsvereine", Bd. 2, Jena 1908, Seite 46

 

[11] Protokoll der FVDG, zitiert aus D. H. Müller „Gewerkschaftliche Versammlungsdemokratie und Arbeiterdelegierte" 1985, S. 159

 

[12] Rosa Luxemburg: „Der Parteitag und der Hamburger Gewerkschaftsstreit", Ges. Werke, Bd.1/2, Seite 117.

 

Schon seit 1968, aber besonders seit dem Zusammenbruch des Ostblocks haben viele, die für die Revolution wirken wollen, den Erfahrungen der Russischen Revolution und der 3. Internationale den Rücken gekehrt, um in einer anderen Tradition nach Lehren für den Kampf und die Organisation des Proletariats zu suchen: im „revolutionäre Syndikalismus" (gelegentlich bekannt als „Anarcho-Syndikalismus"). [1]

Diese Strömung tauchte Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts auf und spielte in einigen Ländern bis in die 30er Jahre hinein eine wichtige Rolle. Ihr Hauptkennzeichen war die Ablehnung (oder zumindest die beträchtliche Unterschätzung) der Notwendigkeit für das Proletariat, eine politische Partei zu schaffen, ob für den Kampf innerhalb des Kapitalismus oder für den revolutionären Sturz des Kapitalismus: Die Gewerkschaft wurde als die einzige in Frage kommende Organisationsform betrachtet. Tatsächlich entspringt das Vorgehen jener, die sich der syndikalistischen Tradition zuwenden, größtenteils der Diskreditierung, die die eigentliche Idee einer politischen Organisation infolge der Erfahrungen aus dem Stalinismus erlitten hat: erst die brutale Repression in der UdSSR selbst, schließlich die Repression der Arbeiteraufstände in Ostdeutschland und in Ungarn in den 50er Jahren, die Okkupation der Tschechoslowakei 1968, die Sabotage der Arbeiterkämpfe im Mai 1968 durch die französische KP und dann die Repression gegen die polnischen Arbeiterkämpfe zu Beginn der 70er Jahre, etc. Diese Situation verschlimmerte sich nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 durch eine widerwärtige Kampagne der Bourgeoisie, die das Ziel verfolgte, den Stalinismus mit dem Bankrott des Kommunismus und mit dem Marxismus gleichzusetzen und dabei zum großen Schlag gegen jegliche Idee einer politischen Umgruppierung auf der Grundlage marxistischer Prinzipien auszuholen.

Die Lehren der Geschichte

Eine der großen Stärken des Proletariats ist seine Fähigkeit, ständig auf seine vergangenen Niederlagen und Irrtümer zurückzukommen, um sie zu verstehen und die entsprechenden Lehren daraus zu ziehen, die sie für den gegenwärtigen und zukünftigen Kampf beinhalten. Wie Marx sagte: „Proletarische Revolutionen dagegen, wie die des neunzehnten Jahrhunderts, kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche (...)" (Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte, MEW, Bd. 8, S. 118). Die Erfahrung des revolutionären Syndikalismus in der Arbeiterbewegung ist keine Ausnahme von dieser Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung, um seine Lehren zu begreifen. Um so zu verfahren, müssen wir die syndikalistischen Ideen und Handlungen in ihren historischen Kontext stellen, denn nur dies gestattet uns, ihre Ursprünge innerhalb der Geschichte der Arbeiterbewegung in ihrer Gesamtheit zu lokalisieren.

Daher haben wir uns entschlossen, eine Artikelreihe (mit diesem Artikel als Einleitung) über die Geschichte des revolutionären Syndikalismus und des Anarchosyndikalismus in Angriff zu nehmen. Wir wollen versuchen, Antworten auf folgende Fragen zu geben:

Welche Prinzipien und Methoden zeichnen die syndikalistische Strömung aus?

-   Hat der Syndikalismus irgendwelche gültigen Lehren für den historischen Kampf der Arbeiterklasse hinterlassen?

-   Welche Schlussfolgerungen können wir aus seinen Treuebrüchen, besonders 1914 (ein Teil der französischen CGT nahm seit Kriegsbeginn an der nationalen Regierung des „Burgfriedens" teil) und 1937 (Beteiligung der spanischen CNT an den Regierungen sowohl der katalanischen Generalidad als auch der Madrider Republik während des Bürgerkriegs), ziehen?

-   Hat der Syndikalismus der Arbeiterklasse von heute eine Perspektive anzubieten?

Grundlage unserer Entgegnung auf die konkrete Erfahrung des Syndikalismus durch die Arbeiterklasse ist die Analyse einiger wichtiger Episoden im Leben des Proletariats:

-   die Geschichte der französischen Confédération Générale du Travail (CGT), die seit ihrer Bildung vor dem Krieg von 1914-18 von den Anarchosyndikalisten stark beeinflusst, wenn nicht gar dominiert wurde;

-   die Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) in den Vereinigten Staaten bis in die 1920er Jahre;

-   die Geschichte der Shop Steward-Bewegung in Großbritannien vor und während des I. Weltkrieges;

-   die Geschichte der spanischen Confederación National del Trabajo (CNT) während der revolutionären Welle nach der Russischen Revolution und bis zu ihrem Zusammenbruch im Bürgerkrieg 1936/37.

-   Schließlich wollen wir mit einer Untersuchung der konkreten Realität des Syndikalismus heute und jener Strömungen schließen, die dieser Tradition anzugehören behaupten.

Ziel dieser Reihe ist es nicht, eine detaillierte Chronologie der verschiedenen syndikalistischen Organisationen anzufertigen, sondern zu demonstrieren, dass sich die Prinzipien des Syndikalismus als Kompass für den Emanzipationskampf des Proletariats nicht nur als ungeeignet erwiesen haben, sondern unter bestimmten Umständen sogar dazu beigetragen haben, Letzteres auf das Terrain der Bourgeoisie zu locken. Diese historische, materialistische Vorgehensweise wird den profunden Unterschied zwischen Anarchismus und Marxismus aufzeigen, der sich besonders in ihrer unterschiedlichen Haltung gegenüber dem Verrat offenbarte, der sowohl innerhalb der sozialistischen Bewegung als auch innerhalb der anarchistischen Bewegung begangen worden war.

Viele Anarchisten zögern nie, auf den schlimmen Verrat der sozialistischen und kommunistischen Bewegung hinzuweisen: die Beteiligung der sozialdemokratischen Parteien am Krieg von 1914-18 und die stalinistische Konterrevolution in den 20er und 30er Jahren. Sie behaupten, dass dies das unvermeidliche Resultat des „autoritären" Erbes von Marx, Lenin und Stalin sei, kurz: eine „Erbsünde", womit sie vollkommen mit der ganzen bürgerlichen Propaganda über den „Tod des Kommunismus" übereinstimmen. Ganz anders verhalten sie sich jedoch, wenn es um die eigenen, anarchistischen Treuebrüche geht: Weder der anti-deutsche Patriotismus von Kropotkin oder James Guillaume 1914 noch die treue Unterstützung der Regierung des Burgfriedens während des Krieges von 1914-18 durch die französische CGT oder die Beteiligung der spanischen CNT an den bürgerlichen Regierungen der spanischen Republik kann in ihren Augen die „ewigen" Prinzipien des Anarchismus in Frage stellen.

Im Gegensatz dazu wurde der Verrat in der marxistischen Bewegung stets von der Linken bekämpft und erklärt. [2] Der Kampf der Linken beschränkte sich niemals auf ein bloßes „Erinnern" an die marxistischen Prinzipien. Er war immer auch ein praktisches und theoretisches Bestreben, zu verstehen und aufzuzeigen, wo die Ursprünge des Verrats liegen, dass er mit Veränderungen in der historischen, materiellen Situation des Kapitalismus erklärt werden kann und vor allem dass die veränderte Lage die Kampfmethoden obsolet gemacht hat, welche sich bis dahin als geeignete Mittel im Kampf der Arbeiterklasse erwiesen hatten.

Es gibt nichts Gleichartiges unter den Anarchisten und Anarchosyndikalisten, die ihren Prinzipien nach wie vor einen ewigen, rein moralischen Wert, bar jeden historischen Inhalts, beimessen. Im Angesicht eines „Verrats" gäbe es nichts anderes zu tun, als dieselben ewigen Werte zu beschwören; daher hat die anarchistische Bewegung, anders als der Marxismus, nie beständige linke Fraktionen produziert (ausnahme bildeten aber internationalistische AnarchistInnen wie Emma Goldman, Alexander Berkmann und andere in England welche angesicht des Kriges die Positionen Kropotkin offen und vehement kritisierten). Daher versuchten auch die wirklichen Revolutionäre in der syndikalistischen Bewegung Frankreichs von 1914 (um Rosmer und Monatte) nicht, eine linke Strömung innerhalb der syndikalistischen Bewegung zu bilden, sondern wandten sich stattdessen dem Bolschewismus zu.

Der historische Kontext

Wie wir oben gesehen haben, steht im Mittelpunkt der Divergenzen zwischen der revolutionären syndikalistischen Bewegung und dem Marxismus die Frage der Organisationsform, der die Arbeiterklasse für ihren Kampf gegen den Kapitalismus bedarf. Tatsächlich konnte diese Frage nicht im Handumdrehen begriffen werden. Das Proletariat ist die revolutionäre Klasse, deren historische Aufgabe der Sturz des Kapitalismus ist; das bedeutet nicht, dass sie völlig ausgereift in die kapitalistische Gesellschaft fiel, wie Athena aus dem Haupt von Zeus. Im Gegenteil, die Arbeiterklasse musste sich ihr Bewusstsein durch enorme Anstrengungen und oft bittere Niederlagen erkämpfen. Von Anfang an hatte sich das Proletariat auf dem langen Weg zu seiner Emanzipation mit zwei fundamentalen Erfordernissen konfrontiert gesehen:

-   die Notwendigkeit für alle ArbeiterInnen, bei der Verteidigung ihrer Interessen (zunächst im Kapitalismus, dann für seinen Sturz) kollektiv zu kämpfen;

-   die Notwendigkeit, ihr Denken auf die allgemeinen Ziele ihres Kampfes und auf die Frage zu lenken, wie diese erreicht werden können.

In der Tat war die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung im 19. Jahrhundert vom ständigen Bemühen gekennzeichnet, die geeignetsten Organisationsformen zu finden, um diesen beiden fundamentalen Notwendigkeiten gerecht zu werden, konkret: sowohl eine allgemeine Organisation, die alle ArbeiterInnen im Kampf um sich sammelte, als auch eine politische Organisation zu entwickeln, deren wesentliche Aufgaben darin bestand, diesen Kämpfen eine klare Perspektive zu verleihen.

Die Periode von den ersten Manifestationen der Arbeiterklasse bis zur Pariser Kommune zeichnete sich durch eine ganze Reihe von Bemühungen um eine proletarische Organisation aus; Bemühungen, die im Allgemeinen stark von der spezifischen Geschichte der Arbeiterbewegung in jedem einzelnen Land beeinflusst waren. In dieser Zeit bestand eine der Hauptaufgaben der Arbeiterklasse und ihrer organisatorischen Bemühungen noch in ihrer Behauptung als eine spezifische Klasse, die zwar getrennt ist von den anderen Klassen der Gesellschaft (die Bourgeoisie und das Kleinbürgertum), mit denen sie aber noch immer gelegentlich gemeinsame Ziele teilte (wie den Sturz der feudalen Ordnung).

In diesem historischen Kontext, der von der Unreife eines sich in der Entwicklung befindlichen und unerfahrenen Proletariats gekennzeichnet war, fanden diese beiden elementaren Bedürfnisse der Arbeiterklasse ihren Ausdruck in Organisationen, die entweder dazu neigten, sich der Vergangenheit zuzuwenden (wie die französischen „compagnons", die auf das feudale System der Gilden zurückblickten), oder sie versäumten es, die Notwendigkeit einer allgemeinen Klassenorganisation zu verstehen, um die kapitalistische Ordnung zu bekämpfen, trotz ihrer wirksamen, radikalen Kritik an der kapitalistischen Gesellschaft. So waren die ersten politischen Organisationen des Proletariats häufig von einer „sektiererischen" Vision charakterisiert, die die Revolution nicht als eine Aufgabe der gesamten Klasse betrachtete, sondern als die Tat einer Minderheit von Verschwörern, die die Macht in einem Staatsstreich ergreifen würden, um sie danach in die Hände des Volkes zu legen. Aus dieser Tradition kommen solch große Gestalten der Arbeiterbewegung wie Gracchus Babeuf und Auguste Blanqui. In derselben Zeit arbeiteten die utopischen Sozialisten (am bekanntesten Fourier und Saint-Simon in Frankreich und Robert Owen in Großbritannien) ihre Pläne für eine zukünftige Gesellschaft aus, die die kapitalistische Gesellschaft, die sie gnadenlos und oft mit großer Einsicht anprangerten, ersetzen sollte.

Die ersten Massenorganisationen der Arbeiterklasse drückten oftmals sowohl die Tendenz zu einer illusorischen Rückkehr in die Vergangenheit als auch gelegentlich eine Vorahnung des Klassenschicksals aus, das weit über ihre damaligen Fähigkeit hinausging: Einerseits drückten zum Beispiel die klandestinen Gewerkschaftsorganisationen in Großbritannien Ende des 18. Jahrhunderts (die unter dem Namen „Army of Redressers", unter dem Kommando des mythenumrankten Generals Ludd, bekannt waren) häufig eine Sehnsucht der ArbeiterInnen nach einer Rückkehr zu ihrem handwerklichen Status aus. Andererseits treffen wir zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf die Grand National Consolidated Union [3], deren Ziel es war, die verschiedentlichen korporatistischen Bewegungen in einem revolutionären Generalstreik zu vereinen - eine utopische Vorwegnahme der Sowjets, die erst ein Jahrhundert später gebildet werden sollten.

Die Bourgeoisie erkannte sehr früh die Gefahr, welche die Massenorganisation der ArbeiterInnen für sie darstellte: 1793, inmitten der Französischen Revolution, verbot das „Loi Chapelier" alle Arten von Arbeiterassoziationen, einschließlich simpler Freundschaftsvereine zum gegenseitigen wirtschaftlichen Beistand in Zeiten der Arbeitslosigkeit oder Krankheit.

Mit seiner Weiterentwicklung behauptete sich das Proletariat immer mehr als autonome Klasse im Verhältnis zu den anderen Klassen der Gesellschaft. Im britischen Chartismus erblicken wir sowohl das Embryo der politischen Klassenpartei als auch die erstmalige Abtrennung des Proletariats vom radikalen Kleinbürgertum. Die Welle von Kämpfen, die in der Niederlage der Revolutionen von 1848 (und somit auch des Chartismus) endeten, hat uns die im Kommunistischen Manifest Eingang gefundenen Prinzipien hinterlassen. Dennoch sollte die Idee einer wirklich politischen Partei des Proletariats erst später aufkommen, nachdem die Erste Internationale in den 1860er Jahren die Merkmale sowohl der politischen Partei als auch der Einheitsorganisationen der Massen kombiniert hatte.

Die Pariser Kommune von 1871, gefolgt vom Haager Kongress der Ersten Internationale 1872, markierte einen Wendepunkt in der Entwicklung der Arbeiterorganisationen. Die Fähigkeit der arbeitenden Massen, über die konspiratorische Praxis der Blanquisten hinauszugehen, wurde deutlich von ihrer Organisationskapazität demonstriert, sowohl beim Erfolg der ökonomischen Kämpfe der in der Internationalen Arbeiterassoziation organisierten Arbeiter als auch bei der Schaffung der Kommune, der ersten Arbeitermacht in der Geschichte. Seither blieben lediglich die Anarchisten mit ihrer Ideologie der „exemplarischen Aktion", insbesondere die Anhänger Bakunins [4], Adepten der Konspiration einer winzigen Minderheit als Handlungsmittel. Gleichzeitig hatte die Kommune die Absurdität des Gedankens demonstriert, dass die ArbeiterInnen die politischen Aktivitäten (mit anderen Worten: unmittelbare Forderungen an den Staat und die revolutionäre Perspektive der politischen Machtergreifung) einfach ignorieren können.

Das Abebben des Kampfes und des Klassenbewusstseins nach der niederschmetternden Niederlage der Kommune bedeutete, dass diese Lehren nicht sofort gezogen werden konnten. Doch die 30 Jahre, die der Kommune folgten, erlebten eine Reifung im Verständnis des Proletariats, wie es sich organisieren muss: einerseits in den gewerkschaftlichen Organisationen zur Vertretung der ökonomischen Interessen jeder Korporation und jeden Gewerbes [5] und auf der anderen Seite in der Organisation der politischen Partei sowohl für die Vertretung der unmittelbaren allgemeinen Interessen der Arbeiterklasse durch die politische Aktion im Parlament (Kämpfe zur Durchsetzung einer gesetzlichen Einschränkung der Kinder- und Frauenarbeit oder des Arbeitstages zum Beispiel) als auch für die Vorbereitung und Propaganda für das „Maximalprogramm", mit anderen Worten: für den Sturz des Kapitalismus und die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft.

Weil der Kapitalismus sich in seiner Gesamtheit immer noch im Aufstieg befand - was merklich durch eine nie dagewesene Expansion der Produktivkräfte demonstriert wurde (die letzten 30 Jahre des 19. Jahrhunderts erlebten eine Expansion und Ausweitung der kapitalistischen Produktivkräfte weltweit) -, war es der Arbeiterklasse noch möglich, der Bourgeoisie dauerhafte Reformen abzuringen[6]. Der Druck auf die bürgerlichen Parteien innerhalb des parlamentarischen Rahmens ermöglichten die Annahme von arbeiterfreundlichen Gesetzen sowie die Rücknahme der anti-sozialistischen Gesetze, die die Organisierung der ArbeiterInnen in Gewerkschaften und politischen Parteien verboten hatten.

Doch erwies sich der Erfolg der Arbeiterparteien im Kapitalismus auch als äußerst tückisch. Die reformistische Strömung behauptete, dass diese Situation endgültig sei - eine Situation, in der der Einfluss der Arbeiterorganisationen, der sich auf der Grundlage von für die Arbeiterklasse errungenen Reformen entwickelt hatte, unübersehbar war -, obwohl er tatsächlich bloß temporärer Natur war. Die Reformisten, für die „die Bewegung alles, das Ziel nichts" war, fanden ihren Hauptausdruck Ende des 19. Jahrhunderts, abhängig vom Land, entweder in den politischen Parteien oder in den Gewerkschaften. So wurde in Deutschland der Versuch der Strömung um Bernstein, eine opportunistische Politik, die sich vom revolutionären Ziel abwenden sollte, offiziell zur Parteipolitik zu küren, energisch vom linken Flügel in der sozialdemokratischen Partei um Rosa Luxemburg und Anton Pannekoek bekämpft. Dagegen gewann die revisionistische Strömung viel leichter in den großen deutschen Gewerkschaftsorganisationen einen starken Einfluss. In Frankreich verhielt es sich genau umgekehrt; die sozialistische Partei war viel stärker als in Deutschland von der reformistischen und opportunistischen Ideologie gezeichnet. Dies wurde durch die Einbeziehung des sozialistischen Ministers Alexandre Millerand [7] in der Regierung Waldeck-Rousseau 1899-1901 demonstriert. Diese Regierungsbeteiligung wurde von der gesamten Sozialdemokratie auf den Kongressen der Zweiten Internationale abgelehnt, jedoch nur unter Schwierigkeiten (und für einige mit großen Bedauern) von den französischen Sozialisten rückgängig gemacht. Es ist daher kein Zufall, dass beim Bruch mit den Arbeiterorganisationen, die zum Feind übergelaufen waren (die sozialistischen Parteien und die Gewerkschaften), die internationalistische Linke aus der deutschen Partei (die Spartakus-Gruppe um Luxemburg und Liebknecht) und aus den französischen Gewerkschaften (die u.a. von Rosmer, Monatte und Merrheim repräsentierte internationlistische Tendenz) hervorkam.

Allgemein betrachtet, war der Opportunismus am präsentesten in den Parlamentsfraktionen der sozialistischen Parteien und in dem ganzen Apparat, der in der Parlamentstätigkeit involviert war. Dieser Apparat übte dabei eine große Anziehungskraft auf all jene karrieristischen Elemente aus, die der Partei in der Hoffnung beigetreten waren, vom wachsenden Einfluss der Arbeiterbewegung zu profitieren, und die natürlich kein Interesse am revolutionären Sturz der herrschenden Ordnung hatten. Folglich gab es eine Tendenz in der Arbeiterklasse, die die politische Arbeit mit parlamentarischer Aktivität, parlamentarische Tätigkeit mit Opportunismus und Karrierismus, den Karrierismus mit der kleinbürgerlichen Intelligentsia von Anwälten und Journalisten und schließlich den Opportunismus mit dem eigentlichen Begriff der politischen Partei identifizierte.

Angesichts der Entwicklung des Opportunismus bestand die Antwort vieler revolutionärer ArbeiterInnen darin, die politische Tätigkeit als solche abzulehnen und sich in die Gewerkschaften zurückzuziehen. Und wie wir sehen werden, war es das Ziel der revolutionären syndikalistischen Bewegung als originäre Strömung in der Arbeiterklasse, Gewerkschaften aufzubauen, die die Einheitsorgane der Arbeiterklasse bilden und in der Lage sein sollten, Letztere für die Vertretung ihrer ökonomischen Interessen zu sammeln, sie auf den Tag vorzubereiten, an dem sie mittels des Generalstreiks die Macht ergreift, und die als organisatorische Struktur für die künftige kommunistische Gesellschaft dienen. Diese Gewerkschaften sollten Klassengewerkschaften sein, frei vom Karrierismus einer Intelligentsia, die die Arbeiterbewegung benutzen wollte, um sich selbst auf parlamentarischen Bänken Platz zu verschaffen, und unabhängig von allen politischen Parteien - wie die französische CGT 1906 auf dem Kongress von Amiens betonte.

Kurz, so wie Lenin sagte: „In Westeuropa war der revolutionäre Syndikalismus in vielen Ländern das direkte und unvermeidliche Resultat des Opportunismus, des Reformismus, des parlamentarischen Kretinismus. Bei uns verstärkten die ersten Schritte der „Dumatätigkeit" ebenfalls in gewaltigem Masse den Opportunismus, es kam dahin, dass die Menschewiki vor den Kadetten auf dem Bauche krochen. (...) Der Syndikalismus muss sich, als Reaktion auf das schändliche Treiben „hervorragender" Sozialdemokraten, zwangsläufig auf russischem Boden entwickeln." [8].

Die Hauptcharakteristiken der syndikalistischen Strömungen

Was war schließlich der revolutionäre Syndikalismus, dessen Entwicklung Lenin voraussah? Zunächst teilten seine verschiedenen Komponenten eine gemeinsame Vision dessen, was eine Gewerkschaft sein sollte. Um diese Konzeption zusammenzufassen, können wir nichts Besseres tun, als die Präambel der zweiten Konstituierung der International Workers of the World (IWW) zu zitieren, die 1908 in Chicago verabschiedet wurde: „Die historische Mission des Proletariates ist die Überwindung des Kapitalismus [9]. Die Masse der Produzenten muss nicht nur für den täglichen Kampf gegen die Kapitalisten organisiert werden, sondern auch um die Produktion in die eigenen Hände zu nehmen, wenn der Kapitalismus überwunden werden soll. Indem wir uns in der Industrie organisieren formen wir die Struktur der neuen Gesellschaft innerhalb der alten" [10].

Die Gewerkschaft soll also die Einheitsorganisation der Klasse zur Verteidigung ihrer unmittelbaren Interessen, für die revolutionäre Machtergreifung und für die Organisation der künftigen kommunistischen Gesellschaft sein. Gemäß dieser Sichtweise ist die politische Partei bestenfalls irrevelant (Bill Haywood behauptete, dass die IWW ein „Sozialismus im Blaumann" seien) und schlimmstenfalls eine Brutstätte für Bürokraten.

Es gibt zwei Kritiken an dieser syndikalistischen Sichtweise zu üben, auf die wir später noch detaillierter eingehen werden.

Die erste betrifft die Idee, dass es möglich sei „die Struktur der neuen Gesellschaft innerhalb der alten" zu bilden. Diese Idee, wonach es möglich sei, mit dem Aufbau der neuen Gesellschaft innerhalb der alten zu beginnen, entspringt einer tiefgehenden Unkenntnis über das Ausmaß der Antagonismen zwischen dem Kapitalismus, der letzten ausbeutenden Gesellschaft, und der klassenlosen Gesellschaft, die ihn ersetzen soll. Dieser schwerwiegende Irrtum verleitet zur Unterschätzung des Ausmaßes der gesellschaftlichen Umwandlung, das notwendig ist, um den Übergang zwischen diesen beiden Gesellschaftsformationen zu bewerkstelligen, und er unterschätzt auch den Widerstand der herrschenden Klasse gegen die Machtübernahme durch die Arbeiterklasse.

Jeglicher Gedanke, dass es möglich ist, willkürlich eine Abkürzung zu finden und somit die unvermeidlichen Zwänge zu umgehen, die der Übergang vom Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft erfordert, spielt in der Tat in die Hände solch reaktionärer Auffassungen wie die Selbstverwaltung (in Wahrheit: Selbstausbeutung) oder der Aufbau des Sozialismus in einem Land, was Stalin besonders am Herzen lag. Wenn heutige Anarcho-Syndikalisten die Bolschewiki beschuldigen, keine radikalen Maßnahmen bei der gesellschaftlichen Umwandlung im Oktober 1917 durchgesetzt zu haben, als die ökonomische Vorherrschaft des Kapitalismus sich noch über den ganzen Planeten erstreckte, einschließlich Russland, so enthüllen sie bloß ihre reformistische Sichtweise sowohl der Revolution als auch der neuen Gesellschaft, die die Revolution etablieren soll. Dies ist wenig überraschend, da die syndikalistische Vision tatsächlich auf den Wechsel des Eigentümers von privatem Eigentum beschränkt bleibt: Das Privateigentum der Kapitalisten wird zum Privateigentum einzelner Arbeitergruppen, da jede Fabrik, jedes Unternehmen im Verhältnis zu den anderen autonom bleibt. Diese Vision der künftigen gesellschaftlichen Umwandlung ist so beschränkt, dass sie sogar vorsieht, dass dieselben ArbeiterInnen weiter in derselben Industrie und somit unter denselben Umständen arbeiten werden.

Unsere zweite Kritik am revolutionären Syndikalismus betrifft seine völlige Ignoranz gegenüber der realen revolutionären Erfahrung der Arbeiterklasse. Für die Marxisten war die Russische Revolution von 1905 ein enorm wichtiger Moment, besonders ihre spontane Bildung von Arbeiterräten. Für Lenin waren die Sowjets „die endlich gefundene Form der Diktatur des Proletariates". Rosa Luxemburg, Trotzki, Pannekoek, im Grunde der gesamte linke Flügel der Sozialdemokratie, der später die Kommunistische Internationale bilden sollte, widmeten der Analyse dieser und auch anderer Ereignisse, wie die großen Streiks in den Niederlanden 1903, große Aufmerksamkeit. Die politische Erfahrung aus 1905 wurde durch die Propaganda der linken Strömungen der Zweiten Internationale zu einem vitalen Element im Bewusstsein der Arbeiterklasse, was im Oktober 1917 in Russland (wo die anarchistische Bewegung übrigens nur eine marginale Rolle spielte) und in der revolutionären Welle Früchte trug, die das Entstehen von Sowjets in Finnland, Deutschland und Ungarn erlebte. Die „revolutionären" Syndikalisten blieben dagegen in ihren abstrakten Schemata gefangen, die auf der Erfahrung des reformistischen Gewerkschaftskampfes in der Aufstiegsepoche des Kapitalismus beruhten und die sich als komplett inadäquat für den revolutionären Kampf im dekadenten Kapitalismus erwiesen. Es trifft zu, dass die Anarchisten gern behaupten, dass die spanische „Revolution" in Sachen gesellschaftlichen Wandels viel tiefgehender als die Russische Revolution gewesen sei. Wie wir sehen werden, ist nichts falscher als dies.

Die heutigen revolutionären Syndikalisten setzen dieselben Traditionen fort und ignorieren völlig die realen Erfahrungen aus den Arbeiterkämpfen seit 1968. Insbesondere gehen sie mit keiner Silbe auf die Tatsache ein, dass einerseits die organisatorische Form, die von den Kämpfen geschaffen wurde, nicht die Gewerkschaft, sondern die souveräne allgemeine Versammlung mit ihren gewählten und jederzeit abwählbaren Delegierten ist [11] und dass andererseits der bürgerliche Staat sich die Gewerkschaften direkt einverleibt hatte [12].

Wir haben gesehen, dass die revolutionären Syndikalisten eine gemeinsame Vision der Gewerkschaft als den Ort teilen, wo die Arbeiterklasse sich organisiert. Werfen wir nun einen Blick auf die drei Schlüsselelemente, die regelmäßig in syndikalistischen Organisationen zum Vorschein kommen und die wir detaillierter in den nächsten Artikeln untersuchen werden.

Direkte Aktion

Man mag denken, dass heute die Frage der direkten Aktion von der Geschichte beantwortet worden sei. Als der revolutionäre Syndikalismus zum ersten Mal von sich reden machte, wurde die direkte Aktion als Gegenteil zur Aktion der „Führer", mit anderen Worten: der parlamentarischen Führer der sozialistischen Parteien und der Gewerkschaftsbürokraten vorgestellt. Doch seit dem Eintritt des Kapitalismus in seine dekadente Epoche haben die „sozialistischen" und „kommunistischen" Parteien nicht nur endgültig das Proletariat verraten; zudem bedeuten die reellen Bedingungen des Klassenkampfes, dass jede Aktion auf dem Terrain des Parlaments oder zur Eroberung politischer „Rechte" unmöglich geworden ist. In diesem Sinne ist die Debatte zwischen „direkter Aktion" und „politischer Aktion" völlig irrelevant. Manche mögen daraus folgern, dass die Geschichte die Frage geregelt habe und dass Marxisten und Anarchisten darin übereinstimmen könnten, die direkte Aktion der Arbeiterklasse im Kampf zu vertreten.

Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Frage der „direkten Aktion" steht im Mittelpunkt der Divergenzen zwischen den marxistischen und anarchistischen Auffassungen über die Rolle der revolutionären Minderheit. Für die Marxisten ist die Aktion der revolutionären Minderheit eine Tat der politischen Avantgarde der Arbeiterklasse und hat absolut nichts mit jener Art von Minderheitsaktion zu tun, die in der Nachfolge der „exemplarischen Aktion" der Anarchisten steht, welche die Tat der gesamten Arbeiterklasse durch das stellvertretende Handeln einer Minderheit ersetzen wollen. Die politischen Orientierungen, die die marxistische Organisation ihrer Klasse vorstellt, hängen stets vom Niveau des Klassenkampfes in seiner Gesamtheit ab, von der mal größeren, mal kleineren Fähigkeit des gesamten Proletariats, als Klasse gegen die Bourgeoisie zu handeln und die Prinzipien und Analysen der Kommunisten anzunehmen (um „sich die Waffe der Theorie anzueignen", wie es Marx formulierte). Der Anarchosyndikalismus dagegen bleibt infiziert von der im Kern moralischen und minoritären Vision der Anarchisten. Für diese Strömung gibt es keinen Unterschied zwischen der „direkten Aktion" der Arbeitermassen und der Aktion einer Minderheit, wie klein auch immer.

Der Generalstreik

Die Idee des Generalstreiks ist nichts Spezifisches des Anarchosyndikalismus, kommt doch dieser Begriff zum ersten Mal in den Schriften des utopischen Sozialisten Robert Owen zu Beginn des 19. Jahrhunderts vor. Doch abgesehen davon ist er zu einem Hauptmerkmal der syndikalistischen Theorie geworden und kann anhand dreier Hauptaspekte dargestellt werden [13]:

-   die Fähigkeit der Arbeiterklasse, den Generalstreik erfolgreich durchzuführen, hängt vom zahlenmäßigen Wachstum und von der wachsenden Macht der (natürlich revolutionären) Gewerkschaftsorganisationen ab;

-   die Revolution ist keine Frage der Politik: In der anarchosyndikalistischen Sichtweise lähmt der Generalstreik den bürgerlichen Staat einfach, der schließlich die ArbeiterInnen bei der Umwandlung der Gesellschaft unbehelligt lässt;

-   die Theorie des Generalstreiks ist eng mit der Selbstverwaltung verknüpft, die überall in der Fabrik und am Arbeitsplatz vorgebracht wird.

In Wahrheit hat keine dieser Ideen die Prüfung der konkreten Erfahrung der Arbeiterklasse bestanden.

Zunächst einmal hat sich die Theorie, derzufolge die kontinuierliche Stärkung der Gewerkschaften der revolutionären Epoche vorausgehen werde, als völlig falsch erwiesen. Weder in der Russischen noch in der Deutschen Revolution waren die Gewerkschaften Organe des Kampfes oder der Ausübung proletarischer Macht. Im Gegenteil, sie stellten sich bestenfalls als konservative Bremse der Revolution heraus (zum Beispiel die Eisenbahnergewerkschaft in Russland, die sich der Revolution von 1917 widersetzte). In allen am I. Weltkrieg beteiligten Ländern kontrollierten die Gewerkschaften die Arbeiterklasse zugunsten des bürgerlichen Staates, um die Kriegsproduktion zu gewährleisten und jegliche Entwicklung eines Widerstandes gegen das Gemetzel zu verhindern. Diese Rolle wurde ohne Zögern auch von der Führung der anarchosyndikalistischen CGT angenommen, sobald Frankreich in den Krieg getreten war.

Das Resultat aus der Verweigerung des revolutionären Syndikalismus gegenüber der „Politik" war die Entwaffnung der ArbeiterInnen bei der Konfrontation mit diesen Fragen, die sich in den kritischen Momenten des Krieges und der Revolution unweigerlich stellten. All diese Fragen, die sich zwischen 1914 und 1936 stellten, waren politische Fragen: Worin bestand der Charakter des Krieges, der 1914 ausbrach? War er ein imperialistischer Krieg oder ein Krieg zur Verteidigung der demokratischen Rechte gegen den deutschen Militarismus? Welche Haltung sollte gegenüber der „Demokratisierung" der absolutistischen Staaten im Februar 1917 (Russland) und 1918 (Deutschland) eingenommen werden? Welche Haltung sollte gegenüber dem demokratischen Staat in Spanien 1936 eingenommen werden? War er ein bürgerlicher Feind oder ein antifaschistischer Verbündeter? In allen Fällen erwies sich der revolutionäre Syndikalismus als unfähig, Antworten zu geben; er endete schließlich in einem faktischen Bündnis mit der Bourgeoisie.

Die Erfahrung aus dem Streik in Russland 1905 stellte die Theorie in Frage, die bis dahin sowohl von den Anarchisten als auch von den Sozialdemokraten (den damaligen Marxisten) vertreten wurde. Doch nur der linke Flügel des Marxismus zeigte sich im Stande, die Lehren aus dieser eminent wichtigen Erfahrung zu ziehen. „Die russische Revolution (von 1905), dieselbe Revolution, die die erste geschichtliche Probe auf das Exempel des Massenstreiks bildet, bedeutet nicht bloß keine Ehrenrettung für den Anarchismus, sondern sie bedeute geradezu eine geschichtliche Liquidation des Anarchismus. (...) So hat die geschichtliche Dialektik, der Fels, auf dem die ganze Lehre des Marxschen Sozialismus beruht, es mit sich gebracht, dass heute der Anarchismus, mit dem die Idee des Massenstreiks unzertrennlich verknüpft war, zu der Praxis des Massenstreiks selbst in einen Gegensatz geraten ist, während umgekehrt der Massenstreik, der als der Gegensatz zu der politischen Betätigung des Proletariats bekämpft wurde, heute als die allmächtige Waffe des politischen Kampfes um politische Rechte erscheint. Wenn also die russische Revolution eine gründliche Revision des alten Standpunkts des Marxismus zum Massenstreik erforderlich macht, so ist es wiederum nur der Marxismus, dessen allgemeine Methoden und Gesichtspunkte dabei in neuer Gestalt den Sieg davontragen. Moors geliebte kann nur durch Moor selber sterben." (Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, R. Luxemburg Werke, Bd. 2, S. 95 und 97, das Zitat ist Shakespeares Stück Othello entnommen).

Internationalismus oder Antimilitarismus?

Auf dem ersten Blick mag es rein akademisch erscheinen, zwischen dem Internationalismus und dem Antimilitarismus zu unterscheiden. Muss im Grunde nicht jeder, der gegen die Armee ist, für die Brüderlichkeit zwischen den Völkern sein? Ist beides, wenn es darauf ankommt, nicht derselbe Kampf? In Wahrheit rühren diese beiden Prinzipien aus völlig unterschiedlichen Vorgehensweisen her. Der Internationalismus beruht auf dem Verständnis, dass der Kapitalismus, obwohl er ein Weltsystem ist, dennoch unfähig bleibt, über den nationalen Rahmen und der zunehmend frenetischen Konkurrenz zwischen den Nationen hinauszugehen. Insofern erzeugt er eine Bewegung, die auf den internationalen Sturz der kapitalistischen Gesellschaft durch eine Arbeiterklasse abzielt, die ebenfalls international vereint ist. Seit 1848 war der Hauptschlachtruf nicht antimilitaristisch gewesen, sondern stets internationalistisch: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!" (Kommunistisches Manifest) Doch für die marxistische Linke der Sozialdemokratie vor 1914 war es unmöglich, sich den Kampf gegen den Militarismus als etwas anderes als einen Aspekt eines viel breiteren Kampfes vorzustellen. „Indessen betrachtet die Sozialdemokratie, entsprechend ihrer Auffassung vom Wesen des Militarismus, die völlige Beseitigung des Militarismus allein für unmöglich: Nur mit dem Kapitalismus - der letzten Klassengesellschaftsordnung - zugleich kann der Militarismus fallen. (...) dass der Zweck der antimilitaristischen Propaganda der Sozialdemokratie nicht die isolierte Bekämpfung und ihr Endziel nicht die isolierte Beseitigung des Militarismus ist" (Karl Liebknecht, Militarismus und Antimilitarismus, Gesammelte Reden und Schriften, Bd. 1, S. 432 und 433).

Der Antimilitarismus dagegen ist nicht notwendigerweise internationalistisch, da er dazu neigt, nicht den Kapitalismus als solchen zum Feind zu erklären, sondern nur einen Aspekt des Kapitalismus. Für die Anarchosyndikalisten in der französischen CGT vor 1914 wurde die antimilitaristische Propaganda vor allem durch die unmittelbare Erfahrung mit einer Armee motiviert, die gegen Streikende eingesetzt wurde. Sie betrachtete es als notwendig, sowohl den jungen Proletariern während ihres Militärdienstes Unterstützung zu gewährleisten als auch die Truppen davon zu überzeugen, den Einsatz ihrer Waffen gegen Streikende zu verweigern. An sich gibt es nichts an solchen Absichten auszusetzen. Doch die Anarchosyndikalisten zeigten sich nicht im Stande, den Militarismus als ein integrales Phänomen des Kapitalismus zu begreifen, als ein Phänomen, das in der Periode vor 1914 immer schlimmer werden sollte, als die imperialistischen Großmächte den I. Weltkrieg vorbereiteten. Typisch für dieses Unverständnis ist der Gedanke, dass der Militarismus faktisch nichts anderes sei als eine Ausrede, um die Repressionskräfte gegen die Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, ein Gedanke, der von den anarchosyndikalistischen Führern Pouget und Pataud so ausgedrückt wurde: „Die Regierung will die Kriegsführung erhalten - denn die Furcht vor dem Kriege war für sie das beste Mittel für ihre Vorherrschaft. Dank der Angst vor dem Krieg, die geschickt geschürt wurde, konnten sie stehende Heere im ganzen Land aufrechterhalten, die unter dem Vorwand, die Grenzen zu schützen, in Wahrheit nur das Volk bedrohten und nur die herrschende Klasse beschützten." (Pouget und Pataud, Comment nous ferons la révolution, eigene Übersetzung)

In der Tat war der Antimilitarismus der CGT dem Pazifismus in dessen Eigenschaft sehr ähnlich, eine 180°-Kehrtwende zu vollziehen, sobald „das Vaterland in Gefahr" war. Im August 1914 entdeckten die Antimilitaristen über Nacht, dass die französische Bourgeoisie „weniger militaristisch" sei als die deutsche Bourgeoisie und dass es daher notwendig sei, die französische „revolutionäre Tradition" von 1789 gegen die barbarischen Stulpen der preußischen Militaristen zu verteidigen, statt den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg umzuwandeln, wie Lenin sagte.

Es ist klar, dass die Frage des Militarismus nicht mehr auf dieselbe Weise gestellt werden konnte nach dem schrecklichen Gemetzel von 1914-18, das an Schrecken alles übertraf, was die Antimilitaristen sich 1914 vorstellen konnten. Die antimilitaristische Ideologie wurde somit von der Ideologie des Antifaschismus verdrängt, wie wir sehen werden, wenn wir auf die Rolle der CNT im spanischen Bürgerkrieg in den 1930er Jahren zu sprechen kommen. In beiden Fällen wählten die Syndikalisten ein Lager - die demokratischere Bourgeoisie - gegen das andere, das der autoritären, diktatorischen Bourgeoisie.

Der Unterschied zwischen Anarchosyndikalismus und revolutionärem Syndikalismus

Ihren Zeitgenossen war durchaus nicht klar, dass es überhaupt Unterschiede zwischen beiden Strömungen gab, die ansonsten in vielerlei Hinsicht miteinander verknüpft waren. In der Tat konnte man vor 1914 sagen, dass die französische CGT als Leitstern für andere syndikalistische Strömungen diente, so wie es die deutsche SPD für andere Parteien der Zweiten Internationale war. Es scheint uns - mit der nachträglichen historischen Einsicht -dennoch geboten, zwischen den Positionen der Anarchosyndikalisten und denen der revolutionären Syndikalisten zu unterscheiden. Diese Unterscheidung fällt größtenteils mit den Unterschieden zwischen den industriell weniger entwickelten Ländern (Frankreich und Spanien) und den zwei wichtigsten und entwickeltsten kapitalistischen Ländern des 19. Jahrhunderts (Großbritannien) und des 20. Jahrhunderts (Vereinigte Staaten von Amerika) zusammen. Während der Anarchosyndikalismus eng mit dem größeren Einfluss innerhalb der Arbeiterbewegung weniger entwickelter Länder, mit dem anarchistischen Merkmal des Kleinbürgertums und der kleinen Handwerkerschichten im Proletarisierungsprozess verhaftet war, war der revolutionäre Syndikalismus eher die Antwort auf die Probleme eines Proletariats, das sich hoch konzentriert in großen Industrien befand.

Wir möchten kurz drei wichtige Elemente untersuchen, die es uns gestatten, zwischen diesen beiden Strömungen zu unterscheiden.

Für oder gegen Zentralisierung. Der Anarchosyndikalismus hatte stets eine föderalistische Sichtweise gehabt, in der die Föderation nicht mehr als eine lose Ansammlung unabhängiger Gewerkschaften war: Die Konföderation besaß gegenüber den Gewerkschaften keine Autorität. Besonders in der CGT passte den Anarchosyndikalisten dieser Umstand perfekt, da sie vor allem die kleinen Gewerkschaften dominierten; das System, das jeder Gewerkschaft eine Stimme gab, verlieh ihnen ein Gewicht in der CGT, das ihre numerische Bedeutung weit übertraf.

Der revolutionäre Syndikalismus der IWW wurde dagegen sowohl implizit wie auch ausdrücklich auf der Zentralisierung der Arbeiterklasse gegründet. Es ist kein Zufall, dass einer der Schlachtrufe der IWW lautete: „One big union" („Eine große Gewerkschaft"). Selbst der Name der Gewerkschaft („Industrial Workers of the World") machte - auch wenn das ehrgeizige Unterfangen nicht immer der Realität standhielt - ihre Absicht deutlich, die ArbeiterInnen der gesamten Welt in einer einzigen Organisation zu sammeln. Die Statuten der IWW, die 1905 in Chicago verabschiedet wurden, setzten die Autorität des Zentralorgans durch: „Die Unterabteilungen Internationale und Nationale Industrieunionen sollen völlige industrielle Autonomie in ihren besonderen inneren Angelegenheiten haben, unter dem Vorbehalt, dass die Allgemeine Exekutivkommission die Macht hat, diese Industrieunionen in Angelegenheiten zu kontrollieren, die das Interesse des allgemeinen Wohls betreffen" (siehe „Jim Crutchfield's IWW Page", oben zitiert für den vollen Text). [14]

Es gab einen beträchtlichen Unterschied zwischen Anarchosyndikalisten und revolutionären Syndikalisten in ihrer Haltung gegenüber der politischen Aktion. Obgleich es Mitglieder der sozialistischen Parteien in einigen Gewerkschaften der CGT gab, waren die Anarchosyndikalisten selbst „anti-politisch" und sahen in diesen Parteien nichts als parlamentarische Finten oder Manipulationen durch die „Führer". Die berühmte Charta, die vom Kongress in Amiens 1906 verabschiedet worden war, erklärte die totale Unabhängigkeit gegenüber jeglichen Parteien oder „Sekten" (ein Hinweis auf anarchistische Gruppierungen). Diese Verweigerung jeglicher politischer Visionen (die ausschließlich als parlamentarisches Tagesgeschäft verstanden wurden) ist einer der Gründe, warum die CGT politisch völlig unvorbereitet vom Krieg 1914 überrascht wurde, der sich nicht für das Schema des Generalstreiks auf einem rein „ökonomischen" Terrain eignete. Die anarchistische Ablehnung der „Politik" fand keine Parallele bei der Gründung der IWW, auch wenn die Gründer selbst behaupteten, eine Einheitsorganisation der Arbeiterklasse aufzubauen, und ihre völlige Handlungsfreiheit gegenüber politischen Parteien zu erhalten beabsichtigten. Im Gegenteil, die bekanntesten Gründer und Führer der IWW waren häufig Mitglieder einer politischen Partei: Big Bill Haywood war nicht nur Sekretär der Western Federation of Miners, sondern auch ein Mitglied der Sozialistischen Partei von Amerika, so wie auch A. Simons. Daniel De Leon von der Sozialistischen Arbeiterpartei spielte auch bei der Bildung der IWW eine führende Rolle. In dem ziemlich spezifischen Kontext der Vereinigten Staaten wurden die IWW von der Bourgeoisie und von der reformistischen Gewerkschaft AFL (American Federation of Labour) als gewerkschaftlicher Ausdruck des politischen Sozialismus angesehen. Selbst nach der Spaltung von 1908 spielten Mitglieder der SAP auf jenem Kongress, auf dem die IWW ihre Satzung dahingehend modifizierten, dass jegliches Bekenntnis zur politischen (das heißt: Wahl-)Aktion verbannt wurde, eine fundamentale Rolle in den IWW. Insbesondere Haywood wurde 1911 in das Exekutivkomitee gewählt: Seine Wahl stellte darüber hinaus einen Sieg der Revolutionäre über die Reformisten innerhalb der Sozialistischen Partei dar.

Es wäre gleichfalls unmöglich, den Einfluss des revolutionären Syndikalismus unter den Shop Stewards in Großbritannien zu erklären, ohne die Rolle zu erwähnen, die John MacLean und die schottische SLP gespielt hatten. Auch ist es kein Zufall, dass die Bastionen der Shop Steward-Bewegung (der Kohlebergbau und die Stahlindustrie in Südwales, die Industrie entlang des Clyde River in Schottland, die Region um Sheffield in England) auch zu Bastionen der Kommunistischen Partei in den Jahren nach der Russischen Revolution werden sollten.

Schließlich ist die Position, die jede dieser Strömungen gegenüber dem Krieg einnahm, kein geringer Unterschied zwischen beiden. In der Zeit von 1900 und 1940, in welcher der Syndikalismus den größten Einflusses besaß, gab es einen großen Unterschied zwischen dem Anarchosyndikalismus und dem revolutionären Syndikalismus in der Haltung gegenüber dem imperialistischen Krieg:

-   Der Anarchosyndikalismus verlor Leib und Seele, als er den imperialistischen Krieg unterstützte: 1914 verpflichtete die CGT die französische Arbeiterklasse für den Krieg, während die spanische CNT 1936/37 durch ihre antifaschistische Ideologie und ihre Regierungsbeteiligung zu einem der Hauptpfeiler der bürgerlichen Republik wurde.

-   Der revolutionäre Syndikalismus blieb hingegen seinen internationalistischen Positionen treu: Die IWW in den Vereinigten Staaten und die Shop Stewards in Großbritannien standen im Zentrum des Arbeiterwiderstandes gegen den Krieg.

Sicherlich sollte diese Unterscheidung nuanciert werden: Der revolutionäre Syndikalismus hatte seine Schwächen (besonders eine starke Neigung, die Frage des Krieges allein aus dem beschränkten Blickwinkel des ökonomischen Kampfes gegen dessen Auswirkungen zu betrachten). Dennoch bleibt auf der Ebene der Organisationen die Unterscheidung gültig.

Kurz: während der revolutionäre Syndikalismus trotz seiner Schwächen einige der entschlossensten Streiter der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Krieg stellte, stellte der Anarchosyndikalismus Minister für die Regierungen des Burgfriedens in den bürgerlichen Republiken Frankreichs und Spaniens.

Schlussfolgerung

„Gen. Woinow verfolgt deshalb vollkommen richtig seine Linie, wenn er die russischen Sozialdemokraten aufruft, am Beispiel des Opportunismus und am Beispiel des Syndikalismus zu lernen. Die revolutionäre Arbeit in den Gewerkschaften, die Verlegung des Schwerpunktes von parlamentarischen Kunststücken auf die Erziehung des Proletariats, auf die Festigung von reinen Klassenorganisationen, auf den außerparlamentarischen Kampf, die Fähigkeit, den Generalstreik wie auch die „Kampfformen des Dezember" [15] in der russischen Revolution anzuwenden (und die Vorbereitung der Massen auf ihre erfolgreiche Anwendung) - alles das tritt gebieterisch in den Vordergrund als Aufgabe der bolschewistischen Richtung. Die Erfahrungen der russischen Revolution erleichtern uns diese Aufgabe gewaltig, geben uns eine Vielzahl wertvollster praktischer Hinweise und liefern eine Menge historischen Materials, das uns ermöglicht, die neuen Methoden des Kampfes, den Massenstreik und die unmittelbare Gewaltanwendung, ganz konkret einzuschätzen. "Neu" sind diese Methoden des Kampfes am wenigsten für die russischen Bolschewiki, für das russische Proletariat. „Neu" sind sie für die Opportunisten, die mit aller Macht bemüht sind, aus dem Gedächtnis der Arbeiter die Erinnerungen im Westen an die Kommune, in Russland an den Dezember 1905 zu tilgen. Diese Erinnerungen zu festigen, diese großen Erfahrungen wissenschaftlich zu studieren, ihre Lehren und das Bewusstsein der Unvermeidlichkeit der Wiederholung dieser Erfahrungen in neuem Maßstab in den Massen zu verbreiten - diese Aufgabe der revolutionären Sozialdemokraten in Russland eröffnet uns unermesslich inhaltsreichere Perspektiven als der einseitige „Antiopportunismus" und „Antiparlamentarismus" der der Syndikalisten." (Lenin, Vorwort zur Broschüre von Woinow).

Für Lenin war der revolutionäre Syndikalismus eine proletarische Antwort auf den Opportunismus und den parlamentarischen Kretinismus der Sozialdemokratie, aber er war eine partielle und schematische Antwort, die nicht in der Lage war, den Gezeitenwechsel im frühen 20. Jahrhundert in seiner ganzen Komplexität zu begreifen. Trotz der historischen Unterschiede, die in den verschiedenen syndikalistischen Strömungen zutage traten, hatten alle diesen Defekt gemeinsam. Wie wir in den kommenden Artikeln sehen werden, erwies sich diese Schwäche als fatal: Im günstigsten Fall war die syndikalistische Strömung unfähig, voll und ganz zur Ausbreitung der revolutionären Welle von 1917-23 beizutragen; im schlimmsten Fall endete er in offener Unterstützung für den imperialistischen Kapitalismus, den er einst zu bekämpfen vorgegeben hatte.

 

Jens, 4. Juli 2004

 

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[1] Wir werden später auf die Unterscheidung zwischen dem revolutionären Syndikalismus und dem Anarchosyndikalismus zurückkehren. Um es kurz zu machen, können wir sagen, dass der Anarchosyndikalismus ein Zweig des revolutionären Syndikalismus ist. Sämtliche Anarchosyndikalisten betrachten sich selbst als revolutionäre Syndikalisten, während umgekehrt dies nicht der Fall ist. Wo wir den Begriff „Syndikalismus" benutzen, beziehen wir uns unterschiedslos auf beide Strömungen.

 

[2] Der Verrat durch die sozialistischen Parteien 1914 wurde bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts vom linken Flügel in den sozialistischen Parteien (Luxemburg, Pannekoek, Gorter, Lenin, Trotzki) bekämpft. Der Verrat durch die Kommunistischen Parteien (die die Konterrevolution in den 20er und 30er Jahren anführten) wurde von den Linkskommunisten (die KAPD in Deutschland, die GIK in den Niederlanden, die Linke der italienischen KP um Bordiga, schließlich die Fraktionen der Internationalen Linken in Bilan und Internationalisme) bekämpft.

 

[3] Die Grand National Consolidated Union wurde 1833 unter aktiver Beteiligung Robert Owens gebildet; laut der Presse dieser Tage organisierte sie 800.000 britische ArbeiterInnen (siehe J.T. Murphy, Preparing for power).

 

[4] Die Anarchisten widersetzten sich gern dem „libertären" und „demokratischen" Bakunin. In Wahrheit empfand der Aristokrat Bakunin tiefe Verachtung für das „Volk", das von der unsichtbaren Hand geheimer Verschwörer gelenkt werden sollte: „Die wahre Revolution braucht keine Individuen die sich an die Spitze der Massen stellen und sie kommandieren, sondern Männer, die, unsichtbar in ihrer Mitte verborgen, die unsichtbare Verbindung einer Masse mit der anderen ausmachen und so der Bewegung unsichtbar eine und dieselbe Richtung, einen und denselben Geist und Charakter geben. Die vorbereitende geheime Organisation hat nur diesen Sinn, und einzig und allein hierzu ist sie notwendig"  (Bakunin, Die Prinzipien der Revolution). Siehe International Revue Nr. 20, deutsche Ausgabe, „Der Kampf des Marxismus gegen das politische Abenteurertum". Für weitere Details über Bakunins organisatorische Ideen siehe die exzellente Biographie von E.H. Carr.

 

[5] In dieser Periode organisierten sich die Gewerkschaften in Gewerben; darüber hinaus beschränkte sich die gewerkschaftliche Mitgliedschaft auf ausgebildete Arbeiter.

 

[6] Als ein Beispiel für den Unterschied zwischen der Epoche des Aufstieg und der Epoche der Dekadenz des Kapitalismus können wir die Entwicklung des Arbeitstages anführen. Von 16-17 Stunden am Tag zu Beginn des 19. Jahrhunderts fiel die Arbeitszeit auf zehn oder gar acht Stunden zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Seither blieb sie (abgesehen vom Schwindel der 35-Stunden-Woche in Frankreich, die heute wieder in Frage gestellt wird) hartnäckig um acht Arbeitsstunden herum verharren, und dies trotz eines phantastischen Anstiegs in der Produktivität. In Ländern wie Großbritannien wird der Arbeitstag momentan wieder verlängert; der typische „Neun-bis-fünf-Job" der 60er Jahre wurde durch einen Arbeitstag ersetzt, der erst um 18 Uhr oder später endet.

 

[7] Millerand war ein Anwalt, der in der französischen Arbeiterbewegung wegen seiner Qualitäten bei der Verteidigung von Gewerkschaftern vor Gericht hoch geschätzt wurde. Als Protégé von Jaurès kam er 1889 als unabhängiger Sozialist ins Parlament. Doch seine Beteiligung am Kabinett Waldeck-Rousseau entfremdete ihn von den Sozialisten, von denen er sich ab 1905 sukzessive löste. 1909 wurde er Minister für Öffentliche Arbeiten, diente schließlich als Kriegsminister zwischen 1912 und 1915.

 

[8] Lenins Vorwort zu einem Pamphlet von Woinow (A. W. Lunatscharski) über die Haltung der Partei gegenüber den Gewerkschaften (1907) (Lenin Werke, Bd. 13, S. 162) In Wahrheit entwickelte sich der Syndikalismus nur wenig in Russland, und dies aus einem bestimmten Grund: Die russischen Arbeiter wandten sich einer wirklich revolutionären marxistischen Partei zu, den Bolschewiki. Siehe: https://www.marxists.org/archive/lenin/works/1907/nov/00.htm [24].

 

[9]  Es sollte angemerkt werden, dass diese Sichtweise einer historischen Mission der Arbeiterklasse weitaus enger mit dem Marxismus als mit dem Anarchismus verbunden ist.

 

[10]  „Jim Crutchfields IWW-Seite" enthält nützliches Material für die Geschichte der IWW. Siehe: https://jdcrutch.home.mindspring.com/i/constitution/1908const.html [25].

 

[11]  Siehe unsere Artikel über die Klassenkämpfe in Polen 1980/81 in der deutschen Internationalen Revue, Nr. 6 und 8.

 

[12] Für jene, die die Wahrheit dieser Vereinigung anzweifeln, lohnt sich ein Blick auf den Umfang der Finanzierung der Gewerkschaften in den „demokratischen" Ländern durch den Staat. Zum Beispiel gibt es laut der französischen Zeitung La Tribune vom 23.02.2004 allein 2.500 Zivilangestellte, die vom Bildungsministerium bezahlt werden und sich voll und ganz der Gewerkschaftsarbeit widmen. Derselbe Artikel gibt Details über die vielfältigen, an die Gewerkschaften ausbezahlten Beihilfen preis, einschließlich der etwa 35 Millionen, die jährlich im Namen der „Kooperation Gewerkschaften-Management" gezahlt werden.

 

[13] Die anarchosyndikalistische Vision eines Generalstreiks wird in Romanform im Buch Comment nous ferons la révolution beschrieben, verfasst von zwei CGT-Führern, Pouget und Pataud, ein Buch, das erstmals 1909 veröffentlicht wurde (Editions Syllepse).

 

[14] Man sollte bemerken, dass der Grad der Zentralisierung in den IWW-Statuten weit über jene Zentralisierung hinausging, die zurzeit der Zweiten Internationale herrschte.

 

[15]  Mit anderen Worten: die Sowjets.

 

Chronische Überproduktion - eine unvermeidliche Fessel der kapitalistischen Akkumulation

Die weltweite Verschuldung hat astronomische Proportionen erreicht, die es unmöglich machen, einen „Neustart" der Wirtschaft durch eine neue Schuldenspirale zu veranlassen, ohne die finanzielle Glaubwürdigkeit der Staaten und den Wert ihrer Währungen zu gefährden. Angesichts dieser Situation haben Revolutionäre die Verantwortung, eine in die Tiefe gehende Analyse darüber vorzunehmen, wie der Kapitalismus bis jetzt durch das „Austricksen" der eigenen Gesetze sein System künstlich am Leben gehalten hat. Dies ist die einzige Methode, um zu einer angemessenen Beurteilung der Sackgasse zu gelangen, der sich die Bourgeoisie heute gegenübersieht.

Mit der Untersuchung der als „Wirtschaftswunderjahre" bekannten Periode, die von der Bourgeoisie so gepriesen wird und der sie nachtrauert, wird sicherlich kein Neuland betreten. Natürlich müssen Revolutionäre die Interpretationen zurückweisen, die die Vertreter des Kapitalismus offerieren, insbesondere wenn sie uns überzeugen wollen, dass der Kapitalismus reformiert werden kann.[1] Gleichzeitig müssen sie sich solidarisch mit den verschiedenen Standpunkten auseinandersetzen, die innerhalb des proletarischen Lagers zu diesem Thema existieren. Dies ist der Zweck der Debatte, für die unsere Organisation ihre Seiten der Internationalen Revue seit zwei Jahren nun geöffnet hat.[2]

Die Sichtweise, die in unserer Broschüre Die Dekadenz des Kapitalismus entwickelt wurde, der zufolge die Zerstörung, die während des Zweiten Weltkriegs stattgefunden hat, und die dadurch ermöglichte Schaffung eines Wiederaufbau-Marktes die Quelle des Booms der 1950er und 1960er Jahre gewesen seien, ist einer Kritik in der IKS unterzogen worden, besonders seitens der Position der von uns vertretenen These, die sich auf die „außerkapitalistischen Märkte und die Verschuldung" bezieht. Wie ihr Name schon andeutet, behauptet diese These, dass es der Absatz auf außerkapitalistischen Märkten und der Verkauf auf Kredit gewesen seien, die den Motor für die kapitalistische Akkumulation während der 50er und 60er Jahre gebildet hatten, und nicht keynesianische Maßnahmen, wie in einer anderen These, der keynesianisch-fordistischen These, vertreten wird.[3] In der Internationalen Revue Nr. 45 gab es einen von Salome und Ferdinand unterzeichneten Beitrag, der die letztgenannte Auffassung vertritt und durch die Vorstellung einer Reihe von Argumenten, die noch nicht öffentlich diskutiert wurden, die Debatte wiederbelebt hat. Neben der Beantwortung der Argumente dieser beiden Genossen hat dieser Artikel folgende Ziele: die Fundamente der These von den außerkapitalistischen Märkten und der Verschuldung in Erinnerung zu rufen; einige statistische Elemente zu präsentieren, die unserer Auffassung nach die Gültigkeit der These illustrieren, und ihre Implikationen für den globalen Rahmen der IKS-Analysen der Periode der kapitalistischen Dekadenz zu untersuchen.[4]

Die theoretischen Hauptargumente

Die in der Dekadenz des Kapitalismus vertretene Analyse erblickt im Krieg eine gewisse ökonomische Rationalität (der Krieg hat positive wirtschaftliche Konsequenzen). In diesem Sinn steht sie in Widerspruch zu älteren Texten unserer Organisation, die argumentieren: „Was all diese Kriege auszeichnet, wie die zwei Weltkriege, ist, dass sie anders als diejenigen im vorausgegangenen Jahrhundert keinen Fortschritt in der Entwicklung der Produktivkräfte ermöglichten. Sie haben lediglich massive Zerstörungen und die Ausblutung der Länder, in denen sie stattfanden, zur Folge (ganz abgesehen von den schrecklichen Massakern".[5]

Unserer Auffassung nach ist der Fehler in unserer Broschüre auf eine hastige und irreführende Anwendung der folgenden Passage aus dem Kommunistischen Manifest zurückzuführen: „Wodurch überwindet die Bourgeoisie die Krisen? Einerseits durch die erzwungene Vernichtung einer Masse von Produktivkräften; anderseits durch die Eroberung neuer Märkte und die gründlichere Ausbeutung alter Märkte." Tatsächlich schreiben diese Zeilen der Zerstörung von Produktionsmitteln nicht die Tugend zu, neue zahlungsfähige Märkte zu eröffnen, um die Wirtschaftsmaschinerie wieder in Gang zu setzen. Es ist notwendig, in Übereinstimmung mit den ökonomischen Schriften von Marx die Auswirkungen der Kapitalzerstörung (oder vielmehr der Kapitalentwertung) als Hilfe zu interpretieren, um den existierenden Markt auszuweiten und dem tendenziellen Fall der Profitrate entgegenzuwirken.[6]

Die These, die sich auf den keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus bezieht, bietet eine Interpretation der „Wohlstands"-Jahre in den 50er und 60er Jahren an, die sich sowohl von jener, die in Die Dekadenz des Kapitalismus vorgestellt wird, als auch von der These der außerkapitalistischen Märkte und der Verschuldung unterscheidet. „Die garantierte Steigerung der Profite, der Staatsausgaben und der Anstieg der Löhne waren in der Lage, die Endnachfrage zu gewährleisten, die so entscheidend ist, wenn das Kapital seine Akkumulation fortsetzen will"[7]. Zwei Argumente sind in der Antwort auf diese Gedanken vorgebracht worden:

Vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet, stellen steigende Löhne über das notwendige Maß der Reproduktion der Arbeitskraft hinaus eine pure, simple Verschwendung von Mehrwert dar, die in keiner Weise zum Akkumulationsprozess beitragen kann. Ferner: auch wenn es zutrifft, dass steigender Konsum durch die ArbeiterInnen (durch steigende Löhne) und eine Steigerung der Staatsausgaben einen Absatz für die gesteigerte Produktion schaffen können, so ist die vorrangige Konsequenz daraus eine Sterilisierung von Reichtum, die der Verwertung des Kapitals nicht dienlich sein kann.[8]

Unter den Verkäufen, die der Kapitalismus macht, entspricht nur der Teil, der der Akkumulation von Kapital gewidmet werden kann und der so an seiner Vermehrung beteiligt ist, den Verkäufen, die durch den Handel mit außerkapitalistischen Märkten (interne oder externe) realisiert werden. Dies ist der einzig effektive Weg, um dem Kapitalismus zu erlauben, zu vermeiden, sich in einer Situation wieder zu finden, in der „die Kapitalisten selbst nur unter sich ihre Waren austauschen und aufessen", was, wie Marx sagte, „keineswegs eine Verwertung des Kapitals erlaubt"[9].

In ihrem Artikel in der Internationalen Revue Nr. 45 kommen die Genossen Salome und Ferdinand auf dieses Thema zurück. Sie machen hier eine Präzisierung, eine völlig richtige in unseren Augen, bezüglich dessen, was sie als Rahmen dieser Debatte betrachten: „Darauf könnte man antworten, dass eine solche Vergrößerung des Marktes nicht genüge, um den ganzen für die Akkumulation bestimmten Teil des Mehrwertes zu realisieren. Dies trifft sicher zu, wenn man die Frage allgemein und für einen längeren Zeitraum stellt. Wir, die diese These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus vertreten, meinen nicht, wir hätten die Lösung für die inneren Widersprüche des Kapitalismus gefunden  -  eine Lösung, die nach Gutdünken immer wieder aus dem Hut gezaubert werden könnte".

Daraufhin veranschaulichen sie auf dem Wege eines Schemas (basierend auf jenem von Marx verwendeten Schema im zweiten Band des Kapital, wo er das Problem der erweiterten Reproduktion darlegte), wie die Akkumulation trotz der Tatsache fortgesetzt werden kann, dass ein Teil des Mehrwerts in Form von Lohnerhöhungen bewusst an die ArbeiterInnen zurückgegeben wird. Von ihrem Standpunkt aus erklärt dieselbe zugrundeliegende Logik, warum ein außerkapitalistischer Markt nicht unerlässlich ist für die Weiterentwicklung des Kapitalismus: „Wenn die Bedingungen, die die Schemata voraussetzen, erfüllt sind und wenn wir die Konsequenzen daraus akzeptieren (Bedingungen und Konsequenzen, die separat untersucht werden können), kann zum Beispiel eine Regierung, die die gesamte Wirtschaft kontrolliert, diese so organisieren, dass die Akkumulation gemäß dem Schema funktioniert".

Für die Genossen ist die Bilanz dieser Wiederaufteilung des Mehrwerts, auch wenn sie die Akkumulation verlangsamt, nichtsdestotrotz positiv, da sie es ermögliche, den internen Markt zu vergrößern: „Wenn dieser Profit genügend hoch ist, können die Kapitalisten gleichzeitig die Löhne anheben, ohne den ganzen Zuwachs an abgepresstem Mehrwert zu verlieren (...) Die einzige ‚schädliche‘ Wirkung dieser ‚Verschwendung von Mehrwert‘ ist, dass die organische Zusammensetzung des Kapitals langsamer zunimmt, als dies theoretisch möglich wäre".

Wir stimmen der Beobachtung der Genossen hinsichtlich der Auswirkungen der „Verschwendung von Mehrwert" zu. Doch sie sagten zu diesem Thema auch: „... man kann nicht behaupten, dass diese ‚Verschwendung von ‚Mehrwert‘ kein Bestandteil des Akkumulationsprozesses sein könne. Im Gegenteil: Diese Aufteilung der Gewinne aus der Erhöhung der Produktivität geht vollumfänglich in die Akkumulation ein". Es ist klar, dass, wie die Genossen selbst anerkennen, die fragliche Verschwendung nicht - etwa durch das Einspritzen von Kapital in den Produktionsprozess - zum Akkumulationsprozess beiträgt. In der Tat lenkt sie Kapital, das akkumuliert werden könnte, weg vom kapitalistischen Ziel der Akkumulation. Zweifellos gibt sie einen zeitweiligen Nutzen für die Bourgeoisie her, da sie erlaubt, einen bestimmten Grad der Wirtschaftsaktivitäten künstlich aufrechtzuerhalten oder gar zu steigern. Sie verschiebt somit das Problem des Mangels an ausreichenden Märkten für die kapitalistische Produktion. Dies ist die Funktion der keynesianischen Maßnahmen; doch noch einmal: sie tragen nicht zum Akkumulationsprozess bei. Vielmehr sind sie ein Bestandteil des Produktionsprozesses unter den Bedingungen der Dekadenz des Kapitalismus, wenn das System, das immer weniger imstande ist, „normal" zu funktionieren, unproduktive Ausgaben erhöhen muss, um die Wirtschaftsaktivitäten am Laufen zu halten. Diese Verschwendung fügt sich in dem bereits enormen Umfang an Verschwendungen ein, die sich aus den Militärausgaben und den Kosten für die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Kontrolle zusammensetzen. Von der Notwendigkeit veranlasst, einen künstlichen inneren Markt zu erschaffen, sind diese Ausgaben genauso irrational und unproduktiv wie die beiden letztgenannten.

Zwar erlaubten keynesianische Maßnahmen in den 50er und 60er Jahren ein sehr wichtiges Wachstum des BSP in den Hauptindustrieländern und verbreiteten so die Illusion einer dauerhaften Rückkehr zum Wohlstand in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus, doch wuchs das Vermögen, das tatsächlich während dieser Periode gemacht wurde, in einem Rhythmus, der notwendigerweise weitaus bescheidener war, da ein bedeutender Anteil des Wachstums des BSP sich aus unproduktiven Ausgaben zusammensetzte.[10]

Um diesen Teil zu beenden, werden wir eine weitere Konsequenz aus der Begründung der Genossen untersuchen, die besagt, dass es „so gesehen (...) keine außerkapitalistischen Märkte" brauche. Im Gegensatz zu dem, was die Genossen ankündigen, haben wir hier nicht ein einziges neues Argument gefunden, das die Notwendigkeit von Käufern außerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse in Frage stellt. Das Schema, das sie vorstellen, ist das „einer Regierung, die die gesamte Wirtschaft kontrolliert", und dies in einer Weise, die die Erweiterung der Produktion (durch die Steigerung der Produktions- und Konsummittel) gestattet, ohne Zuflucht zu nehmen zu einem externen Käufer, sondern durch die Bezahlung der ArbeiterInnen über die notwendigen gesellschaftlichen Reproduktionskosten ihrer Arbeitskraft hinaus. Sehr gut, aber dies stellt noch keine erweiterte Akkumulation dar, wie sie der Kapitalismus praktiziert. Präziser, die erweiterte Akkumulation kann im Kapitalismus nicht auf diese Weise praktiziert werden, wie immer der Grad der Staatskontrolle über die Gesellschaft beschaffen ist, und dies trifft zu, einerlei ob die ArbeiterInnen Extralöhne erhalten oder nicht.

Die Erklärung, warum dies unmöglich ist, die Rosa Luxemburg in ihrer Schilderung des endlosen Karussells anbietet, das in den Schemata der erweiterten Reproduktion (erarbeitet von Marx in Band 2 des Kapital) enthalten ist, bezieht sich auf die konkreten Bedingungen der kapitalistischen Produktion. „Nach dem Marxschen Schema geht die Bewegung von der Abteilung I aus, von der Produktion der Produktionsmittel. Wer braucht diese vermehrten Produktionsmittel? Das Schema antwortet: Die Abteilung II braucht sie, um mehr Lebensmittel herstellen zu können. Wer aber braucht die vermehrten Lebensmittel? Das Schema antwortet: eben die Abteilung I, weil sie jetzt lediglich mehr Arbeiter beschäftigt. Wir drehen uns offenbar im Kreise. Lediglich deshalb mehr Konsummittel herstellen, um mehr Arbeiter erhalten zu können, und lediglich deshalb mehr Produktionsmittel herstellen, um jenes Mehr an Arbeitern zu beschäftigen, ist vom kapitalistischen Standpunkt eine Absurdität".[11]

Auf dieser Stufe unserer Reflexionen bietet es sich an, eine Bemerkung näher zu untersuchen, die von den Genossen gemacht wurde: „Wenn es keine Kredit gäbe und wenn man die jährliche Produktion auf einmal auf dem Markt in Geld umwandeln müsste, so wäre tatsächlich ein Käufer nötig, der sich außerhalb der kapitalistischen Produktion befände. Aber so verhält es sich nicht ".

Wir stimmen den Genossen zu, dass die Intervention eines externen Käufers nicht in jedem Produktionszyklus notwendig ist, solange der Kredit existiert. Dies schafft jedoch nicht das Problem aus der Welt, sondern dehnt es in seiner zeitlichen Dauer einfach aus, damit sicher stellend, dass es sich weniger häufig, aber ein jedes Mal auf schwerwiegendere Weise stellt.[12] Ist erst einmal ein Käufer vorhanden, zum Beispiel nach zehn Akkumulationszyklen, die die Kooperation zwischen Sektor I und II mit sich brachte, und kauft er die Produktions- oder Konsummittel, die benötigt werden, um die Schulden zu erstatten, die er in jenen zehn Akkumulationszyklen aufgenommen hat, dann geht für den Kapitalismus alles gut. Doch wenn es in letzter Instanz keinen externen Käufer gibt, können die angehäuften Schulden niemals erstattet werden, es sei denn um den Preis neuer Anleihen. Die Schulden schwellen dann unweigerlich und unermesslich an, bis zum Ausbruch einer neuen Krise, die den bloßen Effekt hat, die Schuldenspirale weiter zu erhöhen. Exakt diesen Prozess haben wir mit unseren eigenen Augen in wachsendem Ausmaß seit dem Ende der 60er Jahre erlebt.

Die Umverteilung eines Teils des extrahierten Mehrwerts in Form von Lohnerhöhungen erhöht letztendlich nur die Kosten der Arbeitskraft. Doch dies eliminiert keineswegs das Problem des endlosen Karussells, auf das Rosa Luxemburg hingewiesen hat. In einer Welt, die sich nur aus Kapitalisten und ArbeiterInnen zusammensetzt, gibt es keine Antwort auf die Frage, die sich Marx im Band 2 des Kapital immer wieder gestellt hatte: „Doch woher stammt das notwendige Geld, das notwendig ist zur Finanzierung der Ausweitung der Produktionsmittel sowie der Konsumtion"? In einer anderen Passage in Die Akkumulation des Kapitals greift Rosa Luxemburg dieses Problem auf und stellt die Frage auf ganz einfache Weise: „Einen Teil des Mehrwerts verzehrt die Kapitalistenklasse selbst in Gestalt von Lebensmitteln und behält in ihrer Tasche das dafür gegenseitig ausgetauschte Geld. Wer aber nimmt ihr die Produkte ab, in denen der andere, kapitalisierte Teil des Mehrwerts verkörpert ist? Das Schema antwortet: zum Teil die Kapitalisten selbst, indem sie neue Produktionsmittel herstellen behufs Erweiterung der Produktion, zum Teil neue Arbeiter, die zur Anwendung jener neuen Produktionsmittel nötig sind. Aber um neue Arbeiter mit neuen Produktionsmitteln arbeiten zu lassen, muss man - kapitalistisch - vorher einen Zweck für die Erweiterung der Produktion haben, eine neue Nachfrage nach Produkten, die anzufertigen sind (...) Wo kommt das Geld zur Realisierung des Mehrwerts her unter Voraussetzung der Akkumulation, d.h. des Nichtverzehrs, der Kapitalisierung eines Teils des Mehrwerts?"[13] In der Tat sorgte Marx selbst für eine Antwort auf diese Frage, indem er auf die „fremden Märkte" verwies.[14]

Luxemburg zufolge löst der Einsatz eines Käufers, der sich außerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse befindet, das Problem der Ermöglichung der Akkumulation. Es löst auch den anderen Widerspruch in den Marxschen Schemata, der aus dem unterschiedlichen Entwicklungstempo der organischen Zusammensetzung des Kapitals in den beiden Sektoren (Produktionsmittel und Konsumtionsmittel) resultiert.[15] In ihrem Text kommen die beiden Genossen auf diesen Widerspruch zurück, der von Rosa Luxemburg bemerkt wurde: „Diese Aufteilung der Gewinne aus der Erhöhung der Produktivität geht vollumfänglich in die Akkumulation ein. Und nicht bloß dies - sie schwächt genau das Problem ab, das R. Luxemburg im 25. Kapitel ihrer Akkumulation des Kapitals analysierte, wo sie überzeugend nachwies, dass die Tendenz zur Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals langfristig einen Austausch zwischen den beiden Hauptabteilungen der kapitalistischen Produktion (Produktion von Produktionsmitteln auf der einen Seite, von Konsumtionsmitteln auf der anderen) verunmöglicht." In diesem Zusammenhang machen die Genossen folgenden Kommentar: „F. Sternberg meinte, dass dies der stärkste Punkt der Position Luxemburgs sei, auf den einzugehen sich, alle diejenigen, die Rosa Luxemburg kritisiert haben, (...) eifrigst gehütet hätten". Auch hier teilen wir nicht die Position der Genossen, auch nicht die von Sternberg, die der Weise, in der Rosa Luxemburg das Problem stellt, nicht wirklich gerecht werden.

Laut Luxemburg wird dieser „Widerspruch" in der Gesellschaft gelöst, indem „eine größere Portion des zu kapitalisierenden Mehrwerts in der Abteilung der Produktionsmittel statt in derjenigen der Konsumtionsmittel angelegt wird. Da die beiden Abteilungen der Produktion nur Zweige derselben gesellschaftlichen Gesamtproduktion oder, wenn man will, Teilbetriebe des Gesamtkapitalisten darstellen, so ist gegen die Annahme einer solchen fortschreitenden Übertragung eines Teils des akkumulierten Mehrwerts - den technischen Erfordernissen gemäß - aus der einen Abteilung in die andere nichts einzuwenden, sie entspricht auch der tatsächlichen Praxis des Kapitals. Allein diese Annahme ist nur so lange möglich, wie wir den zur Kapitalisierung bestimmten Mehrwert als Wertgröße ins Auge fassen."[16] Dies setzt die Existenz „externer Käufer" voraus, die regelmäßig in die aufeinanderfolgenden Akkumulationszyklen intervenieren.

Während solch ein „Widerspruch" in der Tat das Risiko enthält, den Austausch zwischen den beiden Sektoren der Produktion zu verunmöglichen, ist er wichtig in der abstrakten Welt der Schemata der erweiterten Reproduktion, sobald der „externe Käufer" aus der Gleichung genommen wird: „Was durch unsere obigen Versuche mit dem Marxschen Schema lediglich illustriert werden sollte, ist folgendes. Die fortschreitende Technik muss sich nach Marx selbst in dem relativen Wachstum des konstanten Kapitals im Vergleich mit dem variablen äußern. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer fortschreitenden Verschiebung in der Einteilung des kapitalisierten Mehrwerts zwischen c und v". Oder: „Die Kapitalisten des Marxschen Schema sind aber gar nicht in der Lage, diese Einteilung beliebig vorzunehmen, denn sie sind bei ihrem Geschäft der Kapitalisierung von vornherein an die Sachgestalt ihres Mehrwerts gebunden. Da nach der Marxschen Annahme die ganze Produktionserweiterung ausschließlich mit den eigenen kapitalistisch hergestellten Produktions- und Konsumtionsmitteln vorgenommen wird...".[17]

In der Tat denken wir, dass die Genossen niemals überzeugt waren von Rosa Luxemburgs Demonstration der Notwendigkeit eines äußeren Käufers, um dem Kapital die Akkumulation zu erlauben, (oder, wenn nicht vorhanden, einer Flucht in den Kredit, der jedoch nicht rückerstattbar ist). Auf der anderen Seite haben wir noch nicht aufgezeigt, wie die Einwände, die sie vorbringen und die auf den Argumenten von Sternberg beruhen (von dem wir allen Anlass haben anzunehmen, dass auch er den Kern der Luxemburgschen Akkumulationstheorie nicht richtig verarbeitet hat)[18], faktisch die Hauptpositionen dieser Theorie in Frage stellen.

Wie wir bereits in früheren Beiträgen unterstrichen haben, reicht die Tatsache, dass Extralöhne für die ArbeiterInnen nicht dazu dienen, konstantes oder variables Kapital zu vermehren, aus, um den Schluss zu ziehen, dass diese Ausgaben vom Standpunkt der kapitalistischen Rationalität aus eine völlige Verschwendung sind. Vom strikt ökonomischen Standpunkt aus würden dieselben Effekte durch das Wachstum der persönlichen Ausgaben der Kapitalisten eintreten. Doch um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, ist es nicht notwendig, auf Rosa Luxemburg zu schauen.[19] Wenn wir es für notwendig erachten, auf die Einwände der Genossen gegen die Akkumulationstheorie zu antworten, dann geschieht dies, weil wir meinen, dass uns die Debatte über diese Frage dabei hilft, uns mit einer solideren Grundlage für das Verständnis nicht nur des Phänomens der Wirtschaftswunderjahre, sondern auch der Überproduktion auszustatten, die angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten des Kapitalismus schwer zu leugnen ist.

Die Rolle der außerkapitalistischen Märkte und die Schulden in der Akkumulation der 50er und 60er Jahre

Zwei Faktoren sind maßgeblich für den Anstieg des BSP in diesem Zeitraum:

-   eine Vermehrung des realen Reichtums der Gesellschaft durch den Prozess der Kapitalakkumulation;

-   eine ganze Reihe von unproduktiven Ausgaben, die infolge der Entwicklung des Staatskapitalismus und insbesondere der keynesianischen Maßnahmen, die ergriffen worden waren, anstiegen.

In diesem Abschnitt sind wir daran interessiert, in welcher Weise die Akkumulation stattfand. Ausgangspunkt der mächtigen Expansionsphase des Kapitalismus während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, einer Phase, die erst vom I. Weltkrieg zum Halten gebracht wurde, war der Beginn einer verschärften Ausbeutung der außerkapitalistischen Märkte. Die Periode der kapitalistischen Dekadenz ist dagegen global von der relativen Unzulänglichkeit dieser Märkte im Verhältnis zum stetig wachsenden Bedürfnis für den Warenabsatz gekennzeichnet. Doch können wir daraus folgern, dass außerkapitalistische Märkte in der durch den Krieg 1914 eröffneten Periode des Kapitalismus nur noch eine marginale Rolle in der Akkumulation spielten? Wenn dies der Fall wäre, dann könnten diese Märkte nicht einmal teilweise die Akkumulation erklären, die in den 50er und 60er Jahren stattfand. Dies ist die Erwiderung, die die Genossen in ihrem Beitrag äußern: „Für uns ist das Rätsel des ‚Wirtschaftswunders‘ nicht erklärbar mit Überresten von außerkapitalistischen Märkten, denn diese vermögen schon seit dem Ersten Weltkrieg den Akkumulationsbedürfnissen, die der Kapitalismus erreicht hat, nicht mehr genügen". Wir denken unsererseits im Gegenteil, dass diese außerkapitalistischen Märkte eine wichtige Rolle in der Akkumulation spielten, besonders zu Beginn der 50er Jahre, und dann bis zum Ende der 60er Jahre immer mehr schwanden. Je unzureichender sie wurden, desto mehr übernahmen die Schulden die Rolle des externen Käufers für die Kapitalisten; doch offensichtlich waren dies Schulden einer „neuen Qualität", da es keine Aussicht darauf gab, dass sie jemals vermindert werden. Tatsächlich müssen wir auf diese Periode zurückblicken, um den Ursprung für das Phänomen der explodierenden Weltverschuldung ausfindig zu machen, die wir heute erleben, selbst wenn der Wert der Schulden in den 50er und 60er Jahren, verglichen mit den heutigen Schulden, eher lächerlich war.

Außerkapitalistische Märkte

Statistisch betrachtet, erlebte das Jahr 1953 den Höhepunkt der Exporte aus den entwickelten Ländern in die Kolonien, dargestellt als prozentualer Anteil an den Weltexporten (siehe Abb. 1, wo die Kurve der Importe aus den Kolonien denselben Verlauf wie die Kurve der Exporte aus den entwickelten Ländern haben sollte). Die Rate von 29 Prozent, die damals erreicht wurde, war also ein Indikator für die Bedeutung der Exporte in die außerkapitalistischen Märkte in den Kolonien, denn zu dieser Zeit waren die Kolonialmärkte zu einem großen Umfang noch außerkapitalistisch. Danach reduzierte sich der prozentuale Anteil der Exporte auf 22 Prozent im Jahr 1966. In Wirklichkeit ging das Schrumpfen dieses Anteils im Verhältnis zum BSP (und nicht der Exporte) viel schneller vonstatten, da das BSP in dieser Zeit schneller als die Exporte wuchs.> Grafik 1

 

Grafik 1: Importe aus den Kolonialmärkten als prozentualer Anteil an den Weltimporten (Tabellen aus dem BNP-Guide Staistique, 1972. Quelle: P. Baroich, ob. zit., OECD-Kommuniqué, November 1970)

 

Zu den Exporten in Richtung außerkapitalistischer Märkte der Kolonien sollten wir den Absatz in kapitalistischen Ländern wie Frankreich, Japan, Spanien, etc. hinzufügen, der in Bereichen wie der Landwirtschaft erzielt wurde, die allenfalls teilweise in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse integriert waren. Auch in Osteuropa gab es noch immer einen außerkapitalistischen Markt, da die Folgen des Ersten Weltkriegs die kapitalistische Expansion in diesen Ländern zum Stillstand verdammt hatten.[20]

Wenn wir also alle Verkäufe berücksichtigen, die von Regionen, die von den kapitalistischen Produktionsverhältnissen dominiert waren, gegenüber jenen getätigt wurden, die noch unter vor-kapitalistischen Verhältnissen produzierten - ob diese nun äußere oder innere Märkte waren -, dann sehen wir, dass sie einen bedeutenden Anteil des realen Wachstums zu fördern imstande waren, der während der Wirtschaftswunderjahre stattgefunden hatte, zumindest zu Beginn jener Periode. Im letzten Teil dieses Artikels werden wir auf die Einschätzung des Sättigungsgrades der Märkte zu der Zeit zurückkommen, als der Kapitalismus in seine Dekadenzepoche eintrat, um diese präziser zu charakterisieren.

Schulden

Gleich zu Beginn unserer internen Debatte argumentierten jene, die die keynesianisch-fordistische These vertreten und unsere Hypothese ablehnen, dass Schulden eine Hauptrolle bei der Unterstützung der Nachfrage in den 50er und 60er Jahren spielten, dass „die Gesamtverschuldung wuchs während der Periode von 1945-1980 praktisch nicht, sie explodierte erst als Antwort auf die Krise. Die Verschuldung kann also nicht das enorme Wachstum der Nachkriegszeit erklären". Die ganze Frage ist, was hinter diesem „praktisch nicht" steckt und ob dies trotz allem genug war, um den Akkumulationsprozess entlang der außerkapitalistischen Märkte zu vervollständigen.

Es ist ziemlich schwierig, für die meisten Länder statistische Daten über die Schuldenentwicklung in den 50er und 60er Jahren zu finden, ausgenommen die USA.

Wir haben allerdings die jährlichen Zahlen für die Entwicklung der Gesamtschulden und des amerikanischen BSP zwischen 1950 und 1969. Die Untersuchung dieser Daten (Abb. 2) sollte uns in die Lage versetzen, auf die folgende Frage zu antworten: Ist es möglich, dass das alljährliche Wachstum der Schulden ausreichend war, um den Teil der Vermehrung des BSP zu bewältigen, der sich nicht mit den Verkäufen deckte, die in die außerkapitalistischen Märkte gingen? Wie wir bereits gesagt haben, sind es die Schulden, die die Rolle des Käufers außerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse spielen, sobald diese Märkte nicht mehr verfügbar sind.[21]

 

Year	49	50	51	52	53	54	55	56	57	58	59	60	61	62	63	64	65	66	67	68	69
GNP	257	285	328	346	365	365	398	419	441	447	484	504	520	560	591	632	685	750	794	866	932
Debt	446	486	519	550	582	606	666	698	728	770	833	874	930	996	1071	1152	1244	1341	1435	1567	1699
%annual Debt/GNP		171	158	159	160	166	167	167	165	172	172	174	179	178	181	182	182	179	181	181	182
%over  the period Δ Debt /ΔGNP	185%
Δ annual GNP		28	44	17	19	0	33	21	22	6	36	20	16	40	30	42	53	65	44	72	67
Δ annual Debt		40	33	31	31	24	60	33	30	41	63	41	56	66	75	81	93	97	94	132	132
(Δ annual Debt- Δ annual GNP)		12	-11	14	12	24	27	11	8	35	27	21	40	26	45	39	40	32	50	60	65

Grafik 2: Vergleich der Entwicklung des BSP und der Schulden der USA zwischen 1950 und 1969

% jährliche Schulden=(Schulden/BSP)*100; % über die Periode Δ Schulden/ΔBSP = (Schulden 1969 - Schulden 1949) / (BSP 1969 - BSP 1949)*100; Δ jährliches BSP = BSP in (n) - BSP in (n-1); Δ jährliche Schulden im Jahr (n) = Schulden im Jahr n - Schulden im Jahr (n-1).

(Quelle: Federal Reserve Archival System for Economic Research)https://fraser.stlouisfed.org/publications/scb/page/6870 [27] (1) https://fraser.stlouisfed.org/publications/scb/page/6870/1615/download/6... [28] (2)

Die Steigerung des Wertes der Schulden als prozentualer Anteil an der Steigerung des BSP beträgt für den fraglichen Zeitraum 18 Prozent. Mit anderen Worten, die Steigerung des Schuldenwertes ist in zwanzig Jahren fast doppelt so hoch wie die Steigerung des Wertes des BSP gewesen. Tatsächlich zeigt dieses Resultat, dass die Schuldenentwicklung in den USA dergestalt war, dass die Schulden während des gesamten Zeitraums ganz allein das Wachstum im BSP der USA sicherten (und gar eine wichtige Rolle im Wachstum in anderen Ländern spielten), ohne die Notwendigkeit, auf den Absatz  auf außerkapitalistischen Märkten zurückzugreifen. Ferner können wir sehen, dass mit Ausnahme von 1951 die Steigerung der Schulden alljährlich höher ist als die des BSP (erst 1951 war die Differenz zwischen dem Schuldenwachstum und der Steigerung des BSP negativ). Dies bedeutet, dass in all diesen Jahren, außer einem, die Schulden für die Steigerung des BSP gesorgt haben. Diese waren höher, als es angesichts des Beitrages, den die außerkapitalistischen Märkte damals noch leisten konnten, notwendig gewesen wäre.

Die Schlussfolgerung aus dieser Betrachtung ist folgende: Die theoretische Analyse, die davon ausgeht, dass die Flucht in den Kredit an die Stelle der Verkäufe auf außerkapitalistischen Märkte trat, um die Akkumulation stattfinden zu lassen, wird von den realen Entwicklung der Schulden in diesen Ländern nicht widerlegt. Und auch wenn eine solche Schlussfolgerung nicht automatisch für alle Industrieländer verallgemeinert werden kann, verleiht die Tatsache, dass es die größte Wirtschaftsmacht der Welt betrifft und dass dies vom Beispiel Westdeutschlands bestätigt wird, dem Ganzen eine gewisse Allgemeingültigkeit. Im Falle Westdeutschlands verfügen wir über Statistiken zur Schuldenentwicklung im Verhältnis zum BSP (Abb. 3), die die gleiche Tendenz veranschaulichen.

Year	50	55	60	65	70
%annual Debt/GNP	22	39	47	67	75

Grafik 3: Entwicklung der Schulden in Westdeutschland zwischen 1950 und 1970. Quelle: Survey of Current Business (07/1975) - Monthly Review (Bd. 22, Nr. 4, 09/190, S. 6)

Worin bestehen die Folgen für unsere Analyse der Dekadenz? Wie war der Sättigungsgrad der Märkte 1914 beschaffen?

Der Erste Weltkrieg brach inmitten einer Prosperitätsphase der kapitalistischen Weltwirtschaft aus. Ihm ging keine offene Wirtschaftskrise voraus; dennoch war es das wachsende Ungleichgewicht zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und der Produktionsverhältnisse, die die Quelle des Weltkonflikts und, damit einhergehend, des Eintritts des Kapitalismus in seine Dekadenz war. Die Entwicklung dieses Systems war bedingt gewesen durch die Eroberung außerkapitalistischer Märkte, und das Ende der kolonialen und ökonomischen Eroberung der Welt durch die großen kapitalistischen Metropolen führte Letztere in eine Konfrontation um ihre jeweiligen Märkte.

Im Gegensatz zur Interpretation der Genossen Salome und Ferdinand beinhaltet eine solche Situation nicht, dass „die außerkapitalistischen Märkte (...) seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr genügen, gemessen an den Bedürfnissen der im Kapitalismus erreichten erweiterten Akkumulation". Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte sich die Krise auf rein ökonomischer Ebene vor 1914 manifestiert.

Diese Charakteristiken der Periode (imperialistische Rivalitäten rund um die verbliebenen nicht-kapitalistischen Territorien) wurden in folgender Passage von Luxemburg sehr präzise zum Ausdruck gebracht: „Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus. Geographisch umfaßt dieses Milieu heute noch die weitesten Gebiete der Erde"[22]. Bei etlichen Gelegenheiten kam Luxemburg auf den Zustand der Welt in dieser Zeit zurück: „In Wirklichkeit gibt es neben alten kapitalistischen Ländern noch in Europa selbst Länder, in denen bäuerliche und handwerkmäßige Produktion bis jetzt sogar stark überwiegen, wie Russland, der Balkan, Skandinavien, Spanien. Und endlich gibt es neben dem kapitalistischen Europa und Nordamerika gewaltige Kontinente, auf denen die kapitalistische Produktion erst auf wenigen zerstreuten Punkten Wurzeln geschlagen hat, während im Übrigen die Völker jener Kontinente alle möglichen Wirtschaftsformen von der primitiv kommunistischen bis zur feudalen, bäuerlichen und handwerkmäßigen aufweisen." [23]. Tatsächlich: „ (...) weil der Erste Weltkrieg, der zwar an sich ein Produkt der ökonomischen Widersprüche des Systems war, ausbrach, bevor sich diese Widersprüche auf einer „rein" ökonomischen Ebene entfalten konnten. Die Krise von 1929 war die erste Weltwirtschaftskrise in der Periode der Dekadenz des Kapitalismus".[24]

Wenn 1929 die erste bedeutende Manifestation der Unzulänglichkeit der außerkapitalistischen Märkte in der Epoche der Dekadenz gewesen war, bedeutet dies, dass nach diesem Zeitpunkt es für sie nicht mehr möglich war, eine bedeutsame Rolle bei der kapitalistischen Prosperität zu spielen?

In den zehn Jahren, die 1929 folgten, war es nicht möglich gewesen, die weiten vorkapitalistischen Zonen „auszutrocknen", die 1914 in der ganzen Welt noch existierten: Es war eine Periode, die sich nicht durch intensive Wirtschaftsaktivitäten auf Weltebene auszeichnete. Noch während der 30er Jahre und einem Gutteil der 40er Jahre verlangsamten sich die Wirtschaftsaktivitäten. Daher signalisierte die Krise von 1929, auch wenn sie die Grenzen der außerkapitalistischen Märkte enthüllte, nicht das Ende jeglicher Möglichkeit für Letztere, eine wichtige Rolle bei der Akkumulation des Kapitals zu spielen.

Die Ausbeutung eines jungfräulichen, außerkapitalistischen Marktes oder die bessere Ausbeutung eines alten hängt zu einem großen Teil von Faktoren ab wie die Arbeitsproduktivität in den zentralen kapitalistischen Ländern, die die Konkurrenzfähigkeit der von ihnen produzierten Waren bestimmen, und die für das Kapital verfügbaren Transportmittel, um die Warenzirkulation sicherzustellen. Diese Faktoren bilden den Motor der Expansion des Kapitalismus in der ganzen Welt, wie bereits vom Kommunistischen Manifest hervorgehoben wurde.[25] Darüber hinaus machte der Prozess der Entkolonialisierung gewisse außerkapitalistische Märkte weitaus profitabler, da er den Handel von der Bürde der Aufrechterhaltung des Apparates der kolonialen Vorherrschaft entlastete.

