Der Kapitalismus steckt in einer Sackgasse:

 

Die „Rettung“ europäischer Staaten

Just zum Zeitpunkt, als Irland über sein „Rettungspaket“ verhandelte, räumte der Internationale Währungsfond ein, dass Griechenland nicht in der Lage sei, die Gelder zurückzuzahlen, welche der IWF und die EU im April 2010 ausgehandelt und die zu einer Umschichtung der Schulden Griechenlands geführt hatten. Der IWF vermied das Wort „Zahlungsunfähigkeit“. Strauss-Kahn, Chef des IWF, zufolge sollte der Zeitraum, in dem Griechenland die sich aus dem „Rettungsplan“ resultierenden Schulden zurückzahlen muss, von 2014 auf das Jahr 2015 verlängert werden – in Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der sich die Staatskrisen in Europa ausweiten, also bis zum Sankt Nimmerleinstag. Dies spiegelt die ganze Zerbrechlichkeit einer Reihe, wenn nicht gar der meisten europäischen Staaten wider, die unter der Schuldenkrise ächzen.

Sicher, dieses neue „Geschenk“ für Griechenland geht mit zusätzlichen Sparmaßnahmen einher. Nach den Sparbeschlüssen vom April 2010, die zur Streichung von zwei Monatsrenten, zu Lohnkürzungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und Preiserhöhungen (Strom, Heizung, Alkohol, Tabak etc.) führten, wird an einem weiteren Plan für Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst gebastelt.

Ein ähnliches Szenario lässt sich auch in Irland beobachten, wo die ArbeiterInnen das vierte Sparpaket hintereinander schlucken sollen. Im Jahr 2009 wurden Lohnsenkungen zwischen fünf und 15 Prozent beschlossen, Sozialleistungen wurden gestrichen, in die Rente entlassene Mitarbeiter nicht mehr ersetzt. Der neue Sanierungsplan, der als Vorbedingung für den „Rettungsschirm“ für Irland ausgehandelt worden war, umfasst Kürzungen des Mindestlohnes um 11,5 Prozent, eine weitere Kürzung von Sozialleistungen, die Streichung von 24.750 Stellen im öffentlichen Dienst und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent. Und wie im Fall Griechenlands ist es offensichtlich, dass ein Land, das lediglich 4,5 Millionen Einwohner hat und dessen Bruttoinlandsprodukt (BIP) 164 Milliarden Euro betrug, nicht in der Lage ist, ein Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses drakonische Sparregime die Arbeiterhaushalte und den größten Teil der Bevölkerung dieser Länder in solche Schwierigkeiten stürzen wird, dass viele weder ein noch aus wissen.

Die Unfähigkeit anderer Länder wie Portugal, Spanien, etc., ihre Schulden zu begleichen, ist mittlerweile sattsam bekannt. Auch in diesen Ländern sind bereits Sparpakete geschnürt worden, auch hier werden weitere folgen.

Wozu dienen die diversen „Rettungsschirme“? Was soll damit gerettet werden?

(…) Eins ist sicher: Sie dienen nicht dazu, Millionen von Menschen vor der Verarmung zu bewahren (…) Auslöser der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands ist das phänomenale Haushaltsdefizit, das infolge ausufernder öffentlicher Ausgaben (insbesondere im Rüstungsbereich) entstanden war und das durch die staatlichen Steuereinnahmen, die durch die Zuspitzung der Krise 2008 weiter gesunken war, nicht mehr gegenfinanziert werden konnte. Auch der irische Staat und sein Bankensystem hatten einen Schuldenberg von 1.432 Milliarden Euro angehäuft (dabei beträgt das irische BIP gerade einmal 164 Milliarden Euro, was ein Schlaglicht auf die ganze Absurdität der gegenwärtigen Lage wirft). Als es zur o.g. Verschärfung der Krise gekommen war, konnten die Zinsen nicht mehr beglichen werden. So musste das Bankenwesen zum Großteil verstaatlicht und die Forderungen an den Staat übertragen werden. Nachdem ein kleiner Teil der Schulden beglichen war, hatte Irland 2010 mit einem Staatsdefizit von 32 Prozent des BIP zu kämpfen. Auch wenn der Werdegang dieser beiden Volkswirtschaften unterschiedlich ist, sind die Folgen – neben dem wahnwitzigen Ausmaß der Schulden – die gleichen. In beiden Fällen musste der Staat die durch die gigantische öffentliche wie private Verschuldung beeinträchtigte Vertrauenswürdigkeit wiederherzustellen versuchen, indem er für die finanziellen Verpflichtungen einsprang.

Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und Irlands reichen weit über die Grenzen der beiden Länder hinaus. Es ist dieser Umstand, der für Panik in den höchsten Kreisen der herrschenden Klasse weltweit sorgt. So wie die irischen Banken beträchtliche Mengen an Schuldscheinen aus einer Reihe von Staaten überall auf der Welt besitzen, haben die Banken der großen Industrieländer erhebliche Forderungen gegenüber dem griechischen und irischen Staat. Es gibt keine übereinstimmenden Zahlen über den exakten Umfang der Forderungen gegenüber dem irischen Staat. Einige Quellen, die eher „durchschnittliche“ Zahlen nennen, sprechen von Forderungen französischer Banken in Höhe von 21,1 Mrd. Euro (Quelle: Les Echos); es folgen deutsche Banken (46 Mrd.), britische (42,3 Mrd.) und US-amerikanische Banken (24,6 Mrd. Euro). Gegenüber Griechenland belaufen sich die Forderungen französischer Banken auf 75 Mrd. Euro, Schweizer Banken auf 63 Mrd. und deutscher Banken auf 43 Mrd. Euro. Eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und Irlands hätte die großen Gläubigerbanken in große Schwierigkeiten gebracht und somit auch die hinter ihnen stehenden Staaten. Dies trifft insbesondere auf jene Staaten zu, die sich wie Portugal und Spanien ebenfalls in einer kritischen Lage befinden und ebenfalls Forderungen gegenüber Griechenland und Irland geltend machen. Für diese Länder wäre der Staatsbankrott Griechenlands und Irlands  fatal gewesen.

Eine Weigerung der EU und des IWF, strauchelnden Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, etc Garantien zu gewähren, hätte eine „Rette-wer-sich-kann“-Reaktion ausgelöst und mit Sicherheit den Bankrott der Schwächsten unter ihnen bewirkt. Der Euro wäre zusammengebrochen, Finanzstürme entfesselt worden. Die Folgen des Bankrotts der Lehmann-Bank im Jahre 2008 wären im Vergleich zu dem Sturm, den dies ausgelöst hätte, wie ein laues Lüftchen erschienen. Mit anderen Worten: als die EU und der IWF Griechenland und Irland zu Hilfe eilten, ging es ihnen nicht vorrangig um die Rettung der beiden Staaten und schon gar nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung beider Länder, sondern darum, den Zusammenbruch des weltweiten Finanzsystems zu verhindern.

Nicht nur in Irland, Griechenland und anderen südeuropäischen Länder hat sich die Lage rapide verschlechtert, wie folgende Zahlen belegen: „Im Januar 2010 wurden folgende Verschuldungsraten (prozentual im Verhältnis zum BIP )registriert: 470 Prozent Vereinigtes Königreich und Japan: Ihnen gebührt die Goldmedaille in der Gesamtverschuldung; 360 Prozent Spanien, 320 Prozent Frankreich, Italien und die Schweiz, 300 Prozent die USA, 280 Prozent Deutschland.“(3) Alle Länder – ob sie der Euro-Zone angehören oder nicht – sind derart verschuldet, dass sie diese nie mehr zurückzahlen können. Doch die Euro-Länder haben es mit einem weiteren Problem zu tun: Einmal verschuldet, haben sie nicht die Möglichkeit, sich selbst Geldmittel zu beschaffen, um ihre Defizite zu „finanzieren“, denn dazu sind allein besondere Institutionen wie die Europäische Zentralbank (EZB) befugt. Andere Länder wie Großbritannien oder die USA stehen nicht vor diesem Problem, da sie ihr Geld selbst drucken können.

Wie auch immer, das Verschuldungsniveau der Staaten macht deutlich, dass ihre Verpflichtungen die Tilgungsmöglichkeiten bei weitem übersteigen. All das hat absurde Ausmaße angenommen. Berechnungen zufolge müsste Griechenland jährlich Haushaltsüberschüsse von 16 bis 17 Prozent erzielen, um seine Staatsverschuldung auch nur zu stabilisieren. Tatsächlich aber haben sich alle Staaten der Welt derart verschuldet, dass eine Rückzahlung ausgeschlossen ist.(4) Das heißt aber umgekehrt auch, dass die Staaten auf Forderungen sitzen bleiben, die nie beglichen werden. Die folgende Statistik mit Zahlen über die Verschuldung eines jeden europäischen Landes (die Verschuldung der Banken nicht mit einbezogen) vermittelt einen Eindruck vom Umfang der Schulden und von der Zerbrechlichkeit der am höchsten verschuldeten Länder.

 

Der Kapitalismus kann nur dank seiner Rettungsprogramme überleben

Das „Rettungsprogramm“ für Griechenland hat 110 Mrd. Euro, das für Irland 85 Mrd. Euro gekostet. Diese vom IWF, der EU und Großbritannien (Letzteres stellte 8,5 Milliarden Euro bereit, während die Cameron-Regierung gleichzeitig ihr eigenes Sparprogramm umsetzt, das zum Ziel hat, die öffentlichen Ausgaben bis 2015 um 25 Prozent zu kürzen) zur Verfügung gestellten Gelder werden aus dem „Reichtum“ der verschiedenen Länder gespeist. Mit anderen Worten: die Mittel für die Rettungspläne rühren nicht aus etwaigen neu geschaffenen Quellen her, sondern stammen direkt aus der Notenpresse. Diese Unterstützung des Finanzsektors, der die Realwirtschaft finanziert, läuft in Wirklichkeit auf eine Ankurbelung der wirtschaftlichen Aktivitäten hinaus. Während also einerseits drastische Sparprogramme verabschiedet werden, die von noch drastischeren Sparprogrammen abgelöst werden, sind die Staaten andererseits gezwungen, kostspielige Unterstützungsmaßnahmen zu ergreifen, um einen Kollaps des Finanzsystems und die Blockade der Weltwirtschaft zu verhindern – Maßnahmen, die in ihrem Kern Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung sind. Die USA sind am weitesten in diese Richtung gegangen: Die zweite Auflage des so genannten quantitative easing in Höhe von 900 Mrd. Dollar ist im Wesentlichen der Versuch, das amerikanische Finanzsystem zu retten, das auf einem Berg fauler Kredite sitzt. Gleichzeitig soll dadurch das US-Wachstum angestoßen werden. Die USA, die noch immer vom Vorteil des Dollars als weltweite Referenzwährung nutznießen, unterliegen nicht den gleichen Zwängen wie Griechenland oder Irland. Es ist daher nicht auszuschließen, dass demnächst eine dritte Auflage des quantitative easing verabschiedet wird, wie viele vermuten. Zweifellos unterstützt die Obama-Administration die US-Wirtschaft weitaus stärker, als dies in Europa der Fall ist. Doch auch den USA bleibt es nicht erspart, drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen, wie das jüngst von Präsident Obama vorgeschlagene Einfrieren der Gehälter der Bediensteten der Bundesstaaten zeigt. Tatsächlich zeichnen sich alle Staaten durch diese Widersprüchlichkeit in ihrer Wirtschaftspolitik aus.

Die Herrschenden sind über die Schuldengrenze, die das kapitalistische System verkraften kann, hinausgegangen.

In einem Atemzug werden Sparprogramme und Konjunkturpakete verabschiedet. Wie ist eine solch widersprüchliche Politik zu erklären? Wie Marx aufzeigte, leidet der Kapitalismus grundsätzlich an einem Mangel von Absatzmärkten. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse führt zwangsläufig zur Schaffung eines Mehrwerts, der größer ist als die Summe der ausgezahlten Löhne, da die Arbeiterklasse viel weniger konsumiert, als sie produziert. Lange Zeit – nämlich bis zum Ende des 19. Jahrhunderts – hatte die kapitalistische Klasse dieses Problem durch die Eroberung von Territorien, in denen noch vorwiegend unter vorkapitalistischen Verhältnissen produziert wurde – kompensiert. Sie zwang die Bevölkerung in den Kolonien auf unterschiedliche Weise zum Kauf ihrer kapitalistisch produzierten Waren. Die Krise und Kriege des 20. Jahrhunderts haben deutlich werden lassen, dass diese Art des Umgangs mit der Überproduktion, die der kapitalistischen Ausbeutung der Produktivkräfte eigen ist, an ihre Grenzen gestoßen war. Anders ausgedrückt: die außerkapitalistischen Territorien auf der Welt reichten nicht mehr aus, diesen Warenüberschuss, dessen Realisierung (sprich: Verkauf) erst die erweiterte Akkumulation ermöglicht, aufzunehmen.

Die Ende der 1960er Jahre einsetzenden Verwerfungen der Weltwirtschaft, die sich in Währungskrisen und Rezessionen äußerten, verdeutlichten eben diesen Mangel an außerkapitalistischen Märkten als ein Mittel zur Absorbierung der überschüssigen kapitalistischen Produktion. Die einzige Lösung bestand in der Schaffung eines künstlichen, schuldenfinanzierten Marktes. So konnten die Kapitalisten ihre Waren an Staaten, Unternehmen und Privathaushalte verkaufen, ohne dass diese über die eigentlich erforderliche Kaufkraft verfügen mussten.

Wir haben dieses Problem oft angesprochen und betont, dass der Kapitalismus die Politik der Verschuldung als ein Hilfsmittel benutzt hat, um die Überproduktionskrise einzudämmen, in die er seit Ende der 60er Jahre wieder versunken ist. Doch Schulden lösen nicht in Luft auf, sie müssen mitsamt den Zinsen früher oder später beglichen werden, andernfalls kommt der Gläubiger nicht auf seine Kosten, sondern läuft selbst Gefahr, pleite zu gehen.

Immer mehr europäische Staaten geraten zunehmend in eine Lage, in der sie ihre Schulden nicht mehr begleichen können. Mit anderen Worten, diese Staaten müssen ihre Schulden reduzieren. Dies geschieht insbesondere durch Einschnitte auf der Ausgabenseite, obwohl der Krisenverlauf während der vergangenen 40 Jahre deutlich gemacht hat, dass die wachsende Verschuldung absolut notwendig war, um die Weltwirtschaft vor noch größeren Erschütterungen zu bewahren. Es ist dieser unlösbare Widerspruch, mit dem es mehr oder weniger alle Staaten heute zu tun haben.

Die finanziellen Erschütterungen, die gegenwärtig in Europa zu konstatieren sind, sind letztendlich das Resultat der antagonistischen Widersprüche des Kapitalismus. Sie verdeutlichen die Ausweglosigkeit dieser Produktionsweise. Andere Merkmale der gegenwärtigen Lage sind noch nicht erwähnt, spielen aber ebenfalls eine wichtige Rolle.

 

Die Inflation zieht wieder an

Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem viele Länder auf der Welt zu mehr oder weniger drastischen Sparmaßnahmen greifen, die zu einer Senkung der Binnennachfrage, auch die nach Grundnahrungsmitteln, führen werden, steigen allerorten die Lebensmittelpreise stark an. Binnen eines Jahres ist der Preis für Baumwolle um mehr als 100 Prozent in die Höhe geschnellt, die Preise für Weizen und Mais zwischen Juli 2009 und Juli 2010 um mehr als 20 Prozent gestiegen (3). Eine ähnliche Preisentwicklung ist auch auf den Metall- und Erdölmärkten zu verzeichnen. Sicherlich spielen klimatische Faktoren eine gewisse Rolle in der Entwicklung der Agrarpreise, jedoch ist der Preisanstieg so hoch, dass auch andere Faktoren notwendigerweise mit ins Auge gefasst werden müssen. Alle Staaten machen sich Sorgen um die Inflation, die immer stärker wird. Einige Beispiele aus den „Schwellenländern“:

·         Offiziell hat die Inflation in China im November 2010 ein Jahreshoch von 5,1 Prozent erreicht, doch alle Experten stimmen darin überein, dass die wirkliche Inflation zwischen acht und zehn Prozent beträgt.

·         In Indien war die Inflation im Oktober 2010 auf 8,6 Prozent gestiegen.

·         In Russland betrug sie 2010 8,5 Prozent.

Das Anziehen der Inflationsrate ist kein auf die Schwellenländer beschränktes Phänomen, denn auch die hoch entwickelten Industrieländer sind immer stärker davon betroffen: Schon die 3,3 Prozent in Großbritannien im Oktober und die 1,9 Prozent in Deutschland werden mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, befindet sich die Inflation doch noch immer im Anstieg.

Wie lässt sich die Rückkehr der Inflation erklären?

Die Ursache der Inflation liegt nicht immer in einer zu hohen Nachfrage im Verhältnis zum Angebot begründet, die den Anbietern Preiserhöhungen ermöglicht, ohne zu befürchten, dass sie ihre Waren nicht mehr loswerden. Ein anderer Faktor, der ursächlich wirkt und seit drei Jahrzehnten festzustellen ist, ist das Ansteigen der Geldmenge. Der Einsatz der Notenpresse, d.h. die Ausgabe neuen Geldes ohne einen entsprechenden Anstieg der Warenproduktion, führt zwangsläufig zu einer Abwertung der Währung oder umgekehrt zu Preiserhöhungen. Alle seit 2008 veröffentlichten Daten weisen auf einen starken Anstieg der Geldmenge in den großen Wirtschaftsräumen der Erde hin.

Ein weiterer preistreibender Faktor ist die Spekulation. Bei einer zu geringen Nachfrage, insbesondere aufgrund von Stagnation oder sinkender Löhne, können die Unternehmen die Preise für ihre Produkte nicht erhöhen, da sie auf dem Markt nicht abgesetzt werden können und sie somit Verluste hinnehmen müssen. Die Unternehmen bzw. Investoren stellen folglich ihre Investition in eine Produktion ein, die nicht rentabel und somit zu riskant ist. Stattdessen suchen sie nach anderen Anlagemöglichkeiten: den Erwerb von Finanzprodukten, Rohstoffen oder Währungen, in der Hoffnung, diese mit einem satten Gewinn weiter zu veräußern. Diese Produkte werden zu Spekulationsobjekten. Das Problem dabei ist, dass viele dieser Produkte, besonders die landwirtschaftlichen Rohstoffe, gleichzeitig Waren sind, die von einem Großteil der ArbeiterInnen, Bauern, Arbeitslosen etc. konsumiert werden. So wird der überwiegende Teil der Weltbevölkerung nicht nur mit Lohnsenkungen konfrontiert, sondern auch mit drastischen Preiserhöhungen bei Reis, Brot, Kleidung etc.

Deren Preise sind seit Anfang 2010 stark angestiegen. Gleiche Ursachen – gleiche Wirkungen: Bereits 2007/08 lösten drastische Preiserhöhungen bei den Grundnahrungsmitteln wie Reis und Weizen, die beträchtliche Teile der Weltbevölkerung in große Not stürzten, Hungerrevolten aus. Die Folgen des gegenwärtigen Preisauftriebs sind bereits in den aktuellen Revolten in Tunesien und Algerien deutlich geworden.

Die Inflationsrate steigt unvermindert an. Dem „Cercle Finance“ vom 7. Dezember zufolge ist die Zinsrate für T-Bonds mit zehnjähriger Laufzeit von 2,94 auf 3,14 Prozent und die Bonds mit 30jähriger Laufzeit von 4,25 auf 4,425 Prozent angestiegen. Das heißt, die Kapitalisten selbst rechnen mit einem Wertverlust des Geldes und erwarten höhere Zinsen für ihre Anlagen.

 

Die Spannungen zwischen den nationalen Kapitalen

Während der Großen Depression in den 1930er Jahren erlebte der Protektionismus als Mittel des Handelskriegs  seine Blütezeit; stellenweise war es gar zu einer „Regionalisierung“ des Warenaustausches gekommen. Und heute? Im Gegensatz zu den frommen Erklärungen des jüngst in Seoul stattgefundenen G20-Gipfels, in denen die Teilnehmerstaaten den Protektionismus einhellig ablehnten, sieht die Wirklichkeit ganz anders aus. Protektionistische Tendenzen nehmen stetig zu, man nennt sie nur nicht so, sondern verschämt „Wirtschaftspatriotismus“. Die Liste protektionistischer Maßnahmen, die die Staaten bereits ergriffen haben, ist viel zu lang, um sie hier zu zitieren. Wir wollen hier lediglich erwähnen, dass die USA im September vergangenen Jahres bereits insgesamt 245 sog. Antidumpingmaßnahmen in ihrem Repertoire hatten, dass Mexiko von März 2009 an 89 Gegenmaßnahmen gegen die USA eingeleitet hat und dass China eine drastische Einschränkung des Export von „seltener Erden“, die zur Herstellung eines Großteils der Produkte der heutigen Hochtechnologie benötigt werden, beschlossen hat.

Gegenwärtig jedoch stellt der Währungskrieg das Hauptmerkmal des Handelskriegs dar. Wie oben geschildert, war die zweite Auflage des quantitative easing aus Sicht des US-amerikanischen Kapitals notwendig, führte aber gleichzeitig – durch die permanente Ausgabe neuer Banknoten – zum Wertverlust des Dollars und damit zum Wertverlust der Produkte „made in USA“ auf dem Weltmarkt. Diese Politik ist eine besonders aggressive Variante des Protektionismus, und mit der Unterbewertung des Yuan verfolgt das chinesische Regime ähnlich Ziele.

Und dennoch: ungeachtet des sich verschärfenden Wirtschaftskriegs sahen sich die rivalisierenden Staaten gezwungen, eine Übereinkunft anzustreben, um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und Irlands zu verhindern. Was nichts anderes heißt, als dass die herrschende Klasse sich auch hier in eine widersprüchliche Politik verwickelt, die ihr durch die total Sackgasse des Systems aufgezwungen wird.

Hat die herrschende Klasse eine Lösung in parat? Im Grunde bleibt ihr nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder bewegt sie, wie im Fall Griechenlands und Irlands, eine Menge Geld, was zu einer Entwertung desselben und zu inflationären Tendenzen führt, die sich im Laufe der Zeit zu einer galoppierenden Inflation auswachsen könnten. Oder sie betreibt eine drastische Sparpolitik, die auf eine Eindämmung der Neuverschuldung abzielt und die von Deutschland hinsichtlich der Euro-Zone favorisiert wird. Die Folge wäre ein Absturz in die Depression, mit ähnlichen Produktionsrückgängen wie in Griechenland, Irland und Spanien nach der Verabschiedung ihrer Sparpakete.

Der einzige Ausweg aus der Sackgasse des Kapitalismus ist die Entwicklung von Kämpfen, die die Arbeiterklasse immer häufiger, massiver und bewusster führen muss. Diese Kämpfe müssen letztendlich zu einer Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems führen, dessen Hauptwiderspruch darin besteht, für den Profit und nicht für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen zu produzieren. 

(leicht gekürzte Fassung eines Artikels aus unserer International Review, Nr. 144, 1. Quartal 2011).

Am ersten Samstag nach der Ankündigung des brutalen Sparpakets der Regierung mit drastischen Kürzungen der Staatsausgaben am 23. Oktober, haben einige, von den Gewerkschaften organisierte Demonstrationen im ganzen Land stattgefunden. Die hohe, im ganzen Land unterschiedliche Teilnehmerzahl ließ das Ausmaß der Wut erahnen (in Belfast beteiligten sich 15.000, in Edinburgh 25.000). Ein anderes Beispiel ist die Rebellion der Studenten gegen die Erhöhung der Studiengebühren um bis zu 300%.

 

Die bisherigen Studiengebühren führten schon zu gewaltigen Schuldenbergen, die sie nach Studienabschluss zurückzahlen müssen. Die Erhöhung der Studiengebühren haben im ganzen Land eine Reihe von Demonstrationen ausgelöst (5 Mobilisierungen innerhalb eines Monats im November –am 10., 24.  und 30.; am 4. und 9. Dezember).

Diese Erhöhung wurde im Parlament am 8. Dezember trotz der Proteste beschlossen.  Es haben sich einige Kampfherde herausgebildet: in den Universitäten, in den Colleges (die in Deutschland der gymnasialen Oberstufe entsprechen). Universitäten wurden besetzt, zahlreiche Versammlungen auf dem Campus oder auf den Straßen abgehalten, um über den Kampf zu diskutieren. Die Studenten und Schüler werden von zahlreichen Lehrkräften unterstützt.

Die herrschende Klasse hat große Angst vor dieser Bewegung. Ein klares Zeichen dafür ist das Niveau der Polizeirepression gegen die Demonstranten. Die meisten Versammlungen endeten mit gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der bürgerkriegsmäßig ausgerüsteten Polizei und den Demonstranten. Die Polizei verfolgte eine Taktik der Einkesselungen, verprügelte unzählige Demonstranten. Zahlreiche Personen wurden verletzt und verhaftet, vor allem in London. Am 10. November hatten Studenten den Sitz der Konservativen Partei gestürmt, am 8. Dezember versuchten sie ins Finanzministerium und das höchste Gericht vorzudringen. (…)

 

 

 

 

Die Studenten und ihre Unterstützer waren in friedfertiger Stimmung zu den Kundgebungen gekommen; sie hatten ihre eigenen Spruchbänder hergestellt. Einige Teilnehmer waren zum ersten Mal zu einer Demo gekommen. Die spontanen Arbeitsniederlegungen, die Stürmung des Sitzes der Konservativen Partei in Millbank, die Auseinandersetzungen an den Polizeiabsperrungen, die Art und Weise, wie diese umgangen wurden, die Besetzung der Rathäuser und anderer öffentlicher Gebäude sind nur einige Beispiele dieser offen rebellischen Haltung. Die Studenten waren erzürnt und erbittert über die Haltung von Porter Aaron, dem Vorsitzenden der NUS (Studentengewerkschaft), der die Stürmung des Sitzes der Konservativen verurteilt hatte und die Gewalt einer winzigen Minderheit unter die Schuhe schob. Am 24. November wurden Tausende Demonstranten in London eingekesselt, sobald sie vom Trafalgar Square losgezogen waren, und trotz einiger erfolgreicher Versuche, die polizeilichen Absperrungen zu durchbrechen, haben die Polizeikräfte Tausende Demonstranten stundenlang in eisiger Kälte festgehalten. Berittene Polizei ist in die eingekesselte Demonstrantenmenge eingedrungen. In Manchester, Lewisham Town Hall und anderen Städten die gleichen Szenen.

 

 

Nach der Stürmung des Parteisitzes der Konservativen in Millbank haben die Zeitungen Fotos von angeblichen Krawallmachern und Horrorgeschichten über revolutionäre Gruppen veröffentlicht, die angeblich die Jugend im Lande mit ihrer unheilvollen Propaganda verführen. All das zeigt das wahre Gesicht der „Demokratie“, in der wir leben. Die Studentenrevolte in Großbritannien ist die beste Widerlegung der Behauptung, dass die Arbeiterklasse in Großbritannien passiv all die Angriffe durch die Regierung gegen alle Lebensbereiche hinnehmen werde: Job, Löhne, Gesundheitswesen, Arbeitslosigkeit, Zahlungen für Behinderte und Ausbildungsförderungen. Eine ganze Generation der Arbeiterklasse ist nicht mehr bereit, die Logik der Ausbeutung und die Sparmaßnahmen, welche die Herrschenden und ihre Gewerkschaften aufzwingen, zu schlucken. 14.1.2011

Unsere Zukunft liegt in den Händen des Klassenkampfes

Studenten haben in mehreren Ländern gegen Arbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsbedingungen, Erhöhung von Studiengebühren, Kürzungen im Bildungswesen usw. protestiert – hier erwähnen wir nur Großbritannien, Italien und die Niederlande. In den USA haben mehrere größere Streiks, auch wenn sie in der gewerkschaftlichen Zwangsjacke steckenblieben, seit Frühjahr 2010 stattgefunden, um sich den Angriffen zu widersetzen: im Erziehungswesen in Kalifornien, im Gesundheitswesen (Krankenschwestern) in Philadelphia und Minneapolis-Saint-Louis, Bauindustrie in Chicago, Nahrungsmittelindustrie in New York, Lehrer in Illinois, Beschäftigte bei Boeing, und einem Coca-Cola-Werk in Bellevue (Washington), Hafenarbeiter in New Jersey und Philadelphia.

Zum Zeitpunkt des Schreiben dieses Artikels breitet sich im Maghreb, insbesondere in Tunesien, die seit Jahrzehnten angehäufte Wut aus, nachdem sich ein Jugendlicher am 17. Dezember öffentlich verbrannt hatte (siehe dazu Artikel in dieser Ausgabe).

Die Wirtschaftskrise und die herrschende Klasse schlagen überall auf der Welt zu. In Algerien, Jordanien, China und anderen Ländern sind die Proteste gegen die Verarmung äußerst brutal niedergeschlagen worden. Diese Repression muss die Arbeiter/Innen der Industriestaaten, die über eine größere Erfahrung verfügen, dazu bewegen, sich über die Sackgasse bewusst zu werden, in welcher der Kapitalismus steckt, um ihre Solidarität gegenüber ihren Klassenbrüdern- und Schwestern durch die Entfaltung des Klassenkampfes zum Ausdruck zu bringen. Schrittweise fangen die Beschäftigten langsam an, sich gegen die Verarmung, die Sparpolitik und die von ihnen abverlangten Opfer zu wehren.

 

Im Augenblick reicht diese Reaktion noch nicht aus und hinkt weit hinter dem Niveau der Angriffe zurück. Aber eine Dynamik hat eingesetzt, das offene Nachdenken und die Kampfbereitschaft werden weiter zunehmen. Ein Beleg dafür ist, dass Minderheiten versuchen sich selbst zu organisieren, aktiv zur Entfaltung massiver Kämpfe beizutragen und sich von den gewerkschaftlichen Fesseln zu lösen. Ein Beispiel dafür ist die Versammlung am Pariser Ostbahnhof, von der wir einen Aufruf in dieser Zeitung veröffentlichen.14.1.2011 

 

 

 

 

 

Zu Jahresanfang verkündeten Wirtschaftsforschungsinstitute, Regierungsstellen usw. , man habe ein „tolles Jahr“ hinter sich, mittlerweile sei nach dem großen Zittern der vergangenen Jahre wieder Optimismus eingekehrt, das Weihnachtsgeschäft habe alle Erwartungen übertroffen, Wachstumsprognosen werden laufend nach oben revidiert, der höchste Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung seit über zwei Jahrzehnten sei 2010 verbucht worden, die Arbeitslosenzahlen seien noch nie so niedrig gewesen wie seit 20 Jahren nicht mehr. Also, alles in Butter?

Exporterfolge – ein zweischneidiges Schwert

Obwohl Deutschland von China als Exportweltmeister überholt wurde, spielen die deutschen Exporte mehr denn je eine zentrale Rolle für die Wirtschaft. So konnten die Ausfuhren nach Asien um 36%, nach China um 55%, nach Nord- und Südamerika um 23% und nach Europa um 10% gesteigert werden. Der deutsche Weltmarktanteil lag zwischen 2005 und 2009 bei elf Prozent. Worauf ist der Erfolg der fortgesetzten deutschen Exportoffensive zurückzuführen? Zunächst wurde die Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals durch eine seit Jahren dauernde Senkung der Löhne, Intensivierung des Arbeitsrhythmus usw. gesteigert. Dann konnten Abnehmer leichter gefunden werden dank der riesigen Konjunkturpakete, die in den USA, China, Japan, Russland, Brasilien usw. astronomische Summen von Geld in die Wirtschaft pumpten. Insgesamt wurden seit der Beschleunigung der Wirtschaftskrise über 3.000 Milliarden Dollar in Umlauf gebracht. Zudem begünstigte der vorübergehende Kursverlust des Euros die Exportbemühungen, weil dadurch die deutschen Exporte in den Dollarraum und andere Währungsräume verbilligt wurden. Und was nicht alles verkauft wird! Deutschland ist mittlerweile zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt geworden und hält einen Weltmarktanteil am Rüstungsgeschäft von ca. 10%. Indien will z.B. 126 Eurofighter kaufen. Auch im Ausbau von Grenzanlagen ist das deutsche Kapital führend. Die Geschichte zahlt sich aus! (1)

Während die deutsche Exportwirtschaft zwar wieder an Fahrt gewonnen hat, nachdem sie zuvor massive Einbrüche von 20-50% hinnehmen musste (der Markt in Russland war während der Krise 2009 um 50% eingebrochen), kraxeln die anderen europäischen Wirtschaften und die USA weiter am Boden herum. In den anderen Ländern Europas schwankt das Wachstum nämlich zwischen 0 bis 1%. Die deutsche Wirtschaft kann nicht die Rolle einer Lokomotive übernehmen, da ihr Erfolg gerade u.a. darin besteht, nicht die anderen mit zu ziehen, sondern auf deren Kosten die deutschen Wettbewerbsvorteile auszubauen.

Während die deutschen Exportrekorde auf der einen Seite die Stärke der deutschen Wirtschaft zum Vorschein bringen, darf damit nicht verborgen bleiben, welche Abhängigkeit vom Export damit entstanden ist. Inzwischen beläuft sich das deutsche Exportvolumen auf fast 44% des deutschen BIP. Sobald die Weltwirtschaft schrumpft, wird der deutsche Export dadurch stärker als die Konkurrenten erfasst. Das deutsche Kapital ist wegen seiner enormen Exportabhängigkeit viel anfälliger für Beben der Weltwirtschaft. Was bedeutet dies?

 

 

Trotz großer Exportsteigerungen nach China und Asien insgesamt macht Asien lediglich 15%, Amerika 15% aus, der Löwenanteil der Exporte geht noch immer in die EU – nämlich zwei Drittel. Kommt es u.a. infolge der Sparpakete in den westlichen Industriestaaten zu einem Nachfragerückgang, wirkt sich das auf den deutschen Export viel stärker aus. Der deutsche Handelsüberschuss gegenüber Spanien ist von 26.9 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 12.3 Milliarden Euro im Jahr 2009 gesunken; der Überschuss mit Italien betrug 2007 19,8 Milliarden, im Jahr 2009 13,4 Mrd. Euro; auch gegenüber Griechenland und Portugal wurden rückläufige Handelsüberschüsse registriert.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis dieses Export-Feuerwerk vorüber ist. Irgendwann werden die Konjunkturprogramme verpufft sein, die Sparprogramme die Kaufkraft so stark gesenkt haben, dass diese Sonderstellung Deutschlands und China nicht mehr fortbestehen kann.

Ein weiteres Beispiel: VW will eine Million PKW in Shanghai vom Band laufen lassen; ein Viertel mehr als in Wolfsburg. Innerhalb von drei Jahren sollen vier neue VW-Standorte in China in Betrieb gehen. VW-Vorstandschef Winterkorn: „China ist inzwischen der größte und wichtigste Absatzmarkt der Welt“. Bis 2013 sollen von den chinesischen VW-Dependancen jährlich drei Millionen Autos produziert werden. (2) Somit wird Produktion von Deutschland nach China ausgelagert.

 

Alles Gold was glänzt?

Zum Jahreswechsel kommentierte die FrankfurterRundschau: „„Wow, die Sensationsnachrichten aus der deutschen Wirtschaft reißen nicht ab. Die Superstar-Economy, wie die hiesige international nur noch genannt wird, stellt nun auch noch die wichtigste Bank der Welt. Diesen Titel verlieh die japanische Finanzaufsicht der Deutschen Bank. (…) Auf den ersten Blick kann man diese Platzierung als Auszeichnung interpretieren, (….[weil] es keine andere Bank gibt, die für das weltweite Finanzsystem relevanter ist. Wer den zweiten Blick bevorzugt (…), den muss es schaudern: Der darf glatt wichtigste Bank mit gefährlichste Bank übersetzen. Und er liegt richtig. Denn die Fragestellung, die der Rangliste zugrunde lag, lautete: Der Kollaps welcher Bank hätte aus Sicht der japanischen Regulierer die gravierendsten Folgen für das weltweite Finanzsystem?“ (FrankfurterRundschau, Kommentar).

In den letzten Jahren hat das deutsche Finanzkapital gierig bei den Spekulationen mitgemischt. Die Folge – deutsche Banken waren auch sehr stark von dem Platzen der verschiedenen Blasen getroffen. Deutsche Banken haben umfangreiche Forderungen gegenüber den jetzt von der Zahlungsunfähigkeit bedrohten PIGS Staaten. Mit über 400 Milliarden Euro stehen die vier finanzschwachen Euro-Staaten gegenüber deutschen Banken in der Kreide (Irland: 138 Milliarden, Portugal: 37 Milliarden Griechenland: 37 Milliarden, Spanien: 182 Milliarden). Allein die HRE hat Forderungen von ca. 35 Milliarden Euro gegenüber Griechenland, Portugal, Spanien, Irland. Bei einem drohenden Kollaps dieser Staaten würde das Beben auch das deutsche Kapital mit in den Strudel ziehen. Dabei hat der deutsche Staat schon große Rettungsringe auswerfen müssen. Liquiditätsgarantien von insgesamt 124 Milliarden Euro wurden für die bankrotte Hypo Real Estate vergeben; die Commerzbank, die zweitgrößte Bank in Deutschland erhielt eine Kreditspritze von nahezu 20 Mrd. Euro. Ohne die staatlichen Rettungsschirme von 10 Milliarden Euro für die Bayern LB, 5 Milliarden für die Landesbank Baden-Württemberg, 3 Mrd. Euro für die WestLB und HSH Nordbank hätten diese nicht überlebt. D.h. die Spirale immer größerer Rettungspakete dreht sich endlos weiter….

Weltweit haben die USA die höchste Staatsverschuldung (knapp 14 Billionen Dollar). Darauf folgen Japan mit 6 Billionen Dollar an zweiter Stelle, gefolgt von Deutschland mit 1,502 Billionen Euro. Während in den großen Industriestaaten ein noch brutaleres Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, hat die Bundesregierung u.a. in Anbetracht der Sonderkonjunktur noch nicht so stark auf die Ausgabenbremse getreten wie anderswo. Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland viel umfangreichere Kürzungen vorgenommen werden. Dann werden auch hierzulande die Glocken anders läuten…. Anfang Januar 2011, Dv.

(1) „Indien will für seine Luftwaffe 126 Kampfflugzeuge kaufen; der Preis wird auf bis zu 20 Milliarden US-Dollar geschätzt. Um den Auftrag bemüht sich trotz starker Konkurrenz unter anderem aus Schweden und Russland der deutsch-französische EADS-Konzern. ThyssenKrupp Marine Systems will Indien U-Boote verkaufen, der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann ist ebenfalls auf der Suche nach neuen Kunden. Hintergrund ist, dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren voraussichtlich wegen der angekündigten Etatkürzungen bei Neueinkäufen sparen muss. Die deutschen Waffenschmieden, die schon heute 70 Prozent des von ihnen produzierten Kriegsgeräts exportieren, bemühen sich nun verstärkt um Absatzchancen in aller Welt, zumal einige Traditionskunden - insbesondere Spanien und Griechenland - wegen finanzieller Schwierigkeiten ausfallen. Auch Indien soll jetzt mit dem Kauf deutscher Kampfflieger und Panzer die Profite der Rüstungshersteller in die Höhe treiben.

Bis 2014 wird EADS die 9.000 Kilometer lange Außengrenze Saudi-Arabiens mit Zäunen, Infrarotkameras und Bodenradar ausstatten, System für die Überwachung von Flughäfen und Häfen installieren…, ein milliardenschwerer Auftrag.“ German-Foreign-Policy, 19.11.2010).

(2) Selbst bürgerliche Kommentatoren erkennen: „Der chinesische Automarkt profitiert besonders vom staatlichen Konjunkturprogramm und der massiven Ausweitung der Kreditvergabe. Doch rechnet Volkswagen damit, dass diese Effekte abnehmen werden und eine Normalisierung eintreten wird.“ (https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article1526410/VW-verdoppelt-Produk... [8])

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Wir veröffentlichen hier den ungekürzten Artikel, den wir in unserer Internationalen Revue schon veröffentlicht haben, der in unserer Zeitung aus Platzgründen jedoch gekürzt gedruckt werden muss).

Im vorigen Artikel zum Kapp-Putsch 1920 haben wir herausgestellt, dass die Arbeiterklasse nach den Niederlagen von 1919 wieder auf dem Vormarsch war. Aber weltweit war die revolutionäre Welle doch absteigend.

 

Die Beendigung des Krieges hatte in vielen Ländern den revolutionären Elan gebrochen und es vor allem der Bourgeoisie ermöglicht, die Spaltung der Arbeiterklasse in Arbeiter der „Siegermächte" und der besiegten Staaten auszunutzen. Zudem schaffte es das Kapital, die revolutionäre Bewegung in Russland immer weiter zu isolieren. Die Siege der Roten Armee über die Weißen Truppen, die von den westlichen bürgerlichen Demokratien kräftig unterstützt wurden, hinderte die herrschende Klasse nicht daran, ihre Konteroffensive international fortzusetzen.

In Russland selber forderten die Isolierung der Revolution und die wachsende Integration der Bolschewistischen Partei in den russischen Staat ihren Preis. Im März 1921 erhoben sich in Kronstadt revoltierende Arbeiter und Matrosen.

Auf diesem Hintergrund sollte in Deutschland die Arbeiterklasse noch immer eine stärkere Kampfbereitschaft zeigen als in den anderen Staaten. Überall standen die Revolutionäre vor der Frage: nachdem der Höhepunkt der internationalen Welle revolutionärer Kämpfe überschritten war und die Bourgeoisie weiter in der Offensive blieb, wie auf diese Situation reagieren?

Innerhalb der Komintern setzte sich eine politische Kehrtwende durch. Die auf dem 2. Kongress im Sommer 1920 verabschiedeten 21 Aufnahmebedingungen verdeutlichten dies klar. Hierin wurde die Arbeit in den Gewerkschaften wie die Beteiligung an den Parlamentswahlen bindend vorgeschrieben. Damit hatte die Komintern einen Rückschritt zu den alten Methoden aus der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus gemacht, in der Hoffnung, dass man damit größere Kreise von Arbeiter erreichen würde.

Diese opportunistische Kehrtwende äußerte sich in Deutschland darin, dass die Kommunistische Partei im Januar 1921 einen „Offenen Brief" an die Gewerkschaften und SPD wie auch an die Freie Arbeiterunion (Syndikalisten), USPD und KAPD richtete, in dem „sämtlichen sozialistischen Parteien und Gewerkschaftsorganisationen vorgeschlagen (wurde), gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung der dringendsten wirtschaftlichen und politischen Forderungen der Arbeiter zu führen". Durch diesen Aufruf insbesondere an die Gewerkschaften und die SPD sollte die „Einheitsfront der Arbeiter in den Betrieben" hergestellt werden. Die VKPD betonte, „sie wollte zurückstellen die Erinnerung an die Blutschuld der mehrheitssozialdemokratischen Führer. Sie wollte für den Augenblick zurückstellen die Erinnerungen an die Dienste, die die Gewerkschaftsbürokratie den Kapitalisten im Krieg und in der Revolution geleistet hat." (aus „Offener Brief", Rote Fahne, 8.1.1921) Während man mit opportunistischen Schmeicheleien Teile der Sozialdemokratie auf die Seite der Kommunisten ziehen wollte, wurde gleichzeitig in den Reihen der Partei zum ersten Mal die Notwendigkeit einer proletarischen Offensive theoretisiert. Und „sollten die Parteien und Gewerkschaften, an die wir uns wenden, nicht gewillt sein, den Kampf aufzunehmen, so würde die VKPD sich verpflichtet erachten, diesen Kampf allein zu führen, und sie ist überzeugt, dass ihr die Arbeitermassen folgen werden". (ebenda)

Gleichzeitig hatte der im Dezember 1920 vollzogene Zusammenschluss zwischen KPD und USPD, der zur Gründung der VKPD führte, in der Partei die Auffassungen von der Möglichkeit einer Massenpartei erstarken lassen. Dies wurde dadurch verstärkt, dass die Partei jetzt über 500000 Mitglieder verfügte. So ließ sich die VKPD selbst blenden durch den Stimmenanteil bei den Wahlen zum Preußischen Landtag, wo sie im Februar nahezu 30% aller Stimmen erzielte (1).

Die Idee machte sich breit, man könne die Lage in Deutschland „aufheizen". Vielen schwebte die Idee eines Rechtsputsches vor, der wie ein Jahr zuvor im Kapp-Putsch eine mächtige Reaktion der gesamten Arbeiterklasse mit Aussichten auf die Machtergreifung auslösen würde. Diese irrigen Auffassungen sind im wesentlichen auf den verstärkten Einfluss des Kleinbürgertums in der Partei seit dem Zusammenschluss zwischen KPD und USPD zurückzuführen. Die USPD war wie jede zentristische Richtung in der Arbeiterbewegung stark von den Auffassungen und Verhaltensweisen des Kleinbürgertums beeinflusst. Das zahlenmäßige Wachstum der Partei neigte zugleich dazu, das Gewicht des Opportunismus, Immediatismus und der kleinbürgerlichen Ungeduld zu vergrößern.

Auf diesem Hintergrund – Rückgang der revolutionären Welle international, tiefgreifende Verwirrung innerhalb der revolutionären Bewegung in Deutschland – leitete die Bourgeoisie im März 1921 eine neue Offensive gegen das Proletariat ein. Hauptzielscheibe ihres Angriffs sollten die Arbeiter in Mitteldeutschland sein. Im Krieg war dort im Industriegebiet um Leuna, Bitterfeld und das Mansfelder Becken eine große Konzentration von Proletariern entstanden, die überwiegend relativ jung und kämpferisch waren, aber über keine große Organisationserfahrung verfügten. So zählte die VKPD dort allein über 66000 Mitglieder, die KAPD brachte es auf 3200 Mitglieder. In den Leuna-Werken gehörten von 20000 Beschäftigten ca. 2000 den Arbeiterunionen an.

Da nach den Auseinandersetzungen von 1919 und nach dem Kapp-Putsch viele Arbeiter bewaffnet geblieben waren, wollte die Bourgeoisie den Arbeitern weiter an den Kragen.

 

Die Bourgeoisie versucht die Arbeiter zu provozieren

Am 19. März 1921 zogen starke Polizeitruppen in Mansfeld ein, um die Arbeiter zu entwaffnen.

Der Befehl ging nicht vom „rechten" Flügel der Herrschenden (innerhalb der Militärs oder der rechten Parteien) aus, sondern von der demokratisch gewählten Regierung. Es war die bürgerliche Demokratie, die die Henkersrolle der Arbeiterklasse spielte und darauf abzielte, diese mit allen Mitteln zu Boden zu werfen.

Es ging der Bourgeoisie darum, durch die Entwaffnung und Niederlage eines sehr kämpferischen, relativ jungen Teils des deutschen Proletariats die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen und zu demoralisieren. Vor allem aber verfolgte die Bourgeoisie das Ziel, der Vorhut der Arbeiterklasse, den revolutionären Organisationen, einen fürchterlichen Schlag zu versetzen. Das Aufzwingen eines vorzeitigen Entscheidungskampfes in Mitteldeutschland sollte dem Staat vor allem die Gelegenheit geben, die Kommunisten gegenüber der gesamten Klasse zu isolieren, um diese Parteien dann in Verruf zu bringen und der Repression auszusetzen. Es ging darum, der frisch gegründeten VKPD die Möglichkeit zu rauben, sich zu konsolidieren, sowie die sich anbahnende Annäherung zwischen KAPD und VKPD zunichte zu machen. Schließlich wollte das deutsche Kapital stellvertretend für die Weltbourgeoisie die Russische Revolution und die Kommunistische Internationale weltweit weiter isolieren.

Die Komintern hatte gleichzeitig jedoch verzweifelt nach Möglichkeiten einer Hilfe von Außen für die Revolution in Russland gesucht. Man hatte gewissermaßen auf die Offensive der Bourgeoisie gewartet, damit die Arbeiter weiter in Zugzwang gerieten und endlich losschlagen würden. Anschläge wie der gegen die Siegessäule in Berlin am 13. März, der von der KAPD initiiert wurde, hatten dazu dienen sollen, die Kampfbereitschaft weiter anzustacheln.

Levi berichtete von einer Sitzung der Zentrale, wo der Moskauer Gesandte Rakosi meinte: „Russland befinde sich in einer außerordentlich schwierigen Situation. Es sei unbedingt erforderlich, dass Russland durch Bewegungen im Westen entlastet würde, und aus diesem Grunde müsse die deutsche Partei sofort in Aktion treten. Die VKPD zähle jetzt 500000 Mitglieder, mit diesen könne man 1500000 Proletarier auf die Beine bringen, was genügt, um die Regierung zu stürzen. Er sei also für sofortigen Beginn des Kampfes mit der Parole: Sturz der Regierung". (P. Levi, „Brief an Lenin", 27.03.1921)

„Am 17. März fand die Zentralausschusssitzung der KPD statt, in der die Anregungen oder Weisungen des aus Moskau gesandten Genossen zur Richtlinie gemacht wurden.

Am 18. März stellte sich die Rote Fahne auf diesen neuen Beschluss um und forderte zum bewaffneten Kampf auf, ohne zunächst zu sagen, für welche Ziele, und hielt diesen Ton einige Tage fest." (Levi, ebenda)

Die erwartete Offensive der Regierung im März 1921 war mit dem Vorrücken der Polizeitruppen nach Mitteldeutschland eingetreten.

 

Die Revolution forcieren?

Die vom sozialdemokratischen Polizeiminister Hörsing am 19. März nach Mitteldeutschland beorderten Polizeikräfte sollten Hausdurchsuchungen vornehmen und die Arbeiter um jeden Preis entwaffnen. Die Erfahrung aus dem Kapp-Putsch vor Augen, hatte die Regierung davor zurückgeschreckt, Soldaten der Reichswehr einzusetzen.

In derselben Nacht wurde vor Ort der Entschluss zum Generalstreik ab dem 21. März gefasst. Am 23. März kam es zu ersten Kämpfen zwischen Truppen der Sicherheits-Polizei und Arbeitern. Am gleichen Tag erklärten die Arbeiter der Leuna-Werke bei Merseburg den Generalstreik. Am 24. März riefen die VKPD und KAPD gemeinsam zum Generalstreik in ganz Deutschland auf. Nach diesem Aufruf kam es sporadisch in mehren Städten des Reichs zu Demonstrationen und Schießereien zwischen Streikenden und Polizei. Etwa 300000 Arbeiter beteiligten sich landesweit an den Streiks.

Der Hauptkampfplatz blieb jedoch das mitteldeutsche Industriegebiet, wo sich ca. 40000 Arbeiter und 17000 Mann Polizei- und Reichswehrtruppen gegenüberstanden. In den Leuna-Werken waren insgesamt 17 bewaffnete proletarische Hundertschaften aufgestellt worden. Die Polizeitruppen setzten alles daran, die Leuna-Werke zu stürmen. Erst nach mehreren Tagen gelang es ihnen, die Fabrik zu erobern. Dazu schickte die Regierung kurzerhand Flugzeuge und bombardierte die Leuna-Werke. Gegen die Arbeiterklasse waren ihr alle Mittel recht.

Auf Initiative der KAPD und VKPD wurden Dynamit-Attentate in Dresden, Freiberg, Leipzig, Plauen und anderswo verübt. Die besonders hetzerisch gegen die Arbeiter vorgehende Hallische – und Saale-Zeitung sollten am 26. März mit Sprengstoff zum Schweigen gebracht werden.

Während die Repression in Mitteldeutschland spontan die Arbeiter zu bewaffnetem Widerstand trieb, gelang es diesen jedoch wiederum nicht, den Häschern der Regierung einen koordinierten Widerstand entgegenzusetzen. Die von der VKPD aufgestellten Kampforganisationen, die von Hugo Eberlein geleitet wurden, waren militärisch und organisatorisch völlig unzureichend vorbereitet. Max Hoelz, der eine ca. 2500 starke Arbeiter-Kampftruppe aufgestellt und es geschafft hatte, bis einige Kilometer vor die von Regierungstruppen belagerten Leuna-Werke zu gelangen, versuchte vor Ort eine Zentralisierung aufzubauen. Aber seine Truppen wurden ebenso am 1. April aufgerieben, nachdem die Leuna-Werke zwei Tage zuvor schon erstürmt worden waren.

Obwohl in anderen Städten die Kampfbereitschaft nicht im Ansteigen begriffen war, hatten VKPD und KAPD zu einem sofortigen militärischen Zurückschlagen gegen die eingerückten Polizeikräfte aufgerufen.

„Die Arbeiterschaft wird aufgefordert, den aktiven Kampf aufzunehmen mit folgenden Zielen:

1. Sturz der Regierung...

2. Entwaffnung der Konterrevolution und Bewaffnung der Arbeiter"

(Aufruf vom 17. März).

In einem weiteren Aufruf der Zentrale der VKPD schrieb sie am 24. März:

„Denkt daran, dass ihr im Vorjahr in fünf Tagen mit Generalstreik und bewaffnetem Aufstand die Weißgardisten und Baltikumstrolche besiegt habt. Kämpft mit uns wie im Vorjahr Schulter an Schulter die Gegenrevolution nieder!

Tretet überall in den Generalstreik! Brecht mit Gewalt die Gewalt der Konterrevolution, Entwaffnung der Konterrevolution, Bewaffnung, Bildung von Ortswehren aus den Kreisen der organisierten Arbeiter, Angestellten und Beamten!

Bildet sofort proletarische Ortswehren! Sichert Euch die Macht in den Betrieben! Organisiert die Produktion durch Betriebsräte und Gewerkschaften! Schafft Arbeit für die Arbeitslosen!"

Vor Ort jedoch waren die Kampforganisationen der VKPD und die spontan bewaffneten Arbeiter nicht nur schlecht organisatorisch und militärisch gerüstet; die örtlichen Parteileitungen selber hatten keinen Kontakt zu ihren Parteizentralen. Verschiedene Truppenverbände (die von Max Hoelz und Karl Plättner waren die bekanntesten) kämpften an mehreren Orten im Aufstandsgebiet unabhängig voneinander. Nirgendwo gab es Arbeiterräte, die ihre Aktionen hätten koordinieren können. Dagegen standen die Repressionstruppen der Bürgerlichen natürlich im engsten Kontakt mit ihrem Generalstab und koordinierten ihre Taktik!

Nachdem die Leuna-Werke gefallen waren, zog die VKPD am 31. März 1921 den Aufruf zum Generalstreik zurück. Am 1. April lösten sich die letzten bewaffneten Arbeitertruppen in Mitteldeutschland auf.

Wieder herrschten Ruhe und Ordnung! Wieder schlug die Repression zu. Wieder wurden viele Arbeiter ermordet und misshandelt. Hunderte waren erschossen worden, über 6000 wurden verhaftet.

Die Hoffnung großer Teile der VKPD und KAPD, ein provokatives Vorgehen des staatlichen Repressionsapparates würde eine Spirale des Widerstandes in den Reihen der Arbeiter auslösen, war enttäuscht worden. Die Arbeiter in Mitteldeutschland waren relativ isoliert geblieben.

In dieser Situation hatten die VKPD und die KAPD derart auf ein Losschlagen gebrannt, ohne die Gesamtlage im Auge zu behalten, dass sie sich durch die Devise „Wer nicht für uns ist, der ist wider uns" (Editorial der Roten Fahne, 20. März), von den unentschlossenen und nicht-kampfbereiten Arbeitern völlig isolierten und einen Graben der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse aushoben.

Anstatt zu erkennen, dass die Lage nicht günstig war, schrieb die Rote Fahne am 30. März: „Nicht nur auf das Haupt eurer Führer, auf das Haupt jedes einzelnen von euch kommt die Blutschuld, wenn ihr stillschweigend oder auch nur unter lahmen Protesten duldet, dass die Ebert, Severing, Hörsing den weißen Schrecken und die weiße Justiz gegen die Arbeiter loslassen (...)

Schmach und Schande über den Arbeiter, der jetzt noch beiseite steht, Schmach und Schaden über den Arbeiter, der jetzt noch nicht weiß, wo sein Platz ist."

Um die Kampfbereitschaft weiter anzustacheln, hatte man die Arbeitslosen als Speerspitze einsetzen wollen.

„Die Arbeitslosen wurden als Sturmkolonnen vorangeschickt. Sie besetzten die Tore der Fabriken. Sie drangen in die Betriebe ein, löschten hier und da die Feuer und versuchten, die Arbeiter aus den Betrieben herauszuprügeln... Es war ein entsetzlicher Anblick, wie die Arbeitslosen, laut weinend über die Prügel, die sie empfangen, aus den Betrieben hinausgeworfen wurden, und wie sie denen fluchten, die sie dahin gesandt."

Dass die VKPD-Zentrale vor dem Beginn der Kämpfe das Kräfteverhältnis falsch eingeschätzt hatte und nach Auslösung der Kämpfe ihre Einschätzung nicht revidierte, war schon tragisch genug. Es kam noch schlimmer, denn statt dessen verbreitete sie die Parole: „Leben oder Tod". Nach dem falschen Motto: „Kommunisten weichen nie zurück"!

„Unter keinen Umständen darf ein Kommunist, auch wenn er in Minderheit ist, zur Arbeit schreiten. Die Kommunisten gingen hinaus aus den Betrieben. In Trupps von 200, 300 Mann, oft mehr, oft weniger, gingen sie aus den Betrieben: der Betrieb ging weiter. Sie sind heute arbeitslos, die Unternehmer haben die Gelegenheit benutzt, die Betriebe ‘kommunistenrein’ zu machen in einem Falle, in dem sie selbst ein groß Teil der Arbeiter auf ihrer Seite hatten." (Die Rote Fahne)

 

Welche Bilanz aus den März-Kämpfen?

Während dieser Kampf der Arbeiterklasse von der Bourgeoisie aufgezwungen wurde und sie ihm nicht ausweichen konnte, hatte die VKPD den Fehler begangen, dass sie „den defensiven Charakter des Kampfes nicht klar genug hervorhob, sondern durch den Ruf von der Offensive den gewissenlosen Feinden des Proletariats, der Bourgeoisie, der SPD und der USPD Anlass gab, die VKPD als Anzettlerin von Putschen dem Proletariat zu denunzieren. Dieser Fehler wurde von einer Anzahl von Parteigenossen gesteigert, indem sie die Offensive als die hauptsächlichste Methode des Kampfes der VKPD in der jetzigen Situation darstellten" („Thesen und Resolutionen des 3. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale",

S. 52/53, Juni 1921).

Dass die Kommunisten weiter für eine Verstärkung der Kampfbereitschaft eintraten, war ihre erste Pflicht. Aber Kommunisten sind nicht einfach Aufpeitscher der Kampfbereitschaft. Die „Kommunisten sind (...) praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegungen voraus." (Kommunistisches Manifest) Deshalb müssen sie sich gegenüber der Klasse insgesamt durch ihre Fähigkeit auszeichnen, das Kräfteverhältnis richtig einzuschätzen, die Strategie des Klassengegners zu durchschauen, denn eine für entscheidende Kämpfe noch zu schwache Arbeiterklasse in eine sichere Niederlage zu führen, oder sie in die von der Bourgeoisie gestellten Fallen zu treiben, ist das Unverantwortlichste, was Revolutionäre tun können. Insbesondere erfordert dies vor allem auch die Fähigkeit zu entwickeln, den jeweiligen Bewusstseinsstand und die Kampfbereitschaft innerhalb der Arbeiterklasse einschätzen zu können, und die Vorgehensweise der Herrschenden zu durchschauen. Nur so können revolutionäre Organisationen ihre wirkliche Führungsrolle in der Klasse übernehmen.

Sofort nach dem Ende der März-Aktion kam es zu heftigen Debatten innerhalb der VKPD und der KAPD.

 

Falsche Organisationsauffassungen — eine Fessel für die Fähigkeit der Partei zur Selbstkritik

In einem Leitartikel vom 4.–6. April verkündete die Rote Fahne, dass die „VKPD eine revolutionäre Offensive eingeleitet" habe und die März-Aktion „der Beginn, der erste Abschnitt der entscheidenden Kämpfe um die Macht" sei.

Am 7./8. April tagte der Zentralausschuss der VKPD. Anstatt eine kritische Einschätzung der Intervention zu liefern, versuchte Heinrich Brandler vor allem die Politik der VKPD-Zentrale zu rechtfertigen. Er begründete die Hauptschwäche in einer mangelnden Disziplin der VKPD-Mitglieder vor Ort und im Versagen der sogenannten Militärorganisation. Brandler meinte gar, „Wir haben keine Niederlage erlitten, wir hatten eine Offensive".

Gegenüber dieser Einschätzung sollte Paul Levi innerhalb der VKPD zum heftigsten Kritiker der Vorgehensweise der Partei in der März-Aktion werden.

Nachdem er neben Clara Zetkin im Februar 1921 schon aus dem Zentralausschuss ausgeschieden war, weil es unter anderem zu Divergenzen um die Gründung der KP in Italien gekommen war, sollte er sich erneut als unfähig erweisen, die Organisation durch Kritik nach vorne zu treiben. Das Tragische war, dass er „mit seiner Kritik an der März-Aktion 1921 in Deutschland in vielem dem Wesen der Sache nach recht" hatte (Lenin, „Brief an die deutschen Kommunisten", Werke Bd. 32, S. 541). Aber anstatt seine Kritik innerhalb des Rahmens der Organisation den Regeln und Prinzipien derselben folgend vorzubringen, verfasste er am 3./4. April eine Broschüre, die am 12. April veröffentlicht wurde, ohne dass die Partei ihren Inhalt kannte (2).

In dieser Broschüre brach er nicht nur die Organisationsdisziplin, sondern er veröffentliche Details aus dem internen Leben der Partei. Somit brach er ein proletarisches Prinzip, gefährdete gar die Organisation, indem er in aller Öffentlichkeit die Funktionsweise der Organisation preisgab. Dafür wurde er am 15. April aus der Partei wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen(3).

Levi, der wie wir in einem früheren Artikel zum Oktoberparteitag der KPD 1919 festgestellt haben, dazu neigte, jede Kritik als Angriff auf die Organisation, als Infragestellung einer ganzen Linie und somit als Bedrohung der Organisation, aber auch seiner Person aufzufassen, sabotierte jeden Versuch einer kollektiven Funktionsweise. Seine Einstellung offenbart dies: „Ist die März-Aktion richtig, dann gehöre ich hinausgeworfen (aus der Partei). Oder ist die März-Aktion ein Fehler, dann ist meine Broschüre gerechtfertigt." (Levi, „Brief an die Zentrale der VKPD") Diese organisationsschädigende Haltung war von Lenin wiederholt kritisiert worden. Nach Bekanntwerden seines Austritts aus der Zentrale der VKPD im Februar schrieb Lenin dazu: „Aber Austritt aus der Zentrale!!?? Das jedenfalls der größte Fehler! Wenn wir solche Gepflogenheiten dulden werden, dass verantwortliche Mitglieder der Zentrale austreten, wenn sie in der Minderheit geblieben sind, dann wird die Entwicklung und Gesundung der kommunistischen Parteien niemals glatt gehen. Statt auszutreten – die strittige Frage mehrere Male besser mit der Exekutive ventilieren (...). Alles mögliche und etwas unmögliches dazu zu tun – aber, es koste was es wolle, Austritt vermeiden und Gegensätze nicht verschärfen." (Lenin an Clara Zetkin und Paul Levi, 16.4.1921).

Levis zum Teil maßlosen und überspitzten Beschuldigungen (dass er die Verantwortung der Bourgeoisie für die Kämpfe im März in den Hintergrund geraten ließ und der VKPD praktisch die Alleinschuld aufbürdete) verzerrten die Wirklichkeit.

Nachdem er aus der Partei ausgeschlossen war, gab er eine kurze Zeit die Zeitschrift ‚Sowjet’ heraus, die zum Sprachrohr der Gegner dieses Kurses der VKPD wurden. Levi wollte seine Kritik an der Taktik der VKPD dem Zentralausschuss vortragen, wurde aber zur Tagung nicht mehr zugelassen. Statt dessen trug Clara Zetkin eine Reihe seiner Kritiken vor. „Die Kommunisten haben nicht die Möglichkeit (...) die Aktion an Stelle des Proletariats, ohne das Proletariat, am Ende gar gegen das Proletariat zu machen" (Levi). Zetkin schlug eine Gegenresolution zur Stellungnahme der Partei vor. Mehrheitlich verwarf die Sitzung des Zentralausschusses jedoch die Kritik und hob hervor, dass ein „Ausweichen vor der Aktion (...) unmöglich für eine revolutionäre Partei, (...) ein glatter Verzicht auf ihren Beruf, die Revolution zu führen" gewesen wäre. Die VKPD „muss, wenn sie ihre geschichtliche Aufgabe erfüllen will, festhalten an der Linie der revolutionären Offensive, die der März-Aktion zugrunde liegt, und sie muss entschlossen und sicher auf diesem Wege fortschreiten" („Leitsätze über die März-Aktion", Die Internationale Nr. 4, April 1921).

Die Zentrale bestand auf der Fortsetzung der eingeschlagenen Offensivtaktik und verwarf alle Kritiken. In einem vom 6. April 1921 gezeichneten Aufruf hatte das EKKI (Erweitertes Exekutivkomitee der Kommunistischen Internationalen) noch die Haltung der VKPD gebilligt und aufgerufen, „Ihr habt richtig gehandelt (...) Rüstet zu weiteren Kämpfen" (Rote Fahne, 14.4.1921).

So waren auf dem 3. Weltkongress der Komintern weder das EKKI noch der Kongress selber einig über die Einschätzung der deutschen Ereignisse. Vor allem die Gruppe um Clara Zetkin in der KPD wurde in dem ersten Teil der Diskussion erbittert angegriffen. Erst das Eingreifen und die Autorität Lenins und Trotzkis in der Debatte brachten die Wende in der Auseinandersetzung, indem die Hitzköpfe zur Abkühlung gebracht wurden.

Lenin, der sowohl durch die Ereignisse in Kronstadt wie auch durch die Staatsführung so beschäftigt war, dass er die Ereignisse und die Debatten um die Bilanz nicht hatte näher verfolgen können, fing an, sich eingehend mit der Bilanz der März-Aktion zu befassen. Während er den Disziplinbruch Levis auf das schärfste verwarf, trat er dafür ein, dass die März-Aktion wegen ihrer „großen internationalen Bedeutung dem 3. Weltkongress der Komintern unterbreitet werden solle". Breitestmögliche, ungehinderte Diskussion innerhalb der Partei, hieß seine Devise.

W. Koenen, der Vertreter der VKPD beim EKKI, wurde im April vom EKKI mit dem Auftrag nach Deutschland geschickt, dass der Zentralausschuss keine endgültigen Beschlüsse gegen die Opposition fassen sollte. In der Parteipresse kamen dann auch wieder die Kritiker der März-Aktion zu Wort. Die Diskussion über die Taktik wurde fortgesetzt.

Dennoch vertrat die Mehrheit der Zentrale weiterhin ihre im März eingenommene Haltung. Arkady Maslow verlangte die neuerliche Billigung der März-Aktion. Guralski, ein Gesandter des EKKI forderte gar: „keine Beschäftigung mit der Vergangenheit. Die beste Antwort auf Angriffe der Richtung Levi sind die weiteren politischen Kämpfe der Partei". Auf der Sitzung des Zentralausschusses vom 3.-5. Mai trat Thalheimer dafür ein, die Aktionseinheit der Arbeiter wieder aufzunehmen. Fritz Heckert plädierte für verstärkte Arbeit in den Gewerkschaften.

Am 13. Mai veröffentlichte die Rote Fahne Leitsätze, die auf eine künstliche Beschleunigung der revolutionären Entwicklung abzielten. Als Beispiel wurde dafür die März-Aktion hingestellt. Die Kommunisten „müssen in zugespitzten Situationen, wo wichtige Interessen des Proletariats bedroht sind, den Massen einen Schritt vorausgehen und versuchen, sie durch ihre Initiative in den Kampf zu führen, auch auf die Gefahr hin, nur Teile der Arbeiterschaft mit sich zu reißen". Wilhelm Pieck, der sich schon in der Januar-Woche 1919 mit Karl Liebknecht entgegen den Parteibeschluss am Aufstand beteiligt hatte, meinte: Auseinandersetzungen unter den Arbeitern „werden wir noch häufiger erleben. Die Kommunisten müssen sich gegen die Arbeiter wenden, wenn diese nicht unseren Aufrufen folgen".

 

Die Reaktion der KAPD

Während VKPD und KAPD einen Schritt vorwärts gemacht hatten und zum ersten Mal gemeinsam losschlagen wollten, lag das Drama darin, dass diese Aktionen selbst unter ungünstigen Bedingungen stattgefunden hatten. Auch war der gemeinsame Nenner der VKPD und KAPD bei der März-Aktion gewesen, der Arbeiterklasse in Russland zu Hilfe zu eilen. Im Gegensatz zu den späteren Rätekommunisten verteidigte die KAPD damals noch die Revolution in Russland.

Gegenüber der Bilanz der März-Aktion waren die Haltung und Intervention der KAPD jedoch widersprüchlich. Einerseits rief sie gemeinsam mit der VKPD zum Generalstreik auf, schickte F. Jung und F. Rasch als Vertreter der Zentrale nach Mitteldeutschland zur Unterstützung der Koordinierung der Kampfhandlungen. Andererseits hielten die örtlichen Führer der KAPD, Utzelman und Prenzlow, aufgrund ihrer Kenntnis der Lage im mitteldeutschen Industriegebiet einen Aufstandsversuch für unsinnig und wollten nicht über den Generalstreik hinausgehen. Deshalb waren sie gegenüber den Leuna-Arbeitern dafür eingetreten, im Werksbereich zu verbleiben und sich auf einen Defensivkampf einzustellen. Die KAPD-Leitung reagierte ohne Abstimmung mit der Partei vor Ort.

Im Anschluss an die Bewegung lieferte die KAPD Ansätze zu einer kritischen Einschätzung ihrer eigenen Intervention. Sie reagierte sehr widersprüchlich. In einer Antwort auf die Broschüre Levis griff sie jedoch die grundsätzliche Problematik auf, die hinter der Vorgehensweise der VKPD-Zentrale stand. So schrieb Herman Gorter: „Die VKPD hatte durch die parlamentarische Aktion – die unter dem bankerotten Kapitalismus keine andere Bedeutung mehr hat, als die Irreführung der Massen – das Proletariat vom revolutionären Handeln abgelenkt. Sie hatte Hunderttausende von nichtkommunistischen Mitgliedern gesammelt, war also zu einer ‘Massenpartei’ geworden. Die VKPD hatte durch die Zellentaktik die Gewerkschaften unterstützt (...) als die deutsche Revolution immer machtloser zurückwich, als ihre besten Elemente dadurch unzufrieden, stets mehr auf die Aktion drängten – da beschloss sie auf einmal eine große Aktion zur Eroberung der politischen Gewalt. D.h. vor der Herausforderung Hörsings und der Sipo hat sie zu einer künstlichen Aktion von oben, ohne spontanen Drang großer Massen, d.h. zur Putschtaktik, den Beschluss gefasst.

Das Exekutiv-Komitee und seine Repräsentanten in Deutschland hatten schon lange darauf gedrängt, die VKPD solle losschlagen. Sie sollte sich als eine richtige revolutionäre Partei erweisen. Als ob in dem Losschlagen allein schon das Wesen einer revolutionären Taktik besteht! Wenn eine Partei, die statt die revolutionäre Kraft des Proletariats aufzubauen, Parlament und Gewerkschaften unterstützt und dadurch das Proletariat schwächt und seine revolutionäre Kraft unterminiert, dann (nach diesen Vorbereitungen!!) auf einmal losschlägt und eine große, angreifende Aktion beschließt, für dies selbe, von ihr selbst geschwächte Proletariat, so ist das im Grunde ein Putsch. Das heißt eine von oben beschlossene, nicht aus den Massen selbst hervorkommende, von vornherein zum Scheitern verdammte Tat. Und diese Putschtaktik ist nicht revolutionär, sondern genau so opportunistisch, wie der Parlamentarismus und die Zellentaktik selbst. Ja, diese Putschtaktik ist die notwendige Gegenseite des Parlamentarismus und der Zellentaktik, der Sammlung nichtkommunistischer Elemente, der Führer – statt Massen- oder besser Klassenpolitik. Diese schwache, innerlich faule Taktik muss notwendig zu Putschen führen." („Lehren der März-Aktion", Nachschrift zum „Offenen Brief an den Genossen Lenin" von Herman Gorter, in Der Proletarier, 5/1921)

Damit legte dieser KAPD-Text richtigerweise den Finger auf den Widerspruch zwischen der Taktik der Einheitsfront, die die Illusionen der Arbeiter über Gewerkschaften und Sozialdemokratie verstärkt hatte, und dem plötzlichen gleichzeitigen Aufruf zum Sturmangriff gegen den Staat. Gleichzeitig finden sich in diesem Text jedoch Widersprüche, denn während die KAPD einerseits von einer Verteidigungshandlung der Arbeiter sprach, schätzte sie die März-Aktion gleichzeitig als „ersten bewussten Angriff der revolutionären Arbeiter Deutschlands gegen die bürgerliche Staatsmacht" ein (S. 21). Dabei hatte die KAPD selbst festgestellt, dass „selbst die großen Arbeitermassen neutral, wenn nicht feindlich gegenüber der kämpferischen Avantgarde eingestellt blieb" (S. 24). Auch auf dem außerordentlichen Parteitag der KAPD im September 1921 wurden die Lehren aus der März-Aktion nicht weiter aufgegriffen.

Auf diesem Hintergrund heftiger Debatten innerhalb der VKPD und widersprüchlicher Reaktionen der KAPD begann Ende Juni der 3. Weltkongress der Komintern.

 

Die Haltung der Komintern zur März-Aktion

Innerhalb der Komintern war der Prozess der Bildung verschiedener Flügel in Gang gekommen. Das EKKI selber hatte gegenüber den Ereignissen in Deutschland weder eine einheitliche Meinung, noch sprach es mit einer Stimme. Bei der Einschätzung der Lage in Deutschland war das EKKI lange Zeit gespalten.

Radek hatte zahlreiche Kritiken an den Positionen und dem Verhalten des Vorsitzenden der KPD, Levi, entwickelt, die von anderen Mitgliedern der Zentrale aufgegriffen wurden.

Innerhalb der KPD wurden diese Kritiken jedoch nicht offen und auf einem Parteitag oder in anderen Parteiinstanzen in entsprechender Form formuliert.

Anstatt offen über die Einschätzung der Lage zu debattieren, war von Radek eine Funktionsweise gefördert worden, die der Partei zutiefst schädlich sein sollte. Kritiken wurden häufig nicht brüderlich in aller Deutlichkeit vorgetragen, sondern in verdeckter Form. Im Mittelpunkt stand oft nicht die jeweilige Fehleinschätzung durch ein Zentralorgan, sondern die Suche nach Schuldigen. Der Trend setzte sich durch, Positionen jeweils mit Personen zu verbinden. Anstatt die Einheit als Organisation um eine Position und Vorgehensweise herzustellen, anstatt für und als ein kollektiv funktionierender Körper zu kämpfen, untergrub man das Organisationsgewebe auf eine völlig unverantwortliche Weise.

Darüber hinaus waren die Kommunisten in Deutschland selber ebenfalls zutiefst gespalten. Zum einen gehörten zum damaligen Zeitpunkt der Komintern die VKPD und die KAPD an, die allerdings aufs heftigste wegen der Orientierung der Organisation aufeinander prallten.

Gegenüber der Komintern waren vor der März-Aktion von Teilen der VKPD sowohl Informationen über die Einschätzung der Lage verschwiegen wie auch die unterschiedlichen Positionen und Einschätzungen der Komintern nicht umfassend mitgeteilt worden.

In der Komintern selber gab es keine wirklich gemeinsame Reaktion und kein einheitliches Vorgehen gegenüber der Entwicklung. Der Kronstädter Aufstand hatte die ganze Aufmerksamkeit der Führung der Bolschewistischen Partei auf sich gezogen und sie daran gehindert, die Lage in Deutschland näher zu verfolgen. Zudem war es oft nicht klar, wie Entscheidungen innerhalb des Exekutivkomitees zustande gekommen waren und wie Mandate erteilt wurden. Gerade gegenüber Deutschland scheinen die Mandate von Radek und anderen Delegierten des EKKI nicht immer klar genug festgelegt worden zu sein (4).

So hatten in dieser Situation der zunehmenden Spaltung innerhalb der VKPD Mitglieder des EKKI, unter Radeks Federführung, inoffiziellen Kontakt mit Flügeln in beiden Parteien – VKPD und KAPD – aufgenommen, um unter Umgehung der Zentralorgane der beiden Organisationen Vorbereitungen für putschistische Maßnahmen zu treffen. Anstatt also auf eine Klärung und Mobilisierung der Organisationen zu drängen, begünstigte man eine Spaltung der Parteien und förderte Schritte, die Entscheidungen außerhalb der verantwortlichen Organe zu treffen. Diese Haltung, die im Namen des EKKI eingenommen wurde, leistete somit dem organisationsschädlichen Verhalten innerhalb VKPD und KAPD Vorschub.

Paul Levi kritisierte: „Der Fall war schon häufiger, dass Abgesandte des EKKI über ihre Vollmacht hinausgingen, d.h. dass sich nachträglich ergab, die Abgesandten hätten zu dem oder jenem keine Vollmachten gehabt." („Unser Weg, Wider den Putschismus", S. 63, 3. April 1921).

Von den Statuten festgelegte Entscheidungsstrukturen in der Komintern wie auch innerhalb der VKPD und KAPD wurden umgangen. Tatsache war, dass in der März-Aktion dann von beiden Organisationen zum Generalstreik aufgerufen wurde, ohne dass die ganze Organisation an der Einschätzung der Lage und den Entscheidungen beteiligt war. In Wirklichkeit hatten Genossen des EKKI mit den Elementen und den Flügeln innerhalb der beiden Organisationen Kontakt aufgenommen, die nach Aktionen drängten. Die Partei als solche wurde „umgangen"!

So konnte es nie zu einer einheitlichen Vorgehensweise der einzelnen Parteien und noch weniger zu einem gemeinsamen Vorgehen der beiden Parteien kommen.

Aktivismus und Putschismus hatten in diesen Organisationen teilweise die Oberhand gewonnen – mit einem sehr zerstörerischen Verhalten für die Partei und die Klasse insgesamt. Jeder Flügel fing an, seine eigene Politik zu betreiben und seine eigenen informellen, parallelen Kanäle aufzubauen. Die Sorge um die Einheit der Partei, eine statutengemäße Funktionsweise war einem Großteil der Partei abhanden gekommen.

Obwohl die Komintern durch die Identifikation der Bolschewistischen Partei mit den Interessen des russischen Staates und durch die opportunistische Kehrtwendung hin zur Einheitsfront geschwächt war, sollte der 3. Weltkongress dennoch ein Moment der kollektiven, proletarischen Kritik an der März-Aktion werden.

Für den Kongress hatte das EKKI aus richtiger politischer Sorge auf Anregung Lenins auch die Entsendung von Vertretern der Opposition innerhalb der VKPD durchgesetzt. Während die Delegation der VKPD-Zentrale weiter jegliche Kritik an der Haltung der VKPD zur März-Aktion unterbinden wollte, beschloss das Politbüro der KPR(B) auf Vorschlag Lenins: „Als Grundlage der Resolution ist der Gedanke zu nehmen, dass man vielmals detaillierter die konkreten Fehler der VKPD in der März-Aktion aufzeigen und vielmals energischer vor der Wiederholung dieser Fehler warnen muss."

 

Welche Haltung einnehmen?

