Der Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg veranlasste viele zur Schlussfolgerung, der Kapitalismus habe das Geheimnis seiner ewigen Jugend gefunden 1, und nunmehr sei nicht mehr die Arbeiterklasse das Instrument revolutionärer Umwälzung. Eine kleine Minderheit von Revolutionären, die sehr oft in nahezu vollständiger Isolierung wirkten, blieb jedoch den Grundsätzen des Marxismus treu.

Die letzten Monate waren reich an historischen Ereignissen. Auch wenn die Revolten im Maghreb und im Nahen Osten keinen Zusammenhang haben mit dem Tsunami, der über Japan hinweggefegt ist und eine nukleare Katastrophe zur Folge gehabt hat, so zeigen doch all diese Ereignisse mit aller Deutlichkeit auf, welche Alternative sich mehr denn je für die Menschheit stellt: Sozialismus oder Barbarei. Während die Erhebungen in vielen Ländern ein Echo gefunden haben, entlarvt sich die kapitalistische Gesellschaft als vollkommen unfähig, die Kernkraft unter Kontrolle zu halten.

Der Zusammenbruch des imperialistischen Ostblocks hat bestätigt, daß der Kapitalismus in eine neue Phase seiner Dekadenzepoche eingetreten ist: in die allgemeine Zerfallsphase der Gesellschaft. Schon vor den Ereignissen in Osteuropa hat die IKS auf dieses historische Phänomen aufmerksam gemacht (siehe INTERNATIONALE REVUE, Nr.

Das Jahr 2005 ist als das Jahr mit dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Ob im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der Industrie - in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft kam es, vornehm ausgedrückt, zu einem stellenweise massiven Einbruch in der Beschäftigungsquote. Kaum eine Woche verging, ohne dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Arbeiterklasse im Besonderen mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert wurden. Die Deutsche Bank kündigt den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen an, die Telekom sogar mehr als 30.000.  Bei Opel und VW ist die Streichung von 8.500 bzw. 10.000 Arbeitsplätzen längst beschlossene Sache, und Mercedes, einst Inbegriff des krisensicheren Arbeitsplatzes, plant bis 2008 sogar die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Diese Welle verschonte dabei keinen Bereich der Arbeiterklasse: Selbst so hochqualifizierte Arbeiter wie die Beschäftigten von Infineon mussten in das bittere Brot der Arbeitslosigkeit beißen. Niemand kann sich heute noch einbilden, ungeschoren davon zu kommen.

Heutzutage werden sämtliche Angriffe gegen die Arbeiterklasse in Deutschland ohne Ausnahme – insbesondere die “Agenda 2010” der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, den “Reformstau” in der Bundesrepublik “aufzulösen”, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig werde. Deutschland sei der neue “kranke Mann Europas” geworden. So gäbe es kein anderes Mittel als das Wiedererlangen der Konkurrenzfähigkeit, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Die Botschaft ist klar: Nicht der Kapitalismus als Wirtschaftsweise, als Gesellschaftssystem ist schuld an der chronischen Stagnation und am wachsenden Elend im führenden Industriestaat Europas, sondern das Fehlen einer zufriedenstellend kapitalistischen, sprich wettbewerbsorientierten Einstellung “der Deutschen” – und in erster Linie der deutschen Arbeiterschaft – zum Wirtschaftsleben. Zu hohe Arbeitskosten, zu großzügige Sozialleistungen, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Urlaubs- und Feiertage seien somit Schuld an den nicht abreißenden Meldungen von Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland. Diese Argumentationslinie hat – vom Standpunkt des Kapitals – den großen Vorteil, dass sie nicht nur die täglich stattfindenden Angriffe gegen die Arbeiter rechtfertigt, und die Arbeiter selbst dafür verantwortlich macht, dass die Krise des Systems ihre Situation so brutal verschlechtert, sondern darüber hinaus sozusagen die Systemfrage von der Tagesordnung streicht. Da sie von vorn herein den Kapitalismus als einzig denkbares System voraussetzt, kann es nur noch darum gehen, wie man sich für den kapitalistischen Wettbewerb im “Zeitalter der Globalisierung” fit macht.

