Im Juni lud die Gruppe Aufbrechen zu einem Wochenende der öffentlichen Debatten nach Berlin ein. Das von den Genossen vorgeschlagene Thema war die Frage des „Leninismus“ und damit verbunden eine Bilanz der Russischen Revolution. Nach Ansicht der Genossen von Aufbrechen können weder das historische Beispiel der Bolschewiki noch die theoretische Arbeit Lenins heute als Leitbild für die Arbeit einer neuen Generation von revolutionären Marxisten dienen. Das Einladungsschreiben der Aufbrechen-Genossen bezieht sich ausdrücklich auf die Kommunistische Linke als Alternative zu Lenin und zu den Bolschewiki und als geeigneter Ausgangspunkt einer kritischen Wiederaneignung der Theorie und der Geschichte der Arbeiterbewegung. Das Einladungsschreiben unterscheidet dabei zwischen zwei Hauptrichtungen innerhalb der Kommunistischen Linken, zwischen der italienischen Linken, welche vor allem die Bedeutung der Klassenpartei für den Sieg der proletarischen Revolution betonte, und der deutsch-holländischen Linken, welche mehr die entscheidende Bedeutung der Arbeiterräte als revolutionäre Machtorgane des Proletariats betonte.

Aufbrechen und die „rätistischen“ Thesen Helmut Wagners

Bereits dieses Schreiben machte deutlich, dass die Aufbrechen-Genossen sich selbst mehr in der Tradition der deutsch-holländischen Linken sehen. Dies machte das Einleitungsreferat der Genossen auf der Veranstaltung selbst erneut deutlich. Vor allem die Analyse der Russischen Revolution weist deutliche Ähnlichkeiten mit den rätekommunistischen „Thesen über den Bolschewismus“ auf, welche Helmut Wagner in den 30er Jahren veröffentlichte, und die später von bedeutenden marxistischen Theoretikern wie Anton Pannekoek mehr oder weniger unkritisch übernommen wurden. Die Kernidee dieser Thesen ist, dass aufgrund der Rückständigkeit Russlands 1917 im wesentlichen eine bürgerliche, antifeudale Revolution auf der Tagesordnung stand, und dass infolge der Schwächen der eigentlichen Bourgeoisie in Russland diese Revolution durch eine intellektuelle Kaderpartei - sprich durch die Bolschewiki - durchgeführt werden musste. In der Nachfolge Wagners suchte Pannekoek in seinem Buch „Lenin als Philosoph“ den Beweis dafür, dass Lenin kein proletarischer, sondern im wesentlichen ein bürgerlicher Revolutionär war, in den philosophischen Schwächen des Buches „Materialismus und Empiriokritizismus“. Dieser Auffassung zufolge, welche Aufbrechen sich zu eigen macht, waren die antiproletarischen Maßnahmen, welche die russische Staatsmacht nach 1917 unter bolschewistischer Leitung ergriff - von der schleichenden Entmachtung der Arbeiterräte und der Militarisierung der Arbeit bis hin zur blutigen Niederschlagung des Kronstädter Aufstandes von 1921 - die logische Folge einer bürgerlichen, staatskapitalistischen Revolutionsauffassung. So gesehen ist es nur logisch, wenn die Genossen diese Tradition als Beispiel für proletarische Revolutionäre heute verwerfen wollen.

Sowohl das Einladungsschreiben als auch das Einleitungsreferat können von der Adresse der Aufbrechen-Redaktion angefordert werden.

Vielleicht aus der Sorge heraus, dass auch die Auffassung des „italienischen“ Linkskommunismus zu Lenin und zur Russischen Revolution bei der Veranstaltung ausreichend dargestellt werden sollte, wurde das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei (IBRP) eingeladen. Das Büro konnte ein zweites Einleitungsreferat halten. Vertreter der beiden Hauptbestandteile des IBRP, Battaglia Comunista (Italien) und Communist Workers Organisation (Großbritannien) hatten ihre Teilnahme zugesagt. Da aber der Vertreter von Battaglia krankheitsbedingt verhindert wurde, vertrat der Genosse der CWO die Auffassungen dieser gesamten Strömung auf der Veranstaltung. Er verteidigte den proletarischen Charakter der Oktoberrevolution in Russland sowie den bedeutenden Beitrag zum Marxismus und zum historischen Befreiungskampfes der Arbeiterklasse, welchen Lenin und die Bolschewiki geleistet haben. Der Genosse kritisierte die Herangehensweise des Aufbrechen-Referates als ahistorisch und idealistisch. So gäbe es nicht einen über der Geschichte schwebenden Lenin, sondern verschiedene Lenins, entsprechend der verschiedenen Phasen des Klassenkampfes, die er durchlebte, und entsprechend des sich dabei verändernden Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Die Russische Revolution habe gezeigt, dass die Arbeiterklasse die Revolution machen kann. Heute gehe es darum, nicht Lenin die Schuld für den Verlauf der Weltgeschichte zu geben, sondern die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen. Zu diesen Lehren gehört es nach Auffassung der CWO, dass sich die Klassenpartei nicht um jeden Preis an der Macht festklammern darf, sondern bereit sein muss, in die Opposition zu gehen und die Räte gegen den Staat zu verteidigen.

Die Verteidigung der Oktoberrevolution

Es war ein besonderes Anliegen der IKS auf dieser Veranstaltung, den proletarischen Charakter der Russischen Revolution und der Bolschewistischen Partei zu verteidigen. In diesem Sinne richteten wir einige Fragen an die Genossen von Aufbrechen. So wollten wir wissen, wie die Genossen es erklären können, weshalb die Bolschewiki und mit ihnen Lenin, obwohl sie laut Aufbrechen bürgerliche Revolutionäre waren, gegenüber den entscheidenden Fragen der Geschichte an der Spitze des proletarischen revolutionären Kampfes gestanden haben. Wir gaben drei Beispiele:

- Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg

Bereits auf dem Stuttgarter Kongress der 2. Internationalen 1907 waren es im wesentlichen Lenin und Rosa Luxemburg, welche die proletarische Position gegen den herannahenden Weltkrieg gemeinsam formulierten. Und während des Weltkrieges nahm Lenin die entschiedenste, kompromissloseste Position aller Revolutionäre ein.

- Der Kampf für eine neue, kommunistische Internationale

Auch hier bildeten die Bolschewiki den wichtigsten Pol des Widerstandes gegen den Verrat der Arbeiterparteien und der Umgruppierung für eine neue Internationale, um den herum sich alle künftigen Vertreter des Linkskommunismus scharten.

- Der Kampf für eine proletarische Weltrevolution.

Während Aufbrechen die Russische Revolution im wesentlichen als Antwort auf ein national beschränktes Problem - auf die Rückständigkeit Russlands - auffasst, sahen die Bolschewiki selbst den Roten Oktober als Auftakt zur proletarischen Weltrevolution. Auch hier waren sie der konsequenteste Vertreter des proletarischen Internationalismus. Somit war es kein Zufall, dass Trotzki in seinem Kampf gegen Stalins konterrevolutionäre Theorie vom „Sozialismus in einem Land“ sich zum bedeutenden Teil auf Schriften Lenins stützen konnte.

Unserer Meinung nach haben die Genossen von Aufbrechen diese Frage nicht befriedigend beantworten können. Sie bestritten nicht die Gültigkeit der Beispiele, die wir anführten, sondern machen geltend, dass die Bolschewiki zu verschiedenen Zeitpunkten der politische Ausdruck von unterschiedlichen Klassen der Gesellschaft sein konnten. Diese Argumentation scheint uns wenig marxistisch zu sein. In einer Klassengesellschaft ist eine politische Organisation immer der Ausdruck der Interessen einer bestimmten Klasse der Gesellschaft. Eine proletarische Organisation kann verraten und auf die Seite der Bourgeoisie überwechseln, was mit den Parteien der 2. und später auch der 3. Internationalen (einschließlich der russischen Partei) auch geschah. Aber dann ist diese Partei für das Proletariat für immer verlorengegangen. Aber eine Partei kann nicht mal eine und mal eine andere Klasse der Gesellschaft vertreten. Wenn ein solches Wunder möglich wäre, könnte man genauso gut hoffen, dass die SPD plötzlich wieder die Interessen der Arbeiterklasse wahrzunehmen beginnen könnte - eine Illusion, welche der Trotzkismus täglich von neuem zu verbreiten versucht. Etwas anderes wäre es zu sagen, eine proletarische Partei kann unter dem Einfluss der Ideologie fremder Klassen Fehler begehen und sogar degenerieren und am Ende verraten. Und genau dies ist nach unserer Überzeugung mit den Bolschewiki auf dem tragischen Hintergrund der Isolation der russischen Revolution und des Sieges der weltweiten Konterrevolution auch geschehen. Weil die Genossen die Augen vor dieser gigantischen historischen Tragödie verschließen, befassen sie sich auch nicht mit den Lehren, welche die Kommunistische Linke aus den Fehlern von Lenin und der Bolschewiki gezogen haben. Schlimmer noch: als Genossen, welche sich immer noch nicht vollständig vom Erbe des „Marxismus-Leninismus“ sprich des Stalinismus gelöst haben, laufen sie Gefahr, mit ihrer Vorstellung von einer bürgerlichen Revolution in Russland, Tür und Tor zu öffnen für die Idee, dass der Stalinismus ein revolutionäres, fortschrittliches (wenn auch bürgerliches) Phänomen war. Keine gute Voraussetzung, meinen wir, um den zutiefst konterrevolutionären Charakter des Stalinismus wirklich zu verstehen.

Die Notwendigkeit einer offenen und ehrlichen Debatte

Weil der Vertreter von Battaglia fehlte, schlug ein Genosse der ex-GIK aus Österreich (der sich als Sympathisant des IBRP bezeichnete) vor, an seiner Stelle eine kurze Darstellung der Geschichte des italienischen Linkskommunismus zu geben.

Wir denken, es lohnt sich, die Rolle dieses Genossen auf dieser Veranstaltung zur Sprache zu bringen.

In seiner Einleitung, der der Genosse in eigener Verantwortung hielt, trug er zwar im wesentlichen die geschichtliche Einschätzung der Gruppe Battaglia Comunista vor, kritisierte aber die opportunistische Politik der Vorläuferorganisation von Battaglia (der Partito Comunista Internazionalista) während des 2.Weltkrieges gegenüber den Partisanen - ein Opportunismus, den Battaglia, so weit wir wissen, bis heute niemals öffentlich zugegeben hat. Auch hielt der Genosse aus Österreich an der Vorstellung eines internationalistischen, im wesentlichen aus der IBRP, der IKS und den „bordigistischen“ IKPs bestehenden proletarischen Lagers fest.

Und als am Anfang der Veranstaltung Aufbrechen es für nötig hielt, sich dagegen auszusprechen, dass eine der anwesenden Gruppen anschließend in ihrer Presse über diese Veranstaltung berichtet (nur unsere Organisation wurde dabei namentlich erwähnt), verteidigte der Genosse der ex-GIK die Notwendigkeit einer solchen Berichterstattung. Er bezeichnete die regelmäßige Berichterstattung über öffentliche Debatten in den Seiten der ‚Weltrevolution‘ als sehr nützlich und interessant und fragte, ob die Aufbrechen-Genossen in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht hätten, dass die IKS solche Debatten verfälscht wiedergegeben hat - was Aufbrechen verneinte.

Wenn wir richtig verstanden haben, war es auch der Genosse aus Österreich, der ursprünglich der Aufbrechen-Gruppe den Vorschlag machte, diese Veranstaltung abzuhalten und die verschiedenen Gruppen des Linkskommunismus einzuladen.

Wir wollen somit an dieser Stelle seine Haltung ausdrücklich begrüßen, die öffentliche Debatte unter Revolutionären zu fördern und keine der ernstzunehmenden Gruppen des proletarischen Milieus dabei außen vorzulassen.

Die Notwendigkeit einer Synthese der historischen Beiträge

Da die IKS keine Gelegenheit erhielt, bei dieser Veranstaltung ein eigenes Referat zu halten, wollen wir uns hier abschließend ganz kurz zur Darstellung des Linkskommunismus im Einladungsschreiben von Aufbrechen äußern. Dies auch deshalb, weil einige Teilnehmer an der Veranstaltung ihr Interesse bekundeten, mehr über die Unterschiede zwischen der IKS und der IBRP zu erfahren. Es ist nicht ganz falsch, aber dennoch undifferenziert zu behaupten, dass von den beiden Hauptströmungen des Linkskommunismus die „Italienische“ mehr die Bedeutung der Klassenpartei und die „Deutsch-Holländische“ mehr die der Arbeiterräte betonte. Richtig jedenfalls ist, dass der „Rätekommunismus“ später unter dem Einfluss der stalinistischen Konterrevolution die Organisation der Revolutionäre verwarf oder deren Bedeutung unterschätzte sowie, damit zumeist einhergehend, den proletarischen Charakter der Oktoberrevolution und der Bolschewiki leugnete. Richtig ist auch, dass die italienische Linke viel konsequenter an der Notwendigkeit der revolutionären Organisation und an der Verteidigung der Oktoberrevolution festhielt. Dass ist auch der Grund, weshalb alle Organisationen des heutigen proletarischen Milieus -einschließlich der IKS und des IBRP - aus der italienischen Linken hervorgegangen sind.

Aber im Gegensatz zum Einladungsschreiben von Aufbrechen erscheint es uns notwendig, in erster Linie die Gemeinsamkeiten der geschichtlichen Hauptströmungen des Linkskommunismus zu betonen. So haben während der Revolutionsjahre selbst alle die Notwendigkeit der revolutionären Organisation und der Verteidigung der Oktoberrevolution vertreten. Und auch später gab es innerhalb der deutsch-holländischen Linken - namentlich innerhalb der KAPD - immer eine Strömung, welche an diesen Grundfesten festhielt - bis sie Mitte der 30er Jahre in der Illegalität unter den Hammerschlägen der Repression des NS-Regimes in Deutschland zerschlagen wurde. Umgekehrt hieß bereits zur Zeit der Oktoberrevolution die erste bedeutende Oppositionszeitung der italienischen Kommunisten unter Bordiga „Il Soviet“ (Der Arbeiterrat). Und es war gerade die Auslandsfraktion der italienischen Linkskommunisten, welche später die Bilanz der russischen Revolution zog und dabei entscheidende Einsichten in die Rolle der Arbeiterräte gewann.

In dieser Hinsicht vertreten die IKS und das IBRP zwei unterschiedliche Traditionen innerhalb der italienischen Linken. Das IBPR (und auf viel karikaturalere Weise die „bordigistischen“ IKPs) sind der Ansicht, dass man nichts wesentliches von der deutsch-holländischen Linken zu lernen habe. Die IKS hingegen steht in der Tradition der Auslandsfraktion der 20er und 30er Jahre, insbesondere um die Zeitschrift Bilan, sowie in der Tradition der Kommunistischen Linken Frankreichs (GCF) nach dem 2. Weltkrieg, welche eine kritische Synthese der Beiträge aller Linkskommunisten vorgenommen haben. So gesehen halten wir die Gegenüberstellung der verschiedenen historischen Strömungen des Linkskommunismus für nicht hilfreich und auch nicht marxistisch. Aber wir werden in unserer Presse auf diese wichtige Frage bald zurückkommen.

Dieses Veranstaltungswochende war ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung einer proletarischen Diskussionskultur, die es ermöglichte, in der Öffentlichkeit offen und kontrovers über die wichtigen Fragen nicht nur der Geschichte sondern auch über die wichtigen Fragen von heute und von morgen auszutauschen.

 

Beim Presseverkauf, in Diskussionen oder auf öffentlichen Veranstaltungen werden uns oft Fragen gestellt wie, ob die Arbeiterklasse überhaupt noch existiere, ob sie noch fähig sei zu kämpfen und ob sie noch über die Stärke verfüge, eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft herbeizuführen. Es gibt auch Leute, die offen sagen: ”Das Proletariat ist eine überholte Idee, die Arbeiterklasse existiert nicht, und der Klassenkampf gehört der Geschichte an.” Andere anerkennen die Existenz der Arbeiterklasse und dass deren Ausbeutung immer schlimmer wird, doch sie sehen den Kampf der Arbeiter nicht und haben Zweifel daran, dass jene fähig sind, eine Antwort zu geben. Es gibt auch Leute, die zwar die unmittelbaren Kämpfe sehen, aber nicht an die Möglichkeit einer revolutionären Veränderung glauben. Und schlussendlich treffen wir immer wieder Leute, welche die Arbeiterkämpfe generell unterstützen und von der Notwendigkeit einer revolutionären Veränderung überzeugt sind, doch aus verschiedensten Gründen davon ausgehen, dass eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und die Auswirkungen der sozialen Zersetzung auf die Arbeiter, vor allem auf die Arbeitslosen, zu einer Krise der Arbeiterklasse geführt hätten.

Wir stützen uns in der Antwort auf diese Anliegen auf einen Artikel, den wir in der Internationalen Revue Nr. 14 und 15 unter dem Titel ”Wer kann die Welt verändern?” veröffentlichten und aus dem wir lange Zitate entnommen haben. Wir werden mit den größten Zweifeln beginnen: dem Leugnen der Existenz der Arbeiterklasse und des Klassenkampfes.

Das angebliche Verschwinden der Arbeiterklasse

”Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind.” (Marx/Engels, Die deutsche Ideologie) Die herrschende Ideologie der bürgerlichen Klasse besagt, ”dass soziale Klassen gar nicht existieren” und alle Individuen über gleiche Rechte und Möglichkeiten verfügten, und wenn jemand zur Arbeitslosigkeit und Armut verurteilt sei, so trage er selbst daran die Schuld. Im Rahmen des ”demokratischen” Staates wiederholen all die Institutionen zur ”Bildung der öffentlichen Meinung” (Fernsehen, Presse, Soziologen, Experten, Politiker und Gewerkschaften) bei jeder Gelegenheit, die Arbeiter seien reaktionär, verbürgerlicht, etc. Sie seien eine Masse von zur Gewalt neigenden Individuen, unfähig über etwas anderes als Fussball, Sex und Konsum nachzudenken. ”Den Ideologen der herrschenden Klasse kommt es darauf an, ja das Hauptstreben all ihres ‚Denkens‘ besteht darin aufzuzeigen, dass die marxistische Theorie verworfen werden müsse (obgleich der eine oder andere sich auf Beiträge Marxens beruft). Und der Eckpfeiler ihrer ‚Theorien‘ ist die Behauptung, dass der Klassenkampf keine Rolle mehr in der Geschichte spiele, ja manchmal wird ganz einfach das Vorhandensein von Kämpfen oder noch schlimmer gar die Existenz von gesellschaftlichen Klassen geleugnet.” (”Wer kann die Welt verändern?” in Internationale Revue Nr. 14)

Mittels einer endlosen Wiederholung der Lüge, die Arbeiterklasse existiere nicht und sei reaktionär, hofft die herrschende Klasse, sie als ”offensichtliche” Wahrheit darzustellen. Dazu benutzt sie die Methode von Hitlers Handlanger Goebbels, der sagte, dass ”eine tausendmal wiederholte Lüge zur Wahrheit wird”. Diese hartnäckigen Anstrengungen, die gesamte Gesellschaft, allen voran die Arbeiterklasse, zu überzeugen, dass das Proletariat gar nicht existiere und der Klassenkampf eine altmodische Idee sei, hat eine sehr wichtige politische Bedeutung: Die herrschende Klasse hat im Verlauf ihrer Geschichte verstanden, dass der Klassenkampf des Proletariates für ihre Herrschaft die grösste Gefahr darstellt.

1848 bewies das noch junge und im Entstehen begriffene Proletariat durch sein Kämpfe in Frankreich, Österreich und Deutschland, mit der Bildung des Bundes der Kommunisten und der Niederschrift des Kommunistischen Manifests, dass es eine selbständige Klasse bildet, welche fähig ist, ihre eigenen Kämpfe zu entwickeln und ihnen eine ganz andere Perspektive zu geben als es die Bourgeoisie vorsah, d.h. ihr Stosstrupp für die Beseitigung der feudalen Überreste zu sein. Die herrschende Klasse machte deshalb aus Angst vor dem Proletariat einen Pakt mit dem Feudalismus.

Mit der Pariser Kommune 1871, der Entstehung der Ersten Internationale und der Ausbreitung einer sozialen Bewegung in ganz Europa wurde die proletarische Gefahr unleugbar. Aus diesem Grund erreichte der Kampf gegen die Internationale und die Unterdrückung der Pariser Kommune ein Maß an Grausamkeit, wie es selten in der Geschichte gesehen worden war.

Konfrontiert mit dem Entstehen von Arbeiterräten 1905 in Russland (Sowjets) und der grossen revolutionären Bewegung, die sich in diesem Land entfaltete, zog es die Bourgeoisie vor, das selbstmörderische Regime des Zarismus gewähren zu lassen, aus Angst davor, von der proletarischen Revolution entmachtet zu werden.

1917 zeigte die Arbeiterklasse ihre Fähigkeit, den bürgerlichen Staat zu zerstören, ihre eigene Macht zu errichten – die Macht der Arbeiterräte – und eine internationale revolutionäre Bewegung in Gang zu bringen. Die systematische Verunglimpfung Lenins und der Bolschewiki, all die Verfälschungen und Entstellungen über das, was zwischen 1917 und 1921 wirklich geschah, zeigt einerseits den internationalen Hass der Bourgeoisie auf die proletarischen Erhebungen und andererseits ihre Angst, dass sich solche Ereignisse wiederholen.i [1]

Die revolutionäre Bewegung, welche in Russland ihren Anfang nahm, griff auf den Rest der Welt über und setzte der abscheulichen Schlächterei des Ersten Weltkrieges ein Ende. Die Revolution von 1918 in Deutschland zeigte der herrschende Klasse, dass sie den Krieg sofort beenden musste, um nicht einen Schlag zu erleiden, der viel grössere Auswirkungen gehabt hätte als in Russland: den Verlust der Macht in Deutschland.ii [1]

Ein weiterer Beweis für die Furcht innerhalb der herrschenden Klasse vor dem Proletariat sind die Schritte, die sie vor dem Auslösen des Zweiten Weltkrieges unternahm: die Massaker in Deutschland und Russland (wo das Proletariat am weitesten gegangen war), die Zerschlagung der kämpferischen Arbeiter in Spanien durch die Metzeleien des ”Bürgerkriegs”, die ideologische Mobilisierung des Proletariates in Frankreich, den USA und in anderen Ländern mit dem Gift des Antifaschismus.

Ebenso bewiesen die Aufstände in Norditalien 1943 und die anschliessenden Erhebungen in Polen, Ungarn und Deutschland von 1944 und 45 trotz ihrer Niederlage erneut das Potential der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie reagierte darauf mit brutalsten Mitteln, um alles im Keim zu ersticken. Dresden und viele andere deutsche Industriestädte, die keinerlei militärische Bedeutung hatten, wurden bombardiert mit der direkten politischen Absicht, das Proletariat zu dezimieren und mit einem Terror in Schach zu halten, um möglichen Aufständen zuvorzukommen.

Seit 1968 mit den Kämpfen im Mai 68 in Frankreich, dem ”heissen Herbst” 69 in Italien, Kämpfen in Argentinien, Spanien, Polen, Grossbritannien etc. kehrte das Proletariat auf die Bühne der Geschichte zurück und bewies, dass es trotz der grossen Schwächen, die noch auf ihm lasten, eine Kraft ist, die eine revolutionäre Bewegung entfalten kann.

Ein anderer Ausdruck für die Bedeutung, welche die herrschende Klasse der Gefahr durch das Proletariat zumisst, ist die Vielzahl politischer, ideologischer und gewerkschaftlicher Manöver in den vergangenen Jahren. Ihr grundlegendes Ziel war, die Arbeiterklasse zu verwirren, von ihrem Klassenterrain abzulenken, Ausbrüchen der Kampfbereitschaft zuvorzukommen und die Organe zu verstärken, welche die Arbeiterklasse spalten: die Gewerkschaften. In diesen Rahmen reihen sich auf politischer und ideologischer Ebene die Antiterrorismus-Demonstrationen 97 in Spanien, der ”Weisse Marsch” 96 in Belgien und auf der Ebene der gewerkschaftlichen Manöver Ereignisse wie der irreführende Streik im Dezember 95 in Frankreich oder die Instrumentalisierung des UPS-Streiks in den USA ein.

Wenn sie unermüdlich und penetrant wiederholen, die Arbeiterklasse existiere nicht mehr, dass sie verschwunden oder verbürgerlicht sei, dann weil sie sie wesentlich stärker fürchten, als sie zugeben. ”Die kommunistische Theorie besagt, dass der Zusammenstoss zwischen den Klassen in der kapitalistischen Gesellschaft letzten Endes die Perspektive des Umsturzes der Bourgeoisie durch die Arbeiterklasse und die Errichtung der Macht der Arbeiterklasse über die gesamte Gesellschaft in sich birgt. Natürlich wurde diese These immer von den Verteidigern des kapitalistischen Systems verworfen.” (a.a.O.)

Die sogenannte Verbürgerlichung des Proletariates durch die Konsumgesellschaft

Dazu wird immer wieder folgendes Argument angeführt: ”Der Klassenkampf hatte im 19. Jahrhundert seine Berechtigung, doch heute hat sich die Situation vollständig verändert.” Weiter wird angeführt, die Arbeiter hätten heute ein Haus, ein Automobil, Fernseher, Ferien und eine ganze Serie von ”Konsumvergnügen”, von denen sie in der Vergangenheit nicht einmal hätten träumen können. Einen Fernseher zu besitzen, ein Haus mit fast lebenslangen Hypotheken, einen Wagen, der Geld verschlingt, um ihn zu warten, und die Möglichkeit, eine oder zwei Wochen Ferien in der Sonne zu verbringen, wird als Grund angeführt, um zu behaupten, die Arbeiterklasse sei auf magische Art und Weise verschwunden und der Klassenkampf sei keine Bedrohung mehr für die herrschende Klasse.