In der Eingangsdiskussion über „Die wirtschaftliche Krise und die neuen Aufgaben der Kommunistischen Internationale" hatte Trotzki hervorgehoben: „Erst jetzt sehen und fühlen wir, dass wir nicht so unmittelbar nahe dem Endziel, der Eroberung der Macht, der Weltrevolution stehen. Wir haben damals im Jahre 1919 uns gesagt: es ist die Frage von Monaten, und jetzt sagen wir, es ist die Frage vielleicht von Jahren (...) Der Kampf wird vielleicht langwierig sein, wird nicht so fieberhaft, wie es wünschenswert wäre, voranschreiten, der Kampf wird höchst schwierig und opferreich sein (...)" („Protokoll des 3. Kongresses",

S. 90).

Lenin: „Deshalb musste der Kongress gründlich mit den linken Illusionen aufräumen, dass die Weltrevolution ununterbrochen in ihrem stürmischen Anfangstempo weiterrase, dass wir von einer zweiten revolutionären Welle getragen würden, und dass es einzig und allein vom Willen der Partei und ihrer Aktion abhänge, den Sieg an unsere Fahne zu fesseln (...)" (Zetkin, „Erinnerungen an Lenin")

Für den Kongress hatte die VKPD-Zentrale unter der Federführung A. Thalheimers und Bela Kuns einen Thesenentwurf zur Taktik geschickt, der forderte, dass die Komintern jetzt zu einer neuen Periode der Aktionen übergehen müsse. In einem Brief vom 10. Juni an Sinowjew hatte Lenin den Thesenentwurf als „politisch grundfalsch, als linksradikale Spielerei" eingeschätzt und gefordert, ihn gänzlich abzulehnen. „Die Mehrheit der Arbeiterklasse haben die kommunistischen Parteien noch nirgends erobert. Nicht für die organisatorische Führung, aber auch nicht für die Prinzipien des Kommunismus (...) Deshalb muss die Taktik darauf gerichtet werden, unentwegt und systematisch um die Mehrheit der Arbeiterklasse, in erster Linie innerhalb der alten Gewerkschaften zu ringen." (10. Juni, 1921, Lenin, Briefe, Bd. 7, S. 269). Gegenüber dem Delegierten Heckert meinte Lenin: „Die Provokation lag doch glatt auf der Hand. Statt von der Verteidigung aus die Arbeitermassen gegen die Angriffe der Bourgeoisie zu mobilisieren und so den Massen zu zeigen, dass das Recht auf eurer Seite ist, habt ihr die sinnlose ‘Offensivtheorie’ erfunden, die allen Polizeikerls und den reaktionären Regierungen die Möglichkeit gibt, euch als die Angreifer darzustellen, vor denen man das Volk schützen muss." (Erinnerungen, F. Heckert, „Meine Begegnungen mit Lenin")

Während Radek selbst vorher die März-Aktion unterstützt hatte, sprach er in seinem Referat im Namen des EKKI vom widersprüchlichen Charakter der März-Aktion, lobte den Heldenmut der kämpfenden Arbeiter und kritisierte andererseits die falsche Politik der Zentrale der VKPD. Trotzki charakterisierte die März-Aktion als ganz unglücklichen Versuch, der, „wenn er wiederholt werden sollte, diese gute Partei wirklich zugrunde richten könnte". Er unterstrich, „wir sind verpflichtet, der deutschen Arbeiterschaft klipp und klar zu sagen, dass wir diese Offensivphilosophie als die größte Gefahr und in der praktischen Anwendung als das größte Verbrechen auffassen". („Protokoll des 3. Kongresses", S. 644-646).

Die Delegation der VKPD und die gesondert eingeladenen Delegierten der VKPD-Opposition prallten auf dem Kongress aufeinander.

Der Kongress war sich der Gefahren für die Einheit der Partei bewusst. Deshalb drängte man auf eine Einigung zwischen VKPD-Führung und Opposition. Eine Übereinkunft mit folgendem Inhalt wurde erzielt: „Der Kongress erachtet jede weitere Zerbröckelung der Kräfte innerhalb der VKPD, jede Sonderbündelei – von Spaltung gar nicht zu sprechen – als die größte Gefahr für die ganze Bewegung". Gleichzeitig wurde vor einer revanchistischen Haltung gewarnt: „Der Kongress erwartet von der Zentrale und der Mehrheit der VKPD die tolerante Behandlung der früheren Opposition, falls diese die vom 3. Kongress gefassten Beschlüsse loyal durchführt" („Resolution zur März-Aktion und über die Lage in der VKPD", 21. Sitzung des 3. Weltkongresses, 9.7.1921).

In den Debatten auf dem 3. Kongress äußerte sich die KAPD-Delegation kaum selbstkritisch zur März-Aktion. Sie schien sich mehr auf die Prinzipienfrage der Arbeit in den Gewerkschaften und den Parlamentarismus zu konzentrieren.

Während der 3. Kongress so selbstkritisch vor den putschistischen Gefahren, die in der März-Aktion sichtbar geworden war, gewarnt hatte und diesem „blinden Aktionismus" eine Abfuhr erteilt hatte, schlug der Kongress selber tragischerweise den unheilvollen Kurs der „Einheitsfront von Unten" ein. Zwar hatte er die putschistische Gefahr abgewandt, aber die opportunistische Kehrtwende, die durch die Verabschiedung der 21 Thesen eingeleitet worden war, wurde bestätigt und beschleunigt. Die wirklichen Fehler, die in der Grundsatzkritik der KAPD von Gorter aufgeworfen worden waren, nämlich die Rückkehr zur gewerkschaftlichen und parlamentarischen Ausrichtung, wurden nicht korrigiert.

Ermuntert durch die Ergebnisse des 3. Kongresses schlug die VKPD dann ab Herbst 1921 den Kurs der Einheitsfront ein.

Gleichzeitig hatte der 3. Kongress der KAPD ein Ultimatum gestellt: entweder Beitritt zur VKPD oder Ausschluss aus der Komintern.

Im September 1921 trat die KAPD dann aus der Komintern aus – Teile von ihr stürzten sich anschließend in das Abenteuer der Bildung einer Kommunistischen Arbeiterinternationale. Nur wenige Monate vergingen bis zur Spaltung der KAPD.

Für die KPD (die im August 1921 wieder ihren Namen von VKPD zu KPD geändert hatte) war die Tür zu einer opportunistischen Entwicklung weiter aufgestoßen.

Die Bourgeoisie ihrerseits hatte ihr Ziel erreicht: Erneut hatte sie mit der März-Aktion ihre Offensive fortsetzen können. Sie hatte die Arbeiterklasse weiter geschwächt.

Aber noch verheerender als die Konsequenzen dieser putschistischen Haltung für die Arbeiterklasse insgesamt waren die Folgen für die Kommunisten selber: erneut wurden sie Opfer der Repression. Die Jagd auf Kommunisten wurde wieder verschärft. Bei der KPD kam es zu einer großen Austrittswelle aus der Partei. Viele Mitglieder zeigten sich zutiefst enttäuscht über die gescheiterte Erhebung. Anfang des Jahres zählte die VKPD ca. 35000–400000 Mitglieder. Ende August 1921 gehörten ihr nur noch ca. 160000 an, im November sogar nur noch 135000–150000 zahlende Mitglieder.

Zum wiederholten Male hatte die Arbeiterklasse in Deutschland gekämpft, ohne eine starke, schlagkräftige Partei an ihrer Seite zu haben. Dv.

 

• (1) Bei den Wahlen zum Preußischen Landtag im Februar 1921 entfielen auf die VKPD 1.1 Mio., die USPD 1.1 Mio. und die SPD 4.2 Mio. Stimmen. In Berlin übertrafen VKPD und USPD die SPD-Stimmenanteile.
• (2) Clara Zetkin, die mit der inhaltlichen Kritik Paul Levis übereinstimmte, hatte in mehreren Briefen aufgefordert, sich nicht organisationsschädlich zu verhalten. So schrieb sie am 11. April an Levi.: „(...) dem Vorwort sollten Sie die persönliche Note nehmen. Ebenso scheint mir politisch wirksam, dass Sie über die Zentrale und ihre Mitglieder kein ‘persönliches Urteil’ fällen, sie reif für die Kaltwasserheilanstalt erklärten und ihre Entfernung fordern etc. (...) Es ist klüger, dass Sie sich bloß an die Politik der Zentrale halten, die Leute außer Spiel lassen, die ihre Träger sind (...) Nur die persönlichen Wallungen sollten gestrichen werden." Levi ließ sich nicht belehren. Stolz und Rechthaberei, sowie sein monolithisches Organisationsverständnis sollten fatale Folgen haben.
• (3) „Paul Levi hat der Parteileitung von seiner Absicht, eine solche Broschüre zu veröffentlichen, weder Kenntnis gegeben noch ihr Mitteilung von den in der Broschüre aufgestellten Behauptungen gemacht (...)
• Paul Levi hat seine Broschüre in Druck gegeben am 3. April, zu einer Zeit, wo der Kampf noch in vielen Teilen des Reiches im Gange war und in der Tausende von Kämpfern vor den Sondergerichten stehen, die Paul Levi durch die Veröffentlichung seiner Broschüre zu den Bluturteilen gerade anreizt (...)
• Die Zentrale anerkennt in vollem Umfange das Recht der Parteikritik vor und nach Aktionen, die von der Partei geführt werden. Kritik auf dem Boden des Kampfes und dem der vollen Kampfsolidarität ist eine Lebensnotwendigkeit für die Partei und revolutionäre Pflicht. Paul Levis Haltung (...) läuft nicht auf die Stärkung, sondern auf die Zerrüttung und Zerstörung der Partei hinaus". (Zentrale der VKPD, 16.4.1921).
• (4) Der Delegation des EKKI gehörten Bela Kun,
• Pogany und Guralski an. Karl Radek wirkte insbesondere seit der Gründung der KPD als „Verbindungsmann" zwischen der KPD und der Komintern. Ohne immer über ein klares Mandat zu verfügen, praktizierte vor allem er die Politik der „informellen" und parallelen Kanäle.

 

In verschiedenen Artikeln berichteten wir in letzter Zeit über Rassismus und Ausbeutung als eine sich seit langem verschärfende Tendenz, auch und vor allem in den Vorzeigestaaten Europas. In Griechenland, Italien und Spanien werden Flüchtlinge aus dem Maghreb oder Anatolien, die es mit Schleppbooten ans Festland schaffen, in menschenunwürdigen Lagern eingesperrt. In Frankreich lässt Sarkozy Romas als kriminalisierte Ethnie nach Rumänien deportieren. In Deutschland lanciert Sarrazin rassistische Thesen gegen muslimische Migranten und mobilisiert als SPD-Politiker nun auch so genannt linke Stimmen. Die Liste der Kampagnen und Gesetzesänderungen könnte man beliebig erweitern, vor allem auch mit Beispielen aus der Schweiz.

In der Weltrevolution 162 haben wir im Artikel „Welche Kraft kann Rassismus und Ausbeutung überwinden“ auch über die Empörung berichtet, die zeigt, dass viele Leute die Ausgrenzung und den versteckten und offenen Rassismus nicht mehr akzeptieren. Wie im beschriebenen Beispiel von Stockholm wurde auch in der Schweiz nach der Bekanntgabe des Abstimmungsresultats für eine Annahme der Ausschaffungsinitiative zu öffentlichen Demonstrationen aufgerufen und dies in mehreren Städten gleichzeitig, was sonst nur am 1. Mai üblich ist. Tausende gingen an diesem Abend auf die Strasse, um der Empörung Ausdruck zu geben. Die Mobilisierungen, aber auch laute Aktionen im Vorfeld der Abstimmung haben gezeigt, dass die Frage polarisiert hat – es war und ist noch heute eine deutliche Empörung zu spüren. Die Empörung richtet sich hauptsächlich gegen die Schweizerische Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert hat. Sie steht heute als verantwortliche Kraft – auch für die gesamte Entwicklung der „Gesellschaft“ in Richtung rechtem Gedankengut.

Die Empörung richtete sich vor allem dagegen, dass einfach aufgrund der Staatszugehörigkeit entschieden wird, ob ein Mensch noch länger in der Schweiz bleiben kann oder nicht - unabhängig davon, ob er hier aufgewachsen ist, ob er hier Kinder oder andere Angehörige hat, ob er etwas Schlimmes verbrochen oder nur einen Ladendiebstahl begangen hat.

Wo es Lohnarbeit gibt, gibt es Migration. Viele von uns sind Kinder von „Ausländern“. Wir selber arbeiten vielleicht heute in einem Land, wo nicht dieselbe Sprache gesprochen wird wie an unserem Geburtsort. Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Aus- und Einwanderern. Der Rassismus war mit dem internationalen Charakter der Arbeiterklasse noch nie vereinbar, wird aber heute für viele ganz handgreiflich absurd. Hinzu kommt, dass die Fremdenfeindlichkeit eine Sündenbockhaltung ausdrückt: Die „Fremden“ sollen schuld sein an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Problemen.

Die Empörung gerade bei vielen Jungen ist also nicht nur verständlich, sondern muss Ausgangspunkt sein für eine Veränderung in der Gesellschaft, im Umgang von Menschen mit anderen Menschen. Aber wie?

Nach einer langen Kampagne, die die Befürworter wie in der Schweiz üblich mit einer riesigen bildhaften Medienkampagne mit dem schwarzen Schaf und dem kriminellen Osteuropäer führten, wurde die Initiative bei überdurchschnittlicher Stimmbeteiligung (52.6%) mit 52.9% Ja-Stimmen angenommen. Man könnte sich nun über vieles unterhalten und sich darüber äussern, weil es z.B. eine unendliche Polemik der Bilder war, man könnte sich in die unzähligen rein juristischen, aber auch moralischen Diskurse einschalten oder die schlussendliche Relevanz der Gesetzesänderung genau betrachten. Interessant ist aus unserer Sicht, und darauf möchten wir hier genauer eingehen, wie es die herrschende Klasse in der Schweiz schafft, ihr System der so genannt direkten Demokratie zu gebrauchen, dass die Arbeiterklasse immer wieder gegen sich selber stimmt und sich mit dem Staat und der Herrschaftsform der Demokratie identifiziert.

Heuchlerische Methode der Demokratie und ihre integrativen Fähigkeiten

Wie bereits erwähnt, ist eine Wut und Empörung auch noch zwei Monate nach der Abstimmung zu spüren. Dass es diese Wut gibt und diese auch offen geäußert wird, ist gut. Die Wut zeigt eine richtige Haltung in Situationen, wo die Bourgeoisie versucht, die Klasse zu spalten.

Bedauernswert ist dabei, dass die Wut auch politisierte Leute dazu bringt, die Stimme gegen die Initiative auch auf dem demokratischen Weg der Wahl zu äussern. Anscheinend haben Einige an der Urne ihre Nein-Stimme abgegeben, und das obwohl die Demokratie als Herrschaftsform der Bourgeoisie von denselben abgelehnt wird. Warum also geht man stimmen, wenn damit das Instrument der demokratischen Abstimmung im bürgerlichen Staat akzeptiert wird? Wahrscheinlich ist es die Ohnmacht gegenüber dem politischen Apparat, wobei man trotz Bedenken mit der Möglichkeit rechnet, der SVP-Kampagne etwas entgegen zu setzen. Der Frage nach der Demokratie im Kapitalismus, die sich als politisches System bis heute am besten bewährt hat, möchten wir an diesem Beispiel nachgehen.

Hätte das Abstimmungsresultat bei der Ausschaffungsinitiative anders ausgesehen, wenn alle AusländerInnen in der Schweiz auch hätten abstimmen können statt nur die volljährigen Schweizer BürgerInnen? – Vielleicht. Sollten wir also dafür kämpfen, dass das Abstimmungs- und Wahlrecht ausgedehnt wird auf AusländerInnen?

Sobald man solche Fragen stellt, begibt man sich in die nationalstaatliche Logik. Wer definiert, wer wo AusländerIn ist? – Die Geburt. Der Ort deiner Geburt und die Staatsangehörigkeit deiner Eltern bestimmen, ob du in diesem oder jenem Land AusländerIn bist. Ob du bei einer Abstimmung in der Schweiz an die Urne gehen darfst oder nicht.

Dieses System der demokratischen Abstimmungen und Wahlen, wie es angeblich in der Schweiz in vorbildlicher Weise funktioniert, ist unauflöslich mit dem Nationalstaat verknüpft. Mit dem bürgerlichen Staat, der bestimmte Grenzen hat. Kann ein solches demokratisches System von uns dazu benutzt werden, den Rassismus einzudämmen? – Dies scheint ein Widerspruch in sich zu sein: Der Nationalstaat definiert, wer einheimischer Staatsbürger und wer Ausländer ist. Nur auf dieser Grundlage kann auch Ausländerfeindlichkeit entstehen, denn wo keine Ausländer sind, kann man sie auch nicht als solche zu Sündenböcken machen. Man muss also zuerst den Nationalstaat mit seinen Grenzen anerkennen, dieses System, das die Menschen in In- und Ausländer unterteilt, akzeptieren, bevor man innerhalb dieser Logik zwischen mehr oder weniger rassistischen Lösungen wählen darf.

Wenn wir uns also an den Abstimmungen beteiligen, haben wir schon eine erste Konzession gemacht. Wir bejahen dieses System der parlamentarischen oder direkten Demokratie im schweizerischen Nationalstaat. Es geht aber noch weiter: Indem wir konkret sowohl gegen die Ausschaffungsinitiative als auch gegen den Gegenvorschlag der Regierung votieren, bejahen wir – ob wir wollen oder nicht – die geltende Gesetzesordnung, das heisst das Ausländergesetz, das seit dem 1. Januar 2008 gilt und bereits eine Verschärfung des früheren Gesetzes bedeutet hat. Dieses neue Gesetz teilt die Menschen in drei Kategorien ein: Schweizer, EU-Bürger, übrige Ausländer - wehe dem, der zur dritten Kategorie gehört…. Wenn wir also gegen die beiden „schlimmeren“ Varianten zur Urne gehen, sind wir dem System schon doppelt auf den Leim gekrochen: indem wir es generell bejahen und indem wir Ja zum scheinbar geringeren Übel sagen.

Offensichtlich passt das bestehende demokratische System gut zur herrschenden Ordnung. Es ist flexibel und kann ständig an die sich ändernden Bedürfnisse angepasst werden. Diejenigen, die in diesem System zu den Verlierern (zu den Unterdrückten) gehören (die grosse Mehrheit), sind aufgeteilt in In- und Ausländer und meinen, dass sie ja mitbestimmen können – die Inländer, indem sie wählen und abstimmen, die Ausländer, indem sie die „Wahl“ haben, hier zu bleiben oder „nach Hause“ zu gehen und sich dort am demokratischen Spiel zu beteiligen. Gerade diese „Freiheiten“ führen dazu, dass das demokratische System immer wieder selbst von den Verlierern akzeptiert oder mindestens nicht aktiv in Frage gestellt wird. Und dort, wo es keine Demokratie gibt – in den Diktaturen – soll man angeblich für sie kämpfen.

Die Beteiligung an den Abstimmungen im demokratischen Staat bejaht aber nicht nur immer von Neuem das bestehende System, sondern zersetzt umgekehrt auch das Gefühl der Klassenzugehörigkeit im Proletariat. An die Urne geht man einzeln als Individuum, und nicht als kämpfende Klasse. Und man geht hin als StaatsbürgerIn, und nicht als ArbeiterIn. Was im Altertum das Joch für die Versklavten war, ist heute die Wahlurne für die ProletarierInnen.

Wollen wir denn in einer klassenlosen Gesellschaft, wo es keine Privilegien der Geburt und keine Ausbeutung mehr gibt, keine Mitbestimmung wie in der Demokratie? – Sicher schon, aber irgendwie doch anders. Was die bürgerliche Demokratie ausmacht, ist die Repräsentation: Es gibt eine in Klassen und Individuen gespaltene Gesellschaft, die zusammen gehalten werden muss. Die Parlamentarier, die Regierung werden gewählt und repräsentieren das „Gemeinwohl“. Das vermeintliche Gesamtinteresse in dieser Klassengesellschaft wird im Staat verkörpert. Dieser ist aber der Garant der herrschenden Ordnung, also ein Instrument der Herrschenden. Die Repräsentanten dieser Ordnung sind bevollmächtigt, während einer gewissen Zeit, z.B. vier Jahren, die Macht innerhalb des Nationalstaats auszuüben und ihn nach aussen zu vertreten.

In einer Gesellschaft umgekehrt, die nicht aus egoistischen Individuen besteht und keine Ausbeutung kennt, besteht das allgemeine Interesse darin, dass sich möglichst alle ständig mit ihren Ideen und ihrer Kreativität beteiligen. Es soll nicht bloss alle vier Jahre Wahlen geben, sondern ständig Diskussionen darüber, welchen Weg die Gesellschaft weiter verfolgen soll. Dabei wird es vermutlich auch zu Abstimmungen kommen, wenn es keine Einigkeit gibt. Aber die Betroffenen sollen sich aktiv beteiligen, die Entscheide sollen auch wieder in Frage gestellt, die Gewählten jederzeit abgewählt werden können. Das ist nicht mehr ein System der Repräsentation, sondern die Selbsttätigkeit der revolutionären Massen wie sie in den Arbeiterräten in der Russischen Revolution 1917 oder während kurzer Zeit in Deutschland und Ungarn 1918/19 existiert hat.

Eine Abstimmung wie vor einem Jahr gegen die Minarette oder jetzt für die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist von einem emanzipatorischen Standpunkt aus (oder was für uns dasselbe ist: von einem proletarischen Standpunkt aus) von Anfang an eine Farce – eine falsche Frage im falschen Rahmen gestellt. Nationalstaat, bürgerliche Demokratie, Repräsentation sind die Mittel der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer kapitalistischen Ordnung – Weltgemeinschaft aller Unterdrückten, offene Debatte, Selbsttätigkeit und -organisation der Massen sind die entsprechenden Werkzeuge unserer Befreiung.

Dies setzt voraus, dass wir uns für unsere wirklichen Interessen wehren und uns in diesem Kampf zusammentun, über die Grenzen der Nationalstaaten, der Berufsbranchen, des Geschlechts, der Herkunft, der Beschäftigung – unabhängig davon, ob arbeitslos oder angestellt, ob fest oder prekär angestellt oder noch in Ausbildung. Unsere KlassengenossInnen in Frankreich, England, Italien haben es uns in den letzten Monaten vorgemacht. Schliessen wir uns ihnen an.

22.01.11, K und H

Die Bewegung in Frankreich im vergangenen Herbst zeigt diese Dynamik, die zuvor  durch die Anti-CPE-Bewegung ausgelöst wurde, sehr gut auf.

Regelmäßig sind Millionen Arbeiter/Innen aus allen Bereichen in Frankreich auf die Straßen gegangen. Gleichzeitig war es seit September 2010 zu immer radikaleren Streiks gekommen, die eine tiefgreifende und wachsende Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten. Diese Mobilisierung ist die erste große Auseinandersetzung in Frankreich seit der Beschleunigung der Krise, die das Weltfinanzsystem 2007-2008 erschüttert hat.

Sie ist nicht nur eine Reaktion auf die Rentenreform ; ihr Ausmaß und ihre Tiefe sind eine klare Antwort auf die Brutalität aller Angriffe der letzten Jahre. Seit dieser Reform und den anderen gleichzeitig angekündigten oder vorbereiteten Angriffen ist die ablehnende Haltung der Arbeiter/innen und großer Teile der Bevölkerung gegenüber einer weiteren Verarmung und Prekarisierung förmlich mit Händen zu greifen. Doch in Anbetracht der unaufhaltsamen Zuspitzung der Wirtschaftskrise werden diese Angriffe nicht nachlassen. Es liegt auf der Hand, dass dieser Abwehrkampf nur der Auftakt weiterer Kämpfe ist und in einer Reihe mit anderen Abwehrkämpfen (z.B. in Griechenland oder Spanien) gegen die drastischen Sparmaßnahmen steht.

Trotz des massiven Widerstands hat die Regierung in Frankreich nicht nachgegeben. Im Gegenteil, unbeeindruckt vom Druck von der Straße verkündete sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihre Entschlossenheit, die Rentenreform, koste was es wolle, durchzusetzen. Dabei wiederholte sie stets, dass diese Reform im Namen der  «Solidarität» zwischen den Generationen notwendig sei.

Warum konnte diese Maßnahme, die doch unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen so gravierend betrifft, trotz der großen Empörung und breiten Ablehnung durch die gesamte Bevölkerung durchgesetzt werden? Warum ist es trotz der massiven Mobilisierung nicht gelungen, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen? Weil die Regierung die Gewissheit hatte, die Lage mit Hilfe der Gewerkschaften im Griff zu haben, denn Letztere haben mit Unterstützung der linken Parteien im Prinzip stets die «notwendige Reform» der Renten akzeptiert. Im Vergleich dazu war es der Bewegung von 2006 gegen den CPE, für die die Medien anfangs nur die größte Verachtung übrighatten, sei sie doch nur ein «vorübergehender Studentenprotest», damals gelungen, die Regierzung zum Nachgeben und zur Aufgabe des CPE zu zwingen.

Wo liegt der Unterschied ? Zunächst darin, dass die Studenten sich in Vollversammlungen organisiert hatten, die allen offenstanden, gleich, ob man im öffentlichen Dienst oder in der Industrie beschäftigt war, arbeitslos oder beschäftigt, prekär beschäftigt oder fest angegestellt. Dieses gewaltige Vertrauen in die Fähigkeiten der Arbeiterklasse und ihre Stärke hatten eine dynamische Ausdehnung der Bewegung ermöglicht; immer mehr Menschen aus allen Altersgruppen reihten sich in die Bewegung ein. Denn während auf der einen Seite in den Vollversammlungen die breitestmöglichen Diskussionen stattfanden, die sich nicht auf die Probleme der Studenten beschränkten, schlossen sich andererseits bei den Demonstrationen immer mehr Arbeiter mit den StudentInnenen und den immer zahlreicher werdenden Schülern/Innen zusammen.

Doch mit ausschlaggebend war auch, dass die Entschlossenheit und die offene Haltung der StudentInnen, die immer größere Teile der Arbeit/Innen in den offenen Kampf ziehen konnten, es den Gewerkschaften unmöglich machten, ihre Sabotage auszuüben. Im Gegenteil, als die Gewerkschaften, insbesondere die CGT, versuchten, sich an die Spitze der Demonstrationen zu stellen, um die Kontrolle zu übernehmen, haben die Student/Innen und Schüler/Innen mehrfach die gewerkschaftlichen Spruchbänder verdrängt und betont, dass sie sich in dieser Bewegung, die sie selbst initiiert hatten, nicht beiseite oder ans Ende drängen lassen wollten. Aber vor allem bekräftigten sie ihren Willen, mit den Arbeiter/Innen die Kontrolle über die Bewegung zu behalten und sich von den Gewerkschaften nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen.

Einer der Aspekte, die den Herrschenden am meisten Sorgen bereiteten, war, dass die Organisationsform, die die Student/Innen im Kampf entwickelt hatten - die souveränen Vollversammlungen, die ihre Koordinationskomitees selbst wählten, allen offenstanden und in denen die studentischen Gewerkschaften gezwungen waren, sich zumeist zurückzuhalten - sich ausbreiteten und für Nachahmung unter den Beschäftigten sorgten, sofern diese in den Streik traten. Es war kein Zufall, als im Verlaufe dieser Bewegung Thibault mehrfach verlautbarte, dass die Beschäftigten von den Student/Innenen nicht lernen müssten, wie man sich organisiert.  Während die Student/Innen ihre Vollversammlungen und ihre Koordinationen hatten, hätten die Beschäftigten ihre Gewerkschaften, denen sie vertrauten. Angesichts der Entschlossenheit der Student/Innen und der Gefahr eines Kontrollverlustes durch die Gewerkschaften musste der französische Staat nachgeben, denn schließlich sind Erstere das letzte Bollwerk der herrschenden Klasse gegen die Ausdehnung von massiven Kämpfen.

In der Bewegung gegen die Rentenreform haben die Gewerkschaften mit aktiver Unterstützung durch Polizei und Medien die notwendigen Anstrengungen unternommen, um die Zügel in der Hand zu behalten, die Stimmung auszuloten und sich dementsprechend zu verhalten.

Die Forderung der Gewerkschaften lautete überigens nicht : «Rücknahme des Angriffs durch die Rentenreform», sondern «Änderung der Reform». Sie riefen zu fairen Verhandlungen mit der Regierung auf und traten für eine «gerechtere, humanere» Reform ein. Von Anfang an haben sie auf Spaltung gesetzt, trotz der angeblichen Einheit des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses (Intersyndicale), der herbeigeführt worden war, um der Gefahr zu begegnen, von den Ereignissen überrollt zu werden. Die Gewerkschaft FO hielt anfangs eigene Kundgebungen ab, während der gewerkschaftliche Zusammenschluss (Intersyndicale) mit der Vorbereitung des Aktionstages vom 23. März die Verabschiedung der Rentenreform vorbereitete. Sodann wurden zwei weitere Aktionstage angekündigt, der erste für den 26. Mai und der zweite für den 24. Juni, am Vorabend der Sommerferien. Es ist allgemein bekannt, dass eine Aktionstag so kurz vor den Sommerferien üblicherweise einer Bewegung den Rest gibt. An diesem letzten Aktionstag, dem 24. Juni, beteiligten sich jedoch unerwartet viele – nämlich doppelt so viele Arbeiter/Innen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte usw. Und während die Stimmung an den beiden vorhergehenden Aktionstagen ziemlich gedrückt war, spürte man am 24. Juni deutlich die Wut und Empörung. Der Aktionstag hat der Arbeiterklasse wieder Auftrieb verliehen. Die Idee, dass es durchaus möglich ist, durch den Kampf Druck auszuüben, gewinnt an Boden. Die Gewerkschaften wittern natürlich auch, dass der Wind sich dreht. Sie wissen, die Frage, wie man kämpfen soll, weicht nicht aus den Köpfen. So beschließen sie, das Terrain umgehend zu besetzen und in die ideologische Offensive zu gehen. Sie wollen verhindern, dass die ArbeiterInnen selbständig, außerhalb der gewerkschaftlichen Kontrolle denken und handeln. Alle linken Parteien, die sich an die Bewegung angehängt haben, um ihre Glaubwürdigkeit nicht ganz zu verlieren, waren sich eigentlich in der Notwendigkeit einig gewesen, die Arbeiterklasse auf dieser Ebene zur Kasse zu bitten.

Um sicherzustellen, dass das selbständige Denken eingedämmt wird, mieten sie gar Flugzeuge an, die mit Spruchbändern mit Aufrufen zu den Kundgebungen am 7. September über die Badestrände fliegen. Aber ein anderes Ereignis, das normalerweise unter „Sonstiges“ abgehandelt werden könnte, ließ im Sommer die Wut weiter wachsen – die „Woerth-Affäre“. Es geht hierbei um politische Begünstigung unter gegenwärtig an der Macht befindlichen Politikern und eine der reichsten Erbinnen des französische Kapitals, Frau Bettencourt, Chefin von L’Oréal, sowie der Beschuldigung von Steuerhinterziehungen und illegalen Absprachen aller Art. Nun ist just dieser Eric Woerth der für die Rentenreform verantwortliche Minister. Die Empörung über die Ungerechtigkeit ist daher groß: Die Arbeiterklasse soll  den Gürtel enger schnallen, während die Reichen und Mächtigen „ihre Geschäfte untereinander machen“.

Unter dem Druck der zunehmenden und offenen Unzufriedenheit und der wachsenden Erkenntnis über die Folgen dieser Reform für unsere Lebensbedingungen waren die Gewerkschaften dazu gezwungen, schon für den 7. September einen neuen Aktionstag anzuberaumen. Diesmal erweckten sie den Anschein gewerkschaftlicher Einheit. Seither haben alle Gewerkschaften zur Beteiligung an den Aktionstagen aufgerufen, an denen sich mehrfach bis zu drei Millionen Arbeiter/Innen beteiligt haben. Die Rentenreform wurde zum Symbol der brutalen Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Doch diese Einheit des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses war ein Täuschungsversuch, der dazu dienen sollte, der Arbeiterklasse zu suggerieren, dass die Gewerkschaften entschlossen seien, eine breite Offensive gegen die Reform zu organisieren und dass die wiederholten Aktionstage dazu dienten, diesem Protest Ausdruck zu verleihen. Daher tauchten an diesen Aktionstagen stets deren Führer auf und schwafelten von der «Fortsetzung» der Bewegung. Vor allem fürchteten sie, dass die Beschäftigten die gewerkschaftliche Zwangsjacke ablegen und sich selbst organisieren. Dies gestand Thibault, der Generalsekretär der CGT ein, als er am 10. September in einem Interview mit Le Monde der Regierung eine «Botschaft» übermittelte : «Es kann sein, dass es zu einer Blockierung kommt, zu einer großen sozialen Krise. Das könnte eintreten. Aber wir haben dieses Risiko nicht auf uns nehmen wollen.» Dann nannte er ein Beispiel, um besser zu veranschaulichen, was den Gewerkschaften als zentral erschien. «Wir kennen sogar einen mittelständischen Betrieb, ohne Gewerkschaften, wo 40 von 44 Beschäftigte gestreikt haben. Das ist ein Zeichen. Je unnachgiebiger man ist, desto stärker erhält die Idee Auftrieb, dass man immer weiter streiken soll».

Es liegt auf der Hand, dass, wenn die Gewerkschaften nicht präsent sind, die Beschäftigten sich selbst organisieren und nicht nur selbst entscheiden, was sie tun wollen, sondern die Dinge selbst in die Hand nehmen und dass weitaus mehr Menschen sich engagieren. Dagegen versuchten die Gewerkschaftszentralen, insbesondere die CGT und SUD, emsig anzugehen : Sie versuchten auf gesellschaftlicher Ebene und in den Medien massiv Flagge zu zeigen. Mit derselben Entschlossenheit versuchten sie vor Ort jegliche wirkliche Solidarität abzuwürgen. Kurzum, großes Medienspektakel auf der einen Seite und reges Treiben auf der anderen Seite, um die Bewegung vor falsche Alternativen zu stellen, Spaltung und Verwirrung zu stiften, um der Bewegung eine Niederlage beizufügen.

Die Blockade der Ölraffinerien ist eines der deutlichsten Beispiele. Selbst konfrontiert mit geplanten Stellenstreichungen, war die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten der Ölraffinerien gewachsen ; auch war die Zahl jener gestiegen, die bereit waren, ihre Solidarität mit der ganzen Arbeiterklasse gegen die Rentenreform zum Ausdruck zu bringen. Doch die CGT unternahm alles, um  dieses Streben nach Solidarität zu einem abschreckenden Beispiel eines Streiks umzuwandeln.

Die Blockade der Raffinerien wurde nie in Vollversammlungen beschlossen, in denen die Beschäftigten ihren Standpunkt hätten einbringen können. Diese Entscheidung ist einzig durch gewerkschaftliche Manöver möglich geworden, auf die die Gewerkschaftsführer spezialisiert sind. Diskussionen wurden abgewürgt, stattdessen wurden sinnlose Aktionen vorgeschlagen. Trotz dieser Abwürgungstaktik der Gewerkschaften  haben einige Raffineriearbeiter versucht, Kontakt zu Beschäftigten aus anderen Branchen aufzunehmen. Doch die Schlinge der «Blockade bis zum Ende» zog sich immer mehr zu; die meisten Beschäftigten der Raffinerien gerieten in die Falle der Isolierung und betrieblichen Abschottung. Nichts konnte die Ausdehnung des Kampfes besser aufhalten. Obwohl es den Raffinerienarbeitern darum ging, die Bewegung zu stärken und ihr mehr Kraft zu verleihen, um die Regierung zum Nachgeben zu zwingen, hat sich die Blockade der Raffinerien, wie sie von den Gewerkschaften ausgeheckt worden war, vor allem als eine Waffe der Herrschenden und der in ihrem Dienst stehenden Gewerkschaften gegen die ArbeiterInnen erwiesen.

Nicht nur, dass die Raffineriearbeiter durch die Blockade isoliert wurden, hinzu kommt, dass ihr Streik in der Öffentlichkeit gegeißelt wurde, indem man Panik verbreitete und mit einer allgemeinen Benzinknappheit drohte Die Medien hetzten gegen diese «Geiselnehmer», die die Leute daran hindern, zur Arbeit oder in die Ferien zu fahren. Die Beschäftigten dieser Branche wurden auch physisch isoliert: Sie wollten zum solidarischen Kampf beitragen, damit die Regierung nachgibt, doch letztendlich richtete sich diese Blockage gegen sie selbst und gegen die ursprünglichen Ziele der Blockade.

Es gab zahlreiche ähnliche Gewerkschaftsaktionen in einigen anderen Branchen wie im Transportwesen, vor allem aber in Regionen mit wenig Industrie, denn die Gewerkschaften wollten das Risiko der Ausdehnung und der aktiven Solidarisierung weitestgehend minimieren. Sie mussten den Eindruck erwecken, als ob sie die radikalsten Kämpfe zusammenführten; bei den Demos zogen sie die Nummer der Gewerkschaftseinheit ab. Überall sah man die in der Intersyndicale zusammengeschlossenen Gewerkschaften, wie sie Einigkeit vortäuschten. Sie riefen zu Vollversammlungen auf, in denen es keine wirkliche Diskussionen gab und in denen ein auf die Branche beschränkter Blick herrschte, während sie gleichzeitig behaupteten, für  «alle gemeinsam» zu kämpfen. In Wirklichkeit ließen sie jeden in seiner Ecke zurück, unter Führung der jeweiligen Gewerkchaftsfunktionäre protestieren und verhinderten die Aufstellung von Massendelegationen, die die Solidarität anderer Beschäftiger in anderen, nahegelegenen Betrieben hätten einfordern können.  

Die Gewerkschaften waren nicht die einzigen, die solch eine Mobilisierung verhinderten. Sarkozys Polizei, die wegen ihrer Feindseligkeit gegen die Linke  berüchtigt ist, erwies sich als unersetzliche Hilfstruppe für die Gewerkschaften, indem sie wiederholt sehr provozierend vorging. Nehmen wir beispielsweise die Vorfälle auf dem Bellecour-Platz in Lyon, wo die Anwesenheit einiger «Krawallmacher» (die wahrscheinlich von der Polizei manipuliert wurden) als Vorwand für einen gewaltsamen Einsatz gegen Hunderte von Gymnasiast/Innen diente, von denen die meisten am Ende einer Demonstration der Beschäftigten zu Diskussionen zusammenkommen wollten.

 

Eine Bewegung mit großen Perspektiven

Die Medien erwähnten mit keiner Silbe die zahlreichen Comités oder branchenübergreifenden Vollversammlungen (AG inter-pros), die damals existierten. Deren Ziel war die Selbstorganisierung außerhalb der Gewerkschaften, die Durchführung von allen ArbeiterInnen offen stehenden Diskussionen und Aktionen, mit denen sich die gesamte Arbeiterklasse nicht nur identifizieren, sondern an denen sie sich auch massiv beteiligen kann.

Dies ist es, was die Herrschenden ganz besonders fürchteten: dass es zu Kontakten unter den Beschäftigten kommt, dass sich Junge und Alte, Arbeitslose und Beschäftigte zusammenschließen.

Es gilt nun die Lehren aus dem Scheitern der Bewegung zu ziehen.

Zunächst muss man feststellen, dass die Gewerkschaften dafür gesorgt haben, dass die Rentenreform verabschiedet werden konnte; und dies ist kein vorübergehendes Phänomen. Sie haben ihre schmutzige Arbeit verrichtet, eine Arbeit, die von allen Experten wie auch von der Regierung und Sarkozy persönlich als sehr «verantwortlich» begrüßt wurde. Ja, die Herrschenden können froh sein, derart «verantwortungsbewusste» Gewerkschaftsführer auf ihrer Seite zu haben, die eine Bewegung solchen Ausmaßes scheitern lassen können und dabei gleichzeititg den Eindruck vermitteln, sie hätten alles Mögliche unternommen, um die Bewegung zum Erfolg zu führen. Dabei haben die gleichen Gewerkschaftsapparate die ganz realen Stimmen des selbstständigen Arbeiterkampfes entweder zum Verstummen gebracht oder zu marginalisieren versucht.

Dieses Scheitern hinterlässt jedoch auch positive Spuren, denn trotz all der Anstrengungen der herrschenden Klasse, die Wut der ArbeiterInnen zu kanalisieren, ist es ihr nicht gelungen, Beschäftigten einer Branche eine Niederlage beizufügen, wie das 2003 noch der Fall war beim Kampf der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes um die Renten, als die Beschäftigten des Erziehungswesen nach wochenlangen Streiks eine herbe Niederlage einstecken mussten.

Schließlich sind im Verlauf der Bewegung wachsende Minderheiten in mehreren Städten zusammengekommen, die klare Vorstellungen von den tatsächlichen Bedürfnissen des Kampfes der gesamten Arbeiterklasse haben: die Notwendigkeit, den Kampf selbst in die Hand zu nehmen, um ihn auszudehnen und zu verbreitern. Diese spiegeln somit eine echte Reifung im Denkprozess wider. Sie zeigen, dass die Bewegung zwar erst am Anfang steht, dass man aber willens ist, die Lehren zu ziehen, um für zukünftige Kämpfe besser vorbereitet sein will.

Wie in einem Flugblatt der « AG interpro » des Pariser Ostbahnhofs vom 6. November gesagt wird : « Man hätte sich von Anfang an auf die Branchen stützen müssen, in denen gestreikt wurde, anstatt die Bewegung auf die Forderung der Rücknahme der Rentenreform zu begrenzen, während gleichzeitig weitere Entlassungen, Stellenstreichungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und Lohnsenkungen angekündigt werden. Wenn wir diese Fragen insgesamt aufgegriffen hätten, hätten wir die anderen Beschäftigten mit in die Bewegung einbeziehen und sie damit ausdehnen und vereinigen können.

Nur ein Massenstreik, der auf örtlicher Ebene organisiert und auf nationaler Ebene mit Hilfe von Streikkomitees, branchenübergreifenden Vollversammlungen koordiniert werden muss, und der es erforderlich macht, dass wir selbst über unsere Forderungen und Handlungen entscheiden und dabei die Kontrolle über die Bewegung bewahren, hat Aussicht auf Erfolg.

« Die Stärke der Beschäftigten besteht nicht nur darin, hier und da eine Ölraffinerie oder gar eine Fabrik zu blockieren. Die Stärke der Beschäftigten besteht darin, sich an ihrem Arbeitsplatz zu versammeln, dabei alle Barrieren von Branchen, Werken, Betrieben, Gruppieruengen usw. zu überwinden und gemeinsam zu entscheiden. (…) Denn die Angriffe fangen jetzt erst an. Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg. Die Herrschenden erklären uns ihren Klassenkrieg, aber wir haben die Mittel diesen Krieg zu führen. » (Flugblatt : « Niemand darf an unserer Stelle kämpfen, entscheiden und gewinnen »,  unterzeichnet von Beschäftigen und prekär Beschäftigten der «branchenübergreifenden Vollversammlung des Pariser Ostbahnhofs und Ile de France », oben erwähnt).  

Wir haben keine andere Wahl : Um uns zu wehren, müssen wir unsere Kämpfe massiv ausdehnen und erweitern, also sie in die eigene Hand nehmen.

Dieser Wille äußerste sich klar in Gestalt von :

-          wirklichen branchenübergreifenden Vollversammlungen, die zwar nur kleine Minderheiten bündelten, aber ihren Willen bekundeten, für zukünftige Kämpfe besser vorbereitet zu sein ;

-          Versuchen, Versammlungen auf der Straße oder Protestversammlungen am Ende von Demonstrationen abzuhalten; insbesondere in Toulouse ist dies gelungen. 

Dieser von Minderheiten zum Ausdruck gebrachte Wunsch, sich selbst zu organisieren, zeigt auf, dass die Arbeiterklasse insgesamt anfängt, die Gewerkschaftsstrategie infrage zu stellen, ohne allerdings zu wagen, heute schon all die Konsequenzen aus ihren Zweifeln und Infragestellungen zu ziehen. In allen Vollversammlungen (ob von den Gewerkschaften einberufen oder nicht) kreisten die meisten Debatten in der unterschiedlichsten Form um solch wichtige Fragen wie « Wie können wir kämpfen?, Wie können wir die anderen Beschäftigen unterstützten?, Wie können wir unsere Solidarität zeigen ? Welche andere branchenübergreifende Vollversammung können wir treffen? « Wie können wir unsere Isolierung überwinden und die größtmögliche Zahl von Beschäftigten ansprechen, um mit ihnen über unsere Widerstandsmöglichkeiten zu reden ? Was können wir blockieren ? »… Tatsächlich begaben sich einige Dutzend Beschäftigte aus allen Bereichen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Rentner täglich vor die  Werkstore der zwölf blockierten Raffinerien, um gegenüber den CRS ihr „Gewicht in die Waagschale“ zu werfen, ihnen Essenskörbe zu bringen  und vor allem moralische Unterstützung zu leisten.

Diese Zeichen der Solidarisierung sind ein wichtiges Element; sie belegen erneut das tiefgreifende Wesen der Arbeiterklasse. « Vertrauen in unsere eigenen Kräfte gewinnen » sollte ein zukünftiger Schlachruf sein.

Dieser Kampf ist dem Schein nach eine Niederlage, schließlich hat die Regierung nicht nachgegeben. Aber für unsere Klasse stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Die Minderheiten, die aus dieser Bewegung hervorgegangen sind und versucht haben, sich, in den branchenübergreifenden Vollversammlungen zusammenzuschließen oder in den auf der Straße abgehaltenen Versammlungen zu diskutieren - diese Minderheiten, die versucht haben, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen und dabei die Gewerkschaften wie die Pest gemieden haben, bringen die Fragestellungen in der Klasse zum Vorschein, mit denen sich immer mehr ArbeiterInnen vertieft auseinandersetzen. Dieser Denkprozess wird weitergehen und langfristig auch seine Früchte tragen. Dies ist kein Aufruf zum Abwarten, zur Passivität. Auch heißt das nicht, dass die reife Frucht einfach vom Baum fallen wird. Alle diejenigen, die sich bewusst sind, dass es in der Zukunft noch mehr Angriffe hageln und eine wachsende Verarmung auf uns zukommen wird, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen, sollten daher schon heute die künftigen Kämpfe vorbereiten. Wir müssen weiterhin diskutieren, die Lehren aus dieser Bewegung ziehen und sie so breit wie möglich streuen. Jene, die in dieser Bewegung, auf den Demonstrationen und Vollversdammlungen ein vertrauensvolles Verhältnis und brüderliche Beziehungen untereinander unterhalten haben,  sollten sich weiterhin treffen (in Form eines Diskussionszirkels, Kampfkomitees, einer Volksversammlung oder als „Treffpunkt zum Reden), denn eine Klärung vieler Fragen steht weiterhin an:

- Welche Rolle spielen wirtschaftliche Blockaden im Klassenkampf?

- Was ist der Unterschied zwischen staatlicher Gewalt und der Gewalt der Beschäftigten?

- Wie kann man der Repression entgegentreten?

- Wie können wir unsere Kämpfe in die eigene Hand nehmen? Wie können wir uns organisieren?

- Was ist  eine gewerkschaftliche Vollversammlung und was ist eine souveräne Vollversammlung?

Diese Bewegung ist schon reich gewsen an Lehren für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Die jüngsten Mobilsierungen der Studenten in Großbritannien sind in ihrer Art und Weise ebenso verheißungsvoll für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes.

14. Januar,  (gekürzte Fassung aus International Review Nr. 144).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Vor 120 Jahren schlug die französische Bourgeoisie die erste große revolutionäre Erfahrung des Proletariats mit einem Massaker von mehr als 20.000 Arbeitern blutig nieder. Mit der Pariser Kommune war die Arbeiterklasse zum ersten Mal mit solch einer Kraft auf die Bühne der Geschichte getreten. Zum ersten Mal zeigten die Arbeiter, dass sie dazu in der Lage waren, den bürgerlichen Staatsapparat zu zerschlagen, und deshalb erwiesen sie sich als die einzige revolutionäre Kraft in der Gesellschaft. Heute versucht die herrschende Klasse mit allen Kräften, die Arbeiter zu überzeugen, dass die Menschheit keine andere Perspektive mehr als eben den Kapitalismus habe. Uns soll in Anbetracht all der Barbarei und der Misere in dieser "modernen Welt" ein Gefühl der Hilf- und Machtlosigkeit eingeimpft werden, damit wir uns diesen Verhältnissen fügen. Heute ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Vergangenheit überprüft, um wieder Vertrauen  in sich und in die Bedeutung ihrer Kämpfe für die Menschheit zu gewinnen. Die gewaltige Erfahrung der Pariser Kommune hat gezeigt, obgleich die objektiven Bedingungen für die kommunistische Revolution damals noch nicht vorhanden waren, dass die Arbeiterklasse als einzige die kapitalistische Gesellschaft in Frage stellen kann.

Für Generationen von Arbeitern war die Pariser Kommune der Bezugspunkt in der Geschichte der Arbeiterbewegung. Die Russischen Revolutionen von 1905 und 1917 stützten sich auf die Pariser Kommune und ihre Lehren, bis die Revolution von 1917 als Hauptbezugspunkt an deren Stelle trat.

Heute versuchen die Propagandakampagnen der herrschenden Klasse die revolutionäre Erfahrung des Oktober 1917 zu begraben und zu verfälschen, um die Arbeiter von ihrer eigenen Geschichte abzustoßen. Die Herrschenden wollen, dass wir Kommunismus mit Stalinismus identifizieren. Da die Pariser Kommune sich nicht für die gleichen Lügen eignet, hat die herrschende Klasse immer versucht, ihre wahre Bedeutung zu verdrehen und sie als eine patriotische Bewegung oder als einen Kampf für die Verteidigung der bürgerlichen Werte darzustellen.

Ein Kampf gegen das Kapital und kein patriotischer Kampf

Die Pariser Kommune entstand 7 Monate nach Napoleons Niederlage in Sedan, als dieser im französisch-preußischen Krieg von 1870 besiegt worden war. Am 4. Sept. 1870 erhoben sich die Pariser Arbeiter gegen die furchtbaren Lebensbedingungen, unter denen sie nach Napoleons militärischem Abenteuer litten. Die Republik wurde ausgerufen, während Bismarcks Truppen in der Nähe von Paris in Zeltstädten lagerten. Von dem Zeitpunkt an kümmerte sich die Nationalgarde, die sich aus Truppen aus den unteren mittleren Schichten zusammensetzte, um die Verteidigung der Hauptstadt gegen den preußischen Feind. Die Arbeiter, die mittlerweile Hunger litten, traten schnell der Nationalgarde bei und stellten bald die Mehrheit ihrer Truppen. Die herrschende Klasse möchte diese Episode in patriotischen Farben malen, um aufzuzeigen, dass es sich um eine "Volkserhebung" gegen den preußischen Aggressor gehandelt habe. Aber sehr schnell brachten die Kämpfe zur Verteidigung von Paris die unlösbaren Klassengegensätze ans Tageslicht, die die beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen ließen: Bourgeoisie und Proletariat. Nach 135 Tagen der Belagerung kapitulierte die französische Regierung und unterschrieb den Waffenstillstand mit der preußischen Armee. Thiers, der neue Führer der republikanischen Regierung verstand, dass es mit dem Ende der Feindseligkeiten zwischen preußischen und französischen Truppen nötig wäre, das Pariser Proletariat zu entwaffnen, da dieses eine Bedrohung für die herrschende Klasse darstellte. Am 18. März 1871 versuchte er es zunächst mit Tricks. Er behauptete, die Waffen wären Staatsbesitz. Deshalb schickte er Truppen, die der Nationalgarde die Artillerie von mehr als 200 Kanonen abnehmen sollten, die die Arbeiter in Montmartre und Belleville versteckt hielten. Der Versuch scheiterte, weil die Arbeiter erbitterten Widerstand leisteten und es zur Verbrüderung zwischen der Pariser Bevölkerung und den Truppen kam. Das Scheitern dieses Versuchs, Paris zu entwaffnen, brachte ein Pulverfass zur Explosion, und löste den Bürgerkrieg zwischen den Arbeitern von Paris und der bürgerlichen Regierung aus, die nach Versailles geflüchtet war. Am 18. März erklärte das Zentralkomitee der Nationalgarde, das die Macht vorübergehend übernommen hatte: "Die Proletarier von Paris, inmitten der Niederlagen und des Verrats der herrschenden Klassen, haben begriffen, dass die Stunde geschlagen hat, wo sie die Lage retten müssen... Sie haben begriffen, dass es ihre höchste Pflicht und ihr absolutes Recht ist, sich zu Herren ihrer eigenen Geschichte zu machen und die Regierungsgewalt zu ergreifen" (In Karl Marx : "Der Bürgerkrieg in Frankreich", MEW, Bd. 17, S. 335). Am gleichen Tag kündigte das Komitee sofortige Wahlen der Delegierten aus den Arrondissements (Pariser Stadtbezirken) an, die nach allgemeinem Wahlrecht gewählt werden sollten. Diese wurden am 26. März abgehalten; zwei Tage später wurde die Kommune ausgerufen. Es gab mehrere Tendenzen: eine von den Blanquisten beherrschte Mehrheit, und eine Minderheit, die zumindest aus Proudhon nahestehenden Sozialisten bestand und der 1. Internationale angehörte.

Die Versailler Regierung ging sofort zum Gegenangriff über, um Paris aus den Händen der Arbeiterklasse zu reißen. Die französische Bourgeoisie, die die Bombardierung von Paris durch die preußischen Truppen aufs Schärfste verurteilt hatte, bombardierte jetzt selbst zwei Monate lang die Stadt.

Es ging dem Proletariat nicht darum, das Vaterland gegen einen ausländischen Feind zu verteidigen, sondern sich gegen den Feind zu Hause zu wehren, gegen die "eigene" Bourgeoisie, die sich in der Versailler Regierung zusammengeschlossen hatte. Deshalb weigerte sich das Pariser Proletariat, seine Waffen zu strecken und sich den Ausbeutern zu ergeben. Stattdessen errichtete es die Kommune.

Ein Kampf zur Zerstörung des bürgerlichen Staates und nicht zur Verteidigung der republikanischen Freiheiten

Die Bourgeoisie stützt ihre schlimmsten Lügen immer auf einen Schein von Wirklichkeit. Sie versucht die Tatsache zu ihren Gunsten zu verwenden, dass die Kommune sich tatsächlich auf die Prinzipien von 1789 berief, um die erste revolutionäre Erfahrung des Proletariats auf eine bloße Verteidigung der republikanischen Freiheiten zu reduzieren, sie als einen Kampf der bürgerlichen Demokratie gegen die monarchistischen Truppen darzustellen, um die sich die französische Bourgeoisie geschart hatte. Aber der wahre Geist der Kommune kann nicht verstanden werden anhand des Gewandes, den sich das junge Proletariat 1871 angelegt hatte. Diese Bewegung ist ein erster lebenswichtiger Schritt im weltweiten Befreiungskampf des Proletariats gewesen. Es war das erste Mal in der Geschichte, dass die offizielle Macht der Bourgeoisie in einer ihrer Hauptstädte umgeworfen wurde. Und dieser Titanenkampf ist das Werk der Arbeiterklasse und keiner anderen Klasse gewesen. Sicher war die Arbeiterklasse damals wenig entwickelt, sie war kaum ihrer alten Handwerkervergangenheit entronnen und schleppte noch  das ganze Gewicht des Kleinbürgertums mit sich herum und die Illusionen, die 1789 enstanden waren. Dennoch war diese Arbeiterklasse die treibende Kraft in der Kommune gewesen. Obgleich die Revolution historisch gesehen noch nicht möglich war (weil das Proletariat insgesamt noch zu unreif war und vor allem, weil der Kapitalismus noch nicht die Produktivkräfte soweit entwickelt hatte, dass sie in einen unüberwindbaren Widerspruch zu den Produktionsverhältnissen gerieten), zeigte die Kommune die Richtung auf, in die sich die zukünftigen Arbeiterkämpfe entwickeln würden.

Und obgleich die Kommune sich auf einige Prinzipien der bürgerlichen Revolution berief, füllte sie sie nicht mit dem gleichen Inhalt aus. Für die Bourgeoisie bedeutete "Freiheit" freier Handel und die "Freiheit" Arbeitskraft auszubeuten; "Gleichheit" hieß nichts anderes als Gleichheit unter den Bourgeois in ihrem Kampf gegen feudale Privilegien; "Brüderlichkeit" hieß Harmonie zwischen Kapital und Arbeit, mit anderen Worten Unterwerfung der Ausgebeuteten unter die Ausbeuter. Für die Arbeiter der Kommune hieß "Freiheit, Gleicheit, Brüderlichkeit" die Abschaffung der Lohnarbeit, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und einer Gesellschaft, die in Klassen aufgespalten ist. Diese Auffassung einer anderen Welt, die von der Kommune selber zum Ausdruck gebracht wurde, spiegelte sich in der Organisierung des gesellschaftlichen Lebens durch die Arbeiterklasse während der zweimonatigen Existenz der Kommune  wider. Das wahre Klassenwesen der  Kommune ist in  ihren ökonomischen und politischen Maßnahmen zu suchen, und nicht so sehr in den Slogans, die aus der Vergangenheit übernommen wurden.

Zwei Tage nach ihrer Ausrufung bestätigte die Kommune ihre Macht, indem sie direkt den Staatsapparat durch eine Reihe von politischen Maßnahmen angriff: Abschaffung der Polizeikräfte, die die gesellschaftliche Repression ausüben, der stehenden Armee und der Wehrpflicht (die einzig anerkannten militärischen Kräfte waren die Truppen der Nationalgarde),  Zerstörung der staatlichen Verwaltung, Beschlagnahme des Kircheneigentums, Abschaffung der Guillotine, kostenlose Schulen, all die anderen symbolischen Maßnahmen wie die Zerstörung des Monuments der Vendome, des Symbols des Chauvinismus der herrschenden Klasse, das von Napoleon I. errichtet worden war. Am gleichen Tag bestätigte die Kommune ihr proletarisches Wesen durch die Tatsache, dass die "Fahne der Kommune die der Universellen Republik, der Weltrepublik" sein sollte. Das Prinzip des proletarischen Internationalismus wurde durch die Wahl von Ausländern zur Kommune verdeutlicht (so wurden der Pole Dombrowski als Beauftragter für die Verteidigung und der Ungar Frankel für den Bereich  Arbeit ernannt).

Unter all diesen politischen Maßnahmen gab es eine, die besonders deutlich aufzeigte, wie falsch die Auffassung war, der zufolge das Pariser Proletariat die demokratische Republik angeblich verteidigt hätte: es handelt sich um die jeder Zeit mögliche Abwählbarkeit der Delegierten der Kommune, die ständig gegenüber den Organen, die sie gewählt hatten, verantwortlich waren. Dies geschah lange vor der Entstehung der Arbeiterräte in der Russischen Revolution von 1905 - die wie Lenin später sagen sollte "die endlich gefundene Form der Diktatur des Proletariats" waren. Dieses Prinzip der Abwählbarkeit, das das Proletariat bei seiner Machtergreifung praktiziert hatte, bestätigt erneut das proletarische Wesen der Kommune. Die Diktatur der Bourgeoisie, von der der "demokratische" Staat nur die heimtückischste Variante ist, bündelt all die Staatsmacht der ausbeutenden Klasse in den Händen einer Minderheit zusammen, die die große Mehrheit der Produzenten unterdrückt und ausbeutet. Das Prinzip der proletarischen Revolution besteht auf der anderen Seite darin, dass keine Macht entstehen soll, die sich über die Gesellschaft stellen könnte. Nur eine Klasse, die auf die Abschaffung jeglicher Klassenherrschaft einer Minderheit von Unterdrückern abzielt, sollte die Macht ausüben.

Weil die politischen Maßnahmen der Kommune eindeutig deren proletarisches Wesen verdeutlichten, konnten ihre auch noch so begrenzten ökonomischen Maßnahmen auch nur die Interessen der Arbeiter verteidigen: Abschaffung der Mieten, Abschaffung der Nachtarbeit in gewissen Branchen wie bei den Bäckern, Abschaffung der Strafen, die von den Löhnen abgezogen wurden, Wiedereröffnung von geschlossenen Werkstätten, die von den Arbeitern übernommen werden sollten. Die Bezahlung der Delegierten der Kommune sollte einen Arbeiterlohn nicht übersteigen usw.

Sicher hatte diese Art der Organisierung der Gesellschaft nichts zu tun mit der "Demokratisierung" des bürgerlichen Staates, sondern sie richtete sich im Gegenteil auf dessen Zerstörung. Und dies ist in der Tat eine Hauptlehre, die die Kommune der ganzen späteren Arbeiterbewegung hinterließ. Dies war eine Lehre, die die Arbeiterklasse nicht zuletzt aufgrund des Drängens Lenins und der Bolschewiki viel deutlicher im Oktober 1917 in die Tat umsetzte. Wie Marx schon 1852 im "18. Brumaire des Louis Bonaparte" gesagt hatte, hatten alle politischen Revolution bislang nur die Staatsmaschinerie perfektioniert anstatt sie zu zerschlagen.

Obgleich die Bedingungen für die Zerstörung des Kapitalismus noch nicht reif waren, kündigte die Pariser Kommune als letzte Revolution des 19. Jahrhunderts schon die revolutionären Bewegungen des 20. Jahrhunderts an. Sie zeigte in der Praxis:  "die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen" ("Der Bürgerkrieg in Frankreich", ebenda, S. 336).

Gegen die Gefahr einer Bedrohung durch das Proletariat entwickelte die herrschende Klasse ihre blutrünstige Wut

Die herrschende Klasse konnte nicht akzeptieren, dass die Arbeiterklasse es wagen sollte, gegen ihre Ordnung anzutreten. Als die Bourgeoisie Paris wieder mit Waffengewalt erobert hatte, zielte diese nicht nur darauf ab, ihre Macht in der Hauptstadt wieder herzustellen, sondern sie wollte auch vor allem in der Arbeiterklasse ein Blutbad anrichten, das den Arbeitern als Lehre dienen sollte. Ihre Wut und Verachtung bei der Niederschlagung der Kommune entsprach der Angst, die ihr das Proletariat eingejagt hatte. Von Anfang April an fingen die Truppen Thiers und Bismarcks, deren Truppen die militärischen Festungen im Norden und Osten Paris besetzt hielten, an ihre "heilige Allianz" zur Niederschlagung der Kommune zu organisieren. Damals schon zeigte die Bourgeoisie die Fähigkeit, ihre nationalen Interessensgegensätze in den Hintergrund zu rücken,  um dem gemeinsamen Klassenfeind entgegenzutreten. Diese enge Zusammenarbeit zwischen den französischen und preußischen Armeen führte zur Einkreisung der Hauptstadt. Am 7. April eroberten die Versailler Truppen die Forts im Westen der Stadt. Konfrontiert mit dem erbitterten Widerstand der Nationalgarde, überzeugte Thiers Bismarck, 60.000 in Sedan gefangene französische Soldaten freizulassen, wodurch die Versailler Regierung von Mai an ein zahlenmäßiges šbergewicht erlang. In der ersten Maihälfte brach die südliche Front zusammen. Am 21. Mai marschierten Versailler Truppen unter dem General Gallifet im Norden und Osten Paris ein, weil die preußische Armee für sie eine Flanke eröffnet hatte. Acht Tage lang wüteten die Kämpfe in den Arbeitervierteln der Stadt. Die letzten Kämpfer der Kommune kamen massenweise auf den Hügeln der Stadt um Belleville und M‚nilmontant um. Aber die blutige Niederschlagung der Kommune machte da nicht halt. Die herrschende Klasse wollte ihren Triumpf noch auskosten, indem sie ihre Rache an dem geschlagenen und niedergekämpften, entwaffneten Proletariat ausübte, diesem "niedrigen, dreckigen Volk", das  gewagt hatte, ihre Klassenherrschaft in Frage zu stellen.  Während Bismarcks Truppen Befehl hatten, jeden Flüchtenden festzunehmen, übten die Horden Gallifets ein gewaltiges Massaker an den wehrlosen Männern, Frauen und Kindern aus. Sie mordeten kaltblütig mit Erschießungskommandos und Maschinengewehren.

Die "blutige Woche" endete mit einem unglaublichen Massaker: mehr als 20.000 Tote. Dann folgten Massenverhaftungen, die Hinrichtung von Gefangenen, um "ein Beispiel zu setzen", Verschleppung in Zwangarbeitslager, Hunderte von Kindern wurden in sog. "Erziehungsanstalten" gesteckt.

So stellte die herrschende Klasses ihre Ordnung wieder her. So reagierte sie, als ihre Klassenherrschaft bedroht wurde. Aber die Kommune wurde nicht mal nur durch die reaktionärsten Teile der herrschenden Klasse niedergemetzelt. Obgleich sie die schmutzigste Arbeit den monarchistischen Truppen überließen, waren es die "demokratischen" republikanischen Fraktionen, die mit der Nationalversammlung und den liberalen Parlamentariern an der Spitze die volle Verantwortung für das Massaker und den Terror trugen. Die Arbeiterklasse darf diese "heldenhaften" Taten der bürgerlichen Demokratie nie vergessen!

Indem sie die Kommune niederschlugen, was wiederum zur Auflösung der 1. Internationale führte, fügte die herrschende Klasse den Arbeitern der ganzen Welt eine Niederlage zu. Und diese Niederlage war besonders schmerzhaft für die Arbeiterklasse in Frankreich, die seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts an der Spitze der Arbeiterkämpfe gestanden hatte. Die französische Arbeiterklasse sollte danach bis zum Mai 1968, als ihre massiven Streiks nach 40 Jahren Konterrevolution eine neue Kampfperspektive eröffneten, nicht mehr an vorderster Stelle des Klassenkampfes treten. Und dies ist kein Zufall: indem es - wenn auch nur vorübergehend - wieder seinen Platz als "Leuchtfeuer" des Klassenkampfes einnahm, den es ein Jahrhundert zuvor hatte aufgeben müssen, kündigte das französische Proletariat die große Lebendigkeit, die Vitalität, die Stärke und Tiefe der neuen Stufe in diesem historischen Kampf der Arbeiterklasse zum Umsturz des Kapitalismus an.

Avril  (aus Révolution Internationale, Zeitung der IKS in Frankreich) (Erstveröffentlichung 1991)

In den letzten Wochen haben uns mehrere  historisch wichtige Ereignissen in Atem gehalten:  

– die Revolten in den nordafrikanischen Ländern und im Nahen & Mittleren Osten, welche mittlerweile nahezu alle Länder in der Region erfasst haben und quasi alle Regimes erzittern lassen (Saudi-Arabien, Syrien, Jemen, Bahrain usw.);  

– die tragische Entwicklung in Libyen, wo die sozialen Proteste zu Beginn der Bewegung umschlugen und durch Machtbestrebungen der lokalen, bürgerlichen Cliquen verdrängt wurden. Dadurch wurden die imperialistischen Hyänen der Nato- und anderer Staaten angelockt (siehe dazu den Artikel in dieser Zeitung);   

– die dramatischen Ereignisse in Japan rund um das Erdbeben, den Tsunami und die Nuklearkatastrophe (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe);

– all das vor dem Hintergrund einer weiteren Zuspitzung der Wirtschaftskrise, wo der Euro-Rettungsschirm immer weiter ausgedehnt werden muss und die Schuldenkrise trotzdem immer verheerendere Ausmaße annimmt. In den USA und Europa wird ein Sparprogramm nach dem anderen verabschiedet; massivste Kürzungen stehen in vielen US-Bundesstaaten an.

Die Details der Ereignisse wurden von den Medien in zahllosen Sondersendungen ausführlich dargestellt. Wir wollen deshalb darauf verzichten, im Einzelnen näher auf sie einzugehen.  

Ereignisse, die Hoffnung oder Angst und Schrecken auslösen…

Stattdessen müssen wir versuchen, die Entwicklung in ihrem Gesamtzusammenhang zu begreifen und nach den Konsequenzen fragen.

Zunächst werfen diese Ereignisse ein Licht auf das ungeheure Potenzial sozialen Widerstands, das jetzt zum ersten Mal in diesem Maße in den arabisch-sprachigen Ländern deutlich geworden ist. Überall tauchte eine neue Generation auf, die sich nicht den Zwangsgesetzen des Kapitalismus unterwerfen will und gegen die ökonomischen und politischen Verhältnisse protestiert. Diese – mit Ausnahme von Libyen - bislang nicht niedergeworfene Protestbewegung hat sich auf der arabischen Halbinsel fortgepflanzt; niemand kann zurzeit ihren weiteren Verlauf vorhersagen.

Gleichzeitig werfen die jüngsten Ereignisse ein grelles Licht auf die ungeheuren Gefahren und Bedrohungen, vor denen die Menschheit steht. Zum einen die Gefahr, die vor allem durch die Nuklearkatastrophe in Japan vor Augen geführt hat, dass die waghalsige, völlig unverantwortliche Politik des Kapitals in punkto Atomkraft die Menschheit direkt in die Vernichtung führen kann. Hinzu kommt: allein im Jahr 2010 registrierte man eine  Reihe von verheerenden Umweltkatastrophen – die Ölverschmutzung im Golf von Mexiko nach der Explosion von Deepwater Horizon, Hitzewelle und Brände  in Russland, Überschwemmungen in Pakistan und Australien, usw., die erahnen ließen, wie verheerend die durch das System verursachte Umweltzerstörung und die Folgen der Klimakatastrophe sein können. Und nun hat die jüngste Nuklearkatastrophe in Japan nach Three Mile Island und Tschernobyl erneut die Gefahr aufgezeigt, dass nicht nur das unmittelbare Umfeld eines AKWs durch solche Unfälle bedroht wird, sondern ganze Landstriche und große Teile des Planeten bedroht sind, ja gar unbewohnbar werden können. Wenn nun zum ersten Mal eine der größten Bevölkerungskonzentrationen in der Welt, der Großraum Tokio mit 38 Millionen Menschen, radioaktiv verseuchtes Wasser trinken muss, kann man sich vorstellen, was passiert, wenn die kapitalistischen Mechanismen der Umweltzerstörung ungehindert weiter wirken: Das Überleben der Menschen auf diesem Planeten insgesamt wird gefährdet.

Aber neben der Umweltzerstörung wird die Menschheit auch durch die Gefahr bedroht, in endlose Kriege zu versinken. Die jüngste Entwicklung in Libyen verdeutlicht dieses Drama. Den anfänglichen Sozialprotesten gelang es nicht, sich ausreichend aufs ganze Land auszudehnen, stattdessen gewannen rivalisierende bürgerliche Cliquen aller Art die Oberhand und waren bereit, die Bevölkerung in einer grausamen Konfrontation mit Gaddafis Killerkommandos aufzureiben. Zudem forderten sie die militärische Unterstützung der Staaten an, die vorher jahrelang Gaddafi unterstützt und hochgerüstet hatten. Mittlerweile ist der Konflikt in einen regelrechten Krieg ausgeartet (siehe dazu den Artikel in unserer Zeitung). Der Klassenkampf ist im Augenblick in diesem Land zu Grabe getragen! Und in vielen anderen Ländern der Erde eskalieren  Gewalt und Kriminalität immer mehr. Allein im Nachbarland der USA, in Mexiko, wurden letztes Jahr über 15.000 Menschen im Drogenkrieg ermordet. Ein mörderischer Alltag, in dem man jeden Tag um sein Leben fürchten muss.

Wie eng beieinander diese beiden Tendenzen miteinander ringen, kann man anhand der Lage in der Region um Israel sehen. Auf der einen Seite beschießen sich die israelische Armee und die Nationalisten von Hamas und Hisbollah, auf der anderen Seite rebellieren in den Nachbarländern wie Syrien oder Jordanien die Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die diktatorischen Regimes. So traten die beiden Richtungen, in die sich diese Gesellschaft bewegen kann – die Intensivierung der sozialen Proteste, die Verschärfung des Klassenkampfes, mit der langfristigen Perspektive der Überwindung des Kapitalismus auf der einen Seite und das Versinken im Krieg und die Vernichtung der Menschheit, der Natur insgesamt infolge der kapitalistischen Produktionsweise -,  innerhalb weniger Wochen deutlich erkennbar zu Tage.

Die Notwendigkeit, die Lage mit Abstand und Weitblick einzuschätzen

Angesichts solch einer rasanten Beschleunigung der Geschichte kann man leicht den Kopf verlieren; vor allem, wenn man an den Ereignissen unmittelbar haften bleibt und ihnen hinterherläuft, statt sie mit Abstand, mit Überblick, in ihrem Zusammenhang zu betrachten. Deshalb ist es wichtig, die jüngste Entwicklung historisch einzuordnen, sie vertieft, mit Weitblick, zu analysieren. Leicht gesagt! Denn diese Analyse fällt nicht vom Himmel, sie muss das Werk kollektiver Anstrengungen sein und sich auf eine Methode der Vertiefung stützen.  Wir haben deshalb einige Eckpunkte in dieser Zeitung zur Lage im Nahen Osten veröffentlicht, die wir als Beitrag zur Diskussion stellen wollen.

Gerade in Anbetracht der Gleichzeitigkeit zweier unterschiedlicher Dynamiken, die der zunehmenden Bedrohung der Lebensgrundlagen durch den Zerstörungsdrang der kapitalistischen  Produktionsweise (die durch Japan und Libyen verkörpert wird) und die der Intensivierung des Klassenkampfes auf mehreren Kontinenten, ist es wichtig, nicht nur bei einer „Seite“ der Wirklichkeit stehenzubleiben, sondern  beide Dynamiken zu erfassen und den Zusammenhang zwischen ihnen zu erkennen. Wir müssen die verschiedenen Teile des Mosaiks zusammenbringen und die Verkettung untereinander herausarbeiten. Lediglich einen Aspekt zu beachten kann nur in die Irre führen. Deshalb darf man sich nicht ausschließlich gegen einen Aspekt der kapitalistischen Wirklichkeit richten, z.B. die Atomkraft oder die Flüchtlingsfrage, sondern man muss deren Verwurzelung im kapitalistischen System sehen. Während es in den 1980er und 1990er Jahren viele „Ein-Punkt-Bewegungen“ gab (Atomkraft, Wohnungsnot, Nachrüstungen usw.), die den Blick jeweils auf eine Frage beschränkten, geht es heute mehr denn je darum, den globalen Bankrott, die Sackgasse des Systems weltweit aufzuzeigen. Zugegeben, die Verbindungen zwischen den  verschiedenen Ebenen sind nur schwer zu durchleuchten, aber wenn man diesen Zusammenhang nicht berücksichtigt, landet man in einer Sackgasse, glaubt, dass man innerhalb des Systems etwas „reformieren“, „ausmerzen“ könnte. Letztendlich wird man dann durch das System unschädlich gemacht.

Diese Zusammenhänge muss man kollektiv erarbeiten. Dies wird zudem noch dadurch erschwert, dass die Kraft, welches dieses System überwinden kann, die Arbeiterklasse, noch nicht überzeugend in Erscheinung getreten ist. 

Eine neue Generation auf dem Vormarsch?

Die jüngsten Kämpfe in Nordafrika zeigen  sowohl eine Kontinuität mit den Arbeiterkämpfen und Protesten der letzten Zeit in Griechenland, China, Bangladesch, Frankreich, Italien, Großbritannien usw. Gleichzeitig haben sie eine neue Dimension zum Vorschein gebracht. Auch wenn es mit dem Kampf gegen den CPE in Frankreich 2006, den Studentenprotesten in Italien, Spanien, Deutschland usw. schon erste Anzeichen des Erwachens einer neuen Generation gab, brachte das Auftreten einer neuen Generation von Protestierenden in Nordafrika und im  Nahen & Mittleren Osten einen neuen Schub mit sich.

Die jüngsten Kämpfe in Nordafrika haben gezeigt, dass  sich in die Arbeiterstreiks gegen die Preissteigerungen, die Wohnungsnot und die zunehmende Verarmung soziale mit politische Forderungen gemischt haben. Am deutlichsten wurde dies in Ägypten (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe), wo die pulsierenden Aktivitäten auf dem Tahrir-Platz am deutlichsten die Tendenz zum Zusammenkommen und den Willen, die Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, zum Ausdruck brachten. Die Bewegung beschränkte sich nicht auf einen Protest gegen bestehende Machtstrukturen, sondern man spürt ein Rütteln an etwas tiefer Liegendem, ein Aufbegehren nicht nur gegen Ungerechtigkeit sondern gegen die Ausweglosigkeit und die Mechanismen dieses Systems.

An vorderster Front standen dabei Jugendliche, überwiegend aus ärmeren Schichten, aber auch aus dem Mittelstand, mit einer tiefen Sehnsucht nach einer anderen Welt, auch wenn sie sich noch nicht in der Formulierung der Suche nach einer ausbeutungs- und unterdrückungsfreien Welt äußerte und insgesamt mit vielen Illusionen über die bürgerliche Demokratie belastet ist, was von der herrschenden Klasse ausgenutzt wird, wie die jüngsten Wahlen in Ägypten belegen.  

– Dennoch gibt es so etwas wie einen Aufbruch, der nicht zuletzt verkörpert wird durch die massive Beteiligung und das Verhalten der Frauen, die – in der arabischen Welt von besonderer Bedeutung – sehr engagiert waren und insbesondere bei der Frage der Gewalt in Ägypten eine ausgesprochen kluge Vorgehensweise gegenüber den Rekruten einschlugen, diese nämlich zu „umgarnen“ und so zu destabilisieren.  Im Gegensatz zu den Hoffnungen der Fundamentalisten liefen die Frauen diesen nicht scharenweise in die Arme, sondern zeigten sich radikal, kämpferisch und nicht bereit, sich „neue Schleier“ überzustreifen.

– Überhaupt scheint sich diese neue Generation nicht so leicht für den Nationalismus oder den islamischen Fundamentalismus einspannen zu lassen; stattdessen spürt man eher weltoffene Tendenzen und eine Abneigung, sich hinter Religionen zu verschanzen.

– Eine Stärke der Bewegung liegt auch darin, dass in ihr mehrere Generationen zusammenkommen, Alt und Jung haben gemeinsame Forderungen; im Gegensatz zu 1968 gibt es keinen Graben zwischen den Generationen.

Bislang wurde durch den Elan der Bewegung nur die alte, führende diktatorische Clique in einigen Ländern verjagt; damit ist noch kein System gestürzt. Auch wenn dadurch einerseits ein Gefühl der Stärke und der eigenen Macht aufkeimte, besteht andererseits die Gefahr, dass man sich durch Illusionen über die Demokratie, durch die Unerfahrenheit mit den Bollwerken der kapitalistischen Macht hinters Licht führen lässt. Zudem gibt es die Besonderheit, dass die Bewegung sich über die eigenen Perspektiven, die eigene soziale Identität, die eigene Rolle nicht so bewusst ist.

Ihre weitere Entwicklung hängt zweifellos ab von der Rolle, die die Arbeiterklasse dort vor Ort, aber vor allem in den westlichen Industriestaaten einnehmen wird. Eine wesentliche Verschärfung des Klassenkampfes in den Industriezentren hätte eine enorme Ausstrahlung auf den Rest der Welt.  Wenn z.B. die Arbeiter in den westlichen Industriezentren an den Pfeilern der Demokratie rüttelten und sich selbständig, außerhalb der gewerkschaftlichen Kontrollorgane in Bewegung setzen, würde das den sozialen Protestbewegungen weltweit einen gewaltigen Schub geben. Welche Rolle dabei kämpferische und entschlossene Minderheiten spielen können, möchten wir anhand eines Artikels zu einem Treffen in Alicante zeigen (siehe dazu den Artikel in dieser Zeitung).

Ein Wettlauf gegen die Zeit hat eingesetzt. Entweder vernichtet der Kapitalismus den ganzen Planeten, treibt die Menschheit in immer mehr Kriege – oder den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit der Arbeiterklasse an ihrer Spitze, gelingt es, das System zu überwinden. Einen anderen Weg gibt es nicht.     26.03.11

Der UN-Sicherheitsrat hat die Resolution 1973 verabschiedet.  

Erneut schwingen die Führer dieser Welt große Reden mit toll ausgeschmückten humanitären Phrasen über „Demokratie“, „Frieden“, „Sicherheit der Bevölkerung“, um ihre eigenen imperialistischen Abenteuer zu vertuschen. So hat seit dem 20. März eine „internationale Koalition“ (1) eine umfangreiche militärische Operation in Gang gesetzt, die poetisch von den USA „Operation Odyssey Dawn“ genannt wird. Jeden Tag heben Dutzende Bomber von den beiden großen französischen und amerikanischen Flugzeugträgern  ab, um ihre Bomben auf all die Teile abzuwerfen, in denen sich dem Gaddafi-Regime treue Truppen aufhalten (2). Wenn man kein Blatt vor den Mund nimmt, heißt dies sie führen Krieg!

All diese Staaten verteidigen nur ihre eigenen Interessen mit Hilfe von Bombardierungen

Natürlich ist Gaddafi ein blutiger und verrückter Diktator. Nach wochenlangem Zurückweichen gegenüber der Rebellion, gelang es dem selbsternannten „lybischen Führer“ seine Elitetruppen für einen Gegenangriff zu organisieren. Jeden Tag konnte er Boden zurückgewinnen; dabei wurde alles plattgemacht, was ihm Wege stand; „Rebellen“ wie Zivilbevölkerung. Und er schickte sich sicherlich an, die Bevölkerung von Bengasi im Blut zu ertränken, als die Operation „Operation Odyssey Dawn “ ausgelöst wurde. Die Luftschläge der Koalition haben den lybischen Repressionskräften arg zugesetzt und in der Tat das angekündigte Massaker verhindert. Aber kann man wirklich auch nur einen Augenblick glauben, dass dieser Aufmarsch der ‚Koalitionsarmeen‘ dazu dient, dem Wohl der libyschen Bevölkerung zu dienen? Wo war diese Koalition, als Kaddafi 1996 im Gefängnis Abu Salim in Tripolis 1000 Gefangene ermorden ließ? In Wirklichkeit betreibt  dieses Regime seit 40 Jahren nichts anderes als Leute ungestraft zu foltern, zu terrorisieren, sie verschwinden zu lassen oder zu ermorden. Wo war diese Koalition vor kurzem, als Ben Ali in Tunesien, Mubarak in Ägypten oder Bouteflika in Algerien bei den Aufständen im Januar und Februar auf die Leute schießen ließen? Und was macht heute diese Koalition gegenüber den Massakern in Jemen, Syrien oder Bahrain? Oh Entschuldigung, wir können gar nicht sagen, dass sie hier ganz abwesend ist, denn eines ihrer Mitglieder, Saudi Arabien, greift in der Tat ein, um das Regime in Bahrain zu unterstützen und die Demonstranten niederzuschlagen! Ihre Komplizen verschließen die Augen.