Der Zyklus „Krise-Krieg-Wiederaufbau" ist in Frage gestellt

Vor einiger Zeit korrigierte die IKS die falsche Interpretation, dass der Erste Weltkrieg die Folge einer offenen Wirtschaftskrise gewesen sei. Wie wir gesehen haben, muss Ursache und Wirkung im Verhältnis zwischen Krise und Krieg erkannt werden, indem der Begriff Krise in seiner weiteren Bedeutung als Krise der Produktionsverhältnisse gesehen wird.

Was den Verlauf „Krieg - Wiederaufbau - neue Krise" anbetrifft, so haben wir ebenfalls gesehen, dass diese Analyse nicht in der Lage war, die Prosperität der 50er und 60er Jahre mit zu berücksichtigen, die nicht dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg zugeschrieben werden kann. Es verhält sich genauso wie mit dem Wiederaufleben nach dem Ersten Weltkrieg, als der Kapitalismus wieder an die Vorkriegs-Dynamik anknüpfte und sich dabei auf der Ausbeutung der außerkapitalistischen Märkte stützte, allerdings in einem viel geringeren Umfang. Es gab in der Tat einen Wiederaufbauprozess nach dem Krieg; er war allerdings wegen der Folgen der Zerstörungen, die durch den Krieg angerichtet worden war, weit entfernt davon, die Akkumulation zu erleichtern, und Bestandteil der Nebenkosten, die benötigt wurden, um die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen.

Und seit 1967, als der Kapitalismus einmal mehr in eine Periode wirtschaftlicher Turbulenzen trat, ist eine Krise nach der anderen eingetreten. Der Kapitalismus hat den Planeten verwüstet, indem sich die imperialistischen Konflikte multipliziert haben, ohne im Entferntesten die Bedingungen für einen Wiederaufbau zu schaffen, der synonym für eine Rückkehr zur Prosperität, selbst in einem limitierten und temporären Sinn, wäre.

Wie die IKS aufgezeigt hat und wie die Fortsetzung des Wachstums nach 1914 und heute bewiesen hat, bedeutet der Eintritt des Kapitalismus in die Dekadenz nicht das Ende der Akkumulation, obgleich dieses Wachstum in seinen Proportionen gegenüber den schnellsten Phasen der aufsteigenden Periode (der größte Teil der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis 1914) zweitrangig erscheint. Die Fortsetzung der Akkumulation basierte auf der Ausbeutung von außerkapitalistischen Märkten bis zu deren Erschöpfung. Es waren schließlich nicht-rückzahlbare Schulden, die den Stab aufnahmen, wenngleich sie gleichzeitig zunehmend unüberwindliche Widersprüche aufhäuften.

Somit, und im Gegensatz zu dem, was die Formulierung „Krise - Krieg - Wiederaufbau - neue Krise" beinhaltete, waren es nicht die Mechanismen von Zerstörung und Wiederaufbau, die die Bourgeoisie in die Lage versetzten, das Leben des Kapitalismus zu verlängern, weder nach dem Ersten Weltkrieg noch nach dem Zweiten. Die Hauptinstrumente solch eines Unterfangens, der Keynesianismus und vor allem Schulden, sind, auch wenn sie durch eine Hinauszögerung der Folgen der Überproduktion eine unmittelbare Wirkung ausüben, keineswegs eine wundersame Antwort. Der auffälligste Beweis dafür ist der Verzicht auf keynesianische Maßnahmen in den 1980er Jahren und die gegenwärtige Sackgasse allgemeiner, bodenloser Schulden.

Silvio, 1. Quartal 2010

 

 

 

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[1]  Angesichts der Krise gibt es einen vielstimmigen Chor auf der „Linken" (und selbst eines Gutteils der Rechten heutzutage), der nach einer Rückkehr zu keynesianischen Maßnahmen ruft, wie aus der folgenden Passage ersichtlich wird, die einem Arbeitsdokument von Jacques Gouverneur, einem Lehrer an der Katholischen Universität von Louvin in Belgien, entnommen ist. Wie der Leser sehen kann, beinhaltet die Lösung, die er vorstellt, die Nutzung der Produktivitätssteigerungen, um keynesianische Maßnahmen und eine alternative Politik zu installieren... wie jene, die von der Linken des Kapitals als Antwort auf die Verschlimmerung der wirtschaftlichen Lage Ende der 60er Jahre befürwortet wurde, mit der Absicht, Verwirrung in der Arbeiterklasse über die Möglichkeit der Reformierung des Systems zu stiften. „Sollten wir, um aus der Krise zu gelangen und das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, Löhne, Sozialleistungen (Arbeitslosengelder, Krankengeld, Familienbeihilfen), öffentliche Ausgaben (Bildung, Kultur, öffentliche Arbeiten...) reduzieren - oder sollten wir sie im Gegenteil steigern? Mit anderen Worten: sollten wir mit der restriktiven Politik fortfahren, die vom Neoliberalismus inspiriert wurde (wie wir dies seit Beginn der 80er Jahre getan haben), oder sollten wir im Gegenteil zu der expansiven Politik zurückkehren, die vom Keynesianismus angeregt und in der Wachstumsperiode zwischen 1945 und 1975 angewendet wurde? Mit anderen Worten: können Unternehmen gleichzeitig ihre Profite und ihren Absatz steigern? Dafür sind zwei Bedingungen notwendig. Die erste ist ein allgemeines Wachstum der Produktivität, in dem Sinn, dass die Wirtschaft mit derselben Anzahl von Arbeitern (oder Einwohnern) ein größeres Volumen von Waren und Dienstleistungen produziert. Um es in einem Bild auszudrücken, jede Steigerung in der Produktivität in einem bestimmten Zeitraum (...) vergrößert den Umfang des produzierten ‚Kuchens‘, vergrößert die Zahl der Kuchenstücke, die ausgeteilt werden. In einem Zeitraum, in dem die Produktivität steigt, ist die Etablierung keynesianischer Maßnahmen die zweite Bedingung für die Unternehmen, um größere Profite und mehr Absatz zu machen (...) Die  Beibehaltung der neoliberalen Politik wird die gesellschaftlichen Dramen multiplizieren und zu einem ökonomischen Hauptwiderspruch führen: Sie akzentuiert die Scheidung zwischen der globalen Steigerung der Profite und der globalen Steigerung des Absatzes. Doch sie begünstigt Unternehmen und die vorherrschenden Gruppen: Letztere werden fortfahren, wirksamen Druck auf die öffentlichen Behörden (nationale oder supranationale) auszuüben, um diese schädliche Politik zu verlängern. Die Rückkehr zur keynesianischen Politik setzt eine Veränderung des gegenwärtigen Gleichgewichts der Kräfte voraus: Es wird jedoch nicht ausreichen, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu lösen, die von der Strukturkrise des kapitalistischen Systems beleuchtet wurden. Die Lösung dieser Probleme erfordert eine andere Politik: eine Erhöhung öffentlicher Steuern (im Wesentlichen auf Profite), um gesellschaftlich nützliche Produktion zu finanzieren, die  Reduzierung der Arbeitszeit, um Ebenen der Beschäftigung und der Freizeit zu entwickeln, eine gleitende Zusammensetzung der Löhne, um Solidarität zu fördern."

https://www.capitalisme-et-crise.info/telechargements/pdf/FR_JG_Quelles_... [29] (unsere Hervorhebungen)

 

[2] Die Darstellung dieser Debatte und der drei wichtigsten involvierten Positionen können in dem Artikel „Die Gründe für das „Wirtschaftswunder" nach dem Zweiten Weltkrieg" in der Internationalen Revue Nr. 42 nachgelesen werden; wir veröffentlichten anschließend die folgenden Artikel: „Die Ursprünge, Dynamiken und Grenzen des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus" in Internationale Revue Nr. 43, „Die Grundlagen der kapitalistischen Akkumulation" und „Kriegswirtschaft und Staatskapitalismus" in Internationale Revue Nr. 44, „Zur Verteidigung der These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus" in Internationale Revue Nr. 45.

 

[3] „Zur Verteidigung der These keynesianisch-fordistischer Staatskapitalismus, Antwort auf Silvio und Jens" in Internationale Revue Nr. 45.

 

[4] Wenn dieser Beitrag keinen Blick auf die Antwort von Salome und Ferdinand auf die Thesen der Kriegswirtschaft und des Staatskapitalismus wirft, dann geschieht dies deshalb, weil wir die von Letzteren aufgeworfene Diskussion als weniger prioritär betrachten, auch wenn es notwendig ist, darauf zurückzukommen. Dies deshalb, weil diese These nicht in erster Linie von einer besonderen Auffassung über den Akkumulationsprozess bestimmt ist, sondern eher von den geopolitischen Bedingungen, unter denen die Akkumulation stattfindet.

 

[5] „Krieg, Militarismus und imperialistische Blöcke in der Dekadenz des Kapitalismus", Internationale Review Nr. 52, 1988 (engl./franz./span. Ausgabe), zitiert im Artikel, der diese Debatte in der Internationalen Revue Nr. 42 einleitete.

 

[6] Siehe „Die Dekadenz des Kapitalismus. Die tödlichen Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft", in der vorliegenden Nr. der Internationalen Revue.

 

[7] „Ursprünge, Dynamiken und Grenzen des keynesianisch-fordistischen Staatskapitalismus", Internationale Revue Nr. 43.

 

[8] Siehe „Die Grundlagen der kapitalistischen Akkumulation", Internationale Revue Nr. 44.

 

[9] Siehe den Abschnitt über die These der außerkapitalistischen Märkte und Verschuldung in „Die Gründe für das „Wirtschaftswunder" nach dem Zweiten Weltkrieg" in Internationale Revue Nr. 42. Die Bezüge auf Marx sind vom Kapital, Bd. 3, Teil III, Kap. XV, Überfluss an Kapital bei Überfluss an Bevölkerung.

 

[10]  Zu diesem Punkt siehe den Abschnitt über außerkapitalistische Märkte und Verschuldung in dem Artikel in Internationale Revue Nr. 42.

 

[11] Die Akkumulation des Kapitals, Kap. 7, „Analyse des Marxschen Schemas der erweiterten Reproduktion"

 

[12] Es ist unbestreitbar, dass der Kredit eine regulierende Rolle spielt und es ermöglicht, das Bedürfnis nach außerkapitalistischen Märkten in jedem Zirkel zu dämpfen. Doch er macht keinesfalls das grundlegende Problem ungeschehen, das, wie Rosa Luxemburg es formuliert hat, durch die Untersuchung eines abstrakten Zyklus‘, der aus den elementaren Zyklen des diversen Kapitals resultiert, betrachtet werden kann: „Element der erweiterten Reproduktion des gesellschaftlichen Gesamtkapitals ist - genau wie bei der früher vorausgesetzten einfachen - die Reproduktion des Einzelkapitals. Geht doch die Gesamtproduktion - ob sie als einfache oder als erweiterte betrachtet wird - tatsächlich nur unter der Form von zahllosen selbständigen Reproduktionsbewegungen privater Einzelkapitale vor sich". (Die Akkumulation des Kapitals, Kap. 6). Ebenso liegt es auf der Hand, dass nur in bestimmten dieser Zyklen ein externer Käufer interveniert.

 

[13] Diese beiden Passagen sind aus den Kapiteln 7 und 9.

 

[14] Diese Antwort kann unter anderem im Kapital, Bd. 3, gefunden werden: „Wie könnte es sonst an Nachfrage für dieselben Waren fehlen, deren die Masse des Volks ermangelt, und wie wäre es möglich, diese Nachfrage im Ausland suchen zu müssen, auf fernern Märkten, um den Arbeitern zu Hause das Durchschnittsmaß der notwendigen Lebensmittel zahlen zu können? Weil nur in diesem spezifischen, kapitalistischen Zusammenhang das überschüssige Produkt eine Form erhält, worin sein Inhaber es nur dann der Konsumtion zur Verfügung stellen kann, sobald es sich für ihn in Kapital rückverwandelt. Wird endlich gesagt, daß die Kapitalisten ja selbst nur unter sich ihre Waren auszutauschen und aufzuessen haben, so wird der ganze Charakter der kapitalistischen Produktion vergessen und vergessen, daß es sich um die Verwertung des Kapitals handelt, nicht um seinen Verzehr." (Bd. 3, 15. Kapitel: Entfaltung der inneren Widersprüche des Gesetzes, Abschnitt 3: Überfluß an Kapital bei Überfluß an Bevölkerung)

 

[15] Die steigende organische Zusammensetzung des Kapitals (d.h. das größere Wachstum des konstanten Kapitals im Verhältnis zum variablen Kapital) im Produktionsgütersektor ist im Durchschnitt schneller als im Konsumgütersektor, angesichts der technologischen Charakteristiken dieser beiden Sektoren.

 

[16] Die Akkumulation des Kapitals, „Widersprüche des Schemas der erweiterten Reproduktion".

 

[17] Ebenda.

 

[18] Trotz der exzellenten Illustrationen und Interpretationen der Entwicklung des Weltkapitalismus, die er aus der Theorie von Rosa Luxemburg zog, insbesondere in Kapitalismus und Sozialismus vor dem Weltgericht, müssen wir uns dennoch fragen, ob Sternberg diese Theorie in ihrer Tiefe wirklich verarbeitet hat. So analysiert Sternberg im gleichen Buch die Krise der 30er Jahre als ein Resultat der Unfähigkeit des Kapitalismus während dieser Periode, die wachsende Produktion mit dem wachsenden Konsum in Einklang zu bringen: „Der Test, auf Basis der kapitalistischen Profitwirtschaft ohne größere äußere Expansion die Steigerung der Produktion und der Produktivität mit der Steigerung des Konsums zu synchronisieren, wurde nicht bestanden. Das Ergebnis war die Krise." (Sternberg, Kapitalismus und Sozialismus vor dem Weltgericht, Rowohlt 1951, S. 240). Dies führt uns zur Auffassung, dass solch ein Einklang im Kapitalismus möglich ist, was der Beginn der Abkehr von der Stringenz und Kohärenz von Rosa Luxemburgs Theorie ist. Dies wird von Sternbergs Untersuchung der Periode nach dem Zweiten Weltkrieg bestätigt, wo er den Gedanken entwickelt, dass es möglich sei, die Gesellschaft durch Verstaatlichungen umzuwandeln und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu verbessern. Die folgende Passage gibt uns eine Ahnung davon: „Die Erschütterung des Kapitalismus zwischen den beiden Weltkriegen und im Zweiten Weltkrieg selbst schuf die Basis für ein derartiges Programm. Die englische Labour-Partei ging mit ihm in die Wahlen, die 1945 stattfanden. (...) Mit der Durchführung dieses Programms wäre ein wesentlicher Schritt in der sozialistischen Umgestaltung der englischen Wirtschaft und Gesellschaft getan, und zwar ein Schritt, der weitere Schritte auf dem gleichen Wege erleichtern würde. (...) Die Labour-Partei begann in den Jahren nach dem Krieg das Mandat, das sie vom englischen Volk durch die Wahlen erhielt, durchzuführen. Es geschah hier ein erster, großer, wichtiger Schritt in der Richtung auf eine radikale Umgestaltung des kapitalistischen Staates, der kapitalistischen Gesellschaft und Wirtschaft, und zwar auf demokratischer Basis." (ebenda, S. 434/435). Das Ziel hier ist es nicht, Sternbergs Reformismus einer radikalen Kritik zu unterziehen. Es geht einfach darum, aufzuzeigen, dass seine reformistische Vorgehensweise notwendigerweise eine beträchtliche Unterschätzung der ökonomischen Widersprüche einschließt, die die kapitalistische Gesellschaft überfallen, eine Unterschätzung, die kaum vereinbar ist mit Rosa Luxemburgs Theorie, wie sie in Die Akkumulation des Kapitals entwickelt wurde.

 

[19] Wie in unserem Text „Die Grundlagen des Kapitalismus" veranschaulicht, der sich auf die Schriften von Paul Mattick stützt. Für Letztgenannten ist, im Unterschied zu Rosa Luxemburg, die Intervention von Käufern außerhalb kapitalistischer Produktionsverhältnisse für die Ermöglichung der Akkumulation nicht notwendig.

 

[20] Fritz Sternberg, Kapitalismus und Sozialismus vor dem Weltgericht, siehe Teil 3: Die Stagnation des Kapitalismus, 1. Kapitel: Der Stop der kapitalistischen Expansion - Der Stop der äußeren Expansion des Kapitalismus, Rowohlt, S. 177  

 

[21] Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass die Funktion der Schulden nicht nur darin besteht, einen künstlichen Markt zu schaffen.

 

[22] Die Akkumulation des Kapitals, Kapitel 31, Schutzzoll und Akkumulation (unsere Hervorhebungen)

 

[23] Antikritik, Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd. 5 S. 429 (unsere Hervorhebungen)

 

[24] „Resolution über die internationale Situation", 16. IKS-Kongress, Internationale Revue, Nr. 36

 

[25] „Die Bourgeoisie reißt durch die rasche Verbesserung aller Produktionsinstrumente, durch die unendlich erleichterte Kommunikation alle, auch die barbarischsten Nationen in die Zivilisation. Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhaß der Barbaren zur Kapitulation zwingt." (unsere Hervorhebung) Manifest, 1. Kapitel: Bourgeois und Proletarier

 

Im Mai dieses Jahres hat die IKS ihren 19. internationalen Kongress abgehalten. Wie wir es bis jetzt immer getan haben, und in der Tradition der Arbeiterbewegung vermitteln wir den Lesern und Leserinnen unserer Presse die wichtigsten Resultate dieses Kongresses, da diese Lehren nicht eine interne Angelegenheit unserer Organisation sind, sondern die ganze Arbeiterklasse betreffen, von der wir ein Bestandteil sind.

1. Die am letzten Kongress der IKS angenommene Resolution unterstrich zunächst, wie die Fakten die optimistischen Voraussagen der Führer der bürgerlichen Klasse zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts widerlegt hatten, insbesondere die Voraussagen nach dem Zusammenbruch des „Reichs des Bösen“, als welches der so genannte „sozialistische“ Block galt. Die Resolution zitierte die bereits berühmte Erklärung von George Bush sen. im März 1991, in der er die Geburt einer „neuen Weltordnung“ ankündigte, die auf dem „Respekt vor dem Völkerrecht“ beruhe, und sie hob hervor, wie surrealistisch solche Voraussagen angesichts des sich ausbreitenden Chaos in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft sind. Zwanzig Jahre nach dieser „prophetischen“ Rede, insbesondere nach Beginn dieses neuen Jahrzehnts, bietet die Welt ein chaotischeres Bild als je seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb von einigen wenigen Wochen wurden wir Zeugen eines neuen Kriegs in Libyen, der die Liste all der blutigen Konflikte, die den Planeten in der letzten Zeit überzogen haben, verlängert, von weiteren Massakern an der Elfenbeinküste und der Tragödie, die eines der mächtigsten und modernsten Länder der Welt heimsuchte, nämlich Japan. Das Erdbeben, das einen Teil dieses Landes verwüstete, unterstrich einmal mehr, dass es nicht „Naturkatastrophen“ gibt, sondern katastrophale Folgen von natürlichen Erscheinungen. Es zeigte, dass die Gesellschaft heute über die Mittel verfügt, Gebäude zu erstellen, die den Erschütterungen widerstehen, Mittel, die es erlauben würden, Tragödien wie diejenige vom letzten Jahr in Haiti zu vermeiden. Aber es zeigte ebenso, wie wenig selbst ein so fortgeschrittener Staat wie Japan Gefahren voraussieht: Das Erdbeben selber forderte nur wenige Opfer, aber der darauf folgende Tsunami tötete beinahe 30‘000 Menschen in wenigen Minuten. Darüber hinaus offenbarte das neue Tschernobyl in Fukushima, dass es der herrschenden Klasse nicht nur an Voraussicht mangelt, sondern dass sie schlicht dem Zauberlehrling gleicht, der nicht in der Lage ist, die Geister zu bändigen, die er rief. Das Unternehmen Tepco, welches das Atomkraftwerk betreibt, ist nicht der hauptsächliche, und schon gar nicht der einzige Verantwortliche der Katastrophe. Vielmehr ist das kapitalistische System als ganzes, das auf dem unbändigen Streben konkurrierender nationaler Einheiten nach Profit, statt auf der Bedürfnisbefriedigung der Menschheit beruht, für die gegenwärtigen und noch kommenden Katastrophen, welche die menschliche Gattung erleiden muss, verantwortlich. In letzter Instanz ist das japanische Tschernobyl ein neuer Beweis für den endgültigen Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise, eines Systems, dessen Überleben eine zunehmende Gefahr für das Überleben der Menschheit selber darstellt.

2. Offensichtlich drückt die Krise, die gegenwärtig der Weltkapitalismus durchmacht, am unmittelbarsten die geschichtliche Hinfälligkeit dieser Produktionsweise aus. Vor zwei Jahren ergriff eine helle Panik die Bourgeoisie aller Länder angesichts der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage. Die OECD schrieb unverblümt: „Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten der tiefgreifendsten Rezession, die wir zu unseren Lebzeiten je gesehen haben“ (Zwischenbericht März 2009). Wenn man weiß, mit welcher Zurückhaltung sich diese hochehrwürdige Institution normalerweise ausdrückt, kann man ermessen, wie sehr die herrschende Klasse vom Schrecken gepackt war angesichts des möglichen Bankrotts des internationalen Finanzsystems, des brutalen Einbruchs des Welthandels (im Jahre 2009 mehr als 13%), der Gewalt der Rezession in den wichtigsten Ländern, der Welle von Pleiten, die Vorzeigeunternehmen der Industrie wie General Motors oder Chrysler erfasste oder bedrohte. Dieser Schrecken der Bourgeoisie veranlasste sie, Gipfeltreffen der G20 einzuberufen, wobei derjenige vom März 2009 in London die Verdoppelung der Reserven des Weltwährungsfonds und die massive Einschießung von Liquidität in die Wirtschaft durch die Staaten beschloss, um das Bankensystem vor dem Absturz zu bewahren und die Produktion wieder anzukurbeln. Das Gespenst der „Großen Depression der 1930er Jahre“ ging um, was die gleiche OECD veranlasste, solche Dämonen mit den Worten zu beschwören: „Obwohl dieser schwere weltweite Konjunkturabschwung von einigen bereits als ‚Große Rezession’ bezeichnet wurde, sind wir weit davon entfernt, eine Wiederholung der Großen Depression der 1930er Jahre zu erleben, was der Qualität und der Intensität der gegenwärtig getroffenen staatlichen Maßnahmen zu verdanken ist“ (a.a.O.). Doch wie die Resolution des 18. Kongresses sagte, besteht „ein Wesensmerkmal der offiziellen Reden der herrschenden Klasse heute darin, die Reden von gestern in Vergessenheit geraten zu lassen“, und der gleiche Zwischenbericht der OECD vom Frühjahr 2011 verleiht einer wahren Erleichterung Ausdruck angesichts der Wiederherstellung  des Bankensystems und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die herrschende Klasse kann nicht anders. Unfähig zu einer klaren, umfassenden und historischen Sicht auf die Schwierigkeiten, in denen ihr System steckt - da umgekehrt eine solche Klarsicht sie dazu führen würde, die endgültige Sackgasse des Systems zu entdecken -, ist sie dazu verdammt, die Wechsel der unmittelbaren Lage von Tag zu Tag zu kommentieren und zu versuchen, darin Momente des Trostes zu finden. Bei diesem Unterfangen unterschätzt sie immer wieder die Bedeutung des Hauptphänomens der letzten beiden Jahre: die Krise der Staatsanleihen in gewissen europäischen Ländern - auch wenn die Medien manchmal bei diesem Thema einen alarmierten Ton anschlagen. In der Tat stellt diese potentielle Pleite einer wachsenden Reihe von Staaten eine neue Phase im Versinken des Kapitalismus in der unüberwindlichen Krise dar. Sie verdeutlicht die Grenzen der Maßnahmen, mit denen es der Bourgeoisie gelungen ist, den Fortgang der kapitalistischen Krise seit mehreren Jahrzehnten zu bremsen.

3. Seit mittlerweile mehr als 40 Jahren steht das kapitalistische System der Krise gegenüber. Der Mai 68 in Frankreich und die Gesamtheit der proletarischen Kämpfe, die weltweit darauf folgten, breiteten sich nur deshalb so aus, weil sie genährt wurden durch eine globale Verschärfung der Lebensbedingungen, die ihrerseits auf den Auswirkungen der kapitalistischen Krise beruhte, insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Diese Krise verschärfte sich 1973-75 brutal mit der ersten großen internationalen Nachkriegs-Rezession. Seither folgten neue Rezessionen, welche die Weltwirtschaft jedes Mal tiefer und weiterreichender trafen und schließlich in der derjenigen von 2008-2009 einen vorläufigen Tiefpunkt erreichten, der das Gespenst der 1930er Jahre hervorrief. Die Maßnahmen, die der G20 im März 2009 zur Vermeidung einer neuen „Großen Depression“ ergriffen, zeigen die Politik auf, welche die herrschende Klasse seit einigen Jahrzehnten anwendet: Sie lässt sich zusammenfassen als Einschießung von beträchtlichen Kreditmassen in die Wirtschaft. Solche Maßnahmen sind nicht neu. Tatsächlich stellen sie seit 35 Jahren den Kern der Wirtschaftspolitik der herrschenden Klasse dar beim Versuch, dem großen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise zu entgehen: der Unfähigkeit, zahlungsfähige Märkte zu finden, die ihre Produktion aufnehmen. Die Rezession von 1973-75 wurde durch massive Kredite an die Länder der Dritten Welt überwunden, doch ab Beginn der 1980er Jahre, mit der Schuldenkrise dieser Länder, musste die Bourgeoisie der am meisten entwickelten Länder auf diese Lunge für ihre Wirtschaft verzichten. Die Staaten der am weitesten entwickelten Länder, allen voran die USA, übernahmen nun die Rolle der „Lokomotive“ der Weltwirtschaft. Die „Reaganomics“ (neoliberale Politik der Reagan-Administration) zu Beginn der 80er Jahre, die einen bedeutenden Aufschwung der Wirtschaft dieses Landes erlaubten, beruhten auf einer noch nie dagewesenen Ausschöpfung der Budgetdefizite, während Ronald Reagan gleichzeitig erklärte: „Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem.“ Zugleich ermöglichten es die ebenfalls beträchtlichen Handelsdefizite dieser Großmacht, dass die in anderen Ländern produzierten Waren hier einen Absatz fanden. In den 1990er Jahren standen die asiatischen „Tiger“ und „Drachen“ (Singapur, Taiwan, Südkorea usw.) eine Weile den USA in dieser Rolle als „Lokomotive“ bei: Ihre spektakulären Wachstumsraten verwandelten jene in wichtige Absatzmärkte für die Waren der am meisten industrialisierten Länder. Aber diese „Erfolgsgeschichte“ hatte den Preis einer beträchtlichen Verschuldung, die jene Länder 1997 in große Schwierigkeiten führte vergleichbar mit denen des „neuen“ und „demokratischen“ Russland, das vor der Zahlungsunfähigkeit stand und grausam diejenigen enttäuschte, die auf das „Ende des Kommunismus“ setzten, um einen dauerhaften Aufschwung der Weltwirtschaft vorauszusagen. Zu Beginn der 2000er Jahre erfuhr die Verschuldung eine neue Beschleunigung, insbesondere dank der enormen Wucherung der Hypothekardarlehen im Bausektor von mehreren Ländern, vor allem in den USA. Dieses Land trieb seine Rolle als „Lokomotive der Weltwirtschaft“ auf die Spitze, aber zum Preis eines schwindelerregenden Wachstums der Schulden - insbesondere der US-amerikanischen Bevölkerung -, die auf allen möglichen „Finanzprodukten“ beruhten, die angeblich die Risiken einer Zahlungsunfähigkeit vermindern sollten. In Tat und Wahrheit führte die Verteilung von zweifelhaften Krediten keineswegs dazu, das über der amerikanischen Wirtschaft und derjenigen der Welt hängende Damoklesschwert in Sicherheit zu bringen. Im Gegenteil häuften sich im Kapital der Banken „toxische Guthaben“ an, die schließlich 2007 zu ihrem Zusammenbruch und 2008-2009 zur brutalen Weltrezession führten.

4. Die vom letzten Kongress angenommene Resolution sagte: „So ist die Finanzkrise nicht die Wurzel der gegenwärtigen Rezession. Im Gegenteil, die Finanzkrise verdeutlicht nur die Tatsache, dass die Flucht nach vorne in die Verschuldung, welche die Überwindung der Überproduktion ermöglicht hatte, nicht endlos lange fortgesetzt werden kann. Früher oder später  rächt sich die « reale Wirtschaft », d.h. was die Grundlagen der Widersprüche des Kapitalismus darstellt – die Überproduktion, die Unfähigkeit der Märkte, die Gesamtheit der produzierten Waren aufzusaugen. Diese Widersprüche treten dann wieder deutlich in Erscheinung.“ Und die gleiche Resolution präzisierte nach dem Gipfel des G20 vom März 2009, dass „die Flucht in die Verschuldung (…) eines der Merkmale der Brutalität der gegenwärtigen Rezession (ist). Die einzige « Lösung », die die herrschende Klasse umsetzen kann, ist eine erneute Flucht in die Verschuldung. Der G20 konnte keine Lösung für die Krise erfinden, ganz einfach, weil es keine Lösung für die Krise gibt.“

Die Krise der Staatsanleihen, die sich heute ausweitet, die Tatsache, dass die Staaten unfähig werden, den Schuldendienst zu leisten, illustriert drastisch diese Realität. Der mögliche Zusammenbruch des Bankensystems und die Rezession zwangen alle Staaten, beträchtliche Summen in ihre Wirtschaft einzuschießen, während umgekehrt die Einnahmen sich im freien Fall befinden, weil die Produktion zurückgeht. Aus diesem Grund nahmen die Staatsdefizite in den meisten Ländern beträchtlich zu. Für die am meisten gefährdeten unter ihnen wie Irland, Griechenland oder Portugal bedeutete dies der potentielle Bankrott, die Unfähigkeit, die Staatsangestellten zu bezahlen und die Schulden zu begleichen. Seither weigern sich die Banken, ihnen neue Darlehen zu geben, außer gegen exorbitant hohe Zinsen, da diese Länder keine Gewähr bieten, die Darlehen wieder zurück zu zahlen. Die „Rettungspläne“, welche die Europäische Bank und der Weltwährungsfond für sie ausarbeiteten, stellen lediglich neue Schulden dar, die ebenso wie die früheren zurück bezahlt werden müssen. Es ist mehr als ein Teufelskreis, es ist eine Höllenspirale. Die einzige „Effizienz“ dieser Pläne besteht in den noch nie dagewesenen Angriffen gegen die ArbeiterInnen, gegen die Staatsangestellten, deren Löhne und Stellen drastisch abgebaut wurden, aber auch gegen die Gesamtheit der Arbeiterklasse durch die Kürzungen von Ausgaben bei den Schulen, der Gesundheit und den Altersrenten wie auch durch starke Steuererhöhungen. Doch all diese Angriffe gegen die Arbeiterklasse beschneiden einmal mehr die Kaufkraft der ArbeiterInnen und leisten so einen weiteren Beitrag zur nächsten Rezession.

5. Die Krise der Staatsschulden in den PIIGS (Portugal, Island, Irland, Griechenland und Spanien) ist nur ein kleiner Teil des Erdbebens, das die Weltwirtschaft bedroht. Nur weil die großen Industriemächte gegenwärtig noch über die Note AAA auf der Bewertungsskala der Rating-Agenturen verfügen (der gleichen Agenturen, die am Vorabend des Debakels der Banken von 2008 diesen ebenfalls die Bestnote erteilt haben), heißt nicht, dass sich jene besser aus der Affäre ziehen würden. Ende April 2011 äußerte sich die Agentur Standard and Poor’s negativ über ein bevorstehendes Quantitative Easing Nr. 3, das heißt einen 3. Aufschwungsplan des amerikanischen Staats zur Ankurbelung der Wirtschaft. Mit anderen Worten läuft die größte Weltmacht Gefahr, dass ihr das „offizielle“ Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Bezahlung der Schulden entzogen wird - mindestens mit Dollars, die noch etwas wert sind. Tatsächlich hat dieses Vertrauen halb-offiziell schon zu schwinden begonnen mit dem Entscheid Chinas und Japans seit dem letzten Herbst, massiv Gold und Rohstoffe zu kaufen an Stelle von amerikanischen Staatsanleihen, was die Amerikanische Zentralbank dazu zwang, jetzt 70% bis 90% der ausgegebenen Anleihen selber zu kaufen. Und dieser Vertrauensverlust ist vollkommen gerechtfertigt, wenn man das unglaubliche Ausmaß der Verschuldung der amerikanischen Wirtschaft betrachtet: Im Januar 2010 betrug die öffentliche Verschuldung (Bundesstaat, Gliedstaaten, Gemeinden usw.) schon fast 100% des BIP, was aber nur einen Teil der Gesamtverschuldung des Landes im Umfang von 300% des BIP ausmachte (die auch die Schulden der Haushalte und der nicht im Finanzsektor tätigen Unternehmen beinhaltet). Und die Lage in den anderen großen Ländern ist nicht besser, in denen die Gesamtschuld im gleichen Zeitpunkt für Deutschland 280% des BIP ausmachte, für Frankreich 320%, für Großbritannien und Japan 470%. In Japan erreichte die öffentliche Schuld allein 200% des BIP. Und seither hat sich die Lage in allen Ländern mit den verschiedenen Aufschwungplänen nur noch verschlimmert.

So stellt der Bankrott der PIIGS nur die Spitze des Eisbergs des Bankrotts einer Weltwirtschaft dar, die ihr Überleben seit Jahrzehnten nur der verzweifelten Flucht nach vorn in die Verschuldung verdankt. Die Staaten, die über ihre eigene Währung verfügen wie Großbritannien, Japan und natürlich die USA, konnten diesen Bankrott verstecken, indem sie die Notenpresse heiß laufen ließen (im Gegensatz zu denjenigen der Euro-Zone wie Griechenland, Irland oder Portugal, die nicht über diese Möglichkeit verfügen). Aber diese ständigen Betrügereien der Staaten, die tatsächlich zu wahrhaften Falschmünzern mit dem Bandenboss USA wurden, können nicht endlos auf gleiche Art fortgesetzt werden, so wie auch die Betrügereien im Zusammenhang mit dem Finanzsystem mit dem Ausbruch der Krise von 2008 Schiffbruch erlitten haben und es fast ganz in den Abgrund getrieben hätten. Eines der sichtbaren Zeichen dieser Realität ist die gegenwärtige Beschleunigung der weltweiten Inflation. Die Krise der Verschuldung verschob sich von der Bankensphäre in diejenige der Staaten, wodurch die kapitalistische Produktionsweise in eine neue Phase ihrer zugespitzten Krise eingetreten ist, in der sich die Gewalt und die Ausdehnung ihrer Erschütterungen noch einmal beträchtlich verschärfen werden. Es gibt für den Kapitalismus keinen „Ausgang aus dem Tunnel“. Dieses System kann die Gesellschaft nur noch in eine ständig wachsende Barbarei ziehen.

6. Der imperialistische Krieg ist der wichtige Ausdruck der Barbarei, in welche der dekadente Kapitalismus die menschliche Gesellschaft stößt. Die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts ist der schlagendste Beweis dafür: Angesichts der historischen Sackgasse, in der sich ihre Produktionsweise befindet, angesichts der Zuspitzung der Handelskonkurrenz zwischen Staaten, ist die herrschende Klasse zu einer Flucht nach vorn in ihrer Kriegspolitik gezwungen, zu militärischen Konfrontationen. Für die meisten Historiker - auch solche, die sich nicht auf den Marxismus berufen - ist klar, dass der Zweite Weltkrieg ein Abkömmling der Großen Depression der 1930er Jahre war. Ebenso hatte die Zuspitzung der imperialistischen Spannungen Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre zwischen den damaligen Blöcken, dem amerikanischen und dem russischen (Invasion der UdSSR in Afghanistan 1979, Kreuzzug der Reagan-Regierung gegen das „Reich des Bösen“), ihre Beweggründe zu einem wesentlichen Teil in der Rückkehr der offenen Wirtschaftskrise Ende der 1960er Jahre. Doch hat die Geschichte gezeigt, dass diese Verbindung zwischen der Zuspitzung der imperialistischen Zusammenstöße und der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus nicht direkt oder unmittelbar ist. Die Intensivierung des „Kalten Krieges“ führte schließlich zum Sieg des westlichen Blocks durch die Implosion des Gegners, was wiederum die Auflösung des ersteren zur Folge hatte. Die Welt entging zwar der Gefahr eines neuen verallgemeinerten Krieges, der zur Vernichtung der menschlichen Gattung hätte führen können, aber dafür explodierten überall militärische Spannungen und offene Zusammenstöße: Das Ende der rivalisierenden Blöcke bedeutete auch das Ende der Disziplin, die sie zuvor noch in ihren jeweiligen Gebieten hatten durchsetzen können. Seither wird die globale imperialistische Bühne durch den Versuch der größten Weltmacht beherrscht, ihre Führerrolle über den Rest der Welt und insbesondere über ihre früheren Bündnispartner aufrecht zu erhalten. Der erste Golfkrieg von 1991 offenbarte bereits diese Zielsetzung, aber die Geschichte der 1990er Jahre zeigte insbesondere mit dem Krieg in Jugoslawien, dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Der „Krieg gegen den Weltterrorismus“, den die USA nach den Attentaten des 11. September 2001 erklärten, hatte den Anspruch, diese Führerrolle erneut zu behaupten, aber die festgefahrene Situation in Afghanistan und im Irak haben verdeutlicht, dass sie diese Rolle nicht mehr zurück erobern können.

7. Die Misserfolge der USA haben diese Macht nicht davon abgebracht, ihre Offensivpolitik, die sie seit Beginn der 1990er Jahre führte und sie zum wichtigsten destabilisierenden Faktor im Weltmaßstab machte, fortzusetzen. Die Resolution des letzten Kongresses sagte dazu: „Angesichts dieser Lage werden Obama und seine Administration nichts anderes tun können, als die kriegstreiberische Politik ihrer Vorgänger fortzusetzen“ (…) „So verfolgt Obama mit dem Rückzug der Truppen aus dem Irak lediglich den Zweck, sie dafür in Afghanistan und Pakistan einzusetzen.“ Dies hat sich kürzlich mit der Exekution Bin Ladens durch ein amerikanisches Kommando auf pakistanischem Gebiet bewahrheitet. Diese „heldenhafte“ Operation ist natürlich im Rahmen der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen, die in anderthalb Jahren stattfinden, zu sehen. Sie zielte insbesondere darauf ab, den republikanischen Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, da sie ihm vorwarfen, er sei zu weich bei der Bekräftigung der Vorreiterrolle der USA auf militärischer Ebene, wobei diese Kritiken anlässlich der Intervention in Libyen lauter wurden, als die Führerrolle bei dieser Operation dem französisch-britischen Tandem überlassen wurde. Sie bedeutete auch, dass es nach 10 Jahren, in denen Bin Laden als der Böse schlechthin herhalten musste, Zeit wurde, sich seiner zu entledigen, wenn man nicht als ohnmächtig dastehen wollte. Mit dieser Kommandoaktion stellten die USA unter Beweis, dass sie die einzige Macht sind, die die Mittel hat, eine solche Operation in militärischer, technologischer und logistischer Hinsicht durchzuführen, und zwar genau zu der Zeit, als Frankreich und Großbritannien Mühe mit ihrer Operation gegen Ghaddafi bekunden. Sie zeigte aller Welt, dass die USA nicht zögern, die „nationale Souveränität“ eines „Bündnispartners“ zu verletzen, dass sie die Spielregeln bestimmen, wenn immer sie es für nötig erachten. Schließlich zwang diese Aktion die meisten Regierungen der Welt dazu, ihren erfolgreichen Ausgang zu begrüßen, obwohl dies vielen gegen den Strich ging.

8. Trotzdem ist dieser Schlag Obamas in Pakistan keineswegs geeignet, die Lage in der Region, insbesondere in Pakistan selber zu stabilisieren; vielmehr besteht gerade hier die Gefahr, dass diese Ohrfeige für den „nationalen Stolz“ alte Konflikte zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie und dem Staatsapparat schürt. Weiter wird der Tod Bin Ladens nicht dazu führen, dass nun die USA und die anderen in Afghanistan engagierten Staaten die Kontrolle in diesem Land zurück gewinnen und die Autorität eines Karzai-Regimes konsolidieren könnten, das durch Korruption und Stammesfehden vollständig untergraben ist. Allgemeiner gesagt, wird der Tod Bin Ladens die Tendenzen des „Jeder-für-sich“ nicht bremsen, ebenso wenig wie den Widerstand gegen die Autorität der ersten Weltmacht, wie er weiterhin beispielsweise in erstaunlichen punktuellen Allianzen zum Ausdruck kommt: in der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran; in den Allianzen zwischen dem Iran, Brasilien und Venezuela (strategisch und gegen die USA gerichtet); zwischen Indien und Israel (militärisch und zum Aufbrechen der Isolation); zwischen China und Saudi-Arabien (militärisch und strategisch); usw. Insbesondere wird er China nicht davon abhalten, seine imperialistischen Ansprüche zur Geltung zu bringen, die ihm sein neuer Status als industrielle Großmacht zu haben erlaubt. Es ist klar, dass dieses Land trotz seiner demographischen und wirtschaftlichen Stärke überhaupt nicht die militärischen oder technologischen Mittel hat und in absehbarer Zeit nicht haben wird, um selber ein Blockführer zu werden. Doch hat es die Mittel, um die amerikanischen Ansprüche noch mehr zu durchkreuzen - sei dies in Afrika, im Iran, in Nordkorea, Burma - und seinen Teil zur wachsenden Instabilität beizutragen, welche die imperialistischen Beziehungen prägen. Die „neue Weltordnung“, die Vater George Bush vor 20 Jahren prognostizierte und die er sich unter der Vorherrschaft der USA erträumte, entlarven sich je länger je mehr als ein „Weltchaos“ - ein Chaos, das die Konvulsionen der kapitalistischen Wirtschaft nur noch verschlimmern werden.

9. Angesichts des Chaos das die bürgerliche Gesellschaft auf allen Ebenen, der Ökonomie, des Krieges und auch auf der Ebene der Umwelt, so wie wir es kürzlich in Japan erlebt haben, ergriffen hat, hat nur die Arbeiterklasse eine Lösung anzubieten. Ihre Lösung ist die kommunistische Revolution. Die unüberwindbare Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die Erschütterungen, welche sie in immer schärferer Form kennt, bilden die objektiven Bedingungen dafür. Einerseits ist die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Kämpfe gegen die dramatischen Angriffe von Seiten der ausbeutenden Klasse zu verstärken. Andererseits erlaubt dies der Arbeiterklasse zu verstehen, dass ihre Kämpfe eine große Bedeutung haben, als Vorbereitung zur entscheidenden Auseinandersetzung mit einer Produktionsweise, dem Kapitalismus, der von der Geschichte verdammt ist unterzugehen. Wie in der Resolution des letzten internationalen Kongress beschrieben: „Der Weg, der uns zu revolutionären Kämpfen und zum Umsturz des Kapitalismus führt, ist lang und schwierig. (…) Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich Wurzeln schlagen kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für solche Kämpfe.“ Zum Unmittelbaren stellte die damalige Resolution fest: „Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden - Massenentlassungen, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. (…) Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können.“

10. Die zwei Jahre, die uns vom letzten Kongress trennen, haben dies vollauf bestätigt. Diese Periode war nicht gezeichnet von verbreiteten Kämpfen gegen die massiven Entlassungen oder gegen die steigende Arbeitslosigkeit, welche die Arbeiterklasse in den am meisten fortgeschrittenen Ländern über sich ergehen lassen muss. Gleichzeitig gibt es aber bedeutende Kämpfe gegen die „notwendigen Kürzungen der Sozialausgaben“. Doch diese Antwort ist immer noch schüchtern, vor allem dort, wo die Sparmaßnahmen die brutalsten Formen angenommen haben, in Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien, auch wenn die Arbeiterklasse dort in letzter Zeit ein bedeutendes Niveau an Kampfbereitschaft gezeigt hat. In gewisser Weise scheint die Brutalität der Angriffe in den Reihen der Arbeiterklasse ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst zu haben, vor allem auch, weil sie durch „linke“ Regierungen durchgesetzt wurden. Paradoxerweise hat sich dort, wo die Angriffe am wenigsten stark waren, wie z.B. in Frankreich, die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse am massivsten manifestiert – mit der Bewegung gegen die Rentenreform im Herbst 2010.

11. Die massivsten Bewegungen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, entfalteten sich nicht in den am höchsten industrialisierten Ländern, sondern in Ländern der Peripherie des Kapitalismus, vor allem in einigen Ländern der arabischen Welt wie in Tunesien und Ägypten. Dort war die herrschende Klasse, nachdem sie erst mit einer brutalen Repression geantwortete hatte, gezwungen, die Diktatoren abzusetzen. Diese Bewegungen waren nicht klassische Arbeiterkämpfe, wie sie sich in diesen Ländern kurz zuvor ereignet hatten (z.B. die Arbeitskämpfe in Gafsa in Tunesien 2009 oder die massiven Streiks in der ägyptischen Textilindustrie während des Sommers 2007, die eine große Solidarität von anderen Sektoren erhielten). Sie haben oft die Form sozialer Revolten angenommen, in denen sich verschiedenste Teile der Gesellschaft wiederfanden: Beschäftigte des Staates und der Privatwirtschaft, Arbeitslose, aber auch Kleinhändler und Bauern und Freiberufliche, die Jugend usw. Aus diesem Grund ist die Arbeiterklasse über die meiste Zeit hinweg nicht direkt als solche erkennbar aufgetreten (wie zum Beispiel in den Streiks in Ägypten in der Endphase der Revolte) und konnte noch weniger eine führende Rolle einnehmen. Dennoch ist der Ursprung dieser Revolten (was sich in vielen Forderungen widerspiegelte) derselbe wie derjenige von Arbeiterkämpfen in anderen Ländern: die dramatische Zuspitzung der Krise und die zunehmende Misere, welche innerhalb der gesamten nichtausbeutenden Bevölkerung um sich greift. Wenn die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen im arabischen Raum im Allgemeinen nicht als Klasse aufgetreten ist, so war ihr Einfluss in den Ländern, in denen sie ein stärkeres Gewicht hat, dennoch spürbar. Dies vor allem durch die Atmosphäre einer großen Solidarität in den Revolten und die Fähigkeit, Fallen von blinder und verzweifelter Gewalt zu vermeiden, auch dann, wenn sie mit einer starken Repression konfrontiert waren. Wenn schlussendlich die herrschende Klasse in Tunesien und Ägypten auf den Ratschlag der USA hin die alten Diktatoren über die Klinge springen ließ, so geschah dies weitgehend wegen der starken Präsenz der Arbeiterklasse in diesen Bewegungen. Beweis dafür ist die Entwicklung der Bewegung in Libyen: nicht die Absetzung des alten Diktators Ghaddafi, sondern eine militärische Konfrontation zwischen bürgerlichen Cliquen, in der die Ausgebeuteten als Kanonenfutter dienen. In Libyen ist ein großer Teil der Arbeiterklasse aus eingewanderten Arbeitern zusammengesetzt (aus Ägypten, Tunesien, China, Schwarzafrika, Bengalen), deren überwiegende Reaktion die Flucht vor der blindwütigen Repression war, welche in den ersten Tagen entfesselt wurde.

12. Das militärische Resultat der Ereignisse in Libyen durch das Eingreifen der NATO in den Konflikt erlaubte es der herrschenden Klasse, Kampagnen der Verschleierung gegenüber der Arbeiterklasse der fortgeschrittenen Länder vom Stapel zu reißen, deren spontane Reaktion die Solidarität und das Begrüßen des Mutes und der Entschlossenheit der Demonstranten in Tunis und Kairo war. Vor allem die massive Präsenz der gut ausgebildeten Jugend, welche mit einer Zukunft in Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert ist, ist ein Echo auf die kürzlich erfolgten Bewegungen der jungen Generation in verschiedenen europäischen Ländern: die Bewegung gegen das CPE-Gesetz in Frankreich im Frühling 2006, Revolten und Streiks in Griechenland Ende 2008, Demonstrationen und Streiks in den Hochschulen und Universitäten in Großbritannien Ende 2010, Studentenbewegungen in Italien und in den USA 2009-2010, usw. Die Kampagnen der herrschenden Klasse, welche darauf abzielen, die Bedeutung der Revolten in Tunesien und Ägypten zu verwischen, werden erleichtert durch die großen demokratischen Illusionen, die tatsächlich noch auf der Arbeiterklasse in diesen Ländern lasten: Nationalismus, demokratische und vor allem gewerkschaftliche Illusionen, ähnlich wie es 1980-81 im Kampf der Arbeiterklasse in Polen der Fall war.

13. Vor 30 Jahren sah sich die IKS angesichts dieser Bewegung in Polen gezwungen, eine kritische Analyse gegenüber der Theorie des „Schwächsten Gliedes“, welche vor allem von Lenin in der Zeit der Russischen Revolution vertreten wurde, zu formulieren. Damals argumentierte die IKS auf der Basis der Positionen, die von Marx und Engels entwickelt wurden, dass der Funke zur proletarischen Revolution vor allem in den zentralen Ländern des Kapitalismus entspringen wird. Dies aufgrund der großen Konzentration der Arbeiterklasse in diesen Ländern und vor allem aufgrund ihrer historischen Erfahrung, welche sie eher in die Lage versetzt, von der herrschenden Klasse gestellte ideologische Fallen zu durchschauen. Einer der wichtigsten Schritte für die weltweite Arbeiterklasse in der Zukunft wird nicht nur die Entfaltung massiver Kämpfe in den zentralen Ländern Westeuropas sein, sondern auch die Fähigkeit, die demokratischen und gewerkschaftlichen Fallen zu vermeiden, indem sie den Kampf in die eigenen Hände nimmt. Diese Bewegungen werden für die weltweite Arbeiterklasse ein Orientierungspunkt sein, einschließlich für die Arbeiterklasse im mächtigsten kapitalistischen Land, den USA, wo das Abgleiten in die zunehmende Armut, das schon heute Millionen von Beschäftigten betrifft, den „amerikanischen Traum“ in einen Albtraum verwandelt hat.

 

14. Die Bewegung im Herbst 2010 gegen die Rentenreform in Frankreich, in einem Land, in dem das Proletariat seit dem Mai 1968 als eine Art Bezugspunkt für viele Arbeiter in anderen europäischen Ländern gilt, hat gezeigt, dass wir noch ein weites Stück entfernt sind von einer Überwindung der gewerkschaftlichen Kontrolle und dem eigenen in die Hände Nehmen der Kämpfe. Dies wurde noch deutlicher ersichtlich während den massiven „Mobilisierungen“ der britischen Gewerkschaften gegen die Sparpläne der Cameron-Regierung im März 2011. Dennoch, die Tatsache, dass innerhalb dieser Bewegungen gegen die Rentenreform in Frankreich trotz des allgegenwärtigen Klammergriffs von Intersyndical sich in verschiedenen Städten eine Anzahl von „überberuflichen Vollversammlungen“ bildete, ist Ausdruck des Willens der Arbeiterklasse, auf die gewerkschaftliche Umklammerung zu reagieren und selbst eine direkte Kontrolle mittels für alle offenstehende Vollversammlungen zu suchen und damit die berufliche Aufsplitterung zu überwinden. Es ist ein Anzeichen, dass die Arbeiterklasse beginnt, den Weg in Richtung dieser wesentlichen Etappe einzuschlagen. Überdies sind die in der letzten Zeit ausgebrochenen Kämpfe in peripheren Ländern Zeichen für die Entwicklung einer Situation, in der in der Zukunft entscheidende Kämpfe in den zentralen Ländern sofort Signal für die weltweite Ausbreitung der Bewegung der Arbeiterklasse sein können. Die Krise erschüttert die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt mit enormer Brutalität. Wie auch immer die Fallen der herrschenden Klasse aussehen werden, wie heftig auch immer das Zögern der Arbeiterklasse angesichts der bevorstehenden Aufgaben sein wird, das Proletariat ist gezwungen, immer massiver und bewusster zu kämpfen - und es ist die Aufgabe der Revolutionäre, sich an diesen Kämpfen in entschlossener Art und Weise zu beteiligen. Das Proletariat soll fähig werden, seine historische Aufgabe zu erfüllen: die Überwindung des Kapitalismus mit all seiner Barbarei, der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft, der Weg der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in dasjenige der Freiheit.

Mai 2011

Engels und das Herannahen der historischen Krise des Kapitalismus 

Laut einer bestimmten Denkschule gewisser akademischer Marxologen, Rätisten und Anarchisten trat nach dem Tode von Marx 1883 eine Periode der Sterilität der marxistischen Theorie ein. Die sozialdemokratischen Parteien und die Zweite Internationale waren in dieser Sichtweise im Grunde vom „Engelsianismus“ beherrscht, einem Versuch der zweiten Geige von Marx und dessen Schlachtenbummlers, die Untersuchungsmethode von Marx in ein halb-mechanistisches System zu verwandeln, das die radikale Sozialkritik fälschlicherweise mit der Vorgehensweise der Naturwissenschaften gleichsetze. Auch wurde der „Engelsianismus“ angegriffen, ein Rückschritt gegenüber quasi-mystischen hegelianischen Dogmen zu sein, insbesondere im Zusammenhang mit Engels‘ Bemühungen, eine „Dialektik der Natur“ zu entwickeln. In dieser Sichtweise ist das Natürliche nicht sozial und das Soziale nicht natürlich. Die Dialektik könne, sofern sie existiert, nur auf die soziale Sphäre angewendet werden.

Dieser Bruch in der Kontinuität zwischen Marx und Engels – der in seiner extremsten Form nahezu die gesamte Zweite Internationale als ein Vehikel abtut, das die proletarische Bewegung den Bedürfnissen des Kapitals angepasst habe – wird häufig benutzt, um jeglichen Gedanken an eine Kontinuität in der politischen Geschichte der Arbeiterklasse zu verwerfen. Wir werden dazu ermuntert, nach Marx, dessen Werk freilich einige unserer Anti-Engelsianer verleugnen (was sie allerdings nicht daran hindert, gelegentlich den Experten in Detailfragen der Wert-Preis-Umwandlung oder in anderen Teilaspekten der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie zu mimen), Engels, Kautsky, Lenin, die Zweite und Dritte Internationale zu überspringen. Und obgleich Teilen der Kommunistischen Linken - ungeachtet dessen, dass sie Sprösslinge dieser zweifelhaften Sippschaft sind - widerwillig eingeräumt wird, dass sie zu einigen Einsichten gelangt waren, werde die wirkliche Kontinuität der Theorie Marx‘ allein von jenem losen Haufen brillanter Individuen fortgesetzt, die ihn als einzige in den letzten Jahrzehnten wirklich verstanden hätten – niemand anders also als den Befürwortern der „anti-engelsistischen“ Thesen.

Wir können hier auf diese Ideologie nicht in aller Ausführlichkeit eingehen. Wie alle Mythen stützt sie sich auf ein gewisses Körnchen Wahrheit, die allerdings verzerrt und über alle Maßen überhöht wird. Zur Zeit der Zweiten Internationale, eine Zeit, in der sich die Arbeiterbewegung als gesellschaftliche Kraft innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft organisierte, gab es tatsächlich eine Neigung, den Marxismus zu schematisieren und ihn in eine Form des Determinismus zu verwandeln. Gleichzeitig sah sich die Arbeiterbewegung einem starken Druck reformistischer Ideen ausgesetzt. Selbst die besten Marxisten, einschließlich Engels selbst, waren nicht völlig gefeit dagegen. [1]Doch auch wenn Engels in jener Zeit einige gewichtige Irrtümer beging, ist es angesichts der äußerst engen Zusammenarbeit zwischen den beiden Männern vom Anfang bis zum Ende ihrer Beziehungen eine Absurdität, Engels‘ Werk nach dem Tod Marx‘ rundweg als eine Negation und Perversion der wirklichen Ideen von Marx abzulehnen. Es war Engels, der die immense Arbeit auf sich nahm, das Kapital von Marx zu redigieren und zu veröffentlichen; und ironischer weise sind viele von jenen, die einen Keil zwischen Marx und Engels treiben wollen, überglücklich, wenn sie aus dem zweiten und dritten Band vom Kapital zitieren können, ungeachtet der Tatsache, dass diese erst durch den angeblich verständnislosen Engels der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden.

Einer der Hauptexponenten dieser „anti-engelsianistischen“ Denkschule ist die Gruppe Aufheben in Großbritannien, deren Serie „Die Dekadenz: Theorie des Niedergangs oder Niedergang der Theorie“[2] von einigen als letzter Sargnagel für den Begriff der kapitalistischen Dekadenz betrachtet wird, wenn man sieht, wie häufig diese Serie von jenen zitiert wird, die diesem Begriff ablehnend gegenüberstehen. Nach ihrer Auffassung ist die Dekadenz des Kapitalismus im Wesentlichen eine Erfindung der Zweiten Internationale: „Die Theorie der kapitalistischen Dekadenz tauchte zuerst in der Zweiten Internationale auf. Das Erfurter Programm etablierte, unterstützt von Engels, die Theorie des Niedergangs und Zusammenbruchs des Kapitalismus als Kernbestandteil des Parteiprogramms.“.[3]

Und sie zitieren folgenden Passagen: „So verwandelt das Privateigentum an den Produktionsmitteln nicht bloß für die Produzenten der Kleinbetriebe, sondern für die ganze Gesellschaft sein ursprüngliches Wesen in sein Gegenteil. Aus einer Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung wird es zu einer Ursache der gesellschaftlichen Versumpfung, des gesellschaftlichen Bankerotts.

Heute fragt sich’s nicht mehr, ob man das Privateigentum an den Produktionsmitteln aufrechterhalten will oder nicht. Sein Untergang ist gewiss. Es fragt sich nur: Soll es die Gesellschaft mit sich in den Abgrund reißen, oder soll diese sich der verderblichen Bürde entledigen, um frei und neugestärkt den Weg weiterwandeln zu können, den die Gesetze der Entwicklung ihr vorschreiben?“

„Die Produktivkräfte, die sich im Schoße der kapitalistischen Gesellschaft entwickelt haben, sind unvereinbar geworden mit der Eigentumsordnung, auf der dieselbe beruht. Diese Eigentumsordnung aufrechterhalten wollen, heißt jeden weiteren gesellschaftlichen Fortschritt unmöglich machen, heißt die Gesellschaft zum Stillstand, zur Verwesung verurteilen…“

„Die kapitalistische Gesellschaft hat abgewirtschaftet; ihre Auflösung ist nur noch eine Frage der Zeit; die unaufhaltsame ökonomische Entwicklung führt den Bankerott der kapitalistischen Produktionsweise mit Naturnotwendigkeit herbei. Die Bildung einer neuen Gesellschaftsform anstelle der bestehenden ist nicht mehr bloß etwas Wünschenswertes, sie ist etwas Unvermeidliches geworden.“

„Ein Beharren in der kapitalistischen Zivilisation ist unmöglich; es heißt entweder vorwärts zum Sozialismus oder rückwärts in die Barbarei.“

In der Zusammenfassung, mit welcher der nächste Artikel aus der Reihe (Aufheben, Nr. 3) beginnt, ist das Argument, dass das Konzept der Dekadenz im „Marxismus der Zweiten Internationale“ verwurzelt sei, gar noch ausdrücklicher: „In Teil 1 schauten wir uns an, inwieweit diese Idee des Niedergangs oder der Dekadenz ihre Wurzeln im Marxismus der Zweiten Internationale hat und von beiden Anklägern gegen die Kulisse der reinen Fortführer der ‚klassischen marxistischen Tradition‘ aufrechtgehalten wurde – dem trotzkistischen Leninismus und dem Links- oder Rätekommunismus.“

Obwohl die Zitate, von denen Aufheben sagt, sie stammten aus dem Erfurter Programm, offensichtlich aus Kautskys Kommentaren zum Programm stammen statt aus dem Dokument selbst, enthält die Präambel des eigentlichen Programms einen Bezug auf den Begriff des kapitalistischen Niedergangs, in dem in der Tat behauptet wird, dass diese Epoche bereits angebrochen sei: „Der Abgrund zwischen Besitzenden und Besitzlosen wird noch erweitert durch die im Wesen der kapitalistischen Produktionsweise begründeten Krisen, die immer umfangreicher und verheerender werden, die allgemeine Unsicherheit zum Normalzustand der Gesellschaft über den Kopf gewachsen sind, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln unvereinbar geworden ist mit deren zweckentsprechender Anwendung und voller Entwicklung.“ Fakt ist jedoch, dass trotz der Ansicht von Aufheben, wonach das Erfurter Programm sich so sehr auf die Dekadenztheorie stütze, schon ein flüchtiges Durchlesen des Programms den Eindruck erweckt, dass es so gut wie keine Verbindung zwischen der oben genannten allgemeinen Diagnose und den Forderungen gibt, die im Programm aufgestellt werden und die innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft erkämpft werden sollen. Und selbst die vielen detaillierten Kritiken von Engels an diesen Forderungen nehmen nahezu keinen Bezug auf den historischen Kontext, in welchem diese Forderungen gestellt werden.[4]

Dies einmal festgestellt, ist es sicherlich zutreffend, dass im Werk von Engels und anderer Marxisten im ausgehenden 19. Jahrhundert zunehmend Bezugnahmen auf den Begriff eines Kapitalismus anzutreffen sind, der in eine Alterskrise, in eine Epoche des Niedergangs eingetreten ist.

Doch während dies für Aufheben eine Abkehr von Marx war – der, wie sie verfechten, den Kapitalismus lediglich als ein „Übergangssystem“ betrachtet und keinen Gedanken an einem objektiven Prozess des Niedergangs oder Zusammenbruchs als Fundament für den revolutionären Kampf gegen das System verschwendet habe -, haben wir versucht, in den vorherigen Artikeln dieser Reihe aufzuzeigen, dass die Konzeption der kapitalistischen Dekadenz (wie der Dekadenz früherer Klassengesellschaften) völlig in Einklang stand mit den Ansichten von Marx.

Außerdem verhält es sich so, dass Marx seine Schriften über die politische Ökonomie in einer Epoche verfasste, als der Kapitalismus sich noch auf seinem triumphalen Aufstieg befand. Seine periodischen Krisen waren Jugendkrisen, die dazu dienten, den unaufhaltsamen Vormarsch dieser dynamischen Produktionsweise auf dem gesamten Globus anzutreiben. Dennoch war Marx in der Lage gewesen, in diesen Zuckungen auch die Vorboten des letztendlichen Untergangs des Systems zu erkennen, und hatte bereits die ersten Anzeichen dafür erblickt, dass das Kapital seine historische Mission erfüllt hat, als es immer entferntere Gebiete erschloss, während im „alten Europa“ nach an den Ereignissen rund um die Pariser Kommune die Phase der heroischen Nationalkriege, wie er behauptete, zu einem Ende gekommen waren.

Darüber hinaus wurden in der Zeit nach dem Tod von Marx die nahenden Anzeichen einer Krise von historischen Proportionen, und nicht nur einer Wiederholung der alten zyklischen Krisen, immer deutlicher.

So sinnierte zum Beispiel Engels über die Bedeutung des offenkundigen Endes der Zehn-Jahres-Krisenzyklen und über den Beginn dessen, was er als chronische Depression bezeichnete, von der die kapitalistische Herkunftsnation, Großbritannien, bereits erfasst war. Und während sich neue mächtige kapitalistische Nationen ihren Weg zum Weltmarkt bahnten, vor allem Deutschland und die USA, sah Engels bereits, dass dies unvermeidlich in eine weitaus tiefere Überproduktionskrise münden wird: „Amerika wird Englands Industriemonopol brechen – was noch davon übriggeblieben ist – aber Amerika allein kann das Erbe dieses Monopols nicht antreten. Und wenn ein Land nicht allein das Monopol auf den Weltmärkten besitzt, zumindest in den entscheidenden Handelszweigen, können die verhältnismäßig günstigen Bedingungen, die in England von 1848 bis 1870 bestanden, nirgends reproduziert werden, und selbst in Amerika muss Lage der Arbeiterklasse nach und nach immer schlechter werden. Denn wenn drei Länder (sagen wir England, Amerika und Deutschland) unter verhältnismäßig gleichen Bedingungen um den Besitz des Weltmarkts konkurrieren, dann gibt es keinen Ausweg als chronische Überproduktion, da jedes der drei Länder imstande ist, den gesamten Bedarf zu decken.“[5] Gleichzeitig erkannte Engels die Tendenz des Kapitalismus, seinen eigenen Ruin durch die beschleunigte Eroberung des nicht-kapitalistischen Hinterlandes, das die kapitalistischen Metropolen umgab, in die Wege zu leiten: „Denn es ist eine der notwendigen Folgeerscheinungen der grande industrie, dass sie ihren eigenen inneren Markt durch denselben Prozess zerstört, durch den sie ihn schafft. Sie schafft ihn, indem sie die Basis der bäuerlichen Hausindustrie vernichtet. Aber ohne Hausindustrie kann die Bauernschaft nicht leben. Die Bauern werden als Bauern ruiniert; ihre Kaufkraft wird auf ein Minimum reduziert; und bis sie sich als Proletarier in die neuen Existenzbedingungen hineingefunden haben, geben sie für die neuentstandenen Fabriken einen sehr schlechten Markt ab.

Die kapitalistische Produktion als eine vorübergehende ökonomische Phase ist voll innerer Widersprüche, die sich in dem Maße entfalten und sichtbar werden, in dem sie sich selbst entfaltet. Die Tendenz, ihren eigenen Markt zu schaffen und zugleich zu zerstören, ist einer dieser Widersprüche. Ein anderer liegt in der ausweglosen Lage, zu der sie führt und die in einem Land ohne auswärtigen Markt, wie Russland, eher eintritt als in Ländern, die auf dem freien Weltmarkt mehr oder weniger konkurrenzfähig sind. Diese letztgenannten Länder finden in einer solchen scheinbar ausweglosen Lage eine Lösung in der Ausdehnung des Handels durch gewaltsame Erschließung neuer Märkte. Aber auch da steht man vor einer Sackgasse. Nehmen Sie England! Der letzte neue Markt, dessen Erschließung dem englischen Handel eine zeitweilige Wiederbelebung bringen könnte, ist China. Daher besteht das englische Kapital darauf, die chinesischen Eisenbahnen zu bauen. Aber chinesische Eisenbahnen bedeuten die Zerstörung der ganzen Basis der chinesischen kleinen Landwirtschaft und Hausindustrie, und da es nicht einmal eine chinesische grande industrie als Gegengewicht gibt, wird es Hunderten von Millionen Menschen unmöglich sein, ihr Dasein zu fristen. Die Folge wird eine Massenauswanderung sein, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat, eine Überflutung Amerikas, Asiens und Europas durch den verhassten Chinesen, der dem amerikanischen, australischen und europäischen Arbeiter auf der Grundlage des chinesischen Lebensstandards, des niedrigsten der Welt, Konkurrenz machen wird – und wenn die Produktionsweise in Europa bis dahin noch nicht umgewälzt ist, so wird ihre Umwälzung dann  notwendig werden. Die kapitalistische Produktion erzeugt ihren eigenen Untergang, und Sie können sicher sein, sie wird das auch in Russland tun…“[6]

Die Zunahme des Militarismus und Imperialismus, die vor allem darauf abzielten, die Eroberung der nicht-kapitalistischen Gebiete des Planeten zu vervollständigen, versetzte ihn auch in die Lage, mit bemerkenswerter Klarheit die Gefahren dieser Entwicklungen zu sehen, die auf das Zentrum des Systems – auf Europa – zurückzufallen und die Zivilisation in die Barbarei zu stürzen drohen, bei gleichzeitiger Beschleunigung des Reifungsprozesses der Revolution.

„Und endlich ist kein andrer Krieg für Preußen-Deutschland mehr möglich als ein Weltkrieg, und zwar ein Weltkrieg von einer bisher nie erahnten Ausdehnung und Heftigkeit. Acht bis zehn Millionen Soldaten werden sich untereinander abwürgen und dabei ganz Europa kahlfressen, wie noch nie ein Heuschreckenschwarm. Die Verwüstungen des Dreißigjährigen Kriegs zusammengedrängt in drei bis vier Jahre und über den ganzen Kontinent verbreitet; Hungersnot, Seuchen, allgemeine, durch akute Not hervorgerufene Verwilderung der Heere wie der Volksmassen; rettungslose Verwirrung unsres künstlichen Getriebs in Handel, Industrie und Kredit, endend im allgemeinen Bankerott; Zusammenbruch der alten Staaten und ihrer traditionellen Staatsweisheit, derart, dass die Kronen zu Dutzenden über das Straßenpflaster rollen und niemand sich findet, der sie aufhebt; absolute Unmöglichkeit, vorherzusehn, wie das alles enden und wer als Sieger aus dem Kampf hervorgehen wird; nur ein Resultat absolut sicher: die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse.“[7]

Als dies jedoch eintrat, meinte Engels nicht, dass solch ein Krieg unvermeidlich den Sozialismus bringen werde: Er hatte die wohlbegründete Sorge, dass der allgemeine Erschöpfungszustand auch das Proletariat betreffen und es unfähig machen könnte, seine Revolution zu vollziehen (somit, würden wir hinzufügen, eine gewisse Attraktion für etwas utopische Entwürfe, die den Krieg hinauszögern oder auf Eis legen wollen, wie die Ersetzung der stehenden Heere durch eine Volksmiliz). Doch Engels hatte Anlass zu hoffen, dass die Revolution vor einem paneuropäischen Krieg ausbricht. Ein Brief an Bebel (24.-26. Oktober 1891) verleiht dieser „optimistischen“ Sichtweise Ausdruck: „Die Berichte lassen Dich sagen, ich hätte den Zusammenbruch der bürgerlichen Gesellschaft auf 1898 geweissagt. Da ist ein kleiner Irrtum irgendwo. Ich habe nur gesagt, bis 98 könnten wir möglicherweise ans Ruder kommen. Die alte bürgerliche Gesellschaft könnte, falls dies nicht geschähe, noch einige Zeit fortvegetieren, solange nicht ein äußerer Anstoß den morschen Kasten zusammenkrachen lässt. So eine faule Kiste kann ein paar Jahrzehnte vorhalten nach ihrem wesentlichen inneren Tod, wenn die Luft ruhig bleibt.“

In dieser Passage findet man sowohl die Illusionen der damaligen Bewegung als auch ihre grundlegende theoretische Stärke. Die dauerhaften Errungenschaften der sozialdemokratischen Partei vor allem an der Wahlfront und in Deutschland führten zu der übertriebenen Hoffnung, dass es eine Art von unaufhaltsamem Prozess zur Revolution geben könnte (und sogar die Revolution selbst in halb-parlamentarischen Begriffen betrachtet werden könnte, trotz der so häufig wiederholten Warnungen vor dem parlamentarischen Kretinismus, der ein zentraler Gesichtspunkt der schnell aufkeimenden Ideologie des Reformismus war). Gleichzeitig waren die Konsequenzen eines Scheiterns des Proletariats bei der Machtergreifung klar: ein Kapitalismus, der einige Jahrzehnte als „faule Kiste“ überlebt – wenngleich Engels, wie die meisten damaligen Revolutionäre, wahrscheinlich nicht angenommen hätte, dass dieser Kapitalismus mehr als ein Jahrhundert in seiner Niedergangskrise ausharren kann. Doch die theoretische Untermauerung, um solch einen Zustand zu antizipieren, kommt in diesen Zeilen deutlich zum Ausdruck.

Luxemburg führt den Kampf gegen den Revisionismus an

Und dennoch ist diese Phase, eben weil die große imperialistische Expansion in den letzten Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts es dem Kapitalismus ermöglicht hatte, exorbitante Wachstumsraten zu erzielen, in der Erinnerung vor allem eine Zeit beispiellosen Wohlstands und Fortschritts, eines sich stetig verbessernden Lebensstandards für die Arbeiterklasse nicht nur dank der günstigen objektiven Bedingungen, sondern auch aufgrund des wachsenden Einflusses der in Gewerkschaften und sozialdemokratischen Parteien organisierten Arbeiterbewegung. Dies war besonders in Deutschland der Fall, und hier war die Arbeiterbewegung auch mit der Hauptherausforderung konfrontiert: dem Aufstieg des Revisionismus.

Mit den Schriften Eduard Bernsteins Ende der 1890er Jahre vorneweg, stritten die Revisionisten dafür, dass die Sozialdemokratie anerkennen sollte, dass die Entwicklung des Kapitalismus einige fundamentale Elemente in der Analyse von Marx außer Kraft gesetzt habe – vor allem die Voraussage ständig wachsender Krisen und folgerichtig der Verarmung des Proletariats. Der Kapitalismus habe gezeigt, dass er mittels der Mechanismen des Kredits und der Bildung riesiger Trusts und Kartelle und durch den Anstoß einer gut organisierten Arbeiterbewegung seine Tendenzen zu Anarchie und Krise überwinden und der Arbeiterklasse wachsende Zugeständnisse machen könne. Das „Maximalziel“ der Revolution, das im Programm der sozialdemokratischen Partei wie in einem Schrein eingeschlossen war, sei daher überflüssig geworden; und die Partei sollte sich selbst als das anerkennen, was sie in Wahrheit sei: eine „demokratisch-sozialistische Reformpartei“, die eine allmähliche und friedliche Umwandlung des Kapitalismus zum Sozialismus anstrebe.

Eine Reihe von Leuten aus dem linken Flügel der Sozialdemokratie antwortete auf diese Argumente. In Russland polemisierte Lenin gegen die Ökonomisten, die die Arbeiterbewegung auf den „Brot-und-Butter“-Kampf reduzieren wollten; in Holland führten Gorter und Pannekoek die Polemik gegen den wachsenden Einfluss des Reformismus in den Gewerkschaften und in der parlamentarischen Arena an. In den USA schieb Louis Boudin ein wichtiges Buch, The Theoretical System of Karl Marx (1907) als Antwort auf die revisionistischen Argumente – wir werden später darauf zurückkommen. Doch es war vor allem Rosa Luxemburg in Deutschland, die mit dem Kampf gegen den Revisionismus assoziiert wird und die im Kern den marxistischen Begriff des Niedergangs und katastrophalen Zusammenbruchs des Kapitalismus bekräftigte.

Beim Studium der Polemik Rosa Luxemburgs gegen Bernstein, Sozialreform oder Revolution (1900), fällt auf, wie oft die vom Letztgenannten vorgebrachten Argumente jedes Mal, wenn sich der Kapitalismus den Anschein gab, die Krise – wenn auch nur oberflächlich – überwunden zu haben, wiedergekäut wurden: „Nach Bernstein wird ein allgemeiner Zusammenbruch des Kapitalismus mit dessen Entwicklung immer unwahrscheinlicher, weil das kapitalistische System einerseits immer mehr Anpassungsfähigkeit zeigt, andererseits die Produktion sich immer mehr differenziert. Die Anpassungsfähigkeit des Kapitalismus äußert sich nach Bernstein erstens in dem Verschwinden der allgemeinen Krisen, dank der Entwicklung des Kreditsystems, der Unternehmerorganisationen und des Verkehrs sowie des Nachrichtendienstes, zweitens in der Zähigkeit des Mittelstandes infolge der beständigen Differenzierung der Produktionszweige sowie der Hebung großer Schichten des Proletariats in den Mittelstand, drittens endlich in der ökonomischen und politischen Hebung der Lage des Proletariats infolge des Gewerkschaftskampfes.“[8]

Wie oft ist uns nicht nur von den offiziellen Ideologen der Bourgeoisie, sondern auch von jenen, die eine weitaus radikalere Ideologie parat zu haben meinen, erzählt worden, dass Krisen eine Sache der Vergangenheit seien, weil der Kapitalismus heute auf nationaler oder gar internationaler Ebene vernetzt sei, weil er unbegrenzten Zugriff zum Kredit und zu anderen finanziellen Manipulationen habe. Wie oft ist uns erzählt worden, dass die Arbeiterklasse aufgehört habe, eine revolutionäre Kraft zu sein, weil sie nicht mehr mit der absoluten Verelendung konfrontiert sei, die Engels in seinem Buch über die Bedingungen der Arbeiterklasse in Manchester 1844 geschildert hatte, oder weil sie immer weniger unterscheidbar gegenüber den Mittelschichten sei. So hörten sich die lautstarken soziologischen Refrains der 1950er und 1960er Jahre an vom Schlage eines Herbert Marcuse und Cornelius Castoriadis. Und sie waren erneut zu vernehmen in den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und mit dem kreditfinanzierten Boom, der sich erst kürzlich als Mogelpackung entlarvt hatte.

Entgegen dieser Argumente bestand Luxemburg darauf, dass die „Organisation“ des Kapitals durch Kartelle und Kredite, weit entfernt davon, die Krisen zu überwinden, eine Antwort auf die Widersprüche des Systems war und dazu neigte, diese Widersprüche auf eine höhere und verheerendere Stufe zu heben.

Der Kredit wurde von Luxemburg im Kern als ein Mittel zur Erleichterung der Ausweitung des Marktes verstanden, während das Kapital sich in immer weniger Händen konzentrierte. Zu diesem historischen Zeitpunkt war dies sicherlich der Fall – es gab eine reale Möglichkeit für den Kapitalismus, außerhalb seiner Sphäre zu expandieren, und der Kredit beschleunigte größtenteils diese Expansion. Doch Luxemburg begriff gleichzeitig auch die zerstörerische Seite des Kredits, da diese Expansion des Marktes auch die Grundlage für den zukünftigen Konflikt mit den Massen von in Bewegung gesetzten Produktivkräften legte: „So ist der Kredit, weit entfernt, ein Mittel zur Beseitigung oder auch nur zur Linderung der Krisen zu sein, ganz im Gegenteil ein besonders mächtiger Faktor der Krisenbildung. Und dies ist auch gar nicht anders möglich. Die spezifische Funktion des Kredits ist – ganz allgemein ausgedrückt – doch nichts anderes, als den Rest von Stabilität aus allen kapitalistischen Verhältnissen zu verbannen und überall die größtmögliche Elastizität hineinzubringen, alle kapitalistischen Potenzen in höchsten Maße dehnbar, relativ und empfindlich zu machen. Dass damit die Krisen, die nichts anderes als der periodische Anprall der einander widerstrebenden Potenzen der kapitalistischen Wirtschaft sind, nur erleichtert und verschärft werden können, liegt auf der Hand.“[9]

Damals war der Kredit noch nicht das, was er heute zum größten Teil geworden ist – nicht so sehr ein Mittel zur Beschleunigung der Expansion in einen realen Markt, sondern ein künstlicher Markt an sich, von dem der Kapitalismus in zunehmendem Maße abhängig geworden ist. Doch die Funktion des Kredits als eine Medizin, die die Krankheit noch verschlimmert, ist dabei in dieser Epoche und vor allem seit dem Ausbruch des so genannten „credit crunch“ von 2008 noch evidenter geworden.

Auch in der Tendenz der Kapitalisten, sich selbst auf nationaler und gar internationaler Ebene zu organisieren, erkannte Luxemburg nicht eine Lösung der Antagonismen des Systems, sondern eine wirksame Kraft, diese Antagonismen noch schroffer und zerstörerischer zu gestalten: „… (Kartelle) verschärfen endlich den Widerspruch zwischen dem internationalen Charakter der kapitalistischen Weltwirtschaft und dem nationalen Charakter des kapitalistischen Staates, indem sie zur Begleiterscheinung einen allgemeinen Zollkrieg haben und so den Antagonismus zwischen den einzelnen kapitalistischen Staaten aufs höchste steigern. Dazu kommt die direkte revolutionäre Wirkung der Kartelle auf die Konzentration der Produktion, technische Vervollkommnung etc. So erscheinen die Kartelle in ihrer endgültigen Wirkung auf die kapitalistische Wirtschaft nicht nur als  kein ‚Anpassungsmittel‘, das ihre Widersprüche verwischt, sondern geradezu als eines der Mittel, die sie selbst zur Vergrößerung der eigenen Anarchie, zur Austragung der in ihr enthaltenen Widersprüche, zur Beschleunigung des eigenen Unterganges geschaffen hat.“[10]

Diese Vorhersagen sollten sich – vor allem als die Organisation des Kapitals von der Ebene der Kartelle zu den nationalen „staatskapitalistischen Trusts“ wechselte, die sich 1914 gegenseitig die Kontrolle über den Weltmarkt streitig machten – angesichts der gesamten Geschichte des 20. Jahrhunderts zutiefst bewahrheiten.

Luxemburg antwortete ebenfalls auf Bernsteins Argument, dass das Proletariat keine Revolution zu machen braucht, weil es einen immer höheren Lebensstandard infolge seiner effektiven Organisierung in Gewerkschaften und durch die Aktivitäten seiner Repräsentanten im Parlament genieße. Sie warnte, dass die gewerkschaftlichen Aktivitäten enge Grenzen haben; sie beschreibt diese Aktivitäten als „Sisyphusarbeit“, notwendig, aber ständig frustriert in ihren Bemühungen, den Anteil des Arbeiters an dem Produkt seiner Arbeit zu erhöhen, dies wegen der unvermeidlichen Steigerung der Ausbeutungsrate, die von der Entwicklung der Produktivität bewirkt wird. Die weitere Entwicklung des Kapitalismus sollte die historischen Grenzen der Gewerkschaften gar noch deutlicher aufzeigen. Selbst wenn die Aktivitäten in den Gewerkschaften (wie auch parallel auf dem Tätigkeitsfeld des Parlaments und der Kooperativen) noch ihre Gültigkeit für die Arbeiterklasse hatten, so waren die Revisionisten jedoch bereits dabei, die Realität zu verfälschen, indem sie argumentierten, dass solche Tätigkeiten der Arbeiterklasse ständige und unbegrenzte Verbesserungen ihrer Lebensbedingungen sichern könnten.

Und während Bernstein eine Tendenz zur Abmilderung der Klassenverhältnisse durch die starke Zunahme kleiner Unternehmen und somit zum Wachstum der Mittelschichten erblickte, bekräftigte Luxemburg die Existenz jener Tendenz, die allerdings erst im folgenden Jahrhundert vorherrschend wurde: die Entwicklung des Kapitalismus zu immer gigantischeren Formen der Konzentration und Zentralisierung sowohl auf der Ebene der „Privat“-Unternehmen als auch auf der Ebene des Staates und der imperialistischen Bündnisse. Andere Linksrevolutionäre wie Boudin antworteten auf die Behauptung, dass das Proletariat selbst zur Mittelschichte werde, mit dem Argument, dass viele Angestellte und technische Berufe, die angeblich die Arbeiterklasse schlucken werden, in Wahrheit selbst ein Produkt des Proletarisierungsprozesses sind – auch diese Tendenz hat sich in den letzten Jahrzehnten immer deutlicher abgezeichnet. Boudins Worte aus dem Jahr 1907 klingen vertraut, wie auch die fadenscheinigen Argumente, die gegen sie gerichtet werden: „Ein großer Teil dessen, was als neue Mittelklasse bezeichnet wird und als solche in den Einkommensstatistiken erscheint, ist in Wirklichkeit Teil des regulären Proletariats. Die neue Mittelklasse ist, wie immer sie aussehen mag, ein gehöriges Stück kleiner, als man aus den Einkommenstabellen entnehmen könnte. Diese Konfusion ist einerseits dem alten und fest verwurzelten Vorurteil geschuldet, dem zufolge Marx angeblich allein der Handarbeit Wert schaffende Eigenschaften zuschrieb, und andererseits auf die Trennung der Aufsicht vom Eigentumsbesitz zurückzuführen – praktiziert in den Aktiengesellschaften, wie oben angeführt. Aufgrund dieser Umstände werden große Teile des Proletariats als Angehörige der Mittelklasse, d.h. der niederen Schichten der kapitalistischen Klasse, gezählt. Dies ist bei nahezu all jenen zahllosen und an Zahl zunehmenden Berufen der Fall, in denen das Arbeitsentgelt als ‚Gehalt‘ statt als ‚Lohn‘ bezeichnet wird. All diese Gehaltsempfänger, die möglicherweise das Gros, aber mit Sicherheit einen großen Anteil an der ‚neuen‘ Mittelklasse stellen, sind, gleich, wie hoch ihr Gehalt ist, in Wirklichkeit genauso Teil des Proletariats wie die untersten Tagelöhner.“[11](eigene Übersetzung)

Kurs auf das Debakel der bürgerlichen Zivilisation

Die heutige offene Wirtschaftskrise findet in einem sehr fortgeschrittenen Stadium der Fäulnis des Kapitalismus statt. Luxemburg antwortete auf Bernstein in einer Zeit, die sie, auch hier mit bemerkenswerter Klarheit, als eine Periode charakterisierte, die noch nicht die Niedergangsepoche war, aber eine, in der das Nahen dieser Epoche immer offensichtlicher wurde. Diese Passage taucht in Luxemburgs Entgegnung auf Bernsteins empirische (und empirizistische) Frage auf: Warum haben wir seit den frühen 1870er Jahren keinerlei Manifestationen des alten Zehn-Jahres-Krisenzyklus mehr erlebt? Luxemburgs Antwort bestand darin, darauf zu bestehen, dass dieser Zyklus das Produkt der Jugendphase des Kapitalismus war; der Weltmarkt befand sich damals in einer „Übergangsperiode“ zwischen der Periode seines maximalen Wachstums und dem Anbruch der Niedergangsepoche: „Der Weltmarkt ist immer noch in der Ausbildung begriffen. Deutschland und Österreich traten erst in den 70er Jahren in die Phase der eigentlichen großindustriellen Produktion, Russland erst in den 80er Jahren, Frankreich ist bis jetzt noch zum großen Teil kleingewerblich, die Balkanstaaten haben noch zum beträchtlichen Teil nicht einmal die Fesseln der Naturalwirtschaft abgestreift, erst in den 80er Jahren sind Amerika, Australien und Afrika in einen regen und regelmäßigen Warenverkehr mit Europa getreten. Wenn wir deshalb einerseits die plötzlichen sprungweisen Erschließungen neuer Gebiete der kapitalistischen Wirtschaft, wie sie bis zu den 70er Jahren periodisch auftraten und die bisherigen Krisen, sozusagen die Jugendkrisen, im Gefolge hatten, bereits hinter uns haben, so sind wir andererseits noch nicht bis zu jenem Grade der Ausbildung und der Erschöpfung des Weltmarkts vorgeschritten, der einen fatalen periodischen Anprall der Produktivkräfte an die Marktschranken, die wirklichen kapitalistischen Alterskrisen, erzeugen würde. Wir befinden uns in einer Phase, wo die Krisen nicht mehr das Aufkommen des Kapitalismus und noch nicht seinen Untergang begleiten.“[12]

Interessanterweise ließ Luxemburg in der zweiten Ausgabe, die 1908 veröffentlicht wurde, diese Passage und das folgende Kapitel aus und erwähnte stattdessen die Krise von 1907-08, die sich gerade auf die mächtigsten Industrienationen konzentrierte: Für Luxemburg neigte sich die „Übergangsperiode“ offenbar ihrem Ende zu.

Ferner ließ sie anklingen, dass die frühere Erwartung, wonach die neue Epoche von einer „großen kommerziellen Krise“ eingeleitet werde, sich als falsch erweisen könnte – bereits in Sozialreform oder Revolution wies sie auf das Wachstum des Militarismus hin, eine Entwicklung, die sie immer mehr beschäftigen sollte. Hinter folgender Beobachtung lag sicherlich das Kalkül, dass die neue Epoche möglicherweise von einem Krieg statt von einer offenen Wirtschaftskrise eingeleitet werden könnte: „Wenn die bisherige sozialistische Theorie annahm, der Ausgangspunkt der sozialistischen Umwälzung würde eine allgemeine und vernichtende Krise sein, so muss man unseres Erachtens dabei zweierlei unterscheiden: den darin verborgenen Gedanken und dessen äußere Form. Der Gedanke besteht in der Annahme, die kapitalistische Ordnung würde von sich aus, kraft eigener Widersprüche, den Moment zeitigen, wo sie aus den Fugen geht, wo sie einfach unmöglich wird. Dass man sich diesen Moment in der Form einer allgemeinen und erschütternden Handelskrise dachte, hatte unseres Erachtens seine guten Gründe, bleibt aber nichtsdestoweniger für den Grundgedanken unwesentlich und nebensächlich.“[13]

Doch welche Form diese „Senilitätskrise“ auch immer annehmen sollte, Luxemburg bestand darauf, dass ohne diese Vision des katastrophalen Niedergangs des Kapitalismus der Sozialismus zu einer bloßen Theorie wird: „Vom Standpunkte des wissenschaftlichen Sozialismus äußert sich die historische Notwendigkeit der sozialistischen Umwälzung vor allem in der wachsenden Anarchie des kapitalistischen Systems, die ihn auch in eine ausweglose Sackgasse drängt. Nimmt man jedoch mit Bernstein an, die kapitalistische Entwicklung gehe nicht in der Richtung zum eigenen Untergang, dann hört der Sozialismus auf, objektiv notwendig zu sein.“

„Die Bernsteinsche Theorie steht vor einem Entweder – Oder. Entweder folgt die sozialistische Umgestaltung nach wie vor aus den objektiven Widersprüchen der kapitalistischen Ordnung, dann entwickeln sich mit dieser Ordnung auch ihre Widersprüche, und ein Zusammenbruch in dieser oder jener Form ist in irgendeinem Zeitpunkt das Ergebnis, dann sind aber auch die ‚Anpassungsmittel‘ unwirksam und die Zusammenbruchstheorie  richtig. Oder es sind die ‚Anpassungsmittel‘ wirklich solche, die einen Zusammenbruch des kapitalistischen Systems vorbeugen, also den Kapitalismus existenzfähig machen, also seine Widersprüche aufheben, dann hört aber der Sozialismus auf, eine historische Notwendigkeit zu sein, und er ist dann alles, was man will, nur nicht das Ergebnis der materiellen Entwicklung der Gesellschaft. Dieses Dilemma läuft auf ein anderes hinaus: Entweder hat Bernstein in bezug auf den Gang der kapitalistischen Entwicklung recht, dann verwandelt sich die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft in eine Utopie, oder der Sozialismus ist keine Utopie, dann muss aber die Theorie der ‚Anpassungsmittel‘ nicht stichhaltig sein. That is the question, das ist die Frage.“[14]

In diesem Passus schildert Luxemburg mit völliger Klarheit die innige Beziehung zwischen der revisionistischen Anschauung und der Ablehnung der Marxschen Theorie des kapitalistischen Niedergangs – und umgekehrt die Notwendigkeit einer solchen Theorie als Grundstein einer zusammenhängenden Revolutionskonzeption.

Im nächsten Artikel dieser Serie werden wir uns anschauen, wie Luxemburg und andere danach strebten, die Ursprünge der nahenden Krise im grundlegenden Prozess der kapitalistischen Akkumulation zu lokalisieren.

Gerrard, 2009

Die ungarische Revolution 1919

Der revolutionäre Ansturm des ungarischen Proletariats wurde sehr stark durch eine internationale Triebkraft bestimmt. Er war das Ergebnis zweier Faktoren: die durch den Krieg unhaltbar gewordene Lage und die inspirierende Ausstrahlung der russischen Oktoberrevolution 1917.

Die ungarische Revolution 1919

Der revolutionäre Ansturm des ungarischen Proletariats wurde sehr stark durch eine internationale Triebkraft bestimmt. Er war das Ergebnis zweier Faktoren: die durch den Krieg unhaltbar gewordene Lage und die inspirierende Ausstrahlung der russischen Oktoberrevolution 1917.

Wie in der Einleitung zu dieser Serie gesagt, brachte der Erste Weltkrieg eine wahre Explosion der Barbarei mit sich. Aber noch gewaltiger war der „Frieden“, der seitens der kapitalistischen Großmächte in aller Eile geschlossen wurde, nachdem im November 1918 in Deutschland die Revolution ausbrach.[1] Denn der Frieden brachte auch nicht die geringste Erleichterung für das Leiden der Massen mit sich und auch keine Minderung des Chaos und des sich auflösenden gesellschaftlichen Lebens infolge der Kriegswirren.  Der Winter 1918 und der Frühling 1919 wirkten wie ein Schreckgespenst: Hunger, Lähmung des Transportwesens, gewaltige Konflikte unter Politikern, Besetzung von Ländern durch Siegermächte, Krieg gegen Sowjetrussland, ein gewaltiges Chaos auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens, Ausbruch und Verbreitung einer Epidemie, die „Spanische Grippe“ genannt wurde, die fast ebenso viele Tote hinterließ wie der Krieg selbst. In den Augen der europäischen Bevölkerung war der „Frieden“ noch schlimmer als der Krieg.

Der Wirtschaftsapparat war bis aufs Äußerste ausgeblutet worden, so dass das ungewöhnliche Phänomen der Unterproduktion zu beobachten war, wie Bela Szantò[2] im Falle Ungarns feststellte: „Infolge der Kriegsanstrengungen der Kriegswirtschaft, die durch die Jagd nach Extraprofiten verursacht wurde, waren die Produktionsmittel vollständig verschlissen, Maschinen ruiniert worden. Deren Erneuerung hätte gewaltige Investitionen erfordert, während sie gleichzeitig nie hätten amortisiert werden können. Es gab keine Rohstoffe mehr. Die Fabriken standen still. Infolge der Demobilisierung und infolge der Schließung von Fabriken war eine riesige Massenarbeitslosigkeit entstanden“[3].

Am 19.7.1919 schrieb die Londoner Times: „Der Geist des Chaos regiert überall auf der Welt, von Amerika im Westen bis China im Osten, vom Schwarzen Meer bis zur Ostsee; keine Gesellschaft, keine Zivilisation, so stark sie auch noch sein mögen, keine Verfassung, so demokratisch sie auch sein mag, kann sich diesem bösartigen Einfluss entziehen. Überall Anzeichen eines Zusammenbruchs der grundlegenden gesellschaftlichen Beziehungen, die durch diese fortgesetzten Spannungen hervorgerufen werden“[4]). Auf diesem Hintergrund löste das russische Beispiel eine Welle des Enthusiasmus und der Hoffnung für die Weltarbeiterklasse aus. Die Arbeiter hatten dem tödlichen Virus eines immer tiefer im Chaos versinkenden Kapitalismus etwas entgegen zu halten: den weltweiten revolutionären Kampf, der dank des Beispiels vom  Oktober 1917 richtungsweisend wirkte.

Die demokratische Republik des Oktober 1918

Ungarn, das immer noch dem Österreichisch-Ungarischen Reich angehörte und zu den besiegten Mächten im Krieg zählte, litt sehr  unter diesen Folgen. Gleichzeitig sollte das ungarische Proletariat, das äußerst stark in Budapest zusammengeballt war, wo ein Siebtel der Bevölkerung lebte und fast 80% der Industrie konzentriert war, eine gewaltige Kampfbereitschaft an den Tag legen.

Den Aufständen von 1915, die durch die dreiste Hilfe der Sozialdemokratischen Partei niedergeschlagen worden waren, folgte eine Phase der Apathie mit zaghaften Regungen in den Jahren 1916 und 1917. Aber im Januar 1918 schlug die soziale Unruhe um in das, was wahrscheinlich der erste internationale Massenstreik der Geschichte war, welcher zahlreiche Länder Mitteleuropas erfasste und in dessen Zentrum Budapest und Wien standen. Am 14. Januar brach die Bewegung los, am 16. Januar erreichte sie Niederösterreich und die Steiermark, am 17. Januar Wien, und am 23. Januar die großen Rüstungsbetriebe in Berlin. Die Bewegung hatte auch einen großen Widerhall in Slowenien, der Tschechoslowakei, Polen und Kroatien[5]. Der Kampf polarisierte sich um drei Ziele: Kampf gegen den Krieg, gegen die Nahrungsmittelknappheit und Solidarität mit der russischen Revolution. Zwei Schlachtrufe waren in verschiedenen Sprachen immer wieder zu hören: „Nieder mit dem Krieg“ und „Es lebe das russische Proletariat“.

In Budapest brach der Streik in zahlreichen Fabriken außerhalb der Kontrolle der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften aus, jeweils angespornt durch das Beispiel Russlands. Resolutionen zugunsten der Arbeiterräte waren verabschiedet worden… ohne dass sie jedoch selbst ins Leben gerufen wurden. Die Bewegung gab sich keine Organisationsform, was die Gewerkschaften wiederum ausnutzten, um an die Spitze der Bewegung zu treten und Forderungen aufzwingen, die nichts mit den Sorgen und Nöten der Massen zu tun hatten, insbesondere die Forderung nach allgemeinen Wahlen. Die Regierung wollte den Streik mit Hilfe von Soldaten niederschlagen lassen, die Kanonen und Maschinengewehre zum Einsatz bringen sollten. Der geringe Erfolg der Machtdemonstrationen und die wachsenden Zweifel der Soldaten, die weder an der Front kämpfen noch die Arbeiter unterdrücken wollten, schreckte die Regierung ab, welche dann innerhalb von 24 Stunden ihre Haltung änderte und den Forderungen nach allgemeinem Wahlrecht ‚nachgab‘, welche niemand erhoben hatte - außer eben Gewerkschaften und Sozialdemokratie.