Wenn heute eine grosse Mehrheit der Arbeiter in den industrialisierten Ländern Zugriff auf diese Konsumgüter haben, dann vor allen aus zwei Gründen:

- wegen der starken Verbilligung dieser Produkte durch die unglaubliche Steigerung der Produktivität seit Beginn des 20. Jahrhunderts

- wegen der gesteigerten Ausbeutung, die durch die erhöhte Produktivität ermöglicht wurde; der Kapitalismus saugt heute nicht nur die letzten physischen Kräfte aus den Arbeitern heraus, sondern auch ihre intellektuellen Fähigkeiten.

Es ist diese höhere und intensivere Form der Ausbeutung die sich in den letzten hundert Jahren entwickelte, welche die sozialen Bedingungen veränderte: ”Das Auto ist unverzichtbar, um zur Arbeit zu gelangen oder Einkäufe zu machen, denn die öffentlichen Verkehrsmittel sind unzureichend und die zurückgelegten Distanzen immer größer. Auf einen Kühlschrank kann man nicht verzichten, da Nahrungsmittel zu günstigen Preisen oft nur in großen Mengen zu kaufen sind und man dies nicht täglich machen kann. Was den Fernseher betrifft, der dargestellt wurde als das Symbol für den Eintritt in die ‚Konsumgesellschaft‘, und der ausserdem vor allem ein Instrument der Propaganda und Verdummung in den Händen der Bourgeoisie ist (als ‚Opium für das Volk‘ hat er vortrefflich die Religion abgelöst), ihn findet man heute in vielen Wohnungen in den Slums der Dritten Welt, was genug besagt über den Wertverlust eines Artikels wie diesen. (...) Die Verlängerung der Dauer von bezahltem Urlaub ist absolut notwendig für die kolossale Steigerung der Arbeitsproduktivität und das Tempo, in dem dies geschieht, genauso wie die Gesamtheit der städtischen Lebensbedingungen.”

Diese Güter ”zu besitzen (heißt) noch lange nicht, dass man sich vom Arbeiterdasein befreien kann oder dass man weniger ausgebeutet ist. In Wirklichkeit ist der Grad der Ausbeutung der Arbeiterklasse nie bestimmt gewesen durch die Menge oder die Art der Konsumgüter, über die sie in einem bestimmten Moment verfügen konnte. (...) Die Kaufkraft der Lohnempfänger entspricht dem Wert ihrer Arbeitskraft. Mit anderen Worten: Sie entspricht der Menge der Güter, die notwendig sind, um diese Arbeitskraft wiederherzustellen. Wenn ein Kapitalist einen Arbeiter einstellt, dann will er damit möglichst viel aus dem Arbeiter im Produktionsprozess herausholen. Dies setzt voraus, dass der Arbeiter nicht nur Nahrung, Kleidung und Wohnung hat, sondern sich erholen und die notwendige Ausbildung aneignen kann, um die sich laufend entwickelnden Produktionsmittel in Bewegung zu halten.”

”Auch das (relative) Verschwinden der Kinderarbeit und die Verlängerung der Schulzeit (bevor dies ein Mittel zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit geworden ist), die man uns als weiteres Geschenk der herrschenden Klasse darstellt, erwächst grundsätzlich aus der Notwendigkeit für das Kapital, über Arbeitskräfte verfügen zu können, welche an die Erfordernisse des unaufhörlich wachsenden Qualifizierungsprozesses der Arbeit infolge ständig komplexer werdender technischer Produktionsabläufe angepasst sind. (...) Als die Kinder mit 12 Jahren oder weniger arbeiten gingen, lieferten sie, bevor sie selbst eine Familie gründeten, während mehr als 10 Jahren ein zusätzliches Einkommen an die Familie ab. Mit der Schulpflicht bis hin zu 18 Jahren verschwindet dieser Zuschuss fast gänzlich. Anders ausgedrückt sind die ‚Lohnerhöhungen‘ auch (und zum grössten Teil) eines der Mittel, mit welchen der Kapitalismus die neuen Generationen von Arbeitern auf die neuen technologischen Produktionsbedingungen vorbereitet.” (a.a.O., Internationale Revue Nr. 15)

Diese Lebens- und Arbeitsbedingungen erreichten in den 70er Jahren einen Höhepunkt und haben sich seither systematisch verschlechtert. Die feste Anstellung, die mehr oder weniger garantiert war, ist abgelöst worden durch die temporäre Arbeit, die uns einer völligen Unsicherheit ausliefert. Die Nominallöhne sind derart gesunken, dass die ”Vergnügen” der ”Konsumgesellschaft” immer unerreichbarer werden. Die immer länger werdenden Arbeitstage widerlegen die Spekulationen der Soziologen über die ”Freizeitgesellschaft”. Die Arbeitslosigkeit ist eine traurige Tatsache für zahlreiche Jugendliche und für Arbeiter, die mit 40 oder 50 aus dem Berufsleben ausgeschlossen werden, nachdem sie bis zum letzten Tropfen ausgesaugt worden sind. Viel Elend, das der Vergangenheit anzugehören schien, taucht wieder auf und trifft die heutigen Arbeitergenerationen: Die Kinderarbeit tritt nicht nur in der Dritten Welt, sondern selbst in der EU wieder hervor; ebenso kehren Krankheiten wie die Tuberkulose, die ausgerottet schienen, in die grossen Metropolen zurück und fordern zusammen mit Krebs und andern Krankheiten der angeblich ”fortschrittlichen” Gesellschaft ihren verheerenden Tribut.

”Auch wenn der Kapitalismus der hochentwickelten Länder während einer gewissen Zeit Illusionen über die Reduzierung der Ausbeutung von Lohnabhängigen schüren konnte, so ist das nichts anderes als ein äusserer Schein. Tatsächlich ist der Grad der Ausbeutung, d.h. das Verhältnis zwischen dem durch den Arbeiter produzierten Mehrwert und dem Lohn, den er erhält, ständig gewachsen. Deshalb sprach schon Marx von einer ‚relativen‘ Verarmung der Arbeiterklasse als permanenter Tendenz im Kapitalismus.

Während die Bourgeoisie einiger europäischer Staaten von den ‚glorreichen 30 Jahren‘ sprach, womit sie die Jahre des relativen Aufschwungs in der Zeit des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg meinte, verstärkte sich die Ausbeutung der Arbeiter kontinuierlich, auch wenn sich dies nicht in einem Sinken ihres Lebensniveaus ausdrückte. Heute stehen wir nicht mehr nur vor einer Frage der relativen Verarmung. Die ‚Verbesserungen‘ der Gehälter der Arbeiter sind im Laufe der Zeit aufgefressen worden, und die absolute Verarmung, deren definitives Ende die Schreiberlinge der bürgerlichen Ökonomie angekündigt hatten, hat in den ‚reichen‘ Ländern stark zugenommen. Angesicht der Krise greift die herrschende Klasse in allen Ländern den Lebensstandard der Arbeiter massiv an. Durch die Arbeitslosigkeit, die drastische Kürzung der Sozialleistungen und auch durch die Senkung der Nominallöhne wird dem Gerede über die ‚Konsumgesellschaft‘ und die ‚Verbürgerlichung‘ der Arbeiterklasse der Boden entzogen.” (a.a.O.)

Die Ideologie vom ”Verschwinden des Klassenkampfes” und von der ”konsumistischen Verbürgerlichung der Arbeiterklasse” ist eine der schädlichsten Waffen der Bourgeoisie, denn sie zielt darauf ab, uns zu demoralisieren, uns die Klassenidentität vergessen zu lassen, uns als formlose Masse von atomisierten Individuen darzustellen, die unfähig seien, sich zu vereinigen und gemeinsam zu handeln. Deshalb ist es eine wesentliche Aufgabe der Revolutionäre und aller bewussten Arbeiter, diese Lügen zu bekämpfen. Adalen

• i [1] Zur Analyse der Russischen Revolution siehe Internationale Revue Nr. 2, 5, 6, 14, 15, 16, 19, 20
• ii [1] Zur Revolution in Deutschland siehe die Reihe in Internationale Revue Nr. 17 ff.

 Im Oktober 1999 ist die dritte Ausgabe von „Aufbrechen!“ erschienen (Aufbrechen Nr. 2). Wie wir bereits an anderer Stelle (1) dargestellt haben, wird diese Zeitschrift von drei unterschiedlichen Gruppen herausgegeben - dem „Proletarischen Komitee“, der „Roten Antifaschistischen Initiative“ und der „Roten November Jugend“ - welche der autonom-antifaschistischen Szene Berlins bzw. dem Maoismus entstammen. Dementsprechend brachte diese Zeitung von Anfang an sehr unterschiedliche, ja widersprüchliche politische Positionen und Herangehensweisen zum Ausdruck: Vom plattesten bürgerlichen Antifaschismus bis zu einem marxistisch argumentierten proletarisch-internationalistischen Standpunkt gegenüber dem Kosovokrieg; vom unkritischen Aktivismus des autonomen Ghettos bis hin zu einer ernsten Auseinandersetzung mit dem geschichtlichen Erbe der revolutionären Arbeiterbewegung und mit dem Arbeiterkampf von heute.

Obwohl „Aufbrechen!“ sich weiterhin eine „Zeitung für den revolutionären Aufbau“ nennt, und damit eher in alten K-Gruppenmanier den Anspruch erhebt, die sehr unterschiedlichen Bestandteile dieses Projekts zu einem „Bündnis“ zu sammeln, entspricht der zweite Beiname „zweimonatliche Zeitung aus Berlin für kommunistische Debatte und revolutionäre Praxis“ mittlerweile eher dem Charakter dieser Zeitung. Denn wie „Aufbrechen!“ Nr. 2 zeigt, wird diese Publikation zunehmend zu einem Organ politischer Debatte. Man täuscht nicht irgendwelche nicht vorhandene politische Grundübereinstimmung der verschiedenen Teilnehmer vor, sondern es gibt lebendige Stellungnahmen gegenüber der Weltlage und der Frage der Intervention, sowie unterschiedliche, oft individuelle Diskussionsbeiträge zu Fragen der marxistischen Theorie und der Geschichte unserer Klasse. Und tatsächlich: Um die politische Debatte voranzutreiben, um einen Bruch mit der autonomen bzw. linkskapitalistischen Vergangenheit der meisten Teilnehmer zu ermöglichen, ist die breiteste öffentliche Diskussion, die ernsthafteste Auseinandersetzung mit der marxistischen, antistalinistischen Tradition vornehmlich des Linkskommunismus erforderlich.

Somit wollen wir die Aufmerksamkeit unserer Leser vor allem auf die Artikelreihe zur geschichtlichen Auseinandersetzung der Arbeiterbewegung mit der nationalen Frage lenken, welche in „Aufbrechen!“ Nr. 1 und 2 erschienen ist (Teil 1: „Zur Haltung von Marx und Engels bezüglich der nationalen Frage“; Teil 2: „Das Historische in uns. Wie die II. und die III. Internationale dem Marxismus den antinationalen Geist ausgetrieben haben“).

Der erste Artikel ist eine ausgezeichnete Verteidigung der internationalistischen Methode von Marx und Engels gegen die nationalistische Entstellung des Marxismus durch die kapitalistische Linke. Der zweite Artikel bestätigt die Unterstützung der ablehnenden Haltung Rosa Luxemburgs gegenüber den sogenannten nationalen Befreiungsbewegungen seit dem 1. Weltkrieg, welche bereits der Leitartikel der Nullausgabe von „Aufbrechen!“ gegenüber dem Kosovokrieg verkündet hatte. Hier wird nicht nur eine internationalistische Grundhaltung sichtbar, sondern ebenfalls eine beginnende Aneignung des Marxismus als kritische, lebendige Methode und - damit verbunden - eine Infragestellung des rein bürgerlichen, polizeistaatlichen Dogmatismus des Stalinismus. Diese Herangehensweise erlaubt dem Verfasser, Rosa Luxemburg recht zu geben sowohl in der Frage des „Rechts auf nationale Selbstbestimmung“ gegenüber Lenin als auch in der polnischen Frage gegenüber Marx und Engels.

Als solche bedeutet diese Artikelreihe einen echten Fortschritt in der proletarisch-politischen Debatte in Deutschland, und zwar sowohl hinsichtlich der internationalistischen Schlussfolgerungen, die sie für heute zieht, als auch wegen der Ernsthaftigkeit, mit der hier an theoretische und historische Fragen herangegangen wird.

Die Schwierigkeit des historischen Zugangs

Wenn diese Reihe, vornehmlich der zweite Artikel, dennoch eine Schwäche aufweisen, dann liegt dies aus unserer Sicht in einer gewissen personenbezogenen Herangehensweise, die leicht die Tür öffnet zu einer akademischen Sicht im Stile der Gruppe ‚Bahamas‘. Dies zeigt sich z.B. darin, dass die verschiedenen Positionen in der Debatte über die nationale Frage als das Ergebnis des Nachdenkens einzelner Theoretiker dargestellt werden. „Die Entdeckung nationaler Befreiungsbewegungen als Partner durch Lenin und deren Ablehnung durch Rosa Luxemburg ist nur durch ihre unterschiedliche Imperialismusanalyse zu begründen,“ behauptet der zweite Artikel in „Aufbrechen!“ Nr. 2, und weist auf die „Akkumulation des Kapitals“ hin, welche Rosa Luxemburg am Vorabend des 1. Weltkriegs verfasste. Dass entspricht nicht den historischen Tatsachen. Weder ist die Ablehnung der nationalen Befreiungsbewegungen eine „Entdeckung“ Rosa Luxemburgs, noch ist sie notwendigerweise als das Ergebnis einer bestimmten Imperialismustheorie anzusehen. Luxemburg war lediglich das klarste Sprachrohr der marxistischen Position hierzu in einer Debatte, welche die gesamte internationale Arbeiterbewegung der damaligen Zeit erfasste. Weit entfernt, ihre besondere Entdeckung gewesen zu sein, war die Ablehnung beispielsweise der Forderung nach der Wiederherstellung eines polnischen Nationalstaates bereits die vorherrschende Position des linken Flügels der revolutionären Bewegung in Polen zu dem Zeitpunkt, als Rosa Luxemburg sich als junge Frau dieser Bewegung anschloss. Die Vorgeschichte der Debatte dazu in der polnischen Partei hat Luxemburg selbst niedergeschrieben in ihrer großartigen Artikelreihe „Dem Andenken des „Proletariat“ aus dem Jahre 1903 (2). Während des 1. Weltkriegs wiederum war die Ablehnung des nationalen Befreiungskampfes als notwendiger Bestandteil des Imperialismus nicht nur die Position von Luxemburg und ihrer „Anhänger“ in den deutschen und polnischen Bewegungen, sondern die Mehrheitsposition innerhalb der Bolschewistischen Partei. Sie wurde z.B. von Bucharin vertreten, einer der schärfsten Kritiker Rosa Luxemburgs „Akkumulation des Kapitals“. Und vor allem: nicht irgend eine Schrift Rosa Luxemburgs, sondern erst der Eintritt des Weltkapitalismus in seine Niedergangsphase mit dem 1.Weltkrieg machte eine endgültige Ablehnung aller nationaler Bewegungen möglich und notwendig. Davor hatte Luxemburg zwar eine fortschrittliche Nationalstaatenbildung für Polen und Mitteleuropa, nicht aber für Südosteuropa und andere Gebiete ausschließen wollen. Deshalb ist die Behauptung des Artikels falsch, demzufolge Luxemburg nationale Bewegungen sozusagen per se ablehnte, weil sie der Expansion des Kapitalismus und damit “der endgültigen Krise des Kapitalismus auf Weltebene“ „Steine in den Weg“ legen würden. Nein. Luxemburg hat stets die marxistische Auffassung geteilt, dass die Bildung von Nationalstaaten unter Umständen der Entwicklung des Kapitalismus förderlich sein könne, solange der Kapitalismus selbst ein fortschrittliches Gesellschaftssystem sei. Der Wendepunkt des 1. Weltkriegs und die Dekadenz des Kapitalismus, welche die Epoche der fortschrittlichen Nationalbewegungen endgültig beendete - wie Luxemburg in der Junius-Broschüre nachweist -, fehlt in dem „Aufbrechen!“ Artikel aber vollständig. Die Dekadenztheorie aber wurde zur eigentlichen theoretischen Grundlage der Ablehnung der nationalen Befreiungskämpfe sowohl durch die deutsch-holländischen als auch durch die italienischen Linkskommunisten (die Gruppe „Bilan“ der italienischen Auslandsfraktion).

Politische Klarheit heute setzt die kritische Wiederaneignung der Lehren der Vergangenheit voraus

Anstatt an die lebendige Tradition des Linkskommunismus anzuknüpfen, möchte der Artikel die Erklärung für das schwierige, nicht fehlerfreie, aber großartige Ringen der Arbeiterbewegung um Klarheit in der nationalen Frage als Ergebnis einer allgemeinen theoretischen Schwäche der damaligen Arbeiterbewegung ansehen: als Ausgeburten des „Geschichtsdeterminismus“ und der „Staatsfixierung“ der II. und III. Internationale. Auch Lenin und Rosa Luxemburg selbst wird - ohne Anführung von Beweisen - eine geschichtsdeterministische Herangehensweise in der nationalen Frage vorgeworfen. Wenn man aber die Geschichte von einem solch allzu hohen Podest aus betrachtet, verblassen die theoretischen Gegensätze, verschwindet der politische Kampf als Bestandteil des proletarischen Klassenkampfes. Was als Ergebnis dabei rauszukommen droht, ist die Erkenntnis, dass alle Positionen in der Debatte mehr oder weniger falsch oder unzureichend waren. So erfahren wir, dass am Ende der „Marxismus“ der II. Internationale sich auch in der III. Internationale durchsetzte. Ist das alles dasselbe?

Indem diese Debatte sehr abstrakt als rein theoretische ‚Schlacht der Ideen‘ – losgelöst von den konkreten historischen Gegebenheiten, insbesondere vom Anbruch der Dekadenz des Kapitalismus aufgefasst wird-, scheint die gleichwohl oft opportunistische Politik der Partei in der II. Internationale in der Nationalitätenpolitik als gleichwertig beurteilt zu werden wie die Nationalitätenpolitik Stalin-Russlands. Letztere aber war Wesensbestandteil der schlimmsten Konterrevolution der Weltgeschichte sowie eine ideologische Hauptwaffe des russischen Imperialismus. Damit läuft man Gefahr, zwei der herausragendsten Entwicklungen des 20. Jahrhunderts zu verkennen: den Eintritt des Kapitalismus in seine Niedergangsphase und das Wesen der stalinistischen Konterrevolution.

Ebenso erfahren wir, dass in der nationalen Frage Lenin wie Luxemburg “deterministische Reste“ hatten. „Tragisch ist, dass eine Symbiose beider scheinbar niemandem einfiel,“ heisst es, und weiter: „Beide deterministischen Reste, Lenins Phasenmodell und Luxemburgs Crash-Hoffnung, hätte man so erledigen können.“ Hatte Rosa Luxemburg also doch nicht recht gegen Lenin in der nationalen Frage?

Die Schwierigkeiten des Bruchs mit dem Stalinismus

Diese Schwierigkeit des „Aufbrechen!“-Artikels, die Debatten in der Geschichte der Arbeiterbewegung als lebendige, vielseitige, kollektive, theoretische und praktische Auseinandersetzungen von ganzen Arbeiterorganisationen, von Tausenden von Mitgliedern und Sympathisanten der Arbeiterparteien mit der sich ändernden Wirklichkeit des Kapitalismus, ist nicht die Schuld der Verfasser des Artikels. Es ist ein allgemeines Problem aller Genossen, welche, vom Stalinismus kommend, sich revolutionären Positionen annähern, die Praxis proletarischer Debatten nicht kennen - nicht kennen können. Sie bewegen sich zunächst notwendigerweise noch in den linkskapitalistischen Denkkategorien der theoretischen „Arbeiterführer“, welche die „richtige Linie“ festlegen, und deren theoretische Fehler folglich für die Irrwege, ja für das eventuelle Scheitern der Arbeiterorganisationen verantwortlich gemacht werden müssen. Dieses bürgerliche Zerrbild der Arbeiterbewegung, mit dem der Stalinismus selbst die geistige Atmosphäre jahrzehntelang verpestet hat, wird heute an prominenter Stelle beispielsweise durch die Gruppe „Bahamas“ vertreten, die wie andere Möchtegern „Erneuerer“ des Marxismus die Ursache des Scheiterns der II. und III. Internationale in den schlechten Philosophiekenntnissen ihrer theoretischen Führer, in ihrem deterministischen Weltbild erblicken. Da sie nicht mal ahnen, dass die weltgeschichtliche Schlacht der marxistischen Linken um den proletarischen Charakter der II. und III. Internationale ein Kampf auf Leben und Tod war und dass Abertausende der besten Kämpfer unserer Klasse in diesem Klassenkrieg gegen die Eroberung der Arbeiterorganisationen durch die Bourgeoisie ihr Leben ließen, können die „Bahamas“ dieser Welt nicht begreifen, dass damals der Geschichtsdeterminismus mehr Symptom als Ursache der Degeneration dieser Organisationen war. Sie begreifen auch nicht, dass gerade die marxistische Linke - auch Lenin und Luxemburg - als Bestandteil ihres sehr praktischen Kampfes dagegen diesen Determinismus nicht abstrakt-philosophisch, sondern gegenüber den Erfordernissen des Klassenkampfes bekämpft hat (3).

Für die marxologischen Geschichtsprofessoren von „Bahamas“ ist eine solche Geschichtsauffassung selbstverständlich: als Bestätigung ihrer eigenen Größe und Einmaligkeit, die keine geschichtlichen Lehren nötig hat. Gegenüber solchen Bestrebungen gilt das Wort des Dichters:

Ein Quadam sagt:„Ich bin von keiner Schule! Kein Meister lebt, mit dem ich buhle;

Auch bin ich weit davon entfernt,

Dass ich von Toten was gelernt.“

Das heißt, wenn ich ihn recht verstand:

Ich bin ein Narr auf eigne Hand.(4).

Für den „Aufbrechen!“ Artikel gilt dies keineswegs. Die Artikelreihe zur nationalen Frage ist eine ernsthafte und mutige Auseinandersetzung mit dem Ziel, sich die klarsten theoretischen Errungenschaften der Arbeiterbewegung kritisch anzueignen. Wir unterstützen dieses Bemühen ganz und gar wie auch sein Hauptergebnis: die Ablehnung jeglicher Formen des Nationalismus, auch und gerade in seiner linkskapitalistischen Form. Unsere Kritik soll dazu dienen, diese Aneignung der Lehren der Geschichte zu fördern, indem die Auswirkungen der stalinistischen Konterrevolution bloßgelegt werden, welche wie ein Alptraum auf dem Gehirn des Weltproletariats lasten und unsere Klasse von ihrer eigenen, lebendigen Geschichte abschneidet. L.

Adresse: Aufbrechen, c/o Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin

• (1) Weltrevolution 94: „Der Krieg: Das Ringen um eine proletarische Haltung“.
• (2) Rosa Luxemburg Gesammelte Werke Band 1-2 S. 306-362.
• (3) Die Zeitschrift „Bahamas“ greift gern Lenin und Luxemburg wegen ihres angeblichen Geschichtsdeterminismus an und bezieht sich dabei am liebsten auf Lukacs und Korsch. Wir erlauben uns anzumerken, dass sowohl Lukacs wie Korsch ihre bedeutenden Schriften über Fragen der marxistischen Methode gerade zu der Zeit geschrieben haben, als sie mit der sich formierenden Kommunistischen Linken sympathisierten, und dass Anfang der 20er Jahre beide in Lenin und Rosa Luxemburg wegweisende Vorkämpfer gegen den Geschichtsdeterminismus sahen. Siehe dazu Weltrevolution Nr. 86:„Hände weg von Rosa Luxemburg“
• (4) Goethe: „Den Originalen“.

Unsere Organisation, die IKS, wurde am 16. Oktober 1999 von der Frankfurter Ortsgruppe der anarcho-syndikalistischen FAU-IAA zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Frankfurt eingeladen. Das Thema der Veranstaltung war die Gewerkschaftsfrage. Die IKS wurde gebeten, zu diesem Thema ein kurzes Einleitungsreferat zu halten, welches im wesentlichen die Hauptaussagen unserer Broschüre "Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse" zusammenfasste.

 

Zuvor hielten die Genossen der FAU-Frankfurt zwei einleitende Vorträge, deren Hauptaussagen wir hier kurz wiedergeben wollen, weil dort Fragen berührt werden, welche für die aktuelle Debatte zwischen dem Linkskommunismus und den Teilen unter den Anarchisten, welche proletarische Klassenpositionen vertreten, sehr wesentlich sind,.

 

Eine Verteidigungsrede zugunsten proletarischer Klassenpositionen

 

Das erste Referat fasste die politischen Positionen zusammen, welche der erste Referent der FAU persönlich vertritt, wobei er erklärte, dass diese Positionen teilweise von anderen Genossen der Ortsgruppe geteilt werden.

 

Die reformistischen Gewerkschaften – so das Referat - entsprachen einer bestimmten Phase in der Geschichte der Arbeiterbewegung, während der die Arbeiterklasse bedeutende Reformen mittels ökonomischer Kämpfe, aber auch im Parlament erringen konnte.