Sarkozy, Cameron, Obama und Konsorten mögen sich gerne stolz als die Retter, die Verteidiger der Witwen und Waisenkinder darstellen, aber die leidenden Zivilisten Bengasis waren für sie nur ein Alibi, um vor Ort militärisch einzugreifen und ihrer eigenen schmutzigen imperialistischen Interessen zu verteidigen. All diese Gangster kennen nur einen Grund – und der ist keineswegs altruistisch, sich an diesem imperialistischen Kreuzzug zu beteiligen:

Im Gegensatz zu den früheren Kriegen stehen die USA dieses Mal nicht an der Spitze. Warum? In Libyen muss die US-Bourgeoisie eine ‚ausgleichende‘ Rolle spielen. Einerseits können sie es sich nicht erlauben, Bodentruppen zum Einsatz zu bringen. In der ganzen arabischen Welt würde dies als eine Aggression und neuer US-Einmarsch aufgefasst. Die Kriege im Irak und Afghanistan haben ja die allgemeine Aversion gegenüber dem „US-Imperialismus, dem Verbündeten Israels“ noch verstärkt. Und der Regimewechsel in Ägypten, das traditionell Verbündeter von Uncle Sam war, hat die Position der USA in der Region noch weiter geschwächt (3). Aber andererseits können sie nicht zulassen, völlig außen vor zu bleiben, denn dann würden sie Gefahr laufen, ihre Glaubwürdigkeit und ihren Status als „Kämpfer für die Demokratie auf der Welt“ völlig zu verlieren. Und es geht natürlich auch nicht, dass sie dem französisch-britischen Tandem das Jagdrevier überlassen.

Die Beteiligung Großbritanniens verfolgt zwei Ziele. Es versucht ebenfalls bei den arabischen Ländern seinen Ruf zu erneuern, der durch seine Beteiligung an den Kriegen im Irak und Afghanistan gelitten hat. Aber es versucht auch seine eigene Bevölkerung an ausländische Militärinterventionen zu gewöhnen, die in der Zukunft noch häufiger notwendig werden. „Die Bevölkerung vor Gaddafi zu retten“ ist dazu eine willkommene Gelegenheit (4).

Im Falle Frankreichs liegen die Dinge etwas anders. Es ist das einzige größere Land des Westens, das über eine gewisse Popularität im arabischen Raum verfügt, die es unter De Gaulle erworben hatte, und durch seine Weigerung sich am Irakkrieg 2003 zu beteiligen, noch ausbaute. Durch seine Intervention zugunsten des „libyschen Volkes“ wusste der französische Präsident Sarkozy genau, dass dies in der Bevölkerung gut aufgenommen werden würde, und dass die arabischen Nachbarstaaten dieser Intervention gegen Gaddafi wohlwollend gegenüberstünden, weil dieser zu wenig kontrolliert werden kann und für deren Geschmack zu unberechenbar ist. „Es lebe Sarkozy“, „Es lebe Frankreich“ (5).  Zumindest dieses Mal ist es dem französischen Staat gelungen, punktuell aus der US-Schwäche Vorteile zu erzielen. Der französische Präsident hat auch die Gelegenheit ausgenutzt, um wieder Boden zu gewinnen in Anbetracht all der Fehltritte seiner Regierung gegenüber Tunesien und Ägypten (Frankreich hatte die später durch die sozialen Revolten abgesetzten Diktatoren unterstützt, notorische Kumpanei während dieser Kämpfe zwischen seinen Ministern und den Regimes in diesen Ländern; der Vorschlag, Polizeikräfte zur Verstärkung der Repression nach Tunesien zu schicken…).

Wir können hier nicht genauer auf die einzelnen Interessen eines jeden Staates dieser Koalition eingehen, die heute gegen Libyen vorgeht, aber eins ist sicher: ihnen geht es nicht um humanitäre oder philanthropische Interessen. Und das trifft auch auf die Staaten zu, die sich bei der Abstimmung der UN-Resolution enthalten haben : China, Russland und Brasilien stehen dieser Intervention sehr feindselig gegenüber, weil sie beim Sturz Gaddafis nichts gewinnen können. Italien kann dagegen alles verlieren. Das gegenwärtige Regime hat bislang einen leichten Zugang zu den Ölquellen und eine drakonische Kontrolle der Grenzen gewährleistet. Die Destabilisierung des Landes kann all das infragestellen.  Angela Merkels Deutschland ist bislang noch ein militärischer Zwerg. All seine Kräfte sind in Afghanistan gebunden. Sich an solch einer Operation zu beteiligen, hätte erneut diese Schwäche noch deutlicher werden lassen. Wie die spanische Zeitung El Pais schrieb: „Es gibt eine gewisse Neuauflage der ständigen Wiederherstellung des Gleichgewichtes zwischen der deutschen ökonomischen Größe, die während der Eurokrise sichtbar war, und der politischen Fähigkeit Frankreichs, die sich auch auf militärischer Ebene zeigt“ (6). So gleicht Libyen wie der gesamte Nahe und Mittleren Osten einem riesigen Schachbrett, wo die Großmächte ihre jeweiligen Figuren zum Zug bringen.

Warum greifen die Großmächte jetzt ein?

Seit Wochen befanden sich die Truppen Gaddafis auf dem Vormarsch Richtung Bengasi, der Rebellenhochburg; sie wälzten dabei alles nieder, was ihnen im Weg stand. Warum haben die Länder, obwohl sie so große Interessen an diesem Land haben, so lange gezögert? In den ersten Tagen wehte der Wind der Revolte, der auch in Libyen zu spüren war, aus Tunesien und Ägypten. Die gleiche Wut über die Unterdrückung und die Armut erfasste alle Gesellschaftschichten. Es stand also außer Frage, dass die „großen Demokratien der Welt“ diese soziale Bewegung unterstützten, obwohl sie große Reden schwangen gegen die Repression. Ihre Diplomatie stellte sich völlig heuchlerisch gegen jede Einmischung und hob das „Recht der Völker auf Selbstbestimmung“ hervor. Die Erfahrung zeigt, dass es bei jedem sozialen Kampf so verläuft: die Herrschenden aller Länder verschließen die Augen vor der furchtbarsten Repression, wenn sie diese nicht direkt selbst unterstützen!

Aber in Libyen ist das, was anfangs als eine wahre Revolte „von Unten“ mit unbewaffneten Zivilisten anfing, die mutig zum Sturm auf die Kasernen ansetzten und die Büros der sogenannten „Volkskomitees“ anzündeten, in einen blutigen „Bürgerkrieg“ umgeschlagen, der jetzt zwischen verschiedenen Flügeln der Herrschenden ausgetragen wird. Mit anderen Worten, die Bewegung ist den nicht-ausbeutenden Schichten aus der Hand geraten. So ist zum Beispiel einer der Anführer der Rebellion und des Übergangsrates Al Jeleil, ehemaliger Justizminister unter Gaddafi gewesen. Diesem Führer klebt natürlich so viel Blut an den Fingern wie seinem früheren „Führer“, der zu dessen Rivalen geworden ist. Ein anderer Beleg: die provisorische Regierung hat die Fahne des alten, königlichen Libyens wieder hervorgeholt. Der französische Präsident Sarkozy hat den Übergangsrat als die „legitimen Repräsentanten des libyschen Volkes“ anerkannt.  Die Revolte in Libyen hat also eine völlig andere, entgegengesetzte Wendung genommen als die Bewegung in Tunesien und Ägypten. Dies ist hauptsächlich auf die Schwäche der Arbeiterklasse dieser Länder zurückzuführen. Die Ölindustrie, die Haupteinnahmequelle des Landes, beschäftigt fast ausschließlich ausländische Arbeitskräfte aus Europa, anderen Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas. Dies haben sich von Anfang an nicht an dieser Bewegung beteiligt. So konnte die lokale Kleinbourgeoisie dem Kampf ihren Stempel aufdrücken und zum Beispiel die Bewegung unter der alten königlichen Fahne sammeln. Schlimmer noch! Die ‚ausländischen‘ Arbeiter konnten sich nicht mit diesem Kampf identifizieren; sie sind geflüchtet. Wenn sie nicht gar verfolgt wurden, wie es mit vielen schwarzafrikanischen Arbeitern geschah, die in die Hände der ‚Rebellen‘ fielen, denn es gab zahlreiche Gerüchte, denen zufolge gewisse Söldner aus Schwarzafrika von Gaddafis Regime rekrutiert worden waren, um die Aufstände niederzuschlagen, wodurch alle Migranten aus Afrika in Verruf gerieten.

Die Kehrtwendung der Lage in Libyen hat Konsequenzen, die weit über die Grenzen des Landes hinausreichen. Die Repression durch die Truppen Gaddafis und die Intervention der internationalen Koalition üben eine bremsende Wirkung aus für all die sozialen Bewegungen in  der Region. Dies ermöglicht den anderen diktatorischen Regimen, die mit Sozialprotesten zu kämpfen haben, eine ungebändigte blutige Repression auszuüben:  dies wird ersichtlich anhand der Lage in Bahrain, wo die saudi-arabische Armee das Regime vor Ort unterstützt, um die Demonstrationen gewaltsam niederzuschlagen(7); in Jemen, wo die Regierungstruppen am 18. März nicht zögerten, auf die Menge zu schießen. 51 Menschen wurden erschossen. Eine ähnliche Entwicklung gibt es seit kurzem in Syrien. Aber es ist keineswegs sicher, dass es sich um eine unumkehrbare Entwicklung handelt. Die Lage in Libyen lastet wie eine große Bürde auf dem Weltproletariat, aber die Wut ist so groß über die Zuspitzung der Armut, dass die Arbeiterklasse nicht völlig gelähmt ist. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels wurden Demonstrationen in Riad angekündigt, obwohl das saudi-arabische Regime dekretiert hat, dass alle Demonstrationen der Scharia widersprechen. In Ägypten und Tunesien, wo die ‚Revolution‘ angeblich triumphiert hat, kommt es ständig zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und dem ‚demokratischen‘ Staat, obwohl dieser von Kräften regiert wird, die mehr oder weniger die gleichen sind, die vor dem Abflug der ‚Diktatoren‘ die Zügel in der Hand hatten. In Marokko gehen die Proteste weiter, trotz der Verbesserungen, die Mohammed VI angekündigt hat.

Wie auch immer, die Lage der Bevölkerung, die unter der schrecklichen Repression unter den Bombardierungen der Demokratien der verschiedenen Staaten der internationalen Koalition leidet, wird sich erst dann verbessern, wenn das Proletariat der zentralen Länder, insbesondere Westeuropas, seinen Kampf massiv und entschlossen verstärken wird. Dann kann die Arbeiterklasse, die über eine größere Erfahrung verfügt und mit den Fallen der Gewerkschaften und der bürgerlichen Demokratie gebrochen hat, zeigen, dass man sich selbst organisieren und eine wirklich revolutionäre Perspektive aufbauen kann, welche als einzige einen Ausweg für die Menschheit bietet. Mit all den Menschen solidarisch zu sein, die heute durch Kugeln sterben, heißt nicht, das Regime Gaddafis zu unterstützen, auch nicht die ‚Rebellen‘ und erst recht nicht die UNO-Koalition. Man muss im Gegenteil all diese Kräfte als imperialistische Geier entblößen. Solidarisch sein heißt die internationalistische proletarische Seite zu wählen, gegen die eigenen Ausbeuter und Massakrierer in allen Ländern anzukämpfen, sich an der Stärkung der Arbeiterkämpfe und des Bewusstseins überall in der Welt zu beteiligen! Pawel, 25.3.2011.

<!--[if !supportLists]-->(1)     <!--[endif]-->Großbritannien, Frankreich, USA insbesondere, aber auch Italien, Spanien, Belgien, Dänemark, Griechenland, Norwegen, Niederlande, Vereinigte Arabische Emirate, Qatar,

<!--[if !supportLists]-->(2)     <!--[endif]-->Wenn man den westlichen Medien glauben würde, dann sterben nur die Anhänger Gaddafis durch die Bomben. Aber erinnern wir uns, dass dieselben Medien auch während des Golfkrieges die Lüge von einem „sauberen Krieg“ verbreiteten. Tatsächlich kamen 1991 im Namen des Schutzes des „kleinen Kuwaits“, das von der Armee des ‚Schlächters‘ Saddam Hussein besetzt wurde, mehrere Hunderttausend Menschen um.

<!--[if !supportLists]-->(3)     <!--[endif]-->Auch wenn der US-Bourgeoisie eine Schadensbegrenzung gelang, als sie die Armee unterstützte, um das von der Bevölkerung verabscheute  Regime zu ersetzen.

<!--[if !supportLists]-->(4)     <!--[endif]-->Man sollte nicht vergessen, dass 2007 der ehemalige britische Premierminister Tony Blair in Tripolis den Führer Gaddafi herzlich umarmte und ihm mit der Unterschrift eines Vertrages mit BP dankte. Die gegenwärtigen Verurteilungen des „verrückten Diktators“  sind reiner Zynismus und Heuchelei!

<!--[if !supportLists]-->(5)     <!--[endif]-->Erinnern wir uns daran, dass die französische Bourgeoisie auch hier umgeschwenkt ist, nachdem sie 2007 Gaddafi ebenso pompös empfing. Damals gingen die Bilder der Zelte Gaddafis, die mitten in Paris errichtet worden waren, um die Welt; all das machte  Sarkozy und seine Clique lächerlich.

<!--[if !supportLists]-->(6)     <!--[endif]-->https://elpais.com/articulo/internacional/guerra/europea/elpepuint/20110321elpepiint_6/Tes [34]

<!--[if !supportLists]-->(7)            <!--[endif]-->Die Schwäche der Arbeiterklasse begünstigt die Repression. Die Bewegung wird nämlich von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert, welche vom Iran unterstützt wird.

In Zürich hat dieses Jahr am 1. Mai die demokratische Bourgeoisie das traditionelle „Nachdemonstrations-Ritual“, welches mit „Randale“ verbunden war, radikal verhindert. Man könnte darüber spekulieren, wieso gerade in diesem Jahr so ein rigoroser Schritt gegen die für den Staat keineswegs gefährlichen Nachdemonstranten beschlossen wurde.

Schon bei den Studentenunruhen im letzten Winter in England ging die „freundlichste“ Polizei der Welt maßlos repressiv gegen die meist jugendlichen Demonstranten vor. Nach den Unruhen in den arabischen Ländern, gibt es auch in den fortgeschrittensten demokratischen Ländern eine gewisse Angst vor der unbändigen Jugend, die in immer mehr Ländern sich gegen das menschenverachtende kapitalistische System wehrt. Der Hintergrund der ansteigenden Repressionsspirale ist die zunehmende Armut und Perspektivlosigkeit aufgrund der aktuellen Krise, vor allem der Jugendlichen, die keinen Eintritt in das Erwerbsleben finden.

Diese Situation birgt einen enormen Zündstoff für eine soziale Revolte. Darum reagiert die hiesige herrschende Klasse präventiv mit äußerst repressiven Mitteln, indem sie fast 600 willkürlich am Helvetiaplatz (Platz in Zürich) sich befindende Menschen festnahm und in eine sogenannte Haftstraße überführte, wo die Personalien aufgenommen und einige über Nacht verwahrt wurden. Dies geschah alles, bevor sich irgendetwas im Sinne des üblichen Katz-und-Maus-Spiels mit entsprechenden Sachbeschädigungen wie in den Vorjahren abzeichnete.

Es gebührt dem allerdemokratischsten Polizeivorsteher der Grünen, Leupi, solche weitgehende präventive Repressionsmaßnahmen umgesetzt zu haben. Auch die Gewerkschaften, die linken und linksextremen Gruppierungen rund um das 1.-Mai-Komitee hatten sich mit den Polizeikräften über die Repressionsmaßnahmen ‚verständigt‘. Mit dieser repressiven „Einheitsfront“ wird heute gegen die noch wenigen zornigen jungen und teilweise weniger jungen Leute vorgegangen. In Zukunft wird sich die repressive Einheitsfront auch gegen breitere Kreise und vor allem gegen die Arbeiterklasse richten.

Dabei verfolgt die demokratische Repression verschiedene Ziele. Zunächst einmal geht es der Polizei darum zu zeigen, dass sie sich auf den Ernstfall vorbereitet und handfest zuschlägt. Alle, die sich in einem bestimmten Gebiet aufhalten – egal welcher Gesinnung und mit welchen Motiven – werden mit Gewalt verhaftet, bis auf die Unterhosen kontrolliert und fichiert. Dazu gehört, dass man stundenlang massenhaft an einem bestimmten Ort festgehalten und später einzeln gedemütigt wird. Es ist eine Machtdemonstration, die abschrecken und einschüchtern soll. Und wehe dem, der nächstes Jahr ein zweites Mal unter den Festgenommenen ist! Er wird kaum damit rechnen können, nach 24 Stunden wieder auf freiem Fuß zu sein, selbst wenn er nichts anderes verbrochen hat, als sich am 1. Mai am falschen Ort aufzuhalten. Trotz Sparmaßnahmen bei allen kantonalen und städtischen Angestellten scheut die Polizei am 1. Mai keine Kosten; laut offiziellen Angaben kostete der Einsatz der Stadtpolizei allein rund 1 Million Franken, mehr als je zuvor – dazu kommen noch die Kosten der aufgebotenen Kantonspolizei. Die Ereignisse rund um den 1. Mai sind für die Polizei ein willkommenes Exerzierfeld für den Straßenkampf mit Einkesselungen von Hunderten von Leuten, Absperrung von Straßen und Plätzen, mit dem Einsatz von Helikoptern während des ganzen Nachmittags, Überwachungsdrohnen usw. Dabei setzt die Polizei auch zivile Trupps in den Reihen der Demonstranten und Gaffer ein, die als Teilnehmer erscheinen sollen und oft auch selber Sachbeschädigungen provozieren, um dann vermeintliche Bösewichte in flagranti festzunehmen.

Diese Machtdemonstration der Polizei darf uns aber nicht abschrecken. Sie zeigt, dass die demokratische herrschende Klasse selber weiß, dass ihre Macht weder ewig noch selbstverständlich ist. Wenn die Beherrschten die bestehende Ordnung nicht mehr akzeptieren, bleibt den Herrschenden nur noch die offene Gewalt. Deshalb trainiert sie ihre Repressionskräfte und versucht, diejenigen einzuschüchtern, die aufbegehren oder daran denken, es zu tun.

Auf der Ebene der offenen Gewalt hat die herrschende Klasse eine große Erfahrung, und die Arbeiterklasse hat auf dieser Ebene in nicht revolutionären Zeiten zumeist schlechte Karten.

Um ein besseres Kräfteverhältnis gegenüber der Unterdrückerklasse herzustellen, muss die Arbeiterklasse versuchen sich selbst zu organisieren, wie sie es z.B. in Frankreich gemacht hat, als sie in Millionen auf die Straße ging und die ArbeiterInnen dort auch Vollversammlungen abhielten. „Prinzipiell ist es enorm wichtig, dass die Streikenden, Schüler, Rentner, prekär Beschäftigten und Arbeiter ihre Kämpfe selbst organisieren. Nur so können sie zusammen kommen und ihre Forderungen in gemeinsamen Diskussionen herausfinden. Gerade für die Letztgenannten ist diese Einsicht wichtig, da die Gewerkschaften sich ja stets als Vertreter der Beschäftigten für die jeweiligen Branchen ausgeben. Doch gerade auf die Gewerkschaftspolitik ist man so sauer gewesen. Wenn man sich die Streiks und Demos der vergangenen Monate in Frankreich anschaut, würde ich sagen, dass wir erst am Anfang von selbst organisierten Kämpfen stehen. Es gab Ansätze von Eigeninitiativen, oft auch angeregt von politisch organisierten Leuten. Aber dies sind auf jeden Fall erste wichtige Erfahrungen von Selbstorganisierung.“ (Wo geht’s lang zum (selbstorganisierten) Klassenkampf https://de.internationalism.org/IKSonline2011_interviewfrankreich [41])

Nebst den Erfahrungen in Frankreich gibt es auch die Erfahrungen in Tunesien und Ägypten und an anderen Orten, wo auch Vollversammlungen gemacht wurden, von denen wir einiges lernen können, wie man Maßnahmen ergreifen kann, um das kapitalistische System wirksam in Frage zu stellen. Anfang Mai 2011, D+C

Seit einigen Jahren  verwenden Ökonomen den Begriff einer neuen Staatengruppe, welche die „moderne wirtschaftliche Dynamik“ verkörpere – BRIC (Brasilien, Russland, Indien, China).

Dabei werden meist die oft zweistelligen  Wachstumszahlen dieser Staaten als Beleg für den Erfolg und das Aufstreben dieser Staaten angeführt. In diesem Artikel wollen wir uns nicht näher mit der ökonomischen und desaströsen ökologischen Bilanz dieser Staaten befassen - wir sind in anderen Artikeln unserer Presse ausführlicher darauf eingegangen. Stattdessen wollen wir hier nur eine Frage behandeln: ist eine friedliche Entwicklung dieser neuen Staatengruppe denkbar? Ist der wirtschaftliche Aufschwung in diesen Staaten und deren Aufsteigen in der imperialistischen Hackordnung ohne militärische Konflikte möglich?

Die hohen Wachstumszahlen dieser Staaten - bei manchen mehrere Jahre lang fast zweistellig – dienen den Ökonomen als Argument für die Vitalität des Kapitalismus.  Aber noch stärker als die Wachstumszahlen der Wirtschaft ragen die überaus hohen Steigerungen der Rüstungsausgaben heraus – denn diese sind in diesen Staaten überproportional und viel stärker als das BIP gewachsen:

- China hat seinen Militärhaushalt in den letzten 10 Jahren auf zuletzt 63 Mrd. USD verdreifacht (vermutlich beträgt er in Wirklichkeit das Doppelte).

- Seit 1998 hat Indien seinen Rüstungsetat jährlich zwischen 13-25% erhöht.

- Nach einem drastischen Rückgang der Militärausgaben in Russland nach 1989 sind diese aber seit 2001 um ca. 80%, im Vergleich zu 1998 inflationsbereinigt gar um nahezu 200% gestiegen.

- Während die Rüstungsausgaben in den letzten 10 Jahren in Lateinamerika insgesamt um 50% stiegen, will allein Brasilien seine Militärausgaben in den nächsten Jahren um über 20% erhöhen.

Wie kann man dieses enorme Anwachsen der Militärausgaben erklären? Was verheißen diese?

China –  Vom „underdog“ zum Herausforderer

China, das in den letzten 100 Jahren immer wieder vom Militarismus verwüstet wurde, erhebt mittlerweile Großmachtansprüche. Weltweit liegt es bei den Rüstungsausgaben hinter den USA mittlerweile an zweiter Stelle.   

In den 1920er und 1930er Jahren wurde das Land durch Auseinandersetzungen zwischen warlords zerrüttet; in den 1930er Jahren überzog der Krieg zwischen verschiedenen Flügeln der chinesischen Bourgeoisie (Kuomintang und den maoistisch-stalinistischen Truppen) weite Landesteile, gefolgt von einem Krieg mit dem japanischen Besatzer von 1937-45. Kaum war der Zweite Weltkrieg beendet, wütete erneut der Krieg zwischen den Truppen Maos und der Kuomintang. Kurz nach der Teilung des Landes in die Volksrepublik China und Taiwan 1949 trat die Volksrepublik an der Seite Russlands im Koreakrieg (1950-53) in die erste große Auseinandersetzung mit den USA ein. Ende der 1950er Jahre begann die Konfrontation mit der Sowjetunion, die zu großen Spannungen und Zusammenstößen entlang dem Ussuri-Fluss in den 1960er Jahre führte, mit der Gefahr eines Atomwaffenganges. Zwischendurch gab es 1962 erste Scharmützel mit Indien.

Aufgrund der skizzierten  Geschichte Chinas im 20. Jahrhunderts wucherte ein gewaltiger Militärapparat, der zur Zeit des Maoismus aus einer waffentechnisch rückständigen Armee bestand, die jedoch über einen nahezu grenzenlosen Vorrat an „Kanonenfutter“ verfügte. Nachdem Ende der 1980er Jahre mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine Umwälzung nicht nur auf ökonomischer Ebene eingeleitet wurde, sondern auch auf militärischer, hat China gewaltige Massen an Soldaten (seine Landstreitkräfte umfassen immer noch 1.4 Mio. Soldaten) „freigesetzt“, um mehr Ressourcen in die Erneuerung seiner Waffensysteme zu stecken. In allen Bereichen soll die Ausrüstung modernisiert werden. Zwar verpulvern weltweit die USA noch am meisten Geld für ihre Streitkräfte. Mit einem Militäretat in Höhe von 661 Milliarden Dollar waren sie 2009 für 43 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich, offiziell gab China 2008 63.6 Mrd. USD aus, d.h. ein Zehntel von dem, was die USA in die Rüstung steckten. Die Zunahme der Militärausgaben in China ist jedoch eine der stärksten Wachstumsraten weltweit, auch wenn China in Anbetracht des vorhandenen Abstands zu den USA diese vermutlich nie einholen wird. Aber das neue militärische Gewicht und die Ambitionen Chinas haben schon jetzt eine destabilisierende Wirkung, welche die Rüstungsspirale weltweit mit verschärft.

Zudem muss China durch seine Abhängigkeit von Rohstoffen (es ist zu mehr als 50% bei der Energieversorgung vom Ausland abhängig) insbesondere in Afrika, Südamerika und in Asien nach Einflussmöglichkeiten und Verbündeten suchen, womit es automatisch mit den USA und anderen Ländern in Konflikt gerät. Auch wenn China im Vergleich zu dem militärischen Riesen USA als ein Zwerg erscheint, hat dies dennoch besorgte Reaktionen der Nachbarn ausgelöst. So sehen sich nicht nur die USA zu entsprechenden Anstrengungen gezwungen, der Modernisierung der chinesischen Streitkräfte gegenzusteuern. Auch Japan, das sich durch Nordkorea bedroht sieht, versucht sich militärisch auf die Herausforderung durch China einzustellen. Aber vor allem Indien betrachtet China als einen Erzrivalen.

Der Aufstieg Chinas zur herausfordernden, nach mehr Einfluss und Selbständigkeit drängenden Macht  muss notwendigerweise an der weltweiten imperialistischen Hackordnung rütteln und Gegenreaktionen der Rivalen auslösen.

Die Entwicklung Chinas ist ein deutliches Beispiel für den kapitalistischen Niedergang, wo ein zuvor quasi aufgeteiltes, besetztes, zersplittertes und vom Militarismus ausgeblutetes Land, das als „underdog“ galt, sich zum „eigenständigen“ Akteur gemausert hat, das nun Großmachtambitionen zeigt. Es kann keinen „Aufstieg“ einer neuen Großmacht geben, ohne dass dies als Bedrohung der imperialistischen Interessen der Rivalen angesehen wird.

Indien – im Rüstungswettlauf mit dem Erzrivalen China

Das Land, das 1947 bei seiner Unabhängigkeit von Großbritannien von der ehemaligen Kolonialmacht in Pakistan, (das damals noch aus dem Westteil, dem heutigen Pakistan und dem Ostteil, dem heutigen Bangladesch bestand) und Indien geteilt wurde, führte schon 1949 seinen ersten Krieg gegen Pakistan, 1965 erneut gegen Pakistan um Kaschmir. 1962 gerieten Indien und China das erste Mal direkt aneinander. Seitdem wird die indische Politik durch die Rivalität mit dem großen Nachbarn im Nordosten beherrscht. Erschwerend kommt hinzu, dass China in Pakistan einen Verbündeten gefunden hat, der – mittlerweile zur Atommacht geworden – Indien bereits in einen permanenten Rüstungswettlauf treibt. Die chronische Rückständigkeit und Verkrüppelung der indischen Wirtschaft, die durch die langjährige koloniale Fesselung entstand, wurde nach der Unabhängigkeit noch durch die nationalistische Abschottungspolitik verstärkt. Seit den 1990er Jahren hat auch Indien angefangen, sich den neuen Verhältnissen der „Globalisierung“ anzupassen.  Das Land, einst eine „amputierte“ Kolonie, wird jetzt zur „herausfordernden“ Macht in der Region, die als Gegengewicht zum Aufsteiger China auftritt. Indien ist mittlerweile zum wichtigsten Kunden für die internationale Rüstungsindustrie geworden, in das neun Prozent aller weltweit gehandelten Waffen exportiert werden. Auf Rang zwei der wichtigsten Waffenkunden folgt China. Sechs Prozent aller weltweit gehandelten Waffen importiert China. Indien hat seinen Wehretat 2010 um gut ein Drittel erhöht. Mit 126 Kampfflugzeugen im Wert von umgerechnet 7,3 Milliarden Euro hat das Land einen der größten Einzelaufträge ausgeschrieben. Eine der technologisch wichtigsten Waffenlieferanten Indiens ist Israel. Die indische Marine will ihren Einfluss vom Persischen Golf bis zur Straße von Malakka geltend machen können sowie die Fähigkeit zu offensiven Operationen über die Landesgrenzen hinaus entwickeln.  Indien ist besorgt wegen der Kette von Marinebasen, die Peking vom Chinesischen Meer über den Indischen Ozean bis zur afrikanischen Küste (Seychellen) aufzubauen versucht (Le Monde, 10/2009). So verkündete Indien 2008 das Ziel, bis 2022 eine mindestens 160 Schiffe umfassende Flotte um drei Flugzeugträgerkampfverbände, 20 U-Boote und 400 Flugzeuge mit Langstreckenpräzisionswaffen aufzubauen. Diese Programme spiegeln die Ambitionen Indiens wider. Zur Modernisierung seiner Armee hat Indien weiterhin 350 T-90S-Kampfpanzer aus Russland bestellt, das Land will selbst 1000 Panzer herstellen. Indien hat Pläne, von Russland in den nächsten zehn Jahren zwischen 250 bis 300 Kampfflugzeuge im Wert von 30 Milliarden US-Dollar zu kaufen. 2008 lief das erste indische Atom-U-Boot vom Stapel. Weil Indien bislang bei seinen Rüstungsprogrammen stark von Russland, von dem es 80% seiner modernen Waffen erhielt, abhängig war, will es eine eigenständige Rüstungsindustrie aufbauen. Das Land unterhält nach den China und den USA mit 1.3 Millionen Soldaten die drittgrößte Streitmacht der Erde.

Neben den unmittelbaren Nachbarn Pakistan, von dem es sich ständig bedroht sieht (über  10 Milliarden Dollar wurden in die Grenzbefestigung zu Pakistan gesteckt), und  Bangladesch (entlang der Grenze zum östlichen Nachbarn wurde ein 4000 km langer Stacheldrahtzaun errichtet) wird Indien aber vor allem von den USA umworben, um als Gegenmacht gegenüber China aufgebaut zu werden. Die USA haben deshalb 2008 Indien als „verantwortungsvolle“ Atommacht  anerkannt. So gerät die ganze imperialistische Landschaft in Fernost und Südasien durch den Aufstieg Chinas und Indiens und die sich daraus ergebenden Folgen für die imperialistische Rangordnung in der Region in Umwälzung. In ganz Asien ist ein Rüstungswettlauf entbrannt.

Zum Beispiel hat selbst ein Land wie Malaysia zwischen 2005 und 2009 sieben Mal so viel Geld für Rüstungsimporte ausgegeben wie in den fünf Jahren zuvor.

Während wir also durch die phänomenalen Wachstumsraten der asiatischen Schwellenländer geblendet werden sollen, hat sich in Wirklichkeit dort auch das Krebsgeschwür des Militarismus festgefressen.

Und wie sieht es mit dem Shooting-Star Brasilien aus?

Der Krebs des Militarismus verschont auch Lateinamerika nicht

Lateinamerika blieb im 2. Weltkrieg und auch im Kalten Krieg eine Beteiligung an den Kampfhandlungen erspart. Zwar gibt es eine Reihe von Konflikten zwischen mehreren Nachbarstaaten (Venezuela u.a. mit russischen Waffenlieferungen – Kolumbien erhält Unterstützung durch die USA; Kolumbien – Ecuador, Chile-Peru-Bolivien); aber bislang haben diese bei weitem nicht die Schärfe erreicht wie im Mittleren Osten oder in Fernost oder in Südostasien. Aber auch in dieser Region, die bislang der Hinterhof der USA war, verschärfen sich die Rivalitäten. An erster Stelle drängt Brasilien, die neue Regionalmacht, auf eine Aufwertung seiner Position. Brasilien rüstet kräftig auf und stellt seinen Streitkräften gut 25 Prozent mehr Mittel zur Verfügung. Auf der Einkaufsliste der Militärs: Panzer, Kampfflugzeuge und Hubschrauber. „Das südamerikanische Land soll gemäß der nationalen Verteidigungsstrategie wieder ein großer weltweiter Rüstungslieferant werden, wie schon einmal vor 30 Jahren…. Zwar kürzte die neue Regierung unter Dilma Rousseff den Rüstungsetat. So stoppte sie den bereits vergebenen Auftrag an die französische Dassault für 36 Kampfflugzeuge des Typs Rafale im Wert von zehn Milliarden Euro. Auch strich sie einen Auftrag für zwölf russische Hubschrauber. Aber die Regierung verschonte die laufenden [nationalen] Entwicklungsprojekte. "Wir sparen beim Einkauf von Technologie, nicht bei der Entwicklung", sagte Verteidigungsminister Nelson Jobim dem Handelsblatt. "Oberste Priorität hat für uns der Aufbau einer eigenen Industrie.  Für weltweite Aufmerksamkeit der Branche sorgt zudem die Entwicklung des militärischen Transportflugzeugs KC-390 durch den brasilianischen Flugzeugbauer Embraer I [44]ndustrie." „Nach dem nationalen Strategieplan sind Ausgaben in Höhe von rund 90 Milliarden Euro für die nächsten 30 Jahre notwendig. Dabei geht es nicht nur um Rüstung und Verteidigung im engeren Sinne, sondern auch um Überwachung und Sicherung von Grenzen und Küsten sowie den Ölplattformen im Meer.“ Die langfristigen militärischen Strategien vor Augen, lautete der Regierungsbeschluss:  Mit der Entdeckung immenser Erdölvorkommen in der exklusiven Wirtschaftszone vor der Atlantikküste entsteht ein neuer „Verteidigungsbedarf“. „Truppen und Material werden künftig in Amazonien und im Südatlantik konzentriert, um einer militärischen Intervention der USA vorzubeugen“. 2010 wurden die Rüstungsausgaben um 10% erhöht.

Zwar ist Brasilien eine strategische Partnerschaft mit Frankreich eingegangen, aber Deutschland hat 2006 eine große Bestellung Brasiliens für 220 Leopard Panzer erhalten. Wie kann man erklären, dass ein Land, das unmittelbar nicht vor Kriegshandlungen mit seinen Nachbarn steht, so viele Panzer erwirbt? Vor allem fordert Brasilien zusammen mit anderen Staaten auf diplomatischer Ebene immer häufiger die USA heraus, will deren Schwächung nutzen und sich auf deren Kosten besser positionieren. D.h. selbst in Ländern wie Brasilien, die bislang nicht durch starke Rivalitäten in direkte Auseinandersetzungen getrieben wurden, frisst sich das Krebsgeschwür des Militarismus weiter ein.

Der letzte der BRIC-Staaten – Russland – kann eigentlich nur hohe Wachstumszahlen vorweisen, weil er dank seiner Erdöl- und Erdgasexporte sowie anderer Rohstoffe von deren hohen Preisen profitierte. An auf dem Weltmarkt konkurrenzfähigen Fertigwaren, vor allem im zivilen Bereich,  hat die russische Industrie ohnehin nichts zu bieten. Stattdessen zeichnet sich Russland als niedergegangene Militärmacht noch immer als zweitgrößter Waffenexporteur aus. Sein  Weltmarktanteil liegt bei 23 Prozent. 

Wie stark sich das Krebsgeschwür des Militarismus in den letzten Jahren ausgedehnt hat, lässt sich auch anhand der Militärausgaben in einigen anderen Ländern verfolgen. Die sprudelnden Rohstoffeinnahmen (Erdöl, Erdgas, usw.), über die beispielsweise Angola oder Nigeria verfügen, haben dort zu keinem Wachstumsschub geführt, sondern deren Einnahmen gingen hauptsächlich in Waffenkäufe. Noch eklatanter fällt dies bei Saudi-Arabien aus. Waffen im Wert von mehr als 60 Milliarden Dollar wollen US-Firmen in den kommenden fünf bis zehn Jahren an Saudi-Arabien liefern, unter anderem 84 neue F-15-Kampfjets und 178 Hubschrauber. Anstatt die Öleinnahmen in zivile Projekte zu stecken, werden riesige Beträge für die Rüstung verpulvert. Die USA wollen dabei u.a. Saudi-Arabien unbedingt als Gegenpol zum Iran weiter hochrüsten.

Der ganze Nahe und Mittlere Osten, wie die jüngsten Proteste zeigen, ist ein einziges Armenhaus für die meisten Menschen, aber er erstickt gleichzeitig unter dem Gewicht des Militarismus.

Nach einem kurzen Rückgang zogen die Rüstungsausgaben wieder an

Zwischen 1989 und 2000 sind die weltweiten Militärausgaben um 43 Prozent gesunken. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist jedoch vielerorts ein neuer Aufrüstungstrend zu beobachten. Weltweit sind die Militärausgaben seit 2000 um 49 Prozent gestiegen und haben 2009 mit 1572 Milliarden US-Dollar in konstanten Preisen einen neuen Höchststand erreicht. Maßgeblichen Anteil an den weltweiten Militärausgaben und der Zunahme der letzten Jahre hatten die USA. Im Jahr 2009 hatte das Land mit 663 Milliarden US-Dollar einen Anteil von 43 Prozent an den globalen Ausgaben, nachdem Washington seine Rüstungsausgaben seit 2001 um 81 Prozent gesteigert hat. Nun muss zwar auch Washington auf die Bremse treten. Auch haben einige europäische Staaten unter dem Druck der Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Verteidigungsbudgets gesenkt und einige Rüstungsbeschaffungsprojekte ausgesetzt.  Aber diese Entwicklung ist uneinheitlich. Denn während die Militärausgaben in Europa 2010 um 2,8 Prozent sanken, stiegen sie in Afrika im letzten Jahr um 5,2 Prozent. In Schwellenländern und zahlreichen erdölexportierenden Staaten ist hingegen ein

umgekehrter Trend zu beobachten: eine schier ungebremste konventionelle Aufrüstung.

Dv, 25.5.2011

 

Mit tiefem Schmerz teilen wir unseren LeserInnen und Kontakten mit, dass unser Genosse Enzo am 15. Mai verstorben ist. Er war Mitglied in unserer Sektion in Italien. Nichts hat ein so plötzliches und tragisches Ende voraussehen lassen. Uns hat die Nachricht seines Todes wie ein Blitz getroffen und bestürzt, während wir gleichzeitig bedauern, dass wir in den letzten Augenblicken seines Lebens nicht physisch bei ihm sein konnten.

Wer Enzo persönlich gekannt hat, weiß, dass er nicht nur als Mitglied unserer Organisation, sondern in seiner ganzen politischen Tätigkeit, mit seinen Beiträgen in den Diskussionen seine Leidenschaft und seinen Schmerz angesichts der Tortur, die der Kapitalismus der menschlichen Gattung auferlegt, zum Ausdruck gebracht hat – mitunter mit Tränen in den Augen. Enzo war ein junger Proletarier, der in seiner eigenen Haut die Ausbeutung erlebte, Kurzarbeit und schließlich die Entlassung, der aber gleichzeitig überzeugt war, dass man darauf reagieren , gegen diese Barbarei kämpfen und eine menschliche Gesellschaft aufbauen kann. Seine Mitgliedschaft in der IKS war immer von dieser Überzeugung und seiner Entschlossenheit geprägt, auch in schwierigen Zeiten und Situationen seinen Beitrag zu diesem Kampf zu leisten. Sein Tod ist ein Verlust für die IKS und die ganze Arbeiterklasse.

Wir werden zunächst in der italienischsprachigen Presse einen längeren Text schreiben, um unseres Genossen zu gedenken. Wir möchten aber schon hier den Angehörigen gegenüber unsere Solidarität ausdrücken, den Eltern und Freunden in einem Moment, der uns im Schmerz vereint, und möchten unsere Entschlossenheit unterstreichen, den Kampf für die lang und heiß ersehnte menschliche Gesellschaft voranzutreiben, für die Enzo zusammen mit uns gekämpft hat.      

IKS, 19. Mai 2011

Tschernobyl, Fukushima...und die noch kommenden Katastrophen 

1. Die am letzten Kongress der IKS angenommene Resolution unterstrich zunächst, wie die Fakten die optimistischen Voraussagen der Führer der bürgerlichen Klasse zu Beginn des letzten Jahrzehnts des 20. Jahrhunderts widerlegt hatten, insbesondere die Voraussagen nach dem Zusammenbruch des "Reichs des Bösen", als welches der so genannte "sozialistische" Block galt. Die Resolution zitierte die bereits berühmte Erklärung von George Bush sen. im März 1991, in der er die Geburt einer "neuen Weltordnung" ankündigte, die auf dem "Respekt vor dem Völkerrecht" beruhe, und sie hob hervor, wie surrealistisch solche Voraussagen angesichts des sich ausbreitenden Chaos in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft sind. Zwanzig Jahre nach dieser "prophetischen" Rede, insbesondere nach Beginn dieses neuen Jahrzehnts, bietet die Welt ein chaotischeres Bild als je seit dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb von einigen wenigen Wochen wurden wir Zeugen eines neuen Kriegs in Libyen, der die Liste all der blutigen Konflikte, die den Planeten in der letzten Zeit überzogen haben, verlängert, von weiteren Massakern an der Elfenbeinküste und der Tragödie, die eines der mächtigsten und modernsten Länder der Welt heimsuchte, nämlich Japan. Das Erdbeben, das einen Teil dieses Landes verwüstete, unterstrich einmal mehr, dass es nicht "Naturkatastrophen" gibt, sondern katastrophale Folgen von natürlichen Erscheinungen. Es zeigte, dass die Gesellschaft heute über die Mittel verfügt, Gebäude zu erstellen, die den Erschütterungen widerstehen, Mittel, die es erlauben würden, Tragödien wie diejenige vom letzten Jahr in Haiti zu vermeiden. Aber es zeigte ebenso, wie wenig selbst ein so fortgeschrittener Staat wie Japan Gefahren voraussieht: Das Erdbeben selber forderte nur wenige Opfer, aber der darauf folgende Tsunami tötete beinahe 30'000 Menschen in wenigen Minuten. Darüber hinaus offenbarte das neue Tschernobyl in Fukushima, dass es der herrschenden Klasse nicht nur an Voraussicht mangelt, sondern dass sie schlicht dem Zauberlehrling gleicht, der nicht in der Lage ist, die Geister zu bändigen, die er rief. Das Unternehmen Tepco, welches das Atomkraftwerk betreibt, ist nicht der hauptsächliche, und schon gar nicht der einzige Verantwortliche der Katastrophe. Vielmehr ist das kapitalistische System als ganzes, das auf dem unbändigen Streben konkurrierender nationaler Einheiten nach Profit, statt auf der Bedürfnisbefriedigung der Menschheit beruht, für die gegenwärtigen und noch kommenden Katastrophen, welche die menschliche Gattung erleiden muss, verantwortlich. In letzter Instanz ist das japanische Tschernobyl ein neuer Beweis für den endgültigen Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise, eines Systems, dessen Überleben eine zunehmende Gefahr für das Überleben der Menschheit selber darstellt.

Die Wirtschaftskrise - Grenzen der Hilfsmittel

2. Offensichtlich drückt die Krise, die gegenwärtig der Weltkapitalismus durchmacht, am unmittelbarsten die geschichtliche Hinfälligkeit dieser Produktionsweise aus. Vor zwei Jahren ergriff eine helle Panik die Bourgeoisie aller Länder angesichts der Ernsthaftigkeit der wirtschaftlichen Lage. Die OECD schrieb unverblümt: "Die Weltwirtschaft befindet sich inmitten der tiefgreifendsten Rezession, die wir zu unseren Lebzeiten je gesehen haben" (Zwischenbericht März 2009). Wenn man weiß, mit welcher Zurückhaltung sich diese hochehrwürdige Institution normalerweise ausdrückt, kann man ermessen, wie sehr die herrschende Klasse vom Schrecken gepackt war angesichts des möglichen Bankrotts des internationalen Finanzsystems, des brutalen Einbruchs des Welthandels (im Jahre 2009 mehr als 13%), der Gewalt der Rezession in den wichtigsten Ländern, der Welle von Pleiten, die Vorzeigeunternehmen der Industrie wie General Motors oder Chrysler erfasste oder bedrohte. Dieser Schrecken der Bourgeoisie veranlasste sie, Gipfeltreffen der G20 einzuberufen, wobei derjenige vom März 2009 in London die Verdoppelung der Reserven des Weltwährungsfonds und die massive Einschießung von Liquidität in die Wirtschaft durch die Staaten beschloss, um das Bankensystem vor dem Absturz zu bewahren und die Produktion wieder anzukurbeln. Das Gespenst der "Großen Depression der 1930er Jahre" ging um, was die gleiche OECD veranlasste, solche Dämonen mit den Worten zu beschwören: "Obwohl dieser schwere weltweite Konjunkturabschwung von einigen bereits als ‚Große Rezession' bezeichnet wurde, sind wir weit davon entfernt, eine Wiederholung der Großen Depression der 1930er Jahre zu erleben, was der Qualität und der Intensität der gegenwärtig getroffenen staatlichen Maßnahmen zu verdanken ist" (a.a.O.). Doch wie die Resolution des 18. Kongresses sagte, besteht "ein Wesensmerkmal der offiziellen Reden der herrschenden Klasse heute darin, die Reden von gestern in Vergessenheit geraten zu lassen", und der gleiche Zwischenbericht der OECD vom Frühjahr 2011 verleiht einer wahren Erleichterung Ausdruck angesichts der Wiederherstellung  des Bankensystems und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die herrschende Klasse kann nicht anders. Unfähig zu einer klaren, umfassenden und historischen Sicht auf die Schwierigkeiten, in denen ihr System steckt - da umgekehrt eine solche Klarsicht sie dazu führen würde, die endgültige Sackgasse des Systems zu entdecken -, ist sie dazu verdammt, die Wechsel der unmittelbaren Lage von Tag zu Tag zu kommentieren und zu versuchen, darin Momente des Trostes zu finden. Bei diesem Unterfangen unterschätzt sie immer wieder die Bedeutung des Hauptphänomens der letzten beiden Jahre: die Krise der Staatsanleihen in gewissen europäischen Ländern - auch wenn die Medien manchmal bei diesem Thema einen alarmierten Ton anschlagen. In der Tat stellt diese potentielle Pleite einer wachsenden Reihe von Staaten eine neue Phase im Versinken des Kapitalismus in der unüberwindlichen Krise dar. Sie verdeutlicht die Grenzen der Maßnahmen, mit denen es der Bourgeoisie gelungen ist, den Fortgang der kapitalistischen Krise seit mehreren Jahrzehnten zu bremsen.

3. Seit mittlerweile mehr als 40 Jahren steht das kapitalistische System der Krise gegenüber. Der Mai 68 in Frankreich und die Gesamtheit der proletarischen Kämpfe, die weltweit darauf folgten, breiteten sich nur deshalb so aus, weil sie genährt wurden durch eine globale Verschärfung der Lebensbedingungen, die ihrerseits auf den Auswirkungen der kapitalistischen Krise beruhte, insbesondere der Anstieg der Arbeitslosigkeit. Diese Krise verschärfte sich 1973-75 brutal mit der ersten großen internationalen Nachkriegs-Rezession. Seither folgten neue Rezessionen, welche die Weltwirtschaft jedes Mal tiefer und weiterreichender trafen und schließlich in der derjenigen von 2008-2009 einen vorläufigen Tiefpunkt erreichten, der das Gespenst der 1930er Jahre hervorrief. Die Maßnahmen, die der G20 im März 2009 zur Vermeidung einer neuen "Großen Depression" ergriffen, zeigen die Politik auf, welche die herrschende Klasse seit einigen Jahrzehnten anwendet: Sie lässt sich zusammenfassen als Einschießung von beträchtlichen Kreditmassen in die Wirtschaft. Solche Maßnahmen sind nicht neu. Tatsächlich stellen sie seit 35 Jahren den Kern der Wirtschaftspolitik der herrschenden Klasse dar beim Versuch, dem großen Widerspruch der kapitalistischen Produktionsweise zu entgehen: der Unfähigkeit, zahlungsfähige Märkte zu finden, die ihre Produktion aufnehmen. Die Rezession von 1973-75 wurde durch massive Kredite an die Länder der Dritten Welt überwunden, doch ab Beginn der 1980er Jahre, mit der Schuldenkrise dieser Länder, musste die Bourgeoisie der am meisten entwickelten Länder auf diese Lunge für ihre Wirtschaft verzichten. Die Staaten der am weitesten entwickelten Länder, allen voran die USA, übernahmen nun die Rolle der "Lokomotive" der Weltwirtschaft. Die "Reaganomics" (neoliberale Politik der Reagan-Administration) zu Beginn der 80er Jahre, die einen bedeutenden Aufschwung der Wirtschaft dieses Landes erlaubten, beruhten auf einer noch nie dagewesenen Ausschöpfung der Budgetdefizite, während Ronald Reagan gleichzeitig erklärte: "Der Staat ist nicht die Lösung, sondern das Problem." Zugleich ermöglichten es die ebenfalls beträchtlichen Handelsdefizite dieser Großmacht, dass die in anderen Ländern produzierten Waren hier einen Absatz fanden. In den 1990er Jahren standen die asiatischen "Tiger" und "Drachen" (Singapur, Taiwan, Südkorea usw.) eine Weile den USA in dieser Rolle als "Lokomotive" bei: Ihre spektakulären Wachstumsraten verwandelten jene in wichtige Absatzmärkte für die Waren der am meisten industrialisierten Länder. Aber diese "Erfolgsgeschichte" hatte den Preis einer beträchtlichen Verschuldung, die jene Länder 1997 in große Schwierigkeiten führte vergleichbar mit denen des "neuen" und "demokratischen" Russland, das vor der Zahlungsunfähigkeit stand und grausam diejenigen enttäuschte, die auf das "Ende des Kommunismus" setzten, um einen dauerhaften Aufschwung der Weltwirtschaft vorauszusagen. Zu Beginn der 2000er Jahre erfuhr die Verschuldung eine neue Beschleunigung, insbesondere dank der enormen Wucherung der Hypothekardarlehen im Bausektor von mehreren Ländern, vor allem in den USA. Dieses Land trieb seine Rolle als "Lokomotive der Weltwirtschaft" auf die Spitze, aber zum Preis eines schwindelerregenden Wachstums der Schulden - insbesondere der US-amerikanischen Bevölkerung -, die auf allen möglichen "Finanzprodukten" beruhten, die angeblich die Risiken einer Zahlungsunfähigkeit vermindern sollten. In Tat und Wahrheit führte die Verteilung von zweifelhaften Krediten keineswegs dazu, das über der amerikanischen Wirtschaft und derjenigen der Welt hängende Damoklesschwert in Sicherheit zu bringen. Im Gegenteil häuften sich im Kapital der Banken "toxische Guthaben" an, die schließlich 2007 zu ihrem Zusammenbruch und 2008-2009 zur brutalen Weltrezession führten.

4. Die vom letzten Kongress angenommene Resolution sagte: "So ist die Finanzkrise nicht die Wurzel der gegenwärtigen Rezession. Im Gegenteil, die Finanzkrise verdeutlicht nur die Tatsache, dass die Flucht nach vorne in die Verschuldung, welche die Überwindung der Überproduktion ermöglicht hatte, nicht endlos lange fortgesetzt werden kann. Früher oder später  rächt sich die " reale Wirtschaft ", d.h. was die Grundlagen der Widersprüche des Kapitalismus darstellt - die Überproduktion, die Unfähigkeit der Märkte, die Gesamtheit der produzierten Waren aufzusaugen. Diese Widersprüche treten dann wieder deutlich in Erscheinung." Und die gleiche Resolution präzisierte nach dem Gipfel des G20 vom März 2009, dass "die Flucht in die Verschuldung (…) eines der Merkmale der Brutalität der gegenwärtigen Rezession (ist). Die einzige " Lösung ", die die herrschende Klasse umsetzen kann, ist eine erneute Flucht in die Verschuldung. Der G20 konnte keine Lösung für die Krise erfinden, ganz einfach, weil es keine Lösung für die Krise gibt."

Die Krise der Staatsanleihen, die sich heute ausweitet, die Tatsache, dass die Staaten unfähig werden, den Schuldendienst zu leisten, illustriert drastisch diese Realität. Der mögliche Zusammenbruch des Bankensystems und die Rezession zwangen alle Staaten, beträchtliche Summen in ihre Wirtschaft einzuschießen, während umgekehrt die Einnahmen sich im freien Fall befinden, weil die Produktion zurückgeht. Aus diesem Grund nahmen die Staatsdefizite in den meisten Ländern beträchtlich zu. Für die am meisten gefährdeten unter ihnen wie Irland, Griechenland oder Portugal bedeutete dies der potentielle Bankrott, die Unfähigkeit, die Staatsangestellten zu bezahlen und die Schulden zu begleichen. Seither weigern sich die Banken, ihnen neue Darlehen zu geben, außer gegen exorbitant hohe Zinsen, da diese Länder keine Gewähr bieten, die Darlehen wieder zurück zu zahlen. Die "Rettungspläne", welche die Europäische Bank und der Weltwährungsfond für sie ausarbeiteten, stellen lediglich neue Schulden dar, die ebenso wie die früheren zurück bezahlt werden müssen. Es ist mehr als ein Teufelskreis, es ist eine Höllenspirale. Die einzige "Effizienz" dieser Pläne besteht in den noch nie dagewesenen Angriffen gegen die ArbeiterInnen, gegen die Staatsangestellten, deren Löhne und Stellen drastisch abgebaut wurden, aber auch gegen die Gesamtheit der Arbeiterklasse durch die Kürzungen von Ausgaben bei den Schulen, der Gesundheit und den Altersrenten wie auch durch starke Steuererhöhungen. Doch all diese Angriffe gegen die Arbeiterklasse beschneiden einmal mehr die Kaufkraft der ArbeiterInnen und leisten so einen weiteren Beitrag zur nächsten Rezession.

Krise der Staatsschulden

5. Die Krise der Staatsschulden in den PIIGS (Portugal, Island, Irland, Griechenland und Spanien) ist nur ein kleiner Teil des Erdbebens, das die Weltwirtschaft bedroht. Nur weil die großen Industriemächte gegenwärtig noch über die Note AAA auf der Bewertungsskala der Rating-Agenturen verfügen (der gleichen Agenturen, die am Vorabend des Debakels der Banken von 2008 diesen ebenfalls die Bestnote erteilt haben), heißt nicht, dass sich jene besser aus der Affäre ziehen würden. Ende April 2011 äußerte sich die Agentur Standard and Poor's negativ über ein bevorstehendes Quantitative Easing Nr. 3, das heißt einen 3. Aufschwungsplan des amerikanischen Staats zur Ankurbelung der Wirtschaft. Mit anderen Worten läuft die größte Weltmacht Gefahr, dass ihr das "offizielle" Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Bezahlung der Schulden entzogen wird - mindestens mit Dollars, die noch etwas wert sind. Tatsächlich hat dieses Vertrauen halb-offiziell schon zu schwinden begonnen mit dem Entscheid Chinas und Japans seit dem letzten Herbst, massiv Gold und Rohstoffe zu kaufen an Stelle von amerikanischen Staatsanleihen, was die Amerikanische Zentralbank dazu zwang, jetzt 70% bis 90% der ausgegebenen Anleihen selber zu kaufen. Und dieser Vertrauensverlust ist vollkommen gerechtfertigt, wenn man das unglaubliche Ausmaß der Verschuldung der amerikanischen Wirtschaft betrachtet: Im Januar 2010 betrug die öffentliche Verschuldung (Bundesstaat, Gliedstaaten, Gemeinden usw.) schon fast 100% des BIP, was aber nur einen Teil der Gesamtverschuldung des Landes im Umfang von 300% des BIP ausmachte (die auch die Schulden der Haushalte und der nicht im Finanzsektor tätigen Unternehmen beinhaltet). Und die Lage in den anderen großen Ländern ist nicht besser, in denen die Gesamtschuld im gleichen Zeitpunkt für Deutschland 280% des BIP ausmachte, für Frankreich 320%, für Großbritannien und Japan 470%. In Japan erreichte die öffentliche Schuld allein 200% des BIP. Und seither hat sich die Lage in allen Ländern mit den verschiedenen Aufschwungplänen nur noch verschlimmert.

So stellt der Bankrott der PIIGS nur die Spitze des Eisbergs des Bankrotts einer Weltwirtschaft dar, die ihr Überleben seit Jahrzehnten nur der verzweifelten Flucht nach vorn in die Verschuldung verdankt. Die Staaten, die über ihre eigene Währung verfügen wie Großbritannien, Japan und natürlich die USA, konnten diesen Bankrott verstecken, indem sie die Notenpresse heiß laufen ließen (im Gegensatz zu denjenigen der Euro-Zone wie Griechenland, Irland oder Portugal, die nicht über diese Möglichkeit verfügen). Aber diese ständigen Betrügereien der Staaten, die tatsächlich zu wahrhaften Falschmünzern mit dem Bandenboss USA wurden, können nicht endlos auf gleiche Art fortgesetzt werden, so wie auch die Betrügereien im Zusammenhang mit dem Finanzsystem mit dem Ausbruch der Krise von 2008 Schiffbruch erlitten haben und es fast ganz in den Abgrund getrieben hätten. Eines der sichtbaren Zeichen dieser Realität ist die gegenwärtige Beschleunigung der weltweiten Inflation. Die Krise der Verschuldung verschob sich von der Bankensphäre in diejenige der Staaten, wodurch die kapitalistische Produktionsweise in eine neue Phase ihrer zugespitzten Krise eingetreten ist, in der sich die Gewalt und die Ausdehnung ihrer Erschütterungen noch einmal beträchtlich verschärfen werden. Es gibt für den Kapitalismus keinen "Ausgang aus dem Tunnel". Dieses System kann die Gesellschaft nur noch in eine ständig wachsende Barbarei ziehen.

Flucht nach vorn in die Kriegspolitik

6. Der imperialistische Krieg ist der wichtige Ausdruck der Barbarei, in welche der dekadente Kapitalismus die menschliche Gesellschaft stößt. Die tragische Geschichte des 20. Jahrhunderts ist der schlagendste Beweis dafür: Angesichts der historischen Sackgasse, in der sich ihre Produktionsweise befindet, angesichts der Zuspitzung der Handelskonkurrenz zwischen Staaten, ist die herrschende Klasse zu einer Flucht nach vorn in ihrer Kriegspolitik gezwungen, zu militärischen Konfrontationen. Für die meisten Historiker - auch solche, die sich nicht auf den Marxismus berufen - ist klar, dass der Zweite Weltkrieg ein Abkömmling der Großen Depression der 1930er Jahre war. Ebenso hatte die Zuspitzung der imperialistischen Spannungen Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre zwischen den damaligen Blöcken, dem amerikanischen und dem russischen (Invasion der UdSSR in Afghanistan 1979, Kreuzzug der Reagan-Regierung gegen das "Reich des Bösen"), ihre Beweggründe zu einem wesentlichen Teil in der Rückkehr der offenen Wirtschaftskrise Ende der 1960er Jahre. Doch hat die Geschichte gezeigt, dass diese Verbindung zwischen der Zuspitzung der imperialistischen Zusammenstöße und der wirtschaftlichen Krise des Kapitalismus nicht direkt oder unmittelbar ist. Die Intensivierung des "Kalten Krieges" führte schließlich zum Sieg des westlichen Blocks durch die Implosion des Gegners, was wiederum die Auflösung des ersteren zur Folge hatte. Die Welt entging zwar der Gefahr eines neuen verallgemeinerten Krieges, der zur Vernichtung der menschlichen Gattung hätte führen können, aber dafür explodierten überall militärische Spannungen und offene Zusammenstöße: Das Ende der rivalisierenden Blöcke bedeutete auch das Ende der Disziplin, die sie zuvor noch in ihren jeweiligen Gebieten hatten durchsetzen können. Seither wird die globale imperialistische Bühne durch den Versuch der größten Weltmacht beherrscht, ihre Führerrolle über den Rest der Welt und insbesondere über ihre früheren Bündnispartner aufrecht zu erhalten. Der erste Golfkrieg von 1991 offenbarte bereits diese Zielsetzung, aber die Geschichte der 1990er Jahre zeigte insbesondere mit dem Krieg in Jugoslawien, dass dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt ist. Der "Krieg gegen den Weltterrorismus", den die USA nach den Attentaten des 11. September 2001 erklärten, hatte den Anspruch, diese Führerrolle erneut zu behaupten, aber die festgefahrene Situation in Afghanistan und im Irak haben verdeutlicht, dass sie diese Rolle nicht mehr zurück erobern können.

Die Misserfolge der USA

7. Die Misserfolge der USA haben diese Macht nicht davon abgebracht, ihre Offensivpolitik, die sie seit Beginn der 1990er Jahre führte und sie zum wichtigsten destabilisierenden Faktor im Weltmaßstab machte, fortzusetzen. Die Resolution des letzten Kongresses sagte dazu: "Angesichts dieser Lage werden Obama und seine Administration nichts anderes tun können, als die kriegstreiberische Politik ihrer Vorgänger fortzusetzen" (…) "So verfolgt Obama mit dem Rückzug der Truppen aus dem Irak lediglich den Zweck, sie dafür in Afghanistan und Pakistan einzusetzen." Dies hat sich kürzlich mit der Exekution Bin Ladens durch ein amerikanisches Kommando auf pakistanischem Gebiet bewahrheitet. Diese "heldenhafte" Operation ist natürlich im Rahmen der Vorbereitung auf die nächsten Wahlen, die in anderthalb Jahren stattfinden, zu sehen. Sie zielte insbesondere darauf ab, den republikanischen Kritikern Wind aus den Segeln zu nehmen, da sie ihm vorwarfen, er sei zu weich bei der Bekräftigung der Vorreiterrolle der USA auf militärischer Ebene, wobei diese Kritiken anlässlich der Intervention in Libyen lauter wurden, als die Führerrolle bei dieser Operation dem französisch-britischen Tandem überlassen wurde. Sie bedeutete auch, dass es nach 10 Jahren, in denen Bin Laden als der Böse schlechthin herhalten musste, Zeit wurde, sich seiner zu entledigen, wenn man nicht als ohnmächtig dastehen wollte. Mit dieser Kommandoaktion stellten die USA unter Beweis, dass sie die einzige Macht sind, die die Mittel hat, eine solche Operation in militärischer, technologischer und logistischer Hinsicht durchzuführen, und zwar genau zu der Zeit, als Frankreich und Großbritannien Mühe mit ihrer Operation gegen Ghaddafi bekunden. Sie zeigte aller Welt, dass die USA nicht zögern, die "nationale Souveränität" eines "Bündnispartners" zu verletzen, dass sie die Spielregeln bestimmen, wenn immer sie es für nötig erachten. Schließlich zwang diese Aktion die meisten Regierungen der Welt dazu, ihren erfolgreichen Ausgang zu begrüßen, obwohl dies vielen gegen den Strich ging.               

8. Trotzdem ist dieser Schlag Obamas in Pakistan keineswegs geeignet, die Lage in der Region, insbesondere in Pakistan selber zu stabilisieren; vielmehr besteht gerade hier die Gefahr, dass diese Ohrfeige für den "nationalen Stolz" alte Konflikte zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie und dem Staatsapparat schürt. Weiter wird der Tod Bin Ladens nicht dazu führen, dass nun die USA und die anderen in Afghanistan engagierten Staaten die Kontrolle in diesem Land zurück gewinnen und die Autorität eines Karzai-Regimes konsolidieren könnten, das durch Korruption und Stammesfehden vollständig untergraben ist. Allgemeiner gesagt, wird der Tod Bin Ladens die Tendenzen des "Jeder-für-sich" nicht bremsen, ebenso wenig wie den Widerstand gegen die Autorität der ersten Weltmacht, wie er weiterhin beispielsweise in erstaunlichen punktuellen Allianzen zum Ausdruck kommt: in der Annäherung zwischen der Türkei und dem Iran; in den Allianzen zwischen dem Iran, Brasilien und Venezuela (strategisch und gegen die USA gerichtet); zwischen Indien und Israel (militärisch und zum Aufbrechen der Isolation); zwischen China und Saudi-Arabien (militärisch und strategisch); usw. Insbesondere wird er China nicht davon abhalten, seine imperialistischen Ansprüche zur Geltung zu bringen, die ihm sein neuer Status als industrielle Großmacht zu haben erlaubt. Es ist klar, dass dieses Land trotz seiner demographischen und wirtschaftlichen Stärke überhaupt nicht die militärischen oder technologischen Mittel hat und in absehbarer Zeit nicht haben wird, um selber ein Blockführer zu werden. Doch hat es die Mittel, um die amerikanischen Ansprüche noch mehr zu durchkreuzen - sei dies in Afrika, im Iran, in Nordkorea, Burma - und seinen Teil zur wachsenden Instabilität beizutragen, welche die imperialistischen Beziehungen prägen. Die "neue Weltordnung", die Vater George Bush vor 20 Jahren prognostizierte und die er sich unter der Vorherrschaft der USA erträumte, entlarven sich je länger je mehr als ein "Weltchaos" - ein Chaos, das die Konvulsionen der kapitalistischen Wirtschaft nur noch verschlimmern werden.

Die Schlüsselstellung der Arbeiterklasse

9. Angesichts des Chaos das die bürgerliche Gesellschaft auf allen Ebenen, der Ökonomie, des Krieges und auch auf der Ebene der Umwelt, so wie wir es kürzlich in Japan erlebt haben, ergriffen hat, hat nur die Arbeiterklasse eine Lösung anzubieten. Ihre Lösung ist die kommunistische Revolution. Die unüberwindbare Krise der kapitalistischen Wirtschaft, die Erschütterungen, welche sie in immer schärferer Form kennt, bilden die objektiven Bedingungen dafür. Einerseits ist die Arbeiterklasse gezwungen, ihre Kämpfe gegen die dramatischen Angriffe von Seiten der ausbeutenden Klasse zu verstärken. Andererseits erlaubt dies der Arbeiterklasse zu verstehen, dass ihre Kämpfe eine große Bedeutung haben, als Vorbereitung zur entscheidenden Auseinandersetzung mit einer Produktionsweise, dem Kapitalismus, der von der Geschichte verdammt ist unterzugehen. Wie in der Resolution des letzten internationalen Kongress beschrieben: "Der Weg, der uns zu revolutionären Kämpfen und zum Umsturz des Kapitalismus führt, ist lang und schwierig. (…) Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich Wurzeln schlagen kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für solche Kämpfe." Zum Unmittelbaren stellte die damalige Resolution fest: "Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden - Massenentlassungen, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. (…) Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die "Konjunkturprogramme" angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können."

10. Die zwei Jahre, die uns vom letzten Kongress trennen, haben dies vollauf bestätigt. Diese Periode war nicht gezeichnet von verbreiteten Kämpfen gegen die massiven Entlassungen oder gegen die steigende Arbeitslosigkeit, welche die Arbeiterklasse in den am meisten fortgeschrittenen Ländern über sich ergehen lassen muss. Gleichzeitig gibt es aber bedeutende Kämpfe gegen die "notwendigen Kürzungen der Sozialausgaben". Doch diese Antwort ist immer noch schüchtern, vor allem dort, wo die Sparmaßnahmen die brutalsten Formen angenommen haben, in Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien, auch wenn die Arbeiterklasse dort in letzter Zeit ein bedeutendes Niveau an Kampfbereitschaft gezeigt hat. In gewisser Weise scheint die Brutalität der Angriffe in den Reihen der Arbeiterklasse ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst zu haben, vor allem auch, weil sie durch "linke" Regierungen durchgesetzt wurden. Paradoxerweise hat sich dort, wo die Angriffe am wenigsten stark waren, wie z.B. in Frankreich, die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse am massivsten manifestiert - mit der Bewegung gegen die Rentenreform im Herbst 2010.

Eine neue Dynamik in der “Peripherie”

11. Die massivsten Bewegungen, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, entfalteten sich nicht in den am höchsten industrialisierten Ländern, sondern in Ländern der Peripherie des Kapitalismus, vor allem in einigen Ländern der arabischen Welt wie in Tunesien und Ägypten. Dort war die herrschende Klasse, nachdem sie erst mit einer brutalen Repression geantwortete hatte, gezwungen, die Diktatoren abzusetzen. Diese Bewegungen waren nicht klassische Arbeiterkämpfe, wie sie sich in diesen Ländern kurz zuvor ereignet hatten (z.B. die Arbeitskämpfe in Gafsa in Tunesien 2009 oder die massiven Streiks in der ägyptischen Textilindustrie während des Sommers 2007, die eine große Solidarität von anderen Sektoren erhielten). Sie haben oft die Form sozialer Revolten angenommen, in denen sich verschiedenste Teile der Gesellschaft wiederfanden: Beschäftigte des Staates und der Privatwirtschaft, Arbeitslose, aber auch Kleinhändler und Bauern und Freiberufliche, die Jugend usw. Aus diesem Grund ist die Arbeiterklasse über die meiste Zeit hinweg nicht direkt als solche erkennbar aufgetreten (wie zum Beispiel in den Streiks in Ägypten in der Endphase der Revolte) und konnte noch weniger eine führende Rolle einnehmen. Dennoch ist der Ursprung dieser Revolten (was sich in vielen Forderungen widerspiegelte) derselbe wie derjenige von Arbeiterkämpfen in anderen Ländern: die dramatische Zuspitzung der Krise und die zunehmende Misere, welche innerhalb der gesamten nichtausbeutenden Bevölkerung um sich greift. Wenn die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen im arabischen Raum im Allgemeinen nicht als Klasse aufgetreten ist, so war ihr Einfluss in den Ländern, in denen sie ein stärkeres Gewicht hat, dennoch spürbar. Dies vor allem durch die Atmosphäre einer großen Solidarität in den Revolten und die Fähigkeit, Fallen von blinder und verzweifelter Gewalt zu vermeiden, auch dann, wenn sie mit einer starken Repression konfrontiert waren. Wenn schlussendlich die herrschende Klasse in Tunesien und Ägypten auf den Ratschlag der USA hin die alten Diktatoren über die Klinge springen ließ, so geschah dies weitgehend wegen der starken Präsenz der Arbeiterklasse in diesen Bewegungen. Beweis dafür ist die Entwicklung der Bewegung in Libyen: nicht die Absetzung des alten Diktators Ghaddafi, sondern eine militärische Konfrontation zwischen bürgerlichen Cliquen, in der die Ausgebeuteten als Kanonenfutter dienen. In Libyen ist ein großer Teil der Arbeiterklasse aus eingewanderten Arbeitern zusammengesetzt (aus Ägypten, Tunesien, China, Schwarzafrika, Bengalen), deren überwiegende Reaktion die Flucht vor der blindwütigen Repression war, welche in den ersten Tagen entfesselt wurde.

Das Gewicht der Illusionen

12. Das militärische Resultat der Ereignisse in Libyen durch das Eingreifen der NATO in den Konflikt erlaubte es der herrschenden Klasse, Kampagnen der Verschleierung gegenüber der Arbeiterklasse der fortgeschrittenen Länder vom Stapel zu reißen, deren spontane Reaktion die Solidarität und das Begrüßen des Mutes und der Entschlossenheit der Demonstranten in Tunis und Kairo war. Vor allem die massive Präsenz der gut ausgebildeten Jugend, welche mit einer Zukunft in Arbeitslosigkeit und Armut konfrontiert ist, ist ein Echo auf die kürzlich erfolgten Bewegungen der jungen Generation in verschiedenen europäischen Ländern: die Bewegung gegen das CPE-Gesetz in Frankreich im Frühling 2006, Revolten und Streiks in Griechenland Ende 2008, Demonstrationen und Streiks in den Hochschulen und Universitäten in Großbritannien Ende 2010, Studentenbewegungen in Italien und in den USA 2009-2010, usw. Die Kampagnen der herrschenden Klasse, welche darauf abzielen, die Bedeutung der Revolten in Tunesien und Ägypten zu verwischen, werden erleichtert durch die großen demokratischen Illusionen, die tatsächlich noch auf der Arbeiterklasse in diesen Ländern lasten: Nationalismus, demokratische und vor allem gewerkschaftliche Illusionen, ähnlich wie es 1980-81 im Kampf der Arbeiterklasse in Polen der Fall war.

Die Rolle des Proletariats in Europa und den USA

13. Vor 30 Jahren sah sich die IKS angesichts dieser Bewegung in Polen gezwungen, eine kritische Analyse gegenüber der Theorie des "Schwächsten Gliedes", welche vor allem von Lenin in der Zeit der Russischen Revolution vertreten wurde, zu formulieren. Damals argumentierte die IKS auf der Basis der Positionen, die von Marx und Engels entwickelt wurden, dass der Funke zur proletarischen Revolution vor allem in den zentralen Ländern des Kapitalismus entspringen wird. Dies aufgrund der großen Konzentration der Arbeiterklasse in diesen Ländern und vor allem aufgrund ihrer historischen Erfahrung, welche sie eher in die Lage versetzt, von der herrschenden Klasse gestellte ideologische Fallen zu durchschauen. Einer der wichtigsten Schritte für die weltweite Arbeiterklasse in der Zukunft wird nicht nur die Entfaltung massiver Kämpfe in den zentralen Ländern Westeuropas sein, sondern auch die Fähigkeit, die demokratischen und gewerkschaftlichen Fallen zu vermeiden, indem sie den Kampf in die eigenen Hände nimmt. Diese Bewegungen werden für die weltweite Arbeiterklasse ein Orientierungspunkt sein, einschließlich für die Arbeiterklasse im mächtigsten kapitalistischen Land, den USA, wo das Abgleiten in die zunehmende Armut, das schon heute Millionen von Beschäftigten betrifft, den "amerikanischen Traum" in einen Albtraum verwandelt hat.

14. Die Bewegung im Herbst 2010 gegen die Rentenreform in Frankreich, in einem Land, in dem das Proletariat seit dem Mai 1968 als eine Art Bezugspunkt für viele Arbeiter in anderen europäischen Ländern gilt, hat gezeigt, dass wir noch ein weites Stück entfernt sind von einer Überwindung der gewerkschaftlichen Kontrolle und dem eigenen in die Hände Nehmen der Kämpfe. Dies wurde noch deutlicher ersichtlich während den massiven „Mobilisierungen“ der britischen Gewerkschaften gegen die Sparpläne der Cameron-Regierung im März 2011. Dennoch, die Tatsache, dass innerhalb dieser Bewegungen gegen die Rentenreform in Frankreich trotz des allgegenwärtigen Klammergriffs von Intersyndical sich in verschiedenen Städten eine Anzahl von „überberuflichen Vollversammlungen“ bildete, ist Ausdruck des Willens der Arbeiterklasse, auf die gewerkschaftliche Umklammerung zu reagieren und selbst eine direkte Kontrolle mittels für alle offenstehende Vollversammlungen zu suchen und damit die berufliche Aufsplitterung zu überwinden. Es ist ein Anzeichen, dass die Arbeiterklasse beginnt, den Weg in Richtung dieser wesentlichen Etappe einzuschlagen. Überdies sind die in der letzten Zeit ausgebrochenen Kämpfe in peripheren Ländern Zeichen für die Entwicklung einer Situation, in der in der Zukunft entscheidende Kämpfe in den zentralen Ländern sofort Signal für die weltweite Ausbreitung der Bewegung der Arbeiterklasse sein können. Die Krise erschüttert die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt mit enormer Brutalität. Wie auch immer die Fallen der herrschenden Klasse aussehen werden, wie heftig auch immer das Zögern der Arbeiterklasse angesichts der bevorstehenden Aufgaben sein wird, das Proletariat ist gezwungen, immer massiver und bewusster zu kämpfen - und es ist die Aufgabe der Revolutionäre, sich an diesen Kämpfen in entschlossener Art und Weise zu beteiligen. Das Proletariat soll fähig werden, seine historische Aufgabe zu erfüllen: die Überwindung des Kapitalismus mit all seiner Barbarei, der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft, der Weg der Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in dasjenige der Freiheit.     

Mai 2011

 

 

Wenn Lügen eine Todsünde wäre, stünde die herrschende Klasse vor dem Verschwinden. Im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien usw. überall hört man sie verkünden : „Jetzt passiert es, schaut genau hin, da hinten sehen wir das Licht am Ende des Tunnels“. Als Beleg beruft man sich auf scheinbar sinkende Arbeitslosenzahlen. In den USA und Frankreich ist die Arbeitslosigkeit seit dem Ausbruch der Krise 2007 am stärksten gesunken. In Deutschland sei die Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit 1992 gefallen. Die Asiatische Entwicklungsbank prognostiziert ein Wachstum von 9,6% für China und 8,2% für Indien. In Deutschland, Frankreich und den USA rechnet man jeweils mit 2,5%; 1,6 % und 2,8%. Der IWF wagt sogar für Japan ungeachtet des Erdbebens und der Nuklearkatastrophe eine Prognose von 1,7%.

Als entscheidendes Argument zur Begründung optimistischer Zahlen werden immer wieder die Aktien genannt, deren Kurse steigen und steigen… Aber kündigt dieses berühmte Licht am Ende des Tunnels wirklich einen Aufschwung an? Ist es nicht viel mehr die klassische Halluzination eines Dahinsiechenden?

Misere, Misere

In den USA, so wird behauptet, gehe es langsam wieder aufwärts. Das Schreckgespenst des Krachs von 1929 sei verschwunden. Die endlos langen Warteschlangen vor den Arbeitsämtern in den scheußlichen Zeiten der großen Depression der 1930er Jahre werde man nicht mehr antreffen. Ende März kündigte McDonals gar die außergewöhnliche Neueinstellung von 50.000 Leuten an einem Tag an. Am 19. April, dem schicksalhaften Tag, standen dann ca. Drei Millionen Jobbewerber Schlange vor den Restaurants, um einen der Jobs zu ergattern!

Die Wirklichkeit der gegenwärtigen Krise wird so anhand des Leidens, das der Arbeiterklasse zugefügt wird, deutlich. Die Arbeitslosigkeit in den USA ist zwar offiziell rückläufig, aber die staatlichen Statistiken sind ohnehin nur ein gewaltiges Täuschungsmanöver. So berücksichtigt man beispielsweise bei der Arbeitslosenstatistik gar nicht mehr die sogenannten NLF („Not in the Labor Force“, die Nichtaktiven). Dabei handelt es sich um ältere Arbeitslose Beschäftigte, entmutigte Arbeitslose, Studenten und Jugendliche, Arbeitslose, die selbst nach einem Job suchen… im Januar betrug diese Zahl 85.2 Millionen! Der Staat selbst muss eingestehen, dass die Zahl der Armen, die mittlerweile mit 15% der Bevölkerung angegeben wird, ständig steigt.

Die Explosion der Verarmung in der weltweiten führenden Macht wirft ein entsprechendes Licht auf die Weltwirtschaft. In allen Kontinenten werden die Lebensbedingungen immer unmenschlicher. Schätzungen der Weltbank zufolge leben jetzt schon 1,2 Milliarden Menschen unter der Armutsgrenze (1,25 Dollar pro Tag). Aber die Zukunft sieht noch düsterer aus. Für einen wachsenden Teil der Bevölkerung bedeutet die steigende Inflation, dass es immer schwieriger für sie wird, ein Dach über dem Kopf zu finden oder sich zu ernähren. Die Lebensmittelpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 36% gestiegen. Dabei lässt den Aussagen von Food Price Watch zufolge, einem Institut der Weltbank, eine 10%ige Preiserhöhung mindestens 10 Millionen Menschen zusätzlich unter die extreme Armutsgrenze sinken. So sind diesen Berechnungen zufolge allein seit Juni 2010 ca. 44 Millionen Menschen zusätzlich  in die Armut gerutscht. Konkret werden immer mehr lebenswichtige Güter unerschwinglich: innerhalb eines Jahres ist der Maispreis um 74%, der Weizenpreis um 69% gestiegen, der für Soja um 36%, Zucker um 21% usw.                                       

Ein neues Kapitel der historischen Krise des Kapitalismus hat angefangen

Seit dem Sommer 2007 und dem Platzen der sog. Immobilienblase in den USA hat sich die Weltwirtschaftskrise weiter zugespitzt; ihr Rhythmus hat sich beschleunigt, ohne dass die Herrschenden auch nur einen Lösungsansatz gefunden hätten. Schlimmer noch, ihre verzweifelten Versuche der Begrenzung des Übels bereiten in Wirklichkeit nur neue Beben vor. Die Geschichte der wirtschaftlichen Entwicklung in den letzten Jahren sieht wie eine endlose Spirale aus, ein Strudel, der alles nach unten zieht. Dieses Drama hat sich in den letzten 40 Jahren angebahnt. Seit dem Ende der 1960 Jahre bis zum berühmt berüchtigten Sommer 2007 hat die Weltwirtschaft nur überlebt dank der systematischen und wachsenden Verschuldung. Warum? Wir müssen einen kurzen theoretischen Schwenk machen.