Ermuntert durch diesen Erfolg drangen diese in die Betriebe ein, um sich den Streiks entgegenzustellen. Sie wurden sehr kühl empfangen. Nichtsdestotrotz führten die Erschöpfung, die mangelnden Nachrichten aus Österreich und Deutschland und die schrittweise Wiederaufnahme der Arbeit durch die schwächsten Teile der Klasse dazu, die Moral der Beschäftigten der großen Metallbetriebe zu untergraben, die schließlich dann auch wieder die Arbeit aufnahmen.

Gestärkt durch diesen Sieg, begannen die Sozialdemokraten “eine Repressionskampagne gegen all die Kräfte, die sich für die Wiederbelebung des revolutionären Klassenkampfes unter den Massen einsetzten. In Népszava, der größten Zeitung der Partei, wurden verleumderische Artikel veröffentlicht, die viel Nahrung lieferten für politische Verfolgungen durch die reaktionäre Wkerle-Vaszonyi-Regierung“[6].

Ungeachtet der Repression nahmen die Unruhen weiter zu. Im Mai meuterten die Soldaten des Ojvideck-Regimentes gegen ihre Entsendung an die Front. Sie besetzten die Telefonzentrale und den Bahnhof. Die Arbeiter aus der Stadt eilten ihnen zu Hilfe. Die Regierung entsandte Sondertruppen, die drei Tage die Stadt bombardieren mussten, um wieder die Kontrolle herzustellen. Die Repression war gnadenlos: jeder zehnte Soldat – gleich ob er sich aktiv an dem Aufstand beteiligt hatte oder nicht, wurde erschossen; Tausende Menschen ins Gefängnis gesteckt.

Im Juni schoss die Polizei auf die streikenden Arbeiter einer Metallfabrik in der Hauptstadt, mehrere Arbeiter wurden getötet und verletzt. Die Arbeiter zogen schnell zu den benachbarten Betrieben, in denen sofort die Produktion eingestellt wurde und versammelten sich auf der Straße. Innerhalb von wenigen Stunden war ganz Budapest lahm gelegt. Am nachfolgenden Tag dehnte sich die Bewegung auf das ganze Land aus. Improvisierte Vollversammlungen, inmitten einer revolutionären Atmosphäre, stimmten über die zu treffenden Maßnahmen ab. Die Regierung verhaftete Delegierte, schickte wichtige Arbeiter an die Front, die Straßenbahnen wurden unter Begleitung von mit Bajonetten bewaffneten Soldaten wieder in Betrieb genommen. Nach acht Tagen Kämpfen endeten diese in einer Niederlage.

In der Arbeiterklasse kam es jedoch zu einer Bewusstseinsentwicklung: „Unter immer mehr Arbeitern breitete sich die Überzeugung aus, dass die Politik der Sozialdemokratischen Partei und das Verhalten der Führer der Partei nicht angebracht waren, um eine revolutionäre Orientierung zu verfolgen (…). Die revolutionären Kräfte hatten angefangen, sich zusammen zu schließen; die Beschäftigten der großen Fabriken nahmen direkt Kontakt zueinander auf. Fast ständig wurden geheime Treffen und Versammlungen  abgehalten; die Konturen einer unabhängigen proletarischen Politik fingen an sich abzuzeichnen“[7]. Diese Zirkel wurden langsam als die Revolutionäre Gruppe bekannt.

Trotz der Repression nahmen die Meutereien der Soldaten immer mehr zu. Täglich kam es zu neuen Streiks. Die Regierung, die unfähig war, einen verlorenen Krieg weiterzuführen, und die konfrontiert war mit einer immer stärker zerfallenden Armee, einer gelähmten Wirtschaft und einem totalen Versorgungsmangel, brach zusammen. Um solch ein gefährliches Machtvakuum zu verhindern, beschloss die Sozialdemokratische Partei, die damit wiederum unter Beweis stellte, für wessen Interessen sie eintrat, die bürgerlich demokratischen Parteien in einem Nationalrat zusammenzubringen.

Am 28. Oktober war der Soldatenrat gegründet worden, der sich mit der revolutionären Gruppe abstimmte; beide riefen zu einer großen Demonstration in Budapest auf, die sich zur historischen Burgstadt begeben sollte, um dem königlichen Gesandten einen Brief zu übergeben. Vor dieser hatte eine riesige Zahl Soldaten und Polizei Stellung bezogen. Die Soldaten ließen die Menge durch, aber die Polizei eröffnete das Feuer auf sie und tötete dabei viele Demonstranten. „Die Wut über die Polizei war riesengroß. Am nächsten Tag stürmten Arbeiter die Waffenschmieden und bewaffneten sich“ [8].

Die Regierung versuchte, die Armeeeinheiten aus Budapest zu verbannen, die an der Spitze der Arbeiterräte gestanden hatten, was wiederum einen Aufruhr hervorrief. Tausende Arbeiter und Soldaten versammelten sich in der Rakóczi Straße, die Hauptarterie der Stadt, um deren Abtransport zu verhindern. Eine Kompanie Soldaten, die den Befehl zur Abreise hatte, weigerte sich und verbrüderte sich mit der Menge vor dem Astoria Hotel. Gegen Mitternacht wurden die beiden Telefonzentralen besetzt.

Am Morgen und während des darauf folgenden Tages wurden öffentliche Gebäude, Kasernen, der Hauptbahnhof, Lebensmittelgeschäfte von Soldaten und bewaffneten Arbeitern besetzt. Massendemonstrationen zogen zu den Gefängnissen und befreiten die politischen Gefangenen. Die Gewerkschaften, die im Namen der Massen zu sprechen vorgaben, forderten, die Macht dem Nationalrat zu übergeben. Am Vormittag des 31. Oktober  übergab Herzog Haik – der Regierungschef – die Macht einem anderen Herzog, Károlyi, Chef der Partei der Unabhängigkeit und Präsident des Nationalrates.

Ohne einen Finger gerührt zu haben, fiel ihm die gesamte Macht in die Hände. Aber wegen der Bedrohung durch die noch unorganisierten und wenig bewussten, arbeitenden Massen konnte er die Macht nicht fest in seinen Händen halten, Deshalb verwarf die Regierung jeglichen revolutionären Anspruch und suchte ihre Legitimität durch die ungarische Monarchie, die ein Teil des niedergehenden Österreichisch-Ungarischen Reiches war. Während der König abwesend war, begaben sich Mitglieder des Nationalrates, mit den Sozialdemokraten an ihrer Spitze, auf die Suche nach dem Repräsentanten des Kaisers, Erzherzog Josef, der die neue Regierung ernannte.

Diese Nachricht empörte viele Arbeiter. Eine Kundgebung wurde auf dem Tisza Calman-Tér abgehalten. Trotz strömenden Regens versammelte sich eine große Menge und beschloss zum Sitz der Sozialdemokratischen Partei zu ziehen, um die Ausrufung der Republik zu verlangen.

Im 19. Jahrhundert war die Ausrufung der Republik eine Forderung der Arbeiterbewegung, die diese Regierungsform als offener und günstiger für ihre Interessen als die konstitutionelle Monarchie ansah. Aber in Anbetracht der neuen Situation, in der die Wahl einzig zwischen bürgerlicher oder proletarischer Macht bestand, stellte die Republik die letzte Schutzmauer des Kapitals dar. Die Republik wurde mit Unterstützung der Monarchie geboren und die hohen Kirchenführer, an deren Spitze der Erzbischof von Ungarn stand, wurden von dem ganzen Nationalrat aufgesucht. Der Sozialdemokrat Kunfi hielt die folgende berühmte Rede: „Ich als überzeugter Sozialdemokrat habe die außerordentliche Verantwortung übernommen zu sagen, dass wir nicht handeln, indem wir uns leiten lassen von Klassenhass oder Klassenkampf. Und wir rufen jeden dazu auf, die Klasseninteressen und eigenen Interessen beiseite zu schieben und uns bei der Bewältigung der vor uns stehenden Aufgaben zu helfen.“[9] Die ganze ungarische Bourgeoisie schloss sich hinter ihrem neuen Retter, dem Nationalrat, zusammen, deren treibende Kraft die Sozialdemokratische Partei war. Am 16. November wurde die neue Republik feierlich ausgerufen.

Die Gründung der Kommunistischen Partei

Die Arbeiterklasse kann ihren revolutionären Ansturm nicht erfolgreich abschließen, wenn sie in ihren Reihen nicht das lebensnotwendige Werkzeug der Kommunistischen Partei schafft. Aber es reicht nicht, dass diese einige internationalistische programmatische Positionen bezieht,  denn die Positionen müssen auch in konkreten Vorschlägen an das Proletariat umgesetzt werden. Die Partei muss sich durch die Fähigkeit auszeichnen, mit großem Weitblick die Ereignisse und die notwendigen Orientierungen sorgfältig zu analysieren. Daher ist es wichtig, dass die Partei international aufgebaut ist und keine einfache Summe von nationalen Parteien ist, somit kann sie besser das erdrückende Gewicht und die irreführenden Folgen einer  momentbezogenen und lokalen Sichtweise und die Fixierung auf nationale Besonderheiten bekämpfen, aber auch besser Solidarität, gemeinsame Debatten, eine globale Sicht und Perspektiven vorschlagen.

Das Drama der revolutionären Anstürme in Deutschland und Ungarn war die Abwesenheit einer Internationale. Sie wurde ziemlich spät gegründet, im März 1919, als der Aufstand in Berlin schon niedergeschlagen und der revolutionäre Ansturm in Ungarn gerade begonnen hatte[10].

Die ungarische Kommunistische Partei kämpfte besonders mit dieser Schwierigkeit. Wir erwähnten schon, dass einer ihrer Gründer die Revolutionäre Gruppe war, die von Delegierten und anderen aktiven Arbeitern der Budapester Großfabriken gebildet worden war[11]. Dieser schlossen sich GenossInnen an, die im November 1918 aus Russland gekommen waren, und die die von Béla Kun angeführte kommunistische Gruppe gegründet hatten, sowie die Revolutionäre Sozialistische Union mit anarchistischer Tendenz und die Mitglieder der sozialistischen Opposition, einem Kern, der innerhalb der ungarischen Sozialdemokratischen Partei nach dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs gegründet worden war.

Vor der Ankunft Béla Kuns und seiner GenossInnen hatten die Mitglieder der Revolutionären Gruppe die Möglichkeit erörtert, eine Kommunistische Partei zu gründen. Die Debatte über diese Frage führte zu einer Blockade, da es zwei Tendenzen gab, welchen keine Einigung gelang: einerseits die Anhänger der Bildung einer internationalistischen Fraktion innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, und andererseits diejenigen, die die Gründung einer neuen Partei als dringlich erachteten. Schließlich wurde beschlossen, eine Union mit dem Namen Ervin Szabó zu bilden[12], welche die Diskussion fortsetzen wollte. Mit dem Eintreffen der Militanten aus Russland änderte sich die Lage schlagartig. Das Prestige der Russischen Revolution und die Überzeugungskünste Béla Kuns ließen das Pendel zugunsten der unmittelbaren Bildung der Kommunistischen Partei ausschlagen. Am 24. November wurde diese schließlich gegründet. Das programmatische Dokumente der Partei enthielt viele wertvolle Punkte[13]: „Während die Sozialdemokratische Partei versuchte, die Arbeiterklasse zugunsten des Wiederaufbaus des Kapitalismus wirken zu lassen, besteht die Aufgabe der neuen Partei darin, den Arbeitern aufzuzeigen, dass dem Kapitalismus schon ein tödlicher Schlag versetzt wurde, und dieser eine Entwicklungsstufe erreicht hat, in welcher er sowohl moralisch als auch wirtschaftlich in den  Ruin getrieben wird“; „Massenstreik und bewaffneter Aufstand: dies sind die von den Kommunisten befürworteten Mittel der Machtergreifung. Sie arbeiten nicht auf die Gründung einer bürgerlichen Republik hin (…) sondern auf die Diktatur des Proletariats mittels der Arbeiterräte.“ Die Partei wollte, „die bewusste Entwicklung des ungarischen Proletariats unterstützen, es aus seinen alten Bindungen, die es an die unehrliche, ignorante und korrupte herrschende Klasse fesselten, lösen und (…) den Geist der internationalen Solidarität wiederbeleben, der bislang systematisch geknebelt wurde.“ Und das ungarische Proletariat sollte mit der „russischen Rätediktatur verbunden werden sowie mit allen anderen Ländern, wo eine ähnliche Revolution ausbrechen könnte.“

Eine Zeitung - Vörös Ujsàg (Rote Zeitung) wurde gegründet, und die Partei stürzte sich in eine fieberhafte Agitation, die in Anbetracht des entscheidenden Moments, den die Bewegung durchlief, unabdingbar war[14]. Aber diese Agitation wurde nicht weiter durch eine tiefer gehende programmatische Debatte und durch eine methodische, kollektive Einschätzung der Ereignisse untermauert. Die Partei war in Wirklichkeit noch ziemlich jung und unerfahren, sie verfügte über wenig Zusammenhalt, weshalb sie – wie wir im nächsten Artikel sehen werden – zahlreiche schwere Fehler beging.

Gewerkschaften oder Arbeiterräte?

In der historischen Phase zwischen 1914-23 stand das Proletariat vor einer komplizierten Frage. Einerseits hatten sich die Gewerkschaften während des imperialistischen Krieges als Rekrutierungskräfte für das Kapital verhalten, und die aufkommenden Reaktionen der Arbeiter entfalteten sich außerhalb der Gewerkschaften. Gleichzeitig lagen die heldenhaften Zeiten, in denen die Arbeiterkämpfe von den Gewerkschaften ausgetragen wurden, noch nicht so lange zurück; diese hatten große wirtschaftliche Entbehrungen, viel Repression, viele Anstrengungen gemeinsamer Treffen bedeutet. Die Arbeiter betrachteten die Gewerkschaften noch immer als auf ihrer Seite stehend und meinten sie wieder zurückerobern zu können.

Gleichzeitig gab es einen enormen Enthusiasmus für die Arbeiterräte in Russland, die dort 1917 die Macht ergriffen hatten. In Ungarn, Österreich, Deutschland strebten die Kämpfe nach der Bildung von Arbeiterräten. Während in Russland die Arbeiter eine umfangreiche Erfahrung hinsichtlich des Wesens, der Funktionsweise, der sie schwächenden Hürden und der Sabotageversuche seitens der herrschenden Klasse gesammelt hatten, verfügten die Arbeiter in Ungarn und Deutschland nicht über so viel Erfahrung.

All diese historischen Faktoren trugen zu dieser “hybriden” Situation bei, die von der Sozialdemokratischen Partei und den Gewerkschaften geschickt ausgenutzt wurde, um am 2. November den Arbeiterrat Budapests zu bilden, der durch eine seltene Mischung von Gewerkschaftsführern, Sozialdemokratischen Führern zusammen mit Delegierten aus einigen der großen Betriebe Budapests einberufen worden war. In den darauf folgenden Tagen blühten alle möglichen „Räte“ auf, die aber nichts anderes waren als gewerkschaftliche Organisationen und Kooperativen, welche sich diesen in der Mode befindlichen Namen gaben: Polizeirat (er wurde am 2. November gegründet und total von der Sozialdemokratie kontrolliert), Beamtenrat, Studentenrat. Selbst ein Priesterrat wurde am 8. November gegründet. Diese Ausbreitung von „Räten“ verfolgte das Ziel, die eigenständige Gründung von Räten durch die Arbeiter selbst zu verhindern.

Die Wirtschaft war gelähmt. Der Staat konnte nicht viel einfordern, und da jeder von ihm Hilfe verlangte, bestand seine Reaktion im Drucken von Papiergeld um Subventionen zu leisten, die Löhne der staatlich Beschäftigten auszuzahlen und die laufenden Kosten zu übernehmen. Im Dezember 1918 traf der Finanzminister sich mit den Gewerkschaften, um sie zu bitten, die Lohnforderungen fallen zu lassen, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könne und die Zügel bei der Verwaltung der Wirtschaft in die Hand zu nehmen. Die Gewerkschaften waren sehr kooperationswillig.

Aber dies empörte die Arbeiter. Erneut wurden Massenversammlungen abgehalten. Die Kommunistische Partei, die erst kurz zuvor gegründet worden war, trat an die Spitze des Protestes. Sie hatte beschlossen, in den Reihen der Gewerkschaften zu wirken, bald darauf sollte sie die Mehrheit der Arbeiter der großen Betriebe für sich gewinnen. In ihrem Programm war die Bildung von Arbeiterräten geplant, aber deren Bildung war als vereinbar mit der Existenz von Gewerkschaften angesehen worden[15]. Dies führte zu einem ständigen Zickzackkurs. Der Arbeiterrat von Budapest, der von der Sozialdemokratie als Präventivmaßnahme ins Leben gerufen worden war, hatte sich in einen leblosen Körper verwandelt. Zu diesem Zeitpunkt gab es einige Bemühungen der Organisierung und Bewusstwerdung in einem Rahmen, wo die Gewerkschaften immer wenig kontrollieren konnten, wie zum Beispiel die Massenversammlung der Metallarbeitergewerkschaft als Reaktion auf die Pläne des Ministers. Nach zwei Tagen Debatten nahm diese eine sehr radikale Position ein. „Aus der Sicht der Arbeiterklasse kann die staatliche Kontrolle der Produktion keine Wirkung zeigen, da die Volksrepublik nur eine abgewandelte Form der kapitalistischen Herrschaft ist, wo der Staat weiterhin das ist, was er vorher war: das kollektive Organ der Klasse, die die Produktionsmittel besitzt und die Arbeiterklasse unterdrückt.“[16].

Die Radikalisierung der Arbeiterkämpfe

Die Desorganisierung und Lähmung der Wirtschaft trieb die ArbeiterInnen und die große Mehrheit der Bevölkerung an den Rand des Hungers. Unter diesen Umständen beschloss die Versammlung, dass „in allen großen Betrieben Fabrikkontrollräte gebildet werden sollen, die in ihrer Eigenschaft als Organe der Arbeitermacht die Produktion in den Betrieben, die Versorgung mit Rohstoffen und ebenso die Funktionsweise und den ganzen Ablauf in den Betrieben  kontrollieren“[17]. Aber sie verstanden sich nicht als Partnerorganisationen des Staates oder als „Selbstverwaltungsorgane“, sondern als Hebel und als Ergänzung im Kampf um die politische Macht: „Die Arbeiterkontrolle stellt nur eine Übergangsphase zum System der Arbeiterverwaltung dar, die wiederum die Übernahme der politischen Macht zur Voraussetzung hat (…) In Anbetracht all dessen verurteilen die Delegiertenversammlung und die Mitglieder der Organisation jegliche „Aussetzung“ des Klassenkampfes, auch wenn diese nur vorübergehend sein soll; sie verurteilen ebenso jede Unterstützung der konstitutionellen Prinzipien und betrachten als unmittelbare Aufgabe der Arbeiterklasse, die Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte als Faktor der Diktatur des Proletariats zu organisieren“[18].

Am 17. Dezember beschloss der Arbeiterrat von Szeged, der zweitgrößten Stadt, die Kommunalverwaltung aufzulösen und die “Macht zu ergreifen”. Dies war ein isolierter Schritt, der die Nervosität in Anbetracht der sich verschlechternden Lage zum Ausdruck brachte. Die Regierung reagierte vorsichtig und nahm Verhandlungen auf, die zu einer Wiedereinsetzung der Kommunalverwaltung mit „sozialdemokratischer Mehrheit“ führten. Weihnachten 1918 verlangten die ArbeiterInnen einer Budapester Fabrik Zusatzlohn. Sofort schlossen sich ArbeiterInnen aus Nachbarbetrieben dieser Forderung an. Innerhalb von wenigen Tagen wurde in Budapest überall diese Forderung erhoben, die auch in den Provinzen aufgegriffen wurde. Den Unternehmern blieb nichts anderes übrig als nachzugeben[19].

Anfang Januar bildeten die Bergarbeiter von Salgótarján einen Arbeiterrat, welcher entschied, die Macht zu übernehmen und eine Miliz auf die Beine zu stellen.  Dies brachte die Zentralregierung in Rage, die sofort Elitetruppen schickte, welche den Bezirk militärisch besetzten und 18 Menschen erschossen und 50 verletzte. Zwei Tage später fassten die Arbeiter aus Sátoralja-Llihely den gleichen Beschluss – wiederum reagierte die Regierung auf die gleiche Weise und erneut kam es zu einem Blutbad. In Kiskunfélegyhaza organisierten die Frauen eine Demonstration insbesondere gegen zu hohe Lebensmittelpreise und allgemein gegen zu hohe Lebenshaltungskosten; die Polizei schoss auf die Menge und tötete 10 Demonstranten und verletzte 30. Zwei Tage später traten die Arbeiter von Pozsony auf den Plan; der Arbeiterrat der Stadt proklamierte die Diktatur des Proletariats. Aufgrund von mangelnden Kräften bat die Regierung die tschechoslowakische Regierung um die militärische Besetzung der Stadt (es handelt sich um eine Grenzregion).[20].

Das Bauernproblem wurde immer akuter. Aus der Armee entlassene Soldaten kehrten in ihre Dörfer zurück, damit breitete sich die Agitation aus. Auf Versammlungen wurde die Aufteilung des Bodens gefordert. Der Budapester Arbeiterrat[21] bekundete seine große Solidarität, eine Versammlung wurde vorgeschlagen mit dem Ziel, der „Regierung eine Lösung der Agrarfrage aufzuzwingen.“ Im ersten Treffen wurde keine Einigung erzielt, erst nach einem weiteren Anlauf wurde der Vorschlag der Sozialdemokraten akzeptiert, wonach „einzelne Bauernhöfe übernommen werden können bei gleichzeitiger Entschädigung der früheren Besitzer“. Dies beruhigte die Lage vorübergehend, aber nur wenige Wochen, wie wir im nächsten Artikel sehen werden. In Arad, in der Nähe der rumänischen Grenze, besetzten die Bauern Ende Januar das Land, und die Regierung schickte ein Großaufgebot Militär, um sie davon abzuhalten, was wiederum ein neues Massaker hervorrief.

Februar 1919: Repression gegen die Kommunisten

Im Februar verwandelte sich die Journalistengewerkschaft in eine Rat und verlangte die Zensur aller Artikel die sich gegen die Revolution richteten. Die Versammlungen der Drucker und der verwandten Berufe erhielten Zulauf und unterstützten diese Maßnahme. Auch die Metallarbeiter beteiligten sich an Aktionen  die das Ziel hatten die Mehrheit der Presse unter die Kontrolle der Arbeiter zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt war die Publikation von  Mitteilungen und geschriebenen Artikeln unter der Kontrolle der kollektiven Entscheidung der Arbeiter.        

Budapest war zu einem gewaltigen Ort von Debatten geworden[22]. Jeden Tag, jede Stunde fanden Diskussionen zu einer Reihe von Themen statt. Überall wurden Gebäude und Anlagen besetzt. Nur Generälen und großen Bossen wurde das Versammlungsrecht verweigert; und wenn sie es versuchten, wurden sie von Gruppen von Metallarbeitern und Soldaten auseinander getrieben, die dann ihre Luxuswohnungen besetzten.

Neben der Entwicklung der Arbeiterräte und auf dem Hintergrund des Chaos und der Unterbrechung der Produktion entstand eine zweite Organisationsform in den Betrieben – die Fabrikräte, die die Produktion und die Verteilung lebenswichtiger Güter und Dienstleistungen übernahmen, um Mängel zu vermeiden. Ende Januar ergriff der Budapester Arbeiterrat eine kühne, zentralisierende Initiative: die Gasproduktion, Rüstungsbetriebe, die größten Baustellen, die Zeitung Deli Hirlap und das Ungarn-Hotel wurden unter Arbeiterkontrolle gestellt.

Dies stellte eine Herausforderung für die Regierung dar, und der Sozialist Garami reagierte mit einem Gesetzesvorschlag, der die Fabrikräte zu einer Handlangerrolle der Bosse verurteilte, nachdem die Unternehmer wieder die Produktion und die Verwaltung ihrer Betriebe übernehmen konnten. Gegen diese Maßnahme erhoben sich massive Proteste. In den Budapester Arbeiterräten waren die Diskussionen sehr lebhaft. Am 20. Februar „warf die Sozialdemokratie eine Bombe“ bei der dritten Sitzung zu diesem Gesetzesvorschlag. Ihre Delegierten unterbrachen das Treffen mit der sensationellen Nachricht: „Die Kommunisten haben einen Angriff gegen Népszava gestartet. Die Redaktionsräume sind mit Maschinengewehren gestürmt worden. Mehrere Redakteure sind schon gestorben. Auf den Straßen liegen viele Tote und Verletzte“[23].

Dadurch konnte der Gesetzesvorschlag gegen die Fabrikräte mit einer knappen Mehrheit verabschiedet werden, und dadurch wurde auch eine neue Stufe eingeleitet: die des Versuchs der gewaltsamen Niederschlagung der Kommunistischen Partei.

Die Erstürmung der Zeitung Népszava stellte sich bald als eine von der Sozialdemokratie inszenierte Provokation heraus. Diese Operation fand zu einem besonders wichtigen Zeitpunkt statt – überall entstanden mehr Arbeiterräte, die sich zunehmend gegen die Regierung richteten, gleichzeitig wurde dadurch der Höhepunkt einer Kampagne der Sozialdemokratie gegen die Kommunistische Partei erreicht, die diese seit Monaten eingefädelt hatte.

Schon im Dezember 1918 hatte die Regierung nach einem Vorschlag der Sozialdemokratie die Benutzung von Druckmaterialien verboten, weil sie damit den Druck und den Vertrieb von Vörös Ujsàg unterbinden wollte. Im Februar 1919 ging die Regierung gewaltsam vor. „Eines Morgens umstellte eine Gruppe von 160 mit Granaten und Maschinengewehren bewaffneten Polizisten das Sekretariat. Unter dem Vorwand einer Hausdurchsuchung drangen die Polizisten in das Gebäude ein, zerschlugen Möbel und Ausrüstung und schleppten alles in acht großen Fahrzeugen fort.“ [24]

Szanto berichtete, dass “die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs durch die weiße Konterrevolution in Deutschland von den ungarischen Konterrevolutionären als Signal für den Kampf gegen den Bolschewismus aufgefasst wurde.“[25]. Ein sehr einflussreicher bürgerlicher Journalist, Ladislas Fényes, startete eine hartnäckige Kampagne gegen die Kommunisten. Er forderte: „Sie müssen entwaffnet werden.“  Die Sozialdemokratie behauptete weiter, dass Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg “ihren Versuch, die Einheit der Arbeiterbewegung zu untergraben, mit ihrem Leben bezahlt hatten.“ Alexander Garbai, der später Vorsitzender der ungarischen Arbeiterräte werden sollte, meinte, “Die Kommunisten sollten an die Wand gestellt und erschossen werden, weil niemand die Sozialdemokratische Partei spalten darf ohne dafür mit seinem Leben zu zahlen.“[26]. Man berief sich betrügerisch auf die Einheit der Arbeiter, die für das Proletariat grundlegend ist, um die bürgerliche Offensive zu unterstützen und auszuweiten.[27]

Die Frage der “Bedrohung der Einheit der Arbeiter” wurde von der Sozialdemokratie vor dem Arbeiterrat aufgeworfen. Die Arbeiterräte, die gerade erst ihre Aktivitäten aufgenommen hatten, wurden mit einer heiklen Frage konfrontiert, die sie schlussendlich lähmen sollte: mehrfach stellten die Sozialdemokraten den Antrag auf Ausschluss der Kommunisten aus Versammlungen, weil sie „die Arbeiterbewegung gespalten haben“. Sie setzten eigentlich nur die Kampagne ihrer deutschen Gesinnungsbrüder fort, die nach November 1918 die Frage der Einheit als Vorwand zum Ausschluss der Spartakisten genommen hatten, um somit eine Pogromatmosphäre gegen sie zu stiften.

Der Angriff gegen die Zeitung Népszava muss im gleichen Zusammenhang gesehen werden. Sieben Polizisten kamen dabei ums Leben. Im Verlauf der gleichen Nacht am 20. Februar wurde eine ganze Reihe von kommunistischen Militanten verhaftet. Die Polizei, die erzürnt war wegen des Todes ihrer Kollegen, folterte Gefangene. Am 21. Februar verbreitete Népszava eine Erklärung, in der Kommunisten als „konterrevolutionäre Söldner im Dienst der Kapitalisten“ angeprangert wurden und rief aus Protest zu einem Generalstreik auf. Zu einer Demonstration noch am Nachmittag vor dem Parlament wurde aufgerufen. 

Die Beteiligung an der Demonstration war enorm. Viele Arbeiter, die aufgrund der Vorwürfe gegen die Kommunisten erbost waren, beteiligten sich, aber insbesondere die Sozialdemokraten hatten viele Beamte, Kleinbürger, Armeeoffiziere, Geschäftsleute usw. mobilisiert, die strenge Maßnahmen seitens der bürgerlichen Justiz gegen die Kommunisten forderten.

Am 22. Februar berichtete die Presse über Folter an Gefangenen. Die Népszava verteidigte die Polizei. „Wir verstehen die Wut der Polizei und fühlen tiefe Sympathie für die Trauer über ihre gefallenen Kollegen, die die Arbeiterpresse verteidigten. Wir können dankbar dafür sein, dass die Polizei unsere Partei unterstützt hat, dass sie organisiert ist und Solidaritätsgefühle gegenüber dem Proletariat zeigt.“[28]

Diese widerwärtige Sprache lieferte die Schlüsselbegriffe für eine zweistufige Offensive gegen das Proletariat, die von der Sozialdemokratie angeführt wurde: erstens die Kommunisten als revolutionäre Avantgarde niederschlagen, anschließend immer gewalttätiger gegen die proletarischen Massen vorgehen. Am gleichen Tag, den 22. Februar, wurde der Antrag auf Ausschluss der Kommunisten von den Arbeiterräten angenommen. Sollten die Kommunisten damit vollständig enthauptet werden? Es sah danach aus, dass die Konterrevolution gewinnen würde.

Im nächsten Artikel werden wir sehen, wie diese Offensive durch eine starke Reaktion durch das Proletariat zurückgeschlagen wurde.

C. Mir, 3. März 2009

Im ersten Teil dieses Artikels[1] haben wir gesehen, wie die Sozialdemokratische Partei, Hauptbollwerk des Kapitalismus, ein widerwärtiges Manöver vollzog, um den überall zunehmenden Arbeiterkämpfen entgegenzutreten. Dieses Manöver zielte darauf ab, die Kommunisten für einen seltsamen Ansturm verantwortlich zu machen, der gegen die Reaktion der sozialdemokratischen Zeitung Népszava ausgeführt wurde, um sie zu kriminalisieren und später eine Welle der Unterdrückung auszulösen. Dies sollte, angefangen bei den Kommunisten, durch die Vernichtung der entstehenden Arbeiterräte und die Niederschlagung jeglicher revolutionärer Bestrebungen im ungarischen Proletariat enden.

Im zweiten Teil werden wir nun sehen, wie dieses Manöver scheiterte. Als die revolutionäre Situation weiter reifte, leitete die Sozialdemokratische Partei ein weiteres, ebenso riskantes Manöver ein, das schlussendlich zu einem Erfolg für die Kapitalisten wurde: Der Zusammenschluss mit der Kommunistischen Partei, „die Machtergreifung“, und die Organisierung der „Diktatur des Proletariats“, wodurch die aufsteigende Kampfbewegung und die Selbstorganisierung des Proletariats aufgefangen werden konnte. Dadurch wurde das Proletariat in eine Sackgasse und in eine Niederlage geführt.

März 1919: Krise der bürgerlichen Republik

Die Wahrheit über den Angriff auf die Zeitung Népszava wurde bald bekannt. Die Arbeiter fühlten sich getäuscht, ihre Wut wurde noch größer, als sie von den Folterungen an den Kommunisten erfuhren. Die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratischen Partei wurde untergraben. All das begünstigte die Popularität der Kommunisten. Die Forderungskämpfe nahmen seit Ende Februar 1919 immer mehr zu; die Bauern besetzten das Land ohne die Umsetzung der schon lange versprochenen „Agrarreform“ abzuwarten.[2] Immer mehr ArbeiterInnen beteiligten sich an den Sitzungen des Arbeiterrates von Budapest, in tumultartigen Diskussionen wurde heftige Kritik an den Führern der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften geübt. Die bürgerliche Republik, die im Oktober 1918 so viele Illusionen geweckt hatte, enttäuschte immer mehr. Die von den Kriegsschauplätzen zurückgeführten 25.000 Soldaten waren in ihren Kasernen eingesperrt worden; sie organisierten sich nunmehr in Soldatenräten. In der ersten Märzwoche wählten nicht nur die Vollversammlungen in den Kasernen ihre Delegierten, wobei der Anteil der kommunistischen Delegierten zunahm. Es gab auch immer mehr Abstimmungen, wo man kundtat, dass man „nicht mehr den Befehlen der Regierung folgen wird, solange diesen nicht vom Soldatenrat Budapests zugestimmt worden ist“.

Am 7. März wurde eine außerordentliche Sitzung des Budapester Arbeiterrates eröffnet, der eine Resolution verabschiedete. Darin wurde „die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel und die Übernahme der Leitung der Produktion durch die Räte“ gefordert. Aber auch wenn die Vergesellschaftung des bürgerlichen Staatsapparates ohne dessen Zerstörung nur eine lahme Maßnahme sein kann, spiegelte diese Resolution dennoch das große Selbstvertrauen der Räte wider und war eine Antwort auf zwei dringende Fragen: Erstens: die durch die Unternehmer ausgeübte Sabotage eines immer stärker desorganisierten Teils der Produktion und deren Kriegstreiben; Zweitens: der schreckliche Mangel an Lebensmitteln und lebensnotwendiger Produkte.

Die Ereignisse überstürzten sich. Der Arbeiterrat der Metallarbeiter stellte der Regierung ein Ultimatum. Ihr wurden fünf Tage bis zur Übergabe der Macht an die Parteien der Arbeiterklasse eingeräumt[3]. Am 19. März fand die bis zum damaligen Zeitpunkt größte Demonstration statt, zu der vom Budapester Arbeiterrat aufgerufen worden war. Die Arbeitslosen forderten Zahlungen und Lebensmittelkarten sowie kostenlose Wohnungen. Am 20. März streikten die Schriftsetzer; deren Streik wurde am folgenden Tag mit zwei Forderungen ausgedehnt: Freilassung der kommunistischen  Führer und Einsetzung einer „Arbeiterregierung“.

Während diese Ereignisse eine Reifung der revolutionären Situation zeigen, bringen sie aber auch zum Ausdruck, dass die Arbeiterklasse bei weitem noch nicht das politische Niveau erreicht hatte, das für den Sturm auf die Macht erforderlich ist.  Um die Macht zu ergreifen und in den Händen zu halten, muss das Proletariat auf zwei Kräfte bauen: die Arbeiterräte und die Kommunistische Partei. Im März 1919 steckten  die Arbeiterräte in Ungarn noch in ihrer Anfangsphase. Sie hatten gerade erst ihre Macht und ihre Selbständigkeit verspürt; sie waren noch dabei, sich aus der erstickenden Umklammerung durch die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften zu lösen.

Ihre beiden Hauptschwächen waren:

–  ihre Illusionen über die Möglichkeit einer “Arbeiterregierung”, in der Sozialdemokraten und Kommunisten vereint wären. Wie wir später sehen werden, erwies sich dies als Grab für die weitere revolutionäre Entwicklung;

– ihre Organisation erfolgte noch nach Wirtschaftsbereichen: Räte der Metallindustrie, Schriftsetzer, Textilarbeiter usw. Seit 1905 erfolgte die Organisierung der Räte auf horizontaler Ebene, alle Arbeiter waren ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einer Branche, einer Region, Land usw. übergreifend  organisiert. In Ungarn bestanden die Räte auf der Grundlage von Wirtschaftsbezirken und Städten; dies birgt die Gefahr der Zerstreuung und des Branchenegoismus in sich.

Im ersten Teil des Artikels hoben wir hervor, wie schwach und heterogen die Kommunistische Partei noch war,  und dass die Debatten in ihren Reihen erst angefangen hatten. Ihr fehlte eine solide internationale Struktur, welche sie hätte leiten können; die Kommunistische Internationale hielt gerade ihren Gründungskongress ab. Aus diesem Grund litt sie unter großen Schwächen, wie wir sehen werden. Es mangelte ihr an Klarheit, weshalb sie leicht in die Falle lief, die von der Sozialdemokratie gestellt wurde.

Der Zusammenschluss mit der Sozialdemokratischen Partei und die Ausrufung der Sowjetrepublik

Oberst Vix, Repräsentant der Entente[4], stellte ein Ultimatum, in dem die Schaffung einer entmilitarisierten Zone auf ungarischem Gebiet verlangt wurde, das direkt vom alliierten Militärkommando befehligt wurde und eine Fläche von 200 km umfasste, d.h.  ungefähr die Hälfte des Landes.

Die herrschende Klasse tritt der Arbeiterklasse nie mit offenem Visier entgegen. Die Geschichte zeigt, dass sie versucht, die Arbeiterklasse in Sackgassen zu treiben. Die Rechte eröffnete das Feuer mit der Drohung einer militärischen Besetzung, die im April konkret in einer richtigen Invasion umgesetzt wurde. Die Linke wiederum trat sofort mit einer pathetischen Erklärung des Präsidenten Károlyi auf: „Das Land ist in Gefahr. Die schwierigste Stunde unserer Geschichte ist gekommen. (…) Der Moment ist gekommen, wo die ungarische Arbeiterklasse mit ihrer Macht, der einzig organisierten Kraft im Land, mit ihren internationalen Beziehungen  das Vaterland vor Anarchie und Zerstückelung retten muss. Ich schlage deshalb eine homogene sozialdemokratische Regierung vor, die den Imperialisten entgegentreten wird. Bei diesem Kampf geht es um das Überleben unseres Landes. Um diesen Kampf erfolgreich zu führen, muss die Arbeiterklasse unbedingt wieder vereint werden, die von den Extremisten hervorgerufene Agitation und Unordnung müssen aufhören. Zu diesem Zweck müssen die Sozialdemokraten eine gemeinsame Linie mit den Kommunisten finden.“[5]

Das Kreuzfeuer seitens der Rechten gegen den Klassenkampf, die die militärische Besetzung ins Spiel brachten, und der Linken, die die Verteidigung der Nation in den Vordergrund stellten, verfolgte das gleiche Ziel: Rettung der Herrschaft der Kapitalisten. Die militärische Besetzung – die schlimmste Kränkung, die ein Nationalstaat erleiden kann – zielte in Wirklichkeit auf die Niederschlagung der revolutionären Tendenzen des ungarischen Proletariats ab. Zudem bot sie der Linken die Möglichkeit, die Arbeiter auf die Verteidigung des Vaterlandes einzuschwören. Diese Falle war schon im Oktober 1917 in Russland gestellt worden,  als die russische Bourgeoisie in Anbetracht ihrer Unfähigkeit, das Proletariat niederzuschlagen, die Besetzung Petrograds durch deutsche Truppen bevorzugte. Die Arbeiterklasse konnte aber dieses Manöver geschickt vereiteln, indem sie die Macht ergriff. Im Fahrwasser des Grafen Károlyi sich bewegend, legte der rechte Sozialdemokrat Garami die einzuschlagende Strategie dar: „Die Regierung den Kommunisten übertragen, ihren totalen Bankrott abwarten, und erst dann, wenn die Lage  heran gereift ist und die Gesellschaft von diesem Abschaum  befreit ist, können wir eine homogene Regierung bilden“[6]. Der zentristische Flügel der Partei[7] präzisierte diese Politik. „Wir müssen feststellen, dass Ungarn von der Entente geopfert wird;  da sie entschieden hat, die Revolution zu liquidieren, bleibt die einzige Waffe, über die diese verfügt, Sowjetrussland und die Rote Armee. Um deren Unterstützung zu gewinnen, muss die ungarische Arbeiterklasse in der Tat die Macht in ihren Händen halten, und Ungarn muss eine wahre Volksrepublik und Sowjetrepublik sein.“   Sie fügten an: „Um zu verhindern, dass die Kommunisten die Macht missbrauchen, müssen wir sie besser mit ihnen ergreifen.“ [8].

Der linke Flügel der sozialdemokratischen Partei nahm eine proletarische Position ein und bewegte sich auf die Kommunisten zu.  Dem gegenüber manövrierten die Rechten um Garami und die Zentristen um Garbai geschickt. Garami trat von all seinen Ämtern zurück. Der rechte Flügel opferte sich zugunsten des zentristischen Flügels, der „sich für ein kommunistisches Programms aussprach“,  damit gelang es ihm, die Linken zu verführen.[9]

Mit diesem Schwenk schlug die neue zentristische Führung die unmittelbare Verschmelzung mit der Kommunistischen Partei vor und nichts anderes als die Machtergreifung! Eine Delegation der Sozialdemokratischen Partei begab sich zum Gefängnis, um Béla Kun zu treffen und schlug ihm den Zusammenschluss der beiden Parteien und die Bildung einer „Arbeiterpartei“, den Ausschluss aller „bürgerlichen“ Parteien und ein Bündnis mit Russland vor. Die Gespräche dauerten weniger als einen Tag; im Anschluss daran verfasste Béla Kun ein Protokoll mit sechs Punkten, die besonders hervorgehoben wurden: „Die Führungsspitzen der ungarischen Sozialdemokratischen Partei und der ungarischen Kommunistischen Partei haben den vollständigen und unmittelbaren Zusammenschluss ihrer jeweiligen Organisationen beschlossen. Der Name der neuen Organisation wird Vereinigte Sozialistische Partei Ungarns PSUH) sein. (…) Die PSUH ergreift sofort die Macht im Namen der Diktatur des Proletariats. Diese Diktatur wird von den Arbeiter–, Bauern– und Soldatenräten ausgeübt.  Es wird keine Nationalversammlung mehr geben (…) Das engst mögliche politisch–militärische Bündnis  mit Russland wird geschlossen“[10].

Präsident Károlyi, der die Verhandlungen aufmerksam verfolgte, reichte seinen Rücktritt ein und richtete eine Erklärung “an das Proletariat der Welt, um Hilfe und Gerechtigkeit zu erhalten. Ich trete zurück und übergebe die Macht an das Proletariat des ungarischen Volkes“[11].

Während der Demonstration am 22. März schloss sich „der ex–Homo Regius, der Erzherzog Joseph–August sowie Philippe Egalité der Demonstration auf Seiten der Arbeiter an.“[12]. Die neue, am nächsten Tag gebildete Regierung mit Béla Kun und anderen, aus dem Gefängnis befreiten kommunistischen Führern, wurde vom zentristischen Sozialdemokraten Garbai geleitet[13]. Sie verfügte über eine zentristische Mehrheit mit zwei für den linken Flügel reservierten Posten und zwei anderen, für die Kommunisten vorgesehenen Stellen, darunter eine für Béla Kun. Eine sehr riskante Operation begann, indem die Kommunisten als Geiseln der Politik der sozialdemokratischen Politik genommen wurden und die gerade gegründeten Arbeiterräte mit dem vergifteten Geschenk der „Machtübernahme“ sabotiert werden sollten. Die Sozialdemokraten überließen das Hauptamt Béla Kun, der voll in die Falle lief und zum Sprecher und Unterstützer einer ganzen Reihe von Maßnahmen wurde, welche sein Ansehen untergruben[14].

Die “Einheit” führt zur Spaltung der revolutionären Kräfte

Die Proklamierung der ‚Vereinigten‘ Partei bewirkte vor allem, dass die Annäherung zwischen den linken Sozialdemokraten und den Kommunisten aufgehalten wurde, die durch die Radikalisierung der Zentristen verführt worden waren. Aber das Schlimmste war, dass eine Pandora–Büchse unter den Kommunisten geöffnet worden war, die sich in verschiedene Tendenzen spalteten. Die Mehrheit um Béla Kun wurde zur Geisel der Sozialdemokraten; eine andere Tendenz bildete sich um Szamuelly, der in der Partei verblieb aber eine unabhängige Politik betreiben wollte. Die Mehrzahl der Anarchisten spaltete sich ab und bildete die Anarchistische Union, welche jedoch die Regierung mit einer Oppositionshaltung unterstützte[15].

Die einige Monate zuvor gegründete Partei, welche erst jetzt eine wirkliche Organisation schuf und zu intervenieren anfing, löste sich vollständig auf. Die Debatte wurde unmöglich, ihre Mitglieder gerieten in ständige Auseinandersetzungen. Diese hielten sich an keine Prinzipien oder eine unabhängige Analyse der Lage. Stattdessen lief man ständig den Ereignissen hinterher und ließ sich durch die subtilen Manöver der zentristischen Sozialdemokraten irreführen.

Die Desorientierung über die wirkliche Lage in Ungarn erfasste auch einen so erfahrenen und klaren Militanten wie Lenin. In seinen Gesammelten Werken sind die Gespräche mit Béla Kun am 22. und 23. März 1919 veröffentlicht[16]. Lenin bat Béla Kun: „Bitte mitzuteilen welche reellen Garantien Sie dafür haben, dass die neue ungarische Regierung wirklich kommunistisch und nicht nur einfach sozialistisch, das heißt sozialverräterisch wird? Haben die Kommunisten Mehrheit in der Regierung?Wann kommt der Rätekongress zusammen? Worin besteht reell die Anerkennung der Diktatur des Proletariats durch die Sozialisten?“. Lenin stellte die richtigen grundsätzlichen Fragen. Aber alles stützte sich auf persönliche Kontakte und nicht auf eine kollektive internationale Debatte. Lenin zog die Schlussfolgerung: „Die Antwort, die Genosse Béla Kun gab, war völlig zufriedenstellend und zerstreute alle unsere Zweifel. Es stellte sich heraus, dass die linken Sozialisten zu Béla Kun ins Gefängnis gekommen waren, um über die Regierungsbildung zu beraten. Und nur diese mit den Kommunisten sympathisierenden linken Sozialisten sowie Leute des Zentrums haben die neue Regierung gebildet, während die rechten Sozialisten, die sozusagen unversöhnlichen und unverbesserlichen Sozialverräter, völlig aus der Partei ausgeschieden sind, ausgeschieden sind, ohne dass ihnen ein einziger Arbeiter gefolgt wäre.“. Man kann hier erkennen, dass Lenin zumindest schlecht informiert war und die Lage nicht richtig einschätzte, denn das Zentrum der Sozialdemokratie verfügte in der Regierung über die Mehrheit und die linken Sozialdemokraten befanden sich in den Händen ihrer “Freunde” des Zentrums.

Von einem entwaffnenden Optimismus mitgerissen, zog Lenin die Schlussfolgerung: „Die Bourgeoisie selber hat die Macht den Kommunisten Ungarns abgetreten. Die Bourgeoisie hat der ganzen Welt gezeigt, dass sie, wenn eine schwere Krise eintritt, wenn die Nation in Gefahr ist, nicht reagieren kann. Es gibt nur eine einzige wirklich vom Volk getragene, vom Volk geliebte Macht – die Macht der Arbeiter–, Soldaten– und Bauernräte.“    

Einmal an der Macht wurden die Arbeiterräte sabotiert

Diese Macht bestand in Wirklichkeit nur auf dem Papier. Vor allem die Vereinigte Sozialistische Partei ergriff die Macht, ohne dass der Budapester Sowjet oder irgendein anderer Sowjet im Lande sich irgendwie daran beteiligte[17]. Auch wenn die Regierung sich formell dem Budapester Arbeiterrat „untergeordnet“ erklärte, präsentierte diese jegliche Dekrete, Befehle und Entscheidungen als Tatbestände, gegenüber denen der Rat nur ein relatives Vetorecht besaß. Die Arbeiterräte befanden sich in der Zwangsjacke der parlamentarischen Praxis. „Die Angelegenheiten des Proletariats wurden weiter verwaltet – oder besser gesagt – durch die alte Bürokratie sabotiert, anstatt durch die Arbeiterräte selbst vertreten zu werden; diesen gelang es nie, zu einem aktiven Organ zu werden“ [18].

Der schlimmste Schlag gegen die Räte war die Wahlaufruf seitens der Regierung, um eine „Nationalversammlung der Arbeiterräte“ zu bilden. Das von der Regierung aufgezwungene Wahlsystem bestand in der Durchführung der Wahlen an zwei Daten – (7. Und 14. April 1919), „den Modalitäten der formellen Demokratie folgend (Listenwahlen, mit Wahlkabinen usw.)“[19]. Dies war die Wiederauflage der typischen Mechanismen der bürgerlichen Wahlen, wodurch das Wesen der Arbeiterräte ausradiert wird. Während in der bürgerlichen Demokratie die gewählten Organe das Ergebnis einer Stimmabgabe durch atomisierte, voneinander getrennte Individuen sind, stützen sich die Arbeiterräte auf ein radikal neues und unterschiedliches Konzept politischen Handelns: Über Entscheidungen, zu treffende Maßnahmen wird in den Debatten beratschlagt und abgestimmt, an denen sich die organisierten Massen beteiligen. Die Massen begnügen sich nicht damit, Entscheidungen zu treffen, sondern setzen sie auch in die Praxis um.

Aber der Triumph des Wahlmanövers war nicht nur auf die Geschicklichkeit der Sozialdemokratie bei Manövern zurückzuführen, sie beuteten nur die bestehenden Verwirrungen nicht nur unter den Massen aus, sondern auch die der Mehrzahl der kommunistischen Militanten, insbesondere die der Gruppe um Béla Kun.  Die jahrelange Beteiligung an Wahlen und die parlamentarische Tätigkeit – eine während der aufsteigenden Phase des Kapitalismus für den Fortschritt des Proletariats notwendige Tätigkeit – hatte Gewohnheiten und Sichtweisen aufkommen lassen, die mit einer eindeutig abgeschlossenen Phase verbunden waren, und jetzt eine klare Reaktion auf die neue Lage verhinderten, die den endgültigen Bruch mit dem Parlamentarismus und der Wahlbeteiligung verlangten.

Der Wahlmechanismus und die Disziplin der „Vereinigten“ Partei führten dazu, dass bei „der Vorstellung der Kandidaten für die Wahlen zu den Räten die Kommunisten die Sache der Sozialdemokraten vertreten mussten; einige von ihnen wurden noch nicht einmal gewählt.“ Szantó stellte fest, dass dies den Sozialdemokraten die Möglichkeit bot, „eine wortradikale, revolutionär–kommunistische Sprache zu sprechen, um revolutionärer zu erscheinen als die Kommunisten“[20].

Diese Politik rief einen heftigen Widerstand hervor. Die Aprilwahlen wurden im 8. Budapester Bezirk angezweifelt. Szamuelly gelang es, die offizielle Liste seiner eigenen Partei (!) zu annullieren und Wahlen aufzuzwingen, die sich auf die Ergebnisse der Debatten in den Vollversammlungen stützten, die wiederum einen Sieg einer Koalition von Dissidenten der PSUH und Anarchisten ermöglichten, die sich um Szamuelly zusammengeschlossen hatten.

Andere Versuche,  wirkliche Arbeiterräte ins Leben zu rufen, wurden Mitte April gestartet. Einer Bewegung der Stadtviertel–Räte gelang es, eine Konferenz der Stadtviertel–Räte in Budapest einzuberufen, welche die „sowjetische Regierung“ scharf kritisierte und eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Versorgungslage, zur Niederschlagung der Konterrevolutionäre und hinsichtlich des Verhältnisses zu den Bauern und der Fortsetzung des Krieges  machte.  Und sie schlug – gerade ein Monat nach den Wahlen – eine Neuwahl der Räte vor. Béla Kun, der als Geisel der Sozialdemokratie wirkte, erschien auf der letzten Sitzung der Konferenz und übte die Feuerwehrrolle aus; seine Sprache grenzte an Demagogie: „Wir stehen schon so weit links, dass man nicht noch weiter links rücken kann. Eine noch stärkere Linkswende könnte nur eine Konterrevolution werden“[21].

Die wirtschaftliche Umorganisierung stützte sich auf die gegen die Räte eingestellten Gewerkschaften

Der revolutionäre Ansturm hatte mit dem wirtschaftlichen Chaos, dem Warenmangel und der Sabotage durch die Unternehmer zu kämpfen. Während der Schwerpunkt einer jeden proletarischen Revolution die politische Macht der Räte ist, heißt dies aber nicht, dass man die Kontrolle der Produktion vernachlässigen darf. Auch wenn es unmöglich ist, eine revolutionäre Umwälzung der Produktion hin zum Kommunismus zu starten, solange die Revolution nicht weltweit gesiegt hat, darf man daraus nicht schlussfolgern, dass das Proletariat auf eine besondere Wirtschaftspolitik von Beginn der Revolution an verzichten könnte. Diese muss insbesondere zwei prioritäre Fragen berücksichtigen. Die erste ist – alle möglichen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die Ausbeutung der ArbeiterInnen zu reduzieren und sicherzustellen, dass sie so viel Zeit wie möglich haben,  um ihre Energie für die aktive Beteiligung an den Arbeiterräten zur Verfügung zu stellen.

Unter dem Druck des Budapester Arbeiterrates beschloss die Regierung die Abschaffung der Akkordarbeit und die Kürzung des Arbeitstages mit dem Ziel, „es den Arbeitern zu ermöglichen, sich am politischen und kulturellen Leben der Revolution zu beteiligen“[22].

Die zweite Maßnahme war der Kampf für eine bessere Versorgung und gegen die Sabotage, so dass Hunger und das unvermeidbare wirtschaftliche Chaos nicht das Ende der Revolution einläuten konnten. Nachdem sie mit diesem Problem konfrontiert wurden, schufen die Arbeiter schon vom Januar 1919 an Fabrikräte und Bereichsräte. Wie wir im ersten Teil dieses Artikels gesehen haben, verabschiedete der Budapester Rat einen mutigen Plan zur Kontrolle der Versorgung mit Grundnahrungsmitteln. Aber die Regierung, die sich auf sie stützen musste, unternahm systematisch Anstrengungen, um ihnen die Kontrolle über die Produktion und die Versorgung zu entreißen und diese immer mehr den Gewerkschaften zu übertragen. Béla Kun beging damals schwerwiegende Fehler. So erklärte er im Mai 1919: “Unser Industrieapparat fußt auf den Gewerkschaften. Diese müssen sich mehr emanzipieren und zu gewaltigen Betrieben werden, die die Mehrheit der Beschäftigten umfassen, dann alle Beschäftigten einer Industriebranche insgesamt. Die Gewerkschaften beteiligen sich an der technischen Leitung; sie müssen sich darauf ausrichten, langsam die Führungsaufgaben zu übernehmen. So garantieren sie, dass die für das Regime zentralen Wirtschaftsorgane und die arbeitende Bevölkerung zusammen wirken und die Arbeiter sich an die Leitung des Wirtschaftslebens gewöhnen“[23]. Roland Bardy kommentiert diese Analyse kritisch: „Als Gefangener eines abstrakten Schemas, konnte sich Béla Kun nicht der Logik seiner Position bewusst sein, und dass die Sozialisten die Macht übernahmen, die ihnen vorher entrissen worden war (…) Eine Zeit lang werden die Gewerkschaften die Bastion der reformistischen Sozialdemokratie sein, und sich ständig in Konkurrenz mit den Sowjets befinden“[24].

Der Regierung gelang es durchzusetzen, dass nur die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter und Bauern Zugang zu den Kooperativen und den Konsumgenossenschaften erhielten. Dies gab den Gewerkschaften einen wichtigen Hebel zur Kontrolle in die Hand.

Béla Kun theoretisierte dies: „Die kommunistische Herrschaft ist die der organisierten Gesellschaft. Wer leben und Erfolg haben will, muss einer Organisation angehören. Die Gewerkschaften dürfen den Mitgliederbeitritt nicht erschweren“[25]. Wie Bardy meint: „Die Gewerkschaften für alle zu öffnen, war ein sicherer Weg, um das zahlenmäßige Übergewicht des Proletariats in seinen Reihen abzuschaffen und somit langfristig die „demokratische“ Funktionsweise der Klassengesellschaft wieder herzustellen.“ (…) „Die alten Arbeitgeber, Grundbesitzer und ihre Diener beteiligten sich nicht an der aktiven Produktion (Industrie und Landwirtschaft), sondern an den Dienstleistungen. Das Aufblähen dieses Bereiches ermöglichte es der alten herrschenden Klasse als Parasitenklasse zu überleben und von der Verteilung der Produkte zu profitieren, ohne jedoch in den aktiven Produktionsprozess integriert zu sein“[26]. Dieses System begünstigte die Spekulation und den Schwarzmarkt, ohne auch nur in der Lage zu sein, die Probleme des Hungers und des Mangels, unter denen die ArbeiterInnen der großen Städte litten, zu lösen.

Die Regierung ermunterte die Schaffung von großen Agrarbetrieben, die von einem System der „Kollektivierung“ beherrscht wurden. Dies war ein großer Betrug. ‚Produktionskommissare’ wurden an die Spitze der kollektivierten Bauernhöfe gestellt, und wenn sie keine arroganten Bürokraten waren, handelte es sich um die alten Großgrundbesitzer! Diese lebten übrigens immer noch auf ihrem Gut und forderten von den Bauern, dass diese sie weiterhin mit „Herr“ anredeten.

Von den kollektivierten Bauernhöfen erwartete man die Ausdehnung der Revolution auf dem Land und die garantierte Versorgung, aber sie leisteten weder das eine noch das andere. Die Tagelöhner und die armen Bauern, die zutiefst von der Wirklichkeit der kollektivierten Betriebe enttäuscht waren, nahmen immer mehr von ihnen Abstand. Übrigens verlangten deren Führer einen Tausch, den die Regierung unmöglich eingehen konnte: landwirtschaftliche Produkte im Austausch für Dünger, Traktoren und Maschinen zu liefern. Sie verkauften deshalb ihre Waren an Spekulanten und Aufkäufer; das hatte zur Folge, dass der Hunger und der Mangel solche Ausmaße erreichten, dass der Budapester Arbeiterrat verzweifelt die Umwandlung von Parks und Gärten in landwirtschaftlich benutzten Boden anordnete.

Die Entwicklung des weltweiten revolutionären Kampfes und die Lage in Ungarn

Die einzige Möglichkeit für das ungarische Proletariat, der Falle, in die es geraten war, zu entrinnen, bestand im Vorantreiben des Kampfes des Weltproletariats. In der Zeit von März bis Juni 1919 gab es große Hoffnungen trotz des heftigen Gegenschlags, den die Niederschlagung des Aufstands im Januar 1919 in Berlin hervorgerufen hatte[27]. Im März 1919 wurde die Kommunistische Internationale gegründet, im April die Bayrische Räterepublik ausgerufen, die durch die sozialdemokratisch geführte Regierung niedergeschlagen wurde. Die revolutionäre Agitation in Österreich, wo sich die Räte konsolidierten, wurde ebenfalls durch das Manöver eines Provokateurs namens Bettenheim abgewürgt, welcher die junge kommunistische Partei zu einem verfrühten Aufstand trieb, der im Mai 1919 leicht nieder geworfen werden konnte. In Großbritannien brach der große Streik in den Clyde Schiffswerften aus, bei dem Arbeiterräte gebildet wurden, und der auch Meutereien in der Armee auslöste. Streikbewegungen entstanden in Holland, Norwegen, Schweden, Jugoslawien, Rumänien, Tschechoslowakei, Polen, Italien und selbst in den USA. Aber diese Bewegungen steckten erst in ihrer Anfangsphase. Damit verfügten die Armeen Frankreichs und Großbritanniens, die am Ende des Krieges noch mobilisiert geblieben waren, noch über einen großen Spielraum, um die Polizistenrolle zu übernehmen und die revolutionären Erhebungen niederzuschlagen. Zunächst konzentrierten sie sich auf Russland (1918–20) und Ungarn (von April 1919 an). Als die ersten Meutereien in der Armee gemeldet wurden, und als Folge der Kampagnen, die im Krieg gegen das revolutionäre Russland geführt wurden, ersetzte man die Rekruten schnell  durch Kolonialtruppen, die gegenüber dem Proletariat viel resistenter waren.

Im Falle Ungarns zog die französische Kommandantur die Lehre aus der Weigerung der Soldaten, die Aufständischen von Szeged gewaltsam niederzuschlagen. Frankreich blieb ein wenig im Hintergrund und hetzte die Nachbarstaaten gegen Ungarn auf: Rumänien und die Tschechoslowakei wurden zur Speerspitze bei den Operationen gegen die ungarischen Arbeiter. Diese Staaten übten die Gendarmenrolle aus, aber sie wollten auch dem ungarischen Staat Gelände entreißen.

Das belagerte Russland konnte nicht die geringste militärische Hilfe leisten. Der Versuch der Roten Armee und der Guerilla–Kämpfer um Nestor Machno, im Juni 1919 eine Offensive im Westen zu starten, um eine Verbindung zu Ungarn aufzubauen, wurde durch den gewaltsamen Gegenangriff des Generals Denikin vereitelt.

Aber das zentrale Problem bestand darin, dass der Hauptfeind des Proletariats “in seinem eigenen Haus” wohnte[28]. Am 30. März schuf die Regierung der „Diktatur des Proletariats“ pompös die Rote Armee in Ungarn. Es war die gleiche alte, aber umgetaufte Armee. All die Schaltstellen waren weiterhin besetzt von den alten Generälen, die von einem Korps politischer Kommissare überwacht wurden, welche von den Sozialdemokraten beherrscht wurden, und aus dem die Kommunisten ausgeschlossen worden waren.

Die Regierung verwarf einen Vorschlag der Kommunisten, die Polizeikräfte aufzulösen. Die Arbeiter dagegen entwaffneten selbst die Wächter. Die Belegschaft mehrerer Budapester Betriebe verabschiedete Resolutionen zu diesem Thema, die sofort umgesetzt wurden: „Nur die Sozialdemokraten erteilten Erlaubnisse. Aber sie ließen es nicht zu, dass die Entwaffnung tatsächlich vollzogen wurde, und nur nach einem langen Widerstand stimmten sie der Entlassung der Polizei, der Gendarmerie und der Sicherheitsgarde zu“[29]. Die Rote Armee wurde per Dekret gebildet; und sie nahm in ihre Reihen entlassene Polizeikräfte auf.

Die Armee und Polizei, Rückgrat des bürgerlichen Staates, blieben somit dank dieser Taschenspielertricks intakt. Es überraschte deshalb nicht, dass die Rote Armee so leicht bei der April–Offensive auseinander brach,  die von den rumänischen und tschechischen Truppen lanciert worden war. Mehrere Regimenter wechselten gar die Seite.

Den mobilisierten Arbeitern gelang es am 30. April gegen die Invasionstruppen vor den Toren Budapests das Blatt zu wenden. Die Anarchisten und die Gruppe um Szamuelly betrieben eine verstärkte Agitation. An der 1. Mai Demonstration beteiligten sich viele Arbeiter; man rief nach der ‚Bewaffnung des Volkes’, und die Gruppe um Szamuelly verlangte, „Alle Macht den Räten“. Am 2. Mai wurde eine Massenveranstaltung organisiert, in der die Arbeiter zur Mobilisierung aufgerufen wurden. Innerhalb weniger Tage schlossen sich allein in Budapest 40.000 Freiwillige der Roten Armee an.

Die Rote Armee, die durch die Aufnahme vieler Arbeiter und die Ankunft von internationalen Brigaden mit französischen und russischen Freiwilligen verstärkt worden war, startete eine Großoffensive, bei der eine Reihe von Siegen über die rumänischen, serbischen und besonders tschechischen Truppen errungen wurden, die eine große Niederlage erlitten und deren Soldaten massiv desertierten. In der Slowakei führten die Aktionen der Arbeiter und rebellierenden Soldaten zur Bildung eines Arbeiterrates, die mit Unterstützung der Roten Armee die Slowakische Räterepublik ausrief (16. Juni). Der Rat schloss ein Bündnis mit der ungarischen Republik und verfasste ein Manifest, das an alle tschechischen Arbeiter gerichtet wurde.

Dieser Erfolg alarmierte die Weltbourgeoisie. „Die Pariser Friedenskonferenz, die über den Erfolg der Roten Armee besorgt ist, richtete am 8. Juni ein neues Ultimatum an Budapest, in dem gefordert wurde, dass die Rote Armee ihren Vormarsch einstelle, und die ungarische Regierung aufforderte nach Paris zu kommen, um „über die ungarischen Grenzen“ zu diskutieren.“ Später wurde ein zweites Ultimatum gestellt, in dem der Einsatz von Gewalt in Erwägung gezogen wurde, wenn das Ultimatum nicht eingehalten würde[30].

Der von Béla Kun unterstützte Sozialdemokrat Bohm wollte um jeden Preis Verhandlungen mit dem französischen Staat aufnehmen, der als ersten Schritt die Aufgabe der Slowakischen Sowjetrepublik forderte, dem am 24. Juni zugestimmt wurde. Diese Republik wurde dann am 28. Juni niedergeschlagen und alle Militanten ab dem darauf folgenden Tag gehängt.

Die Entente vollzog einen taktischen Wandel. Die Ausschreitungen der rumänischen Truppen und ihre territorialen Ansprüche waren die Ursache für ein stärkeres Zusammenrücken um die Rote Armee, was im Mai deren Siege begünstigt hatte. Eine provisorische Regierung wurde in aller Eile um zwei Brüder des früheren Präsidenten Károlyi gebildet, die ihre Regierungsgeschäfte in der von den Rumänen besetzten Zone aufnahm, aber sich wiederum zurückziehen musste. Sie murrte,  um den Anschein einer „unabhängigen Regierung“ zu erwecken. Der rechte Flügel der Sozialdemokratie trat dann wieder in Erscheinung und unterstützte offen diese Regierung.

Am 24. Januar kam es in Budapest zu einem Aufstandsversuch, der von den rechten Sozialdemokraten organisiert wurde. Die Regierung verhandelte mit den Aufständischen und gab der Forderung nach einem Verbot der « Kumpel Lenins », den internationalen Brigaden und den von den Anarchisten kontrollierten Regimentern nach. Diese Repression beschleunigte das Auseinanderbrechen der Roten Armee : in ihren Reihen kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, immer mehr Soldaten desertierten und die Meutereien nahmen zu. 

Die endgültige Niederlage und die brutale Niederschlagung

Die Demoralisierung erreichte in der Budapester arbeitenden Bevölkerung ihren Höhepunkt. Viele Arbeiter flüchteten mit ihren Familien aus der Stadt. Auf dem Land nahmen die Bauernaufstände gegen die Regierung zu. Rumänien begann erneut seine Militäroffensive. Von Mitte Juni an hatten die Sozialdemokraten wieder ihre Kräfte zusammengeschlossen, sie verlangten den Rücktritt Béla Kuns und die Bildung einer neuen Regierung unter Beteiligung der Kommunisten. Am 20. Juli befahl Béla Kun eine verzweifelte militärische Gegenoffensive gegen die rumänischen Truppen mit den verbliebenen Überresten der Roten Armee, welche sich dann aber am 23. Juli ergeben mussten. Am 31. Juli trat Béla Kun schließlich zurück. Eine neue Regierung mit den Sozialdemokraten und den Gewerkschaften an der Spitze wurde gebildet, die sofort eine blutige Repression gegen die Kommunisten, Anarchisten und all die Arbeitermilitanten startete, die noch nicht hatten flüchten können. Szamuelly wurde am 2. August ermordet. 

Am 6. August wurde diese Regierung wiederum durch eine Handvoll Militärs gestürzt, die dabei auf keinen Widerstand stießen. Die rumänischen Truppen zogen in Budapest ein. Die Gefangenen wurden mit mittelalterlichen Foltermethoden gepeinigt, bevor sie getötet wurden. Verletzte oder kranke Soldaten wurden aus den Krankenhäusern geholt und auf die Straße geschleppt, wo sie auf alle möglichen Arten erniedrigt wurden, um dann getötet zu werden. In den Dörfern zwangen die Truppen die Bauern, Prozesse gegen ihre eigenen Nachbarn zu organisieren, die sie als verdächtig  betrachteten, diese Verdächtigen zu foltern und anschließend zu töten. Wer sich weigerte, dessen Haus wurde angezündet, mit den im Haus eingesperrten Bewohnern.

Während 129 Konterrevolutionäre in den 133 Tagen der Räterepublik erschossen worden waren, wurden zwischen dem 15. und 31. August mehr als 5.000 Menschen ermordet. 75.000 Menschen wurden verhaftet. Massenprozesse begannen im Oktober. 15.000 Arbeiter wurden von Militärtribunalen verurteilt, von denen viele die Todesstrafe erhielten oder zu Zwangsarbeit verurteilt wurden.

Zwischen 1920 und 1944 genoss die grausame Diktatur Hortys trotz ihrer Sympathien für den Faschismus die Unterstützung der westlichen Demokratien, dies geschah aus Dank für ihr Vorgehen gegen die Arbeiterklasse.

C. Mir, 4. September 2010

Die letzten Monate waren reich an historischen Ereignissen. Auch wenn die Revolten im Maghreb und im Nahen Osten keinen Zusammenhang haben mit dem Tsunami, der über Japan hinweggefegt ist und eine nukleare Katastrophe zur Folge gehabt hat, so zeigen doch all diese Ereignisse mit aller Deutlichkeit auf, welche Alternative sich mehr denn je für die Menschheit stellt: Sozialismus oder Barbarei. Während die Erhebungen in vielen Ländern ein Echo gefunden haben, entlarvt sich die kapitalistische Gesellschaft als vollkommen unfähig, die Kernkraft unter Kontrolle zu halten. Umgekehrt steht der Heroismus der japanischen Arbeiter, die ihr Leben in den Trümmern der Atomanlage von Fukushima riskieren, in schreiendem Gegensatz zur Heuchelei der großen imperialistischen Staaten im Konflikt in Libyen. Nur die proletarische Revolution kann die Menschheit vor dem kapitalistischen Horror retten

Die letzten Monate waren reich an historischen Ereignissen. Auch wenn die Revolten im Maghreb und im Nahen Osten keinen Zusammenhang haben mit dem Tsunami, der über Japan hinweggefegt ist und eine nukleare Katastrophe zur Folge gehabt hat, so zeigen doch all diese Ereignisse mit aller Deutlichkeit auf, welche Alternative sich mehr denn je für die Menschheit stellt: Sozialismus oder Barbarei. Während die Erhebungen in vielen Ländern ein Echo gefunden haben, entlarvt sich die kapitalistische Gesellschaft als vollkommen unfähig, die Kernkraft unter Kontrolle zu halten. Umgekehrt steht der Heroismus der japanischen Arbeiter, die ihr Leben in den Trümmern der Atomanlage von Fukushima riskieren, in schreiendem Gegensatz zur Heuchelei der großen imperialistischen Staaten im Konflikt in Libyen.

Massenmobilisierungen haben Regierungen gestürzt

Seit einigen Monaten haben Protestbewegungen in einem geografisch noch nie da gewesenen Ausmaß verschiedene Länder erfasst . Die ersten Revolten im Maghreb haben schnell eine Ausbreitung erfahren und einige Wochen später sind auch in Jordanien, Jemen, Bahrain, im Iran und in afrikanischen Ländern südlich der Sahara Demonstrationen ausgebrochen. All diese Bewegungen sind in ihrem Klassencharakter, und auch in der Reaktion der herrschenden Klasse, nicht identisch. Doch die ökonomische Krise welche die Bevölkerung seit 2008 in eine immer erdrückendere Misere stürzt, machte die korrupten und repressiven Regime in dieser Region immer unerträglicher. Die Arbeiterklasse hat bis anhin noch nicht als eine selbständige Kraft auftreten können in dem Sinne, dass sie die Richtung der Revolten, welche sich oft als Revolten aller ausgebeuteten Schichten, der ruinierten Bauernschaft und der verarmenden Mittelschichten manifestierten, hätte in die Hände nehmen können. Doch war der Einfluss der Arbeiter auf das Bewusstsein bei den Parolen und Organisationsformen, die sich die Bewegungen gaben, spürbar. Eine Tendenz zur Selbstorganisierung hat sich beispielsweise bei den Komitees zum Schutz der Quartiere gezeigt, welche sich in Ägypten und Tunesien gegen die Repression der Polizei und die absichtlich aus Gefängnissen entlassenen Diebesbanden, die ein Chaos anrichten sollten, formierten. Sicher, viele dieser Revolten haben offen versucht, die Bewegung durch Massendemonstrationen, Versammlungen und Treffen zur Koordination und Zentralisierung der Entscheide zu verstärken. Anderseits spielte die Arbeiterklasse eine entscheidende Rolle in der Entwicklung der Ereignisse. In Ägypten ist die Arbeiterklasse wohl die geballteste und erfahrenste der Region, und die Streiks waren dort am massivsten. Die schnelle Ausbreitung der Bewegung und die Zurückweisung der versuchten gewerkschaftlichen Kontrolle haben entscheidend dazu geführt, dass die Militärführung zusätzlich unter dem Druck der USA gezwungen war, Hosni Mubarak zu feuern.               

Da die Mobilisierungen zahlreich sind und der Sturm der Revolte auch in anderen Ländern aufkommt, hat die herrschende Klasse größte Schwierigkeiten alles im Griff zu behalten. Gerade in Tunesien und Ägypten, wo der „Frühling des Volkes“ angeblich triumphiert, gehen die Konfrontationen gegen den „demokratischen Staat“ weiter. Alle diese Revolten sind eine großartige Erfahrung auf dem Weg hin zu einem revolutionären Bewusstsein. Wenn diese Welle von Aufständen, das erste Mal seit langer Zeit, eine Verbindung schuf zwischen ökonomischen Problemen und politischen Fragen, so machte deren Antwort noch Halt vor den Illusionen welche auf der Arbeiterklasse lasten, vor allem vor den demokratischen und nationalistischen Verblendungen. Diese Schwäche hat den demokratischen Pseudo-Oppositionellen erlaubt, sich als eine Alternative zu den korrupten Regierungs-Cliquen darzustellen. In Wirklichkeit stammen diese „neuen“ Regierungen meist aus dem Harem der alten Regime und die Situation grenzt oft an Clownerie. In Tunesien hat die Bevölkerung einen Teil der Regierung zum Rücktritt gezwungen, weil sie allzu offensichtlich eine Neuauflage des Ben Ali Regimes war. In Ägypten hält das Militär, welches die historische Stütze Mubaraks war, die Geschicke des Staates in den Händen und manövriert aus dieser Position heraus. In Libyen wird der „Nationale Übergangsrat“ vom ehemaligen Innenminister Gaddafis  Abdel Fattah Yunes al Abidi und einer Bande von alten hochrangigen Funktionären angeführt, welche über Jahre die Repression organisiert haben und von der Gunst ihres Führers profitierten und jetzt flugs auf den Geschmack gekommen sind, sich als Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie ausgeben.

In Libyen tobt der Krieg auf den Trümmern der Revolte der Massen

Aufgrund dieser Schwächen hat sich auch die Situation in Libyen in eine besondere Richtung entwickelt. Was anfänglich eine Erhebung der Bevölkerung gegen das Regime von Gaddafi war, hat sich in einen Krieg zwischen verschiedenen Lagern der herrschenden Klasse verwandelt, auf den sich die großen imperialistischen Staaten wie Geier stürzen und ein surrealistisches und blutiges Schmierentheater veranstalten. Diese Verschiebung von der Ebene des Klassenkampfes auf die Ebene der Interessen der verschiedenen bürgerlichen Fraktionen um die Kontrolle des libyschen Staates war vor allem deshalb möglich, weil die Arbeiterklasse in Libyen relativ schwach ist. Die lokale Industrie ist rückständig und vor allem auf die Erdölförderung konzentriert, welche direkt vom Gaddafi-Clan kontrolliert wird, der nie das Interesse hatte, die nationalen Interessen über seine eigenen Interessen zu stellen. Die Arbeiterklasse in Libyen ist zu großen Teilen aus ausländischen Arbeitskräften zusammengesetzt, welche sich anfänglich an den Protesten beteiligen konnten, aber dann aus Angst vor den Massakern flüchten mussten und sich wohl kaum mit einer „Revolution“ mit nationalistischen Akzenten identifizieren können. Libyen beweist heute auf tragische Art und Weise, wie notwendig es für die Arbeiterklasse ist, bei Volksaufständen eine zentrale Rolle zu spielen. Das Fehlen dieser Fähigkeit erklärt weitgehend die Entwicklung der Lage in Libyen.

Seit dem 19. März, nach mehreren Wochen von Massakern, hat unter der Fahne einer humanitären Intervention zum „Schutz der tyrannisierten libyschen Bevölkerung“ eine eigenartige Koalition Kanadas, der USA, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens usw. direkt militärisch interveniert, um den Nationalen Übergangsrat zu unterstützen. Täglich werden Marschflugkörper abgeschossen und Flugzeuge werfen Bombenteppiche ab, vor allem über den Gebieten, die von den Gaddafi-treuen Truppen kontrolliert werden. Dies ist nichts anders als ein Krieg. Was sofort ins Auge sticht, ist die Verlogenheit der Regierungen dieser großen imperialistischen Mächte, welche sich einerseits mit der Flagge der Humanität schmücken, um ihren Krieg zu rechtfertigen, und andererseits angesichts der Massaker an den revoltierenden Massen in Bahrain, Jemen und Syrien keinen Finger rühren. Wo war diese großartige Koalition, als Gaddafi 1996 im Gefängnis von Abu Salim in Tripolis 1000 Insassen umbringen ließ? Dieses Regime hat über 40 Jahre lang eingekerkert, gefoltert, terrorisiert, Leute verschwinden lassen und umgebracht… ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wo war diese Koalition als Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten oder Bouteflika in Algerien im Januar und Februar auf die Aufständischen schießen ließ? Hinter der verlogenen Rhetorik der Großmächte häufen sich die Toten in den Leichenhallen. Die NATO hat schon jetzt vorgesehen, ihre Militäroperation fortzusetzen, bis zum Triumph des Friedens und der Demokratie.

In Wahrheit beteiligt sich heute jede Großmacht im Namen der eigenen Interessen am Krieg in Libyen. Die Spannungen innerhalb dieser Kriegskoalition, die unfähig ist, geeint vorzugehen, illustrieren, wie diese Staaten am Abenteuer in Libyen mit unterschiedlichem Engagement teilnehmen und sich wie Hyänen über den Kadaver hermachen, nur um ihren eigenen Einfluss in der Region zu verstärken. Für die USA ist Libyen kein strategischer Hauptplatz, weil sie in der Region schon über Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien verfügen. Dies erklärt auch die anfängliche Unentschlossenheit der USA bei den Verhandlungen der UNO. Die USA haben als historischer Verbündeter Israels in der arabischen Welt einen katastrophalen Ruf, den die Invasionen in Afghanistan und Irak nur verstärkt haben. Dazu kommt, dass während der Revolten Regierungen an die Macht kamen, welche offener sind für anti-amerikanische Tendenzen, und wenn sich die USA ihre Zukunft in der Region nicht verbauen wollen, müssen sie bei den neuen Regierungscliquen ihren Ruf aufpolieren. Doch die USA können Großbritannien und Frankreich das Feld nicht allein überlassen. Diese haben, in unterschiedlicher Form, auch den Zwang, ihren Ruf aufzubessern, vor allem Großbritannien nach den Interventionen in Afghanistan und im Irak. Die französische Regierung verfügt trotz all ihrer Missgeschicke in den arabischen Ländern über eine gewisse Beliebtheit, die unter De Gaulle aufgebaut und durch die Weigerung, sich 2003 am Krieg im Irak zu beteiligen, verstärkt wurde. Eine Intervention gegen einen Gaddafi, der für die Nachbarstaaten allzu unkontrollierbar und unberechenbar ist, eröffnet für Frankreich die Möglichkeit, seinen Einfluss zu verstärken. Hinter den schönen Parolen und der verlogenen Freundlichkeit interveniert jede herrschende Klasse dieser Länder zu ihren eigenen Gunsten in Libyen und beteiligt sich, neben Gaddafi, an diesem makaberen Todestanz.

In Japan und anderswo: die Natur kennt Phänomene, der Kapitalismus produziert Katastrophen

Einige Tausend Kilometer von Libyen entfernt, in Japan, der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, streut der Kapitalismus ebenfalls den Tod und zeigt, dass auch in den industrialisiertesten Ländern die Menschheit vor der Irrationalität und dem Leichtsinn der Bourgeoisie nicht sicher ist. Die Medien haben das Erdbeben und den Tsunami, die in Japan Zerstörung anrichteten, wie immer als ein Schicksal dargestellt, gegen das niemand etwas anrichten könne. Zweifellos, es ist nicht möglich zu verhindern, dass Naturgewalten ausbrechen, doch die Besiedlung von Hochrisikozonen mit Holzhäusern ist kein „Schicksal“ - und schon gar nicht der Bau von Atomkraftwerken in solch gefährdeten Zonen! Die herrschende Klasse ist direkt verantwortlich für die Tragweite dieser Katastrophe. Den Bedürfnissen der Produktion unterworfen, hat der Kapitalismus die Bevölkerung und die Industrie in krankhaftester Weise konzentriert. Japan ist eine Karikatur dieses geschichtlichen Phänomens: Millionen von Leuten sind an der Küste eines dünnen Landstrichs konzentriert, der besonders anfällig ist auf Erdbeben und dadurch ausgelöste Flutwellen. Erdbebensichere Infrastruktur existiert für die Reichen und für Bürogebäude, die zwar viele vor den Fluten beschützten, doch die Arbeiterklasse haust in hölzernen Hasenställen, in Gebieten von denen jeder weiß, dass sie hoch gefährdet sind. Es wäre logisch, die Bevölkerung weiter von den Küsten weg anzusiedeln. Doch Japan ist ein Exportland, und um den Profit zu maximieren, baut man die Fabriken in der Nähe der Häfen. Fabriken sind von den Wassermassen weggespült worden, was zusätzlich zur nuklearen Katastrophe ein ökonomisches Desaster bedeutet. Eine menschliche Katastrophe spielt sich in einem Zentrum des Weltkapitalismus ab. Größte Teile der Infrastruktur und Ausrüstung sind außer Betrieb und Zehntausende von Leuten ihrem Schicksal überlassen, ohne zureichende Wasserversorgung und Essen.

Doch die Irrationalität und der Leichtsinn der herrschenden Klasse beschränken sich nicht allein auf dies: 17 Atomkraftwerke wurden in dieser gefährdeten Region bebaut. Die Situation rund um den Reaktor von Fukushima, der stark beschädigt wurde, ist noch unsicher, doch die schwammigen Stellungnahmen der Regierenden lassen das Schlimmste befürchten. Es scheint sich ein nukleares Desaster von der Größenordnung Tschernobyls 1986 abzuspielen, vor den Augen einer komplett handlungsunfähigen Regierung, die sich darauf beschränkt, die Ruinen zu zuschütten und dabei zahlreiche Arbeiter opfert. Die Gewalt der Natur hat nichts mit der Katastrophe zu tun, die sich abspielt. Der Bau dieser Anlagen an den gefährdetsten Küsten ist wohl kaum eine brillante Idee, speziell wenn sie über Jahrzehnte in Gebrauch sind und minimal erneuert werden. Es hört sich verrückt an, dass die Anlage von Fukushima schon Hunderte von Störfällen hinter sich hat, welche auf schlechte Wartung zurückzuführen sind, und aufgrund dieser Schlamperei viele Kaderangestellte den Betrieb empört verlassen haben.

Nicht die Natur ist verantwortlich für dieses Desaster: Die absurden Gesetze der kapitalistischen Gesellschaft sind von A bis Z schuld daran, sowohl in den ärmsten sowie auch in den mächtigsten Ländern. Die Situation in Libyen und die Ereignisse in Japan zeigen auf, dass uns die Bourgeoisie nur noch ein zunehmendes Chaos zu bieten hat. Die Revolten in den arabischen Ländern, auch wenn sie Schwächen beinhalten, zeigen uns einen anderen Weg - den des Kampfes der Ausgebeuteten gegen den kapitalistischen Staat, den einzigen Ausweg aus der generalisierten Katastrophe, welche die Menschheit bedroht.

V, 27. März 2011

Die zehn Jahre zwischen 1914-1923 gehören zu den dichtesten Jahren der Geschichte der Menschheit. Innerhalb einer sehr kurzen Zeit fand ein schrecklicher Krieg statt, der  Erste Weltkrieg, der 30 Jahre wirtschaftliche Blütephase und ununterbrochenes Vorwärts schreiten der kapitalistischen Wirtschaft und des gesamten gesellschaftlichen Lebens zu Ende brachte. Gegenüber diesem Massentöten erhob sich 1917 das internationale Proletariat, angeführt von der russischen Arbeiterklasse. 1923 flachte das Echo dieser revolutionären Welle ab, nachdem sie durch die Reaktion der Bürgerlichen niedergeschlagen worden war. Innerhalb von 10 Jahren erlebte die Menschheit den Weltkrieg, der den Zeitraum der Dekadenz eröffnete, die Revolution in Russland und weltweit revolutionäre Anstürme und schließlich den Beginn einer von der bürgerlichen Konterrevolution ausgeübten Barbarei. Dekadenz des Kapitalismus, Weltkrieg, Revolution und Konterrevolution – sie alle prägten das wirtschaftliche, gesellschaftliche, psychologische und kulturelle Leben der Gesellschaft der Menschheit quasi ein Jahrhundert lang, und das alles dicht und intensiv gebündelt in einem kurzen Zeitraum von einem Jahrzehnt. Die heutigen Generationen müssen dieses Jahrzehnt gut kennen,  es verstehen, über dessen Bedeutung nachdenken, die Lehren daraus ziehen. Dies ist heute umso wichtiger, weil die Unkenntnis über die wahre Bedeutung dieses Zeitraums sehr groß ist. Dies ist vor allem auf den Berg von Lügen zurückzuführen, mit dem die herrschende Ideologie versucht hat, alles in Vergessenheit geraten zu lassen. Es spiegelt aber auch die Merkmale dieser Ideologie wider, welche bewusst oder unbewusst, gefesselt ist an die unmittelbare Situation und die Vergangenheit und die Zukunftsperspektiven ausblendet.

Diese Bindung an das Unmittelbare und Zufällige, dieses „für den Augenblick“ Leben, ohne Nachdenken, ohne Begreifen der Wurzeln, ohne sich an einer Perspektive zur Zukunft zu orientieren, erschwert die Kenntnis der Wesenszüge jener unglaublichen 10 Jahre, deren kritisches Studium uns hilfreiche Hinweise zum Begreifen der jetzigen Lage liefert.

Heute kennt man kaum den enormen Schock, den damals der Ausbruch des Ersten Weltkriegs und der damit verbundene qualitative Sprung in die Barbarei in der Bevölkerung auslöste. Nachdem die Menschheit quasi ein Jahrhundert lang imperialistische Krise mit all ihrem Terror, Zerstörung und insbesondere mit ihrer ideologischen und moralischen Barbarei erlebt hat, erscheint all dies heute als „das Normalste auf der Welt“,  was scheinbar keine Empörung und Rebellion mehr hervorrufen vermag. Aber damals war dies keineswegs die Haltung der Zeitgenossen, die seinerzeit zutiefst erschüttert wurden durch einen Krieg, dessen Bestialität einen bis dahin noch nie erreichten Punkt überschritt.

Noch weniger ist bekannt, dass dieses gewaltige Abschlachten im Ersten Weltkrieg nur dank der allgemeinen Erhebung des internationalen Proletariats mit den russischen ArbeiterInnen an der Spitze beendet wurde. Die ungeheure Sympathie, welche die Russische Revolution unter den Ausgebeuteten der ganzen Welt auf sich zog, ist auch kaum bekannt. Über die zahlreichen Episoden der Solidarität mit den russischen ArbeiterInnen und die Versuche der Nachahmung des russischen Beispiels woanders auf der Welt wurde ein dichter Schleier des Schweigens und der Verzerrung gelegt. Ebenso wenig bekannt sind die Gräueltaten zahlreicher demokratischer Regierungen, angefangen mit der deutschen, welche diese begingen, um den revolutionären Elan der Massen zu ersticken und niederzuschlagen.

Die größte und schlimmste Verzerrung kann man gegenüber der Oktoberrevolution 1917 feststellen. Sie wird systematisch als ein russisches Phänomen dargestellt, außerhalb des historischen Rahmens, den wir oben erwähnt haben; stattdessen werden zügellos Lügen und die schlimmsten Verleumdungen verbreitet. So sei sie zum Beispiel der Geniestreich – so die stalinistische Version oder ein Streich des Teufels, so die Gegner – Lenins und seiner Bolschewiki gewesen. Oder sie sei eine bürgerliche Revolution als Reaktion auf die zaristische Rückständigkeit gewesen, da damals die sozialistische Revolution unmöglich gewesen sei. Und der fanatische Eifer der Bolschewiki habe nur zu einer Niederlage führen können…

Aus diesem Blickwinkel wurde das internationale Echo der Oktoberrevolution als ein Modell dargestellt, das auf andere Länder übertragen werden könne. Dies ist die größte Deformation des Stalinismus. Diese Methode der Nachahmung des „Modells“ ist doppelt irreführend und hinterlistig. Erstens wird die Russische Revolution als ein nationales Phänomen dargestellt; und zweitens als ein „Sozialexperiment“, das von einer ausreichend entschlossenen und trainierten Gruppe einfach nach deren Willen übertragen werden könnte.

Diese Vorgehensweise verzerrt ganz gewaltig die Wirklichkeit der damaligen historischen Epoche. Die Russische Revolution war kein Experiment aus dem Labor, ausgetüftelt hinter den vier Wänden seines gewaltigen Territoriums. Sie war ein lebendiger und aktiver Bestandteil eines weltweiten Prozesses der Antwort der Arbeiter, ausgelöst durch den Krieg und die gewaltigen Leiden, die durch diesen hervorgerufen wurden. Die Bolschewiki hatten nicht die geringsten Absichten, ein fanatisches Modell aufzuzwingen, bei dem das russische Volk als Versuchskaninchen ausgenutzt wurde. In einer Resolution, die im April 1917 von der Partei verabschiedet wurde, stand: „Die objektiven Bedingungen der sozialistischen Revolution, welche fraglos in den fortgeschrittensten Ländern vor dem Krieg existierten, sind noch mehr heran gereift und   reifen als Konsequenz des Krieges mit einer Schnelligkeit weiter. Die Russische Revolution ist nur die erste Etappe der ersten Revolution die als Konsequenz des Krieges ausbricht. Die gemeinsame Aktion der Arbeiter verschiedener Ländern ist der einzige Weg welcher die kontinuierliche Entwicklung und den sicheren Erfolg der sozialistischen Weltrevolution garantiert.“

Es ist wichtig zu begreifen, dass die bürgerliche Geschichtsschreibung die weltweite revolutionäre Welle von 1917-23 – wenn sie diese nicht total verzerrt – völlig unterschätzt. Zum Beispiel im Erweiterten Exekutivkomitee-Treffen der Komintern von 1925, d.h. als die Stalinisierung schon eingesetzt hatte, wurde die Revolution in Deutschland als eine „bürgerliche Revolution“ eingestuft, womit all das in den  Abfalleimer der Geschichte geworfen wurde, was die Bolschewiki zwischen 1917-23 verteidigt hatten.

Diese Meinung, die heute von so vielen Historikern wie Politikern verbreitet wird, wurde damals von ihren damaligen Kollegen nicht geteilt. Lloyd George, ein britischer Politiker sagte 1919: „In ganz Europa sprudelt ein revolutionärer Geist. Es gibt ein tief greifendes Gefühl nicht nur der Unzufriedenheit, sondern der Wut und Revolte der ArbeiterInnen gegen ihre Lebensbedingungen nach dem Krieg. Die gesamte bestehende Ordnung wird auf politischer, gesellschaftlicher und ökonomischer Ebene durch die Bevölkerung von einem Ende Europas bis zum anderen infrage gestellt“.

Die Russische Revolution kann nur als ein Teil eines revolutionären Ansturms der gesamten internationalen Arbeiterklasse verstanden werden. Aber gleichzeitig muss man die historische Epoche berücksichtigen, in der dieser stattfand: der Ausbruch des Ersten Weltkriegs und die tiefer gehende Bedeutung desselben, d.h. der Eintritt des Kapitalismus in seinen historischen Niedergang, seine Dekadenz. Mit anderen Worten – man muss die Grundlagen berücksichtigen, um die Lage und deren Bedeutung zu begreifen. Aber gleichzeitig verlieren der Weltkrieg und die ganze Reihe der darauf folgenden Ereignisse ihre Bedeutung oder erscheinen als etwas Außergewöhnliches ohne irgendwelche Folgen, oder sie werden dargestellt als das Ergebnis einer unheilvollen Konjunktur, die wir heute hinter uns gelassen haben, so dass die heutige Lage überhaupt keine Verbindung zu damals hätte.

In unseren Artikeln haben wir mit Nachdruck gegen diese Sicht Stellung bezogen. Wir sind dabei von einem historischen und weltweiten Standpunkt ausgegangen, der den Marxismus auszeichnet. Wir glauben, dass man solch eine kohärente Erklärung für diese Epoche liefern kann, die als Orientierung für das Begreifen auch der gegenwärtigen Epoche dient und damit beiträgt zur Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitalismus. Mit anderen Worten, sowohl die Lage damals als auch die heutigen Verhältnisse können nicht verstanden werden und bleiben ohne Perspektive für all diejenigen, die zu einer revolutionären Umwälzung beitragen wollen; man würde sich hilflos einem Empirismus unterwerfen und nur im Dunkeln umher tappen. 

Mit diesen Artikeln wollen wir – als Fortsetzung der anderen Beiträge zu diesem Themenkomplex – jene Zeit besser beleuchten; wir stützen uns dabei auf Zeugenaussagen und Berichte von Teilnehmern. Wir haben uns ausführlich mit der Russischen und Deutschen Revolution befasst. Jetzt wollen wir uns mit weniger bekannten Erfahrungen in anderen Ländern befassen; all das mit dem Ziel, einen weltweiten Blick zu entwickeln. Denn wenn man diese Epoche ein wenig kennen lernt, ist man ganz erstaunt über die Vielzahl von Kämpfen und das ungeheure Echo, das die Revolution 1917 weltweit fand. Wir wollen damit ebenfalls zur Debatte und anderen Beiträgen von GenossInnen und revolutionären Gruppen auffordern.

Die gegenwärtigen Ereignisse im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika sind von historischer Bedeutung, deren Folgen bis jetzt noch nicht klar abzusehen sind. Aber es ist wichtig, eine Diskussion darüber anzustoßen, die es den Revolutionären ermöglichen wird, einen kohärenten Rahmen für ihre Analyse zu entwickeln. Die folgenden Punkte stellen keineswegs diesen Rahmen dar, noch liefern sie eine detaillierte Beschreibung der Ereignisse. Sie tragen lediglich einige grundsätzliche Eckpunkte zur Debatte bei.[1]

Eine Welle von Kämpfen und ihre Unterschiede

1. Seit 1848 und 1917-1919 haben wir solch eine breitgefächerte, simultane Welle von Revolten nicht mehr gesehen. Das Epizentrum der Bewegung lag in Nordafrika (Tunesien, Ägypten und Libyen, aber auch Algerien und Marokko), Proteste gegen die bestehenden Regime sind im Gaza-Streifen, Jordanien, Irak, Iran, Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien ausgebrochen, während in einer Reihe anderer repressiver arabischer Staaten, insbesondere Syrien, eine  erhöhte Alarmbereitschaft herrscht. Und das Echo dieser Proteste ist auch in anderen Teilen Afrikas zu vernehmen: Sudan, Tansania, Simbabwe, Swaziland…  Den Widerhall dieser Revolten spürt man auch bei den Demonstrationen gegen korrupte Regierungen und gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Kroatien, angesichts der Spruchbänder und Slogans der Studentendemos in Großbritannien sowie des Arbeiterkampfes in Wisconsin und sicher auch in vielen anderen Ländern. Das heißt nicht, dass all diese Bewegungen in der arabischen Welt identisch wären; sie sind es weder auf der Ebene ihres Inhaltes, ihrer Forderungen, noch hinsichtlich der Reaktion der herrschenden Klasse, aber es gibt sicher eine Reihe von Gemeinsamkeiten, weshalb man von dem Phänomen insgesamt sprechen kann.