 

Obwohl die Gewerkschaften bereits damals keine revolutionären Organe waren, und sich den Sozialismus, wenn überhaupt, als ein staatliches Projekt vorstellten, erwiesen sie sich in dieser Phase des Kampfes der Arbeiterklasse immerhin als nützlich. Dies änderte sich grundlegend mit dem 1. Weltkrieg, der zur Integration der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie in den bürgerlichen Staatsapparat führte. Deshalb habe auch die 1919 in Deutschland gegründete, anarcho-syndika-listisch gefärbte FAUD fortan nicht allein das Kapital und den Staat, sondern ebenfalls die traditionellen Parteien und Gewerkschaften als Klassenfeinde betrachtet und stellte ihnen die Vollversammlungen und Arbeiterräte des Proletariats entgegen.

 

Dies bedeutet: Aus der Sicht des Referates ist nicht die Gewerkschaftsform als solche reaktionär geworden, sondern lediglich die staatlich organisierten Gewerkschaften, welche aufgrund ihrer hierarchischen Struktur und der neuen Wirtschaftslage am Anfang des 20. Jahrhunderts vom bürgerlichen Staat aufgesogen werden. Wirklich unabhängige, anti-staatliche, von den Arbeitern selbst kontrollierte Gewerkschaften hingegen können weiterhin Organe des Arbeiterkampfes sein. Der Genosse fügte allerdings hinzu: für manche von uns stellt die Gewerkschaftsform per se, die permanente Organisation des ökonomischen Abwehrkampfes, ein Problem dar.

 

Des weiteren hob das Referat die Abschaffung des Staatskapitalismus und der Lohnarbeit als Fernziele hervor sowie die Ablehnung jeglicher Parteidiktatur und die Bekämpfung des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie, so wie die Ablehnung aller Formen des Nationalismus (so auch der "nationalen Befreiungskämpfe") und des imperialistischen Krieges (so auch des 2. Weltkrieg). Zwischen Faschismus, Stalinismus und bürgerlicher Demokratie bestehen keine Wesensunterschiede. Zwar kämpft man auch gegen den Faschismus als Fraktion des Kapitals, aber auf dem Boden des proletarischen Klassenkampfes, nicht im Bündnis mit „bürgerlichen Demokraten“ oder zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie.

 

Die Frage der permanenten Organisation des Klassenkampfes

 

Das zweite Referat befasste sich vornehmlich mit der Struktur und dem Organisationsverständnis der FAU, und vertrat hier eher die klassischen Konzepte des Anarchismus und Anarchosyndikalismus: die Zentralität des ökonomischen Kampfes, die Verwerfung des Zentralismus als Ausdruck der Machtkonzentration, den internationalen Zusammenschluss weitgehend autonomer Betriebs- und Ortsgruppen, die Befürwortung von Streiks, Betriebsbesetzungen, Boykotte usw. bis hin zum Generalstreik (aber "ohne Barrikadenromantik").

 

Auch dieses Referat verteidigte die Notwendigkeit von permanenten, kämpferischen Gewerkschaften als Gegengewicht zur Vereinzelung, als Vehikel der Beteiligung an den Tageskämpfen und als Schule der Selbstorganisation. Die internationale, anarchosyndikalistische IAA, deren Mitglied die FAU ist, stelle eine solche branchenübergreifende, permanente, gewerkschaftliche Kampforganisation der Arbeiterklasse dar. Somit sei die FAU keine "Ideengemeinschaft", sondern ein potentielles Einheitsorgan des gesamten Proletariats, welches für andere Denkrichtungen – auch die marxistische – offen bleibe, vorausgesetzt man respektiere die Satzungen der IAA.

 

Zwar erkannte das zweite Referent durchaus die Gefahr, dass eine permanente Gewerkschaftsorganisation ins "reformistische Fahrwasser" gerate. Es sei aber möglich, diese Gefahr zu bekämpfen, indem man jegliche Stellvertreterpolitik, und sei es auch aus den eigenen Reihen, konsequent bekämpfe.

 

Ein hohes Niveau der politischen Debatte

 

Bereits diese Einleitungen lassen erkennen, welches hohe Niveau der politischen Auseinandersetzung mit der Geschichte und den programmatischen Positionen des Proletariats innerhalb der Frankfurter Ortsgruppe der FAU anzutreffen ist. Aber auch die anschließende Diskussion entsprach durchaus diesen Vorgaben. Anstatt die üblichen Vorwürfe zu hören, welche immer wieder erhoben werden, sobald Anarchosyndikalisten und Marxisten zusammentreffen (beispielsweise dass der Marxismus zwangsweise zum Stalinismus führen müsse), erlebten wir hier eine sehr ernste Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Herangehensweisen unserer jeweiligen politischen Traditionen.

 

Diese fruchtbare Debatte hängt unsere Überzeugung nach auch damit zusammen, dass diese Genossen sich z.T. seit geraumer Zeit mit den Positionen und Traditionen des Linkskommunismus auseinandersetzen. So luden die Genossen den letzten grossen, noch lebenden Vertreter des "deutsch-holländischen" Linkskommunismus, Cajo Brendel nach Frankfurt ein, um dort eine Veranstaltung abzuhalten.

 

Diese Offenheit innerhalb Teile des anarchistischen Lagers gegenüber dem Linkskommunismus ist unserer Meinung nach kein Zufall. In Anbetracht der bürgerlichen Gleichsetzung des Kommunismus und des Marxismus mit dem Stalinismus, welche vor allem durch die Ereignisse seit 1989 noch immer einen großen Widerhall in der Klasse findet, schließen sich heute viele nach politischer Klarheit Ringende dem Anarchismus an, um sich deutlicher vom Stalinismus abgrenzen zu können. Dieses rein negative Abgrenzungsbedürfnis führt solche Genossen also dazu, sich außerhalb der Tradition des Marxismus zu stellen. Andererseits fühlen sie sich nicht unbedingt positiv zu den klassischen, oft stark kleinbürgerlich geprägten Thesen des Anarchismus hingezogen, dessen Ideale von absoluter Autonomie der lokalen Gruppen und absoluten  Freiheit des Einzelnen eher wie eine Karikatur der heutigen Gesellschaft erscheinen. Vor allem spüren solche Genossen, dass der Anarchismus keine wirkliche Orientierung für den proletarischen Klassenkampf von heute bieten kann, dass die anarchistischen Alternativen wie genossenschaftliche Wirtschaftsweise oder gewerkschaftlicher Zusammenschluss längst überholt sind.

 

Solche Genossen sind positiv überrascht zu entdecken, dass es innerhalb der Geschichte der marxistischen Strömung eine Tradition gibt, welche von Anfang an und mit nicht zu überbietender Entschlossenheit gegen die Degeneration der Russischen Revolution und gegen den Stalinismus gekämpft hat und dabei programmatische Thesen formulierte, welche dem heutigen Klassenkampf eine wirkliche Orientierung zu geben imstande sind: der Linkskommunismus.

 

Eine widersprüchliche Annäherung an die programmatischen Ergebnisse des Linkskommunismus

 

Da diese Genossen aber - unter dem Eindruck der Propaganda der Bourgeoisie - den Marxismus sprichwörtlich fürchten wie der Teufel das Weihwasser, versuchen sie, die programmatischen Positionen des Linkskommunismus in das anarchistische Weltbild zu integrieren. Wir stoßen heutzutage immer häufiger auf solche Versuche, eine anarchistische Weltauffassung und marxistische Klassenpositionen miteinander zu vermählen: nicht nur bei der FAU in Frankfurt, sondern ebenso bei den Genossen der KRAS-IAA in Moskau oder den "Gravediggers" ("Totengräber") des Kapitalismus in Budapest.

 

Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen dieser Genossen, sich proletarische Klassenpositionen anzueignen und kämpferisch zu verteidigen. Dass sie sich dabei an die Traditionen des Linkskommunismus anlehnen, bewerten wir nicht als negativ sondern durchaus als positiv. Es handelt sich hierbei um Genossen, welche gegenüber der Frage des imperialistischen Krieges eine proletarisch-internationalistische Position eingenommen haben. Wir rufen diese Genossen vielmehr dazu auf, nicht umzukehren oder auf halbem Wege stehenzubleiben, sondern den begonnenen Prozess der programmatischen Klärung konsequent zu vollenden.

 

Wir sind unsererseits fest davon überzeugt, dass der Versuch, anarchistische Weltauffassung und programmatische Ergebnisse des Marxismus miteinander zu vermählen, zu einer Reihe unlösbarer Widersprüche führen wird. Einige dieser Widersprüche kamen auch bei der Diskussion auf der Veranstaltung in Frankfurt zur Sprache. Es ging hierbei vor allem darum, dass die Genossen der FAU sich eindrucksvoll für die Selbstorganisierung des Arbeiterkampfes durch Vollversammlung und gewählte, jederzeit abwählbare Streikkomitees ausgesprochen haben - also eine außergewerkschaftliche, ja antigewerkschaftliche Kampfführung -, während andererseits  die FAU sich selbst als eine Gewerkschaft, als bereitstehende Kampforganisation der Arbeiter betrachtet. Wozu brauchen die Arbeiter aber noch Gewerkschaften, wenn sie sich selbst, und zwar im Kampf, organisieren müssen? Darauf antworteten die Genossen: unsere Organisation – die FAU-  wird genau dazu benötigt, um diese Selbstorganisierung zu propagieren. Das ist natürlich richtig. Aber es handelt sich in dem Fall doch eher um eine politische Gruppe, um eine politische Überzeugungsgemeinschaft Gleichgesinnter, welche jeglicher "Stellvertreterpolitik" im Klassenkampf den Krieg erklärt, und nicht um eine Gewerkschaft, welche vom Prinzip her allen Arbeitern, unabhängig von ihrer politischen Gesinnung offensteht. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass das Festhalten an der Gewerkschaftsform unweigerlich zur "Stellvertreterpolitik" führen muss. Weil eine Gewerkschaft eine permanente Struktur darstellt, welche auch außerhalb des Kampfes weiterbesteht, während die Arbeiterklasse sich nur noch im Kampf mobilisieren und selbst organisieren kann, stellt eine Gewerkschaft eine Organisationsform dar, welche für die Arbeiterklasse nicht mehr beherrschbar ist. Weil Gewerkschaften eine bürgerliche Organisationsform geworden sind, und weil der Anarchismus theoretisch-programmatisch nicht imstande ist, dem Druck der bürgerlichen Ideologie standzuhalten, konnte es dazu kommen, dass die CNT während des Spanischen Bürgerkriegs der bürgerlichen Regierung beitrat, wo sie neben den Stalinisten im Kabinett saß und damit in den bürgerlichen Staatsapparat integriert wurde. Wenn die Linkskommunisten hingegen schon damals in der Lage waren, den Verlockungen des bürgerlichen Antifaschismus in Spanien und im darauffolgenden 2.imperialistischen Weltkrieg zu widerstehen, dann, weil sie kleine, dafür programmatisch befestigte, auf theoretischer Klarheit basierende Gruppen bildeten, welche keinen Anspruch mehr erhoben, eine Massenorganisation zu sein oder den Klassenkampf zu organisieren.

 

Wir wissen, dass wir die Genossen der FAU-Frankfurt mit unseren Argumenten keinesfalls überzeugt haben. Viel wichtiger erscheint uns aber die Tatsache, dass wir uns darüber einig waren, eine proletarische Diskussionskultur miteinander zu pflegen. Dies bedeutet, dass wir die Debatte miteinander fortsetzen wollen, einander zuhören, anregen und ehrlich kritisieren wollen, als Bestandteil einer öffentlichen Debatte einer Klasse, welche nichts zu verlieren und damit auch nichts zu verbergen hat oder vor etwas ausweichen müsste. Die Frankfurter Genossen nahmen sich vor, weitere Veranstaltungen dieser Art abzuhalten, und dafür auch Anhänger der IWW-Tradition oder Leute aus dem Umfeld von Wildcat dafür zu gewinnen.

 

Wir begrüßen diese Einstellung. Weil sie die öffentliche politische Debatte in einer Zeit des gesellschaftlichen und politischen Autismus fördert, dient dies der Sache des proletarischen Klassenkampfes. Wir unsererseits werden diese Bemühungen weiterhin unterstützen.                                     IKS

 

Das von der Gruppe KRISIS im September 1999 herausgegebene „Manifest gegen die Arbeit"(1) hat bundesweit in politisierten Kreisen z.T. kontroverse Diskussionen ausgelöst. Dabei sind die Thesen des Manifests keineswegs neu. Es handelt sich um eine „Cover Version" der alten, beispielsweise von den Operaisten oder den Situationisten Ende der 60er Jahre wiederbelebten Grundvorstellung, dass der Klassenkampf gegen den Kapitalismus nicht der Kampf des Proletariats für die Überwindung der Lohnarbeit, sondern eine Art individueller oder kollektiver „Arbeitsverweigerung" sei. Damals blühten solche Vorstellungen gegen Ende der Nachkriegswiederaufbauphase auf, weil damals die klassische marxistische Vorstellung von der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus und der Unvermeidbarkeit des proletarischen Klassenkampfes an Glaubwürdigkeit verloren hatte. Als aber ab 1968 die weltweite Wiederbelebung des Arbeiterkampfes unübersehbar wurde, und ab Mitte der 70er Jahre die Wirtschaftskrise sich auch nicht mehr leugnen ließ, gerieten die modernistischen „Erneuerer" und „Überwinder" des Marxismus wieder ins Abseits. In der heutigen Zeit hingegen gedeiht die Vorstellung der Ablösung des „traditionellen" Klassenkampfes durch die Arbeitsverweigerung aufgrund des großen Erfolgs der bürgerlichen „der Kommunismus ist tot" Propaganda sowie aufgrund des heutzutage allgemein vorherrschenden mangelnden Selbstvertrauens der Arbeiterklasse. Der von Robert Kurz und seinen Jüngern um die Zeitschrift KRISIS neuaufgelegte „Kampf gegen die Arbeit" verneint im Gegensatz zu seinen Vorläufern aus den 60er Jahren keineswegs die Krise des Kapitalismus. Im Gegenteil: der Kapitalismus sei laut Kurz an seine „absolute Schranke" gestoßen. Und tatsächlich: Zu einem Zeitpunkt, wo selbst die eingefleischtesten Operaisten sich gezwungen sehen, die Wirklichkeit der Wirtschaftskrise anzuerkennen, rührt ein Teil des Einflusses und der „Glaubwürdigkeit" des „Manifestes gegen die Arbeit" daher, dass es die Krise des Kapitalismus voll berücksichtigt, dies aber außerhalb des Rahmens des aus der Mode geratenen Marxismus als „Krise der Arbeitsgesellschaft" umdeutet. Dennoch: die Kernaussage ist identisch mit der der „modernistischen" Totengräber des Marxismus aus der Nachkriegszeit. Diese Kernaussage lautet: die Arbeiterklasse ist keine revolutionäre Klasse, wie der Marxismus stets behauptet hat, sondern sie ist im System integriert. Während die „Frankfurter Schule" vor 40 Jahren den angeblich wachsenden Wohlstand für die „Verbürgerlichung" des Proletariats verantwortlich machte, sehen Kurz und Freunde heute im Proletariat nichts als arbeitsbesessene „Zombies der Warengesellschaft", im Klassenkampf nichts als die „Austragungsform gegensätzlicher Interessen auf dem gemeinsamen Boden des warenproduzierenden Systems".

Zwei lesenswerte Antworten auf das „Manifest gegen die Arbeit"

Positiv an der öffentlichen Debatte über das von KRISIS als Antwort auf Schröders „Bündnis für Arbeit" vorgeschlagene „Bündnis gegen die Arbeit" ist, dass sich mitunter proletarische Stimmen erhoben haben, um den Marxismus gegen die Thesen von Kurz zu verteidigen. Die bisher beste Antwort darauf haben wir im „Wildcat-Zirkular" Nr. 54 gelesen, der „Kritik am Manifest gegen die Arbeit", gez. H/Leipzig (2). Auch der Artikel „Das Manifest gegen die Arbeit: Eine Diskussionsgrundlage, die der radikalen Linken zur Muße verhelfen kann" in „Aufbrechen!" Nr. 3 verteidigt zentrale Eckpunkte des Marxismus. (3)

Zu recht weist die Wildcat Replik auf das fehlende materialistische Geschichtsverständnis des KRISIS Manifests hin: „Die Arbeit, die bei KRISIS als die massenhafte Anerkennung einer absurden Idee erscheint, sei mit Gewalt von oben durchgesetzt worden, um dem Geldhunger der absolutistischen Militärmaschinen Genüge zu tun [..] Die gesellschaftliche Entwicklung erscheint bei KRISIS wie bei den deutschen Philosophen, mit denen Marx sich auseinandersetzt, als ein Kampf der Ideen, gesellschaftliche Prozesse oder Verhältnisse werden verdinglicht und gewinnen eine eigene Subjektivität."

Ebenso deutlich widerlegt H/Leipzig die Illusion des Manifests, dass die Reichtumsproduktion sich im Gefolge der mikroelektonischen Revolution „immer weiter von der Anwendung menschlicher Arbeitskraft entkoppelt." H. schreibt: „Das aber ist grundsätzlich in Frage zu stellen. Generell kann die Reichtumsproduktion im Kapitalismus nicht von der Anwendung menschlicher Arbeitskraft entkoppelt werden, das ist einer der Widersprüche, in denen sich das Kapital bewegen muss: während es fortwährend versucht ist, die menschliche Arbeitskraft aus dem Produktionsprozess zu entfernen, setzt es die Anwendung derselben zum einzigen Maßstab des Wertes [...] Der Kapitalismus schafft nicht die Arbeit ab, in dem er die technische Möglichkeit produziert, CDs zu kopieren. Er schafft die Möglichkeit, gesellschaftlich zu produzieren, bewusst und kollektiv – aber es bedarf der Umwälzung der Verhältnisse und die Entscheidung darüber können nur die Produzenten selbst fällen."

Das zeigt, dass sowohl der WILDCAT- als auch der AUFBRECHEN-Artikel die Vorstellung von einer „absoluten Schranke des Kapitalismus" ablehnen, und den Irrglauben verwerfen, dass der Kapitalismus sich quasi von selbst abschaffen könne. Sie wiederholen damit eine alte Kernaussage des Marxismus, welche beispielsweise Trotzki und Lenin auf dem 3. Weltkongress der Komintern gegen die Vorstellung einer „Todeskrise des Kapitalismus" vertraten, indem sie darauf hinwiesen, dass es rein wirtschaftlich betrachtet niemals eine absolut ausweglose Lage des Kapitalismus geben wird, somit einzig die proletarische Weltrevolution der kapitalistischen Barbarei ein Ende setzen kann. Es gibt zwar keine Todeskrise des Kapitals, sehr wohl aber, wie auch die Komintern damals wusste, einen letztendlich wirtschaftlich bedingten Niedergang des Kapitalismus.

Beide Artikel verteidigen den revolutionären Charakter des proletarischen Klassenkampfes gegen die Angriffe der KRISIS Gruppe auf den Marxismus und die Arbeiterklasse.

AUFBRECHEN schreibt: „Der Klassencharakter des Kapitalismus löst sich nicht in Krisen auf, sondern muss aktiv beseitigt werden. In diesem Sinne irrt KRISIS, wenn die Genossen einschätzen ‚Der Klassenkampf ist zu Ende, weil die Arbeitsgesellschaft am Ende ist.‘" Der WILDCAT-Artikel geht weiter, indem er KRISIS zitiert - "Das Weltdeutungsmonopol des Arbeits-Lagers ist aufzubrechen. Der theoretischen Kritik der Arbeit kommt dabei die Rolle des Katalysators zu." Und darauf antwortet: „Hier finden die Intellektuellen einen Platz, die angesichts fehlender massenhafter praktischer Kritik der Arbeit meinen, es fehle an theoretischer Kritik. Besonders in Zeiten ausbleibender Kämpfe erlangt die Vorstellung Verbreitung, es ginge darum, die richtigen Ideen in die Köpfe zu pflanzen, statt den Kommunismus in der vor unseren Augen ablaufenden Bewegung zu suchen. [...] Sie sehen im Elend nur das Elend, ohne die revolutionäre umstürzende Seite darin zu erblicken. [...] In bester anarchistischer Manier gelingt es KRISIS, die Entscheidung für oder gegen die Arbeit zur individuellen Privatsache zu erklären."

Eine noch nicht zu Ende geführte marxistische Kritik

Wir begrüßen diese Antworten und unterstützen im großen und ganzen die hier vorgebrachten Argumentationslinien. Wir wollen dennoch in aller Kürze auf eine der Schwächen dieser Antworten hinweisen, die wir nicht verschweigen wollen.

Diese Schwäche äußert sich in der Schwierigkeit, die klassische marxistische Position zur Frage des „Kampfes gegen die Arbeit" anzueignen, welche der entschieden marxistische Flügel stets vertreten hat. Dies zeigt sich z.B. in einem undifferenzierten "Anti-Leninismus", welcher im übrigen wie ein roter Faden durch AUFBRECHEN Nr. 3 verläuft, und der dazu führt, dass man der historischen Arbeiterbewegung insgesamt unterstellt, stets einen unkritischen Arbeitsethos vertreten zu haben. Unserer Meinung nach muss man das differenzierter sehen.

Der Arbeitspathos der frühen Arbeiterbewegung war vor allem ein Produkt ihrer Unreife, d. h, der Tatsache, dass das Proletariat sich noch nicht vollständig von der Bourgeoisie gelöst hatte. So sah es Marx, der die Forderung der kämpfenden Arbeiter von Paris 1848 eines „Rechts auf Arbeit" verwarf, aber dahinter das noch sehr unsichere Herantasten an die eigenen Klassenziele erblicken konnte. „Das Recht auf Arbeit ist im bürgerlichen Sinn ein Widersinn, ein elender, frommer Wunsch, aber hinter dem Rechte auf Arbeit steht die Gewalt über das Kapital, hinter der Gewalt über das Kapital die Aneignung der Produktionsmittel, ihre Unterwerfung unter die assoziierte Arbeiterklasse, also die Aufhebung der Lohnarbeit, des Kapitals und ihres Wechselverhältnisses."(2)

Der Arbeitsethos der späteren Phase der Arbeiterbewegung hingegen war vor allem das Produkt der Degeneration der 2. und dann der 3. Internationalen bzw. der russischen Revolution. Auch die Befürwortung der Einführung kapitalistischer Ausbeutungsmethoden in den Fabriken der belagerten Festung Sowjetrusslands durch Lenin war das Produkt dieser Degeneration – vornehmlich der Isolation Russlands durch das Ausbleiben der Weltrevolution sowie der tragischen Fusion der bolschewistischen Partei mit dem russischen Regierungs- und Staatsapparat. Und trotzdem war es Lenin, der in der Debatte mit Trotzki Anfang der 20er Jahre die allgemeine Militarisierung der Arbeit ablehnte und darauf bestand, dass die Arbeiter das Recht haben müssen, ihre Interessen auch gegenüber dem angeblich „eigenen" Staat zu verteidigen.

Worauf es uns hier ankommt ist vor allem der Hinweis, dass der revolutionäre, marxistische Flügel der Arbeiterbewegung die Verherrlichung der Arbeit stets abgelehnt und bekämpft hat. Hier eine Kostprobe von Rosa Luxemburg.

„Wie originell und tief die soziale Analyse Tolstois ist, zeigt z.B. der Vergleich seiner Ansicht über die Bedeutung und den sittlichen Wert der Arbeit mit der Ansicht Zolas. Während dieser die Arbeit als solche in echt kleinbürgerlichem Geiste auf das Piedestal erhebt, wofür er bei manchen hervorragenden französischen und anderen Sozialdemokraten in den Geruch eines Sozialisten von reinstem Wasser gekommen ist, bemerkt Tolstoi ruhig, indem er mit wenigen Worten den Nagel auf den Kopf trifft. ‚Herr Zola sagt, dass die Arbeit den Menschen gut mache; ich habe immer das Gegenteil bemerkt: die Arbeit macht nicht nur die Ameise, sondern auch die Menschen grausam – Aber wenn sogar die Arbeitsamkeit kein erklärtes Laster ist, so kann sie in keinem Fall eine Tugend sein [...[ Die Erhebung der Arbeit zu einer Tugend ist ebenso verkehrt wie die Erhebung des sich Ernährens des Menschen zu einer Würde und Tugend. Die Arbeit konnte die Bedeutung, die man ihr in unserer Gesellschaft zuschreibt, nur als eine Reaktion gegen den Müßiggang gewinnen, den man zum Merkmal des Adels erhoben hat [...] Die Arbeit ist nicht bloß keine Tugend, sondern sie ist in unserer falsch geordneten Gesellschaft zum größten Teil ein das sittliche Empfindungsvermögen ertötendes Mittel.‘

Wozu zwei Worte aus dem „Kapital" das knappe Gegenstück bilden: ‚Das Leben des Proletariers beginnt, wo seine Arbeit aufhört.‘"(3)

Diese Scheu, sich klar mit dieser großartigen marxistischen Tradition zu identifizieren, zeigt sich darin, dass beispielsweise der AUFBRECHEN-Artikel die Parole der „Abschaffung der Arbeit" mit dem Hinweis auf den doppelten Charakter der heutigen Arbeit als wertschaffende Lohnarbeit und als ewige Auseinandersetzung der Menschheit mit der Natur verwirft, und dennoch beide Artikel sich nicht durchringen können, die Parole vom „Kampf gegen die Arbeit", diese heilige Kuh aller Modernisten und Operaisten, in Frage zu stellen. Denn ebenso wie die Verherrlichung der Arbeit stellt die Parole „Kampf gegen die Arbeit" einen Bruch mit dem Marxismus dar. Und zwar deshalb, weil es eine klassenübergreifende oder „inter-klassistische" Parole ist, welche Arbeiter, Kleinbürger und Unternehmer gleichermaßen anspricht, die „Ekel vor dem eigenen Dasein als Arbeits- und Konkurrenzsubjekt" empfindet, wie KRISIS es formuliert. Außerdem kämpft das Proletariat nicht gegen die Arbeit „an sich", sondern gegen die entfremdete Arbeit, spezifisch gegen die Lohnarbeit. Das Merkmal der Lohnarbeit allerdings ist die radikale und vollständige Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln, was dazu führt, dass die Produzenten „arbeiten wollen müssen" und einen Arbeitslohn „wollen müssen", um auf einem gegebenen Kulturniveau überleben zu können. Der Motor des Klassenkampfes ist somit nicht das „nicht arbeiten wollen", sondern der Verteidigungskampf der Arbeiterklasse. Die Theoretiker von KRISIS haben sehr unrecht, wenn sie glauben, dass dieser Kampf, weil es auch ein Verteidigungskampf um Lohn und Arbeit sein wird, ein Kampf für die entfremdete Arbeit, für das Lohnsystem sei. Denn dieser Kampf kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er bis zur letzten Konsequenz, bis zu Aufhebung der Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln, bis zur Abschaffung der Lohnarbeit, wenn er bis zum Kommunismus geführt wird. Kr.