Der Kapitalismus produziert immer mehr Waren als der Markt absorbieren kann. Es handelt sich fast um eine Tautologie: Das Kapital beutet seine ArbeiterInnen aus (oder anders gesagt, ihre Löhne liegen unter dem Wert dessen, was sie durch ihre Arbeit schaffen). Somit kann das Kapital die hergestellten Waren mit Gewinn verkaufen. Aber die Frage lautet: an wen kann es verkaufen? Natürlich kaufen die ArbeiterInnen diese Waren – in dem Umfang der ihnen zur Verfügung stehenden Kaufkraft. Aber sie alleine können nicht all die Waren kaufen, die den erzeugten Mehrwert verkörpern. Das würde keinen Sinn machen. Das Kapital kann nicht, um Profit zu machen, seine eigenen Waren aufkaufen; so als ob man Geld aus der linken Tasche nähme, um es in die rechte Tasche zu stecken. So könnte sich niemand bereichern, die Armen können das bestätigen.

Um zu akkumulieren, um sich zu entfalten muss das Kapital also andere Käufer finden als die ArbeiterInnen und die Kapitalisten. Mit anderen Worten - es muss Absatzmärkte außerhalb seines Systems finden, sonst steht es vor einem Berg unverkäuflicher Waren, die den Markt überfüllen – dann entsteht die berühmte „Überproduktionskrise“!

Dieser innere Widerspruch (die natürliche Tendenz zur Überproduktion und der Zwang, unaufhörlich äußere Absatzmärkte zu finden), ist auch eine der Wurzeln dieser unglaublichen Dynamik dieses Systems. Der Kapitalismus musste deshalb den Handel mit allen Wirtschaftsbereichen aufnehmen: den alten herrschenden Klassen, den Bauern und Handwerkern auf der ganzen Welt. Die Geschichte des ausklingenden 18. Jahrhunderts und des 19. Jahrhunderts war die der Kolonisierung, der Eroberung der Welt durch den Kapitalismus! Die herrschende Klasse dürstete nach neuen Gebieten, in denen sie die Bevölkerung mit verschiedenen Mitteln zwang, ihre Produkte zu erwerben. Aber dadurch verwandelte sie auch diese Naturalwirtschaften; sie integrierte sie schrittweise in ihr System. Die Kolonien wurden langsam auch zu kapitalistisch dominierten Gebieten, die anfingen, nach den Gesetzen dieses Systems zu produzieren. Somit war die Wirtschaft in diesen Ländern immer weniger in der Lage, die Waren Europas und der USA aufzunehmen, sondern dort entstand selbst eine Überproduktion. Das Kapital musste für seine Entwicklung unaufhörlich immer neue Absatzmärkte entdecken.

Das hätte zu einer endlosen Geschichte werden können, aber unsere Erde ist halt eine runde Kugel. Pech für das Kapital, dass es den Erdball innerhalb von 150 Jahren erobert hat. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren alle Gebiete erobert; die großen Mächte des Kapitalismus haben die Welt unter sich aufgeteilt. Dann war es nicht mehr möglich, neue Gebiete zu entdecken, sondern jetzt ging es darum, den Konkurrenten deren Gebiete mit Gewalt zu entreißen. Deutschland, das Land mit den wenigsten Kolonien, musste die aggressivste Rolle einnehmen und den Ersten Weltkrieg auslösen aufgrund der Notwendigkeit, die Hitler später bei der Vorbereitung des 2. Weltkrieges deutlich formulierte : Exportieren oder krepieren! Nach 150 Jahren Expansion trat das System in seinen Niedergang ein. Der Horror der beiden Weltkriege und der großen Depression der 1930er Jahre waren unwiderlegbare, dramatische Beweise dieses Niedergangs.

Aber selbst nach der Zerstörung der noch vorhandenen außerkapitalistischen Märkte in den 1950er Jahren (wie z.B. die Bauernschaft in Frankreich) versank der Kapitalismus nicht in einer tödlichen Überproduktionskrise. Warum? Damit kehren wir zu unserem Anfangsgedanken zurück, den wir erläutern wollten: „Der Kapitalismus produziert immer mehr Waren als der Markt absorbieren kann.“ Er musste einen künstlichen Markt schaffen: Von Ende der 1960er Jahre an bis zum berüchtigten Jahr 2007 hat die Weltwirtschaft nur dank des systematischen und wachsenden Rückgriffs auf die Verschuldung überleben können.

So kann man die letzten 40 Jahre als eine Reihe von Rezessionen und Wiederankurbelungen zusammenfassen, die durch Schuldenaufnahme finanziert wurden. Bei jeder offenen Krise musste das Kapital immer massiver auf die Verschuldung zurückgreifen. Dabei geht es nicht nur um die Verschuldung der Privathaushalte mittels staatlicher Kreditspritzen; nein die Staaten selbst haben sich verschuldet, um die Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen nationalen Kapitals gegen die Rivalen künstlich aufrechtzuerhalten (indem z.B. direkt in die Infrastruktur investiert wurde, Banken zu niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen konnten, damit diese wiederum den Unternehmen und Privathaushalten günstig Kredite einräumen konnten…). Kurzum indem der Kredithahn weit aufgedreht wurde, floss das Geld in Strömen; Schritt für Schritt standen dann aber alle Branchen der Wirtschaft vor der klassischen Überverschuldung. Jeden Tag mussten mehr Schulden aufgenommen werden… um die Altschulden zu begleichen. Diese Dynamik führte notwendigerweise in eine Sackgasse.

Im Sommer 2007 begann ein neues Kapitel der Geschichte des Niedergangs. Die Herrschenden auf der Welt sind nicht mehr dazu in der Lage, die Zuspitzung der Krise zu verlangsamen, indem man immer massiver zur Kreditspritze greift. Heute kommt es zu immer mehr Erschütterungen, ohne eine wirkliche Atempause oder einen Aufschwung in den Zwischenphasen. Die Unfähigkeit der Herrschenden gegenüber der neuen Lage sticht immer mehr ins Auge. Nach dem Platzen der Blase der „Subprimes“ 2007 und 2008 mit dem Bankrott des Bankenriesens Lehman Brothers konnten alle Staaten der Welt nur eins tun: die Finanzwelt mit Liquidität  versorgen, auch wenn dadurch die öffentliche Verschuldung explodierte. Aber das war kein einmaliges, begrenztes Einschreiten. Seit 2007 überleben die Weltwirtschaft, die Banken und die Börsen nur dank der ständigen Transfusion von öffentlichen Geldern, die durch Neuverschuldung oder das Ankurbeln der Notenpresse zur Verfügung gestellt werden. Nur ein Beispiel: die USA. Um 2008 den Bankensektor vor dem allgemeinen Bankrott zu retten, beschloss die Fed einen ersten Plan zum Aufkauf von Aktivvermögen (QE 1 = Quantitative Easing1); er hatte einen Umfang von mehr als 1400 Milliarden Dollar. Zwei Jahre später, im Januar 2010, musste ein zweiter Rettungsplan erstellt werden – QE 2: Ca. 600 Milliarden Dollar wurden in die Wirtschaft gepumpt, indem man einfach mehr Geldscheine druckte. Aber das reichte immer noch nicht. Kaum sechs Monate später, im Sommer 2010, musste die Fed erneut fällige Schuldtitel zum Preis von 35 Milliarden Dollar pro Monat aufkaufen. Damit hat die Fed seit dem Beginn der Krise ca. 2300 Milliarden Dollar ausgegeben. Dies entspricht dem BIP eines Landes wie Brasilien oder Italien! Aber damit war die Sache nicht ausgestanden. Im Sommer 2011 muss die Fed einen neuen Plan, QE3 verabschieden, dem ein QE4 folgen wird[1]...

Die Wirtschaft ist zu einem Fass ohne Boden geworden, oder eher ein schwarzes Loch. Sie saugt immer astronomische Massen an Schulden auf…

Die Zukunft : Inflation und Rezession!

Aber es wäre falsch zu behaupten, dass die gewaltigen Kreditspritzen, die heute von allen Staaten verwendet werden, keine Wirkung zeigen würden. Sie haben eine doppelte Wirkung. Ohne sie würde die Wirtschaft sprichwörtlich zusammenbrechen. Aber gleichzeitig bewirkt die bislang nie dagewesene Zunahme der Geldmenge weltweit, insbesondere das Aufblähen der Dollarmengen, eine Untergrabung des Systems; sie wirkt wie ein Gift. Der Kapitalismus ist wie ein todgeweihter Kranker, der von seiner Morphinspritze abhängt. Ohne diese stirbt er; aber jede neue Dosis schwächt ihn noch ein wenig mehr. Während die Kreditspritzen von 1967-2007 der Wirtschaft ermöglicht haben, sich über Wasser zu halten, beschleunigen dagegen die jetzt notwendigen Dosen ihren Zusammenbruch.

Indem die Notenpresse angekurbelt wird, produzieren die verschiedenen Zentralbanken das, was die Ökonomen wertloses Geld nennen. Wenn die Geldmenge schneller wächst als die Wirtschaft, verliert diese an Wert. Infolge dessen steigen die Preise; die Inflation zieht an[2]… Natürlich sind die USA in diesem Bereich Sieger aller Klassen! Sie wissen, dass ihre Währung der Pfeiler der wirtschaftlichen Stabilität seit dem Ende des 2. Weltkriegs ist. Auch heute noch kann niemand ohne Dollars auskommen. Deshalb haben die USA seit 2007 die größte bislang dagewesene Geldmenge in Umlauf gebracht, um ihre Wirtschaft zu stützen. Der Dollar ist deshalb noch nicht zusammengebrochen, weil China, Japan usw. gegen ihren Willen dazu gezwungen waren, Dollars zu erwerben. Aber dieses prekäre Gleichgewicht neigt auch seinem Ende zu. Es gibt immer weniger Käufer für US-Staatsanleihen (T-Bonds), denn jeder weiß, dass diese in Wirklichkeit nichts wert sind. Seit 2010 kauft die Fed selbst ihre eigenen T-Bonds auf, um deren Wert künstlich hochzuhalten! Und in den USA hat die Inflation auch stark angezogen (je nach Quelle zwischen 2% und 10%; der höhere Wert ist der wahrscheinlichere, jedenfalls ist es die von den ArbeiternInnen beim Einkaufen gefühlte Inflation).  Der Präsident der Fed in Dallas, Richard Fisher, der dieses Jahr Mitglied im Komitee der Währungspolitik ist, warnte jüngst vor der Gefahr der Hyperinflation, die ein Ausmaß wie die Inflation 1923 in der Weimarer Republik annehmen könnte.

Hierbei handelt es sich nur um eine grundlegende Tendenz; die Inflation breitet sich mittlerweile in allen Ländern aus. Und das Misstrauen der Kapitalisten gegenüber allen Währungen nimmt immer mehr zu. Die zukünftigen Erschütterungen, die wahrscheinlichen Pleiten von großen Unternehmen, Banken, gar Staaten rufen große Unsicherheit hervor hinsichtlich des Verhaltens der internationalen Währungsmärkte. Die Konsequenzen werden ersichtlich: Die Goldpreise explodieren. Nach einem Anstieg des Goldpreises von 29% 2010 steigt dessen Preis immer weiter an, zum ersten Mal wird die magische Marke von 1500 Dollar übertroffen; dies ist fünfmal mehr als vor 10 Jahren. Und auch der Silberpreis hat den höchsten Preis seit 31 Jahren erreicht. Die Universität von Texas, an der Ökonomen ausgebildet werden, hat neulich ihre Reserven (es soll sich um eine Milliarde Dollar handeln) in Gold angelegt. Hier kann man erkennen, wie viel Vertrauen die Herrschenden in den USA in ihrer eigenen Währung haben! Und dies ist keine Begleiterscheinung…. Die Zentralbanken selbst haben 2010 mehr Gold gekauft als sie verkauften; dies geschah zum ersten Mal seit 1988. Dies ist der jüngste Schritt bei der Beerdigung des Abkommens von Bretton Woods (nicht offiziell aber in Wirklichkeit), in dem nach dem 2. Weltkrieg ein an die Stabilität des Dollars gebundenes internationales Währungssystem beschlossen worden war.

Die Herrschenden sind sich natürlich dieser Gefahren bewusst. Unfähig, den Kredithahn zuzudrehen und die Notenpresse anzuhalten, versuchen sie eine Schadens- und Schuldenbegrenzung, indem sie drastische Sparmaßnahmen auf Kosten der Arbeiterklasse durchzusetzen versuchen. Fast überall werden die Löhne der Beschäftigen in der Privatindustrie und der Staatsangestellten eingefroren oder gekürzt; die Sozialhilfen oder Ausgaben im Gesundheitswesen werden gekürzt, kurzum die Armut nimmt weiter zu. In den USA hat Obama einen Kürzungsplan von 4000 Milliarden Dollar für die nächsten 12 Jahre angekündigt. Die damit verbundenen Opfer für die Bevölkerung sind unvorstellbar. Aber dies stellt in Wirklichkeit gar keine Lösung dar. In Griechenland, Portugal, Irland, Spanien usw. wird ein Sparpaket nach dem anderen verabschiedet, aber die Defizite steigen weiter an. Die einzige Wirkung dieser Politik besteht darin, dass die Wirtschaft noch mehr in die Rezession rutscht. Für diese Dynamik gibt es nur einen Ausweg: nach dem Bankrott der US-Haushalte 2007, der Banken 2008 rutschen die Staaten immer mehr in den Staatsbankrott ab. Man darf sich keine Illusionen machen; die Zahlungsunfähigkeit z.B. Griechenlands lässt sich nicht ewig weiter aufschieben. Aber selbst amerikanische Bundesstaaten wie Kalifornien werden davon nicht verschont bleiben.

Es ist unmöglich irgendwelche Daten ins Auge zu fassen und genau zu wissen, wo und wann die Weltwirtschaft platzen wird. Könnte die Katastrophe, von der Japan erfasst worden ist (die Wirtschaftsleistung der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Erde ist im März um 15% gesunken), der Auslöser sein? Oder welche Rolle spielen die Erschütterungen im Nahen und Mittleren Osten? Was ist mit dem Zusammenbruch des Dollars oder dem Staatsbankrott Griechenlands oder Spaniens? Niemand kann dies vorhersehen. Nur eins ist sicher: Wir stehen vor einer Reihe von äußerst brutalen Rezessionen! Nach der langsamen Entwicklung der Weltwirtschaftskrise von 1967-2007 stehen wir heute vor einem neuen Kapitel des Niedergangs des Kapitalismus, das von neuen, endlosen Erschütterungen des Systems und explodierender Armut gekennzeichnet sein wird. Pawel, 30.04.2011.

Wie immer die Ereignisse in Spanien sich letzten Endes entwickeln werden und ungeachtet der Konfusionen oder Illusionen der Beteiligten, diese Ereignisse sind von historischer Bedeutung; sie stellen eine wichtige Stufe der Entwicklung des Klassenkampfes dar.

 

Ein Glied in der internationalen Kette von Klassenkämpfen

Es wird behauptet, die Ereignisse könnten anhand von vermeintlich nationalen Faktoren erklärt werden, die man als die berühmte „Spanische Revolution" umreißen könnte. Aber nichts ist falscher und irreführender als das. Die Enttäuschung über die sogenannte „politische Klasse" ist weltweit zu beobachten; es gibt kaum ein Land auf der Welt, wo die Menschen noch Vertrauen in ihre „Repräsentanten" haben; das triff sowohl auf die im Wahlzirkus „gewählten" als auch auf die diktatorisch auferzwungenen zu. Die als weitere mögliche Erklärung angeführte Korruption[1] ist ebenso auf der ganzen Welt anzutreffen; sie ist mehr oder weniger stark in allen Ländern vorhanden. Aber diese Unterschiede sind der Baum, der uns daran hindert, den Wald zu sehen, nämlich das Phänomen des weltweiten und historischen Niedergangs und der Fäulnis des Kapitalismus.

Ein anderes, oft zu hörendes Argument ist die in Spanien massive, unter den Jugendlichen besonders hohe  Arbeitslosigkeit. Ebenso wird immer auf die prekären Arbeitsverhältnisse verwiesen, auf die tiefen sozialen Einschnitte, die schon eingeleitet wurden oder für nach den Wahlen angesagt sind.

All das ist aber nicht typisch Spanisch. Wir sehen das Gleiche nicht nur in Griechenland, Irland oder Portugal, sondern auch in den USA und Großbritannien. Auch wenn es stimmt, dass diese Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die große Mehrheit der Bevölkerung in den jeweiligen Ländern in unterschiedlichem Maße durchgeführt werden, verschärft der Kapitalismus  ständig die Ungleichheit und schafft unaufhörlich Neid. Es ist eine Sackgasse, sich auf Vergleiche einzulassen wie „X ist weniger arm als Y", denn in Wirklichkeit werden wir alle immer ärmer.

Die finstere Fratze der Arbeitslosigkeit - sie ist sowohl in Madrid als auch in Kairo, in London wie in Paris, in Athen wie in Buenos Aires zu sehen. Deshalb ist es absurd und sinnlos, unaufhörlich nach Unterschieden zu suchen; in Wirklichkeit geht es darum das zu sehen, was uns vereint und was wir generalisieren können. Jetzt sieht man immer offensichtlicher, dass sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Ausgebeuteten auf der Welt verschlechtern. Wir sind alle mit dem Problem konfrontiert, dass das System uns in den Abgrund stürzt; dies wird ersichtlich anhand der Arbeitslosigkeit, Inflation, Prekarität, der Abschaffung von Sozialleistungen, der Zunahme von Nuklearkatastrophen, Kriegen und der Auflösung gesellschaftlicher Beziehungen, verbunden mit einer zunehmenden moralischen Barbarei.

Es ist offensichtlich, dass der Druck der herrschenden Ideologie versucht, die gegenwärtige Bewegung auf die „Spanische Revolution" auszurichten. Es stimmt, dass die Schwierigkeiten der Bewusstseinsentwicklung dazu führen, dass viele Beteiligte die Ereignisse durch diese Brille betrachten. Deshalb spürt man in den Versammlungen nur sehr selten ein Nachdenken über die weltweite Lage oder über die Lebensbedingungen des Großteils der ArbeiterInnen, der gewaltigen Mehrheit der Beschäftigten[2]....

Aber wie kann man von einem Glied in der internationalen Bewegung der Arbeiterklasse sprechen, wenn die meisten Beteiligten sich nicht als zugehörig zur Arbeiterklasse betrachten, obwohl sie ihr angehören, und der Begriff Arbeiterklasse in den Versammlungen kaum erwähnt wird?[3]

Verschiedene Faktoren sind für diese Schwierigkeit verantwortlich: die Arbeiterklasse leidet an einem Identitätsproblem und einem Mangel an Selbstvertrauen. Gleichzeitig beschränkt sich die allgemeine Unzufriedenheit nicht nur auf die Arbeiterklasse, sondern auf breite Schichten der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung, was sich in einer Proletarisierung kleinbürgerlicher und freiberuflicher gesellschaftlicher Schichten äußert.[4] All das führt dazu, dass die Bewegung bei oberflächlichem Betrachten   als interklassistisch (zwischen den Klassen) erscheint, die sich chaotisch in einer Reihe von Fragestellungen verzettelt und sehr anfällig ist für demokratische Anbändelungsversuche.... Aber wenn man näher hinschaut, wird offensichtlich, dass die Bewegung ein Teil des internationalen Kampfes der Arbeiterklasse ist. Wir befinden uns in einem Prozess hin zu massiven Kämpfen, die dazu führen werden, dass die Arbeiterklasse wieder Selbstvertrauen in ihre eigene Kraft schöpft und sich als eigenständige gesellschaftliche Klasse auffassen wird, die dazu in der Lage ist, eine Alternative gegenüber dieser Gesellschaft aufzubauen, die sich immer mehr dem Abgrund nähert. Der tektonische Bruch, der sich von Frankreich 2006[5] nach Griechenland 2008[6] zog, um erneut 2010 in Frankreich[7] aufzutauchen, sich dann in Großbritannien 2010 und 2011 in Tunesien-Ägypten[8] fortsetzte, hat jetzt auch das Beben in Spanien ausgelöst. Die Grundlagen für große soziale Beben reifen heran, welche langfristig den schmerzhaften Weg freilegen werden für die Befreiung der Menschheit.

Die unmittelbaren Auslöser der Bewegung

Eine internationale und historische Analyse wird viel genauer, wenn wir die besonderen nationalen oder vorübergehenden Faktoren berücksichtigen. Gleichzeitig können wir niemals die Lage verstehen, wenn wir von diesen spezifischen Faktoren ausgehen. Die jüngste Bewegung wurde ausgelöst durch einen Protest „gegen die Politiker", sie wurde organisiert durch „Ja zur echten Demokratie". Die Demonstrationen am 15. Mai wurden zu einem spektakulären Erfolg: die allgemeine Unzufriedenheit, die Sorge über die fehlenden Perspektiven kamen in diesen Protesten zum Ausdruck.

Scheinbar war mit dem Ende des Protesttages alles vorbei, aber in Madrid und Granada ging die Polizei brutal gewalttätig gegen die Demonstranten vor; mehr als 20 Leute wurden verhaftet und auf den Polizeiwachen misshandelt. Die Verhafteten kamen schließlich in einer Versammlung zusammen und verfassten ein Kommuniqué[9],  dessen Verbreitung einen großen Eindruck hinterließ und für gewaltige Empörung und Solidarität sorgte. Eine Gruppe Jugendlicher beschloss ein Zeltlager auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid zu errichten. Ab dem darauffolgenden Montag wurde das Beispiel in Barcelona, Granada und Valencia aufgegriffen. Ein weiteres gewalttätiges Vorgehen der Repressionskräfte entzündete erneut die Gemüter; seitdem haben sich die Zeltlager auf mehr als 70 Städte ausgedehnt, der Zustrom von Leuten ist seitdem ständig gestiegen.

Der Dienstagnachmittag war ein entscheidender Moment. Die Organisatoren hatten Schweigeminuten oder sinnlose Spielszenen (die sogenannten „performances") vorgesehen, aber die Teilnehmer forderten lautstark die Abhaltung von Versammlungen. Am Dienstagabend um 20.00 h fanden schließlich Versammlungen in Madrid, Barcelona, Valencia und anderen Städten  statt; ab Mittwoch kam es zu einer richtigen Lawine; das ganze verwandelte sich in offene Versammlungen.

Um auf ein Symbol verweisen zu können, nannte sich die Bewegung 15D (der demokratische 15. Mai). Aber in Wirklichkeit stellt dieser Bezug eine gewisse Fesselung dar, denn damit wird ein utopisches und mystifizierendes Ziel vorgegeben: die „demokratische Erneuerung" des spanischen Staates[10]. Die gewaltige soziale Unzufriedenheit soll in eine sogenannte „zweite Übergangszeit" kanalisiert werden. Nach 34 Jahren Demokratie  ist der Großteil der Bevölkerung zutiefst enttäuscht; aber das „könne man erklären, denn wir haben bislang nur eine unvollkommene und begrenzte Demokratie erfahren", weil man einen Pakt mit den „intelligenten Teilen" des Franquismus eingehen musste; jetzt sei eine „zweite Übergangszeit" erforderlich, die uns eine „richtige Demokratie" bescheren werde.

Die Arbeiterklasse in Spanien ist gegenüber solchen Mystifikationen anfällig, da die Rechte in Spanien sehr autoritär, arrogant und unverantwortlich auftritt, womit die Glaubwürdigkeit der „wirklich existierenden Demokratie" untergraben wird. Aber indem das „Volk" aufgefordert wird, „gegen die Politiker zu rebellieren" und ein „Ja zur echten Demokratie" zu fordern, versuchen die Herrschenden zu verschleiern, dass dies die einzig mögliche Demokratie ist und es keine andere gibt.

Die Zapatero-Regierung ist nicht mit großem Fingerspitzengefühl gegenüber dieser explosiven Lage vorgegangen, wo mehr als 40% Jugendliche arbeitslos sind. Zapatero bezeichnete diejenigen, die es wagten, die „großen sozialen Errungenschaften" seiner Regierung infragezustellen, als „Schurken", was wiederum die Entschlossenheit vieler Jugendlicher verstärkt hat. Aber dahinter verbirgt sich etwas viel Tiefergehendes: die demokratische Trickkiste schlug als Alternative zur PSOE die PP vor, vor der sich jeder fürchtet, weil deren Arroganz, Brutalität und deren autoritären Reflexe wohl bekannt sind. Spanien ist nicht Großbritannien, wo Cameron - von den liberalen „Erneuerern" hofiert, vorher über einen viel besseren Ruf verfügte. In Spanien hat die PSOE immer die schlimmsten Angriffe gegen die Arbeiter in die Hand genommen; die Rechte hat zurecht den Ruf, der Feind der Arbeiterklasse und ein wilder Haufen  korrupter Persönlichkeiten zu sein.[11]

Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht mit Schrecken die Möglichkeit auf sich zukommen, dass den Schweinereien der sozialistischen "Freunde" nun noch größere Schweinereien - wenn überhaupt möglich - folgen werden, diesmal von den erklärten Feinden, der PP, ausgeheckt. Soweit zum Vertrauen in das Spiel der Demokratie und deren Wahlergebnisse. In Anbetracht solch unhaltbarer Verhältnisse und einer deprimierenden Zukunft sind die Leute auf die Straße gezogen. Ihre eigenen Konfusionen und Illusionen und das Gewicht der demokratischen Propaganda haben dazu geführt, dass der Vorschlag der Überwindung des Zweiparteiensystems in den Versammlungen auf großes Interesse stößt. Aber es handelt sich um eine unrealistische und rein verschleiernde Idee. Die spanische Parteienlandschaft ist streng auf ein Zweiparteiensystem aufgebaut; sie ist eine Fortsetzung des langen Zeitraums der Zweiparteienherrschaft Cánovas,[12] und wie die jüngsten Ergebnisse bei den Kommumal- und Gemeindewahlen zeigen, verstärkt sich diese Konstellation noch.[13]

Die Versammlungen - eine Waffe für die Zukunft

Aber gegenüber dieser Demokratie, die die „Beteiligung" darauf beschränkt, dass alle vier Jahre ein Politiker gewählt wird, welcher nie die Wahlversprechen einhält und immer ein „okultes" Programm ausführt, von dem vorher nie gesprochen wurde, hat die Bewegung in Spanien eine mächtige Waffe entdeckt, mit deren Hilfe die große Mehrheit der Bevölkerung sich vereinigen, denken und entscheiden kann: die verschiedenen Versammlungen in den Städten.

In der bürgerlichen Demokratie wird die Entscheidungsbefugnis einem bürokratischen Körper von Berufspolitikern übertragen, die wiederum den Befehlen ihrer Partei folgen, welche zu Verteidigern und Ausführenden der Interessen des Kapitals geworden sind. Im Gegensatz dazu wird die Entscheidungsbefugnis in den Versammlungen direkt durch die Beteiligten ausgeübt, die gemeinsam nachdenken, diskutieren und entscheiden. Sie organisieren sich selbst, um die Entscheidungen in die Praxis umzusetzen.

In der bürgerlichen Demokratie wird die Atomisierung des Einzelnen verfestigt, die Konkurrenz institutionalisiert und eine Haltung des Rückzugs des "jeder für sich" begünstigt. In den Versammlungen dagegen kann ein gemeinsames Nachdenken entstehen; alle können ihr bestmögliches beitragen, alle können die Stärke und die gemeinsame Solidarität fühlen. Es entsteht ein Raum, wo man einen Gegenpol gegen die Spaltung und die Auswirkungen der kapitalistischen Gesellschaft schafft und die Grundlagen einer neuen Gesellschaft legt, die sich auf die Abschaffung der Ausbeutung und der Klassen stützen wird und aus der schließlich eine neue menschliche Weltgemeinschaft hervorgehen wird.

Während die bürgerliche Demokratie sicherlich einen unleugbaren Fortschritt gegenüber der absoluten Macht der Monarchen darstellte, hat die Entwicklung des Staates seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts bewirkt, dass die Macht in den Händen eines Zusammenschlusses zwischen dem, was man politische Klasse nennt, und den großen führenden wirtschaftlichen und Finanzmächten, d.h. dem Kapital ingesamt, gehalten wird. Auch wenn noch so viele offene Listen aufgestellt und das Zweiparteiensystem geschminkt wird, die Macht liegt immer in den Händen dieser privilegierten Minderheit. Sie wird dabei noch absoluter und diktatorischer ausgeübt als es der absolutistischste der feudalen Monarchen tun könnte. Aber im Gegensatz zu diesen wird die Diktatur des Kapitals regelmäßig durch das Wahlspektaktel abgesegnet.

Die Versammlungen kreuzen sich mit der Arbeitertradition der Arbeiterräte 1905 und 1917,[14] die sich damals während der revolutionären Welle von Kämpfen 1917-23 auf Deutschland und andere Länder ausdehnten. Später sind diese oder ähnliche Strukturen dann in Ungarn 1956 oder in Polen 1980 aufgetaucht. Wie unerträglich ist dagegen die Atmosphäre in einem Wahllokal, wo die „Bürger" schweigsam zusammenkommen, ihre Pflicht der Stimmenabgabe erfüllen, ohne davon überzeugt zu sein; man empfindet ein gewisses Schuldgefühl, weil man immer für den „Falschen" stimmt. Und wie erregend anders ist dagegen die Atmosphäre, die man in diesen Tagen in den Versammlungen erleben konnte! Man spürt einen großen Enthusiasmus und eine enorme Lust, sich an den Aktivitäten zu beteiligen. Viele Leute ergreifen das Wort und werfen alle möglichen Fragen auf. Sobald die Versammlungen zu Ende gegangen sind, trifft man sich in Kommissionen, die sich oft den ganzen Tag lang treffen. Man stellt Kontakte her, lernt Leute kennen, denkt laut nach, überprüft von neuem alle Aspekte des politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens. Man merkt, dass man sprechen kann, dass alle Fragen gemeinsam angegangen werden... Auf den besetzten Plätzen werden Bibliotheken errichtet. Ein besonderer Ort wird geschaffen, wo man Referate hält zu allen möglichen Themen - wissenschaftliche wie kulturelle, künstlichere, politische oder wirtschaftliche. Es werde Solidaritätsgefühle geäußert, man hört einander aufmerksam zu, ohne dass irgendjemand irgendwelchen Unfug faselt; ein Raum wird geschaffen für allgemeine Empathie.  Auch wenn noch schüchtern, es entsteht dennoch eine massive Debattenkultur;[15] man denkt über viele Themen nach, greift verschiedene Ideen auf. Man hat den Eindruck, als ob die Teilnehmer ihre Gedanken, ihre Gefühle der Öffentlichkeit vortragen wollen, die sie zuvor lange Zeit in der Einsamkeit der Atomisierung durchgekaut haben. Auf den Plätzen strömt eine gewaltige und kollketive Flut von Ideen zusammen; der Masse gelingt es, ihr Bestes und Tiefstes zum Ausdruck zu bringen. Diese anonyme Masse von Leuten, die angeblich die Verlierer dieser Gesellschaft sind, birgt in sich intellektuelle Fähigkeiten, aktive Gefühle, unerwartete gewaltige und tiefgreifende soziale Emotionen. 

Die Leute fühlen sich befreit und genießen leidenschaftlich das große Vergnügen, gemeinsam diskutieren zu können. Allem Anschein nach scheint der Strom an Gedanken zu keinem konkreten Punkt zu gelangen. Es werden keine konkreten Vorschläge gemacht. Aber das ist nicht unbedingt eine Schwäche. Nach vielen Jahren erdrückenden kapitalistischen Alltags, in dem der Großteil der Menschen unter der Diktatur der Verachtung, den höchst entfremdeten Routinen, den schädlichsten Schuldgefühlen, der Frustration und Atomisierung gelitten hat, ist eine erste Etappe der chaotischen Explosion unvermeidlich.

Es gibt keine andere Art, keine anderen Mittel, damit sich die Gedanken des Großteils der Bevölkerung äußern. Dieser Weg ist unerlässlich. Auf den ersten Blick scheint er nirgendwohin zu führen, bevor alles sich selbst umwälzt und das gesellschaftliche Panorama insgesamt umgewälzt wird.

Die Organisatoren haben immer wieder demokratische und nationalistische Orientierungen eingebracht. Zum Teil spiegeln diese die Illusionen und Verwirrungen wider, die noch in den Köpfen der meisten Menschen stecken, aber gleichzeitig merkt man anhand der Gedanken vieler Teilnehmer, dass sie in anderen Richtungen suchen.  So ist zum Beispiel in Madrid ein Slogan ziemlich populär geworden: „Alle Macht den Versammlungen", oder „Arbeitslos, obdachlos, furchtlos", „Das Problem ist nicht die Demokratie, das Problem ist der Kapitalismus". „ArbeiterInnen - wacht auf!". In Valencia sagten einige Frauen: „Unsere Großeltern wurden getäuscht, unsere Kinder wurden in die Irre geführt, unsere Enkel dürfen sich nicht verarschen lassen!" Oder „600 Euro pro Monat, das ist ein Gewaltverhältnis!"

In den Versammlungen hat es Debatten gegeben, die eine Art Spannungsverhältnis zwischen drei verschiedenen Betonungen zum Ausdruck brachten:

1.       Soll man sich auf die demokratische Erneuerung beschränken,[16] oder sind die Probleme nicht im Kapitalismus verwurzelt, der keine Reformen mehr zulässt und deshalb überwunden werden muss?

2.       Soll die Bewegung mit dem 22. Mai beendet werden, d.h. dem Wahltag, oder soll sie nicht im Gegenteil fortgesetzt werden, um massiv gegen die Kürzungspläne, die Arbeitslosigkeit, die prekären Verhältnisse, die Verzweiflung über die Perspektivlosigkeit anzukämpfen?

3.       Sollten die Versammlungen nicht auf die Arbeitsplätze, die Betriebe, die Stadtviertel, die Arbeitsämter, Schulen und Universitäten ausgedehnt werden, damit sich die Bewegung in der Arbeiterklasse verwurzelt, die als einzige die Kraft und die Grundlagen besetzt, um einen generalisierten Kampf zu führen?

In den Versammlungen spürt man zwei "Stimmen": die demokratische Stimme, die eine konservative Bremse darstellte, und die proletarische Stimme, die danach strebt, die Probleme auf einer klassenmäßigen Ebene zu stellen.

Zuversichtlich in die Zukunft schauen

Die Versammlungen vom 22. Mai beschlossen hinsichtlich des zweiten Punktes  die Fortsetzung der Bewegung. Viele Wortmeldungen sagten: „Wir sind nicht hier wegen der Wahlen, obgleich sie ein auslösender Faktor waren." Hinsichtlich des dritten Punktes äußerten sich mehrere: „Wir müssen zu den ArbeiternInnen gehen". Sie schlagen Forderungen vor, um gegen die Arbeitslosigkeit, die prekären Verhältnisse, die sozialen Einschnitte vorzugehen. Ebenso wurde beschlossen, die Versammlungen auf die Stadtviertel auszudehnen. Es werden schon Stimmen laut, die deren Ausdehnung auf die Betriebe, Universitäten und Arbeitsagenturen fordern... In Malaga, Barcelona und Valencia sind Demonstrationen gegen Sozialkürzungen vorgesehen, an einen neuen Generalstreik wird gedacht, der diesesmal ein „richtiger" sein soll, wie ein Redner meinte. Die Anfangsphase ist schon ein großer Erfolg der Bewegung. Sie zeigt, dass viele Ausgebeutete angefangen haben, Widerstand zu zeigen. Sie wollen „nicht mehr leben wie bislang". Die Empörung macht eine moralische Erneuerung nötig, einen kulturellen Wandel. Auch wenn manche Vorschläge ein wenig blauäugig oder seltsam erscheinen, sie spiegeln eine Begierde wider, die noch schüchtern und konfus zum Ausdruck kommt, „anders leben zu wollen".

Aber kann die Bewegung gleichzeitig auf dieser Ebene stehen bleiben, ohne konkrete Ziele zu formulieren?

Es ist schwierig darauf zu antworten. Zwei Bestrebungen ringen „geräuschlos" miteinander; sie sind ein Ausdruck der beiden erwähnten „Stimmen" der Demokratie und der Arbeiterklasse. Die Demokratie hat ihre Wurzeln in dem mangelnden Selbstvertrauen der Arbeiterklasse in ihre eigenen Fähigkeiten, in dem Gewicht der nicht-proletarischen, nicht ausbeutenden Schichten, in den Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls,[17] wodurch man sich an das Eingreifen eines „gerechtigkeitsliebenden" und „rechtstreuen" Staates klammert.

Der andere Weg, nämlich die Ausdehnung der Versammlungen auf die Betriebe, Arbeitsagenturen, Stadtviertel, der zu einer Polarisierung des Kampfes gegen die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit und die prekären Verhältnisse als Reaktion auf die unzähligen Angriffe gegen unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen führen würde, wird durch einen besonders kämpferischenTeil verkörpert. In Barcelona haben sich Beschäftigte der Telefongesellschaften, des Gesundheitswesens, Feuerwehrleute, Studenten, die alle gegen die Sozialkürzungen protestieren wollen, versammelt. Sie haben angefangen, eine andere Tonart anzuschlagen. Die zentrale Versammlung von Barcelona scheint dem Anliegen der demokratischen Erneuerung am weitesten entfernt gegenüberzustehen. Die zentrale Versammlung in Madrid hat zu Versammlungen in allen Stadtvierteln aufgerufen. In Valencia gab es einen Zusammenschluss mit einem Protestzug von Busfahrern sowie mit einer Demonstration von Bewohnern eines Stadtviertels, wo man Kürzungen im Bildungswesen vornehmen will. In Zaragoza haben sich die Busfahrer den Versammlungen mit großem Enthusiasmus angeschlossen.

Dieser zweite Weg bringt eine weitere Schwierigkeit mit sich. Die Gefahr, dass der Versuch der „Ausdehnung" der Bewegung zu ihrer Zersplitterung und zum Versickern in Forderungen für bestimmte Branchen oder Teile führt, ist real. Es handelt sich um einen wirklichen Widerspruch. Einerseits kann die Bewegung sich nur weiter entwickeln, wenn es ihr gelingt, die Arbeiterklasse als solche zumindest wachzurütteln oder sie gar zur Beteiligung an ihr zu gewinnen. Gleichzeitig wird solch eine Ausdehnung den Gewerkschaften die Gelegenheit bieten, auf den fahrenden Zug aufzuspringen und für Forderungen einzutreten, die die Bewegung auf Teilbereiche, auf Stadtviertel oder lokalistische Belange usw. begrenzen.  Ohne diese Gefahr zu leugnen, muss man die Frage stellen: Bietet der Versuch - selbst wenn er scheitert - nicht die Möglichkeit, die Grundlagen für einen gemeinsamen Kampf zu schaffen, der uns später große Kraft verleiht? 

Welchen Weg auch immer die Bewegung einschlagen wird, jetzt schon ist ihr Beitrag zum internationalen Kampf der Arbeiterklasse unleugbar:

• Es handelt sich um eine massive und breit gefächerte Bewegung, an der sich alle gesellschaftlichen Bereiche beteiligen;
• Auslöser ist kein konkreter Angriff wie seinerzeit in Frankreich oder in England, sondern die allgemeine Empörung über die Lage. Dies macht es schwerer, sich auf konkrete Forderungen zu konzentrieren, wodurch es wiederum schwerer fällt, ihren Charakter als Teil des Arbeiterkampfes zu erkennen.[18] Aber gleichzeitig wird dadurch ein deutliches Erwachen großer Bevölkerungsteile gegenüber den Problemen der Gesellschaft ersichtlich und damit Wege ihrer Polisierung erkennbar.
• In ihrem Mittelpunkt standen die Versammlungen.

Um die Ereignisse zu begreifen, müssen wir alte Schemen über Bord werfen. Die Russische Revolution 1905 brachte eine neue Art des Handelns der Massen zum Vorschein. Dies rief unter vielen Gewerkschaftsführern und sozialdemokratischen Führern Ratlosigkeit  hervor und führte später gar zum Verrat einiger so wichtiger Theorektiker wie Kautsky und Plechanow, die sich verzweifelt an den alten Schemen des „systematischen Aufbaus eines Kräfteverhältnis mittels einer Gewerkschafts- und Parlamentsarbeit" festklammern wollten.[19]

Wir müssen solch eine Falle vermeiden. Die Ereignisse entwickeln sich aber nicht auf diese Weise; auch dürfen wir uns nicht an das Schema der Entwicklung der Kämpfe in den 1970er und 80er Jahren klammern. Sicherlich tritt ein Proletariat, das Schwierigkeiten mit seiner eigenen Identität hat und unter mangelndem Selbstvertrauen leidet, nicht „lautstark" auf. Gleichzeitig treten neben der Arbeiterklasse nicht-ausbeutende Schichten auf den Plan. Der Drang zu massiven Kämpfen, zu einem revolutionären Kampf verläuft nicht über vorher genau festgelegte  Wege, in denen das Klassenterrain klar erkennbar ist. Dies birgt Risiken: ein noch schwaches Proletariat kann sich orientierungslos und verwirrt fühlen trotz einer breiten sozialen Bewegung. Es könnte auch sein, dass es vollkommen verloren dasteht wie bei den Ereignissen in Argentinien 2001.

All dies ändert nichts an dem Potenzial der gegenwärtigen Bewegung.

• Heute stellen die großen Industriezentren ein geringeres Gewicht dar und scheinen in einem umfangreichen nationalen und internatioanlen Netz an Betrieben „unterzugehen", wodurch die Vorstellung, dass die Kämpfe traditionell von den großen Betrieben ausgehen, hinfällig geworden ist. Um diese Schwierigkeit zu überwinden, hat das Proletariat das Mittel gefunden, in großen Mengen auf den Straßen mit den anderen nicht- ausbeutendenden Schichten zusammenzukommen. All das bewirkt, dass der Klassencharakter nicht so leicht und direkt erkennbar ist wie früher, aber er bahnt sich seinen Weg mit einer größeren Bewusstseinsentwicklung und Klärung.
• In Anbetracht des gesellschaftlichen Zerfalls, der die gesellschaftlichen Beziehungen zerstört und den moralischen Niedergang verschärft, ist die Orientierung der Versammlungen des bewussten, wenn auch konfusen Nachdenkens über das Leben der Menschen und das Zusammenkommen, wodurch sich soziale Beziehungen aufbauen lassen und die proletarische Moral verteidigt wird, eine Alternative gegenüber einer im Konkurrenzkampf versinkenden Gesellschaft.
• Es stimmt, dass die Arbeiterklasse auf dem Hintergrund einer verzweifelten Situation, in der langfristig alles der Fäulnis preisgegeben ist, in einen Kampf eintritt, bei dem sie neben nicht-ausbeutenden sozialen Schichten kämpft, die nicht notwendigerweise die gleichen revolutionären Ziele verfolgen und dazu neigen, die Arbeiterklasse in einer diffusen Masse aufzulösen. Dies beinhaltet ernsthafte Gefahren, aber gleichzeitig entsteht dadurch der Vorteil, dass man im Kampf eine Kampfgemeinschaft herstellt, dass man methodisch alle Fragen angeht, sich gegenseitig besser versteht. All das wird für die zukünftigen Zusammenstöße mit dem bürgerlichen Staat entscheidend sein.

IKS - 25.5.2011

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[1] Die Korruption ist zutiefst im Kapitalismus verwurzelt, da seine "Moral" darin besteht, alles zu verwerten, was einen größtmöglichen Profit abwirft. Mit diesem „Geburtsfehler" behaftet und auf dem Hintergrund der Zuspitzung der Wirtschaftskrise, die das verantwortungslose Handeln der Unternehmer und  Politiker nur noch verschärft, wird die Korruption in jedem Staat unvermeidlich, egal welche Gesetze dazu bestehen.

[2] Aber in den Versammlungen gibt es Ansätze, dass die Fragen auf internationaler Ebene gestellt werden. In Valencia bezeichnete sich am Sonntag ein Redner als „Weltbürger", er betonte, wir könnten den Blick nicht auf Spanien beschränken. Anstrengungen werden unternommen, um die Kommuniqués der Versammlungen in alle möglichen Sprachen der Welt zu übersetzen; dies steht in starkem Gegensatz zu der anfänglichen spanischen Brille. Während die Versammlungen in vielen Ländern außerhalb Spaniens sich als eine „Angelegenheit der Spanier auf der ganzen Welt" darstellten, scheinen einige Versammlungen eine andere Botschaft aussenden zu wollen.

[3] Obwohl sich dies von den Versammlungen am Sonntag, den 22. Mai, an wiederholte.

[4] Nicht nur in den Ländern der "Dritten Welt" (welch anachronistischer Begriff), sondern auch in den zentralen Ländern. Selbst hochqualifizierte Informatiker, Rechtsanwälte, Redakteure usw. überleben immer mehr unter prekären Bedingungen oder als freelance. Kleine Selbständige arbeiten oft länger als die Uhr Stunden hat...

[5] Siehe unsere Thesen zu den Kämpfen gegen den CPE in Frankreich: /content/876/thesen-ueber-die-studentenbewegung-frankreich-im-fruehling-2006 [64]

[6] Siehe „Der Aufstand der Jugend in Griechenland bestätigt die Entwicklung des Klassenkampfs": https://de.internationalism.org/node/1810 [65]

[7] Siehe das Editorial der Internationalen Revue Nr. 144 - "Frankreich, Großbritannien, Tunesien - die Zukunft liegt in der Entfaltung des internationalen selbständigen Klassenkampfes [66]".

[8] "Was ist los in Nordafrika, im Nahen & Mittleren Osten? [67]"

[9] Siehe das Kommuniqué madrid.indymedia.org/node/17370, wo die Verhafteten die Misshandlungen durch die Polizei beschreiben.

[10] Der Staat ist das Organ der herrschenden Klasse. Auch wenn er unter demokratischem Deckmantel auftritt, stützt sich seine Struktur auf die Delegierung der Macht, was für die ausbeutende Minderheit kein Problem darstellt, die durch den Besitz an Produktionsmitteln das Heft in der Hand behält und den Berufspolitikern die Verwaltung ihrer Interessen überlassen kann. Aber für die Arbeiterklasse und die gewaltige Mehrheit der Bevölkerung sieht es anders aus: ihre Beteiligung besteht darin, dass sie diesen Herrschaften einen Blankoscheck ausstellen, die sich dann - auch wenn sie noch mit größter Ehrlichkeit handeln und auf die Verteidigung persönlicher Interessen verzichten - im bürokratischen Spinnengewebe des Staates verstricken.

[11] Es spricht Bände, dass die von dem Kandidaten der PP, Rajoy, eingeschlagene Strategie darin besteht, überhaupt keine Aussagen zu machen. Er redet nur sehr vage, mit sehr vielen Allgemeinplätzen. Dadurch will er verhindern, dass mögliche Linkswähler gegen ihn stimmen.

[12] Nach der Revolution von 1868 - die als „glorreich" bezeichnet wird, - und den nachfolgenden umwälzungsreichen Jahren, gelangen 1876 die konservative Partei Cánovas und die liberale Partei Sagastas an die Macht. Sie behielten sie bis 1900.

[13] Die kleinen Parteien, auf welche viele Leute bei den Versammlungen hoffen, treten nicht nur für ein Programm zur Verteidigung des Kapitalismus ein, das dem der großen Parteien in nichts nachsteht; sie haben auch Strukturen entwickelt, die ebenso bürokratisch und diktatorisch sind wie diese. Sie spielen keine eigenständige Rolle. Sie dienen als Auffangbecken für mit der Regierung und Opposition Unzufriedene.

[14] Siehe unsere Serie "Was sind die Arbeiterräte? [68]".

[15] Siehe "Die Debattenkultur, eine Waffe im Klassenkampf": /content/1654/die-debattenkultur-eine-waffe-des-klassenkampfes [69]

[16] Dies wurde in dem Forderungskatalog aufgeführt, der von der Madrider Versammlung erstellt wurde: offene Listen, Wahlreform...

[17] Siehe "Der Zerfall - letzte Phase des kapitalistischen Niedergangs": /content/1384/der-zerfall-der-kapitalistischen-gesellschaft [70]

[18] Im Unterschied zu den Ereignissen in Frankreich und Großbritannien, wo die Mobilisierungen sich um die Reaktion auf viel härtere Angriffe der Regierungen drehten.

[19] Im Gegensatz dazu gelang es Rosa Luxemburg mit "Massenstreik, Partei und Gewerkschaften" oder Trotzki mit "Bilanz und Perspektiven 1905" die Charakteristiken und die Dynamik der neuen Epoche des Klassenkampfes herauszuarbeiten.

Seit dem Beginn des militärischen Eingreifens am 19. März in Libyen unter den Fahnen der UNO und der NATO hat sich die Lage nicht entspannt. Aber seien wir beruhigt! Der letzte G8 Gipfel hat bekräftigt, dass die Koalitionäre ungeachtet ihrer Divergenzen « entschlossen sind, zum Ziel zu gelangen ». Sie riefen den libyschen Führer zur Abdankung auf, weil er « jede Legitimität » verloren habe. Russland hat sich dem Lager der Gaddafi-Gegner angeschlossen und seine Unterstützung bei einer Vermittlung angeboten. Als Zeichen der Unterstützung der « arabischen Revolutionen » und mit Blick auf die libysche Bevölkerung haben die Führer des Westens den « arabischen Revolutionen » ein Geschenk von 45 Milliarden Dollar gemacht (dabei haben sie Saudi-Arabien dazu gedrängt, auch in die Tasche zu greifen).

Diese « Solidarität » mit den Gaddafi-Gegnern, die sich im libyschen Übergangsrat zusammengeschlossen haben, macht aber den Krieg, der immer mehr ins Stocken gerät, nicht populärer. Die Truppen Gaddafis, gegen die mehr als 3000 Luftangriffe durchgeführt wurden, ballern weiterhin wild auf die Rebellen – sowohl in Bengasi als in Misrata. Man ist weit davon entfernt, den libyschen Führer von der Macht zu verdrängen, der jüngst von der « internationalen Gemeinschaft » wegen seiner Gräueltaten angeprangert wurde. Die Einführung der Demokratie, die als Vorwand für dieses neue imperialistische Abenteuer diente, ist nicht in Reichweite. Denn der Führer der « grünen Revolution » klebt weiterhin verzweifelt an der Macht. Das Land bietet ein Bild der Verwüstung; nichts von der Hoffnung und dem Enthusiasmus, den die Bewegungen in Tunesien und Ägypten auslösten. Jeden Tag gibt es Dutzende Tote in Misrata. Überall findet man entlang der Straßen Wracks von Panzern und anderen Militärfahrzeugen, während die Städte immer mehr zu Ruinen werden – sie erinnern an Beirut in den 1970er und 1980er Jahren oder an Grosny (Tschetschenien). Natürlich klagen die westlichen Führer weiterhin die libysche Regierung an und fordern, dass die Verantwortlichen der libyschen Regierung zur Rechenschaft gezogen werden. Der Internationale Gerichtshof wird eingeschaltet, um die « Verbrechen » zu verfolgen. Aber ihre Reden sind nichts als Heuchelei. In Wirklichkeit sind auch sie schuldig für die Toten und Verletzten unter den libyschen Zivilisten. Die Luftangriffe verschonen nämlich nicht die Zivilisten. Die Luftangriffe der beiden Kriege im Irak und in Afghanistan haben Hunderttausende Tote hinterlassen, ganze Dörfer wurden ausgelöscht – alles wurde als Kollateralschäden entschuldigt. Die Liste der Verbrechen, die die Großmächte bei ihren Kriegen an Zivilisten begangen haben, schmälert nicht die Verbrechen der kleineren Staaten. Und die Großmächte haben jeweils ein riesiges kriegerisches Chaos hinterlassen.

Die Erklärung des letzten G8 Gipfels, wonach der militärische Druck auf Gaddafi erhöht und Hubschrauberangriffe mit französischen und britischen Hubschraubern durchgeführt werden sollen, bedeutet, dass man sich immer mehr in Richtung eines Bodenkrieges begibt. Von Anfang an fußte die militärische Intervention auf unklaren, schwammigen und instabilen Grundlagen. Die USA und Italien zögerten, Russland hatte sich dagegen ausgesprochen; heute dagegen scheint immer mehr der Kurs zu sein: Beutejagd zu betreiben. Die libysche Bevölkerung, die von den Missionaren der westlichen Demokratie « gerettet » werden soll, wird nun auf den gleichen Leidensweg geschickt wie die Bevölkerung anderer Länder, die unter Diktatoren oder dem internationalen Terrorismus schmachten. Wenn Gaddafi tatsächlich eines Tages ausgeschaltet sein sollte, werden die Stammesrivalitäten nur noch zunehmen, wobei die verschiedenen Mächte vor Ort kräftig mitmischen werden; mit anderen Worten – jeder für sich und jeder gegen jeden.

Die Frage muss aufgeworfen werden, ob die syrische Bevölkerung das gleiche Schicksal erleiden wird. Seit dem Beginn der Proteste gegen Assad wurden mindestens Tausend Menschen getötet, Zehntausende ins Gefängnis geworfen oder gefoltert. Folter, Prügel, Exekutionen – gehören heute zum Alltag in Syrien. Unter den Regierungen in Europa das gleiche Maulen, man akzeptiere nicht mehr das Vorgehen der syrischen Regierung. Die Regierungen des Westens haben dem syrischen Regime internationale Sanktionen angedroht, die diesem natürlich nicht weh tun.

Im Gegensatz zum Verlauf der Ereignisse in Libyen ist die UNO weit davon entfernt, eine Übereinkunft zu erzielen und eine Resolution zu beschließen, die ein militärisches Eingreifen in Syrien legitimieren würde. Zunächst, weil der syrische Staat militärisch besser gerüstet ist als die Truppen Gaddafis, dann weil die Region strategisch wichtiger ist als Libyen. Dies zeigt wiederum die mangelnde Glaubwürdigkeit der westlichen Staaten, die vorgeben die « arabischen demokratischen Revolutionen » zu unterstützen. Auch im Falle Syriens haben die westlichen Regierungen diesen Henker und seinen Clan seit Jahrzehnten unterstützt. Syrien ist ein zentrales Land auf dem imperialistischen Schachbrett. Als Nachbar und Verbündeter Iraks, wo die USA immer noch versuchen, einen « ehrenwerten » Rückzug für ihre Truppen zu finden, hat Syrien auch stetig mehr Hilfe von Iran erhalten. So hat der Iran erfahrene Repressionstruppen nach Syrien entsandt, die sich mit allen möglichen Misshandlungen und den Erfordernissen einer massiven Repression gegen die Bevölkerung auskennen.

Die USA können es sich nicht leisten, in Syrien in einen neuen Sumpf zu geraten. Dies würde ihr Ansehen in den arabischen Ländern noch mehr schwächen, nachdem die USA jetzt schon immer mehr Schwierigkeiten haben, die israelisch-palästinensischen Spannungen abzuschwächen, die gerade von Israel und Syrien weiter angefacht werden. Und der momentane US-Erfolg auf Weltebene, den sie durch die Exekution Bin Ladens erzielen konnten, der in den Medien als eine « Wiedergutmachung » des 11. Septembers 2001 dargestellt wurde, bedeutet überhaupt nicht, dass der Terrorismus ausgeschaltet worden wäre – ein Ziel, das die USA seit 20 Jahren als Begründung für ihr kriegerisches Vorgehen angegeben haben. Im Gegenteil – dadurch werden mörderische Attentate nur noch zunehmen – wie die jüngsten Anschläge in Pakistan und in Marokko belegen. Überall breiten sich die Kriegsschauplätze aus, man tritt immer mehr die Flucht nach vorn in den Militarismus an. Vor uns steht eine noch größere Destabilisierung und Barbarei. Mulan, 28.5.2011

Die Bewegung „15M“ in Spanien - der Name entspricht dem Datum ihrer Geburt, dem 15. Mai - ist ein Ereignis von großer Bedeutung und mit bisher unbekannten Charakteristiken. Wir wollen in diesem Artikel die prägnantesten Episoden festhalten, um zu versuchen, die Lehren aus den einzelnen Episoden zu ziehen und die Perspektiven vorzuzeichnen.

Rechenschaft ablegen über das, was wirklich geschehen ist, stellt einen notwendigen Beitrag dar, um zu verstehen, welche Dynamiken der Klassenkampf hin zu einer massiven Bewegung annimmt. Wie verschafft sich eine solche Bewegung das Selbstvertrauen, das es ihr erlaubt, die Mittel zu finden, dieser todkranken Gesellschaft eine Alternative entgegenzustellen?[1]

Das kapitalistische „No Future“ ist der wirkliche Hintergrund der Bewegung 15M

Das Wort Krise hat eine dramatische Bedeutung für Millionen von Menschen, die von lawinenartigen Angriffen auf ihre Lebensbedingungen betroffen sind. Die unbefristete Arbeitslosigkeit, die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die es verunmöglicht, dass sich eine minimale, alltägliche Stabilität einstellt, bis zu den extremsten Fällen, die direkt Ausdruck von großer Armut und Hunger sind.[2] 

Was aber am meisten beunruhigt, ist das völlige Fehlen einer Zukunftsperspektive. Dieser Zustand wurde von der Gefangenenversammlung in Madrid[3] angeprangert. Das war, wie wir sehen werden, der Funke, der das Feuer der Bewegung entfachte: „Wir finden uns einer Zukunft gegenüber, welche ohne die mindeste Hoffnung auf ein ruhiges Leben ist, wo wir uns dem widmen könnten, was uns gefallen würde“.[4] Die OECD erklärt uns, dass es 15 Jahre brauche, bis das Beschäftigungsniveau wieder auf der Höhe von 2007 sei, d.h. eine ganze Generation werde ohne Arbeit sein. Diese Zahlen können auch auf die USA und Großbritannien übertragen werden, daran sieht man, in was für eine Abwärtsspirale von Armut, Arbeitslosigkeit und Barbarei diese Gesellschaft hineingeraten ist.

Die Bewegung hat sich, wenn man sie nur oberflächlich betrachtet, auf das Zweiparteiensystem eingeschossen (auf der Rechten der Partido popular [PP] und auf der Linken die sozialistische Arbeiterpartei Spaniens [PSOE], die zusammen 86% der Stimmenden vertreten).[5] Dieser Faktor hat eine Rolle im Zusammenhang mit der Zukunftslosigkeit gespielt, nachdem die Rechten einen arroganten und arbeiterfeindlichen Ruf hatten, stellten weite Teile der Bevölkerung mit Sorge fest, dass die Angriffe vom PSOE – den angeblichen  Freunden – durchgeführt wurden. Die deklarierten Feinde des PP drohen somit für lange Zeit, sich an der Macht zu halten, ohne dass es irgendeine Alternative innerhalb des parlamentarischen Spiels noch geben würde. Dies widerspiegelt die allgemeine Blockierung der Gesellschaft.  

Dieses Gefühl wurde verstärkt durch die Haltung der Gewerkschaften, die zunächst für einen „Generalstreik“ am 29. September 2010 aufriefen, der aber nur ein Scheingefecht war, und dann im Januar 2011 einen Sozialpakt unterschrieben, der brutale Reformen gegen die Rentner vorsah und alle Möglichkeiten einer Mobilisierung unter ihrer Führung verunmöglichte.

Zu diesen Faktoren gesellte sich noch ein tiefes Gefühl der Empörung. Es ist die Folge der Krise, wie das in einer Versammlung von Valencia festgehalten wurde: dass „die Wenigen, die viel besitzen, noch weniger werden und immer mehr besitzen, währenddem die anderen, die viel zahlreicher sind, immer weniger besitzen“. Die Kapitalisten und ihr politisches Personal werden immer arroganter, gieriger und korrupter. Sie zögern nicht, riesige Vermögen anzuhäufen, während sich gleichzeitig rund um sie herum Armut und Verzweiflung verbreitet. All das lässt uns begreifen, leichter als eine Demonstration es könnte, dass die sozialen Klassen existieren und dass wir nicht „alles gleichgestellte Bürger“ sind.

Ende 2010 haben sich infolge dieser Situation Kollektive gebildet, die dazu aufgerufen haben, dass man sich auf der Strasse vereinigen müsse, dass man am Rande der Gewerkschaften und Parteien agieren muss, sich in Versammlungen organisieren … Der alte Maulwurf, von dem Marx sprach, wühlte in den Eingeweiden der Gesellschaft, indem er eine unterirdische Reifung voranbrachte, die dann im Monat Mai ans Tageslicht kam. Die Mobilisierung der „Jugend ohne Zukunft“ brachte 5000 Jugendliche in Madrid auf die Strasse. Im Übrigen waren der Erfolg der Demonstration der Jugend in Portugal – Geraçao à Rasca (die Generation am Abgrund) –, welche mehr als 200.000 Personen umfasste, und das sehr populäre Beispiel vom Tahrir-Platz in Ägypten anspornend für die Bewegung.

Die Versammlungen: ein erster Blick auf die Zukunft

Am 15. Mai berief ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen - unter dem Namen Democracia Real Ya (DRY)[6] - Demonstrationen in den großen Provinzstädten „gegen die Politiker“ ein und forderte „echte Demokratie“.

Kleine Gruppen von Jugendlichen (Arbeitslose, prekär Arbeitende und Studenten), die nicht einverstanden waren mit der Rolle eines Ventils der sozialen Unzufriedenheit, welche die Organisatoren der Bewegung zuschreiben wollten, versuchten, auf zentralen Plätzen in Madrid, Granada und anderen Städten Zelte aufzustellen, um die Bewegung fortzusetzen. DRY fiel ihnen in den Rücken und ließ den Polizeitruppen freie Hand für eine brutale Repression, die insbesondere auf den Polizeiposten verübt wurde. Doch die Opfer der Repression beriefen eine Versammlung der Verhafteten von Madrid ein und stellten innert Kürze ein Communiqué her, das die durch die Polizei verübten entwürdigenden Misshandlungen anprangerte. Dieser Schritt hinterließ einen starken Eindruck und ermutigte zahlreiche Jugendliche, sich den Zeltstätten anzuschließen.

Am Dienstag, dem 17. Mai, versuchte DRY, die Zelte in die Rolle eines symbolischen Protestes zu drängen, aber die gewaltige Masse, die zu ihnen strömte, führte unweigerlich zur Abhaltung von Vollversammlungen. Am Mittwoch und Donnerstag breiteten sich die Massenversammlungen in mehr als 73 Städte aus. Hier drückte sich ein interessantes Nachdenken über vernünftige Vorschläge aus, wo alle Aspekte des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens behandelt wurden. Nichts, was menschlich ist, war dieser unermesslichen improvisierten Agora fremd!

Ein Demonstrantin in Madrid sagte: „Das Beste sind die Versammlungen, das Wort befreit sich, die Leute verstehen sich, man kann laut nachdenken, Tausende von Leuten, die sich nicht kennen, schaffen es, sich einig zu sein. Ist das nicht wunderbar?“ Die Versammlungen waren von einer anderen Welt, im Gegensatz zu der finsteren Atmosphäre in den Wahlbüros und Hunderte von Meilen entfernt von der Marketingbegeisterung im Wahlkampf der Bourgeoisie. „Brüderliche Umarmungen, Rufe des Entzückens und der Begeisterung, Freiheitslieder, frohes Gelächter, Humor und Freude hörte man in der vieltausendköpfigen Menge, die vom Morgen bis Abend in der Stadt wogte. Die Stimmung war eine gehobene, man könnte beinahe glauben, dass ein neues, besseres Leben auf Erden beginnt. Ein tiefernstes und zugleich idyllisches, rührendes Bild“[7]. Tausende von Menschen diskutierten leidenschaftlich und hörten sich aufmerksam zu in einer Stimmung des tiefen Respekts und in bewundernswerter Ordnung. Sie waren durch die Empörung und die Sorgen um die Zukunft vereint, aber insbesondere auch durch den Willen, die Ursachen des Elends zu begreifen; deshalb diese Anstrengungen für eine Debatte, für die Analyse einer Unzahl von Fragen, Hunderte von Sitzungen und die Schaffung von Straßenbibliotheken … Eine Anstrengung scheinbar ohne konkretes Ergebnis, aber die alle Geister in Bewegung gebracht und den Samen des Bewusstseins in die Felder der Zukunft gesät hat.

In subjektiver Hinsicht steht der Klassenkampf auf zwei Pfeilern: einerseits auf dem Bewusstsein, andererseits auf dem Vertrauen und der Solidarität. Gerade auch bei diesem zweiten Aspekt waren die Versammlungen Träger der Zukunft: die menschlichen Beziehungen, die gewoben wurden, der Strom von Empathie, der die Plätze belebte, die Solidarität und die Einheit, die blühten, hatten mindestens ebenso viel Bedeutung wie die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen oder sich auf eine bestimmte Forderung zu einigen. Die Politiker und die Presse verlangten wütend mit der charakteristischen Ungeduld und dem typischen Utilitarismus der bürgerlichen Ideologie, dass die Bewegung ihre Forderungen in einem „Protokoll“ zusammenfasse, was DRY dann versuchte, in einen „Dekalog“ zu verwandeln, der alle lächerlichen und stumpfen demokratischen Maßnahmen wie Listen der offenen Kandidaten, Gesetzesinitiativen und die Reform des Wahlgesetzes aufführte.

Der eifrige Widerstand, auf den diese überstürzten Maßnahmen stießen, veranschaulichte, wie die Bewegung die Zukunft des Klassenkampfs ausdrückte. In Madrid schrien die Leute: „Wir gehen nicht langsam, sondern wir werden sehr weit gehen!“ In einem offenen Brief an die Versammlungen sagte eine Gruppe von Madrid: „Das schwierigste besteht darin, zusammenzufassen, was unsere Demonstrationen wollen. Wir sind überzeugt, dass es nicht um etwas Einfaches geht, wie es die eigennützigen Politiker und all jene gerne hätten, die wollen, dass sich nichts ändert, oder besser gesagt: jene, die einige Einzelheiten ändern wollen, damit es im übrigen bleibt, wie es ist; dass sich unser Protest nicht ausdrückt und stärkt, indem er plötzlich einen „Forderungskatalog“ vorschlägt oder einen kleinen Forderungshaufen schafft“[8].

Die Anstrengung, die Ursachen einer dramatischen Lage und einer unsicheren Zukunft zu begreifen und die beste Art zu finden, wie folglich zu kämpfen ist, stellte die Achse der Versammlungen dar. Von daher ihr beschlussfassender Charakter, der all jene verwirrte, die auf einen Kampf hofften, der auf präzise Forderungen ausgerichtet ist. Die Anstrengung zu Überlegungen über ethische, kulturelle, künstlerische und literarische Fragen (es gab Interventionen in Form von Liedern oder Gedichten), hat fälschlicherweise das Gefühl entstehen lassen, es handle sich um eine kleinbürgerliche Bewegung „von Empörten“. Wir müssen hier die Spreu vom Weizen trennen. Jene ist sicher in der demokratischen und bürgerlichen Hülle zu finden, die oft die auf die Straße getragenen  Anliegen umwickelten. Aber diese sind vom Weizen, denn die revolutionäre Umwandlung der Welt stützt sich auf eine gewaltige kulturelle und ethischen Veränderung  - und stimuliert diese gleichzeitig; „die Welt und das Leben verändern, indem wir uns selber verändern“, das ist die revolutionäre Devise, die Marx und Engels in der Deutschen Ideologie vor mehr als anderthalb Jahrhunderten formulierten: „dass sowohl zur massenhaften Erzeugung dieses kommunistischen Bewusstseins wie zur Durchsetzung der Sache selbst eine massenhafte Veränderung der Menschen nötig ist, die nur in einer praktischen Bewegung, in einer Revolution vor sich gehen kann; dass also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden“[9].

Die massenhaften Vollversammlungen waren in erster Linie Ausdruck einer Antwort gegenüber einem generellen gesellschaftlichen Problem, welches wir schon seit mehr als 20 Jahren thematisieren: der soziale Zerfall des Kapitalismus. In den „Thesen über den Zerfall“, die wir damals schrieben[10], beschrieben wir die Tendenz des Zerfalls der Ideologie und des Überbaus der kapitalistischen Gesellschaft, die einhergeht mit der Auflösung der sozialen Beziehungen, die auch die Bourgeoisie und das Kleinbürgertum erfasst. Die Arbeiterklasse kann dem nicht entfliehen, da sie Berührungspunkte mit dem Kleinbürgertum hat. Wir betonten in diesem Dokument gegen den Effekt dieser Entwicklung folgendes: „1.) Das kollektive Handeln, die Solidarität; all das hebt sich ab von der Atomisierung, dem Verhalten, 'Jeder für sich', 'jeder schlägt sich individuell durch; 2.) Das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerbröckelung der Verhältnisse, auf die jede Gesellschaft baut; 3.) Die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft immer mehr überhand nimmt, durch den Nihilismus, durch die Ideologie des 'No future'; 4.) Das Bewusstsein, die Klarheit, die Kohärenz und den Zusammenhalt des Denkens, den Geschmack für die Theorie, all diese Elemente müssen sich behaupten gegenüber den Fluchtversuchen, der Gefahr der Drogen, der Sekten, dem Mystizismus, der Verwerfung der theoretischen Überlegungen, der Zerstörung des Denkens, d.h. all den destruktiven Elementen, die typisch sind für unsere Epoche.“

Was die massiven Vollversammlungen in Spanien zeigen – gleich wie 2006 in Frankreich während der Mobilisierungen der Studenten[11] ist, dass die dem Zerfall gegenüber empfindlichsten Sektoren - die Jugend und die Arbeitslosen (aufgrund der geringen Erfahrung im Arbeitsleben) – sich dennoch in der Vorhut der Vollversammlungen befanden und sich bemühten, das Bewusstsein, die Solidarität und eine Empathie zu entwickeln.

Aus all diesen Gründen sind die massenhaften Vollversammlungen ein erster Vorgeschmack dessen, was vor uns steht. Für diejenigen, die erwarten, dass die Arbeiterklasse wie ein Gewitter aus heiterem Himmel auf den Plan tritt und klar und ohne Schwankungen als revolutionäre Klasse der Gesellschaft handelt, ist dies sicher sehr unbefriedigend. Dennoch, aus einem geschichtlichen Blickwinkel und unter Einbezug der enormen Schwierigkeiten, vor denen das Proletariat steht, um dieses Ziel zu erreichen, sind diese Ereignisse ein guter Anfang, weil das subjektive Terrain klar vorangetrieben wird.

Paradoxerweise waren diese Charakteristiken auch die Achillesverse der „M15“-Bewegung, wie es sich in der ersten Phase ihres Entstehens ausdrückte. Entstanden ohne klares Ziel, waren die Ermüdung und die Schwierigkeit, über erste Schritte hinauszugehen, große Probleme. Die Abwesenheit von Bedingungen für die Arbeiterklasse, auch an den Arbeitsplätzen in den Kampf einzutreten, hatten die Bewegung in eine Leere stürzen lassen und auf ein vages Terrain gebracht, das sich nicht lange halten konnte. DRY konnte dort mit ihren Forderungen nach „demokratischen Reformen“, die angeblich „leicht“ und „realisierbar“ seien, einhaken, sie waren aber nur utopisch und reaktionär.

Fallen, die der Bewegung lauerten

Während nahezu zwei Jahrzehnten hat die weltweite Arbeiterklasse einen Gang durch eine Wüste durchmachen müssen, gezeichnet von der Abwesenheit massiver Kämpfe und vor allem einem Verlust an Selbstvertrauen und Identität als Klasse[12]. Auch wenn diese Atmosphäre vorüber ist und seit 2003 fortschreitend bedeutende Kämpfe in verschiedenen Ländern und die Herausbildung einer neuen Generation von revolutionären Minderheiten Realität sind, so bleibt das stereotype Bild einer Arbeiterklasse, die „sich nicht bewegt“ und die „komplett abwesend“ ist, noch heute dominant.

Das plötzliche Eintreten großer Massen auf die soziale Bühne ist mit dem Gewicht dieser Vergangenheit beladen. Ein Gewicht, welches auf einer Bewegung sozialer Schichten, die auf dem Weg hin zur Proletarisierung sind und die auch anfällig sind für die Fallen der Demokratie und des „Bürger-Gedankens“, besonders lastet. Dazu kommt die Tatsache, dass die Bewegung nicht als Antwort auf einen konkreten Angriff entstanden ist. Sie ist aus einem Paradoxon hervorgegangen, welches nicht neu ist in der Geschichte[13], bei dem die beiden großen Klassen der Gesellschaft – das Proletariat und die Bourgeoisie – einem offenen Kampf ausweichen, was den Eindruck einer friedlichen Bewegung unter „Zustimmung aller“ erweckt[14].

Doch in der Realität war die Konfrontation zwischen den verschiedenen Klassen vom ersten Tag an präsent. Gab die PSOE-Regierung nicht eine klare Antwort mit ihrer brutalen Repression gegen eine Handvoll junger Leute? War es nicht die sofortige und leidenschaftliche Antwort der Vollversammlungen an die Inhaftierten von Madrid, welche die Bewegung entfesselte? War es nicht die Denunzierung dieser Ereignisse, welche vielen jungen Menschen die Augen öffnete, welche dann skandierten: „Sie nennen es Demokratie, doch das ist es nicht!“? Eine schwammige Parole, die dann von einer Minderheit in: „Sie nennen es Diktatur, und es ist eine!“ umgewandelt wurde.

Für alle, welche denken, der Klassenkampf sei ein Ergebnis „starker Emotionen“, ist der „friedliche“ Aspekt der Vollversammlungen etwas, das sie meinen lässt, diese seien nichts weiter als die „Ausübung eines harmlosen verfassungsmäßigen Rechtes“. Auch viele Teilnehmer glaubten wirklich, dass ihre Bewegung darauf reduziert sei.

Doch die Vollversammlungen auf den öffentlichen Plätzen mit den Parolen „Nehmen wir uns den Platz, den wir brauchen!“ drückten eine Infragestellung der demokratischen Ordnung aus. Was die sozialen Beziehungen bestimmt und das Gesetz absegnet, ist, dass sich die ausgebeutete Mehrheit um „ihre Dinge“ kümmern soll, und wenn sie „teilnehmen“ will an den öffentlichen Angelegenheiten, so soll sie die Stimme an der Urne abgeben und den gewerkschaftlichen Protest wählen, Formen welche nur noch mehr zur Atomisierung und Individualisierung beitragen. Sich versammeln, Solidarität leben, gemeinsam diskutieren, als kollektiver unabhängiger sozialer Körper handeln, das ist in Wirklichkeit eine unwiderstehliche Kraft gegen die bürgerliche Ordnung.

Die herrschende Klasse unternahm alles, um die Vollversammlungen zu beenden. Vordergründig zum Schein mit der widerlichen Heuchelei, die sie charakterisiert, spendete sie Lob und Augengezwinker an die „Empörten“, doch die Wirklichkeit sah ganz anders aus.

Angesichts des nahenden Wahltages am Sonntag, 22. Mai hatte die zentrale Wahlversammlung beschlossen, Vollversammlungen für den Samstag, 21. Mai im ganzen Lande zu verbieten, zu welchen als „Tag des Nachdenkens“ aufgerufen wurde. Ab Samstag Mitternacht kreiste ein enormes Aufgebot von Polizisten die Puerta del Sol ein, doch die Polizei wurde daraufhin selbst von einer riesigen Menschenmenge eingekesselt, was den Innenminister drängte, zum Rückzug zu blasen. Mehr als 20`000 Menschen besetzten in einer Explosion der Freude den Platz. Wir sehen hier eine andere Konfrontation zwischen den Klassen, auch wenn sich die offene Gewalt auf wenige Ausbrüche reduzierte.

DRY schlägt vor, die Camps aufrecht zu erhalten, für Ruhe zu sorgen, um damit die „Tage des Nachdenkens“ zu respektieren, aber keine Vollversammlungen zu machen. Doch niemand folgt ihnen und die Versammlungen am Samstag, dem 21., die formell illegal sind, verzeichnen die größte Beteiligung. In der Vollversammlung in Barcelona verkünden Schilder, im Chor gerufene Parolen und Plakate als Antwort auf die Wahlversammlung: „Wir sind diejenigen, die nachdenken!“.

Am Sonntag, dem 22. Mai, dem Tag der Wahlen, wurde ein weiterer Versuch gestartet, die Vollversammlungen zu beenden. DRY verkündete: „die Ziele sind erreicht“ und dass sich die Bewegung auflösen solle. Die Antwort kam postwendend: „Wir sind nicht hier für die Wahlen!“. Am Montag und Dienstag 23./24. erreichten die Vollversammlungen bezüglich Beteiligung und Qualität der Diskussionen ihren Höhepunkt. Die Redebeiträge, Parolen und Schilder manifestierten ein vertieftes Nachdenken: „Wo ist denn die Linke? Schlussendlich bei den Rechten!“, „Die Urnen enthalten nicht unsere Träume!“, „600 Euros pro Monat, das ist Gewalt!“, „Wenn ihr uns nicht träumen lässt, dann stören wir euren Schlaf!“, „Ohne Arbeit, ohne Wohnung, ohne Angst!“, „Sie haben unsere Großeltern betrogen, sie haben unsere Kinder betrogen, sie werden unsere Enkelkinder nicht betrügen!“. Es tauchte aber auch ein Bewusstsein über die Perspektiven auf: „Wir sind die Zukunft, der Kapitalismus ist die Vergangenheit!“, „Alle Macht den Vollversammlungen!“, „Es gibt keine Entwicklung ohne Revolution!“, „Die Zukunft beginnt jetzt!“, „Glaubst du noch immer, dass es eine Utopie ist?“

Nach diesem Höhepunkt flauen die Vollversammlungen ab. Einerseits wegen der Ermüdung, aber auch wegen den permanenten Bombardement der DRY, man müsse ihren «Demokratischen Dekalog» akzeptieren. Die Punkte des Dekalogs sind alles andere als neutral, sie richten sich direkt gegen die Vollversammlungen. Die „radikalste“ Forderung, die „gesetzgebende Volksinitiative“[15], welche endlose parlamentarische Verfahren zu überwinden vorgibt, entmutigt selbst die Hartnäckigsten, denn sie ersetzt jegliche massenhafte Debatte oder alle Gefühle, an einem kollektiven politischen Leben teilzunehmen, durch individuelles Handeln, als Bürger, eingekerkert in den Mauern des Gesetzes.[16]             

Die Sabotage von Innen ergänzte sich mit den repressiven Angriffen von Außen, welche aufzeigten, wie heuchlerisch die herrschende Klasse ist, wenn sie vorgibt, dass Versammlungen ein „Recht in der Verfassung des Staates“ seien. Am Freitag 27. unternimmt die Katalanische Regierung – in Absprache mit der Zentralregierung – einen Sturmangriff: die „mossos de esquadra“ (Polizeitruppe der Region) stürmten die Plaça de Catalunya in Barcelona und schlugen wild drauflos. Es gab zahlreiche Verletzte und Verhaftungen. Die Vollversammlung von Barcelona – bis anhin die am meisten von Klassenpositionen geprägte – lief in die Falle der klassischen demokratischen Forderungen: Eine Petition für die Absetzung des Ministers des Inneren, Zurückweisung der „übertriebenen“ Repression“[17], Forderung nach einer „demokratischen Kontrolle der Polizei“. Ihre Kehrtwendung wurde noch offensichtlicher als sie dem nationalistischen Gift erlag und in ihre Forderungen das „Recht auf Selbstbestimmung“ einfügte.

Die Repression steigerte sich in der Woche vom 5.-12. Juni: Valencia, Santiago de Compostela, Salamanca… Der brutalste Angriff aber wurde vom 14. auf den 15. Juni in Barcelona verübt. Das Katalanische Parlament diskutierte ein Gesetz namens Omnibus, welches harte soziale Abbaumaßnahmen vorsieht, vor allem im Schul- und Gesundheitssektor (im letzteren  unter anderem 15000 Entlassungen). DRY rief, komplett außerhalb jeglicher Dynamik der Versammlungen der Arbeiter, zu einer „pazifistischen Demonstration“ auf, welche das Parlamentsgebäude einkreisen sollte, um „die Parlamentarier daran zu hindern, über ein ungerechtes Gesetz abzustimmen“. Es handelte sich dabei um eine typische symbolische Aktion, welche anstelle eines Kampfes gegen ein Gesetz und gegen die Institutionen, die es lancieren, sich an das „Bewusstsein“ der Parlamentarier richtet. Den in die Falle gelockten Demonstranten blieb nur die Wahl zwischen zwei falschen Alternativen: das demokratische Terrain und das hilflose Jammern der Mehrheit oder, das Gegenteil, die „radikale“ Gewalt einer Minderheit.