Beschuldigungen innerhalb der Schweizer Regierung wegen Uneinigkeiten in der EU-Politik füllen regelmässig die Zeilen der Presse. Bundespräsident Deiss rügt seinen Justizminister Blocher wegen mangelnder Loyalität. Dieser stellt scharfzüngig bei öffentlichen Auftritten die neu geplanten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Personenfreizügigkeits-Abkommens und des Schengen/Dublin-Abkommens in Frage. Die Schweizerische Regierung scheint sich in den Haaren zu liegen. Ist dies belangloses bürgerliches "Polittheater" oder stecken hinter den Uneinigkeiten zur EU-Frage tatsächliche Probleme?

„Der Kommunismus ist tot“, „Arbeiter, ihr hofft vergeblich darauf, den Kapitalismus umstürzen zu können, dieses System hat seinen Todfeind endgültig niedergestreckt!” Das sind die Töne, die wir von den Herrschenden seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hören. So wurde die größte Lüge der Geschichte, die Identifizierung des Kommunismus mit dem Stalinismus, d.h. einer der barbarischsten Formen der kapitalistischen Ausbeutung, uns erneut zu einem Zeitpunkt aufgetischt, wo dieser Stalinismus sich in Schmutz und Chaos auflöst...

In den „Thesen über den Zerfall“ (Erstpublikation in der International Review Nr. 62 und in Deutsch in: Internationale Revue Nr. 13) sowie im Artikel „Der Zerfall des Kapitalismus“ (Internationale Review Nr. 57, engl., franz., span. Ausgabe) haben wir gezeigt, dass der Kapitalismus in eine neue und letzte Phase seiner Dekadenz eingetreten ist, in die des Zerfalls. Sie wird charakterisiert durch die Verstärkung und Zuspitzung aller Widersprüche des System.

Resolution über die internationale Lage

Wir veröffentlichen hier ein Dokument, das am 15. Kongress der IKS angenommen wurde, zur Analyse der internationalen Lage. Dieser Kongress hat im Frühjahr 2003 stattgefunden.

1. Mit der massiven US-Offensive gegen den Irak betreten wir eine neue Stufe auf dem Abstieg des Kapitalismus in die militärische Barbarei, die eine Verschlimmerung aller anderen offenen Feindschaften oder Spannungsherde auf dem Globus in Gang setzt. Abgesehen von den fürchterlichen Verwüstungen, von denen die unglückliche Bevölkerung Iraks erfasst ist, kann dieser Krieg auch anderswo nur das Schüren der imperialistischen Spannungen und des militärischen Chaos bewirken. Die Kriegsvorbereitungen haben bereits den ersten offenen Riss zwischen Amerika auf der einen Seite und der einzigen anderen Macht, die sich als Kandidat für die Führungsrolle in einem neuen antiamerikanischen Block positionieren könnte, Deutschland, auf der anderen Seite verursacht. Die Spaltungen zwischen den Grossmächten in der Irak-Frage haben das Ende der NATO und vielleicht gar der UN eingeläutet, während gleichzeitig offensichtlich wurde, dass Europa, weit davon entfernt, bereits ein Block zu sein, von tiefgehenden Divergenzen in Schlüsselfragen der internationalen Beziehungen zerrissen ist. Sie haben einen anderen Pol in der „Achse des Bösen“, Nordkorea, dazu veranlasst, sein eigenes Spiel in der Krise zu treiben, mit der Gefahr, dass dies mittelfristig das Kriegsszenario auf den Fernen Osten ausweiten wird. Unterdessen spielt auch der dritte Pol der Achse, Iran, die Nuklearkarte. In Afrika wird Frankreichs vorgeblicher Anspruch, eine „pazifistische“ Macht zu sein, durch die wachsende Verwicklung seiner Truppen im blutigen Krieg an der Elfenbeinküste entlarvt. Die Folgen des Irakkrieges werden beileibe kein nahöstliches „Westdeutschland“ bewirken, wie einige leichtsinnige bürgerliche Kommentatoren voraussagten, sondern dienen allein dazu, eine Zone der Instabilität zu schaffen, was zur unmittelbaren Konsequenz die Verschärfung des palästinensisch-israelischen Konflikts und die Provozierung neuer terroristischer Angriffe rund um den Globus hat. Der Krieg gegen den Terrorismus verbreitet Terror auf den ganzen Planeten – nicht nur durch die Massaker, die er gegen seine unmittelbaren Opfer an den Fronten der imperialistischen Rivalitäten verübt, sondern auch in der Gestalt einer wachsenden Besorgnis in weiten Kreisen der Bevölkerung darüber, was die Zukunft für die Gesamtheit der Menschheit noch bereithält.