Der historische Kontext

2. Der historische Rahmen, in dem sich diese Ereignisse abspielen, ist folgender:

– Eine tiefe, ja die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus, die die schwächeren arabischen Länder mit besonderer Wucht getroffen hat und die jetzt schon Millionen  Menschen in bittere Armut gestürzt hat, wobei die Aussichten sich immer mehr verschlechtern. Die Jugend, die im Gegensatz zu vielen „überalterten“ Industriegesellschaften einen großen Bevölkerungsanteil ausmacht, ist durch die Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit für die unzähligen gebildeten, aber auch ungebildeten jungen Menschen besonders hart getroffen. Bei allen Protesten stand die Jugend an vorderster Front.

- Das unerträglich korrupte und repressive Wesen all dieser Regimes in der Region. Nachdem lange Zeit die Bevölkerung durch das brutale Vorgehen der Geheimpolizei oder der Armee atomisiert oder terrorisiert werden konnte, tragen diese Waffen des Staates nun mit dazu bei, dass der Wille in der Bevölkerung wächst, zusammenzukommen und gemeinsam Widerstand zu leisten. Das war besonders ersichtlich in Ägypten, als Mubarak seine Schlägerbanden und Zivilpolizisten  auf die Menschen hetzte, die den Tahrir-Platz besetzten, um diese zu terrorisieren. Diese Provokationen verstärkten nur die Entschlossenheit der Menschen, sich zu verteidigen; statt der erhofften Einschüchterung strömten noch mehr Menschen herbei. Die empörende Korruption und die Gier der herrschenden Cliquen, die ungeheure Mengen an privatem Reichtum gescheffelt haben, während der Großteil der Menschen täglich ums Überleben kämpft, hat die Flammen der Rebellion weiter angefacht, nachdem die Menschen erst einmal die Angst verloren hatten.

– Diese plötzliche Furchtlosigkeit, die so stark ins Auge sprang, ist nicht nur das Resultat von Veränderungen auf örtlicher und regionaler Ebene, sondern auch die Folge einer veränderten Stimmung, der Unzufriedenheit und des offenen Klassenkampfes auf internationaler Ebene. In Anbetracht der Wirtschaftskrise zeigen die Ausgebeuteten und die Unterdrückten immer weniger Bereitschaft, die ihnen abverlangten Opfer zu leisten. Auf dieser Ebene ist wiederum die Rolle der neuen Generation ausschlaggebend gewesen; in diesem Sinn haben auch die Jugendrebellion in Griechenland vor zwei Jahren, die Studentenkämpfe in Großbritannien und Italien, der Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich ihren Einfluss in der “arabischen” Welt hinterlassen, insbesondere im Zeitalter von Facebook und Twitter, in dem es der herrschenden Klasse viel schwerer fällt, eine lückenlose Nachrichtensperre über die Kämpfe gegen die bestehenden Verhältnisse zu verhängen.

Zum Klassencharakter dieser Bewegungen

3. Der Klassencharakter dieser Bewegungen ist nicht einheitlich und unterscheidet sich von Land zu Land und je nach Phase. Insgesamt jedoch kann man sie als Bewegungen der nichtausbeutenden Klassen, als Sozialrevolten gegen den Staat bezeichnen. Im Allgemeinen steht die Arbeiterklasse nicht an der Spitze dieser Rebellion, aber sie spielt sicherlich eine wesentliche Rolle und übt Einfluss aus, was sich an den Organisationsmethoden der Bewegung und in einigen Fällen an der spezifischen Entwicklung der Arbeiterkämpfe ablesen lässt, wie die Streiks in Algerien und vor allem die große Streikwelle in Ägypten, die ein Schlüsselfaktor bei der Entscheidung war, Mubarak fallen zu lassen (siehe dazu andere Artikel in unserer Presse). In den meisten dieser Länder ist die Arbeiterklasse nicht die einzige unterdrückte Klasse. Die Bauernschaft und andere Schichten, die aus noch älteren Produktionsweisen stammen, haben noch ein großes Gewicht auf dem Lande, auch wenn sie sehr zersplittert und durch Jahrzehnte kapitalistischen Niedergangs ruiniert sind. Dagegen lebt die Arbeiterklasse in den Städten, in denen das Zentrum der Revolten lag, Seite an Seite mit einer zahlenmäßig starken Mittelschicht, die zwar proletarisiert wird, dabei jedoch immer noch ihre Besonderheiten aufrechthält, und einer Masse von Slumbewohnern, die teilweise aus Arbeitern, teilweise aus kleinen Händlern und einem Heer von „Deklassierten“ bestehen. Selbst in Ägypten, wo es die am stärksten gebündelte und erfahrenste Arbeiterklasse im arabischen Raum gibt, haben, so hoben Augenzeugen hervor, die Proteste am Tahrir-Platz „sämtliche Klassen” mobilisiert, mit Ausnahme der höheren Chargen des herrschenden Regimes. In anderen arabischen Ländern war das Gewicht der nicht-proletarischen Schichten weitaus größer, als dies in den Kämpfen in den meisten zentralen Ländern der Fall ist.

Die Notwendigkeit, den Klassencharakter der Bewegung besser zu erfassen

4. Bei dem Versuch, den Klassencharakter dieser Rebellionen zu begreifen, muss man deshalb zwei sich ergänzende Fehler vermeiden: auf der einen Seite die Vermengung all dieser Massen mit dem Proletariat (eine Position, die am deutlichsten von der Groupe Communiste Internationaliste – GCI verkörpert wird) und auf der anderen Seite die Ablehnung alles Positiven in den Revolten, da sie nicht explizite Arbeiterrevolten sind. Ein Blick zurück auf die Ereignisse im Iran Ende der 1970er Jahre: auch damals gab es eine Volkserhebung, in der die Arbeiterklasse eine Zeitlang eine führende Rolle spielte, was jedoch am Ende nicht verhinderte, dass die Bewegung von den Islamisten einverleibt wurde. Auf einer größeren, historischen Ebene stellt sich das Problem der Beziehung zwischen der Arbeiterklasse und allgemeinen gesellschaftlichen Revolten auch dem Staat in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus – einem Staat, der aus der Bewegung aller nicht-ausbeutenden Klassen hervorgeht, gegenüber dem die Arbeiterklasse aber ihre Selbständigkeit bewahren muss.

Die Methoden des Kampfes der Arbeiterklasse – ein Bezugspunkt?

5. In der Russischen Revolution 1917 wurden die Sowjets durch die Arbeiter ins Leben gerufen, aber sie stellten auch für die anderen unterdrückten Schichten ein Modell für ihre Organisierung dar. Ohne das richtige Augenmaß zu verlieren – es ist noch ein weiter Weg bis zum Anbruch einer revolutionären Situation, in der die Arbeiterklasse eine klare politische Führung gegenüber den anderen Schichten übernehmen kann –, ist  es offensichtlich, dass die Methoden des Arbeiterkampfes die sozialen Revolten in der arabischen Welt beeinflusst haben, was deutlich wird:

– In den Tendenzen zur Selbstorganisierung, deren deutlichster Ausdruck die Nachbarschaftsschutzkomitees waren, die als Reaktion auf die Taktik des ägyptischen Regimes gegründet wurden, kriminelle Banden auf die Bevölkerung zu hetzen. Sie werden auch deutlich in der „Delegiertenstruktur“ einiger der größten Versammlungen auf dem Tahrir-Platz, überhaupt in dem ganzen Prozess kollektiver Diskussion und Entscheidungsfindungen.

- In der Besetzung von Räumen und Plätzen, die normalerweise vom Staat kontrolliert werden, um einen zentralen Brennpunkt für Versammlungen und die Organisierung auf breiterer Ebene zu schaffen.

– In dem kollektiven Eintreten für die Notwendigkeit, sich selbst entschlossen gegen Schläger und Polizisten zur Wehr zu setzen, die von dem Regime gegen sie gehetzt wurden, wobei man gleichzeitig aber Gewalt, Zerstörung und Plünderung als Selbstzweck vermeiden wollte.

– In den bewussten Anstrengungen, sektiererische und andere Spaltungen zu überwinden, von denen das Regime stets zynisch Gebrauch machte: Spaltungen zwischen Christen und Muslimen, zwischen Schiiten und Sunniten, religiösen und weltlichen Gruppen, Männern und Frauen.

– In den zahlreichen Versuchen der Verbrüderung mit den unteren Rängen der Soldaten, den Rekruten.

Es ist kein Zufall, dass diese Tendenzen sich am stärksten in Ägypten entwickelten, wo die Arbeiterklasse auf eine lange Tradition von Kämpfen schauen kann und in einer entscheidenden Phase der Bewegung als eine eigenständige Kraft in Erscheinung trat, indem sie eine Reihe von Kämpfen begann, die – wie jene von 2006-07 – als „Keime“ des zukünftigen Massenstreiks angesehen werden können. Diese Kämpfe enthielten viele der wichtigsten Merkmale des Massenstreiks: die spontane Ausdehnung von Streiks und Forderungen von einem Bereich auf den anderen, die kompromisslose Ablehnung der staatlichen Gewerkschaften, gewisse Tendenzen zur Selbstorganisierung, das Formulieren von politischen und ökonomischen Forderungen. Hier erkennt man in Ansätzen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, als Tribüne, als Dreh– und Angelpunkt für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten aufzutreten und die Perspektive einer neuen Gesellschaft anzubieten.

Das Gewicht der Illusionen und andere Gefahren

6. All diese Erfahrungen sind wichtige Schritte bei der Entwicklung eines echten revolutionären Bewusstseins. Aber der Weg in dieser Richtung ist noch sehr lang, es stehen noch viele Hindernisse im Weg, Illusionen und ideologische Schwächen.

– Illusionen – vor allem über die Demokratie – sind noch sehr stark in jenen Ländern, in denen eine Mischung aus militärischen Tyrannen und korrupten Monarchien herrscht, in denen die Geheimpolizei allgegenwärtig ist und Verhaftungen, Folter und Ermordung von Dissidenten an der Tagesordnung sind. Diese Illusionen bieten der demokratischen „Opposition“ eine Gelegenheit, sich als eine Regierungsalternative anzubiedern: El Baradei und die Muslimbruderschaft in Ägypten, die Übergangsregierung in Tunesien, der Nationalrat in Libyen … In Ägypten macht man sich vor allem große Illusionen über die Armee als eine Kraft, die „auf Seiten des Volkes“ steht, obgleich jüngste Repressionsmaßnahmen seitens der Armee gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sicherlich eine Minderheit von Leuten zum Nachdenken veranlasst hat. Ein wichtiger Aspekt des demokratischen Mythos‘ in Ägypten ist die Forderung nach unabhängigen Gewerkschaften, die von vielen der kämpferischsten Arbeiter geteilt wird, die zu Recht die Auflösung der diskreditierten staatlichen Gewerkschaften verlangen.

– Illusionen über Nationalismus und Patriotismus, die offenkundig wurden angesichts der breiten Aneignung der Nationalfahne in Ägypten und Tunesien als ein Symbol der „Revolution“ oder – wie in Libyen – der alten monarchistischen Fahne als ein Emblem all jener, die in Opposition zum Gaddafi-Regime stehen. Auch die Brandmarkung Mubaraks als Agenten des Zionismus auf vielen Spruchbändern in Ägypten zeigt, dass die israelisch-palästinensische Frage ein wichtiger Hebel zur Ablenkung vom Klassenkampf und zur Mobilisierung für imperialistische Konflikte bleibt. Dennoch bestand nur wenig Interesse daran, die palästinensische Frage in den Vordergrund zu stellen, da die Herrschenden das Leid der Palästinenser lange genug ausgeschlachtet haben, um vom Leid abzulenken, das sie ihrer eigenen Bevölkerung zumuten. Und es schwang sicherlich ein Element des Internationalismus mit, wenn Nationalfahnen anderer Länder geschwenkt wurden, um die Solidarität mit den Revolten in diesen Ländern zum Ausdruck zu bringen. Das schiere Ausmaß der Revolten in der „arabischen“ Welt und darüber hinaus ist eine Verdeutlichung der materiellen Wirklichkeit des Internationalismus, aber die patriotische Ideologie ist sehr anpassungsfähig, und bei diesen Ereignissen sehen wir, dass sie sich in populistische und demokratische Formen verwandeln kann.

– Illusionen über die Religion angesichts der häufigen Abhaltung öffentlicher Gebete und des Einsatzes von Moscheen als Organisationszentren der Rebellion. In Libyen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass von Anfang an gesonderte islamistische Gruppen (einheimische und nicht – wie Gaddafi behauptet – Ableger der al-Qaida) eine wichtige Rolle in der Revolte spielten.  Zusammen mit der Rolle von Stammesloyalitäten spiegelt dies die relative Schwäche der Arbeiterklasse in Libyen sowie die Rückständigkeit des Landes und seiner staatlicher Strukturen wider.  Doch gemessen daran, wie sehr sich die radikalen Islamisten vom Schlage Bin Ladens als Antwort auf das Elend der Massen in den „muslimischen Ländern“ gebrüstet haben, haben die Revolten in Tunesien und Ägypten und sogar in Libyen und den Golfstaaten wie Jemen und Bahrain gezeigt, dass die Jihad-Gruppen mit ihrer Praxis kleiner terroristischer Zellen und mit ihrer schädlichen sektiererischen Ideologie durch den massiven Charakter der Bewegung und deren aufrichtigen Streben nach Überwindung der sektiererischen Spaltungen nahezu vollkommen marginalisiert worden sind.

Zur Tragödie in Libyen

7. Die gegenwärtige Lage in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten ist noch im Fluss. Als diese Zeilen geschrieben wurden, erwartete man Proteste in Riad, auch wenn das saudische Regime bereits dekretiert hatte, dass alle Demonstrationen den Gesetzen der Scharia widersprechen. In Ägypten und Tunesien, wo die „Revolution“ angeblich schon triumphiert hat, kommt es ständig zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und dem nun „demokratischen“ Staat, der mehr oder weniger von den gleichen Kräften verwaltet wird, die den Laden vor dem Abgang der „Diktatoren“ führten. Die Streikwelle in Ägypten, die viele ihrer Forderungen schnell durchsetzen konnte, scheint jetzt abgeebbt zu sein. Doch weder die Arbeiterkämpfe noch die breitere soziale Bewegung haben in jenen Ländern einen größeren Rückschlag erlitten. Es gibt Hinweise darauf, dass weiterhin breit gefächerte Diskussionen und Reflexionen zumindest in Ägypten stattfinden. Doch in Libyen haben die Dinge einen ganz anderen Verlauf genommen. Was anfangs als echte gesellschaftliche Revolte von unten begann, mit unbewaffneten Zivilisten, die mutig Kasernen stürmten und den Sitz der so genannten „Volkskomitees“ in Brand setzten, insbesondere im Osten des Landes, ist schnell zu einem sehr blutigen und totalen „Bürgerkrieg“ zwischen bürgerlichen Fraktionen ausgeartet, wobei die imperialistischen Mächte wie Geier über dem Gemetzel kreisen. Aus marxistischer Sicht ist dies ein Beispiel für die Umwandlung eines beginnenden Bürgerkrieges – im Sinne einer direkten und gewaltsamen Konfrontation zwischen den Klassen – in einen imperialistischen Krieg. Das historische Beispiel Spaniens 1936 – sehen wir einmal ab von den beträchtlichen Unterschieden im globalen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und von der Tatsache, dass die anfänglichen Erhebungen gegen Francos Staatsstreich unverkennbar proletarischen Charakters waren – belegt, dass die nationale und internationale Bourgeoisie in solchen Situationen sowohl mit ihren fraktionellen, nationalen und imperialistischen Rivalitäten fortfährt als auch alle Ansätze einer sozialen Revolution ausmerzen kann.

8. Der Hintergrund für diese Wende der Ereignisse in Libyen ist die extreme Rückständigkeit des libyschen Kapitalismus, der mehr als 40 Jahre lang vorwiegend von einem Terrorapparat unter der direkten Führung Gaddafis beherrscht wurde. Diese Struktur hinderte die Armee daran, als eine Kraft zu wirken, die das nationale Interesse über das Partikularinteresse bestimmter Führer oder Fraktionen stellt, wie wir in Tunesien oder Ägypten gesehen haben. Gleichzeitig wird das Land von regionalen und Stammesspaltungen zerrissen; diese haben eine Schlüsselrolle bei  der Unterstützung für oder der Gegnerschaft zu Gaddafi gespielt. Ebenfalls scheint eine „nationale“ Spielart des Islamismus seit Beginn der Revolte eine Rolle gespielt zu haben, obgleich die Rebellion anfangs allgemeiner und sozialer ausgerichtet und nicht von tribalistischen oder islamistischen Motiven geleitet war. Die wichtigste Industrie in Libyen ist die Ölindustrie, und die Unruhen im Land haben den Ölpreis stark beeinflusst. Doch ein Großteil der in der Ölindustrie beschäftigten Arbeiter sind Migranten aus Europa, den anderen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, aus Asien und Afrika. Und obgleich es anfangs Berichte über Streiks in diesem Wirtschaftsbereich gab, ist die Massenflucht der ausländischen Arbeiter ein deutliches Anzeichen dafür, dass sie sich kaum mit einer „Revolution“ identifizieren konnten,  in der die Nationalfahne hochgehalten wird.  In der Tat gab es Berichte über Verfolgungen und Übergriffen gegen schwarze Arbeitskräfte durch die „Rebellen“, da Gerüchte verbreitet wurden, dass einige der angeheuerten Söldner aus schwarzafrikanischen Staaten stammen sollten,  was zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber allen schwarzafrikanischen Migranten führte. Die Schwäche der Arbeiterklasse in Libyen ist somit ein entscheidendes Element in der negativen Entwicklung der Lage dort.

Imperialistische Geier über Nordafrika

9. Ein klarer Beleg, dass die „Rebellion“ zu einem Krieg zwischen bürgerlichen Lagern ausgeartet ist, ist die überstürzte Abwendung hochrangiger Offizieller von Gaddafi (dazu gehören Botschafter im Ausland, Armee– und Polizeioffiziere sowie Beamte). Besonders die militärischen Befehlshaber  sind bei der „Regularisierung“ der bewaffneten Gaddafi-Gegner immer mehr in den Vordergrund gerückt. Doch das vielleicht deutlichste Zeichen ist die Entscheidung der „internationalen Gemeinschaft“, sich auf die Seite der „Rebellen“ zu stellen. Frankreich hat bereits den provisorischen Nationalrat in Bengasi als die Stimme des neuen Libyen anerkannt und den Gaddafi-Gegnern militärische Berater zu Seite gestellt. Nachdem man schon diplomatisch eingegriffen hatte, um den Rücktritt von Ben Ali und Mubarak zu beschleunigen, fühlten sich die USA und Großbritannien durch das Taumeln des Gaddafi-Regimes zu Beginn der Protestbewegung zu weiteren Taten ermuntert. So kündigte zum Beispiel William Hague übereilig an, dass sich Gaddafi bereits auf der Flucht nach Venezuela befände. Nachdem Gaddafis Kräfte im Begriff waren, die Oberhand zu gewinnen,  wurde das Gerede über die Einrichtung einer Flugverbotszone oder anderer Formen militärischen Eingreifens immer lauter. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels scheint es jedoch tiefgreifende Divergenzen innerhalb der EU und der NATO zu geben, wobei Großbritannien und Frankreich am stärksten für ein militärisches Eingreifen plädieren und die USA und Deutschland am stärksten zögern. Die Obama-Administration ist natürlich nicht aus Prinzip gegen militärische Interventionen,  aber sie möchte sich nicht der Gefahr aussetzen, ein weiteres militärisches Fiasko in der arabischen Welt zu erleben. Es kann auch sein, dass einige Teile der herrschenden Klasse auf der Welt meinen, dass Gaddafis „Vorgehensweise“ der Terrorisierung der Massen eine Methode sein kann, eine abschreckende Wirkung gegen weitere mögliche Unruhen in der Region auszuüben. Eins ist jedoch sicher: Die Ereignisse in Libyen wie auch die ganze Entwicklung in der Region haben die groteske Heuchelei der Herrschenden dieser Welt an den Tag gelegt. Nachdem man jahrelang Gaddafis Libyen als eine Brutstätte des internationalen Terrorismus beschimpft hatte (was es natürlich auch war), zeigten sich die Führer von Ländern wie die USA oder Großbritannien erfreut, als Gaddafi im Jahr 2006 einen scheinbaren Sinneswandel vollzog und seine Massenvernichtungswaffen aufgab, weil die Regierungen dieser Länder nach Rechtfertigungen suchten, ihre Haltung gegenüber den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu begründen. Insbesondere Tony Blair hatte große Eile, den früheren “verrückten Terroristenführer” zu umgarnen. Heute, nur wenige Jahre später, wird Gaddafi wieder ein verrückter Terroristenführer genannt, und diejenigen, die ihn vorher unterstützt haben, müssen jetzt strampeln, um sich von ihm zu distanzieren. Und dies ist nur eine Episode in einer unendlichen Geschichte: All die neulich verjagten oder noch immer an der Macht befindlichen arabischen Diktatoren sind von den USA und anderen Mächten loyal unterstützt worden, und diese haben bislang wenig Interesse an den „demokratischen“ Bestrebungen der Menschen in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder Saudi-Arabien gezeigt. Die  durch die Preissteigerungen und den Gütermangel verursachten Straßenproteste gegen die irakische Regierung, welche von den USA in den Sattel gehievt wurde, wie auch gegen die gegenwärtigen Herrscher im kurdischen Irak, auf die die Regierung mit Repression antwortete, zeigen auch, wie verlogen die Versprechen des „demokratischen Westens“ sind.

Erlebt die Demokratie einen neuen Aufschwung?

Zu den Perspektiven

10. Einige internationalistische Anarchisten in Kroatien äußerten auf www.libcom.org [43], dass die Ereignisse in den arabischen Staaten aus ihrer Sicht wie eine Neuauflage der Ereignisse in Osteuropa 1989 erscheinen, wo das Streben nach Wandel durch den Begriff der „Demokratie” sterilisiert wurde und eine Verbesserung in der Lage der Arbeiterklasse keineswegs eingetreten war. Hier handelt es sich um eine sehr legitime Sorge, wenn man das große Gewicht der demokratischen Verschleierungen innerhalb dieser neuen Bewegung betrachtet. Doch verliert man damit nicht einen wesentlichen Unterschied auf der Ebene der Klassenkonfiguration weltweit aus den Augen? Als der Ostblock 1989 zusammenbrach, hatte die Arbeiterklasse den Höhepunkt in ihren Kämpfen – Kämpfe, die sich seinerzeit politisch nicht weiterentwickelt hatten – bereits überschritten. Der Zusammenbruch des Ostblocks und die daraufhin entfesselten Kampagnen über den angeblichen Tod des Kommunismus und das Ende des Klassenkampfes sowie das Unvermögen der ArbeiterInnen Osteuropas, auf dem eigenen Klassenterrain zu reagieren, bewirkten einen längeren Rückschlag für die internationale Arbeiterklasse. Während die stalinistischen Regimes in Wirklichkeit unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise litten, gab es für die Länder im Westen noch immer einen gewissen wirtschaftlichen Spielraum, um den Eindruck zu erwecken, dass der globale Kapitalismus vor einer neuen Blüte stand. Heute stehen wir vor einer anderen Lage. Das globale Ausmaß der kapitalistischen Krise ist nie so offensichtlich gewesen; die ArbeiterInnen müssen heute überall auf der Welt erkennen, dass sie vor den gleichen Problemen stehen: Arbeitslosigkeit, steigende Preise,  mangelnde Perspektiven innerhalb dieses Systems. Und während der letzten sieben, acht Jahre ist es zu einem langsamen, aber reellen Wiedererstarken der Arbeiterkämpfe auf der ganzen Welt gekommen. An der Spitze dieser Kämpfe stand zumeist eine neue Generation von ArbeiterInnen, die nicht so stark durch die Rückschläge der 1980er und 1990er Jahre geprägt war und aus der weltweit politisierte Minderheiten hervorgegangen sind. In Anbetracht dieser tiefgreifenden Unterschiede besteht die Aussicht, dass die Ereignisse in der arabischen Welt keine negative Auswirkungen auf den Klassenkampf in den zentralen Ländern haben, sondern zur allgemeinen Verstärkung des Klassenkampfes beitragen werden:

– durch die Bekräftigung der Macht der massiven und illegalen Straßenaktionen; deren Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass die Herrschenden der Welt ihre Selbstbeherrschung verlieren;

– indem die bürgerliche Propaganda, die die „Araber“ als eine gleichförmige Masse von gehirnlosen Fanatikern darstellt, durchkreuzt wird und die Fähigkeit der Massen dieser Regionen zum Diskutieren, Nachdenken und zur Selbstorganisierung deutlich geworden ist;  

– indem auch die Glaubwürdigkeit der Führer der zentralen Länder untergraben wird, deren Bestechlichkeit und Skrupellosigkeit durch deren Wendungen gegenüber der arabischen Welt entblößt wurde.

Politisierten Minderheiten werden diese sowie andere Punkte eher ins Auge fallen als der Mehrheit der Arbeiter in den Industriestaaten, aber langfristig werden sie zur wirklichen Vereinigung des Klassenkampfes über alle nationalen und kontinentalen Grenzen hinweg beitragen. Dies schmälert keinesfalls die Verantwortung und die Last der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen Ländern, die jahrelange Erfahrung mit den Freuden der „Demokratie“ und der „unabhängigen“ Gewerkschaften haben und deren historische und politische Traditionen tief verwurzelt und im Herzen des weltimperialistischen Systems gebündelt sind. Die Fähigkeit der Arbeiterklasse in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten, mit den demokratischen Illusionen zu brechen und den verarmten Massen der Bevölkerung einen anderen Weg aufzuzeigen, hängt vom Vermögen der Arbeiter in den zentralen Ländern ab, ihnen ein Beispiel eines selbstorganisierten und politisierten Arbeiterkampfes zu geben.

IKS, 11. März 2011

Die FVDG entwickelt sich hin zum revolutionären Syndikalismus

Im vorhergehenden Artikel (Internationale Revue 46) haben wir die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und in der SPD beschrieben, welche zur Entstehung der Freien Vereinigung Deutscher Gewerkschaften FVDG, der Vorläuferorganisation des deutschen Syndikalismus führten. Dieser Überblick

Im vorhergehenden Artikel (Internationale Revue 46) haben wir die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und in der SPD beschrieben, welche zur Entstehung der Freien Vereinigung Deutscher Gewerkschaften FVDG, der Vorläuferorganisation des deutschen Syndikalismus führten. Dieser Überblick umfasste die 1870er Jahre bis ins Jahr 1903. Die 1897 gegründete FVDG verstand sich noch bis ins Jahr 1903 explizit als ein kämpferischer Teil der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung und hatte kaum Verbindungen zum Syndikalismus, der in anderen Ländern wie Frankreich und Spanien stark präsent war. Die FVDG hatte auf der theoretischen Ebene konsequent den Anspruch der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter verteidigt, sich nebst ökonomischen auch um politische Fragen zu kümmern

Bedingt durch ihre Entstehungsgeschichte der Zerstreuung unter dem Sozialistengesetz und der Auseinandersetzungen mit dem großen gewerkschaftlichen Zentralverband, hatte es die FVDG aber nicht geschafft in ihren eigenen Reihen eine ausreichende Koordination für den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Die bereits bestehende, schon klar syndikalistische Organisation der IWW in den USA war der FVDG in der Frage der Zentralisierung ihrer Aktivitäten meilenweit voraus. Der alltägliche Hang zu föderalistischer Zerstreutheit, auch wenn dies in der FVDG noch nicht theoretisiert wurde, sollte immer eine Schwäche der FVDG bleiben. Angesichts der aufkommenden Massenstreiks sollte die Abneigung gegen die Zentralisierung des Kampfes der Arbeiterklasse immer deutlicher ein Hindernis für die FVDG werden.  

Die Debatte um die neuen Kampfformen im Massenstreik der Arbeiterklasse im anbrechenden 20. Jahrhundert wurde für die FVDG eine große Herausforderung und führte zu einem deutlichen Schritt in Richtung Syndikalismus. Eine Entwicklung die sich bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges verstärken sollte und die wir in diesem Artikel beleuchten.

Der Massenstreik stellt den verstaubten Gewerkschaftsgeist in den Schatten

Auf internationaler Ebene tauchen um die Wende ins 20. Jahrhundert immer mehr Vorboten des Massenstreiks als neue Kampfform der Arbeiterklasse auf. Der Massenstreik unterschied sich in seiner spontan ausbreitenden Dynamik, dem Branchen übergreifenden Charakter und vor allem der Aufnahme von politischen Forderungen vom althergebrachten Schema des wohl organisierten, beruflich beschränkten und lediglich auf ökonomische Forderungen begrenzten gewerkschaftlichen Klassenkampf des 19. Jahrhunderts. In den international  aufkeimenden Massenstreiks manifestierte sich nun eine Lebendigkeit der Arbeiterklasse, welche die planmäßig vorbereitet und fest am jeweiligen Stand der gewerkschaftlichen Streikkassen klebenden Streiks weit in den Schatten stellte.        

Schon 1891 war ein Streik von 125`000 und 1893 von 250`000 Arbeitern in Belgien ausgebrochen, 1896 und 1897 entfaltete sich ein Streik der Textilarbeiter von St. Petersburg, 1900 unter den Bergarbeitern im US–Staat Pennsylvania, 1902 und 1903 im Bergbau in Österreich und Frankreich, 1902 erneut ein Massenstreik in Belgien um das allgemeinen Wahlrecht, 1903 unter den Eisenbahnern in Holland und im September 1904 eine landesweite Streikbewegung in Italien.

Deutschland mit seinen mächtigen und traditionsreichen Gewerkschaften und seiner dicht organisierten Arbeiterklasse war zu der Zeit nicht das Epizentrum dieses neuen Phänomens von gewaltigen, sich ausdehnenden Flutwellen des Klassenkampfes mit politischen Anliegen. Um so heftiger aber wurde die Frage des Massenstreiks in den Reihen der Arbeiterklasse in Deutschland diskutiert. Das Unbehagen gegenüber dem alten gewerkschaftlichen Schema des kontrollierten Klassenkampfs, der die heilige „Ruhe der Nation“ nicht erschüttern sollte beschrieb Arnold Roller, ein Mitbegründer der FVDG, treffend am Beispiel des Bergarbeiterstreiks von 1905 im Ruhrgebiet, an dem sich 200`000 Arbeiter beteiligten: „Man (die Gewerkschaft) beschränkte sich darauf, dem Streik den Charakter einer Art friedlichen, abwartenden Demonstration zu verleihen, um vielleicht auf diese Weise, durch Anerkennung des „Wohlverhaltens“ Konzessionen bewilligt zu bekommen. Die im ähnlichen Geist organisierten Bergarbeiter anderer Gebiete, wie Sachsen, Bayern, usw. bezeugten ihre Solidarität einerseits durch Streikunterstützungen, andererseits aber auch gleichzeitig in der sonderbaren Weise, dass sie während des Streiks in Überstunden viele tausend Waggons mehr Kohle förderten – die fortgeschickt wurden, um sie während des Streiks in der Industrie, also im Dienst des Kapitals zu verwenden. (...) Während die Arbeiter im Ruhrgebiet hungerten, verhandelten deren Vertreter im Parlament und erhielten auch einige Versprechungen gesetzlicher Verbesserungen – aber nach Wiederaufnahme der Arbeit. Selbstverständlich blieb den deutschen Gewerkschaftsführern der Gedanke fern, durch Ausdehnung des Streiks auf die gesamte Kohlenindustrie einen wirklich starken Druck auf das Unternehmertum auszuüben.[1]

Wichtigster Auslöser der berühmten „Massenstreikdebatte“ von 1905/06 in der SPD und in den deutschen Gewerkschaften war aber zweifellos der gewaltige Massenstreik von 1905 in Russland, der in seiner Dimension und politischen Dynamik alles vorher Gesehene überstieg.[2]

Für die Gewerkschaften bedeuteten die Massenstreiks eine direkte Infragestellung ihrer Existenz und ihrer historischen Rolle. War ihre Rolle als geduldige ökonomische Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse nun überholt? Der Massenstreik von 1905 in Russland, eine direkte Reaktion auf die durch den Russisch–Japanischen Krieg enorm verschärften Leiden der Arbeiterklasse und Bauernschaft, hatte deutlich gezeigt, dass nun politische Fragen wie Krieg und Revolution ins Zentrum der Arbeiterkämpfe rückten. Fragen welche die Kragenweite des traditionellen gewerkschaftlichen Denkens bei weitem überstiegen. „Das Gewerkschaftswesen ist eine Aktion der Arbeiter, die nicht über die Schranken des Kapitalismus hinausgeht. Seine Absicht ist nicht, den Kapitalismus durch eine andere Produktionsform zu ersetzen, sondern gute Lebensbedingungen innerhalb des Kapitalismus zu sichern. Sein Charakter ist nicht revolutionär, sondern konservativ.“, wie es Anton Pannekoek präzise ausdrückte.[3]

Den Führern der in Deutschland zu mächtigen Organen angewachsenen Gewerkschaften also den Vorwurf fehlender Flexibilität zu machen, weil sie sich nicht mit der Kampfform des politischen Massenstreiks anfreunden konnten, trifft nicht des Pudels Kern. Ihre abwehrende Haltung gegen die Massenstreiks resultierte schlicht aus dem Wesen und Denken ihrer gewerkschaftlichen Organisationen selbst, die sie repräsentierten und die für die neuen Erfordernisse des Klassenkampfes von nun an nicht mehr genügten.

Dass die politischen Organisationen und Parteien der Arbeiterklasse nun das Wesen der Massenstreiks zu verstehen hatten lag auf der Hand. Jedoch „für die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Führer galt als Axiom: Generalstreik ist Generalunsinn!“.[4] Ohne die Realität wahrhaben zu wollen, glaubten sie in den Massenstreiks lediglich und sehr schematisch den vom Anarchisten und ehemaligen Mitgründer der holländischen Sozialdemokratie Domela Nieuwenhuis propagierten „Generalstreik“ zu erkennen. Jahrzehnte zuvor hatte Engels 1873 berechtigterweise in seiner Schrift Die Bakunisten an der Arbeit die eigenartige Vision eines Generalstreiks als ein hinter den Kulissen wohl vorbereitetes Aufstandsszenario als Generalunsinn kritisiert. Diese alte Vision eines „Generalstreiks“ zeichnete sich durch eine überall und gleichzeitig erfolgenden Arbeitsniederlegung der Arbeiterklasse aus, generalstabsmässig geleitet von den Gewerkschaften. Damit sollte die Macht der herrschenden Klasse ausgehungert und innert Stunden aus den Angeln gehoben werden. Das spontane Element des Klassenkampfes wurden dabei komplett unterschätzt. Die Führung der SPD und der Gewerkschaften fühlten sich berechtigt, Engels Ausspruch zum geflügelten Wort zu machen, um damit jeglichen Ansatz zur Debatte über die handfesten Massenstreiks die vor allem von der Parteilinken in der SPD um Rosa Luxemburg gefordert wurde ignorant zu unterdrücken.

Tief im Kern standen sich das alte anarchistische Muster vom grandios geplanten ökonomischen Generalstreik und die Auffassung der grossen Gewerkschaftszentralen aber sehr nahe. Was für sie zählte war lediglich die Quantität der Kämpfe. Doch das Potenzial der Arbeiterkämpfe politische Fragen in die Hand zu nehmen, also ihre Qualität, wiesen sie beide glattweg von sich. War die FVDG, die bisher zumindest theoretisch immer die politische Aktivität der Arbeiter verteidigt hatte, fähig darauf eine Antwort zu geben?

Die Position der FVDG zum Massenstreik

Innerhalb der FVDG entbrannte die Debatte um den Massenstreik im Jahre 1904. Dies im Hinblick auf den kommenden Internationalen Sozialistenkongress in Amsterdam, an dem diese Frage auf der Tagesordnung stand. In den Reihen der FVDG ging es nun darum, das Phänomen des Massenstreiks erst einmal zu verstehen, zumal auch ihre eigene ruhige Welt der geordneten Gewerkschaftsarbeit der kleinen Schritte von den Massenstreiks richtiggehend überrumpelt worden war. In ihrer allgemeinen Auffassung einer wohl geregelten Gewerkschaftsarbeit unterschied sich die kleine FVDG nicht wesentlich vom grossen sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband. Da die FVDG durch ihren schwachen Einfluss aber keinerlei Möglichkeiten hatte die Klassenkämpfe zu kontrollieren, standen sie der Frage des Massenstreiks weit offener gegenüber als die grossen gewerkschaftlichen Zentralverbände. Irritiert stellte sich die FVDG nun die Frage ob die ausgebrochenen Massenstreiks die historische Bestätigung der alten, fast theatralisch anmutenden Generalstreiksvisionen sei.

Gustav Kessler, Mitgründer der „Lokalisten“ und politische Autorität innerhalb der FVDG starb im Juni 1904. Kessler hatte innerhalb der Führung der FVDG am stärksten den Weg der Orientierung an der Sozialdemokratie verkörpert. Der sehr heterogene Charakter der FVDG als lose Vereinigung von Berufsverbänden hatte immer auch minoritären anarchistischen Tendenzen wie derjenigen um Andreas Kleinlein Platz gelassen. Kesslers Tod und die Wahl Fritz Katers zum Vorsitzenden der Geschäftskommission der FVDG im Sommer 1904 eröffnete nun deutlich eine Periode zunehmender Offenheit gegenüber syndikalistischen Ideen.

Es war aber vor allem der französische Syndikalismus der GCT, welcher einem Teil der FVDG mit dem Konzept des „Generalstreiks“ eine Antwort anzubieten schien, ohne sich jedoch offiziell darauf zu beziehen. Unter Kesslers Einfluss hatte die FVDG bis zu Beginn des Jahres 1904 offiziell die Propaganda für die Generalstreiksidee noch abgelehnt.

Die FVDG nahm zur Frage des Massenstreiks am umfassendsten in Form der von Raphael Friedeberg 1904 verfassten Schrift Parlamentarismus und Generalstreik und einer im August des selben Jahres verabschiedeten Resolution der FVDG Stellung. Friedebergs Standpunkt (er blieb bis 1907 noch Mitglied der SPD) war in den Jahren von 1904–07 sehr prägend für die FVDG und verdient daher näherer Betrachtung.[5]

Friedebergs Broschüre widmet sich größtenteils mit einer berechtigten und feinfühlig formulierten Kritik dem zerstörerischen und einschläfernden Einfluss des Parlamentarismus, wie er damals von der sozialdemokratischen Führung als das Non plus Ultra des Klassenkampfes verstanden wurde: „Die parlamentarische Taktik, die Überschätzung des Parlamentarismus, ist schon zu sehr eingewurzelt in den Massen des deutschen Proletariates. Sie ist ja auch gar zu bequem; alles soll die Gesetzgebung, alles die Änderung der Verhältnisse bringen, die eigenen Persönlichkeit braucht nichts anderes herzugeben als alle paar Jahre in diesen oder jenen Stimmkasten einen sozialistischen Zettel zu stecken. (...) Es ist ein schlechtes Erziehungsmittel des Proletariats. (...)  Ich will zugeben dass der Parlamentarismus eine historische Aufgabe in der Entwicklungsgeschichte des Proletariats gehabt hat, wohl auch noch haben wird.“  Wie wir sehen trägt dieser Anti–Parlamentarismus nicht den Charakter einer prinzipiellen Ablehnung, sondern geht von einem nun historisch erreichten Zeitpunkt aus, an dem sich dieses Propagandamittel für das Proletariat lediglich zu seinen Ungunsten entwickelt hatte.

In ähnlicher Weise wie Rosa Luxemburg unterstrich er dagegen den emanzipatorischen Charakter der großen Massenstreikbewegungen der vorangegangenen Jahre für das Proletariat: „Durch die Streiks schulen sich die Arbeiter, sie geben ihnen sittliche Kraft, sie bringen ihnen Solidaritätsgefühl, proletarisches Denken und Empfinden bei. Die Generalstreiksidee gibt den Gewerkschaften einen weiten Horizont wie ihn bisher der Gedanke der politischen Macht der Bewegung gegeben hat.“. Die „politische Macht“  war für Friedeberg Synonym für den Parlamentarismus. Dabei beschreibt er auch den ethischen Aspekt des Kampfes der Arbeiterklasse: „Wenn die Arbeiter aber den Klassenstaat stürzen wollen, wenn sie eine neue Weltordnung errichten wollen, dann müssen sie auch besser werden als die Schichten die sie bekämpfen, die sie beseitigen wollen. Deshalb müssen sie lernen, alles von sich zu stoßen was niedrig und gemein an ihnen ist, alles was unethisch ist. Das ist das Hauptkennzeichen der Generalsstreiksidee, dass sie ein ethisches Kampfmittel ist.“

Bezeichnend für die Texte von Friedeberg ist die stetige Verwendung des Begriffs „Generalstreik“,  auch wenn von den konkreten politischen Massenstreiks der vergangenen Jahre die Rede ist und diese Anlass zu seinen Schriften waren.  

Obwohl die Triebfeder von Friedebergs Broschüre eine ehrliche Empörung gegenüber dem konservativen Geist in den gewerkschaftlichen Zentralverbänden war, die er mit Luxemburg teilte, kam er zu ganz anderen Schlussfolgerungen:

–   Er verwarf klar den bisher in der FVDG existierenden Drang sich auch um politische Fragen zu kümmern: „Wir führen keinen politischen Kampf und brauchen deshalb auch keine politischen Kampfformen. Unser Kampf ist ein ökonomischer und ein psychologischer.“ Dies war ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Haltung der FVDG. In oberflächlicher Gleichsetzung von „Politik gleich Parlamentarismus“ verwarf er die politische Dynamik welche ja gerade die Massenstreiks ausgezeichnet hatten.     

–   Zudem zeichnete Friedeberg eine (auch innerhalb der FVDG sehr minderheitliche) unmaterialistische Auffassung  des Klassenkampfes, basierend auf psychologischen Überlegungen und der Strategie der „Verweigerung der Persönlichkeit“ – er nannte es „historischer Psychismus“. Hier zeigte sich deutlich seine Anlehnung an gewisse anarchistisch–kleinbürgerliche Auffassungen, nach denen ein individueller Rebellengeist und nicht die kollektive Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse das tragende Element des Klassenkampfes sei.    

–   Obwohl Friedeberg richtig die reformistische sozialdemokratische Idee der schrittweisen Übernahme der Staatsmacht anprangerte, verfiel er in eine gradualistische Auffassung desselben Zuschnittes, aber mit gewerkschaftlicher Prägung: „In den letzten Jahren allein sind die Gewerkschaften um 21 Prozent gewachsen, sie sind auf über eine Million Mitglieder gekommen, sodass wir mit Sicherheit, da für solche Dinge gewissermaßen gesetzmäßige Faktoren gelten, rechnen können, das in ca. 3–4 Jahren wir 2 Millionen Gewerkschaftsmitglieder haben werden, in 10 Jahren 3–4 Millionen. Und wenn die Generalstreiksidee immer weiter in das Proletariat eindringt (...) mehr als 4–5 Millionen Menschen zur Niederlegung der Arbeit zu bringen und dadurch den Klassenstaat zu beseitigen“. In Wirklichkeit bedeutete die immer stärkere Einbindung der Arbeiterklasse in die Gewerkschaften schon zur damaligen Zeit nicht bessere Bedingungen für die proletarische Revolution, sondern eine Fessel für die Arbeiterklasse.

–   Unter dem Drang ein „ethisches Kampfmittels ohne rohe Gewalt“ zu propagieren erkennt man bei Friedeberg aber auch eine große Unterschätzung der herrschenden Klasse und ihrer brutalen Repression in einer revolutionären Situation: „Das ist das Hauptzeichen der Generalstreiksidee, dass sie ein ethisches Kampfmittel ist. (...) Was nachher kommt, wenn unsere Gegner uns zwingen wollen, wenn wir in Notwehr sind – das werden wir heute nicht bestimmen.“.

Doch im Wesentlichen sah Friedeberg in den aufkommenden Massenstreiks die Bestätigung der alten anarchistischen Generalstreiksidee. Seine grösste Schwäche bestand wohl darin, nicht erkannt zu haben, dass sich die Massenstreiks hin zu einem politischen Akt der Arbeiterklasse entwickelten. Stattdessen  beschränkte er die Perspektive der Massenstreiks auf eine rein ökonomische Ebene. Diese Auffassung brach deutlich mit der Tradition der FVDG, welche bis anhin immer vor einem rein ökonomischen Kampf  gewarnt hatte.

Die Basis der FVDG stand nicht geschlossen hinter den Auffassungen von Friedeberg, der Repräsentant eines minoritären sich zum Anarchismus hin bewegenden Flügels war. Dennoch waren Friedebergs Positionen für eine kurze Epoche bekanntes Aushängeschild der FVDG. Friedeberg selbst zog sich 1907 aus der FVDG in eine anarchistische Kolonie in Ascona zurück.

Ein Verständnis der Massenstreiks konnte die FVDG mit den Theorien Friedebergs nicht anbieten. Anstelle der Erkenntnis, dass die historisch anwachsende revolutionäre Stimmung diese neue Form von Arbeiterkämpfen hervorbrachte, welche eine Verschmelzung von ökonomischen und politischen Fragen darstellten, war die Generalstreiksidee mit der die FVDG nun auf die Bühne trat ein Schritt zurück – eine Flucht vor politischen Fragen.

Was war nun die Bedeutung und Rolle der FVDG bezüglich des Massenstreiks? Trotz all der Konfusionen, welche in den Schriften Friedebergs zu Tage traten, hatte die Debatte in der FVDG und ihre Schriften eine aufwühlende Funktion innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung. Es steht ihr das Verdienst zu, schon vor der Niederschrift der bekannten und viel klareren Broschüren von Luxemburg und Trotzki über den Massenstreik von 1905, auch innerhalb der SPD diese gewichtigen Fragen aufgeworfen zu haben.

Dass die FVDG zu diesem Zeitpunkt in ihrer Vorstellung der Revolution noch strikte von Gewerkschaften als Organe der Revolution ausging soll uns nicht erstaunen. Einerseits war sie ja selbst eine Vereinigung von Gewerkschaften – ein Schritt darüber hinaus zu gehen hätte ihre eigene Organisationsform direkt in Frage gestellt. Andererseits baute auch Rosa Luxemburg noch stark auf die Gewerkschaften, welche sie in mehreren Ländern als das direkte und vorwärts weisende Produkt des Massenstreiks (z.B. in Russland) beschrieb. Es dauerte noch fast 5 Jahre bis zur Veröffentlichung von Trotzkis Buch 1905, welches die Arbeiterräte als neue Organe der Revolution anstelle der Gewerkschaften beschrieb[6]. Was der FVDG und ihren Nachfolgeorganisationen immer blieb, war ihre Blindheit gegenüber den Arbeiterräten und ihr Festklammern an den Gewerkschaften als angebliche Organe der Revolution. Eine Schwäche die sich in den revolutionären Erhebungen in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg fatal auswirken sollte.       

Geheimverhandlungen zur Verhinderung des Massenstreiks und die Debatte in Mannheim 1906

Innerhalb der SPD entbrannte ab 1905 nun ein regelrechter Kampf ob die Frage des Massenstreiks auf dem kommenden Parteitag von 1906 diskutiert werden durfte. Krampfhaft versuchte der Parteivorstand die damals wohl gewichtigste Erscheinung im Klassenkampf als nicht diskussionswürdig abzustempeln. Der Parteitag der SPD von 1905 in Jena hatte sich nur pro forma in einer Resolution für den Massenstreik als eine „eventuell zu propagierende Maßnahme“ ausgesprochen. Der Massenstreik wurde darin lediglich zu einem letzten Verteidigungsmittel gegen einen allfälligen Entzug des allgemeinen Wahlrechts degradiert. Die von Rosa Luxemburg eingebrachten Lehren aus dem Massenstreik in Russland wurden vom überwiegenden Teil der Führung der SPD als „Revolutionsromantik“ und auf die deutschen Verhältnisse keinesfalls übertragbar bezeichnet. 

Es erstaunt daher nicht, dass sich nach dem Kongress in Jena 1905 der Parteivorstand im Februar 1906 in Geheimverhandlungen mit der Generalkommission der Zentralgewerkschaften auf eine gemeinsame Verhinderung von Massenstreiks einigte. Diese Abmachung kam aber ans Tageslicht. Die FVDG veröffentlichte in ihrem Organ Einigkeit Teile des Protokolls dieses geheimen Treffens, welches ihnen in die Hände gekommen war. Darin stand unter anderem: „Der Parteivorstand hat nicht die Absicht, den politischen Massenstreik zu propagieren, sondern wird, soweit es ihm möglich ist, einen solchen zu verhindern suchen“. Diese Veröffentlichung löste in der SPD–Führung eine große „Empörung der Ertappten“ aus und zwang sie die Debatte um den Massenstreik auf dem Mannheimer Parteitag vom 22.–23. September 1906 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch wenn es keine Zusammenarbeit zwischen der FVDG und der Parteilinken gab (im Gegenteil kritisierte Karl Liebknecht die Schwächen der FVDG – die er wie Luxemburg als „Anarchosozialisten“ bezeichnete – in übertrieben harter Manier), arbeitete die Veröffentlichung der Geheimprotokolle durch die Einigkeit Letzteren in die Hand. Als eine Strömung welche auf proletarischem Boden stand, war ihre Stossrichtung im Kampf gegen den Reformismus nicht grundsätzlich verschieden zu derjenigen der Revolutionäre.  

Bebels erste Worte in seinem Einleitungsreferat auf dem Mannheimer Parteitag widerspiegelten den ignoranten Unmut der Parteileitung, die sich bemüht sah sich wieder mit einer Frage auseinandersetzen zu müssen, welche sie ad acta zu legen gehofft hatte: „Als wir im vorigen Jahre in Jena auseinander gingen, hat wohl niemand geahnt, dass wir in diesem Jahre schon wieder über den Massenstreik sprechen müssen. (...) Durch die Indiskretion der so genannten „Einigkeit“ in Berlin ist es dann zu großen Debatten gekommen. (...)“[7]

Um sich aus der Peinlichkeit der durch die Einigkeit ans Licht geratenen Geheimabmachungen zu winden machte sich Bebel lustig über die FVDG und Friedebergs Beitrag: „Wie man angesichts einer solchen Entwicklung und der Macht der Unternehmerklasse gegenüber der Arbeiterklasse durch lokalorganisierte Gewerkschaften etwas ausrichten zu können glaubt, das verstehe wer mag. Jedenfalls ist der Parteivorstand und die Partei in ihrer grossen Mehrheit der Meinung, dass diese lokalistischen Gewerkschaften vollständig ohnmächtig sind, die Aufgaben der Arbeiterklasse zu erfüllen.“[8] Wer sollte nur 8 Jahre später (1914) angesichts des Krieges mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten „vollständig ohnmächtig (sein) die Aufgaben der Arbeiterklasse zu erfüllen“? Exakt der Parteivorstand der SPD, der lauthals den Kriegskrediten zustimmte! Die FVDG hingegen sollte trotz all ihrer Schwächen 1914 angesichts der Kriegsfrage noch fähig sein eine proletarische internationalistische Position gegen den Krieg einzunehmen. 

In der darauf folgenden dürftigen Parteitagsdebatte um den Massenstreik standen anstelle von politischen Argumenten bürokratische Streitereien und Rechtfertigungen darüber, ob sich Parteimitglieder nun an den Parteibeschluss von Jena 1905 zum Massenstreik halten sollten, oder an denjenigen des Gewerkschaftskongresses vom Mai 1906, welcher den Massenstreik klar verworfen hatte. Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um den Antrag Bebels und Legiens, Parteimitgliedern die in der FVDG organisiert waren ein Ultimatum zum Übertritt in die Zentralgewerkschaften zu stellen. Bei Nichtübertritt sollten sie sofort aus der Partei ausgeschlossen werden.

Anstelle über die politischen Lehren aus den erfolgten Massenstreiks zu sprechen oder gar auf die Ausführungen in der eine Woche vorher erschienen Broschüre Massenstreik, Partei und Gewerkschaften von Luxemburg einzugehen, wurde die Debatte auf einen kläglichen partei–juristischen Zank reduziert!

Nachdem Puttlitz, der eingeladene Vertreter der FVDG und Redakteur der Einigkeit aus Berlin, ausgelacht worden war, wandte sich Rosa Luxemburg vehement gegen den Versuch der Unterdrückung der politisch zentralen Massenstreik–Debatte mit rein formellen disziplinarischen Mitteln: „Ferner finde ich es unverantwortlich, wenn hier die Partei gewissermaßen als Zuchtrute gegen eine bestimmte Gruppe von Gewerkschaftlern gebraucht werden soll; daß wir uns damit innerhalb der Parteireihen Zank und Zwist auf den Hals laden sollen. Es ist doch kein Zweifel, daß unter den Lokalorganisierten sehr viele brave Genossen vorhanden sind, und es wäre unverantwortlich, wenn wir, um den Gewerkschaften in dieser Frage direkt zu dienen, den Zwist in unsere Reihen hineintrügen. Wir respektieren die Ansicht, daß die Lokalisten nicht den Zwist in den gewerkschaftlichen Organisationen soweit treiben sollen, daß sie die gewerkschaftliche Organisation dadurch unterbinden; aber im Namen der soviel gepriesenen Gleichberechtigung muß man doch mindestens dasselbe für die Partei anerkennen. Wenn wir die Anarchosozialisten, wie der Parteivorstand vorschlägt, aus der Partei direkt ausschließen, so geben wir damit ein trauriges Beispiel dafür, daß wir nur Energie und Entschlossenheit finden, um unsere Partei nach links abzugrenzen, daß wir nach rechts aber die Tore nach wie vor sehr weit offen lassen.

Von Elm hat hier angeführt als ein Beispiel des anarchistischen Unsinns, daß in der „Einigkeit“ oder in einer Konferenz der Lokalorganisierten ausgesprochen sei: „Der Generalstreik wäre als das einzige Mittel des wirklichen revolutionären Klassenkampfes zu betrachten.“ Nun ist das selbstverständlich ein Unsinn und nichts anderes. Aber, werte Anwesende, es steht genausoweit entfernt von der sozialdemokratischen Taktik und von unseren Prinzipien, wenn David erklärt, die gesetzlichen, parlamentarischen Mittel sind die einzigen Mittel der Sozialdemokratie. Man sagt uns, die Lokalisten, die Anarchosozialisten untergraben auf Schritt und Tritt durch ihre Agitation die sozialdemokratischen Grundsätze. Aber es ist genau ebenfalls eine Untergrabung sozialdemokratischer Grundsätze, wenn einer von den Zentralverbänden, wie Bringmann auf Eurer Konferenz im Februar sich gegen das Prinzip des Klassenkampfes erklärte.“[9]

Wie schon auf dem Parteitag im Jahre 1900 bei der Debatte um den Hamburger Gewerkschaftsstreit, widersetzte sich Luxemburg dem Versuch, die Schwäche der FVDG als Vorwand zu gebrauchen um die Diskussion zentraler Fragen zu umgehen. Sie erkannte, dass die grosse Gefahr nicht von einer gewerkschaftlichen Minderheit wie der FVDG kam, deren Mitglieder in der SPD oft auf der Seite des linken Flügels standen, sondern vom Zentrum und der Parteirechten.

Spaltung der FVDG und der endgültige Bruch mit der SPD 1908

Auch wenn die FVDG für die reformistische Führung SPD und den zentralen Gewerkschaftsverband keineswegs dieselbe Gefahr darstellte wie der revolutionäre Flügel der Sozialdemokratie um Liebknecht und Luxemburg konnten sie die FVDG nicht ignorieren, nur weil sie eine kleine Minderheit darstellte und die Lehren aus den Massenstreiks nicht wirklich erkannte. Das internationale Auftauchen von mächtigen revolutionär–syndikalistischen Bewegungen wie ab 1905 in den USA mit der IWW machte syndikalistische Tendenzen für den Reformismus zu einer potentiellen Gefahr.

Die auf dem Parteitag 1906 in Mannheim eröffnete Strategie, Druck auf die Mitglieder der FVDG zum Übertritt in die zentralen Gewerkschaften auszuüben wurde über Monate fortgesetzt. Einerseits wurde bekannten und kämpferischen Mitgliedern der lokalen Gewerkschaften lohnenswerte Posten in den sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratien angeboten. Andererseits für den Parteitag der SPD in Nürnberg, der 1908 stattfinden sollte, erneut ein Antrag über die Unvereinbarkeit einer Doppelmitgliedschaft in SPD und FVDG  angekündigt.

Doch die FVDG zerbrach vor allem an ihren eigenen Unklarheiten und den unterschiedlichen Ausrichtungen ihrer Berufsverbände. In einer Zeit in der es den politischen Massenstreik und das Auftauchen der Arbeiterräte zu verstehen galt, zerrieb sie sich in einer internen Auseinandersetzung um die Frage: Anschluss an die zentralen Gewerkschaftsverbände oder, hin zu einem syndikalistischen Weg der die politischen Fragen den ökonomischen unterordnete – eine Gegenüberstellung die gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit war. Auf ihrem außerordentlichen Kongress im Januar 1908  entschied die FVDG über einen Antrag der Maurer–Gewerkschaften die FVDG zugunsten eines Übertritts in die Zentralgewerkschaften aufzulösen. Obwohl dieser Antrag abgelehnt wurde bedeute er die Spaltung der FVDG und damit das Ende der langjährigen Geschichte einer unübersehbaren gewerkschaftlichen Opposition welche sich noch an die alte proletarische Tradition der Sozialdemokratie angelehnt hatte. Mehr als ein Drittel der FVDG trat sofort in die großen sozialdemokratischen Zentralgewerkschaften über. Die Mitgliederzahl sank bis 1910 von ehemals 20`000 auf knapp 7000.

Der Führung der Sozialdemokratie fiel es danach nicht mehr schwer, den Bruch mit den Überresten der FVDG auf dem Parteitag im September 1908 mit einem endgültigen Verbot der Doppelmitgliedschaft FVDG–SPD zu besiegeln. Die Überreste der FVDG stellten für Legien und Konsorten nun keine ernstzunehmende Gefahr an der Basis mehr dar.

Wenn wir nach einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des Syndikalismus in Deutschland suchen, so markiert das Jahr 1908 den Beginn einer neuen Etappe, die der erklärten Hinwendung von nur etwas weniger als der Hälfte der Mitglieder der FVDG zum revolutionären Syndikalismus. 

Hin zum revolutionären Syndikalismus

Da die FVDG als eine gewerkschaftliche Oppositionsbewegung entstanden war, die in ihren Anfangsjahren noch fest mit der Sozialdemokratie, also einer politischen Organisation der Arbeiterbewegung, verbunden war, hatte sie sich bis ins Jahr 1908 nie als syndikalistisch bezeichnet. Denn Syndikalismus bedeutet nicht lediglich Feuer und Flamme für gewerkschaftliche Aktivitäten zu sein, sondern eine Schritt weiter zu gehen und in den Gewerkschaften die einzige und alleinige Organisationsform zur Überwindung des Kapitalismus zu sehen – eine Rolle die diese von ihrem nach Reformen ringenden Wesen her gar nie spielen konnten und können.

Das wegweisende neue Programm der FVDG des Jahres 1911 „Was wollen die Lokalisten? Programm, Ziele und Wege der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften“ drückte diesen Standpunkt nun folgendermaßen aus: „Der Befreiungskampf der Arbeiter ist in erster Linie ein wirtschaftlicher Kampf, den ganz naturgemäß die Gewerkschaft, als die Organisation der Produzenten, auf allen Gebieten zu führen hat. (...) Die Gewerkschaft (und nicht die politische Partei) ist allein in der Lage, die wirtschaftliche Macht der Arbeiter gehörig zur Entfaltung zu bringen...“

Und während doch gerade die grossen Massenstreiks und der vergangenen Jahre die spontane Dynamik des Klassenkampfes bewiesen hatten, und parallel dazu der Bruch der Bolschewiki mit dem alten Konzept der „Massenpartei“ 1903 die Notwendigkeit von Organisationen revolutionärer politischer Minderheiten klarmachte, focht das neue Programm der FVDG zwar mit gutem Willen gegen einen alten „Dualismus“, aber.. mit komplett falschen Schlussfolgerungen: „Daher verwerfen wir den schädlichen Dualismus (Zweiteilung), wie ihn Sozialdemokratie und die ihr zugehörigen Zentralgewerkschaften praktizieren. Wir meinen die widersinnige Teilung der Arbeiterorganisationen in einen politischen und einen gewerkschaftlichen Flügel.“ (...)  Da wir den parlamentarischen Kampf ablehnen und an seine Stelle den direkten politischen Kampf mit gewerkschaftlichen Mitteln und nicht um die politische Macht, sondern um die soziale Befreiung setzten, so verliert eine politische Arbeiterpartei wie die Sozialdemokratie ohnehin jede Existenzberechtigung.“

Dieses neue Programm drückte eine absolute Blindheit gegenüber dem historischen Auftauchen und revolutionären Charakter von Arbeiterräten aus und flüchtete in die erwartungsvolle Theoretisierung eines neuen Gewerkschaftstypus als Allerweltsmittel:

–   als Antwort auf die (tatsächlich) überlebte Massenpartei,

–   als Ersatz für die verbürokratisierten grossen Gewerkschaften,

–   als Organ der Revolution,

–   und schlussendlich als Architekt der neuen Gesellschaft.

Welch allumfassende Aufgabe!

Doch vertrat die FVDG, wie es bezeichnend war für den revolutionären Syndikalismus zur damaligen Zeit, eine klare Verwerfung des bürgerlichen Staates und es Parlamentarismus. Sie verteidigte den Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg und Militarismus.

Das Verhältnis der FVDG gegenüber dem Anarchismus blieb in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg ablehnen. Lediglich die Tatsache dass Friedebergs Theorien (auf seinem Weg vom Sozialdemokraten zum Anarchisten) in den Jahren 1904–07 Aushängeschild für die FVDG gewesen waren bedeute keinesfalls eine Hinwendung der gesamten Organisation zum Anarchismus. Im Gegenteil befürchteten die stark zum Syndikalismus tendierenden Kräfte um Fritz Kater, dass gerade auch von den Anarchisten ein „Bevormundung“ drohe, so wie sie von der SPD immer gegenüber den Gewerkschaften ausgeübt worden sei. Kater bezeichnete noch in der Einigkeit vom August 1912 den Anarchismus als „ebenso überflüssig wie jede andere politische Partei“[10]. Es ist falsch zu meinen, dass es die Präsenz offizieller Anarchisten gewesen wäre, welche die FVDG in den Syndikalismus führte. Die Parteifeindlichkeit, welche in der harten Auseinandersetzung mit der SPD entstanden war, wandte sich in den Jahren vor dem Krieg auch gegen die anarchistischen Organisationen. Es war auch keinesfalls der Einfluss des charismatischen Anarchisten Rudolf Rocker ab 1919, welcher die Parteifeindlichkeit  in die Nachfolgeorganisation der FVDG, die FAUD hinein trug. Diese Entwicklung hatte deutlich vorher stattgefunden. Rocker theoretisierte sie in den 20er Jahren für den deutschen Syndikalismus nur viel deutlicher als dies vor dem Krieg geschah.

Die weiteren Jahre bis hin zum Kriegsausbruch 1914 waren bei der FVDG gekennzeichnet von einem Rückzug auf sich selbst. Die grosse Auseinandersetzungen mit den Mutterorganisationen waren ausgefochten. Die Trennung vom gewerkschaftlichen Zentralverband hatte 1897 stattgefunden. Der Bruch mit der SPD gute 10 Jahre später, 1908.

Es entstand eine kuriose Situation, welche ein immer wieder auftauchendes Dilemma des Syndikalismus aufzeigt: Sich als Gewerkschaft deklarierend, welche bei möglichst vielen Arbeitern verankert sein wollte, war die FVDG aber auf ein Minimum von Mitgliedern zusammengeschrumpft. Von den ca. 7000 Eingeschriebenen war nur ein geringer Teil auch wirklich aktiv. Eine Gewerkschaft war sie nicht mehr! Vielmehr waren die Überreste der FVDG nun auf Propagandavereine für syndikalistische Ideen zusammengeschrumpft, hatten also vielmehr den Charakter von politischen Gruppen. Doch politische Organisationen wollten sie partout nicht sein!

Die Überreste der FVDG blieben – und das ist für die Arbeiterklasse eine absolut zentrale Frage – auf internationalistischem Boden und wandten sich trotz all ihrer Schwächen gegen die Bestrebungen der Bourgeoisie hin zu Militarismus und Krieg. Die FVDG und ihre Presse wurde sofort bei Kriegsausbruch im August 1914 verboten und viele ihrer noch aktiven Mitglieder in Schutzhaft genommen.

In einem folgenden Artikel werden wir die Rolle der Syndikalisten in Deutschland während des Ersten Weltkrieges und den Jahren der Deutschen Revolution 1918/19 und der weltrevolutionären Welle bis 1923 betrachten.

Mario 6.11.2009

Im vergangenen Mai hat die IKS ihren 19. Kongress abgehalten. Ein Kongress stellt im Leben revolutionärer Organisationen einen Höhepunkt dar. Da diese ein integraler Bestandteil der Arbeiterklasse sind, ist es ihre Aufgabe, die Ergebnisse eines Kongresses an die Klasse weiterzugeben. Dies ist das Ziel dieses Artikels. Zuerst wollen wir herausstreichen, dass der 19. Kongress den Willen der IKS, sich gegen außen zu öffnen, in die Praxis umgesetzt hat, denn neben Delegationen der Sektionen der IKS waren nicht nur Sympathisanten von uns oder Leute von Diskussionszirkeln, an denen wir uns beteiligen, präsent, sondern auch Delegationen von Gruppen, mit denen die IKS in Diskussion und Kontakt steht: zwei Gruppen aus Südkorea und OPOP aus Brasilien[1]. Andere Gruppen wurden eingeladen und nahmen die Einladung an, konnten aber wegen der Hindernisse, welche die herrschende Klasse der europäischen Staaten Leuten außerhalb Europas immer mehr in den Weg legt, nicht teilnehmen.

In unseren Statuten steht:

„Der internationale Kongress ist das souveräne Organ der IKS. Deshalb hat er folgende Aufgaben:

–  Ausarbeitung von Analysen und generellen Orientierungen für die Organisation, vor allem bezüglich der internationalen Situation;

–  Untersuchen und Bilanzieren der Aktivitäten der Organisation seit dem letzten Kongress;

–  Formulieren unserer Arbeitsperspektiven für die Zukunft.“

Auf dieser Grundlage wollen wir den
19. Kongress bilanzieren und betrachten.

Die internationale Lage

Als ersten Punkt wollen wir unsere Analysen und Diskussionen über die internationale Situation erwähnen. Wenn die Organisation nicht in der Lage ist, sich ein klares Verständnis darüber zu erarbeiten, läuft sie Gefahr, nicht in angemessener Weise politisch auftreten zu können. Die Geschichte hat uns gelehrt, wie katastrophal eine falsche Analyse der internationalen Situation durch revolutionäre Organisationen sein kann. Nur die dramatischsten Fälle seien hier erwähnt: Die Unterschätzung der Kriegsgefahr durch die Mehrheit der 2. Internationale am Vorabend der imperialistischen Schlächterei des Ersten Weltkrieges 1914–18, auch wenn in der Zeit zuvor (durch den Anstoß des linken Flügels in der Internationale) deren Kongresse die Gefahr korrekt erkannt hatten und zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen sie aufgerufen hatten.

Ein anders Beispiel ist die von Trotzki vertretende Analyse während der 1930er Jahre, als er 1936 in den Arbeiterkämpfen in Frankreich und im Krieg in Spanien die Vorboten einer neuen internationalen revolutionären Welle sah. Diese Analyse brachte Trotzki 1938 dazu, eine „4. Internationale“ zu gründen, welche angesichts der „konservativen Politik der kommunistischen und sozialistischen Parteien“ deren Platz an der Spitze der „Massen von Millionen von Leuten, welche sich für den Weg zur Revolution einsetzen“, einnehmen sollte. Dieser Irrtum hat im Verlauf des Zweiten Weltkrieges wesentlich zum Übertritt der Sektionen der 4. Internationale ins Lager der herrschenden Klasse beigetragen. Sie wollten sich um jeden Preis „an die Massen heften“, sie wurden von der Politik der „Résistance“ verschlungen, welche von den sozialistischen und sogenannten „kommunistischen“ Parteien geführt wurde – mit anderen Worten: zur Unterstützung des imperialistischen Lagers der Alliierten.

Etwas mehr in unserer politischen Nachbarschaft haben wir erlebt, wie sich Gruppen, die sich auf die Kommunistische Linke berufen, am ausgedehnten Streik vom Mai 1968 und an der darauf folgenden internationalen Bewegung von Arbeiterkämpfen vorbei lebten, indem sie diese als „lediglich Studentenbewegungen“ bezeichneten. Wir konnten auch das tragische Schicksal anderer Gruppen erleben, die den Mai 1968 als eine „Revolution“ bezeichneten, dann in die Enttäuschung stürzen und schlussendlich verschwanden, weil die Bewegung nicht das brachte, was sie sich davon erhofft hatten.

Heute ist es für revolutionäre Organisationen überaus wichtig, eine richtige Analyse der internationalen Situation zu erstellen, nur schon deshalb, weil die Herausforderungen der Geschichte, die sich in der letzten Zeit beschleunigt, bedeutend sind.

Wir haben in der letzten Nummer der Internationalen Revue die vom Kongress angenommene Resolution über die internationale Lage veröffentlicht, und es ist nicht notwendig, auf alle darin enthaltenen Aspekte zurückzukommen. Wir wollen lediglich die wichtigsten noch einmal unterstreichen.

Der erste und grundlegendste Aspekt ist der Weg, den die Krise des Kapitalismus durch die Staatsverschuldungen europäischer Staaten wie Griechenland eingeschlagen hat.

„In der Tat stellt diese potentielle Pleite einer wachsenden Reihe von Staaten eine neue Phase im Versinken des Kapitalismus in der unüberwindbaren Krise dar. Sie verdeutlicht die Grenzen der Maßnahmen, mit denen es der Bourgeoisie gelungen ist, den Fortgang der kapitalistischen Krise seit mehreren Jahrzehnten zu bremsen. (…) Die Maßnahmen, die von der G20 im März 2009 zur Vermeidung einer neuen „Großen Depression“ ergriffen wurden, zeigen die Politik auf, welche die herrschende Klasse seit einigen Jahrzehnten anwendet: Sie lässt sich zusammenfassen als Einschießung von beträchtlichen Kreditmassen in die Wirtschaft. Solche Maßnahmen sind nicht neu. Tatsächlich stellen sie seit 35 Jahren den Kern der Wirtschaftspolitik der herrschenden Klasse dar beim Versuch, dem großen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise zu entgehen: der Unfähigkeit, zahlungsfähige Märkte zu finden, die ihre Produktion aufnehmen. (…) Der mögliche Zusammenbruch des Bankensystems und die Rezession zwangen alle Staaten, beträchtliche Summen in ihre Wirtschaft einzuschießen, während umgekehrt die Einnahmen sich im freien Fall befinden, weil die Produktion zurückgeht. Aus diesem Grund nahmen die Staatsdefizite in den meisten Ländern beträchtlich zu. Für die am meisten gefährdeten unter ihnen wie Irland, Griechenland oder Portugal bedeutete dies der potentielle Bankrott, die Unfähigkeit, die Staatsangestellten zu bezahlen und die Schulden zu begleichen. (…) Die „Rettungspläne“, welche die Europäische Bank und der Weltwährungsfond für sie ausarbeiteten, stellen lediglich neue Schulden dar, die ebenso wie die früheren zurück bezahlt werden müssen. Es ist mehr als ein Teufelskreis, es ist eine Höllenspirale. (…) Die Krise der Staatsschulden in den PIIGS (Portugal, Island, Irland, Griechenland, Spanien) ist nur ein kleiner Teil des Erdbebens, das die Weltwirtschaft bedroht. Nur weil die großen Industriemächte gegenwärtig noch über die Note AAA auf der Bewertungsskala der Rating–Agenturen verfügen (die gleichen Agenturen, die am Vorabend des Banken–Debakels von 2008 diesen ebenfalls die Bestnote erteilt hatten) heißt nicht, dass sich jene besser aus der Affäre ziehen würden. (…) Mit anderen Worten läuft die größte Weltmacht Gefahr, dass ihr das „offizielle“ Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Bezahlung der Schulden entzogen wird – mindestens mit Dollars, die noch etwas wert sind. (…) Und seither hat sich die Lage in allen Ländern mit den verschiedenen Aufschwungsplänen nur noch verschlimmert. So stellt der Bankrott der PIIGS nur die Spitze des Eisbergs des Bankrotts einer Weltwirtschaft dar, die ihr Überleben seit Jahrzehnten nur der verzweifelten Flucht nach vorn in die Verschuldung verdankt. (…) Die Krise der Verschuldung verschob sich von der Bankensphäre in diejenige der Staatskassen, wodurch die kapitalistische Produktionsweise in eine neue Phase ihrer zugespitzten Krise eingetreten ist, in der sich die Gewalt und die Ausdehnung ihrer Erschütterungen noch einmal beträchtlich verschärfen werden. Es gibt für den Kapitalismus keinen „Ausgang aus dem Tunnel“. Dieses System kann die Gesellschaft nur noch in eine ständig wachsende Barbarei ziehen.“

Die Zeit unmittelbar nach dem Kongress hat diese Analyse bestätigt. Einerseits hat sich die Verschuldungskrise der europäischen Länder, die sichtbar nicht mehr nur die „PIIGS“ betrifft, sondern die gesamte Eurozone erfasst hat, mehr und mehr zugespitzt. Der angebliche „Erfolg“ des Europäischen Gipfels vom 22. Juli zu Griechenland hat kaum etwas verändert. Schon alle vorangegangenen Gipfeltreffen hatten sich vorgenommen, die Schwierigkeiten in diesem Land dauerhaft in den Griff zu bekommen, doch mit geringstem Erfolg!

Andererseits haben zur selben Zeit als Obama größte Schwierigkeiten hatte, seine Budgetpolitik durchzusetzen, die Medien „entdeckt“, dass die USA auch mit einer gigantischen Staatsverschuldung konfrontiert sind, deren Niveau (130% des Bruttoinlandproduktes) den PIIGS in nichts nachsteht. Die Bestätigung der Analysen, die am Kongress gemacht worden sind, ist nicht etwa ein besonderes Verdienst unserer Organisation. Das „Verdienst“, das wir für uns beanspruchen können, ist die Treue gegenüber den klassischen Analysen der Arbeiterbewegung, welche immer, seit der Entwicklung der marxistischen Theorie, unterstrichen haben, dass die kapitalistische Produktionsweise, gleich wie die früheren, vergänglich ist und ihre Widersprüche nicht überwinden kann. Die Diskussion am Kongress hat sich in diesem marxistischen Rahmen entfaltet. Es wurden verschiedene Standpunkte ausgetauscht, vor allem bezüglich der fundamentalen Gründe der kapitalistischen Widersprüche (welche im Wesentlichen in unserer Debatte über die 30 glorreichen Jahre dargelegt sind[2]) und über die Möglichkeit, dass die Weltwirtschaft durch die hemmungslose Ankurbelung der Geldpresse in eine Hyperinflation stürzt, vor allem in den USA. Eine große Einigkeit bestand hinsichtlich der Dramatik der aktuellen Lage. Die Resolution zur internationalen Lage wurde einstimmig angenommen.

Der Kongress nahm sich ebenfalls der Entwicklung der imperialistischen Konflikte an, wie man der Resolution entnehmen kann. Diesbezüglich gab es in den zwei Jahren seit dem letzten Kongress keine grundlegenden Veränderungen, sondern im Wesentlichen eine Bestätigung dessen, dass die größte Weltmacht USA trotz all ihrer militärischen Bemühungen unfähig ist, ihre „Leadership“ wieder herzustellen, die seit dem Ende des „Kalten Krieges“ bestanden hatte. Das Engagement der USA im Irak und in Afghanistan konnte der Welt keine „Pax Americana“ aufzwingen, im Gegenteil: „Die „neue Weltordnung“, die Vater George Bush vor 20 Jahren prognostizierte und die er sich unter der Vorherrschaft der USA erträumte, entlarven sich je länger je mehr als ein „Weltchaos“ – ein Chaos, das die Konvulsionen der kapitalistischen Wirtschaft nur noch verschlimmern wird.“ (Punkt 8 der Resolution)

Es war wichtig, dass sich der Kongress ganz besonders der heutigen Entwicklung im Klassenkampf gewidmet hat, denn neben der Wichtigkeit, welche diese Frage für Revolutionäre immer hat, steht heute die Arbeiterklasse wie selten zuvor in allen Ländern Angriffen auf ihre Existenzbedingungen gegenüber. Diese Angriffe sind besonders brutal in den Ländern, die der Europäischen Zentralbank und dem IWF unterworfen sind, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Doch sie breiten sich auch auf alle anderen Länder aus, durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit für die Regierungen, die Staatsschulden zu reduzieren.

Schon die Resolution des 18. Kongresses hatte deshalb hervorgehoben: „Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden – Massenentlassungen, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe (Massenkämpfe) zunächst zuwider. (…) Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann – namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen –, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können.“

Der 19. Kongress hat nun festgestellt: „Die zwei Jahre, die uns vom letzten Kongress trennen, haben dies vollauf bestätigt. Diese Periode war nicht gezeichnet von verbreiteten Kämpfen gegen die massiven Entlassungen oder gegen die steigende Arbeitslosigkeit, welche die Arbeiterklasse in den am meisten fortgeschrittenen Ländern über sich ergehen lassen muss. Gleichzeitig gibt es aber bedeutende Kämpfe gegen die „notwendigen Kürzungen der Sozialausgaben“.“ Dennoch hält der Kongress fest: „Doch diese Antwort ist immer noch schüchtern, vor allem dort, wo die Sparmaßnahmen die brutalsten Formen angenommen haben, in Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien, auch wenn die Arbeiterklasse dort in letzter Zeit ein bedeutendes Niveau an Kampfbereitschaft gezeigt hat. In gewisser Weise scheint die Brutalität der Angriffe in den Reihen der Arbeiterklasse ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst zu haben, vor allem auch, weil sie durch „linke“ Regierungen durchgesetzt wurden.“ Seither hat die Arbeiterklasse in diesen Ländern aber bewiesen, dass sie nicht resigniert. So vor allem in Spanien, wo die Bewegung der „Empörten“ während mehrerer Monate zu einem Orientierungspunkt für die anderen Länder in Europa und in anderen Kontinenten geworden ist.  

Diese Bewegung in Spanien begann just im Moment, als der Kongress stattfand, deshalb konnten diese Ereignisse auf dem Kongress nicht diskutiert werden. Somit war der Kongress vor allem geprägt vom Nachdenken über die sozialen Bewegungen, welche die arabischen Länder seit Ende 2010 erfasst haben. In den Diskussionen zeigte sich keine absolute Einigkeit darüber, vor allem nicht über die Frage ihres neuartigen Charakters. Doch der gesamte Kongress sammelte sich um die Analyse welche in der Resolution enthalten ist:

„Die massivsten Bewegungen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, entfalteten sich nicht in den am höchsten industrialisierten Ländern, sondern in Ländern der Peripherie des Kapitalismus, vor allem in einigen Ländern der arabischen Welt wie in Tunesien und Ägypten. Dort war die herrschende Klasse, nachdem sie erst mit einer brutalen Repression geantwortete hatte, gezwungen, die Diktatoren abzusetzen. Diese Bewegungen waren nicht klassische Arbeiterkämpfe, wie sie sich in diesen Ländern kurz zuvor ereignet hatten (z.B. die Arbeitskämpfe in Gafsa in Tunesien 2009 oder die massiven Streiks in der ägyptischen Textilindustrie während des Sommers 2007, die eine große Solidarität von anderen Sektoren erhielten). Sie haben oft die Form sozialer Revolten angenommen, in denen sich verschiedenste Teile der Gesellschaft wiederfanden: Beschäftigte des Staates und der Privatwirtschaft, Arbeitslose, aber auch Kleinhändler und Bauern und Freiberufliche, die Jugend usw. Aus diesem Grund ist die Arbeiterklasse über die meiste Zeit hinweg nicht direkt als solche erkennbar aufgetreten (wie zum Beispiel in den Streiks in Ägypten in der Endphase der Revolte) und konnte noch weniger eine führende Rolle einnehmen. Dennoch ist der Ursprung dieser Revolten (was sich in vielen Forderungen widerspiegelte) derselbe wie derjenige von Arbeiterkämpfen in anderen Ländern: die dramatische Zuspitzung der Krise und die zunehmende Misere, welche innerhalb der gesamten nichtausbeutenden Bevölkerung um sich greift. Wenn die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen im arabischen Raum im Allgemeinen nicht als Klasse aufgetreten ist, so war ihr Einfluss in den Ländern, in denen sie ein stärkeres Gewicht hat, dennoch spürbar. Dies vor allem durch die Atmosphäre einer großen Solidarität in den Revolten und die Fähigkeit, Fallen von blinder und verzweifelter Gewalt zu vermeiden, auch dann, wenn sie mit einer starken Repression konfrontiert waren. Wenn schlussendlich die herrschende Klasse in Tunesien und Ägypten auf den Ratschlag der USA hin die alten Diktatoren über die Klinge springen ließ, so geschah dies weitgehend wegen der starken Präsenz der Arbeiterklasse in diesen Bewegungen.“

Das Erwachen der Arbeiterklasse in peripheren Ländern des Kapitalismus hat den Kongress gedrängt, auf unsere Analyse, die wir 1980 während der Massenstreiks in Polen gemacht hatten, zurück zu kommen: „Damals argumentierte die IKS auf der Basis der Positionen, die von Marx und Engels entwickelt wurden, dass der Funke zur proletarischen Revolution vor allem in den zentralen Ländern des Kapitalismus entspringen wird. Dies aufgrund der großen Konzentration der Arbeiterklasse in diesen Ländern und vor allem aufgrund ihrer historischen Erfahrung, welche sie eher in die Lage versetzt, von der herrschenden Klasse gestellte ideologische Fallen zu durchschauen. Einer der wichtigsten Schritte für die weltweite Arbeiterklasse in der Zukunft wird nicht nur die Entfaltung massiver Kämpfe in den zentralen Ländern Westeuropas sein, sondern auch die Fähigkeit, die demokratischen und gewerkschaftlichen Fallen zu vermeiden, indem sie den Kampf in die eigenen Hände nimmt. Diese Bewegungen werden für die weltweite Arbeiterklasse ein Orientierungspunkt sein, einschließlich für die Arbeiterklasse im mächtigsten kapitalistischen Land, den USA, wo das Abgleiten in die zunehmende Armut, das schon heute Millionen von Beschäftigten betrifft, den „amerikanischen Traum“ in einen Albtraum verwandelt hat.“

Diese Analyse erhält eine erste Bestätigung durch die jüngste Bewegung der „Empörten“ in Spanien. Während die Demonstranten in Tunis und Kairo die nationalen Flaggen für ein Zeichen ihres Kampfes hielten, so fehlten diese seit Ende des letzten Frühlings in den meisten großen Städten Europas (vor allem in Spanien). Zweifelsohne ist die Bewegung der „Empörten“ noch mit starken Illusionen in die Demokratie behaftet, doch sie hatte die Qualität, aufzuzeigen, dass alle Staaten, selbst die „demokratischsten“ und damit auch die von Linken regierten, ein Feind der Arbeiterklasse sind.

Die Intervention der IKS in den sich entfaltenden Kämpfen

Wie wir bereits festgestellt haben, besteht die Fähigkeit revolutionärere Organisationen darin, die aktuelle historische Situation zu analysieren und mitunter auch in der Ehrlichkeit, sich von Analysen, welche durch die Realität in Frage gestellt werden, zu lösen. Dies ist eine Bedingung für die Qualität ihrer Intervention innerhalb der Arbeiterklasse, nicht nur was die Form angeht, sondern auch den Inhalt. Das heißt für eine revolutionäre Organisation schlussendlich, auf der Höhe der Verantwortung zu sein, deretwegen sie die Arbeiterklasse hervorgebracht hat.

Auf der Grundlage einer Einschätzung der Wirtschaftskrise, der furchtbaren Angriffe, die diese für die Arbeiterklasse nach sich zieht, und auf der Grundlage der ersten Antworten derselben auf diese Angriffe, ging der 19. Kongress der IKS davon aus, dass wir in eine neue Phase der Entwicklung des Klassenkampfes eintreten, die deutlich intensiver und massenhafter sein werden als in der Zeitspanne zwischen 2003 und heute. In dieser Hinsicht ist es aber vielleicht noch schwieriger als beim Verlauf der Krise, der diese Entwicklung im Großen und Ganzen bestimmt, kurzfristige Voraussagen zu treffen. Es gilt hingegen, eine allgemeine Tendenz auszumachen und angesichts der Entwicklung der Lage besonders wachsam zu sein, um schnell und angemessen reagieren zu können, wenn sie es erfordert, sei es mittels Stellungnahmen oder der direkten Intervention in den Kämpfen.

Der 19. Kongress schätzte die Bilanz der Intervention der IKS seit dem letzten Kongress als unbestreitbar positiv ein. Immer wenn es nötig war, und oft sehr schnell, wurden Stellungnahmen in zahlreichen Sprachen auf unserer Webseite und in den territorialen Zeitungen veröffentlicht. Im Rahmen dessen, was wir mit unseren bescheidenen Kräften leisten können, verbreiteten wir unsere Presse anlässlich der Demonstrationen, welche die sozialen Bewegungen begleiteten. Solche Bewegungen waren in der letzten Zeit insbesondere die Bewegung gegen die Rentenreform im Herbst 2010 in Frankreich oder die Mobilisierungen der Schülerinnen und Schüler gegen die Angriffe, die vor allem die zukünftigen Studentinnen und Studenten aus der Arbeiterklasse betrafen. Gleichzeitig hielt die IKS öffentliche Diskussionsveranstaltungen in zahlreichen Ländern verschiedener Kontinente ab, welche die sozialen Bewegungen zum Thema hatten. Gleichzeitig intervenierten die Mitglieder der IKS, wenn immer es möglich war, in den Versammlungen, Kampfkomitees, Diskussionszirkeln, Internetforen, um die Positionen und Analysen der Organisation zu verbreiten und an der internationalen Debatte teilzunehmen, die diese Bewegungen ausgelöst hatten.

Diese positive Bilanz dient in keiner Weise dazu, die Militanten der IKS „bei der Stange zu halten“ oder gegenüber den Lesern des Artikels zu bluffen. Sie kann von Allen, welche die Aktivitäten unserer Organisation kennen, überprüft und bestätigt werden, da es sich um unsere öffentlichen Aktivitäten handelt.

Weiter zog der Kongress eine positive Bilanz über unsere Intervention gegenüber Leuten und Gruppen, die kommunistische Positionen verteidigen oder sich solchen Positionen annähern.

Die Perspektive einer starken Entfaltung der Klassenkämpfe bringt auch ein Heranwachsen von revolutionären Minderheiten mit sich. Auch wenn die Arbeiterklasse noch nicht in massive Kämpfe eingetreten ist, so haben wir festgestellt (wie schon in der Resolution zur internationalen Lage vom 17. Kongress festgehalten[3]), dass ein solches Heranwachsen vor allem deshalb entsteht, weil seit 2003 die Arbeiterklasse den Rückschlag, den sie ab 1989 nach dem Zusammenbruch des sogenannten „sozialistischen“ Blocks durch die Kampagnen über das „Ende des Kommunismus“ und somit das „Ende des Klassenkampfes“ erlitt, wieder zu überwinden beginnt. Seither, auch wenn noch schüchtern, hat sich diese Tendenz durch regelmäßige Kontakte und Diskussionen mit Einzelpersonen und Gruppen in verschiedenen Ländern bestätigt. „Dieses Phänomen der Herausbildung von Kontakten betrifft nicht nur die Länder, in denen die IKS schon präsent ist. Und die Zunahme von Kontakten ist auch nicht sofort in allen Ländern spürbar, in denen die IKS aktiv ist – weit entfernt davon. Wir können sogar sagen, dass diese Erscheinungen nur einer Minderheit der Sektionen der IKS vorbehalten bleibt.“ (mündliche Präsentation des Berichts über die Kontakte auf dem Kongress)

In der Tat sind oft Kontakte in Ländern aufgetaucht, in denen die IKS nicht (oder noch nicht) mit Sektionen präsent ist. Dies hatten wir auch an der „panamerikanischen“ Konferenz festgestellt, welche im November 2010 abgehalten wurde und auf der unter anderen OPOP, Genossen aus Brasilien, Peru, der Dominikanischen Republik und Ecuador teilnahmen[4]. Wegen der Entwicklung dieses Umfeldes von Kontakten „hat unsere Arbeit ihnen gegenüber stark zugenommen, was auch einen arbeitsmäßigen und finanziellen Aufwand mit sich bringt, so wie ihn unsere Organisation noch nie für die Kontaktarbeit leistete, aber auch die zahlreichsten und spannendsten Diskussionen seit unserer Gründung erlaubte“ (Bericht über die Kontakte).

Dieser Bericht „schenkte den neuen Entwicklungen hinsichtlich unserer Kontakte besondere Aufmerksamkeit, namentlich der Zusammenarbeit mit Anarchisten. Es gelang uns bei gewissen Gelegenheiten, in Kämpfen gemeinsame Sache mit Leuten und Gruppen zu machen, die sich im gleichen Lager wie wir befinden – in demjenigen des Internationalismus.“ (Einführung des Berichts am Kongress) Diese Zusammenarbeit mit Leuten und Gruppen, die sich auf den Anarchismus berufen, stieß in der Organisation zahlreiche und fruchtbare Diskussionen an, die es uns erlaubten, die verschiedenen Facetten dieser Strömung besser kennen zu lernen und insbesondere die ganze Vielfältigkeit, die es in diesem Milieu gibt, besser zu verstehen (von simplen Linken, die bereit sind, alle möglichen bürgerlichen Bewegungen und Ideologien wie den Nationalismus zu unterstützen, bis hin zu eindeutig proletarischen Leuten mit einem standfesten Internationalismus).

„Eine andere Veränderung ist unsere Zusammenarbeit in Paris mit Leuten, die sich zum Trotzkismus bekennen (…) Grundsätzlich waren diese Leute (während den Mobilisierungen gegen die Rentenreform) sehr aktiv in der Hinsicht, dass die Arbeiterklasse ihren Kampf außerhalb des gewerkschaftlichen Rahmens in die eigenen Hände nehmen soll, und sie haben auch die Diskussionen in der Arbeiterklasse gefördert, so wie es die IKS tut. Aus diesen Gründen haben wir uns ihren Anstrengungen angeschlossen. Dass sich ihre Haltung auf Konfrontationskurs mit der klassischen Praxis des Trotzkismus befindet, ist umso besser.“ (mündliche Einführung zum Bericht)   

Der Kongress konnte auch eine positive Bilanz unserer Aktivitäten gegenüber Leuten ziehen, die revolutionäre Positionen verteidigen oder sich ihnen annähern. Dies ist eine sehr wichtige Arbeit gegenüber der Arbeiterklasse, da sie zur Bildung der zukünftigen revolutionären Partei beiträgt, welche für eine proletarische Revolution unabdingbar ist[5]. 

Organisationsfragen

Jede Diskussion über die Tätigkeit einer revolutionären Organisation muss sich auch der Bilanz ihrer Funktionsweise widmen. Gerade hier stellte der Kongress auf der Grundlage der verschiedenen Berichte große Schwächen in unserer Organisation fest. Wir haben bereits in unserer Presse und auch auf öffentlichen Veranstaltungen organisatorische Schwierigkeiten thematisiert, mit denen die IKS in ihrer Vergangenheit konfrontiert war. Dies nicht aus Exhibitionismus, sondern weil es einer traditionellen Vorgehensweise innerhalb der Arbeiterbewegung entspricht. Der Kongress diskutierte lange über diese Schwierigkeiten, im Besonderen über den Zustand des oft angeschlagenen Organisationsgewebes und die Schwierigkeit, wirklich kollektiv zu arbeiten, ein Problem, von dem einige Sektionen betroffen sind. Die IKS hat aber keine Krise wie 1981, 1993 und 2001. 1981 hatten wir erlebt, wie ein beträchtlicher Teil der Organisation die politischen und organisatorischen Prinzipien, auf deren Grundlage wir uns zusammengeschlossen hatten, in Frage stellte, was zu gravierenden Spannungen und zum Verlust der Hälfte unserer Sektion in Großbritannien führte. 1993 und 2001 war die IKS mit dem Problem des Clangeistes konfrontiert, der zu einem Loyalitätsverlust gegenüber der Organisation und zu erneuten Austritten führte (1995 vor allem von Mitgliedern der Sektion in Paris und 2001 von solchen des Zentralorgans)[6]. Einer der Gründe der letzten zwei Krisen ist für die IKS das Gewicht der Konsequenzen aus dem Zusammenbruch des so genannten „sozialistischen“ Blocks, denn dieses Ereignis hat zu einem enormen Rückfluss im Bewusstsein der Arbeiterklasse geführt. Dazu kommt noch ein verstärkter sozialer Zerfall, der in der maroden kapitalistischen Gesellschaft um sich greift. Die heutigen Probleme haben teilweise dieselben Gründe, doch es ist kein Verlust der Überzeugung und der Loyalität zur Organisation sichtbar.        

Alle Genossinnen und Genossen der Sektionen in denen sich diese Schwierigkeiten zeigen, sind voll überzeugt von der Richtigkeit des Kampfes, den die IKS führt, sind absolut loyal und beweisen ihren selbstlosen Einsatz. Auch wenn die IKS mit der schwierigsten Periode seit dem Ende der Konterrevolution, das durch den Ausbruch der Bewegung im Mai 1968 markiert wurde, konfrontiert war, eine Periode gekennzeichnet von einem generellen Rückfluss des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft vom Beginn der 1990er Jahre an, so blieben die Mitglieder der IKS „standfest auf ihrem Posten“. Oft kennen sich diese Genossen und Genossinnen seit mehr als dreißig Jahren und arbeiten so lange politisch zusammen. Häufig gibt es aus diesem Grund zwischen ihnen freundschaftliche und von Vertrauen geprägte Beziehungen. Aber kleine Fehler, kleine Schwächen, Verschiedenheiten im Charakter, die jeder und jede bei den anderen akzeptieren muss, führen manchmal zu Spannungen oder zur wachsenden Schwierigkeit, nach Jahrzehnten überhaupt noch zusammen arbeiten zu können, gerade in kleinen Sektionen, die insbesondere wegen des allgemeinen Zurückweichens der Arbeiterklasse in den 1990er Jahren keine „Blutauffrischung“ mit neuen Mitgliedern erfahren haben. Heute beginnt diese „Blutauffrischung“ einige IKS–Sektionen wieder zu beleben, aber es ist klar, dass die neuen Mitglieder sich nur dann gut in die Organisation werden integrieren können, wenn sich das Organisationsgewebe als Ganzes verbessert. Der Kongress diskutierte offen über diese Schwierigkeiten, was einige der eingeladenen Gruppen dazu verleitete, auch über ihre Organisationsschwierigkeiten zu berichten. Natürlich fand der Kongress keine „Zauberlösung“ für diese Probleme, die auch schon an früheren Kongressen festgestellt worden waren. Die Aktivitätenresolution, welche die Organisation angenommen hat, erinnert deshalb an die auch schon früher vertretene Herangehensweise und ruft alle Genossinnen und Genossen und Sektionen dazu auf, sie systematisch in die Tat umzusetzen:

„Seit 2001 hat die IKS eine sehr anspruchsvolle theoretische Arbeit zur Vertiefung der Frage, was die Militanz in einer kommunistischen Organisation (und auch der Parteigeist) ist, aufgenommen. Wir mussten eine kreative Anstrengung leisten, um auf möglichst hohem Niveau folgende Aspekte zu verstehen:

–  die Ursprünge der proletarischen Solidarität und des Vertrauens,

–  die moralische und ethische Dimension des Marxismus,

–  die Demokratie und der Demokratismus und ihre Feindschaft gegenüber dem kommunistischen Engagement,

–  die Psychologie und Anthropologie und ihr Verhältnis zum Ziel des Kommunismus,

–  die Zentralisierung und die kollektive Arbeit,

–  die proletarische Debattenkultur,

–  der Marxismus und die Wissenschaften.