Beleidigungen und Handgreiflichkeiten gegenüber einigen Parlamentariern wurden zum Vorwand einer hysterischen Kampagne, welche die „Gewalttätigen“ kriminalisierte (Leute, die Klassenpositionen vertraten, wurden in dieselbe Ecke gestellt) und dazu aufrief, „die gefährdeten demokratischen Institutionen zu verteidigen“. Um die Schleife ganz zusammen zu ziehen, übersah DRY seinen Pazifismus und spornte die Demonstranten an, gegen die „gewalttätigen“ Demonstranten[18] vorzugehen, und forderte sogar offen, diese an die Polizei auszuliefern und Letzterer auch noch für ihre „guten Dienste“ zu applaudieren!

Die Demonstrationen des 19. Juni und die Ausdehnung auf die Arbeiterklasse

Von Anfang an hat die Bewegung zwei Seelen in ihrer Brust gehabt: einerseits eine durch Verwirrungen und Zweifel genährte, sehr breite demokratische Seele, die zum sozial heterogenen Charakter und der Tendenz passt, der direkten Konfrontation aus dem Wege zu gehen. Aber es gab auch eine proletarische Seele, die sich in den Versammlungen[19] und einer immer gegenwärtigen Tendenz ausdrückte, „auf die Arbeiterklasse zuzugehen“.

An der Versammlung von Barcelona beteiligten sich Arbeiter der Telekommunikation und des Gesundheitswesens, Feuerwehrmänner, Studenten der Universität, die sich gegen die Angriffe im Sozialbereich wehrten. Sie setzen einen Ausschuss zur Ausdehnung und für den Generalstreik ein, dessen Debatten sehr lebhaft sind, und organisieren ein Netz der empörten Arbeiter von Barcelona, das eine Versammlung von kämpfenden Betrieben für Samstag, den 11. Juni einberuft, dann ein Treffen für Samstag, den 3. Juli. Am Freitag, dem 3. Juni, demonstrieren Arbeitslose und Beschäftigte auf der Plaça de Catalunya unter einem Transparent, auf dem steht: "Nieder mit der Gewerkschaftsbürokratie! Generalstreik!". In Valencia unterstützt die Versammlung eine Demonstration der Arbeiter der öffentlichen Verkehrsbetriebe und auch eine Quartierdemonstration, die gegen die Kürzungen im Schulsektor protestiert. In Saragossa schließen sich die Arbeiter des öffentlichen Verkehrs der Versammlung mit Begeisterung an[20]. Die Versammlungen beschließen Quartiersversammlungen zu bilden[21].

In der Demonstration des 19. Juni stärkt sich die „proletarische Seele“ erneut. Diese Demonstration wird von den Versammlungen von Barcelona, Valencia und Malaga einberufen und ist gegen die Kürzungen im Sozialbereich gerichtet. DRY versucht, sie zu beschneiden, indem sie nur demokratische Parolen vorschlägt. Dies ruft Widerstand hervor, der sich in Madrid in der spontanen Initiative ausdrückt, zum Kongress zu gehen, um gegen die Angriffe zu demonstrieren; an dieser Demonstration beteiligen sich mehr als 5.000 Personen. Außerdem erlässt eine Koordination der Quartiersversammlungen des Südens von Madrid, die nach dem Fiasko des Streiks des 29. September ins Leben gerufen wurde und eine Richtung eingenommen hat, die stark jener der interprofessionellen (verschiedene Berufsgruppen umfassenden) Vollversammlungen ähnelt, die in Frankreich in der Hitze der Ereignisse des Herbstes 2010 gebildet wurden, den folgenden Aufruf: „Aus der Bevölkerung und den Arbeiterquartieren von Madrid gehen wir zum Kongress, wo, ohne uns zu fragen, die Kürzungen im Sozialbereicht beschlossen werden, um zu sagen: basta! (…) Diese Initiative geht von einer Auffassung der Basisversammlungen im Arbeiterkampf aus, gegen all jene, die Entscheidungen hinter dem Rücken der Arbeiter fällen, ohne sie nach ihrer Zustimmung zu fragen. Weil der Kampf lang ist, möchten wir dich ermutigen, dich in den Versammlungen der Stadt oder des Stadtviertels zu organisieren, oder am Arbeits- und Studienplatz.“

Die Demonstrationen des 19. Juni werden zum Erfolg, die Unterstützung ist in mehr als 60 Städten massenhaft, aber noch wichtiger ist ihr Inhalt. Sie sind eine Antwort auf die brutale Kampagne gegen „die Gewalttätigen“. Diese Antwort ist Ausdruck einer Reifung zahlreicher Debatten unter den Aktivsten der Bewegung[22]; so ist die am häufigsten ausgegebene Parole zum Beispiel in Bilbao: „Gewalt ist, wenn die Kohle nicht bis zum Monatsende reicht!“ oder in Valladolid: „Gewalt = Arbeitslosigkeit und Räumungen!“.

Es ist aber insbesondere die Demonstration in Madrid, welche die Kurve des 19. Juni in Richtung Zukunft nimmt. Sie wird durch ein Organ einberufen, das direkt mit der Arbeiterklasse verknüpft ist und aus ihren aktivsten Minderheiten hervorgegangen ist[23]. Das Thema dieser Versammlung ist: „Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise und das Kapital“. Die Forderungen sind: „Nein zu den Kürzungen von Löhnen und Renten; um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: Arbeiterkampf gegen die Erhöhung der Preise, für die Erhöhung der Löhne, für die Erhöhung der Steuern der Bestverdienenden, zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes, gegen die Privatisierung des Gesundheitswesen und der Bildung … Es lebe die Einheit der Arbeiterklasse!“[24]

Ein Kollektiv von Alicante nimmt dasselbe Manifest an. In Valencia verteilt ein "Autonomer und antikapitalistischer Block" aus mehreren sehr aktiven Kollektiven in den Versammlungen ein Manifest, in dem steht: "Wir wollen eine Antwort auf die Arbeitslosigkeit. Auf dass die Arbeitslosen, die Prekarisierten, die schwarz Arbeitenden, sich in Versammlungen treffen und dass sie gemeinsam über ihre Forderungen entscheiden, und dass diese erfüllt werden. Wir verlangen den Widerruf der Revision des Arbeitsgesetzes und von jener Gesetzesänderung, die Sozialpläne ohne Kontrolle und mit einer Entschädigung von nur 20 Tagen erlaubt. Wir verlangen den Widerruf des Gesetzes über die Rentenreform, denn nach einem Leben von Entbehrungen und Elend wollen wir nicht in noch mehr Elend und Unsicherheit dahin siechen. Wir verlangen, dass die Räumungen und Ausweisungen aufhören. Das menschliche Bedürfnis nach einer Wohnung wiegt schwerer als die blinden Gesetze des Handels und des Strebens nach Profit. Wir sagen NEIN zu den Kürzungen im Gesundheits- und Schulwesen, NEIN zu den künftigen Entlassungen, welche die regionalen Regierungen und die Gemeindevorsteher nach den letzten Wahlen vorbereiten.[25]

Zur Demo in Madrid haben sich die Leute in mehreren Zügen zusammengefunden, die von sieben Vororten und weiteren Quartieren der Peripherie losmarschieren; in dem Maße, wie diese Züge vorrücken, stoßen immer mehr Menschen dazu. Diese Massen knüpfen an die Arbeitertradition der Streiks von 1972-76 in Spanien (aber auch die Tradition von 1968 in Frankreich) an, wo, ausgehend von einer Arbeiterkonzentration oder einer „Brennpunkt-Fabrik“ wie seinerzeit der Standard in Madrid, die Demonstrationen wachsende Massen von Jugendlichen, Bewohnern, Arbeitslosen, Arbeitern anzogen, und diese ganze Masse ins Zentrum der Stadt strömte. Diese Tradition ist im Übrigen bereits in den Kämpfen von Vigo von 2006 und 2009 wieder erwacht.[26]

In Madrid ruft das während der Kundgebung verlesene Manifest dazu auf,  „Versammlungen zur Vorbereitung des Generalstreiks“ abzuhalten, was mit Rufen: „Es lebe die Arbeiterklasse!" quittiert wird.

Begeisterung ja, aber nicht kopflos

Die Demonstrationen des 19. Juni lösen Gefühle der Begeisterung aus; eine Demonstrantin in Madrid erklärt: „Es war eine richtige Feststimmung. Wir gingen alle zusammen, sehr verschiedene Leute und sehr verschiedenen Alters: von den Jugendlichen um die 20 bis zu den Rentnern, Familien mit ihren Kindern, und noch mal andere Menschen … und das, während Leute von ihren Balkonen aus uns zu applaudieren. Ich kam erschöpft nach Hause, aber mit strahlender Freude. Ich hatte nicht nur  das Gefühl, soeben meinen Beitrag zu einer guten Sache geleistet zu haben, sondern hatte darüber hinaus einen starken Moment erlebt“. Ein anderer sagt: „Es ist wirklich wichtig, all diese an einem Ort versammelten Leute zu sehen, die politisch diskutieren oder die für ihre Rechte kämpfen. Habt ihr nicht das Gefühl, dass wir daran sind,  die Straße zurück zu erobern?“

Nach den ersten Explosionen, die von den Versammlungen als solche der „Suche“ bezeichnet wurden, beginnt die Bewegung jetzt, den offenen Kampf zu suchen, beginnt vorauszusehen, dass die Solidarität, die Vereinigung, der Aufbau einer gemeinsamen Stärke zum Erfolg führen können[27]. Die Idee beginnt sich zu verbreiten, dass „wir stark sein können gegenüber dem Kapital und seinem Staat!“ und dass der Schlüssel zu dieser Stärke der Eintritt der Arbeiterklasse in den Kampf sein wird. In den Quartiersversammlungen in Madrid war eine der geführten Debatten zum Thema der Einberufung eines Generalstreiks im Oktober, mit dem „die Kürzung der Sozialleistungen“ bekämpft werden soll. Die Gewerkschaften CCOO und UGT schrien entsetzt, dass diese Einberufung „illegal“ sei, und dass sie allein dies machen dürften, worauf viele Sektoren laut und stark antworteten: „Einzig die Massenversammlungen können ihn einberufen“.

Wir dürfen uns aber nicht von der Euphorie mitreißen lassen, der Eintritt der Arbeiterklasse in den Kampf wird kein einfaches Unterfangen sein. Die Illusionen und Verwirrungen in der Frage der Demokratie, der Bürgergesichtspunkt, die „Reformen“ wiegen schwer und werden verstärkt durch den Druck von DRY, der Politiker, der Medien, welche die Zweifel und die vorherrschende Ungeduld, „sofort greifbare Resultate“ zu haben, ausnutzen, aber auch die Angst angesichts der Gewaltigkeit der Fragen, die sich stellen. Es ist besonders wichtig zu verstehen, dass die Mobilisierung der Arbeiter an ihren Arbeitsstätten heute wirklich sehr schwierig ist wegen des hohen Risikos, den Arbeitsplatz zu verlieren und ohne Einkommen da zu stehen, was für viele bedeutet, die Grenze zwischen einem elenden, aber erträglichen Leben und einem elenden Leben in extremer Armut zu überschreiten.

Nach den demokratischen und gewerkschaftlichen Kriterien ist ein Kampf die Summe individueller Entscheidungen. Sind Sie nicht unzufrieden? Fühlen Sie sich nicht zertreten? Wenn Sie sich so fühlen: Warum lehnen Sie sich dann nicht auf? Es wäre so einfach, wenn es für den Arbeiter nur darum ginge, zu wählen, ob er „mutig“ oder „feige“ sein wolle, allein mit seinem Gewissen, wie in einem Wahlbüro! Der Klassenkampf folgt diesem idealistischen und den wahren Prozess verfälschenden Schema nicht, er ist vielmehr das Ergebnis von kollektiver Stärke und ebensolchem Bewusstsein, die sich nicht allein aus dem Unbehagen in einer unerträgliche Lage nähren, sondern auch die Wahrnehmung voraussetzen, dass es möglichst sei, gemeinsam zu kämpfen, und dass es ein Mindestmaß an Solidarität und Entschlossenheit gebe, das den Kampf ermöglichte.

Eine solche Situation ist das Produkt eines unterirdischen Vorgangs, der auf drei Pfeilern gründet: die Organisation in offenen Versammlungen, die es erlauben, sich der verfügbaren Kräfte und der nächsten Schritte bewusst zu werden, die es braucht, um stärker zu werden; das Bewusstsein, um zu bestimmen, was wir wollen und wie wir es erkämpfen; die Kampfbereitschaft angesichts der Unterhöhlungsarbeit der Gewerkschaften und aller Mystifizierungorgane.

Dieser Prozess läuft bereits, aber es ist schwierig zu wissen, wann und wie er sich Bahn brechen wird. Ein Vergleich kann uns vielleicht helfen. Beim großen massenhaften Streik vom Mai 68[28] gab es am 13. Mai eine gigantische Demonstration in Paris zur Unterstützung der brutal unterdrückten Studenten. Das Stärkegefühl, das sie freisetzte, äußerte sich schon vom nächsten Tage an in einer Reihe von spontan ausbrechenden Streiks wie jenem von Renault in Cléon und dann Paris. Dies ist aber nach den großen Demonstrationen des 19. Juni in Spanien nicht passiert. Warum?

Die Bourgeoisie war im Mai 1968 politisch kaum vorbereitet, um der Arbeiterklasse entgegen zu treten, die Repression goss bloß Öl ins Feuer; heute dagegen kann sie sich in zahlreichen Ländern auf einen hoch ausgeklügelten Apparat von Gewerkschaften und Parteien stützen und ideologische Kampagnen lancieren, die auf der Demokratie beruhen und einen politisch sehr wirksamen Einsatz der selektiven Repression erlauben. Heute erfordert die Aufnahme eines Kampfes eine viel höhere Anstrengung des Bewusstseins und der Solidarität, als dies in der Vergangenheit der Fall war.

Im Mai 1968 stand die Krise gerade an ihrem Anfang, heute dagegen reißt sie den Kapitalismus klar in eine Sackgasse. Diese Situation schüchtert ein, sie erschwert die Aufnahme eines Streiks, selbst wenn es nur um eine „einfache“ Lohnerhöhung gehen würde. Der Ernst der Lage führt dazu, dass Streiks ausbrechen, weil „das Fass voll“ ist, aber daraus müsste sich dann die Schlussfolgerung ergeben, dass „das Proletariat nur die Ketten zu verlieren und eine Welt zu gewinnen“ hat.

Diese Bewegung hat keine Grenzen

Der Weg scheint also länger und schmerzhafter als im Mai 1968 zu sein, aber die Grundlagen, die sich bilden, sind tragfähiger. Eine der heutigen Stärken ist, das man sich als Teil einer internationalen Bewegung sieht. Nach einer „Versuchsphase“ mit einigen massenhaften Bewegungen (der Studentenbewegung in Frankreich im Jahre 2006 und der Revolte der Jugend in Griechenland im Jahre 2008[29]), reißt nun schon während neun Monaten eine Folge sehr viel breiterer Bewegungen nicht ab, welche die Möglichkeit aufscheinen lassen, die barbarische Hand des Kapitalismus zu lähmen: Frankreich im Herbst 2010, Großbritannien im November und Dezember 2010, Ägypten, Tunesien, Spanien und Griechenland im Jahre 2011.

Das Bewusstsein, dass die Bewegung „15M“ Teil dieser internationalen Serie ist, beginnt sich in Ansätzen zu entwickeln. Die Parole „Diese Bewegung hat keine Grenzen“ wurde durch eine Demonstration in Valencia aufgenommen. Demonstrationen „für eine europäische Revolution“ wurden von verschiedenen Zeltlagern organisiert; am 15. Juni gab es Demonstrationen zur Unterstützung des Kampfes in Griechenland, und sie wiederholten sich am 29. Am 19. begannen bei Minderheiten internationalistische Parolen aufzutauchen - auf einem Transparent stand: „Glückliche weltweite Vereinigung!“ und auf einem anderen stand auf Englisch: „World Revolution“.

Während Jahren diente der linken Bourgeoisie das, was sie die „Globalisierung der Wirtschaft“ nannte, als Vorwand für die Propagierung nationalistischer Reaktionen; ihr Diskurs bestand darin, die „nationale Souveränität“ angesichts „staatenloser Märkte“ zu fordern. Sie schlug den Arbeitern nichts Geringeres vor als, nationalistischer zu sein als die Bourgeoisie! Mit der Entwicklung der Krise, aber auch dank der allgemeinen Verbreitung des Internets, der sozialen Netzwerke usw. beginnt die Arbeiterjugend, diese Kampagnen gegen ihre Autoren zu wenden. Die Idee setzt sich durch, dass man „angesichts der Globalisierung der Wirtschaft mit der internationale Globalisierung der Kämpfe“ antworten müsse, dass angesichts des weltweiten Elends die einzig mögliche Antwort der weltweite Kampf ist.

Der „15M“ hatte eine breite Wirkung auf internationaler Ebene. Die Mobilisierungen in Griechenland folgen seit zwei Wochen demselben „Modell“ von massenhaften Versammlungen auf dem wichtigsten Platz der Stadt; sie haben sich bewusst von den Ereignissen in Spanien[30] leiten lassen. Nach Kaosenlared vom 19. Juni ist „es nun schon der vierte Sonntag in Folge, wo Tausende von Personen jeden Alters auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament demonstrieren; sie folgen einem Aufruf der paneuropäischen Bewegung der „Empörten“, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren“.

In Frankreich, Belgien, Mexiko, Portugal finden regelmäßige Versammlungen von kleinen Minderheiten statt, wo sich Leute mit den Empörten solidarisieren und versuchen, die Debatte und die Antwort voranzutreiben. In Portugal schlossen sich „etwa 300 Personen, in ihrer Mehrheit Jugendliche, am Sonntagnachmittag im Zentrum von Lissabon einem Aufruf von Democracia Real Ya an, Bezug nehmend auf die spanischen Empörten. Die portugiesischen Demonstranten marschierten ruhig hinter einem Transparent, auf dem man lesen konnte: „Spanien, Griechenland, Irland, Portugal: unser Kampf ist international!““[31]

Die Rolle der aktiven Minderheiten bei der Vorbereitung neuer Kämpfe

Die weltweite Schuldenkrise veranschaulicht die Ausweglosigkeit der Krise des Kapitalismus. In Spanien wie in den anderen Ländern hagelt es frontale Angriffe, und es gibt keine Feuerpause, im Gegenteil folgen neue und schlimmere Tiefschläge gegen unsere Lebensbedingungen. Die Arbeiterklasse muss antworten, und zu diesem Zweck muss sie sich auf den Impuls stützen, den die Versammlungen vom Mai und die Demonstrationen des 19. Juni gaben.

Um diese Antworten vorzubereiten, bringt die Arbeiterklasse aktive Minderheiten hervor; GenossInnen, die versuchen, die Ereignisse zu begreifen; sich politisieren, die Debatten, Aktionen, Sitzungen, Versammlungen beleben; versuchen, jene zu überzeugen, die noch zweifeln; denen Argumente bringen, die welche suchen. Wie wir es zu Beginn sahen, trugen diese Minderheiten zum Entstehen des „15M“ bei.

Mit ihren bescheidenen Kräften hat sich die IKS an der Bewegung beteiligt und versucht, Orientierungen zu geben. „Während einer Kraftprobe zwischen den Klassen erlebt man wichtige und schnelle Fluktuationen, bei denen man wissen muss, wie man sich - geleitet von Prinzipien und Analysen - zu orientieren hat, ohne unterzugehen. Man muss in der Strömung der Bewegung sein und wissen, wie die „allgemeinen Ziele“ zu konkretisieren sind, um auf die wirklichen Anliegen eines Kampfes zu antworten, um die positiven Tendenzen, die sich zeigen, zu unterstützen und zu stimulieren“[32]. Wir haben zahlreiche Artikel geschrieben, die versuchen, die verschiedenen Phasen zu begreifen, durch die die Bewegung gegangen ist, indem wir konkrete und realisierbare Vorschläge gemacht haben: das Auftauchen der Versammlungen und ihre Vitalität, der Angriff von DRY gegen sie, die Falle der Repression, die Wende, die die Demonstrationen des 19. Juni darstellen[33].

Ein weiteres Bedürfnis der Bewegung ist die Debatte, weshalb wir auf unserer Webseite in spanischer Sprache eine Rubrik mit dem Titel „Debates del 15M“ eröffnet haben, wo sich GenossInnen mit verschiedenen Analysen und Positionen zu Wort melden können.

Mit anderen Kollektiven und aktiven Minderheiten zusammen zu arbeiten, war eine weitere Priorität für uns. Wir haben uns koordiniert und an gemeinsame Initiativen teilgenommen mit dem Círculo obrero de debate von Barcelona, der Red de Solidaridad von Alicante und verschiedenen Versammlungskollektiven von Valencia.

In den Versammlungen haben unsere Mitglieder zu konkreten Punkten interveniert: Verteidigung der Versammlungen, den Kampf auf die Arbeiterklasse ausrichten, Anregung von massenhaften Versammlungen in den Arbeits- und Studienzentren, Zurückweisung der demokratischen Forderungen, um sie durch den Kampf gegen die Kürzungen der Sozialausgaben zu ersetzen, die Unmöglichkeit, den Kapitalismus zu reformieren oder zu demokratisieren, während umgekehrt die einzige realistische Möglichkeit seine Zerstörung ist[34]. Im Rahmen unserer Möglichkeiten haben wir auch aktiv an Quartiersversammlungen teilgenommen.

Nach dem „15M“ hat sich die Minderheit, die für eine Klassenorientierung eintritt, vergrößert und ist dynamischer sowie einflussreicher geworden. Sie sollte jetzt zusammen bleiben, eine Debatte führen, sich auf nationaler und internationaler Ebene koordinieren. Gegenüber der Gesamtheit der Arbeiterklasse muss sie eine Position behaupten, die ihre tiefsten Bedürfnisse und Ansprüche zusammenfasst: gegenüber den demokratische Lügen aufzeigen, was sich hinten der Parole „Alle Macht den Versammlungen!“ abzeichnet; gegenüber den demokratischen Reformforderungen den konsequenten Kampf gegen die Kürzungen im Sozialbereich führen; gegenüber den illusorischen „Reformen“ des Kapitalismus den zähen und beharrlichen Kampf im Hinblick auf die Zerstörung des Kapitalismus voranstellen.

Wichtig ist, dass sich in diesem Milieu eine Debatte und ein Kampf entwickeln. Eine Debatte über die zahlreichen Fragen, die sich in den letzten Monaten gestellt haben: Reform oder Revolution? Demokratie oder Versammlungen? Bürgerbewegung oder Klassenbewegung? Demokratische Forderungen oder Forderungen gegen die sozialen Angriffe? Generalstreik oder Massenstreik? Gewerkschaften oder Versammlungen? etc. Ein Kampf darum, die Selbstorganisation und den unabhängigen Kampf zu propagieren, und insbesondere ein Kampf zur Befähigung, die zahlreichen Fallen zu vermeiden und zu überwinden, die uns die herrschende Klasse unweigerlich stellen wird.

10.07.2011, C. Mir

Normalerweise schlägt die Schuldenfalle zu, wenn der Schuldner seine Schulden nicht mehr begleichen kann und insolvent wird. Dann kann der Gläubiger eine Reihe von Ansprüchen geltend machen (z.B. Pfändungen), wenn nötig mit Gerichtsvollzieher, Zwangsvollstrecker, Abtretungen usw. Dies ist die Alltagspraxis bei der Regelung von Insolvenzen. Was aber wenn ein Staat pleite geht? Zurzeit stehen immer mehr Staaten vor dem Staatsbankrott.

Verträge zwischen Staaten werden durch internationale, bilaterale oder multilaterale Übereinkommen zwischen Staaten abgesichert. Dies funktioniert meistens gut, weil das Überleben der Nationalstaaten vom Welthandel und internationalen Finanzsystem abhängt. In Anbetracht des Staatsbankrotts von immer mehr Staaten – auch und vor allem im Euro-Bereich – stellt sich mittlerweile heraus, dass es keine Instanz gibt, die die üblichen Insolvenzmaßnahmen gegenüber einem bankrotten Staat durchsetzen kann.

Der berühmte Artikel 125 des Europäischen Vertrages, der die Grundlage der gemeinsamen europäischen Währung ist, sieht vor, dass im Falle eines Bankrotts eines Mitgliedstaates kein anderer Mitgliedsstaat haften oder unterstützend einspringen muss. Dies bedeutet, dass unter solchen Bedingungen ein Insolvenzverfahren eingeleitet werden muss. Es ist mittlerweile klar geworden, dass zum Zeitpunkt, als der Vertrag aufgesetzt wurde, keiner der Verantwortlichen diesen schlimmsten Fall, der in Artikel 125 behandelt wird, jemals für möglich gehalten hatte. Aber die Wirklichkeit hat sie überholt, denn nunmehr stehen Griechenland und andere Staaten vor dem Bankrott. Und was ist aus diesem Insolvenzverfahren geworden? Es hat bislang nicht stattgefunden. Warum nicht? Die üblichen Erklärungen lauten, dass dann Griechenland aus der Eurozone ausscheren müsste (obwohl dies nicht sicher ist), und dass dies das Ende des Euro bedeuten würde (auch das ist nicht sicher!). Eine Insolvenz würde in solch einem Fall wahrscheinlich zu einem „haircut“ für Griechenland führen, wie es die Experten nennen: ein Teil der Schulden würde gestrichen, aber gleichzeitig würde der souveräne griechische Staat teilweise „enteignet“.

In Wirklichkeit aber gibt es solch einen Insolvenzmechanismus für Nationalstaaten, der jetzt eigentlich nötig wäre,  nirgendwo auf der Welt, und genauso wenig gibt es irgendwelche Institutionen, die solch eine Insolvenz durchsetzen könnten. Auf diesem Hintergrund würde ein Insolvenzverfahren zum Beispiel in Griechenland unter ganz chaotischen, unkontrollierbaren Bedingungen stattfinden, ohne irgendwelche solide staatliche Regulierung. Unter diesen Bedingungen würde in der Tat der Euro in Gefahr geraten, ja das ganze internationale Finanzgefüge. Deshalb sind diese Institutionen gezwungen gewesen, Griechenland, Irland und Portugal mit immer neuen Rettungspaketen zu versehen. Wahrscheinlich werden sie bald Spanien und Italien „retten“ müssen. Es liegt auf der Hand, dass dieser ganze Prozess nicht endlos so weitergehen kann.

Die Weltwirtschaftskrise 1929 war damals die schlimmste Wirtschaftskrise; sie war die erste große Krise im niedergehenden Kapitalismus. Aber das Ausmaß dieser Katastrophe wurde noch verschlimmert durch zwei schwere „Fehler“ einer noch ziemlich unerfahrenen herrschenden Klasse: Man drehte den Kredithahn zu und ließ der Autarkie freien Lauf. Mittlerweile hat die herrschende Klasse die Lehren aus diesen Ereignissen gezogen. Gegenüber der Zuspitzung der Wirtschaftskrise hat sie mit der Vergabe von noch mehr Krediten reagiert und mit verschiedenen Maßnahmen zum Ausbau des internationalen Wesens der Weltwirtschaft. Aber nunmehr werden die Grenzen dieser Maßnahmen immer deutlicher – auch für die herrschende Klasse. Es wird immer offensichtlicher, dass das Ausmaß des Schuldenbergs selbst zum zentralen Problem geworden ist. Heute ist die Gefahr von zahlungsunfähigen Nationalstaaten, die zum Auseinanderbrechen des Weltmarktes führen können, noch größer als die Auseinandersetzungen um den Zugang zu den Märkten.

Vermutlich wäre Europa die wahrscheinlichste Bruchstelle, da es sich um eines der Hauptzentren der Weltwirtschaft handelt und es gleichzeitig in eine Reihe von Nationalstaaten gespalten ist. Falls es dazu kommen sollte, wären auch heute wie 1929 (seinerzeit Deutschland und die USA) die höchst entwickelten Industriestaaten die Hauptleidtragenden (zu denen Deutschland und China gehören).

Die einzige „Alternative“ gegenüber einem Auseinanderbrechen des Weltmarktes scheint aus der Sicht der Herrschenden darin zu bestehen, dass eine Reihe von mächtigeren Staaten den schwächeren Nationalstaaten die Souveränität raubt, so dass diese dazu gezwungen würden, sich wegen ihres Bankrotts den „Gesetzen“ und „Regeln“ der Stärkeren zu unterwerfen. Innerhalb der Europäischen Union scheint ein solches Tauziehen eingesetzt zu haben, vor allem zwischen Berlin und Athen (als Repräsentanten der beiden extremsten Positionen). Athen hat damit gedroht, die ihm auferlegten Bedingungen nicht zu akzeptieren, oder es hat Gerüchte verbreitet, man werde die Euro-Zone verlassen – um so zu versuchen, bessere Bedingungen für sich herauszuschlagen. Berlin und „Brüssel“ an seiner Seite sind mehr und mehr dazu übergangen, dem griechischen Kapital und seiner Regierung ihre Wirtschaftspolitik zu diktieren. Unter anderem wird Athen dazu gezwungen, große Teile seiner verstaatlichten Wirtschaft zu privatisieren. Diese Maßnahmen dienen nicht dazu, Geld zusammenzukratzen, um damit Schulden oder auch nur Schuldzinsen zu begleichen, sondern um die Kontrolle über die Schaltstellen seiner Wirtschaft zu übernehmen.

Seit 1989 wird die Weltwirtschaft nicht mehr unter den gleichen Rahmenbedingungen betrieben, wie zur Zeit der beiden imperialistischen Blöcke nach dem 2. Weltkrieg. Die Art Disziplin, welche die stärkeren Länder den schwächeren aufzuzwingen versuchen, mit dem Ziel, ein Mindestmaß an Regeln in der Weltwirtschaft einzuhalten und „vertragstreu“ zu bleiben, kann sich nicht mehr auf die drohende Rolle eines imperialistischen Blockführers stützen.  Solch eine Disziplin durchsetzen könnte nur eine führende Regionalmacht (wie zum Beispiel Deutschland in Europa) – aber das müsste dann Schritt für Schritt, pragmatisch, empirisch und unvermeidlich total chaotisch erfolgen. Zu Beginn der „Griechenlandkrise“ verbarg die herrschende Klasse in Deutschland kaum ihre Methoden des Umgangs mit solch einer Lage. Jedes Mal, wenn die „Rettung Griechenlands“ zur Debatte stand, verlangte Berlin die Errichtung eines förmlichen „Insolvenzverfahrens“ für die Eurozone. Aber es musste bald einsehen, dass dieses Ziel, zumindest unmittelbar, politisch nicht durchsetzbar war. Ist es überhaupt durchsetzbar? Ökonomisch vielleicht, wenn man die Abhängigkeit eines Landes wie Griechenland von den zentralen Ländern berücksichtigt, die in Anbetracht der grenzenlos wachsenden Schulden nur noch weiter zunehmen wird. Auf der anderen Seite aber verfügen diese Länder paradoxerweise über mehr Möglichkeiten, die größeren Staaten zu erpressen, je mehr ihre Schulden zunehmen. Sie können zum Beispiel damit drohen, ihre Zahlungen einzustellen, mit anderen Worten keine Politik des traditionellen „nationalen Widerstandes“, sondern eine Politik des reinen „Vandalismus“, Chaos schaffen, etwas zum Einsturz bringen.

Damit beschränken sich die Probleme nicht nur auf den Bereich der Wirtschaft, sondern sie werden politisch. Schwächeren Ländern ihre Souveränität zu rauben, heißt Öl aufs Feuer des Nationalismus zu gießen. Aber nicht nur das. Wenn Länder wie Deutschland oder Frankreich für Rettungspakete in einer Reihe anderer Staaten blechen müssen, ohne Aussicht auf eine effektive Reduzierung der Schulden, kann dies langfristig zu einer Explosion des politischen Populismus in den zentralen Ländern selbst führen und es wäre dann nicht ausgeschlossen, dass „unverantwortliche“, unberechenbare Flügel der Herrschenden die Regierung übernehmen, die eine engstirnige und bornierte Form des Nationalismus praktizieren würden, und für welche die Aufrechterhaltung einer „funktionierenden“ Weltwirtschaft keine Priorität mehr wäre. Wie zwischen 1914-45 würde eine Phase kapitalistischer Globalisierung zu einer ökonomischen Zersplitterung und nationalistischen Vandalismus führen. Wir denken dabei nicht unbedingt an den Aufstieg faschistischer Regime wie in den 1920er und 1930er Jahren, da wir nicht mehr in einer Zeit der Konterrevolution leben. Aber es liegt auf der Hand, dass das Aufblühen des Nationalismus heute auf dem Hintergrund einer zerfallenden Gesellschaft große Probleme nicht nur für die Herrschenden mit sich bringt, sondern auch für die Arbeiterklasse. In Kairo und Athen sieht man oft Nationalfahnen bei Kundgebungen, nicht dagegen in Madrid und Barcelona! Aber natürlich beschränkt sich die Frage der „schwachen Glieder“ unter den Nationalstaaten nicht nur auf Europa; ein Blick auf die Beziehung zwischen den USA  und China und den schwebenden Bankrott des US-Staats genügt. Hier verläuft die Nahtstelle nicht zwischen stärkeren und schwächeren Staaten, sondern zwischen den beiden Großen der Weltwirtschaft überhaupt, mit unglaublicher Sprengkraft für die Weltwirtschaft insgesamt.  22.7.2011

Die Natur ist der unorganische Leib des Menschen, nämlich die Natur, soweit sie nicht selbst menschlicher Körper ist. Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozeß bleiben muß, um nicht zu sterben.“ (Karl Marx, Ökonomisch-Philosophische Manuskripte, MEW Bd. 40, S. 516

Ein Blick auf die Katastrophenbilanz der jüngsten Vergangenheit reicht aus, um zu begreifen, dass die Menschheit sich bereits heute mit den Folgen der von ihr – oder besser: von der kapitalistischen Produktionsweise – verursachten Veränderung des globalen Klimas konfrontiert sieht. Ob die verheerenden Waldbrände in Russland oder die nicht minder schlimme Überschwemmungskatastrophe in Pakistan im vergangenen Jahr, ob die Häufung von außergewöhnlich kalten Wintern in Europa oder die Heimsuchung der USA von immer zerstörerischeren Tornados, die eine Spur der Verwüstung hinter sich lassen – all dies und vieles mehr lässt sich in seiner Häufung und Intensität nur um den Preis der Lächerlichkeit mit klimatischen Kapriolen, mit den „Launen der Natur“ erklären. All diese Katastrophen sind – darüber gibt es in der seriösen Wissenschaft keinen ernsthaften Zweifel mehr - direkt oder indirekt Folgen der von Menschenhand verursachten Erderwärmung. Und als ob dies nicht genug wäre, reißen die Meldungen über katastrophale Havarien im kapitalistischen Produktionsapparat nicht ab: im letzten Sommer die Explosion der „Deepwater Horizon“ im Golf von Mexiko (deren Langzeitfolgen sich bereits heute im Massensterben von größeren Meerestieren äußert), nun die Kernschmelze der Atomreaktoren von Fukushima (unter deren Folgen die japanische Bevölkerung noch lange Zeit zu leiden haben wird), um nur die größten zu nennen.

Ist die Welt angesichts all dessen noch zu retten? Und wenn ja, wie?

Umweltkatastrophen gestern und heute

Dass der Mensch mit seiner Produktionsweise imstande ist, seine eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören, ist beileibe keine Erfahrung, die sich ausschließlich auf den Kapitalismus beschränkt. Spätestens mit der Einführung der Sesshaftigkeit und der Landwirtschaft (der so genannten neolithischen Revolution vor rund 11.000 Jahren in der Region des so genannten Fruchtbaren Halbmonds) ging es dem Menschen vornehmlich darum, der natürlichen Umwelt urbares Land „abzuringen“, die Naturkräfte zu „zähmen“ – oder um es in den Worten der Bibel zu sagen: sich die Erde „untertan“ zu machen. Der Erfolg einer jeden Gesellschaft, der Aufstieg von Hochkulturen maß sich nun an ihrer Fähigkeit, die Grundlagen für das Wachstum ihrer Bevölkerung zu legen. Bereits die frühgeschichtlichen Häuptlings-und Priestergesellschaften griffen dabei massiv in die natürliche Umwelt ein, indem sie durch Brandrodungen und Be- und Entwässerungssysteme die Wildnis urbar machten und die Urwälder u.a. für ihre Sakralbauten abholzten.

Dabei liefen insbesondere jene Völker Gefahr, Opfer ihres eigenen Erfolges zu werden, die sich in ökologisch besonders sensiblen Regionen angesiedelt hatten. Etliche von ihnen schwangen sich zu großartigen kulturellen Zeugnissen auf, um anschließend nicht einfach nur als Gesellschaft zu kollabieren, sondern auch physisch zu verschwinden, ohne Spuren zu hinterlassen (ausgenommen ihre Artefakte) – wie die Maya im heutigen Mexiko, die kulturell am höchsten entwickelte Gesellschaft der präkolumbianischen Neuen Welt (eigene Schrift, Städtebau), die um 3000 v.Chr. aus dem Dunklen der Geschichte auftauchten und deren Spuren sich um 900 n. Chr. im Nichts verloren, oder die Anasazi im heutigen New Mexico im Südwesten der USA, eine Hochkultur (600-ca.1150n.Chr.), die in der Lage war, Häuser von einer Höhe zu bauen, die erst von den Wolkenkratzern im 19. Jahrhundert übertroffen wurden, oder die Osterinsulaner mitten im Pazifik, von denen nicht viel mehr übrig blieb als eine Unzahl imposanter, metergroßer Götzenstatuen. Noch heute liegt ein großer Teil der Geschichte dieser Völker im Verborgenen. Doch eine Fülle von Indizien spricht dafür, dass es - neben den auch in den frühen Klassengesellschaften üblichen Phänomenen wie Krieg und Konkurrenz - der Verlust der natürlichen Lebensgrundlage war, der diese Gesellschaften zunächst in den Kollaps, dann in den Kannibalismus trieb und schließlich auslöschte. All ihnen war gemeinsam, dass sie in relativ regenarmen Breitengraden existierten, deren Vegetation eine vergleichsweise geringe Wachstums- und Regenerationsrate aufwies – eine Rate, die nicht Schritt halten konnte mit dem Raubbau durch den Menschen. Letztendlich führten Bevölkerungsdruck und Konkurrenz, das Füttern von immer mehr hungrigen Mäulern und die Befriedigung der Imponierbedürfnisse der Herrschenden[1] zuerst zur Entwaldung, dann zur Bodenerosion und –versalzung und schließlich zur Desertifikation. Um es bildlich auszudrücken: diese Gesellschaften sägten an dem Ast, auf dem sie selbst saßen.

Fazit: alle Klassengesellschaften, angefangen von den frühgeschichtlichen Häuptlings- und Priestergesellschaften über die antiken Sklavenhaltergesellschaften und die mittelalterlichen Feudalgesellschaften bis hin zum modernen Kapitalismus, haben sich an der Umwelt „versündigt“. So wie sie die menschlichen Arbeitskräfte ausgebeutet haben, so haben sie auch die natürlichen Schätze unserer Erde geplündert und dabei in vielen Fällen buchstäblich verbrannte Erde hinterlassen. Doch es hieße, die Umweltzerstörung im Kapitalismus zu bagatellisieren, beließe man es bei dieser eher banalen Feststellung. In der Tat hat die Zerstörung der natürlichen Umwelt im Kapitalismus Dimensionen erreicht, die sich qualitativ wie quantitativ von den Brandrodungen, Abholzungen und Überweidungen in vorkapitalistischen Gesellschaften unterscheiden:

·        Die Auswirkungen der vorkapitalistischen Umweltzerstörung waren allenfalls regionalen Charakters und blieben in der Regel überschaubar – bis auf die oben genannten Beispiele von ökologisch besonders sensiblen Umwelten. Die Folgen der Umweltzerstörung im Kapitalismus haben dagegen längst globale Ausmaße angenommen; mögen sich einige Staaten im „Ruhm“ ihrer angeblichen ökologischen Politik noch so sehr sonnen – auch sie sind Leidtragende der Globalität der Umweltzerstörung. Darüber hinaus sind die Folgen des alltäglichen Umweltfrevels im Kapitalismus auch unüberschaubar geworden. Überall lauern tickende Umweltzeitbomben, drohen unübersehbare Gefahren mit Langzeitwirkung, sieht sich die Menschheit einem globalen Feldversuch des Kapitalismus mit zweifelhaftem Ausgang ausgesetzt.

·        Die frühgeschichtlichen, aber auch die antiken und mittelalterlichen Gesellschaften waren noch weitestgehend in Unkenntnis über die größeren Zusammenhänge des natürlichen Kreislaufes und somit über die langfristigen Folgen ihrer Eingriffe in die Umwelt. Sie eroberten sich mit Brandrodungen ihren Lebensraum, weil sie eine nachhaltigere Bewirtschaftung des Bodens schlicht und einfach noch nicht kannten. Sie holzten die Urwälder ab, weil sie in ihnen eine bedrohliche Wildnis wahrnahmen und nicht ihre eminent wichtige Bedeutung für den eigenen Lebensraum. Der Kapitalismus rennt dagegen sehenden Auges in den Abgrund. Der „Club of Rome“ in den 1960er Jahren, danach die unzähligen staatlichen, nicht-staatlichen und supranationalen Umweltinstitutionen und nun der Weltklimarat – der Weg des Kapitalismus in den ökologischen Abgrund war und ist gesäumt von unzähligen Mahnern und Kritikern, die seit Jahr und Tag dem Kapitalismus in Sachen Umweltverschmutzung den Spiegel vorgehalten haben.

·        Der ökologische Raubbau in den vorkapitalistischen Gesellschaften war der Unterentwicklung ihrer Produktivkräfte geschuldet. Ihnen fehlte die entsprechende Technik für einen schonenderen Umgang mit der natürlichen Umwelt. So griffen die Menschen dieser Gesellschaften in Ermangelung anderer Energiequellen auf Brennholz zur Aufbereitung ihrer Lebensmittel, zur Herstellung ihrer Werkzeuge und zur Beheizung ihrer Häuser zurück, was zur Vernichtung unzähliger Wälder führte. Im Kapitalismus dagegen wird die Umwelt trotz und wegen der hochentwickelten Produktivkräfte zerstört. Einerseits basiert die ungeheure Leistungskraft und Mobilität des modernen Kapitalismus auf der Verfeuerung fossiler Brennstoffe, was zu eben jener fatalen Aufheizung der Atmosphäre geführt hat, unter deren Folgen wir heute bereits leiden. Andererseits hat die kapitalistische Produktionsweise der Menschheit auch die technologischen Möglichkeiten verliehen, auf andere Energieformen auszuweichen, ohne in die Steinzeit zurückzufallen. Die technischen Mittel für eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Umwelt sind längst vorhanden, allein es fehlt der Wille und das Vermögen der herrschenden Klasse.

·        In den vorkapitalistischen Gesellschaften waren es neben den Überlebensbedürfnissen der Menschen vor allem die Machtgelüste der Herrschenden, die die natürliche Umwelt in Mitleidenschaft zogen. So wurden die Wälder Siziliens zugunsten des Aufbaus einer großen Kriegsflotte geopfert, die das junge Römische Reich in den so genannten Punischen Kriegen in den letzten drei Jahrhunderten vor Christi Geburt gegen Karthago benötigte. Ähnlich erging es den Wäldern Spaniens, die im Zuge der Auseinandersetzungen zwischen dem spanischen Thron und dem aufstrebenden, kapitalistischen Großbritannien Ende des 16. Jahrhunderts für den Aufbau der „Armada“ abgeholzt wurden. Im Kapitalismus gibt es jedoch daneben noch einen weiteren Faktor, der zur Umweltzerstörung beiträgt: die Jagd nach den Profiten. Sie ist zum beherrschenden Faktor bei der täglichen Zerstörung unserer Biosphäre geworden. Zum Zweck der Profitmaximierung werden die Flüsse verseucht, die Böden vergiftet, Regenwälder abgeholzt, Landschaften zubetoniert, die Weltmeere leergefischt und zugemüllt und nicht zuletzt der Mensch krank gemacht.

Wie lernfähig ist der Kapitalismus?

Spielen wir einmal den Advocatus diaboli und untersuchen die Substanz der „grünen“ Politik, derer sich nicht nur die politische Klasse, sondern auch so mancher Topmanager hierzulande rühmt. Hat der Kapitalismus in den hochentwickelten Ländern nicht bewiesen, dass er in Sachen Ökologie lernfähig ist? Hat er nicht dafür gesorgt, dass sich die Luft- und Wasserqualität in den Industrieländern in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verbessert hat? Der Smog in den Ballungsgebieten und das Umkippen ganzer Seen und Flüsse gehören dort zweifellos der Vergangenheit an. Und hat sich das kapitalistische Regime nach zähem Widerstand nicht schließlich zu einem Verbot verschiedener hochgiftiger Substanzen wie DDT, Asbest etc. durchgerungen? Dem Waldsterben ist dank der Einführung von Rauchgasentschwefelungsanlagen in den Kraftwerken allem Anschein nach Einhalt geboten worden; der Benzinverbrauch pro PKW ist dank etlicher technologischer Verbesserungen im Laufe der letzten Jahrzehnte erheblich gesenkt worden. Illegale Giftmülldeponien, die noch in den 70er Jahren in den Medien skandalisiert wurden, gibt es nicht mehr, dafür aber jede Menge Naturparks, Nationalreservate, Renaturierungen. Daneben hat sich eine mächtige Umweltbewegung etabliert, der sich mittlerweile kein etablierter Politiker mehr entziehen kann. Und kaum ein Konzern kann es sich leisten, auf eins der Öko-Labels zu verzichten, um seine Waren loszuwerden.

Ist es dem Kapitalismus der Industrieländer also gelungen, über seinen Schatten zu springen? Angesichts der Tatsache, dass die westlichen Industrieländer noch immer den mit Abstand größten Beitrag zur Verschmutzung der Atmosphäre leisten und immer noch Spitzenreiter im Energieverbrauch sind, relativieren sich allerdings die umweltpolitischen Leistungen der staatskapitalistischen Regimes in Europa, Nordamerika und Japan. Dies umso mehr, als dass bestimmte ökologische Erfolge wie die unbestreitbare Verbesserung der Luft- und Wasserqualität in erster Linie ein Abfallprodukt massiver Umstrukturierungen in der Industrielandschaft bzw. der De-Industrialisierung sind, die in vielen traditionellen Industrienationen im Laufe der 70er, 80er und 90er Jahre um sich gegriffen haben. Und kaum sind die alten Umweltgefahren gebannt, tauchen neue am Horizont auf. Smog war gestern, heute wird die Bevölkerung der fortgeschrittenen Industrieländer vom Albtraum der radioaktiven und chemischen Verseuchung heimgesucht (Tschernobyl, Seveso, Bhopal, Fukushima). Die Gewässer sind heute zwar frei von Tensiden und industriellen Abwässern, dafür lassen sich im Wasser fast aller Flüsse und Seen Spurenelemente von Pharmazeutika wie die Antibabypille nachweisen. Die Verseuchung der Böden mit DDT und anderen Chemiekeulen ist Vergangenheit, die Verschmutzung der Weltmeere (nebst ihrer Überfischung) durch Kunststoffabfälle dagegen traurige Gegenwart. Alljährlich werden rund 6,5 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren entsorgt. Mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt: mittlerweile sind für die Kunststoffherstellung notwendige Chemikalien, insbesondere die so genannten Weichmacher, selbst im Blut von Eskimos nachgewiesen worden.

Doch abgesehen von diesen „Kleinigkeiten“ hat der niedergehende Kapitalismus des ausgehenden 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts vor allen Dingen eins bewirkt: Mit der Entfesselung des Freihandels durch die GATT-Abkommen in den 90er Jahren und der Öffnung Chinas gegenüber dem Weltmarkt hat eine Globalisierung der Umweltzerstörung stattgefunden, die jeglichen Umweltschutz in den westlichen Industrieländern, selbst wenn er ehrlich gemeint wäre, wirkungslos verpuffen lässt. Alle Experten sind sich darüber einig, dass eine Industrialisierung der Schwellenländer nach dem Vorbild der westlichen Konsumgesellschaft die bereits feststehende Erwärmung der Atmosphäre (zwischen zwei und vier Grad Celsius) vervielfachen würde. Angesichts dieser globalen Dimensionen der Zerstörung unserer „äußeren Natur“ sind nationale Alleingänge zwecklos; was nottut, ist ein globales Vorgehen aller Länder, ist mithin nichts Geringeres als eine Weltgemeinschaft, die den kapitalistischen Zug in den Abgrund zum Halten bringt, eine Gesellschaft, die planvoll und vereint eine Kurskorrektur herbeiführt.

Nun ist es nicht so, dass sich die Weltbourgeoisie dessen nicht bewusst wäre. Die zahllosen supra- und transnationalen Institutionen, die in den letzten Jahrzehnten im Umweltbereich gegründet wurden, stehen für den Versuch der kapitalistischen Klasse, die nationalstaatliche Fragmentierung angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die sich auch und gerade auf dem Gebiet des Umweltschutzes stellen, zumindest teilweise zu überwinden. Einige Teile der Bourgeoisie sind in ihrem Denkprozess noch weiter gegangen. So hat der „Wissenschaftliche Beirat der deutschen Bundesregierung zur Großen Umweltveränderung“ (wbgu.de) der Öffentlichkeit in diesem Sommer einen „Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation“ vorgestellt, der nichts anderes als den Abschied vom „kohlenstoffbasierten Weltwirtschaftsmodell“ ankündigt. Die Autoren – Wissenschaftler bzw. Wissenschaftsfunktionäre diverser Disziplinen – scheuen nicht davor zurück, diese „Transformation“[2] in einem Atemzug mit der neolithischen und der industriellen Revolution zu nennen. Im Unterschied zu den bisherigen Umwälzungen, fahren die Autoren des Beirats fort, bestehe „die historisch einmalige Herausfor­derung bei der nun anstehenden Transformation zur klimaverträglichen Gesellschaft (…) darin, einen umfassenden Umbau aus Einsicht, Umsicht und Voraus­sicht voranzutreiben“. Die Autoren gehen sogar noch weiter und wagen den Nationalstaat als „alleinige Grundlage“ für den angestrebten neuen „Gesellschaftsvertrag“ anzuzweifeln; sie streben nichts Geringeres als eine „Kooperationsrevolution“ an.

Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn hier zeigen sich die Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise. Unsere Gesellschaft, deren Grundlage eigentlich die assoziierte Arbeit ist, hat die Konkurrenz unter den Menschen zu ihrem Lebensprinzip und Hauptantrieb gemacht. Sie stellt den Egoismus vor dem Gemeinsinn und ist zerrissen von tausenderlei Partikularinteressen. Nirgendwo wird dabei die Unfähigkeit des Kapitalismus zu einem einheitlichen Handeln deutlicher demonstriert als in der Frage der Ökologie. Kyoto und Kopenhagen, Schauplätze der letzten beiden Umweltkonferenzen vor Cancún, stehen für das jämmerliche Versagen der internationalen Staatengemeinschaft; beide Konferenzen scheiterten an den nationalen Egoismen der Beteiligten. Die einen – Industrieländer wie Japan, Skandinavien, der deutschsprachige Raum, etc. – drängen auf die Einführung neuer Umweltstandards, denn sie versprechen sich davon Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz, da sie im Laufe der letzten Jahrzehnte ein beachtliches Know-how in umweltschonenden Produktionsverfahren und –anlagen erworben und ihre Claims auf diesem Markt bereits abgesteckt haben. Die Anderen – die Entwicklungsländer, sog. Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien, aber auch Industrieländer wie die USA – sträuben sich mit Händen und Füßen gegen eben jene Standards, weil sie befürchten, dass sie in ihrer Aufholjagd von den etablierten Industrieländern ausgebremst werden bzw. gegenüber ihren Konkurrenten ins Hintertreffen geraten. Der Umweltschutz ist mithin selbst zum Gegenstand der Konkurrenz unter den imperialistischen Staaten geworden.

Die kapitalistische Produktionsweise generiert aber nicht nur tödliche Konkurrenz, sie ist auch eine planlose, erratische Wirtschaftsform, deren „ordnende Hand“ (Adam Smith), der Markt, nur auf unmittelbare Nachfrage reagiert, nicht aber auf langfristige Erfordernisse und schon gar nicht auf die Bedürfnisse der natürlichen Umwelt. Nur so ist zu erklären, warum sich die Manager der deutschen Automobilindustrie anlässlich regelmäßiger Rekordabsätze auf dem chinesischen Markt die Hände reiben, obwohl sie wissen, dass eine Motorisierung der chinesischen Bevölkerung katastrophale Auswirkungen auf unser Klima hätte. Nur so ist auch zu erklären, warum die petrochemische Industrie unbeirrt auf Wachstumskurs ist, obwohl die globalen Ölförderkapazitäten, der sog. oil peak, seit einigen Jahren bereits ihr Maximum überschritten haben. Nur so ist zu erklären, dass Shell, BP und die anderen Ölkonzerne mit ihrer üblen Praxis der Gasabfackelung bei der Erdölförderung jährlich mehr als vier Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. In dieser Vogel-Strauß-Politik offenbart sich das ganze Dilemma der kapitalistischen Produktionsweise. Ihre Protagonisten sind nicht Herren über ihr eigenes Geschick; sie sind zur Akkumulation verdammt und verschwenden keinerlei Gedanken für die Konsequenzen ihres Handelns. Um es in den Worten von Engels zu formulieren: „… jede auf Warenproduktion beruhende Gesellschaft hat das Eigentümliche, daß in ihr die Produzenten die Herrschaft über ihre eigenen gesellschaftlichen Beziehungen verloren haben. Jeder produziert für sich mit seinen zufälligen Produktionsmitteln und für sein besondres Austauschbedürfnis. Keiner weiß, wieviel von seinem Artikel auf den Markt kommt, wieviel davon überhaupt gebraucht wird, keiner weiß, ob sein Einzelprodukt einen wirklichen Bedarf vorfindet, ob er seine Kosten herausschlagen oder überhaupt wird verkaufen können. Es herrscht Anarchie der gesellschaftlichen Produktion.“[3] Die „Zwangsgesetze der Konkurrenz“ (ebenda) lassen den einzelnen Kapitalisten (aber auch den einzelnen Staaten) keine andere Wahl, als die Rentabilität vor der Nachhaltigkeit, den Profit vor den gesellschaftlichen (und ökologischen) Nutzen zu stellen.

Um zur Ausgangsfrage dieses Kapitels zurückzukehren: es bestehen ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit des Kapitalismus als globales System, rechtzeitig und adäquat auf eine derart existenzielle Gefahr wie die globale Erwärmung der Atmosphäre zu reagieren. Nichts spricht dafür, dass sich die kapitalistischen Führer der Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen und entschlossenen Handeln zusammenraufen werden, um noch Schlimmeres zu verhüten. Im Gegenteil: selbst jene Staaten, denen eine gewisse Vorreiterrolle in Sachen Umweltschutz nachgesagt wird, schlagen schnell alle ökologischen Vorbehalte in den Wind, wenn es um ihre nackten ökonomischen Interessen geht.[4] Was wunder, dass die Emporkömmlinge aus den sog. BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) in dem Bohei der Führer der westlichen Welt um den Umweltschutz nur ein billiges Manöver wittern und nicht im Traum daran denken, von ihrem Wachstumskurs abzuweichen. Ein grundsätzlicher Kurswechsel sieht anders aus. Die Jagd nach Rohstoffen für den unersättlichen Appetit des Kapitals geht unvermindert weiter, ja hat sich verschärft, weil neben den etablierten Industrieländern nun auch die Emporkömmlinge aus Asien und Lateinamerika mitmischen. Nachdem der Kapitalismus bereits zu Lande eine Spur der Verwüstung hinter sich gelassen hat, ist er nun dabei, nun auch die letzten natürlichen Refugien, die Antarktis und die Tiefsee auszuplündern (Erdöl, Mangan und viele andere Rohstoffe) – mit unabsehbaren Folgen für unseren Planeten.

Hatte der „juvenile Kapitalismus“ (R. Luxemburg) des 18. und 19. Jahrhunderts der Menschheit neue Lebensräume erschlossen, so ist er nun, in seiner Niedergangsphase, im Begriff, dieselben wieder zu zerstören und darüber hinaus den Rest der Welt unbewohnbar zu machen. Der dekadente Kapitalismus des 20. und 21. Jahrhunderts zehrt nur noch von seiner eigenen Substanz. Oder anders ausgedrückt: er befindet sich mitten in einem Prozess der Kannibalisierung. So wie er auf der ökonomischen Ebene seit Jahrzehnten nur mittels astronomischer Schulden überleben kann und dabei die Zukunft der Menschheit buchstäblich ruiniert, so opfert er die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit auf dem Altar des kurzfristigen Profits. Kurzum: die Gegenwart des Kapitalismus bedroht die Zukunft der Menschheit.

Ökologie, Klassenkampf und Kommunismus

Was haben die Frage der Emanzipation der Frau und die Frage des Umweltschutzes gemeinsam? Beide sind Schlüsselfragen für die Menschheit im Allgemeinen und für die Arbeiterklasse im Besonderen. Die Befreiung der Frau, dem ersten Opfer von Unterdrückung und Ausbeutung in der Menschheitsgeschichte, ist gewissermaßen das Synonym für den Kommunismus, die klassenlose Gesellschaft; der Schutz der natürlichen Umwelt, die Aussöhnung des Menschen mit seiner äußeren Natur kann erst allgegenwärtige Realität werden, wenn Ausbeutung und Unterdrückung überwunden sind und somit der Entfremdung des Menschen vom Mitmenschen, aber auch von der natürlichen Umwelt ein Ende gesetzt ist. Dennoch ist weder die Frauenbewegung noch die Umweltschutzbewegung der Schlüssel zur Überwindung des Status quo. Beide zeichnen sich dadurch aus, dass sie Ein-Punkt-Bewegungen sind, die sich mit Symptomen statt mit ihren Ursachen auseinandersetzen. Die Aktivisten dieser Bewegungen ignorieren, dass diese Ursachen in erster Linie in der spezifischen kapitalistischen Produktionsweise zu suchen sind. Und nicht in den bösen Absichten ihrer Protagonisten.

Die natürliche Umwelt wird nicht durch Appelle an den „guten Willen“ der kapitalistischen Regimes vor ihrer Zerstörung beschützt, sondern allein durch die Ersetzung dieser räuberischen Wirtschaftsweise durch ein nachhaltigeres Wirtschaften nicht nur mit den natürlichen, sondern auch mit den menschlichen Ressourcen. Dass dies aber nur auf dem Weg einer Revolution an Haupt und Gliedern unserer Zivilisation geschehen kann, versteht sich von selbst. Die Umweltfrage kann nur im Rahmen der sozialen Frage gelöst werden oder gar nicht. Während Umweltschutzbewegungen, so militant sie sich auch gebärden mögen, in ihrer Limitiertheit unweigerlich in die reformistische Spur geraten, lauert in jedem Streik der Arbeiterklasse, das hat bereits der preußische Innenminister Puttkamer erkannt, „die Hydra der Revolution“. Das mag in Jahren der sozialen Grabesruhe etwas anmaßend klingen, bewahrheitet sich in Krisenzeiten, wie sie heute herrschen, allerdings umso mehr. Eine Wirtschafts- und Finanzkrise, wie sie die Welt seit einigen Jahren in Atem hält, ist weitaus brisanter, rückt sie doch das Verhältnis zwischen den beiden großen Gesellschaftsklassen, Bourgeoisie und Proletariat, gewissermaßen wieder gerade: hier eine dünne Schicht von Superreichen, Spitzenmanagern, Bankern und alteingesessenen Familienclans, die sich an und in der Krise noch eine goldene Nase „verdient“ haben, dort die große Mehrheit der Bevölkerung, die die Zeche für die Schuldenkrise zahlt und sich zunehmend einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt sieht. Nie war die Wut und die Empörung „der da unten“ gegen „die da oben“ größer. Der Gesellschaftsvertrag, der in den Jahrzehnten des Wohlfahrtstaates zwischen Arbeit und Kapital in aller Munde war, gehört der Vergangenheit an. Alle Zeichen stehen auf Radikalisierung des Klassenkampfes weltweit. Mit den Massenbewegungen in Nordafrika, Spanien, Griechenland, Chile und anderswo ist der Anfang gemacht. Ungeachtet all ihrer Illusionen über die bürgerliche Demokratie, ungeachtet auch der Tatsache, dass sich diese Bewegungen noch im Rahmen von Klassen übergreifenden Volksaufständen abspielen – die Massenversammlungen auf dem Tahirplatz in Kairo, auf den Plätzen Madrids und Barcelonas lassen erahnen, welche Kraft und Kreativität der künftige Arbeiterkampf entfalten kann, sobald er auf dem ureigenen Terrain der Arbeiterklasse geführt wird. Während sich die Scharmützel der Umweltaktivisten von Greenpeace & Co. in Blockaden, spektakulären Einzelaktionen, Menschenketten, Kampagnenpolitik erschöpfen und in der Borniertheit des Ein-Punkt-Ziels verlieren, schöpft der Kampf der Arbeiterklasse seine Kraft aus dem Massenversammlungen, in denen alles, aber auch wirklich alles auf den Prüfstand gestellt wird, aus der autonomen und kollektiven Organisation der Bewegung und vor allem aus seiner tendenziellen Neigung, die Grundfeste des kapitalistischen Regimes und die Logik des Kapitals in Frage zu stellen. In einem Satz: der ausschließlich ökologisch orientierte Kampf der Umweltaktivisten muss zwangsläufig in der Sackgasse des bürgerlichen Reformismus enden, wofür die Entwicklung der grünen Parteien beispielhaft steht; der Klassenkampf der Arbeiterklasse dagegen birgt die Perspektive in sich, das Tor zu einer neuen, klassenlosen Gesellschaft zu öffnen: dem Kommunismus, der allein eine endgültige Aufhebung der Spaltung des Menschen von seinen „äußeren Natur“ bewirken kann.

Doch ebenso wenig wie der Weg der Menschheit automatisch zum Kommunismus führt, ist der Kommunismus als Option eine ewige Gewissheit, eine historische Wahrheit, die sich stets und unveränderlich einstellt, gleichgültig, wann es der Arbeiterklasse gelingt, den Kapitalismus zu stürzen.

Aus ihrer Auseinandersetzung mit den utopischen Sozialisten (Saint-Simon, Owen, Fourier u.a.), die letztlich an der Frage scheiterten, wann aus der moralischen Notwendigkeit des Sozialismus eine materielle Möglichkeit wird, zogen Marx und Engels eine ganz wichtige Schlussfolgerung: „… wenn hiernach die Einteilung in Klassen eine gewisse geschichtliche Berechtigung hat, so hat sie eine solche doch nur für einen gegebnen Zeitraum, für gegebne gesellschaftliche Bedingungen. Sie gründete sich auf die Unzulänglichkeit der Produktion; sie wird weggefegt werden durch die volle Entfaltung der modernen Produktivkräfte (…) Die Abschaffung der gesellschaftlichen Klassen (…) hat also zur Voraussetzung eine Höhegrad der Entwicklung der Produktion, auf dem Aneignung der Produktionsmittel und Produkte und damit der politischen Herrschaft, des Monopols der Bildung und der geistigen Leitung durch eine besondre Gesellschaftsklasse nicht nur überflüssig, sondern auch ökonomisch, politisch und intellektuell ein Hindernis der Entwicklung geworden ist.“[5] In der Tat konnten sich die utopischen Sozialisten nie von dem Dilemma befreien, zwischen den beiden Polen Freiheit und (materielle) Gleichheit wählen zu müssen. Die Welt war zu ihren Lebzeiten noch von vor-kapitalistischen Gesellschaftsformen dominiert, die von unterentwickelten Produktivkräften und einem allseitigen Mangel gekennzeichnet waren. Erst der moderne Kapitalismus, so erkannten Marx und Engels, schuf mit seinen modernen Produktivkräften, die assoziierte Arbeit, den Wissenschaften und der modernen Technologie die Mittel zur endgültigen Überwindung des Mangels. Die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Massenproduktion machte aus der Notwendigkeit des Kommunismus erst eine reale Möglichkeit, da Letzterer nur auf der Grundlage des Überflusses existieren kann.

Doch nun, rund hundert Jahre nach dem Eintritt des Kapitalismus in seine Niedergangsphase, drohen alle Errungenschaften dieser Produktionsweise im Kampf gegen den existenziellen Mangel sich in ihr Gegenteil zu verkehren. Je länger dieses System noch dahinvegetiert, desto größer ist die Gefahr, dass es der Menschheit ein Erbe hinterlässt, das den Kommunismus zu einer Unmöglichkeit macht. Denn was wir derzeit erleben, ist eine rapide, nahezu exponentielle Einschränkung des natürlichen Lebensraums des Menschen. Fangen wir mit der Entwaldung an: mehr als die Hälfte aller ursprünglich vorhandenen Wälder der Welt sind bereits verschwunden; geht die Abholzung der Regenwälder im heutigen Tempo weiter, so ist damit zu rechnen, dass in den nächsten fünfzig Jahren ein weiteres Viertel der noch existierenden Waldgebiete abgeholzt sein wird. Nehmen wir die Bodenerosion: mehr als eine Milliarde Menschen oder ein Drittel aller landwirtschaftlich nutzbaren Gebiete der Welt sind von ihr betroffen; die Folgen sind Versalzung der Böden[6], Desertifikation und Staubstürme[7]. Oder die Überfischung der Weltmeere: „Einer Prognose zufolge droht ein Rückgang der Fänge um 90% gegenüber dem jeweiligen Höchststand aller derzeit kommerziell genutzten Fischarten, sollte die Befischung unverändert fortgesetzt werden. Laut Zahlen der Food and Agriculture Organization (FAO) waren 2005 drei Viertel der weltweiten Bestände überfischt oder bis an die Grenzen der Regenerationsfähigkeit ausgebeutet. Bei rund einem Viertel der Bestände ist eine Steigerung der Fänge noch möglich. Zu Beginn der Überwachung des globalen Fischbestandes im Jahre 1974 betrug dieser Anteil noch 40%.“[8]i Vergessen wir auch nicht die chemische und radioaktive Verseuchung ganzer Regionen, die unabsehbare Zeit unbewohnbar bleiben; ganz zu schweigen von den Hinterlassenschaften des atomaren Zeitalters, die noch viele tausend Jahre vor sich hin strahlen werden und deren Entsorgung nach wie vor völlig ungeklärt ist.

Dies alles vor dem Hintergrund der globalen Erwärmung der Atmosphäre betrachtet, bleibt nur noch die Feststellung, dass die Menschheit am Scheideweg steht. Namhafte Wissenschaftler räumen der Menschheit nicht mehr viel Zeit ein. Falls in den nächsten zwanzig Jahren kein entscheidender globaler Kurswechsel stattfindet, werden die Folgen der menschengemachten Klimaveränderung aller Voraussicht nach so gravierend sein, dass sie kaum mehr beherrschbar sind. Mit anderen Worten: die Arbeiterklasse hat nicht mehr allzu lange Zeit, diese völlig unverantwortliche bürgerliche Klasse endlich in die Wüste zu schicken, bevor diese noch mehr Unheil anrichtet und den Rubikon überschreitet. Ihr zu Hilfe kommt dabei der Umstand, dass die Umweltkatastrophe einhergeht mit der weiteren Verschärfung der Weltwirtschaftskrise mit ihren verheerenden Folgen für die Arbeiterhaushalte. Nichts erschüttert das Vertrauen der ArbeiterInnen in dieses System so sehr wie die Unfähigkeit der Herrschenden, für ihr Auskommen zu sorgen, und sei es noch so bescheiden. Sie ist der Antrieb für die Beherrschten, nach eigenen Lösungen Ausschau zu halten, der Motor des Bewusstseinsprozesses, an dessen Ende ein revolutionäres Klassenbewusstsein stehen könnte, sofern die Revolutionäre dieser Welt ihren Beitrag leisten.

„Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns. Jeder hat in erster Linie zwar die Folgen, auf die wir gerechnet, aber in zweiter und dritter Linie hat er ganz andre, unvorhergesehene Wirkungen, die nur zu oft jene ersten Folgen wieder aufheben. Die Leute, die in Mesopotamien, Griechenland, Kleinasien und anderswo die Wälder ausrotteten, um urbares Land zu gewinnen, träumten nicht, daß sie damit den Grund zur jetzigen Verödung jener Länder legten, indem sie ihnen mit den Wäldern die Ansammlungszentren und Behälter der Feuchtigkeit entzogen. Die Italiener der Alpen, als sie die am Nordabhang des Gebirgs so sorgsam gehegten Tannenwälder am Südabhang vernutzten, ahnten nicht, daß sie damit der Sennwirtschaft auf ihrem Gebiet die Wurzel abgruben; sie ahnten noch weniger, daß sie dadurch ihren Bergquellen für den größten Teil des Jahrs das Wasser entzogen, damit diese zur Regenzeit um so wütendere Flutströme über die Ebene ergießen könnten. Die Verbreiter der Kartoffel in Europa wußten nicht, daß sie mit den mehligen Knollen zugleich die Skrofelkrankheit verbreiteten. Und so werden wir bei jedem Schritt daran erinnert, daß wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht, wie jemand, der außer der Natur steht - sondern daß wir mit Fleisch und Blut und Hirn ihr angehören und mitten in ihr stehn, und daß unsre ganze Herrschaft über sie darin besteht, im Vorzug vor allen andern Geschöpfen ihre Gesetze erkennen und richtig anwenden zu können.“ (Friedrich Engels, Dialektik der Natur, „Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen)

 

Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der KRAS, der Sektion der IAA in Russland, gegen den Krieg in Libyen. Die IKS begrüßt den Internationalismus, welcher in dieser Stellungnahme klar zum Ausdruck kommt. Dies ist nicht überraschend, da die KRAS in der Vergangenheit immer wieder eine klar internationalistische Haltung eingenommen hatte: im Jahr 2008 gegen den Krieg in Georgien und zuvor in den 1990er Jahren gegen den Krieg in Tschetschenien, wo sie jeweils jegliche Unterstützung für irgendeine bürgerliche Kriegspartei abgelehnt hatte. Was wir mit der KRAS gemeinsam haben und für uns gewichtig zählt, ist die Tatsache, dass eine Organisation wie die KRAS in der wohl wichtigsten Frage für die Arbeiterklasse, dem imperialistischen Krieg, vorbehaltlos im Lager der internationalen Arbeiterklasse steht.

Wenn der Krieg zwischen dem russischen und georgischen Staat, ein Krieg zwischen einer Großmacht und einem Zwerg, offen als Konfrontation zwischen zwei imperialistischen Gangstern erkennbar war, so ist der imperialistische Charakter des Krieges in Libyen getarnt hinter der Lüge einer „humanitären“ Intervention. Die Regierungen der Länder, welche seit Wochen mit massiven Bombardierungen gegen das brutale und irrationale Regime von Gaddafi auftreten, benützen und verdrehen die Sympathien in der Arbeiterklasse für die Aufstände in Nordafrika. Ihren Krieg geben sie aus als „Unterstützung des demokratischen Hoffnungsschimmers gegen die kapitalistischen Diktatoren“, die vor allem in der jungen Generation im Maghreb vorhanden sind. Nichts ist verlogener als das, so wie es die Stellungnahme der KRAS auch klar aufzeigt! Wir möchten dennoch zwei kurze Bemerkungen machen, vor allem um die Diskussion innerhalb der Arbeiterklasse anzuregen:

1.  Wir teilen die Auffassung der KRAS, dass sich in Ländern Nordafrikas wie Tunesien und Ägypten keine „proletarischen Revolutionen“ abgespielt haben, im Gegensatz zum dem, was gegen Ende des Ersten Weltkrieges der Fall war, als sich in Russland das Proletariat als Klasse formieren konnte und die Macht übernahm. Die Situation in Ägypten zum Beispiel, in der bürgerlichen Presse als große „Revolution für die Demokratie“ präsentiert, zeigt deutlich, wie die herrschende Klasse ihre Macht mit einer geschickten Strategie des zum Teufel Jagens des Mubarak-Clans sicherte und ein Regime mit demokratischerem Antlitz installierte. Dennoch glauben wir, dass, auch wenn die Arbeiterklasse in diesen Ländern noch stark von Illusionen in die Demokratie, den Nationalismus und selbst die Religion gefangen ist, sie in der vergangenen Zeit eine wichtige Kampferfahrung gemacht hat, welche einen historischen Wert hat auf dem Weg hin zum revolutionären Bewusstsein. Die Kampfmethoden der Arbeiterklasse hatten einen Einfluss auf die sozialen Revolten in der arabischen Welt: die Tendenz zur Selbstorganisierung, Besetzung zentraler Plätze, um sich zu versammeln und sich massiv zu organisieren, Organisierung gegen Diebe und die Polizei, Zurückweisen von unnötiger Gewalt und Anstrengungen, religiöse und andere Spaltungen zu überwinden, Verbrüderungen mit den einfachen Soldaten… „Es ist kein Zufall, dass diese Tendenzen sich am stärksten in Ägypten entwickelten, wo die Arbeiterklasse auf eine lange Tradition von Kämpfen schauen kann und in einer entscheidenden Phase der Bewegung als eine eigenständige Kraft in Erscheinung trat, indem sie eine Reihe von Kämpfen begann, die – wie jene von 2006-07 – als „Keime“ des zukünftigen Massenstreiks angesehen werden können. Diese Kämpfe enthielten viele der wichtigsten Merkmale des Massenstreiks: die spontane Ausdehnung von Streiks und Forderungen von einem Bereich auf den anderen, die kompromisslose Ablehnung der staatlichen Gewerkschaften, gewisse Tendenzen zur Selbstorganisierung, das Formulieren von politischen und ökonomischen Forderungen. Hier erkennt man in Ansätzen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, als Tribüne, als Dreh– und Angelpunkt für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten aufzutreten und die Perspektive einer neuen Gesellschaft anzubieten“.[1] Auf der Basis von politischen Schwächen, den demokratischen und nationalistischen Illusionen, entwickelte sich die besondere Situation in Libyen von einem ursprünglichen Aufstand der Bevölkerung gegen das Regime von Gaddafi hin zu einem Krieg zwischen verschiedenen bürgerlichen Cliquen um die Kontrolle des libyschen Staates. Die blutigen imperialistischen Aktionen der Großmächte stiegen in dieses Szenario ein. Diese Verwandlung in einen Krieg zwischen verschiedenen bürgerlichen Lagern war möglich, weil die Arbeiterklasse in Libyen sehr schwach ist. Mehrheitlich aus Arbeitsimmigranten zusammengesetzt, ergriff diese die Flucht vor Massakern, weil sie sich schwer in einer Bewegung mit nationalistischem Inhalt wiederkennen konnte. Das Beispiel Libyens zeigt tragisch die Notwendigkeit für die  Arbeiterklasse auf, sich bei sozialen Revolten ins Zentrum zu stellen: ihre Zersetzung erklärt weitgehend die Entwicklung der Situation in Libyen.      

2. Die Stellungnahme der KRAS ruft die ArbeiterInnen Europas und in den USA dazu auf, gegen diesen „humanitären“ Krieg aufzutreten. Dieser Aufruf ist grundsätzlich absolut richtig, denn nur die Arbeiterklasse der in Libyen kriegführenden Länder kann die blutige Schlächterei stoppen. Aber im Moment müssen wir feststellen, dass diese Möglichkeit (leider!) nicht unmittelbar besteht. Auch wenn es Anzeichen von Protesten gegen die Intervention der NATO gibt, so bleiben diese sehr minoritär. In Frankreich zum Beispiel, der wohl offensivsten imperialistischen Großmacht in diesem Krieg, werden die Bombardierungen kaum in Frage gestellt. Der Krieg wird auch durch die Linke des Kapitals klar verteidigt. Es fällt der herrschenden Klasse momentan leicht, ihren Krieg unter dem Deckmantel der Solidarität mit den Unterdrückten des Gaddafi-Regimes zu verkaufen.

IKS, Juli 2010

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Nieder mit dem neuen Krieg in Nordafrika!

Stellungnahme der КRАS, Sektion der Internationalen Arbeiterassoziation in der russischen Region

https://www.aitrus.info/node/1399 [101]

Die „humanitäre“ Intervention der NATO-Mächte in Libyen, die dazu aufruft, eine der beiden Seiten im Bürgerkrieg dieses Landes militärisch zu unterstützten, hat wieder einmal bewiesen: In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens finden keine „Revolutionen“ statt. Vielmehr tobt dort ein hartnäckiger und grausamer Kampf um Macht, Gewinne, Einfluss sowie die Kontrolle über die Erdölressourcen und die strategischen Gebiete.

Die tiefe Unzufriedenheit sowie die sozialen und wirtschaftlichen Proteste der arbeitenden Massen der Region, Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise (mit ihren Angriffen auf die Lebensbedingungen der Arbeiter, dem Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Vertiefung des Elends, der Ausbreitung der prekären Beschäftigung), werden von den oppositionellen politischen Gruppen benützt, um Staatsstreiche durchzuführen, um die Tyrannei korrupter, seniler Diktatoren zu stürzen und selbst ihren Platz einzunehmen. Indem die unzufriedenen Teile der herrschenden Klasse Arbeitslose, Arbeiter und Arme als Kanonenfutter mobilisieren, lenken sie von deren sozialen und ökonomischen Forderungen ab und versprechen ihnen „Demokratie“ und „Veränderung“. Tatsächlich wird die Machtergreifung durch diesen bunten Block von „Hinterbänklern“ der herrschenden Elite, von Liberalen und religiösen Fundamentalisten keine Veränderungen zum Besseren bringen. Wir wissen sehr wohl, wozu der Sieg der Liberalen führt: zu neuen Privatisierungen, der Vertiefung des marktwirtschaftlichen Chaos, dem Auftauchen der nächsten Milliardäre und der weiteren Verstärkung des Elends, der Qualen und der Leiden der Unterdrückten und Ausgebeuteten. Der Triumph religiöser Fundamentalisten würde die Verstärkung der kirchlichen Reaktion, der schonungslosen Unterdrückung der Frauen und der Minderheiten und unvermeidlich die Vorbereitung zu einem neuen arabisch-israelischen Krieg bedeuten, dessen Lasten wieder auf die Schultern der arbeitenden Massen gelegt würden. Aber sogar im „idealen“ Fall der Errichtung von repräsentativ-demokratischen Regimes in den nordafrikanischen und nahöstlichen Ländern würde das werktätige Volk nichts gewinnen. Der Arbeiter, der bereit ist, sein Leben für die „Demokratie“ zu riskieren, gleicht dem Sklaven, der schwört, für sein „Recht“ zu sterben, den eigenen Herrn zu wählen. Die repräsentative Demokratie ist keinen Tropfen menschlichen Blutes wert.

Seit dem Beginn des Machtkampfes in der Region haben die europäischen Nato-Staaten und die USA je länger je mehr Partei für die politischen Gruppen der Opposition ergriffen, da immer offensichtlicher geworden ist, dass der Sieg dieser Kräfte und die Durchsetzung des „demokratischen“ Modells der politischen Herrschaft ihnen neue Vorteile und Privilegien bringen wird. Indem sie die „Demokratie“ in Tunesien und Ägypten unterstützen, hoffen sie, dort ihren Einfluss zu festigen, ihre „investierenden“ Kapitalisten von der Korruption der Diktatoren zu befreien und an der künftigen Privatisierung des Eigentums der bisher herrschenden Clans teilzunehmen. Sie unterstützen die liberale, monarchistische und religiös-fundamentalistische Opposition in Libyen, die im Bündnis von ehemaligen höchsten Beamten des Gaddafi-Regimes auftritt, und rechnen damit, sich die Kontrolle über die reichen Erdölvorräte zu sichern. Seite an Seite mit ihnen schreiten in diesem Kampf um Einfluss in der Region auch einige arabische Staaten, die eigene Ambitionen haben.

Und wieder einmal legen die Mächte mit Bomben und Beschießungen los, um das Leben der Leute zu „retten“, und „befreien“ die Menschen von den Diktaturen, indem sie sie töten. Die Regierungen der westeuropäischen Länder und der USA sind verlogen und heuchlerisch: Gestern noch halfen sie den Diktatoren, sie ließen sich von ihnen umarmen und verkauften ihnen Waffen. Heute raten sie den Diktatoren, „auf die Forderungen des Volkes zu hören“ und abzutreten, aber gleichzeitig unterdrücken sie, ohne zu zögern, die Proteste der Bevölkerung in ihren eigenen Ländern und ignorieren ihre Forderungen vollständig. Wenn die überwiegende Mehrheit der Bewohner Frankreichs oder Großbritanniens, Griechenlands oder Spaniens, Portugals oder Irlands erklärt, dass sie nicht bereit ist, die staatliche Hilfe für die Banken und die Unternehmen zu bezahlen, und fordert, die harten Sparmaßnahmen und die antisozialen Rentenreformen zurück zu nehmen, so antworten ihr die Herrschenden, dass in der Demokratie „nicht die Straße regiert“.   