„Manifest gegen die Arbeit", Zeitschrift Krisis – Beiträge zur Kritik der Warengesellschaft, Erlangen 1999.

Die Veröffentlichung dieser Antwort durch Wildcat, dem Sprachrohr des Operaismus in Deutschland, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Allerdings sind die „Wildcat-Zikulare" immer mehr zu einem Diskussionsbulletin geworden, worin Auffassungen veröffentlicht werden, welche mit dem traditionellen Operaismus nichts mehr zu tun haben.

Aufbrechen, c/o Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin

Karl Marx. „Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850. MEW Bd. 7, S. 42.

Rosa Luxemburg Werke, Bd.2, Seite 249f, "Über Tolstoi"

 

 

Anfang des Jahres erschien die neueste Nummer von Aufbrechen, der „Zweimonatlichen Zeitung aus Berlin für kommunistische Debatte und revolutionäre Praxis“ Nr. 3. Schwerpunkt dieser Nummer ist das Thema „Lenin/Leninismus“. So findet man dort auf 10 Seiten 6 Artikel, die sich alle kritisch mit der russischen Revolution, der Rolle der Bolschewiki und Lenins auseinandersetzen. (1)

Im Vergleich zu früheren Ausgaben der Zeitung spiegelt diese Ausgabe einen begrüßenswerten Schritt zu mehr programmatischen Diskussionen wieder. Gerade bei Gruppierungen, die aus linkskapitalistischen politischen Zusammenhängen wie dem Maoismus & Stalinismus  stammen, bei denen die Geschichte der Arbeiterbewegung kaum bekannt ist und deren Geschichtsbild von stalinistischen Verfälschungen geprägt war, ist es unabdingbar, einen programmatischen Bruch mit dieser linkskapitalistischen Vergangenheit herbeizuführen. Dieser Bruch kann nur über die Aneignung der wirklichen Geschichte erfolgen.

Allein die Tatsache, dass sich die GenossInnen des Aufbrechen mit diesem Themenkatalog befassen und sich nicht mehr  aktionistisch zu verausgaben scheinen, ist ein Schritt vorwärts. In der Debatte zwischen Lenin und Gorter im Jahre 1920 beziehen die GenossInnen für Gorter Stellung, leugnen aber andererseits im Gegensatz zu vielen anderen nicht, dass Lenin einen wichtigen Beitrag zur russischen Revolution geleistet hat. Auch verwerfen sie im Gegensatz etwa zu den Rätekommunisten oder anderen „Anti-Leninisten“ nicht die Notwendigkeit einer Partei. In allen Artikeln gibt es wertvolle Ansätze zu einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Gang der Ereignisse in Russland.

 

Welche Methode zur Aufarbeitung der Geschichte?

Gleichzeitig wird jedoch spürbar, wenn man diese Ausgabe mit etwas mehr Abstand betrachtet, dass die Genossen einen besonderen Zugang zur Geschichte suchen. So wird nach  der Gesamtlektüre ihrer Artikel ein idealistischer Einschlag deutlich, der sich darin äußert, dass sich die Artikel vor allem danach ausrichten, welche Ideen und Konzepte die einzelnen Führerpersönlichkeiten in den Kämpfen gehabt hätten. Die Betonung liegt eher auf den Vorstellungen der Vordenker, der Gedankenwelt einzelner Persönlichkeiten als auf der Vermittlung der wirklichen Abläufe und des kollektiven Prozesses. Diese Tendenz ist zunächst einmal nicht verwunderlich, sondern ist eigentlich nur eine besondere Form der Darstellung der Geschichte, wie sie seit 1989 verstärkt zu finden ist. Denn unter dem Gewicht der bürgerlichen Kampagnen, die die russische Revolution als einen Putsch darstellen und eine Kontinuität zwischen Lenin und Stalin aufzeigen wollen, die überhaupt keine Unterscheidung zwischen Revolution und Konterrevolution machen, kämpfen alle suchenden Leute, die sich heute mit der Geschichte befassen, um so schwerer beim Zugang zur Geschichte.

 

So banal das auch klingen mag, aber man tut sich sehr schwer, so fundamentale Ereignisse wie die  Oktoberrevolution als einen Zusammenprall von Klassen zu sehen. Im Mittelpunkt steht nicht so sehr das kollektive Leben, der Kampf einer Klasse gegen die andere, statt dessen befasst man sich eher mit der Rolle und den Plänen einzelner Persönlichkeiten. Große Schwierigkeiten treten auf, wenn es um die Einschätzung der Dynamik einer Bewegung geht, das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, die Erschütterungen der ganzen Welt durch die internationale revolutionäre Welle von Kämpfen und die Ausstrahlung der Oktoberrevolution auf die Arbeiterklasse zu analysieren, vor allem den damaligen Stand der Debatten und Erkenntnisse in der Arbeiterbewegung und unter den Revolutionären nachzuvollziehen – und das nicht nur aus heutiger, sondern auch aus damaliger Sicht. Tatsächlich erfordert all das die Überwindung einer Sichtweise, die die Welt von „oben“, sozusagen vom „Balkon der Geschichte“ aus betrachtet, statt dessen muss man sich mit der wirklichen Geschichte, ihrer Dynamik, den Prozessen und Umwälzungen befassen. So wird Persönlichkeiten wie Karl Korsch oder Georg Lukacs in der historischen Auseinandersetzung ein Platz eingeräumt, den sie zu keiner Zeit eingenommen haben. Ein anderes Beispiel: als historische Erklärung für den Opportunismus in der III. Internationale wird die angebliche „philosophische Unzulänglichkeit“ der II. Internationale angeführt (siehe dazu den Artikel zu Aufbrechen und die nationale Frage in Weltrevolution Nr. 97).

 

Im Falle der Aufbrechen-Artikel wird dies anhand der Einschätzung der russischen Revolution bemerkbar. So wird in dem Artikel „Der ‚linke Radikalismus‘ – und die internationale Arbeiterbewegung – Die Kontroverse zwischen Lenin und der ‚deutsch-holländischen Linken‘“ auf der einen Seite Lenin im Gegensatz zu vielen bürgerlichen Behauptungen keineswegs als ‚bürgerlicher Revolutionär‘ dargestellt. Auch beziehen die Genossen anerkennenswerterweise Stellung für Gorter. Andererseits ist ihre Argumentation und Herangehensweise nicht wirklich historisch eingebettet, sie wird nicht eingeordnet in den welt-historischen Kontext, sondern sie sucht auf ‚modernistische‘ (d.h. eine ahistorische) Weise die Welt zu interpretieren und zu beurteilen. So werfen die GenossInnen Lenin vor, dass „Lenin (...) mit dem Verweis auf die Erfahrungen der Bolschewiki die kommunistischen Parteien Westeuropas auf die bürgerlichen Parlamente zu orientieren [versuchte], die es auf revolutionäre Art als Tribüne auszunutzen gälte.“ (S. 3). Hier wird die Position Lenins des Jahres 1920 sozusagen „zeitlos“ verabsolutiert, und mit keiner Zeile Bezug genommen auf den Lenin des Jahres 1914 oder 1917 oder 1919, d.h. dem Wandel seiner Positionen wird nicht Rechnung getragen. Statt dessen soll man glauben, „in der Parlaments- wie in der Gewerkschaftsfrage kapitulierte das Verständnis des ‚großen Strategen Lenin‘ vor den Verhältnissen des entwickelten Kapitalismus und den Anforderungen der proletarischen Revolution. Insofern war es fatal, dass er seine – unter russischen Bedingungen so erfolgreiche – revolutionäre Politik zum Leitstern der weltweiten kommunistischen Bewegung machen wollte. Den Höhepunkt erreichte die Tragödie, als unter der ideologischen Konstruktion des „Leninismus, als Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution‘ (Stalin) ein – noch weiter verflachtes – bürgerliches Revolutionsverständnis zur Generallinie der Kommunistischen Internationale wurde.“ (S. 3)

 

Anstatt auf die Dynamik der revolutionären Welle von Kämpfen zu sprechen zu kommen, als nach der Niederschlagung der Kämpfe in Deutschland der internationalen Ausdehnung der Revolution die Spitze gebrochen wurde, der Höhepunkt der Bewegung ab 1919/1920 überschritten war, und die Kommunisten in Russland händeringend nach einem Ausweg aus der Isolierung suchten, die ganze Debatte auf dem II. Kongress der Komintern auf diesem Hintergrund stattfand, wird die oben erwähnte Position Lenins sozusagen zeitlich „verabsolutiert“. Man erfährt bei der Lektüre der Aufbrechen-Artikel nichts davon, dass Lenins gefährliche und opportunistische Position, die einen Rückfall in Methoden des 19. Jahrhunderts (Parlamentsbeteiligung, Gewerkschaftsarbeit) beinhaltete und keineswegs ein Mittel sein konnte, um die „ins Stocken geratenen und zögernden Massen“ weiter zur Revolution vorwärtszutreiben, im Widerspruch stand zu dem ganzen Wirken Lenins selber vor 1919. Es wird nicht erwähnt, dass Lenin als einer der Führer des nach der Revolution entstandenen russischen Staates Stellung bezog. Anstatt der Isolierung der Revolution in Russland entsprechendes Gewicht einzuräumen und zu erklären, dass dieser „Kurswechsel“ nicht nur ein Kurswechsel Lenins, sondern des Großteils der Komintern vom II. zum III. Kongress als Reaktion auf den Rückfluss der Kämpfe war,  wird Lenin z.B. im Artikel „Staat statt Revolution“ dem Vorwurf ausgesetzt: „Ein im Kampf um Befreiung und um den Kommunismus selbständig handelnde Klasse, die mehr ist als eine Manövriermasse ihrer ‚revolutionären Führer‘ passte auch so gar nicht recht ins Weltbild Lenins.“  (S. 6)

 

Durch solche Aussagen kann der Eindruck aufkommen, Lenin sei von Anfang an auf Entmündigung und Entmachtung der Arbeiterräte aus gewesen. In den Artikeln erfährt man nichts darüber, dass Lenin bei der Vorbereitung der Revolution eine Hauptrolle beim Vorwärtstreiben der Massen war und die Speerspitze bis 1919 gegen den Opportunismus blieb. Man bleibt dem Leser eine Erklärung für das Entstehen der Position Lenins schuldig. Auf das Dilemma der Bolschewiki - als Speerspitze der Arbeiterklasse in einem zunehmend isolierten Land handeln zu müssen, aber an der Spitze eines Staates zu stehen, der sich immer mehr den Bedürfnissen der Revolution widersetzte - wird in dem Aufbrechen-Artikel unzureichend eingegangen.

 

Des weiteren wird in mehreren Artikeln, insbesondere aber im Artikel „Staat statt Revolution“ und „Entfremdung minus Sow-jetmacht“ mit Lenins Ideen zum Staat und Sozialismus abgerechnet. Auch hier kann der Leser leicht den Eindruck erhalten, Lenins konfuse und widersprüchliche Ideen zum Sozialismus seien Wegbereiter für die spätere staatskapitalistische Entwicklung gewesen.

Zwar wird an mehreren Stellen eher im Vorbeigehen auf die Tatsache hingewiesen, dass „...der erste Weltkrieg, der Bürgerkrieg und die Intervention der Entente weite Teile des Landes in eine Wüste verwandelten“,[...]  „der Weg in eine revolutionäre Gesellschaft schien wegen des drohenden ökonomischen Zusammenbruchs und der deutschen Offensiven nicht mehr möglich“ (ausgehend von der Lage im Frühjahr 1918), und die Frage wird aufgeworfen, „in wie weit die Ausschaltung des kollektiven Prozesses zum Wesen des Bolschewismus gehörte oder durch die Sachzwänge der Situation in Russland geschuldet war, kann hier jedoch nicht geklärt werden“.

 

Aber es herrscht eher ein merkwürdiges Schweigen über die Gründe für das Entstehen dieses neuen staatskapitalistischen Gebildes, das aufgrund der verhinderten Ausdehnung der Revolution schnell monströse Ausmaße annahm anstatt  - durch die internationale Revolution begünstigt - abzusterben. Man vermisst eine klare Aussage, dass der Sozialismus in einem Land unmöglich ist, und dass jedes Staatsgebilde wie das in Russland nach der Revolution notwendigerweise zu einer konterrevolutionären Kraft werden muss, solange die Revolution nicht international siegt.

 

Die Genossen scheinen nicht zu merken, dass die Tragödie des Niedergangs der russischen Revolution zuallererst eine Bestätigung der klassischen marxistischen Lehre von der Unmöglichkeit des Sozialismus in einem Land

 

war. Sie begreifen nicht, dass der Kampf der revolutionären Elemente in der Bolschewistischen Partei - mit Trotzki an der Spitze - gegen die stalinistische Theorie des Sozialismus in einem Land die unabdingbare Verteidigung des Marxismus gegen die stalinistische Konterrevolution darstellte.(2) Dies erfüllt uns umso mehr mit Sorgen, da es sich bei den Aufbrechen GenossInnen zum Teil um Genoss-Innen handelt, die unter dem Einfluss des Stalinismus politisiert wurden, so dass der Bruch mit dieser Weltsicht die unabdingbare Voraussetzung für eine Hinwendung zu einer proletarischen Theorie und Praxis bedeutet.

 

Nicht nur, dass es keine Aussage zur Frage „Sozialismus in einem Land“ in dieser Schwerpunktnummer zu Lenin/Leninismus gibt: darüber hinaus wird in dem oben erwähnten Zitat der Stalinismus als ‚bürgerliches Revolutionsverständnis‘ bezeichnet, während der Stalinismus in Wahrheit die Ideologie der kapitalistischen Konterrevolution war.

 

Die Bilanz der Russischen Revolution – eine Frage von Leben und Tod jeder politischen Gruppe

Die Geschichte seit den 20er Jahren hat bewiesen: Beim Kampf gegen die stalinistische Konterrevolution leisteten nur diejenigen einen wirkungsvollen Beitrag, die am proletarischen Klassencharakter des Oktober 1917 festgehalten haben, und die auch die Rolle der Bolschewiki bei der Revolution entsprechend würdigten. Diejenigen, die den proletarischen Charakter des Oktober 1917 geleugnet und den Beitrag der Bolschewiki zur Revolution über Bord geschmissen und nicht den wirklichen Hintergrund des Niedergangs der Revolution und die verheerende Rolle der Bolschewiki bei dieser Entartung (von der Speerspitze der Revolution zur konterrevolutionären Kraft) berücksichtigt haben, waren nicht in der Lage, einen organisierten, kontinuierlichen Abwehrkampf gegen den Stalinismus aufrechtzuerhalten.

 

Neben einem kleinen Haufen versprengter Genossen um die Berliner KAPD, die zumindest bis Mitte 30er Jahre überleben konnten und den proletarischen Charakter der Oktoberrevolution verteidigten und zu einer wirklichen Aufarbeitung beitrugen, ist es das Hauptverdienst der ‚Italienischen‘ Auslandsfraktion um die Zeitschrift ‚Bilan‘ und der Gauche Communiste de France (GCF), die Lehren aus Russland  gezogen zu haben. Nur durch eine Verteidigung des proletarischen Charakters des Oktobers, nur durch eine Bejahung des Verteidigungskampfes der revolutionären Organisationen gegen den Opportunismus konnten sie eine organisatorische Kontinuität bewahren.  Auch wenn die IKS viele Positionen von der deutsch-holländischen Linken übernommen hat, so hätte unsere Organisation nie aufgebaut werden und überleben können, ohne uns auf den Beitrag der Italienischen Linken hinsichtlich der Organisationsfrage und des Zugangs zur Geschichte zu stützen.

 

Das gesamte Wirken Bilan‘s und der Gruppe GCF (Internationalisme) bestand darin, eine wirklich kritische Bilanz der russischen Revolution aus einer militanten Warte zu ziehen und nicht in den „Gehirnen der Vordenker“ nach den Ursachen des Niedergangs zu suchen (d.h. die Erklärung durch angeblich vorgefertigte Konzepte).

 

Eine Aufarbeitung der Gründe für das Scheitern der Revolution ist nur möglich, indem man sich die Methode der Kommunistischen Linken aneignet.

 

Die Erfahrung aus der Entwicklung gerade seit 68 zeigt, wenn die Leute, die aus K-Gruppen kommen, es nicht schaffen, die wirkliche Geschichte aufzuarbeiten, laufen sie Gefahr, in die alten Muster linkskapitalistischer Auffassungen und Praktiken zurückzuverfallen oder sie verschwinden einfach vom Erdboden.

 

Vor dieser Weichenstellung stehen die Genoss-Innen um die Zeitschrift Aufbrechen. Wir finden, es gibt positive Ansätze in der bisherigen Arbeit der Zeitschrift. Diese Ansätze müssen nun vorangetrieben werden. Die programmatische Auseinandersetzung muss einen wirklichen Anschluss an die Geschichte finden. Die Schatzkammer an Erfahrung und Lehren aus der revolutionären Welle lässt sich nicht öffnen, indem man sozusagen bei der Lektüre von Texten von Korsch, Lukacs oder auch Lenin stehenbleibt und von der wirklichen Entwicklung und den Anstrengungen um Klarheit innerhalb der revolutionären Bewegung absieht.

 

Die revolutionären Organisationen, die die Tradition der Kommunistischen Linken fortsetzen, welche im Abwehrkampf gegen die Entartung der russischen Revolution geboren wurden, bieten einen unerläßlichen Anknüpfungspunkt. Diesen Faden gilt es für die GenossInnen von Aufbrechen aufzugreifen.                                         Weltrevolution

 

(1) „Über die Notwendigkeit, Lenin zu relativieren, um den Leninismus loszuwerden“,

 

-„Bürgerliche oder proletarische Revolution? Klassenkampf- und Organisationsverständnis bei Rosa Luxemburg und W.I. Lenin“,

 

-„Der Verteidigung der philosophischen Thesen von Korschs Lenin-Kritik“,

 

-„Der ‚linke Radikalismus‘ und die internationale Arbeiterbewegung - Die Kontroverse zwischen Lenin und den ‚deutsch-holländischen‘ Linken“,

 

-„Entfremdung minus Sowjetmacht – Die Bolschewiki und Taylor“,

 

-„Staat statt Revolution – Lenins Erziehungsdiktatur....“.

 

(2) Man sollte nicht vergessen, dass Trotzki den aus unserer Sicht berechtigten Verdacht äußerte, dass Stalin Lenin umgebracht hat, weil Lenin einen furchterregender Gegner der stalinistischen Konterrevolution dargestellt hätte. Die Proklamierung des Sozialismus in einem Lande als Position der Komintern konnte wahrscheinlich nur über Lenins Leiche gehen. Und so sehr Lenins Auffassungen zum Staat sich auch im Laufe der Jahre wandelten, gehörte er doch zu denjenigen, die  (viel früher und entschlossener als Trotzki) dem ständigen Wuchern des Staatsapparates entgegentreten wollten und der neuen Bürokratie ihren Kampf angesagt hatten.

 

Am 21. November haben wir in Amsterdam eine öffentliche Diskussion mit reger Publikumsbeteiligung zum Thema „Die Holländische Linke – eine Brücke zwischen Anarchismus und Marxismus?" abgehalten. Unser Ziel bestand darin, gegenüber dem Versuch der Vereinnahmung dieser linkskommunistischen Strömung – und insbesondere der Rätekommunisten – durch den Anarchismus zu reagieren. Weil wir eine öffentliche Debatte dazu anstrebten, haben wir den anarchistischen Autor Ton Geurtsen, der einer der Hauptverfechter dieser These ist, und den letzten lebenden Vertreter der holländischen Linken, Cajo Brendel, eingeladen, auf dieser Diskussion ihren Standpunkt zu vertreten.

Nachfolgend veröffentlichen wir das Einleitungsreferat der IKS in dieser Debatte, das unsere Position zu dieser Frage zusammenfasst. Es befasst sich vor allem mit unserer Einschätzung des Verhältnisses zwischen Marxismus und Anarchismus, das wesentlich ist für die Einordnung des Kampfes der Linkskommunisten im allgemeinen und den der deutsch-holländischen Linken im besonderen. Darüber hinaus geben wir einige Informationen zum Hintergrund der Debatte sowie einen kurzen Überblick über die Debatte selbst, damit unsere Leser sich einen Eindruck über die Wichtigkeit dieser Diskussion verschaffen können.

Seit dem Zusammenbruch der Berliner Mauer 1989 ist der Marxismus mehr als je zuvor diskreditiert worden: Die Bourgeoisie hat gewaltige Kampagnen gestartet, um den ökonomischen und imperialistischen Bankrott des Stalinismus, seinen Terror und seine Konzentrationslager mit dem Marxismus gleichzusetzen und in unseren Köpfen einzumeißeln, dass der Klassenkampf nur zur Diktatur führt und letzten Endes scheitern muss; es gäbe zum „liberalen" Kapitalismus keine Alternative, da er das „am wenigsten schlechte" aller Systeme sei. Wer immer gegen diese Propaganda, gegen die - barbarischen Kriege und die Ausbeutung sowie gegen die Zerstörung unserer Umwelt ankämpft, nach Alternativen und revolutionären Positionen sucht, stößt sehr schnell auf den Anarchismus, der scheinbar „saubere Hände" hat. Jedoch können diejenigen, die sich ernsthaft für eine Klassenanalyse interessieren, nur sehr schwer dem Marxismus ausweichen.

Der „Rätekommunismus", der immer wieder als „anarchistisch" bezeichnet wurde, scheint eine Brücke zwischen Marxismus und Anarchismus zu schlagen. Er hat eindeutig nie etwas mit dem Stalinismus zu tun gehabt; von Anfang an hat er dessen „Parteipraxis" als im Widerspruch zum Marxismus stehend verurteilt. Er scheint auch die anti-autoritären anarchistischen Prinzipien der Freiheit, der Autonomie und der Demokratie zu verkörpern. Auf der Suche nach revolutionären Positionen stößt man deshalb schnell auf die Positionen der holländischen „Rätekommunisten", die unter anderem von Anton Pannekoek und der GIK (Gruppe Internationaler Kommunisten – 1927-1940) und nach dem 2. Weltkrieg von dem Communistenbond Spartacus und der Gruppe Daad en Gedachte vertreten wurden. Deren Positionen wiederum stützen sich auf die Positionen der Linkskommunisten während des 1. Weltkriegs (Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Herman Gorter). Haben sich die „Rätekommunisten" getäuscht, und gehören sie nicht eher dem anarchistischen Lager an? Waren sie im Begriff, mit dem Marxismus zu brechen?

Als Gegenpol zum Stalinismus haben die „Rätekommunisten" immer die grundlegenden Prinzipien des Marxismus verteidigt. Im Rahmen dieses Einleitungsreferates können wir nicht im Einzelnen auf ihre Positionen und deren Entwicklung eingehen. Das soll in der Diskussion geschehen; deshalb hier nur einige Kernaussagen. Der Marxismus analysiert die Entwicklung der Gesellschaft vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus. Die Geschichte ist geprägt von Widersprüchen zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den Produktionsverhältnissen. In der Geschichte der Klassenkämpfe ging es im Wesentlichen darum, dass neue ausbeutende Klassen die alten ablösten und die ausgebeuteten Klassen gegen ihre Ausbeuter kämpften. Wichtig ist hier, dass die Arbeiterklasse die erste Klasse ist, die ausgebeutet und revolutionär ist. Durch die Arbeiterrevolution kann die Klassengesellschaft insgesamt überwunden werden. Die „Diktatur der Arbeiterklasse" wird die erste Klassendiktatur einer Mehrheit über eine Minderheit sein und damit die größte Demokratie der Menschheitsgeschichte. Erst dann wird eine sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden können, das „Reich der Freiheit", wo die Klassengegensätze schrittweise verschwinden. Der Marxismus interveniert im Klassenkampf auf der Grundlage der aus dem Klassenkampf hervorgegangen Lehren, um für die Zerstörung des bürgerlichen Staates und die Abschaffung der Lohnarbeit einzutreten; die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein, das Ziel ist die freie Vereinigung aller Produzenten.

Dagegen geht der Anarchismus nicht in erster Linie von den Widersprüchen und bestehenden Gesellschaftsverhältnissen aus, ebensowenig stützt er sich auf eine historische Analyse und Perspektive, in der der Klassenkampf überwunden wird, sondern auf abstrakte, „ewig" gültige Prinzipien wie „gegen jede Autorität, für den Föderalismus, für die Freiheit des Einzelnen, die Ablehnung aller Macht" im allgemeinen, die unabhängig von den jeweiligen historischen Bedingungen einfach umgesetzt werden sollen, um eine gesellschaftliche Alternative zu verwirklichen.

Wir werden zunächst die Folgen dieser Divergenzen zwischen Marxismus und Anarchismus hinsichtlich der wichtigsten Phasen in der Geschichte beleuchten. Wir können hier keinen vollständigen historischen Überblick liefern, sondern nur einige Eckpunkte aufgreifen.