Kurzum, die IKS hat sich dafür eingesetzt, ein besseres Verständnis über die menschliche Dimension des kommunistischen Ziels und der kommunistischen Organisation zu erarbeiten. Dies um die Tragweite der Vision über ein kommunistisches Engagement neu zu entdecken, welche im Verlauf der Konterrevolution fast gänzlich verlorengegangen war, und auch um sie gegen die Angriffe von Zirkeln und Clans zu schützen, welche sich in einer Atmosphäre der Ignoranz und Leugnung gegenüber Fragen der Organisation und des Engagements entwickelt hatten“ (Punkt 10).

„Die Verwirklichung einheitlicher Prinzipien für die Organisation – die kollektive Arbeit – erfordern die Entfaltung aller menschlichen Qualitäten in Verbindung mit einer theoretischen Anstrengung zur Erfassung des kommunistischen Engagements als etwas Positives, so wie es im Punkt 10 formuliert ist. Dies erfordert, dass sich der gegenseitige Respekt, die Solidarität, die Reflexe der Zusammenarbeit, ein herzlicher Geist des Verständnisses und der Sympathie für die Anderen, soziale Beziehungen und die Großzügigkeit entwickeln müssen“ (Punkt 15).

Die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“

Eines der Anliegen in den Diskussionen und in der vom Kongress angenommenen Aktivitätenresolution drehte sich um die Notwendigkeit, auch die theoretischen Aspekte der vor uns stehenden Fragen zu vertiefen. Aus diesem Grund widmete dieser Kongress – wie auch schon die früheren – einen Punkt der Tagesordnung einer theoretischen Frage: „Marxismus und Wissenschaft“, welche wir, wie die Mehrheit der anderen theoretischen Fragen, innerhalb der Organisation vorgängig diskutiert hatten, und zu der wir auch Texte veröffentlichten. Wir gehen hier nicht ausführlich auf dieses Thema ein, dem schon im Vorfeld des Kongresses zahlreiche Diskussionen in den Sektionen vorangegangen waren. Aber es gilt trotzdem darauf hinzuweisen, dass die Delegationen ob dieser Diskussion sehr zufrieden waren, was insbesondere auch den Beiträgen eines Wissenschafters, Chris Knights[7], zu verdanken war, den wir eingeladen hatten, an einem Teil des Kongresses teilzunehmen. Es war nicht das erste Mal, dass die IKS einen Wissenschafter zu ihrem Kongress einlud. Vor zwei Jahren war Jean–Louis Dessalles gekommen, um uns seine Überlegungen zur Entwicklung der Sprache darzulegen, was zu sehr interessanten und spannenden Diskussionen geführt hatte[8]. Wir möchten uns herzlich dafür bedanken, dass Chris die Einladung angenommen hat, und die Qualität seiner Interventionen wie auch deren Lebendigkeit und Verständlichkeit für wissenschaftliche Laien, die wir zum größten Teil sind, begrüßen. Chris Knight hat sich dreimal zu Wort gemeldet[9]. Er hat in der allgemeinen Debatte das Wort ergriffen und alle Anwesenden waren nicht nur von der Qualität seiner Argumente beeindruckt, sondern auch von seinem Verhalten, strikte die Redezeit und den Rahmen der Debatte zu respektieren (etwas, das den Mitgliedern der IKS oftmals schwer fällt). Danach präsentierte er in sehr bildlicher Art und Weise eine Zusammenfassung seine Theorie über die Ursprünge der Zivilisation und der menschlichen Sprache und erläuterte die ersten „Revolutionen“, welche die Menschheit kannte, in denen die Frau eine führende Rolle spielte (eine Idee, die er von Engels aufnimmt), Umwälzungen, auf die mehrere andere folgten und die der Menschheit jedes Mal einen Fortschritt erlaubten. Er sieht die kommunistische Revolution als Kulminationspunkt dieser Serie von Revolutionen und geht davon aus, dass die Menschheit die Fähigkeit besitzt, dorthin zu gelangen.

Die dritte Intervention von Chris Knight war ein sehr herzlicher Dank an unseren Kongress.

Nach dem Kongress haben alle Delegationen die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“ und die Beteiligung von Chris Knight daran als einen der interessantesten und anregendsten Momente des Kongresses hervorgehoben – als etwas, das das Interesse der Gesamtheit der Sektionen für solche theoretischen Fragen stärkt.

Bevor wir zur Schlussfolgerung in diesem Artikel kommen, müssen wir noch erwähnen, dass die Teilnehmer an diesem IKS–Kongress, der fast exakt 140 Jahre nach der blutigen Niederschlagung der Pariser Kommune abgehalten wurde, den Kämpfern dieser ersten revolutionären Anstrengung des Proletariates gedachten.[10]         

Wir ziehen keine triumphalistische Bilanz über den 19. Kongress des IKS, vor allem weil er die Organisationsschwierigkeiten abstecken musste, mit denen wir kämpfen. Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen, wenn die Organisation weiterhin an den Rendezvous teilnehmen will, zu denen die Geschichte die revolutionären Organisationen einlädt. Vor uns steht deshalb ein langer und schwieriger Kampf. Doch soll uns diese Perspektive nicht entmutigen. Denn schließlich ist der Kampf der ganzen Arbeiterklasse auch lang und schwierig, voller Hinterhalte und Niederlagen. Diese Perspektive soll die Organisationsmitglieder vielmehr in ihrem Willen bestärken, diesen Kampf zu führen. Ein grundlegender Wesenszug eines/r jeden kommunistischen Militanten ist es, ein/e Kämpfer/in zu sein.

IKS 31.07.2011

Wie wir im letzten Artikel dieser Serie sahen, war das zentrale Ziel der revisionistischen Attacken gegen den revolutionären Kern des Marxismus dessen Theorie des unvermeidlichen Niedergangs des Kapitalismus, der aus den unlösbaren Widersprüchen in seinen Produktionsverhältnissen herrührt. Eduard Bernsteins Revisionismus, den Rosa Luxemburg so scharfsinnig in Sozialreform oder Revolution widerlegte, gründete sich größtenteils auf eine Reihe empirischer Beobachtungen aus der beispiellosen Expansions– und Wohlstandsperiode, die die mächtigsten kapitalistischen Nationen in den letzten Jahrzehnten des    19. Jahrhunderts erlebt hatten. Der Anspruch, die Kritik an die „katastrophistische“ Sichtweise von Marx auf eine gründlich theoretische Untersuchung der ökonomischen Theorien von Marx zu gründen, war nur gering. Bernsteins Argumente ähnelten in vielerlei Hinsicht jenen Argumenten, die von etlichen bürgerlichen Experten in der wirtschaftlichen Boomphase nach dem Zweiten Weltkrieg und selbst im prekären „Wachstum“ in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts bevorzugt wurden: Der Kapitalismus liefert die Güter, ergo wird er immer in der Lage sein, Güter zu liefern.

Andere Ökonomen jedoch, die nicht völlig losgelöst von der Arbeiterbewegung waren, versuchten ihre reformistischen Strategien auf eine „marxistische“ Vorgehensweise zu gründen. Ein solcher Fall war der Russe Tugan–Baranowski, der 1901 ein Buch mit dem Titel Studien zur Theorie und Geschichte der Handelskrisen in England veröffentlichte. Der Arbeit von Struve und Bulgakow ein paar Jahre zuvor folgend, war Tugan–Baranowskis Studie Teil der „legalen marxistischen“ Antwort auf die russischen Volkstümler, die zu argumentieren versuchten, dass der Kapitalismus bei seiner Etablierung in Russland mit unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert werde; eine dieser Schwierigkeiten sei das Problem, ausreichende Märkte für seine Produkte zu finden. Wie Bulgakow versuchte Tugan, Marx‘ Schemata der erweiterten Reproduktion in Band 2 vom Kapital als Beweis dafür ins Feld zu führen, dass es kein grundsätzliches Problem bei der Realisierung von Mehrwert im kapitalistischen System gebe, dass es für ihn möglich sei, auf harmonische Weise wie in einem „geschlossenen System“ unendlich zu akkumulieren. Wie Rosa Luxemburg zusammenfasste:

„Die ‚legalen‘ russischen Marxisten haben über ihre Widersacher, die ‚Volkstümler‘, zweifellos gesiegt, sie haben aber zuviel gesiegt. Alle drei – Struve, Bulgakow, Tugan–Baranowski – haben im Eifer des Gefechts mehr bewiesen als zu beweisen war. Es handelte sich darum, ob der Kapitalismus im allgemeinen und insbesondere in Rußland entwicklungsfähig sei, und die genannten Marxisten haben diese Fähigkeit so gründlich dargetan, daß sie sogar die Möglichkeit der ewigen Dauer des Kapitalismus theoretisch nachgewiesen haben.“ [1]

Tugans These wurde umgehend von jenen beantwortet, die noch der marxistischen Krisentheorie anhingen, insbesondere vom Sprecher der „marxistischen Orthodoxie“, Karl Kautsky, der insbesondere darauf bestand, dass der Kapitalismus, da weder die Kapitalisten noch die ArbeiterInnen die Gesamtheit des vom System produzierten Mehrwerts konsumieren können, konstant dazu getrieben werde, neue Märkte außerhalb seiner selbst zu erobern:

„Die Kapitalisten und die von ihnen ausgebeuteten Arbeiter bieten einen mit der Zunahme des Reichtums der ersteren und der Zahl der letzteren zwar stets wachsenden, aber nicht so rasch wie die Akkumulation des Kapitals und die Produktivität der Arbeit wachsenden und für sich allein nicht ausreichenden Markt für die von der kapitalistischen Großindustrie geschaffenen Konsummittel. Diese muß einen zusätzlichen Markt außerhalb ihres Bereiches in den noch nicht kapitalistisch produzierenden Berufen und Nationen suchen. Den findet sie auch, und sie erweitert ihn ebenfalls immer mehr, aber ebenfalls nicht rasch genug. Denn dieser zusätzliche Markt besitzt bei weitem nicht die Elastizität und Ausdehnungsfähigkeit des kapitalistischen Produktionsprozesses. Sobald die kapitalistische Produktion zur entwickelten Großindustrie geworden ist, wie dies in England schon im neunzehnten Jahrhundert der Fall war, enthält sie die Möglichkeit derartiger sprunghafter Ausdehnung, daß sie jede Erweiterung des Marktes binnen kurzem überholte. So ist jede Periode der Prosperität, die einer erheblichen Erweiterung des Marktes folgte, von vornherein zur Kurzlebigkeit verurteilt, und die Krise wird ihr notwendiges Ende.

Dies ist in kurzen Zügen die, soweit wir sehen, von den ‚orthodoxen‘ Marxisten allgemein angenommene, von Marx begründete Krisentheorie.“ [2]

Mehr oder weniger gleichzeitig schaltete sich ein Mitglied des linken Flügels der amerikanischen Sozialistischen Partei, Louis Boudin, mit einer ähnlichen, wenn auch etwas ausgereifteren Analyse in The Theoretical System of Karl Marx in die Debatte ein. [3]

Während Kautsky, wie Luxemburg in Die Akkumulation des Kapitals – Antikritik (1915) hervorhob, das Problem der Krise mit dem Begriff der „Unterkonsumtion“ in Verbindung brachte  und in den etwas ungenauen Rahmen der relativen Geschwindigkeit von Akkumulation und Expansion des Marktes stellte[4], lokalisierte sie Boudin exakter im einmaligen Charakter der kapitalistischen Produktionsweise und in den Widersprüchen, die zum Phänomen der Überproduktion führten:

„Unter den alten Sklaven– und Feudalsystemen gab es nie ein solches Problem wie die Überproduktion, und zwar weil bei der Produktion für den heimischen Verbrauch die einzige Frage, die sich stellte, folgende war: Wie viele der produzierten Produkte sollen dem Sklaven bzw. dem Leibeigenen gegeben werden, und wieviel soll zum Sklavenhalter bzw. Feudalherrn übergehen? Wenn jedoch die entsprechenden Anteile der beiden Klassen danach ermittelt werden, fährt jeder fort, seinen Anteil zu konsumieren, ohne irgendwelche Probleme dabei zu erzeugen. Mit anderen Worten, die Frage war stets, wie die Produkte verteilt werden sollen, und es stellte sich aus dem Grund nie die Frage der Überproduktion, weil das Produkt nicht auf dem Markt verkauft werden sollte, sondern von den Personen verbraucht wurde, die unmittelbar in seine Produktion mit einbezogen waren, sei es als Sklave oder als Herr (…) Nicht so jedoch mit unserer modernen kapitalistischen Industrie. Es trifft zu, dass alle Produkte mit Ausnahme jener Portion, die zum Arbeitenden geht, wie einst an den Sklavenhalter nun an den Kapitalisten gehen. Das jedoch regelt die Angelegenheit keineswegs; der Grund hierfür ist, dass der Kapitalist nicht für sich selbst, sondern für den Markt produziert. Er hat kein Interesse an den Dingen, die der Arbeitende produziert, sondern will sie verkaufen; sie haben absolut keinen Wert für ihn, es sei denn, er ist in der Lage, sie zu verkaufen. Verkäufliche Güter in den Händen des Kapitalisten sind sein Vermögen, sein Kapital, doch wenn diese Güter unverkäuflich sind, sind sie wertlos, und sein ganzes Vermögen, das in seinen Lagerhäusern enthalten ist,  schmilzt in dem Augenblick dahin, wenn die Güter aufhören, marktfähig zu sein.

Wer kauft dann die Güter von unserem Kapitalisten, der neue Maschinen für ihre Herstellung eingesetzt und somit ihren Ausstoß weitgehend noch vergrößert hat? Natürlich gibt es andere Kapitalisten, die diese Dinge möglicherweise haben wollen, doch wenn die Produktion der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit berücksichtigt wird, was macht dann die kapitalistische Klasse mit dem gestiegenen Ausstoß, der nicht vom Arbeitenden aufgenommen werden kann? Die Kapitalisten selbst können ihn nicht nutzen, weder dadurch, dass jeder seine eigene Manufaktur hält, noch dadurch, dass sie sich ihn gegenseitig abkaufen. Und aus einem ganz einfachen Grund kann die kapitalistische Klasse nicht alle Mehrprodukte nutzen, die die Arbeitenden produzieren und die sie als ihre Profite aus der Produktion an sich reißen. Dies wird bereits durch die eigentliche Prämisse der kapitalistischen Produktion im Großmaßstab und der Akkumulation des Kapitals ausgeschlossen. Kapitalistische Produktion im Großmaßstab setzt die Existenz großer Beträge kristallisierter Arbeit in Form großer Eisenbahnen, von Dampfschiffen, Fabriken, Maschinen und anderer solcher angefertigter Produkte voraus, die nicht von den Kapitalisten konsumiert worden waren und die an sie als ihr Anteil oder Profit aus der Produktion früherer Jahre gefallen sind. Wie bereits festgestellt wurde, bestehen all die großen Vermögen unserer modernen kapitalistischen Könige, Prinzen, Barone und anderer Würdenträger der Industrie, mit oder ohne Titel, aus Werkzeugen und Maschinen in der einen oder anderen Form, das heißt, in einer nicht konsumierbaren Form. Es ist der Anteil der kapitalistischen Profite, den die Kapitalisten ‚angespart‘ und daher nicht konsumiert haben. Wenn die Kapitalisten all ihre Profite konsumieren würden, gäbe es keine Kapitalisten im modernen Sinn des Wortes, gäbe es keine Akkumulation des Kapitals. Damit das Kapital akkumulieren kann, darf der Kapitalist unter keinen Umständen seinen gesamten Profit konsumieren. Der Kapitalist, der dies tut, hört auf, ein Kapitalist zu sein und unterliegt in der Konkurrenz mit den anderen Kapitalisten. Mit anderen Worten, der moderne Kapitalismus setzt ein sparsames Verhalten der Kapitalisten voraus, das heißt, dass ein Teil der Profite des einzelnen Kapitalisten nicht konsumiert werden darf, sondern angespart werden muss, um das bereits existierende Kapital zu vergrößern (…) Er kann daher nicht seinen gesamten Anteil an den gefertigten Produkten konsumieren. Es liegt daher auf der Hand, dass weder der Arbeitende noch der Kapitalist die Gesamtheit des angewachsenen Fertigungsproduktes konsumieren kann. Doch wer dann kann es aufkaufen?“ [5]

Boudin unternimmt dann – in einer Passage, die Luxemburg ausführlich in einer Fußnote zu Die Akkumulation des Kapitals zitiert und die sie als eine „glänzende Kritik“ des Buches von Tugan–Baranowski darstellt [6] – den Versuch, darauf zu antworten, wie der Kapitalismus mit diesem Problem fertig wird:

„Das in den kapitalistischen Ländern produzierte Mehrprodukt hat – mit einigen später zu erwähnenden Ausnahmen – nicht darum die Räder der Produktion in ihrem Lauf gehemmt, weil die Produktion geschickter in die verschiedenen Sphären verteilt worden ist oder weil aus der Produktion von Baumwollwaren eine Produktion von Maschinen geworden ist, sondern deshalb, weil auf Grund der Tatsache, daß sich einige Länder früher kapitalistisch umentwickelt haben als andere und daß es auch jetzt noch einige kapitalistisch unentwickelt gebliebene gibt, die kapitalistischen Länder wirklich eine außerhalb liegende Welt haben, in welche sie die von ihnen nicht selbst zu verbrauchenden Produkte hineinwerfen konnten, gleichviel, ob diese Produkte nun in Baumwoll– oder in Eisenwaren bestanden. Damit soll durchaus nicht gesagt sein, daß die Wandlung von den Baumwoll– zu den Eisenwaren als führendem Produkt der hauptsächlichen kapitalistischen Länder etwa bedeutungslos wäre. Im Gegenteil, sie ist von der größten Wichtigkeit. Aber ihre Bedeutung ist eine ganz andere, als Tugan–Baranowski ihr beilegt. Solange die kapitalistischen Länder Waren zur Konsumtion ausführten, solange war noch Hoffnung für den Kaptalismus in jenen Ländern. Da war noch nicht die Rede davon, wie groß die Aufnahmefähigkeit der nichtkapitalistischen Außenwelt für die kapitalistisch produzierten Waren wäre und wie lange sie noch dauern würde. Das Anwachsen der Maschinenfabrikation im Export der kapitaistischen Hauptländer auf Kosten der Konsumtionsgüter zeigt, daß Gebiete, welche früher abseits vom Kapitalismus standen und deshalb als Abladestelle für sein Mehrprodukt dienten, nunmehr in das Getriebe des Kapitalismus hineingezogen worden sind, zeigt, daß, da ihr eigener Kapitalismus sich entwickelt, sie ihre eigenen Konsumtionsgüter selbst produzieren. Jetzt, wo sie erst im Anfangsstadium ihrer kapitalistischen Entwicklung sind, brauchen sie noch die kapitalistisch produzierten Maschinen. Aber bald genug werden sie sie nicht mehr brauchen. Sie werden ihre eigenen Eisenwaren produzieren, genauso wie sie jetzt ihre eigenen Baumwoll– und andere Konsumtionswaren erzeugen. Dann werden sie nicht nur aufhören, eine Abnahmestelle für das Mehrprodukt der eigentlichen kapitalistischen Länder zu sein, vielmehr werden sie selbst ein Mehrprodukt erzeugen, das sie nur schwer werden unterbringen können.“[7]

Boudin geht anschließend weiter als Kautsky, indem er darauf beharrt, dass die näher rückende Vervollständigung der Eroberung der Erde durch den Kapitalismus auch den „Anfang vom Ende des Kapitalismus“ bedeutet.

Luxemburgs Untersuchung des Akkumulationsproblems

Zur gleichen Zeit, als diese Antworten verfasst wurden, lehrte Luxemburg an der Parteischule in Berlin. Die Skizzierung der historischen Evolution des Kapitalismus als Weltsystem veranlasste sie, sich noch eingehender mit den Schriften von Marx zu befassen, und dies sowohl wegen ihrer Integrität als Lehrerin und als Militante (sie hatte einen Horror davor, alte Wahrheiten einfach nur in neuen Verpackungen zu präsentieren, und betrachtete es als die Aufgabe eines jeden Marxisten, die marxistische Theorie weiterzuentwickeln und zu bereichern) als auch wegen der immer dringenderen Notwendigkeit, die Perspektiven zu erkennen, die dem Weltkapitalismus bevorstehen. Bei ihren neuen Nachforschungen fand sie vieles bei Marx, das ihre Ansicht unterstützte, wonach das Problem der Überproduktion im Verhältnis zum Markt der Schlüssel zum Verständnis des Übergangscharakters der kapitalistischen Produktionsweise war (siehe „Die tödlichen Widersprüche der bürgerlichen Gesellschaft“ in Internationale Revue Nr. 46). Dennoch schien es ihr, dass Marxens Schema der erweiterten Reproduktion in Band 2, mag auch Marx die Absicht gehabt haben, es als ein rein abstraktes, theoretisches Modell zu benutzen, um sich dem Problem anzunähern, beinhalteten, dass der Kapitalismus, den Marx aus argumentativen Gründen auf eine Gesellschaft reduzierte, die allein aus Kapitalisten und Arbeitern zusammengesetzt war, auf eine im Kern harmonische Angelegenheit, auf ein geschlossenes System hinauslaufen könnte, in dem ausreichend vom Mehrwert zur Verfügung gestellt wird, der durch die gegenseitige Interaktion der beiden Hauptabteilungen der Produktion (den Produktionsgüter– und Konsumgütersektor) produziert wird. Ihr schien dies im Widerspruch zu anderen Passagen bei Marx (zum Beispiel in Band 3) zu stehen, die auf die Notwendigkeit einer beständigen Ausweitung des Markts beharrten und die gleichzeitig eine immanente Grenze dieser Ausweitung postulierten. Wenn der Kapitalismus als ein sich selbst regulierendes System operieren könnte, mag es temporäre Ungleichgewichte zwischen den Produktionszweigen geben, aber keine unerbittliche Tendenz, unverdauliche Massen von Waren zu produzieren, also keine unlösbare Überproduktionskrise. Wenn der Kapitalist schlicht danach strebt, für sich selbst zu akkumulieren, und eine ständig wachsende Nachfrage generiert, um den gesamten Mehrwert zu realisieren, wie können dann Marxisten gegen die Revisionisten argumentieren, dass der Kapitalismus tatsächlich dazu verdammt ist, in eine Phase katastrophaler Krisen einzutreten, die die objektiven Fundamente einer sozialistischen Revolution schaffen?

Luxemburgs Antwort war, dass es notwendig sei, von abstrakten Schemata abzurücken und  den Aufstieg des Kapitalismus in seinen historischen Kontext zu setzen. Die gesamte Geschichte der kapitalistischen Akkumulation  könne nur als ein konstanter Prozess der Interaktion mit den nichtkapitalistischen Ökonomien, von denen er umgeben sei, begriffen werden. Die primitivsten Gemeinschaften, die vom Jagen und Sammeln lebten und noch keinen marktfähigen gesellschaftlichen Mehrwert generiert hatten, waren für den Kapitalismus nutzlos und mussten durch eine Politik der direkten Zerstörung und des Genozids (auch die menschlichen Ressourcen in diesen Gemeinschaften waren eher ungeeignet für die Sklavenarbeit) beiseite gefegt werden. Doch die Ökonomien, die einen marktfähigen Mehrwert entwickelt hatten und wo insbesondere die Warenproduktion bereits im Innern entwickelt war (große Zivilisationen wie Indien und China), boten nicht nur Rohstoffe, sondern auch enorme Märkte für die Produktion der kapitalistischen Metropolen, was den Kapitalismus in den zentralen Ländern in die Lage versetzte, das Überangebot an Waren abzusetzen. Dieser Prozess ist bereits eloquent im Kommunistischen Manifest beschrieben worden. Doch gleichzeitig bestand das Manifest darauf, dass, auch wenn die etablierten kapitalistischen Mächte versuchten, die kapitalistische Entwicklung ihrer Kolonien einzuschränken, diese Weltregionen unvermeidlich Teil der bürgerlichen Welt wurden, deren vor–kapitalistischen Ökonomien ruiniert und nach den Erfordernissen der Lohnarbeit umgebaut wurden – womit das Problem der zusätzlichen Nachfrage, die für die Akkumulation erforderlich ist, auf eine andere Ebene verlagert wurde. Umso mehr der Kapitalismus, wie Marx es selbst formuliert hatte, also dazu neigte, zu einem universellen System zu werden, desto mehr war er dazu verdammt, zusammenzubrechen: „Die Universalität, nach der es unaufhaltsam hintreibt, findet Schranken an seiner eignen Natur, die auf einer gewissen Stufe seiner Entwicklung es selbst als die größte Schranke dieser Tendenz werden erkennen lassen und daher zu seiner Aufhebung durch es selbst hintreiben.“[8]

Diese Vorgehensweise versetzte Luxemburg in die Lage, das Problem des Imperialismus zu begreifen. Das Kapital hatte erst begonnen, sich in die Frage des Imperialismus und seiner ökonomischen Fundamente zu vertiefen, der zu dem Zeitpunkt, als das Buch geschrieben worden war, noch nicht in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Marxisten gerückt war. Nun waren sie mit dem Imperialismus als eine Antriebskraft nicht nur für die Eroberung der nicht–kapitalistischen Welt, sondern auch bei der Verschärfung interimperialistischer Rivalitäten zwischen den kapitalistischen Großmächten um die Vorherrschaft über den Weltmarkt konfrontiert. War der Imperialismus eine Option, war er für das Weltkapital von Nutzen, wie viele seiner liberalen und reformistischen Kritiker verfochten, oder war er eine immanente Notwendigkeit der kapitalistischen Akkumulation auf einer bestimmten Stufe seiner Entwicklung? Auch hier waren die Implikationen weitreichend, denn wenn der Imperialismus nicht mehr als eine zusätzliche Option für das Kapital war, dann war es plausibel, zugunsten einer mäßigenden und pazifistischen Politik zu argumentieren. Luxemburg jedoch zog die Schlussfolgerung, dass der Imperialismus eine Notwendigkeit für das Kapital war – ein Mittel zur Verlängerung seiner Herrschaft, das ihn gleichermaßen unwiderruflich in den Ruin treibt.

„Der Imperialismus ist der politische Ausdruck des Prozesses der Kapitalakkumulation in ihrem Konkurrenzkampf um die Reste des noch nicht mit Beschlag belegten nichtkapitalistischen Weltmilieus. Geographisch umfaßt dieses Milieu heute noch die weitesten Gebiete der Erde. Gemessen jedoch an der gewaltigen Masse des bereits akkumulierten Kapitals der alten kapitalistischen Länder, das um die Absatzmöglichkeiten für sein Mehrprodukt wie um Kapitalisierungsmöglichkeiten für seinen Mehrwert ringt, gemessen ferner an der Rapidität, mit der heute Gebiete vorkapitalistischer Kulturen in kapitalistische verwandelt werden, mit anderen Worten: gemessen an dem bereits erreichten hohen Grad der Entfaltung der Produktivkräfte des Kapitals erscheint das seiner Expansion noch verbleibende Feld als ein geringer Rest. Demgemäß gestaltet sich das internationale Vorgehen des Kapitals auf der Weltbühne. Bei der hohen Entwicklung und der immer heftigeren Konkurrenz der kapitalistischen Länder um die Erwerbung nichtkapitalistischer Gebiete nimmt der Imperialismus an Energie und Gewalttätigkeit zu, sowohl in seinem aggressiven Vorgehen gegen die nichtkapitalistische Welt wie in der Verschärfung der Gegensätze zwischen den konkurrierenden kapitalistischen Ländern. Je gewalttätiger, energischer und gründlicher der Imperialismus aber den Untergang nichtkapitalistischer Kulturen besorgt, um so rascher entzieht er der Kapitalakkumulation den Boden unter den Füßen. Der Imperialismus ist ebensosehr eine geschichtliche Methode der Existenzverlängerung des Kapitals wie das sicherste Mittel, dessen Existenz auf kürzestem Wege objektiv ein Ende zu setzen. Damit ist nicht gesagt, daß dieser Endpunkt pedantisch erreicht werden muß. Schon die Existenz zu diesem Endziel der kapitalistischen Entwicklung äußert sich in Formen, die die Schlußphase des Kapitalismus zu einer Periode der Katastrophen gestalten.“

Die entscheidende Schlussfolgerung in Die Akkumulation des Kapitals war daher, dass der Kapitalismus in eine „Periode der Katastrophen“ eintreten werde. Es ist wichtig festzuhalten, dass Luxemburg nicht, wie oftmals fälschlicherweise behauptet wurde, behauptete, dass der Kapitalismus im Begriff sei, in einer Sackgasse zu landen. Sie machte sehr deutlich, dass das nichtkapitalistische Milieu „geographisch… die weitesten Gebiete der Erde“ umfasst und dass die nichtkapitalistischen Ökonomien nicht nur in den Kolonien immer noch existierten, sondern auch in großen Teilen Europas.[9] Sicherlich war der Umfang dieser wirtschaftlichen Zonen in Wertbegriffen verschwindend, verglichen mit der wachsenden  Kapazität des Kapitals, neue Werte zu generieren. Doch die Welt war noch weit entfernt davon, ein System des reinen Kapitalismus zu werden, wie es Marxens Reproduktionsschemata vorsahen:

„Das Marxsche Schema der Akkumulation ist – richtig verstanden – gerade in seiner Unlösbarkeit die exakt gestellte Prognose des ökonomisch unvermeidlichen Untergangs des Kapitalismus im Ergebnis des imperialistischen Expansionsprozesses, dessen spezielle Aufgabe ist, die Marxsche Voraussetzung: die allgemeine  ungeteilte Herrschaft des Kapitals, zu verwirklichen.

Kann dieser Moment je wirklich eintreffen? Allerdings ist das nur eine theoretische Fiktion, gerade weil die Akkumulation des Kapitals nicht bloß ökonomischer, sondern politischer Prozess ist.“[10]

Für Luxemburg war eine Welt aus lauter Kapitalisten und Arbeitern eine theoretische Fiktion, doch je mehr dieser Punkt erreicht wurde, desto schwieriger und desaströser wurde der Akkumulationsprozess, was Katastrophen auslöste, die nicht nur „rein“ ökonomisch waren, sondern auch militärisch und politisch. Der Weltkrieg, der ausbrach, kurz nachdem Die Akkumulation des Kapitals veröffentlicht worden war, war eine überwältigende Bestätigung dieser Prognose. Für Luxemburg gab es keinen rein wirtschaftlichen Kollaps des Kapitalismus und noch weniger eine automatische, garantierte Verbindung zwischen dem kapitalistischen Zusammenbruch und der sozialistischen Revolution. Was sie in ihrem theoretischen Werk ankündigte, war exakt das, was sich in der katastrophalen Geschichte des darauf folgenden Jahrhunderts bestätigen sollte: die wachsende Manifestation des Niedergangs des Kapitalismus als eine Produktionsweise, die die Menschheit vor die Alternative zwischen Sozialismus und Barbarei stellt und insbesondere die Arbeiterklasse dazu aufruft, die Organisation und das Bewusstsein zu entwickeln, die für die Überwindung des Systems und seine Ersetzung durch eine höhere Gesellschaftsordnung nötig sind.

Ein Sturm der Kritik

Luxemburg nahm an, dass ihre Thesen nicht besonders kontrovers sind, eben weil sie sie auf die Schriften von Marx und seiner späteren Nachfolger seiner Methode stützte. Und dennoch wurden sie mit einem Sturm der Kritik begrüßt – nicht nur von den Revisionisten und Reformisten, sondern auch von Revolutionären wie Pannekoek und Lenin, die sich in dieser Debatte auf der Seite nicht nur der legalen Marxisten in Russland, sondern auch der Austro–Marxisten wiederfanden, die Teil des semi–reformistischen Lagers innerhalb der Sozialdemokratie waren.

„Ich habe Rosas neues Buch Die Akkumulation des Kapitals gelesen. Sie ist da in ein erschreckendes Durcheinander geraten. Sie hat Marx entstellt. Ich bin sehr froh darüber, dass Pannekoek und Eckstein und O. Bauer alle übereinstimmend sie verurteilen und gegen sie äußerten, was ich 1899 gegen die Narodnikis sagte.“[11]

Es bestand Einigkeit darin, dass Luxemburg schlicht und einfach Marx falsch gelesen habe und ein Problem erfunden habe, wo keines existiere: Das Schema der erweiterten Reproduktion zeige, dass der Kapitalismus in der Tat ohne immanente Grenzen in einer Welt, die nur aus ArbeiterInnen und Kapitalisten besteht, akkumulieren könne. Die Gleichungen, die Marx am Schluss aufgestellt hatte, müssen also richtig sein. Bauer war ein bisschen nuancierter: Er erkannte an, dass die Akkumulation nur fortgesetzt werden kann, wenn sie von einer wachsenden effektiven Nachfrage gespeist wird, doch wartete er mit einer simplen Antwort auf: Die Bevölkerung wachse, und daher gibt es mehr ArbeiterInnen, eine Lösung, die das Problem auf den Nullpunkt zurücksetzt, da diese neuen ArbeiterInnen immer noch nur das variable Kapital konsumieren können, das ihnen von den Kapitalisten transferiert wird. Die entscheidende Ansicht – nahezu von allen damaligen Kritikern an Luxemburg vertreten – war, dass die Reproduktionsschemata in der Tat zeigten, dass es kein unlösbares Realisierungsproblem für den Kapitalismus gibt.

Luxemburg war sich sehr wohl bewusst, dass die Argumente, die von Kautsky (oder Boudin, obgleich er eine weitaus weniger bekannte Gestalt in der Bewegung war) zur Verteidigung derselben Thesen vorgestellt wurden, nicht eine solche Empörung ausgelöst hatten:

„Soweit steht fest: Kautsky widerlegte 1902 bei Tugan–Baranowski genau dieselben Behauptungen, die jetzt von den ‚Sachverständigen‘ meiner Akkumulationserklärung entgegengehalten werden, und die ‚Sachverständigen‘ der marxistischen Orthodoxie bekämpfen bei mir als horrende Abirrung vom wahren Glauben genau dieselbe, nur exakt durchgeführte und auf das Problem der Akkumulation angewandte Auffassung, die Kautsky vor nun 14 Jahren dem Revisionisten Tugan–Baranowski als die ‚allgemein angenommene‘ Krisentheorie der orthodoxen Marxisten entgegenhielt.“ [12]

Warum diese Aufregung? Sie ist leicht zu verstehen, sofern sie von den Reformisten und Revisionisten kam, weil sie vor allem darum besorgt waren, jegliche Möglichkeit eines Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems zu verneinen. Die Aufregung unter den Revolutionären ist schwerer zu begreifen. Wir können natürlich auf die Tatsache hinweisen – und dies ist sehr bedeutsam hinsichtlich der hysterischen Antwort –, dass Kautsky nicht danach strebte, sein Argument in Beziehung zum Reproduktionsschema zu setzen[13] und somit nicht als „Kritiker“ gegen Marx in Erscheinung trat. Möglicherweise liegt dieser konservative Geist vielen Kritikern Luxemburgs zugrunde: eine Sichtweise, wonach das Kapital eine Art Bibel ist, die alle Antworten für unser Verständnis des Aufstiegs und Falls der kapitalistischen Produktionsweise hat – in der Tat ein geschlossenes System! Im Gegensatz dazu argumentierte Luxemburg entschieden dafür, dass Marxisten das Kapital als das anerkennen, was es war – das Werk eines Genies, aber immer noch ein unvollendetes Werk, besonders in seinem zweiten und dritten Band; und ein Werk, das keinesfalls alle folgenden Entwicklungen in der Evolution des kapitalistischen Systems umfassen konnte.

Jedoch gab es unter all den empörten Antworten zumindest eine sehr klare Verteidigung der Theorie Luxemburgs in jener Zeit des Krieges und Umbruchs: „Rosa Luxemburg als Marxist“ vom Ungarn Georg Lukács, der damals Repräsentant des linken Flügels der kommunistischen Bewegung war.

Lukács‘ Essay, das in der Sammlung Geschichte und Klassenbewusstsein (1922) veröffentlicht wurde, beginnt mit der Skizzierung der grundsätzlichen methodischen Überlegung in der Debatte über Luxemburgs Theorie. Er argumentiert, dass der fundamentale Unterschied zwischen dem proletarischen und bürgerlichen Ausblick auf die Welt darin besteht, dass, während die Bourgeoisie durch ihre gesellschaftliche Stellung dazu verdammt ist, die Gesellschaft vom Standpunkt einer atomisierten, konkurrierenden Einheit zu betrachten, das Proletariat allein eine Vision der Realität in ihrer Gesamtheit entwickeln kann:

„Nicht die Vorherrschaft der ökonomischen Motive in der Geschichtserklärung unterscheidet entscheidend den Marxismus von der bürgerlichen Wissenschaft, sondern der Gesichtspunkt der Totalität. Die Kategorie der Totalität, die allseitige, bestimmende Herrschaft des Ganzen über die Teile ist das Wesen der Methode, die Marx von Hegel übernommen und originell zur Grundlage einer ganz neuen Wissenschaft umgestaltet hat. Die kapitalistische Trennung des Produzenten vom Gesamtprozess der Produktion, die Zerstückelung des Arbeitsprozesses in Teile, die die menschliche Eigenart des Arbeiters unberücksichtigt lassen, die Atomisierung der Gesellschaft in planlos und zusammenhanglos drauflosproduzierende Individuen usw. musste auch das Denken, die Wissenschaft und Philosophie des Kapitalismus tiefgehend beeinflussen. Und das gründlich Revolutionäre der proletarischen Wissenschaft besteht nicht bloß darin, dass sie der bürgerlichen Gesellschaft revolutionäre Inhalte gegenüberstellt, sondern in allererster Reihe in dem revolutionären Wesen der Methode selbst. Die Herrschaft der Kategorie der Totalität ist der Träger des revolutionären Prinzips der Wissenschaft.“

Er geht dann dazu über, aufzuzeigen, dass ihr Mangel an solch einer proletarischen Methode Luxemburgs Kritiker daran hinderte, das Problem zu begreifen, das sie in Die Akkumulation des Kapitals formuliert hatte:

„Denn die Debatte, von Bauer, Eckstein usw. geführt, drehte sich nicht um die Frage, ob die Lösung des Problems der Akkumulation des Kapitals, die Rosa Luxemburg vorschlug richtig oder falsch war. Man stritt im Gegenteil darum, ob hier überhaupt ein Problem vorlag und bestritt mit der äußersten Heftigkeit das Vorhandensein eines wirklichen Problems. Vom methodischen Standpunkt der Vulgärökonomie ist dies durchaus verständlich, ja notwendig. Denn, wenn die Frage der Akkumulation einerseits als ein Einzelproblem der Nationalökonomie behandelt, andererseits vom Standpunkt des Einzelkapitalisten betrachtet wird, so liegt hier in der Tat überhaupt kein Problem vor.

Diese Ablehnung des ganzen Problems hängt eng damit zusammen, dass die Kritiker Rosa Luxemburgs an dem entscheidenden Abschnitt des Buchs („Die geschichtlichen Bedingungen der Akkumulation“ achtlos vorbeigegangen sind und die Frage konsequent in der Form gestellt haben: ob die Formeln von Marx, die auf Grundlage der methodologisch isolierenden Annahme einer nur aus Kapitalisten und Proletariern bestehende Gesellschaft beruhen, richtig sind und wie man sie am besten auslegen kann. Dass diese Annahme bei Marx selbst nur eine methodologische war, um das Problem klarer zu fassen, von der aber zur umfassenden Fragestellung, zur Einstellung der Frage in die Totalität der Gesellschaft fortgeschritten werden muss, haben die Kritiker ganz übersehen. Sie haben übersehen, dass Marx in bezug auf die sogenannte ursprüngliche Akkumulation im ersten Band des Kapital gerade in bezug auf diese Frage ein Fragment ist, das gerade dort abbricht, wo dieses Problem aufgerollt werden muss; dass dementsprechend Rosa Luxemburg nichts anderes getan hat, als das Fragment von Marx in seinem Sinne zu Ende zu denken und seinem Geiste gemäß zu ergänzen.

Sie haben dennoch folgerichtig gehandelt. Denn vom Standpunkt des einzelnen Kapitalisten, vom Standpunkt der Vulgärökonomie muss dieses Problem tatsächlich nicht gestellt werden. Vom Standpunkt des einzelnen Kapitalisten erscheint die wirtschaftliche Wirklichkeit als eine von ewigen Naturgesetzen beherrschte Welt, deren Gesetzen er sein Tun und lassen anzupassen hat. Die Realisierung des Mehrwertes, die Akkumulation vollzieht sich für ihn (allerdings selbst hier nur sehr oft, durchaus nicht immer) in der Form eines Tausches mit anderen Einzelkapitalisten. Und das ganze Problem der Akkumulation ist auch nur das einer Form der mannigfachen Wandlungen, die die Formeln G–W–G und W–G–W im Laufe der Produktion, Zirkulation usw. aufnehmen. So wird die Frage der Akkumulation für die Vulgärökonomie eine einzelwissenschaftliche Detailfrage, die mit dem Schicksal des Gesamtkapitalismus so gut wie überhaupt nicht verbunden ist, deren Lösung die Richtigkeit der Marxschen „Formeln“ hinreichend garantiert, die höchstens – wie bei Otto Bauer – „zeitgemäß“ verbessert werden müssen. Dass mit diesen Formeln die ökonomische Wirklichkeit prinzipiell niemals erfasst werden kann, da die Voraussetzung der Formeln eine Abstraktion von dieser Gesamtwirklichkeit ist (Betrachtung der Gesellschaft, als ob sie nur auf Kapitalisten und Proletariern bestünde), dass also die Formeln nur zur Klarlegung des Problems, als Sprungbrett zur Einstellung des richtigen Problems dienen können, haben Bauer und seine Genossen ebenso wenig begriffen, wie seinerzeit die Ricardo–Schüler die marxistischen Fragestellungen.“

Eine Passage in den Grundrissen, zu denen Lukács seinerzeit noch keinen Zugang hatte, bestätigt diese Vorgehensweise: Der Gedanke, dass die Arbeiterklasse ein ausreichender Markt für die Kapitalisten ist, ist eine Illusion, die typisch ist für die limitierte Vorstellungskraft der Bourgeoisie:

„Eigentlich geht uns hier das Verhältnis des einen Kapitalisten zu den Arbeitern des andren Kapitalisten noch gar nichts an. Es zeigt sich nur die Illusion jedes Kapitalisten, ändert aber nichts am Verhältnis von Kapital überhaupt zu Arbeit. Jeder Kapitalist weiß von seinem Arbeiter, dass er ihm gegenüber nicht als Produzent dem Konsumenten [gegenüber] steht und wünscht seinen Konsum, i.e. seine Tauschfähigkeit, sein Salär möglichst zu beschränken. Er wünscht sich natürlich die Arbeiter der andren Kapitalisten als möglichst große Konsumenten seiner Ware. Aber das Verhältnis jedes Kapitalisten zu seinen Arbeitern ist das Verhältnis überhaupt von Kapital und Arbeit, das wesentliche Verhältnis. Die Illusion aber – wahr für den einzelnen Kapitalisten im Unterschied von allen andren –, dass außer seinen Arbeitern die ganze übrige Arbeiterklasse ihm gegenübersteht als Konsument und Austauscher, nicht als Arbeiter – Geldspender, entsteht eben dadurch. Es wird vergessen, dass, wie Mathus sagt, ‚the very existence of a profit upon any commodity pre–supposes a demand exterior to that of the labourer who has produced it’, und daher die demand of the labourer himself can never be an adequate demand. Da eine Produktion die andre in Bewegung setzt und sich daher Konsumenten in den Arbeitern des fremden Kapitals schafft, so erscheint für jedes einzelne Kapital die Nachfrage der Arbeiterklasse die durch die Produktion selbst gesetzt ist, als ‚adequate demand’. Diese durch die Produktion selbst gesetzte Nachfrage treibt sie voran über die Proportion, worin sie in bezug auf die Arbeiter produzieren müsste, einerseits; muss sie darüber hinaustreiben; andrerseits verschwindet oder schrumpft zusammen die Nachfrage exterior to the demand of the labourer himself, so tritt der collapse ein.“ [14]

Indem sie Marx‘ Buchstaben hinterfragte, erwies Luxemburg mehr als jeder andere ihr Vertrauen zu dem Geist seiner Worte; und es gibt noch mehr Worte von Marx, die zitiert werden könnten, um die zentrale Bedeutung des von ihr gestellten Problems zu stützen.

In den nächsten Artikel dieser Serie werden wir schauen, wie die revolutionäre Bewegung versuchte, den Prozess des Niedergangs des Kapitalismus, der sich vor ihren Augen in den turbulenten Jahrzehnten zwischen 1914 und 1945 abspielte, zu verstehen.

Gerrard

In den letzten Monaten haben sich in kurzer Reihenfolge einschneidende Ereignisse abgespielt, welche die Dramatik der heutigen ökonomischen Situation bestätigen: die Unfähigkeit Griechenlands, seine Schulden in den Griff zu bekommen; gleichartige Probleme in Spanien und Italien; Zeichen einer extremen Verletzlichkeit Frankreichs im Falle eines Schuldenerlasses für Griechenland oder Italien; Blockierung des amerikanischen Repräsentantenhauses gegenüber einer Schuldenerhöhung des US-Staates; der Verlust der Note „AAA“ durch die USA – einer Bewertung, die bisher maximale Garantie für die Schuldrückzahlung hieß; zunehmende Anzeichen des drohenden Bankrotts von Banken, deren Beschwichtigungen niemanden mehr täuschen können, und der damit verstärkte Abbau von Personal, der schon am Laufen ist; die Bestätigung dieser Anzeichen durch den Zusammenbruch der französisch–belgischen Bank Dexia. Die Herrschenden dieser Welt rennen den Ereignissen nur hinterher, und die Löcher, die sie stopfen, brechen nur einige Wochen oder sogar Tag später wieder auf. Ihre Unfähigkeit, die Eskalation der Krise in den Griff zu bekommen, bestätigt nicht nur ihre Hilflosigkeit und ihr kurzfristiges Denken, sondern darüber hinaus die Tatsache, dass die katastrophale Dynamik des Kapitalismus nicht vermieden werden kann: Zusammenbruch von Finanzinstituten, Bankrott von Staaten, eine tiefe weltweite Rezession.

Die dramatischen Auswirkungen für die Arbeiterklasse

Die harten Sparmaßnahmen seit 2010 stürzen die Arbeiterklasse – und einen Großteil der restlichen Bevölkerung – in die Lage, wo sie der Mittel zur Existenzsicherung verliert. All die Sparmaßnahmen, die in der Euro–Zone verhängt wurden und noch geplant sind, ergäben eine lange Liste. Es ist trotzdem wichtig, einige dieser Maßnahmen zu beschreiben, da sie generell angewandt werden und bezeichnend sind für das Schicksal von Millionen von Ausgebeuteten. In Griechenland sind 2010 die Steuern auf Konsumgüter erhöht, das Pensionsalter auf 67 Jahre angehoben und die Löhne der staatlichen Angestellten brutal reduziert worden. Im September 2011 wurde beschlossen, 30’000Angestellte der öffentlichen Dienste in eine vorübergehende Arbeitslosigkeit zu schicken – mit einer 40%igen Reduktion ihrer Löhne –, den Rentnern mit mehr als 1200 Euro Einkommen monatlich 20% zu streichen und alle Einkommen über 5000 Euro jährlich mit mehr Steuern zu belasten[1]. In fast allen Ländern werden die Steuern angehoben, das Rentenalter erhöht, und bei den staatlichen Ausgaben werden Millionen gekürzt. Ein Resultat daraus ist eine empfindliche Schwächung der öffentlichen Dienste, auch derjenigen, die lebenswichtig sind. In Barcelona werden Operationssäle und Notfalldienste der Spitäler nur noch reduziert aufrecht erhalten, Spitalbetten wurden massenhaft gestrichen[2]; in Madrid haben 5000 nicht diplomierte Lehrer ihre Arbeit verloren[3], was mit einer Anhebung von 2 Arbeitsstunden wöchentlich für die diplomierten Lehrer kompensiert wird.

Die Arbeitslosenzahlen sind immer alarmierender: 7,9% in Großbritannien Ende August, 10% in der gesamten Euro–Zone (20% in Spanien) Ende September[4] und 9.1% in den USA in derselben Periode. Während des Sommers 2011 haben Entlassungen und Stellenabbau zugenommen: 6500 beim Technologiekonzern Cisco, 6000 bei Lockheed Martin, 10’000 bei HSCB, 30’000 bei der Bank of America, um nur einige zu nennen. Die Einkommen der ausgebeuteten Lohnabhängigen sind im Sinkflug: Nach offiziellen Angaben sank in Griechenland das Realeinkommen Anfang 2011 um mehr als 10%, in Spanien um mehr als 4%, und nur um etwas weniger in Portugal und Italien. In den USA überleben 45,7 Millionen Leute – dies sind 12% mehr als vor einem Jahr[5] – nur noch dank Essensmarken von 30 Dollar pro Woche, die vom Staat ausgegeben werden.

Doch das Schlimmste steht noch bevor.

Es stellt sich immer akuter die Frage der Überwindung des kapitalistischen Systems, denn in seinem Niedergang zieht es die Menschheit in den Ruin. Die Protestbewegungen, die als Reaktion auf die Angriffe seit Frühjahr 2011 in verschiedensten Ländern ausgebrochen sind, auch wenn sie Schwächen und Unsicherheiten in sich tragen, sind erste Meilensteine einer proletarischen Reaktion gegenüber der Krise des Kapitalismus (siehe dazu in dieser Internationalen Revue den Artikel „Die Bewegung der Empörten in Spanien, Griechenland und Israel: von der Empörung zur Vorbereitung der Klassenkämpfe“)

Seit 2008 kann die herrschende Klasse die Tendenz zur Rezession nicht mehr aufhalten

Anfang 2010 mochte die Illusion aufkommen, dass es den Staaten gelungen sei, den Kapitalismus vor einer andauernden Rezession in Sicherheit zu bringen – einer Rezession, die sich 2008 und zu Beginn des Jahres 2009 in einem schwindelerregenden Absturz der Produktion ausgedrückt hatte. Am Ende hatten weltweit alle großen Banken die massiven Injektionen von Geld in die Wirtschaft weitergeführt. Ben Bernanke, der Direktor der FED (die große Konjunkturpakete lancierte), erhielt deswegen den Übernamen „Hubschrauber–Ben“, weil er in den USA Dollars wie aus einem Hubschrauber über das Land warf. Zwischen 2009 und 2010 ist nach offiziellen Zahlen (die bekanntlich meist überbewertet sind) die Wachstumsrate in den USA von 2,6% auf +2,9% und in der Euro–Zone von -4,1% auf +1,7% gestiegen. In den sog. „Schwellenländern“ schienen die Wachstumsraten, welche gesunken waren, gegen Ende 2010 wieder den Stand vor der Finanzkrise zu erreichen: 10,4% in China und 9% in Indien. Alle Staaten und ihre Medien stimmten dann in den Kanon über den Aufschwung ein, auch wenn das Produktionsniveau aller hochentwickelten Länder in der Realität nie mehr das Niveau von 2007 erreichte. Mit anderen Worten: Anstelle einer Erholung war es nur eine Injektion von Palliativmedikamenten in eine generelle Abwärtsdynamik der Produktion. Und diese wirkte lediglich für ein paar Quartale:

–  In den hochentwickelten Ländern begannen die Wachstumsraten Mitte des Jahres 2010 wieder zurückzugehen. Die prognostizierte Wachstumsrate für die USA betrug 0,8%. Ben Bernanke kündigte an, dass der amerikanische Wiederaufschwung ein „Zeichen der Zeit“ sei. Doch das Wachstum in den großen europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) geht gegen Null. Auch wenn die Regierungen der südeuropäischen Länder (Spanien 0,6% 2011, nach -0,1% im Jahr 2010[6]; Italien 0,7% 2011[7]) immer wieder und mit allen Mitteln beteuern, ihre Länder befänden sich nicht in einer Rezession, so ist in der Realität, angesichts der Sparmaßnahmen, die sie einschlagen und weiter planen, ihre Perspektive nicht weit von derjenigen Griechenlands entfernt, wo die Produktion 2011 um 5% zurückging.

–  Für die „Schwellenländer“ ist die Situation alles andere als brillant. Auch wenn es dort 2010 bedeutende Wachstumsraten gegeben hat, fällt das Jahr 2011 viel schlechter aus. Der IWF prognostizierte ein Wachstum von 8,4% für 2011[8], doch es gibt viele Indizien gerade für einen Rückgang in China[9]. Es wird prognostiziert, dass das Wachstum Brasiliens, das 2010 noch 7,5% betrug, 2011 auf 3,7% fallen wird[10]. Was Russland angeht, ist das Kapital drauf und dran, sich aus diesem Land zurückzuziehen[11]. Kurzum, im Gegensatz zu dem, was die Ökonomen und viele Politiker seit Jahren erzählen, sind die sog. „Schwellenländer“ keinesfalls die Lokomotive eines weltweiten Wiederaufschwungs. Ganz im Gegenteil werden sie besonders stark unter dem Rückgang in den hochentwickelten Ländern leiden und einen Einbruch ihrer Exporte in Kauf nehmen müssen, die Hauptfaktor ihres Wachstums waren.

Der IWF nahm seine Prognosen über ein Wachstum von 4% in den Jahren 2011 und 2012 zurück, um anzudeuten, dass eine Rezession für das Jahr 2012 nicht auszuschließen sei. Dies, nachdem vorher immer wieder von einer „deutlichen Abschwächung“ des Wachstums fabuliert wurde[12]. Mit anderen Worten, die herrschende Klasse wird sich langsam selber bewusst, an welchem Punkt die Wirtschaft angelangt ist. Angesichts dieser Entwicklung muss man sich folgende Frage stellen: Weshalb haben die Zentralbanken nicht wie Ende 2008 und 2009 die Welt weiterhin mit Geld überschwemmt und die Geldmenge erheblich erhöht (in den USA wurde sie verdreifacht und in der Euro–Zone verdoppelt)? Der Grund liegt darin, dass die Ausschüttung von „leichtem Geld“ in die Wirtschaft die Widersprüche des Kapitalismus nicht löst. Was dabei herauskommt, ist weniger eine Produktionssteigerung als eine Inflation, welche in der Euro–Zone bei knapp 3%, in den USA bei etwas mehr als 3%, in Großbritannien bei 4.5%, und in den „aufstrebenden“ Ländern zwischen 6 und 9% liegt.

Die Herausgabe von Papier– oder elektronischem Geld führt zur Ausgabe von neuen Krediten… und zu einer höheren weltweiten Verschuldung. Dieses Szenario ist nicht neu. Genau so haben sich die großen Wirtschaftsmächte verschuldet – bis zur Unfähigkeit, ihre Schulden zurückzuzahlen. Sie sind heute zahlungsunfähig, und davon betroffen sind die europäischen Staaten, die USA und das gesamte Bankensystem.

Das Geschwür der öffentlichen Verschuldung

Die Euro–Zone

Die europäischen Staaten geraten immer mehr in Schwierigkeiten, nur schon die Zinsen für ihre Schulden zu bezahlen.

In der Euro–Zone sind die ersten Zahlungsverzüge gewisser Staaten deshalb aufgetreten, weil diese im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und Japan die Währungsausgaben nicht mittels der eigenen Geldpresse steuern und mit „leichtem Geld“ die Laufzeiten ihrer Verbindlichkeiten verlängern können. Die Herausgabe von Euros untersteht der Europäischen Zentralbank EZB, welche in der Hand der großen Staaten Europas ist, vor allem Deutschlands. Und wie jedermann weiß, treibt eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Geldmenge bei gleichzeitiger Stagnation der Produktion nur die Inflation in die Höhe. Um dies zu verhindern, vergab die EZB nur zögerlich finanzielle Mittel an Staaten, die sie benötigten, um nicht selbst in die Situation des Zahlungsverzugs zu geraten.

Dies ist einer der Hauptgründe, weshalb die Länder der Euro–Zone seit eineinhalb Jahren unter dem Schatten des Schuldnerverzugs Griechenlands stehen. Das Problem, vor dem die Euro–Zone steht, ist unlösbar, denn eine Weigerung, die Schulden Griechenlands zu bezahlen führt zu einer Einstellung der Hilfeleistung an Griechenland und zu dessen Austritt aus der Euro–Zone. Die Gläubiger Griechenlands, unter ihnen die europäischen Staaten und große europäische Banken, geraten damit wiederum in Schwierigkeiten, ihren Verpflichtungen nachzukommen, was ihren drohenden Bankrott beschleunigt. Die Euro–Zone selbst ist damit in Frage gestellt, deren Existenz für die nördlichen Exportstaaten, und speziell Deutschland, unabdingbar ist.    

Es ist vor allem Griechenland, das seit eineinhalb Jahren ins Rampenlicht des Schuldnerverzugs gerückt ist. Doch Staaten wie Spanien und Italien befinden sich in einer vergleichbaren Situation, sie sind nicht mehr in der Lage, die nötigen Steuereinnahmen zu generieren, um wenigstens einen Teil ihrer Schulden zurückzubezahlen[13]. Ein Blick auf den Schuldenberg Italiens, dessen Zahlungsunfähigkeit wohl vor der Türe steht, zeigt, wie die Euro–Zone auch dieses Land nicht dabei unterstützen kann, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die Anleger glauben immer weniger an Italiens Rückzahlungsfähigkeit und geben daher nur noch Kredite mit sehr hohen Zinsen. Die Lage Spaniens ist vergleichbar mit derjenigen Griechenlands.

Die Stellungnahmen der Regierungen und Behörden in der Euro–Zone, vor allem der Regierung Deutschlands, legt ihre Hilflosigkeit gegenüber dem drohenden Bankrott einiger Staaten offen. Die Mehrheit der herrschenden Klasse in der Euro–Zone ist sich bewusst, das Problem liegt nicht darin zu wissen, ob Griechenland tatsächlich im Zahlungsverzug ist: die Ankündigung einer Beteiligung der Banken von 21% am Rettungspaket für Griechenland ist bereits eine Bestätigung dieser Situation, bestätigt auf dem Treffen von Merkel und Sarkozy vom 9. Oktober, an dem von einem Zahlungsausfall Griechenlands in der Höhe von 60% seiner Schulden die Rede war. Das Problem, vor dem die herrschende Klasse steht, ist Mittel zu finden, damit dieser Zahlungsausfall in der Euro–Zone so wenig Turbulenzen wie möglich verursacht. Denn der Fall Griechenland provoziert in ihren Reihen eine heikle Situation mit Divergenzen und Zweifeln. Auch die politischen Parteien, welche in Deutschland an der Macht sind, haben sich an der Frage entzweit, ob man Griechenland überhaupt finanziell stützen soll, wie man dies allenfalls tun soll und ob dies auch für andere Staaten gültig ist, welche im Laufschritt demselben Schicksal wie Griechenland entgegenlaufen. Als Beispiel dient anschaulich der Plan, der von den Behörden der Euro–Zone am 21. Juli zur „Rettung“ Griechenlands verabschiedet wurde und vorsieht, die Darlehenskapazität des Europäischen Stabilitätsfonds von 220 auf 440 Milliarden Euro zu erhöhen – mit der Konsequenz einer Beitragserhöhung der einzelnen Staaten. Während Wochen wurde der Plan von wichtigen Teilen der Regierungsparteien in Deutschland zurückgewiesen, erst nach einem Meinungsumschwung wurde er am 29. September vom Bundestag klar angenommen! Bis Anfang August sträubte sich die deutsche Regierung gegen den Ankauf von italienischen und spanischen Staatsanleihen durch die EZB. Angesichts der finanziellen Schieflage dieser Länder stimmte der deutsche Staat am 7. August dem Kauf solcher Obligationen durch die EZB doch zu[14]. Zwischen dem 7. und 22. August kaufte die EZB danach Staatsschulden dieser beiden Länder auf[15]! All diese Widersprüche und Zögerungen zeigen, wie eine international gewichtige Bourgeoisie wie diejenige Deutschlands sich ihres politischen Kurses nicht mehr sicher ist. Generell hat Europa, angeführt von Deutschland, den Weg der Sparprogramme eingeschlagen. Doch das schließt nicht aus, gewisse Staaten und Banken minimal durch die Errichtung des Europäischen Stabilitätsfonds zu stützen (was natürlich eine Vergrößerung der finanziellen Mittel dieser Institution erfordert), oder die EZB anzuweisen, genügend Geld zu drucken, um Staaten, die ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können, zu Hilfe zu eilen und damit deren Zahlungsunfähigkeit hinauszuschieben.

Gewiss, das Problem ist nicht allein das der deutschen Bourgeoisie, sondern der gesamten herrschenden Klasse, denn sie ist als gesamtes seit Ende der 1960er Jahre immer mehr in die Verschuldung gerutscht, um die Überproduktion in den Griff zu bekommen. Heute ist ein Punkt erreicht, an dem es nicht nur sehr schwierig geworden ist, die Schulden zu amortisieren, sondern auch nur die Zinsen zu bezahlen. Der Wirtschaftskurs, der heute mittels der drakonischen Sparmaßnahmen einschlagen wird, vermindert nicht nur die Einkommen, er reduziert gleichzeitig auch die Nachfrage, was die Überproduktion verschärft und den Fall in die Rezession beschleunigt.

Die Vereinigten Staaten

Die USA standen im Sommer 2011 vor gleichartigen Problemen.

Die Verschuldungslimite von 14‘294 Milliarden Dollar, die 2008 gesetzt worden war, wurde im Mai 2011 erreicht. Sie musste angehoben werden, damit die USA, ähnlich wie die Eurozone, noch ihren Verpflichtungen nachkommen konnten, einschließlich der internen, d.h. der Gewährleistung der staatlichen Aufgaben. Auch wenn der unglaubliche Archaismus und die Dummheit der Tea Party ein die Krise verschärfender Faktor waren, so lag der eigentliche Grund des Problems, vor denen der Präsident und der Kongress der USA standen, woanders. Das eigentliche Problem bestand darin, dass man vor der folgenden Alternative stand, wovon eine Seite zu wählen war:

–  entweder Weiterverfolgung der Verschuldungspolitik des Bundes, wie es die Demokraten verlangten, d.h. letztlich von der FED verlangen, weiteres Geld zu schaffen mit dem Risiko, einen unkontrollierten Absturz des Wertes der Währung zu verursachen;

–  oder eine drastische Sparpolitik verfolgen, wie es die Republikaner forderten, insbesondere mit Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in den nächsten 10 Jahren um 4000 bis 8000 Milliarden Dollars. Zum Vergleich sei erwähnt, dass das BIP der USA 2010 14‘624 Milliarden Dollars betrug, was die Dimensionen der Budgetkürzungen und damit des Abbaus von Arbeitsplätzen, die ein solcher Plan vorsieht, ermessen lässt.

Zusammengefasst war die Alternative, vor der die USA in diesem Sommer standen, die folgende: Entweder Gefahr laufen, einer potentiell galoppierenden Inflation die Tür zu öffnen, oder eine Sparpolitik betreiben, die einzig zu einer starken Verringerung der Nachfrage führen konnte, und damit einen Rückgang oder sogar eine Vernichtung der Profite verursachen, was schließlich zu massenhaften Schließungen von Betrieben und zu einem schwindelerregenden Absturz der Produktion führen würde. Aus der Sicht der Interessen des nationalen Kapitals war sowohl die Position der Republikaner als auch diejenige der Demokraten legitim. Hin und her gerissen zwischen den Widersprüchen, in denen die nationale Wirtschaft stand, mussten sich die amerikanischen Behörden mit Halbheiten zufrieden geben – mit widersprüchlichen und planlosen Maßnahmen. Der Kongress stand wieder einmal vor der Zwang, gleichzeitig das Budget um Tausende von Milliarden Dollars zu kürzen und einen neuen Plan zur Schaffung von Arbeitsplätzen umzusetzen.

Der Ausgang des Streites zwischen Republikanern und Demokraten zeigt, dass die USA im Gegensatz zur Europa eher auf die Vergrößerung der Schulden setzen, denn die Limite der Bundesverschuldung wurde bis 2013 um 2100 Milliarden Dollars erhöht, und auf der anderen Seite sollen die Ausgaben in den nächsten 10 Jahren um 2500 Milliarden gekürzt werden.

Doch wie in Europa zeigt dieser Entscheid, dass der amerikanische Staat nicht weiß, welche Politik er einschlagen soll angesichts seiner Verschuldung.

Die Zurückstufung der amerikanischen Kreditwürdigkeit durch Standard and Poor’s und die Reaktionen, die dies hervorrief, sind eine Veranschaulichung der Tatsache, dass die Bourgeoisie genau weiß, dass sie in einer Sackgasse steckt und dass sie über keine Mittel verfügt, um daraus auszubrechen. Im Gegensatz zu vielen anderen Entscheiden der Rating–Agenturen seit dem Beginn der Suprime–Krise scheint dieser Beschluss folgerichtig: Die Agentur zeigt an, dass die Aktiven zu gering sind, um die Erhöhung der Verschuldung zu decken, die der Kongress beschlossen hat, und dass folglich die Fähigkeit der USA, ihre Schulden zurück zu zahlen, abgenommen hat. Mit anderen Worten wird für diese Institution der Kompromiss, der eine ernsthafte politische Krise in den Vereinigten Staaten um den Preis einer Erhöhung der Schuldenlast dieses Landes verhindert hat, die Zahlungsunfähigkeit des amerikanischen Staates selbst beschleunigen. Der Vertrauensverlust der Geldbesitzer dieser Welt in den Dollar, der unausweichlich auf den Urteilsspruch von Standard and Poor’s folgen wird, zieht seinen Wert nach unten. Dazu kommt, dass der Entscheid, die staatliche Verschuldungslimite der USA zu erhöhen, zwar die Lähmung der Bundesverwaltung abwendet, aber nichts am Bankrott zahlreicher Bundesstaaten und Gemeinden ändert. Seit dem 4. Juli befindet sich der Staat Minnesota im Schuldnerverzug, und er musste 22‘000 Staatsangestellte bitten, zu Hause zu bleiben[16]. Verschiedene amerikanische Städte (unter ihnen Central Falls und Harrisburg, Hauptstadt von Pennsylvania) befinden sich in derselben Lage; eine Lage, welcher Kalifornien – und nicht als einziger Staat – offenbar schon in naher Zukunft nicht entrinnen kann.

Angesichts der Vertiefung der Krise seit 2007 konnten die Staaten weder in der Eurozone noch in Nordamerika der Aufgabe ausweichen, die Verantwortung für Schulden mitzutragen, die eigentlich und ursprünglich durch den privaten Sektor eingegangen worden waren. Diese neuen öffentlichen Schulden vergrößerten einzig die Staatsschuld, die ihrerseits ohnehin schon seit Jahrzehnten wuchs. Daraus resultierte ein Schuldentilgungsplan, dem die Staaten nicht nachleben können. Sowohl in den USA als auch in der Eurozone drückt sich dies in massenhaften Entlassungen im öffentlichen Dienst, in den unendlichen Kürzungen der Löhne und in der ebenfalls unendlichen Erhöhung der Steuern aus.

Die drohende ernsthafte Bankenkrise

2008 und 2009, nach dem Untergang von einigen Banken wie Bear Stearns und Northern Rock und dem ungeschminkten Bankrott von Lehman Brothers, rannten die Staaten zahlreichen anderen zu Hilfe, indem sie sie rekapitalisierten, um sie vor dem gleichen Ende zu bewahren. Wie steht es nun um die Gesundheit der Finanzinstitute? Sie ist wieder äußerst schlecht. Zunächst sind die Buchhaltungen der Banken weit entfernt davon, nur noch gedeckte Forderungen aufzuweisen. Weiter sind zahlreiche Banken heute Inhaber eines Teils der Staatsanleihen, die vielleicht nicht mehr zurückbezahlt werden. Ihr Problem besteht darin, dass der Wert ihrer erworbenen Forderung in der Zwischenzeit beträchtlich geschrumpft ist.

Die kürzlich erfolgte Erklärung des IWF, die sich auf die Erkenntnis über die gegenwärtigen Schwierigkeiten der europäischen Banken stützte und forderte, dass diese ihre Eigenmittel um 200 Milliarden erhöhten, provozierte gehässige Reaktionen und Beteuerungen von Seiten der Finanzinstitute, wonach bei ihnen alles gut laufe. Und dies zu einer Zeit, als alles auf das Gegenteil hindeutete:

–  die amerikanischen Banken sind nicht mehr bereit, die amerikanischen Filialen europäischer Banken mit Dollars zu refinanzieren, und transferieren ihre in Europa platzierten Guthaben nach Hause;

–  die europäischen Banken leihen sich gegenseitig je länger je weniger Geld aus, weil sie je länger je weniger sicher sind, das Geld wieder zurück zu erhalten, und ziehen es vor, ihre Vermögen – wenn auch zu einem sehr tiefen Zins – bei der EZB anzulegen;

–  Folge dieses sich verallgemeinernden Vertrauensverlusts: Die Zinsen für Darlehen zwischen Banken steigen unaufhörlich, auch wenn sie noch nicht die Höhe von Ende 2008 erreicht haben[17].

Dem Ganzen die Krone aufgesetzt haben einige Wochen nach der Beteuerung der Banken über ihren guten Gesundheitszustand die Pleite und Liquidation der französisch–belgischen Bank Dexia, ohne dass eine andere Bank sich dafür interessiert hätte, ihr zu Hilfe zu kommen.

Zu ergänzen ist, dass die amerikanischen Banken es sich nicht leisten können, ihren europäischen Branchenfreunden gegenüber groß „die Muskeln spielen“ zu lassen: Aufgrund ihrer ernsthaften Schwierigkeiten hat die Bank of America soeben 10% ihrer Arbeitsplätze gestrichen und Goldman Sachs, die Bank, die zum Symbol für Spekulation schlechthin geworden ist, 1000 Leute entlassen. Und auch sie ziehen es vor, ihre flüssigen Mittel bei der FED zu hinterlegen, als anderen amerikanischen Banken zu leihen.

Die Gesundheit der Banken ist für den Kapitalismus wesentlich, denn dieser funktioniert nicht ohne ein Bankensystem, das ihn mit Geld versorgt. Die Tendenz, die wir gegenwärtig erleben, geht Richtung „Credit Crunch“, das heißt hin zu einer Situation, in der die Banken das Geld nicht mehr ausleihen, wenn auch nur das geringste Risiko besteht, dass es nicht mehr zurück bezahlt wird. Dies führt schlussendlich zu einem Stillstand der Kapitalzirkulation, d.h. Stillstand der Wirtschaft. Man versteht unter diesem Gesichtswinkel besser, warum das Problem der Erhöhung der Eigenmittel der Banken mittlerweile zuoberst auf der Tagesordnung der zahlreichen Sitzungen und Gipfel steht, die auf internationaler Ebene stattgefunden haben, noch weiter oben als die Lage von Griechenland, die allerdings auch immer noch ungelöst ist. Im Grunde genommen zeigt das Problem der Banken die äußerste Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage auf und veranschaulicht für sich allein die unentwirrbaren Schwierigkeiten, vor denen der Kapitalismus steht.

Als die USA die Note AAA verloren, titelte die französische Wirtschaftstageszeitung Les Echos am 8. August 2011 auf der ersten Seite: „Amerika herabgestuft, die Welt vor dem Ungewissen“. Wenn das wichtigste Wirtschaftsmedium der französischen Bourgeoisie eine solche Orientierungslosigkeit ausdrückt, eine solche Zukunftsangst, so drückt es die Ratlosigkeit der Bourgeoisie selber aus. Seit 1945 beruht der westliche Kapitalismus (und nach dem Zusammenbruch der UdSSR der Kapitalismus auf der ganzen Welt) darauf, dass die Stärke des amerikanischen Kapitals schließlich die letzte Sicherheit darstellt, indem es die Gesamtheit der Dollars zu Verfügung stellt, die überall auf der Welt die Zirkulation der Waren, und somit des Kapitals, sicherstellen. Nun ist die gewaltige Anhäufung von Schulden, welche die amerikanische Bourgeoisie seit Ende der 1960er Jahren gemacht hat, um der Rückkehr der offenen Krise des Kapitalismus etwas entgegen zu stellen, zu einem beschleunigenden und vertiefenden Faktor derselben Krise geworden. Alle, die einen Teil der amerikanischen Schulden halten – zuerst der amerikanische Staat selbst –, sind eigentlich Besitzer eines Guthabens – das je länger je weniger wert ist. Die Währung, in der diese Schuld zu bezahlen ist, wird ihrerseits im gleichen Ausmaß schwächer – wie der amerikanische Staat.

Das Fundament der Pyramide, auf der die Welt nach 1945 aufgebaut wurde, löst sich auf. 2007, während der Finanzkrise, wurde das Weltfinanzsystem durch die Zentralbanken gerettet, d.h. durch die Staaten; heute stehen diese am Rande des Bankrotts, und die Banken können sie keinesfalls retten; wohin sich die Kapitalisten auch wenden: Es gibt nichts, was einen wirklichen Wirtschaftsaufschwung ermöglichen könnte. In der Tat setzt sogar ein sehr geringes Wachstum die Emission von neuen Schuldtiteln voraus, damit die nötige Nachfrage geschaffen werden kann, die es erlaubt, die Waren abzusetzen; nun sind aber schon die Zinsen der bestehenden Schulden nicht mehr zahlbar und stürzen Banken und Staaten in die Zahlungsunfähigkeit.

Wie wir gesehen haben, werden Entscheide, die als unwiderruflich erklärt worden sind, innerhalb von wenigen Tagen wieder in Frage gestellt, Beteuerungen über die Gesundheit der Wirtschaft und der Banken werden ebenso schnell dementiert. In einem solchen Zusammenhang sind die Staaten mehr und mehr gezwungen, den Kurs jeden Tag neu zu bestimmen. Es ist wahrscheinlich, wenn auch nicht sicher – eben weil die Bourgeoisie durch eine noch nie erlebte Situation verwirrt ist –, dass sie angesichts der bestehenden Probleme und mit dem Ziel, Zeit zu gewinnen, weiterhin Geld übers Kapital gießt, und zwar über das Finanz–, das Handels– und das Industriekapital, auch wenn dies zu einer Inflation führt, die schon begonnen hat und die sich verstärken und je länger je mehr außer Kontrolle geraten wird. Dies wird nicht die Fortsetzung der Entlassungen, der Lohnkürzungen und der Steuererhöhungen verhindern; vielmehr wird die Inflation das Elend der großen Mehrheit der Ausgebeuteten verschlimmern. Am gleichen Tag, als Les Echos den Titel trug: „Amerika herabgestuft, die Welt vor dem Ungewissen“, titelte eine andere französische Wirtschaftstageszeitung, La tribune, „Überholt“ in Bezug auf die großen Entscheidungsträger dieses Planeten, von denen auf der Frontseite auch eine Foto zu sehen war. Ja, diejenigen, die uns Milch und Honig versprochen, dann uns getröstet haben, als offensichtlich geworden ist, dass uns nicht das Schlaraffenland, sondern ein Albtraum blüht, geben nun zu, dass sie „überholt“ sind. Sie sind überholt, weil ihr System, der Kapitalismus, definitiv hinfällig geworden und drauf und dran ist, die große Mehrheit der Weltbevölkerung in das schrecklichste Elend zu stürzen.

Vitaz, 10.10.2011

Am 2. März 1919, bei der Eröffnung des Ersten Kongresses der Kommunistischen Internationale, behauptete Lenin, dass das „Sowjetsystem“ (wie Arbeiterräte in der russischen Sprache heißen), das noch bis vor Kurzem für die großen Arbeitermassen „Latein“ gewesen sei, mittlerweile sehr verständlich und insbesondere je länger je mehr eine allgemeine Praxis geworden sei. Er zitierte ein Beispiel: „Heute lese ich zum Beispiel in einer antisozialistischen Zeitung die telegraphische Mitteilung, dass die englische Regierung den Rat der Arbeiterdelegierten in Birmingham empfangen und ihre Bereitwilligkeit erklärt hat, die Räte als wirtschaftliche Organisationen anzuerkennen.“[1]

Heute, 90 Jahre später schreiben uns GenossInnen in verschiedenen Ländern, um uns zu fragen: „Was sind Arbeiterräte?“, weil sie feststellen, dass sie darüber zu wenig wissen, und sich gern eine klareres Bild darüber machen möchten. Das Bleigewicht der schrecklichsten Konterrevolution der Geschichte, die Schwierigkeiten, die seit 1968 die Politisierung der Kämpfe der Arbeiterklasse behindern; die Verfälschungen oder das vollständige Totschweigen der Kommunikations– und Kulturmedien über die historischen Erfahrungen des Proletariats führen dazu, dass Wörter wie Sowjet oder Arbeiterrat, die so selbstverständlich waren für die Arbeitergeneration der Jahre 1917–23, heute etwas Fremdes geworden sind oder in einem ganz anderen Sinn verwendet werden, als sie zu Beginn hatten.[2]

Dies wird also das Ziel des vorliegenden Artikels sein: einen Beitrag zu leisten zu einer einfachen Erklärung der Fragen: Was sind Arbeiterräte? Warum sind sie aufgetaucht? Welchen geschichtlichen Bedürfnissen entsprachen sie? Haben sie heute immer noch eine aktuelle Bedeutung? Um auf diese Fragen zu antworten, werden wir uns auf die geschichtliche Erfahrung unserer Klasse abstützen, eine Erfahrung, die ebenso von den Revolutionen von 1905 und 1917 geprägt ist wie von den Debatten und Schriften der Mitglieder revolutionärer Organisationen von damals: Trotzki, Rosa Luxemburg, Lenin, Pannekoek …

Die geschichtlichen Bedingungen, unter denen Arbeiterräte entstehen

Wieso tauchen die Arbeiterräte 1905 auf, und nicht schon 1871 in der revolutionären Commune von Paris?[3]

Das Auftauchen von Arbeiterräten in der russischen Revolution von 1905 kann nur auf dem Hintergrund einer Analyse der Gesamtheit der folgenden Faktoren verstanden werden: der geschichtlichen Bedingungen der damaligen Zeit; der Kampferfahrungen, die sich das Proletariat erworben hatte und der Intervention der revolutionären Organisationen.

Was den ersten Faktor betrifft, befand sich der Kapitalismus am Gipfel seiner Entfaltung, zeigte aber immer deutlichere Anzeichen seines Niedergangs, insbesondere im imperialistischen Bereich. Trotzki legte in seiner Schrift Ergebnisse und Perspektiven, auf die wir uns hier abstützen werden, dar: „Indem der Kapitalismus allen Ländern seine Wirtschafts– und Verkehrsweise aufdrängt, hat er die ganze Welt in einen einzigen ökonomischen und politischen Organismus verwandelt.“ Und noch genauer: „Das verleiht den sich entwickelnden Ereignissen von Anfang an einen internationalen Charakter und eröffnet eine große Perspektive: die politische Emanzipation, geleitet von der Arbeiterklasse Russlands, hebt diese ihre Führerin auf eine in der Geschichte bisher unbekannte Höhe, legt kolossale Kräfte und Mittel in ihre Hand, lässt sie die weltweite Vernichtung des Kapitalismus beginnen, für die die Geschichte alle objektiven Voraussetzungen geschaffen hat.“[4] Die massenhaften Bewegungen und die Generalstreiks waren Produkte dieser neuen Epoche und waren schon vor 1905 in verschiedenen Teilen der Welt in Erscheinung getreten: Generalstreik in Spanien 1902 und in Belgien 1903 und auch in Russland zu verschiedenen Zeitpunkten.

So kommen wir zum zweiten Faktor. Die Arbeiterräte tauchen nicht aus dem Nichts auf wie ein Blitz aus heiterem Himmel. In den Jahren zuvor, seit 1896, brachen in Russland zahlreiche Streiks aus: Generalstreik der Textilarbeiter in Petersburg 1896 und 1897; die großen Streiks, die 1903 und 1904 den ganzen Süden Russlands erschütterten; etc. Sie stellten insofern Erfahrungen dar, als sich Tendenzen zur spontanen Mobilisierung zeigten, wo Kampforgane gebildet wurden, die nicht mehr den typisch gewerkschaftlichen Kampfformen entsprachen und mit denen der Boden für die Kämpfe von 1905 vorbereitet wurde: „(…) so wird doch jeder, der die innere politische Entwicklung des russischen Proletariats bis zu der heutigen Stufe seines Klassenbewusstseins und seiner revolutionären Energie kennt, die Geschichte der jetzigen Periode der Massenkämpfe mit jenen Petersburger Generalstreiks beginnen. Sie sind für das Problem des Massenstreiks schon deshalb wichtig, weil sie bereits alle Hauptmomente der späteren Massenstreiks im Keime enthalten.“ (Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften)

Was schließlich den dritten Faktor betrifft, so haben die proletarischen Parteien (die Bolschewiki und andere Tendenzen) natürlich keine vorausgehende Propaganda zum Thema der Arbeiterräte gemacht, denn deren Entstehung überraschte sie; sie hatten auch nicht vermittelnde Organisationsstrukturen aufgestellt, um sie vorzubereiten. Das zeigte Rosa Luxemburg auf am Beispiel der spontanen Bewegungen, wie derjenigen des Textilarbeiterstreiks in St. Petersburg in den Jahren 1896 und 1897: „Der nächste Anlass der Bewegung war ein ganz zufälliger, ja untergeordneter, ihr Ausbruch ein elementarer; aber in dem Zustandekommen der Bewegung zeigten sich die Früchte der mehrjährigen Agitation der Sozialdemokratie“ (Massenstreik, Partei und Gewerkschaften) Dabei klärt sie stringent die Rolle der Revolutionäre: „Den Anlass und den Moment vorauszubestimmen, an dem die Massenstreiks in Deutschland ausbrechen sollen, liegt außerhalb der Macht der Sozialdemokratie, weil es außerhalb ihrer Macht liegt, geschichtliche Situationen durch Parteitagsbeschlüsse herbeizuführen. Was sie aber kann und muss, ist, die politischen Richtlinien dieser Kämpfe, wenn sie einmal eintreten, klarlegen und in einer entschlossenen, konsequenten Taktik formulieren.“ (ebenda)

Diese Analyse erlaubt es, das Wesen der großen Bewegung zu verstehen, die Russland im Laufe des Jahres 1905 erschütterte und die entscheidende Phase in den letzten drei Monaten dieses Jahres durchlief, von Oktober bis Dezember, als sich die Entfaltung der Arbeiterräte verallgemeinerte.

Die revolutionäre Bewegung von 1905 hat ihren unmittelbaren Ursprung im denkwürdigen „Blutsonntag“, dem 22. Januar 1905[5]. Diese revolutionäre Bewegung erlebte im März 1905 einen ersten Rückfluss, um darauf auf verschiedenen Wegen im Mai und Juli wieder aufzutauchen[6]. In dieser Zeit allerdings hatte sie die Form von spontanen Ausbrüchen, die einen schwachen Organisationsgrad offenbarten. Ab September hingegen besetzte die Frage der allgemeinen Organisierung der Arbeiterklasse den ersten Platz: Man trat in die Phase der zunehmenden Politisierung der Massen ein, in denen die Grenzen des unmittelbaren Kampfes um Forderungen erschienen, aber auch die Erschöpfung aufgrund der Brutalität der zaristischen Repression einerseits und dem Zögern der liberalen Bourgeoisie andererseits[7].

Die Massendebatte

Wir wollen hier an das historische Umfeld, aus welchem die ersten Sowjets entsprungen sind, erinnern. Aber worauf beruht ihr konkreter Ursprung? Sind die Sowjets das Produkt einer entschiedenen und kühnen Minderheit? Oder umgekehrt, sind sie mechanisch aus den objektiven Bedingungen entsprungen?

Wenn die revolutionäre Propaganda, die über Jahre hinaus betrieben wurde, wie wir schon gesagt haben, zur Bildung der Sowjets beigetragen haben und wenn Trotzki eine Rolle ersten Ranges innerhalb des Sowjets von Sankt Petersburg gespielt hat, so war das Auftauchen der ersten Sowjets nicht das direkte Resultat der Propaganda oder der organisatorischen Vorschläge der marxistischen Parteien (die zu diesem Zeitpunkt in Menschewiki und Bolschewiki gespalten waren). Auch stimmt es nicht, wie Volin[8] in seinem Buch Die unbekannte Revolution[9] uns den ersten Sowjet vorstellt, dass er das Resultat der Initiative der Anarchisten gewesen sei. Ohne die Wahrhaftigkeit der von ihm geschilderten Fakten zu bezweifeln, so ist es doch wichtig zu sehen, dass die von ihm in Erinnerung gerufene Versammlung – die von Volin selbst als „privat“ bezeichnet wird – zwar ein weiteres Element gewesen sein mag, welches zum Prozess der Bildung des Sowjets beitrug, aber es war nicht sein Gründungsakt.

Es ist üblich geworden, den Sowjet von Iwanow–Wosnesensk als den ersten oder einer der ersten Sowjets zu bezeichnen.[10] Insgesamt sind 40 bis 50 Sowjets ausgemacht worden, zusätzlich noch einige Bauern– und Soldatensowjets. Anweiler besteht auf ihrer sehr unterschiedlichen Herkunft: „Die Geburt der Sowjets hat sich entweder in mittelbarer Form im Rahmen der alten Organisationen herausgeschält – aus Streikkomitees oder z.B. aus Abgeordnetenversammlungen – in unmittelbarer Form aus Initiativen der lokalen Organisationen der sozialdemokratischen Partei, die den Zweck verfolgten, einen entscheidenden Einfluss auf die Sowjets auszuüben. Das begrenzte Verhältnis zwischen den Streikkomitees und den wirklichen Arbeiterabgeordneten, die diesen Namen verdienten, war offensichtlich. Nur in den wichtigsten Zentren, wo sich die Revolution der Klasse abspielte, wie (Sankt Petersburg einmal ausgelassen) in Moskau, Odessa, Novosibirsk und im Donezbecken, hatten die Räte eine klar abgegrenzte Form erlangt.“[11]

Aus diesem Grunde kann man die Urheberschaft der Sowjets nicht dieser oder jener Persönlichkeit oder Minderheit zuschreiben, sie sind nicht aus dem Nichts entstanden, spontan aus einer Generation heraus. Grundsätzlich waren sie das kollektive Werk der Klasse: Sie entstanden aufgrund verschiedenen Initiativen, aus verschiedenen Diskussionen, aus Vorschlägen, die da und dort vorgebracht wurden. Der Verlauf und das Fortschreiten all dieser verschiedenen Ereignisse haben zusammen mit der aktiven Intervention der Revolutionäre zur Entstehung der Sowjets geführt. Wenn wir diesen Prozess näher betrachten, können wir zwei entscheidende Faktoren herausschälen: die Massendebatte und die ansteigende Radikalisierung der Kämpfe.

Das Reifen des Bewusstseins in den Massen, welches ab September 1905 festzustellen ist, drückte sich in einem unbändigen Willen und Bedürfnis nach Debatte aus. Das Aufwallen von belebten Diskussionen in den Fabriken, den Universitäten, in den Quartieren erschien als ein „neues“ Phänomen, welches maßgeblich im Septembermonat aufkam. Trotzki zitiert einige Erlebnisberichte: „Völlig freie Volksversammlungen innerhalb der Universität zu einer Zeit, da Trepow[12] auf den Straßen mit unbeschränkter Gewalt herrschte – das ist eines der staunenerregendsten Paradoxe der revolutionär–politischen Entwicklung während der Herbstmonate des Jahres 1905.“ An diesen Versammlungen nehmen mehr und mehr Arbeiter teil. „Das Volk füllte alle Gänge, Auditorien und Säle, und die Arbeiter zogen direkt von der Fabrik in die Universität.“ Und Trotzki fügt hinzu: „Die offizielle Telegraphenagentur schilderte mit Worten des Grauens und Entsetzens das Publikum, das sich in der Aula der Wladimir–Universität in Kiew versammelt hatte. Abgesehen von Studenten, wurde dieser Menschenhaufen nach dem Wortlaut des Telegramms gebildet von ‚unbeteiligten Personen beiderlei Geschlechts, Zöglingen der Mittelschulen und der städtischen Privatschulen, Arbeitern, verschiedenem Pöbel und sonstigen zerlumpten Subjekten’.“[13]

Es handelte sich aber keineswegs um einen „Menschenhaufen“, wie das die Informationsagentur berichtet, sondern um ein Kollektiv, das mit einer bestimmten Ordnung und Methode, mit einer großen Disziplin und einem hohen Reifegrad die Situation reflektierte, was auch von einem Berichterstatter der bürgerlichen Zeitung Russj (Russland) anerkannt wurde. Trotzki zitierte daraus: „Was mich besonders auf dem Meeting in der Universität frappierte, war die ungewöhnliche, musterhafte Ordnung! In der Aula wurde eine kleine Pause angesagt und ich schlenderte durch die Gänge. Der Hauptgang bot das bewegte Bild der Straße. Alle anliegenden Auditorien waren dicht besetzt – hier fanden die Meetings der einzelnen Fraktionen statt. Der Gang selbst war bis auf den letzten Platz besetzt, und die Menge flutete in einem fort auf und ab. (...) Man konnte meinen, man befand sich auf einer zahlreich besuchten Abendgesellschaft, bloß ernster als gewöhnlich. Und dennoch war das alles Volk – unverfälschtes, urwüchsiges Volk, mit den schwieligen, roten Arbeiterhänden, mit jenen erdfarbigen Gesichten, die Leuten zu eigen sind, die sich bei Tage in geschlossenen, ungesunden Orten aufhalten.“[14]

Das war die gleiche Stimmung, wie man in der Industriestadt Iwanow–Wosnesenk zuvor im Mai vorgefunden hatte: „Die Vollversammlungen fanden jeden Morgen nach neun Uhr statt. Nachdem die Versammlungen (der Sowjets) beendet waren, begann die Vollversammlung, sie untersuchte alle Fragen, die im Zusammenhang mit den Streiks standen. Man legte über den Stand der Entwicklung, der Verhandlungen mit den Unternehmern und den Behörden einen Tätigkeitsbericht vor. Nach den Diskussionen legte man der Versammlung die Vorschläge, die von den Sowjets vorbereitet worden waren, vor. Darauffolgend hielten die Militanten der Parteien agitatorische Reden über die Lage der Arbeiterklasse und die Diskussionen gingen weiter, bis das Publikum von der Müdigkeit überwältigt wurde. Ab diesem Zeitpunkt fingen die Massen an, revolutionäre Hymnen zu singen und man beendete die Versammlung. Und das ging so alle Tage.“[15]

Die Radikalisierung der Kämpfe

Ein kleiner Streik, der in der Druckerei von Ssytin in Moskau ausgebrochen war, zündete die Lunte für die massiven Oktoberstreiks, während der sich die Sowjets generalisierten. Die Solidarität mit dem Streik von Ssytin, weitete den Streik auf mehr als 50 Moskauer Druckereien aus, am 26. September benannte sich die allgemeine Versammlung der Drucker und Typografen als Rat. Der Streik weitete sich auf andere Bereiche aus: auf die Bäckereien, auf die Metall– und die Textilindustrie. Die Agitation gewann einerseits die Eisenbahnsektoren und andererseits die Drucker von St. Petersburg für sich, weil letztere sich mit ihren Kollegen von Moskau solidarisierten.

Eine andere organisierte Front tat sich unerwartet auf: Eine Konferenz der Vertreter der Eisenbahner, die wegen den Alterskassenrenten zusammengekommen war, fand in St. Petersburg am 20. September statt. Die Konferenz richtete einen Appell an alle Arbeitersektoren, der sich nicht auf diese Frage begrenzte. Der Appell hob hervor, dass es notwendig sei, in den verschiedenen Arbeitssektoren Versammlungen abzuhalten, die ökonomische und politische Forderungen aufstellten. Ermutigt durch die Unterstützungstelegramme aus dem ganzen Land, berief die Konferenz eine neue Versammlung auf den 9. Oktober ein.

Kurz nach dem 3. Oktober beschloss „eine Delegiertenversammlung der Druckerei–, Maschinenbau–, Tischlerei–, Tabak– und vieler anderer Arbeiter (…), einen allgemeinen Delegiertenrat aller Moskauer Arbeiter ins Leben zu rufen“[16].

Der Streik der Eisenbahner, der spontan auf einigen Linien des Eisenbahnnetzes ausgebrochen war, wurde am 7. Oktober zu einem Generalstreik. In diesem Zusammenhang verwandelte sich die Versammlung, die für den 9. Oktober einberufen worden war, zu „einem Kongress der Delegierten der Eisenbahner von St. Petersburg. Es werden sofort auf allen telegraphischen Linien die Losungen des Streiks der Eisenbahner versandt: Achtstundentag, staatsbürgerliche Freiheiten, Amnestie, konstituierende Versammlung.“[17]

Die massiven Versammlungen an den Universitäten waren geprägt von intensiven Debatten über die Situation, die gemachten Erfahrungen, die Alternativen in der Zukunft, aber im Oktober ändert sich die Situation. Die Debatten flauen nicht ab, im Gegenteil, sie reifen bis zu dem Grad, dass sie zu offenen Kämpfen werden, ein Kampf der seinerseits beginnt, sich eine allgemeine Organisation zu geben, eine allgemeine Organisation, die nicht nur den Kampf leitet, sondern die massive Debatte integriert und vervielfacht. Die Notwendigkeit, sich zu versammeln und zu vereinigen, die verschiedenen Brennpunkte der Streiks zu vereinigen, wurde insbesondere vehement von den Arbeitern Moskaus vorangestellt. Ein Programm auszuarbeiten, das der Situation angepasste politische und ökonomische Forderungen aufstellt, die mit den wirklichen Möglichkeiten der Arbeiterklasse übereinstimmen – das war der Beitrag des Kongresses der Eisenbahner. Debatte, Einheitsorganisationen, Kampfprogramm, das sind die drei Säulen, auf denen die Sowjets aufgebaut werden. Entscheidend für die Bildung der Sowjets war also das Zusammenlaufen der verschiedenen Initiativen und Vorschläge der verschiedenen Sektoren der Arbeiterklasse, und keineswegs ein von irgendeiner Minderheit ausgearbeiteter „Plan“. In den Sowjets konkretisierte sich, was 60 Jahre zuvor, im Kommunistischen Manifest noch wie eine utopische Formel getönt hatte: „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl.“

Die Sowjets, Organe des revolutionären Kampfes

„Bereits am 26.[18] abends fand in dem Gebäude des Technologischen Instituts die erste Sitzung des zukünftigen Delegiertenrats statt. Es waren nicht mehr als 30 bis 40 Delegierte anwesend, und es wurde beschlossen, das Proletariat der Hauptstadt zu einem politischen Generalstreik aufzufordern, sowie Vorschläge zur Wahl von Delegierten zu machen.“[19]

Dieser Sowjet machte den folgenden Aufruf: „Die Arbeiterklasse nimmt ihre Zuflucht zu dem letzten machtvollen Mittel der Arbeiterbewegung der ganzen Welt – zum Generalstreik … In den nächsten Tagen wird in Russland Entscheidendes vor sich gehen. Diese Ereignisse werden auf lange Jahre hinaus das Schicksal der Arbeiterklasse bestimmen, wir müssen diesen Ereignissen in voller Bereitschaft entgegensehen, einig durch unseren gemeinsamen ‚Rat’ …“[20]

Diese Stelle zeigt den Weitblick, die langfristige Perspektive dieses Organs, das erst gerade im Kampf entstanden war. Sie drückt ganz einfach eine klare politische Sichtweise im Einklang mit dem tiefen Wesen der Arbeiterklasse aus und bezieht sich auf die internationale Arbeiterbewegung. Dieses Bewusstsein ist sowohl Ausdruck als auch aktiver Faktor der Ausdehnung des Streiks auf alle Sektoren und in alle Landesteile, der ab dem 12. Oktober praktisch zum Generalstreik wird. Der Streik lähmt die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben, doch der Sowjet sorgt dafür, dass dies nicht zu einer Lähmung des  Arbeiterkampfes führt. Wie Trotzki es darstellte: „Er [der Streik] setzt Druckereien in Bewegung, wenn er Revolutionsbulletins bedarf, er benutzt den Telegraph für Streikbefehle und lässt Eisenbahnzüge mit den Delegierten der Streikenden fahren.“[21] Der Streik zeigt, „dass er mehr ist als eine einfache Arbeitsniederlegung, als ein passiver Protest mit über der Brust gekreuzten Armen. Er verteidigt sich und geht aus seiner Defensive zur Offensive über. In einigen südlichen Städten errichtet er Barrikaden, bemächtigt sich der Gewehrmagazine, bewaffnet sich und leistet, wenn auch nicht siegreichen, so doch heroischen Widerstand.“[22]

Der Sowjet ist die lebendige Bühne, auf der sich die Debatten um folgende Achsen drehen:

–  Welches Verhältnis zu den Bauern? Wie und unter welchen Bedingungen können sie, als unentbehrliche Verbündete, in den Kampf integriert werden?