Die „humanitäre“ Intervention gibt den Herrschenden Westeuropas und der USA die vorzügliche Gelegenheit, die unterjochte Bevölkerung in ihren Ländern von den Folgen der Krise abzulenken. Unter den Parolen eines „kurzen und siegreichen Kriegs“ für „die Rettung der Menschen und der Demokratie“ werden die europäischen und nordamerikanischen Arbeiter aufgefordert, die antisoziale Politik der Regierungen und der Kapitalisten zu vergessen und stattdessen stolz zu sein  auf ihre „menschlichen“ und „rechtmäßigen“ Regierenden, die „ein heiliges Bündnis“ mit den Unterdrückten eingegangen sind.

Wir rufen die Arbeiter und Arbeiterinnen der ganzen Welt auf, auf den „demokratischen“ und „humanitären“ Betrug nicht hereinzufallen und gegen die neue Eskalation der kapitalistischen Barbarei in Nordafrika und im Nahen Osten entschlossen aufzutreten. Wenn wir unsere Stimme genügend erheben und den Unterdrückten und Werktätigen der Region über alle Entfernungen und sprachlichen Grenzen hinweg zurufen könnten, würden wir sie auffordern, zu den ursprünglichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Forderungen und Themen ihres Protestes zurückzukehren, zu rebellieren, zu den Demonstration herauszukommen und gegen die niedrigen Gehälter, die Teuerung und die Arbeitslosigkeit, für die soziale Befreiung zu streiken - aber sich nicht auf politische Spiele, auf den Kampf um die Macht der verschiedenen Gruppierungen der herrschenden Klassen einlassen.

Wir rufen die Arbeiter und Arbeiterinnen Europas und Amerikas auf, auf die Straße zu gehen zum Protest gegen den neuen „humanitären“ Krieg im Interesse der Machthaber und der Kapitalisten. Wir wenden uns an die Sektionen der Internationalen Arbeiterassoziation mit der Bitte, die internationalistische und antimilitaristische Agitation zu verstärken und als Initiatoren von kriegsfeindlichen Demonstrationen und Streiks aufzutreten.

Nieder mit dem Krieg!

Nieder mit allen Staaten und Armeen!

Keinen Tropfen Blut weder für die Diktaturen noch die Demokratien!

Nein zu den Regierungen und den „Oppositionen“!

Für die Solidarität mit dem Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen für die soziale Befreiung!

Er lebe die allgemeine Arbeiterselbstverwaltung!  

KRAS-IAA

 

Als die geplante Panzerlieferung an Saudi-Arabien in den Medien publik wurde, schrie die parlamentarische Opposition – von Linkspartei über Grüne bis SPD - auf, der Panzerverkauf verletze die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung und den Standpunkt der EU. Ähnliche Töne bei der Verkündung des geplanten Verkaufs von Patrouillenbooten an Angola.

 

Auch wenn die parlamentarische Opposition noch so lauthals „Skandal“ brüllt, Tatsache ist, die zahlreichen Rüstungsexporte aus deutschen Waffenschmieden sind ein Eckpfeiler der deutschen Erfolgsstory als Exportvizeweltmeister.  Zwar liegen deutsche Waffenexporteure noch weit hinter den USA und Russland zurück, die  einen Weltmarkanteil von 30% bzw. 23% halten, aber  Deutschland hat sich in der Zwischenzeit zum drittgrößten Waffenexporteur weltweit gemausert. Deutsche Rüstungsexporteure haben ihren Weltmarktanteil von 7% auf 11% steigern können. Wie nicht anders bei einem High-Tech-Exporteur zu erwarten, gehören hochentwickelte Waffensysteme zu den Bestsellern deutscher Waffenexporteure. Die Lieferung von Schiffen und U-Booten (z.B. an Israel, Griechenland, Türkei) macht fast die Hälfte aller Exporte aus, auch Flugzeuge wie Eurofighter sind sehr begehrt; man hofft an Indien 126 Eurofighter im Wert von 8-10 Mrd. zu verkaufen. Und während Deutschland an das bankrotte Griechenland z.B. 200 Panzerhaubitzen verkaufte, rüstete es gleichzeitig den Erzrivalen Türkei auf. Allein die Türkei nahm ca. 10% deutscher Waffenlieferungen ab. Der Deal mit Saudi-Arabien soll zwischen 1.7 und 2 Milliarden Euro einbringen. Waffenverkäufe gehören zum Kerngeschäft aller Industrieländer, wenn nicht gar zu deren Hauptgeschäft wie im Falle der USA oder Russland. Natürlich geht es nicht nur um kommerzielle Interessen der Waffenlobby, sondern auch um militärstrategische und politisch-soziale Aspekte. Der Deal mit Saudi-Arabien betrifft ein Land, dessen Arsenale zwar jetzt schon randvoll sind, das aber als wichtiger Gegenpol gegen die Regionalmacht Iran gestärkt werden soll. Zwar galt Saudi-Arabien jahrelang als zentraler arabischer Kontrahent Israels, längst haben sich aber die Konfrontationslinien verlagert; die Auseinandersetzungen mit dem Iran rücken stärker in den Vordergrund. Bislang hat Riad auch schon 72 Eurofighter erworben, so dass die Panzerlieferungen nicht das erste große Rüstungsgeschäft mit den Saudis sind.

Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, die Bezahlung der Beamten läuft über den privaten deutsch-französischen Rüstungskonzern EADS, der über eine Tochterfirma umfangreiche Technologie zur Grenzsicherung (Stacheldrahtzäune, Überwachungseinrichtungen usw.) lieferte.

Gleichzeitig gilt das Regime der Saudis als Bollwerk gegen soziale Erhebungen im arabischen Raum. Der Leopard 2A7+ ist speziell für den Kampf im bebauten Gelände konstruiert und daher besonders für die Niederschlagung von Aufständen geeignet. Wie entschlossen die Saudis sind, ihre Truppen als Killerkommandos loszuschicken, bewies deren Rolle bei der Niederschlagung der Opposition in Bahrain. Während deutsche Politiker in den Medien so tun, als ob sie den „arabischen Frühling“ unterstützten, stärkt das deutsche Kapital in Wirklichkeit all den Kräften den Rücken, die sich nicht davor scheuen, Panzer, Heckenschützen, Scharfschützen usw. gegen Aufständische einzusetzen, wie immer wieder in Ägypten, Syrien geschehen.

Wenn nun die Bundesregierung von der Opposition kritisiert wird, dass die Entscheidung geheim im Bundessicherheitsrat getroffen wurde, dabei die Rüstungsexportrichtlinien missachtet würden usw., tut man so, als ob der Verkauf von Waffen an und die Unterstützung (z.B.  Beratung und Ausbildung von Polizeikräften) von  „demokratischen“ Regimes moralisch „sauberer“, „unanfechtbar“ wären.

Dass der deutsche Imperialismus an den verschiedensten Fronten immer mehr mitmischt und sich auf noch mehr Auslandseinsätze vorbereitet, zeigen nicht nur die jüngsten Äußerungen des Verteidigungsministers, der anlässlich der ruhenden Wehrpflicht noch mehr Auslandseinsätze vorhersagte, sondern auch das 1.5 Milliarden teure neue Gebäude des Bundesnachrichtendienstes, der zuletzt aufgrund der Pressemeldung über den Diebstahl von Bauplänen, im Blickpunk der Öffentlichkeit geriet..

 

Kanonen statt Hungerhilfe.

 

Nicht weniger aufschlussreich war in diesem Zusammenhang die jüngste Reise von Merkel nach Afrika.

 

UNO und NGO haben Alarm geschlagen wegen der sich ausbreitenden Hungernot in Ostafrika. „Rund zwölf Millionen Menschen brauchen wegen der Dürre am Horn von Afrika laut Uno schnell Hilfe. Es hat dort so wenig geregnet wie seit fast 60 Jahren nicht mehr. Durch den ausbleibenden Regen sind in der Region nämlich die Getreidepreise explodiert, in Somalia ist Hirse so teuer wie noch nie - im vergangenen Jahr stieg der Preis um 240 Prozent. In Äthiopien ist der Maispreis in die Höhe geschnellt. Die bewaffneten Konflikte im Süden Somalias verschärfen die Dürre-Katastrophe zusätzlich. Viele Menschen trauen sich aus Angst vor Milizen-Angriffen kaum noch, ihre Felder zu bestellen. Auch Nomaden können in viele Gebiete nicht mehr mit ihren Tieren ziehen, weil dort Bürgerkrieg herrscht. Häufig treiben die bewaffneten Milizen Schutzgelder ein. URL:

www.spiegel.de/politik/ausland/duerre-in-ostafrika-wie-es-zur-jahrhundertkatastrophe-kam-a-774114.html [104], 13.07.2011.

So ist in Kenia das größte Flüchtlingslager der Welt - Dadaab - mit ca. 400.000 Menschen entstanden, wo diese um ihr Überleben kämpfen.

Mitten in diesem Inferno wurde jüngst ein neuer Staat ausgerufen, Südsudan, der schon jetzt als einer der ärmsten Staaten der Welt gilt und wegen seiner Rohstoffvorkommen zur bevorzugten Zielscheibe imperialistischer  Ambitionen mehrerer Staaten geworden ist. In dieser Region, die alle Plagen des niedergehenden Kapitalismus aufweist –

auseinanderbrechende Staaten („failed-states“), explodierende Lebensmittelpreise, völlig verarmte Fischer und Bauern, (von denen einige versuchen, sich als moderne Seeräuber durchzuschlagen während ein bedeutende Teil der Minderjährige als Kindersoldaten sich verdingen müssen), die massive Zunahme von Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen. Dies alles hat zur Folge, dass nun nach der Dürre nahezu ein Dutzend Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind. In Anbetracht von dieser Katastrophe hat nun die  Bundeskanzlerin des Exportweltmeisters und drittgrößten Rüstungslieferanten Deutschland doch ihr wohltätiges Herz gespürt und dem weltweitgrößten Flüchtlingslager Dadaab EINE Million Euro, (nein, kein Irrtum,  nicht eine Milliarde) Dollar versprochen (mittlerweile ist das Erbarmen etwas größer geworden und man hat auf 5 Millionen aufgestockt). Und ein paar Stunden später saß sie schon im Flugzeug nach Angola, um dort weitere Rüstungsgüter in Form von Patrouillenbooten zu verkaufen.

Solch ein Verhalten deckt nicht nur den Zynismus und die ganze Menschenverachtung des deutschen Kapitals wie überhaupt des Kapitals auf, sondern es entblößt auch den abgrundtiefen Interessensgegensatz, den die herrschende Klasse der ganzen Welt vom Rest der Menschheit trennt.

Denn während die Regierenden vor dem Hintergrund von immer häufigeren Truppeneinsätzen an immer weiter entfernten Kriegsschauplätzen Milliarden verpulvern, um Militärtransportflugzeuge zum Transport von Truppen und Kriegsgerät zu bauen und Tankflugzeuge zum Auftanken von Bombern in Auftrag geben, während zum Beispiel der Einsatz eines Eurofighters pro Stunde 74.000 Euro kostet, während man Milliarden in Rettungspakete für Banken und Firmen steckt, wirft man den Hungernden der Welt ein paar Brosamen hin und verkauft gleichzeitig den Herrschern vor Ort oder in der Region Waffen aller Art. Und wenn dann die Flüchtlinge es wagen sollten, zu versuchen, sich unter Lebensgefahr nach Europa durchzuschlagen, um hier einen miserablen bezahlten Job zu ergattern, dann ist eine der dringendsten Sorgen, die Festung Europa weiter auszubauen. Denn eines der ersten Abkommen, das mit der neuen Übergangsregierung in Libyen geschlossen wurde, war die weitere Verriegelung und Rückführung von Flüchtlingen.

Hier über eine  „Verletzung der Waffenexportregelungen“ oder eine Missachtung des Parlaments zu jammern, wie es die Opposition in Deutschland tut, ist die reinste Augenwischerei. Denn es handelt sich um keinen parlamentarischen Skandal, sondern um die alltägliche Fratze eines vor Blut triefenden Systems. 

17.7.2011

P.s.

Dass die Hungerkatastrophe durch neue Trends mit verschärft wurde, die die Bauernbevölkerung vor Ort (ob Vieh hütende Nomaden oder ‚ortsansässige‘ Bauern) vertreibt und in eine noch größere Misere stürzt, zeigen folgende  Beispiele: „In Äthiopien scheint die drohende Katastrophe hingegen nicht nur dem Wetter geschuldet zu sein, sondern auch dem Bestreben der äthiopischen Regierung, Landwirtschaft im industriellen Maßstab anzusiedeln. Große Flächen, die ursprünglich als Ausweichflächen für die Viehherden der Nomaden dienten, sind inzwischen an indische, chinesische und südkoreanische Agrarkonzerne verpachtet worden. Die äthiopische Regierung setzt eigenen Angaben zufolge lieber auf moderne Industrie als auf pastorale Tradition.“ (FAZ, 14.07.2011) „Seit mehreren Jahren versuchen alle arabischen Regimes, ihre Versorgung mit Grundnahrungsmitteln so weit wie möglich vom Weltmarkt abzukoppeln, indem sie über Staatsfonds riesige Ländereien in Afrika und Zentralasien aufkaufen. (…) In Reaktion auf die Aufstandsbewegung kaufte die Militärregierung (Ägyptens) große Flächen im Nordsudan, die sie ägyptischen Firmen zur Bearbeitung übergab.“ (Wildcat, Sommer 2011, S. 66). 

Sich empören, ja – über die kapitalistische Ausbeutung!

Die Schriften „Empört euch!“ und „Engagiert euch!“ des Schriftstellers, Lyrikers und französischen Diplomaten Stéphane Hessel sind wahre Bestseller. Jetzt schon sind sie zu einem Bezugspunkt für all jene geworden, die über die Ungerechtigkeit in der Welt nachdenken. Die Bewegung der sozialen Wut, die in der jüngsten Zeit über Spanien hinweg gerollt ist (und  in einem geringeren Maße auch in anderen europäischen Ländern zu sehen ist), hat sich sogar die „Empörten“ genannt und dabei ausdrücklich Bezug genommen auf sein erstes Buch (1).

„Empört euch“! ist eine ca. 30 Seiten umfassende Schrift.  Der Text wurde in verschiedene Sprachen übersetzt, millionenfach auf der ganzen Welt zu einem Spottpreis verkauft, um eine möglichst große Verbreitung zu finden.  Seine Veröffentlichung war von Anfang an sehr erfolgreich. Aus gutem Grund, denn sein Titel ist allein schon ein Aufschrei gegen die Barbarei dieser Welt. Er entspricht voll und ganz dem weit verbreiteten Gefühl, das sich immer mehr unter den Unterdrückten ausbreitet und ausgelöst wird durch den Horror, den Armut und Krieg auf der ganzen Welt hervorrufen, die als immer unausstehlicher und widerwärtiger angesehen werden. Der „arabische Frühling“ in Tunesien und Ägypten und die Bewegung der „Empörten“ belegen dies.

Von welcher Gesellschaft träumt Stéphane Hessel? [1]

Stéphane Hessel ist 93 Jahre alt und hat noch die Energie, seine Empörung über diese ungerechte Welt zum Ausdruck zu bringen. Als solches kann dies nur Bewunderung und Sympathie hervorrufen. Aber die Frage steht im Raum, für welche Welt wir aus seiner Sicht schlussendlich kämpfen sollen?

Schon am Anfang seines Buches plädiert Stéphane Hessel für die Prinzipien und Werte, die den Nationalen Widerstandsrat (CNR) [2] Ende des 2. Weltkriegs dazu veranlassten, ein Wirtschaftsprogramm zu verfassen. Auf die Frage, ob diese Maßnahmen noch immer aktuell seien, antwortet Hessel:

“Natürlich haben sich die Dinge während der letzten 65 Jahre entwickelt. Heute stehen wir nicht vor den gleichen Herausforderungen wie die zur Zeit der Résistance. Das damals von uns vorgeschlagene Programm ist heute in der Form nicht mehr gültig, dem gegenüber dürfen wir nicht die Augen verschließen. Aber die Werte, für die wir damals eingetreten sind, sind die gleichen; wir müssen sie weiter hochhalten. Es sind die Werte der Republik und der Demokratie. Man kann die jeweiligen Regierungen anhand dieser Werte überprüfen. Im Programm des Widerstandsrates vertrat man eine gewisse Vision, und diese Vision bleibt heute weiterhin gültig. Sich dem Diktat des Profits und des Geldes entgegenzustellen, sich über das Nebeneinander einer extremen Armut und eines arroganten Reichtums zu empören, wirtschaftlichlich feudale Verhältnisse zu verwerfen, die Notwendigkeit einer wirklich unabhängigen Presse zu betonen, soziale Sicherheit in all ihren Formen sicherzustellen – eine ganze Reihe dieser Werte und Errungenschaften, für die wir damals eingetreten sind, sind heute bedroht. Viele der jüngst beschlossenen Maßnahmen schockieren meine Kameraden aus der Zeit der Résistance – denn sie richten sich gegen unsere Grundwerte. Ich glaube, man muss sich empören, insbesondere die Jugend. Und Widerstand leisten!“ [3]. Aber wer ist für diese Verhältnisse verantwortlich? „Dies scheint nur möglich, weil die von der Résistance bekämpfte Macht des Geldes niemals so groß, so anmaßend und egoistisch war wie heute und bis in die höchsten Ränge des Staates hinein, über eigene Interessensvertreter verfügt. Die inzwischen privatisierten Banken kümmern sich nur noch um ihre Dividenden und die ausufernden Einkommen ihrer leitenden Manager, nicht aber um das Gemeinwohl. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird ständig größer und das Streben nach Geld und Einfluss gewinnt immer mehr an Bedeutung.“ [4] Hessel zufolge müsse die Demokratie das Handeln der Führer leiten, weil die Demokratie im Gegensatz zum Egoismus der Finanzwelt und Banker sich mehr um die Interessen der Allgemeinheit kümmere: „Wir sagen ihnen: „nehmt es auf Euch, empört Euch!“ Die Verantwortlichen der Politik, Wirtschaft, die Intellektuellen und die Gesamtheit der Gesellschaft dürfen nicht klein beigeben, sich auch nicht beeindrucken lassen durch die aktuelle internationale Diktatur der Finanzmärkte, die den Frieden und die Demokratie bedrohen. [5] Dies ist also das hochheilige Interesse der Allgemeinheit, das Politiker, Wirtschaftsführer und Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner, Prekäre vereint… Mit anderen Worten, die Demokratie des Stéphane Hessel ist ein Mythos; sie täuscht einen Zustand vor, in dem sich Ausbeuter und Ausgebeutete wie durch ein Wunder auf Augenhöhe begegnen, in dem sie angeblich über die gleichen „Rechten und Pflichten“ verfügen und als Bürger die gleichen demokratischen Interessen gegen die Diktatur der Finanzmagnaten vertreten. Und wohin führt das Ganze? Welche Seite sollen wir  aus seiner Sicht unterstützen?

„Indem wir heute überlegen, schreiben, uns demokratisch an der Wahl der Regierungen beteiligen, kann man hoffen, die Dinge auf eine kluge Art voranzutreiben…, kurzum mit einer langfristigen Sicht. [6]. Und welche Seite sollen wir  aus seiner Sicht unterstützen? „Ich betrachte mich noch immer als Sozialisten, d.h. so wie ich diesen Begriff sehe, mit einem Bewusstsein der sozialen Ungerechtigkeit. Aber die Sozialisten müssen Anregungen erhalten. Ich habe die Hoffnung, dass eine mutige, wenn nötig „freche“ Linke entsteht, die ihr Gewicht in die Waagschale wirft und eine Vision von der Freiheit der Bürger vertritt. Ich halte es auch für wichtig, dass Vertreter der Grünen in den Institutionen tätig sind, damit die Idee des Umweltschutzes Fortschritte macht.“ [7]. Letztendlich führt aus Hessels Sicht unsere Empörung dazu, dass wir alle einen Slogan übernehmen, den wir schon kennen, nämlich: “Wir sollen wählen gehen“. Wir sollen für ein neues Alternativprogramm stimmen (das als eine weitere Schrift erscheinen wird), das vom Nationalen Widerstandsrat inspiriert wurde und alle möglichen Leute zusammenfasst: radikale Linke, Globalisierungsgegner, Gewerkschafter usw., d.h. Parteien und Organisationen, denen das allgemeine Interesse des Kapitals sehr am Herzen liegt.  Glücklicherweise haben all die unzähligen Jugendlichen in Portugal und Spanien, an die sich Hessel besonders wendet, nicht auf all diese linksorientierten Reden gehört und sind den Urnen ferngeblieben. Schließlich hatten sie genügend Gelegenheiten gehabt, sozialistische Regierungen in ihrem Land am Werk zu sehen. Sie haben mit eigenen Augen wahrnehmen können, zu welch drastischen Sparmaßnahmen die sozialistischen Parteien in der Lage sind, die sie zudem noch auf ganz demokratische Weise verabschiedet haben (was übrigens auch auf Griechenland zutrifft). Und sie haben Erfahrung gemacht mit den Schlagstöcken der demokratischen Polizei der demokratischen, sozialistischen Regierung Zapateros.

Trotz alledem besteht Hessel weiterhin auf der Unterstützung dieser Parteien und erklärt:  “Welche Aufgaben ergeben sich daraus für die junge Generation? Wir müssen die Werte ernst nehmen, auf die sie ihr Vertrauen oder ihr Misstrauen in Regierenden stützen – das sind die Werte der Demokratie, mit Hilfe derer man Einfluss nehmen kann auf die Entscheidungsträger.“ [8] Welchen Einfluss kann diese junge Generation auf die demokratischen Staaten ausüben, die ihnen so viel Elend aufzwingen? Vielleicht könnte man einen unbeliebt gewordenen Minister ersetzen - und dann? Was würde sich dadurch wirklich ändern? Nichts! Auf alle Länder trifft dasselbe zu: Gleichgültig, ob rechte oder linke Regierungen an der Macht sind (oder auch linkextreme wie in Südamerika), der Graben zwischen der großen Mehrheit der Bevölkerung, die sich mit einer allgemeinen Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen konfrontiert sieht, und einem bürgerlich-demokratischen Staatsapparat, der eine rigorose Sparpolitik betreibt, um den Bankrott der Wirtschaft zu vermeiden, wird immer tiefer. Es gibt keinen anderen Weg. Hinter der demokratischen Maske des Staates verbirgt sich immer die Diktatur des Kapitals.

Den Kapitalismus nicht berühren!

“Meine Generation hat eine richtige Allergie entwickelt gegenüber der Idee der Weltrevolution. Ein wenig, weil wir mit ihr geboren wurden. Ich wurde 1917 geboren, dem Jahr der Russischen Revolution, das ist ein Merkmal meiner Persönlichkeit. Ich habe das Gefühl entwickelt, vielleicht zu unrecht, dass wir nicht mit gewalttätigen, revolutionären Aktionen die bestehenden Institutionen umstürzen können; so kann man die Geschichte nicht vorantreiben“ [9]. Und etwas später fährt Hessel fort: „In allen Gesellschaften gibt es eine latente Gewalt, die zügellos zum Vorschein kommen kann. Dies war der Fall bei den Kämpfen der kolonialen Befreiung. Man muss sich bewusst sein, dass Revolten, zum Beispiel Arbeiterrevolten, noch möglich sind. Aber dies ist wenig wahrscheinlich in Anbetracht der fortgeschrittenen Globalisierung der Wirtschaft. Das Genre Germinal ist ein wenig überholt.“ [10].

Das ist also der Appell, den Hessel an die junge Generation richtet: Schlagt euch die Ideen einer Weltrevolution, des Klassenkampfes aus dem Kopf! All das gehört der Vergangenheit an. Versucht eher die Funktionsweise des Systems zu verbessern. Wie? Hier kommt Hessel mit einem „genialen und innovierenden“ Vorschlag, der seit mehr als einem Jahrhundert von allen linken Parteien vorgetragen wird: der Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates, in dem die mächtigsten Staaten der Erde zusammenkommen, eine Art globales Steuerungsgremium. Dieses globale Gremium der Welt solle dabei das Ziel verfolgen, die Wirtschaft zu regulieren, um Krisen zu vermeiden und eine effektive Kontrolle über alle großen Finanzinstitutionen auszuüben, die profit- und machtgeil sind. Erinnern wir uns daran, dass der Völkerbund, der später in die UNO überging, nach dem 1. Weltkrieg mit fast gleicher offizieller Begründung geschaffen wurde. Sie lautete, den Rückfall in den Krieg mit Hilfe eines internationalen Organismus vermeiden, der die Interessen der verschiedenen Nationen miteinander versöhnt. Das Ergebnis? Der 2. Weltkrieg und … 14 Tage Frieden auf der Welt seit 1950. Tatsächlich ist die Welt in untereinander rivalisierende Nationen gespalten; sie führen ständig einen gnadenlosen Handelskrieg gegeneinander, wenn nötig auch mit Waffen. All diese „steuernden Weltorganismen“ (Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfond, UNO, Nato usw.) sind nur räuberische Organisationen, innerhalb derer sich die Staaten unerbittlich bekämpfen. Aber dies einzugestehen will Stéphane Hessel unbedingt vermeiden, denn dann müsste er die Notwendigkeit eines neuen Weltsystems, einer internationalen Revolution einräumen.

Lieber schickt er die Jugend in eine Sackgasse, anstatt ihr einen Ausweg zu weisen, der sie zu einer zu radikalen Infragestellung dieses Ausbeutungssystems führen würde. Stattdessen ermutigt er sie, Druck auf die jeweiligen Staaten auszuüben, damit diese eine neue Politik innerhalb des neuen Sozial- und Wirtschaftssicherheitsrates betreiben. Aus seiner Sicht reichte eine massive Einmischung der bürgerlichen Gesellschaft, eine umfangreiche Mobilisierung der Bürger aus, um die Entscheidungen der Staaten zu beeinflussen. Dieses Engagement müsse auch mit einer größeren Beteiligung der Jugend an den Nicht-Regierungsorganisationen und anderen Organismen dieser Art einhergehen, denn es gäbe eine Menge Herausforderungen und somit viele Kämpfe zu führen: ökologische, soziale, antirassistische, pazifistische und der Kampf für eine solidarische Wirtschaft…  In Wirklichkeit bietet uns Hessel den gleichen alten reformistischen Brei an. Mit einigen wohl ausgewählten Ingredienzen (eine Bürgerbeteiligung der Bevölkerung, intelligente Wahlbeteiligungen usw.) könne der Kapitalismus aufhören, das zu sein, was er ist, nämlich ein Ausbeutungssystem, und er könne menschlicher, sozialer werden.

Reform oder Revolution?

„Die Geschichte besteht aus einer Reihe aufeinanderfolgender, heftiger Erschütterungen als Preis dieser Herausforderung. Die Gesellschaftsgeschichte schreitet voran, und am Ende, nachdem der Mensch seine vollständige Freiheit erlangt hat, erreichen wir den demokratischen Staat in seiner Vollendung“,sagt uns Hessel in Indignez-vous!. Es stimmt, die Menschheit steht vor großen Herausforderungen: Sie muss die Lösung für all diese Probleme finden, oder sie wird verschwinden. Im Mittelpunkt dieser Frage steht die Notwendigkeit der Umwälzung der Gesellschaft. Aber welche Umwälzung? Kann man den Kapitalismus reformieren, oder muss man ihn zerstören, um eine neue Gesellschaft aufzubauen?

Den Kapitalismus reformieren zu wollen ist ein Irrweg. Dies tun zu wollen heißt, sich seinen Regeln, seinen Gesetzen zu unterwerfen, die Widersprüche zu akzeptieren, die die Menschheit ins Elend, in den Krieg, ins Chaos, in die Barbarei stürzen. Das kapitalistische System ist ein Ausbeutungssystem, aber kann Ausbeutung menschlich gestaltet werden? Kann ein System menschlich werden, dessen einziges Ziel darin besteht, einer Klasse die größtmögliche Anhäufung von Reichtümern zu ermöglichen, indem Profit auf Kosten von Millionen Beschäftigten erwirtschaftet wird? Und wenn die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten sich zuspitzt, die Wirtschaftskrise immer härter zuschlägt, bezahlt die Arbeiterklasse dafür den Preis: Massenarbeitslosigkeit, Ausdehnung von prekären Verhältnissen, grenzenlose Ausbeutung am Arbeitsplatz, Lohnsenkungen usw. Dabei sind alle Mittel vorhanden, damit die Menschen ihre Grundbedürfnisse befriedigen und eine klassenlose Gesellschaft aufbauen, d.h. ohne Ungerechtigkeit, ohne kriegerische Barbarei, durch Abschaffung der Nationalstaaten und Landesgrenzen. Nur die Arbeiterklasse kann die Perspektive solch einer Gesellschaft umsetzen. Dieser Keim ist übrigens schon in der Bewegung der „Empörten“ vorhanden: die gegenseitige Hilfe, man teilt untereinander, zeigt Solidarität und Hingabe, ist froh, zusammen zu sein. Die beeindruckende Bewegung, die man in Spanien beobachten konnte, ist kein Strohfeuer; sie kündigt weitere Kämpfe überall auf der Welt an. Kämpfe, in denen die Arbeiterklasse immer massiver auf den Plan treten und die anderen unterdrückten Schichten mit sich reißen wird. Diese Kämpfe werden sich immer deutlicher gegen das unmenschliche kapitalistische System richten; aus ihnen wird ein größeres Bewusstsein hervorgehen, dass es notwendig ist, die Gesellschaft zu ändern, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Antoine 2.7.2011,

1. Stéphane Hessel ist in Spanien ziemlich bekannt, mindestens so gut wie in Frankreich. Er lebt dort und ist mit Jose Luis Sampedro befreundet, einem spanischen Schriftsteller und Ökonom, der vor allem auch Initiator von „Democracia Real Ya“ ist. Jose Luis Sampedro hat eine Broschüre veröffentlicht, die von seinem Kompagnon inspiriert wurde, er schrieb auch für die spanische Ausgabe von „Empört euch!“ ein Vorwort.

2. Der CNR ist für Stéphane Hessel der historische Referenzpunkt, ein Beispiel, dem man folgen soll. Wir wollen später auf diese Frage zurückkommen.

3. Indignez-Vous !, S. 15.

4. Idem, S. 11.

5. Idem, S. 12.

6. Engagez-vous !, S. 16.

7. Idem, S. 43 et 44.

8. Engagez vous !, S. 22.

9. Idem, S. 20.

10. Idem, S. 21.

Im vergangenen Mai hat die IKS ihren 19. Kongress abgehalten. Ein Kongress stellt im Leben revolutionärer Organisationen grundsätzlich einen Höhepunkt dar, und da sie integraler Bestandteil der Arbeiterklasse sind, ist es ihre Aufgabe, die Ergebnisse eines Kongresses an die Klasse weiterzugeben. Dies ist das Ziel dieses Artikels.
In unseren Statuten steht: „Der internationale Kongress ist das souveräne Organ der IKS. Deshalb hat er folgende Aufgaben:

-  Ausarbeitung von Analysen und generellen Orientierungen für die Organisation, vor allem bezüglich der internationalen Situation;

-  Untersuchen und Bilanzieren der Aktivitäten der Organisation seit dem letzten Kongress;

-  Formulieren unserer Arbeitsperspektiven für die Zukunft.“

Auf dieser Grundlage wollen wir den 19. Kongress bilanzieren und betrachten.

Die internationale Situation

Als ersten Punkt wollen wir unsere Analysen und Diskussionen über die internationale Situation erwähnen. Wenn die Organisation nicht in der Lage ist, sich ein klares Verständnis darüber zu erarbeiten, läuft sie Gefahr, nicht in angemessener Weise politisch intervenieren zu können.

Heute ist es überaus wichtig für revolutionäre Organisationen, eine richtige Analyse der internationalen Situation machen zu können, nur schon deshalb, weil die Herausforderungen der Geschichte, die sich in der letzten Zeit beschleunigt hat, bedeutend sind.

Wir haben in der letzten Nummer der Internationalen Revue die vom Kongress angenommene Resolution veröffentlicht und es ist nicht notwendig, auf alle darin enthaltenen Aspekte zurückzukommen. Wir wollen lediglich deren wichtigste noch einmal unterstreichen.

Der erste und grundlegendste Aspekt ist der Weg, den die Krise des Kapitalismus durch die Staatsverschuldungen europäischer Staaten wie Griechenland eingeschlagen hat. „In der Tat stellt diese potentielle Pleite einer wachsenden Reihe von Staaten eine neue Phase im Versinken des Kapitalismus in der unüberwindlichen Krise dar. Sie verdeutlicht die Grenzen der Maßnahmen, mit denen es der Bourgeoisie gelungen ist, den Fortgang der kapitalistischen Krise seit mehreren Jahrzehnten zu bremsen.“ (Resolution zur internationalen Situation, Punkt 2)

Diese Politik basierte auf einer Flucht nach vorne in die Verschuldung, um den Mangel an ausreichenden Märkten für die Industriegüter zu kompensieren. Mit der Verschuldungskrise der Staaten selber, der Staaten, welche für die kapitalistische Ökonomie der letzte Rückhalt sind, ist das System brutal mit seinen grundlegenden Widersprüchen konfrontiert und mit der Tatsache, diese nicht überwinden zu können. In diesem Sinne: „Die Krise der Staatsschulden in den PIIGS (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) ist nur ein kleiner Teil des Erdbebens, das die Weltwirtschaft bedroht.“ und  „Mit anderen Worten läuft die größte Weltmacht Gefahr, dass ihr das „offizielle“ Vertrauen in ihre Fähigkeit zur Bezahlung der Schulden entzogen wird - mindestens mit Dollars, die noch etwas wert sind. (…) Die Krise der Verschuldung verschob sich von der Bankensphäre in diejenige der Staaten, wodurch die kapitalistische Produktionsweise in eine neue Phase ihrer zugespitzten Krise eingetreten ist, in der sich die Gewalt und die Ausdehnung ihrer Erschütterungen noch einmal beträchtlich verschärfen werden. Es gibt für den Kapitalismus keinen „Ausgang aus dem Tunnel“. Dieses System kann die Gesellschaft nur noch in eine ständig wachsende Barbarei ziehen.“ (Punkt 5)
Die Zeit unmittelbar nach dem Kongress hat diese Analyse bestätigt: erneute Zunahme der Verschuldung Griechenlands und eine Herabstufung der USA im Juli, Börsenkrach im August, die Lage verschlechtert sich laufend in dramatischer Art und Weise…  

Die Bestätigung der Analysen, die am Kongress gemacht worden sind, ist nicht etwa ein besonderes Verdienst unserer Organisation. Der einzige „Verdienst“, den sie für sich beanspruchen können, ist die Treue gegenüber den klassischen Analysen der Arbeiterbewegung, welche immer, seit der Entwicklung der marxistischen Theorie, unterstrichen haben, dass die kapitalistische Produktionsweise, gleich wie die vorangegangenen, nur einen Übergangscharakter hat und ihre wirtschaftlichen Widersprüche nicht überwinden kann. Die Diskussion am Kongress hat sich in diesem marxistischen Rahmen entfaltet. Es wurden verschiedene Standpunkte ausgetauscht, vor allem bezüglich der fundamentalen Gründe der kapitalistischen Widersprüche (welche im Wesentlichen in unserer Debatte über die 30 glorreichen Jahre dargelegt sind) und über die Möglichkeit, dass die Weltwirtschaft durch die hemmungslose Ankurbelung der Geldpresse in eine Hyperinflation stürzt, vor allem in den USA. Eine große Einigkeit bestand über die Dramatik der aktuellen Lage; die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Der Kongress nahm sich ebenfalls der Entwicklung der imperialistischen Konflikte an, wie man an der Resolution erkennen kann. Diesbezüglich gab es im Vergleich zu den zwei dem letzten Kongress von 2009 vorangegangenen Jahren keine grundlegenden Veränderungen, sondern im Wesentlichen eine Bestätigung dessen, dass die größte Weltmacht USA trotz all ihrer militärischen Bemühungen unfähig ist, ihre „Leadership“ wieder herzustellen, die seit dem Ende des „Kalten Krieges“ bestanden hatte. Ihr Engagement im Irak und in Afghanistan konnten der Welt keine „Pax Americana“ mehr aufzwingen, im Gegenteil: „Die „neue Weltordnung“, die Vater George Bush vor 20 Jahren prognostizierte und die er sich unter der Vorherrschaft der USA erträumte, entlarven sich je länger je mehr als ein „Weltchaos“ - ein Chaos, das die Konvulsionen der kapitalistischen Wirtschaft nur noch verschlimmern werden.“ (Punkt 8)
Es war wichtig, dass sich der Kongress ganz besonders der heutigen Entwicklung im Klassenkampf gewidmet hat, denn neben der Wichtigkeit, welche diese Frage für Revolutionäre immer hat, steht heute die Arbeiterklasse in allen Ländern vor Angriffen auf ihre Existenzbedingungen wie selten zuvor. Diese Angriffe sind besonders brutal in den Ländern, die der Europäischen Zentralbank und dem IWF unterworfen sind, wie das Beispiel Griechenlands zeigt. Doch sie breiten sich auch auf alle anderen Länder aus durch den Anstieg der Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit für die Regierungen, die Staatsschulden zu reduzieren, was mehr und mehr eine entschlossene und massive Antwort der Arbeiterklasse notwendig macht. Doch der Kongress stellte auch fest: „Diese Antwort ist immer noch schüchtern, vor allem dort, wo die Sparmaßnahmen die brutalsten Formen angenommen haben, in Ländern wie z.B. Griechenland oder Spanien, auch wenn die Arbeiterklasse dort in letzter Zeit ein bedeutendes Niveau an Kampfbereitschaft gezeigt hat. In gewisser Weise scheint die Brutalität der Angriffe in den Reihen der Arbeiterklasse ein Gefühl der Machtlosigkeit ausgelöst zu haben, vor allem auch, weil sie durch „linke“ Regierungen durchgesetzt wurden.“ Seither hat die Arbeiterklasse in diesen Ländern aber bewiesen, dass sie nicht resigniert. So vor allem in Spanien, wo die Bewegung der „Empörten“ während mehrerer Monate zu einem Orientierungspunkt für die anderen Länder in Europa und in anderen Kontinenten geworden ist.   
Diese Bewegung begann just im Moment, als der Kongress stattfand und deshalb konnten diese Ereignisse auf dem Kongress nicht diskutiert werden. Somit war der Kongress vor allem geprägt vom Nachdenken über die sozialen Bewegungen, welche die arabischen Länder seit Ende 2010 erfasst hatte. In den Diskussionen zeigte sich keine absolute Einigkeit darüber, vor allem nicht über die Frage ihres neuartigen Charakters. Doch der gesamte Kongress sammelte sich um die Analyse, welche in der Resolution enthalten ist: „Diese Bewegungen waren nicht klassische Arbeiterkämpfe… Sie haben oft die Form sozialer Revolten angenommen, in denen sich verschiedenste Teile der Gesellschaft wiederfanden: Beschäftigte des Staates und der Privatwirtschaft, Arbeitslose, aber auch Kleinhändler und Bauern und Freiberufliche, die Jugend usw. Aus diesem Grund ist die Arbeiterklasse über die meiste Zeit hinweg nicht direkt als solche erkennbar aufgetreten. Dennoch ist der Ursprung dieser Revolten (…) derselbe wie derjenige von Arbeiterkämpfen in anderen Ländern: die dramatische Zuspitzung der Krise und die zunehmende Misere, welche innerhalb der gesamten nichtausbeutenden Bevölkerung um sich greift. Wenn die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen im arabischen Raum im Allgemeinen nicht als Klasse aufgetreten ist, so war ihr Einfluss in den Ländern, in denen sie ein stärkeres Gewicht hat, dennoch spürbar. Dies vor allem durch die Atmosphäre einer großen Solidarität in den Revolten und die Fähigkeit, Fallen von blinder und verzweifelter Gewalt zu vermeiden, auch dann, wenn sie mit einer starken Repression konfrontiert waren. Wenn schlussendlich die herrschende Klasse in Tunesien und Ägypten auf den Ratschlag der USA hin die alten Diktatoren über die Klinge springen ließ, so geschah dies weitgehend wegen der starken Präsenz der Arbeiterklasse in diesen Bewegungen.“

Die Intervention der IKS in den sich entfaltenden Kämpfen

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirtschaftskrise, der furchtbaren Angriffe, die diese für die Arbeiterklasse nach sich zieht, und auf der Grundlage der ersten Antworten derselben auf diese Angriffe ging der 19. Kongress der IKS davon aus, dass wir in eine neue Zeit der Entwicklung der Klassenkämpfe eintreten, die deutlich intensiver und massenhafter sein werden als in der Zeitspanne zwischen 2003 und jetzt. In dieser Hinsicht ist es aber vielleicht noch schwieriger als beim Verlauf der Krise, der diese Entwicklung im Großen und Ganzen bestimmt, kurzfristige Voraussagen zu treffen. Es gilt hingegen, eine allgemeine Tendenz auszumachen und angesichts der Entwicklung der Lage besonders wachsam zu sein, um schnell und angemessen reagieren zu können, wenn sie es erfordert, sei es mittels Stellungnahmen oder der direkten Intervention in den Kämpfen.

Der 19. Kongress schätzte die Bilanz der Intervention der IKS seit dem letzten Kongress als unbestreitbar positiv ein. Immer wenn es nötig war, und oft sehr schnell wurden Stellungnahmen in zahlreichen Sprachen auf unserer Webseite und in den territorialen Zeitungen veröffentlicht. Im Rahmen dessen, war wir mit unseren bescheidenen Kräften leisten konnten, verbreiteten wir die Presse auf  Demonstrationen, welche die sozialen Bewegungen begleiteten. Solche Bewegungen waren in der letzten Zeit insbesondere die Bewegung gegen die Rentenreform im Herbst 2010 in Frankreich oder die Mobilisierungen der Schülerinnen und Schüler gegen die Angriffe, die vor allem die zukünftigen Studentinnen und Studenten aus der Arbeiterklasse zum Ziel hatten. Gleichzeitig hielt die IKS öffentliche Diskussionsveranstaltungen in zahlreichen Ländern auf verschiedenen Kontinenten ab, welche die sozialen Bewegungen zum Thema hatten. Gleichzeitig intervenierten die Mitglieder der IKS, wenn immer es möglich war, in den Versammlungen, Kampfkomitees, Diskussionszirkeln, Internetforen, um die Positionen und Analysen der Organisation zu verbreiten und an der internationalen Debatte teilzunehmen, die diese Bewegungen ausgelöst hatten.
Weiter zog der Kongress eine positive Bilanz über unsere Intervention gegenüber Leuten und Gruppen, die kommunistische Positionen verteidigen oder sich solchen Positionen annähern.

Der Bericht über die Kontakte, der am Kongress angenommen wurde, „schenkte den neuen Entwicklungen hinsichtlich unserer Kontakte besondere Aufmerksamkeit, namentlich der Zusammenarbeit mit Anarchisten. Es gelang uns, bei gewissen Gelegenheiten in Kämpfen gemeinsame Sache mit Leuten und Gruppen zu machen, die sich im gleichen Lager wie wir befinden – in demjenigen des Internationalismus.“ (Einführung des Berichts am Kongress) Diese Zusammenarbeit mit Leuten und Gruppen, die sich auf den Anarchismus berufen, stieß in der Organisation zahlreiche und fruchtbare Diskussionen an, die es uns erlaubten, die verschiedenen Facetten dieser Strömung besser kennen zu lernen und insbesondere die ganze Vielfältigkeit, die es in diesem Milieu gibt, besser zu verstehen …

Die Organisationsfragen

Jede Diskussion über die Tätigkeit einer revolutionären Organisation muss sich auch der Bilanz ihrer Funktionsweise widmen. Gerade hier stellte der Kongress auf der Grundlage der verschiedenen Berichte die größten Schwächen in unserer Organisation fest. Der Kongress setzte sich lange mit diesen Schwierigkeiten auseinander, insbesondere mit dem oft bedauerlichen Zustand des Organisationsgewebes und der kollektiven Arbeit, unter dem gewisse Sektionen leiden. Alle Genossinnen und Genossen der Sektionen, in denen sich diese Schwierigkeiten zeigen, sind voll überzeugt von der Richtigkeit des Kampfes, den die IKS führt, sind absolut loyal ihr gegenüber und beweisen ihren selbstlosen Einsatz. Oft kennen sich diese Genossen und Genossinnen bereits seit mehr als dreißig Jahren und kämpfen so lange gemeinsam. Häufig gibt es aus diesem Grund zwischen ihnen freundschaftliche und von Vertrauen geprägte Beziehungen. Aber kleine Fehler, kleine Schwächen, Verschiedenheiten im Charakter, die jeder und jede bei den anderen akzeptieren muss, führten manchmal zu Spannungen oder zu einer wachsenden Schwierigkeit, nach Jahrzehnten überhaupt noch zusammen zu arbeiten in kleinen Sektionen, die insbesondere wegen des allgemeinen Zurückweichens der Arbeiterklasse nach dem Zusammenbruch der „sozialistischen“ Regimes keine „Blutauffrischung“ mit neuen Mitgliedern erfahren haben. Heute beginnt diese „Blutauffrischung“ gewisse IKS-Sektionen wieder zu beleben, aber es ist klar, dass die neuen Mitglieder sich nur dann gut in die Organisation werden integrieren können, wenn sich das Organisationsgewebe verbessert. Der Kongress diskutierte über diese Schwierigkeiten im Klartext, was einige der eingeladenen Gruppen dazu verleitete, auch über ihre Organisationsschwierigkeiten zu berichten. Doch fand der Kongress keine „Zauberlösung“ für diese Probleme, die auch schon an früheren Kongressen festgestellt wurden. Die Aktivitätsresolution, welche die Organisation angenommen hat, erinnert an die auch schon früher vertretene Herangehensweise und ruft alle Genossinnen und Genossen und Sektionen dazu auf, sie systematisch in die Tat umzusetzen: „der gegenseitige Respekt, die Solidarität, die Reflexe der Zusammenarbeit, ein herzlicher Geist des Verständnisses und der Sympathie für die anderen, soziale Beziehungen und die Großzügigkeit müssen sich entwickeln“ (Punkt 15).    

Die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“

Eines der Anliegen in den Diskussionen und der vom Kongress angenommenen Aktivitätsresolution drehte sich um die Notwendigkeit, auch die theoretischen Aspekte der vor uns stehenden Fragen zu vertiefen. Aus diesem Grund widmete dieser Kongress - wie auch schon die früheren - einen Punkt der Tagesordnung einer theoretischen Frage: „Marxismus und Wissenschaft“. Aus Platzgründen werden wir nicht hier über die angeschnittenen Themen berichten. Aber es gilt trotzdem darauf hinzuweisen, dass die Delegationen mit dieser Diskussion sehr zufrieden waren, was insbesondere auch den Beiträgen eines Wissenschaftlers, Chris Knights, zu verdanken war, den wir eingeladen hatten, an einem Teil des Kongresses teilzunehmen. Wir möchten uns herzlich dafür bedanken, dass er die Einladung angenommen hat, und die Qualität seiner Interventionen wie auch deren Lebendigkeit und Verständlichkeit für wissenschaftliche Laien, die wir zum größten Teil sind, begrüßen. Auf unserer englischen Webseite haben wir seinen Redebeitrag als podcast veröffentlicht: https://en.internationalism.org/podcast/20110925/chris-knight-origins-of... [113]

Nach dem Kongress haben alle Delegationen die Diskussion über „Marxismus und Wissenschaft“ und die Beteiligung von Chris Knight daran als einen der interessantesten und anregendsten Momente des Kongresses hervorgehoben – einen Moment, der die Gesamtheit der Sektionen im Interesse für solche theoretischen Fragen bestärkt.    

Wir ziehen keine triumphalistische Bilanz des 19. Kongress der IKS, vor allem weil er die Organisationsschwierigkeiten abstecken musste, mit denen wir kämpfen; Schwierigkeiten, die wir überwinden müssen, wenn die Organisation weiterhin die Herausforderungen meistern will, welche die  Geschichte einer revolutionären Organisationen stellt. Vor uns steht deshalb ein langer und schwieriger Kampf. Doch soll uns diese Perspektive nicht entmutigen. Denn schließlich ist der Kampf der ganzen Arbeiterklasse auch lang und schwierig, voller Tücken und Niederlagen. Diese Perspektive soll die Organisationsmitglieder vielmehr in ihrem Willen bestärken, diesen Kampf zu führen. Ein grundlegender Wesenszug eines/r jeden kommunistischen Militanten ist, ein/e Kämpfer/in zu sein.

IKS, 31. Juli 2011

In der Diskussion innerhalb der Umweltbewegung wird eine Menschheitsfrage& aufgeworfen, doch noch ist die Fragestellung verkürzt auf Reformationen innerhalb des bestehenden Systems. Folgende Einsendung hat die Diskussion innerhalb der IKS aufgenommen, um die Frage nach dem 'Marxismus und das Mensch-Natur-Verhältnis' zu vertiefen.

Der gesellschaftliche und der natürliche Leib der Gattung Mensch – Der Marxismus und das Mensch-Natur-Verhältnis

„Die Natur ist der unorganische Leib des Menschen, nämlich die Natur, soweit sie nicht selbst menschlicher Körper ist. Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozess bleiben muss, um nicht zu sterben. Dass das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenhängt, hat keinen anderen Sinn, als dass die Natur mit sich selbst zusammenhängt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur.“ K. Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW 40,S. 516.

Was hat der Marxismus zu dieser Fragestellung beizutragen? Waren Marx und Engels nicht noch geblendet von der gewaltigen historischen Aufgabe des Kapitalismus, die Produktivkraft zu entwickeln? Übersahen sie nicht das zerstörerische Potential, welches uns heute bedroht? Haben Marx und Engels schlicht zu früh gelebt, um uns heute eine Orientierung zu bieten? Ist der Marxismus eine unvollständige Wissenschaft, welche erweitert bzw. abgeschrieben werden muss?

Die stalinistischen Parteien und ihre bürgerlichen Kritiker haben die lebendige marxistische Methode zu einer ökonomistischen bzw. rein philosophischen Lehre oder Weltanschauung degradiert, diese ist sicherlich endgültig gescheitert, ihre staatskapitalistische Form trieb besonders skurrile Formen in der ökologischen Zerstörung (Baikal-See). Dagegen gilt es die lebendige Sprengkraft der marxistischen Methode für die gegenwärtigen Menschheitsfragen frei zu legen und zu prüfen, welche Orientierung sie uns an diesem Scheideweg geben kann.

Der Stoffwechsel

Von Anbeginn stand die tiefe historische Perspektive im Zentrum der militanten, kommunistischen Tätigkeit von Marx und Engels. Sie versuchten Lehren aus der gesamten Menschheitsgeschichte zu ziehen, um die Untersuchung der Gegenwart zu vollziehen und den Blick nach vorn zu wagen. So trieb sie die Frage um, was uns – als Gattung Mensch – von den anderen Lebewesen unterschied - eine Frage die sie nie mehr loslassen sollte. Sie stellten fest, dass der Mensch ein Teil der Natur war (und ist) und sich erst aus ihr herausgeschält hat:

„Die Arbeit ist zunächst ein Prozess zwischen Mensch und Natur, ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert. Er tritt dem Naturstoff selbst als eine Naturmacht gegenüber. Die seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte, Arme und Beine, Kopf und Hand, setzt er in Bewegung, um sich den Naturstoff in einer für sein eigenes Leben brauchbaren Form anzueignen. Indem er durch diese Bewegung auf die Natur außer ihm wirkt und sie verändert, verändert er zugleich seine eigene Natur. Er entwickelt die in ihr schlummernden Potenzen und unterwirft das Spiel ihrer Kräfte seiner eigenen Botmäßigkeit.“ (K. Marx, Kapital I, MEW 23, 192).

Schon der homo habilis verwendete vor ca. 2,5 Millionen Jahren Steinwerkzeuge, eine Potenzierung der »seiner Leiblichkeit angehörigen Naturkräfte«, die erste rohe Form dessen, was unter den Menschen dann als Produktivkraft zum Einsatz kommt. Die Veränderung des Mensch-Natur-Verhältnisses ist also ein evolutionäres und ein historisches. Evolutionär, als Teil der natürlichen Gattungsveränderung zum homo sapiens. Historisch, als Bewusstwerdung der Natur und des Menschen und somit der »menschlichen Geschichte«:

„Aber gerade die Veränderung der Natur durch den Menschen, nicht die Natur als solche allein, ist die wesentlichste und nächste Grundlage des menschlichen Denkens, und im Verhältnis, wie der Mensch die Natur verändern lernte, in dem Verhältnis wuchs seine Intelligenz.“ (F. Engels, Naturdialektik, MEW 20, 498.)

Eine bedeutende Stufe im Mensch-Natur-Verhältnis war erklommen. Was unterscheidet nun den Mensch von den anderen Lebewesen?

„Dass das Bedürfnis des einen durch das Produkt des anderen und vice versa befriedigt werden kann und der eine fähig ist, den Gegenstand dem Bedürfnis des andren gegenübersteht, zeigt, dass jeder als Mensch über sein eigenes besonderes Bedürfnis etc. übergreift und dass sie sich als Mensch zueinander verhalten; dass ihr gemeinschaftliches Gattungswesen von allen gewusst ist.“ (Marx, Grundrisse MEW 42, S. 168)

Die Fähigkeit des sozialen Handelns – als Menschen zueinander – unterscheidet die Gattung Mensch von den anderen Lebewesen. Dieses soziale Handeln besitzt schon eine rohe Form von Bewusstsein in sich (siehe Engels »Naturdialektik«). Dieser gesamte Bereich wird als „gesellschaftlicher Stoffwechsel“ in aller Ausführlichkeit und auf den unterschiedlichsten Ebenen von Marx und Engels entwickelt (Klassenanalyse, Fetischismus, Warenproduktion, Wertform usw.). Und genau in dieser Fähigkeit zum sozialen Handeln „als Menschen zueinander“ sehen sie die Möglichkeit des Kommunismus. Wenn die Produktivkräfte soweit entwickelt sind, dass ein Leben aller Menschen frei von mühsamer Arbeit und Ausbeutung möglich ist und eine gesellschaftliche Kraft entstanden ist, deren Kampf zum Kampf der gesamten Menschheitsbefreiung wird, die den blinden gesellschaftlichen Antagonismus überwindet, dann kann die Menschheit ihre unbewusste Vorgeschichte hinter sich lassen und das Zeitalter der bewussten Vergesellschaftung – den Kommunismus – einläuten.

Soweit bekannt.

Den gesellschaftlichen Stoffwechsel bezeichnen Marx und Engels gerne auch als „zweite“ Natur. Einmal, um auf die materielle Wirklichkeit, dann jedoch auch, um auf den entscheidenden Unterschied hinzuweisen. Der gesellschaftliche Stoffwechsel – aus dem im historischen Verlauf die Klassengesellschaften entstanden sind – ist zwar in seiner Gesamtheit für den Menschen unbewusst, doch ausschließlich Mensch-gemacht. Im Unterschied dazu die „erste“ Natur. „Die Natur ist sein Leib mit dem er in beständigem Prozess bleiben muss, um nicht zu sterben.“ Dies ist ein Stoffwechsel mit der Natur. Wir können die Natur bearbeiten, erkunden, nutzen, zähmen, beeinflussen – aber wir können sie nicht erschaffen, sondern sind abhängig von dem „beständigem Prozess“ mit ihr. Während der gesellschaftliche Stoffwechsel von Menschen gemacht wird, ist der „beständige“ Stoffwechsel mit der Natur Voraussetzung für unsere Existenz als Gattung!

Ungeheure Naturkräfte

Vielleicht war Marx und Engels dieses Verhältnis des Menschen zu seinem eigenen Leib abstrakt bewusst, doch kommen wir zu dem eingangs formulierten Vorwurf zurück: Sie haben einfach zu früh gelebt - waren sie tatsächlich blind gegenüber dem zerstörerischen Potential der Produktivkräfte gegenüber der Natur?

Zuerst sollte deutlich darauf hingewiesen werden, dass in der bei weitem längsten Zeit der Menschheitsgeschichte für die absolute Mehrheit der Weltbevölkerung die Arbeit mühsam und qualvoll an den Boden gefesselt war und nicht nur der herrschaftlichen, sondern auch und häufig sehr drastisch der natürlichen Willkür (Klimaveränderungen, Dürren, Unwetter, Flutwellen, Einfall von „Schädlingen“ und wilden Tieren, Vulkanausbrüche …) ausgeliefert war. Der langsame Einblick in die Bewegungsgesetze der Natur, die Entwicklung der Wissenschaft waren wichtige Schritte der menschlichen Vergesellschaftung im Stoffwechselprozess mit der Natur, als auch für den gesellschaftlichen Stoffwechsel (die qualitativen Sprünge in der Entwicklung der Produktivkräfte sprengten die starren gesellschaftlichen Formen).

Marx und Engels wiesen jedoch drastisch auf die Perfidie der Produktivkraftentwicklung (der „Einverleibung ungeheurer Naturkräfte und der Naturwissenschaft“ MEW 23, S. 408) im Kapitalismus hin: Statt die Menschen von der mühsamen Arbeit zu befreien, forcierte die kapitalistische Entwicklung die Lohnarbeit. Der Einsatz der Maschinerie bedeutete eine Verlängerung und Intensivierung der Arbeit.

Und da Marx und Engels sowohl über eine tiefe historische Perspektive verfügten, als auch bemüht waren, vom modernen Stand der Wissenschaften zu lernen, entgingen ihnen nicht die ersten Auswirkungen auf den „unorganischen Leib“ Natur: „Wie in der städtischen Industrie wird in der modernen Agrikultur die gesteigerte Produktivkraft und größere Flüssigmachung der Arbeit erkauft durch Verwüstung und Versiechung der Arbeitskraft selbst. Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst den Arbeiter, sondern zugleich in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebene Zeitfrist zugleich ein Fortschritt in Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. Je mehr ein Land, wie die Vereinigten Staaten von Nordamerika z.B. von der großen Industrie als dem Hintergrund seiner Entwicklung ausgeht, desto rascher dieser Zerstörungsprozess. Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (K. Marx, Kapital I, MEW 23, S.529) Dies muss heute stark unterstrichen werden.

Der Blick zurück legt das Grundproblem offen:

„Das Fazit ist, dass die Kultur - wenn naturwüchsig vorschreitend und nicht bewusst beherrscht Wüsten hinter sich zurücklässt, Persien, Mesopotamien etc. Griechenland „ (Brief von Marx an Engels, 26. März 1868). Das Grundproblem liegt also in dem unbewussten „Fortschritt“ der Vergesellschaftung – welcher seit den frühen Gesellschaftsformen von Persien und Mesopotamien und ihrem relativ niedrigen Stand der Produktivkräfte heute ins Unermessliche gestiegen ist – eine zerstörerische Unermesslichkeit, wie immer wieder betont werden muss.

Fassen wir zusammen: die Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus schuf mit der „Einverleibung ungeheurer Naturkräfte und der Naturwissenschaft“ erstmals in der Menschheitsgeschichte die Möglichkeit für die Überflussproduktion, somit die Möglichkeit der Sicherung der Reproduktion der gesamten Weltbevölkerung. Beides konnte sich im Kapitalismus nur in seiner pervertierten Form ausdrücken, anarchische Krisen produzierende Überproduktion von Waren(müll) bei gleichzeitiger Verelendung der Weltbevölkerung. Dies beruhte auf einer Veränderung im Stoffwechselprozess mit der Natur, welche in der Wucht nur mit der neolithischen Revolution verglichen werden kann. Welche jedoch in ihrer weiteren Entwicklung auf die Zerstörung der „Beständigkeit“ des Prozesses hinausläuft. Solange die Produktivkraftentwicklung der Kapitalakkumulation bzw. dem Profit untergeordnet bleibt, wird sich daran nichts ändern. Nur die bewusste Vergesellschaftung ist in der Lage, auch den Stoffwechselprozess mit der Natur auf eine neue Stufe zu heben, die als Grundlage die „Beständigkeit“ des Stoffwechselprozess setzt.

„Mit seiner Entwicklung erweitert sich dies Reich der Naturnotwendigkeit, weil die Bedürfnisse sich erweitern; aber zugleich erweitern sich die Produktivkräfte, die diese befriedigen. Die Freiheit in diesem Gebiet kann nur darin bestehen, dass der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten (frei und bewusst vereinten) Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rational regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen, statt von ihm als von einer blinden Macht beherrscht zu werden; ihn mit dem geringsten Kraftaufwand und unter den ihrer menschlichen Natur würdigsten und passendsten Bedingungen vollziehen.“ (K. Marx, Kapital III, MEW 25, 828).

Marx und Engels hatten also eine Methode erarbeitet, welche ihnen schon im aufstrebenden Kapitalismus die Möglichkeit gab, das antagonistische System in seiner Komplexität und seiner Dialektik von erster und zweiter Natur zu begreifen und sie ermahnten uns, dass erst die bewusste Vergesellschaftung unsere „natürlich“ und „sozial“ würdige Gattungsnatur erreichen könne.[1]

Bebels Energiewende

Warum scheint dieser zentrale Aspekt der Marxschen Methode heute so tief verschüttet? Ist er in der Arbeiterbewegung nicht aufgenommen worden?

Schon ein Blick in die Leserbriefspalten der bürgerlichen Presse lässt diese Frage klar beantworten. Allein am 25. März 2011 wiesen zwei Leserbriefschreiber der FAZ auf die Bedeutung von August Bebels Buch „Die Frau im Sozialismus“ in der heutigen Klimadebatte hin. Im aufstrebenden Kapitalismus hatte sich besonders in Deutschland unter kritischer Begleitung von Engels die sozialdemokratische Partei als die Partei der Arbeiterbewegung etabliert. Sie war eine machtvolle Massenpartei, die das Parlament und ihre Presse als Agitations- und Propagandabühne nutzte. Arbeiterkulturvereine, Lese- und Bildungsgruppen bildeten eine eigene proletarische Gegenwelt, man bereitete sich auf den Weg zum Sozialismus vor. Dieses Selbstbewusstsein der revolutionären sozialdemokratischen Bewegung drückt sich voll in August Bebels 1879 erschienen Buch „Die Frau im Sozialismus“ aus. Bebel breitet hier umfangreiches empirisches Material aus und stellt Überlegungen an, wie die kapitalistischen Antagonismen mit dem damaligen Stand der Produktivkräfte und ihrer Befreiung und Weiterentwicklung im Sozialismus zu überwinden wären. Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass Bebel, neben vielen weiteren Menschheitsfragen, auch die Energiewende um über 130 Jahre vorweggenommen hat:

„Die vollste Ausnutzung und umfassendste Anwendung aber wird diese Kraft erst in der sozialisierten Gesellschaft erlangen. Sie wird sowohl als motorische Kraft wie als Licht- und Heizquelle in ungemeinem Maße zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Gesellschaft beitragen. Die Elektrizität zeichnet sich vor jeder anderen Kraft dadurch aus, dass sie in der Natur im Überfluss vorhanden ist. Unsere Wasserläufe, Ebbe und Flut des Meeres, der Wind, das Sonnenlicht liefern ungezählte Pferdekräfte, sobald wir erst ihre volle und zweckmäßige Ausnützung verstehen.“ (A. Bebel Die Frau im Sozialismus S. 428)[2]

Doch hier sollen keine Illusionen genährt werden, Bebel machte dem Kapitalismus keine Vorschläge: „Das Kapital tut nicht mit, wo kein Profit herausspringt. Die Menschlichkeit hat keinen Kurs an der Börse.“ (A. Bebel S. 427) Ein neuer Schritt im Stoffwechselprozess des Menschen mit (seiner) Natur war für ihn nur im Sozialismus möglich und er ahnte schon, welche enorme Bereicherung dies bedeuten würde: „Der Mensch würde an Milde und Moral gewinnen“

„Der sozialistische Mensch … wird die Natur … beherrschen“

Als Trotzki sich nach Lenins Tod schon weit isoliert im Zentralkomitee und gesundheitlich angeschlagen im Jahr 1922/23 für einige Monate aufs Land zurückzog, schrieb er große Teile der Texte, die später als „Literatur und Revolution“ herausgegeben wurden. Auch Trotzki lässt seinen Blick mit bildmächtiger Sprache in die Zukunft schweifen. Hier finden sich berührend visionäre Ausblicke auf die Reichhaltigkeit und Tiefe der nach-revolutionären kommunistischen Debatte[3], aber auch deutliche Worte zum zukünftigen Verhältnis des Menschen zu seiner Natur:

„Der sozialistische Mensch will und wird die Natur in ihrem ganzen Umfang einschließlich der Auerhähne und der Störe mit Hilfe von Maschinen beherrschen. Er wird beiden ihren Platz anweisen und zeigen, wo sie weichen müssen. Er wird die Richtung der Flüsse ändern und den Ozeanen Regeln vorschreiben. […] Natürlich wird dies nicht bedeuten, dass der ganze Erdball in Planquadrate eingeteilt wird und dass die Wälder sich in Parks und Gärten verwandeln. Wildnis und Wald, Auerhähne und Tiger wird es wahrscheinlich auch dann noch geben, aber nur dort, wo ihnen der Mensch der Platz anweist. Und er wird dies so gescheit einrichten, dass selbst der Tiger den Baukran nicht bemerken und nicht melancholisch werden, sondern wie in Urzeiten weiterleben wird. Die Maschine steht nicht im Gegensatz zur Erde.“ (L. Trotzki „Literatur und Revolution“, S. 212)

Von heute aus gelesen, bekommt dieser Textausschnitt neben dem visionären auch einen schalen Beigeschmack. Zu sehr schiebt sich hier der über die Natur herrschende Mensch mit dem konterrevolutionären Programm „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ unter Stalin zusammen. Trotzki hat Stalin zwar politisch bekämpft, jedoch hat er sich nie von seiner Analyse getrennt, in der Sowjetunion würden die ersten Schritte zum Sozialismus gemacht. Doch wir müssen scharf trennen zwischen dem menschen- und naturverachtenden Gigantomanismus des Stalinismus und der Kreativität der klasssenlosen Gesellschaft. Der Bau des Stalin-Kanals (der spätere Weißmeer-Ostsee-Kanal) 1931 – 33 änderte nicht nur „die Richtung der Flüsse“, es wurden auch Zehntausende durch Zwangsarbeit vernichtet.

Trotzkis Perspektive war (zehn Jahre vorher) trotz verheerendem Bürgerkrieg, katastrophalen Lebensbedingungen, dem beginnenden Rückfluss der revolutionären Welle und seiner eigenen politischen Isolation noch sehr optimistisch, was die zukünftige Kämpfe und den Weg zum Sozialismus betrifft und er hatte ein tiefes Vertrauen in die Menschheit und ihre kreatives Potential: „Schließlich wird er die Erde, wenn auch nicht nach seinem Vor- und Ebenbild, so doch nach seinem Geschmack umbauen. Wir haben keinen Grund zu der Befürchtung, dass dieser Geschmack ein schlechter sein wird.“ (S. 211). Ähnlich wie Bebels Visionen deuten Trotzkis Überlegungen auf eine enorme Kreativität und Radikalität hin – eben Menschheitsfragen. Damals wäre es notwendig gewesen, eine offene Parteidebatte um die Frage des dialektischen Verhältnisses des Menschen zu seiner eigenen Natur einzuläuten. Doch die Konterrevolution war schon weit fortgeschritten, die innerparteiliche Debatte war erstickt und es gehört zu den traurigen Kapiteln der Menschheitsgeschichte, dass Stalin an vielen Stellen Ideen von Trotzki aufnahm, um sie mit aller Menschen- (und Natur-)Verachtung umzusetzen (erinnert sei nur an das Programm gegen die angeblichen Kulaken auf dem Land und die Zwangskollektivierung, welche Millionen von Menschen das Leben kostete). Ein deutlicher Beleg dafür, dass der Stalinismus nicht nur eine un- sondern gar ein anti-marxistische Politik war.

Die Konterrevolution schritt voran. Die Perversion und Vernichtungskraft des ersten Weltkrieges wurde im zweiten um ein Vielfaches überschritten. Die Flächenbombardements von Großstädten und der Abwurf der Atombomben sollten jeden Gedanken an eine soziale Revolte nach der Menschenschlächterei zermalmen. Die wenigen Revolutionäre, die überlebt hatten, versuchten die Klassenperspektive aufrecht zu halten und den historischen Kurz zu bestimmen. Pannekoek schrieb 1955 im Alter von 82 Jahren: „Die Menschheit ist damit beschäftigt, sich selbst zu vernichten. In diesem kurzen Satz ist die atomare Bedrohung treffend formuliert.“ (A. Pannekoek, „Atompolitik“,1955 – wieder veröffentlicht in „Arbeiterräte – Texte zur sozialen Revolution“, Germinal 2008). Hiermit schließt sich Pannekoeks Analyse des niedergehenden Kapitalismus. Schon 1906 hatte er darauf hingewiesen: „Der Kapitalismus ist jetzt ein Hemmnis des Fortschritts.“ (A. Pannekoek, „Zukunftsstaat“, 1906 bei www.marxist.org [115]) und 1918, während des ersten Weltkriegs, hat er darauf hingewiesen, dass nun alle Produktionskräfte in den Dienst des Krieges gestellt worden wären und für Chaos und Verwüstung gesorgt hätten. Im niedergehenden Kapitalismus ist die Frage „Sozialismus oder Barbarei“ zu einer Gattungsfrage geworden: „Sozialismus oder Zerstörung der menschlichen Natur“. Diese zutiefst marxistische Analyse enthält zugleich schon einen deutlichen Hinweis auf die Haltung, die wir uns nur durch die Revolution zu unserer Natur erkämpfen müssen und deren Grundverhältnis bereits bei Marx angelegt war[4].

 

Die Katastrophe von Fukushima im Anschluss an das verheerende Erdbeben in Japan im März dieses Jahres hat weltweit Bestürzung hervorgerufen. Mit Entsetzen nahm die Weltöffentlichkeit die Hilflosigkeit des japanischen Kapitalismus angesichts dieser Katastrophe wahr, eines Hochtechnologielandes, dessen Ingenieure berühmt sind für ihre Kreativität. Doch nirgendwo waren die Reaktionen auf die Ereignisse in Japan so heftig wie in Deutschland: Fukushima war der endgültige Todesstoß für die deutsche Atomenergie; ihre ohnehin geringe Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung fiel angesichts der Bilder von den explodierenden Kraftwerksblöcken in Fukushima auf ein zu vernachlässigendes Maß. Die Folge: Noch nie hatte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Bundesregierung ein von ihr selbst erlassenes Gesetz so schnell wieder kassiert wie die Merkel-Regierung, die in Windeseile das Gesetz zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten, das sie gegen den heftigen Widerstand von erheblichen Teilen der Öffentlichkeit im Herbst vergangenen Jahres durchgepaukt hatte, im Juni dieses Jahres durch eine Novelle ersetzte, die das faktische Aus der Kernenergie in Deutschland in gut einem Jahrzehnt (2022) bedeutet. Hinter dieser ostentativen Abwendung von der Kernenergie, die sie noch Wochen zuvor noch als „Brückentechnologie“ auf dem Weg zu einer „nachhaltigen“ Energiepolitik gepriesen hatte, steckt zweifellos das Kalkül Merkels, ihre Regierung aus der Schusslinie der nun überwältigenden Mehrheit der Atomkraftgegner in der Bevölkerung zu bugsieren. Indem Merkel gegen innerparteiliche Widerstände und gegen die sich sträubende FDP versuchte, die Grünen, die Anti-Atomkraft-Partei schlechthin, links zu überholen (die nun verabschiedeten Restlaufzeiten der AKW sind kürzer als die ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen), bewies sie lediglich, dass ihr das eigene politische Überleben allemal wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohlergehen der Energiekonzerne.

Doch es wäre zu kurz gegriffen, würde man diese überraschende Wende allein dem opportunistischen Machterhalt bestimmter Teile der politischen Klasse zuschreiben. Fukushima kam zwar unerwartet, aber durchaus nicht unwillkommen für die herrschende Klasse Deutschlands. Die 1800-Wende der Merkel-Regierung wurde von einer breiten Mehrheit nicht nur der Bevölkerung, sondern auch des deutschen Kapitals getragen (sehen wir einmal von den Energiekonzernen ab, denen jetzt natürlich ein äußerst lukratives Geschäft durch die Lappen geht). Worauf ist dieser krasse Unterschied in der Wahrnehmung dieser Katastrophe zwischen Deutschland und dem Rest der Welt (eingeschlossen Japan) zurückzuführen? Was sind die tieferen Hintergründe für den deutschen Alleingang in der Kernenergie-Frage? Und welche Folgen wird er innen- und außenpolitisch haben?

Die Rolle des Umweltschutzes in Deutschland

Die deutsche Umweltschutzbewegung ist nicht nur mittlerweile Vorreiter der modernen internationalen ökologischen Bewegung; sie ist bis heute auch ihre führende und erfolgreichste Kraft geblieben. Ihr politischer Arm – die Grünen – hat es bereits in etliche Landesregierungen und sogar den Sprung in die höchsten Machtebenen der Bundespolitik geschafft (dazu später mehr). Der lange Arm der privaten Naturschutzorganisationen und Umweltverbände wie auch der Umweltbehörden reicht weit bis in jedes kleine und größere Infrastrukturvorhaben. Kein größeres Unternehmen kann heute auf eine Umweltzertifizierung seiner Produkte und Produktion mehr verzichten. Die deutsche Bourgeoisie hat – mit einem Wort – die Ökologie für sich entdeckt. Dabei markierte Fukushima gewiss nicht den Beginn ihres Lernprozesses in Sachen Umwelt, sondern beschleunigte ihn bestenfalls.

Wie ist dieser Erfolg der Umweltbewegung in Deutschland zu erklären? Und warum hat sie in den anderen traditionellen Industrieländern nicht – oder zumindest nicht in einem vergleichbaren Ausmaß - Fuß gefasst? Einen Teil der Antwort findet man sicherlich in der Entstehungsgeschichte der Nachkriegs-Umweltbewegung in Deutschland. Letztere hatte, nachdem ihre ersten Vorläufer bereits Anfang der 1970er Jahre aufgekommen waren, ihre eigentliche Initialzündung mit dem Kampf gegen das geplante Atomkraftwerk Whyl, der 1973 begann und sich Mitte der 1970er, Anfang der 1980er Jahre zu einer Massenbewegung auswuchs. Auffällig dabei sind der Ort ihrer Entstehung und der Zeitpunkt ihrer Ausbreitung. Whyl, der Standort des geplanten (und dann doch nicht gebauten) AKW, befindet sich am Kaiserstuhl im Südwesten von Baden-Württemberg, einem traditionellen Weinanbaugebiet, fernab jeder Industrie. Ihren ersten Höhepunkt erlebte die Umweltbewegung mit der Bauplatzbesetzung von Whyl 1975 und der ersten Großdemonstration in Brokdorf 1976, Jahre nachdem Deutschland die letzten großen Arbeiterkämpfe erlebt hat. Die Öko-Bewegung war mithin im Schatten der Arbeiterkämpfe Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre entstanden, ihren Aufstieg zu einer Massenbewegung verdankte sie dem Abflauen derselben. Wie der Terrorismus der RAF und die Massenblüte der erzstalinistischen K-Gruppen war der massenhafte Zulauf zur Umweltbewegung in gewisser Hinsicht der aufkommenden Resignation vieler junger, militanter ArbeiterInnen gegenüber ihrer Klasse geschuldet, der es nicht gelang, ihre Kämpfe zu politisieren, sprich: in einen antikapitalistischen Zusammenhang zu stellen.

Neben der Schwäche der Arbeiterklasse in Deutschland gibt es aber auch historische Gründe für die verhältnismäßig große Bedeutung des Natur- bzw. Umweltschutzes in Deutschland. Schon in der Romantik eines Heinrich Heine u.a. und in den deutschen Mythen und Märchen (Gebrüder Grimm) spiegelt sich das besondere Verhältnis der Deutschen zum Wald als Symbol der unberührten Natur wider. „Entstanden sind die ersten umweltrelevanten Organisationen um die Jahrhundertwende (zum 20. Jahrhundert) im Kontext der Naturschutz-, Lebensreform- und Heimatbewegung. Prägend war für sie vor allem die Kritik an der technischen Moderne und der Zersiedelung der Landschaft infolge der Industrialisierung. Naturschutz- und Heimatbewegung lassen sich durchaus als antimodernistische soziale Bewegung verstehen, die überwiegend vom Bildungsbürgertum und dem städtischen Mittelstand getragen wurden.“[1] Auch die deutsche Arbeiterbewegung blieb nicht unberührt von dieser Frage. In zahlreichen Texten setzten sich ihre Vordenker – Marx, Engels, aber auch Bebel und andere – mit dem Verhältnis des Menschen zu seiner „äußeren Natur“ (Marx) im Allgemeinen und mit den verheerenden Folgen der kapitalistischen Produktionsweise für die natürliche Umwelt im Besonderen auseinander, wobei sie allerdings zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und ihren Produktivkräften zu unterscheiden wussten und somit der Maschinenstürmerei des Kleinbürgertums nicht auf den Leim gingen.[2]

Diese Affinität der Deutschen zur Natur hat auch mit dem Umstand zu tun, dass Deutschland zurzeit der Industrialisierung Europas der Entwicklung lange Zeit hinterhergehinkt war, um dann das Versäumte umso schneller aufzuholen. Während Länder wie England, Belgien, die Niederlande Jahrhunderte Zeit für ihre kapitalistische Transformation gehabt hatten und sich die Intensität der Umwelteingriffe somit auf einen verhältnismäßig langen Zeitraum verteilt hatte, erlebte Deutschland, nachdem es gegen Mitte des 19. Jahrhunderts aus seinem Dornröschenschlaf erwacht war, die Entwicklung zu einem Industrieland fast im Zeitraffer. Weniger als zwei Generationen waren Zeuge und Opfer einer abrupten Veränderung ihrer eigenen Lebensumstände und der natürlichen Umwelt. Dies wird besonders deutlich in der Frage der Urbanisierung. Während sich in England, dem Vorreiter der industriellen Revolution, die Urbanisierungsrate von 1500 bis 1800 kontinuierlich von drei auf zwanzig Prozent erhöhte, legte sie im deutschsprachigen Raum im selben Zeitraum nur um etwas mehr als zwei Prozent zu (von 3,2 auf 5,5 Prozent), um dann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts regelrecht zu explodieren. „Hatten bei der Gründung des Deutschen Reichs 1871 lediglich acht Städte mehr als 100.000 Einwohner, waren es 1910 bereits 48 Städte“.[3] Es liegt nahe, dass sich dieser plötzliche Einbruch der Moderne in die überwiegend agrarisch geprägte Gesellschaft Deutschlands in weiten Teilen der Bevölkerung als eine traumatische Erfahrung niederschlug. Eine Erfahrung, die bleibende Spuren hinterließ: zunächst in Gestalt einer antimodernistischen kleinbürgerlichen Naturschutz- und Heimatbewegung, die sich in der Idealisierung der Natur und der bäuerlichen Kultur äußerte, und schließlich in Form der Umweltbewegung von heute, der es mittlerweile gelungen ist, zum moralischen Imperativ von Politik und Wirtschaft zu avancieren.

Die Hintergründe der grünen Häutung der deutschen Bourgeoisie

Der Prozess der „Ökologisierung“ der deutschen Bourgeoisie begann gegen Mitte der 1980er Jahre. Die bürgerlichen Massenmedien begannen sich zunehmend des Themas des Umweltschutzes zu bemächtigen. Daneben sorgten Umweltkatastrophen wie die von Bhopal (1984) in Indien und Tschernobyl (1986) für eine weitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen. Sichtbarster Ausdruck dafür, dass die Umweltbewegung in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen war, war sicherlich die Ernennung von Joschka Fischer zum Umwelt- und Energieminister in der hessischen Landesregierung 1985.