Anarchismus und Marxismus im 19. Jahrhundert

Im 19. Jahrhundert unterstützten die Marxisten den Kampf um Reformen und Sozialgesetzgebung mittels der Gewerkschaften und der Wahlbeteiligung. Der Kapitalismus befand sich noch im industriellen -Aufstieg, - die proletarische Revolution stand daher noch nicht auf der Tagesordnung. Die Arbeiterklasse kämpfte nicht für irgendwelche schönen Ideale, sondern die immer wiederkehrende und sich verschärfende Wirtschaftskrise trieb sie ständig zum Kampf an und lieferte jeweils neue Lehren für denselben. Der Kampf um Verbesserungen innerhalb des Kapitalismus bot gleichzeitig eine Grundlage für die Organisierung und Bildung der Arbeiterklasse im Hinblick auf den Endkampf gegen den Kapitalismus. Er wies auf das Ziel und die Mittel. So bildeten die ökonomischen und politischen Kämpfe ein Ganzes.

Demgegenüber gab es für den Anarchismus einen Gegensatz zwischen ökonomischem und politischem Kampf, da sie entgegengesetzte Mittel seien; er ging nicht so sehr von der Arbeiterklasse, sondern vom „Volk" oder den „Massen" aus. Allgemein gesehen kann man zwei Strömungen unterscheiden:

- ein anarchistischer utopischer Sozialismus (Proudhonisten, Genossenschaften usw.), der sich von der wirklichen Entwicklung der Industrialisierung abwandte und den Staat einfach abschaffen wollte, um föderative Beziehungen zwischen unabhängigen, isolierten Kleinproduzenten aufzubauen, so wie sie in der Zeit vor der Industrialisierung bestanden. Er wandte sich gegen jeden Lohnkampf, weil er die Anerkennung der Lohnarbeit beinhalte;

- ein putschistischer Anarchismus (Bakunin), der eine „Elite" von Verschwörern an die Macht bringen wollte, indem man sich auf eine Masse von Lumpenproletariern stützte, während die Arbeiterklasse sich auf den gewerkschaftlichen Kampf begrenzen und jeden politischen Kampf ablehnen sollte (d.h. Wahlbeteiligung), da dieser per Definition bürgerlich sei.

Der Anarchismus hat so die Arbeiter in gefährliche politische Abenteuer gestürzt und verschwommene Weltbilder sowie Illusionen über die Möglichkeit sozialistischer Inseln inmitten des Kapitalismus verbreitet, die es aber nicht geben kann.

Anarchismus und Marxismus in der Zeit der „Krieg und Revolution"

Während des Übergangs vom 19. zum 20. Jahrhundert kämpfte der marxistische Flügel innerhalb der Sozialdemokratie nicht nur gegen den Anarchismus, sondern auch gegen die Revisionisten und Reformisten Diese leugneten nämlich die Notwendigkeit einer proletarischen Revolution. Sie verbreiteten Illusionen über die Möglichkeit eines „krisenfreien" Kapitalismus und eines ständig wachsenden Wohlstandes, an dem alle teilhätten. Die Arbeiterklasse sollte sich dieser Strömung zufolge auf den Kampf um schrittweise und permanente Reformen beschränken; dabei wurden gerade Reformen just zu diesem Zeitpunkt immer weniger möglich.

Der marxistische Flügel, der weiterhin für die Notwendigkeit der proletarischen Revolution eintrat, wurde regelmäßig als „anarchistisch" bezeichnet. In Wirklichkeit erarbeitete der marxistische Flügel eine Analyse der neuen Periode in der Entwicklung des Kapitalismus, des Imperialismus, in dem sich die Kampfbedingungen der Arbeiterklasse geändert hatten und die Revolution nunmehr auf der Tagesordnung stand: die neue Epoche von Krieg und Revolution, der Alternative zwischen Sozialismus und Barbarei.

1909 fasste Pannekoek diesen Kampf gegen die beiden Strömungen folgendermaßen zusammen: „Anarchismus und Revisionismus sind jeweils bürgerliche Orientierungen innerhalb der Arbeiterbewegung; sie wollen eine bürgerliche Weltauffassung mit proletarischen Sympathien unter einen Hut bringen", und dies sei möglich, weil sie sich zwischen beiden befänden: „Der Anarchismus ist die Ideologie der entfesselten Kleinbourgeoisie und der Revisionismus die Ideologie der gehorsamen Kleinbourgeoisie."

[...] Seitdem ist die Einschätzung des Anarchismus durch die Marxisten in den entscheidenden Momenten, sowohl im Krieg als auch in der Revolution, vollauf bestätigt worden:

- die Linkskommunisten bezogen eine konsequent internationalistische Position gegenüber dem Krieg: massiver Arbeiterkampf gegen die internationale Bourgeoisie und Umwandlung des imperialistischen Weltkrieges in eine proletarische Weltrevolution. Der offizielle Anarchismus unterstützte Hand in Hand mit der Sozialdemokratie den Krieg (z.B. die CNT, NAS); damit wurde die erste Klassengrenze zwischen Proletariat und Bourgeoisie überschritten. Wenn trotzdem einige Anarchisten vereinzelt gegen den Krieg und auch gegen ihre eigenen Organisationen ankämpften (was sehr lobenswert ist), dann geschah das nicht, weil sie die Lage begriffen hätten, sondern weil sie sich moralisch über die Angriffe gegen die Menschheit entrüsteten. So veröffentlichten 1915 35 Libertäre (u.a. Alexander Berkman, Emma Goldman, Enrico Malatesta, Ferdinand Domela Nieuwenhuis), ohne irgendeine Organisation zu repräsentieren, ein Manifest gegen den Krieg. Diesem Manifest zufolge sei der Krieg einfach eine Folge der Existenz von militaristischen Staaten und der ideologischen Unterwerfung unter sie; die Lösung bestünde in einer Revolte „aller Unterdrückten" gegen diese Staaten.

- die Linkskommunisten verteidigten die Oktoberrevolution als den Beginn der proletarischen Weltrevolution gegen den imperialistischen Weltkrieg. Die offiziellen anarchistischen Organisationen (Kropotkin) wandten sich gerade gegen die Diktatur des Proletariats, da sie aus ihrer Sicht nur eine Machtverschiebung auf Staats- ebene und vor allem nicht den Anfang der internationalen Arbeiterrätemacht darstellte. Die Revolution ist die zweite Klassengrenze zwischen Bourgeoisie und Proletariat. Erneut begrüßten einige wenige Anarchisten die Revolution (u.a. Voline, Victor Serge, Domela Nieuwenhuis), ohne aber die Lage zu begreifen oder sie richtig einzuschätzen. Einige traten auch der III. Internationalen bei (z.B. Victor Serge). Die Anarchisten begriffen auch den Prozess des Niedergangs der Revolution aufgrund ihrer Isolierung nach ihrer Niederlage in Deutschland nicht. Stattdessen wurden in abstrakter Weise angebliche Prinzipien der offiziellen Staatspolitik der Bolschewiki an den Pranger gestellt.

So sind die offiziellen Organisationen des Anarchismus zum gleichen Zeitpunkt wie die Sozialdemokratie endgültig in das Lager der Bourgeoisie übergelaufen. Sie traten 1914 (wie übrigens auch 1939) als Kriegsbefürworter auf und wandten sich gegen die proletarische Revolution.

[....]

Diese Analyse wurde in Spanien 1936 erneut bestätigt. Der Anarchismus unterstützte die „demokratische" Regierung in einem Bürgerkrieg gegen Franco, der nur das Vorspiel für den 2. Weltkrieg und keineswegs eine soziale Revolution war. Der Anarchismus stürzte sich auf die „Kollektivierung" in der Industrie und in der Landwirtschaft, ohne dass vorher überhaupt die Frage der politischen Macht gestellt wurde, denn die Bourgeoisie hielt weiterhin die Macht in ihren Händen. So verbreitete er die Illusion über die Möglichkeit von „sozialistischen Inseln", obwohl diese in Wirklichkeit in einem unerbittlichen Konkurrenzkampf auf einem kapitalistischen Weltmarkt standen und die Lohnarbeit unangetastet ließen. Darüber hinaus beteiligten sich die Anarchisten bedingungslos an den arbeiterfeindlichen bürgerlichen Regierungen, weil diese unter „antifaschistischer" Flagge auftraten, mit der später der 2. Weltkrieg ideologisch verbrämt wurde. Deshalb tragen die Anarchisten eine große Verantwortung bei der Vorbereitung des 2. Weltkrieges. Allerdings blieben auch hier einige Anarchisten (wie die „Freunde Durrutis") im Gegensatz zu den anarchistischen Organisationen und trotz ihrer eigenen Konfusionen auf dem Boden der Arbeiterklasse. [...]

Einige Schlussfolgerungen

Der Anarchismus vertritt alte abstrakte und „ewige" Ideale, die den liberalen und humanitären Traditionen der Bourgeoisie aus einer Zeit entstammen, als diese noch revolutionär war. Aber obgleich die Wurzeln dieser Ideale eindeutig dem Bürgertum entstammen, haben sie nicht notwendigerweise eine feste Klassenbasis. Denn anarchistische Prinzipien können völlig unterschiedliche und widersprüchliche Klasseninteressen zum Ausdruck bringen; so kann der Anarchismus in den unterschiedlichsten Formen auftreten – vom Terrorismus und Putschismus über den Syndikalismus und Pazifismus bis zum Antimilitarismus und zur Philanthropie. Er kann Bündnisse schließen mit Fraktionen der Bourgeoisie und soweit gehen, imperialistische Weltkriege zu unterstützen und sich der proletarischen Revolution entgegenstellen.

In den entscheidenden Momenten der Geschichte, in Zeiten von Krieg und Revolution, gelingt es der Bourgeoisie ziemlich leicht, die abstrakten anarchistischen Ideale für ihre Zwecke einzusetzen. Und da der Anarchismus der Klassen-analyse abstrakte Ideale gegenüberstellt, trägt er ständig zur Verwirrung innerhalb der Arbeiterklasse bei. Wenn einzelne Anarchisten zufällig das richtige Lager wählen, geschieht dies eher aus Klasseninstinkt als aufgrund eines wirklichen Verständnisses der Lage. Genauer gesagt, ist der Anarchismus vor allem der politische Ausdruck eines revoltierenden Kleinbürgertums, das als solches selbst keine Perspektiven anzubieten hat, das aber einen großen Einfluss innerhalb der Arbeiterklasse haben kann, gegenüber der das Kleinbürgertum selbst sehr misstrauisch ist.

Es gibt sicherlich Punkte, wo die Abgrenzung zwischen „Rätekommunismus" und Anarchismus äußerst schwach ist. Aber der „Rätekommunismus" kann nur denjenigen als eine Brücke zwischen Anarchismus und Marxismus erscheinen, die die Augen vor der Geschichte verschließen. Versuche der Anarchisten, den „Rätekommunismus" für sich zu vereinnahmen, laufen darauf hinaus, die wesentlichen Beiträge des Rätekommunismus über Bord zu schmeißen, indem man abstrakte Forderungen vertritt. Das kann nur für noch mehr Verwirrung in der Arbeiterklasse sorgen und dazu beitragen, die Arbeiterklasse für das bürgerliche Lager einzuspannen. Denn der Anarchismus hat weder eine wirkliche Alternative gegenüber dem Marxismus anzubieten, noch hat er „saubere Hände", wie die beiden Weltkriege und die revolutionäre Welle von Kämpfen 1917-23 belegen.

Die IKS beruft sich kritisch auf zahlreiche Beiträge des „Rätekommunismus", wobei wir aber gleichzeitig zahlreiche Divergenzen mit ihm haben. Das ändert aber nichts am marxistischen Charakter des „Rätekommunismus", der mit dem Anarchismus nichts gemeinsam hat. Aus: Internationalisme, Zeitung der IKS in Belgien

Eine lebhafte Diskussion

Eine lebhafte Diskussion entwickelte sich, in der die IKS stets auf den grundlegenden Widerspruch zwischen der anarchistischen und der linkskommunistischen Haltung hinwies. So wurden insbesondere die Haltung gegenüber dem imperialistischen Krieg und den sogenannten „Befreiungsbewegungen", die Einschätzung des spanischen Bürgerkrieges 1936-37 und des Niedergangs der russischen Revolution sowie die Einschätzung der jetzigen Periode debattiert. All diese Fragen belegten aus unserer Sicht die Gültigkeit der Positionen der Holländischen Linken, insbesondere ihres proletarischen Internationalismus gegenüber den beiden Weltkriegen, ihrer unbeirrbaren Ablehnung des Stalinismus, der Betonung der Rolle der Arbeiterräte im revolutionären Prozess.

Trotz der deutlichen Meinungsverschiedenheiten, die während der Diskussion zu Tage traten, haben alle Teilnehmer die Nützlichkeit und Lebendigkeit dieser Diskussion hervorgehoben, und auch wenn es nicht in allen Punkten Übereinstimmung mit unseren Analysen gab, brachten viele Teilnehmer ihre Übereinstimmung mit der Richtigkeit einer historischen und theoretisch-programmatischen Herangehensweise zum Ausdruck, so wie sie von der IKS vertreten wurde. Denn gegenüber der allgemeinen Atmosphäre der Verwirrung und um den Medienkampagnen der Bourgeoisie gegen den Kommunismus entgegenzutreten, ist es unerlässlich, die theoretischen Grundsatzfragen wieder aufzugreifen und zu vertiefen, die marxistische Methode anzuwenden und sie lebendig auszugestalten. Wir wollen auf einige der Diskussionspunkte in unserer Presse und in späteren Diskussionsveranstaltungen zurückkommen.

Der Hintergrund der Debatte

Einige Tage vor der Debatte haben die beiden Eingeladenen uns eine Absage ihrer Teilnahme geschickt. Wir haben dies zu Beginn der Veranstaltung mitgeteilt und dazu Stellung bezogen. Der Anarchist T. Geurtsen, der uns zwar eine „lebhafte Debatte" wünschte, wollte die Gründe für sein Fernbleiben nicht mitteilen. Cajo Brendel schrieb, er wollte an der Diskussion nicht teilnehmen, und er sei auch nicht mit unseren Auffassungen einverstanden, aber er bezog gleichzeitig politisch Stellung zum Diskussionsthema. Er erklärte unmissverständlich, dass er „überhaupt kein Anarchist" sei, und dass er „nicht damit einverstanden" sei , dass der „‚Rätekommunismus‘ eine ‚Brücke zwischen Marxismus und Anarchismus‘" sei. Wir begrüßen diese Stellungnahme und teilen sie. Wir wollen auf seine Stellungnahme in unserer Presse zurückkommen.

Wir bedauern unsererseits außerordentlich, dass die Eingeladenen nicht zur Diskussion kommen konnten oder wollten, da wir ihnen angeboten hatten, ihren Standpunkt persönlich und öffentlich zu vertreten. Dies trifft insbesondere für Cajo Brendel und die Rätisten der Gruppe „Daad en Gedachte" zu, die immer wieder von einer angeblichen Verfälschung ihrer Positionen durch die IKS sprechen. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, öffentlich und ausführlich auf die angeblichen Lügen und Verzerrungen der IKS einzugehen, um zur Kernfrage – dem Beitrag der Holländischen Linken zum heutigen Arbeiterkampf – zu kommen. In diesem Zusammenhang möchten wir die Anwesenheit von Leuten aus dem anarchistischen Milieu begrüßen, die sich aktiv an der Debatte beteiligt haben, um zur Klärung der revolutionären Perspektiven für den Arbeiterkampf beizutragen. Aber die Abwesenheit von „Vertretern" des „offiziellen Anarchismus" hat uns nicht besonders überrascht. Ihre Haltung, die sie vor kurzem noch bekräftigten, als sie uns vor einigen Wochen noch anlässlich der anarchistischen Buchmesse in Utrecht sehr „anti-autoritär" eine Teilnahme an den Debatten verboten, ist Teil ihrer systematischen Sabotage jedes politischen Klärungsprozesses gegenüber dem Zusammenbruch des Stalinismus und der Kampagne über den „Tod des Kommunismus".

Letztes Jahr wurde die humanitäre Organisation "Ärzte ohne Grenzen" mit dem Friedensnobelpreis belohnt. Zwanzig Jahre vorher hatte bereits Amnesty International (AI), dieser glorreiche Vorreiter der Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs, non-governmental organisations) diese hohe Auszeichnung erhalten. Wenn die Weltbourgeoisie solche Belohnungen verteilt, dann erkennt sie damit ihre treuesten Diener an, wie man aus der langen Liste von Kriegstreibern ersehen kann, die durch den Nobelpreis als Friedenstauben geehrt wurden, wie Begin und Sadat.

Vom sogenannten Humanisieren des Krieges zum offenen Aufrufen für den Krieg

Während AI hauptsächlich im Kalten Krieg wirkte, entwickelten sich die anderen NGOs in den letzten beiden Jahrzehnten mit den gleichen Zielen. Dies ist besonders der Fall bei den NGOs, die unter dem Etikett „ohne Grenzen" laufen. Diese NGOs geben als ihr erstes Ziel an, den Krieg zu humanisieren. Das im 19. Jahrhundert gegründete Rote Kreuz setzte sich als Ziel, Regeln für die Kriegsführung aufzustellen, die der Barbarei Grenzen setzen sollten. Von Anfang an hat das Rote Kreuz beansprucht neutral zu sein. Nie in der Geschichte der Menschheit sind so viele humanitäre Abkommen unterzeichnet worden und nie hat es so viel Barbarei gegeben. Vorkapitalistische Gesellschaften sahen Grausamkeit und Bestialität in den menschlichen Verhältnissen als eine schwere Prüfung an, die die Götter den Menschen auferlegten. Die Bourgeoisie sieht diese als zur menschlichen Natur gehörig an, als eine Tatsache, die nun mal zum Leben und zum Krieg insbesondere dazugehört. Das bürgerliche Recht vollzieht eine Trennung. Der Krieg ist eine politische Sache und eine Sache von Profis. Die Bestrafung des Feindes muss getrennt werden vom Akt des Krieges. Der Feind muss human behandelt werden. Je mehr diese Scheidung vollzogen wurde, desto mehr ergänzten sich Humanität und Barbarei. Das wurde zur richtigen Karikatur bei den NGOs, die wie ihr Name suggeriert, keinem besonderem Lager anhängen. Um ihre Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen, sind z.B. die „Ärzte ohne Grenzen" (MSF, Médecins sans Frontières) durch eine Spaltung hindurchgegangen. Es ist kein Zufall, dass MSF aus einem Zerwürfnis gegen den „neutralen" Stil des Roten Kreuzes während des Biafrakrieges 1968 stammt. Dieser sehr blutige Krieg der Bundesregierung von Nigeria gegen die Separatisten von Biafra war nicht Teil der weltweiten Konfrontation der beiden Blöcke. Die USA und Russland waren beide für die Einheit von Nigeria. Dieser Konflikt drückte den Versuch einer zweitrangigen Macht aus, dem Griff der jeweiligen Schutzmacht zu entkommen. Biafra wurde kräftig vom gaullistischen Frankreich unterstützt, das versuchte sich unabhängig von der NATO zu machen. Gleichzeitig warf es seinem britischen Verbündeten Knüppel zwischen die Beine. Biafra wurde auch unterstützt von China, das versuchte eine unabhängige Rolle in Afrika zu spielen. MSF brachte ohne Zweifel einige Linderung für die Leiden in Biafra, aber ihre wesentliche Aufgabe war, Frankreich ideologisch zu unterstützen. Die Bevölkerung Nigerias wurde in eine wahre Hölle hineingerissen, und dieses Elend ausnützend entstand eine neue Form von „Humanität". Hinter vorgetäuschter Autonomie und Notfallhilfe verbirgt sich ein neuer ideologischer Schlachtruf für den imperialistischen Krieg. Sein Evangelium ist das „Recht zu intervenieren". Die Heldentaten dieser neuen Humanität spielten sich vor den Fernsehkameras ab.

Ende der 70er Jahre machte MSF ganz deutlich, dass sie ein Instrument des westlichen Blocks war, als sie die höchst symbolischen Aktionen um die vietnamesischen Flüchtlinge ausführte. In dieser Kampagne „ein Boot für Vietnam" befand sich neben dem Amerika freundlichen Raymond Aron auch der stalinistische Intellektuelle Jean Paul Sartre, der sich zuerst in einen Maoisten gewandelt hatte, und sich schließlich zu einem Anhänger des „Humanitären" bekehrte. In den 80er Jahren lieferten diese „Menschenfreunde ohne Grenzen" wertvolle ideologische Schützenhilfe für Amerika in Afghanistan gegen Russland. Die Bestien, die nun in Afghanistan herrschen, die Taliban, haben sich allerdings nicht sehr dankbar gezeigt und MSF hinausgeworfen.

Die „Menschenfreunde" im Dienst des Militarismus

Die Menschenrechtsideologie, wie sie vom Westen entwickelt wurde, und die modernere Form „des Rechts auf humanitäre Intervention", die unter anderen ausgearbeitet wurde von einem der zynischsten bürgerlichen Politiker, von Francois Mitterand, sollte all die imperialistischen Kriege der Großmächte nach dem Zusammenbruch des stalinistischen Blocks rechtfertigen. Ob mit oder ohne UNO, ob mit den USA allein oder im Bündnis mit anderen (wenigstens zum Schein), immer wurden die militärischen Einsätze gerechtfertigt mit angeblich humanitären Zielen. Wer wäre geeigneter diese Kriege zu fördern als die NGOs, die ihre „Menschlichkeit" schon bewiesen und ihre „Unabhängigkeit" schon gezeigt haben.

Die von den USA im Irak gegen die Kurden gerichteten Operationen sind ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit der „Menschenfreunde" mit den Militaristen. Bei der Operation „Trost spenden" 1991 in Kurdistan wurde der Höhepunkt der Heuchelei erreicht. Saddam Hussein hatte brutal die kurdische Opposition unterdrückt, die sich am Ende des Golfkrieges dazu hatte verleiten lassen zu glauben, sie würde von den Großmächten unterstützt werden. Die USA wiederholten den Coup aus dem Jahr vorher, sie verstärkten die Sicherheitszonen im Norden des Iraks; die anderen Mächte folgten ihnen; die NGOs fingen mit ihrer Propaganda gegen den Bösen, gegen Saddam, an; und all dies auf dem Rücken der kurdischen Bevölkerung, die gezwungen war, in die Berge zu fliehen. Saddam ermordete einen Teil von ihnen, indem er auf die Flüchtlinge Bomben abwarf; andere kamen zu Tode, weil sie von den Hilfspaketen, die die „humanitären" militärischen Kräfte abwarfen, getroffen wurden.

Seitdem fordern die verschiedenen „humanitären" Organisationen ein regelrechtes Arsenal an Vorbereitungen für die militärischen Aktionen von den demokratischen Regierungen. Bei dieser Schau verhalten sich die demokratischen Großmächte, die Verteidiger der „Menschenrechte" zu zögerlich und müssen vom Mediendruck, der von den NGOs betrieben wird, diesen Hütern des Guten im Menschen, gezwungen werden zu intervenieren. In Wirklichkeit kündigen die NGOs, oft Vertreter des aggressivsten Militarismus, nur neue bevorstehende Kriege an. Dies kann sogar zu Maskeraden wie der „Operation neue Hoffnung" in Somalia führen, wo unter großem Medienspektakel Reissäcke, von französischen Schulkindern gespendet, unter dem Kommando von dem unvermeidlichen Kouchner (später Generalverwalter im Kosovo) an die Front geschafft wurden. Diese Operation endete in einem Fiasko. Somalia ist jetzt vergessen. Manchmal und immer öfter kommen die NGOs sich gegenseitig in die Quere, da sie ja von verschiedenen imperialistischen Staaten abhängen. Das war der Fall in Ruanda, wo die französische Bourgeoisie, direkt verantwortlich für den Völkermord, die „Humanitären" der NGOs benutzte, um ihre Schützlinge vor dem Krieg zu beschützen, also die, die die Massaker organisiert hatten. Diese Operation war eine Karikatur des „humanitären Militarismus". MSF stand Seite an Seite mit den französischen Fremdenlegionären. Die neuen pro-amerikanischen Herrscher von Ruanda ließen sich offensichtlich nicht täuschen über die wahren Absichten Frankreichs. Deshalb haben die USA eine parallele „humanitäre" Operation aufgezogen. Die humanitäre Maske ist zu einer unverzichtbaren Waffe im Krieg geworden.

Der Krieg in Jugoslawien hat mit aller Deutlichkeit die Komplizenschaft zwischen den NGOs und den Militärs aufgezeigt.

Die NGOs waren direkt beteiligt an all den Kriegshandlungen in Ex-Jugoslawien, so z.B. als die USA 1993 sich in den Bosnienkonflikt einschalteten. Dem ging vorher die Forderung der NGOs, Nahrungs- und Arzneimittel im östlichen Bosnien abzuwerfen. Die NGOs schrieen am lautesten nach einem militärischen Eingreifen der Großmächte, um dem zweieinhalb Millionen Volk zu helfen, das vom Krieg vertrieben wurde. Die NGOs lieferten die Rechtfertigung für den Einsatz der französisch-britischen Schnellen Eingreiftruppe im Frühjahr 1995, und der SFOR unter Schirmherrschaft der UNO. Im Kosovo nahm die Kriegspropaganda der NGOs mit der Kampagne gegen Milosevic’s Behandlung der albanischen Bevölkerung noch zu. Es waren besonders sie, die die Medienaufmerksamkeit auf Massaker wie das von Racak im Januar 1999 zogen. Dies war ein Schlüsselelement bei der Vorbereitung der NATO-Bombardierungen von Serbien. Die NGOs waren also aktiv an den kriegsvorbereitenden Ereignissen beteiligt, die zum Militärschlag der NATO im März 1999 führten.