–  Welche Rolle spielt die Armee? Werden die Soldaten aus der repressiven Maschinerie des Regimes desertieren?

–  Wie sich bewaffnen für die kommende, je länger je unausweichlichere Konfrontation mit dem zaristischen Staat?

Unter den Bedingungen von 1905 konnten diese Fragen nur gestellt, aber nicht beantwortet werden. Die Antworten sollte die Revolution von 1917 geben. Doch hätte sich das Potential, das sich 1917 entfaltete, ohne die großen Kämpfe von 1905 nicht aufbauen können.

Meistens nimmt man an, dass solche Fragen wie die, welche oben aufgeworfen worden sind, nur das Gespinst von kleinen Zirkeln von „Revolutionsstrategen“ sein können. Nichtsdestotrotz fand im Rahmen der Sowjets eine massenhafte Debatte genau über diese Fragen mit der Teilnahme und den Beiträgen von Tausenden von Arbeitern statt. Jene Pedanten, welche die Arbeiter für unfähig halten, sich um solche Angelegenheiten zu kümmern, hätten den Beweis dafür erlebt, dass die Arbeiter darüber ohne Hemmungen diskutierten, zu leidenschaftlichen und  engagierten Sachverständigen wurden, die ihre Intuition, ihre Gefühle und ihre während Jahren erworbenen Kenntnisse in den Tiegel der kollektiven Organisation gossen. Oder wie Rosa Luxemburg es bildlich darstellte: „(…) im Sturm der revolutionären Periode verwandelt sich eben der Proletarier aus einem Unterstützung heischenden vorsorglichen Familienvater in einen ‚Revolutionsromantiker’ (…)“.

Während am 26. Oktober kaum 40 Delegierte an der Sitzung des Sowjets teilnahmen, vergrößerten sich diese Zahlen von Tag zu Tag. Die erste Entscheidung einer jeden Fabrik, die sich als im Streik stehend erklärt, war, einen Delegierten zu wählen, dem ein bewusst von der Versammlung angenommenes Mandat erteilt wurde. Einige Branchen zögerten: Die Textilarbeiter von St. Petersburg, anders als ihre Kollegen in Moskau, schlossen sich dem Kampf erst am 29. an. Über die Textilarbeiter am 28. Oktober schreibt Trotzki: „Um die nicht streikenden Arbeiter zum Streik heranzuziehen, gebrauchte der Rat eine ganze Reihe von Mitteln – von den Aufrufen mit Worten bis zum Zwang mit Gewalt. Es war jedoch nicht nötig, zu äussersten Mitteln zu greifen. Wo der gedruckte Aufruf nicht half, dort genügte das Erscheinen eines Haufens von Streikenden, manchmal nur wenigen Leuten, dass die Arbeit eingestellt wurde.“[23]

Die Sitzungen des Sowjets waren die Antithese zu einem bürgerlichen Parlament oder einem Streitgespräch unter akademischen Gelehrten. „Von Vielrederei, dieser Krankheit aller Vertretungskörperschaften, war keine Spur. Die Fragen, die hier diskutiert wurden, die Ausbreitung des Streiks und die Forderungen an den Gemeinderat, waren rein praktischer Natur und wurden sachlich, kurz, energisch behandelt. Man fühlte, dass es auf jeden Moment ankomme. Die geringste Hinneigung zur Rhetorik begegnete entschiedener Abwehr seitens des Vorsitzenden, unter vollster Zustimmung der ganzen Versammlung.“[24]

Diese lebhafte und praktische Debatte, die sowohl tiefgreifend als auch konkret war, offenbarte eine Verwandlung im Bewusstsein und der gesellschaftlichen Psychologie der Arbeiter und wurde gleichzeitig zu einer mächtigen Triebkraft ihrer Entwicklung. Bewusstsein: kollektives Begreifen der gesellschaftlichen Lage und ihrer Perspektiven, der konkreten Macht der sich bewegenden Massen und der Ziele, die sie sich geben müssen; die Fähigkeit, die Freunde von den Feinden zu unterscheiden; der Entwurf einer neuen Sicht auf die Welt und ihre Zukunft. Aber gleichzeitig gesellschaftliche Psychologie: ein Faktor, der mit dem Bewusstsein zusammenhängt, aber doch von ihm zu unterscheiden ist; ein Faktor, der in der Moral und in der Lebenseinstellung der Arbeiter, in ihrer ansteckenden Solidarität, in ihrer Empathie mit anderen, in ihrer Aufgeschlossenheit und im Lernen und in ihrer selbstlosen Hingabe zur gemeinsamen Sache zum Ausdruck kommt.

Diese geistige Verwandlung mag denen als utopisch und unmöglich erscheinen, welche die Arbeiter nur durch das Prisma des Alltagslebens sehen, in dem sie sich als atomisierte Roboter ohne die geringste Initiative oder Kollektivgefühl zeigen, zerstört unter dem Gewicht der Konkurrenz und der Rivalität. Es ist aber genau die Erfahrung des Massenkampfes und der Entwicklung der Arbeiterräte, die aufzeigt, wie diese zur Triebkraft solcher Veränderungen werden, was Trotzki so beschrieben hat: „Der Sozialismus stellt sich nicht die Aufgabe, eine sozialistische Psychologie als Voraussetzung für den Sozialismus zu entwickeln, sondern sozialistische Lebensbedingungen als Voraussetzung einer sozialistischen Psychologie zu schaffen.“[25]

Die Vollversammlungen und die von ihnen gewählten und ihnen gegenüber verantwortlichen Räte werden sowohl das Gehirn als auch das Herz des Kampfes. Das Gehirn, damit Tausende von Menschen laut denken und Entscheidungen nach einer Zeit des Nachdenkens treffen können. Das Herz, damit diese Wesen aufhören, sich als verlorene Tropfen in einem Meer von sich gegenseitig fremden, potentiell feindlichen Menschen zu sehen, und stattdessen zu einem aktiven Teil einer großen Gemeinschaft werden, die sie alle vereinigt und jede und jeden ihre Stärke und Unterstützung fühlen lässt.

Indem der Sowjet sich auf diese festen Grundlagen stellte, gab er dem Proletariat eine Macht, die den bürgerlichen Staat herausforderte. Er wurde in zunehmendem Maße als gesellschaftliche Kraft wahrgenommen: „In dem Maße, wie der Oktoberstreik sich entwickelte und ausbreitet, wurde der Rat naturgemäß zum Mittelpunkt der allgemeinen politischen Aufmerksamkeit. Seine Bedeutung wuchs von Stunde zu Stunde. Vor allem schloss sich ihm das industrielle Proletariat an. Der Einsbahnerverband knüpfte enge Beziehungen zu ihm an. Der „Verband der Verbände“, der sich seit dem 27. Oktober dem Streik angeschlossen hatte, war schon von den ersten Schritten an gezwungen, das Protektorat des Rates anzuerkennen. Zahlreiche Streikkomitees (…) passten ihre Handlungen den Beschlüssen des Rates an.“[26]

Viele anarchistische und rätistische Autoren haben die Sowjets als Fahnenträger einer föderalistischen Ideologie dargestellt, die auf die lokale und auf Betriebsebene beschränkte Autonomie baue und dem angeblich „autoritären und einschränkenden“ Zentralismus, der dem Marxismus eigen sei, entgegenstehe. Ein Gedanke von Trotzki beantwortet diese Einwände: „Die Rolle Petersburgs in der russischen Revolution kann keineswegs mit der von Paris in der Revolution des 18. Jahrhunderts verglichen werden. Die allgemeine ökonomische Rückständigkeit Frankreichs und die Primitivität ihrer Verkehrsmittel einerseits, die Zentralisation der Verwaltung andererseits erlaubten es Paris, die Revolution ihrem Wesen nach innerhalb seiner Mauern zu lokalisieren. Ganz anders bei uns. Die kapitalistische Entwicklung hatte in Russland so viele selbständige revolutionäre Herde entstehen lassen, als sie Zentren der Großindustrie geschaffen hatte. Diese Herde waren selbständig, aber doch eng miteinander verbunden.“[27]

Hier sehen wir in der Praxis, was proletarische Zentralisierung bedeutet. Sie ist das Gegenteil der bürokratischen und lähmenden Zentralisierung, die charakteristisch für den Staat und allgemein für die ausbeutenden Klassen in der ganzen Geschichte ist. Die proletarische Zentralisierung beruht nicht auf der Einschränkung der Initiative und der Spontaneität der verschiedenen Bestandteile; vielmehr fördert sie sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, um ihre Entwicklung zu unterstützen. Wie Trotzki erwähnt: „Die Eisenbahn und der Telegraph dezentralisierten die Revolution trotz des zentralisierten Charakter des Staates, zugleich aber brachten sie Einheit in alle ihre lokalen Erscheinungsformen. Wenn man auch schließlich die Stimme Petersburgs als die von überragendster Bedeutung anerkennen kann, so doch nicht in dem Sinne, dass diese Stimme die Revolution auf dem Newsky–Prospekt oder bei dem Winterpalais konzentrierte, sondern einzig und allein so, dass die Losungsworte und Kampfmethoden der Hauptstadt mächtigen revolutionären Widerhall im ganzen Lande geweckt haben.“[28]

Der Sowjet war das Rückgrat dieser massenhaften Zentralisierung: „(…) so müssen wir in Petersburg selbst den Arbeiter–Delegiertenrat an die Spitze stellen“, fährt Trotzki weiter: „Nicht nur deshalb, weil dies die größte Arbeiterorganisation ist, die Russland bisher sah, auch nicht deshalb, weil der Petersburger Rat für Moskau, Odessa und eine Reihe anderer Städte mustergültig war, sondern vor allen Dingen deshalb, weil diese rein proletarische Klassenorganisation als die Organisation der Revolution par excellence auftrat. Der Rat war die Achse, um die sich alle Ereignisse bewegten, zu ihm zogen alle Fäden hin, von ihm ging jeder Kampfruf aus.“[29]

Die Rolle der Sowjets in der Schlussphase der Bewegung

Ende Oktober 1905 wurde klar, dass die Bewegung vor der Wahl steht: entweder Aufstand oder niedergeschlagen werden.

Es ist nicht das Ziel dieses Artikels, die Umstände zu analysieren, die zum zweiten Resultat führten[30]: Die Bewegung endete in der Tat mit einer Niederlage, und das zaristische Regime – noch einmal Herr der Lage – entfesselte eine grausame Repression. Und doch war die Weise, in der das Proletariat einen entschlossenen, heroischen und gleichzeitig völlig bewussten Kampf führte, eine Vorbereitung auf die Zukunft. Die schmerzliche Niederlage im Dezember 1905 bereitete die zukünftige Revolution von 1917 vor.

Der Petersburger Sowjet spielte dabei eine entscheidende Rolle: Er tat alles, was möglich war, um eine unvermeidliche Konfrontation unter den bestmöglichen Bedingungen vorzubereiten. Er bildete Arbeiterpatrouillen mit anfänglich defensivem Charakter (gegen die Strafexpeditionen der Schwarzhundertschaften, die der Zar aus dem Bodensatz der Gesellschaft auf die Beine gestellt hatte), stellte Waffendepots auf und organisierte und bildete Milizen aus.

Aber gleichzeitig wies der Petersburger Sowjet aus der Erfahrung der Arbeiteraufstände des 19. Jahrhunderts[31] darauf hin, dass der Schlüssel zur Situation die Haltung der Truppen war, weshalb sich der Hauptteil seiner Bemühungen auf die Frage konzentrierte, wie man die Soldaten für die eigene Sache gewinnen konnte.

Und tatsächlich fielen die Aufrufe und die Flugblätter an die Armeen, die Einladungen an die Truppen, sich an den Sitzungen des Sowjets zu beteiligen, nicht ins Leere. Sie stellten in einem gewissen Grad ein Echo auf die wachsende Unzufriedenheit unter den Soldaten dar, welche in der Meuterei auf dem Panzerkreuzer Potemkin (verewigt durch den berühmten Film) oder im Aufstand der Kronstädter Garnison im Oktober gipfelten.

Im November 1905 rief der Sowjet zu einem massenhaft befolgten Streik auf, dessen Ziele direkt politisch waren: das Ende des Kriegsrechts in Polen und die Aufhebung des militärischen Sondergerichts, das die Seeleute und die Soldaten von Kronstadt verfolgte. Dieser Streik konnte Teile der Arbeiterklasse mobilisieren, die bisher nie gekämpft hatten, und wurde von den Soldaten mit enormer Sympathie aufgenommen. Doch offenbarte der Streik auch die Erschöpfung der Kampfkraft der Arbeiter und eine mehrheitlich passive Haltung unter den Soldaten und Bauern, besonders in den Provinzen, was zum Misserfolg des Streiks führte.

Im Oktober und November ergriff der Sowjet zwei scheinbar paradoxe Maßnahmen, die aber lediglich der Vorbereitung der Konfrontation dienten. Sobald der Sowjet verstanden hatte, dass der Oktober–Streik am Abklingen war, schlug er den Arbeiterversammlungen vor, dass alle Arbeiter geschlossen die Arbeit wieder aufnehmen. Es war ein Akt der Stärke, der die Entschlossenheit und bewusste Disziplin der Arbeiter zum Ausdruck brachte. Dies geschah im November, bevor die Bewegung schwächer wurde. Diese Aktion war ein Mittel zur Schonung der Kräfte vor der allgemeinen Konfrontation und zeigte dem Feind die Stärke und die unerschütterliche Einheit der Kämpfenden.

Sobald die russische liberale Bourgeoisie sich der proletarischen Macht bewusst wurde, schloss sie die Ränge um das zaristische Regime. Dieses Regime fühlte sich nun gestärkt und fing mit der systematischen Jagd auf die Sowjets an. Bald wurde klar, dass die Arbeiterbewegung in den Provinzen sich auf dem Rückzug befand. Trotzdem warf sich das Moskauer Proletariat in den Aufstand, der erst nach 14 Tagen heftigen Kampfes niedergeschlagen wurde.

Diese Niederschlagung des Moskauer Aufstands war der Schlussakt von dreihundert Tagen Freiheit, Brüderlichkeit, Organisierung und Gemeinschaft, wie sie „einfache Arbeiter“ erlebten, welche die liberalen Intellektuellen so zu nennen beliebten. Während den letzten zwei Monaten hatten diese „einfachen Arbeiter“ eine einfache und bewegliche Struktur, die Sowjets, errichtet, die innerhalb kurzer Zeit eine unermessliche Macht verkörperte. Aber am Ende der Revolution schienen sie spurlos und für immer verschwunden zu sein. Abgesehen von revolutionären Minoritäten und den Gruppen fortgeschrittener Arbeiter sprach niemand mehr über sie. Und doch kamen sie 1917 auf die gesellschaftliche Bühne mit universellem Anspruch und unwiderstehlicher Kraft zurück. Wir werden darauf im unserem folgenden Artikel eingehen.

C.Mir, 5.11.2009

Von der Empörung zur Vorbereitung der Klassenkämpfe

Vorbemerkung: Der Artikel wurde geschrieben bevor die OccupyWallstreet-Bewegung in den USA anfing. Deshalb konnten wir deren Einschätzung in diesem Artikel nicht mit berücksichtigen. In der Zwischenzeit haben wir einen separaten Artikel dazu veröffentlicht, https://de.internationalism.org/node/2181 [59])

Im letzten Editorial unserer Internationalen Revue Nr. 146 (englische, französische, spanische Ausgabe) haben wir über die Kämpfe in Spanien berichtet.[1] Seitdem hat sich das Beispiel dieser Kämpfe weiter auf Griechenland und Israel ausgedehnt.[2] In diesem Artikel wollen wir die Lehren dieser Bewegung ziehen und die Perspektiven untersuchen, die sich aus dem Bankrott des Kapitalismus und der brutalen Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die große Mehrzahl der Weltbevölkerung ergeben.

Um diese zu begreifen, muss man kategorisch die alles auf die Gegenwart beziehende und empiristische Methode, die in der gegenwärtigen Gesellschaft vorherrscht, verwerfen. Diese untersucht nämlich jedes einzelne Ereignis isoliert, außerhalb des historischen Kontextes und durch eine Begrenzung auf das Land, in dem diese stattfinden. Diese photographische Herangehensweise ist eine Widerspiegelung des ideologischen Niedergangs der Kapitalistenklasse, denn „Das einzige, was diese Klasse der Gesellschaft insgesamt anbieten kann, besteht darin, von einem Tag zum nächsten,  ohne Hoffnung auf Erfolg, dem unaufhaltsamen Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise zu widerstehen.“ (Manifest der IKS, 1989).[3]

Eine Photographie kann uns eine glückliche, lächelnde Person zeigen, aber solch ein Photo kann auch einen anderen Eindruck verbergen, wenn dieselbe Person nur wenige Sekunden zuvor ein ängstliches, besorgtes Gesicht macht. Wir brauchen eine Methode zur Einschätzung einer sozialen Bewegung. Man kann sie nur verstehen, indem man sie geschichtlich einordnet und untersucht, auf welchem Hintergrund sie entstanden ist und auf welche zukünftige Entwicklung sie hinweist. Man muss solche Bewegungen in einem weltweiten Kontext einordnen und sie nicht in dem national begrenzten Rahmen sehen, in dem sie entstehen. Und vor allem, sie müssen in ihrer Dynamik begriffen werden, nicht als das, was sie zu einem gegebenen Zeitpunkt sind, sondern was sie aufgrund der Tendenzen, Kräfte und Perspektiven werden können, die sie beinhalten und die früher oder später an die Oberfläche dringen werden.

Ist die Arbeiterklasse in der Lage, auf die Krise des Kapitalismus zu reagieren?

Wir haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts einen zweiteiligen Artikel veröffentlicht:[4] Warum hat die Arbeiterklasse den Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht überwunden? Wir haben in diesem Artikel daran erinnert, dass die kommunistische Revolution nicht automatisch eintreten wird und dass ihr Zustandekommen von dem Zusammenwirken zweier Faktoren abhängt, den objektiven und subjektiven. Der objektive Faktor ist durch die Dekadenz des Kapitalismus gegeben[5] und durch die Entwicklung einer offenen Krise der bürgerlichen Gesellschaft, wodurch offensichtlich wird, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch andere Produktionsverhältnisse ersetzt werden müssen[6]. Der subjektive Faktor hängt mit dem kollektiven und bewussten Handeln des Proletariats zusammen.

Der Artikel zeigt auf, dass die Arbeiterklasse die Herausforderungen der Geschichte hat vorübergehen lassen. Bei der ersten Herausforderung, im 1. Weltkrieg, scheiterte der Versuch einer Reaktion durch eine Welle revolutionärer Kämpfe zwischen 1917-23. Bei der zweiten Herausforderung – der großen Depression von 1929 – trat die Arbeiterklasse als autonome Klasse nicht in Erscheinung. Und bei der dritten – dem 2. Weltkrieg – war die Arbeiterklasse nicht nur abwesend, sondern sie glaubte gar, dass die Demokratie und der Wohlfahrtstaat, diese beiden von den Siegermächten verbreiteten Mythen, einen Sieg für sie bedeuteten. Als die Krise Ende der 1960er Jahre wieder aufbrach, „hatte das Proletariat sich der Herausforderung zwar gestellt, (…), aber gleichzeitig konnte man die Vielzahl von Hindernissen sehen, vor denen es steht und die bislang seinen Weg zur proletarischen Revolution behindert haben“[7]. Diese Bremsen wirkten erneut während eines neuen Ereignisses welthistorischer Bedeutung: dem Zusammenbruch der sogenannten ‘kommunistischen’ Regime 1989, bei denen sie nicht nur keine aktive Rolle spielte, sondern bei denen sie zur Zielscheibe einer gewaltigen antikommunistischen Kampagne wurde, welche einen Rückgang ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft auslöste.

Was wir als „die fünfte Herausforderung“ der Geschichte bezeichnen können, begann 2007. Die immer offener werdende Krise offenbart das praktisch endgültige Scheitern der Politik des Kapitalismus, seine unüberwindbare Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen. Im Sommer 2011 wurde offensichtlich, dass die gewaltigen Geldspritzen, die in die Wirtschaft gepumpt wurden, den Aderlass nicht aufhalten können und der Kapitalismus in eine große Depression hineinrutscht, deren Ausmaß viel schlimmer sein wird als die von 1929.[8]

Aber in einer ersten Phase und trotz der Schläge, die das Proletariat einstecken musste, scheint das Proletariat erneut abwesend zu sein. Wir hatten solch eine Möglichkeit auf unserem 18. Internationalen Kongress (2009) ins Auge gefasst:  „Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann – namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die„Konjunkturprogramme“ angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zu lassen –, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können.“[9]

Die gegenwärtigen Bewegungen in Spanien, Israel und Griechenland deuten darauf hin, dass die Arbeiterklasse anfängt, sich dieser „fünften Herausforderung der Geschichte zu stellen“. Sie fängt damit an, sich darauf vorzubereiten, die Mittel zu entwickeln, um einen Sieg zu erlangen.[10]

In dem oben erwähnten Artikel haben wir hervorgehoben, dass die beiden Stützpfeiler, auf denen der Kapitalismus, zumindest in den zentralen Ländern, ruhte, um die Arbeiterklasse im Griff zu halten, die Demokratie und der sogenannte Wohlfahrtstaat waren. Die drei gegenwärtigen Bewegungen haben deutlich werden lassen, dass diese Stützpfeiler langsam infrage gestellt werden ; obwohl all dies noch sehr konfus geschieht, wird diese Infragestellung durch die katastrophale Entwicklung der Krise beschleunigt.

Die Infragestellung der Demokratie

Die Wut auf die Politiker im Allgemeinen und auf die Demokratie ist in den drei Bewegungen zum Vorschein getreten, wie auch die Empörung über die Tatsache, dass die Reichen und ihre politischen Anhängsel sich immer mehr bereichern und immer mehr bestechlich werden, während der Großteil der Bevölkerung wie eine Ware im Dienst der skandalösen Profite der ausbeutenden Minderheit gesehen wird ; eine Ware, die in den Mülleimer geworfen wird, sobald die „Geschäfte nicht gut laufen“. Auch die drastischen Sparprogramme wurden an den Pranger gestellt. Von diesen Programmen spricht niemand während der Wahlkämpfe, die aber zur Hauptbeschäftigung der Gewählten werden.

Es liegt auf der Hand, dass diese Gefühle und Haltungen nicht neu sind: Man hat zum Beispiel während der letzten 30 Jahre immer über die Politiker geschimpft. Und solche Gefühle können auch in Sackgassen gelenkt werden, wie es die Kräfte der herrschenden Klasse gegenüber diesen drei Bewegungen immer wieder versuchen, indem sie Werbung machen für „eine partizipierende Demokratie“, eine „Erneuerung der Demokratie“ usw.

Aber neu und besonders wichtig ist, dass diese Themen, welche, ob man es will oder nicht, die bürgerliche Demokratie, den bürgerlichen Staat und deren Herrschaftsapparat infrage stellen, zum Diskussionspunkt in den zahlreichenden Vollversammlungen werden. Man kann nicht Individuen vergleichen, die ihre Abscheu alleine, atomisiert, passiv und resigniert zum Ausdruck bringen, mit denen, die so etwas gemeinsam in den Versammlungen äußern. Ungeachtet aller Fehler, Verwirrungen, Sackgassen, die dort unvermeidlich zum Ausdruck kommen und mit der größten Ausdauer und Nachdruck bekämpft werden müssen, liegt der Kern der Sache eigentlich in der Tatsache, dass die Sachen offen zur Sprache gebracht werden. Dies stellt eine wichtige Politisierung der großen Massen dar, und auch ein Anfang einer Infragestellung dieser Demokratie, die dem Kapitalismus während des letzten Jahrhunderts so wertvolle Dienste geleistet hat.

Das Ende des sogenannten „Wohlfahrtstaats“

Nach dem 2. Weltkrieg baute der Kapitalismus das auf, was als „Wohlfahrtstaat“ bekannt wurde.[11] Dieser stellte eine der Hauptstützen der kapitalistischen Herrschaft während der letzten 70 Jahre dar. Er hat die Illusion geschaffen, der Kapitalismus habe die brutalsten Aspekte seiner Wirklichkeit überwunden: der Wohlfahrtstaat garantiere eine Sicherheit gegenüber der Arbeitslosigkeit, den Renten, der kostenlosen Gesundheitsversorgung und Bildung, Sozialwohnungen usw.

Dieser „Sozialstaat“, der die politische Demokratie ergänzt, ist in den letzten 25 Jahren schon stark zurückgebaut worden, um bald völlig zu verschwinden. In Griechenland, Spanien oder Israel (wo vor allem die Wohnungsnot die Leute zu Protesten angetrieben hat) stand die Angst vor der Abschaffung der sozialen Mindeststandards im Mittelpunkt der Mobilisierungen. Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden versucht haben, diese Proteste in „Reformen“ der Verfassung, der Verabschiedung von Gesetzen, die diese Leistungen „garantieren“ usw. umzuwandeln. Aber die Welle wachsender Unzufriedenheit wird dazu beitragen, all diese Schutzwälle, die die Arbeiterklasse zurückhalten sollen, zu untergraben.

Die Bewegung der Empörten – ein Höhepunkt von acht Jahren Kämpfen

Der Krebs des Pessimismus beherrscht die gegenwärtige Ideologie und dringt  ebenfalls in die Arbeiterklasse und ihre revolutionären  Minderheiten ein. Wie oben erwähnt hat die Arbeiterklasse alle ihre Herausforderungen, vor welche sie die Geschichte während eines Jahrhunderts kapitalistischen Niedergangs gestellt  hat, nicht angenommen. Deshalb haben sich in ihren Reihen beängstigende Zweifel an ihrer eigenen Klassenidentität und ihrer Fähigkeiten breit gemacht, die so weit gehen, dass sogar bei Ausdrücken von Kampfbereitschaft einige den Begriff „Arbeiterklasse“ verwerfen.[12] Diese Skepsis ist umso stärker, da sie durch den Zerfall des Kapitalismus noch vergrößert wird:[13] Hoffnungslosigkeit, fehlende konkrete Projekte hinsichtlich der Zukunft begünstigen Zögern und Misstrauen gegenüber jeder Perspektive kollektiven Handelns.

Die Bewegungen in Spanien, Israel und Griechenland stellen ungeachtet all ihrer Schwächen einen Anfang wirksamer Mittel gegen das Krebsgeschwür breit gestreuter Skepsis dar. Allein das Auftreten von Kämpfen und die Kontinuität, die diese darstellen, sowie die darin zum Vorschein kommende Bewusstseinsentwicklung seit 2003 bewirkt dies.[14]

Sie sind keine Bewegung, die wie ein Blitz aus heiterem Himmel erscheint, sondern eine langsame Kondensierung während der letzten acht Jahre von kleinen Wolken und Sprühregen, die jetzt eine neue Qualität erreicht haben.

Die Arbeiterklasse erholt sich seit 2003 von dem langen Zeitraum des Rückflusses ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft, die sie nach den Ereignissen von 1989 hatte einstecken müssen. Dieser Prozess entwickelt sich aber nur langsam, mit Widersprüchen und auf gewundenen Wegen. Dies sieht man anhand:

–  einer Reihe von ziemlich isolierten Kämpfen in verschiedenen Ländern sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie, die von Beispielen geprägt sind, welche einen „Wegweiser für die  Zukunft“ darstellen: die Suche nach Solidarität, Versuche der Selbstorganisierung, das Auftauchen von neuen Generationen, Nachdenken über die Zukunft;

–  eine Entwicklung von internationalistischen Minderheiten, die eine revolutionäre Kohärenz suchen, sich viele Fragen stellen und Kontakt untereinander suchen, debattieren, Perspektiven aufzeigen…

2006 brachen zwei Bewegungen aus – der Kampf gegen den CPE in Frankreich[15] und der massive Streik der Beschäftigten in Vigo, Spanien, welche trotz der räumlichen Trennung voneinander, der unterschiedlichen Bedingungen oder der Altersunterschiede der Beteiligten ähnliche Züge aufwiesen: Vollversammlungen, Ausdehnung auf andere Bereiche, Massendemonstrationen… Es war wie ein erster Warnschuss, der aber folgenlos blieb.[16]

Ein Jahr später gab es in Ägypten Keime eines Massenstreiks, der von einer großen Textilfabrik ausging. Anfang 2008 kam es in einer Reihe von Ländern, sowohl in der Peripherie als auch im Zentrum des Kapitalismus zu gleichzeitigen, aber voneinander isolierten Kämpfen. Schließlich traten andere Bewegungen hinzu, wie die sich in 33 Ländern entwickelnden Hungerrevolten im ersten Quartal 2008. In Ägypten wurden diese unterstützt und teilweise von der Arbeiterklasse getragen. Ende 2008 revoltierte die Arbeiterjugend in Griechenland, die von einem Teil der Arbeiterklasse Rückendeckung erhielt. Auch gab es Keime internationalistischer Reaktionen 2009 in Lindsey (Großbritannien) und eine explosive Streikwelle im Süden Chinas (im Juni).

Nach dem anfänglichen Zurückweichen des Proletariats gegenüber den ersten Auswirkungen der Krise fing das Proletariat wie erwähnt an, entschlossener zu kämpfen und 2010 wurde erneut Frankreich von einer massiven Protestbewegung gegen die Rentenreform erschüttert. In dieser Bewegung kam es zu ersten Versuchen der Bildung von branchenübergreifenden Vollversammlungen. Im Dezember protestierten die Jugendlichen in Großbritannien gegen die brutale Erhöhung der Studiengebühren. 2011 schließlich brachen in Ägypten und Tunesien die großen Sozialrevolten aus. Die Kämpfe der Arbeiterklasse schienen wieder an Fahrt zu gewinnen, um einen neuen Sprung nach vorne zu machen: die Bewegung der Empörten in Spanien, dann Griechenland und Israel.

Handelt es sich um eine Bewegung der Arbeiterklasse?

Diese drei Bewegungen können nur in dem eben erwähnten Zusammenhang begriffen werden. Sie sind wie ein erstes Teil in einem Puzzle, das all die Teile der letzten acht Jahre zusammenfasst. Aber die Skepsis bleibt weiterhin sehr stark und viele fragen sich: Kann man von einer Klassenbewegung der Arbeiterklasse sprechen, da diese nicht als solche auftritt und auch keine Streiks oder Versammlungen am Arbeitsplatz gemeldet wurden?

Die Bewegung nennt sich „die Empörten“, eine sehr treffende Bezeichnung aus der Sicht der Arbeiterklasse,[17]  aber dieser Begriff lässt nicht sofort deutlich werden, welche Kraft sie in sich birgt, da sie sich nicht direkt mit der Arbeiterklasse identifiziert. Zwei Faktoren lassen sie im Wesentlichen als eine Sozialrevolte erscheinen:

Der Verlust der Klassenidentität

Die Arbeiterklasse hat einen herben Rückschlag erlitten hinsichtlich ihres eigenen Identitätsgefühls: „Die ohrenbetäubende Kampagne der Bourgeoisie über das „Ende des Kommunismus“, den „endgültigen Sieg des liberalen und demokratischen Kapitalismus“ und das „Ende des Klassenkampfes“, ja der Arbeiterklasse selbst haben dem Proletariat auf der Ebene des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft einen herben Rückschlag versetzt. Dieser Rückschlag war nachhaltig und dauerte über zehn Jahre. Er hat eine ganze Generation von Arbeitern geprägt und Ratlosigkeit, ja selbst Demoralisierung ausgelöst. Andersweitig hatten diese Ereignisse ein tiefes Gefühl der Machtlosigkeit in der Arbeiterklasse hinterlassen, was das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft weiter sinken ließ“ (17. Kongress der IKS, 2007, Resolution zur internationalen Situation).[18]

Dies erklärt zum Teil, weshalb die Teilnahme der Arbeiterklasse an diesen Bewegungen nicht im Vordergrund stand, sondern dass sich eher Arbeiter als Individuen beteiligten (Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner…), die nach einer Klärung suchen, sich gefühlsmäßig beteiligen, die aber nicht über die Kraft, den Zusammenhalt und die Klarheit verfügen, die man erlangt, wenn man kollektiv als Klasse handelt.

Aus diesem Identitätsverlust geht hervor, dass das Programm, die Theorie, die Traditionen, die Methoden des Proletariats von der großen Mehrheit der Arbeiter nicht als zu ihrer Klasse gehörig betrachtet werden. Sprache, Handlungsformen, Symbole – all das scheint bei der Bewegung der Empörten auf andere Quellen zurückzuführen zu sein. Dies ist eine gefährliche Schwäche, die geduldig bekämpft werden muss, damit es zu einer kritischen Wiederaneignung des theoretischen Erbes, der Erfahrung, der Traditionen der Arbeiterbewegung kommt, die diese während der letzten zwei Jahrhunderte erworben hat.

Die Anwesenheit von nicht-proletarischen Schichten

Unter den Empörten gibt es viele Mitglieder nicht-proletarischer Schichten, insbesondere eine immer stärker lohnabhängig werdende Mittelschicht. Wie wir in unserem Artikel zu Israel schrieben:

„Eine andere Methode besteht darin, sie als eine Bewegung des „Mittelstandes“ zu etikettieren. Es trifft zu, dass es sich, wie bei den anderen Bewegungen, hier um einen breiten sozialen Aufstand handelt, der die Unzufriedenheit vieler verschiedener Gesellschaftsschichten ausdrückt, vom kleinen Geschäftsmann bis zum Produktionsarbeiter, alle von ihnen von der Weltwirtschaftskrise, von der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm und von der Verschärfung der Lebensbedingungen durch den unersättlichen Hunger der Kriegswirtschaft in einem Land wie Israel in Mitleidenschaft gezogen. Doch der „Mittelstand“ ist ein vager, alles und nichts sagender Begriff, der sich auf jedermann mit einer Ausbildung oder einem Job und – in Israel wie in Nordafrika, Spanien oder Griechenland – auf die wachsende Zahl von ausgebildeten jungen Menschen bezieht, die in die Reihen des Proletariats gedrängt werden und in schlecht bezahlten und unqualifizierten Jobs arbeiten, wenn sie denn welche finden.“[19]

Obgleich die Bewegung als sehr vage und ungenau definiert erscheint, stellt dies ihren Klassencharakter nicht infrage, vor allem wenn wir die Entwicklung in ihrer Dynamik betrachten, d.h. im Hinblick auf die Zukunft, wie es die GenossInnen der TPTG gegenüber der Bewegung in Griechenland tun. „Was die Politiker aller Couleur bei dieser Bewegung der Versammlungen besorgt, sind die wachsende Wut und die Empörung der ArbeiterInnen (und der kleinbürgerlichen Schichten), und dass diese nicht mehr mittels der politischen Parteien und Gewerkschaften zum Ausdruck kommen. Sie sind also nicht mehr so kontrollierbar und es ist besonders gefährlich für das repräsentative System der politischen Parteienlandschaft und der Gewerkschaften im Allgemeinen.[20]“

Die Arbeiterklasse ist in dieser Bewegung nicht als führende Kraft zu erkennen, auch gibt es keine spürbare Mobilisierung von den Arbeitsplätzen ausgehend. Man spürt vielmehr die Präsenz der Arbeiterklasse anhand der Dynamik des Suchens, der Klärung, der Vorbereitung des gesellschaftlichen Nährbodens, der Erkenntnis, dass wichtige Kämpfe auf uns zukommen. Darin steckt seine Bedeutung, auch wenn dies nur ein sehr kleiner, sehr unsicherer Schritt ist. Hinsichtlich Griechenlands meinen die GenossInnen von TPTG, dass die Bewegung „ein Ausdruck der Krise der Beziehungen zwischen den Klassen und der Politik im Allgemeinen darstellt. Kein anderer Kampf hat sich während der letzten Jahrzehnte so zweideutig und explosiv entwickelt“,[21] und gegenüber Israel äußerte sich ein Journalist folgendermaßen: „Anders als in Syrien oder Libyen, wo Diktatoren ihre eigenen Bürger zu Hunderten abschlachten, war es in Israel nie die Unterdrückung, die die Gesellschaftsordnung zusammenhielt, soweit es die jüdische Gesellschaft betraf. Es war die Indoktrination – eine vorherrschende Ideologie, um einen Begriff zu verwenden, der von kritischen Theoretikern bevorzugt wird. Und es war diese kulturelle Ordnung, die in dieser Protestwelle Dellen abbekam. Erstmals erkannte der Kern des israelischen Mittelstandes – es ist zu früh, um einzuschätzen, wie groß diese Gruppe ist -, dass er kein Problem mit anderen Israelis oder mit den Arabern oder mit bestimmten Politikern hat, sondern mit der gesamten Gesellschaftsordnung, mit dem gesamten System. In diesem Sinn ist es ein einmaliges Ereignis in der Geschichte Israels.“[22]

Die Merkmale zukünftiger Kämpfe

Aus dieser Sicht können wir die Merkmale dieser Kämpfe als mögliche Charakteristiken zukünftiger Kämpfe betrachten, welche diese jeweils kritisch aufgreifen und auf eine höhere Stufe stellen müssen:

–  neue Generationen der Arbeiterklasse treten in den Kampf ein. Dabei gibt es aber im Vergleich zu der 1968er Bewegung  einen wichtigen Unterschied:  Während damals die Jugend meinte, man müsse wieder bei Null anfangen und die „Alten“ seien „besiegt und verbürgerlicht“, gibt es heute Ansätze für einen vereinten Kampf verschiedener Generationen der Arbeiterklasse.

–  direkte Aktionen der Massen. Die Kämpfe haben sich auf die Straße ausgedehnt, Plätze sind besetzt worden.  Die Ausgebeuteten sind dort direkt zusammengekommen, man konnte zusammenleben, diskutieren und handeln.

–  Der Beginn einer Politisierung: ungeachtet der falschen Antworten, die heute und später gegeben werden, ist es wichtig, dass die großen Massen anfangen, sich direkt und aktiv mit den großen Fragen der Gesellschaft zu befassen. Das ist der Anfang ihrer Politisierung als Klasse.

–  Die Versammlungen: Sie sind mit der proletarischen Tradition der Arbeiterräte von 1905 und 1917 in Russland verbunden, die sich während der Welle revolutionärer Kämpfe zwischen 1927-23 auf Deutschland und andere Länder ausdehnte. Sie sind eine Waffe für die Bildung der Einheit, der Entwicklung der Solidarität, der Fähigkeit zur Bewusstseinsentwicklung und der Entscheidungen der Arbeitermassen. Der in Spanien sehr populäre Slogan „Alle Macht den Versammlungen“ spiegelt die aufkeimende zentrale Reflektion über Fragen wie den Staat, Doppelmacht usw. wider.

 – Die Debattenkultur: Die Klarheit, welche die Entschlossenheit und das Heldentum der proletarischen Massen inspiriert, kann nicht dekretiert werden. Genauso wenig ist sie das Ergebnis einer Indoktrinierung durch eine kleine Minderheit, die die Wahrheit „gepachtet“ hätte. Sie entsteht durch das Zusammenfließen von Erfahrung, dem Kampf und insbesondere der Debatten. Die Debattenkultur war bei diesen drei Bewegungen deutlich spürbar: alles wurde zur Diskussion gestellt. Alles was politisch, sozial, ökonomisch, menschlich ist, wurde durch diese gewaltigen improvisierten Agoras kritisch überprüft. Wie wir in der Einleitung zum Artikel der GenossInnen der TPTG aus Griechenland schrieben, ist dies von besonderer Bedeutung: „Die entschlossenen Bemühungen, um zur Entstehung dessen beizutragen, was die GenossInnen der TPTG „öffentlichen proletarischen Raum“ bezeichnen, welche es einer ständig wachsenden Zahl von Mitgliedern unserer Klasse ermöglichen wird, nicht nur den kapitalistischen Angriffen gegen unsere Lebensbedingungen entgegenzutreten, sondern auch die Theorien und Aktionen zu entfalten, die uns allen einen neue Art des Lebens ermöglichen“;[23]

 – die Herangehensweise an die Frage der Gewalt. „Seit jeher war das Proletariat der extremen Gewalt von Seiten der Bourgeoisie ausgesetzt, und im Falle einer versuchten Interessensverteidigung auch der Repression, sowohl im imperialistischen Krieg als auch durch die alltägliche Gewalt der Ausbeutung. Im Gegensatz zu den ausbeutenden Klassen ist das Proletariat keine gewalttätige Klasse von sich aus. Wenn auch das Proletariat Gewalt anwenden muss, und unter Umständen sehr entschlossen, so wird es ich nicht mit ihr identifizieren. Die notwendige Gewalt zum Umsturz des Kapitalismus muss in den Händen des Proletariats eine bewusste und organisierte Gewalt sein. Ihr muss ein Prozess des Bewusstseins und der Organisation anhand verschiedener Kämpfe gegen die Ausbeutung vorangehen.“[24] Wie während der Bewegung der Studenten 2006 waren die Herrschenden mehrere Male geneigt gewesen, die Bewegung der Empörten (insbesondere in Spanien) in die Falle gewalttätiger Zusammenstöße mit der Polizei zu locken, als die Bewegung zerstreut und schwach war, um diese somit zu diskreditieren und deren Isolierung zu erleichtern. Diese Fallen konnten vermieden werden und ein aktives Nachdenken über die Frage der Gewalt hat eingesetzt.[25]

Schwächen und Verwirrungen, die bekämpft werden müssen

Wir wollen diese Bewegungen überhaupt nicht glorifizieren. Nichts ist der marxistischen Methode fremder als einen entschlossenen Kampf, so wichtig und reichhaltig er auch sein mag, als ein endgültiges, abgeschlossenes und monolithisches  Modell darzustellen, das man wortwörtlich nachahmen könnte. Wir sind uns dessen Schwächen und Schwierigkeiten bewusst und sehen diese klar vor uns.

Die Anwesenheit eines „demokratischen Flügels“

Diese drängt auf die Verwirklichung einer „echten Demokratie“. Dieses Projekt wird von mehreren Richtungen vertreten, sogar von der Rechten in Griechenland. Es liegt auf der Hand, dass die Medien und Politiker sich auf diesen Flügel stützen, um die gesamte Bewegung dazu zu drängen, sich damit zu identifizieren.

Die Revolutionäre müssen energisch all die Verschleierungen, irreführenden Maßnahmen,  die Scheinargumente dieser Tendenz bekämpfen. Warum gibt es aber noch eine starke Neigung, sich nach all den Jahren von Täuschungen, Irreführungen und Lügen von den Verlockungen der Demokratie verführen zu lassen? Man kann drei Gründe anführen. Der erste liegt in dem Gewicht der nicht-proletarischen Schichten, die sehr anfällig sind für die demokratischen und interklassischen Verschleierungen. Der zweite Grund liegt in der Macht der in der Arbeiterklasse noch sehr verbreiteten demokratischen Verwirrungen und Illusionen, die besonders unter den Jugendlichen noch stark sind, weil sie noch nicht über viel politische Erfahrung verfügen. Der dritte Grund liegt in dem Druck, den der gesellschaftliche und ideologische Zerfall des Kapitalismus ausübt, welche die Tendenz begünstigt, sich in ein Gebilde „über den Klassen und den Konflikten“ zu flüchten, d.h. den Staat, der angeblich eine gewisse Ordnung, Gerechtigkeit und Vermittlung anbieten könne.

Aber es gibt noch einen tieferliegenden Grund, auf den wir hinweisen müssen. Im Der 18. Brumaire des Lois Bonaparte stellte Marx fest: „Proletarische Revolutionen dagegen, (…) kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen...“.[26] Heute deckt die ganze Entwicklung den Bankrott des Kapitalismus auf, die Notwendigkeit ihn zu überwinden und eine neue Gesellschaft zu errichten. Aber in einer Arbeiterklasse, die an ihren eigenen Fähigkeiten zweifelt und ihre Klassenidentität noch nicht wieder hergestellt hat, bringt dies jetzt und noch eine Zeitlang die Tendenz hervor, sich an morsche Äste zu klammern, auf falsche „Reformen“ und Hoffnung zu setzen auf eine „Demokratisierung“, selbst wenn man daran Zweifel hegt. All dies bietet der herrschenden Klasse noch einen Spielraum, bei dem sie Spaltung und Demoralisierung vorantreiben möchte, und es somit der Arbeiterklasse noch schwerer macht, dieses Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte und ihre Klassenidentität zu entwickeln.

Das Gift des Apolitischen

Es handelt sich um eine alte Schwäche, unter der das Proletariat seit 1968 leidet und die ihren Ursprung in der gewaltigen Enttäuschung und der tiefen Skepsis hat, welche die stalinistische und sozialdemokratische Konterrevolution hervorgerufen hatten, wodurch das Gefühl entsteht, dass jede politische Option, auch diejenige, welche sich auf die Arbeiterklasse beruft, in ihrem Kern schon den Keim des Verrats und der Unterdrückung enthalte. Daraus schlagen die Kräfte der herrschenden Klasse Profit,  welche durch die Vertuschung ihrer eigenen Identität und durch das Aufzwingen der Fiktion einer Intervention als „freie Bürger“ in der Bewegung aktiv sind und dort die Kontrolle über die Versammlungen an sich reißen und die Bewegung von Innen her sabotieren wollen. Die GenossInnen der TPTG zeigen dies sehr klar auf: „Am Anfang herrschte ein Gemeinsinn bei den Anstrengungen der Selbstorganisierung der Besetzung des Platzes und offiziell wurden die politischen Parteien nicht geduldet. Aber die linken Gruppen und insbesondere diejenigen, die aus SYRIZA stammen (eine Koalition der radikalen Linken), beteiligten sich schnell an den Versammlungen des Syntagma und besetzten wichtige Stellungen in der Gruppe, die gebildet worden war, um die Besetzung des Syntagma-Platzes zu betreiben, insbesondere im „Unterstützungssekretariat“ und in der „Kommunikationsgruppe“. Diese beiden Gruppen sind am wichtigsten, weil sie die Tagesordnungen der Versammlungen festlegen wie auch die Durchführung der Diskussionen leiten. Man konnte beobachten, dass diese Leute ihre politisch Zugehörigkeit nicht an den Tag legten und dass sie als Einzelpersonen auftraten“.[27]

Die Gefahr des Nationalismus

Diese Gefahr ist in Griechenland und Israel größer. Wie die GenossInnen der TPTG bemerken, „herrscht der Nationalismus (insbesondere in seiner populistischen Form) vor; er wird gleichzeitig von den verschiedenen Cliquen der Extremen Rechten und den linken und linksextremen Parteien begünstigt. Selbst für viele Arbeiter und Kleinbürger, die von der Krise betroffen sind, aber keiner politischen Partei angehören, erscheint die nationale Identität als eine letzte imaginäre Zufluchtsstätte, während alles andere dabei ist zusammenzubrechen. Hinter den Slogans „gegen die Regierung, die sich ans Ausland verkauft hat“ oder „für das Wohl des Landes“, „die nationale Souveränität“,  erscheint die Forderung einer „neuen Verfassung  als magische und vereinigende Lösung“.[28]

Dieser Hinweis der GenossInnen ist sehr richtig und tiefsinnig. Der Identitätsverlust und das Vertrauen in die Arbeiterklasse in ihre eigenen Kräfte, der langsame Prozess des Kampfes der Arbeiter auf der ganzen Welt begünstigt die Tendenz, sich „an etwas Nationalem“ festzuklammern. Dies ist aber nur eine utopische Flucht vor einer feindseligen Welt, die voll von Unsicherheiten ist.

Die Folgen der Kürzungen im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, das wahre Problem, das durch die Schwächung dieser Dienstleistungsbereiche entstanden ist, werden benutzt, um die Kämpfe um die nationalistischen Schranken der Forderung einer „guten Erziehung“ (denn sie würde uns auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger machen) und eines „Gesundheitswesens im Dienste aller Bürger“ zu propagieren.

Die Angst und die Schwierigkeit, sich den Klassenkonfrontationen zu stellen

Deshalb wird die massive Mobilisierung der Arbeitslosen, der Prekären, der Arbeitslosenzentren usw.  erschwert, was wiederum ein Zögern, Zweifel und eine Tendenz begünstigt, sich an „Versammlungen“ festzuklammern, deren Teilnehmerzahl jeden Tag sinkt und deren „Einheit“ in Wirklichkeit nur die in ihren Reihen aktiven bürgerlichen Kräfte begünstigt. Dadurch entsteht für die Herrschenden ein Spielraum, die damit alle möglichen Tricks zur Sabotage der Vollversammlungen von Innen heraus einsetzen können. Gerade dies prangern die GenossInnen der TPTG an: „Die Manipulation der großen Versammlung auf dem Syntagma-Platz (es gibt weitere in anderen Stadtvierteln Athens und anderen Städten)  durch Mitglieder von Parteien oder von linken Organisationen, die  aber nicht als solche auftreten, liegt auf der Hand und dies ist ein echtes Hindernis für die Ausrichtung der Kämpfe auf einer Klassenebene. Aber aufgrund der tiefgreifenden Legitimitätskrise des politischen Repräsentationssystems im Allgemeinen müssen diese auch ihre eigene politische Identität verbergen und ein – nicht immer erfolgreich gelungenes – Gleichgewicht behalten zwischen allgemeinen und abstrakten Reden über die ‘Selbstbestimmung’, die ‘direkte Demokratie’, ‘kollektives Handeln’, ‘Antirassismus’ und ‘sozialen Wandel’ usw. und andererseits den extremen Nationalismus und das räuberische Verhalten einiger einzelner Mitglieder der extremen Rechten bändigen, die sich an den Versammlungen auf dem Platz beteiligten“.[29]
Der Zukunft mit klarem Kopf entgegensehen

Während es auf der Hand liegt, dass „der Kapitalismus überwunden werden muss, wenn die Menschheit überleben will“,[30] ist die Arbeiterklasse noch lange nicht dazu in der Lage, dieses Urteil zu vollstrecken. Die Bewegung der Empörten stellt einen kleinen Schritt in dieser Richtung dar.

In dem oben erwähnten zweiteiligen Artikel erwähnten wir, dass „einer der Gründe, weshalb die Vorhersagen der Revolutionäre in der Vergangenheit hinsichtlich des Ausgangs der Revolution nicht verwirklicht wurden, darin liegt, dass sie die Stärke der herrschenden Klasse unterschätzt haben, insbesondere deren politische Schlauheit.[31] Und diese Fähigkeit der Herrschenden, ihre politische Gerissenheit gegen die Kämpfe einzusetzen, ist heute spürbarer als je zuvor. So wurden zum Beispiel die Bewegungen der Empörten dieser drei Länder woanders sehr stark ausgeblendet; und wenn sie erwähnt wurden, dann nur mit der Version, dass sie eine „demokratische Erneuerung“ anstreben. Ein anderes Beispiel: die britische Bourgeoisie konnten die Unzufriedenheit ausschlachten, um die vorhandene Wut in einer nihilistischen Revolte enden zu lassen, die dann wiederum als Vorwand eingesetzt wurde, um die Repression zu verstärken und einschüchternd gegenüber jeder Reaktion der Klasse aufzutreten.[32]

Die Bewegungen der Empörten stellten eine erste Stufe dar in dem Sinne, da sie Schritte unternahmen, damit die Arbeiterklasse ihr Selbstvertrauen entwickelt und ihre eigene Klassenidentität aufbaut, aber dieses Ziel ist bei weitem noch nicht erreicht worden, denn dazu ist die Entwicklung von massiven Kämpfen auf einem direkt proletarischen Boden erforderlich, bei dem deutlich wird, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, gegenüber der Sackgasse des Kapitalismus den nicht-ausbeutenden Schichten eine revolutionäre Alternative anzubieten.

Wir wissen nicht, wie diese Perspektive umgesetzt werden kann, und wir bleiben wachsam gegenüber den Fähigkeiten und Initiativen der Massen, wie die vom 15. Mai in Spanien. Wir sind uns sicher, dass die internationale Ausdehnung der Kämpfe eine entscheidende Rolle dabei spielen wird.

Die drei Bewegungen haben den Keim eines internationalistischen Bewusstseins gepflanzt: während der Bewegung der Empörten in Spanien sagte man, dass die Bewegung inspiriert wurde durch den Tahrir-Platz in Ägypten;[33] sie strebte eine internationale Ausdehnung der Kämpfe an, auch wenn dies in der größten Konfusion geschah. Die Bewegungen in Israel und Griechenland erklärten ausdrücklich, dass sie dem Beispiel der Bewegung der Empörten in Spanien folgten. Die Demonstranten in Israel trugen Spruchbänder wie „Mubarak, Assad, Netanjahu, alle gleich“, was nicht nur eine beginnende Bewusstwerdung über den Feind aufzeigt, sondern auch ein embryonales Bewusstsein darüber, dass ihr Kampf mit dem der Ausgebeuteten der anderen Länder geführt werden muss und nicht gegen sie, wie es der Rahmen der nationalen Verteidigung verlangt.[34] „In Jaffna trugen Dutzende von arabischen und jüdischen Protestierenden Schilder, auf denen auf Hebräisch und Arabisch zu lesen war: „Araber und Juden wollen erschwingliche Wohnungen“ und „Jaffna will nicht Angebote nur für die Reichen“. (…) In der City von Akku wie auch in Ostjerusalem, wo es anhaltende Proteste sowohl von Juden als auch von Arabern gegen Wohnungsräumungen Letzterer im nahegelegenen Sheikh Jarrah gibt,  wurden gemeinsame jüdische und arabische Zeltlager errichtet. In Tel Aviv wurden Kontakte zu den Bewohnern der Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten geknüpft, die die Zeltstädte besuchten und sich an den Diskussionen mit den Protestierenden beteiligten“.[35] Die Bewegungen in Ägypten und Tunesien sowie in Israel haben eine neue Lage entstehen lassen. Dies geschah in einem Teil der Welt, der wahrscheinlich Hauptschauplatz der weltweiten imperialistischen Zusammenstöße ist. Wie wir in unserem Artikel schrieben: „Die jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals.“[36]

Die drei Bewegungen haben zur Herausbildung eines proletarischen Flügels beigetragen. Sowohl in Griechenland als in Spanien aber auch in Israel[37] entstehen „proletarische Flügel“ auf der Suche nach Selbstorganisierung, nach einem unnachgiebigen Kampf auf der Grundlage von Klassenpositionen und dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus. Die Probleme wie auch das Potenzial und die Perspektiven dieser großen Minderheit können im Rahmen dieses Artikels nicht aufgegriffen werden. Sicher ist, dass dies eine entscheidende Waffe für die Arbeiterklasse ist, mit der sie ihre zukünftigen Kämpfe vorbereiten wird.

C.Mir., 23.9.2011

In den vorhergehenden zwei Artikeln haben wir aufgezeigt, wie sich ab den 1880er Jahren in den deutschen Gewerkschaften eine proletarische Oppositionsbewegung formierte. Anfänglich wandte sie sich gegen die Reduzierung des Arbeiterkampfes auf ökonomische Fragen, welche von den gewerkschaftlichen Zentralverbänden vorgegeben worden war. Später richtete sie sich ebenfalls gegen Illusionen in den Parlamentarismus und gegen die wachsende Staatsgläubigkeit der SPD. Doch erst ab 1908, nach dem Bruch mit der SPD, bewegte sich die Freie Vereinigung deutscher Gewerkschaften FVDG offen in Richtung Syndikalismus. Der Ausbruch des Ersten Weltkrieges 1914 stellte die Syndikalisten in Deutschland vor die Feuerprobe: entweder Unterstützung der nationalistischen Politik der herrschenden Klasse oder Verteidigung des proletarischen Internationalismus. Neben den internationalistischen Minderheiten um Liebknecht und Luxemburg waren die revolutionären Syndikalisten der FVDG in Deutschland eine Strömung, die dem Kriegstaumel trotzte – aber leider allzu oft vergessen geht.

Die Prüfung der Stunde: Burgfrieden oder Internationalismus?

Hand in Hand mit der Sozialdemokratie, welche am 4. August 1914 offen für die Kriegskredite stimmte, hatten auch die Führungen der großen sozialdemokratischen Gewerkschaften ihr Haupt vor den Kriegsplänen der herrschenden Klasse gebeugt. An der Vorständekonferenz der sozialdemokratischen Gewerkschaften vom 2. August 1914, auf der beschlossen wurde, alle Lohnkämpfe und Streiks zugunsten des Burgfriedens und für eine ungestörte Kriegsmobilisierung einzustellen, hatte Rudolf Wissell die chauvinistische Haltung, die in den sozialdemokratischen Gewerkschaften überhand nahm, auf den Punkt gebracht: „Wird Deutschland in dem gegenwärtigen Kampfe besiegt, was wir alle nicht hoffen, so sind auch nach Beendigung des Krieges alle gewerkschaftlichen Kämpfe aussichtslos und zwecklos. Siegt Deutschland, so kommt auch eine aufsteigende Konjunktur, und es brauchen dann die Mittel der Organisation nicht so sehr in die Waagschale geworfen zu werden.“[1] Die schreckliche Logik der Gewerkschaften bestand darin, das Schicksal der Arbeiterklasse direkt an den Ausgang des Krieges zu knüpfen: Wenn es der „eigenen Nation“ und ihren Herrschenden durch Kriegsgewinn gut gehe, dann auch den Arbeitern, weil innenpolitische Zugeständnisse an die Arbeiterschaft zu erwarten seien. Deshalb müsse man alle Mittel zur Herbeiführung eines militärischen Sieges Deutschlands unterstützen.

Die Unfähigkeit der sozialdemokratischen Gewerkschaften und der SPD, angesichts des Krieges eine internationalistische Haltung zu vertreten, erstaunt nicht. Wenn man die Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse an den nationalen Rahmen fesselt, den bürgerlichen Parlamentarismus als Allerweltsmittel vergöttert, statt den internationalen Antagonismus zwischen Arbeiterklasse und Kapitalismus als Orientierung zu nehmen, führt dies unweigerlich ins Lager des Kapitals.

Tatsächlich war der Krieg für die herrschende Klasse in Deutschland erst mit dem offenen Einschwenken der SPD und ihren Gewerkschaften durchführbar geworden! Die sozialdemokratischen Gewerkschaften nahmen mitnichten nur eine Rolle als Mitläufer ein. Nein, sie entwickelten eine wahre Kriegspolitik mit chauvinistischer Propaganda und waren ein entscheidender Faktor bei der Errichtung einer intensiven Kriegsproduktion. Der „sozialistische Reformismus“ hatte sich in einen „sozialistischen Imperialismus“ verwandelt, wie es Trotzki 1914 formulierte.      

Unter den Arbeitern, die in den Wochen und Monaten des Kriegsausbruchs in Deutschland versuchten, gegen den Strom zu schwimmen, befanden sich auch viele, die vom Syndikalismus beeinflusst waren. Beispielhaft für den Zusammenprall kämpferischer Teile der Arbeiterklasse mit den vom Burgfrieden besessenen Führungen der sozialdemokratischen Zentralgewerkschaften war im Mai–Juni 1914, kurz vor Kriegsbeginn, der Streik auf dem deutschen Passagierdampfer „Vaterland“. Das damals weltweit größte Passagierschiff war ein protziges Aushängeschild des deutschen Imperialismus. Teile der Mannschaft waren während der Jungfernfahrt von Hamburg nach New York unter der starken Präsenz von Arbeitern des syndikalistischen Industrieverbandes in den Streik getreten. Der sozialdemokratische Deutsche Transportarbeiter Verband wandte sich aggressiv gegen diesen Streik: „Deshalb haben alle diejenigen, die an diesen Versammlungen der Syndikalisten sich beteiligt haben, ein Verbrechen an den Seeleuten begangen. (…) Wilde Streiks verwerfen wir grundsätzlich“. (…) „Und in der gegenwärtigen ernsten Zeit, wo es darauf ankommt, alle Kräfte der Arbeiter zusammenzufassen, da treiben die Syndikalisten ihre Zersplitterungsversuche in die Reihen der Arbeiter und berufen sich noch obendrein auf die Worte von Karl Marx, dass die Befreiung der Arbeiter nur das Werk der Arbeiter selbst sein kann.“[2] Die Appelle der sozialdemokratischen Gewerkschaften für eine Einheit der Arbeiterbewegung waren nur noch Phrasen zur Kontrolle über die Regungen in der Arbeiterklasse, die im August 1914 von der SPD zugunsten der „Einheit für den Krieg“ verraten wurde.

Man kann der syndikalistischen Strömung in Deutschland in den Wochen vor dem Kriegsausbruch beileibe nicht den Vorwurf machen, den Klassenkampf beiseite gelegt zu haben. Im Gegenteil bildeten sie für kurze Zeit noch ein Sammelbecken kämpferischer Proletarier: „Da kamen Arbeiter, die das Wort Syndikalismus das erste Mal vernahmen und hier von heute auf morgen für ihre revolutionären Wünsche Befriedigung erhofften.“[3] Doch es stand vor allen Organisationen der Arbeiterklasse, auch der syndikalistischen Strömung, eine weitere Aufgabe. Nebst der Aufrechterhaltung des Klassenkampfes war es unabdingbar, den imperialistischen Charakter des sich abzeichnenden Krieges zu entlarven!

Was war die Haltung der syndikalistischen FVDG gegenüber dem Krieg? Am 1. August 1914 wandte sie sich in ihrem Hauptorgan Die Einigkeit klar gegen den aufkommenden Krieg, nicht als naive Pazifisten, sondern als Arbeiter, welche die Solidarität mit Arbeitern in anderen Ländern suchten: „Wer will den Krieg? Nicht das arbeitende Volk, sondern eine nichtsnutzige Militärkamarilla, die in allen europäischen Staaten nach kriegerischem Ruhm geizt. Wir Arbeiter wollen keinen Krieg! Wir verabscheuen ihn, er mordet die Kultur, schändet die Menschheit und vermehrt die Zahl der durch den bestehenden wirtschaftlichen Krieg Verkrüppelten ins Ungeheuerliche. Wir Arbeiter wollen den Frieden, den ganzen Frieden! Wir kennen keine Österreicher, Serben, Russen, Italiener, Franzosen usw. Arbeitsbruder ist unser Name! Den Arbeitern aller Länder reichen wir die Hände, um eine Untat zu verhindern, die einen Strom von Tränen aus den Augen der Mütter und Kinder erzeugen müsste. Barbaren und jeder Zivilisation feindliche Menschen mögen im Kriege eine hehre und heilige Äußerung erblicken. – Menschen mit einem fühlenden Herzen, Sozialisten, getragen von er Weltanschauung der Gerechtigkeit, Humanität und Menschenliebe, verachten den Krieg! Deshalb, Arbeiter und Genossen! Erhebt überall eure Stimme zum Protest gegen ein im Anzug befindliches Verbrechen an der Menschheit. Es kostet den Armen Gut und Blut, den Reichen aber bringt es Gewinn und den Vertretern des Militarismus Ruhm und Ehre. Nieder mit dem Krieg!“

Am 6. August erfolgte der Angriff deutscher Truppen auf Belgien. Franz Jung, ein revolutionärer syndikalistischer Sympathisant der FVDG und späteres Mitglied der KAPD, schildert seine ergreifenden Erlebnisse im kriegstaumelnden Berlin dieser Tage: „Zum mindesten stürzte eine Welt zusammen über die paar Dutzend Friedensdemonstranten, in die ich hineingeraten war. Soviel ich mich erinnere, war diese Demonstration von den Syndikalisten um Kater und Rocker aufgezogen worden. Ein Transparent, über zwei Stangen gespannt, wurde hochgehoben, eine rote Fahne entfaltet, und die Demonstration: „Nieder mit dem Krieg!“ begann sich in Reihen zu ordnen. Wir sind nicht weit gekommen.“[4]

Lassen wir eine andere revolutionäre Stimme der damaligen Zeit, die internationalistische Anarchistin Emma Goldman sprechen: „In Deutschland blieben Gustav Landauer, Erich Mühsam, Fritz Oerter, Fritz Kater, und viele andere Genossen bei Verstand. Selbstverständlich waren wir bloß eine Handvoll verglichen mit den kriegsberauschten Millionen, doch es gelang uns ein Manifest unseres Internationalen Büros in der ganzen Welt zu verbreiten und wir enthüllten nun zu Hause die wahre Natur des Militarismus mit gesteigerter Energie.“[5] Oerter und Kater waren erfahrene Hauptexponenten der FVDG. Die FVDG blieb während des ganzen Krieges standfest in ihrer Haltung gegen den Krieg. Diese ist unumstritten wohl die herausragendste Stärke der FVDG – aber kurioserweise das am wenigsten dokumentierte Kapitel ihrer Geschichte.

Die FVGD wurde bei Kriegsbeginn sofort verboten. Viele ihrer Mitglieder – sie zählte 1914 noch rund 6000 – wurden in Schutzhaft genommen oder zwangsrekrutiert und an die Front geschickt. In der Zeitschrift Der Pionier, einem zweiten Organ der FVDG, schrieb sie am 5. August 1914 im Leitartikel „Das internationale Proletariat und der drohende Weltkrieg“: „Jeder weiß es, der Krieg zwischen Serbien und Österreich ist nur der sichtbare Ausdruck für das chronische Kriegsfieber…“. Die FVDG beschrieb, wie es den Regierungen in Serbien, Österreich und Deutschland gelungen war, die Arbeiterklasse für „die Kriegsfurie“ zu gewinnen, und denunzierte dabei die SPD und die Lüge des angeblichen Verteidigungskrieges: „Deutschland wird nie der „angreifende“ Teil sein, diese Auffassung werden die Herren in der Regierung uns schon beibringen, und aus diesem Grunde werden die deutschen Sozialdemokraten, wie das ihre Presse und Redner schon in sichere Aussicht gestellt haben, wie ein Mann in den deutschen Heeren zu finden sein.“. Die Einigkeit Nr. 32 vom 8. August war die letzte Ausgabe, welche die Mitglieder noch erreichte.

Ein internationalistischer Antimilitarismus

Wir haben im einführenden Teil dieser Artikelserie über die syndikalistische Bewegung eine Unterscheidung zwischen Antimilitarismus und Internationalismus gemacht: „Der Internationalismus beruht auf dem Verständnis, dass der Kapitalismus, obwohl er ein Weltsystem ist, dennoch unfähig bleibt, über den nationalen Rahmen und die zunehmend frenetische Konkurrenz zwischen den Nationen hinauszugehen. Insofern erzeugt er eine Bewegung, die auf den internationalen Sturz der kapitalistischen Gesellschaft durch eine Arbeiterklasse abzielt, die ebenfalls international vereint ist. (…) Der Antimilitarismus dagegen ist nicht notwendigerweise internationalistisch, da er dazu neigt, nicht den Kapitalismus als solchen zum Feind zu erklären, sondern nur einen Aspekt des Kapitalismus.“[6] In welches Lager fügte sich die FVDG ein?

In der Presse der FVDG dieser Zeit stößt man wenig auf tiefschürfende oder ausgedehnte politische Analysen über die Hintergründe des Krieges oder über das Verhältnis zwischen den verschiedenen imperialistischen Mächten. Dieses Manko ergab sich aus dem gewerkschaftlichen Verständnis der FVDG. Sie verstand sich zu diesem Zeitpunkt vor allem als eine auf ökonomischem Gebiet kämpfende Organisation, obwohl sie in der Realität vielmehr ein Zusammenschluss von Gruppen war, die syndikalistische Ideen verteidigte, und keine Gewerkschaft. Die harten Auseinandersetzungen mit der SPD, die 1908 mit ihrem Ausschluss geendet hatten, erzeugten in ihren Reihen eine übertrieben pauschale Abneigung gegenüber der „Politik“ und damit den Verlust eines Erbes, das ihre Organisation in der Vergangenheit immer gegen die Trennung von Politik und Ökonomie verteidigte, welche von den großen sozialdemokratischen Gewerkschaften portiert wurde. Das Verständnis über die Dynamik der imperialistischen Spannungen war in den Reihen der FVDG nicht wirklich auf der Höhe der Zeit, sie wurde aber durch den Krieg unweigerlich gezwungen, zu einer höchst politischen Frage Stellung zu beziehen. 

Die Geschichte des Syndikalismus in Deutschland zeigt am Beispiel der FVDG auf, dass zu einer wirklich internationalistischen Haltung nicht alleine theoretische Analysen über den Imperialismus genügen. Auch ein gesunder proletarischer Instinkt, ein tiefes Solidaritätsgefühl mit der internationalen Arbeiterklasse, ist dazu unabdingbar – und genau dies bildete das Rückgrat der FVDG im Jahre 1914.

Die FVDG bezeichnete sich in ihren Schriften meist als „antimilitaristisch“, das Wort Internationalismus ist kaum zu finden. Doch um den Syndikalisten der FVDG gerecht zu werden, ist es absolut notwendig das wahre Wesen ihrer Oppositionsarbeit gegen den Krieg zu betrachten. Die Sichtweise der FVDG gegenüber dem Krieg war keine, die an den Landesgrenzen Halt machte oder wie der damals verbreitete Pazifismus Illusionen in die Möglichkeit eines friedlichen Kapitalismus hegte. Anders als die große Mehrheit der Pazifisten, welche sich mehrheitlich nach Kriegsausbruch flugs in den Reihen der Verteidigung der Nation gegen den angeblich noch grausameren ausländischen Militarismus befanden, warnte die FVDG am 8. August 1914 die Arbeiterklasse klar vor jeglicher Kooperation mit der nationalen Bourgeoisie: “Die Arbeiter dürfen daher auch jetzt nicht vertrauensselig auf die augenblickliche Humanität der Kapitalisten und Unternehmer bauen. Der augenblickliche Kriegsfuror darf das Bewusstsein der bestehenden Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit nicht verwischen.“[7] 

Für die Genossen der FVDG ging es nicht darum, nur einen Aspekt des Kapitalismus, den Militarismus, zu bekämpfen, sondern sie stellten den Kampf gegen den Krieg in den allgemeinen Kampf der Arbeiterklasse zur weltweiten Überwindung des Kapitalismus, so wie es Karl Liebknecht schon 1906 in der Schrift Militarismus und Antimilitarismus formuliert hatte. Liebknecht hatte 1915 im Artikel Antimilitarismus! berechtigterweise heroisch und radikal scheinende Formen des Antimilitarismus wie die Desertion kritisiert, da sie durch die Ausscheidung gerade der tüchtigsten Antimilitaristen aus den Armeen dieselben noch mehr in die Hände der Militaristen liefere und daher „alle bloß individuell geübten und individuell wirkenden Methoden grundsätzlich zu verwerfen sind“. In der internationalen syndikalistischen Bewegung gab es verschiedenste Auffassungen über den antimilitaristischen Kampf. Domela Nieuwenhuis, ein historischer Repräsentant der Generalstreiks–Idee, hatte 1901 in seiner Broschüre Der Militarismus Mittel vorgeschlagen, die eine eigenartige Mischung von Reformen und individueller Verweigerung waren. Anders die FVDG, sie teilte die Sorge Liebknechts, dass der gemeinsame Klassenkampf aller Arbeiter, und nicht die individuelle Aktion das alleinige Mittel gegen den Krieg ist.

Die Presse der FVDG wurde vor allem von der Geschäftskommission in Berlin, bestehend aus fünf Genossen um Fritz Kater, getragen und drückte, aufgrund des losen organisatorischen Zusammenhaltes der FVDG, stark deren eigene politische Positionen aus. Die internationalistische Haltung beschränkte sich innerhalb der FVDG aber nicht wie in der syndikalistischen CGT in Frankreich auf eine Minderheit der Organisation. Es kam angesichts der Kriegsfrage nicht zu Spaltungen. Es war vielmehr die Zerschlagung der Organisation und der Zwangseinzug an die Front, welche dazu führten, dass nur eine Minderheit noch permanente Aktivitäten aufrechterhalten konnte. Hauptsächlich in Berlin und in ca. 18 anderen Ortsgruppen waren syndikalistische Gruppen noch aktiv. Sie standen nach dem Verbot der Einigkeit im August 1914 durch das Mitteilungsblatt in Verbindung und ab dessen Unterdrückung im Juni 1915 durch das Organ Rundschreiben, welches im Mai 1917 ebenfalls verboten wurde. Durch die starke Repression gegen die internationalistischen Syndikalisten in Deutschland trugen ihre Publikationen ab Kriegsbeginn vielmehr den Charakter interner Bulletins, und nicht öffentlicher Zeitschriften: „Die Vorstände, resp. Vertrauensleute haben die benötigte Anzahl der Exemplare für ihre vorhandenen Mitglieder umgehend auszugeben, und das Blatt nur diesen zuzustellen.[8]

Die Genossen der FVDG hatten auch den Mut, sich dem Einschwenken der Mehrheit der syndikalistischen CGT in Frankreich zur Beteiligung am Krieg entgegenzustellen: „All diese Kriegstreiberei internationaler Sozialisten, Syndikalisten und Antimilitaristen kann nicht im entferntesten dazu beitragen, unsere Prinzipien zu erschüttern.“[9], schrieben sie zur Kapitulation der CGT–Mehrheit. Die Kriegsfrage war innerhalb der internationalen syndikalistischen Bewegung ein Prüfstein geworden. Sich der großen syndikalistischen Schwester, der CGT, entgegenzustellen, erforderte eine entschlossene Treue zur Arbeiterklasse, waren die CGT und ihre Theorien doch über Jahre wichtiger Orientierungspunkt bei der Hinwendung der FVDG zum Syndikalismus gewesen. Die Genossen der FVDG unterstützen während des Krieges die internationalistische Minderheit um Pierre Monatte, welche aus der CGT hervorging.

Weshalb blieb die FVDG internationalistisch?

Alle Gewerkschaften in Deutschland erlagen 1914 dem nationalistischen Kriegsfieber. Weshalb war die FVDG eine Ausnahme? Diese Frage lässt sich nicht alleine mit dem „Glück“, eine standhafte und internationalistische Geschäftskommission besessen zu haben, beantworten – obwohl dem so war. Genauso wenig lässt sich die Kapitulation der sozialdemokratischen Gewerkschaften gegenüber der Kriegsfrage mit dem „Pech“ einer verräterischen Gewerkschaftsführung erklären.

Die FVDG hatte sich auch kaum deshalb ein internationalistisches Rückgrat erworben, weil sie sich ab 1908 klar zum Syndikalismus hinbewegte. Das Beispiel der französischen CGT zeigt, dass der Syndikalismus in der damaligen Zeit an und für sich keine Garantie für den Internationalismus darstellte. Man kann generell sagen: Weder ein Bekenntnis zum  Marxismus noch eines zum Anarchismus oder zum Syndikalismus stellten an sich eine Garantie dar, internationalistisch zu sein.

Die FVDG verwarf die patriotische Lüge der herrschenden Klasse, eingeschlossen der Sozialdemokratie, eines reinen „Verteidigungskrieges“ (eine Falle in die Kropotkin tragischer Weise gestolpert war). Sie denunzierte in ihrer Presse die Logik, dass sich jede Nation als die Angegriffene darstellt, Deutschland gegen den dunklen russischen Zarismus, Frankreich gegen den preußischen Militarismus, usw.[10] Diese Klarheit konnte nur auf der Einsicht gedeihen, dass der Kapitalismus nicht mehr in fortschrittlichere oder rückständigere Nationen aufgeteilt werden konnte, sondern als Gesamtes zerstörerisch geworden war für die Menschheit. Eine internationalistische Haltung zeichnete sich zur Zeit des Ersten Weltkrieges vor allem durch die politische Denunziation des „Verteidigungskrieges“ aus. Nicht zufällig widmete Trotzki dieser Frage im Herbst 1914 eine ganze Broschüre.[11]

Die FVDG argumentierte oft auch mit menschlichen Prinzipien: „Der Sozialismus stellt menschliche über nationale Prinzipien“ (…) „Es ist (…) schwer jetzt auf der Seite der trauernden Menschheit zu stehen, doch wenn wir Sozialisten sein wollen, dann ist dies unser Platz.“[12] Die Frage der Solidarität und der menschlichen Verbindung mit anderen Arbeitern auf der ganzen Welt war damals eine Basis für eine internationalistisch Haltung. Der proletarisch formulierte Internationalismus der FVDG im Jahre 1914 aber, war damals ein Zeichen der Stärke der syndikalistischen Bewegung in Deutschland gegenüber der Gretchenfrage des Krieges.

Die fundamentalen Wurzeln des Internationalismus der FVDG liegen aber vor allem in ihrer Geschichte als langjährige Opposition gegen den schleichenden Reformismus innerhalb der SPD und der sozialdemokratischen Gewerkschaften. Ihre Abneigung gegen das Allerweltsmittel des Parlamentarismus der SPD spielte eine wesentliche Rolle. Sie verhinderte, gerade im Gegensatz zu den sozialdemokratischen Gewerkschaften, eine ideologische Einbindung in den kapitalistischen Staat.

Die Zerrissenheit der FVDG in der Zeit kurz vor dem Ausbruch des Krieges zwischen einem gewerkschaftlichen Verständnis, einer Abneigung gegen „die Politik“ (der SPD) und einer Realität als Propagandagruppen (welche wie schon oben beschrieben klare Analysen über den Imperialismus bremste) hatte offenbar nicht nur Schwächen zur Folge. Angesichts der unverblümten chauvinistischen Kriegspolitik der SPD und der anderen Gewerkschaften wurde in den Reihen der FVDG deutlich der alte Reflex ihres Widerstandes gegen die Entpolitisierung der Arbeiterkämpfe, den sie bis in die Massenstreikdebatte von 1904 hinein prägte, geweckt.

Auch wenn, wie im vorangegangenen Artikel beschrieben, der Widerstand der FVDG gegen den Reformismus eigenartige Schwächen in sich trug wie eine Abneigung gegen „die Politik“ – was 1914 zählte, war die Haltung gegenüber dem Krieg. Viel gewichtiger als ihre Schwächen war für die Arbeiterklasse in diesem Moment der internationalistische Beitrag der FVDG.

Entscheidend für eine internationalistische Standhaftigkeit war zudem die gesunde Reaktion, sich trotz schwierigster Bedingungen nicht in Deutschland zu verschanzen. Die FVDG suchte den Kontakt nicht nur mit Monattes internationalistischer CGT–Minderheit, sondern auch mit anderen Syndikalisten in Dänemark, Schweden, Spanien, Holland (Nationaal Arbeids Secretariaat) und Italien (Unione Sindacale Italiana), welche versuchten, sich dem Krieg entgegenzusetzen.

Ungenügende Zusammenarbeit mit anderen Internationalisten in Deutschland

Wie laut war die internationalistische Stimme der FVDG während des Kriegens innerhalb der Arbeiterklasse zu hören? Sie verwarf offen die perfiden Institutionen zur Integration in den Burgfrieden. Wie in ihrem internen Organ Rundschreiben formuliert, wandte sie sich konsequent gegen die Beteiligung an den Kriegsausschüssen[13]: „Gewiss nicht! Solche Funktionen sind nichts für die unserer Mitglieder oder Funktionäre (…) niemand kann das von ihnen verlangen“[14]. Doch dies richtete sich in den Jahren 1914–1917 fast ausschließlich an die eigenen Reihen. Mit einer realistischen Einschätzung über die augenblickliche Machtlosigkeit und die Unmöglichkeit, dem Krieg wirklich noch im Wege stehen zu können, aber vor allem mit einer berechtigten Angst vor der Zerschlagung der Organisation, wandte sich Fritz Kater im Namen der Geschäftskommission im Mitteilungsblatt vom 15. August 1914 an die Genossen der FVDG: „Unsere Ansichten über Militarismus und Krieg, wie wir sie seit Jahrzehnten vertreten und propagiert haben, für die wir bis ans Lebensende einstehen, passen nicht in eine Zeit überschwänglicher Kriegsbegeisterung, man verurteilt uns zum Schweigen. Das war vorauszusehen und daher war das Verbot für uns durchaus keine Überraschung. Wir haben uns damit in Ruhe abzufinden, ebenso auch alle übrigen Gewerkschaftsgenossen.“

Kater drückte einerseits die Hoffnung aus, die Aktivitäten wie vor dem Krieg aufrecht erhalten zu können (was aber durch die Repression unmöglich war), andererseits das minimale Ziel, die Organisation zu retten: „Die Geschäftskommission ist aber der Ansicht, pflichtvergessen zu handeln, wenn sie mit dem Verbot der Zeitungen nun auch die anderweitigen Aktivitäten einstellte. Das wird sie nicht tun. (…) Sie wird die Verbindung mit den einzelnen Organisationen aufrecht erhalten, und alles tun was nötig ist, um deren Zerfall zu verhindern.“

Die FVDG hat den Krieg tatsächlich überlebt. Dies aber nicht aufgrund einer besonders geschickten Überlebensstrategie oder eindringlichen Appellen, die Organisation nicht zu verlassen. Es war eindeutig ihre internationalistische Haltung, welche durch die Kriegszeit hindurch Anziehungspol für ihre Mitglieder blieb.

Als im September 1915 mit dem Zimmerwalder Manifest ein internationaler Aufruf mit großem Echo gegen den Krieg ertönte, wurde dies von der FVDG solidarisch begrüßt. Dies vor allem auch wegen ihrer Nähe zur internationalistischen Minderheit der CGT, welche in Zimmerwald präsent war. Doch die FVDG hegte gegen einen Großteil der Gruppierungen der Zimmerwalder Konferenz ein Misstrauen, weil diese noch allzu sehr mit der Tradition des Parlamentarismus verknüpft waren. Dieses Misstrauen war keinesfalls unberechtigt, denn sechs Anwesende in Zimmerwald, darunter Lenin, hatten dazu erklärt: „Das von der Konferenz angenommene Manifest stellt uns nicht ganz zufrieden. (…) Das Manifest enthält keine klare Charakteristik der Mittel für den Kampf gegen den Krieg.“[15]. Die FVDG verfügte auch nicht über die von Lenin angesprochene Klarheit über die Mittel für den Kampf gegen den Krieg. Ihr Misstrauen drückte vielmehr eine mangelnde Offenheit gegenüber anderen Internationalisten aus. Ihr Verhältnis gegenüber den anderen Internationalisten in Deutschland zeigt dies deutlich.

Weshalb gab es in Deutschland selbst keine Zusammenarbeit zwischen der internationalistischen Opposition des Spartakusbundes und den Syndikalisten der FVDG? Während einer langen Zeit hatten tiefe Gräben bestanden, die nicht überwunden werden konnten. Karl Liebknecht hatte 10 Jahre zuvor in der Massenstreikdebatte von 1904 die FVDG hart über den Leist der individualistischen Schwächen eines ihrer damaligen temporären Wortführers, Rafael Friedebergs, geschlagen. Soweit wir wissen, haben auch die Revolutionäre um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht den Kontakt zur FVDG während der ersten Kriegsjahre nicht gesucht, sicher aus einer Unterschätzung der internationalistischen Fähigkeiten der Syndikalisten.

Die FVDG selbst hatte gegenüber Karl Liebknecht, der Symbolfigur der Bewegung gegen den Krieg in Deutschland war, eine sehr schwankende Haltung, welche ein Zusammenrücken verhinderte. Die FVDG konnte Liebknecht einerseits seine Zustimmung zu den Kriegskrediten im August 1914, die dieser nicht aus Überzeugung, sondern lediglich aus falscher Fraktionsdisziplin (wie er danach selber kritisierte) erteilte, nie verzeihen. Andererseits verteidigte ihn die FVDG aber immer wieder in ihrer Presse, wenn Liebknecht Opfer der Repression wurde. Eigenartigerweise traute die FVDG es der revolutionären Opposition in der SPD nicht zu, sich vom Parlamentarismus zu lösen, einen Schritt, den sie selber auch erst durch die Trennung von der SPD 1908 vollständig gemacht hatte. Es existierte ein tiefes Misstrauen. Erst als dann Ende 1918 die revolutionäre Bewegung Deutschland voll erfasste, rief die FVDG ihre Mitglieder zeitweilig dazu auf, in Doppelmitgliedschaft auch dem Spartakusbund beizutreten.

Rückblickend suchten weder die FVDG noch der Spartakusbund in genügendem Maße den Kontakt auf der Basis ihrer gemeinsamen internationalistischen Haltung während des Krieges. Es war vielmehr die Bourgeoisie, welche die internationalistische Gemeinsamkeit der FVDG und der Spartakisten besser erkannte als diese beiden Organisationen selber: Die von der SPD–Führung kontrollierte Presse versuchte die Spartakisten oft als der „Kater–Tendenz“ nahe stehend zu verunglimpfen[16].

Wenn wir anhand der Geschichte der FVDG während des Ersten Weltkrieges für heute und für die Zukunft eine Lehre ziehen können, dann folgende: die Notwendigkeit, den Kontakt mit anderen Internationalisten zu suchen, auch wenn zu anderen Fragen Differenzen bestehen. Dies hat absolut nichts mit einer aus der Geschichte der geschlagenen Arbeiterbewegung der 20er und 30er Jahre bekannten „Einheitsfront“ zu tun (bei der aus einer Schwäche heraus sogar die Zusammenarbeit mit Organisationen des bürgerlichen Lagers gesucht wird) sondern damit, die wichtigste proletarische Gemeinsamkeit zu erkennen.

Mario 5.8.2011

Während heute die Revolutionäre weit davon entfernt sind, einhellig die Analyse zu teilen, dass der Kapitalismus mit dem Ausbruch des I. Weltkriegs in seine Niedergangsphase eingetreten ist, war dies für jene, die damals auf diesen Krieg geantwortet und die sich an den folgenden revolutionären Erhebungen beteiligt hatten, nicht der Fall. Im Gegenteil, die Mehrheit der Marxisten teilte, wie in dieser Artikelreihe bereits gezeigt wurde, diese Auffassung. Auch war für sie das Verständnis der neuen historischen Periode unerlässlich für die Erneuerung des kommunistischen Programms und der Taktiken, die aus ihm hervorgingen.

Im vorhergehenden Artikel dieser Reihe sahen wir, dass Rosa Luxemburgs Analyse der fundamentalen Prozesse, die der imperialistischen Ausweitung zugrunde lagen, die Wiederkehr der Kalamitäten, die die vorkapitalistischen Regionen auf dem Globus heimsuchten, im Zentrum des Systems, im bürgerlichen Europa vorwegnahm. Und wie Luxemburg in ihrer Junius-Broschüre (Originaltitel: „Die Krise der Sozialdemokratie“), 1915 im Gefängnis verfasst, hervorhob, war der Ausbruch des imperialistischen Weltkrieges 1914 nicht nur wegen der Zerstörung und des Elends der Arbeiterklasse in beiden kriegführenden Lagern eine Katastrophe, sondern auch weil er durch den schlimmsten Akt des Verrats in der Geschichte der Arbeiterbewegung ermöglicht wurde: durch die Entscheidung der Mehrheit der sozialdemokratischen Parteien, angeblich Leuchttürme des in der marxistischen Weltanschauung geschulten Internationalismus, die Kriegsbemühungen ihrer herrschenden Klasse zu unterstützen und das gegenseitige Massaker des europäischen Proletariats zu sanktionieren, trotz aller wohlklingenden Deklarationen der Opposition gegen den Krieg, die auf zahllosen Treffen der Zweiten Internationale und ihrer Mitglieds-Parteien in den Jahren vor 1914 verabschiedet wurden.

Dies war der Tod der Internationale, die sich nun in ihre verschiedenen nationalen Parteien aufsplitterte, von denen sich große Segmente, die meisten von ihnen führende Körperschaften, ihren eigenen Bourgeoisien als Anwerbungsbüros zur Verfügung stellten: Diese wurden bekannt als „Sozialchauvinisten“ oder „Sozialpatrioten“, die auch die Mehrheit der Gewerkschaften in diese Richtung führten. In diesem fürchterlichen Debakel wälzte sich ein anderes wichtiges Segment, die „Zentristen“, in allen Arten von Konfusionen. Sie waren unfähig zum entscheidenden Bruch mit den Sozialpatrioten, verkündeten absurde Illusionen über die Möglichkeit eines Friedensabkommens und wendeten sich, wie im Fall des früheren „Papstes“ des Marxismus, Kautsky, vom Klassenkampf ab mit der Begründung, dass die Internationale lediglich ein Mittel des Friedens, nicht des Krieges sein könne. In diesen traumatisierenden Zeiten stand lediglich eine Minderheit fest zu den Prinzipien, die die gesamte Internationale am Vorabend des Krieges schriftlich angenommen hatte – vor allem die Weigerung, den Klassenkampf auszusetzen, um die Kriegsanstrengungen der eigenen Bourgeoisie nicht zu gefährden, und darüber hinaus der Wille, die vom Krieg verursachte soziale Krise als ein Mittel zur Beschleunigung des Untergangs des kapitalistischen Systems zu nutzen. Doch angesichts des hysterischen Nationalismus in der Anfangsphase des Krieges, der in Luxemburgs Broschüre beschriebenen „Pogromstimmung“ rangen selbst die besten Militanten der revolutionären Linken mit Zweifeln und Schwierigkeiten: Lenin glaubte zunächst, dass jene Ausgabe des Vorwärts, der SPD-Zeitung, die die Zustimmung der Partei zu den Kriegskrediten im Reichstag verkündete, eine Fälschung sei, die von der politischen Polizei ausgeheckt worden sei. Der Anti-Militarist Liebknecht stimmte im deutschen Parlament anfangs aus Parteidisziplin für die Kriegskredite, und der folgende Auszug aus einem Brief von Rosa Luxemburg zeigt, wie sehr sie davon überzeugt war, dass die linke Opposition innerhalb der Sozialdemokratie auf eine kleine Ansammlung versprengter Individuen reduziert worden sei:

„Ich möchte die schärfstmögliche Aktion gegen das Treiben der (Reichstags-)Abgeordneten unternehmen. Leider erhalte ich nur wenig Hilfe von meiner (Ansammlung) loser Persönlichkeiten (…) Karl (Liebknecht) ist nie erreichbar, da er wie eine Wolke am Himmel herumsaust; Franz (Mehring) hat für alles außerhalb literarischer Kampagnen nur wenig Sympathien übrig. Claras (Zetkin) Reaktion ist Hysterie und schwärzeste Verzweiflung. Doch trotz alledem beabsichtige ich, mal zu schauen, was erzielt werden kann.“ [1]

Unter den Anarchisten gab es ebenfalls Konfusionen und offenen Verrat. Der ehrwürdige Anarchist Kropotkin rief zur Verteidigung der französischen Zivilisation gegen den deutschen Militarismus auf. Jene, die seiner Linie folgten, wurden bekannt als Schützengräben-Anarchisten; besonders stark erwies sich der Lockvogel des Nationalismus im Falle der syndikalistischen CGT in Frankreich. Doch der Anarchismus war aufgrund seines heterogenen Charakters nicht auf dieselbe Art betroffen wie die „marxistischen Parteien“. Zahllose anarchistische Militante und Gruppen vertraten auch weiterhin internationalistische Positionen, wie sie es schon zuvor getan hatten.[2]

Imperialismus: Der Kapitalismus im Verfall

Es war offensichtlich, dass die Gruppen der früheren sozialdemokratischen Linken es mit der Aufgabe der Reorganisation und Umgruppierung zu tun hatten, um die grundlegende Arbeit der Propaganda und Agitation trotz nationalistischer Ekstase und staatlicher Repression fortzusetzen. Dafür war jedoch vor allem eine theoretische Neubewertung erforderlich, ein rigoroses Bemühen zu verstehen, wie der Krieg so viele lang währende Prämissen der Bewegung über den Haufen werfen konnte. Nicht zuletzt weil es notwendig war, die „sozialistische“ Hülle wegzureißen, in der die Verräter ihren Patriotismus verborgen hatten, indem sie Worte von Marx und Engels – sorgfältig ausgesucht und vor allem aus ihrem historischen Kontext gerissen – auswählten, um die Position der nationalen Verteidigung zu rechtfertigen – vor allem in Deutschland, wo es eine lange Tradition in der marxistischen Strömung gegeben hat, die die nationalen Bewegungen gegen die reaktionäre Bedrohung durch den russischen Zarismus unterstützt hatten.

Die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Untersuchung wurde von Lenin verkörpert, der zu Beginn des Krieges seine Zeit damit verbrachte, in aller Ruhe in der Züricher Bibliothek Hegel zu lesen. In einem Artikel, der kürzlich in The Commune veröffentlicht worden war, argumentiert Kevin Anderson vom Marxist-Humanist Comitee in den USA, dass Lenin durch seine Hegel-Studien zur Schlussfolgerung verleitet worden sei, die Mehrheit der Marxisten in der Zweiten Internationale, einschließlich seines Mentors Plechanow (und seiner selbst), habe nicht mit dem Vulgärmaterialismus gebrochen und ihre Ignoranz gegenüber Hegel habe bedeutet, dass sie nur wenig über die Dialektik der Geschichte begriffen hätten.[3] Und natürlich besteht eines der Grundprinzipien Hegels darin, dass das, was in einer Epoche rational war, in einer anderen Epoche durchaus irrational werden konnte. Zweifellos ist dies die Methode, die Lenin benutzte, um den Sozialchauvinisten – besonders Plechanow – zu antworten, die ihre Unterstützung des Krieges zu rechtfertigen suchten, indem sie sich auf die Schriften Marx‘ und Engels‘ bezogen:

„Die russischen Sozialchauvinisten (an ihrer Spitze Plechanow) berufen sich auf die Taktik von Marx im Kriege von 1870; die deutschen Sozialchauvinisten (vom Schlage der Lensch, David und Co.) berufen sich auf die Erklärungen von Engels im Jahre 1891, in denen er von der Pflicht der deutschen Sozialisten spricht, im Falle eines gleichzeitigen Krieges gegen Rußland und Frankreich das Vaterland zu verteidigen (…) Alle diese Berufungen sind eine empörende Fälschung der Auffassungen von Marx und Engels zugunsten der Bourgeoisie und der Opportunisten (…) Wer sich jetzt auf Marx’ Stellungnahme zu den Kriegen in der Epoche der fortschrittlichen Bourgeoisie beruft und Marx Worte „Die Arbeiter haben kein Vaterland” vergißt - diese Worte die sich gerade auf die Epoche der reaktionären, überlebten Bourgeoisie beziehen, auf die Epoche der sozialistischen Revolution - der fälscht Marx schamlos und ersetzt die sozialistische Auffassung durch die bürgerliche.“[4]

Hier lag der Schlüssel: Der Kapitalismus ist zu einem reaktionären System geworden, wie Marx es vorhergesagt hatte. Der Krieg war der Beweis dafür, und dies bedeutete eine völlige Neubewertung aller alten Taktiken der Bewegung, ein klares Verständnis der Charakteristiken des Kapitalismus in seiner Alterskrise und somit der neuen Bedingungen, die dem Klassenkampf bevorstanden. Unter den linken Fraktionen war diese grundlegende Analyse der Evolution des Kapitalismus allgemeingültig. Luxemburgs Junius-Broschüre griff auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung der Phänomene des Imperialismus in der Vorkriegsperiode Engels‘ Ankündigung auf, dass die Menschheit mit der Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei konfrontiert werde, und erklärte, dass dies nicht mehr eine Aussicht auf die Zukunft sei, sondern unmittelbare Realität: Wie sie formulierte: „Dieser Weltkrieg – das ist ein Rückfall in die Barbarei“. Im gleichen Werk argumentierte Luxemburg, dass in einer Epoche des ungezügelten imperialistischen Krieges die alte Strategie der Unterstützung bestimmter Nationalbewegungen ihren ganzen fortschrittlichen Inhalt verloren habe: „In der Ära dieses entfesselten Imperialismus kann es keine nationalen Kriege mehr geben. Die nationalen Interessen dienen nur als Täuschungsmittel, um die arbeitenden Volksmassen ihrem Todfeind, dem Imperialismus, dienstbar zu machen.“

Trotzki, der für Nashe Slowo schrieb, ging in dieselbe Richtung, indem er argumentierte, dass der Krieg ein Anzeichen dafür sei, dass der Nationalstaat selbst zu einer Barriere gegen einen weiteren menschlichen Fortschritt geworden sei: „Die Nation hat sich selbst überwunden – als Rahmen für die Weiterentwicklung der Produktivkräfte, als Basis des Klassenkampfes und insbesondere als Staatsform der Diktatur des Proletariats.“[5]

In seinem berühmten Werk Imperialismus – das höchste Stadium des Kapitalismus erkannte Lenin – wie Luxemburg -, dass der blutige Konflikt zwischen den Großmächten der Welt die Tatsache zum Ausdruck brachte, dass diese Mächte mittlerweile den gesamten Globus unter sich aufgeteilt hatten und dass seither der imperialistische Kuchen nur durch gewaltsames Begleichen alter Rechnungen unter den imperialistischen Ungeheuern neu aufgeteilt werden kann: „‘Das Charakteristische dieser Periode‘, folgert Supan, ‚ist also die Aufteilung Afrikas und Polynesiens.‘ Da es in Asien und Amerika keine unbesetzten Länder gibt, d.h. solche, die keinem Staate gehören, so muß Supans Schlußfolgerung dahingehend erweitert werden, daß das Charakteristische dieser Periode die endgültige Aufteilung der Erde ist, endgültig nicht in dem Sinne, daß eine Neuaufteilung unmöglich wäre – im Gegenteil, Neuaufteilungen sind möglich und unvermeidlich –, sondern in dem Sinne, daß die Kolonialpolitik der kapitalistischen Länder die Besitzergreifung unbesetzter Länder auf unserem Planeten beendet hat. Die Welt hat sich zum erstenmal als bereits aufgeteilt erwiesen, so daß in der Folge nur noch Neuaufteilungen in Frage kommen, d.h. der Übergang von einem ‚Besitzer‘ auf den anderen, nicht aber die Besitzergreifung herrenlosen Landes.“

Im selben Werk charakterisierte Lenin das „höchste Stadium“ des Kapitalismus als ein Stadium von „Parasitismus und Fäulnis“, als „sterbenden Kapitalismus“. Parasitismus, weil er – besonders im Fall Großbritanniens – eine Tendenz dafür erblickte, dass der produktive Beitrag der Industrienationen zum globalen Reichtum durch das wachsende Vertrauen auf das Finanzkapital und die Extraprofite, die aus den Kolonien gesaugt wurden, ersetzt wurde (eine Auffassung, die sicherlich kritisiert werden kann, die aber eine gewisse Eingebung enthielt, wie die heutige Blüte der Finanzspekulation und die fortschreitende De-Industrialisierung einiger der mächtigsten Nationen bezeugen können). Fäulnis (mit dem Lenin nicht eine absolute Stagnation des Wachstums meinte), weil die Tendenz des Kapitalismus, den freien Wettbewerb zugunsten von Monopolen zu beseitigen, die wachsende Notwendigkeit für die bürgerliche Gesellschaft bedeutete, ihren Platz für eine höhere Produktionsweise aufzugeben.