Der seitdem beständig wachsende Stellenwert der Ökologie in Politik und Wirtschaft war jedoch nicht in erster Linie das Ergebnis einer echten Einsicht und Umkehr der Herrschenden. Wann immer ökologische Bedenken gegen infrastrukturelle Maßnahmen (wie z.B. den Ausbau von Autobahnen durch Naturschutzgebiete) geäußert wurden, wann immer heimischen Industrien Beeinträchtigungen von außen drohten (wie beispielsweise die Sonderbesteuerung PS-starker Pkw durch Brüssel), verfuhren die Herrschenden in Deutschland noch unter jeder Regierungskonstellation nach dem Motto: ‚Was kümmert mich mein Öko-Geschwätz von gestern…‘ und ließen ihre umweltpolitischen Vorsätze fallen. Dennoch erkannten Teile der Wirtschaft in Deutschland schon recht früh, dass sich Teilbereiche der Ökologie durchaus mit den Akkumulationsbedürfnissen des Kapitals vereinbaren lassen. Schließlich kristallisierte sich im Rahmen der Umweltbewegung in Deutschland eine Schicht von Menschen heraus – eine Schicht von sehr gut, oftmals akademisch ausgebildeten Menschen, die fälschlicherweise von den bürgerlichen Soziologen ausnahmslos dem Mittelstand zugerechnet werden, in Wahrheit aber mehrheitlich „nur“ den höher gebildeten Teil der modernen Arbeiterklasse in Deutschland verkörpern -, die sich durch zwei Eigenschaften auszeichnet: einen relativ hohen Wohlstand und die Bereitschaft, für Bioprodukte und umweltverträgliche Produktion tiefer in die Tasche zu greifen. Diese solvente Gesellschaftsgruppe bildete die Grundlage für die Entstehung eines kleinen, aber lukrativen und vor allem wachsenden Absatzmarktes für Öko-Produkte. Darüber hinaus erwies sich der bundesdeutsche Staat, gleichgültig wer die Regierungsgeschäfte tätigte, mit zunehmender Dauer als der wichtigste Impulsgeber für das grüne Wachstum. Heute ist die Umweltindustrie in Deutschland auch und gerade dank staatlicher Lenkungspolitik in Form des gesetzgeberischen Instrumentariums, von Subventionen, Steuernachlässen und staatlichen Investitionen „für die deutsche Wirtschaft zum großen Geschäft (geworden). Mehr als 1,8 Millionen Beschäftigte verdienen mittlerweile ihr Einkommen damit - mehr als je zuvor. Das geht aus dem ersten ‚Umweltwirtschaftsbericht‘ des Bundesumweltministeriums hervor. Demnach hängt jeder zwanzigste Job in Deutschland an Gütern und Dienstleistungen rund um die Umwelt. Auch dient inzwischen jedes zwanzigste deutsche Industrieprodukt in irgendeiner Form dem Umweltschutz, mit wachsender Tendenz: Allein zwischen 2005 und 2007 wuchs die Produktion um 27 Prozent.“[4]

Die politische Klasse Deutschlands hatte mit ihrer Umweltpolitik jedoch von Anfang an mehr im Sinn als die Schaffung eines neuen Segments im Binnenmarkt, d.h. die Abschöpfung der Kaufkraft der „Ökos“. Mit der staatlichen Förderung der „ökologischen Modernisierung“ der deutschen Industrie bezweckte sie auch und vor allem eins: Die deutsche Wirtschaft sollte fit gemacht werden für den „grünen Weltmarkt“. Dank dieser – für bürgerliche Verhältnisse – weitsichtigen Politik gelang es dem deutschen Kapital, sich eine starke Stellung in diesem Markt zu sichern. Mittlerweile ist die deutsche Industrie mit 16 Prozent Weltmarktführer im Umweltbereich. „Besondere Stärken weist Deutschland bei der nachhaltigen Energiewirtschaft und bei der Abfall- und Kreislaufwirtschaft auf. Hier entfällt mehr als ein Viertel des Weltmarktes auf deutsche Unternehmen.“[5] Und nachdem die regionalen Auswirkungen der Umweltverschmutzung (wie der saure Regen und das Waldsterben in den 1980er Jahren) von der globalen Umweltkrise – die Erderwärmung - abgelöst wurden, wittert die deutsche Bourgeoisie nun das große Geschäft. Nichts Geringeres als einen „Green New Deal“ verspricht sie sich von den internationalen Klimaschutzprogrammen, zu denen sich ein Großteil der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Große deutsche Unternehmen bauen derzeit ihre Konzernstrukturen um, indem sie sich von Produktionssparten verabschieden, die im Verdacht stehen, die Umwelt zu belasten, und neue, „grüne“ Geschäftsfelder gründen. Der Siemens-Konzern beispielsweise plant per 1. Oktober dieses Jahres eine neue Produktionssparte namens „infrastructure & cities“, die laut Siemens-Vorstand das ehrenwerte Ziel verfolgt, die Megacities dieser Welt ökologisch umzubauen. „Idealismus? Tatsächlich geht es um dicke Geschäfte, den Kampf um Umsätze und Renditen. Zu einem erträglichen Leben gehören zum Beispiel U-Bahnen, leistungsfähige Stromnetze und eine Gebäudetechnik, die viele Menschen sicher auf engem Raum unterbringt. Siemens schätzt das Volumen dieses Marktes auf jährlich 300 Milliarden Euro, und will hier — wie überall — Marktführer sein. Auf 100 Milliarden Euro veranschlagt Siemens das Volumen allein von öffentlichen Auftraggebern.“[6] Schätzungen gehen davon aus, dass der Gesamtumsatz von Umwelttechnologien, der im 2005 noch eine Billion Euro betrug, auf 2,2 Billionen Euro im Jahr 2020 steigen wird. „Davon wird die deutsche Umweltindustrie kräftig profitieren", frohlockten das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt in ihrem Bericht von 2009.

Neben den ökonomischen Motiven spielen aber auch strategische Gründe eine wichtige Rolle beim ökologischen Umbau von Teilen der deutschen Wirtschaft. Dies wird besonders in der Energiepolitik der herrschenden Klasse in Deutschland deutlich. Der deutsche Imperialismus hat in seiner Geschichte nie einen direkten Zugriff auf fossile Energiequellen wie Erdöl oder Erdgas besessen, was seine Großmachtambitionen von Anbeginn stark beeinträchtigte. Die Erdölförderung befand sich stets in der Hand seiner anglo-amerikanischen und niederländischen Kontrahenten; und auch heute, wo neue Tiefseeölfelder erschlossen werden und die Gruppe der global player im Großen Spiel ums Erdöl um neue Mitstreiter – von Norwegen über Venezuela bis Brasilien – erweitert wurde, hat Deutschland das Nachsehen. Auch in Sachen Kernkraft ist das deutsche Kapital schon längst aus dem Geschäft. Das letzte kommerzielle Kernkraftwerk in Deutschland wurde vor über 22 Jahren fertiggestellt; der so genannte Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und der Energiewirtschaft im Jahr 2000 segnete den Ausstieg aus der Kernkraft auch politisch ab, und 2001 beschloss Siemens indirekt den Ausstieg „aus dem sogenannten heißen Teil der Nukleartechnik“.[7] Angesichts dieser Abhängigkeit Deutschlands von fremden Energiequellen war es stets allgemeiner Konsens in der politischen Klasse der Bundesrepublik, die nationale Energiewirtschaft besonders zu fördern. Hier ist der Grund dafür zu suchen, dass die Strompreise in Deutschland die mit Abstand höchsten unter den Industrieländern sind. Die Mondpreise auf dem deutschen Strommarkt sind nicht ökonomisch bedingt, sondern politisch gewollt. Die vier Energieriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall[8] gehören zu den strategisch relevanten Unternehmen des deutschen Staatskapitalismus. Ihr staatlich begünstigter Extraprofit dient nicht nur als Kriegskasse für den Erwerb ausländischer Energiekonzerne, sondern verfolgte auch stets den Zweck, dem deutschen Imperialismus eine größere Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu ermöglichen – einst durch den milliardenschweren Ausbau der Kernenergie, nun durch die Forcierung der Nutzung alternativer, nicht-fossiler Energiequellen, insbesondere der Windenergie, aber auch anderer alternativer Energiequellen. Schon liegen in den Schubläden deutscher Stromkonzerne mehr oder minder konkrete Pläne zur Ausbeutung der Sonnenenergie in Gestalt riesiger „Solarfarmen“ in Nordafrika („Desertec“) und Südeuropa vor. Doch solange die alternative Energie noch nicht die fossile Energie vollständig ersetzen kann, soll eine Diversifizierung der Energiequellen (der berühmte „Energiemix“) einstweilen die einseitige Abhängigkeit des deutschen Imperialismus vom Erdöl mindern: Neben dem Neubau von Kohlekraftwerken (!) soll dies hauptsächlich durch Erdgaslieferungen aus Russland, ein Kernbestandteil der so genannten strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland, geschehen.

Der überstürzte Ausstieg aus der Kernenergie, der nun von der Merkel-Regierung beschlossen wurde, hat im Ausland viel Kopfschütteln ausgelöst. Für die imperialistischen Rivalen fügt sich dieser Alleingang in der Energiepolitik in das Bild eines Deutschlands, das sich allmählich von seiner Einbindung und Unterordnung in das Gleichgewicht der Kräfte löst, das die alliierten Sieger des II. Weltkriegs festgezurrt hatten. In der Tat versucht der deutsche Imperialismus schon seit geraumer Zeit seinen Platz in einer Welt zu finden, in der – nach der Aufhebung der alten Nachkriegsordnung des Kalten Krieges – die Karten neu gemischt werden. Da kommt die Ökologie wie gerufen. Sollte vor hundert Jahren die Welt noch am „deutschen Wesen“ genesen, so geriert sich die deutsche Bourgeoisie nun als das grüne Gewissen der Welt. Ginge es nach ihr, sollen deutsche Umweltstandards und –technologien die Welt vor der Umweltkatastrophe bewahren. Geschickt setzt sie die Ökologie auch als Mittel ein, um ihre imperialistischen Kontrahenten wie die USA (Kyoto) oder China (Kopenhagen) unter Druck zu setzen. Damit nicht genug. Auch auf innenpolitischer Ebene, im ideologischen Kampf gegen die Arbeiterklasse, erfindet sich der deutsche Nationalismus derzeit neu.

Der Umweltschutz als neuer nationaler Leitgedanke

Eine der vielen Hypotheken, die auf dem deutschen Imperialismus seit den unseligen Tagen des Nationalsozialismus lasteten, war seine Schwierigkeit im Umgang mit dem Nationalismus herkömmlicher Art. Die Monstrosität der Verbrechen im „III. Reich“ machten es den Herrschenden in Deutschland bis in die jüngste Zeit schwer, sich jener patriotischen Symbolik zu bedienen, die für den Rest der Welt so selbstverständlich ist. So mussten sie erst erhebliche Widerstände in der westdeutschen Öffentlichkeit überwinden, ehe sie es wagten, das Bundeswehrgelöbnis, den sog. Fahneneid der Wehrpflichtigen, außerhalb der Kasernen in aller Öffentlichkeit zu veranstalten. Und es bedurfte erst der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, um die Deutschland-Fahne gewissermaßen gesellschaftsfähig, zu einem selbstverständlichen Utensil für Jedermann zu machen. Auch die Nationalhymne trägt wenig zur Identitätsstiftung bei. Zwar wurde sie schamhaft bis auf eine einzige Strophe gekürzt, doch auch die amputierte Version geht vielen Menschen hierzulande noch immer schwer über die Lippen, verglichen mit der Inbrunst, mit der Franzosen, Amerikaner, Italiener, etc. ihre Hymne singen.

Nicht Schwarz-Rot-Gold oder Nationalflagge sorgten also für eine nationale Identität in der Nachkriegszeit, sondern… die D-Mark. Die D-Mark galt als sog. Hartwährung; im Vergleich zum Franc, zur Lira, zum Pfund oder zum Dollar schien sie ihre ganze Existenz hindurch unbeirrt auf Stabilitätskurs zu bleiben. Die „Deutschmark“ war überall auf der Welt angesehen, ja begehrt; wenigstens auf sie konnte man als Deutscher stolz sein im Ausland. Unvergessen bleiben die Szenen, als 1990, noch vor der offiziellen Wiedervereinigung, die D-Mark in die DDR eingeführt wurde – Szenen, die an Hysterie grenzten, an einen ekstatischen Tanz ums Goldene Kalb. So gehörte denn auch Deutschland zu den Ländern in der EU, in denen sich Widerstand gegen die Einführung des Euro regte. Das Unbehagen darüber, die „geliebte“ D-Mark aufzugeben, war bis weit in die Arbeiterklasse verbreitet und konnte nur durch das Versprechen besänftigt werden, dass der Euro nach denselben Stabilitätskriterien wie die D-Mark geführt werde, dass er quasi die D-Mark auf europäisch sei.

Keine zehn Jahre nach der pompösen Einführung des Euro ist von den guten Vorsätzen der Schöpfer des Euro nicht mehr viel übrig geblieben; alle Stabilitätsversprechen haben sich im Angesicht der aktuellen Schuldenkrise als Makulatur erwiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich in der Bevölkerung so etwas wie Angst vor der Entwertung des Euro bemerkbar, was sich daran ablesen lässt, dass die Sparguthaben der Bundesbürger insgesamt zurückgehen. Das Ersparte ausgeben, ehe es von der Inflation aufgefressen wird, heißt offenbar die Devise. Denn das Krisenmanagement der Regierenden erweckt kein Vertrauen in der Bevölkerung, im Gegenteil. Je länger die „Euro-Krise“ andauert, desto deutlicher wird, dass die Merkel-Regierung und mit ihr die gesamte politische Klasse Getriebene, Geisel der Märkte sind. All ihre Bemühungen, den Bankrott Griechenlands durch Rettungspläne zu verhindern, sind fehlgeschlagen, ja haben den Zustand des griechischen Patienten noch weiter verschlechtert. Die Verschuldung Griechenlands steigt trotz (oder gerade wegen) aller durch die EU aufgezwungenen Sparmaßnahmen im Staatshaushalt unaufhaltsam an. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man lässt Griechenland pleitegehen, was von einer Minderheit in der CDU/CSU und FDP gefordert wird. Doch eine solche staatliche Insolvenz hätte unabsehbare Folgen nicht zuletzt für die anderen Wackelkandidaten Italien, Spanien, Portugal und damit auch für die EU selbst. Oder man greift zum sog. haircut, d.h. man erlässt Griechenland einen Großteil seiner Schulden, mit nicht minder heiklen Folgen. Denn auch wenn Merkel vorgibt, die Großbanken für den Fall eines solchen Schuldenerlasses in Regress zu nehmen, auch wenn sie zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy neulich ihre Liebe zur Finanztransaktionssteuer entdeckt hat, so wird am Ende die Arbeiterklasse den Löwenanteil der aus einem solchen haircut entstehenden Kosten tragen.

Diese Entwicklung birgt brisante Perspektiven für die deutsche Bourgeoisie in sich. Zum einen ist auch die politische Klasse in Deutschland nicht vor den Gefahren eines Populismus gefeit. Nicht zuletzt der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ zeigt, dass wirtschaftlicher Wohlstand allein nicht vor einem europafeindlichen Rechtspopulismus schützt. Für das deutsche Kapital käme eine solche Entwicklung sehr ungelegen; eine derart engstirnige, den globalen Interessen des nationalen Kapitals zuwiderlaufende Bewegung, wie sie der Populismus auszeichnet, passt auf die Bedürfnisse des aktuellen Exportvizeweltmeisters wie die Faust aufs Auge. Zum anderen besteht, sollten die Lasten aus dem Griechenland-Abenteuer zu ungleich verteilt werden, durchaus die Gefahr einer sprunghaften Entwicklung des Bewusstseins in der Arbeiterklasse hierzulande. Überflüssig zu sagen, dass eine solche Entwicklung den Herrschenden noch viel weniger gefallen kann.

Was die deutsche Bourgeoisie in dieser Situation dringender denn je benötigt, ist ein nationales Projekt, ein nationaler Leitgedanke, in dem die Beherrschten Trost finden können, der sie dazu bringt, sich mit „höheren Interessen“ zu identifizieren und bereitwillig ihre eigenen Ansprüche zu opfern. Hier kommt spätestens die Frage der Ökologie ins Spiel, denn im Umweltschutz schlummert neben dem – wie wir gesehen haben – ökonomischen, strategischen und imperialistischen auch ein ideologisches Potenzial. Die grüne Ideologie bietet all das, was zu den Ingredienzen einer nationalistischen Ideologie gehört. Sie ist nationaler Konsens; ob Proletarier, Kapitalist, Kleinbürger oder Bauer, alle sind im Prinzip damit einverstanden, dass die natürliche Umwelt in Gefahr ist und dass man etwas dagegen unternehmen muss. Oder wie eine Autorin des Berliner Tagesspiegels schreibt: „Die Naturzerstörung ist für meine Generation das, was der Weltkrieg für die meines Vaters war. Die drohende Klimakatastrophe ist unsere größte gemeinsame Angst und unser kleinster gemeinsamer Nenner, und längst ist Sorge um die Umwelt kein parteiliches Alleinstellungsmerkmal mehr.“[9] Mit anderen Worten: der Umweltschutz ist zur Ersatzreligion geworden, zu der sich mehr oder weniger jeder bekennt. Die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe macht sich aber auch gut als nationale Mission, mit der die deutsche Bourgeoisie das eigene Volk für ihre imperialistischen Interessen gewinnen kann. Sie verschafft der Nation ein moralisches Überlegenheitsgefühl gegenüber dem Rest der Welt und trägt so zur Entfremdung gegenüber anderen Völkern bei. Und nicht zuletzt eignet sich der Umweltschutz geradezu vorzüglich als Mittel zur Auspressung der heimischen Arbeiterklasse. So kann es trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens der bürgerlichen Politik keinen Zweifel daran geben, dass der Großteil der immensen Kosten, die der Ausbau der alternativen Energiegewinnung erfordert, von den Verbrauchern getragen werden wird. Ähnlich verhält es sich auf dem Wohnungssektor: Nicht genug damit, dass es durch die derzeitige Verknappung von verfügbaren Mietwohnungen zu erheblichen Mietsteigerungen gekommen ist, droht durch die staatlich geförderte Ausstattung öffentlicher und privater Gebäude mit Wärmedämmung eine neue Lawine von Mietsteigerungen. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes können die Herrschenden bei ihren künftigen Angriffen gegen die Lohn- und Gehaltsempfängern einen erheblichen moralischen Druck ausüben. Wer sich dagegen zur Wehr setzt, gerät schnell ins gesellschaftliche Abseits. Keiner will sich nachsagen lassen, ihm sei der Schutz der Umwelt nicht ein paar Euro Mehrausgaben wert.

Es gibt kein Zweifel: Grün ist derzeit en vogue in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, und niemand profitiert politisch derzeit davon mehr als die Grünen – und mit ihnen der deutsche Kapitalismus.

Grüne und FDP – des einen Freud’ ist des andren Leid

Wir sind momentan Zeugen einer Wachablösung im politischen Herrschaftsapparat der deutschen Bourgeoisie. Um seine Bedeutung zu verstehen, ist es notwendig, einen kurzen Blick auf die jüngste Vergangenheit der politischen Klasse Deutschlands zu werfen. In den ersten fünf Jahrzehnten nach ihrer Gründung 1949 galt die Bundesrepublik als ein Hort politischer Stabilität und Kontinuität. Ihre Regierungskonstellationen überstanden oft mehr als zwei, drei Wahlperioden: Die CDU/CSU stellte von 1949 bis 1969 durchweg die stärkste Regierungspartei und errang in den Bundestagswahlen von 1957 sogar die absolute Mehrheit. Die sozialliberale Koalition, die nach einem dreijährigen Intermezzo einer Großen Koalition (von 1966 bis 1969) gebildet wurde, hielt immerhin dreizehn Jahre. Und die Ära Kohl, die 1982 begann, endete erst nach mehr als sechzehn Jahren, mit ihrer Ablösung durch Rot-Grün 1998. Es ist bezeichnend, dass bis zur Wahlniederlage der christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl 1998 keine dieser Koalitionen durch den Wählerwillen zur Aufgabe gezwungen wurde. Weder die Ablösung der christlich-liberalen Koalition unter Ludwig Erhard durch die Große Koalition unter Kiesinger und Brandt noch das Ende Letzterer durch die Bildung der sozialliberalen Koalition unter Brandt und Scheel 1969 wurde durch Wahlen herbeigeführt. Auch der Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition 1982 war mitnichten das Ergebnis „demokratischer Wahlen“, sondern das Resultat einer Hinterzimmer-Diplomatie.

Ein wesentlicher Grund für diese Beständigkeit von Regierungskonstellationen und für die Reibungslosigkeit beim Auswechseln von Regierungsmannschaften war die Existenz eines Dreiparteiensystems, das bis in die 1980er Jahre die politische Landschaft der Bundesrepublik beherrschte. Neben den beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU existierte eine dritte Kraft, die eine Rolle spielte, welche weit über ihre eigentliche Größe hinausging: die FDP. Diese Partei, die selten mehr als zehn Prozent Stimmenanteil bei Bundestagswahlen errang, ist länger in der Regierungsverantwortung als jede andere Partei in Deutschland. Lange Zeit war die FDP mit ihren rechts- bzw. linksliberalen Flügeln das Zünglein an der Waage, das den Ausschlag für die eine oder andere politische Richtung gab. So verhalf die FDP 1949 der von Adenauers CDU betriebenen Westanbindung der noch jungen Bundesrepublik zum Erfolg und verhinderte somit einen Neutralitätskurs, wie ihn die SPD unter Kurt Schumacher vertrat. So sorgte sie aber auch zwanzig Jahre später mit ihrer Beteiligung an der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt für die Durchsetzung der so genannten Entspannungspolitik. Mit den Liberalen besaß die westdeutsche Bourgeoisie ein Instrument, mit dem sie sich von dem Zwang befreite, ihr politisches Schicksal allein den Wahlen zu überlassen, die bei allen Manipulationskünsten der Herrschenden immer auch eine Portion Ungewissheit beinhalten.

Mit der Etablierung der Grünen 1983 und der PDS/Linken 1990[10] als Bundestagsparteien verlor das bewährte Dreiparteiensystem allerdings seine Geschäftsgrundlage. Das nunmehr praktizierte Fünfparteiensystem war Ausdruck sowohl der Schwäche als auch der Stärke der deutschen Bourgeoisie. Es war ein Ausdruck von Schwäche insofern, als dass dies eine Zersplitterung der politischen Landschaft bedeutete und die Unwägbarkeiten im parlamentarischen Prozess vergrößerte. Das politische System war schwerfälliger geworden und komplizierter für die herrschenden Kreise in Deutschland zu handhaben. Es war aber ein Ausdruck von Stärke in dem Sinn, dass wichtige Bevölkerungsschichten, die sich von den etablierten Parteien abgewandt hatten, durch die Grünen und die Linke parlamentarisch gebunden wurden. Zudem wurde der Anschein eines Pluralismus erweckt; in den Medien wurde über alle (theoretisch) möglichen Parteienkonstellationen spekuliert: über Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün, über Jamaika und Ampelkoalition, sogar über die Wiederauflage der sozialliberalen Koalition. Doch in der Praxis reduzierte sich diese vermeintlich große Auswahl bisher auf die altbekannte Farbenlehre - Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - oder gar auf die unbeliebteste aller Konstellationen - die Große Koalition von SPD und CDU/CSU.

Dies hatte zwei Ursachen: Zum einen zeigte sich schnell, dass die PDS alias Die Linke in ihrer bisherigen Zusammensetzung für eine Regierungsverantwortung auf Bundesebene völlig untauglich ist. Innerlich zerrissen vom Gegensatz zwischen Reformern und orthodoxen Stalinisten, zwischen alten SED-Kadern und westdeutschen Gewerkschaftsaktivisten sowie Trotzkisten, erfüllt die Linke heute allenfalls die Rolle des linken Populismus. Zum anderen ist der FDP unter Guido Westerwelle endgültig ihre Fähigkeit abhanden gekommen, gegenüber beiden großen politischen Lagern koalitionsfähig zu sein. Schlimmer noch: die dramatischen Verluste in den letzten Landtagswahlen und die katastrophalen Umfragewerte auf Bundesebene signalisieren auch das Ende der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die Christsozialen. Der Wirtschaftsliberalismus bzw. Neoliberalismus, der seit der Eliminierung des linksliberalen Flügels uneingeschränkt in der FDP herrschte, ist spätestens seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise unwiderruflich diskreditiert. Die FDP hat somit ihre letzte Grundlage verloren; ihr droht der Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Panisch versucht die neue Führung zu retten, was zu retten ist, und flüchtet sich dabei gar in populistische Ausfälle gegen den Euro. So ist die FDP dabei, auch ihr letztes Pfund zu verspielen, mit dem sie bisher wuchern konnte: das Vertrauen, das sie in der deutschen Bourgeoisie genoss.

Diametral entgegengesetzt zum Absturz der FDP verläuft derzeit die Leistungskurve der Grünen. Seit Fukushima schwimmen sie auf einer Erfolgswelle, die Ihresgleichen sucht. Die letzten Landtagswahlen waren für die Grünen geradezu ein Triumphzug: in NRW als gleichberechtigte Regierungsfraktion auf Augenhöhe mit der SPD, im Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in den Landtag gewählt, in Berlin Rekordergebnis erzielt und potenzieller Regierungspartner der SPD. Doch der Höhepunkt war zweifellos die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten, und dies nicht in irgendeinem Bundesland, sondern ausgerechnet in Baden-Württemberg, der – neben Nordrhein-Westfalen und Bayern – wichtigsten industriellen Hochburg des deutschen Kapitalismus. Kurz nach den Vorfällen in Fukushima, die Grünen drohten in den Umfragen die SPD einzuholen, wurde in der Öffentlichkeit gar die Möglichkeit eines grünen Bundeskanzlers ins Auge gefasst. Die Grünen avancierten zum Darling der bürgerlichen Medien; nun wurden sie nicht nur bei „grünen“ Themen um Stellungnahme gebeten, sondern auch zu Fragen der Schulden- bzw. Eurokrise noch vor den SPD-Repräsentanten interviewt – was einem medialen Ritterschlag zur Hauptoppositionspartei gleichkam. Gerüchte gingen um, dass Joschka Fischer wieder zu joggen begonnen habe… Auch Jürgen Trittin, der bad guy der ersten rot-grünen Bundesregierung, wurde plötzlich als grüner Kanzlerkandidat gehandelt.

Nun, mittlerweile hat sich der Medienrummel um die Grünen etwas gelegt. Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen für die Senatswahlen in Berlin, ist trotz Rekordergebnis mit ihrem ehrgeizigen Unterfangen gescheitert, die CDU als zweitstärkste Kraft, ja gar Wowereit als Regierenden Bürgermeister abzulösen. Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat im Zusammenhang mit Stuttgart 21 schon den ersten Gegenwind zu verspüren bekommen. Dennoch scheint sich ein Trend zu verfestigen: Aus dem Fünfparteiensystem, das in den letzten zwei Dekaden dominierte, schält sich allmählich ein Dreiparteiensystem light heraus, in dem die Linke und die FDP zu marginaler Bedeutung, wenn nicht gar zur Bedeutungslosigkeit verdammt sind, während die Grünen im Begriff sind, zum Königsmacher für die beiden Großparteien SPD und CDU/CSU zu werden. Noch betrachtet die Führung der Grünen die SPD als „natürlichen Partner“, was auch damit zu tun hat, dass ein großer Teil der Gründergeneration der Grünen aus dem linksbürgerlichen Milieu – der sog. Spontibewegung und den K-Gruppen – stammt, das eine gewisse Affinität zur SPD besaß. Doch wie man so schön sagt: In der Politik gibt es keine Freundschaft, sondern nur Interessen. Es spricht Einiges dafür, dass die Bindung der Grünen an der SPD nur noch temporärer Natur ist. Eines der Haupthindernisse für eine schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ist bereits aus dem Weg geräumt: Auch die Konservativen, einst die eifrigsten Befürworter der Kernkraft, haben sich von ihr verabschiedet. Die Ablehnung der Kernkraft im Besonderen und der Schutz der Umwelt im Allgemeinen haben aufgehört, „parteiliches Alleinstellungsmerkmal“ oder Unterscheidungskriterium zwischen dem rechten und linken Lager der politischen Klasse in Deutschland zu sein. Sie sind zum allgemeinen ideologischen Glaubensbekenntnis der deutschen Bourgeoisie geworden.

20.09.2011 

Der Juli und August waren von einigen atemberaubenden Entwicklungen geprägt. Wir erlebten eine allgemeine Panik, die Regierungen, Politiker, Zentralbanken und andere internationale Finanzinstitutionen erfasste. Den Herren dieser Welt scheint dieselbe völlig zu entgleiten. Täglich gibt es neue Treffen der Staatschefs: G8, G20, die Europäische Zentralbank, die US-Fed… Es gab alle möglichen improvisierten Adhoc-Erklärungen und Entscheidungen, doch keine von ihnen hielt die Weltwirtschaftskrise darin auf, ihren katastrophalen Verlauf fortzusetzen. Der allgemeine Bankrott rückt immer näher. Die Depression ist unumkehrbar geworden. In einigen wenigen Wochen ist der Plan, die griechische Wirtschaft aus der Patsche zu helfen, obsolet geworden, und die Schuldenkrise hatte spektakuläre Folgen für so bedeutende Länder wie Italien und Spanien. Die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die USA, durchlebt angesichts der Notwendigkeit, mit Schulden zwischen 14.500 und 16.600 Milliarden Dollar klarzukommen, eine große politische Krise. All dies in dem Kontext einer Schlacht gegen ein öffentliches Defizit, das direkt in der Herabsetzung des Kreditratings dieses Giganten auf tönernen Füßen mündete. Dies ist einmalig in seiner Geschichte. Der Zug entgleist, und der Lokführer verliert die Kontrolle über die Maschine. Doch wohin bewegt sich die Weltwirtschaft in ihrer Gesamtheit? Vor allem: wohin wird die Menschheit geführt?

Von den Lügen zur Wirklichkeit

Gehen wir ein bisschen zurück. Ende 2007, Anfang 2008 zog der Kollaps der Lehman-Bank die Wirtschaft an den Rand des Abgrunds. Das gesamte Weltfinanzsystem drohte wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen. Der Staat musste einen Großteil der Bankschulden übernehmen, die bereits unkalkulierbare Ausmaße angenommen hatten. Infolgedessen gerieten nun die Zentralbanken selbst in eine gefährliche Lage. Und die ganze Zeit hindurch bewies die Bourgeoisie ihren Zynismus. Wir wurden mit einer Reihe von Argumenten bombardiert, eines unehrlicher als das andere. Natürlich ist die Bourgeoisie von ihrem eigenen Diskurs übertölpelt worden. Die Ausbeuter können niemals einen ungetrübten Blick auf den Zusammenbruch ihres eigenen Systems haben. Dennoch ist das Lügen, das Betrügen, das Verbergen von Fakten eine Notwendigkeit für die Ausbeuter, um die Ausgebeuteten in ihrem Joch festzuhalten.

Begonnen damit, dass sie sagen, dies alles sei nicht so schlimm, dass sie die Lage unter völliger Kontrolle haben. Bereits dies wirkt etwas lächerlich. Doch das Beste sollte noch kommen. Anfang 2008, nach einem fast 20-prozentigen Rückgang des Weltwachstums, versprachen sie uns, ohne eine Miene zu verziehen, ein rasches Ende der Krise. Sie sei ein vorübergehendes Unwetter; doch die Tatsachen erwiesen sich als widerspenstig. Die Situation verschlechterte sich weiter. Unsere famosen Führer bedienten sich dann der krudesten nationalistischen Argumente. Uns wurde erzählt, dass alles der Fehler der amerikanischen Bevölkerung sei, die gedankenlos Kredite aufgenommen und Häuser gekauft habe, ohne die Mittel zur Bezahlung der Hypotheken zu haben. Es sei vor allem die „Grundstücksspekulation“ gewesen. Natürlich war diese Argumentation nicht sehr nützlich, als die Krise die Euro-Zone traf, als deutlich wurde, dass der griechische Staat nicht in der Lage, seinen Ausfall zu vermeiden. Daraufhin wurden die Argumente noch schamloser: Die Ausgebeuteten dieses Landes wurden als Betrüger und Profiteure beschrieben. Die Krise in Griechenland beträfe nur dieses Land, so wie zuvor Island und ein paar Monate später Irland. Im Fernsehen und Radio fügten all die Weltführer ihre mörderischen Phrasen hinzu. Laut ihnen gaben die Griechen zu viel aus. Die unteren Schichten lebten über ihre Kosten, wie die Herren!  Doch angesichts des berechtigten Zorns innerhalb dieser Länder wurden die Lügen noch einen Zacken schärfer. In Italien wurde der gute, alte Berlusconi als alleiniger Verantwortlicher für eine total irrationale Politik ausgemacht. Doch mit dem sehr seriösen Präsidenten Spaniens, Zapatero, ging das nicht so leicht.

Nun wies die Bourgeoisie den Finger auf Teile ihrer selbst. Die Krise sei zumindest teilweise das Versagen der Finanzwelt, jener Haie, die gierig auf wachsende Profite seien. In den USA wurde im Dezember 2008 Bernie Madoff, ein ehemaliger Chef der Nasdaq und einer der bekanntesten und am meisten respektierten Investmentberater in New York, über Nacht zu einem der größten Ganoven auf dem Planeten. Auch die Ratingagenturen wurden als Sündenböcke benutzt. Ende 2007 wurden sie der Inkompetenz bezichtigt, weil sie das Gewicht der Umschuldung in ihren Kalkulationen vernachlässigt hätten. Und jetzt werden sie beschuldigt, zu viel Aufhebens über die Umschuldung in ihrer Beurteilung der Euro-Zone (für Moody’s) und der USA (Standard and Poor’s) zu machen.

Die Krise war mittlerweile offen, weltweit sichtbar, so dass eine glaubwürdigere Lüge benötigt wurde, eine, die der Realität gerechter wurde. Also hat es einige Monate lang Gerüchte gegeben, dass die Krise durch unhaltbare und allgemeine Schulden ausgelöst worden sei, die im Interesse der großen Spekulanten aufgenommen worden seien. Im Sommer 2011, mit dem neuerlichen Ausbruch der Finanzkrise, begann diese Argumentationslinie unsere Bildschirme zu erobern.
Auch wenn all diese Beispiele zeigen, dass die Bourgeoisie immer mehr Schwierigkeiten hat, glaubwürdige Lügen zu erfinden, können wir davon ausgehen, dass sie uns jederzeit neue Lügen auftischen wird. Dies zeigt sich am Lärm, den die linken Parteien, die Rechtsextremen und eine Anzahl von Ökonomen veranstalten, für die die gegenwärtige Verschlimmerung der Krise auf den Finanzsektor zurückgeht und nicht auf den Kapitalismus als solchen. Natürlich stöhnt die Wirtschaft unter dem Gewicht der Schulden, die sie weder zurückzahlen noch bedienen kann. Dies untergräbt den Wert von Währungen, steigert die Preise von Gütern und öffnet einer Reihe von Zusammenbrüchen von Banken, Versicherungsunternehmen und Staaten. Es droht eine Paralyse der Zentralbanken. Die eigentliche Ursache all dieser Schulden ist nicht die unersättliche Gier von Finanzmaklern und Spekulanten und noch weniger der Konsum der Ausgebeuteten. Im Gegenteil, die allgemeine Verschuldung ist eine lebenswichtige Notwendigkeit für das Überleben des Systems im letzten halben Jahrhundert gewesen und ermöglichte dem System, eine massive Überproduktion zu vermeiden. Die fortschreitende Entwicklung der Finanzspekulation ist nicht die Ursache der Krise, sondern eine Konsequenz aus den Mitteln, die von den Staaten benutzt wurden, um zu versuchen, mit der Krise in den vergangenen fünfzig Jahren fertig zu werden. Ohne die Politik des leichten Geldes, der Schulden bis zu dem Punkt, wo sie unkontrollierbar werden, wäre der Kapitalismus nicht in der Lage gewesen, ständig wachsende Warenmengen zu verkaufen. Es war die Anhebung der Schulden, die das System befähigt hatte, das Wachstum in dieser Zeit zu erhalten. Die monströse Entwicklung der Finanzspekulation, die in der Tat zu einem ausgewachsenen Krebs für den Kapitalismus geworden ist, ist in Wahrheit nur das Produkt der wachsenden Schwierigkeiten des Kapitalismus, profitabel zu investieren und zu verkaufen. Die historische Erschöpfung dieser Fähigkeit Ende 2007, Anfang 2008 hat das Tor zur aktuellen Depression weit aufgestoßen.[1]

Eine Zeit der Depression und des Bankrotts

Die Ereignisse im August sind ein deutlicher Ausdruck davon. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, J.C. Trichet, hatte kürzlich erklärt, dass „die gegenwärtige Krise so ernst wie die von 1930 ist“. Zum Beweis: seit dem Ausbruch der aktuellen Krisenphase kann das Überleben der Weltwirtschaft im wenigen Worten zusammengefasst werden: immer schnelleres und massives Drucken von Banknoten durch die Zentralbanken, vor allem in den USA. Was sie „Quantative Easing“ 1 und 2[2]  nannten, war nur die Spitze des Eisbergs. In Wirklichkeit hat die Fed die Wirtschaft, die Banken und den amerikanischen Staat mit neuen Dollars buchstäblich überflutet. Und nachem sie diese Praxis ausgeweitet hat, gilt dies auch für die Weltwirtschaft insgesamt. Das Bankensystem und der weltweite Wachstum sind dank dieser Bluttransfusionen am Leben erhalten worden. Die Depression, die vier Jahre zuvor begonnen hatte, ist dadurch etwas abgemildert worden. Doch im Sommer 2011 ist sie wieder zurückgekehrt.

Eines der Dinge, die der Bourgeoisie die meisten Sorgen bereitet, ist die aktuelle brutale Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Das Wachstum vom Ende 2009 und 2010 ist zusammengebrochen. In den USA erreichte das Bruttosozialprodukt (BSP) im dritten Quartal 2010 einen Wert von 14.730 Milliarden Dollar. Es ging hoch auf 3,5 Prozent seit dem niedrigsten Stand Mitte 2009, der noch 0,8 Prozent niedriger als jener Ende 2007. Nun, wo zu Beginn von 2011 ein Jahreswachstum von 1,5 Prozent prognostiziert wurde, fielen die realen Zahlen um etwa 0,4 Prozent. Für das zweite Quartal sind 1,3 Prozent Wachstum vorausgesagt worden, wohingegen es real nahe Null geht. Wir sehen dasselbe in Großbritannien und in der Euro-Zone. Die Weltwirtschaft sieht sich mit fallenden Wachstumsraten konfrontiert, und in einigen großen Ländern, wie die USA, sieht sich die Wirtschaft einem negativen Wachstum ausgesetzt, wie die Bourgeoisie dies nennt. Und trotz der Rezession steigt die Inflation an. Sie beträgt in den USA offiziell 2,985 Prozent, aber nach den Berechnungen des früheren Direktors der Fed, Paul Volcker, zehn Prozent. In China, das für all die „aufstrebenden“ Länder steht, steht sie bei neun Prozent jährlich.

In diesem August führte die allgemeine Panik auf den Finanzmärkten unter anderem zu der Erkenntnis, dass das Geld, das seit Ende 2007 hineingepumpt wurde, die Wirtschaft nicht in Bewegung versetzt und aus der Rezession verholfen hatte. Gleichzeitig hat es in den vier Jahren die Entwicklung der globalen Schulden bis zu dem Punkt zugespitzt, wo der Kollaps des Finanzsystems einmal mehr auf der Tagesordnung steht,  dies allerdings in einer allgemein schlimmeren wirtschaftlichen Lage als 2007. Heute ist die wirtschaftliche Lage so schlecht, dass das Injizieren neuer Geldmittel, wenn auch in einem verminderten Maße, so überlebenswichtig wie nie zuvor ist. Die Europäische Zentralbank ist gezwungen, täglich eine Summe von rund zwei Milliarden Euro italienischer und spanischer Schulden aufzukaufen, um zu verhindern, dass diese Länder untergehen. Doch während dieses Geld unerlässlich für das tägliche Überleben des Systems ist, hat dies nicht einmal den limitierten Einfluss, den die Steigerung der Geldversorgung seit Ende 2007 hatte. Es würde eine Menge mehr erfordern, die Schulden aufzusaugen, die für Spanien und Italien (und sie sind nicht die einzigen) Hunderte von Milliarden Euros betragen. Die Möglichkeit, dass Frankreich sein Triple-A-Kreditrating verliert, wäre ein Schritt zu viel für die Euro-Zone. Allein Länder, die in dieser Kategorie eingestuft werden, können den europäischen Reservefonds finanzieren. Wenn Frankreich dies nicht mehr tun kann, wird die gesamte Euro-Zone auseinanderfallen. Die Panik, die wir in der ersten Hälfte des August gesehen haben, ist noch nicht vorbei. Wir sind Zeuge, wie die Bourgeoisie brutal gezwungen ist anzuerkennen, dass die Aufrechterhaltung einer kontinuierlichen Stützung des Wirtschaftswachstums unmöglich geworden ist, selbst in begrenztem Ausmaß. Dies hat das gegenwärtige beklagenswerte Spektakel provoziert. Dies sind die grundlegenden Ursachen für die Spaltungen in der US-amerikanischen Bourgeoisie in der Frage des Anhebens der Schuldenobergrenze. Dasselbe trifft auf die mit viel Tamtam angekündigten Abkommen zu, die von den Führern der Euro-Zone entworfen worden waren, um Griechenland aus der Patsche zu helfen, und die nur ein paar Tage später von einigen europäischen Ländern in Frage gestellt wurden. Der Konflikt zwischen den Demokraten und Republikanern in den USA ist nicht eine bloße Unstimmigkeit zwischen verantwortlichen Leuten und unverantwortlichen Leuten auf der Rechten, wie die bürgerliche Presse es darstellt – selbst wenn die dogmatischen, absurden Forderungen der Rechten und der Tea Party insbesondere sicherlich die Probleme verschärfen, denen sich die herrschende Klasse in den USA gegenübersieht. Die Unfähigkeit der Führer der Euro-Zone, zu einem geordneten, im gegenseitigen Einvernehmen beschlossenen Abkommen gegenüber den europäischen Ländern, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, zu gelangen, ist nicht nur das Produkt der schäbigen Interessen der jeweiligen nationalen Kapitalien. Sie drücken eine tiefergehende Realität aus, eine, die für den Kapitalismus dramatisch ist. Der Bourgeoisie wird ganz einfach bewusst, dass eine neue Ankurbelung der Wirtschaft, wie dies zwischen 2008 und 2010 geschah, besonders gefährlich ist. Sie riskiert den Kollaps des Wertes der Schuldverschreibungen und der Währungen dieser Länder, einschließlich des Euro; ein Kollaps, der, wie wir in den vergangenen Monaten gesehen haben, einen Anstieg der Inflation provoziert.

Welche Perspektiven für die Weltwirtschaft?

Die Depression ist da, und die Bourgeoisie kann sie nicht stoppen. Dies hat der Sommer 2011 mit sich gebracht. Die führende Weltmacht, um die herum die Wirtschaft des gesamten Planeten seit 1945 organisiert ist, ist dabei, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachzukommen. Einige Zeit zuvor wäre dies unvorstellbar gewesen, aber diese historische Realität ist ein Zeichen des Bankrotts der gesamten Weltwirtschaft. Die Rolle, die die USA mehr als 60 Jahre lang gespielt, nämlich die Rolle der ökonomischen Lokomotive, ist nun beendet. Die USA hat dies in aller Öffentlichkeit demonstriert: Sie können nicht mehr weitermachen wie bisher, auch wenn ein großer Teil ihrer Schulden von Ländern wie China und Saudi-Arabien übernommen wurden. Die Finanzen Letzterer sind selbst zu einem großen Problem geworden, und sie sind nicht in der Position, die globale Nachfrage zu bezahlen. Wer wird jetzt die Zügel übernehmen? Die Antwort ist ganz einfach: niemand! Die Euro-Zone gerät auf der Ebene sowohl der öffentlichen als auch der privaten Schulden von einer Krise in die nächste und sieht sich dem Ruin gegenüber. Die berühmten „Schwellenländer“ wie China sind umgekehrt völlig abhängig vom amerikanischen, europäischen und japanischen Markt. Trotz ihrer sehr niedrigen Produktionskosten, haben diese Ökonomien, wie die letzten Jahre gezeigt haben, das, was die Medien bubble economies nennen, entwickelt, d.h. auf der Grundlage kolossaler Investitionen, die nie zurückgezahlt werden können. Es ist dasselbe Phänomen, das wir in der von den Spezialisten so genannten Immobilienkrise in den USA und in der new economy einige Jahre zuvor betrachten konnten. In beiden Fällen ist das Resultat gut bekannt: ein Crash. China kann die Kosten für seine Kredite anheben, dennoch droht auch dem Reich der Mitte der Crash, so wie es im Westen geschehen war. Weit entfernt davon, die künftigen Pole des Wirtschaftswachstums zu sein, können China, Indien, Brasilien nur ihren Platz auf der Fahrt in die globale Depression einnehmen. Alle diese ökonomischen Emporkömmlinge werden das System noch weiter destabilisieren und desorganisieren. Was nun in den USA und in der Euro-Zone passiert, wird die Welt in die Depression treiben, wobei jeder Bankrott den nächsten nährt, und dies mit wachsendem Tempo. Die relative Atempause, die uns seit Mitte 2009 vergönnt war, ist nun vorüber. Der um sich greifende Bankrott der kapitalistischen Weltwirtschaft stellt die Ausgebeuteten der Welt nicht nur vor die Notwendigkeit, sich zu weigern, für die Auswirkungen der Krise zu zahlen. Es geht nicht mehr um massive Entlassungen oder die Senkung der Reallöhne. Es geht darum, dass wir einer Verallgemeinerung der Armut entgegengehen, einer wachsenden Unfähigkeit für Proletarier, für ihre grundlegendsten Bedürfnisse zu bezahlen. Diese dramatische Perspektive zwingt uns zu verstehen, dass es nicht eine besondere Form des Kapitalismus ist, der hier kollabiert, wie das Finanzkapital etwa, sondern der Kapitalismus als solcher. Die gesamte kapitalistische Gesellschaft eilt dem Abgrund entgegen, und mit ihr auch wir, wenn wir es zulassen. Es gibt keine Alternative außer ihren völligen Sturz, eingeleitet von der Entwicklung massiver Kämpfe gegen dieses zukunftslose, dem Untergang geweihte System. Angesichts dieses Scheiterns des Kapitalismus müssen wir für eine neue Gesellschaftsform kämpfen, in der die Menschen nicht mehr für den Profit einiger weniger produzieren, sondern um ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen: eine wahrhaft humane, kollektive Gesellschaft – der Kommunismus (der nichts mit den politischen Regimes und Modellen der ökonomischen Ausbeutung der früheren UdSSR oder Chinas zu tun hat). Diese Gesellschaft ist sowohl notwendig als auch möglich.

TX, 14. August 2011

In den letzten drei Wochen sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, um gegen die schwindelerregenden Lebenshaltungskosten, die wachsende Unmöglichkeit für einen Normalverbraucher, um sich ein Unterkommen zu leisten, den Abbau der Wohlfahrtsleistungen zu protestieren. Die Demonstranten forderten „soziale Gerechtigkeit“, doch viele sprachen auch über „Revolution“. Sie machten keinen Hehl aus der Tatsache, dass sie von der Welle von Aufständen in der arabischen Welt angeregt worden sind, die sich nun nach Spanien und Griechenland ausbreitet. Israels Ministerpräsident Netanjahu, dessen dreiste rechte Politik bis dahin scheinbar die Unterstützung der Bevölkerung hatte, wird plötzlich mit den Diktatoren Ägyptens (Mubarak, der mittlerweile wegen des Niederschießens von Protestierenden vor Gericht steht) und Syriens (Assad, der grauenhafte Massaker gegen eine Bevölkerung angeordnet hat, die von seinem Regime zur Verzweiflung getrieben wurde) verglichen.

 

Wie die Bewegungen in der arabischen Welt und in Europa scheinen die Demonstrationen und Zeltstädte, die mittlerweile in zahllosen Städten Israels, aber besonders in Tel Aviv aus dem Boden schießen, aus dem heiteren Himmel gefallen zu sein: Botschaften auf Facebook, ein paar Leute, die auf städtischen Plätzen Zelte aufstellen… und heraus kommt an einem Wochenende eine Demonstration von 50.000 bis 150.000 Menschen (und am vergangenen Samstag eine Demo von mehr als 200.000 Menschen) in Tel Aviv und annähernd das Drei- oder Vierfache im ganzen Land, die Mehrheit von ihnen junge Leute.

Wie in den anderen Ländern gab es des Öfteren Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei. Wie in den anderen Ländern haben die offiziellen politischen Parteien und Gewerkschaften keine führende Rolle in der Bewegung gespielt, auch wenn sie sicherlich vor Ort sind. Die in der Bewegung involvierten Leute werden häufig mit Ideen über die direkte Demokratie und selbst über den Anarchismus in Verbindung gebracht. Ein Demonstrant wurde in einem Interview mit dem Nachrichtensender RT gefragt, ob die Proteste von den Ereignissen in den arabischen Ländern inspiriert worden seien. Er antwortete: „Das, was auf dem Tahrir-Platz passierte, hat einen großen Einfluss. Das heißt, wenn Menschen begreifen, dass sie die Macht haben, dass sie sich selbst organisieren können, brauchen sie keine Regierung mehr, die ihnen erzählt, was sie tun sollen. Sie können nun ihrerseits der Regierung klar machen, was sie wollen.“ Diese Auffassungen spiegeln, auch wenn sie lediglich die Meinung einer bewussten Minderheit wiedergeben, mit Sicherheit ein weitaus allgemeineres Gefühl der Desillusionierung gegenüber dem gesamten bürgerlichen politischen System wider, gleichgültig ob in seiner diktatorischen oder demokratischen Form.

Wie seine Pendants anderswo ist diese Bewegung in ihrer Bedeutung historisch, wie von dem israelischen Journalisten Noam Sheizaf angemerkt wurde: „Anders als in Syrien oder Libyen, wo Diktatoren ihre eigenen Bürger zu Hunderten abschlachten, war es in Israel nie die Unterdrückung, die die Gesellschaftsordnung zusammenhielt, soweit es die jüdische Gesellschaft betraf. Es war die Indoktrination – eine vorherrschende Ideologie, um einen Begriff zu verwenden, der von kritischen Theoretikern bevorzugt wird. Und es war diese kulturelle Ordnung, die in dieser Protestwelle Dellen abbekam. Erstmals erkannte der Kern des israelischen Mittelstandes – es ist zu früh, um einzuschätzen, wie groß diese Gruppe ist -, dass er kein Problem mit anderen Israelis oder mit den Arabern oder mit bestimmten Politikern hat, sondern mit der gesamten Gesellschaftsordnung, mit dem gesamten System. In diesem Sinn ist es ein einmaliges Ereignis in der Geschichte Israels.

Daher hat dieser Protest solch ein enormes Potenzial. Dies ist ebenfalls der Grund dafür, dass wir nicht nur auf den unmittelbaren politischen Flurschaden schauen sollten – ich denke nicht, dass die Regierung demnächst stürzen wird -, sondern auch auf die langfristigen Konsequenzen, auf die Unterströmungen, die mit Sicherheit an die Oberfläche kommen werden“. („Die wahre Bedeutung des Zeltprotestes“ – [1])

Die Verharmlosung der Bedeutung dieser Ereignisse

Und doch gibt es auch jene, die nur zu gerne die Bedeutung dieser Ereignisse herunterspielen. Die offizielle Presse hatte Letztere weitestgehend alle ignoriert. Es gibt einen 800-1.000köpfigen Auslandspressekorps in Jerusalem (der zweitgrößte nach Washington), der erst Interesse zu zeigen begann, nachdem die Bewegung schon ein paar Wochen unterwegs war. Man muss schon lange nach einer Erwähnung dieser Bewegung in „fortschrittlichen“ Zeitungen wie The Guardian oder Socialist Worker in Großbritannien suchen.

Eine andere Methode besteht darin, sie als eine Bewegung des „Mittelstandes“ zu etikettieren. Es trifft zu, dass es sich, wie bei den anderen Bewegungen, hier um einen breiten sozialen Aufstand handelt, der die Unzufriedenheit vieler verschiedener Gesellschaftsschichten ausdrückt, vom kleinen Geschäftsmann bis zum Produktionsarbeiter, alle von ihnen von der Weltwirtschaftskrise, von der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm und von der Verschärfung der Lebensbedingungen durch den unersättlichen Hunger der Kriegswirtschaft in einem Land wie Israel in Mitleidenschaft gezogen. Doch der „Mittelstand“ ist ein vager, alles und nichts sagender Begriff, der sich auf jedermann mit einer Ausbildung oder einem Job und – in Israel wie in Nordafrika, Spanien oder Griechenland – auf die wachsende Zahl von ausgebildeten jungen Menschen bezieht, die in die Reihen des Proletariats gedrängt werden und in schlecht bezahlten und unqualifizierten Jobs arbeiten, wenn sie denn welche finden. Fest steht, dass auch die eher „klassischen“ Bereiche der Arbeiterklasse bei den Demonstrationen dabei waren: der öffentliche Dienst und Industriearbeiter, die ärmsten Bereiche der Arbeitslosen, einige von ihnen nicht-jüdische Immigranten aus Afrika und anderen Drittweltländern. Es gab auch einen 24-stündigen Generalstreik, mit dem der Gewerkschaftsbund Histradut versuchte, die Unzufriedenheit seiner eigenen Mitglieder in den Griff zu bekommen.

Doch die größten Verleumder der Bewegung sind die Linksextremisten. Wie in einem der Beiträge auf Libcom[2] formuliert wurde: „Ich hatte eine lautstarke Auseinandersetzung mit einem der führenden SWP-Leute in meiner Gewerkschaftsbranche, deren Argument darin bestand, dass Israel keine Arbeiterklasse hat. Ich fragte sie, wer dann die Busse fährt, die Straßen baut, nach den Kindern schaut, etc., und sie umging einfach die Frage und schwadronierte über den Zionismus und die Besetzung.“

Denselben Faden greift auch ein Link zu einem linksextremistischen Blog[3] auf, der eine raffiniertere Version dieses Arguments vorstellt: „Mit Sicherheit sind alle Ebenen der israelischen Gesellschaft, von den Gewerkschaften bis zum Bildungssystem, von den bewaffneten Kräften bis zu den dominierenden politischen Parteien, im Apartheidsystem verwickelt. Dies galt von Anbeginn, in der Keimzelle des israelischen Staates, der in der Zeit des britischen Mandats aufgebaut wurde. Israel ist eine Gesellschaft von Siedlern, und dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Klassenbewusstseins. Solange das Volk danach strebt, koloniale Außenposten zu errichten, solange es seine Interessen mit der Expansion des Siedler-Kolonialismus identifiziert, gibt es wenig Aussichten darauf, dass die Arbeiterklasse eine unabhängige revolutionäre Tagesordnung entwickelt. Nicht nur dass Israel eine Siedler-koloniale Gesellschaft ist, es wird darüber hinaus von den materiellen Ressourcen des US-Imperialismus unterstützt.“

Der Gedanke, dass die israelische Arbeiterklasse eine spezieller Fall ist, verleitet viele Linksextremisten zur Argumentation, dass die Protestbewegung nicht unterstützt oder nur unterstützt werden sollte, wenn sie Stellung zur palästinensischen Frage bezieht: „Die sozialen Proteste waren als Israels größte Protestbewegung seit den 1970er Jahren tituliert worden und werden aller Voraussicht nach in eine erneuerte Politik oder gar in eine Umbildung der Regierungsbehörden münden. Doch solange die Reformen sich nicht mit allen Kernfragen der unterdrückerischen und diskriminierenden Wohnsituation in Israel befassen, solange der Politikwechsel die Palästinenser nicht auf Augenhöhe mit den Israelis stellt, solange die Räumungsanzeigen aus Lust und Laune ausgesprochen werden, sind die Reformen gegenstandslos und die Proteste nutzlos.“ („Israels einseitige, ‚liberale‘ Wohnungsproteste sind keine Bewegung, der man sich anschließen oder die man gar verfechten sollte“, Sami Kishawi[4], Sixteen Minutes to Palestine-Blog)

In Spanien haben unter den Teilnehmern der 15M-Bewegung ähnliche Debatten stattgefunden, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Vorschlag, „dass die israelischen Protestler nur unterstützt werden sollten, wenn sie als Bewegung Stellung zur palästinensischen Frage beziehen, indem sie deutlich und offen die Besetzung und die Blockade von Gaza anprangern sowie zur Beendigung der Besiedlung (aufrufen)‘.“ (aus dem gleichen Diskussionsstrang auf Libcom)

Diese linksextremistischen Argumente sind durch die Praxis der Bewegung in Israel beantwortet worden. Zunächst einmal stellen die Fragen, die auf den Straßen Israels diskutiert werden, bereits die Spaltung zwischen Juden und Arabern und anderen in Frage. Einige Beispiele: in Jaffa trugen Dutzende von arabischen und jüdischen Protestlern Schilder, auf denen auf Hebräisch und Arabisch zu lesen war: „Araber und Juden wollen erschwingliche Wohnungen“ und „Jaffa will nicht Angebote nur für die Reichen“.

Arabische Aktivisten errichteten ein Lager im Zentrum von Taibeh, das von Hunderten von Menschen besucht wurde. „Dies ist ein sozialer Protest, der aus der tiefen Not in der arabischen Gemeinschaft herrührt. Alle Araber leiden unter den Lebenshaltungskosten und dem Wohnungsmangel“, sagte einer der Organisatoren, Dr. Zoheir Tibi. Eine Anzahl von drusischen Jugendlichen errichtete Zelte außerhalb der Ortschaften von Yarka und Julis im westlichen Galiläa. „Wir versuchen, jedermann in die Zelte zu ziehen, um sich dem Protest anzuschließen“, sagte Wajdi Khatar, einer der Initiatoren des Protestes. In der City von Akko wie auch in Ostjerusalem, wo es anhaltende Proteste sowohl von Juden als auch von Arabern gegen Wohnungsräumungen Letzterer im nahegelegenen Sheikh Jarrah gibt,  wurden gemeinsame jüdische und arabische Zeltlager errichtet. In Tel Aviv wurden Kontakte zu den Bewohnern der Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten geknüpft, die die Zeltstädte besuchten und sich an den Diskussionen mit den Protestierenden beteiligten.[5]

Im Levinsky-Park im Süden Tel Avivs, wo sich seit über einer Woche  die stadtweit größte Zeltstadt befindet, versammelten sich am Montag, den 1. August, Hunderte afrikanische Immigranten und Flüchtlinge zu einer Diskussion[6] über die anhaltenden Proteste für eine bessere Lebensqualität, die in ganz Israel stattfinden.

Kein Grund, sich die Sparpolitik gefallen zu lassen

Zahllose Demonstranten haben ihre Frustration über die Art und Weise ausgedrückt, wie die endlose Litanei der „Sicherheit“ und der „Gefahr des Terrorismus“ benutzt wurde, um die Menschen dazu zu bringen, sich das wachsende wirtschaftliche und soziale Elend gefallen zu lassen. Einige haben offen vor der Gefahr gewarnt, dass die Regierung militärische Auseinandersetzungen oder gar einen neuen Krieg provozieren werde, um die „nationale Einheit“ wiederherzustellen und die Protestbewegung zu spalten.[7] Die Netanjahu-Regierung scheint auf den falschen Fuß erwischt worden zu sein und versucht sich derzeit in allerlei Beschwichtigungen, um der Bewegung die Spitze zu nehmen. Was wichtig ist, ist die Tatsache, dass es in der Tat ein wachsendes Bewusstsein darüber gibt, dass die militärische Lage und die soziale Situation eng miteinander verknüpft sind.

Wie immer ist die materielle Situation der Arbeiterklasse der Schlüssel zur Entwicklung von Bewusstsein, und die jüngste soziale Bewegung erhöht die Möglichkeit außerordentlich, mit einem Klassenstandpunkt an die militärische Situation heranzugehen. Das israelische Proletariat, das vom linken Flügel des Kapitals als eine „privilegierte“ Kaste porträtiert wird, die vom Elend der Palästinenser lebe, zahlt faktisch schwer für die israelischen Kriegsanstrengungen, und zwar mit dem Leben, mit psychischen Schäden und mit materieller Verarmung. Ein sehr prägnantes Beispiel, das zudem mit einer der Kernfragen hinter der Bewegung verknüpft ist, ist die Wohnungsfrage: Die Regierung lässt einen überproportionalen Geldbetrag dem Bau neuer Siedlungen zukommen, statt den Bestand an Wohnungen im restlichen Israel zu erhöhen.

Die Bedeutung der gegenwärtigen Bewegung in Israel besteht, trotz all ihrer Konfusionen und ihrem Zaudern, darin, dass sie sehr deutlich die Existenz von Klassenausbeutung und Klassenkonflikten innerhalb der scheinbar monolithischen Nation Israel bestätigt. Die Verteidigung des Lebensstandards der Arbeiterklasse wird unweigerlich mit den Erfordernissen des Krieges zusammenstoßen; und infolgedessen werden alle konkreten politischen Probleme, die der Krieg verursacht, aufgeworfen, diskutiert und geklärt werden müssen: die Apartheid-Gesetze in Israel und den besetzten Gebieten, die Brutalität der Besetzung, der Wehrdienst, bis hin zur Ideologie des Zionismus und zum falschen Ideal des jüdischen Staates. Sicherlich sind dies schwierige und potenziell entzweiende Fragen, und die Versuchung ist groß, zu vermeiden, sie direkt aufzuwerfen. Doch die Politik kennt den Weg, in jeden gesellschaftlichen Konflikt einzudringen. Ein Beispiel dafür waren die wachsenden Konflikte zwischen den Demonstranten und Repräsentanten der Rechtsextremisten gewesen – Kahanisten, die die Araber aus Israel vertreiben wollen, und fundamentalistische Siedler, die die Demonstranten als Verräter betrachten.

Doch es wäre kein Fortschritt, wenn die Bewegung diese rechten Ideologien ablehnte und dafür die Positionen des linken Flügels des Kapitals annähme: die Unterstützung des palästinensischen Nationalismus, für eine Zwei-Staaten-Lösung oder einen „demokratisch-säkularen Staat“. Die jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals.

Amos,  7.8.2011

In den letzten Monaten stand in der Schweiz ein Thema im Vordergrund: die Stärke des Schweizerfrankens und ihre Auswirkungen auf die Lage der Wirtschaft.

Was passierte in den letzten 12 Monaten?

Ende Oktober 2010 lag der Kurs für 1 € bei 1 Franken 37 Rappen. In mehreren Schüben verschlechterte sich dieser Wechselkurs und erreichte in der ersten Augusthälfte 2011 fast die Grenze von 1 Franken (1.03). Die Stärkung des Frankens zeigte sich nicht nur gegenüber dem Euro, sondern auch gegenüber dem US-Dollar: Im letzten Herbst war 1 $ etwa 1 Franken wert; im August 2011 bezahlte man aber dafür manchmal weniger als 0.75 Franken.

Obwohl die Schweizer Industrie international wettbewerbsfähig ist, hat sie gerade im weltweiten Warentausch mit einem Nachteil zu kämpfen: Weil die Waren aus der Schweiz einen Preis in Franken haben, verteuern sich diese für die Käufer im Euro- oder Dollarraum (die weit überwiegenden Destinationen schweizerischer Exporte) um rund ein Viertel, also beträchtlich. Solche Preiserhöhungen kann man nicht so leicht wettmachen - viele Schweizer Betriebe lassen aber beispielsweise die Angestellten zwei Stunden pro Woche gratis länger arbeiten, um den Stückpreis einer Ware zu senken.

Oder wie der Südkurier aus Konstanz vom 03.08.11 schreibt: „Der starke Frankenkurs bringt die Schweizer Exportwirtschaft immer mehr in Nöte. Die Auftragsbücher der Industrie sind zwar voll, aber wegen des Wechselkurses werden die Gewinnmargen immer kleiner. Unbezahlte Mehrarbeit reicht einigen Schweizer Exportwirtschaftsbetrieben nicht mehr, die wegen des starken Frankens schmelzenden Gewinnmargen zu stabilisieren. Einige wollen jetzt die Grenzgänger bluten lassen. Laut Berichten Schweizer Medien will die Metallverarbeitungsfirma Angenstein in Aesch im Kanton Basel Land Grenzgängerlöhne an den Eurokurs koppeln. Die Betroffenen haben dadurch Lohneinbußen von bis zu zehn Prozent zu befürchten. Laut Gewerkschaften tragen sich andere Betriebe mit ähnlichen Gedanken.“
Oder die Tagesschau des Schweizer Fernsehen vom 18.08.11: „Die Medizinaltechnik-Firma Storz Medical im thurgauischen Tägerwilen will ihren 130 Angestellten den Lohn um monatlich 10 % kürzen und sie erst noch zwei Stunden pro Woche länger arbeiten lassen.“

Wie immer ist es die Arbeiterklasse, die die Zeche bezahlt.

Insbesondere auch die Tourismusindustrie in der Schweiz hat einen katastrophalen Sommer hinter sich, weil nicht nur wegen des schlechten Wetters, sondern insbesondere wegen des teuren Frankens die ausländischen Gäste einen weiten Bogen um die Schweiz machten.

Die Schweizer Bourgeoisie war sich im Laufe des Sommers 2011 insofern einig, als der Staat etwas gegen die Frankenstärke und für die bedrängte Export- und Tourismuswirtschaft tun müsse:

- Um die Kapitalisten dieser Branchen etwas zu beruhigen, kündigt der Bundesrat (die Exekutive des Staates Schweiz) Mitte August 2011 ein Zwei-Milliarden-Franken-Hilfspaket für Exportindustrie und Tourismusgewerbe an. Ob und wieweit dieses Hilfspaket des Staates für die Kapitalistenklasse ausgepackt wird, ist noch offen. Einig ist man sich aber darin: „Es gehe um ein Angebot an die betroffene Wirtschaft, das in erster Linie psychologische Wirkung habe, betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.“ (NZZ 15.9.11)

- Am 6. September entscheidet die Nationalbank SNB, dass der €/CHF-Kurs bei 1.20 zu stabilisieren sei und greift entsprechend mit massiven Verkäufen von Schweizerfranken in den internationalen Währungstausch ein. Seither ist der Euro-Kurs nicht mehr unter CHF 1.20 gefallen.

Die Staatsverschuldung in der Schweiz ist relativ gering. Sie beträgt etwa 209 Mrd. Franken (rund 177 Mrd. Euro). Da die Schweiz über 1.040 Tonnen Gold im Wert von etwa 48 Mrd. Euro verfügt, ist die Schweizer Staatsverschuldung zu 27 Prozent mit Gold gedeckt. Zum Vergleich: Die deutsche Staatsverschuldung ist zu etwa 7 Prozent durch den Goldpreis gedeckt.

Die Staatsverschuldung betrug Ende 2010 (in % des BIP):

- USA  95%

- DE   83 %

- EU   80%

- CH   55%

Trotz vergleichsweise gutem Wirtschaftsgang im laufenden Jahr gibt es ständig weitere Entlassungen. In allen Landesteilen werden Betriebe geschlossen oder redimensioniert. Auch in der Bankenbranche geht man von anstehenden Stellenverlusten von etwa 10'000 aus.

Fazit bis hierher: Ob die Bourgeoisklasse in der Schweiz unter der Frankenstärke so stark leidet, wie sie jammert, ist eine offene Frage, da sie ja ihr Vermögen mindestens zu einem wesentlichen Teil in Schweizer Franken angelegt haben wird, welcher Teil - dank der Verteuerung des Frankens - nun gemessen am Euro oder US-Dollar 10-20% mehr wert ist. Wer aber unter der aktuellen Entwicklung in der Schweiz sicher leidet, ist das Proletariat: durch unbezahlte Mehrarbeit, Lohnkürzungen, Arbeitslosigkeit, kürzere Bezugsdauer bei den Arbeitslosentaggeldern usw. - dies betrifft alle Arbeiter und Arbeiterinnen unter schweizerischem Kapitalkommando grundsätzlich gleich.

Welche Triebkräfte hinter diesen Erscheinungen?

Die Frankenstärke und umgekehrt die Euro- und Dollarschwäche haben etwas mit der Verschuldung der jeweiligen Staaten zu tun, die hinter den Währungen stehen. Insofern ist es naheliegend, dass in einer Situation, in welcher der Euro und der Dollar aufgrund der Krisenentwicklungen in den entsprechenden Wirtschaften an Wert verlieren, der Schweizer Franken diesen Absturz nicht mitmacht oder wenigstens nicht im gleichen Tempo. Wenn die Zahlungsfähigkeit eines Staates oder einer Staatengruppe, die eine Währung herausgibt, abnimmt, schwindet auch der Wert dieser Währung, die ja einen anteilmässigen Anspruch auf den Reichtum des Staates bzw. der Staatengruppe verbrieft.

Die Schweizer Wirtschaft steht auch hinsichtlich der Produktivität und der Wachstumsraten nicht schlecht da, wenigstens wenn man letztere mit denjenigen von anderen alten Industrieländern vergleicht. Die Schweiz ist nicht nur ein Finanzplatz, sondern verfügt auch über eine konkurrenzfähige Industrie von Produktions- und Konsumgütern.

Unbestritten ist, dass der Frankenkurs zusätzlich aufgrund der Währungsspekulation so stark gestiegen ist. Angesichts der Probleme der Euro-Zone mit der drohenden Staatspleite Griechenlands und angesichts der massiven Ausweitung der Geldmenge in den USA suchen die Reichen dieser Welt, die bisher ihr Geld in Dollar oder Euro angelegt hatten, nach neuen sicheren Häfen für ihre zusammengerauften Vermögen. Bei solchen Fluchtbewegungen bieten sich die Schweizer Banken seit langem an - der Franken ist eine Fluchtwährung. Dabei steigt der Preis des Frankens über seinen eigentlichen Wert. Die Spekulanten sind bereit, selbst einen zu hohen Preis zu bezahlen, weil sie damit rechnen, dass der Kurs morgen noch höher sein werde. Ob er dies auch tatsächlich sein wird?

Was bewirken die staatlichen Maßnahmen?

Die Schweiz ist klein und stark exportabhängig. Das hier ansässige Kapital und sein Staat (kurz: der schweizerische Staatskapitalismus) haben noch weniger Entscheidungsfreiheit als ihre grösseren Konkurrenten. Kurz: Die Schweizer Bourgeoisie muss sich anpassen, vor allem gegenüber denjenigen, welche die stärksten Wirtschaftsverflechtungen mit den hiesigen Unternehmen haben - dem EU-Raum und den USA. Diese Zwangslage der Schweizer Wirtschaft wird auch in den ständig neu aufgelegten Steuerstreitigkeiten der USA und der EU mit den schweizerischen Banken deutlich. Der Finanzplatz Schweiz hat bis jetzt zu einem erheblichen Teil damit Geschäfte gemacht, dass sie reichen Ausländern half, ihr Geld vor dem eigenen Finanzamt in Sicherheit zu bringen. Insbesondere die grossen europäischen Staaten und die USA nehmen dies nicht mehr hin und üben entsprechend Druck aus, teilweise mit Strafverfahren gegen die Grossbanken UBS und CS. Und jedes Mal müssen diese Banken Federn lassen und Milliardenbeträge bezahlen.   

Was den überbewerteten Franken betrifft, gibt es als Variation auf das Dilemma der Bourgeoisie in den anderen Industriestaaten folgende Alternative für den Staat und seine Dirigenten:

- Lässt die Nationalbank den Frankenkurs an den Euro binden, verliert sie die Herrschaft über die Inflation. Die Konsequenz einer Inflation ist eine faktische Enteignung der Geldbesitzer, auch der Proletarier, soweit ihr Lohn nicht gleich schnell steigt, wie der Wert des Frankens fällt. Die Inflation endet meist in einer offenen Rezession.

- Bleibt der Staat untätig, wird der Franken so teuer, dass die Industrie die Konkurrenzfähigkeit angesichts der Rivalen in den anderen starken Exportländern definitiv verliert. Auch bei diesem Szenario sind also die Verwüstungen der Weltwirtschaftskrise unvermeidlich, nur kommen sie hier durch die Hintertür ins Haus.

Die Bourgeoisie versucht auch in der Schweiz Zeit zu gewinnen, damit die Auswirkungen der Krise etwas verteilt werden können und nicht alle Angriffe und die zu erwartenden Firmenpleiten gleichzeitig erfolgen.

Im internationalen Geflecht der Beziehungen verfolgt die Regierung mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg die Politik, sich möglichst lange alle Optionen offen zu halten. Bezogen auf die EU hat dies immer geheissen, dass man sich so wenig wie möglich einbinden lässt, aber trotzdem nicht alle Türen verschliesst. Damit will die Bourgeoisie den Kopf nicht in die Schlinge stecken, welche die EU für sie darstellen würde. Sie will z.B. nicht für Länder wie Griechenland mit haften müssen. Doch auch diese vorsichtige Strategie bewahrt die Schweizer Kapitalisten nicht vor den Problemen der Weltwirtschaftskrise. Die Verflechtungen des Marktes sind viel zu stark, um einen Teil des Kapitals vor den negativen Auswirkungen der weltweit relativ abnehmenden zahlungskräftigen Nachfrage zu verschonen.

Im Kapitalismus keine Lösung

Es gibt keine Lösung mehr, die auch nur die Herrschenden, geschweige denn die arbeitenden Massen befriedigt. Kein Land und v.a. kein Teil der Arbeiterklasse wird von den Auswirkungen der Krise verschont.

Immer offener ist selbst in bürgerlichen Medien von der Sackgasse die Rede, in welcher die kapitalistische Wirtschaft steckt - manchmal sogar unter Bezugnahme auf Karl Marx. So schreibt Res Strehle im Tagesanzeiger vom 14.09.11: „Marx wies (…) darauf hin, dass in der kapitalistischen Form der Marktwirtschaft ein grundlegender Widerspruch steckt: Jeder Anbieter versucht in einem funktionierenden Markt so billig wie möglich zu produzieren. Das Zaubermittel dafür heisst bei existenzsichernden oder gar guten Löhnen Rationalisierung. Die teure, in fortgeschrittenen Sozialstaaten durch staatliche Abgaben zusätzlich belastete Arbeiterkraft wird nach Möglichkeit durch Maschinen, Software, Technologie ersetzt. Dieses aus Sicht des einzelnen Anbieters rationale Verhalten ist im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang irrational. Denn so geht einer wachsenden Bevölkerung längerfristig die Arbeit aus, dem Unternehmer der Gewinn (der sich laut Marx aus der Differenz zwischen Lohn und Wertschöpfung ergibt) und der Volkswirtschaft die breite Schicht der zahlungskräftigen Konsumenten. So kann auf Dauer keine Volkswirtschaft prosperieren.“

Was für den Einzelkapitalisten rational ist, wird im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang irrational. Die Menschheit braucht eine neue Produktionsweise: Nicht für den Profit, sondern für die Bedürfnisse der Menschen soll produziert und das Produkt verteilt werden.

SRM, 22.09.11

Die dramatische Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise diesen Sommer führt uns deutlich vor Augen, dass das kapitalistische System aus dem letzten Loch pfeift. Die „Schuldenkrise“ hat den sprichwörtlichen Bankrott nicht nur von Banken, sondern ganzer Staaten an den Tag gebracht; nicht nur Staaten schwächerer Wirtschaften der Eurozone sondern auch der mächtigsten Wirtschaft der Welt – der USA.

Und die Krise ist nicht nur global, sie ist auch historisch. Der Schuldenberg, der in den letzten Jahren so stark in Erscheinung getreten ist, ist nur die Folge der Versuche des Kapitalismus die Wirtschaftskrise aufzuschieben oder sie zu vertuschen, die schon Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre ausbrach. Und die heutige „Rezession“ zeigt ihr wahres Gesicht als eine richtige Depression. Wir müssen erkennen, dass es sich um die gleiche tiefgreifende Krise handelt, die die Produktion schon in den 1930er Jahren lähmte und die Welt damals in den imperialistischen Krieg, den 2. Weltkrieg, trieb. Diese Krise spiegelt die Tatsache wider, dass das kapitalistische System historisch obsolet geworden ist.

Der Unterschied zwischen der Depression heute und der der 1930er Jahre ist, dass der Kapitalismus heute über keine Mittel mehr verfügt. In den 1930er Jahren konnte die herrschende Klasse ihre eigene barbarische Lösung für die Krise durchsetzen – die Mobilisierung der Gesellschaft für den imperialistischen Krieg und die Neuaufteilung der Welt. Die Neuorganisierung schuf die Grundlagen für das Wiederaufbauwunder nach dem 2. Weltkrieg in den 1950er und 1960er Jahren. Damals bestand diese Möglichkeit, zum Teil weil der Weltkrieg nicht automatisch bedeutete, dass der Kapitalismus sich selbst zerstören würde, und es gab noch Raum für das Aufkommen von neuen imperialistischen Herren nach dem Krieg. Aber es war auch und vor allem eine Option, weil die Arbeiterklasse zuvor versucht hatte, ihre Revolution im Anschluss an den 1. Weltkrieg zu machen und dabei die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte durch den Stalinismus, den Faschismus und die Demokratie erlitten hatte.

Heute ist der Weltkrieg nur eine Option im abstraktesten theoretischen Sinne. In Wirklichkeit wird der Weg zu einem globalen imperialistischen Krieg durch die Tatsache versperrt, dass nach dem Zusammenbruch des Systems der beiden Blöcke der Kapitalismus heute unfähig ist, irgendein stabiles imperialistisches Bündnis zu errichten.  Der Weg wird ebenso versperrt durch eine fehlende Ideologie, die dazu in der Lage wäre die Mehrheit der Ausgebeuteten in den wichtigsten kapitalistischen Ländern zusammenzuschweißen und zu überzeugen, dass es sich lohnt für dieses System zu kämpfen und zu sterben. Diese beiden Elemente sind mit etwas Tieferem verbunden: der Tatsache, dass die Arbeiterklasse heute nicht besiegt  und immer noch in der Lage ist, für ihre eigenen Interessen gegen die des Kapitals einzutreten.

Gefahren, vor denen die Arbeiterklasse steht

Bedeutet dies, dass es irgendeinen Automatismus hin zur Revolution gäbe? Nein, überhaupt nicht. Die Revolution der Arbeiterklasse kann überhaupt nicht „automatisch“ sein, weil sie eine höhere Bewusstseinsebene verlangt als irgendeine Revolution in der Vergangenheit. Sie ist nichts anderes als der Moment, wenn die Menschen zum ersten Mal die Kontrolle über ihre eigene Produktion und Verteilung in einer Gesellschaft übernehmen, wo das Prinzip der Solidarität im Mittelpunkt steht. Sie kann deshalb nur durch eine Reihe von zunehmend massiver werdenden Kämpfen vorbereitet werden, die wiederum ein tieferes und breiteres Klassenbewusstsein anstoßen.

Seitdem die letzte Phase der Krise Ende der 1960er Jahre eingetreten ist, ist es zu vielen wichtigen Kämpfen der Arbeiterklasse gekommen, angefangen bei der internationalen Welle von Kämpfen, welche die Ereignisse des Mai 68 in Frankreich auslösten bis zu den Massenstreiks in Polen 1980 und dem britischen Bergarbeiterstreik Mitte der 1980er Jahre. Auch wenn es einen langen Rückfluss der Klassenkämpfe in den 1990er Jahren gab, ist in den letzten Jahren eine neue Generation in Erscheinung getreten, die sich aktiv „empört“ (um den spanischen Begriff zu benutzen) über die Unfähigkeit der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung, ihr irgendeine Zukunft anzubieten. In den Kämpfen in Tunesien, Ägypten, Griechenland, Spanien, Israel und anderswo ist die Idee der „Revolution“ ein ernsthaftes Diskussionsthema geworden, genau wie es damals in den Straßen von Paris 1968 oder Mailand 1969 der Fall war.

Aber im Augenblick bleibt diese Idee noch sehr konfus und vage: ‘Revolution’ kann leicht verstanden werden als die einfache Übergabe der Macht von einem Teil der herrschenden Klasse an einen anderen, wie das am deutlichsten in Tunesien und Ägypten der Fall war, und jetzt auch wieder in Libyen. Und in den jüngsten Bewegungen war es nur eine Minderheit, die begriff, dass der Kampf gegen das herrschende System sich offen als  Klassenkampf verstehen muss, als einen Kampf der Arbeiterklasse gegen die gesamte herrschende Klasse. Nach vier Jahrzehnten Krise hat die Arbeiterklasse insbesondere in den wichtigsten Ländern des Kapitalismus nicht mehr das gleiche Aussehen wie Ende der 1960er Jahre. Viele der größten Industriehochburgen und der stärksten Klassenmilitanz haben sich aufgelöst, sind zerbröselt. Ganze Generationen sind durch ständige Unsicherheit und die Atomisierung infolge der Arbeitslosigkeit angeschlagen. Die verzweifeltesten Bereiche der Arbeiterklasse laufen Gefahr, in die Kriminalität, Nihilismus oder religiösen Fundamentalismus abzurutschen.

Kurzum, der lange, sich verschärfende Prozess des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft kann die schlimmsten negativen Folgen für die Fähigkeit der Arbeiterklasse haben, ihre Klassenidentität wieder zu gewinnen und das Selbstvertrauen aufzubauen, dass sie in der Lage ist, die Führung in der Gesellschaft zu übernehmen und diese in eine neue Richtung zu lenken.