Um die Rolle zu verstehen, die die NGOs in der Kriegspropaganda spielen, lassen wir sie am besten selbst sprechen. Der Bericht von Human Rights Watch über die NATO-Aktion in Ex-Jugoslawien ist aufschlussreich: Dort heißt es: Die Alliierten „verletzten die Kriegsrechte" (indem sie Zivilisten töteten), aber „sie begingen keine Kriegsverbrechen." (Le Monde vom 10.2.00) Der ganze jesuitische Zynismus der „Humanitären" findet sich in diesem Bericht. Eine NGO wie Human Rights Watch kann nicht sagen: „Die Alliierten taten einen wirklich guten Job als sie 500 Leute der Zivilbevölkerung ermordeten." Nein: „Sie verletzten Kriegsrechte". Aber: „Sie begingen keine Kriegsverbrechen."

Mit dieser Art von Argumentation können die NGOs anständige Leute anlocken, die der üblichen Propaganda nicht mehr auf den Leim gehen. Nachdem die NGOs jede Art Missstand aufzeigen, wo immer er auch auftritt, unterscheiden sie dann zwischen Missständen, die verständlich sind, die in die Kategorie der unvermeidlichen negativen Begleiterscheinungen fallen, die zwar auch Kriegsrechte verletzen mögen, und dann gibt es die wirklichen Kriegsverbrecher, die Völkermord-Tyrannen wie Milosevic. Alle Rechtfertigungen der Kriegsverbrechen der Großmächte in den letzten zehn Jahren folgen diesem Argumentationsmuster. Die NGOs prangern Ungerechtigkeiten an, kommen den Unglücklichen zu Hilfe, sind wachsam gegenüber allen Missständen und Missbräuchen - je mehr desto besser spielen sie ihre Rolle als Kriegstreiber. Der gegenwärtige Krieg in Tschetschenien ist die neueste Episode in diesem Teufelstanz. Wieder hören wir hier die NGOs und die anderen „Menschenfreunde", die Verbrechen der russischen Armee anklagen. Aber lange nicht in dem Ausmaß und der Schärfe wie im Kosovo. Damals war der Ton triumphierend und großspurig, jetzt gibt sich die Anklage eher ohnmächtig. Wohlwissend, dass die Westmächte Russland ruhig sein Werk tun lassen, verlegen sie sich jetzt darauf, die Rolle zu spielen, Energie in nutzlosen Protestaktionen verpuffen zu lassen und machtlose Verzweiflungsstimmung zu verbreiten.

Unser Anliegen ist es hier nicht, mit dem Finger auf die Leute zu zeigen, die sich in solche Abenteuer haben hineinziehen lassen, oft mit ganz beträchtlichem Risiko für sich selbst. Was wir wollen, ist die tatsächliche Funktion der NGOs, der sogenannten humanitären Organisationen ohne Grenzen aufzuzeigen. Diese Gruppen verleiten viele Menschen zu sagen: "Gut, diese Organisationen haben auch ihre Fehler, aber sie tun wenigstens etwas." Wir sagen diesen Leuten, was diese Organisationen tun, dient vollkommen den Interessen des Imperialismus.

Kouchner schrieb irgendwo: „Das größte Abenteuer des 20. Jahrhunderts wurde Marxismus genannt. Das größte Abenteuer des 21. Jahrhunderts beginnt und wird humanitäre Bewegung genannt." Wir sagen: Wenn der Marxismus aufhört das größte Abenteuer der Menschheit zu sein, dann wird das ein Triumph des „humanitären" Militarismus sein, den Untergang der Menschheit bedeuten. Pto

 

Der Exodus der Kosovo-Albaner, der auf das Konto sowohl der Soldaten Milosevic’s als auch der der Westmächte und deren Verbündeten in der KLA geht, wurde voll und ganz ausgeschlachtet, um die NATO-Aktion zu rechtfertigen. Hier zeigte sich am scheußlichsten, wie die menschlichen Gefühle des Mitleids missbraucht werden, um den Krieg zu rechtfertigen. Halfen die Taten der NGOs und der Militärs, das Los der Flüchtlinge zu verbessern? Sicher ist, dass die Leiden der Bevölkerung im Kosovo missbraucht wurden zur Rechtfertigung des Militarismus.

Die NGOs waren ursprünglich eine ideologische Antwort des Westens gegenüber dem Ostblock mit dem Aufhänger Menschenrechte, die während der Präsidentschaft Carter’s initiiert wurde. Obgleich einige von ihnen schon vor 1970 gegründet worden waren, fiel ihre Blüte doch mit dem beginnenden Zerfall des stalinistischen Blocks zusammen. Die NGOs dienten als ideologische Waffe des Westens gegen seinen östlichen Rivalen, und sie waren während des letzten Jahrzehnts eine wichtige Waffe im imperialistischen Krieg.

Die erste NGO, die in ihren Platz im ideologischen Kampf des amerikanischen Blocks fand, war AI. Gegründet worden war AI 1961. Paradoxer Weise wurde es aufgebaut aus den Resten der Friedensbewegung, die, von den verschiedenen stalinistischen Parteien initiiert und finanziert, in den 50er Jahren im Dienste der russischen Propaganda standen. AI sollte das Modell für die NGOs in den folgenden Jahrzehnten werden. AI behauptete unabhängig zu sein. AI arbeitete dagegen, dass Leute willkürlich eingesperrt und gefoltert werden. AI setzte sich ein für politische Gefangene. AI startete eine Kampagne gegen Folter und zweifellos half es einigen wenigen Unglücklichen. Aber vor allem sollte AI in den 80er Jahren beim Wettrüsten Präsident Reagan’s mit seiner Kampagne gegen das Reich des Bösen ein sehr wichtiges Werkzeug werden. Natürlich denunzierte AI auch die Auswüchse im Westen und seine Jahresberichte stellten immer ein gewisses Ärgernis für die westlichen Großmächte dar. Aber das war nur notwendig, um die Effektivität seiner Hauptaufgabe sicher zu stellen, nämlich mit dem Finger auf den Ostblock zu zeigen, die Repression und die Gefangenenlager in der UdSSR, in der Tschechoslowakei und Polen zu verurteilen. Was bei den Berichten von AI am Ende immer herauskam, war die Idee, es gibt Rechtsstaaten, die, wenn auch nicht immer vollkommen, den richtigen Weg zeigen. Zusammen mit anderen Organisationen trug AI dazu bei, einzutrichtern, die Schreckenstaten auf der Welt seien den Diktatoren der verschiedensten Art zuzuschreiben und keinesfalls einem dekadenten System, das nur noch durch Kriege und Militarismus überleben kann.

Ein Beispiel für die Funktionsweise von AI ist die Bokassa Affäre. In den 70er Jahren war Frankreich direkt verwickelt in den Aufstieg zur Macht von Bokassa in der Zentralafrikanischen Republik, wie es damals die Praxis Frankreichs auch in anderen Ländern seines Einflussbereiches war. Giscard’s Frankreich bezahlte sogar die Farce von Bokassa’s Kaiserkrönung. Bokassa vermischte aber zu sehr seine persönlichen Interessen mit denen seines Sponsors. Und er machte Fehler bei der Niederschlagung der rebellischen Schüler in seinem Land. Die Unterdrückung der Revolte war blutig, wie sein Regime im Allgemeinen. Frankreich passte das nicht und organisierte mittels seines Geheimdienstes und des Botschafters der Zentralafrikanischen Republik in Frankreich den Sturz des Kaisers. Es war der Botschafter, der davon AI informierte. Die nun einsetzende Kampagne dieser NGO rechtfertigte eine Intervention Frankreichs, das seine Fallschirmjäger mit einem neuen Präsidenten im Gepäck schickte. AI bestand darauf, dass es ihm zu verdanken sei, wenn Afrika einen blutigen Diktator los geworden ist. In Wirklichkeit ist Frankreich einen unangenehmen Clown los geworden und hat ihn durch einen anderen Regierungschef ersetzt. Die Bevölkerung hat natürlich nichts dabei gewonnen.

Unterdrückung anzuprangern, ihre Solidarität mit den Unterdrückten zu zeigen, ist eine Grundaufgabe der Revolutionäre. Und die IKS hat damals auch die afrikanische Bourgeoisie verurteilt, die erfolgreich die Brutalität ihres Beschützers Frankreich imitiert hat. Die Kampagnen AI’s hatten dagegen ein ganz anderes Ziel: nämlich Frankreich zu befähigen, ein strategisch so wichtiges Land wieder besser in den Griff zu bekommen und mit einem Monster wie Bokassa, seinem eigenen Machwerk, fertig zu werden. AI kann gar nichts Anderes tun. AI berichtet über viele Schreckenstaten auf der Welt. Auch wenn diese Arbeit oft von Leuten gemacht wird, die ehrlich empört darüber sind, so ist doch das Endergebnis, den demokratischen Ländern einen ideologischen Deckmantel liefern, ihre bewaffneten Interventionen zu rechtfertigen.

 Wieder einmal wollen wir unseren Lesern die Lektüre der neulich erschienenen fünften Ausgabe der Zeitschrift „Aufbrechen“ ans Herz legen (Aufbrechen 4, Mai 2000). Besonders empfehlenswert sind darin aus unserer Sicht die Artikel, welche den bürgerlichen Charakter der Rot-Grünen Regierung und des demokratischen Antifaschismus aufzeigen („Grüne Karte für die Elite, Rot für den `Mob´“; „Antifa im Haider-Wahn: Joseph Fischers Praktikanten bei der Arbeit“; „Über Sauberkeit und Modernisierung“). Diese Zeitschrift zeichnet sich weiterhin durch eine schrittweise Annäherung an proletarische Positionen, an das politische Erbe des Linkskommunismus aus. Diese Entwicklung muss weiterhin von allen revolutionär Gesinnten begrüßt und unterstützt werden.

Die Notwendigkeit Bilanz zu ziehen.

Wir wollen aber an dieser Stelle unsere Aufmerksamkeit auf zwei andere Artikel der neuen Ausgabe richten. Der erste, unter dem Titel „Alles Neue macht (nicht nur) der Mai“ befasst sich mit der eigenen Entwicklung und dem eigenen Selbstverständnis; der zweite, „Kronstadt und die Kommunisten“ wieder einmal mit der Einschätzung der Russischen Revolution. Der erste Artikel fasst zum einem die programmatische Entwicklung der Genossen zusammen, seitdem sie begonnen haben, die bürgerliche Ideologie des Stalinismus ernsthaft in Frage zu stellen: die Verwerfung insbesondere des „Befreiungsnationalismus“ und der antifaschistischen „Verteidigung der Demokratie“. Zum anderen werden die ursprünglichen Organisationsansätze der Genossen kritisch bilanziert. „Das in der Null-Nummer erklärte Ziel, Ausdruck eines gemeinsamen politischen Aufbaus dreier Gruppen zu sein, der ihre Praxis widerspiegelt und deren theoretischen Diskussionsprozess dokumentiert, hat sich schlicht überlebt.“

Tatsächlich konnte der Versuch, mit den typisch maoistischen Mitteln einer prinzipienlosen Bündnispolitik sich vom Maoismus zu lösen, nicht von Erfolg gekrönt werden. Das sogenannte „Aufbau-Projekt“ zwischen drei völlig unterschiedlichen Gruppen war von vorn herein dazu verdammt in die Brüche zu gehen. Bereits in unserer ersten öffentlichen Stellungnahme gegenüber der Zeitschrift Aufbrechen in Weltrevolution 94 („Der Kosovokrieg: Das Ringen um eine proletarische Haltung“) schrieben wir: „Es scheint ein Grundgedanke des Aufbrechen-Projektes zu sein, dass man dem autonomen Ghetto entrinnen kann, indem man sich bei den Arbeitern in den Betrieben verankert und das Trauma der K-Gruppen hinter sich lasse, indem unter Hintansetzung programmatischer Klärung organisatorisch sowie in der Intervention im Klassenkampf mit Anderen zusammengearbeitet wird.

Diese Grundannahme ist aber aus unserer Sicht ein Irrglaube. Der Bruch mit dem linken Flügel des Kapitals erfordert zuallererst eine radikale Verwerfung der programmatischen Positionen und des Politikverständnisses des Klassenfeindes.“

In diesem Sinne begrüßen wir ausdrücklich die Schlussfolgerung, welche der obengenannte Aufbrechen-Artikel aus dieser Erfahrung zieht. „Eine kommunistische Perspektive kann nicht durch oberflächliche, kurzfristige Mobilisierungen innerhalb der existierenden Linken eröffnet werden, deren Einheit in der Beliebigkeit ihrer Positionen und deren Differenzen in variierendem taktischen Geschick bestehen. Es hat für uns keinen Wert, pressewirksam an der Spitze beliebig mobilisierter „Massen“ zu stehen. Nicht am 1. Mai und nicht an anderen Tagen. Eine kommunistische Perspektive kann nur entstehen in der nachhaltigen Vermittlung eines theoretischen Verständnisses der gesellschaftlichen Verhältnisse, in Selbstorganisierungen entlang gemeinsamer sozialer Realitäten in konkreten Kämpfen, in einer kommunistischen Organisierung, die den begrenzten sozialen Kämpfen eine politische Kontinuität gibt. Diese kommunistische Organisierung braucht aber gerade ein Maximum an theoretischer Klarheit. Diese zu entwickeln und zu vermitteln ist ihre entscheidende Aufgabe und Existenzberechtigung. Dies erfordert die offene Diskussion und ehrliche Auseinandersetzung und keine PR-Agenturen bürgerlicher Nachwuchspolitiker.“

Diese Einsichten stellen nach unserer Auffassung einen wichtigen Schritt nach vorne dar. Dies trifft ebenso für die öffentliche Veranstaltung zu, welche die „Aufbrechen“ Redaktion (auf einen Vorschlag eines Genossen der GIK aus Österreich hin) zum Thema „Leninismus“ Ende Juni in Berlin organisierte, an der linkskommunistische Gruppen wie die Communist Workers Organisation (CWO) und die IKS, aber auch mit dem Linkskommunismus sympathisierende Kreise wie die eben genannte GIK teilnehmen konnten.

Die Notwendigkeit der offenen und ehrlichen Debatte unter Revolutionären

Dies bedeutet aber unseres Erachtens keineswegs, dass damit sämtliche Herangehensweisen des Maoismus unter diesen Genossen überwundenn worden sind. Wie die Genossen selbst schreiben: „Allerdings mussten wir feststellen, dass die Entwicklung einer kommunistischen Perspektive, das Brechen mit falschen, aus der bürgerlichen Tradition des „Marxismus-Leninismus“ stammenden Theorie- und Praxisvorstellungen doch ungleich schwerer ist, als wir ursprünglich annahmen. Und damit eben auch die theoretische, oder wenn man so will programmatische Klärung.“

Ein Ausdruck einer solchen bürgerlichen Praxisvorstellung, welche man seit Jahrzehnten beispielsweise in maoistischen Kreisen unablässig beobachten kann, besteht darin, unbedingt eine „eigene“ Organisation „aufbauen“ zu wollen, sobald man sich von der „Muttergruppe“ gelöst hat. Es gibt noch keine Hinweise darauf, dass die Aufbrechen-GenossInnen sich von dieser Lieblingspraxis der Maoisten gelöst haben. Dabei zeigt gerade die Erfahrung der letzten Jahrzehnte, dass ausgerechnet für Genossen, welche mit einer bürgerlichen Vergangenheit brechen müssen, die „eigene Organisation“ der denkbar größte Stolperstein auf dem Weg zur proletarischen Klarheit darstellt, und dass ein allen politisch Suchenden offenstehender Diskussionszirkel ein ungleich besser geeignetes Mittel hierfür darstellt. Die Vorteile eines solchen Diskussionskreises gerade für solche Genossen haben wir in unserem Artikel „Wie heute die politische Klärung und den Zusammenschluss der Revolutionäre vorantreiben?“ in Weltrevolution 100 thematisiert.

Denn der Bruch mit der bürgerlichen Linken muss nicht nur theoretisch vollzogen werden, sondern ebenso durch eine radikal veränderte Haltung und Praxis konkretisiert werden. Dies erfordert unserer Auffassung nach eine offene und ehrliche Einstellung gegenüber anderen Revolutionären. In dem von uns zitierten Artikel aus Aufbrechen Nr. 4 sprechen sich die Genossen zurecht für „die offene Diskussion und ehrliche Auseinandersetzung aus“ - völlig zu recht. Aber dies erfordert nicht nur schöne Erklärungen, sondern eine entsprechende Praxis, indem man die öffentliche Debatte mit den bestehenden revolutionären Gruppen ohne wenn und aber sucht und nicht scheut. Ob die Aufbrechen-GenossInnen dies in der Praxis verstanden haben, muss sich noch zeigen. Wir wollen hier lediglich auf einen Aspekt der Praxis der GenossInnen hinweisen, welcher stutzig macht: ihre Einstellung gegenüber der IKS. Die Aufbrechen-GenossInnen haben sich zum Ziel gesetzt, sich mit dem Erbe des Linkskommunismus auseinanderzusetzen. Die IKS ist die größte, international am stärksten vertretene Organisation des Linkskommunismus heute und zudem die einzige, welche regelmäßig eine Presse in deutscher Sprache herausgibt. Seit dem obenerwähnten Artikel in Weltrevolution Nr. 94 und bis zur jetzigen Ausgabe Nr. 101 gab es nur eine einzige Nummer unseres deutschen Presseorgans, welche keinen Diskussionsbeitrag gegenüber Aufbrechen brachte. Während dieser Zeit veröffentlichten wir folgende Artikel gegenüber Aufbrechen:

Weltrevolution 95: „Konferenz in Berlin: Programmatische Klärung - Unverzichtbarer Bestandteil des Klassenkampfes.“

Weltrevolution 97: „Aufbrechen und die nationale Frage: Rosa Luxemburg - Sprachrohr der marxistischen Linken“.

Weltrevolution 98: „Manifest gegen die Arbeit: Nicht Abschaffung der Arbeit, sondern Abschaffung der Lohnarbeit.“

Weltrevolution 99: „Aufbrechen: Welche Aufarbeitung der Geschichte?“

Die Artikel in Weltrevolution Nr. 94 und 100 haben wir bereits erwähnt. In der Nr. 100 gibt es auch eine Besprechung der Aufbrechen-Position zur Russischen Revolution im Rahmen eines Berichts über eine öffentliche Veranstaltung der IKS in Berlin. Die Zeitschrift Aufbrechen hat auf keinen einzigen dieser Beiträge bisher geantwortet. Sie haben es in den bisher fünf Nummern ihrer Zeitschrift sogar fertiggebracht, den Namen unserer Organisation nicht ein einziges Mal erwähnt zu haben. Und dies obwohl die IKS die einzige Organisation ist, welche regelmäßig und öffentlich mit den Genossen in ihrer Presse debattiert. Genossen von Aufbrechen! Ihr schreibt, dass ihr „das ernsthafte in Gang bringen einer kommunistischen Debatte zwischen diesen“ (also revolutionären - IKS) „Kräften für dringend notwendig“ erachtet. Ist das eure Vorstellung von einer solchen Haltung?

Die Notwendigkeit eines proletarischen Zugangs zur Geschichte

Auch die Frage der Methode, mit der die Genossen geschichtliche Fragen behandeln, haben wir mehrmals behandelt, vor allem in Weltrevolution 99. Tatsächlich hat sich diese Frage immer wieder gestellt, insbesondere im Zusammenhang mit der Russischen Revolution. Auch diese Frage ist sehr wichtig, wenn es darum geht, den Einfluss des Stalinismus abzuschütteln. Seit Monaten befassen sich die Genossen von Aufbrechen mit der Frage des ‚Leninismus‘. Aus ihrer Zeit als Maoisten daran gewöhnt, Lenin als eine Art übermenschliches „Argument“ behandelt zu erleben, der manipulativ eingesetzt wird, um als „Autorität“ den Kampf zwischen bürgerlichen Cliquen zu entscheiden, sind die Genossen jetzt geneigt, die Auffassungen Lenins als eine Hauptquelle des Unheils anzusehen, welches die Russische Revolution heimsuchte. Sie merken dabei nicht, dass es den „Leninismus“, den sie bekämpfen wollen, gar nicht gibt, weil der „Leninismus“ bzw. der „Marxismus-Leninismus“ eine schlichte Erfindung der stalinistischen Konterrevolution ist. Dagegen gibt es einen Revolutionär Lenin, der kämpfend Position bezieht, in Debatten gegenüber den unterschiedlichsten Fragen Position ergreift, oft klarsichtig ist, manchmal falsch liegt, in der Polemik oft übertreibt, in der Partei manchmal mitreißt, sich aber oft genug auch in der Minderheit befindet. Der „Leninismus“ hingegen ist die Kanonisierung und Dogmatisierung jeden Fehlers und jeder Übertreibung, welche Lenin jemals beging, die Erhebung seiner Lesenotizen über Hegel zu einer Art „Philosophie“ u.s.w, m.a.W. ein konterrevolutionärer Anschlag des Stalinismus auf den lebendigen Geist des Marxismus. Übrigens: Auch der „Luxemburgismus“, von dem heute noch mancherorts die Rede ist, ist eine Erfindung Stalins gewesen.

Der Stalinismus, die bürgerliche Konterrevolution also, hat gelehrt, dass es geniale und charismatische Führer gibt, welche über ein Monopol an marxistischer Weisheit verfügen, und dem Proletariat im Stil eines biblischen Propheten den Weg ins gelobte Land weisen. Es ist oft so, dass mit der kapitalistischen Linken brechende Genossen, nachdem sie entdeckt haben, dass Revolutionäre wie Lenin (oder Trotzki) keineswegs unfehlbar waren, einfach den Spieß umdrehen und anstelle der alten Götter neue, ebenso unfehlbare Führer oder Autoritätsquellen suchen. So wird oft eine „anti-lenistisch“ erdichtete Rosa Luxemburg als neuer, alternativer „Guru“ zu Lenin auf einen Sockel gehoben. Auf der obenerwähnten Aufbrechen Veranstaltung in Berlin gab es unseres Erachtens eine gewisse Neigung der Aufbrechen-GenossInnen, die Kommunistische Linke als „Alternative zum Leninismus“ lobzupreisen, ohne zu erkennen, dass die Linkskommunisten der ersten Stunde alle bei Lenin und den Bolschewiki in die Schule gegangen und glühende Verehrer der russischen Parteitradition waren.

Diese Neigung, das Ringen des Proletariats um Klarheit als einen Kampf zwischen einer richtigen und falschen „Linie“ zu betrachten, zieht sich wie ein roter Faden durch die historischen Abhandlungen der Zeitschrift Aufbrechen. Es schwächt folglich die Argumentationslinie der GenossInnen selbst dort, wo sie im wesentlichen recht haben. So z.B. in dem jüngsten Artikel über Kronstadt. Dort wird völlig zurecht der proletarische Charakter sowohl des Kronstädter Aufstandes als der vorangehenden Streikbewegungen in den russischen Großstädten verteidigt. Ebenso richtig ist die Feststellung, dass der proletarische Kern dieses Aufstands in der Forderung nach Wiederherstellung der Macht der Arbeiterräte bestand. Und die Fehler und auch Verbrechen der noch mehr oder weniger in den Händen der Bolschewiki befindlichen russischen Staatsmacht werden ganz zu recht heftig angeprangert.

Zwar ist auch der Kronstädter Aufstand und seine Niederschlagung letztendlich ein tragisches Ergebnis des Scheiterns der Weltrevolution und der daraus folgenden Isolierung und Ausblutung der russischen Arbeiterbastion. Dennoch ist es notwendig, die Fehler der Bolschewiki zu kritisieren, welche zum Niedergang der Revolution beigetragen haben. Worin bestanden nun diese Fehler? Bestanden sie etwa darin, dass Lenin oder die russische Partei insgesamt die „falsche Linie“ vertrat (etwa ein „rein taktisches Verhältnis zu den Räten“ hatten, wie die GenossInnen sagen) oder gar eine bürgerliche Revolution in Russland durchführen wollten, wie der Artikel in Anlehnung an Cajo Brendel auch noch behauptet? Und waren das Fehler, welche von anderen „politischen Linien“, etwa der von Rosa Luxemburg, der KAPD oder der Italienischen Linken sicher hätten vermieden werden können? Und wenn die Politik der Bolschewiki durch die kapitalistische Rückständigkeit Russlands mitbestimmt wurde, wie Aufbrechen glaubt, bedeutet dies, dass es in einem hochentwickelten Land wie Deutschland kein Kronstadt hätte geben können?

Wir glauben, dass Lenin und die Bolschewiken im wesentlichen zwei Hauptfehler begangen haben. Zum einem glaubten sie, dass die proletarische Diktatur, von den Räten delegiert, im wesentlichen von der politischen Klassenpartei ausgeübt werden müsste. Zum anderen glaubten sie, dass diese Diktatur identisch sei mit der neuen Staatsmacht, und dass die Arbeiter folglich kein Recht haben dürften, gegen diese Staatsmacht zu streiken oder zu den Waffen zu greifen. Diese Vorstellungen wurden damals von der gesamten marxistischen Bewegung geteilt, von Marx und Engels bis zu Lenin und Trotzki, aber auch Luxemburg und Liebknecht. Wir erinnern beispielsweise an den Ausspruch Rosa Luxemburgs während der Deutschen Revolution, dass die Spartakisten erst dann die Macht übernehmen werden, wenn die Mehrheit der in den Räten organisierten Arbeiter dafür sein sollten (also haargenau dieselbe Haltung wie die der Bolschewiki). Auch die Erfahrungen der Pariser Kommune und der russischen Massenstreiks von 1905, so lehrreich sie auch waren, reichten noch nicht aus, um diese Fragen zu klären. Erst die Degenerierung der Oktoberrevolution und nicht zuletzt die Tragödie von Kronstadt befähigten die Revolutionäre erst Jahre später, ein weitergehendes Verständnis dieser Fragen zu erlangen. Denn die Tragödie von Kronstadt bestand gerade darin, dass ein proletarischer Aufstand von einer Arbeiterpartei niedergeschlagen wurde.