Lenins Imperialismus-Theorie leidet an einer Reihe von Schwächen. Seine Definition des Imperialismus ist eher eine Beschreibung einiger seiner äußeren Erscheinungsformen (die „fünf definierenden Charakteristiken“, die so oft von den Linksextremisten zitiert werden, um zu beweisen, dass diese oder jene Nation, dieser oder jener Block nicht imperialistisch sei) denn ein Versuch, zu den Wurzeln des Phänomens im Akkumulationsprozess vorzudringen, wie Luxemburg es getan hatte. Seine Vision eines fortgeschrittenen kapitalistischen Zentrums, das parasitär von den Extraprofiten aus den Kolonien lebt (und so einen Randbereich der Arbeiterklasse, die „Arbeiteraristokratie“, korrumpiert, damit dieser seine imperialistischen Projekte unterstützt), ließ genug Platz für das Eindringen der nationalistischen Ideologie in der Form einer Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen in den Kolonien. Darüber hinaus hatte die Monopolphase (im Sinne gigantischer privater Konzerne) einem noch „höheren“ Ausdruck der kapitalistischen Fäulnis Platz gemacht: dem enormen Wachstum des Staatskapitalismus.

Hinsichtlich des letzten Punkts wurde der wichtigste Beitrag sicherlich von Bucharin geleistet, der einer der ersten war, die aufzeigten, dass in der Ära der „imperialistischen Staaten“ die Gesamtheit des sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lebens vom Staatsapparat aufgesaugt wird, vor allem zum Zweck des Krieges gegen die rivalisierenden Imperialisten:

„In völligem Gegensatz zum Staat in der Epoche des Industriekapitalismus zeichnet sich der imperialistische Staat durch ein außerordentliches Wachstum in der Komplexität seiner Funktionen und durch einen heftigen Einbruch im Wirtschaftsleben der Gesellschaft aus. Er offenbart eine Tendenz, sich die gesamte Produktionssphäre und die gesamte Sphäre der Warenzirkulation einzuverleiben. Zwischenformen wie gemischte Unternehmen werden durch reine Staatsregulierung ersetzt, denn auf diese Weise kann der Zentralisierungsprozess fortgesetzt werden. Sämtliche Mitglieder der herrschenden Klassen (oder – genauer – der herrschenden Klasse, denn der Finanzkapitalismus eliminiert allmählich die verschiedenen Untergruppen der herrschenden Klassen, indem er sie in einer einzigen finanzkapitalistischen Clique vereinigt) werden zu Aktionären oder Partnern in einem gigantischen Staatsunternehmen. Einst Bewahrer und Verteidiger der Ausbeutung, hat sich der Staat mittlerweile selbst in eine einzige, zentralisierende, ausbeutende Organisation verwandelt, die direkt mit dem Proletariat, dem Objekt der Ausbeutung, konfrontiert ist. Auf dieselbe Weise wie Marktpreise vom Staat bestimmt werden, weist Letzterer den Arbeitern die Rationen zu, die erforderlich sind, um die Arbeitskraft zu erhalten. In völliger Übereinstimmung mit den militärischen Behörden, deren Bedeutung und Macht stetig wachsen, erfüllt eine hierarchisch angeordnete Bürokratie die organisatorischen Funktionen. Die Volkswirtschaft wird vom Staat absorbiert, der auf militärische Weise konstruiert ist und eine enorme, disziplinierte Armee und Marine zur Verfügung hat. In ihrem Kampf werden die Arbeiter mit der Allmacht dieses monströsen Apparates konfrontiert, denn jeder Fortschritt ihrerseits richtet sich direkt gegen den Staat: Der wirtschaftliche und politische Kampf wird nicht mehr in zwei Kategorien zerfallen, und der Aufstand gegen die Ausbeutung wird eine direkte Revolte gegen die staatliche Organisation der Bourgeoisie bedeuten.“

Der totalitäre Staatskapitalismus und die Kriegswirtschaft waren zweifellos wichtige Kennzeichen des folgenden Jahrhunderts. Angesichts der Omnipräsenz dieses kapitalistischen Monsters zog Bucharin richtigerweise die Schlussfolgerung, dass jeder bedeutsame Arbeiterkampf seitdem keine andere Wahl hat, als mit dem Staat zusammenzustoßen, und dass der einzige Weg vorwärts für das Proletariat darin besteht, diesen gesamten Apparat „in die Luft zu jagen“ – den bürgerlichen Staat zu zerstören und ihn durch die eigenen Machtorgane zu ersetzen. Dies bedeutete die endgültige Abkehr von allen Spekulationen über eine friedliche Eroberung des existierenden Staates, die Marx und Engels selbst nach der Erfahrung mit der Pariser Kommune nicht völlig in Abrede gestellt hatten und die in wachsendem Maße zur orthodoxen Position der Zweiten Internationale geworden war. Pannekoek hatte 1912 zunächst diese Position aufgegriffen; als Bucharin sie wiederholte, beschuldigte Lenin ihn zunächst, in den Anarchismus abzugleiten; doch noch während er an seiner Antwort arbeitete und angetrieben von der Notwendigkeit, die sich entfaltende Situation in Russland zu begreifen, wurde Lenin erneut von der sich weiterentwickelnden Dialektik ergriffen und kam zu der Schlussfolgerung, dass Pannekoek und Bucharin Recht hatten – eine Schlussfolgerung, die in Staat und Revolution, verfasst am Vorabend des Oktober-Aufstandes, formuliert wurde.

In Bucharins Imperialismus und Weltwirtschaft (1917) gibt es auch den Versuch, den Drang zur imperialistischen Expansion aus den ökonomischen Widersprüchen zu erklären, die Marx hervorgehoben hat, als er auf den Druck hinwies, der durch den Fall der Profitrate ausgeübt wird, aber auch auf die Notwendigkeit einer konstanten Ausweitung des Marktes. Wie bei Luxemburg und Lenin ist es Bucharins Absicht nachzuweisen, dass, eben weil der Prozess der imperialistischen „Globalisierung“ eine vereinte Weltwirtschaft geschaffen hat, der Kapitalismus seine historische Mission erfüllt hatte und von nun an in den Niedergang abglitt. Dies stand völlig in Einklang mit der von Marx umrissenen Perspektive, als er schrieb, dass „Die eigentliche Aufgabe der bürgerlichen Gesellschaft ist die Herstellung des Weltmarktes, wenigstens seinen Umrissen nach, und einer auf seiner Basis ruhenden Produktion.“[6]

So bekräftigten wahrhaftige Marxisten - im Gegensatz zu den Sozialchauvinisten und den Zentristen, die auf den status quo ante bellum zurückgehen wollten und den Marxismus verfälschten, um die Unterstützung für das eine oder andere kriegführende Lager zu rechtfertigen - einmütig, dass es keinen progressiven Kapitalismus mehr gab und daher sein revolutionärer Sturz auf der historischen Tagesordnung stand.

Die Epoche der proletarischen Revolution

Die gleiche grundlegende Frage der historischen Periode stellte sich auch in Russland 1917, Schauplatz des Höhepunkts einer ansteigenden internationalen Welle des proletarischen Widerstands gegen den Krieg. Als die in den Sowjets organisierte russische Arbeiterklasse immer mehr dahinter kam, dass den Zaren loszuwerden keines ihrer wesentlichen Probleme gelöst hatte, agitierten die rechten und zentristische Fraktionen mit all ihrer Kraft gegen die Bolschewiki, die die proletarische Revolution und die sowjetische Gegenmacht forderten, um nicht nur mit den zaristischen Elementen, sondern auch mit der gesamten russischen Bourgeoisie abzurechnen, die den Februar als ihre legitime Revolution für sich beanspruchten. Sie wurden auf theoretischem Gebiet von den Menschewiki unterstützt, die Marx‘ Schriften ausquetschten, um aufzuzeigen, dass der Sozialismus nur auf der Basis eines vollständig entwickelten kapitalistischen Systems errichtet werden könne: Russland sei viel zu rückständig, es könne ganz offensichtlich nicht über das Stadium einer demokratischen, bürgerlichen Revolution hinausgehen, und die Bolschewiki seien nichts anderes als eine Bande von Abenteurern, die danach trachteten, einen historischen Bocksprung zu vollziehen. Die Antwort, die Lenin in den Aprilthesen gab, stand ebenfalls in Einklang mit seiner Lektüre Hegels, der stets die Notwendigkeit betont hatte, die geschichtliche Bewegung in ihrer Ganzheit zu betrachten; gleichzeitig reflektierten die Aprilthesen Lenins tiefes Bekenntnis zum Internationalismus. Es ist sicherlich richtig, dass die Bedingungen für die Revolution historisch heranreifen müssen, doch die Ankunft einer neuen historischen Epoche kann nicht auf der Grundlage der Untersuchung eines einzelnen Landes beurteilt werden. Der Kapitalismus war, wie die Imperialismus-Theorie zeigte, ein globales System, und daher reiften sein Niedergang und die Notwendigkeit seines Sturzes ebenfalls auf globaler Ebene heran: Der Ausbruch des imperialistischen Weltkriegs war ein hinreichender Beweis dafür. Es gab keine Russische Revolution in Isolation. Eine proletarische Erhebung in Russland konnte lediglich der erste Schritt zu einer internationalen Revolution sein, oder wie Lenin es bei seinem Paukenschlag in der Rede an die ArbeiterInnen und Soldaten, die zu seiner Begrüßung auf den Finnländischen Bahnhof in Petrograd nach seiner Rückkehr aus dem Exil gekommen waren, formulierte: „Liebe Genossen, Soldaten, Matrosen und Arbeiter! Ich bin glücklich, in eurer Person die siegreiche russische Revolution zu begrüßen, euch als die Avantgarde der proletarischen Weltarmee zu begrüßen… Die Stunde ist nicht fern, wo auf den Ruf unseres Genossen Karl Liebknecht die Völker die Waffen gegen ihre Ausbeuter, die Kapitalisten richten werden… Die russische Revolution, von euch vollbracht, hat eine neue Epoche eingeleitet. Es lebe die sozialistische Weltrevolution!“ [7]

Die Erkenntnis, dass der Kapitalismus die notwendigen historischen Bedingungen für die Ankunft des Sozialismus erfüllt hatte und gleichzeitig in eine historische Senilitätskrise eingetreten war, wurde – da beide Zustände lediglich zwei Seiten derselben Münze sind – in dem wohlbekannten  Satz aus der Plattform der Kommunistischen Internationale, auf ihrem Ersten Kongress im März 1919 entworfen, zusammengefasst: „Die neue Epoche ist geboren! Die Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung, die Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats.“

Als die revolutionäre, internationalistische Linke auf dem Ersten Kongress der KI zusammenkam, befand sich der revolutionäre Aufruhr, ausgelöst durch den Roten Oktober, auf seinem Höhepunkt. Als der „Spartakus“-Aufstand im Januar in Berlin niedergeschlagen und Luxemburg sowie Liebknecht grausam ermordet wurden, reifte die Ungarische Revolution gerade erst heran; Europa und Teile der USA und Südamerikas wurden von Massenstreiks erfasst. Die revolutionäre Begeisterung damals fand ihren Ausdruck in den vom Kongress verabschiedeten Grundsatztexten. In Einklang mit Rosas Rede zum Gründungskongress der KPD wurde die Morgenröte der neuen Epoche in dem Sinn gedeutet, dass die alte Aufteilung zwischen Minimal- und Maximalprogramm nicht mehr gültig war; folglich hatte die Arbeit der Organisierung innerhalb des Kapitalismus durch Gewerkschaftsaktivitäten und durch die Teilnahme am Parlament, um für wesentliche Reformen zu kämpfen, ihren grundlegenden Daseinsgrund verloren. Die historische Krise des kapitalistischen Weltsystems, die sich nicht nur im imperialistischen Krieg ausdrückt, sondern auch durch das ökonomische und soziale Chaos, das sie in ihrem Kielwasser hinterlässt, bedeutete, dass der direkte Kampf um die Macht, organisiert in Sowjets, nun realistisch war und in der Tat dringend auf der Tagesordnung stand. Und dieses Aktionsprogramm war in allen Ländern gültig, einschließlich der Kolonien und Halb-Kolonien. Ferner konnte die Annahme dieses neuen Maximalprogramms nur auf dem Wege eines vollständigen Bruchs mit den Organisationen zustande kommen, die die Arbeiterklasse in der vorherigen Epoche „repräsentiert“, aber deren Interessen verraten hatten, sobald ihnen die historische Prüfung auferlegt wurde – die Nagelprobe des Krieges und der Revolution 1914-17. Die sozialdemokratischen Reformisten, die Gewerkschaftsbürokratie wurden nun als Diener des Kapitals definiert, nicht bloß als rechter Flügel der Arbeiterbewegung. Die Debatten auf dem Ersten Kongress zeigen, dass die frühe Kommunistische Internationale offen gegenüber den gewagtesten Schlussfolgerungen war, die aus der direkten Erfahrung der revolutionären Schlacht gewonnen wurden. Obwohl die Erfahrungen in Russland einen in gewisser Weise anderen Weg folgten, hörten die Bolschewiki aufmerksam den Berichten von Delegierten aus Deutschland, der Schweiz, Finnland, den USA, Großbritannien und anderswo zu, die argumentierten, dass die Gewerkschaften nicht mehr nur nutzlos waren, sondern zu einem direkten und konterrevolutionären Hindernis geworden waren – Zahnräder im Staatsapparat – und dass die ArbeiterInnen sich zunehmend außerhalb und gegen sie organisierten, in Gestalt von Räteorganisationen in den Fabriken und auf den Straßen. Und da sich der Klassenkampf eben genau auf die Arbeitsplätze und die Straßen fokussierte, erschienen diese lebendigen Zentren des Klassenkampfes und des Klassenbewusstseins in den offiziellen Dokumenten der KI in auffälligem Gegensatz zur leeren Hülle des Parlaments, einem Instrument, das nicht nur einfach irrelevant für die proletarische Revolution geworden war, sondern auch eine direkte Waffe der herrschenden Klasse sowohl in Russland 1917 als auch in Deutschland 1918 darstellte. Auch kam das Manifest der KI Luxemburgs Ansicht sehr nahe, dass nationale Kämpfe sich überlebt hatten und neu entstehende Nationen zu bloßen Spielfiguren der widerstreitenden imperialistischen Interessen wurden. An diesem Punkt schienen diese „extremen“ revolutionären Schlussfolgerungen der Mehrheit eine logische Folge der anbrechenden neuen Epoche zu sein.[8]

Die Debatten auf dem Dritten Kongress

Wenn sich die Geschichte beschleunigt, wie dies 1914 der Fall war, können in ein, zwei Jahren dramatische Veränderungen eintreten. Als die KI auf ihrem Dritten Kongress im Juni/Juli 1921 zusammenkam, hatte die Hoffnung auf eine unmittelbare Ausweitung der Revolution, die auf dem Ersten Kongress so groß war, die schlimmsten Rückschläge erlitten. Russland hatte drei Jahre eines erschöpfenden Bürgerkriegs durchlitten, und obgleich die roten Streitkräfte die Weißen militärisch besiegt hatten, war der politische Preis verheerend: die Dezimierung großer Teile der klassenbewusstesten Arbeiter, wachsende Bürokratisierung des „revolutionären“ Staates, die so weit ging, dass die Sowjets die tatsächliche Kontrolle über ihn verloren. Die Härten des „Kriegskommunismus“ und die zerstörerischen Exzesse des Roten Terrors hatten letztlich eine offene Revolte der Arbeiterklasse provoziert: Im März brachen in Petrograd Massenstreiks aus, denen der bewaffnete Aufstand der Matrosen und Arbeiter von Kronstadt folgte, die zur Wiedergeburt der Sowjets und zu einem Ende der Militarisierung der Arbeit und der repressiven Handlungen der Tscheka aufriefen. Doch die bolschewistische Führung, verkörpert durch den Staat, sah in diesen Bewegungen lediglich Ausdrücke der weißen Konterrevolution und unterdrückte sie erbarmungslos und blutig. All dies war ein Ausdruck der wachsenden Isolation der russischen Bastion. Niederlage folgte auf Niederlage: die ungarischen und bayrischen Räterepubliken, das Rote Clydeside, die italienischen Fabrikbesetzungen, der Aufstand an der Ruhr in Deutschland und viele andere Klassenbewegungen.

Im Bewusstsein ihrer wachsenden Isolation begannen die an der Macht in Russland festhaltende Partei und andere Parteien außerhalb, Zuflucht in verzweifelten Maßnahmen zu suchen, um die Revolution zu verbreiten, wie der Vorstoß der Roten Armee nach Polen und die Märzaktion im März 1921 in Deutschland – beides gescheiterte Versuche, das Tempo der Revolution ohne massenhafte Entwicklung des Klassenbewusstseins und der Organisation, die für eine wirkliche Ergreifung der Arbeitermacht benötigt wurden, zu forcieren. Mittlerweile gelang es dem kapitalistischen System, auch wenn es durch den Krieg ausgeblutet war und noch immer die Symptome einer tiefen Wirtschaftskrise aufwies, sich ökonomisch und gesellschaftlich zu stabilisieren, was zum Teil das Resultat der neuen Rolle war, die die USA als industrielles Kraftwerk und Gläubiger der Welt spielten.

Innerhalb der Kommunistischen Internationale hatte bereits der Zweite Kongress 1920 den Einfluss dieser vorherigen Niederlagen widergespiegelt. Dies wurde durch die Veröffentlichung von Lenins Text Der Linksradikalismus - eine Kinderkrankheit des Kommunismus symbolisiert, der auf dem Kongress verteilt wurde.[9] Statt sich der lebendigen Erfahrung des Weltproletariats zu öffnen, wurden die bolschewistischen Erfahrungen – bzw. eine besondere Version dessen – nun als ein Universalmodell präsentiert. Die Bolschewiki waren nach 1905 in der Duma in gewissen Maßen erfolgreich gewesen, folglich war die Taktik des „revolutionären Parlamentarismus“ überall gültig; die Gewerkschaften in Russland waren erst kürzlich gegründet worden und hatten noch nicht alle proletarischen Lebenszeichen verloren – folglich sollten die Kommunisten in allen Ländern alles Notwendige tun, um in den reaktionären Gewerkschaften zu bleiben und darum zu kämpfen, sie den korrupten Bürokraten zu entreißen. Zusammen mit der Festschreibung dieser Gewerkschafts- und Parlamentarismus-Taktiken, die in offenem Gegensatz zu den linkskommunistischen Strömungen vorgebracht wurden, die sie ablehnten, wurde dazu aufgerufen, die Kommunistischen Parteien zu Massenparteien auszubauen, größtenteils durch die Einverleibung solcher Institutionen wie die USPD in Deutschland und die Sozialistische Partei in Italien (PSI).

Das Jahr 1921 erlebte einen weiteren Beweis für das Abgleiten in den Opportunismus, für die Opferung von Prinzipien und langfristigen Zielen zugunsten kurzfristiger Erfolge und numerischen Wachstums. Statt mit einer Anprangerung der sozialdemokratischen Parteien als Agenten der Bourgeoisie haben wir es nun mit dem Trugschluss des an diese Parteien gerichteten „Offenen Briefes“ zu tun, dessen Zweck es war, „die Führer zum Kampf zu zwingen“ oder, nachdem dies gescheitert wäre, sie vor den Augen der Arbeiter unter ihren Mitgliedern zu entlarven. Kurz, die Annahme einer Politik der Manöver, mit der den Massen irgendwie ein Klassenbewusstsein untergejubelt werden sollte. Diesen Taktiken folgte kurz darauf die Verkündung der „Einheitsfront“ und des noch prinzipienloseren Slogans der „Arbeiterregierung“, eine Art parlamentarische Koalition zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Hinter all dieser Suche nach Einfluss um jeden Preis steckte das Bedürfnis des „Sowjet“-Staates, in einer feindlichen kapitalistischen Welt auszuharren, einen Modus vivendi mit dem Weltkapitalismus zu finden, auch wenn dies bedeutete, zur Praxis der Geheimdiplomatie zurückzukehren, die von der Sowjetmacht 1917 noch einhellig verurteilt worden war (1922 unterzeichnete der „Sowjet“-Staat ein Geheimabkommen mit Deutschland und versorgte es gar mit Waffen, die ein Jahr später benutzt wurden, um kommunistische Arbeiter niederzuschießen). All dies deutete eine beschleunigte Abkehr vom revolutionären Kampf und eine Hinwendung zur Einverleibung des kapitalistischen Status quo an – noch nicht endgültig, aber den Weg in die Degeneration anzeigend, die im Sieg der stalinistischen Konterrevolution ihren Höhepunkt finden sollte.

Dies bedeutete nicht, dass sämtliche Klarheit und sämtliche ernsthaften Diskussionen ein Ende gefunden hatten. Im Gegenteil, die Reaktion der „Linkskommunisten“ auf diesen opportunistischen Kurs bestand darin, ihre Argumente noch fester auf der Auffassung zu gründen, dass der Kapitalismus in eine neue Epoche eingetreten sei: So beginnt das KAPD-Programm von 1920 mit der Proklamation, dass der Kapitalismus seine historische Krise erlebe, was das Proletariat mit der Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei konfrontiere.[10] Im gleichen Jahr ergriff die italienische Linke das Wort; ihre Argumente gegen den Parlamentarismus gingen von der Prämisse aus, dass der Anbruch der revolutionären Epoche die alte Praxis des Parlamentarismus aufgehoben habe, eine Praxis, die noch in der vorherigen Epoche gültig gewesen war. Doch auch unter den „offiziellen“ Stimmen in der KI gab es echte Versuche, die Zeichen und Konsequenzen der neuen Epoche zu verstehen.

Der Bericht und die Thesen über die Weltlage, die von Trotzki auf dem Dritten Kongress im Juni/Juli 1921 abgeliefert wurden, boten eine sehr klare Analyse der Mechanismen, zu denen der marode Kapitalismus Zuflucht suchte, um sein Überleben in der neuen Epoche zu sichern – nicht zuletzt die Flucht in den Kredit und in fiktives Kapital. Nachdem er die ersten Anzeichen einer Nachkriegserholung analysiert hatte, stellte Trotzkis „Bericht zur Weltwirtschaftskrise und zu den Neuen Aufgaben der Kommunistischen Internationale“ folgende Frage:

„Wie lassen sich diese Tatsachen und der Boom erklären? An erster Stelle durch die wirtschaftlichen Ursachen: Nach dem Krieg wurden die internationalen Verbindungen wiederaufgenommen, wenn auch in einer äußerst verkürzten Form, und es gab eine universelle Nachfrage nach allen Arten von Gütern. Zweitens durch politisch-finanzielle Ursachen: Die europäischen Regierungen hatten eine tödliche Angst vor der Krise, die nach dem Krieg zu folgen drohte, und sie suchten Zuflucht in allen möglichen Maßnahmen, um den künstlichen, durch den Krieg geschaffenen Boom während der Zeit der Demobilisierung aufrechtzuerhalten. Die Regierungen fuhren fort, große Mengen an Papiergeld in den Kreislauf zu pumpen, emittierten neue Anleihen, regulierten Profite, Löhne und Brotpreise und subventionierten so den Verdienst der demobilisierten Arbeiter, indem sie aus den wichtigsten nationalen Mitteln schöpften und somit eine künstliche wirtschaftliche Wiederbelebung im Land schufen. So breitete sich in diesem Zeitraum das fiktive Kapital aus, besonders in jenen Ländern, in denen die Industrie weiterhin rückläufig war.“

Das ganze Leben des Kapitalismus seitdem hat diese Diagnose, dass das System sich nur über Wasser halten kann, indem es seine eigenen ökonomischen Gesetze vergewaltigt, nur bestätigt. Diese Texte strebten auch danach, das Verständnis zu vertiefen, dass der Kapitalismus ohne eine proletarische Revolution weitere und noch zerstörerischere Kriege auszulösen droht (selbst wenn ihre Schlussfolgerungen bezüglich eines drohenden Zusammenstoßes zwischen der alten Macht Großbritannien und der aufstrebenden Macht USA zwar nicht ohne Grundlage waren, letztlich aber völlig danebenlagen). Doch die wichtigste Klärung, die in den Thesen und anderen Dokumenten enthalten war, war die Schlussfolgerung, dass der Anbruch der neuen Epoche nicht bedeutete, dass Niedergang, offene Wirtschaftskrise und Revolution allesamt gleichzeitig stattfinden, eine Mehrdeutigkeit, die in der ursprünglichen Formulierung von 1919: „eine neue Epoche ist geboren“ ersichtlich ist, da sie in dem Sinne interpretiert werde konnte, dass der Kapitalismus gleichzeitig in eine „finale“ Wirtschaftskrise und in eine ununterbrochene Phase revolutionärer Konflikte eingetreten sei. Dieser Fortschritt im Verständnis wird vielleicht am klarsten in Trotzkis Text „Die Hauptlehren des Dritten Kongresses“, im Juni 1921 verfasst, ausgedrückt. Er begann wie folgt:

„Klassen sind in der Produktion verwurzelt. Klassen bleiben überlebensfähig, solange sie eine notwendige Rolle im Prozess der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit ausfüllen. Klassen verlieren den Boden unter ihren Füßen, wenn die für ihre Existenz notwendigen Bedingungen in Widerspruch zum Wachstum der Produktivkräfte treten, d.h. zur Weiterentwicklung der Wirtschaft. So ist die Lage, in der sich die Bourgeoisie derzeit befindet.

Aber dies bedeutet überhaupt nicht, dass eine Klasse, die ihre lebensspendenden Wurzeln verloren hat und parasitär geworden ist, exakt dadurch zum sofortigen Tod verurteilt ist. Während die Ökonomie die Grundlage für die Klassenherrschaft bildet, halten sich die entsprechenden Klassen durch die Mittel des Staates an der Macht – durch den Staatsapparat und seine Organe, nämlich Armee, Polizei, Parteien, Gerichte, Presse, etc. etc. Mit Hilfe dieser Organe, die im Verhältnis zum ökonomischen Fundament den ‚Überbau‘ darstellen, kann sich die herrschende Klasse noch Jahre und Jahrzehnte, nachdem sie zu einer direkten Bremse für die gesellschaftliche Weiterentwicklung geworden ist, an der Macht halten. Wenn solch eine Situation zu lange anhält, kann eine überlebte Klasse jene Länder und Völker, über die sie herrscht, mit sich herunterziehen…

Eine rein mechanische Konzeption der proletarischen Revolution – wonach sich Letztere aus der Tatsache ergibt, dass der Kapitalismus weiter verfällt – hatte gewissen Gruppen von Genossen dazu verleitet, Theorien herzuleiten, die ganz und gar falsch sind: die falsche Theorie einer initiierenden Minderheit, die durch ihren Heroismus ‚die Mauern der allgegenwärtigen Passivität‘ des Proletariats erschüttert. Die falsche Theorie der ununterbrochenen Offensiven, angeführt von der proletarischen Avantgarde, als ‚neue Methode‘ des Kampfes; die falsche Theorie der Teilkämpfe, die unter der Anwendung von Methoden der bewaffneten Erhebung geführt werden. Und so weiter und so fort. Der deutlichste Exponent dieser Tendenz ist die Wiener Zeitung Kommunismus. Es ist völlig selbstverständlich, dass taktische Theorien dieser Art nichts mit Marxismus zu tun haben.“

Somit schloss der Beginn des Niedergangs nicht wirtschaftliche Aufschwünge oder Rückzüge des Proletariats aus. Natürlich konnte niemand ermessen, wie entscheidend die Niederlagen von 1919-21 bereits gewesen waren, doch gab es ein brennendes Bedürfnis nach Klärung der Frage, was angesichts einer Epoche, nicht eines unmittelbaren Moments der Revolution zu tun ist. Ein anderer Text, die „Thesen über die Taktik“, die vom Kongress verabschiedet wurden, brachte völlig zu Recht die Notwendigkeit für die kommunistischen Parteien vor, an den Verteidigungskämpfen teilzunehmen, um das Selbstvertrauen und die Selbstbewusstwerdung der Arbeiterklasse zu stärken. Und dies war zusammen mit der Erkenntnis, dass Niedergang und Revolution keinesfalls synonym waren, eine notwendige Widerlegung der „Theorie der Offensive“, die zu einem erheblichen Teil als Rechtfertigung der halb-putschistischen Herangehensweise der März-Aktion gedient hatte. Diese Theorie – dass nämlich angesichts der Reife der objektiven Bedingungen die kommunistische Partei eine mehr oder weniger permanente, aufständische Offensive führen müsse, um die Massen zu Aktionen zu treiben – wurde hauptsächlich von der Linken innerhalb der KPD, von Bela Kun und anderen geteilt – und nicht, wie oft fälschlicherweise behauptet, von der eigentlichen Kommunistischen Linken, selbst wenn die KAPD und ihr Umfeld nicht immer klar in diesem Punkt waren.[11]

In diesem Zusammenhang waren die Interventionen der KAPD-Delegation auf dem Dritten Kongress äußerst konstruktiv. Der Etikettierung des „Sektierertums“ in den Thesen über die Taktik Lügen strafend, war das Verhalten der KAPD auf dem Kongress ein Musterbeispiel dafür, wie sich eine verantwortungsbewusste Minderheit in einer proletarischen Organisation verhalten sollte. Trotz der frustrierenden Redezeitbeschränkungen, trotz der Unterbrechungen und sarkastischen Zwischenrufe betrachtete sich die KAPD als integralen Bestandteil der Sitzungen, und ihre Delegierten erkannten bereitwillig Punkte der Übereinstimmung an, wo es welche gab; sie waren überhaupt nicht daran interessiert, Differenzen um der eigenen Sache willen hervorzuheben, was das Wesen eines sektiererischen Verhaltens ausmacht.[12] Beispielsweise stimmte eine Anzahl von KAPD-Delegierten in der Diskussion über die Weltlage in vielen Punkten mit Trotzkis Analyse überein, besonders mit der Bemerkung, dass der Kapitalismus sich mittlerweile ökonomisch wiederhergestellt und die Kontrolle auf gesellschaftlicher Ebene wiedererlang habe: So betonte Seeman die Fähigkeit der internationalen Bourgeoisie, ihre interimperialistischen Rivalitäten zeitweise hintanzustellen, um mit der proletarischen Gefahr besonders in Deutschland fertig zu werden.

Die Konsequenz daraus – besonders angesichts dessen, dass Trotzkis Bericht und die Thesen über die Weltlage zu einem großen Umfang als eine Widerrede gegen die Anhänger der „Theorie der Offensive“ verstanden wurde – war die, dass die KAPD weder eine Wiederstabilisierung des Kapitals ausschloss, noch behauptete, dass der Kampf jederzeit offensiv sein müsse. Und in der Tat fand diese Ansicht explizit ihren Ausdruck in einer Reihe von Interventionen.

Sachs formulierte es in seiner Antwort auf Trotzkis Präsentation über die weltwirtschaftliche Lage so: „Nun haben wir zwar gestern ausführlich gehört, wie Genosse Trotzki – und ich glaube, wir alle sind da mit ihm einig – sich den Zusammenhang der momentanen kleinen zyklischen Krisen und Aufschwungperioden mit diesen Problemen des Aufschwungs und Niedergangs des Kapitalismus, in großen Zeiträumen gerechnet, vorstellt. Gewiss werden wir wohl alle einverstanden sein, dass die große Kurve aufwärts gegangen ist und nunmehr unaufhaltsam abwärts geht und dass innerhalb dieser großen Kurve sowohl beim Aufwärtsgehen, als auch jetzt beim Abwärtsgehen Schwankungen vorhanden sind.“

Welche Zweideutigkeiten auch immer in ihrer Auffassung über die „Todeskrise“ geherrscht haben mögen, so hat die KAPD nicht behauptet, dass der Beginn der Dekadenz einen plötzlichen und endgültigen Zusammenbruch des kapitalistischen Wirtschaftslebens bedeute.

Gleichermaßen deutlich wies Hempel in seiner Intervention zu den Taktiken der Internationale den Vorwurf zurück, dass die „sektiererische“ KAPD defensive Kämpfe ablehne und die jederzeitige Offensive fordere: „Sodann wird die Frage der Teilaktionen behandelt. Wir sagen, wir lehnen keine Teilaktionen ab. Wir sagen, jegliche Aktion, jeglicher Kampf, denn das ist eine Aktion, muss ausgearbeitet werden, muss weitergetrieben werden. Man kann nicht sagen, wir lehnen jenen Kampf ab, und wir lehnen diesen Kampf ab. Der Kampf, der sich aus den wirtschaftlichen Nöten der Arbeiterschaft entspinnt, dieser Kampf muss mit allen Mitteln vorangetrieben werden. Und gerade in einem solchen Lande wie in Deutschland, ja, wie in England und all den Ländern der bürgerlichen Demokratie, die eine vierzig- bis fünfzigjährige bürgerliche Demokratie und ihre Wirkungen verspürt haben, muss die Arbeiterschaft erst an die Kämpfe gewöhnt werden. Die Parolen müssen diesen Teilaktionen entsprechen. Nehmen wir ein Beispiel: in einem Betriebe, in verschiedenen Betrieben bricht ein sogenannter Generalstreik aus, umfasst ein kleines Gebiet. Dort kann die Parole nicht lauten: Kampf um die Diktatur des Proletariats. Das wäre ein Unsinn. Die Parolen passen sich den Verhältnissen an, sie passen sich dem an, was man dort erreichen kann.“

Doch hinter vielen dieser Interventionen steckte das Beharren der KAPD, dass die KI nicht tief genug in ihrem Verständnis ging, dass eine neue Periode im Leben des Kapitalismus und somit im Klassenkampf eröffnet worden sei. Sachs zum Beispiel, der mit Trotzki in der Möglichkeit temporärer Aufschwünge übereinstimmte, argumentierte, „was in diesen Thesen nicht zum Ausdruck gekommen ist, was in ihnen keine plastische Formulierung gefunden hat, das ist eben der grundverschiedene Charakter dieser Niedergangsepoche gegenüber jener vergangenen Aufschwungsepoche des Kapitalismus im ganzen genommen“; und dass dies Konsequenzen für die Art und Weise haben werde, wie der Kapitalismus fortan überleben werde: „Das Kapital baut seine Gewalt durch den Abbau der Wirtschaft auf“,[13] eine kühne Vorwegnahme, wie der Kapitalismus als System im folgenden Jahrhundert überleben sollte. Hempel umriss in der Diskussion über die Taktiken die Folgen der neuen Epoche in Hinsicht auf die politischen Positionen, die Kommunisten vorlegen mussten, besonders in den taktischen gewerkschaftlichen und parlamentarischen Fragen. Im Gegensatz zu den Anarchisten, mit denen die KAPD oft in einen Topf geschmissen wurde, bestand Hempel darauf, dass der Gebrauch des Parlaments und der Gewerkschaften in der vorherigen Epoche richtig gewesen sei: „Das wird am deutlichsten ans Licht treten, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Aufgaben die alte Arbeiterbewegung hatte, sagen wir besser, die Arbeiterbewegung vor dem Zeitalter dieses Ausbruches der direkten Revolution. Sie hatte als Aufgaben: einerseits vermittels der politischen Organisationen der Arbeiterschaft, der Parteien, Delegierte in die Parlamente und Institutionen zu entsenden, die vom Bürgertum, von der Bürokratie zur Vertretung der Arbeiterschaft offen gelassen sind. Das war die eine Aufgabe. Das wurde ausgenutzt. Und es war zu der Zeit richtig. Die wirtschaftlichen Organisationen der Arbeiterschaft nun hatten die Aufgabe, für die Besserstellung der Arbeiterschaft im Kapitalismus zu sorgen, zum Kampf zu streben, und wenn das Kämpfen nicht mehr ging, zu verhandeln. (…) Das waren die Aufgaben der Arbeiterorganisationen vor dem Kriege. Als aber nun die Revolution kam, zeigten sich andere Aufgaben. Die Arbeiterorganisationen konnten sich nicht mehr darauf einstellen, für Lohnerhöhungen zu kämpfen und sich damit zu begnügen, sie konnten sich nicht mehr darauf als auf ihr Hauptziel einstellen, nur in den Parlamenten vertreten zu sein und Besserung für die Arbeiterschaft herauszuschinden“[14]; und weiter: „Wir erleben ständig immer wieder, dass alle diese Arbeiterorganisationen, die diesen Weg gehen, trotz aller revolutionären Reden in den entscheidenden Kämpfen versagen“.[15] Daher müsse die Arbeiterklasse neue Organisationen schaffen, die in der Lage seien, die Notwendigkeit der proletarischen Selbstorganisation und der direkten Konfrontation mit Staat und Kapital zum Ausdruck zu bringen; dies traf sowohl auf die Verteidigungskämpfe als auch auf die breiteren Massenkämpfe zu. An anderer Stelle definierte Bergmann die Gewerkschaften als Bestandteil des Staates, daher sei es illusorisch zu versuchen, sie zu erobern: „Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt, die alten konterrevolutionären Gewerkschaften aus dem Weg zu räumen. Nicht darum, weil wir Lust am Zerstören hätten, sondern weil wir sehen, dass diese Organe wirkliche Organe des kapitalistischen Staates zur Niederhaltung der Revolution im schlimmsten Sinne geworden sind.“[16] Auf dieselbe Art und Weise kritisierte Sachs sowohl den Rückschritt, der in der Vorstellung der Massenpartei bestand, als auch die Taktik des Offenen Briefes an die sozialdemokratischen Parteien – dies seien Rückentwicklungen entweder in Richtung überholter sozialdemokratischer Praktiken und Organisationsformen oder, schlimmer noch, in Richtung der sozialdemokratischen Parteien, die zum Feind übergelaufen waren.

***

Im Allgemeinen wird die Geschichte von den Siegern oder zumindest von jenen geschrieben, die als die Sieger erscheinen. In den Jahren nach dem Dritten Kongress blieben die offiziellen Kommunistischen Parteien große Organisationen, die sich auf die Loyalität von Millionen von Arbeitern verlassen konnten; die KAPD zersplitterte schnell in eine Reihe von Komponenten, von denen einige wenige die Klarheit aufrechterhielten, die von ihren Repräsentanten in Moskau 1921 zum Ausdruck gebracht worden war. Nun rückten lupenreine sektiererische Irrtümer in den Vordergrund, insbesondere die hastige Entscheidung der Essener Tendenz der KAPD um Gorter, die eine „Vierte Internationale“ (die KAI, Kommunistische Arbeiterinternationale) in die Welt setzte, als in einer Phase des Rückzugs der Revolution die Entwicklung einer internationalen Fraktion nötig war, um gegen die Degeneration der Dritten Internationale anzukämpfen. Dieses übereilte Abschreiben der Kommunistischen Internationale wurde konsequenterweise von einer Kehrtwende in der Frage des proletarischen Charakters der Oktoberrevolution begleitet, die zunehmend als bürgerlich abgelehnt wurde. Gleichermaßen sektiererisch war die Auffassung der Schröder-Strömung in der KAI, dass Lohnkämpfe in der Epoche der „Todeskrise“ opportunistisch seien; andere Strömungen begannen die Möglichkeit einer proletarischen Partei in Frage zu stellen, was zu dem führte, was später unter dem „Rätekommunismus“ bekannt wurde. Doch diese Manifestationen einer breiten Schwächung und Fragmentierung der revolutionären Avantgarde waren das Produkt der aufziehenden Niederlage und Konterrevolution; gleichzeitig war die Aufrechterhaltung der einflussreichen Massenorganisationen der KPs in diesem Zeitraum ebenfalls ein Produkt der bürgerlichen Konterrevolution, jedoch mit der fürchterlichen Eigentümlichkeit, dass diese Parteien neben den faschistischen und demokratischen Schlächtern die Vorhut dieser Konterrevolution bildeten. Auf der anderen Seite verschwanden die klaren Positionen der KAPD und der Italienischen Linken, Produkte der höchsten Momente der Revolution und fest verankert in der Theorie des kapitalistischen Niedergangs, nicht von der Bildfläche, größtenteils dank der geduldigen Arbeit kleiner und oftmals schrecklich isolierter Gruppen von Revolutionären. Als sich der Nebel der Konterrevolution lichtete und eine neue Generation von Revolutionären auf den Plan trat, gewannen diese Positionen wieder neues Leben und blieben so als fundamentale Errungenschaften erhalten, auf deren Grundlagen die nächste Partei der Revolutionäre gebildet werden muss.

Gerrard

In Syrien kommt es jeden Tag zu neuen Massakern. Nun ist auch dieses Land im Sumpf der imperialistischen Kriege im Nahen Osten versunken. Nach Palästina, Irak, Afghanistan und Libyen ist nun Syrien an der Reihe. Leider wirft diese Entwicklung sofort eine sehr besorgniserregende Frage auf. Was wird in der Zukunft passieren? Der Nahe und Mittlere Osten stehen vor einem Flächenbrand, dessen Ausgang schwer vorherzusehen ist. Hinter Syrien zieht der Iran die Fäden. Der Iran ruft selbst die größten Ängste hervor und facht die imperialistischen Appetite an; alle großen imperialistischen Räuber sind fest entschlossen, ihre Interessen in der Region zu verteidigen. Auch hier befinden wir uns am Rande des Krieges, dessen dramatischen Konsequenzen völlig wahnsinnig und zerstörerisch für das kapitalistische System selbst wären.

 

Massive Zerstörungen und Krieg in Syrien. Wer ist dafür verantwortlich?

Aus der Sicht der internationalen Arbeiterbewegung wie für alle Ausgebeuteten der Erde kann die Antwort auf diese Frage nur folgende sein: Verantwortlich ist das Kapital, und nur dieses allein. Dies war schon bei den Massakern im Ersten und Zweiten Weltkrieg der Fall. Und auch bei all den endlosen Kriegen, die seitdem mehr Tote hinterlassen haben als die beiden Weltkriege zusammen. Vor mehr als 20 Jahren erklärte der damalige Präsident George Bush lange bevor sein Sohn ins Weiße Haus einzog, triumphierend, dass „die Welt nun eine neue Weltordnung“ erleben werde. Der Sowjetblock war sprichwörtlich zusammengebrochen. Die UdSSR befand sich in der Auflösung, und mit ihrem Verschwinden sollten gleichzeitig alle Kriege und Massaker verschwinden. Dank des siegreichen Kapitalismus und unter dem Schutz der USA würde jetzt Frieden auf der Welt einkehren. Natürlich handelte es sich nur um Lügen, die sofort von der Wirklichkeit bloßgestellt wurden. So löste zum Beispiel G. Bush eine kurze Zeit nach dieser zynischen und heuchlerischen Rede den ersten Irak-Krieg Anfang 1991 aus.

1982 hat die syrische Armee die Erhebung der Bevölkerung in der Stadt Hama blutig niedergeschlagen. Die Zahl der Opfer konnte nie zuverlässig ermittelt werden: man schätzt zwischen 10.000 und 40.000 Ermordete. [1] Niemand sprach seinerzeit davon, dort einzugreifen um der Bevölkerung zu helfen; niemand verlangte damals den Rücktritt von Hafez Al-Assad, dem Vater des gegenwärtigen syrischen Präsidenten. Der Gegensatz zur gegenwärtigen Lage ist nicht unerheblich. Der Grund liegt darin, dass 1982 die Weltlage noch beherrscht wurde durch die Rivalitäten zwischen den beiden großen imperialistischen Blöcken. Trotz des Sturzes des Schahs von Persien und seine Ersetzung durch das Regime der Ajatollahs Anfang 1979 und der russischen Invasion in Afghanistan ein Jahr später wurde damals die US-Vorherrschaft in der Region noch nicht durch die anderen imperialistischen Mächte herausgefordert und die USA waren damals noch in der Lage, eine relative Stabilität zu garantieren.

Seitdem hat sich die Lage geändert: Der Zusammenbruch der Blöcke und die Schwächung der „US-Führerschaft“ haben den imperialistischen Bestrebungen der Regionalmächte wie Iran, Türkei, Ägypten, Syrien, Israel usw. freien Lauf gelassen. Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise treibt die Bevölkerung in die Armut und verstärkt das Gefühl der Verzweiflung und der Revolte gegenüber den Machthabern.

Während heute kein Kontinent der Zuspitzung der inter-imperialistischen Spannungen ausweichen kann, bündeln sich die Gefahren im Nahen und Mittleren Osten mit am gefährlichsten. Im Mittelpunkt der Spannungen steht gegenwärtig Syrien, nachdem zuvor monatelang gegen Arbeitslosigkeit und Armut von allen Ausgebeuteten protestiert worden war. Daran beteiligten sich gemeinsam Drusen, Sunniten, Christen, Kurden, Männer, Frauen, Kinder, denn sie alle hoffen auf ein besseres Leben. Aber die Lage ist schnell umgeschlagen. Die Sozialproteste wurden schnell auf ein verhängnisvolles Terrain gedrängt, so dass die ursprünglichen Forderungen alle begraben und die Bewegung vereinnahmt wurde. In Syrien ist die Arbeiterklasse sehr schwach, die imperialistischen Appetite sind sehr stark; deshalb war in Anbetracht des gegenwärtigen Kräfteverhältnisses und dem Niveau der Arbeiterkämpfe diese Perspektive nahezu unvermeidbar.

Innerhalb der syrischen Bourgeoisie haben sich alle wie Geier auf die revoltierende und verzweifelte Bevölkerung gestürzt. Für die herrschende Regierung und die Bachir Al-Assad unterstützende Armee geht es darum, die Macht mit allen Mitteln zu erhalten. Und die Opposition, deren verschiedene Flügel bereit sind sich gegenseitig umzubringen und die nur über die Notwendigkeit einig sind, Bachir Al-Assad zu stürzen, versucht die Macht an sich zu reißen. Vor kurzem gab es Versammlungen dieser Opposition in Paris und London. Niemand wollte die Zusammensetzung dieser Opposition näher aufschlüsseln. Wofür stehen der syrische Nationalrat oder das Nationale Koordinationskomitee oder die Freie syrische Armee? Welche Macht haben die Kurden, die Muslimbrüder oder die salafistischen Jihadisten in ihren Reihen? Es handelt sich um einen Haufen zusammengewürfelter bürgerlicher Cliquen, von denen jede mit den anderen rivalisiert. Einer der Gründe, weshalb das Regime Assads noch nicht gestürzt ist, besteht darin, dass Assad die Machtkämpfe innerhalb der syrischen Gesellschaft zu seinen Gunsten ausnutzen konnte. So reagieren die Christen ablehnend gegenüber dem Machtzuwachs der Islamisten und befürchten das gleiche Schicksal zu erleiden wie die Kopten in Ägypten. Ein Teil der Kurden versucht mit dem Regime zu verhandeln. Die Regierung selbst wird noch teilweise von der religiösen Minderheit der Alawiten unterstützt, welcher die Präsidentenclique angehört.

Jedenfalls könnte der Nationalrat militärisch und politisch nicht wirklich bestehen, wenn er nicht von ausländischen Kräften unterstützt würde, wobei jeder auf seine eigenen Vorteile erpicht ist. Dazu gehören die Arabische Liga, Saudi-Arabien an führender Stelle, die Türkei, aber ebenso Frankreich, Großbritannien, Israel und die USA.

All diese imperialistischen Haie nehmen das unmenschliche Verhalten des Regimes als Vorwand zur Kriegsvorbereitung in Syrien. Die russische Medienstimme „Voice of Russia“, welche wiederum das öffentliche Fernsehen des Irans Press TV zitierte, brachte Informationen in Umlauf, denen zufolge die Türkei sich mit US-Hilfe anschickte, Syrien anzugreifen. Zu diesem Zweck habe die Türkei Truppen und Material an der syrischen Grenze zusammengezogen. Seitdem wurde diese Information von allen westlichen Medien aufgegriffen. In Syrien wurden in Russland produzierte Boden-Boden-Raketen in der Region von Kamechi und Deir ez-Zor entlang der irakischen Grenze installiert. Und das Regime Al-Assads wird selbst wiederum von ausländischen Mächten unterstützt, insbesondere von China, Russland und Iran.

Dieser Machtkampf zwischen den stärksten imperialistischen Geiern der Erde um Syrien wird ebenso in der Räuberversammlung namens UNO ausgetragen. In der UNO hatten Russland und China schon zweimal ihr Veto gegenüber Resolutionsprojekten gegen Syrien eingelegt. Das letzte Resolutionsprojekt unterstützte zum Beispiel den Vorschlag der Arabischen Liga, der die Absetzung Bachir Al-Assads vorsah. Nach tagelangen schmutzigen Verhandlungen ist die Heuchelei aller Beteiligten noch einmal offen zutage getreten. Der UN-Sicherheitsrat hat mit russischer und chinesischer Zustimmung am 21. März eine Erklärung verabschiedet, in welcher die Beendigung der Gewalt gefordert wird, weil ein berühmter Sondergesandter der UNO, Kofi Annan, im Land eintraf. Natürlich war diese Erklärung in keiner Weise bindend. Das bedeutet, nur diejenigen sind verpflichtet, die sich zu irgendetwas verpflichtet fühlen. All das ist ein schmutziges Manöver.

Wir stehen somit vor einer anderen Frage. Wie ist es möglich, dass bislang noch keine in diesem Konflikt involvierte ausländische imperialistische Macht direkt eingegriffen hat – natürlich zugunsten ihrer eigenen nationalen Interessen – wie zum Beispiel vor einigen Monaten in Libyen? Hauptsächlich weil die Flügel der syrischen Bourgeoisie, die sich gegenüber Bachir Al-Assad in Opposition befinden, dies offiziell nicht wollen. Sie wenden sich gegen eine massive militärische ausländische Intervention, und sie haben das lautstark verkündet. Jeder dieser Flügel hat sicherlich verständlicherweise Angst davor, in diesem Fall von der Machtbeteiligung ausgeschlossen zu werden. Aber dies schließt nicht aus, dass die Gefahr des totalen imperialistischen Krieges, die an den Grenzen Syriens lauert, gebannt werden kann. Der Krieg kann dort weiterhin Einzug halten, auch wenn der Schlüssel für die weitere Entwicklung der Lage woanders liegt.

Man muss sich die Frage stellen, warum dieses Land heute die imperialistischen Appetite so auf sich zieht. Die Antwort liegt woanders – im Osten Syriens – im Iran.

Der Iran im Zentrum der weltweiten Imperialistischen Spannungen

Am 7. Februar 2012 erklärte die New York Times: “Syrien war der Anfang des Krieges mit dem Iran.” Ein Krieg, der zwar noch nicht direkt ausgelöst wurde, der im Schatten des Konfliktes in Syrien weiter schwelt. Das Regime Bachir Al-Assads ist der Hauptverbündete Teherans in der Region, und Syrien ist für den Iran ein strategischer Dreh- und Angelpunkt. Die Allianz mit Syrien ermöglicht Teheran einen direkten Zugang zum strategisch wichtigen Mittelmeerraum und gegenüber Israel zu erlangen, mit der Möglichkeit einer direkten militärischen Auseinandersetzung mit Israel. Aber diese Kriegsgefahr, die sich eher verdeckt entwickelt, hat ihre tieferliegenden Wurzeln in dem Machtkampf, der im Mittleren Osten stattfindet, wo erneut alle kriegerischen Spannungen, die in dem verfaulenden System stecken, aufbrechen.

Dieser Teil der Welt ist ein großes Drehkreuz an dem Berührungspunkt zwischen Ost und West. Europa und Asien stoßen in Istanbul aufeinander. Russland und Europa werden durch das Mittelmeer vom afrikanischen Kontinent und den Weltmeeren getrennt. Und während die Weltwirtschaft immer mehr erschüttert wird, wird das schwarze Gold zu einer herausragenden wirtschaftlichen und militärischen Waffe. Jeder muss versuchen, die Transportwege des Öls zu kontrollieren. Ohne Öl kämen alle Fabriken zum Stillstand, kein Jagdflugzeug könnte vom Boden abheben. Diese Tatsachen erklären, weshalb alle Imperialismen im Machtkampf in dieser Region mitmischen. Aber all diese Betrachtungen sind nicht die wichtigsten Faktoren, welche diese Region in den Krieg treiben.

Seit mehreren Jahren standen die USA, GB, Israel und Saudi-Arabien an der Spitze einer gegen den Iran gerichteten ideologischen Kampagne. Diese Kampagne ist in der jüngsten Zeit noch einmal verstärkt worden. Der jüngste Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat verlautbaren lassen, dass der Iran möglicherweise militärische Absichten hinter seinem Atomprogramm verbirgt. Und ein mit Atomwaffen bewaffneter Iran ist aus der Sicht vieler imperialistischer Länder der Region unerträglich. Der Aufstieg des Irans als eine Atommacht, die sich überall in der Region durchsetzen könnte, ist für all diese imperialistischen Haie undenkbar. Zudem bleibt der israelisch-palästinensische Konflikt weiterhin ein Schwelbrand. Der Iran ist militärisch völlig umzingelt. Die US-Armee verfügt über Stützpunkte entlang all der Grenzen Irans. Im Persischen Golf treiben sich so viele Kriegsschiffe aller Größenordnungen herum, dass man – wenn man sie aneinanderreiht – den Golf nahezu trockenen Fußes überqueren könnte. Der israelische Staat erklärt unaufhörlich, dass er den Iran nie in den Besitz der Atombombe kommen lassen würde; israelischen Quellen zufolge würde der Iran spätestens innerhalb eines Jahres zu einer Atommacht werden. Diese in der ganzen Welt verbreitete Aussage ist angsteinjagend, denn diese Konfrontation birgt viele Gefahren in sich. Der Iran ist nicht Irak und nicht Afghanistan. Es gibt mehr als 70 Millionen Einwohner mit einer „respektabel“ ausgerüsteten Armee.

Große katastrophale Auswirkungen

Auf wirtschaftlicher Ebene:

Aber der Einsatz von Atomwaffen durch den Iran ist nicht die einzige Gefahr und auch nicht das Wichtigste. In der jüngsten Zeit haben die politischen und religiösen Führer Irans behauptet, dass sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel reagieren würden, wenn ihr Land angegriffen würde. Tatsächlich verfügt der Iran über Waffen, deren Wirkung niemand richtig einschätzen kann. Wenn der Iran sich dazu entschließen würde, die Straße von Hormus zu blockieren, selbst wenn er dabei eigene Boote versenken müsste, würde der Schiffsverkehrt dort unterbrochen. Das hätte weltweit katastrophale Auswirkungen.

Ein beträchtlicher Anteil der Weltölförderung würde nicht mehr die Abnehmer erreichen. Die jetzt schon offen ausgebrochene Weltwirtschaftskrise würde dann noch einmal neue Ausmaße erreichen. Die Schäden wären in Anbetracht einer jetzt schon kranken Wirtschaft noch einmal beträchtlich.

Ökologisch

Die ökologischen Konsequenzen könnten unumkehrbar sein. Ein Angriff auf iranische Atomanlagen, die unter Tausenden Tonnen von Beton und Kubikmetern Erde geschützt liegen, würde einen taktischen Luftschlag mit gezielten Atomwaffeneinsätzen erforderlich machen. Dies ist jedenfalls die Meinung von Militärexperten aus allen imperialistischen Staaten. Wenn es dazu käme, was würde aus der gesamten Region des Mittleren Osten werden? Welche Auswirkungen könnte man auf die Bevölkerung und das Ökosystem weltweit erwarten? All das sind keine Überlegungen eines völlig verrückt gewordenen Wahnsinnigen. Das ist auch nicht irgendwie ein Szenario eines neuen Horrorfilms. Dieser Angriffsplan ist ein integraler Bestandteil der Strategie, welche der israelische Staat sich ausgedacht und geplant hat – unter Beteiligung der USA, die sich aber bislang noch zurückhaltend verhalten. Der israelische Generalstab plant jedenfalls im Falle eines Scheiterns eines klassischen israelischen Luftangriffs den Übergang zu solch einer höheren Stufe der Zerstörung. Der Wahnsinn breitet sich immer mehr aus in diesem niedergehenden System.

Humanitär

Seit der Auslösung der Kriege im Irak, Afghanistan, Libyen während der letzten Jahre hat ein immer größeres Chaos in diesen Ländern Einzug gehalten. Der Krieg hat sich festgefressen. Jeden Tag gibt es neue, immer mörderischere Anschläge. Die Bevölkerung kämpft jeden Tag verzweifelt um ihr Überleben. Die bürgerliche Presse bestätigt es: „Jeder ist Afghanistan überdrüssig. Dem Überdruss der Afghanen entspricht der Überdruss des Westens“ (Le Monde, 21.3.2012). Während die bürgerliche Presse von einem Überdruss hinsichtlich der endlosen Fortsetzung des Krieges in Afghanistan spricht, ist die Bevölkerung verbittert und entkräftet. Wie kann man im Krieg und dem ständigen kriegerischen Chaos überleben? Und falls es zu einem Krieg im Iran käme, wäre die menschliche Katastrophe noch unvorstellbarer. Die Bevölkerungsdichte, die eingesetzten Zerstörungsmittel lassen das Schlimmste befürchten. Und so lautet das Szenario – Krieg mit all seinen Zerstörungen im Iran, ein im Chaos versinkender Mittlerer Osten. Keiner der zivilen oder militärischen Staatsführer, die alle zu Massenmorden fähig sind, kann sagen, wo der Krieg im Iran aufhören würde. Was würde in der arabischen Bevölkerung der Region passieren? Wie würden die Schiiten reagieren? Diese Vorstellung ist einfach katastrophal für die Menschen.

Gespaltene bürgerliche Cliquen, imperialistische Bündnisse am Rande einer großen Krise

Auch nur an einen kleinen Teil der Folgen zu denken, jagt schon den Teilen der Herrschenden Angst ein, die noch ein wenig klarer sehen. Die kuwaitische Zeitung Al-Jarida ließ eine Information durchsickern, welche die israelischen Geheimdienste in Umlauf bringen wollten. Ihr letzter Chef, Meir Dagan, meinte nämlich, dass „die Perspektive eines Angriffs gegen den Iran die dümmste Idee sei, die er jemals gehört habe“. Diese Auffassung vertritt wohl auch ein anderer Flügel der Geheimdienste, der israelische Auslandsgeheimdienst – Shin Bet.

Es ist allseits bekannt, dass ein ganzer Teil des israelischen Generalstabs diesen Krieg nicht möchte. Aber ebenso bekannt ist, dass ein Teil der politischen Klasse Israels, die sich um Netanjahu schart, dessen Auslösung zu einem für Israel günstigen Zeitpunkt anstrebt. In Israel schwelt eine politische Krise in Anbetracht der einzuschlagenden Ausrichtung der imperialistischen Politik. Im Iran prallt der religiöse Führer Ali Chamenei ebenso wegen dieser Frage mit dem Präsidenten des Landes, Mahmud Ahmadinejad zusammen. Aber am spektakulärsten erscheint der Machtkampf zwischen den USA und Israel wegen dieser Frage. Gegenwärtig möchte die US-Administration keinen offenen Krieg mit dem Iran. Tatsächlich ist die Erfahrung der USA im Irak und in Afghanistan keine Ermunterung, und die Obama-Administration hat bislang immer heftigere Sanktionen befürwortet. Der Druck der USA auf Israel, dass das Land sich geduldig verhält, ist gewaltig. Aber die historische Schwächung der US-Führungsrolle ist eben auch bei seinem traditionellen Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zu spüren. Denn Israel behauptet lautstark, es werde den Besitz von Atomwaffen in den Händen des Irans nicht zulassen, was immer seine ihm am stärksten verbündeten Alliierten auch meinen. Der Druck der USA auf Israel ist nicht mehr so wirkungsvoll; sogar Israel fordert jetzt die Autorität der USA offen heraus. Aus der Sicht einiger bürgerlicher Kommentatoren könnte es sich um erste Bruchstellen des Bündnisses zwischen den USA und Israel handeln, das bislang als unzerbrechlich galt.

Die Haupttriebkraft in der unmittelbaren Nachbarschaft ist die Türkei, die über die größte Zahl Soldaten im Nahen Osten verfügt (mehr als 600’000). Während das Land zuvor ein unzertrennlicher Verbündeter der USA und einer der seltenen Freunde Israels war, ist die türkische Bourgeoisie mit dem Aufstieg des Erdogan-Regimes danach bestrebt, ihre eigene Karte des „demokratischen“ und „gemäßigten“ Islamismus zu spielen. Sie versucht, die Erhebungen in Ägypten und Tunesien zu ihren Gunsten auszuschlachten. Und dies erklärt auch den Kurswechsel ihrer Beziehungen zu Syrien. Früher verbrachte Erdogan seine Ferien mit den Assads, aber von dem Zeitpunkt an, als der syrische Führer sich weigerte, den Forderungen Ankaras nachzugeben und mit der Opposition Verhandlungen aufzunehmen, zerbrach das Bündnis. Die Bemühungen der Türkei, ihr eigenes „Modell“ des „gemäßigten“ Islams zu exportieren, stehen in direktem Gegensatz zu den Bemühungen Saudi-Arabiens, seinen eigenen Einfluss in der Region mit Hilfe des erzkonservativen Wahabismus zu vergrößern.

Die Möglichkeit der Auslösung eines Krieges in Syrien und vielleicht später im Iran hat sich dermaßen zugespitzt, dass die Führer Chinas und Russlands immer stärker reagieren. Der Iran ist für China von großer Bedeutung, da China aus dem Iran 11% seiner Energieimporte erhält.[2] Seit dem industriellen Aufstieg Chinas ist das Land zu einem wichtigen Player in der Region geworden. Im letzten Dezember warnte China vor der Gefahr eines weltweiten Konfliktes um Syrien und Iran. In der Global Times[3] erklärte China: „Der Westen leidet unter einer Wirtschaftskrise, aber seine Bestrebungen des Umsturzes von nicht-westlichen Regierungen aufgrund von politischen und militärischen Interessen haben einen neuen Höhepunkt erreicht. China wie auch sein großer Nachbar Russland müssen wachsam bleiben und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen.“[4] Auch wenn eine direkte Konfrontation zwischen den imperialistischen Großmächten der Welt unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht denkbar erscheint, lassen solche Erklärungen den Ernst der Lage deutlich werden.

Der Kapitalismus treibt geradewegs auf den Abgrund zu

Der Mittlere Osten ist ein Pulverfass – einige sind bereit, dort das Feuer zu legen. Einige imperialistische Staaten sind bereit und planen kaltblütig den Einsatz von bestimmten Atomwaffen in einem möglichen Krieg gegen den Iran.

Die Militärmaschinerie ist gerüstet und hat sich strategisch auf dieses Szenario eingestellt. Da im dahinsiechenden Kapitalismus bei dessen Todeszuckungen das Schlimmste am wahrscheinlichsten ist, können wir solch einen Krieg nicht ausschließen. Jedenfalls treibt die Flucht nach vorn des Kapitalismus, der völlig senil und morsch geworden ist, die Irrationalität dieses Systems auf immer neue Höhen. Sollte es zu einem eskalierenden Konflikt in der Region kommen, wird der Zerstörungsdrang des Kapitalismus eine neue Stufe erreichen. Wenn der Kapitalismus, der durch die Geschichte verdammt ist, verschwindet, wird die Arbeiterklasse und die Menschheit ihm keine Träne nachweinen. Aber leider birgt der Zerstörungsdrang des Systems die Gefahr einer vollständigen Zerstörung der Menschheit in sich. Die Feststellung, dass der Kapitalismus dabei ist die ganze Zivilisation mit in den Abgrund zu reißen, darf uns nicht den Mut nehmen, nicht in Verzweiflung treiben oder in Passivität verfallen lassen. Wir schrieben zu Anfang des Jahres: „Die Wirtschaftskrise ist keine endlose Geschichte. Sie kündigt das Ende eines Systems und den Kampf für eine neue Gesellschaft an.“ Diese Behauptung stützt sich auf die Entwicklung des Klassenkampfes auf internationaler Ebene.

Dieser weltweite Kampf für eine andere Gesellschaft hat eben erst begonnen. Er verläuft sicher noch sehr langsam und mit großen Schwierigkeiten, aber er ist in Gang gesetzt worden. Diese in Gang gekommene Bewegung, deren beeindruckendster Ausdruck bislang die Bewegung der „Empörten“ letztes Jahr in Spanien war, erlaubt uns zu sagen, dass es potentiell die Mittel gibt, all diese kapitalistische Barbarei von diesem Planeten hinwegzufegen.

 Tino, 11. Mai.2012

Zweck dieser Artikelreihe ist es, auf eine Frage zu antworten, die von vielen Genossen (Lesern und Sympathisanten), vor allem von jungen, gestellt wird: Was sind Arbeiterräte? Im ersten Artikel dieser Serie[1] sahen wir, wie sie zum ersten Mal in der Geschichte in der Hitze der Revolution in Russland 1905 auftauchten und wie die Niederlage dieser Revolution zu ihrem Verschwinden führte. Im zweiten Teil wollen wir untersuchen, wie sie während der Februarrevolution 1917 wiedererschienen und wie sie sich unter der Vorherrschaft der alten menschewistischen und sozialrevolutionären Parteien, die die Arbeiterklasse verrieten, vom Willen und vom wachsenden Bewusstsein der Arbeitermassen entfernten und im Juli 1917 zu einem Anlaufpunkt für die Konterrevolution wurden.[2]

Warum verschwanden die Sowjets zwischen 1905 und 1917?

Oskar Anweiler wies in seinem Werk Die Rätebewegung in Russland 1905-1921[3] auf die zahllosen Versuche hin, die Sowjets im Anschluss an die Niederlage der Revolution im Dezember 1905 wiederzubeleben. So tauchte im Frühjahr 1906 in St. Petersburg ein Rat auf, der Delegierte zu den Fabriken entsandte, um auf die Erneuerung des Sowjets zu drängen. Ein Treffen von 300 Delegierten im Sommer 1906 verlief wegen der Schwierigkeiten, den Kampf wiederaufzunehmen, im Sande. Dieser Rat siechte aufgrund des Abflauens der Mobilisierung Stück für Stück dahin und verschwand im Frühjahr 1907 endgültig von der Bildfläche. Auch in Moskau, Karkow, Kiew, Poltawa, Jekaterinburg, Baku, Batum, Sostoum und Kronstadt tauchten 1906 mehr oder wenig flüchtig Arbeitslosenräte auf.

Einige Sowjets tauchten auch 1906-07 in einigen Industriestädten des Urals auf. Doch der ernsthafteste Versuch, einen Sowjet zu installieren, fand in Moskau statt. Im Juli brach ein Streik aus, der sich schnell auf zahllose Arbeiterkonzentrationen ausbreitete. Schnell wurden um die 150 Delegierte mandatiert, die sich versammelten, um ein Exekutivkomitee zu bilden und Appelle zur Ausweitung der Kämpfe und zur Bildung von Sowjets an die Arbeiter zu richten. Jedoch waren die Umstände nicht die gleichen wie 1905, und die Regierung, die das Echo wahrnahm, das von der Mobilisierung in Moskau ausgelöst wurde, übte eine gewaltsame Repression aus, die dem Streik und jedem neuen Sowjet ein Ende bereitete.

Bis 1917 verschwanden die Sowjets von der gesellschaftlichen Bühne. Dieses Verschwinden erstaunt viele Genossen, die sich fragen, wie es möglich war, dass dieselben Arbeiter, die mit so viel Begeisterung an den Sowjets von 1905 teilgenommen hatten, dieselben vergessen konnten. Wie kann man verstehen, dass die „Räte“-Form, die 1905 ihre ganze Wirkungskraft und ihre Stärke demonstriert hatte, ein Jahrzehnt lang wie durch Zauberhand verschwand?

Um diese Frage zu beantworten, kann man nicht von der Ansicht der bürgerlichen Demokratie ausgehen, einer Ansicht, die die Gesellschaft als eine Summe von „freien und souveränen“ Individuen betrachtet, die „frei“ seien, ebenso Arbeiterräte zu bilden wie an Wahlen teilzunehmen. Wenn dies der Fall wäre, ist es natürlich schwer zu verstehen, dass Millionen von Bürgern, die 1905 „beschlossen hatten“, Sowjets zu bilden, es anschließend vorzogen, diese Organisationsform viele Jahre lang links liegen zu lassen.

Solch eine Auffassung kann nicht begreifen, dass die Arbeiterklasse nicht eine Summe von „freien und selbstbestimmten“ Individuen ist, sondern eine Klasse, die sich selbst nur ausdrücken, handeln und organisieren kann, wenn sie sich durch ihre kollektive Aktion im Kampf bestätigt. Dieser Kampf ist nicht das Resultat „individueller Entscheidungen“, sondern vielmehr das Produkt einer ganzen Reihe von objektiven Faktoren (die erniedrigenden Existenzbedingungen und die allgemeine Entwicklung der Gesellschaft) und subjektiven Faktoren (Empörung, Sorge um die Zukunft, die Erfahrungen aus dem Kampf und die Entwicklung des Klassenbewusstseins, das von der Intervention der Revolutionäre angeregt wird). Die Aktion und Organisation der Arbeiterklasse ist ein sozialer, kollektiver und historischer Prozess, der eine Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen zum Ausdruck bringt.

Darüber hinaus muss diese Dynamik des Klassenkampfes umgekehrt in den historischen Kontext gesetzt werden, der die Geburt der Sowjets ermöglichte. In der Epoche des kapitalistischen Aufstiegs – und besonders in seinem „Goldenen Zeitalter“ zwischen 1873 und 1914 – war das Proletariat in der Lage gewesen, große permanente Massenorganisationen (besonders die Gewerkschaften) zu bilden, deren Existenz eine der ersten Bedingungen war, um erfolgreiche Kämpfe zu unternehmen. In der historischen Epoche, die sich zu Beginn des 20. Jahrhunderts eröffnete, die Epoche der Dekadenz des Kapitalismus, die durch den Ersten Weltkrieg markiert wurde, wird die allgemeine Organisation der Arbeiterklasse in und durch den Kampf gebildet und verschwindet wieder, wenn Letzterer nicht imstande ist, bis zum Ende zu gehen, das heißt, bis zur revolutionären Auseinandersetzung, um den bürgerlichen Staat zu zerstören.

Unter solchen Bedingungen konnten die Errungenschaften der Kämpfe weder buchhalterisch zu einer Summe von gestaffelten Gewinnen, die Jahr für Jahr konsolidiert wird, addiert noch durch permanente Massenorganisationen erzielt werden. Sie wurden vielmehr durch „abstrakte“ Erträge konkretisiert (die Entwicklung von Bewusstsein, Bereicherung des historischen Programms angesichts der Lehren aus dem Kampf, Perspektiven für die Zukunft…), die in großen Momenten der Agitation errungen wurden, welche anschließend aus dem unmittelbaren Verständnis der breiten Massen verschwinden und sich auf eine kleine Welt von Minderheiten beschränken, was die Illusion erzeugt, sie hätten niemals existiert.

Februar 1917: das Auftauchen der Sowjets in der Hitze des Kampfes

Zwischen 1905 und 1917 wurden die Sowjets also auf nichts als eine „Idee“ reduziert, die den Denkprozess und auch den politischen Kampf einer Handvoll Militanter eine Richtung gab. Die pragmatische Methode, die nur dem Wichtigkeit verleiht, was man sehen und anfassen kann, lässt nicht den Gedanken zu, dass die Sowjets eine immense materielle Macht enthalten. Ein Jahrzehnt vor 1917 schrieb Trotzki: „Es unterliegt keinem Zweifel, dass der nächste, neue Ansturm der Revolution überall die Gründung von Arbeiterräten nach sich ziehen wird.“[4] Die großen Akteure der Februarrevolution waren im Kern die Sowjets.

Die revolutionären Minderheiten und insbesondere die Bolschewiki nach 1905 vertraten und propagierten die Idee, Sowjets zu errichten, um den Kampf voran zu bringen. Diese Minderheiten hielten die Idee der Arbeiterräte im kollektiven Gedächtnis der Arbeiterklasse am Leben. Aus diesem Grund gab es nach den Streiks, die im Februar ausbrachen und rasch ein größeres Ausmaß annahmen, zahllose Initiativen und Appelle, die zur Bildung von Sowjets aufriefen. Anweiler betonte, dass „im Februar 1917 (…) der Gedanke einer Neugründung des Arbeiterrates (entstand). Er wurde sowohl in den streikenden Fabriken als auch in Kreisen der bürgerlichen Intelligenz geboren. Augenzeugen berichten, dass in einigen Fabriken seit dem 24. Februar Vertrauensleute für einen ins Leben zu rufenden Sowjet gewählt wurden.“[5] Mit anderen Worten: die Idee der Sowjets, die sich lange Zeit auf einige Minderheiten beschränkt hatte, wurde von den kämpfenden Massen weitgehend übernommen.

Zweitens trug die bolschewistische Partei ganz wesentlich zum Aufstieg der Sowjets bei. Und sie tat dies, ohne sich auf ein vorgefasstes organisatorisches Schema zu stützen, das eine ganze Reihe von dazwischen geschalteten Organisationen, die schließlich zur Bildung von Sowjets führen würden, erfordert hätte, sondern durch einen ganz anders gearteten Beitrag in der harten politischen Auseinandersetzung, wie wir sehen werden.

Im Winter 1915, als die Streiks vor allem in Petrograd auszubrechen begannen, heckte die liberale Bourgeoisie einen Plan aus, um die Arbeiter in die Kriegsproduktion zu zwingen, und schlug vor, dass eine Arbeitergruppe aus den Fabriken in das Komitee der Kriegsindustrie gewählt werden sollte. Die Menschewiki traten ebenfalls dafür ein und versuchten, nachdem sie eine große Mehrheit erlangt hatten, die Arbeitergruppe zur Aufstellung von Forderungen zu benutzen. Sie schlugen, getreu der Gewerkschaften in anderen europäischen Ländern, faktisch vor, eine „Arbeiterorganisation“ zu benutzen, um die Kriegsanstrengungen umzusetzen.

Die Bolschewiki widersetzten sich im Oktober 1915 diesem Ansinnen mit den Worten Lenins: „Wir sind gegen die Beteiligung an den kriegsindustriellen Ausschüssen, die den imperialistischen reaktionären Krieg fördern.“[6] Die Bolschewiki riefen zur Wahl von Streikkomitees auf und das Petrograder Parteikomitee schlug vor: „Die Vertreter der Fabriken und Werkstätten, gewählt auf der Grundlage des proportionalen Vertretungssystems in allen Städten, sollen den gesamtrussischen Sowjet der Arbeiterdeputierten bilden…“[7]

Zunächst hatten die Menschewiki mit ihrer Wahlpolitik zugunsten der Arbeitergruppen die Situation im eisernen Griff. Die Streiks im Winter 1915 und die noch zahlreicheren Streiks in der zweiten Jahreshälfte 1916 blieben unter der Kontrolle der menschewistischen Arbeitergruppen, wobei da und dort Streikkomitees auftauchten. Erst im Februar begann die Saat zu sprießen.

Der erste Versuch, einen Sowjet einzurichten, fand während eines improvisierten Treffens statt, das am 27. Februar im Taurischen Palast abgehalten wurde. Die Teilnehmerschaft war nicht repräsentativ; es gab einige Elemente aus der menschewistischen Partei und der Arbeitergruppe mit einigen bolschewistischen Repräsentanten und anderen unabhängigen Elementen. In ihr entwickelte sich eine sehr bedeutsame Debatte, in der zwei völlig entgegengesetzte Optionen auf den Tisch gelegt wurden: Die Menschewiki verfochten die Idee, dass das Treffen sich selbst zum Provisorischen Sowjetkomitee ausrufen solle; der Bolschewik Schljapnikow „argumentierte dagegen, dass dies nicht in der Abwesenheiten der von den Arbeitern gewählten Repräsentanten getan werden könne. Er forderte ihre dringende Einberufung, und die Versammlung stimmte ihm zu. Es wurde beschlossen, die Sitzung zu beenden und Appelle an die Hauptkonzentrationen der Arbeiter und an die aufständischen Regimenter zu richten.“[8]

Der Vorschlag hatte dramatische Auswirkungen. In der Nacht des 27. Februar begann er sich in den Arbeiterbezirken, den Fabriken und Kasernen zu verbreiten. Arbeiter und Soldaten verfolgten den Verlauf der Ereignisse sehr genau. Am folgenden Tag fanden zahllose Versammlungen in den Fabriken und Kasernen statt, und eine nach der anderen übernahm diese Entscheidung: einen Sowjet aufzustellen und einen Delegierten zu wählen. Am Nachmittag war der Taurische Palast zum Bersten voll mit Arbeiter- und Soldatendelegierten. Suchanow schildert in seinen Memoiren[9] das Treffen, das den historischen Beschluss fällte, den Sowjet zu konstituieren: „Als die Sitzung eröffnet wurde, waren vielleicht 250 Deputierte anwesend, doch ergossen sich in endloser Folge neue Gruppen in den Raum.“[10] Er rief in Erinnerung, wie die Sitzung, als sie über die Tagesordnung abstimmte, immer wieder von Soldatendelegierten unterbrochen wurde, die Botschaften von den Versammlungen ihrer entsprechenden Regimenter weiterleiten wollten. Und einer von ihnen machte folgende Zusammenfassung: „Die Offiziere sind verschwunden. Wir wollen nicht mehr gegen das Volk dienen. Wir schließen uns mit unseren Arbeiterbrüdern zusammen, alle vereint, um die Sache des Volkes zu verteidigen. Wir werden unser Leben dieser Sache geben. Unsere allgemeine Versammlung bat uns, euch zu grüßen.“ Suchanow fügte hinzu: „Und mit einer Stimme voller Emotionen fügte der Deputierte unter donnerndem Applaus hinzu: Lang lebe die Revolution!“[11] Das Treffen, das ständig von der Ankunft neuer Delegierter unterbrochen wurde, die die Position jener, die sie repräsentierten, übermitteln wollten, setzte sich zunehmend mit schwierigen Fragen auseinander: Bildung von Milizen in den Fabriken, Schutz vor Plünderungen und den Aktionen der zaristischen Kräfte. Ein Delegierter schlug die Schaffung einer „literarischen Kommission“ vor, um einen an das ganze Land gerichteten Appell zu verfassen, der überall Gehör finden würde.[12] Die Ankunft eines Delegierten aus dem Semionowski-Regiment – berüchtigt für seine Loyalität zum Zaren und für seine repressive Rolle im Jahr 1905 – führte zu einer weiteren Unterbrechung. Der Delegierte verkündete: „Genossen und Brüder, ich überbringe euch die Grüße von allen Männern des Semionowski-Regiments. Bis auf den letzten Mann haben wir beschlossen, uns dem Volk anzuschließen.“ Dies löste „einen Sturm der Begeisterung aus, der die gesamte Versammlung erfasste.“ (Suchanow). Die Versammlung organisierte einen „Generalstab“ für den Aufstand, der alle strategischen Punkte in Petrograd besetzen ließ.

Die Sowjetversammlung fand nicht im luftleeren Raum statt. Die Massen waren mobilisiert. Suchanow wies auf die Atmosphäre hin, die in der Sitzung herrschte: „Die Menge war dicht gedrängt; Zehntausende von Menschen kamen zusammen, um die Revolution zu begrüßen. Die Palast-Räumlichkeiten konnten nicht all die Menschen aufnehmen, und vor den Türen kamen die Posten der Militärischen Kommission zusammen, um noch größere Menschenmengen zurückzuhalten.“[13]

März 1917: ein gigantisches Netz von Sowjets verbreitete sich über ganz Russland

Binnen 24 Stunden war der Sowjet Herr der Lage. Der Triumph der Petrograder Erhebung löste die Ausweitung der Revolution aufs ganze Land aus. „Das Netz der lokalen Arbeiter- und Soldatenräte in ganz Russland bildete das Rückgrat der Revolution.“[14] Wie konnte es zu solch einer gigantischen Ausweitung kommen, die in kurzer Zeit das ganze russische Territorium erfasste? Es gab Unterschiede zwischen den Sowjets von 1905 und jenen von 1917. 1905 brachen die Streiks im Januar aus, die aufeinanderfolgenden Streikwellen entwickelten sich ausnahmslos ohne jegliche Massenorganisation. Die Sowjets bildeten sich erst im Oktober. Im Gegensatz dazu wurden 1917 die Sowjets zu Beginn der Kämpfe gebildet. Die Appelle des Petrograder Sowjet am 28. Februar trafen auf offene Ohren. Die beeindruckende Geschwindigkeit, mit der sich die Sowjets gebildet hatten, war an sich schon ein Zeichen für den Gestaltungswillen, der große Schichten von Arbeitern und Soldaten ergriffen hatte.

Täglich wurden Versammlungen abgehalten, die sich nicht damit begnügten, Delegierte für den Sowjet zu wählen. Häufig geschah es, dass sie mit einer Generalversammlung einhergingen. Gleichzeitig bildeten sich Bezirkssowjets in den Arbeiterbezirken. Der Sowjet richtete einen solchen Appell an die Arbeiterklasse; noch am gleichen Tag übernahm der kämpferische Wyborger Bezirk, ein proletarischer Vorort von Petrograd, die Führung bei der Bildung eines Bezirkssowjets und rief zur Bildung solcher Sowjets im ganzen Land auf. Arbeiter aus vielen Arbeiterbezirken folgten in den nächsten Tagen diesem Beispiel.

Auf dieselbe Weise wurden auch Fabrik-räte gebildet. Zwar entstanden sie aus der Notwendigkeit von unmittelbaren Forderungen und der Organisierung der Arbeit, aber sie beschränkten sich nicht auf diese Aspekte und politisierten sich immer mehr. Anweiler erkannte: „In Petersburg gaben sich die Betriebsräte im Laufe der Zeit eine feste Organisation, die in gewisser Hinsicht eine Konkurrenz zum Arbeiterdeputiertenrat darstellte. Sie schlossen sich zu Rayonsräten zusammen, die ihre Vertreter in einen Zentralrat wählten, an dessen Spitze ein Vollzugsausschuss stand (…) Dadurch, dass sie den Arbeiter unmittelbar an seinem Arbeitspatz erfassten, wuchs ihre revolutionäre Rolle jedoch in demselben Maße, wie der Sowjet sich zu einer Dauereinrichtung verfestigte und den engen Kontakt mit den Massen einzubüßen begann.“[15]

So verbreiteten sich die Sowjets wie ein Flächenbrand. In Moskau „fanden in den Betrieben Deputiertenwahlen statt, und der Sowjet trat zu seiner ersten Sitzung zusammen, auf der ein dreißigköpfiges Exekutivkomitee gewählt wurde. Am Tage darauf formierte sich der Arbeiterrat endgültig: man legte die Vertretungsnormen fest, wählte Delegierte in den Petersburger Sowjet und begrüßte die Bildung der neuen Provisorischen Regierung.“[16] „Der Siegeszug der Revolution, die sich von Petersburg über ganz Russland fortpflanzte und in wenigen Tagen zum Zusammenbruch der zaristischen Regierungsgewalt und der alten Behörden führte, war begleitet von einer Welle revolutionärer Organisationstätigkeit aller Gesellschaftsschichten, die ihren stärksten Ausdruck in der Bildung von Sowjets in den Städten des ganzen Reiches, von Finnland bis zum Stillen Ozean, fand.“[17]

Auch wenn sich die Sowjets um lokale Angelegenheiten kümmerten, ging es ihnen hauptsächlich um allgemeine Probleme - den Weltkrieg, das Wirtschaftschaos, die Ausweitung der Revolution auf andere Länder -, und sie ergriffen Maßnahmen, um ihre Bemühungen zu konkretisieren. Es ist zu betonen, dass die Bemühungen, die Sowjets zu zentralisieren, von „unten“ kamen, und nicht von oben. Wie wir oben sahen, beschloss der Moskauer Sowjet, Delegierte nach Petersburg zu entsenden, womit er Letzteren ohne viel Aufheben als Zentrum der gesamten Bewegung anerkannte. Anweiler unterstrich: „Die Arbeiter- und Soldatenräte anderer Städte schickten ihre Delegationen nach Petersburg oder unterhielten ständige Beobachter im Sowjet.“[18] Ab Mitte März tauchten die ersten Initiativen für einen Regionalkongress der Sowjets auf. In Moskau fand vom 25. bis  zum 27. März eine Konferenz desselben Charakters statt; es nahmen 70 Arbeiterdeputierte und 38 Soldatendeputierte teil. Im Donez-Becken gab es eine Konferenz mit denselben Inhalten, an der 48 Sowjets teilnahmen. All diese Anstrengungen kulminierten in der Abhaltung des Ersten Allrussischen Sowjetkongresses, der vom 29. März bis zum 3. April stattfand und Delegierte von 480 Sowjets versammelte.

Der „Organisationsvirus“ sprang auf die Soldaten über, die des Krieges leid von den Schlachtfeldern flohen, meuterten, ihre Offiziere vertrieben und beschlossen, nach Hause zurückzukehren. Im Gegensatz zu 1905, als sie praktisch nicht existiert hatten, wucherten sie 1917 geradezu in den Regimentern, Waffenfabriken, Marinebasen und Arsenalen… Die Armee setzte sich aus einem Konglomerat von Gesellschaftsklassen zusammen, hauptsächlich Bauern, in dem die Arbeiter die Minderheit waren. Trotz dieser Heterogenität vereinte sich die Mehrheit der Sowjets ums Proletariat. Wie der bürgerliche Historiker und Ökonom Tugan-Baranowski bemerkte: „Nicht die Armee, sondern die Arbeiter haben den Aufstand begonnen. Nicht Generale, sondern Soldaten sind zur Reichsduma[19] marschiert. Die Soldaten haben die Arbeiter unterstützt, nicht in gehorsamer Ausführung der Befehle ihrer Offiziere, sondern, weil ... sie sich blutsverwandt fühlten mit den Arbeitern, als einer Klasse ebenso werktätiger Menschen wie sie selbst.“[20]

Die Sowjetorganisation gewann immer mehr an Boden und erlebte im Mai 1917 eine weitere Verbreitung, als die Bildung von Bauernsowjets die Massen auf dem Lande zu bewegen begann, die jahrhundertelang wie Lasttiere behandelt worden waren. Dies war ein weiterer fundamentaler Unterschied zu 1905, als es verhältnismäßig wenig, zumeist völlig unorganisierte Aufstände auf dem Lande gegeben hatte. Dass das gesamte Russland von einem gigantischen Netzwerk von Räten durchzogen war, ist eine historische Tatsache von enormer Bedeutung. Wie Trotzki anmerkte: „…in allen früheren Revolutionen kämpften auf den Barrikaden Arbeiter, Handwerksgehilfen, zum Teil auch Studenten, Soldaten gingen zu ihnen über, die Macht aber nahm dann die solide Bourgeoisie an sich, die, unter Wahrung aller Vorsicht, den Barrikadenkampf von den Fenstern aus verfolgt hatte.“[21], doch dies geschah diesmal nicht. Die Massen hörten auf, „für die anderen“ zu kämpfen, und kämpften mittels der Räte für sich selbst. Sie widmeten sich dem ganzen Geschäft des wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Lebens.

Die Arbeitermassen waren mobilisiert. Der Ausdruck dieser Mobilisierung waren die Sowjets und, um sie herum, ein großes Netzwerk von Sowjet-artigen Organisationen (Bezirkssowjets, Fabrikräte), ein Netzwerk, das sich selbst nährte und umgekehrt den Impuls zu einer beeindruckenden Anzahl von Versammlungen, Treffen, Debatten und kulturellen Aktivitäten gaben, die regelrecht explodierten… Arbeiter, Soldaten, Frauen und Jugendliche entwickelten eine fieberhafte Aktivität. Die Arbeit wurde niedergelegt, um die Fabrikversammlung, den Stadt- oder Bezirkssowjet, Aufmärsche, Treffen oder Demonstrationen aufzusuchen. Es ist bedeutsam, dass es nach dem Februarstreik bis auf einige wenige Ausnahmen praktisch keine Streiks gab. Im Gegensatz zu jener Sichtweise, die den Kampf allein auf Streikaktionen reduziert, bedeutete die Abwesenheit von Streiks nicht eine Demobilisierung der Arbeiter. Die Arbeiter befanden sich in einem permanenten Kampf, denn der Klassenkampf bildet, wie Engels sagte, eine Einheit aus dem wirtschaftlichen, politischen und ideologischen Kampf. Und die Arbeitermassen waren im Begriff, diese drei Dimensionen ihrer Schlacht gleichzeitig anzunehmen. Mit Massenaktionen, Demonstrationen, Zusammenkünften, Debatten, mit der Zirkulation von Büchern und Zeitungen hatten die Arbeitermassen Russlands ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen und in sich selbst einen unerschöpflichen Vorrat an Ideen, Initiativen und Erfahrungen entdeckt, die sie unermüdlich in kollektiven Foren einbrachten.

April 1917: der Kampf für „Alle Macht den Räten“

„Vom Sowjet wurden alle Post- und Telegraphenämter besetzt, das Radio, alle Petrograder Bahnhöfe, alle Druckereien, so daß man ohne seine Erlaubnis weder ein Telegramm abschicken, noch aus Petrograd verreisen, noch einen Aufruf drucken konnte.“ Dies waren die Worte eines Abgeordneten der Kadettenpartei[22] aus dessen Memoiren. Jedoch herrschte, wie Trotzki bemerkte, ein fürchterliches Paradoxon seit dem Februar: Die Mehrheit in den Sowjets (Menschewiki und Sozialrevolutionäre) überließ der Bourgeoisie die Macht, indem sie sie praktisch dazu zwang, die Provisorische Regierung zu bilden[23], der ein zaristischer Prinz vorstand und die sich aus reichen Industriellen, Kadetten und, um noch einen daraufzusetzen, aus dem „Sozialisten“ Kerenski[24] zusammensetzte. Die Provisorische Regierung verfolgte, hinter den Sowjets versteckt, ihre Kriegspolitik und zeigte wenig Interesse daran, irgendeine Lösung für die ernsten Probleme zu finden, vor denen die Arbeiter und Bauern standen. Dies führte dazu, dass die Sowjets wirkungslos wurden und verschwanden, wie man angesichts dieser Erklärungen führender Sozialrevolutionäre mutmaßen kann: „Die Sowjets wollten nicht die Konstituierende Versammlung ersetzen, in der sich die Abgeordneten ganz Russlands versammeln. Im Gegenteil, ihr Hauptaugenmerk richten die Sowjets darauf, das Land zur Konstituierenden Versammlung hinzuführen… Die Sowjets stellen keine Regierungsmacht neben der Konstituierenden Versammlung dar, und sie stehen auch nicht in einer Reihe mit der Provisorischen Regierung. Sie sind Berater des Volkes in seinem Kampf um seine Interessen… sie sind sich bewusst, dass sie nur einen Teil des Volkes  repräsentieren und nur das Vertrauen derjenigen Volksmassen genießen, für deren Interessen sie kämpfen.“[25]

Anfang März wurde sich jedoch ein Teil der Arbeiterklasse der Tatsache bewusst, dass die Sowjets dazu tendierten, zur Abschirmung und als Instrument der Politik der Bourgeoisie zu dienen. Es gab auch sehr anregende Debatten in einigen Sowjets, Fabrik- und Bezirkskomitees über die „Machtfrage“. Die bolschewistische Minderheit hinkte dem hinterher, hatte ihr Zentralkomitee[26] doch gerade eine Resolution angenommen, die die Provisorische Regierung trotz starker Opposition aus verschiedenen Teilen der Partei kritisch unterstützte.[27]

Die Debatte nahm im März an Schärfe zu. „Das Wyborger Komitee führte tausendköpfige Versammlungen von Arbeitern und Soldaten durch, die fast einstimmig Resolutionen über die Notwendigkeit der Machtergreifung durch den Sowjet annahmen (…)Die Resolution der Wyborger wurde in Anbetracht ihres Erfolges gedruckt und plakatiert. Das Petrograder Komitee aber belegte diese Resolution mit einem direkten Verbot“.[28]

Die Ankunft Lenins im April veränderte die Lage von Grund auf. Lenin, der mit Sorge aus seinem Schweizer Exil die wenigen Informationen über das beschämende Verhalten des Zentralkomitees der bolschewistischen Partei vernommen hatte, kam zu denselben Schlussfolgerungen wie das Wyborger Komitee. In seinen Aprilthesen drückte er es deutlich aus: „Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Rußland besteht in dem Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewußtseins und der mangelhaften Organisiertheit des Proletariats die Bourgeoisie an die Macht brachte, zur zweiten Etappe, die die Macht in die Hände des Proletariats und der armen Schichten der Bauernschaft legen muss.“[29] Viele Autoren sehen in dieser entscheidenden Intervention Lenins nicht einen Ausdruck für die Rolle der Avantgarde der revolutionären Partei und ihrer renommiertesten Mitglieder, sondern im Gegenteil einen Akt des Opportunismus. Ihnen zufolge ergriff Lenin die Gelegenheit, die Sowjets als eine Plattform zur Eroberung der „absoluten Macht“ zu nutzen; er habe sich seines „streng jakobinischen“ Gewandes entledigt und es gegen dasjenige eines anarchistischen Anhängers der „direkten Macht der Massen“ getauscht. Tatsächlich drückte sich ein altes Parteimitglied so aus: „Viele Jahre blieb der Platz Bakunins in der Russischen Revolution unbesetzt, jetzt ist er von Lenin besetzt worden.“[30] Diese Legende ist völlig falsch. Das Vertrauen, das Lenin in die Sowjets hatte, ging sehr weit zurück, zu den Lehren, die er aus der Revolution von 1905 zog. In einem Resolutionsentwurf, den er dem 4. Parteikongress 1906 vorschlug, sagte er, dass, „insofern die Räte Keime der revolutionären Macht darstellen, ihre Stärke und Bedeutung ganz und gar von der Macht und dem Erfolg des Aufstandes abhängt“, und er fügte hinzu: „Solche Einrichtungen sind unvermeidlich zum Untergang verurteilt, wenn sie sich nicht auf die revolutionäre Armee stützen und die Regierungsgewalten stürzen (d.h. in eine revolutionäre Regierung verwandeln).“[31] 1915 kehrte er zur gleichen Idee zurück: „Arbeiterdelegiertenräte und ähnliche Institutionen müssen betrachtet werden als Organe des Aufstandes, als Organe der revolutionären Gewalt. Diese Institutionen können nur von sicherem Nutzen sein im Zusammenhang mit der Entfaltung des politischen Massenstreiks und im Zusammenhang mit dem Aufstand, je nach dem Grad seiner Vorbereitung, seiner Entwicklung und seinem Fortschritt.“[32]

Juni–Juli 1917: die Krise der Sowjets

Lenin war sich darüber bewusst, dass die Auseinandersetzung erst begonnen hatte: „Nur durch den Kampf gegen diese blinde Vertrauensseligkeit (der ausschließlich mit geistigen Waffen, durch kameradschaftliche Überzeugung, durch Hinweis auf die Erfahrungen des Lebens geführt werden kann und darf) können wir uns von der grassierenden revolutionären Phrase befreien und wirklich sowohl das Bewusstsein des Proletariats als auch das Bewusstsein der Massen sowie ihre kühne, entschlossene Initiative überall im Lande (…) vorantreiben“.[33]

Dies wurde zurzeit des Ersten Kongresses der Allrussischen Sowjets auf bittere Weise bestätigt. Einberufen, um das Netzwerk der verschiedenen Arten von Sowjets, die sich übers Land verbreitet hatten, zu vereinen und zu zentralisieren, richteten sich seine Resolutionen nicht nur gegen die Sowjets, sondern führten zur Zerstörung der Sowjets. Im Juni und Juli trat ein ernstes politisches Problem auf: die Krise der Sowjets und ihre Entfremdung von den Massen.