Und ohne das Beispiel einer Arbeiterklasse, die gegen die kapitalistische Ausbeutung ankämpft, mag es viele wütende Reaktionen gegen das ungerechte, unterdrückende, korrupte Wesen des Systems geben, aber daraus alleine wird kein Ausweg hervorgehen. Einige Reaktionen können die Gestalt von riots, Aufständen und ziellosen Plünderungen annehmen, wie diesen Sommer in Großbritannien. In anderen Teilen der Welt können berechtigte Wutausbrüche gar von den Herrschenden kanalisiert und eingesetzt werden, um ein imperialistisches Lager gegen das andere zu unterstützen, wie in Libyen.

Im pessimistischsten Szenario wird der Kampf der Ausgebeuteten in sinnlosen und selbstzerstörerischen Aktionen zerstreut werden, wobei die Arbeiterklasse insgesamt zu atomisiert, zu sehr gespalten sein wird, um als eine wirkliche gesellschaftliche Kraft in Erscheinung zu treten. Falls dies eintritt, wird nichts den Kapitalismus daran hindern, uns alle in den Abgrund zu treiben; dazu ist dieser sehr wohl in der Lage, ohne dass ein Weltkrieg entfacht wird. Aber wir haben diesen Punkt noch nicht erreicht. Im Gegenteil, es gibt viele Hinweise, dass eine neue Generation von ArbeiternInnen nicht bereit ist, sich passiv und widerstandslos in einer kapitalistischen Zukunft von wirtschaftlichem Zusammenbruch, imperialistischen Konflikten, Zerstörung der Umwelt verheizen zu lassen, und es gibt Anzeichen, dass sie in der Lage ist, die älteren Generationen der Arbeiterklasse und all diejenigen, deren Leben durch das Kapital bedroht wird, um sich zu scharen.  WR 1.9.2011

Während die jungen Generationen an vielen Orten der Welt ihre Wut gegenüber ihrer Lage zum Ausdruck bringen und zum Beispiel gegen die Massenarbeitslosigkeit in ihren Reihen, die schlecht bezahlten, prekären Beschäftigungsverhältnisse protestieren, hört und liest man immer mehr in den Netzwerken und den neuen Medien Losungen wie „Eine andere Welt ist möglich“, ohne dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Eine „echte Demokratie“ sei möglich innerhalb dieses Systems (siehe dazu die Webseite von Attac). Weniger offen proklamierte Attac schon 2006, dass die „Überwindung der Arbeitslosigkeit und der prekären Bedingungen“ möglich sei (so stand es in den Flugblättern von Attac, die während des Kampfes gegen den CPE 2006 verteilt wurden). Jetzt prangert Attac vor allem „die Macht des Finanzkapitals und dessen unverantwortliches Verhalten, die Komplizenschaft der politischen Führer mit ihm“ an. Mit der Forderung „die Krise soll durch deren Hauptverantwortlichen bezahlt werden, insbesondere durch die Finanzwirtschaft und die Banken“ behauptet Attac gar, dass wir gegenwärtig „nicht in einer Krise stecken, sondern einem gewaltigen Betrugsmanöver unterliegen“. Damit scheint Attac die Existenz der unüberwindbaren Wirtschaftskrise des Kapitalismus zu leugnen, dieses Ausbeutungssystems, das der Menschheit nur noch mehr Armut und Barbarei anzubieten hat. Kurzum, Attac verbreitet die Illusion, dass es möglich sei, in einem „echten demokratischen‘ Kapitalismus ‚mit menschlichem Gesicht‘ zu leben, wenn die „Bürger“ der Welt sich friedlichen auf der ganzen Welt für die Losungen von Attac einsetzen. Heute ist die reformistische Ideologie von Attac in der Bewegung der „Empörten“ in Spanien stark verbreitet, genau wie damals schon 2006 in Frankreich. Sie zielt darauf ab, das Bewusstsein der jungen Generation über den Bankrott des Kapitalismus zu vernebeln, indem sie uns glauben machen will, dass es innerhalb dieses Systems „nicht notwendigerweise zu Arbeitslosigkeit und Präkarisierung kommen muss. Bei diesem Machtkampf gegen die Tyrannei der Märkte und der Banken kommt es vor allem auf die gesellschaftliche Mobilisierung und den politischen Willen an“ (Flugblatt von Attac). Natürlich können diese scheinradikalen Behauptungen nur auf Sympathie und Interesse bei vielen jungen Beschäftigten stoßen, die die „Welt verändern“ wollen und auf der Suche nach einer echten revolutionären Perspektive sind. Deshalb veröffentlichen wir nachfolgend einen Artikel, den wir schon im März 2006 veröffentlicht haben und dessen Aussagen aus unserer Sicht weiterhin gültig sind [1].

Wofür steht Attac

1999 wurde die « Association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens » (ATTAC) von einer Gruppe von Leuten gegründet, zu denen unter anderem Le Monde diplomatique, Alternative économique, FSA, der Bauernverband, Handwerker der Welt usw. Gehörten. Attac besteht mittlerweile in mehr als 50 Ländern und wurde schnell dadurch berühmt, dass es insbesondere große internationale Konferenzen zu einer Tribüne für die Verteidigung von benachteiligten Ländern machte, wie z.B. 1999 in Seattle, und indem es sich an zahlreichen Foren in vielen Ländern beteiligte (Porto Alegre, Genua, Paris usw.).

 

Attac will sich als “alternative” Kraft darstellen, die sich von traditionellen politischen Parteien abhebt, mit Kommissionen, in denen Wissenschaftler und Ökonomen mitarbeiten unter dem Slogan „Eine andere Welt ist möglich“. Auf dem Hintergrund einer durch die Wirtschaftskrise erschütterten Welt behauptet Attac mit größter Ernsthaftigkeit Lösungen zur „Änderung der Welt“ vorzuschlagen und diese „gerechter“ werden zu lassen. Attac zieht viele aufrichtige Leute an, die den Glauben an linke Parteien verloren haben. Der Zeitung „Libération“ zufolge verfügt Attac über „alles, um eine der politischen Kräfte zu sein, die die Welt nach dem kalten Krieg prägen“. Attac ist in den Medien groß herausgeputzt worden. Man kann sich kaum heute mit sozialen Fragen beschäftigten, ohne sofort auf das Gedankengut von Attac zu stoßen.  In Frankreich ist Attac besonders hervorgetreten durch seine aktive Kampagne für ein „Nein“ zum Referendum über die europäische Verfassung und 2006 tauchte Attac immer wieder in den Vollversammlungen und den Kundgebungen der Bewegungen der Studenten gegen den CPE auf.

Was schlägt Attac vor?

Schauen wir uns an, was Attac “gegen den Neoliberalismus” vorschlägt. Attac meint, dass wir gegenwärtig nicht in einer Krise des kapitalistischen Systems stecken, sondern in einer „konservativen Revolution“, die für die Arbeitslosigkeit und die Präkarisierung verantwortlich ist. In Spanien befürwortet Attac eine „direkte Demokratie“ außerhalb der beiden großen traditionellen Parteien PP und PSOE. Attac zufolge wären die „ultraliberalen politischen Orientierungen verantwortlich für die Verschlechterung der Sozialstandards“.  Eigentlich geht es dem Kapitalismus Attac zufolge gut; man müsse nur seinen „Ultraliberalismus“ bekämpfen, der dazu neigt, die Sozialgesetzgebungen aufzulösen und die „Arbeitererrungenschaften“ aufzugeben, obwohl es „große Spielräume gibt, um neue Jobs zu schaffen“. Mit anderen Worten es gibt andere politische Optionen der Verwaltung des Kapitalismus, um diese Art Extremismus zu vermeiden und zu den glorreichen Tagen zurückzukehren, die vor 30 Jahren herrschten. Man müsse also nicht gegen den Kapitalismus ankämpfen, sondern gegen den Neoliberalismus mit dem Vorschlag von Sozialreformen zur „Verbesserung“ eines durchaus lebensfähigen Systems.

Was schlägt Attac vor zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?

-          die Schaffung von Jobs, um auf die individuellen und kollektiven Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren,

-          die Kürzung der Arbeitszeit, bezahlt durch die Umverteilung der Produktivitätsgewinne an die Beschäftigen;

-          Einführung der Tobin-Steuer zur Schaffung von Millionen Jobs auf europäischer Ebene.

Was soll man von diesen Vorschlägen halten?

Zunächst könnte man sich fragen, warum die Kapitalisten nicht darauf gekommen wären, Arbeitsplätze zu schaffen, “um den Bedürfnissen der Bevölkerung” zu entsprechen. Aber Attac liefert selbst die Antwort:  „Während es in der Gesellschaft große, unbefriedigte Bedürfnisse gibt und Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden können, um diese zu befriedigen (…) stellen die Privatbetriebe aufgrund der Art Arbeitsverträge keine Leute ein, sondern aufgrund der bei ihnen eingegangenen oder erwarteten Auftragseingänge.“ „Die Tyrannei der Märkte“ soll also Attac zufolge eingegrenzt werden mit einer „Haushaltspolitik, die eine radikale Abkehr darstellt von dem neoliberalen Rahmen, der durch das Europa der Banken auferlegt wird.“  Attac zufolge „kann die wachsende Nachfrage nach gemeinnützigen Leistungen ein gewaltiges Arbeitskräftereservoir darstellen“. Es ist erstaunlich, dass Attac für solche Vorschläge auf die Mitarbeit von „Intellektuellen“ und „Akademikern“ zurückgreifen musste, um festzustellen, dass die „neoliberale“ Politik dahin führt, dass die Hauptmotivation der Kapitalisten darin besteht Profite zu erzielen… aber das seitdem der Kapitalismus existiert war dies nicht anders. Der Kapitalismus hat seinen Arbeitskräften immer so wenig wie möglich bezahlt, das trifft auch im Allgemeinen auf die Löhne zu, die der Staat seinen Beschäftigten zahlt, sowie auch die Bereiche des gesellschaftlichen Lebens wie das Erziehungs- und Gesundheitswesen. Und während heute die Welt immer tiefer in der Krise versinkt, versucht jedes nationale Kapital Arbeitskräfte abzubauen und deren Löhne noch mehr zu senken, um der Konkurrenz auf dem Weltmarkt besser entgegentreten zu können. Indem man aufruft, gegen den „Neoliberalismus“ anzukämpfen, verschweigt Attac die Wirklichkeit der jetzigen Verhältnisse im Kapitalismus, die auf der Ausbeutung der Arbeitskraft und die Jagd nach Profiten fußt. Es handelt sich nämlich um eine Krise des Systems und nicht um eine „schlechte“ Verwaltung des Kapitalismus durch „Neoliberale“, wodurch der Schrecken der Lohnarbeit immer offensichtlicher wird.

Was die „Verkürzung der Arbeitszeit“ angeht, ist dies eine Politik der linken Parteien, die die Arbeiter an ihrem eigenen Leib erfahren haben. Die 35 Stundenwoche bedeutete vor allem eine Verschärfung der Ausbeutung, mit erhöhten flexiblen Arbeitszeiten, der Intensivierung des Arbeitsrhythmus und Lohnstops.

Was die Tobin-Steuer angeht, ist dies das Steckenpferd von Attac. Damit soll uns weisgemacht werden, dass es auf dieser Welt, in der die Herrschenden das Sagen haben, möglich wäre, in die Taschen der Reichen zu greifen, um den Armen zu geben…

Attac – Verteidiger der kapitalistischen Ordnung

Mit Hilfe dieser Verschleierungsreden will Attac uns glauben machen, dass es einen “guten” und “schlechten” Kapitalismus gebe; wobei der „gute“ Kapitalismus trotz seiner Ausbeutung der Arbeiterklasse „humaner“ sei und mehr darauf bestrebt, das Leben der Menschen und ihr Umfeld  zu verbessern. Attac bringt nur eine Neuauflage des ganzen Geredes der Linken des Kapitals, die alles andere als die Gesellschaft ändern wollen, sondern die Arbeiterklasse nur zur Annahme von Maßnahmen zwingen wollen, welche den Kapitalismus und seinen Staat verstärken.

Attac verlangt eine „gerechtere“ Verteilung der Reichtümer unter der Führung des Staates wie die Linke es in den 1970er Jahren machte. „Die Arbeitslosigkeit ist eine Waffe in den Händen der Multis zur Verschlechterung der Lage der Arbeiter, um Profite zu erhöhen.“ Wenn der Staat in jedem Land drastisch die Sozialleistungen kürzt, geschieht dies aber nicht, wie uns die linken Parteien und Attac einbläuen wollen, weil er unter der Fuchtel der „Multis“ stünde, sondern weil die Überproduktionskrise es unmöglich macht, soziale Mindeststandards einzuhalten, um einen gewissen sozialen Frieden aufrechtzuerhalten.

In Wirklichkeit ist der Staat selbst die Speerspitze des Angriffs gegen die Lebensbedingungen, wenn es um Kürzung von Sozialleistungen, die Streichung von Arbeitsplätzen insbesondere in der Bildung und im Gesundheitswesen geht. Der Staat  zeigt immer mehr, was er in Wirklichkeit ist: ein Instrument zur Aufrechterhaltung der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse und der Verteidigung der Interessen der Ausbeuterklasse.

Indem Attac die Themen wieder aufgreift, die zuvor von den linken Parteien des Kapitals vorgekaut wurden, eilt es der herrschenden Klasse zur Hilfe. Während die Arbeiterklasse immer mehr bohrende Fragen über die Wirklichkeit der Weltlage stellt, ist es kein Zufall, dass Attac auf den Plan tritt, um den kämpfenden ArbeiternInnen, insbesondere der jungen Generation Antworten anzubieten. Diese ganze Palette von „Antworten“ auf die angeblichen Mängel des Systems dienen nur dazu, die einzige Perspektive zu verdunkeln, die dazu in der Lage ist die Barbarei und die Armut aus der Welt zu schaffen – die Überwindung des Kapitalismus.

Heute haben die Jugendlichen überall auf der Welt angefangen zu begreifen, dass Arbeitslosigkeit und generalisiertes Präkariat ein Ausdruck der Sackgasse des Kapitalismus sind, des „no future“, vor dem dieses System steht, welches Attac vor den ArbeiterInnen zu vertuschen versucht. Die einzige Revolution, die diese Armut, die Arbeitslosigkeit, die kriegerische Barbarei überwinden kann, ist die Weltrevolution der Arbeiterklasse, deren Ziel in der Überwindung des Kapitalismus besteht, um eine neue Gesellschaft ohne Klasse und ohne Ausbeutung aufzubauen.

Sandrine

 

1. siehe unseren Artikel zu Stéphane Hessel.

Die Demokratie soll angeblich die Herrschaft des Volkes darstellen. Wenn das „Volk“ dann mal handelt, wie fast täglich in Griechenland, und wenn zunehmend in unzähligen Städten weltweit gegen die Auswirkungen der sogenannten Finanzkrise auf die große Mehrheit der Bevölkerung angekämpft wird, auch wenn man nur ein paar symbolische Proteste organisiert und Plätze oder Parks besetzt, lassen die Demokratien die bewaffnete Staatsmacht martialisch aufmarschieren. Von Pfefferspray über Schlagstöcke, Kesseln, Verhaftungen, Zusammenschlagen und Einsatz von scharfer Munition – alles hält die Demokratie bereit, um die Herrschaft des Kapitals aufrechtzuerhalten – wie jüngst die wehrhafte Demokratie in den USA erneut vor Augen geführt hat.  Es macht dabei keinen Unterschied, ob der Regierungschef ein Republikaner oder Demokrat ist, der demokratische Staat zeigt jeder Protestbewegung seine Zähne.

Die Arbeiterklasse ist gegenüber der Repression und den Drohgebärden des bürgerlichen Staates nicht hilflos. Anstatt an die Demokratie zu appellieren, muss sie sich darauf besinnen, was ihre eigentliche Stärke ist. Vor 30 Jahren, am 13. Dezember 1981, wurde die Arbeiterklasse in Polen zur Zielscheibe einer blutigen Repression.  Tausende von Arbeiter wurden verhaftet und sollten eingeschüchtert werden. Ein Jahr zuvor noch, als die Arbeiter im Sommer 1980 durch große Massenstreiks ihre Kräfte bündelten und die Initiative in der Hand hielten, schreckte die herrschende Klasse in Polen, die 1956, 1970 und 1976 ihre Entschlossenheit zum gewalttätigen Vorgehen gegen die Arbeiter unter Beweis gestellt hatten, vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen die Arbeiter zurück. Die herrschende Klasse in Polen hatte nämlich die vereinte Kraft der Arbeiter gespürt. Zudem hatten die Eisenbahner in dem strategisch wichtigen polnischen Eisenbahnknotenpunkt Lublin der Regierung nach der Drohung derselben, man werde gegen die Arbeiter in Danzig Truppen schicken, angekündigt, die Eisenbahner würden die Eisenbahnverbindung zwischen dem damaligen Blockführer Sowjetunion und der DDR lahmlegen, wodurch die Verbindung zwischen den russischen Truppen in der DDR und Russland gekappt würde. Die herrschende Klasse in Polen und der Sowjetunion hatte die Gefahr verstanden.  Ein gewaltsames Vorgehen gegen die Arbeiter war nicht möglich, solange die Arbeiterklasse mobilisiert und zu solidarischem Handeln fähig war. Erst nachdem die Arbeiterklasse sich durch die neu gegründete Gewerkschaft Solidarnosc hatte entwaffnen lassen, konnten die Herrschenden in Polen gegen die Arbeiterklasse gewaltsam vorgehen und ihr eine Niederlage beizufügen. Die Waffe gegen die Repression ist und bleibt die Mobilisierung der ArbeiterInnen!  Illusionen in die Demokratie dagegen tragen zur Entwaffnung der ArbeiterInnen bei.

 

Der Widerstand gegen die bestehende herrschende Ordnung breitet sich aus – von den großen Sozialrevolten in Tunesien und Ägypten über die Bewegung der ‚Empörten‘ in Spanien, die Generalstreiks und Straßenversammlungen in Griechenland, die Demonstrationen gegen Wohnungsnot und Verarmung in Israel, die Proteste gegen den Bildungsnotstand in Chile bis zur Occupy-Bewegung in den USA und ihren Widerhall in vielen europäischen Städten. Das Verständnis, dass es sich um eine globale Bewegung handelt, wächst.

 

Noch keine Revolution, noch nicht die 99%

Das Wort “Revolution” macht wieder die Runde, und der “Kapitalismus”  wird an vielen Orten wieder als die Quelle der Verarmung, Kriege und Umweltzerstörung angesehen.

Das sind alles positive Entwicklungen. Aber wie die ausgebeutete und unterdrückte Mehrheit in Ägypten schmerzvoll anerkennen muss, eine Gallionsfigur oder eine Regierung davonzujagen ist noch keine Revolution. Das Militärregime, das Mubarak ablöste, schmeißt weiter Leute ins Gefängnis, foltert und tötet diejenigen, die ihre Unzufriedenheit mit der neuen Lage zum Ausdruck bringen.

Selbst der populäre Slogan der Occupy-Bewegung „Wir sind die 99%“ trifft auch noch nicht zu. Trotz weitverbreiteter großer öffentlicher Sympathie haben die Occupy-Proteste noch nicht die aktive Unterstützung des Großteils der 99% der Bevölkerung gewonnen. Millionen haben Angst vor der unsicheren Zukunft, die der Kapitalismus uns bietet, aber diese Angst und Unsicherheit hat auch ein verständliches Zögern geschaffen, die Risiken auf sich zu nehmen, die entstehen, wenn man streikt, protestiert, besetzt und demonstriert.

Bislang ist nur ein Bruchteil des großen Potenzials einer wirklichen Massenbewegung gegen den Kapitalismus zutage getreten, und es wäre töricht und gefährlich, den Anfang schon als das Ende betrachten. Aber diejenigen, die schon in den Kampf getreten sind, können auch durch ihre eigenen Illusionen gebremst werden, welche wiederum durch die Propaganda des Systems noch einmal verstärkt werden.

Illusionen wie:

“Die Banken und/oder der Neoliberalismus sind schuld”

Hinter dem Kapitalismus steckt mehr als nur Banken oder ein “deregulierter“ Markt. Der Kapitalismus stellt vor allem ein Verhältnis auf der Grundlage der Lohnarbeit, der Produktion von Waren für den Profit dar, und er hat seit jeher seine Gesetze weltweit auf der ganzen Welt durchsetzen müssen. Die Wirtschaftskrise des Kapitalismus ist zu einer Fessel und zu einem Hindernis für jeglichen zukünftigen Fortschritt geworden.  

Eine Regulierung der Banken, die Einführung einer “Robin Hood-Steuer” (Transaktionssteuer) oder verstärkte staatliche Kontrollen ändern nichts an den wesentlichen kapitalistischen Beziehungen zwischen den Ausgebeuteten und ihren Ausbeutern. Solch eine Forderung soll uns für falsche Ziele mobilisieren. Der Ruf der Gewerkschaften nach „mehr Wachstum“ hilft auch nicht. Im Kapitalismus kann dies nur eine Verschärfung der Ausbeutung und der Umweltzerstörung mit sich bringen, und heute kann dies nur geschehen durch die Anhäufung von weiteren Schulden, obwohl die Schuldenspirale schon zu einem Hauptfaktor der Zuspitzung der Wirtschaftskrise geworden ist.

“Die Rechten sind unsere Hauptfeinde”

Ebenso wie die Banker lediglich Handlanger  des Kapitals sind, sind die Politiker – von Rechts bis Links – Werkzeuge des kapitalistischen Staats, deren einzige Rolle darin besteht, für die Aufrechterhaltung des Systems zu sorgen. Die Tories um Cameron machen da weiter, wo Labour stehen geblieben war, und trotz all der Hoffnungen, die viele in ihn gesetzt hatten, setzt Obama die gleiche Politik wie die von Bush fort – imperialistische Kriege und Angriffe gegen unsere Lebensbedingungen.

“Wir müssen dafür sorgen, dass die parlamentarische Demokratie besser funktioniert“

Wenn der Staat unser Feind ist, dann tragen Rufe nach seiner Reform nur zu unserer Schwächung bei. In Spanien hat die Bewegung „Echte Demokratie jetzt“ versucht, die Leute für einen Kampf um ein stärkeres parlamentarisches Leben, mehr Kontrolle über die Aufstellung von Parlamentsabgeordneten usw. einzuspannen. Aber ein radikalerer Flügel hat sich gegen diese Ausrichtung gestellt. Sie hoben hervor, dass die Vollversammlungen, welche überall zur Organisationsform für die Proteste geworden waren, selbst zum Kern einer neuen Art der Organisierung des gesellschaftlichen Lebens werden können.

Wie kann der Kampf voranschreiten? Indem wir einige grundlegende Punkte berücksichtigen und umsetzen:

-Dass der Kampf gegen den Kapitalismus  ein Kampf zwischen den Klassen ist. Auf der einen Seite kämpft die herrschende Klasse mit dem Staat an ihrer Seite, auf der anderen Seite steht die arbeitende Klasse, die nichts als ihre Arbeitskraft zu verkaufen hat, und all die anderen Ausgebeuteten und Unterdrückten.

-Der Kampf muss somit übergreifen auf die Teile der Arbeiterklasse, wo diese am stärksten und ihre Kraft am deutlichen gebündelt ist: die Betriebe, Krankenhäuser, Schulden, Universitäten, Büros, Häfen, Baustellen, Post, öffentlicher Verkehr usw. An Beispielen mangelt es nicht: die Streikwelle in Ägypten Anfang 2011, als der „Tahrir-Platz zu den Fabriken kam“ und das Militär gezwungen wurde, Mubarak fallen zu lassen. In Oakland, Kalifornien, wo die „Occupier“  zu einem Generalstreik nach der blutigen Polizeirepression aufriefen und zu den Häfen zogen und aktive Unterstützung von den Hafenarbeitern und LKW-Fahrern erhielten.

-Um den Kampf auszuweiten, brauchen wir neue Organisationen: die Praxis von Vollversammlungen mit gewählten und ernannten Delegierten, breitet sich immer mehr aus, weil die alten Organisationen Schiffbruch erlitten haben. Nicht nur die   parlamentarischen Vertretungen haben sich als stumpf herausgestellt, sondern auch die Gewerkschaften; sie dienen nur dazu die ArbeiterInnen zu spalten und sicherzustellen, dass der Klassenkampf niemals die Gesetze des Kapitalismus überschreitet. Um diese Spaltungen zu überwinden und die Arbeiterkämpfe unter der Kontrolle der ArbeiterInnen zu halten, brauchen wir Versammlungen und gewählte Komitees sowohl in den Betrieben als auch auf der Straße.

-Um den Kapitalismus zu überwinden, ist eine Revolution erforderlich. Die herrschende Klasse hält ihre Herrschaft nicht nur durch Lügen aufrecht, sondern auch durch Repression. Der Klassenkampf kann nicht „gewaltlos“ sein. Gerade weil die herrschende Klasse uns in verfrühte und sinnlose gewaltsame Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften locken möchte, müssen wir aber in Wirklichkeit erst ein Kräfteverhältnis aufbauen müssen, um uns gegen den staatlichen Terror wirkungsvoll mit unserer Klassengewalt zu wehren.

Die einzige Alternative gegenüber dem Kapitalismus ist der Kommunismus. Nicht staatlich kontrollierte Ausbeutung wie unter dem Stalinismus, und auch keine Rückkehr zu isolierten Gemeinschaften mit Güteraustausch, sondern eine weltweite Assoziierung der Produzenten – kein Lohnsystem, kein Geld, keine Grenzen, kein Staat.         IKS, 5.11.2011

Der Artikel wurde schon vollständig auf unserer Webseite in Weltrevolution 168 veröffentlicht. Wir drucken hier den 2. Teil ab. 

https://de.internationalism.org/Weltrevolution168_2011_deutschlandfukushima [158]

Diskussionsbeitrag eines Sympathisanten aus England zur Frühzeit der Menschheit:
"Die Höhle der vergessenen Träume" des gefeierten Regisseurs Werner Herzog ist gerade in Großbritannien angelaufen (und seit Anfang November auch in deutschen Kinos zu sehen). Herzog hat für seinen neusten Film Zugang zu der Höhle von Chauvet im Ardèche-Tal in Südfrankreich bekommen. Diese ist – neben der Höhle von Lascaux – die bisher dramatischste Entdeckung von (Wand-)Kunst in einer Altsteinzeit Höhle. Der Zugang während der Dreharbeiten war in Raum und Zeit beschränkt [der Zugang ist überhaupt für die Öffentlichkeit unmöglich und selbst Wissenschaftler durchlaufen ein aufwändiges Genehmigungsverfahren und enge zeitliche und räumliche Beschränkungen zum Schutz der über Jahrtausende quasi konservierten Malereien – Anmerkung des Übesetzers]. Der Regisseur und drei bis vier Mitglieder der Filmcrew mussten mit spezieller batteriebetriebener Beleuchtung arbeiten. Doch das Ergebnis ist sehenswert!

Herzog hatte sich bisher von Filmarbeiten in 3D-Technik fern gehalten, doch hier erzielt der Einsatz von 3D eine bemerkenswerte Wirkung. Es braucht nicht viel, um die Radierungen und Gemälde hervorzuheben, doch lässt 3D das Innenleben und die Topographie geradezu in neuem Licht erstrahlen.

Durch einen glücklichen Zufall wurde der Höhleneingang vor vielen Monden durch einen großen Felssturz versiegelt, dies schuf annähernd perfekte Bedingungen, um die Gemälde zu bewahren.

Herzog und andere sprechen über einige der Radierungen, die aussehen: „als ob sie gestern gemalt worden wären“. Diese Kunst ist ca. 32.000 Jahre alt und die Arbeit zog sich über eine Periode von 5.000 Jahren hin. Während ihrer Entdeckung 1994 waren diese Daten noch umstritten, hauptsächlich – denke ich – da sie nicht mit den Theorien der „alte Garde“ (einschließlich einiger junger Vertreter) übereinstimmten. Diese konnten nicht begreifen, dass solch ausdrucksstarke und detailreiche Kunst schon so alt sei (sie hätten es bereits aus der Zeit des Schwäbischen Jura wissen können – dazu später). Heute ist die Datierung unbestritten, doch die Arbeit der Ausgrabungen, der Entdeckungen und Interpretationen hält an. Hierzu ist dieser Film ein wichtiger Beitrag.

In der Höhle von Chauvet lebten keine Menschen, zumindest gibt es dafür bisher keine Hinweise. Die nachgewiesenen Feuerstellen dienten (nach den derzeitigen Hinweisen) wohl zur Beleuchtung und nicht zur Zubereitung von Speisen. Die Fackel-Pfoten an den Höhlenwänden sind mit Holzkohle hergestellt. In der Höhle lebten sowohl vor als auch nach den Arbeiten an den Malereien Bären. Wie der Film zeigt, gibt es Hinweise darauf, dass Bärenschädel bewusst platziert wurden. Ähnlich wie die Bärenknochen, die in Spalten und Boden der Höhlenwände angeordnet wurden, deutet dies auf religiöse Praktiken hin, die wohl dem Beschwören des  Zutritts in „andere Welten“ dienten. Auch der Aufenthalt eines Kindes konnte in der Höhle nachgewiesen werden. Weiterhin charakteristisch für die Kommunikation mit der »geistigen Welt« durch die Höhlenwand, sind die vielen Handflächenabdrücke, die wohl das Werk einer einzelnen Person waren. All dies unterstreicht die These von einer Gemeinschaft des Glaubens.

Als die Höhle geöffnet wurde, traf man, im Halblicht der Bärengrube auf eine Wand, die für Malereien geradezu perfekt war. Und doch beginnen die Malereien und Radierungen erst dahinter, in den Kammern und Galerien der totalen Dunkelheit. Der Film zeigt Tupfer und „Zeichen“, die an Insekten und Vögel erinnern. Auffällig ist, dass mit der Ausnahme einer Zauberin, eines weiblichen Schamdreiecks und einer weiblichen Silhouette zusammen mit einem Bärenwesen, keine menschlichen Figuren dargestellt wurden.

Wie die meisten populären Untersuchungen behandelt auch dieser Film nicht die geometrischen Zeichen, die in der Höhlenkunst über eine Periode von 20.000 Jahren allgegenwärtig waren: Zirkel, Kreise, Striche, unterbrochene Linien, Tupfer usw. In einigen Teilen der Höhle von Chauvet sind diese Zeichen – und nicht die Darstellung von Tieren - das charakteristische Merkmal. Viele Tiere sind mit »Zeichen« versehen und bei einigen scheint Blut aus den Augen oder Nasen zu strömen. Dies ist wiederum charakteristisch  für wenn auch sehr frühe schamanistische Rituale. Die »Zeichen« werden in »Themen« fortgeführt und diese ergeben zusammen den Sog einer  Geschichte. Diese „Zeichen“ stellen für mich vor über 30.000 Jahren die bisher engste Annäherung an eine geschriebene Sprache dar. Dort, wo die Zeichnungen und Radierungen konzentriert sind, haben vermutlich die Zeremonien, Rituale und religiösen Praktiken stattgefunden.

Es gibt einige Beispiele von Tieren, die nicht üblich in der Höhlenkunst des Jungpaläolithikum sind: zwei Jaguare, eine langohrige Eule, ein Moschusochse und – das einzig mir bekannte Beispiel für einen Affen- oder Menschenaffen der gesamten Periode bisher – ein Pavian, in der Grube eines Rhinozerus‘. Der Film kommentiert diese Sensation leider nicht. Ebenso werden Tiere gezeigt, die aus Furchen und Spalten der Höhle erwachsen, diese Furchen und Spalten sind selbst Teil der  Darstellung, doch ohne Hintergrundwissen, bekommen wir keine Gelegenheit dies zu verstehen. Tiere tauchen aus Senken oder Spalten in Wänden auf, die selbst Teil eines Themas sind, und während wir die Details nicht kennen können, liefern sie dennoch einen Rahmen zum Begreifen des Ganzen. Meist sind ungejagte und gefährliche Arten dargestellt, hier geht es also nicht um die Ernährung von Menschen - dies ist das Bedeutende von Chauvet.

Die frühe Datierung dieser Kunst stellte die Vorstellung der »alten Garde«:  von der allmählichen Entwicklung der Höhlenmalerei von der einfachen zur immer komplexeren in Frage. Dies war der Hintergrund der Einwände der „alten Garde“. Chauvet enthüllt die Komplexität auf einen oder in mehreren Schlägen. Es ist weder die „Magie der Jagd“, also die „Fixierung“ auf das Töten, noch „Kunst um der Kunst willen“. Als Beleg: 81% der dargestellten Tiere sind ungejagte und man ging in die dunkelsten Teile der Höhle, um zu malen.

Der Film - und Herzog –stellen eine interessante Verbindung mit der Kunst der Schwäbischen Hochebene im heutigen Baden-Württemberg (Deutschland) her. Hier gibt es viele prähistorische Höhlen und felsige Unterstände. Diese Hochebene ist ca. 400 Meilen von Chauvet entfernt und liegt seit der letzten Eiszeit im gleichen Tal. Auf dieser Hochebene produzierten vor ca. 40.000 Jahren Angehörige der Homo Sapiens Skulpturen, die wohl herumgetragen wurde. In vielen Fällen stellten diese tragbaren Figuren gefährliche Tiere dar, die in einer Haltung von Aggression, Stärke oder Kraft „gefangen“ waren. Daneben gibt es sowohl anthropomorphe (menschengestaltige) Figuren als auch überdeutliche Venusfiguren großer und fruchtbarer Frauen, mit eingravierter oder gemalter Vulva. Doch nicht die drei-dimensionale (schwäbische) Kunst hat die zwei-dimensionale Kunst (Chauvet) übernommen, sondern die zwei-dimensionale war schon drei-dimensional. Die im Film hergestellte Verbindung ist sehr interessant.

Die Neandertaler waren während der gesamten Zeitspanne in unmittelbarer Nähe, aber es gibt keinen Beweis dafür, dass sie selbst Kunst produziert hätten. Ich bin vorsichtig gegenüber jeder Vorstellung von einer „Wiege der Kunst“ an diesem Ort, dies wird lang vorher in Afrika der Fall gewesen sein. Aber es gibt keinen Zweifel, dass die Höhlenkunst von Chauvet Teil einer "kreativen Explosion" mit starken spirituellen Untertönen darstellt. Jean Clottes (der im Film kurz auftritt) leitete das Spezialistenteam, welches die Höhle untersuchte. In seinem Buch [1] sagt er, dass die entdeckte Höhle von schamanistischen Praktiken und Glauben erfüllt ist. Dies ist nicht der Beginn von Kunst überhaupt, doch die Höhle – und dies unterstreicht der Film – ist repräsentativ für eine tiefe [und bedeutende] psychische und soziale Veränderung, den die Menschheit durchgemacht hat.

Baboon 15/4/11

[1] Return To Chauvet Cave, Thames and Hudson – sehr empfehlenswert [noch nicht auf deutsch verfügbar]

 

Nachdem der frühere griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou zuerst die Idee eines Referendums aufgeworfen und dann wieder zurück genommen hatte, erholten sich die weltweiten Aktienkurse etwas. Er gewann noch eine Vertrauensabstimmung, ließ dann aber durchblicken, dass er abtreten würde, was die Finanzmärkte beruhigte und sie mit der Möglichkeit rechnen ließ, dass Evangelos Venizelos die Regierungsvertretung anführen würde, die die EU/IWF/EZB-Troika treffen sollte, um die Bedingungen des nächsten Rettungsplans auszuhandeln. Die wirtschaftlichen Fakten sind so ernst, dass es dabei um weit mehr als einen Routinebesuch beim Bankmanager geht. Es steht sehr viel auf dem Spiel für Griechenland, die Eurozone und die Weltwirtschaft.

Wenn Griechenland zahlungsunfähig würde, hätte dies enorme Konsequenzen weit über die nationalen Grenzen hinaus. Tatsächlich sind Griechenland schon Milliarden an Schulden erlassen worden. Es wurde abgemacht, dass die Gläubiger Griechenlands 50% ihrer Forderungen streichen, so dass mit einem Schlag 106 Milliarden Euro wegradiert waren. Dies wurde als „Haarschnitt“ verkauft. Der Kapitalismus hat keine Lösung für seine historische Krise, die einzige Antwort ist weiteres Sparen. Keine der von den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie vorgeschlagenen Alternativmaßnahmen bietet eine Perspektive der Erholung der Wirtschaft an. Dies betrifft ebenso das Drucken von Geldnoten und den Rückgriff auf mehr Schulden und Lockerung bei der Geldmenge wie die brutalen und wiederholten Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben ohne Rücksicht auf die Konsequenzen für ein künftiges Wachstum.

 

Die einzige Aussicht ist Sparen

Im Mai 2010, nach der ersten großen Rettungsaktion über 110 Milliarden Euro musste Griechenland 10% der Löhne im öffentlichen Dienst streichen und eine ganze Reihe anderer Sparmaßnahmen umsetzen. Das war nur die Spitze eines schon bestehenden Sparplans. Dieser „Rettungsplan“ vom Mai 2010 stellte sich bald als unwirksam heraus, und ein zweites Paket wurde im Juli 2011 geschnürt, das wiederum zu weitreichenden Kürzungen führte.

Wie schon vorausgesagt worden war, hatte auch die neue Aktion keine positive Wirkung auf die Wirtschaft. So gab es im Oktober eine neue Verhandlungsrunde. Die Banken mochten ihren „Haarschnitt“ verpasst kriegen, aber weitere 30'000 Staatsangestellte verlieren ihre Arbeit und noch schärfere Kürzungen von Löhnen und Renten stehen an. Die europäischen Führer sagten, es gebe kein Geld mehr, wenn Griechenland sich nicht gegenüber dem Euro verpflichte. Es gibt keine wirkliche Alternative, weder für Griechenland noch für Europa, da alle eingeschlagenen Wege die Wirtschaftskrise eher verschärfen als lindern. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia kritisierte Papandreous PASOK-Regierung in scharfem Ton, aber in der Sache selbst krittelt sie an Details herum. Schließlich unterstützte sie auch das letzte Sparprogramm. Schon vor der Machtübernahme durch die PASOK im Mai 2009 hatte die damalige ND-Regierung mit den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung angefangen, welche die Regierung von Papandreou dann nur verstärkte.

Arbeiterwiderstand gegen die Angriffe

Genau während der Regierungszeit der Nea Dimokratia im Dezember 2008 und Anfang 2009 brach eine Welle militanten Protests wegen der Erschießung eines 15-jährigen Studenten durch die Polizei aus. In den Besetzungen und Versammlungen, die während dieser Bewegung stattfanden, kam das Kampfpotential klar zum Ausdruck.

Die Massenhaftigkeit und die Kampfbereitschaft in den vielen Generalstreiks 2010 zeigten, dass sich die Arbeiterklasse in Griechenland angesichts der frontalen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen nicht einfach duckte. Doch der Grad der gewerkschaftlichen Kontrolle hielt die Auswirkungen dieser Arbeiterkämpfe in engen Grenzen.

2011 war in Griechenland neben den Streiks, zu denen die Gewerkschaften als Reaktion auf eine wirkliche Wut in der ganzen Arbeiterklasse aufgerufen hatten, auch ein Echo der „Indignado“-Bewegung aus Spanien zu hören mit Vollversammlungen in vielen Städten. Unter anderem sprachen sie über die Perspektiven für die Entwicklung des Kampfes.

Und als neue Regierungsmaßnahmen angekündigt, vorgeschlagen oder gerüchtehalber bekannt wurden, gab es weitere Streiks und Proteste. An diesen beteiligten sich bestimmte Gruppen von ArbeiterInnen oder - wie beim Beispiel des Generalstreiks vom 5. Oktober - gar der ganze öffentliche Dienst. Der 48-stündige Generalstreik vom 19./20. Oktober war der breiteste Protest seit Jahrzehnten. Es gab mehr Besetzungen und Initiativen, die über die von den Gewerkschaftsführungen vorgeschlagenen Aktionen hinausgingen; und die ganze Breite des Protests und das ganze Spektrum von denen, die an den Demonstrationen teilnahmen, wurde wahrgenommen - z.B. von der zynischen ausländischen Presse. Büros, Regierungsgebäude, Schulen und Gerichte wurden geschlossen. Spitäler nahmen nur noch NotfallpatientInnen auf. Der öffentliche Verkehr stand still.

Während einer der größeren Demonstrationen vor dem griechischen Parlament taten sich die stalinistische KKE mit ihrer Gewerkschaft PAME dadurch hervor, dass sie das Parlament verteidigten. Dabei ging es keineswegs bloß um die Hütung einer Zeremonie, sondern um brutale Schläge und Einschüchterung der Widerständigen. Sie gaben sich nicht damit zufrieden, diejenigen anzugreifen, die zur Demonstration gekommen waren, sondern überstellten einige von ihnen der Polizei. Dieses Vorgehen führte unweigerlich zu Zusammenstößen mit denjenigen, die zum Parlament gelangen wollten. Das war kein isolierter Ausbruch von Gewalt, den die Stalinisten griffen die DemonstrantInnen auch an zahlreichen anderen Orten an.

 

Nationalismus als ewiger Feind

Jedes Jahr am 28. Oktober finden in Griechenland Paraden zum Gedenken an den Tag im Jahre 1940 statt, an dem der griechische Diktator Metaxas ein Ultimatum Mussolinis ablehnte. Dieser Schritt führte seinerzeit zu einer italienischen Invasion und dem Eintritt Griechenlands in den Zweiten Weltkrieg. Normalerweise ist diese Orgie griechischen Nationalismus’ gekennzeichnet von einer Flutwelle griechischer Fahnen und den üblichen Reden, doch dieses Jahr gab es Widerstand gegen das Sparregime. In ganz Griechenland flogen Steine, wurden Paraden blockiert, Parlamentarier der großen Parteien belästigt und an verschiedenen Orten Paraden schlicht abgesagt.

In Thessaloniki, der zweitgrößten Stadt Griechenlands, wurde der Präsident von 30'000 DemonstrantInnen empfangen. Der Polizei gelang es nicht, die Demonstrierenden zu vertreiben, die Parade wurde abgesagt und das Podium von den Protestierenden übernommen. Diese Widerstandsaktionen wurden nicht von den Gewerkschaften organisiert, sondern scheinen zu einem wesentlichen Teil spontan entstanden zu sein. Der Präsident sagte, die Wahl sei die zwischen der Teilnahme am Widerstand oder den Wahlen. Papandreou geißelte die „Beleidigung“ griechischer „nationaler Kämpfe und Institutionen“, und der Führer von Nea Dimokratia beklagte sich darüber, dass die Proteste „unseren Nationalfeiertag verdorben“ hätten.

Auch wenn es zutrifft, dass die Störung der Feierlichkeiten zum 28. Oktober einigermaßen unerhört (d.h. noch nie zu Ohren gekommen, also bisher noch nie geschehen) ist, so waren die Proteste doch nicht völlig frei von Nationalismus. So gab es insbesondere gewisse anti-deutsche Gefühle, die teilweise in der Rolle Deutschlands innerhalb der EU begründet sind. Ein Transparent in Kreta trug die Aufschrift: „Nein zum Vierten Reich“. Papandreou wurde in einer Weise als „Verräter“ hingestellt, die nur als nationalistisch motiviert ausgelegt werden konnte. Doch insgesamt betrachtet sind diese neusten Proteste eine weitere Bestätigung dafür, dass die Arbeiterklasse keinesfalls gewillt ist, vor ihren Herren zu buckeln.

 

Die Bourgeoisie kann nicht mit einer passiven Arbeiterklasse rechnen

Die Bourgeoisie hat für ihre wirtschaftlichen Probleme keine Lösung. Dazu kommt, dass sie mit einer schwierigen sozialen Lage konfrontiert ist, in der ArbeiterInnen an gewissen Orten Widerstand leisten gegen die Versuche, sie für die kapitalistische Krise zahlen zu lassen. Brutale Angriffe führen nicht notwendigerweise sofort zu Arbeiterkämpfen. Siehe dazu das Beispiel Irlands, wo die Antworten auf die Einschnitte beim Lebensstandard bis jetzt sehr verhalten waren.

Doch die Bourgeoisie muss früher oder später mit einer Antwort auf ihre Maßnahmen rechnen, denn sie hat sonst nichts mehr zu bieten. In Spanien beispielsweise hat die (noch) regierende Sozialistische Partei bereits die Steuern erhöht, die Löhne gekürzt und die Ausgaben drastisch eingeschränkt. Für den Fall, dass die PSOE die Wahlen vom kommenden 20. November verliert, hat die neue Regierung bereits angekündigt, mit den Budgetkürzungen fortzufahren. Das wird den wirtschaftlichen Aufschwung nicht fördern, sondern einen weiteren Beitrag zur weltweiten Rezession leisten. Dies wiederum dürfte, wie kürzlich ein Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation feststellte, zu weit reichenden sozialen Unruhen führen.

Papandreous Manöver mit dem Referendum war auch ein Beweis dafür, dass die herrschende Klasse Griechenlands die Arbeiter nicht einfach zwingen kann, das Sparprogramm zu schlucken, so sehr die Führer von EU und IWF dies auch verlangen. Doch diese gleichen Führer werden auch in „ihren eigenen“ Ländern Arbeiter vorfinden, die in naher Zukunft in gleich grober und unerhörter Weise Widerstand leisten.

Car 5.11.11

„Occupy London kämpft gemeinsam mit anderen Besetzungen auf der ganzen Welt. Wir sind 99%. Wir sind ein friedliches, nicht hierarchisches Forum. Wir sind uns einig, dass das bestehende System undemokratisch und ungerecht ist. Wir brauchen Alternativen. Ihr seid eingeladen, an den Debatten teilzunehmen und sie mit uns zu entwickeln, um eine bessere Zukunft für alle zu kreieren.“

Diese Stellungnahme begrüßt einem auf der Occupy London Website occuplsx.org. Richtig, es gab und gibt Besetzungen an vielen Orten auf der Welt mit Aktionen, die schnell vom Startpunkt an der Wall Street auf über hundert Städte in den USA und auch nach Europa übergesprungen sind. Die allgemeine Aktionsform war die Besetzung von öffentlichem Raum, mit anschließenden Diskussionen, Protesten und gemeinsamen Aktionen.

Leute beteiligen sich in dieser Bewegung und den Besetzungen, weil sie eine tiefe Sorge über die Weltlage haben, über Ökonomie und Politik wird dabei diskutiert. Ein Genosse unserer Sektion in Großbritannien schildert seine Eindrücke: „Ich war am Finsbury Square und sprach mit zwei jungen Frauen, eine arbeitslos, die andere hat einen Job. Die eine beschrieb den Grund ihrer Präsenz mit einem Gefühl des Unglücklichseins darüber, wie heute die Dinge laufen.“ Die Besetzungen eröffnen etwas, das in Großbritannien nicht Alltag ist – einen öffentlicher Raum, zu dem Leute einfach kommen und in Vollversammlungen diskutieren können, um gemeinsam die Probleme dieser Welt zu verstehen. Die Leute in den Besetzungen kommen aus verschiedenen Teilen des Landes, und auch aus dem Ausland. Einige gehen ihrer Lohnarbeit nach und sind fester Teil der Proteste. Es gab Versuche, Delegierte an andere Orte auszusenden wie den gegenwärtigen Protest der Elektriker. All das in einer Zeit, in der es trotz der großen Angst und Empörung über die niederprasselnden Sparmaßnahmen in ganz Großbritannien nur spärlich Ansätze eines Widerstandes der Arbeiterklasse gibt.

Die Ereignisse vor kurzem in Spanien und Griechenland haben gezeigt, dass die Vollversammlungen das Lebenszentrum der Selbstorganisierung der Arbeiter- und Arbeiterinnen sind. Sie sind der Ort, an dem politische Konfrontationen, Klärungen und Reflexionen stattfinden können. Klarstes Beispiel waren die intensiven Diskussionen in Spanien zwischen Menschen, die für eine „echte Demokratie“, also für eine demokratischere Regierung waren, und anderen, die mehr eine proletarische Perspektive im Auge haben: „Es gab sehr bewegende Momente, wo Leute sehr aufgewühlt waren und von Revolution sprachen und das System radikal kritisierten  - man muss das Problem bei den Wurzeln packen - wie Einer sagte.“[1]

Die Diskussionen rund um die Occupy-London-Proteste drehen sich meist um zwei Hauptfragen: wie die parlamentarische Demokratie „verbessern“, um sie „für das Volk“ zurückzugewinnen, gegen die Reichen, die Banker, die Elite; und zweitens: wie mehr soziale Gerechtigkeit erreichen – sprich eine gerechtere Verteilung im Kapitalismus. Unser Genosse formulierte es so: „Ich kam zu den späten Treffen im Universitätszelt, wo eine Diskussion über die Demokratie stattfand. Dort vernahm ich, dass es in Spanien keine wirkliche Demokratie gebe, da man nur einer Liste einer Partei die Stimme geben könne, was zu einer proportionalen Sitzverteilung führe, ohne Möglichkeit, einen bestimmten Parlamentarier zu wählen, und dass die Parteien ein Teil des Staates seien. Einige meinten dies seien alles Nachwehen aus der Zeit Francos… In dieser Diskussion waren die Politiker so fast an allem schuld. Doch es gab auch andere Stimmen, die versuchten, Fragen der Ökonomie einzubringen und den Standpunkt formulierten, dass die Demokratie in Großbritannien keinen Deut besser sei als in Spanien. Es gab auch bizarre Beiträge wie z.B. die Idee, wir sollten dafür sorgen, dass Laien die öffentlichen Ämter übernehmen, ähnlich wie sie für Geschworenengerichte beigezogen werden, dies würde die Vetternwirtschaft im Oberhaus beseitigen …oder wir sollten bessere Manager in die Regierung wählen wie in China …Einer sagte, am System der Parlamentswahlen herumzubasteln sei ein Weg, um die Erfahrung der Vollversammlungen auf eine höhere Ebene zu bringen. Ich beteiligte mich mit drei kurzen Beiträgen an der Diskussion: 1. Dass die Art und Weise, wie Politiker handeln, nicht von spanischen, britischen oder sonstigen parlamentarischen Systemen herrührt, sondern von ihrer Aufgabe, den Kapitalismus zu verteidigen. 2. Dass die Rolle der ökonomischen Krise generell zu beachten ist und die Krise nicht alleine auf die Kappe der Banker geht. 3. Ich sagte auch, dass ich gehofft hätte mehr über die Vollversammlungen selbst zu hören und mir den Einbezug historischer Beispiele wie der Arbeiterräte wünsche. Auch wenn es einige Zustimmungen mit dem Zeichen des Händeschüttelns gab, so schwenkte die Diskussion wieder auf die Suche nach perfekteren Formen der bürgerlichen Demokratie ein.“       

Occupy London ist nicht nur kleiner als die Bewegungen in Spanien und den USA - von denen sie inspiriert wurde -, sondern auch schwächer an Stimmen für eine Perspektive, die sich an der Arbeiterklasse orientiert, während umgekehrt Voten für die Verbesserung der parlamentarischen Demokratie häufiger zu hören sind. Die Bemühung, „Delegationen“ an die Proteste der Elektriker, die nicht weit davon entfernt stattfanden, zu senden, wurden mehr als individuelle Entscheidungen und Aktivitäten derjenigen, die sich gerade beteiligten, angesehen. In Oakland hatte die Occupy-Bewegung sogar zu einem Generalstreik und zu Abendmeetings aufgerufen, damit Arbeitende sich daran beteiligen können (siehe: www.occupyoakland.org [163]). All das lässt Occupy London sehr verletzlich bleiben gegenüber dem Hin und Her um die Frage der drohenden Vertreibung – oder eines  alternative Platzes für 2 Monate mit reduzierter Anzahl von Zelten – und dem ganzen Medienzirkus um die Reibereien der Obrigkeiten der St Paul’s Cathedral, mit dem Rücktritt des Domherrn und später des Dekans.          

Die Reaktion der Boulevardpresse war wie vorhersehbar im Stile der geschockten Entrüstung über die „Horror-Bewegung“. Die liberalere und linke Presse meinte, diese Bewegung sei eine „Auffrischung“ und ein „Aufrütteln“ für ein demokratischeres System. Unter dem Strich haben sich der Großteil der Presse und die offizielle Kirche zum Argument durchgerungen, die Politiker sollten auf die „Anliegen“ des berechtigten Protests eine „Antwort“ geben. Doch wenn die Bewegung keine Perspektive des Hinausgehens eröffnet, um den Kontakt mit dem Rest der Arbeiterklasse zu suchen, werden der Medienrummel und die Art, wie diese die Bewegung darstellen, zu einem Gefängnis.

Die drohende Räumung und die Frage, wie man sich gegen Gewalt und Repression verteidigt, sind zweifelsohne wichtig. An vielen Orten in den USA nahm diese geforderte „Antwort“ von gewählten Politikern gegenüber der Bewegung die Form harter Repression an (wie die 700 Leute, die auf der Brooklyn Bridge eingekesselt und dann verhaftet wurden, und Verhaftungen und Schläge an anderen Orten mit Besetzungen[2]). Auf einer Vollversammlung auf dem Finsbury Square, an der ein Genosse von uns teilnahm und auf der über die angedrohte Räumung bei der St Paul’s Cathedral gesprochen wurde (bevor die Kirche das Angebot von zwei Monaten Bleiberecht mit vereinbartem Wegzugsdatum machte), war das Hauptanliegen, wie wohl die Medien die Reaktion der Vollversammlung präsentieren würden. Auf einen Vorschlag von unserem Genossen, direkt zu Arbeitern zu gehen, und die Mahnung eines anderen Teilnehmers, dass die Ziele der Bewegung über eine unendliche Besetzung hinausgingen, wurde nicht eingegangen. Beide fühlten sich etwas störend.

Die große Gefahr ist nun, dass Occupy London in die Falle einer hoffnungslosen, nach innen gerichteten Dynamik gerät und der Kirche und den Medien das Zepter überlässt.

Graham 4.11.2011

Der Artikel wurde schon auf unserer Webseite veröffentlicht bei IKSonline Wir veröffentlichen nachfolgend einen leicht gekürzten Artikel, den unsere GenossInnen in den USA einige Zeit nach Beginn der Occupy-Bewegung geschrieben haben und dessen Kernideen auch jetzt noch weiter gültig sind. Mittlerweile ist der Zuccotti-Platz in New York von der Polizei geräumt, in einigen Landesteilen sind noch ein paar Plätze besetzt; scheinbar nehmen die Proteste auf Universitätsgelände zu. Auch wenn die Bewegung in den USA ein wichtiges Signal in die ganze Welt aussenden konnte, flacht sie seit einiger Zeit wieder ab. Die Bewegung in New York hatte mit der Besetzung des Zuccotti-Platzes in der Nähe der Wall-Street die Wall-Street und die Bankenwelt anprangern wollen, gleichzeitig kamen aber kaum Diskussionen über die tieferliegenden Ursachen der Krise im Kapitalismus zustande.  Ebenso wurde nur sehr unzureichend versucht, den Kontakt z.B. mit Arbeitslosen oder Wohnungslosen in anderen Stadtteilen aufzunehmen. Die IKS hat in New York Diskussionsveranstaltungen „Wie die Bewegung in den USA und in den anderen Ländern voneinander lernen können“ durchgeführt, auf denen ausführlicher über diese Schwächen der Bewegung diskutiert wurde. Wir empfehlen unseren LeserInnen die Artikel auf unserer englischen Webseite. 

https://de.internationalism.org/node/2181 [165]

„Der nächste Crash kommt bestimmt, und er wird schlimm werden.“ „Absolut niemand glaubt an die Rettungspläne. Sie wissen, dass der Mark ausgepresst und die Börse am Ende ist.“ „Händler geben einen Dreck darauf, wie die Wirtschaft gerettet werden kann; unser Job ist es, Geld zu machen in dieser Situation.“ „Jede Nacht träume ich von der Rezession.“ „1929 machten einige wenige Leute Geld mit dem Crash; heute kann dies jeder tun, nicht nur die Eliten.“ „Diese Wirtschaftskrise ist wie ein Krebs.“ „Rechnet mit dem Schlimmsten! Es ist nicht der Augenblick, darauf zu hoffen, dass die Regierung das Problem lösen wird. Regierungen regieren nicht die Welt. Goldman Sachs regiert die Welt. Diese Bank kümmert sich nicht um Rettungspläne.“ „Ich sage voraus, dass in weniger als zwölf Monaten Millionen von Menschen verschwinden werden, und dies ist erst der Anfang.“ Dies alles sind Zitate aus einem Gespräch, das die BBC am 26. September mit dem Londoner Händler Alessio Rastani führte. Das Video hat seitdem einen regelrechten Hype im Internet ausgelöst.[1]

Gewiss stimmen wir diesem Ökonomen in seiner schwarzen Perspektive zu. Ohne zu versuchen, selbst präzise Vorhersagen zu machen, können wir dennoch ohne Zögern zustimmen, dass der Kapitalismus dabei ist, seinen Sturzflug fortzusetzen, dass die Krise noch schlimmer und verheerender wird und dass ein wachsender Teil der Menschheit im Begriff ist, die Konsequenzen daraus zu tragen.

 

Und dennoch: die Erklärung von Alession Rastani nährt eine der größten Lügen der letzten Jahre: dass der Planet wegen der Finanzwelt und nur wegen der Finanzwelt in Schwierigkeiten ist: „Goldman Sachs regiert die Welt“. Und all die Stimmen der Linken, der Linksextremen, der „Anti-Globalisierer“ stimmen in diesen Chor ein: „Es ist entsetzlich! Hier liegt die Ursache all unserer Probleme. Wir müssen die Kontrolle über die Wirtschaft zurückgewinnen. Wir müssen den Banken und der Spekulation Grenzen setzen. Wir müssen für einen stärkeren und humaneren Staat kämpfen!“ Diese Art von Sprüchen ertönt nonstop seit dem Kollaps des US-Bankgiganten Lehman Brothers 2008. Heute schenken selbst Teile des klassischen rechten Flügels dieser „radikalen“ Kritik an der „wildgewordenen“ Finanzwirtschaft Glauben und rufen zu einer moralischeren Vorgehensweise und zu einer größeren Rolle des Staates auf. All diese Propaganda ist nichts anderes als ein verzweifelter ideologischer Vorwand, um die wahren Ursachen dieser zeitgenössischen Verheerungen zu verbergen: der historische Bankrott des Kapitalismus. Hier geht es nicht um Nuancen oder Begriffsfragen. Den Neoliberalismus anzuklagen und den Kapitalismus anzuklagen sind zwei fundamental unterschiedliche Dinge. Auf der einen Seite ist da die Illusion, dass dieses Ausbeutungssystem reformiert werden kann. Auf der anderen Seite ist das Verständnis, dass der Kapitalismus keine Zukunft hat, dass er total zerstört und von einer neuen Gesellschaft ersetzt werden muss. Wir können daher begreifen, warum die herrschende Klasse, ihre Medien und ihre Experten so viel Energie aufwenden, um mit dem Finger auf das unverantwortliche Handeln der Finanzmärkte zu weisen und sie für all die gegenwärtigen wirtschaftlichen Kalamitäten schuldig zu sprechen: Sie versuchen so, die Aufmerksamkeit vom System wegzulenken, das aufkommende Nachdenken über die Notwendigkeit eines radikalen Wechsels, d.h. einer Revolution, zu behindern.

„Die Finanzhändler sind schuld“ oder: Die Suche nach einem Sündenbock

In den letzten vier Jahren wurde bei jedem Börsencrash das Märchen vom zwielichtigen Finanzhandel intoniert. Im Januar 2008 stand der Skandal um Jerome Kirviel in den Schlagzeilen. Er wurde als Verantwortlicher für das Fiasko in der französischen Bank Societé Générale ausgemacht, die 4,82 Milliarden Euro durch schlechte Investments verloren hatte. Der wahre Grund für diese Krise, die Immobilienblase in den USA, wurde in den Hintergrund gerückt. Im Dezember 2008 wurde gegen den Investor Bernard Madoff wegen Unterschlagung von 65 Milliarden Dollar ermittelt. Er wurde zum größten Halunken aller Zeiten, was praktischerweise die Aufmerksamkeit vom Ruin des US-Giganten Lehman Brothers weglenkte. Im September 2011 wurde der Händler Kweku Adoboli an der Schweizer Bank UBS der Unterschlagung von 2,3 Milliarden Dollar beschuldigt. Diese Affäre kam „zufällig“ ans Tageslicht, als sich die Weltwirtschaft erneut in großer Unordnung befand.

Natürlich weiß jeder, dass diese Individuen lediglich Sündenböcke sind. Die Fäden, die von den Bänken gezogen wurden, um ihre eigenen Verbrechen zu rechtfertigen, sind zu dick, um nicht bemerkt zu werden. Doch die intensive Medienpropaganda macht es möglich, jedermanns Aufmerksamkeit auf die verrottete Welt der Hochfinanz zu fokussieren. Das Image dieser Spekulationshaie wird benutzt, um unsere Köpfe zu erobern und unsere Gedanke zu benebeln.

Gehen wir einen Schritt zurück und denken einen Moment lang nach: Wie können diese vielfältigen Ereignisse in sich selbst erklären, warum die Welt am Rand des Zusammenbruchs ist? Wie Abscheu erregend diese milliardenschweren Unterschlagungen auch sein mögen zu einer Zeit, in der Millionen überall auf der Welt vor Hunger sterben, wie zynisch und schändlich die Worte von Alessio Rastani auch sein mögen, wenn er sagt, dass er hofft, durch Spekulationen mit den Börsenkrachs reich zu werden, so erklärt nichts von dem das Ausmaß der Weltwirtschaftskrise, die heute jeden Bereich und jedes Land trifft. Die Kapitalisten haben, ob sie nun Banker oder Industriekapitäne waren, stets ohne jegliches Interesse an dem Wohlergehen der Menschheit nach dem maximalen Profit gestrebt. Nichts davon ist neu. Von seinem Beginn an war der Kapitalismus immer ein System der unmenschlichen Ausbeutung gewesen. Die barbarische und blutige Ausplünderung Afrikas und Asiens im 18. und 19. Jahrhundert ist ein tragischer Beweis dafür. Die Kleptokratie der Finanzhändler und Banker teilt uns daher nichts Neues über die gegenwärtige Krise mit. Wenn nun betrügerische Finanzdeals in kolossalen Verlusten enden und manchmal drohen, Banken in den Abgrund zu stoßen, so ist dies in der Tat ein Resultat der Fragilität, die von der Krise verursacht wurde – und nicht umgekehrt. Wenn beispielsweise Lehman Brothers 2008 pleiteging, so nicht wegen ihrer unverantwortlichen Investmentpolitik, sondern weil der US-amerikanische Immobilienmarkt im Sommer 2007 kollabierte und weil diese Bank sich in der misslichen Lage befand, auf Massen von wertlosen Schulden zu sitzen. Mit der Subprime-Krise zeigte sich, dass die amerikanischen Haushalte insolvent waren und die an ihnen verliehenen Kredite niemals zurückgezahlt werden konnten. 

„Es ist die Schuld der Kreditratingagenturen“ oder: Die Beschuldigung gegen das Thermometer, das Fieber erzeugt zu haben

Auch die Kreditratingagenturen standen unter Feuer. Ende 2007 wurden sie der Inkompetenz beschuldigt, weil sie das Gewicht der Schulden des staatlichen Souveräns vernachlässigt hätten. Heute werden sie des Gegenteils beschuldigt; sie würden den Staatsschulden in der Euro-Zone (für Moody’s) und in den USA (für Standard and Poor’s) zu viel Aufmerksamkeit schenken.

Es ist richtig, dass diese Agenturen besondere Interessen haben, dass ihr Urteil nicht neutral ist. Die chinesischen Ratingagenturen waren die ersten, die die Kreditwürdigkeit des amerikanischen Staates herunterstuften; die amerikanischen Agenturen wiederum verhielten sich gegenüber Europa rigider als gegenüber dem eigenen Land. Und es trifft zu, dass mit jeder Herabstufung die Finanzwelt die Gelegenheit zur Spekulation ergriff und so den Verfall der Wirtschaftslage weiter beschleunigte. Die Spezialisten sprechen in dem Fall von einer „sich selbst erfüllenden Prophezeiung“.

Doch in Wahrheit unterschätzen alle diese Agenturen das Ausmaß der Situation komplett: Die Ratings, die sie vergeben, sind viel zu hoch im Verhältnis zu den tatsächlichen Kapazitäten der Banken, der Unternehmen und gewisser Staaten, ihre Schulden zurückzuzahlen. Es ist im Interesse dieser Agenturen, nicht zu kritisch hinsichtlich der ökonomischen Essentials zu sein, weil dies Panik schaffen würde, und die Weltwirtschaft ist der Ast, auf dem sie alle sitzen. Wenn sie die Ratings herabstufen, dann geschieht dies, um ein Minimum an Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten. Den Ernst der Lage, der sich die Weltwirtschaft gegenübersieht, völlig zu leugnen wäre grotesk, und niemand würde ihnen glauben. Vom Standpunkt der herrschenden Klasse ist es intelligenter, gewisse Schwächen anzuerkennen, um die grundlegenden Probleme des Systems zu verschleiern. All jene, die jüngst die Ratingagenturen beschuldigten, sind sich dessen voll bewusst. Wenn sie sich über die Qualität des Thermometers beschweren, dann nur, um uns daran zu hindern, über die seltsame Krankheit nachzudenken, die den Weltkapitalismus in Mitleidenschaft zieht, aus Furcht, zugeben zu müssen, dass diese Krankheit unheilbar ist und sich noch verschlimmern wird.

„Es ist die Schuld der Finanzwelt“ oder: Die Verwechslung des Symptoms mit der Krankheit

Die Kritik an die Trader und Ratingagenturen ist Teil einer größeren Propagandakampagne über den Irrsinn und Größenwahn des Finanzsektors. Wie immer basiert die dem zugrundeliegende Ideologie auf ein Körnchen Wahrheit. Es kann nicht bestritten werden, dass in den letzten Jahrzehnten die Finanzwelt in der Tat zu einer aufgeblasenen und immer irrationaleren Monstrosität herangewachsen ist.  Die Beweise dafür gehen in die Legion. Im Jahr 2008 stieg die Gesamtsumme der globalen Finanztransaktionen auf  2200.000  Milliarden  Dollar, verglichen mit einem globalen Bruttosozialprodukt von 55.000 Milliarden Dollar[2]  Die spekulative Ökonomie ist somit rund vierzigmal größer als die so genannte „Realwirtschaft“! Und diese Billionen sind über Jahre auf immer verrücktere und selbstzerstörerische Weise investiert worden. Ein anschauliches Beispiel: der Leerverkaufsmechanismus. Worum geht es hierbei? „Beim Leerverkaufsmechanismus beginnen wir damit, eine Anlage zu verkaufen, die wir nicht besitzen, um sie später zu kaufen. Das Ziel dieses Tricks besteht offensichtlich darin, eine Anlage zu einem bestimmten Preis zu verkaufen, um sie später zu einem niedrigeren Preis zurückzukaufen und die Differenz als Gewinn zu verbuchen. Wie wir sehen, ist dieser Mechanismus das völlige Gegenteil davon, etwas zu erwerben und dann weiterzuverkaufen.“[3]

Konkret beinhalten Leerverkäufe einen riesigen Fluss von spekulativem Kapital zu bestimmten Anlagen, die auf den Fall ihrer Preise wetten, was gelegentlich zum Zusammenbruch der anvisierten Anlage führt. Dies ist nun zum Skandal geworden, und ein Haufen Ökonomen und Politiker erzählt uns gar, dass dies das Hauptproblem sei. DER Grund für den Bankrott und den Fall des Euro. Ihre Lösung ist daher simpel: Leerverkäufe verbieten, und alles wird gut in der besten aller Welten. Es stimmt, dass Leerverkäufe völliger Irrsinn sind und dass sie die Vernichtung weiter Teile der Wirtschaft beschleunigen. Aber genau das sind sie: Sie sind bloße „Beschleuniger“ und nicht ihre Ursache. Es bedarf zuallererst einer wütenden Wirtschaftskrise, damit solche Deals so profitabel sein können. Die Tatsache, dass die Kapitalisten nicht auf einen Anstieg in den Märkten zocken, sondern auf ihren Fall, zeigt, wie wenig Vertrauen sie in die Zukunft der Weltwirtschaft haben. Daher gibt es auch immer weniger langfristige, stabile Investments: Die Investoren sind auf den schnellen Gewinn aus, ohne jegliche Sorge um die Langlebigkeit von Unternehmen und besonders von Fabriken, da es nahezu keinen Industriesektor gibt, der langfristige Profite verspricht. Und hier schließlich kommen wir zum Kern des Problems: Die so genannte Real- oder traditionelle Wirtschaft sitzt schon seit Ewigkeiten in der Tinte. Das Kapital flüchtet aus dieser Sphäre, weil sie immer weniger profitabel ist. Die Weltwirtschaft ist gesättigt, und die Waren können nicht mehr verkauft werden, die Fabriken produzieren und akkumulieren nicht mehr. Das Resultat: die Kapitalisten investieren ihr Geld in die Spekulation, in die „virtuelle“ Ökonomie. Daher der Größenwahn der Finanzwelt, der nur ein Symptom der unheilbaren Krankheit des Kapitalismus, die Überproduktion, ist.

„Der Neoliberalismus hat Schuld“ oder: Wie man die Ausgebeuteten an den Staat bindet

Jene, die das Problem im Neoliberalismus lokalisieren, stimmen durchaus zu, dass die Realwirtschaft in echten Nöten ist. Aber sie führen dies nicht eine Sekunde lang auf die Unmöglichkeit des Kapitalismus zurück, sich weiter zu entwickeln. Sie streiten ab, dass das System dekadent geworden ist und sich in seiner Agonie befindet. Die Antiglobalisierungsideologen geben die Schuld für die Zerstörung der Industrie seit den sechziger Jahren der schlechten Politik und somit der neoliberalen Ideologie. Für sie wie für unseren Trader Alessio Rastani „regiert Goldman Sachs die Welt“. So kämpfen sie also für mehr Staat, für mehr Regulierung, für mehr soziale Politik. Sie beginnen mit der Kritik an den Neoliberalismus und enden bei einer neuen Fata Morgana, die uns leiten soll: Dirigismus. „Mit mehr staatlicher Kontrolle über die Finanzen können wir eine neue Wirtschaft aufbauen, eine, die sozialer und wohlhabender ist.“

Doch ein bisschen mehr Staat wird es nicht ermöglichen, die ökonomischen Probleme des Kapitalismus zu lösen. Um es noch einmal zu sagen: Was das System unterminiert, ist seine Tendenz, mehr Waren zu produzieren, als der Markt absorbieren kann. Jahrzehntelang ist es gelungen, die Paralyse der Wirtschaft zu vermeiden, indem ein künstlicher Markt geschaffen wurde, der auf Schulden basierte. Mit anderen Worten, seit den sechziger Jahren hat der Kapitalismus auf Pump gelebt. Daher ächzen Haushalte, Unternehmen, Banken und Staaten heute unter einem gewaltigen Schuldenberg, deshalb wird die gegenwärtige Rezession „Kreditkrise“ genannt. Allein, was haben die Staaten und ihre Zentralbanken, insbesondere die Fed und die Europäische Zentralbank seit 2008, seit dem Scheitern von Lehman Brothers getan? Sie haben Milliarden von Dollar und Euro in den Wirtschaftskreislauf gepumpt, um weitere Bankrotte zu verhindern. Und woher kamen diese Milliarden? Von neuen Schulden! Alles, was sie tun, ist, private Schulden in öffentliche Schulden umzuwandeln und so den Boden für den Bankrott ganzer Staaten zu bereiten, wie wir bereits bei Griechenland gesehen haben. Die ökonomischen Stürme, die vor uns liegen, drohen von ungeahnter Brutalität zu werden.[4]

„Doch auch wenn wir die Krise nicht kontrollieren können, so schützt uns der Staat zumindest und kann sozialer sein“, singt der ganze linke Chor. Kein Wort darüber, dass der Staat stets der Schlimmste aller Bosse gewesen war. Verstaatlichungen waren nie gute Neuigkeiten für die ArbeiterInnen. Die große Verstaatlichungswelle nach dem II. Weltkrieg hatte den Zweck, den Produktionsapparat, der im Krieg zerstört wurde, wiederzubeleben, und wurde von einer brutalen Steigerung des Arbeitstempos begleitet. Damals richtete Thorez, der Generalsekretär der französischen KP und Vizepräsident der De Gaulle-Regierung, seinen berühmten Appell an die Arbeiterklasse Frankreichs, besonders an die ArbeiterInnen der verstaatlichten Unternehmen: „Wenn Bergarbeiter auf ihrem Posten sterben, werden ihre Ehefrauen sie ersetzen.“ Oder: „Knüpft eure Gürtel enger für den nationalen Wiederaufbau“ und „Streiks sind die Waffe der Trusts“. Willkommen in der wundervollen Welt der verstaatlichten Unternehmen! Es gibt nichts Unerwartetes oder Überraschenden an ihnen. Seit den Erfahrungen der Pariser Kommune 1871 haben kommunistische Revolutionäre stets auf die eingefleischte Anti-ArbeiterInnen-Funktion des Staates bestanden: “Und der moderne Staat ist wieder nur die Organisation, welche sich die bürgerliche Gesellschaft gibt, um die allgemeinen äußern Bedingungen der kapitalistischen Produktionsweise aufrechtzuerhalten gegen Übergriffe, sowohl der Arbeiter wie der einzelnen Kapitalisten. Der moderne Staat, was auch seine Form, ist eine wesentlich kapitalistische Maschine, Staat der Kapitalisten, der ideelle Gesamtkapitalist. Je mehr Produktivkräfte er in sein Eigentum übernimmt, desto mehr wird er wirklicher Gesamtkapitalist, desto mehr Staatsbürger beutet er aus. Die Arbeiter bleiben Lohnarbeiter, Proletarier. Das Kapitalverhältnis wird nicht aufgehoben, es wird vielmehr auf die Spitze getrieben.“ (www.mlwerke.de/me/me20/me20_239.htm#Kap_V [166], Anti-Dühring, MEW 20).

Friedrich Engels schrieb 1878 diese Zeilen, die zeigten, dass damals schon der Staat im Begriff war, seine Tentakeln auf die gesamte Gesellschaft auszustrecken und die gesamte nationale Wirtschaft, öffentliche Unternehmen wie auch die großen Privatunternehmen, zu übernehmen. Seither ist der Staat nur noch stärker geworden: Jede nationale Bourgeoisie reiht sich hinter ihrem Staat ein, um den unerbittlichen kommerziellen Krieg zu führen, der zwischen allen Ländern ausgefochten wird.

„Die BRICS werden uns retten“ oder: Für ein Wirtschaftswunder beten

Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (die BRICS) haben in den letzten Jahren ein bemerkenswertes Ausmaß an wirtschaftlichem Erfolg an den Tag gelegt. Besonders China wird mittlerweile als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt betrachtet, und viele denken, dass es die USA bald entthronen wird. Diese auffällige Leistung hat Ökonomen zur Hoffnung verleitet, dass diese Gruppe von Ländern die neue Lokomotive der Weltwirtschaft wird, so wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Jüngst hat China, angesichts des Risikos, dass die Euro-Zone in Folge der Staatsschuldenkrise auseinanderbricht, gar vorgeschlagen, Italiens Staatssäckel teilweise zu füllen. Die Leute von der Anti-Globalisierungs-Front glauben hier einen Grund zum Frohlocken zu sehen: Da sie argumentieren, dass die US-amerikanische Überlegenheit des Neoliberalismus die schlimmste aller Geißeln ist, wird der Aufstieg der BRICS ihnen zufolge in eine ausbalanciertere, fairere Welt münden. Diese Hoffnung in die Entwicklung der BRICS, die von der Großbourgeoisie und den „Anti-Kapitalisten“ gemeinsam geteilt wird, entbehrt nicht nur einer gewissen Komik; sie zeigt auch, wie sehr Letztere der kapitalistischen Welt anhängen.

Diese Hoffnung ist im Begriff, wie eine Seifenblase zu zerplatzen. Das Gerede über dieses „Wirtschaftswunder“ weckt ein Déjá-vu-Gefühl. Argentinien und die asiatischen Tiger in den achtziger und neunziger Jahren oder erst jüngst Irland, Spanien und Island wurden alle zu ihrer Zeit als „Wirtschaftswunder“ gepriesen. Und wie alle Wunder stellten sie sich durchgängig als Schwindel heraus. Alle diese Länder verdanken ihr rapides Wachstum der ungezügelten Verschuldung. Sie gingen daher alle demselben zähen Ende entgegen: Rezession und Bankrott. Mit den BRICS wird es sich genauso verhalten. Es gibt bereits eine wachsende Sorge über das Ausmaß der Schulden in den chinesischen Provinzen und über den Anstieg der Inflation. Der Präsident des Staatsfonds China Investment Corp., Gao Xiping, hatte jüngst gesagt, dass „wir keine Beschützer sind. Wir müssen uns selbst retten“. Deutlicher kann man es nicht ausdrücken!  

Die Wahrheit: Der Kapitalismus hat keine Lösung und keine Zukunft

Der Kapitalismus kann nicht mehr reformiert werden. Als Realist muss man sich eingestehen, dass nur die Revolution die Katastrophe verhindern kann. Der Kapitalismus ist, wie das Sklaventum und die Leibeigenschaft zuvor, ein Ausbeutungssystem, das dazu verdammt ist, zu verschwinden. Nachdem er sich in über zwei Jahrhunderten, vor allem im 18. und 19. Jahrhundert entwickelt und den Planeten erobert hatte, betrat der Kapitalismus mit einem lauten Knall seine Niedergangsepoche, als er den Ersten Weltkrieg auslöste. Die Große Depression in den dreißiger Jahren, dann das fürchterliche Gemetzel des Zweiten Weltkriegs – all dies bestätigte die Überalterung dieses Systems und die Notwendigkeit, ihm ein Ende zu setzen, wenn die Menschheit überleben soll. Doch ab den fünfziger Jahren gab es keine Krise, die so gewalttätig war wie die von 1929. Die Bourgeoisie hatte gelernt, wie sie den Schaden begrenzen und die Wirtschaft wiederbeleben kann, so dass viele glauben, dass die heutige Krise nur eine weitere in einer Reihe von Abstürzen ist und dass das Wachstum wieder zurückkehren wird, so wie dies in den letzten sechzig Jahren geschehen war. In Wahrheit ebneten die aufeinanderfolgenden Krisen von 1967, 1970-71, 1974-75, 1991-93 (in Asien) und 2001-2002 nur den Weg für das heutige Drama. Jedes Mal gelang es der Bourgeoisie lediglich durch das Öffnen der Kreditschleusentore, die Wirtschaft zum Laufen zu bringen. Nie war es ihr gelungen, zur Wurzel des Problems vorzudringen: chronische Überproduktion. Alles, was sie getan hat, war, den Zahltag hinauszuschieben, indem sie in den Kredit flüchtete. Heute erstickt das System unter dem Gewicht all dieser Schulden. Kein Bereich, kein Staat bleibt dabei ausgespart. Dieser Sprung kopfüber in die Verschuldung ist an seine Grenzen gestoßen. Bedeutet dies, dass die Wirtschaft dabei ist, zu einem vollständigen Halt zu kommen? Natürlich nicht. Die Bourgeoisie wird die Optionen, die sie hat, diskutieren, was auf die Wahl zwischen Pest und Cholera hinauslaufen wird: drakonische Sparpolitik oder ein monetärer Neustart. Das erste führt zu einer brutalen Rezession, das zweite zu unkontrollierter Inflation.

Von jetzt an ist der Wechsel zwischen kurzen Phasen der Rezession und langen Perioden der kreditfinanzierten Wiedererholung Vergangenheit: Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, Armut und Barbarei werden sich dramatisch ausbreiten. Wenn es Erholungsphasen (wie 2010) gibt, dann werden sie nichts anderes sein als ein flüchtiges Japsen nach Luft, gefolgt von neuen wirtschaftlichen Desastern. All jene, die das Gegenteil behaupten, ähneln ein bisschen dem Optimisten, der von der Spitze des Empire State Building springt und nach dem Passieren einer jeden Etage erklärt, dass bis jetzt alles gut gegangen ist. Vergessen wir nicht, dass zu Beginn der Großen Depression der US-Präsident erklärte, dass „die Prosperität schon in Sicht ist“. Die einzige Ungewissheit ist, wie das Schicksal der Menschheit aussehen wird. Wird sie mit dem Kapitalismus untergehen? Oder wird sie in der Lage sein, eine neue Welt der Solidarität und gegenseitigen Hilfe aufzubauen, ohne Klassen oder Staaten, Ausbeutung oder Profit? Wie Friedrich Engels mehr als Jahrhundert zuvor schrieb: „Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei. Der Schlüssel zu dieser Zukunft liegt in den Händen der Arbeiterklasse, in ihren Kämpfen, die die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Rentner und die jungen Leute in prekären Jobs vereinigen.

Pawel 29.9.2011