Der Blutzoll von Kronstadt war also nicht das Ergebnis der Auffassung Lenins von der Revolution oder einer der russischen Partei spezifischen Auffassung, sondern dies folgte aus der unzureichenden Klarheit und Erfahrung der gesamten damaligen Arbeiterbewegung. So erklärt sich eine Tatsache, welche der Aufbrechen-Artikel gar nicht zur Kenntnis nimmt: Dass bekannte Vertreter des Linkskommunismus die Niederschlagung von Kronstadt damals unterstützt haben. Dies trifft sogar für bedeutende Teile der „deutsch-holländischen“ Linken zu. So z.B. für Hermann Gorter, der ohnehin stets die Hauptgefahr einer Konterrevolution von Seiten der Bauern ausgehend erblickte und nicht von Seite der wuchernden Staatsmacht selbst. Selbst die KAPD akzeptierte zunächst die offizielle russische Version der Kronstädter Ereignisse.

Erst viel später haben die Linkskommunisten - am klarsten die „italienische“ Auslandsfraktion um die Zeitschrift Bilan in den 30er Jahren - mehr oder weniger vollständig die Lehren daraus gezogen:

- dass die Klasse insgesamt ihre Diktatur ausüben muss und nicht die Partei stellvertretend für die Klasse

- dass die Klasse eine eigene, autonome Organisation und Bewaffnung behalten muss, und die eigenen Interessen, wenn nötig mit der Waffe in der Hand, auch gegen die neue Staatsmacht, gegen Rotarmisten, Tschekisten und Staatsfunktionäre durchsetzen muss.

- dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Klasse niemals mit Gewalt gelöst werden dürfen (eine Lehre, welche bereits die Aufständischen von Kronstadt vertraten).

Weit entfernt also, ein ewiges Ringen zwischen einer bürgerlichen und einen proletarischen „Linie“ zu sein, wie es in der Gedankenwelt des Steuermanns Mao erschien, ist die Debatte im Lager des Proletariats ein gemeinsames Ringen aller Beteiligten um Klarheit, wobei alle Beiträge und Bemühungen ihren Wert besitzen als Teil eines Gesamtbestrebens.

Fassen wir abschließend zusammen: Wir begrüßen die Fortschritte, die in dieser Ausgabe von Aufbrechen zum Ausdruck kommen, wie die Absichtserklärung, eine offene und ehrliche Debatte unter den Revolutionären zu suchen. Aber wir sagen mit Friedrich Engels: „The proof of the pudding is in the eating“. Weltrevolution

 

Die Position politischer Gruppen gegenüber dem Krieg ist ein grundlegendes Kriterium, das uns erlaubt, eine klare Trennungslinie zwischen dem bürgerlichen und dem proletarischen Lager zu ziehen. Wir veröffentlichen untenstehend Auszüge eines Artikels aus der Zeitschrift INTERNATIONALISME, dem Organ der Kommunistischen Linken Frankreichs (GCF), aus dem Jahre 1947. Dieser Artikel entblößt die konterrevolutionäre Einstellung der trotzkistischen Gruppen während des 2. Weltkrieges und der "Befreiung" Frankreichs: Ihre Preisgabe des proletarischen internationalistischen Klassenstandpunktes zugunsten der Verteidigung des einen imperialistischen Lagers gegenüber dem anderen. Die Position, die sie in der Vergangenheit einnahmen, zeigt, dass sie nie von dieser Position abgewichen sind. Ihr so genanntes "antiimperialistisches" Geschwätz in den gegenwärtigen Kriegen ist nichts anderes als eine leere Worthülse, um zu verdecken, dass die Trotzkisten dem kapitalistischen Lager angehören.

Internationalisme 1947:

Es ist ein schwerer und weit verbreiteter Irrtum zu glauben, dass das, was die Trotzkisten von revolutionären Kräften unterscheidet, ihre vormalige Verteidigung der Sowjet-union sei. Dies ist sicher eine Position, die am besten und klarsten die Blindheit des Trotzkismus zeigt, aber es wäre sicher ein schwerwiegender Fehler, nur diesen Aspekt zu sehen. Es handelt sich sicher um den typischsten und umfassendsten Ausdruck ihrer Position. Wenn wir soviel Gewicht auf diesen Punkt legen, dann deshalb, weil es viele Menschen gibt, die zwar erschrocken sind über sichtbare Symptome einer Krankheit, kaum sind diese scheinbar verschwunden, sind sie jedoch wieder beruhigt. Sie vergessen, dass das Verschwinden der Symptome nicht zwangsläufig eine Heilung von der Krankheit bedeutet. Um dieses zu beweisen, müssen wir nur die brennendste Frage nehmen, die keine Fluchtmöglichkeit offenlässt, und die gnadenlos die Positionen des Proletariats denen der Bourgeoisie gegenüberstellt: Welche Haltung gilt es gegenüber dem imperialistischen Krieg einzunehmen? Was sehen wir? Alle trotzkistischen Gruppen haben unter dieser oder jener Losung im imperialistischen Krieg für eine Seite Partei ergriffen.

Die Verteidigung der Sowjetunion ist nicht das Hauptmerkmal dafür, dass der Trotzkismus zum Lager der Bourgeoisie gehört

Es hilft nicht, uns mit den verschiedenen Antikriegserklärungen der Trotzkisten zu widersprechen. Wir kennen sie alle zur Genüge. Aber entscheidend sind nicht die theoretischen Erklärungen sondern die wirkliche politische Praxis, die den theoretischen Positionen entspringt, und die sich konkretisiert in der ideologischen und praktischen Unterstützung der Kriegsparteien. Die Verteidigung der UdSSR ist sicher eines der Hauptglieder in der Kette, die das Proletariat an den imperialistischen Krieg fesselt, aber nicht das einzige. Diejenigen trotzkistischen Minderheiten, die die Verteidigung der UdSSR ablehnten, sowie die linken Sozialisten und Anarchisten, fanden andere, nicht weniger gewichtige Gründe (und nicht weniger durch die bürgerliche Ideologie vergiftete), um ihre Teilnahme am imperialistischen Krieg zu rechtfertigen. Für die Einen war es die "Verteidigung der Demokratie", für andere der "Kampf gegen den Faschismus" oder die "nationale Befreiung", oder eben das "Recht der Völker auf Selbstbestimmung". Für alle von ihnen war es eine Frage des "kleineren Übels", das sie Partei nehmen ließ im Krieg, oder in der "Résistance" für den einen imperialistischen Block gegen den anderen. Wie wir sehen, benötigt der Trotzkismus nicht die Position der Verteidigung der UdSSR, um das Wesen seiner Ideologie zu offenbaren. Offensichtlich jedoch macht die Verteidigung der UdSSR eine Parteinahme im Krieg, getarnt unter pseudorevolutionären Phrasen, einfacher. Aber gleichzeitig verschleiert diese Verteidigung das grundsätzliche Wesen des Trotzkismus und macht es schwieriger, dieses Wesen ans Tageslicht zu bringen. Wer immer etwas mit dem trotzkistischen Milieu zwischen 1939-1945 zu tun hatte, wird zustimmen, dass ihre Hauptsorge nicht geprägt war nicht von der Verteidigung der UdSSR, sondern von der Wahl des "kleineren Übels", vom Kampf gegen die "fremde Besatzung" und "gegen den Faschismus" bestimmt war. Dies erklärt ihre Teilnahme an der "Résistance" der FFI (Forces Francaises de l'Intérieur") und an der "Befreiung" erklärt. Und als der (trotzkistischen) PCI in Frankreich von ausländischen Sektionen zu ihrer Rolle, die sie im "Volksaufstand der Befreiung" gespielt hat, gratuliert wurde, da konnten wir ihr gut und gerne jede Form von Genugtuung lassen, die sie empfinden mag über ihre Täuschung bezüglich der "Wichtigkeit" ihrer Rolle. Wir wollen uns an die politische Bedeutung solcher Glückwünsche zu gegebener Zeit erinnern.

Die Haltung des Trotzkismus gegenüber dem Imperialismus

Was ist das Kriterium für eine revolutionäre Haltung gegenüber dem imperialistischen Krieg? Revolutionäre nehmen als Wendepunkt jenes imperialistische Stadium, das die Weltwirtschaft als Ganzes erreicht hat. Der Imperialismus ist kein nationales Phänomen. In diesem Stadium kann es keine nationalen Kriege geben. Die Struktur jedes Krieges ist durch das Gefüge des Weltimperialismus bestimmt. In dieser Epoche gibt es keine "fortschrittlichen" Kriege, alleine die soziale Revolution ist fortschrittlich. Die historische Alternative, die sich für die Menschheit stellt lautet: sozialistische Revolution oder Dekadenz, das heißt Abstieg in die Barbarei durch die Vernichtung all des Wohlstandes, der von der Menschheit geschaffen wurde, die Zerstörung der Produktivkräfte und die permanenten Massaker des Proletariats in einer endlosen Reihe von lokalen und übergreifenden Kriegen. Deswegen stellen Revolutionäre dieses Klassenkriterium in Zusammenhang mit ihrer Analyse der historischen Evolution der Gesellschaft. Lasst uns sehen, wie der Trotzkismus diese Frage theoretisch stellt: "Aber nicht jedes Land auf der Welt ist imperialistisch. Im Gegenteil, die meisten Länder sind Opfer des Imperialismus. Einige koloniale oder halbkoloniale Länder werden sicher versuchen den Krieg dazu zu benutzen, das Joch der Sklaverei abzuschütteln. Es wird die Pflicht des internationalen Proletariats sein, den unterdrückten Ländern im Krieg gegen die Unterdrücker zu helfen. (Das Übergangsprogramm, aus dem Kapitel "Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg")

Die konterrevolutionäre Rolle des Trotzkismus im 2. Weltkrieg

Die Kriterien der Trotzkisten beziehen sich nicht auf die historische Periode, in der wir leben, sondern sie vertreten einen Begriff des Imperialismus, der abstrakt und falsch ist. Demnach ist nur die Bourgeoisie eines dominanten Landes imperialistisch. Imperialismus ist also nicht ein politisches und ökonomisches Stadium des Weltimperialismus, sondern nur in bestimmten Ländern anzutreffen, währenddessen die anderen kapitalistischen Länder ("die Mehrheit") nicht imperialistisch sind. Wenn wir nicht bedeutungslose, formale Unterschiede machen wollen, dann ist gegenwärtig jedes Land auf der Welt, zumindest ökonomisch, von einem der beiden folgenden Länder beherrscht: entweder von den USA oder der UdSSR. Sollen wir daraus schlussfolgern, dass nur die Bourgeoisie dieser beiden Länder imperialistisch ist, und dass die Feindschaft der Arbeiterklasse gegenüber dem Krieg nur in diesen Ländern zum Ausdruck kommen sollte? Noch besser, folgen wir den Trotzkisten und nehmen noch Russland, da es nach ihrer Definition nicht imperialistisch ist, heraus, dann landen wir bei einer unglaublichen Absurdität: das einzige imperialistische Land dieser Welt sind demnach die USA. Das wiederum führt uns zu einer sehr bequemen Lösung, nämlich dass es die Aufgabe des Proletariats sei, allen anderen Nationen der Welt zu helfen, da sie ja "nicht imperialistisch" und "unterdrückt" seien. Lasst uns sehen, wie sich diese spitzfindige, trotzkistische Unterscheidung in der Praxis zeigt:

1939 gilt Frankreich als ein imperialistisches Land und der Trotzkismus ruft zum "revolutionären Defätismus" auf.

1940-1945 ist Frankreich besetzt. Nun ist es in ihren Augen nicht länger ein imperialistisches, sondern ein unterdrücktes Land. Frankreichs Krieg ist nun Befreiung; es sei die Pflicht des Proletariats, diesen Kampf zu unterstützen. Und schlussendlich ist 1945 plötzlich Deutschland ein "besetztes und unterdrücktes" Land. Es sei nun die Aufgabe des Proletariats, den deutschen "Befreiungskampf" gegen Frankreich zu unterstützen. Und was für Frankreich gilt, das gilt natürlich auch für jedes andere Land, für Japan, Italien, Belgien usw. Kommt nicht und erzählt uns etwas über koloniale und halbkoloniale Länder. Im imperialistischen Stadium wurde demnach jedes Land, das im brutalen imperialistischen Wettstreit weder das Glück noch die Kraft hatte, Sieger zu sein, ein "unterdrücktes" Land (Ausnahmen sind Deutschland und Japan oder auf der anderen Seite China). Die Aufgabe des Proletariats würde demnach darin bestehen, im Rhythmus der trotzkistischen Gebote, von einer Seite der imperialistischen Waagschale zur anderen zu springen und sich selbst bei der "Hilfe in einem gerechten und fortschrittlichen Krieg", wie die Trotzkisten es nennen würden, abzuschlachten zu lassen (aus: Das Übergangsprogamm, selbes Kapitel).

Generell besteht das grundlegende Charakteristikum des Trotzkismus darin, das Proletariat aufzufordern, in keiner Situation den Widerstand und eine Klassenlösung gegenüber der Bourgeoisie zu praktizieren, sondern die Wahl zwischen jeweils zwei imperialistischen Ausprägungen zu treffen: zwischen faschistischer und antifaschistischer Bourgeoisie, zwischen "Reaktion" und "Demokratie", zwischen "Monarchie" und "Republik", zwischen dem imperialistischen Krieg und dem "gerechten und fortschrittlichen" Krieg. Genau mit dieser ständigen Wahl des "kleineren Übels" ergriffen die Trotzkisten Partei im imperialistischen Krieg, und nicht etwa als Resultat der Notwendigkeit die UdSSR zu verteidigen. Vor dem 2.Weltkrieg ergriffen sie im Spanischen Bürgerkrieg 1936-38 Partei, indem sie die spanische Republik gegen Frankreich verteidigten. Dann verteidigten sie das China Chiang-Kai-Tscheks gegen Japan. Folglich erscheint die Verteidigung der UdSSR nicht als Wendepunkt ihrer Positionen, sondern als deren Höhepunkt. Sie ist Ausdruck ihrer grundlegenden Plattform. Einer Plattform, wonach das Proletariat keine eigene Klassenposition in einem imperialistischen Krieg hat, sondern die von ihm verlangt, einen Unterschied zwischen verschiedenen antagonistischen, nationalen kapitalistischen Formationen zu machen und schließlich eine davon zu finden, die man als fortschrittlich bezeichnen kann. Als generelle Regel der Trotzkisten gilt, dass das Proletariat dem schwächsten und rückschrittlichsten Teil helfen sollte: der "unterdrückten" Bourgeoisie. Diese Position, gerade in einer so entscheidenden und zentralen Frage wie der des Krieges, stellt den Trotzkismus als politische Strömung außerhalb des proletarischen Lagers und rechtfertigt und erfordert selbstredend, dass jedes proletarische revolutionäre Element einen klaren und kompletten Bruch mit dieser Strömung vollzieht. Marc

(aus: INTERNATIONALISME Nr. 26, dem Organ der Kommunistischen Linken Frankreichs , 15. September 1947)

Iim Sommer 1980 hielt die Arbeiterklasse in Polen die ganze Welt in Atem. Eine riesige Massenstreikbewegung entfaltete sich: mehrere Hunderttausend Arbeiter streikten ‘wild’ in verschiedenen Städten und brachten die herrschende Klasse in Polen aber auch in den anderen Ländern ans Zittern.

Was war passiert?

Nach der Ankündigung von Fleischpreiserhöhungen reagierten die Arbeiter in vielen Betrieben prompt mit Arbeitsniederlegungen. Am 1. Juli 1980 streikten in Tczew bei Danzig und in dem Warschauer Vorort Ursus Arbeiter. In Ursus wurden Vollversammlungen abgehalten, ein Streikkomitee, gemeinsame Forderungen aufgestellt. In den Tagen danach weitere Ausdehnung der Streiks. Warschau, Lodz, Danzig.... Die Regierung versuchte mit schnellen Konzessionen in Form von Lohnerhöhungen eine weitere Ausdehnung einzudämmen. Mitte Juli traten die Arbeiter der verkehrsmäßig zentral gelegenen Stadt Lublin in den Streik. Diese Stadt liegt an der Strecke UdSSR - DDR, wo die Versorgungslinie der sowjetischen Truppen in die DDR hindurchführte. Ihre Forderungen lauteten: keine Repression gegen die Streikenden, Abzug der Polizei aus den Fabriken, Lohnerhöhungen und freie Gewerkschaftswahlen.

An einigen Orten wurde die Arbeit wieder aufgenommen, in anderen schlossen sich zusätzlich Arbeiter der Bewegung an. Ende Juli hoffte die Regierung, durch ihre Taktik, von Betrieb zu Betrieb zu verhandeln, hätte sie die Flamme der Streiks ausgelöscht. Aber am 14. August erhielt die Bewegung wieder Auftrieb: Die Bediensteten der Verkehrsbetriebe von Warschau und die Werftarbeiter von Danzig traten in den Streik. Und wieder aus immer mehr Orten neue Streikmeldungen.

Was die Arbeiter stark machte

Die Arbeiter hatten aus den Kämpfen von 1970 und 1976 die Lehren gezogen. Sie hatten gesehen, daß die offiziellen Gewerkschaften Teil des stalinistischen Staatsapparates waren und bei jeder Forderung der Arbeiter auf Seiten der Regierung standen. Deshalb war ein ausschlaggebendes Moment bei der Streikbewegung von 1980: die Arbeiter ergriffen selbst die Initiative; sie warteten auf die Anweisung von niemanden, sondern kamen selber zusammen, um über Zeitpunkt und Schwerpunkt ihrer Kämpfe selbst zu bestimmen. Am deutlichsten wurde dies in der Region Danzig-Gdynia-Zopot, dem Industriegürtel an der Ostsee. Die Lenin-Werft in Danzig beschäftigte allein ca. 20.000 Arbeiter.

In einer Massenversammlung wurden gemeinsam Forderungen aufgestellt. Ein Streikkomitee wurde gebildet, anfänglich standen ökonomische Forderungen im Vordergrund.

Die Arbeiter waren entschlossen: eine blutige Niederschlagung der Kämpfe, wie es sie 1970 und 1976 gegeben hatte, wollten sie nicht wiederholen. Gerade in einer Industriehochburg wie Danzig-Gdynia-Zopot war es so offensichtlich, daß sich alle Arbeiter zusammenschließen müßten, um ein entsprechendes Kräfteverhältnis gegenüber der Regierung aufzubauen. Ein überbetriebliches Streikkomitee (MKS) wurde gebildet. Ihm gehörten 400 Mitglieder an, 2 Vertreter je Fabrik. In der 2. Augusthälfte gab es ca. 800-1000 Delegierte. Durch die Bildung eines überbetrieblichen Streikkomitees wurde die Zersplitterung in verschiedene Betriebe und Industriebranchen überwunden. Die Arbeiter konnten dem Kapital in geschlossener Front entgegengetreten. Die Arbeiter versammelten sich täglich auf dem Gelände der Lenin-Werft.

Lautsprecher wurden angebracht, damit die Diskussionen des Streikkomitees von allen mitgehört werden könnten. Kurze Zeit später wurden Mikrofone außerhalb des Versammlungsraumes des Streikkomitees installiert, damit die Arbeiter aus den Versammlungen heraus direkt in die Diskussion per Mikrofon eingreifen konnten. Abends fuhren die Delegierten - meist mit Kassetten über die Verhandlungen ausgerüstet - in ihre Betriebe zurück und stellten sich den Vollversammlungen.

Durch diese Vorgehensweise wurde ein Großteil der Arbeiter direkt an den Kämpfen beteiligt, die Delegierten mußten Rechenschaft ablegen, waren abwählbar und die Vollversammlungen in den jeweiligen Betrieben konnten nicht hinters Licht geführt werden, wie es die Gewerkschaften üblicherweise tun. In den einzelnen Betrieben wurden zusätzliche Forderungen aufgestellt.

Unterdessen breitete sich nach Eintritt der Arbeiter von Danzig-Gdynia und Zopot die Bewegung auf andere Städte weiter aus. Um den Kontakt der Arbeiter untereinander zu blockieren, unterbrach die Regierung am 16. August die Telefonleitungen. Die Arbeiter drohten sofort mit einer weiteren rapiden Ausdehnung der Streiks, falls die Regierung nicht wieder die Telefonleitung herstelle. Die Regierung gab nach!

Die Vollversammlung der Arbeiter beschloß die Bildung einer Arbeitermiliz. Während vorher der Alkoholkonsum gerade auch in den Reihen der Arbeiter sehr stark war, beschloß man gemeinsam, Alkoholkonsum zu verbieten. Die Arbeiter wußten, sie brauchen einen klaren Kopf, um der Regierung entgegenzutreten!

Eine Regierungsdelegation kam zu Verhandlungen mit den Arbeitern - vor versammelter Belegschaft, nicht hinter verschlossenen Türen. Die Arbeiter verlangten die Neuzusammensetzung der Regierungsdelegation, weil deren Anführer nur eine Marionette war. Die Regierung gab nach.

Als die Regierung mit dem Einsatz von Militär gegen die Arbeiter in Danzig drohte, reagierten die Eisenbahner von Lublin: ‘Wenn den Arbeitern in Danzig auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann legen wir die strategisch wichtige Eisenbahnverbindung von der UdSSR in die DDR lahm’. Die Regierung hatte verstanden! Zur Zeit des kalten Krieges wäre ihre Kriegswirtschaft, wären ihre Truppen am lebenswichtigen Nerv getroffen gewesen.

In nahezu allen Großstädten waren die Arbeiter mobilisiert.

Über eine halbe Million Arbeiter hatten gemerkt, daß sie die entscheidende Kraft im Lande waren, die direkt der Regierung gegenübertrat. Sie hatten gespürt, was sie stark machte:

- die schnelle Ausdehnung des Kampfes anstatt sich in gewaltsamen Konfrontationen wie 1970 und 1976 aufzureiben,

- die Selbstorganisierung ihrer Kämpfe, anstatt sich den Gewerkschaften anzuvertrauen, selbst die Initiative ergreifen.

- durch Vollversammlungen, in denen das überbetriebliche Streikkomitee mit der Regierung vor den Augen der Arbeiter verhandelte, die Kontrolle über die Bewegung ausüben, größte Massenaktivität vor Ort.

Kurzum- Ausdehnung der Bewegung war die beste Waffe der Solidarität. Hilfe nicht nur durch Deklaration, sondern indem man selber in den Kampf trat. Das ließ ein ganz anderes Kräfteverhältnis entstehen. Und weil die Arbeiter so massiv auf den Plan traten, konnte die Regierung keine Repression ausüben. Während der Sommerstreiks, als die Arbeiter in einer Front geschlossen dem Kapital gegenübertraten, gab es keinen einzigen Verletzten oder Toten. Die polnische Bourgeoisie wußte, daß sie diesen Fehler nicht begehen durfte, sondern daß sie erst die Arbeiter von Innen her schwächen mußte.

- und die Arbeiter in Danzig, denen die Regierung nachgegeben hatte, forderten, die gemachten Konzessionen auf die anderen Städte anzuwenden. Sie wollten sich nicht spalten lassen, sondern boten ihre Solidarität den Arbeitern in den anderen Städten an.

Die Arbeiterklasse war der Anziehungspunkt:

Arbeiter aus verschiedenen Städten reisten nach Danzig, um direkt mit den Streikenden dort Kontakt aufzunehmen. Aber auch Bauern und Studenten kamen zu den Fabriktoren, um die Streikbulletins, die Informationen selbst entgegenzunehmen. Die Arbeiterklasse war die führende Kraft.

 

Die Reaktion der Bourgeoisie: Isolierung

Welche Gefahr von den Kämpfen in Polen ausging, konnte man anhand der Reaktion der herrschenden Klasse in den Nachbarländern erkennen.

Sofort wurde die Grenze zur DDR, zur CSSR und zur Sowjetunion dicht gemacht. Während zuvor Tag für Tag polnische Arbeiter in die DDR, vor allem nach Berlin zum Kaufen fuhren, da es in den leeren Regalen in Polen noch weniger Erzeugnisse als in der DDR gab, wollte die osteuropäische Bourgeoisie sofort die Arbeiterklasse isolieren. Eine direkte Kontaktaufnahme zu den Arbeitern in den andern Ländern sollte mit allen Mitteln verhindert werden! Und zu dieser Maßnahme gab es allen Anlaß. Denn in der

benachbarten CSSR streikten im Kohlerevier um Ostrau - dem polnischen Beispiel folgend, die Kumpel. Im rumänischen Bergbaurevier, im russischen Togliattigrad griffen die Arbeiter jeweils das Beispiel der polnischen Arbeiter auf. Auch wenn es im Westen aus Reaktion auf die Streiks in Polen nicht zu Solidaritätsstreiks kam, so griffen die Arbeiter an vielen Orten die Losungen ihrer Klassenbrüder- und schwestern in Polen auf. In Turin skandierten im September 1980 die Arbeiter ‘Machen wir es wie in Danzig’.