Die allgemeine Lage zeichnete sich durch ein völliges Chaos aus: Anstieg der Arbeitslosigkeit, Stillstand des Transportwesens, Ernteausfälle auf dem Land und allgemeine Rationierung. Die Fahnenflucht in der Armee vervielfachte sich, ebenfalls die Versuche, sich mit dem Feind an der Front zu verbrüdern. Das imperialistische Lager der Entente (Frankreich, Großbritannien und später die USA) setzte die Provisorische Regierung unter Druck, damit diese eine allgemeine militärische Offensive gegen die Deutschen eröffnete. Die menschewistischen und sozialrevolutionären Delegierten, gern zu Diensten, verabschiedeten auf dem Sowjetkongress eine Resolution, die für die militärische Offensive eintrat, während eine wichtige Minderheit, nicht nur Bolschewiki, dagegen war. Um das Ganze noch zu krönen, lehnte der Kongress einen Vorschlag ab, den Arbeitstag auf acht Stunden zu begrenzen, und zeigte keinerlei Interesse an den Problemen auf dem Land. Einst die Stimme der Massen, wurde der Rätekongress nun zum Sprachrohr dessen, was man über alles gehasst hatte – der Fortsetzung des bürgerlichen Regimes und des imperialistischen Krieges.

Nach der Verbreitung der Kongressresolutionen – und insbesondere jener, die die militärische Offensive unterstützten – breitete sich tiefe Enttäuschung in den Massen aus. Sie sahen, dass ihre Organisation zwischen ihren Fingern zerrann, und sie begannen zu reagieren. Der Bezirkssowjet von Petrograd, der Sowjet der Nachbarstadt Kronstadt, viele Fabrikräte und etliche Regimentskomitees schlugen für den 10. Juni eine Großdemonstration vor, deren Ziel es sein sollte, Druck auf den Kongress auszuüben, so dass er seine Politik änderte und sich in Richtung Machtübernahme bewegte, indem er die kapitalistischen Minister aus seinen Reihen ausschloss.

Die Antwort des Kongresses bestand darin, die Demonstrationen unter dem Vorwand der „Gefahr eines monarchistischen Komplotts“ zeitweilig zu verbieten. Es wurden Delegierte des Kongresses mobilisiert, die sich vor die Fabriken und den Regimentern  begeben sollten, um die Arbeiter und Soldaten „eines Besseren zu belehren“. Die Aussage eines menschewistischen Delegierten war vielsagend: „Die Mehrheit des Kongresses, über 500 seiner Mitglieder, hatte die ganze Nacht kein Auge geschlossen, in Zehnergruppen zerschlagen besuchte sie die Petrograder Fabriken und Truppenteile mit der Aufforderung, von der Demonstration abzusehen. Der Kongress besitzt in einem großen Teil der Fabriken und Werkstätten und auch bei gewissen Teilen der Garnison keine Autorität ... Die Kongressmitglieder wurden durchaus nicht immer freundlich, mitunter sogar feindselig empfangen und nicht selten im bösen verabschiedet.“[34]

Die Führung der Bourgeoisie hatte die Notwendigkeit verstanden, ihre wichtigste Karte zu schützen – die Beschlagnahme der Räte -, um sie gegen den ersten ernsthaften Versuch der Massen zu benutzen, sie vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Dies tat sie mit ihrem angeborenen Machiavellismus, indem sie die Bolschewiki als Objekt ihrer Kraftprobe benutzte und eine wilde Kampagne gegen sie entfachte. Auf dem Kosakenkongress, der zur gleichen Zeit wie der Sowjetkongress stattfand, verkündete Miljukow, dass „die Bolschewiki die schlimmsten Feinde der Revolution waren (…) Es ist Zeit, diesen Herren den Gnadenstoß zu geben.“[35] Der Kosakenkongress beschloss, „die bedrohten Sowjets zu unterstützen. Wir Kosaken werden niemals mit den Sowjets streiten“.[36] Wie Trotzki betonte, waren „die Reaktionäre (…) bereit, gegen die Bolschewiki sogar mit dem Sowjet zusammenzugehen, um ihn später um so sicherer erdrosseln zu können“[37]. Der Menschewik Liber zeigte deutlich das Ziel, als er dem Sowjetkongress erklärte: „Wollt ihr die Masse bekommen, die zu den Bolschewiki geht, dann brecht mit dem Bolschewismus.“

Die gewaltsame bürgerliche Gegenoffensive gegen die Massen geschah in einer Situation, wo sie insgesamt politisch noch zu schwach waren. Die Bolschewiki begriffen dies und schlugen die Absage der Demonstration am 10. Juni vor, was von einigen Regimentern und den kämpferischsten Fabrikbelegschaften nur widerwillig hingenommen wurde.

Als diese Nachricht den Sowjetkongress erreichte, schlug ein Delegierter vor, dass für den 18. Juni eine „wirkliche“ Sowjetdemonstration einberufen werden solle. Miljukow analysierte diese Initiative so: „Im Anschluss an einige Reden mit einem liberalen Tonfall, denen es gelang, eine bewaffnete Demonstration am 10. Juni zu verhindern (…) hatte der sozialistische Minister das Gefühl, dass sie bei ihrer Annäherung an uns zu weit gegangen seien, dass der Boden unter ihren Füßen wegbrach. Aufgeschreckt wendeten sie sich abrupt den Bolschewiki zu.“[38]

Dies war ein bitterer Rückschlag für den bürgerlich beherrschten Sowjetkongress. Arbeiter und Soldaten beteiligten sich massenhaft an der Demonstration am 18. Juni und schwenkten Transparente, auf denen zu „Alle Macht den Sowjets“, zur Entlassung der kapitalistischen Minister, zum Ende des Krieges aufgerufen und an die internationale Solidarität appelliert wurde. Auf den Demonstrationen wurden die Orientierungen der Bolschewiki aufgegriffen und das Gegenteil dessen gefordert, was der Kongress wollte.

Die Situation verschärfte sich. Von ihren Alliierten in der Entente unter Druck gesetzt, sah sich die russische Bourgeoisie in einer Sackgasse. Die famose militärische Offensive endete im Fiasko, die Arbeiter und Soldaten wollten einen radikalen Wechsel in der Sowjetpolitik. Doch die Situation in den Provinzen und auf dem Land war nicht so klar; hier blieb die große Mehrheit trotz einer gewissen Radikalisierung den Sozialrevolutionären und der Provisorischen Regierung noch treu.

Es wurde für die Bourgeoisie Zeit, den Massen in Petrograd einen Hinterhalt zu legen, um eine vorzeitige Konfrontation zu provozieren, die es ihr erlauben würde, zu einem plötzlichen Schlag gegen die Avantgarde der Bewegung auszuholen und so der Konterrevolution Tür und Tor zu öffnen.

Die Kräfte der Bourgeoisie reorganisierten sich. Es wurden „Offizierssowjets“ gebildet, deren Aufgabe es war, Elitekräfte zu organisieren, um die Revolution militärisch auszulöschen. Ermutigt von den westlichen Demokratien, erhoben die zaristischen Schwarzhundertschaften ihr Haupt. Nach Lenins Worten funktionierte die alte Duma als ein konterrevolutionäres Büro, dem die führenden sozialverräterischen Sowjet-Führer keine Hindernisse in den Weg stellten.

Eine Reihe subtiler Provokationen wurde in Gang gesetzt, um die Arbeiter von Petrograd in die Falle einer vorzeitigen Erhebung zu locken. Zuerst zog die Kadettenpartei ihre Minister aus der Provisorischen Regierung zurück, so dass Letztere sich nur noch aus „Sozialisten“ zusammensetzte. Dies war sozusagen eine Einladung an die Arbeiter, die unmittelbare Machtübernahme zu fordern und sich in den Aufstand zu stürzen. Die Entente stellte daraufhin der Provisorischen Regierung ein veritables Ultimatum: die Wahl zwischen den Sowjets und einer konstitutionellen Regierung. Letztlich war die gewaltsamste Provokation die Drohung, die kämpferischsten Regimenter aus der Hauptstadt abzuziehen und an die Front zu schicken.

Eine große Anzahl von Arbeitern und Soldaten in Petrograd erlag der Versuchung. Von zahllosen Bezirks-, Fabrik- und Regimentssowjets wurde zu einer bewaffneten Demonstration am 4. Juli aufgerufen. In ihrem Schlachtruf forderten sie, dass die Sowjets die Macht an sich reißen. Diese Initiative zeigte, dass die Arbeiter verstanden hatten, dass es kein anderes Resultat geben kann als die Revolution. Doch gleichzeitig forderten sie, dass die Macht von den Sowjets, so wie sich diese damals präsentierten, ergriffen werden soll, d.h. mit der Mehrheit in den Händen der Menschewiki und Sozialrevolutionäre, denen es darum ging, die Sowjets der Bourgeoisie unterzuordnen. Die anschließend zelebrierte Szene, als ein Arbeiter sich an ein menschewistisches Mitglied des Sowjets wandte („Warum übernehmt ihr nicht die Macht ein für allemal?“) steht für die fortbestehenden Illusionen innerhalb der Arbeiterklasse. Dies war, als würde man den Wolf in eine Schafsherde einladen! Die Bolschewiki warnten vor dieser Falle. Sie taten dies nicht aus Selbstgefälligkeit, vom hohen Sockel herab, den Massen aufzählend, in welchen Punkten sie falsch lagen. Sie stellten sich selbst an die Spitze der Demonstration, Schulter an Schulter mit den Arbeitern und Soldaten, um all ihre Kräfte beizusteuern, damit die Antwort massiv war, aber nicht auf eine entscheidende Konfrontation hinauslief, was von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen wäre.[39] Die Demonstration nahm ein geordnetes Ende und setzte keinen revolutionären Angriff in Gang. So wurde ein Massaker vermieden, was sich in der nahen Zukunft für die Massen auszahlen sollte. Doch die Bourgeoisie konnte nicht zum Rückzug blasen; sie musste ihre Offensive fortsetzen. Die Provisorische Regierung, die nun völlig aus „Arbeiter“-Ministern bestand, löste daraufhin eine brutale Repression aus, die sich besonders gegen die Bolschewiki richtete. Die Partei wurde für illegal erklärt, zahllose Mitglieder wurden eingesperrt, ihre gesamte Presse wurde verboten, und Lenin musste in den Untergrund gehen.

Durch kraftraubende, aufopfernde Bemühungen trug die bolschewistische Partei entscheidend dazu bei, dass eine Niederlage der Massen und ihre Zerstreuung, die durch ihre Desorganisation drohte, vermieden wurden. Der Petrograder Sowjet, der im Gegensatz dazu das gewählte Exekutivkomitee auf dem jüngsten Sowjetkongress unterstützte, erwies sich als ein Abgrund der Niederträchtigkeit, als er die brutale Repression und Reaktion befürwortete.

Wie konnte die Bourgeoisie die Sowjets auf Abwege bringen?

Die Organisation der Massen in den Arbeiterräten ab Februar 1917 schuf die Gelegenheit, ihre Stärken, Organisation und ihr Bewusstsein für den finalen Angriff gegen die bürgerliche Macht zu entwickeln. Die folgende Periode, die so genannte Periode der Doppelherrschaft von Proletariat und Bourgeoisie, bildete eine kritische Ebene für die beiden antagonistischen Klassen, die entweder für die eine oder für die andere zum politischen und militärischen Triumph über die gegnerische Klasse führen konnte.

Während dieser Zeitspanne bildete der Bewusstseinsgrad in den Massen, der, verglichen mit der Notwendigkeit einer proletarischen Revolution, immer noch schwach war, die Bresche, durch die die Bourgeoisie hineinzustoßen versuchte, um dem entstehenden revolutionären Prozess ein Ende zu bereiten. Dafür benutzte sie eine Waffe, die so gefährlich wie schädlich war - die Sabotage durch bürgerliche Kräfte, die sich hinter einer „radikalen“ Arbeitermaske versteckten. Dieses Trojanische Pferd der Konterrevolution wurde damals in  Russland von den menschewistischen und sozialrevolutionären „sozialistischen“ Parteien gebildet.

Anfangs hegten viele Arbeiter noch Illusionen in die Provisorische Regierung und betrachteten sie als ein Produkt der Sowjets, während in der Realität sie ihr schlimmster Feind war. Was die Menschewiki und Sozialrevolutionäre angeht, so genossen sie ein gewisses Vertrauen in den großen Massen der Arbeiter, die sie mit ihren radikalen Reden, mit ihrer revolutionären Phraseologie in die Irre geführt hatten, ein Vertrauen, das es ihnen erlaubte, die große Mehrheit der Sowjets politisch zu dominieren. Aus dieser Position der Stärke heraus strebten sie danach, diese Organe ihres revolutionären Inhalts zu entleeren, um sie in die Dienste der Bourgeoisie zu stellen. Wenn sie bei diesem Versuch scheiterten, dann weil die permanent mobilisierten Massen durch ihre eigenen Erfahrungen und mit der Unterstützung durch die bolschewistische Partei in der Lage waren, die Menschewiki und die Sozialrevolutionäre zu demaskieren, was so weit ging, dass Letztere dazu verleitet wurden, die Orientierung der Provisorischen Regierung in solch fundamentalen Fragen wie den Krieg und die Lebensbedingungen anzunehmen.

Im nächsten Artikel werden wir sehen, wie die Sowjets ab Ende August 1917 in die Lage versetzt wurden, sich selbst zu erholen und zu einem wirklichen Sprungbrett für die Machtübernahme zu werden, was schließlich im Triumph der Oktoberrevolution kulminierte.

C.Mir, 8. März 2010

Von der Erneuerung der Arbeiterräte zur Machtergreifung

In der Serie „Was sind Arbeiterräte?“ wollen wir auf die gestellte Frage antworten, indem wir die historische Erfahrung des Proletariats analysieren. Es geht nicht darum, die Räte als das unfehlbare Vorbild darzustellen, das es einfach zu kopieren gelte. Vielmehr wollen wir die Schwächen und die Stärken verstehen, so dass kommende Generationen mit diesem Wissen gerüstet weiter fahren können.

Im ersten Artikel sahen wir, wie die Arbeiterräte erstmals in der Revolution von 1905 in Russland auftauchten[1]. Im zweiten Artikel sahen wir, wie sie das Herzstück der Februarrevolution waren, und wie sie im Juni-Juli 1917 in eine tiefe Krise gerieten, bis sie von der bürgerlichen Konterrevolution in Geiselhaft genommen wurden[2].

Im dritten Artikel werden wir sehen, wie sie von den Massen der Arbeiter und Soldaten zurück erobert wurden, die dann so die Macht im Oktober 1917 übernehmen konnten.

Nach der Niederlage des Julis plant die Bourgeoisie die Zerstörung der Räte

Der Prozess einer Entwicklung ist niemals linear, weder in der Natur noch in der menschlichen Gesellschaft, er ist vielmehr ein Weg voller Wiedersprüche, Konvulsionen, dramatischer Rückschläge und Fortschritte. Diese Analyse kann auf den Kampf des Proletariats angewendet werden, einer Klasse die per Definition vom Eigentum an den Produktionsmitteln ausgeschlossen ist und keine ökonomische Macht besitzt. Der Kampf des Proletariats ist der von Wiedersprüchen, Konvulsionen, von scheinbaren Verlusten an für dauerhaft gehaltenen Errungenschaften, mit langen Phasen der Apathie und Entmutigung.

Nach der Februarrevolution schienen die Arbeiter und Soldaten von einem Sieg zum anderen zu springen, der Bolschewismus nahm an Einfluss zu. Die Massen, besonders in der Gegend von Petrograd, bewegten sich in Richtung Revolution. Es war wie eine reifende Frucht.

Im Juli gab es Momente der Zauderns, die typisch für den proletarischen Kampf sind. „Unmittelbar hatten eine Niederlage die Arbeiter und Soldaten Petrograds erlitten, die bei ihrem Vordringen einerseits auf das Unklare und Widerspruchsvolle ihres eigenen Zieles, andererseits auf die Rückständigkeit der Provinz und der Front gestoßen waren.“[3]

Die Bourgeoisie nutzte die Gelegenheit, um eine Offensive zu starten: Die Bolschewiki wurden als deutsche Agenten[4] gebrandmarkt und massenhaft verhaftet. Paramilitärische Banden wurden organisiert, die die Bolschewiki auf der Straße physisch angriffen, den Boykott ihrer Versammlungen organisierten, ihre Lokale und Druckereien zerstörten. Die gefürchteten zaristischen Schwarzhunderter, die monarchistischen Zirkel, die offiziellen Vereine gewannen wieder die Oberhand. Die Bourgeoisie, mit dem Rückhalt der französischen und englischen Diplomatie, versuchte die Räte zu zerstören und eine brutale Diktatur zu installieren[5].

Die Revolution erreichte einen Punkt, an dem eine Niederlage sehr wahrscheinlich schien: “Vielen schien es, die Revolution habe sich erschöpft. In Wirklichkeit hatte sich nur die Februarrevolution bis zur Neige erschöpft. Diese innere Krise des Massenbewusstseins in Verbindung mit Repression und Verleumdung führte zur Verwirrung und Rückzügen, manchmal panischer Art. Die Gegner wurden kühner. In den Massen selbst kam alles Rückständige, Träge, mit den Erschütterungen und Entbehrungen Unzufriedene nach oben.“[6]

Die Bolschewiki inspirieren die Antwort der Massen

Wie auch immer, in dieser schwierigen Zeit bewiesen die Bolschewiki, dass sie ein proletarischer Fels in der Brandung waren. Verfolgt, verleumdet, erschüttert durch die heftigen Debatten innerhalb der Organisation und durch Austritte vieler Mitglieder, wurden sie nicht schwach und verfielen nicht dem Chaos. Sie konzentrierten ihre Kräfte, um die Lehren aus den Niederlagen zu ziehen, ganz besonders die wesentliche Lehre: Weshalb waren die Räte zu Geiseln der Bourgeoisie geworden? Bis hin zur Gefahr ihres Verschwindens?

Von Februar bis Juli gab es eine Doppelmacht. Die Sowjets (Räte) waren auf der einen Seite, auf der anderen war der bürgerliche Staat, welcher noch nicht zerstört worden war und immer noch genug Reserven hatte, um sich ganz zu erholen. Die Ereignisse im Juli zerstörten das unmögliche Gleichgewicht, das zwischen den Sowjets und der Staatsmacht existierte. „(…) der Generalstab und die Kommandospitzen der Armee haben mit der mehr oder weniger bewussten Hilfe Kerenskis, den sogar die angesehensten Sozialrevolutionäre jetzt einen Cavaignac[7] nennen, die tatsächliche Staatsmacht ergriffen und sind dazu übergegangen, gegen revolutionäre Truppenteile an der Front mit Waffengewalt vorzugehen, revolutionäre Truppen und Arbeiter in Petrograd und Moskau zu entwaffnen, in Nishni-Nowgorod niederzuschlagen und zu unterdrücken, die Bolschwiki zu verhaften und ihre Zeitungen nicht nur ohne Gerichtsverfahren, sondern auch ohne Regierungsverfügung mundtot zu machen. (….) der wahre Inhalt der Politik der Militärdiktatur, die heute herrscht und von den Kadetten und Monarchisten unterstützt wird, (besteht) darin (…), die Auseinanderjagung der Sowjets vorzubereiten“[8]. 

Lenin wies auch nach, wie die Menschewiki und Sozialrevolutionäre „die Sache der Revolution endgültig verraten, sie den Konterrevolutionären ausgeliefert und sich und ihre Parteien sowie die Sowjets zum Feigenblatt der Konterrevolution gemacht“ haben[9].

Unter solchen Umständen waren „alle Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung der russischen Revolution (…) endgültig verschwunden. Die objektive Lage ist so: entweder voller Sieg der Militärdiktatur oder Sieg des bewaffneten Aufstandes mit einer machtvollen Erhebung der Massen (…) Die Losung „Alle Macht den Räten“ war die Losung der friedlichen Entwicklung der Revolution, die möglich war im April, im Mai und im Juni, bis zum 5.-9. Juli“[10].

In seinem Buch „Die Rätebewegung in Russland 1905-1921“ griff Anweiler[11] auf diese Analyse zurück, um zu beweisen versuchen, dass „Damit (…) zum erstenmal in  kaum verhüllter Form das Ziel der alleinigen Machteroberung durch die Bolschewiki proklamiert (war), das bisher immer hinter der Losung „Alle Macht den Räten“ verborgen blieb.“[12]

Hier tritt nun die oft wiederholte Anklage zu Tage, dass „Lenin sich der Sowjets taktisch bedient“ habe, um die absolute Macht zu erringen. Wenn man aber genauer den Artikel betrachtet, den Lenin in der Folge dieser Ereignisse schrieb, sieht man, dass seine Sorge eine gänzlich andere war, als die, welche Anweiler Lenin zuschreibt: „Er versuchte, die Räte aus der Krise, in welcher sie sich befanden, herauszuholen, er wollte sie vom falschen Pfad abbringen, der zu ihrer Auflösung geführt hätte.“

Im Artikel Zu den Losungen äußerte sich Lenin unmissverständlich: “Eben das revolutionäre Proletariat muss, nach der Erfahrung vom Juli 1917, die Staatsmacht selbständig in seine Hände nehmen – anders ist der Sieg der Revolution nicht möglich. Die Macht in den Händen des Proletariats, das von der armen Bauernschaft oder den Halbproletariern unterstützt wird, dies ist der einzige Ausweg (…) Sowjets können und müssen in dieser neuen Revolution in Erscheinung treten, aber nicht die jetzigen Sowjets, nicht Organe des Paktierens mit der Bourgeoisie, sondern Organe des revolutionären Kampfes gegen die Bourgeoisie. Dass wir auch dann für den Aufbau des ganzen Staates nach dem Typ der Sowjets eintreten werden, das stimmt. Das ist nicht eine Frage der Sowjets schlechthin, sondern eine Frage des Kampfes gegen die gegenwärtige Konterrevolution und gegen den Verrat der gegenwärtigen Sowjets.“[13] Er behauptet: „Ein neuer Zyklus fängt an, einer, der die alten Klassen, Räte, Parteien nicht miteinschließt. Aber im Feuer des Kampfes verjüngte Klassen, Parteien und Räte, welche im Prozess des Kampfes geschult, gehärtet und  umgestaltet werden.“ Und weiter präzisierte er: „Es beginnt ein neuer Zyklus, in den nicht die alten Klassen, nicht die alten Parteien und nicht die alten Sowjets eintreten, sondern die im Feuer des Kampfes erneuerten, durch den Verlauf des Kampfes gestählten, geschulten und umgeformten.“[14]

Diese Schriften Lenins waren Teil einer stürmischen Debatte innerhalb der bolschewistischen Partei, einer Debatte, welche sich am Sechsten Parteikongress zuspitzte. Er fand vom 26. Juli bis zum 3. August unter absoluter Geheimhaltung statt - ohne Lenin und Trotzki, die von der Polizei am meisten gesucht wurden. An diesem Kongress wurden drei Positionen vertreten: Die erste, die unter dem Eindruck der Juli-Niederlage und dem Abdriften der Sowjets stand, trat offen dafür ein, „sie aufzugeben“ (Stalin, Molotow, Sokolnikow); die zweite Position unterstütze vehement die alte Position „Alle Macht den Räten“; und die dritte vertrat, dass man sich auf die „Basis“-Organisationen stützen soll (Fabrikräte, Territorialräte, Quartierräte), um so die kollektive Macht der Arbeiter wiederherzustellen.

Mitte Juli beginnen sich die Massen wieder zu erholen

Diese dritte Position sollte den Nagel auf den Kopf treffen. Ab Mitte Juli begannen die „Basis-Sowjets“ für eine Erneuerung der Sowjets zu kämpfen.

Im zweiten Artikel dieser Serie sahen wir, wie die Massen mit verschiedenartigen Sowjetorganisationen sich als großes Netzwerk rund um die Sowjets gruppierten. Dies drückte ihre Einheit und Stärke aus.[15] Die Spitze der Sowjets – die Sowjets in den Städten – standen nicht einer passiven großen Masse vor; im Gegenteil es gab ein intensives kollektives Leben, das sich in Tausenden von Versammlungen konkretisierte, die von Fabrikräten, Bezirks-Sowjets, überregionalen Versammlungen, Konferenzen, formellen und informellen Versammlungen einberufen wurden ... In seinen Memoiren gibt uns Suchanow[16] einen Einblick in die Stimmung, die an den Konferenzen der Petrograder Fabrikräten herrschte. „Am 30. Mai fand in den Weißen Hallen eine Konferenz von Werkstatt- und Fabrikkomitees aus der Hauptstadt und Umgebung statt. Diese Konferenzen wurden von der „Basis“ aus organisiert. Die Planung wurde in den Fabriken ausgearbeitet ohne irgendwelche Teilnahme der offiziellen Organe, die für Arbeitsfragen zuständig waren, nicht einmal die Organe der Sowjets beteiligten sich daran. (...) Die Konferenz war wirklich repräsentativ: Arbeiter, die direkt von ihren Arbeitsplätzen kamen, beteiligten sich in großer Zahl an diesen Arbeiten. Während zwei Tagen diskutierte man in diesem Arbeiterparlament über die Krise und den Zusammenbruch des Landes.“[17]

Selbst in den schlimmsten Augenblicken, welche den Julitagen folgten, konnten die Massen ihre Organisationen aufrechterhalten, die weniger von der Krise betroffen waren, als die „großen Sowjetorgane“: der Petrograder Sowjet, der Kongress der Sowjets und sein Exekutivkomitee, das ZEK (Zentrale Exekutivkomitee).

Zwei zusammengehörende Gründe erklären diesen Unterschied: Erstens kann man festhalten, dass die Sowjetorganisationen „von unten“ direkt aufgrund des Druckes den die Massen ausübten, einberufen wurden. Sie waren sich der Probleme und Gefahren bewusst und diese Versammlungen dauerten demnach nur ein paar Stunden. Die Situation der Sowjetorganisationen „von oben“ unterschied sich beträchtlich davon: „Im gleichen Maße jedoch, in dem die Arbeit des Sowjets gut zu funktionieren begann, verlor er zu einem beträchtlichen Teil den unmittelbaren Kontakt mit den Massen. Die Plenarsitzungen, die in den ersten Wochen fast täglich stattgefunden hatten, wurden seltener und von den Deputierten oft nur schwach besucht. Die Sowjetexekutive verselbständigte sich zusehends, auch wenn sie nach wie vor einer gewissen Kontrolle durch die Deputierten unterstand, die das Recht hatten, sie abzulösen.“[18]

Zweitens konzentrierten sich Menschewiki und Sozialrevolutionäre in den Kernen der großen bürokratischen Sowjetorgane. Suchanow beschreibt die Stimmung im Petrograder Sowjet, die von Intrigen und Manipulationen beherrscht war: Das Präsidium des Sowjets, der in seinem Ursprung ein Organ des inneren Verfahrensablaufs war, tendierte dazu die Funktionen des Exekutivkomitees einzunehmen und es zu ersetzen. Unter anderem verstärkt es sich mit einer wenig versteckten sogenannten „Kammer der Sterne“. Dort findet man die Mitglieder des Präsidiums wieder und eine Art Kamarilla, die aus devoten Freunden von Tschcheidse und Zereteli zusammengesetzt ist. Letzterer ist ein Verantwortlicher der diktatorischen Verhaltensweisen innerhalb der Sowjets, mit aller Ehr- und Würdelosigkeit, die das mit sich bringt.

Die Bolschewiki hingegen betrieben eine aktive und tägliche Intervention in die Basisorgane der Sowjets. Ihre Gegenwart war sehr dynamisch, sie waren oft die Ersten, die den Versammlungen Debatten oder die Annahme von Resolutionen vorschlugen, die es den Massen ermöglichten, dadurch ihren Willen und ihre Fortschritte auszudrücken.

Am 15. Juli fand eine Demonstration von Arbeitern aus den großen Betrieben von Petersburg statt, die sich vor dem Gebäude des Sowjets zusammenfanden. Die Verleumdungen gegen die Bolschewiki wurden angeprangert und die Freilassung der Gefangenen gefordert. Am 20. Juli forderte die Betriebsversammlung der Rüstungsarbeiter von Sestroretsk die Auszahlung der Löhne, welche aufgrund ihrer Teilnahme an den „Julitagen“ zurückgehalten wurden. Sie verwendeten das Geld, welches sie erstritten hatten, für die Presse gegen den Krieg. Trotzki erzählt, wie am 24. Juli, „eine Versammlung der Arbeiter aus 27 Betrieben des Bezirks Peterhof eine Resolution verabschiedete, die gegen die verantwortungslose Regierung und seine konterrevolutionäre Politik protestierte.“[19]

Trotzki unterstreicht auch, dass am 21. Juli Soldatendelegationen von der Front in Petrograd ankamen. Sie waren erschöpft von den durchgemachten Entbehrungen und der Repression, welche die Offiziere gegen die bekanntesten von ihnen entfesselt hatten. Sie richteten sich an das Exekutivkomitee des Sowjets, das ihnen keinerlei Beachtung schenkte. Mehrere bolschewistische Militante rieten ihnen darauf, mit den Betrieben, den Regimentern der Soldaten und Matrosen Kontakt aufzunehmen. Der Empfang war total anders: Sie wurden wie Brüder aufgenommen, ernährt und beherbergt. „An einer Konferenz die niemand von oben einberufen hatte, weil sie von unten entstanden war, beteiligten sich Delegierte aus 29 Regimentern, 90 Betrieben, Matrosen von Kronstadt und Garnisonen aus der Vorstadt.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Delegierten die von den Schützengräben kamen, es waren auch einige junge Offiziere darunter. Die Arbeiter von Petrograd hörten gespannt zu und versuchten kein Wort zu verpassen von dem, was die Delegierten sagten. Diese erzählten, wie die Offensive und ihre Konsequenzen die Revolution auffraßen. Dunkle Soldatengestalten, die keineswegs Agitatoren waren, beschrieben mit einfachen Worten, den grauen Alltag an der Front. Diese Einzelheiten waren sehr aufwühlend, weil es klar das wiederaufkommen der am Meisten verhassten Züge des alten Regimes aufzeigte“, beschreibt Trotzki und fügt anschließend hinzu: „Auch wenn bei den Delegierten von der Front die Sozialrevolutionäre in der Mehrheit waren, wurde eine scharfe bolschewistische Resolution angenommen. Es gab nicht mehr als vier Enthaltungen. Die angenommene Resolution blieb nicht folgenlos: Einmal getrennt, erzählten die Delegierten die Wahrheit, wie sie von den versöhnlerischen Führern zurückgestoßen wurden und wie sie von den Arbeitern empfangen wurden“[20].

Der Sowjet von Kronstadt – einer der Vorposten der Revolution – ließ sich auch vernehmen. „Am 20. Juli verlangte eine Versammlung am Ankerplatz, dass die Sowjets wieder an die Macht gesetzt werden, dass die Kosaken, die Polizisten und die Feldwebel der Stadt an die Front geschickt werden. Sie fordern weiter die Abschaffung der Todesstrafe, die Zulassung von Delegierten aus Kronstadt zu Tsarskoié-Sélo um zu überprüfen, ob Nikolaus II in seiner Haft auch wirklich genügend streng überwacht wird, die Ausweisung der „Todesschwadronen“, die Konfiszierung der bürgerlichen Presse etc.“[21] In Moskau hatten die Fabrikräte gemeinsam mit den Regimentskomitees entschieden, Sitzungen abzuhalten und Ende Juli eine Konferenz der Fabrikräte abzuhalten, bei der Delegierte der Soldaten eingeladen waren; dort wurde eine Resolution angenommen, welche die Regierung anprangerte und die Forderung „neuer Sowjets um die Regierung zu ersetzen“ aufstellte. Nach den Wahlen am 1. August, hatten sechs der zehn Stadtteilräte in Moskau eine bolschewistische Mehrheit. Gegenüber der von der Regierung bestimmten Preiserhöhungen und der Schließung von Betrieben, die von den Unternehmern beschlossen wurden, begannen Streiks und Demonstrationen sich rasch zu vermehren. Daran nahmen auch Sektoren der Arbeiterklasse teil, die bisher als „rückständig“ galten (Papier, Gerberei, Kautschuk,  Hausmeister etc.).

Aus der Arbeitersektion des Sowjets von Petrograd rapportiert Suchanow eine wichtige Begebenheit: „Die Arbeitersektion des Sowjets gründete ein Präsidium, welches sie vorher nicht besaß. Dieses Präsidium war aus Bolschewiken zusammengesetzt.“[22]

Im August fand in Moskau eine nationale Konferenz statt, deren Ziel es war, wie Suchanow es anprangerte: „die Sowjets zu zwingen, vor dem Willen der restlichen Bevölkerung zurückzuweichen, die nichts als die ‚nationale Einheit‘ wolle (…) die Regierung zu befreien von allen Arten von Arbeiter- und Bauernorganisationen, von Zimmerwaldern, halb deutschen, halb jüdischen und anderen Verbrechergruppen“.

Die Arbeiter nahmen die Gefahr wahr, und zahlreiche Versammlungen stimmten für Anträge, die den Generalstreik vorschlugen. Der Moskauer Sowjet verwarf diese Anträge mit 364 gegen 304 Stimmen, aber die Stadtteilsowjets protestierten gegen diese Entscheidung: „die Betriebe verlangten unverzüglich Neuwahlen für den Sowjet von Moskau, der sich nicht nur von den Massen entfernt hatte, sondern in einer schwerwiegenden Gegnerschaft zu ihnen stand. Im Sowjet des Kreises von Zamoskvorietchie (Vorort von Moskau, südlich der Moskwa), forderte er in Übereinstimmung mit den Fabrikkomitees, dass die Abgeordneten, welche gegen die Richtung „des Willens der Arbeiterklasse“ marschierten, ersetzt werden und dies mit einem Stimmenverhältnis von 175 gegen 4, mit 19 Enthaltungen!“[23] Mehr als 400‘000 Arbeiter traten in den Streik, der sich auf andere Städte wie Kiew, Kostrava und Tsatarin ausweitete.

Die Mobilisierung und Selbstorganisation der Massen verhindert den Militärstreich von Kornilow

Was wir hier aufzählen, ist nur eine kleine Anzahl von wichtigen Ereignissen, ist die Spitze des Eisbergs, die den breiten Prozess des Wendepunkts aufzeigen, gegenüber den Verhaltensweisen von Februar bis Juni. Das Verhalten war noch von vielen Illusionen und einer gewissen Passivität geprägt, da die Mobilisierungen entweder auf den Arbeitsplatz, die Stadtteilen oder auf die Stadt beschränkt blieben:

– Die gemeinsamen Versammlungen der Arbeiter und Soldaten, offen auch für Bauerndelegierte, vermehrten sich ständig. Die Konferenzen der Stadtteilsowjets und Betriebe luden zu ihrer Arbeit auch Soldaten und Matrosen ein;

– das wachsende Vertrauen zu den Bolschewiki: Im Juli wurden sich noch verleumdet, jetzt wuchs die Empörung gegenüber ihrer Verfolgung, dies förderte die immer weiter um sich greifende Glaubwürdigkeit ihrer Analysen und Losungen;

– die Häufung der Forderungen, welche neue Sowjets und die Machtübernahme wollten. Die Bourgeoisie merkte, dass ihr Erfolg vom Juli sich in Rauch auflösen könnte. Die Niederlage an der nationalen Moskauer-Konferenz, war ein schwerer Schlag. Die englischen und französischen Botschaften drängten darauf, „entscheidende“ Maßnahmen zu treffen. In diesem Zusammenhang taucht der „Plan“ des Militärstreichs des General Kornilow auf.[24] Suchanow unterstreicht: „Miljukow, Rodzianko und Kornilow, sie verstanden! Noch erstaunt, bereiteten diese Helden der Revolution in aller Eile, aber geheim ihre Aktion vor. Um einen Stimmungswechsel in der Öffentlichkeit herbeizuführen, verleumdeten sie einen Betrieb, der den Bolschewiki nahe stand.“[25]

Wir können an dieser Stelle nicht auf alle Einzelheiten der Operation eingehen.[26] Das Wichtige ist, dass die gewaltige Mobilisierung der Arbeiter- und Soldatenmasse dazu führte, die Militärmaschine zu paralysieren. Was hervorsticht, ist, dass diese Reaktion auf den Militärstreich, eine organisatorische Anstrengung verlangte, welche die Sowjets erneuerte und diese in die Lage versetzte, die Machteroberung in Angriff zu nehmen.

In der Nacht vom 27. August schlägt der Petrograder Sowjet die Bildung eines Militärischen Revolutionskomitees vor, das die Hauptstadt verteidigen sollte. Die bolschewistische Minderheit akzeptierte den Vorschlag, aber fügte hinzu, dass ein solches Organ „sich auf den Massen der Arbeiter und Soldaten abstützen muss“.[27] Im Laufe der folgenden Session machten die Bolschewiki einen neuen Vorschlag, der nur mit großem Vorbehalt von der menschewistischen Mehrheit akzeptiert wurde: „das Verteilen der Waffen in den Fabriken und den Arbeiterstadtteilen“[28]. Kurz danach führte dies dazu, dass „in den Arbeiterstadtteilen, gemäß der Arbeiterpresse, ‚sich beeindruckende Warteschlangen bildeten, von Männern, die der Roten Garde angehören wollten.’ Kurse wurden gegeben, wie man mit einem Gewehr umgeht und schießt. Man ließ erfahrene Soldaten kommen, die das Ganze überwachen sollten. Ab dem 29. formierten sich in fast allen Stadtteilen Kompanien (druschiny). Die Rote Garde erklärte sich bereit, unverzüglich 40‘000 bewaffnete Männer bereitzustellen (...) Die riesigen Putilow-Werke werden das Zentrum des Widerstands des Bezirks Peterhof. In aller Eile werden Kampfverbände gegründet. Es wird Tag und Nacht gearbeitet: Neue Kanonen werden gebaut, um proletarische Artilleriedivisionen zu bilden.“[29]

In Petrograd, „fanden sich die Bezirkssowjets enger zusammen und beschlossen: die Beratung der Bezirke in Permanenz zu erklären; eigene Vertreter dem vom Exekutivkomitee gebildeten Stab anzugliedern; eine Arbeitermiliz zu schaffen; die Regierungskommissare unter Kontrolle der Bezirkssowjets zu stellen; fliegende Abteilungen zu organisieren zwecks Festnahme konterrevolutionärer Agitatoren“[30] Diese Maßnahmen bedeuteten „nicht nur Aneignung von bedeutenden Funktionen der Regierung, sondern auch von Funktionen des Petrogrades Sowjets (…) Das Eintreten der Petrograder Bezirke in die Arena des Kampfes veränderte jäh dessen Richtung und Schwung. Wieder bewies die Erfahrung die unerschöpfliche Lebensfähigkeit der Sowjetorganisation: von oben durch die Leitung der Versöhnler paralysiert, erwachte sie im kritischen Moment unter dem Vorstoß der Massen von unten zu neuem Leben.“[31]

Diese Verallgemeinerung der Selbstorganisation der Massen breitete sich über das ganze Land aus. Trotzki zitiert den Fall von Helsingfors, wo „eine Generalversammlung sämtlicher Sowjetorganisationen ein Revolutionskomitee (schuf), das in das Generalgouvernement, die Kommandantur, Konterspionage und in andere wichtige Institutionen seine Kommissare entsandte. Von nun an hatte kein Befehl ohne deren Unterschrift Gültigkeit. Telegraph und Telephon werden unter Kontrolle gestellt“[32], und es geschah etwas Bedeutsames: „Am nächsten Tage erscheinen im Komitee gemeine Kosaken mit der Erklärung, das gesamte Regiment sei gegen Kornilow. Kosakenvertreter werden zum erstenmal in den Sowjet eingeführt.“[33]

September 1917: die Gesamterneuerung der Sowjets

Die Niederschlagung des Kornilow-Putsches zog eine drastische Veränderung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen nach sich: Die provisorische Regierung von Kerensky spielte dabei gar keine Rolle. Die Massen übernahmen das Steuerrad bei diesen Ereignissen, indem sie ihre kollektiven Organe verstärkten und wiederbelebten. Ihre Antwort auf Kornilow war „der Anfang einer radikalen Umwälzung der ganzen Dynamik, eine Rache für die Juli-Tage. Der Sowjet war wieder geboren!“[34].

Die Zeitung der Kadetten-Partei[35] Retsch lag nicht falsch, als sie feststellte: „Auf den Straßen sind bereits Massen von bewaffneten Arbeitern, die den friedlichen Einwohnern einen Schrecken einjagen. Im Sowjet verlangten die Bolschewiki energisch die Freilassung ihrer verhafteten Genossen. Alle sind überzeugt, dass die Bolschewiki, wenn die Bewegung des Generals Kornilow beendet sein wird, obwohl in der Minderheit im Sowjet ihre ganze Energie darauf verwenden werden, den Sowjet zu zwingen, mindestens teilweise den Weg ihres Programms zu beschreiten.“

Retsch irrte sich jedoch in einer Hinsicht: Es waren nicht die Bolschewiki, die den Sowjet zwangen, ihr Programm umzusetzen, sondern es waren die Massen die die Sowjets zwangen, das bolschewistische Programm anzunehmen.

Die Arbeiter hatten enormes Vertrauen in sich selbst gewonnen und wollten dies in der vollständigen Erneuerung der Sowjets umsetzen. In einer Stadt nach der anderen, in einem Sowjet nach dem anderen wurden in einem atemberaubenden Prozess die alten sozialverräterischen Mehrheiten beseitigt, und Sowjets mit Mehrheiten von bolschewistischen und anderen revolutionären Delegierten (linken Sozialrevolutionären, internationalistischen Menschewiki, Anarchisten) wurden nach Debatten und massenhaften Wahlen neu bestellt.

Suchanow beschreibt den Geisteszustand der Arbeiter und Soldaten wie folgt: „Getrieben vom Klasseninstinkt und in gewisser Weise durch das Klassenbewusstsein; unter dem organisierten Einfluss der Bolschewiki; kriegsmüde und der durch den Krieg verursachten Leiden überdrüssig; enttäuscht von der Sinnlosigkeit der Revolution, die ihnen bis jetzt noch nichts gebracht hatte; verärgert über die Herrschenden und die Regierung, die sehr wohl bequem lebten; vom Wunsch beseelt, endlich die errungene Macht zu gebrauchen; drängten sie danach, in die Entscheidungsschlacht zu stürzen“[36].

Die Episoden dieser Rückeroberung und Erneuerung der Sowjets sind lang: „In der Nacht zum 1. September nahm der Sowjet, noch immer unter Vorsitz Tschcheidses, eine Abstimmung über die Macht der Arbeiter und Bauern vor. Die einfachen Mitglieder der Versöhnlerfraktionen unterstützten fast ausnahmslos die bolschewistische Resolution. Der konkurrierende Antrag Zeretelis bekam etwa fünfzehn Stimmen. Das Versöhnlerpräsidium traute seinen Augen nicht. Rechts verlangte man namentliche Abstimmung, die sich bis 3 Uhr nachts hinzog. Um nicht offen gegen ihre Partei stimmen zu müssen, entfernten sich viele Delegierte. Und doch erhielt die Resolution der Bolschewiki trotz allen Druckmitteln bei der endgültigen Abstimmung zweihundertundneunundsiebzig Stimmen gegen einhundertundfünfzehn. Dies war eine bedeutsame Tatsache. Es war der Anfang vom Ende. Das betäubte Präsidium legte seine Vollmachten nieder.“[37] 

Am 2. September nahm eine Konferenz aller Sowjets in Finnland eine Resolution zugunsten der Machtübergabe an die Sowjets mit 700 Stimmen gegen 13 bei 6 Enthaltungen an. Die regionale Konferenz der Sowjets in Sibirien nahm eine ähnliche Resolution an. Der Moskauer Sowjet tat dasselbe am 5. September während einer dramatischen Sitzung, in der eine Misstrauensmotion gegen die provisorische Regierung und gegen den zentralen Vollzugsausschuss angenommen wurde. „Am 8. wird im Kiewer Sowjet der Arbeiterdeputierten mit einhundertunddreißig Stimmen gegen sechsundsechzig eine bolschewistische Resolution angenommen, obwohl die offizielle bolschewistische Fraktion nur fünfundneunzig Mitglieder zählt.“[38] Zum ersten Mal wählte der Sowjet der Bauerndeputierten der Petrograder Provinz einen bolschewistischen Delegierten.

Der Höhepunkt in diesem Prozess war die geschichtsträchtige Sitzung des Petrograder Sowjets vom 9. September. Unzählige Versammlungen in Fabriken, Stadtvierteln und Regimentern hatten sie vorbereitet. Ungefähr 1000 Delegierte nahmen an der Sitzung teil, an der das Präsidium vorschlug, die Abstimmung vom 31. August zu widerrufen. Die Abstimmung zog einen  Schlussstrich unter die Politik der Sozialverräter: 519 Stimmen gegen den Widerruf und für die Machtübernahme durch die Sowjets, 414 für das Präsidium bei 67 Enthaltungen.

Ein oberflächlicher Blick auf die Ereignisse könnte dazu verleiten anzunehmen, dass die Erneuerung der Sowjets einfach eine Änderung der Mehrheiten von den Sozialverrätern zu den Bolschewiki bedeutete.

Es ist wahr – und wir werden darauf ausführlicher im folgenden Artikel dieser Serie eingehen –, dass die Arbeiterklasse und dementsprechend auch ihre Parteien noch stark von der parlamentarischen Sichtweise geprägt waren, derzufolge die Klasse „Vertreter, die in ihrem Namen handeln“, wählt; aber es ist wichtig zu verstehen, dass dies nicht der vorherrschende Aspekt bei der Erneuerung der Sowjets war, sondern:

1.         Die Erneuerung war das Resultat eines gewaltigen Netzes von Versammlungen der Sowjets an der Basis (Fabrikräte, Stadtviertels-Räte, Regimentskomitees, gemeinsame Versammlungen). Nach dem Kornilowputsch verbreiteten sich diese Strukturen tausendfach. Jede Sitzung des Sowjets fasste eine Riesenmenge von Vorbereitungssitzungen zusammen und gab ihnen einen beschlussfassenden Ausdruck.

2.         Diese Selbstorganisierung der Massen wurde bewusst und aktiv durch die erneuerten Sowjets vorangetrieben. Während sich die früheren Sowjets verselbständigt und kaum Massenversammlungen abgehalten hatten, trafen sich die neuen täglich zu offenen Sitzungen. Während die früheren die Fabrik- und Stadtteilversammlungen fürchteten und ihnen sogar die Kompetenzen streitig machten, riefen die neuen ständig dazu auf, solche Versammlungen abzuhalten. Bei jeder bedeutenden Debatte, jeder wichtigen Entscheidung rief der Sowjet zu Versammlungen „der Basis“ auf, damit sie Stellung beziehe. Im Hinblick auf die 4. Koalition der provisorischen Regierung (am 25. September) breitete sich, „abgesehen von der Resolution des Petersburger Sowjets, der sich weigerte, die neue Koalition zu unterstützen, eine Welle von Meetings in den beiden Hauptstädten und in der Provinz aus. Hundertausende von Arbeitern und Soldaten protestierten gegen die Bildung einer neuen bürgerlichen Regierung und nahmen einen entschlossenen Kampf gegen sie auf, indem sie gleichzeitig die Macht für die Sowjets forderten.“[39]

3.         Regionale Kongresse der Sowjets werden, wie durch ein Lauffeuer verbreitet, ab Mitte September in allen Teilen Russlands abgehalten. „In diesen Wochen fanden im ganzen Lande zahlreiche regionale Rätekongresse statt, deren Zusammensetzung und Verlauf das politische Stimmungsbild der Massen widerspiegelte. Bezeichnend für die rasche Bolschewisierung und die zunehmende Spaltung der Sowjets war der Verlauf des Gebietskongresses der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte in Moskau in den ersten Oktobertagen. Während zu Beginn der Beratungen die von den Sozialrevolutionären eingebrachte Resolution, die sich gegen die Machtübergabe in die Hände der Sowjets aussprach, 159 Stimmen gegen 132 auf sich vereinigte, gelang es drei Tage später der bolschewistischen Fraktion bei einer anderen Abstimmung, 116 Stimmen gegen 97 für sich zu gewinnen. [...] Auf einer Reihe weiterer Rätekongresse wurden ebenfalls bolschewistische Resolutionen angenommen, die die Machtübernahme durch den Allrussischen Sowjetkongress und die Absetzung der Provisorischen Regierung verlangten: In Ekaterinburg versammelten sich am 13. Oktober 120 Delegierte von 56 Räten des Ural, unter ihnen 86 Bolschewiki [...] In Saratov lehnte der Gebietskongress des Wolgagebiets eine menschewistisch-sozialrevolutionäre Resolution ab und nahm stattdessen eine bolschewistische an“[40].

Aber dabei sind zwei grundsätzliche Aspekte zu beachten.

Der erste ist die Tatsache, dass die Mehrheiten für die bolschewistischen Resolutionen weit mehr bedeuteten als eine Stimmabgabe für eine Partei. Die bolschewistische Partei war die einzige, die klar nicht nur für eine Machtübernahme eintrat, sondern auch konkret vorschlug, wie dies zu geschehen habe: ein bewusst vorbereiteter Aufstand, der die Provisorische Regierung beseitigen und die Staatsmacht stürzen sollte. Während die Sozialverräter-Parteien ankündigten, dass sie die Sowjets zwingen wollten, Harakiri zu machen, während andere revolutionäre Parteien unrealistische oder vage Vorschläge vortrugen, war nur für die Bolschewiki klar, „dass der Sowjet der Arbeiter- und Soldatendeputierten nur als Organ des Aufstands, nur als Organ der revolutionären Macht real ist. Außerhalb dieser Aufgabe sind die Sowjets ein bloßes Spielzeug, das unvermeidlich zur Apathie, Gleichgültigkeit und Enttäuschung der Massen führt, denen die endlose Wiederholung von Resolutionen und Protesten mit vollem Recht zuwider geworden ist.“[41]

Es war somit natürlich, dass die Arbeitermassen Vertrauen in die Bolschewiki hatten, nicht um ihnen einen Blankoscheck auszustellen, sondern weil sie sie als Werkzeug ihres eigenen Kampfes sahen, der sich seinem Höhepunkt näherte: dem Aufstand und der Machtergreifung.

„Das Lager der Bourgeoisie war mit gutem Grund höchst beunruhigt. Die Krise spitzte sich zu. Die Bewegung der Massen kochte über; die Aufregung in den Arbeitervierteln von Petrograd war offensichtlich. Man hörte nur noch die Bolschewiki. Vor dem berühmten Cirque Moderne, wo Trotski, Volodarski und Lunatscharski sprachen, sah man endlose Warteschlangen, und das riesige Gebäude war nicht in der Lage, die Massen aufzunehmen. Die Agitatoren riefen dazu auf, von den Worten zu den Taten überzugehen, und versprachen die Machtübernahme durch den Sowjet für die nahe Zukunft.“[42] So nahm Suchanow, der immerhin ein Gegner der Bolschewiki war, die Atmosphäre Mitte Oktober wahr.

Der zweite Aspekt ist, dass die Ereignisse, die sich im September und Oktober überstürzen, einen wichtigen Geistesumschwung in den Massen ausdrücken. Wie wir im vorangehenden Artikel dieser Reihe gesehen haben, war die Losung „Alle Macht den Räten“, die im März schüchtern vorgetragen, im April von Lenin theoretisch untermauert, in den Demonstrationen vom Juni und Juli massenhaft verkündet wurde, bis jetzt eher ein Wunsch als ein bewusst übernommenes Aktionsprogramm.

Ein Grund für das Scheitern der Juli-Bewegung war, dass die Mehrheit forderte, dass der Sowjet die Provisorische Regierung „zwingen“ soll, „sozialistische Minister“ zu ernennen.

Diese Aufteilung zwischen Sowjet und Regierung drückte ein klares Unverständnis der Aufgabe der proletarischen Revolution aus, die nicht darin besteht, „ihre Regierung zu wählen“ und folglich die Struktur des alten Staates beizubehalten, sondern vielmehr den Staatsapparat zu zerstören und die Macht direkt auszuüben. Im Bewusstsein der Massen bahnte sich ein viel konkreteres und genaueres Verständnis der Losung „Alle Macht den Räten“ seinen Weg, auch wenn, wie wir in einem weiteren Artikel sehen werden, viele Probleme völlig neu und die Konfusionen beträchtlich waren.

Trotzki zeigt wie die Sozialverräter, die jede Kontrolle über den Petrograder Sowjet verloren hatten, alle verfügbaren Mittel in ihrer letzten Bastion konzentrierten, im Zentral-Exekutivkomitee: „Das Zentral-Exekutivkomitee beraubte rechtzeitig den Petrograder Sowjet der beiden von ihm geschaffenen Zeitungen, sämtlicher Verwaltungsabteilungen, aller finanziellen und technischen Mittel, einschließlich der Schreibmaschinen und Tintenfässer. Die zahlreichen Automobile, die während den Februartagen dem Sowjet zur Verfügung gestellt worden waren, wurden bis auf das letzte dem Versöhnlerolymp überwiesen. Die neuen Leiter besaßen keine Kasse, keine Zeitungen, keinen Kanzleiapparat, keine Verkehrsmittel, keine Bleistifte. Nichts außer nackten Wänden und – dem flammenden Vertrauen der Arbeiter und Soldaten. Dies erwies sich als völlig ausreichend.“[43]

Das militärische Revolutionskomitee – Räteorgan für den Aufstand

Anfang Oktober ging eine Flut von Resolutionen verschiedenster Sowjets durchs ganze Land, welche die Einberufung eines Sowjetkongresses verlangten, den die Sozialverräter ständig hinausschoben. Die Sowjets wollten ihrer Macht eine Form geben.

Diese Orientierung war eine Antwort nicht nur auf die russische Situation, sondern auch auf die internationale Lage. In Russland breiteten sich die Bauernrevolten in fast allen Gebieten aus, Landbesetzungen wurden zu einem allgemeinen Phänomen; in den Kasernen desertierten die Soldaten, und sie kehrten kriegsmüde in ihre Dörfer zurück, da der Staat keine Lösung zu bieten hatte; in den Fabriken standen die Arbeiter zum Teil der Sabotage der Produktion durch Unternehmer und höhere Kader gegenüber; die ganze Gesellschaft stand vor der Gefahr einer Hungersnot aufgrund mangelnder Versorgung und ständig steigender Lebensmittelpreise. Auch an der internationalen Front nahmen die Desertionen zu, die Befehlsverweigerungen der Truppen, die Verbrüderungen von Soldaten über die Kampffronten hinweg; eine Streikwelle fegte über Deutschland, ein Generalstreik brach im August 1917 in Spanien aus. Das russische Proletariat musste die Macht nicht bloß als Antwort auf die unlösbaren Probleme im Land ergreifen, sondern auch und vor allem, um eine Bresche zu öffnen, durch die sich die Weltrevolution gegen die schrecklichen Leiden des schon drei Jahre dauernden Krieges Bahn brechen könnte.

Die Bourgeoisie setzte ihre Waffen gegen den revolutionären Ansturm ein. Im September versuchte sie, eine demokratische Konferenz abzuhalten, welche wie schon diejenige von Moskau scheiterte. Die Sozialverräter ihrerseits schoben den Sowjetkongress möglichst hinaus mit dem Ziel, die Sowjets des ganzen Landes verstreut und unorganisiert zu belassen und ihre Vereinigung in der Machtübernahme zu verhindern.

Aber die gefürchtetste Waffe und diejenige, die je länger je mehr in Stellung gebracht wurde, war der Versuch, die Verteidigung Petrograds aufzugeben, damit die deutsche Armee die fortgeschrittenste Bastion der Revolution niederwerfe. Kornilow, der „Patriot“, hatte diesen Schlag schon im August vorgemacht, als er das revolutionäre Riga[44] aufgab und der Invasion der deutschen Truppen überließ, die blutig die „Ordnung wiederherstellten“. Die Bourgeoisie erklärt die nationale Verteidigung zwar zu ihrem obersten Ziel, ist aber angesichts der drohenden Machtübernahme durch ihren Klassenfeind ohne weiteres bereit, sich mit ihren schlimmsten imperialistischen Rivalen zu verbünden.

Um diese Frage der Verteidigung Petrograds kreisten die Diskussionen des Sowjets, die schließlich zur Gründung des militärischen Revolutionskomitees führten, das aus Delegierten zusammengesetzt war, die vom Petrograder Sowjet, von der Soldatensektion dieses Sowjets, dem Sowjet der Delegierten der Baltischen Flotte, der Roten Garde, dem regionalen Komitee der Sowjets von Finnland, der Konferenz der Fabrikräte, der Eisenbahngewerkschaft und der militärischen Organisation der bolschewistischen Partei gewählt waren. An die Spitze dieses Komitees wurde Lasimir gestellt, ein junges und kämpferisches Mitglied der SR-Linken. Die Ziele dieses Komitees bestanden ebenso in der Verteidigung Petrograds wie auch in der Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes - „diese zwei bisher einander ausschließenden Aufgaben hatten sich jetzt tatsächlich einander genähert: nachdem er in seine Hände die Macht genommen, wird der Sowjet auch die militärische Verteidigung Petrograds auf sich nehmen müssen“[45].

Am nächsten Tag wurde eine Ständige Konferenz der ganzen Garnison von Petrograd und Umgebung einberufen. Mit diesen beiden Organen gab sich das Proletariat die Mittel für den Aufstand – notwendige und unverzichtbare Mittel für die Machtergreifung.

In einem früheren Artikel der Internationalen Revue haben wir gezeigt, wie – entgegen der bürgerlichen Legendenbildung, die den Oktober als einen „bolschewistischen Staatsstreich“ darstellt – der Aufstand ein Werk der Sowjets und konkreter desjenigen von Petrograd war[46]. Das Militärische Revolutionskomitee (MRK) und die Ständige Konferenz der Garnisonen waren die Organe, die Schritt für Schritt und minutiös die militärische Niederlage der Provisorischen Regierung vorbereiteten, die das letzte Bollwerk des bürgerlichen Staates war. Das MRK verpflichtete das Hauptquartier der Armee, ihm jeden Befehl oder Entscheid, so bedeutungslos er sein möge, zur Genehmigung zu unterbreiten, was die Armee total lähmte. Am 22. Oktober akzeptierte das letzte widerspenstige Regiment – dasjenige der Peter-und-Paul-Festung – nach einer dramatischen Sitzung, sich dem MRK zu unterstellen. Am 23. Oktober, einem bewegenden Tag, machten sich Tausende von Arbeiter- und Soldatenversammlungen daran, definitiv die Macht zu übernehmen. Das Schachmatt wurde am 25. Oktober durch den Aufstand vollzogen, der das Hauptquartier und den Sitz der Provisorischen Regierung besetzte, die letzten loyal gebliebenen Bataillone besiegte, Minister und Generäle festnahm, die Kommunikationszentren besetzte und so die Bedingungen schaffte, damit am nächsten Tag der gesamtrussische Sowjetkongress die Machtübernahme abschließen konnte[47].

Im folgenden Artikel dieser Serie werden wir die gewaltigen Probleme betrachten, vor denen die Sowjets nach der Machtübernahme standen.

C.Mir 6. Juni 2010

In den vorangehenden Artikeln haben wir das Auftauchen der Arbeiterräte in Russland (auf Russisch Sowjets) während der Revolution von 1905, ihr Verschwinden und dann ihr Wiederauftauchen in der Revolution von 1917 und ihre Krise und Wiedereroberung durch die Arbeiter, die sie 1917 an die Macht brachten, betrachtet[1]. In diesem Artikel geht es um den Versuch der Arbeiterräte, die Macht in ihre eigenen Hände zu nehmen, einen gewichtigen Moment in der Geschichte der Menschheit: „denn es ist das erste Mal , dass nicht die Minderheit, nicht allein die Reichen und Gebildeten, sondern die wirklichen Massen, die ungeheure Mehrheit der Werktätigen selbst ein neues Leben aufbauen, aus eigener Erfahrung über die schwierigsten Fragen sozialistischer Organisationen entscheiden“[2].

Oktober 1917 – April 1918: Der Aufstieg der Arbeiterräte

Animiert von einem außerordentlichen Enthusiasmus widmeten sich die Arbeitermassen der Aufgabe, das, was sie schon vor der Revolution begonnen hatten, zu sichern und weiterzuführen. In seiner Beschreibung der Atmosphäre dieser ersten Monate hebt der Anarchist Paul Avrich hervor, wie „ein Grad an Freiheit und ein Gefühl der Macht, das in der Geschichte (der Arbeiterklasse in Russland) einzigartig war, existierte“[3].

Die Funktionsweise der Arbeiterräte unterschied sich radikal von derjenigen des bürgerlichen Staates, wo die Exekutive – die Regierung – die Macht fast komplett besitzt, während die Legislative – das Parlament – und die Judikative, die theoretisch einen Gegenpol bilden sollten, ihr in der Realität fast ganz untergeordnet sind. Diese drei Staatsgewalten sind aber vor allem von der großen Mehrheit der Bevölkerung getrennt, deren Rolle darauf begrenzt ist, regelmäßig ihre Wahlzettel in die Urnen zu werfen[4]. Die Macht der Arbeiterräte stützte sich, verglichen damit, auf zwei gänzlich neue Ansätze:

–          die aktive und massive Beteiligung der Arbeiter;

–          es waren sie – das heißt die Arbeitemassen – die debattierten, entschieden und ausführten.

Lenin sagte auf dem 2. Kongress der Sowjets: „Die Macht zeigt sich aus der Sicht der Bourgeoisie, wenn die Massen blind zum Schlachthof gehen (…) Die Bourgeoisie anerkennt eine Regierung nur dann als stark, wenn sie in der Lage ist, mit der ganzen Potenz des Regierungsmechanismus die Massen dorthin zu werfen, wo es ihr beliebt. Unser Begriff von Macht ist ein anderer. Nach unserer Meinung ist eine Regierung stark an Bewusstsein der Massen. Sie ist stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen und alles bewusst akzeptieren.“[5]
Seit sie die Macht ergriffen hatten, trafen die Arbeiterräte auf ein Hindernis: die Konstituierende Versammlung, welche exakt die Negation ihrer Zielsetzungen repräsentierte und nur eine Rückkehr in die Vergangenheit darstellte: die Delegierung der Macht und ihre Ausführung an eine Kaste bürokratischer Politiker.

Gegenüber dem Zarismus hatte die russische Arbeiterbewegung die Konstituierende Versammlung als einen Schritt vorwärts zu einer bürgerlichen Republik betrachtet, aber die Revolution von 1917 hatte diese alte Losung überholt. Das Gewicht der Vergangenheit manifestierte sich im Einfluss, den die Konstituierende Versammlung weiter hatte, auch nach der Proklamierung der Rätemacht, und dies nicht nur in den breiten Massen der Arbeiter, sondern auch bei vielen Militanten der bolschewistischen Partei, die glaubten, die Konstituierende Versammlung lasse sich mit der Macht der Arbeiterräte verbinden.

„Es war einer der größten und folgenreichsten Fehler der bürgerlich sozialistischen Koalitionsregierung, dass sie vorwiegend aus juristischen Erwägungen die Wahl und die Eröffnung der Nationalversammlung immer wieder verschob“[6]. Die Regierungen, die sich zwischen Februar und Oktober 1917 abwechselten, schoben diese immer wieder vor sich her und widersprachen damit dem, was sie als ihr Ziel verkündet hatten. Die Bolschewiki – jedoch auch nicht ohne Meinungsverschiedenheiten in ihren Reihen – unterstützten sie grundsätzlich im vollem Bewusstsein, dass dies in einem Widerspruch zur Losung „Alle Macht den Räten!“ stand.

So entstand ein Paradox: Drei Wochen nach der Machtübernahme durch die Sowjets erfüllten diese ihre Versprechen durch einen Aufruf zur Wahl der Konstituierenden Versammlung. Die Wahl ergab eine Mehrheit für die rechten Sozialrevolutionäre (299 Sitze), weitab gefolgt von den Bolschewiki (168), dann von den linken Sozialrevolutionären (39) und von anderen weniger gewichtigeren Gruppen.

Wie war es möglich, dass das Wahlresultat die Verlierer des Oktobers als Sieger hervorgehen ließ?

Die Konstituierende Versammlung war natürlich vollkommen funktionslos. Sie diskreditierte sich selber. Sie fällte hochtrabende Entscheide, die wirkungslos blieben, ihre Versammlungen waren nichts mehr als langweiliges Geschwätz. Die bolschewistische Agitation, gestützt von Anarchisten und linken Sozialrevolutionären, beleuchtetet klar das Dilemma: Arbeiterräte oder Konstituierende Versammlung, und trug so zur Klärung des Bewusstsein bei. Nach verschiedenen Metamorphosen wurde die Konstituierende Versammlung unter der Aufsicht der Matrosen im Januar 1918 stillschweigend aufgelöst.

Die Macht ging vollends in die Hände der Arbeiterräte über, indem die Arbeitermassen ihre politische Präsenz entwickelten. In den ersten Monaten der Revolution und mindestens bis zum Sommer 1918 lebte die permanente Selbsttätigkeit der Masen, wie sie schon im Februar 1917 sichtbar gewesen war, nicht nur weiter, sondern sie stärkte und verbreitete sich noch. Die Arbeiter, die Frauen, die Jugend lebten in einer Dynamik der Vollversammlungen, Fabrik- und Quartierräte, lokaler Räte, Konferenzen, Treffen, usw. „Die erste Phase des Regimes der Sowjets war die einer fast unbegrenzten Autonomie seiner lokalen Institutionen. Angeregt durch ein intensives und immer zahlreicheres Leben, waren die Basis-Sowjets auf ihre Autorität eingeschossen“[7]. Die lokalen Arbeiterräte diskutierten vornehmlich über Angelegenheiten, die ganz Russland betrafen, und auch über die internationale Situation, vor allem über die Entwicklung der revolutionären Bewegungen[8].

Der Rat der Volkskommissare, gebildet durch den 2. Kongress, stellte keine eigenständige Regierung dar, das heißt nicht eine selbstherrliche Macht, die alles in den Fingern hat, sie war im Gegenteil ein Animator und Motor der Aktion der Massen. Anweiler zufolge sah die von Lenin geleitete Agitationskampagne folgendermaßen aus: „Am 18. November rief Lenin die Werktätigen auf, „alle Regierungsangelegenheiten in die eigenen Hände zu nehmen: eure Sowjets sind von nun an die allmächtigen und allein entscheidenden Regierungsorgane.“[9] Dies war nicht einfach Rhetorik. Der Rat der Volkskommissare verfügte nicht wie die bürgerlichen Regierungen über einen riesigen Stab von Beratern, Karrierefunktionäre, Bodyguards, Mitarbeitern, usw. Victor Serge[10] berichtet, dass dieses Organ nur einen Sekretär und zwei Mitarbeiter hatte. Seine Sitzungen erarbeiteten alle Fragen mit den Arbeiterdelegationen, den Mitgliedern des Exekutivkomitees der Räte oder den Räten von Petersburg oder Moskau. „Die geheimen Beratungen der Ministerstäbe“ waren abgeschafft.

1918 wurden vier Allrussische Rätekongresse abgehalten: der dritte im Januar, der vierte im März, der fünfte im Juli und der sechste im November. Dies zeigt die Lebendigkeit und den Weitblick, die den Arbeiterräten zugrunde lagen. Diese Allrussischen Rätekongresse, die eine enorme Mobilisierungsanstrengung erforderten – das Transportwesen war lahmgelegt und der Bürgerkrieg behinderte die Anreise der Delegierten enorm – drückten eine große Einheit der Sowjets aus und konkretisierten ihre Entscheide.

Die Kongresse waren von lebendigsten Debatten geprägt, an denen nicht nur die Bolschewiki teilnahmen, sondern auch die internationalistischen Menschewiki, die linken Sozialrevolutionäre, die Anarchisten, usw. Die Bolschewiki trugen dort sogar ihre eigenen Meinungsverschiedenheiten aus. Die Atmosphäre war ein kritischer Geist, den Victor Serge so beschrieb: „Um ehrlich zu bleiben, muss die Revolution stets auf der Hut sein vor ihren eigenen Missbräuchen, ihren eigenen Exzessen, ihren eigenen Verbrechen und ihren eigenen reaktionären Neigungen. Sie hat ein vitales Interesse an Kritik, Opposition und Zivilcourage derer, die das formulieren.“[11]

Auf dem dritten und vierten Kongress entbrannte eine stürmische Debatte über die Unterzeichnung des Friedensabkommens mit Deutschland von Brest-Litowsk[12]. Es ging dabei um zwei Fragen: Wie kann die Macht der Räte aufrechterhalten werden, während man auf die internationale Revolution wartet? Wie kann die Rätemacht in Russland zu dieser internationalen Revolution einen wirklichen Beitrag leisten? Der vierte Kongress wurde Schauplatz einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Bolschewiki und den linken Sozialrevolutionären. Der sechste Kongress konzentrierte sich auf die Revolution in Deutschland und beschloss Maßnahmen zu deren Unterstützung, unter anderem die Entsendung von mit enormen Mengen von Weizen beladenen Güterzügen, Ausdruck größter Solidarität und Selbstlosigkeit der russischen Arbeiterklasse, welche selbst unter Rationierungen litt: lediglich 50 Gramm Brot täglich!

Die Aktivität der Massen erstreckte sich über alle Aspekte des sozialen Lebens. Wir können hier keine detaillierte Analyse davon machen. Erwähnt sei hier aber die Bildung von Gerichten in den Arbeiterquartieren, welche die Form von Vollversammlungen hatten und in denen die Delikte besprochen wurden; die Urteile, die da gefällt wurden, zielten auf die Änderung des Verhaltens der Delinquenten ab, und nicht auf pure Bestrafung oder Rache. „Die Ehefrau von Lenin erzählte, dass Arbeiter und Arbeiterinnen öffentlich das Wort ergriffen und dabei sehr heftig debattierten. Der „Anwalt“ habe sich in seiner Verlegenheit regelrecht den Schweiß von der Stirn wischen müssen, wonach der Angeklagte mit Tränen im Gesicht versprochen habe, seinen Sohn nicht mehr zu schlagen. In Wahrheit war es weniger ein Gericht, als vielmehr eine öffentliche Versammlung, die eine Kontrolle über das Verhalten der Bürger ausübte. Unter unseren Augen nahm die proletarische Ethik Gestalt an.“[13]

Von April bis Dezember 1918: Krise und Niedergang der Rätemacht

Dieser ganze Elan ging jedoch zurück und beeinträchtigte die Räte, die sich von der großen Mehrheit der Arbeiter zu entfernen begannen. Schon im Mai 1918 entstanden innerhalb der Arbeiterklasse in Moskau und St. Petersburg wachsende Kritiken an der Politik der Räte dieser zwei Städte. Wie schon im Juli-September 1917 gab es eine Reihe von Versuchen der Wiederbelebung der Sowjets[14]. In diesen zwei Städten wurden unabhängige Konferenzen abgehalten, auch wenn diese auf der Basis von ökonomischen Forderungen einberufen wurden, die sich als primäres Ziel die Erneuerung der Räteorgane setzten. Die Menschewiki hatten dort die Mehrheit. Dies führte die Bolschewiki dazu, diese Konferenzen abzulehnen und sie als konterrevolutionär zu bezeichnen. Die Gewerkschaften wurden mobilisiert, um sie aufzulösen und sie verschwanden schnell.

Diese Maßnahme trug zur Untergrabung der Existenz der Räte bei. Im dritten Artikel dieser Serie haben wie aufgezeigt, wie die Räte sich nicht im luftleeren Raum bewegten, sondern dass sie Ausdruck einer großen proletarischen Bewegung waren, die aus unzähligen Räteorganen, Fabrikkomitees, Quartierkomitees, Massenversammlungen usw. bestand. Ab Mitte 1918 begannen diese Organismen sich langsam zurückzubilden und verschwanden immer mehr. Die Fabrikkomitees (auf die wir noch zurückkommen werden) verschwanden als erste, dann die Quartierräte, die ab Sommer 1918 in eine Agonie verfielen, welche bis zu ihrem kompletten Verschwinden Ende 1919 anhielt.

Die zwei lebenswichtigen Bestandteile der Räte sind das massenhafte Fundament von Basis-Räteorganen als Lebensquelle und ihre permanente Erneuerung. Das Verschwinden des ersten Bestandteils war von der wachsenden Ausschaltung des zweiten begleitet. Die Räte tendierten zu gleichbleibender Ausstrahlung und entwickelten sich Schritt für Schritt in Richtung einer starren Bürokratie.

Die bolschewistische Partei nahm an diesem Prozess unfreiwillig teil. Um die gegenrevolutionäre Agitation der Menschewiki und Anderer in den Räten zu bekämpfen, griffen sie auf administrative Ausschlussmaßnahmen zurück, was eine bleierne Atmosphäre der Passivität, ein Absterben der Debatte und eine zunehmende Unterordnung unter das Diktat der Partei hervorrief.[15]

Diese repressive Herangehensweise war zu Beginn nur punktuell, wurde aber in den ersten Monaten des Jahres 1919 Alltag, als die Zentralorgane der Partei offiziell die Räte dazu aufriefen, sich den lokalen Komitees der Partei zu unterstellen und andere Parteien auszuschließen.

Der Mangel an Leben und Debatte, die Bürokratisierung, die Unterstellung unter die Partei usw. wurden immer gewichtiger. Auf dem 7. Kongress gestand Kamenev ein: „Die Plenarversammlungen als politische Organisationen siechen oft dahin, die Leute beschäftigen sich mit rein technischen Arbeiten (…) Die allgemeinen Versammlungen finden selten statt, und wenn sich die Deputierten zusammenfinden, dann nur, um einen Bericht entgegenzunehmen, eine Rede anzuhören usw.“[16] Dieser Kongress vom Dezember 1919 hatte als Hauptthema die Erneuerung der Sowjets, und es gab nicht nur von Seiten der Bolschewiki – die dort das letzte Mal ihre internen Differenzen offen ausdiskutierten – Redebeiträge, sondern auch von den internationalistischen Menschewiki, deren Führer Martow eine aktive Rolle spielte.

Es gab Anstrengungen, die Beschlüsse des Kongresses in die Realität umzusetzen. Im Januar 1920 wurden in einer absolut offenen Atmosphäre Wahlen zur Erneuerung der abgehalten. „Martow anerkannte zu Beginn des Jahres 1920, dass außer in St. Petersburg, wo Wahlen „à la Sinowjew“ abgehalten wurden, die Rückkehr zu demokratischeren Methoden Platz hatte und die Wahlen oft zugunsten von Kandidaten seiner eigenen Partei ausfielen.“[17]

Zahlreiche Räte erwachten wieder, und die bolschewistische Partei versuchte, ihre Irrtümer der bürokratischen Kontrolle, an der sie immer mehr teilgenommen hatte, zu korrigieren. „Die Regierung kündigte ihre Absicht an, einige Vorrechte, die sie sich angemaßt hatte, zurückzunehmen und in ihrem Gesetz das Exekutivkomitee [der Sowjet, vom Kongress gewählt] wieder einzuführen, welches – laut der Verfassung von 1918 – die Aktivitäten der Volkskommissare zu überwachen hatte.“[18]

Doch diese Hoffnungen verflüchtigten sich bald. Die Verschärfung des Bürgerkrieges durch die Offensive des Generals Wrangel und die polnische Invasion, die Zuspitzung der Hungersnot, das wirtschaftliche Chaos, die Bauernaufstände fegten diese Bemühungen weg. „Der Verfall der Wirtschaft, die Demoralisierung der Bevölkerung, die Isolation einer zunehmend ruinierten und ausgebluteten Nation ließen die ganzen Bedingungen zur Erneuerung der Räte verschwinden.“[19]

Der Aufstand von Kronstadt im März 1921 mit der Forderung nach einer kompletten Erneuerung der Räte, die wirklich die Macht ausüben sollten, war das letzte Röcheln der Agonie; seine Niederschlagung durch die bolschewistische Partei signalisierte das definitive Ende der Sowjets als Organe der Arbeiterklasse.[20]

Der Bürgerkrieg und die Bildung der Roten Armee

Weshalb gerieten die Arbeiterräte in eine Dynamik, der sie, verglichen mit dem September 1917, nicht mehr entrinnen konnten? Auch wenn der Mangel an Sauerstoff und Unterstützung, den nur die Entfaltung der internationalen Revolution hätte kompensieren können, der grundlegende Faktor war, so müssen wir auch die anderen, „internen“ Faktoren untersuchen. Diese lassen sich in zwei Hauptpunkten zusammenfassen, die stark miteinander verbunden sind: der Bürgerkrieg und die Hungersnot einerseits und das ökonomische Chaos andererseits.

Beginnen wir mit dem Bürgerkrieg.[21] Es war ein von den mächtigsten imperialistischen Staaten organisierter Krieg: England, Frankreich, USA, Japan usw., welche ihre Truppen zu einer zusammengewürfelten bewaffneten Massenarmee, den so genannten „Weißen“ formierten, um die abgesetzte russische Bourgeoise zu unterstützen. Dieser Krieg blutete das Land bis 1921 aus, forderte mehr als 6 Millionen Tote und verbreitete ungeheure Zerstörung. Die Weißen wüteten mit sadistischen Repressalien und einer ungeheuerlichen Barbarei. „Der weiße Terror war wesentlicher Grund (des Zerbrechens der Rätemacht), die Siege der Konterrevolution waren meist nicht nur von Massakern an Kommunisten begleitet, sondern auch von Ausrottungen der aktiven Mitglieder der Räte und ihrer Auflösung.“[22]

Dies ist der erste Grund der Schwächung des Rätesystems. Die Weiße Armee unterdrückte die Sowjets und ermordete ihre Mitglieder wahllos.

Aber es kamen zu den Massakern noch komplexere Gründe hinzu. Als Antwort auf den Krieg fällte der Rat der Volkskommissare zwei wichtige Entscheidungen: die Bildung der Roten Armee und den Aufbau der Tscheka, ein Organ, das zur Aufdeckung konterrevolutionärer Verschwörungen dienen sollte. Es war das erste Mal, dass dieser Rat eine Entscheidung fällte ohne vorherige Debatte mit den Arbeiterräten oder wenigstens mit dem Exekutivkomitee der Arbeiterräte.

Der Aufbau eines Organs wie der Tscheka war nach der Revolution unvermeidlich. Konterrevolutionäre Machenschaften hielten an, vor allem von Seiten der rechten Sozialrevolutionäre, der Menschewiki, der Kadettenpartei, aber auch von Monarchisten, Kosaken, unterstützt von englischen und französischen Agenten. Der Aufbau der Roten Armee war, sobald der Bürgerkrieg ausbrach, ebenfalls eine Notwendigkeit.

Diese zwei Strukturen – die Tscheka und die Rote Armee – waren nicht einfach zwei Instrumente, derer man sich sorglos bedienen konnte. Es sind staatliche Organe, und als solche sind sie vom Gesichtspunkt der Arbeiterklasse aus zweischneidige Waffen; die Arbeiterklasse ist gezwungen, sich ihrer zu bedienen, solange das Proletariat sich nicht auf Weltebene durchgesetzt hat, doch ihr Gebrauch birgt große Gefahren, weil sie die Tendenz haben, sich gegenüber der Macht der Arbeiterklasse zu verselbständigen.

Aus welchem Grund wurde eine Armee aufgebaut, auch wenn die Arbeiterklasse über ein militärisches Räteorgan verfügte, das den Aufstand geleitet hatte: das Militärische Revolutionskomitee?[23]

Während des Septembers 1917 zerfiel die russische Armee immer mehr. Nach der Ausrufung des Friedens begannen sich die Soldatenräte schnell aufzulösen. Einziger Wunsch vieler Soldaten war der Wunsch nach Rückkehr in ihre Dörfer. So widersprüchlich es auch scheinen mag, die Soldatenräte – aber in geringerem Ausmaß auch die der Matrosen –, welche sich nach der Machtübernahme der Sowjets überall ausgebreitet hatten, trugen nun wesentlich zur Auflösung der Armee bei, um eine chaotische Flucht von Wehrpflichtigen und allfällige Soldatenbanden, die mit ihren Waffen die Bevölkerung terrorisieren könnten, zu verhindern. Anfang Januar 1918 war die Armee aufgelöst. Russland war der deutschen Armee ausgeliefert. Der Friede von Brest-Litowsk bedeutete einen Waffenstillstand, der es erlaubte, eine Armee zum Schutz der Revolution aufzubauen.

Am Anfang war die Rote Armee eine Freiwilligenarmee. Die Jugend der Mittelklasse und die Bauern drückten sich davor, es waren die Arbeiter aus den Fabriken und den großen Städten, welche zu Beginn diese Reihen füllten. Resultat war eine richtiggehende Ausblutung der Arbeiterklasse, die ihre engagiertesten Menschen in einem blutigen und grausamen Krieg verlor. „Wir wissen, dass durch den Krieg die besten Arbeiter massenweise aus den Städten abgezogen wurden, und manchmal entsteht daher ein Zustand, dass es in dieser oder jener Gouvernements- oder Kreisstadt schwerfällt, einen Sowjet zu bilden und die Grundlagen für seine regelmäßige Arbeit zu schaffen.“[24]

Hier also sehen wir den zweiten Hauptgrund für die Krise der Arbeiterräte: die entschlossensten Arbeiter wurden durch die Rote Armee absorbiert. Um ein Bild davon zu erhalten: im April 1918 mobilisierte Petrograd 25‘000 Freiwillige, die große Mehrheit davon politisch aktive Arbeiter; Moskau 15‘000; im ganzen Land waren es 106‘000 Freiwillige.

Der dritte Grund war nichts anderes als die Rote Armee selbst, welche die Räte als ein Hindernis betrachtete. Sie versuchte sich deren Kontrolle zu entziehen und verlangte von der Zentralregierung, die Sowjets davon abzuhalten, sich in ihre Angelegenheiten einzumischen. Die Rote Armee wies auch Unterstützungsangebote der bewaffneten Einheiten der Räte (Rote Garden, Partisanen) ab. Der Rat der Volksdeputierten unterwarf sich allen Bedürfnissen der Roten Armee.

Weshalb wendet sich ein Organ, das zur Verteidigung der Räte gegründet wurde, gegen sie? Die Armee ist ein staatliches Organ, dessen Existenz und Funktionsweise notwendigerweise soziale Folgen haben. Vor allem, wenn es eine blinde Disziplin gibt, sich eine Hierarchie breitmacht und ein Offizierskorps entsteht, das lediglich die Autorität der Regierung anerkennt. Um solche Tendenzen zu vermeiden, wurde ein Netzwerk von politischen Beratern aus vertrauenswürdigen Arbeitern zusammen gestellt, dessen Ziel die Kontrolle der Offiziere war. Leider mit geringem Erfolg, wenn nicht sogar kontraproduktiv, denn dieses Netzwerk wurde selbst zu einer zusätzlichen bürokratischen Struktur.

Die Rote Armee entzog sich nicht nur immer mehr der Kontrolle durch die Arbeiterräte, sie führte ihre Methoden der Militarisierung in der gesamten Gesellschaft ein. In seinem Buch Das ABC des Kommunismus spricht Preobraschenski sogar von der militärischen Diktatur des Proletariates!

Die Bedingungen des Krieges und die blinde Unterordnung unter die Bedürfnisse der Roten Armee führten die Regierung im Sommer 1918 dazu, ein Militärisches Revolutionskomitee auf die Beine zu stellen, das nichts mehr zu tun hatte mit demjenigen, das die Oktoberrevolution angeführt hatte. Das zeigte schon sein erster Beschluss: die Gründung von lokalen Militärischen Komitees, welchen sich die Arbeiterräte unterzuordnen hatten. „Ein Entscheid des Rates der Volkskommissare verpflichtete die Arbeiterräte, sich den Anordnungen dieser Komitees bedingungslos zu fügen.“[25]

Die rote Armee wie die Tscheka hörten nach und nach auf, das zu sein, was sie am Anfang sein wollten, nämlich Waffen zur Verteidigung der Rätemacht. Sie lösten sich von dieser Aufgabe, verselbständigten sich, um sich letztlich gegen sie zu wenden. Während die Tscheka in einer ersten Phase ihre Aktivitäten vor den lokalen Sowjets rechtfertigen musste und versuchte, eine gemeinsame Arbeit aufzubauen, so wurden bald die schnellen Methoden der Tscheka auf die ganze sowjetische Gesellschaft übertragen. «Am 28. August 1918 erteilte das Hauptquartier der Tscheka den lokalen Kommissionen die Weisung, sich nicht der Autorität der Sowjets zu unterstellen. Es sollten umgekehrt diese Kommissionen den Sowjets den Willen aufzwingen können. Dies gelang ihnen den auch ohne Mühe in den vielen von militärischen Operationen betroffenen Gegenden.»[26]

Die Tscheka zernagte die Macht der Sowjets so weit, dass im November 1918 eine Umfrage erwies, dass 96 Sowjets die Auflösung der Tscheka forderten, 119 forderten die Unterstellung unter die legalen Sowjets und nur 19 stimmten dem Tun der Tscheka zu. Diese Umfrage war absolut wirkungslos, denn die Tscheka häufte weitere Macht an. „ ‚Alle Macht den Räten‘ hat aufgehört das Prinzip zu sein, auf dem das Regime fußt, wie es ein Mitglied des Volkskommissariats des Innern sagte, es ist durch die Losung: ‚Alle Macht der Tscheka‘ ersetzt worden“.

Hungersnot und wirtschaftliches Chaos

Der Weltkrieg hinterließ ein schreckliches Erbe. Der produktive Apparat der meisten europäischen Länder war ausgeblutet, der Verkehr von Konsumgütern oder Lebensmitteln war schwer angeschlagen, wenn nicht lahmgelegt. «Der Verbrauch von Lebensmitteln hatte um 30-50% abgenommen. Die Lage der Alliierten war dank der Unterstützung der USA etwas besser. Der Winter 1917-1918, der in Frankreich und England durch die Rationierung von Lebensmitteln und Brennstoffen gezeichnet war, war sehr hart“.

Russland litt ganz besonders unter dieser Situation. Der Oktoberrevolution gelang es nicht, dies aufzuheben, und zwar umso weniger, als sie einem provozierten Chaos gegenüberstand: einer Sabotage nicht nur der Unternehmer, welche die Politik der verbrannten Erde einer Übergabe der Produktionsmittel an das Proletariat bevorzugten, sondern auch von Technikern, Betriebsleitern und teilweise von spezialisierten Arbeitern, die der Macht der Sowjets feindselig gegenüber standen. Die Sowjets prallten auf eine massive Streikbewegung der Beamten, von Telegraphenarbeitern und Eisenbahnern, die von Gewerkschaften unter Führung der Menschewiki manipuliert waren. Diese Streiks wurden über einen gewerkschaftlichen Keilriemen initiiert und geführt durch eine „Schattenregierung mit M. Prokopowitsch an der Spitze, der offiziell die Nachfolge des ‚abgetretenen‘ Kerenski übernommen hatte. Dieser geheime Minister lenkte die Streiks der Beamten mittels eines Streikkomitees. Die großen Firmen der Industrie, des Handels und des Bankensektors, so die Agrarbank von Tula, die Moskauer Volksbank, das Kaukasische Kreditinstitut bezahlten den Beamten weiterhin ihr Gehalt. Das alte Gesamtrussische Exekutivkomitee (Menschewiki und Sozialrevolutionäre) setzte seine Guthaben, die eigentlich der Arbeiterklasse gehörten, zum gleichen Zweck ein.“[27]

Diese Sabotage gesellte sich zum ökonomischen Chaos, das sich durch den Bürgerkrieg verschlimmerte. Wie sollte man die Hungersnot in den Dörfern bekämpfen? Wie sollte man auch nur ein Minimum an Versorgung garantieren?

Hier konkretisierte sich auf katastrophale Weise ein Phänomen, welches das Jahr 1918 charakterisieren sollte: Die gesellschaftliche Koalition, die 1917 die bürgerliche Regierung gestürzt hatte, hatte sich aufgelöst. Die Macht der Sowjets war eine Koalition, auf der Basis der Gleichheit, unter den Sowjets der Arbeiter, Bauern und Soldaten. Die Soldatenräte hatten sich bis Ende 1917 bis auf wenige Ausnahmen aufgelöst. Das führte dazu, dass die Sowjetmacht praktisch ohne Armee dastand. Aber was machten die Bauernräte, die den Schlüssel zur Lösung der Versorgung der Städte in den Händen hielten?

Das Dekret des 2. Sowjetkongresses über die Aufteilung des Ackerlandes wurde im größten Durcheinander umgesetzt, was eine Unzahl von Missbräuchen förderte. Obwohl nun viele arme Bauern Zugang zu einer Parzelle hatten, waren oft die großen und mittleren Bauern die Gewinner, da sie ihren Reichtum vergrößern konnten, was sich auch darin ausdrückte, dass sie fast generell die Bauernräte beherrschten. Der Privateigentümern eigene Egoismus wurde beflügelt. „Die Bauern, die für ihren Weizen im Austausch Rubel erhielten, konnten damit nur mit großen Schwierigkeiten eine begrenzte Zahl von Manufakturprodukten erstehen, vorherrschend war der Tausch von Lebensmitteln gegen Industrieprodukte. Ein Morast von kleinen Spekulanten entstand zwischen den Bauern und den Städten.“[28] Die Bauern verkauften ihre Produktion den Spekulanten, die diese an sich rissen und die Not vergrößerten, indem sie die Preise hochtrieben.

Im Juni 1918 setzte die Sowjetregierung ‚Komitees der Dorfarmut‘ ein, um diese Situation zu bekämpfen. Das Ziel war, die Bauernräte den Arbeiterräten näherzubringen und den Klassenkampf in die Dörfer zu tragen, aber auch Brigaden zu bilden, um Weizen und andere Lebensmittel zu erhalten und so die schreckliche Hungersnot in den Städten zu lindern.

Diese Komitees widmeten sich „zusammen mit bewaffneten Abteilungen [der Aufgabe], bei reichen Bauern Getreide zu beschlagnahmen, Vieh und Geräte zu requirieren und unter den Landarmen zu verteilen und sogar den Boden neu aufzuteilen“[29].  Die Bilanz dieser Erfahrung war im Allgemeinen negativ. Es gelang weder die genügende Versorgung der hungrigen Städte noch die Erneuerung der Bauernräte. Das Resultat war, dass 1919 die Bolschewiki ihre Politik änderten, um die mittlere Bauernschaft für sich zu gewinnen, und sie zerschlugen mit Gewalt die ‚Komitees der Dorfarmut‘.

Die moderne kapitalistische Produktion macht die Versorgung der Konsumenten mit landwirtschaftlichen Produkten von einem komplexen Transportsystem abhängig, welches hoch technologisiert ist und seinerseits von anderen Industrien abhängt. Auf dieser Grundlage scheiterte die Versorgung der hungernden Bevölkerung am Zusammenbruch des industriellen Produktionsapparats in Folge des Krieges und anschließend der ökonomische Sabotage der Kapitalisten sowie des Bürgerkriegs ab April 1918.

Die Fabrikräte hätten eine bestimmende Rolle einnehmen können, wie wir es im vorhergehenden Artikel dieser Serie sehen konnten. Sie spielten eine sehr wichtige Rolle in Sinne einer Avantgarde im sowjetischen System. Sie hätten auch die Sabotage der Kapitalisten verhindern und somit den Mangel und die Lähmung bekämpfen können.

Sie versuchten sich zu koordinieren und ein zentrales Kontrollorgan zu schaffen, um die Produktion zu koordinieren und die Sabotage und die Lahmlegung der Transporte zu bekämpfen[30]. Aber die Politik der Bolschewiki sprach sich dagegen aus, sie konzentrierten die Leitung der Fabriken in einem Organ, das aus Beamten bestand, die von der Exekutive abhängig waren. In jener ersten Zeit wurde die Akkordarbeit eingeführt, die durch die Militarisierung der Arbeit gesteigert wurde und 1920/21 das höchste Niveau erreichte. Das stärkte die Gewerkschaften. Dieses Beamtenorgan war ein vehementer Gegner der Fabrikräte und führte eine intensive Kampagne gegen sie, die schließlich die Auflösung der Fabrikräte Ende 1918 nach sich zog.[31]

Die Maßnahmen der Bolschewiki versuchten, die Tendenz gewisser Betriebsräte besonders in der Provinz zu bekämpfen, sich als neue Besitzer zu sehen und als autonome Einheiten zu agieren. Diese Tendenz hatte zum Teil ihren Ursprung „in der Schwierigkeit, einen regelmäßigen Kreislauf von Verteilung und Austausch aufzubauen, was zur Isolierung von zahlreichen Fabriken und Produktionsstätten führte. Sie erschienen eher als „anarchistische Komunen“, die auf sich selbst beschränkt waren.“[32]

Tendenz zum Zerfall der russischen Arbeiterklasse

Es ist offensichtlich, dass diese Tendenzen die Spaltung der Arbeiterklasse in Russland vorantrieb. Aber es handelte sich nicht um generelle Tendenzen, sie hätten auch bekämpft werden können. Mit Debatten in den Betriebsräten, in denen die globale Sicht durchaus vorhanden war. Die gewählte Methode, sich auf die Gewerkschaften zu stützen, führte dazu, dass die Pfeiler der proletarischen Macht angegriffen wurden, was schon zu Beginn ein politisches Problem war, das aber durch den Enthusiasmus der Sowjets in den ersten Monaten überdeckt wurde: „Die Schwächung der russischen Arbeiterklasse, ein Verlust des Elans und der Substanz, die zu einer fast totalen Deklassierung und in gewisser Weise zu deren vorübergehenden Verschwinden führen sollte.“[33]

Im April 1918 verschwanden 265 der 799 Industriebetriebe in Petrograd. Die Hälfte der Arbeiter dieser Stadt hatte keine Arbeit; die Bevölkerung zählte 1,5 Millionen Leute, während sie vorher 2,5 Millionen betrug. Moskau verlor etwa eine halbe Million Bewohner in dieser Zeit.

Die Arbeiterklasse litt unter dem Hunger und unter den schrecklichsten Krankheiten. Jacques Sadoul, Beobachter auf der Seite der Bolschewiki beschreibt die Situation im Frühling 1918 in Moskau: „In den Vororten gibt es eine schreckliche Not, Epidemien wie Typhus, Pocken, Kinderkrankheiten. Die Säuglinge sterben in Massen. Die Leute, denen man begegnet, sind abgemagert und in erbärmlichem Zustand. In den Arbeiterquartieren begegnet man nur zu häufig armen bleichen Müttern, die traurig den Sarg aus versilbertem Holz tragen, der wie eine Wiege aussieht, und darin liegt der leblose Körper des Kindes, das ein bisschen Brot oder Milch am Leben hätten halten können.“[34]

Viele Arbeiter fliehen aufs Land, um dort Landwirtschaft unter prekären Bedingungen zu betreiben. Der schreckliche Druck des Hungers, der Krankheiten, der Rationierungen und der langen Warteschlangen zwingen die Arbeiter, den ganzen Tag dem Überlebenskampf zu opfern. Wie es ein Arbeiter aus Petrograd bezeugt: „Hier steht eine Menge von Arbeitern, die zurückgewiesen wurden. Auch wenn wir zu den Besten gehören, man hört kein Wort in der Politik; niemand spricht von Revolution, über den deutschen Imperialismus oder alle anderen aktuellen Probleme. Für all diese Leute, die sich kaum auf den Beinen halten können, scheinen all diese Fragen furchtbar weit weg.“[35]

Der Prozess der Krise der Arbeiterklasse in Russland ist so alarmierend, dass Lenin im Oktober 1921 die NÖP[36] mit den Worten rechtfertigte: „Die Kapitalisten werden aus unserer Politik Vorteile ziehen und werden ein Industrieproletariat schaffen, das bei uns durch den Krieg und die furchtbare Verwüstung und Zerrüttung deklassiert, d.h. aus seinem Klassengeleise geworfen ist und aufgehört hat, als Proletariat zu existieren.“[37]

Wir haben eine Reihe von allgemeinen Umständen aufgezeigt, zu denen unvermeidbare Fehler hinzu kamen und die vereint die Sowjets schwächten, bis sie schließlich als Organe der Arbeiter verschwanden. Im nächsten Artikel dieser Serie werden wir die politischen Probleme, welche die Verschlechterung dieser Situation verstärkten, aufzeigen.

C.Mir, 1. September 2010