Aufgrund seines Ausmaßes sollte der Massenstreik in Polen eine gewaltige Ausstrahlung auf die Arbeiter in anderen Ländern haben. Mit ihrem Massenstreik zeigten die Arbeiter genauso schon wie 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und Polen, 1970 und 1976 wiederum in Polen, daß die sich ‘sozialistisch’ schimpfenden Regime staatskapitalistische, arbeiterfeindliche Regierungen waren. Wenn die Arbeiterklasse in einem Land so massiv in Wallung geriet, stellte sie trotz des Sperringes, der um Polen gelegt worden war, trotz des Eisernen Vorhangs, einen weltweiten Bezugspol dar. Es war die Zeit des Kalten Krieges, des Afghanistankrieges; die Arbeiter hatten ein Zeichen gesetzt: der kriegerischen Aufrüstung, der Kriegswirtschaft traten die Arbeiter mit ihrem Klassenkampf entgegen. Die Frage der Verbindung der Arbeiter zwischen Ost und West, auch wenn sie noch nicht konkret gestellt wurde, tauchte zumindest wieder als Perspektive auf.

Jeder mußte die Kraft und die Ausstrahlung der Arbeiterklasse anerkennen.

Wie die Bewegung untergraben wurde

Die Bewegung konnte solch eine Kraft entfalten, weil sie sich schnell ausgedehnt hatte und die Arbeiter selbst die Initiative ergriffen hatten. Ausdehnung über alle Fabriktore hinweg, Abwählbarkeit der Delegierten, Vollversammlungen usw., all das hatte die Stärke ermöglicht. Am Anfang der Bewegung gab es keine Fessel der Gewerkschaft.

Im Laufe der Bewegung jedoch schafften es die aufgetauchten Mitglieder der frisch gegründeten ‘freien Gewerkschaft’ Solidarnosc, der Bewegung ihre Fesseln anzulegen.

Während anfänglich die Verhandlungen offen geführt wurden, wurde schließlich die Meinung verbreitet, ‘Experten seien notwendig, um Details mit der Regierung auszuhandeln’. Immer mehr wurden die Verhandlungen geheim weitergeführt, die Lautsprecheranlagen auf den Werften, die vorher die Verhandlungen übertrugen, funktionierten plötzlich immer weniger ‘aus technischen Gründen’. Lech Walesa, von dem später bekannt wurde, daß er ein Spitzel der polnischen Geheimpolizei war, wurde zum Anführer der neuen Gewerkschaftsbewegung erkoren (1) . Der neue Feind der Arbeiter, die frisch entstandene Gewerkschaft ‘Solidarnosc’ hatte sich eingeschlichen und ihre Sabotagearbeit begonnen. So schafften es die Gewerkschaftsanhänger um Walesa, die Forderungen umzukrempeln. Während anfänglich ökonomische und politische Forderungen an oberster Stelle standen, rückte jetzt die Anerkennung der Gewerkschaften an die erste Stelle: Billigung von freien Gewerkschaften, erst danach folgten ökonomische und politische Forderungen (2). Die altbekannte Taktik: Verteidigung der Gewerkschaften statt Verteidigung der Arbeiterinteressen.

Mit dem Ende der Bewegung war eine neue Gewerkschaft aus der Taufe gehoben worden, die die Schwächen der Arbeiterklasse voll auszuschlachten wußte.

Denn war es vorher eine Stärke der Arbeiter in Polen gewesen, sich der Tatsache bewußt gewesen zu sein, daß die offiziellen Gewerkschaften auf Staatsseite standen, meinten viele Arbeiter jetzt: die neu gegründete, 10 Mio. Mitglieder starke Gewerkschaft Solidarnosc ist nicht korrupt, verteidigt unsere Interessen. Die Arbeiter in Polen hatten noch nicht die Erfahrung der Arbeiter im Westen mit ‘freien Gewerkschaften’.

Während Walesa zum damaligen Zeitpunkt schon predigte, ‘wir wollen ein 2. Japan aufbauen, Wohlstand für alle’, und viele Arbeiter in Polen aus Unerfahrenheit mit den kapitalistischen Verhältnissen im Westen an solche Illusionen glaubten, übernahm Solidarnosc und Walesa an dessen Spitze sehr schnell die Feuerwehrrolle. Denn als im Herbst 1980 unter anderem aus Protest über den Abschluß des Abkommens Arbeiter wieder in den Streik traten, als sie gespürt hatten, daß man jetzt zwar eine neue Gewerkschaft ‘Solidarnosc’ hatte, aber die wirtschaftliche Situation noch schlechter war als zuvor, da fing die neue Gewerkschaft Solidarnosc schon an ihr wahres Gesicht zu zeigen. Lech Walesa wurde schon wenige Wochen nach Streikende von der stalinistischen Armee im Lande im Hubschrauber rumgeflogen, um die streikenden Arbeiter zur Aufgabe zu bewegen. ‘Wir wollen keine weiteren Streiks, weil sie das Land in den Abgrund führen, wir brauchen Ruhe’.

Von Anfang an betrieb die Gewerkschaft Solidarnosc eine systematische Untergrabungsarbeit. Immer wieder entriß sie den Arbeitern die Initiative, hinderte sie daran, neue Streiks auszulösen. Die Massenstreikbewegung hatte im Sommer 1980 dieses ungeheure Ausmaß annehmen können, weil die polnische Bourgeoisie wie die stalinistische Regierungen im Ostblock überhaupt politisch schlecht ausgerüstet waren, um der Arbeiterklasse anders als mit Repression entgegenzutreten. Im Westen erledigen die Gewerkschaften und die bürgerliche Demokratie diese Arbeit eines Auffangbeckens. Auf dem Hintergrund dieser politischen Rückständigkeit der dortigen Kapitalistenklasse sowie dem Hintergrund des kalten Krieges kam der polnischen Bourgeoisie die neue Gewerkschaft äußerst suspekt vor. Aber nicht das subjektive Empfinden sollte ausschlaggebend sein, sondern die objektive Rolle, die Solidarnosc gegen die Arbeiter spielte. So hatte 1981 die stalinistische Regierung auch angefangen zu merken, daß, trotzdem daß Solidarnosc im stalinistischen Herrschaftssystem ein ‘Fremdkörper’ war, sie nützliche Dienste leistet. Das Kräfteverhältnis begann sich zu wandeln.

Im Dez. 1981 konnte die polnische Bourgeoisie dann die von ihr solange vorbereitete Repression durchführen. Die Gewerkschaft Solidarnosc hatte die Arbeiter politisch entwaffnet, ihre Niederlage möglich gemacht. Während im Sommer 1980 dank der Eigeninitiative der Arbeiter, der Ausdehnung ihrer Kämpfe - ohne eine Gewerkschaft ‘an ihrer Seite’ keinem Arbeiter ein Haar gekrümmt wurde, wurden im Dez. 1981 über 1200 Arbeiter ermordet, Tausende ins Gefängnis gesteckt und in die Flucht getrieben. Diese Repression im Dez. 1981 fand statt nach intensiven Absprachen zwischen den Herrschenden in Ost und West.

Nach den Streiks im Sommer 1980 gewährte die westliche Bourgeoisie Solidarnosc nur alle mögliche ‘Aufbauhilfe’, um die Gewerkschaft gegen die Arbeiter zu stärken. Kampagnen wie ‘Pakete für Polen’, ‘Kredithilfen im Rahmen des Währungsfonds’ wurden durchgeführt, um nur ja nicht den Gedanken aufkommen zu lassen, daß die Arbeiter im Westen dem Weg der Arbeiter in Polen folgen sollten - den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen. Vor der Repression im Dez. 1981 wurden die Pläne der Niederschlagung zwischen den Regierungschef direkt abgesprochen. Am 13. Dez. 1981, Tag des Beginns der Repression, saßen Helmut Schmidt (Sozialdemokrat) und Altstalinist Erich Honecker unweit von Berlin zusammen und ‘wuschen ihre Hände in Unschuld’. Dabei hatten sie nicht nur grünes Licht für die Repression gegeben, sondern auch ihre Erfahrung in diesen Fragen weitergegeben.

Im Sommer 1980 war es wegen des Absperringes nicht möglich, daß die IKS in Polen selbst intervenierte. Ab Sept. 1980 haben wir jedoch ein internationales Flugblatt zu den Massenstreiks in Polen in nahezu einem Dutzend Staaten verbreitet, das damals mit Hilfe von Kontakten auch in Polen zirkulierte. Bei nachfolgenden Interventionen der IKS in Polen kritisierten wir immer wieder die Illusionen der polnischen Arbeiter. Für uns als Revolutionäre galt es, sich nicht den Illusionen der Arbeiter zu beugen, sondern durch das Aufzeigen ihrer mangelnden Erfahrung mit den ‘radikalen’ Gewerkschaften, wie sie die Arbeiter im Westen gemacht hatten, die Arbeiter zu warnen. Auch wenn unsere Position zu den Gewerkschaften anfänglich in Polen unpopulär war, wir in dieser Frage ‘gegen den Strom schwammen’, gab uns die Erfahrung recht.

Ein Jahr später, im Dez. 1981, zeigte die Gewerkschaft Solidarnosc, welche Niederlage der Arbeiter sie ermöglicht hatte! Nach dem Streikende 1980 war kein Winter vergangen, und schon war Solidarnosc zu einem staatstragenden Element geworden. Daß der ehemalige Führer Lech Walesa inzwischen Staatspräsident ist, ist sicherlich nicht nur darauf zurückzuführen, daß er das Vertrauen von Kirche und westlichen Regierungen besitzt, sondern weil er als Gewerkschaftsvertreter ein ausgezeichneter Verteidiger des Staates ist. Mittlerweile ist er genauso verhaßt wie seinerzeit der stalinistische Oberhenker Gierek.

Wenn wir die positiven Lehren - Selbstausdehnung, Selbstorgansierung des Massenstreiks vom Sommer 1980 heute in Erinnerung rufen, dann weil wir auf deren Gültigkeit auch heute hinweisen wollen. Auch wenn heute durch die Änderung der internationalen Lage ähnliche selbständige Massenstreiks in nächster Zeit nicht zu erwarten sind, müssen die Lehren aus dieser Bewegung der Arbeiterklasse wieder aufgegriffen werden und in die nächsten Kämpfe mit einfließen. Dav.

(

(2) ‘Sicherheit der Streikenden, Freilassung aller politischen Häftlinge und der Arbeiter, die in Streiks von 1970/76 verurteilt worden waren, Veröffentlichung der Informationen des Streikkomitees, Zahlung der Löhne während des Streiks, Lohnerhöhungen, Inflationsausgleich, bessere Lebensmittelversorgung, Abschaffung der Privilegien für die Staatsbonzen, Herabsetzung des Rentenalters, Verbesserung der medizinischen Versorgung und mehr Kindergartenplätze, mehr Wohnungen, der Samstag soll arbeitsfrei werden, mehr Urlaub für Schichtdienstler’.

1) Auch wenn die Gründung einer ‘freien Gewerkschaft’ nur durch die Illusionen und Unerfahrenheit der Arbeiter in Polen selbst erklärt werden kann, steht außer Zweifel, daß organisierte Bestrebungen seitens des KOR (eine teilweise pro-westliche Oppositionsgruppe) nur möglich waren wegen Hilfestellung aus dem Westen für den systematischen Aufbau von Solidarnosc. Trotz der Gegnerschaft zwischen zwei imperialistischen Blöcken gab es eine Einheit gegen die Arbeiterklasse.

 

 Mitte Dezember hielt die IKS in Zürich eine öffentliche Veranstaltung ab zum Thema: ”Welche Alternative zum Kapita­lismus? Anarchismus oder Kommunis­mus?”

Der Anarchismus findet in letzter Zeit wieder vermehrten Zulauf, insbesondere von jüngeren Menschen. Dies findet in einer Situation statt, wo der Kapitalismus immer offensichtlicher auf die Zerstörung der Menschheit zusteuert. Viele Leute, die sich Gedanken über eine Alternative zu diesem zerstörerischen System machen, wissen heute nicht, wo sie ansetzen sollen. Der Marxismus scheint gescheitert zu sein, die Arbeiterklasse ist nicht wahr­nehmbar als eine Klasse, die der Mensch­heit eine neue Perspektive geben kann. So stösst man am ehesten noch auf den Anar­chismus, der in seiner Radikalität und Unbeflecktheit sich scheinbar als Alterna­tive zum Kapitalismus anbietet. Ist der Anarchismus aber tatsächlich eine Alter­native zum Kapitalismus?

Zur Veranstaltung kamen Leute mit sehr verschiedenen Auffassungen und Vorstel­lungen.

Was tun?

Anarchistische Elemente und Gruppierun­gen engagieren sich heute stark in den sogenannten antikapitalistischen Bewegun­gen, die an verschiedenen Brennpunkten der Welt gegen die WTO, die EU oder allgemein gegen die ”Globalisierung” auftreten.

Die ”Globalisierung” ist aber schon seit Anbeginn ein permanentes Merkmal des Kapitalismus gewesen. Der Wunsch nach dem Schutz von kleinen Betrieben und Entwicklungsländern drückt zwar die Hoffnung von bestimmten kleinbürgerli­chen Schichten innerhalb des Kapitalismus aus, einen vernünftigen Kapitalismus zu errichten, entspricht aber keineswegs dem Werdegang und der Entwicklung des Ka­pitalismus. Ein Kapitalismus ohne Aus­schaltung der Konkurrenten, ohne Zentra­lisierung bis zur heutigen Entwicklung und Stufe des allesfressenden Staatskapitalis­mus ist eine bare Illusion.

Die von den Anarchisten hochgehaltene ‚Propaganda der Tat‘ als politisches Pro­gramm bietet der Menschheit keineswegs einen gangbaren Weg, um den Kapitalis­mus zu verändern. Die aus dem Mittelalter entlehnten Konzepte der Bauernaufstände zur Zeit der kleinwirtschaftlichen Produk­tion oder des auslaufenden Handwerker­tums im 18. und 19. Jahrhundert werden als die letzten Errungenschaften der revo­lutionären Theorie und Praxis verkauft.

Die Arbeiterklasse und ihre politischen Bewegungen, die sich vor allem in ihren internationalen Organisationen manifestie­ren (Erste, Zweite und Dritte Internatio­nale, besonders ihre linken Flügel) haben diese Konzepte und Auffassungen aber schon längst auf den Müllhaufen der Ge­schichte geworfen.

Dass der Anarchismus mit seinen über­holten Entwürfen der Theorie und Praxis der Arbeiterklasse nichts anbieten kann, war der Ausgangspunkt unserer Veran­staltungen.i [12] Wir halten weiterhin an der Arbeiterklasse als der einzig revolutionä­ren Klasse im Kapitalismus fest, die auch eine Alternative zum Kapitalismus er­kämpfen kann.

Mit unseren Veranstaltungen in mehreren Ländern bieten wir den politisierten Men­schen eine Möglichkeit, die einzig wirkli­che, historische Perspektive kennenzuler­nen. Der Gleichsetzung von Stalinismus und Kommunismus, wie das die herr­schende Klasse propagiert und auch von den Anarchisten unterstützt wird, setzen wir unsere Auffassung des Kommunismus entgegen, die mit diesen ideologischen Verzerrungen aufräumt.

Lebendige Diskussion als ein Mittel der politischen Klärung

Die IKS eröffnete die Veranstaltung mit einer ausführlichen Einleitung über die Geschichte des Anarchismus.

Nach einigen Diskussionsbeiträgen zeigte sich, dass Teilnehmer mit unterschiedli­chen Interessen anwesend waren. Die meisten von ihnen aber stellten die Frage in den Vordergrund: ”Wie soll man den Kapitalismus bekämpfen?” Es lag auch auf der Hand, dass nicht alle mit unseren Positionen und Ausführungen einverstan­den waren. Es dauerte nicht lange, bis ein Teilnehmer engagiert andere Ansichten über den Anarchismus in die Diskussion einbrachte. Wir fanden es wichtig, dass einer der ersten Beiträge die Position der Anarchisten verteidigte. Solche Interven­tionen beleben Diskussionsveranstaltungen und zeigen, dass es in der Arbeiterklasse üblich ist, kontroverse politische Auffas­sungen einander gegenüberzustellen.

Es gab aber auch ganz grundsätzliche Fragen. Einige Teilnehmer wollten wis­sen, was den Anarchismus vom Kommu­nismus unterscheidet. Die IKS hob hervor, dass das Ziel einer humanen und klassen­losen Gesellschaft sowohl dem Anarchis­mus als auch dem Kommunismus eigen ist. Was uns allerdings von den Anarchi­sten unterscheidet, ist die Einsicht in die Notwendigkeit einer Übergangsphase nach dem Sturz des Kapitalismus. Diese Über­gangsgesellschaft hat noch Merkmale der alten Gesellschaft, wie Marx festgestellt hatte. Sie hat aber nichts zu tun mit den stalinistischen staatskapitalistischen Mon­stren des ehemaligen Ostblocks. Ganz anders als diese totalitären Bürokratien muss der Staat in der Übergangsperiode absterben.

Schon der historische Anarchismus hat nie begriffen, weshalb es eine Übergangs­phase nach der proletarischen Machtüber­nahme braucht. Die Diktatur des Proleta­riats bedeutet nicht die Unterdrückung der ganzen Gesellschaft, sondern vor allem die Unterdrückung der ehemals herrschenden Klasse, der Bourgeoisie. Das Ziel ist letztlich die Auflösung der Klassen, somit auch des Übergangsstaates, der nur ein notwendiges Übel auf dem Weg zum Kommunismus ist.

Die Isolierung der proletarischen Bastion in Russland und der daraus folgende Nie­dergang der Russischen Revolution brachten einen neuen Staat hervor, der nichts mit dem eben beschriebenen abster­benden Übergangsstaat zu tun hatte. Im Gegenteil, der neue Staat in Russland begann sogleich die Bevölkerung und insbesondere die Arbeiterklasse mehr und mehr zu kontrollieren und zu terrorisieren.

Das war Wasser auf die Mühlen der anti-kommunistischen Propaganda, die sich die Anarchisten vor allem heute, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, wieder zu Nutze machen.

Jedem nach seinen Bedürfnissen statt Kleinhandel

Ein anderer Unterschied zu den anarchisti­schen Vorstellungen liegt in der Frage, wie der Kommunismus organisiert sein wird, bzw. ob schon innerhalb des Kapi­talismus ‚Inseln‘ des Kommunismus er­richtet werden könnten. Ein Teil der An­archisten ist der Auffassung, dass die Produktion in möglichst kleinen und von­einander unabhängigen Kollektiven orga­nisiert sein soll.

Der Kapitalismus ist eine weltumfassende Produktionsweise, die keine andere neben sich duldet. Solange dem so ist, wird es nicht möglich sein, andere ökonomische Produktionsweisen zu etablieren. Etliche historische Versuche haben das bewiesen. Bereits Marx und Engels haben dies in ihren Auseinandersetzungen mit Proudhon und Owen dargelegt. Zum Beispiel sind die Konsumgenossenschaften (wie Coop in der Schweiz), die damals von der Arbei­terbewegung gegründet wurden, heute normale bürgerliche Betriebe.

Das 20. Jahrhundert ist voller Beispiele, die belegen, dass weder die regionale und nicht einmal die landesweite Besetzung von Fabriken und Betrieben den Kapita­lismus erschüttern kann, solange er welt­weit das herrschende System ist.

Die politisch wichtigsten Beispiele, die aufzeigen, dass die Selbstverwaltung im Kapitalismus nicht funktioniert, kommen aus dem 20. Jahrhundert. Alle Versuche von Fabrikbesetzungen, wie anfangs der 20er Jahre in Italien oder in Deutschland, wo die Arbeiter vermeinten, es genüge, Betriebsrätegesetze zu entwickeln, sind kläglich gescheitert.

Das wohl bei den Anarchisten bekannteste Beispiel - die Kollektivierung in Spanien Mitte der 30er Jahre - endete gleichsam in einem Debakel.

Jener Teilnehmer, der die anarchistischen Positionen verteidigte, setzte die stalinisti­sche Planwirtschaft mit dem Kommunis­mus gleich und meinte, dass dies die ab­gehobene Sichtweise der Marxisten be­weise. Abgesehen davon, dass gerade in den 30er Jahren grosse Teile der anarchisti­schen Bewegung mit den Stalinisten zu­sammen die spanischen Republik anführ­ten, hat die staatskapitalistische Planung, die von zentralen Organen der Bourgeosie geleitet wird, nichts mit der Diktatur des Proletariats zu tun.

Die Diktatur des Proletariats, d.h. die Leitung der Übergangsgesellschaft von der unteren Phase des Kommunismus in die höhere Phase, wird von den Arbeiterräten ausgeübt. Die Planung findet also nicht etwa in abgehobenen Organen statt, wie das die Anarchisten behaupten, sondern wird durch die Arbeiterräte aufgestellt (siehe hierzu auch unsere Broschüre Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus).

Was aber klar sein muss: Eine Gesell­schaft, die nach den Bedürfnissen der Menschheit produziert (eben der Kommu­nismus, die klassenlose Gesellschaft), kann nicht aus autarken Kollektiven beste­hen. Im Kommunismus gilt: Jeder arbeitet nach seinen Fähigkeiten (so dass “Arbeit” auch nicht mehr mit dem gleichzusetzen ist, was wir heute als solche bezeichnen), und jedem wird gegeben, was er braucht. Die autarken Kollektive (wie sie vielen Anarchisten vorschweben) würden weiter­hin eine auf Tausch basierende Waren­wirtschaft aufrechterhalten, was ja letztlich auch die Grundlage des Kapitalismus ist. Man würde letztlich versuchen, das Rad der Geschichte ins Mittelalter zurückzu­drehen, wo diese kleinwirtschaftliche, kleinbürgerliche Produktionsweise ent­standen und die Geburtsstätte des Kapita­lismus gewesen war.

Ein Ort der Debatte

Ein wichtiger Teil der Diskussion berührte die Frage, wie man über solche kontro­versen Themen und historischen Positio­nen diskutiert. Ein Teilnehmer meinte, dass wir alle stalinistische Umgangsfor­men hätten, indem wir immer das Nega­tive der anderen Position hervorheben. Wir unterstützen die Sorge des Teilneh­mers insofern, als sie das Verlangen nach Diskussionsbereitschaft und Offenheit gegenüber anderen Position ausdrückt. Die marxistische Methode konfrontiert die unterschiedlichsten Positionen, aber sie vereint nicht Unvereinbares unter einem Hut. In diesem Sinne konnten in den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts auch nur die Marxisten, namentlich die marxi­stische Linke, die richtigen Kritiken und Lehren aus dem Niedergang der Russi­schen Revolution und der revolutionären Welle ziehen. Die tragischen Fehler z. B. im Kronstädter Aufstand konnten nur von der Kommunistischen Linken in den 30er Jahren in den richtigen Rahmen gestellt werden.

Die anarchistischen Strömungen versu­chen, den Niedergang der Russischen Revolution, die negativen Entwicklungen und Erfahrungen, die in den 30er Jahren in Spanien gemacht wurden, dem angeb­lich autoritären Charakter des Marxismus unterzuschieben.

Dagegen analysierten die Marxisten ge­nauestens das Kräfteverhältnis zwischen Weltbourgeoisie und Proletariat. Daraus zogen sie den Schluss, dass im Falle Kronstadts die Partei sich auf die Seite des Proletariats hätte stellen müssen, weil der Staat sich verselbständigt hatte. Bezüglich des spanischen Bürgerkriegs war den Linkskommunisten klar geworden, dass dieser zwar noch ein letztes Aufbäumen der revolutionären Welle nach 1923 dar­stellte (wie in China der ”Aufstand von Schanghai” 1927), dass aber die Revolu­tion nicht mehr auf der Tagesordnung stand, weil in den wichtigsten Ländern des Kapitalismus die Arbeiterklasse niederge­schlagen war. So wie es einem weit grösseren Land wie der Sowjetunion nicht möglich gewesen war, den ”Sozialismus in einem Land” zu errichten, so unmöglich war es, ohne Rücksicht auf das internatio­nale Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoi­sie und Proletariat in Spanien autarke Kollektive aufzubauen. Die Genossen von Bilan beteiligten sich nicht an der Sack­gasse der ”Kollektive”, sondern hielten konsequent an den marxistischen Prinzi­pien fest: ”(...) da es nicht die Machtfrage stellen kann, muss sich das Proletariat in seinen Tageskämpfen um begrenztere, aber immer noch klassenmässige Ziele scharen (...) Statt sich der langfristigen Änderung der Arbeiterforderungen zu widmen, ist es die vordringliche Pflicht der Kommuni­sten, die Umgruppierung der Arbeiter­klasse um ihre Klassenforderungen und innerhalb ihrer Klassenorganisationen, den Gewerkschaftenii [12], zu betreiben.”

Auch in einer solchen Situation, wo die Arbeiterklasse zerschlagen war und die Tendenz Richtung Weltkrieg wies, konn­ten allein die Marxisten, die sich als Op­position in der Komintern, als Linkskom­munisten, gesammelt hatten, dem Proleta­riat die richtigen Antworten geben. Es ging zu dieser Zeit um die ‚Bilanzierung‘ der Niederlage der Arbeiterklasse und um die Verteidigung der unmittelbaren Le­bensverhältnisse des Proletariats.

Die Verkennung der Situation führte die Anarchisten wie schon so oft auf die Seite der Bourgeoisie. An der Führung der bürgerlichen Republik war ihr früherer politischer Erzfeind, der Stalinismus, mit beteiligt. Indem sie die bürgerliche Repu­blik gegen Franco verteidigten, verteidig­ten sie die stalinistischen Henker, die mit an der Spitze der Republik standen.

Die ”Propaganda der Tat”, der blinde Aktionismus, der nicht erkennt, wer Freund, wer Feind ist, führte die Anarchi­sten immer wieder in die Arme der Bour­geoisie. Die Lehren aus der Geschichte können uns nicht egal sein. Es kommt darauf an, die Geschichte nicht als etwas Abstraktes, sondern im Sinne einer Hand­lungsanleitung für das Proletariat gegen den Kapitalismus zu verwenden. Darum ist es äusserst wichtig, gerade in einer solchen Veranstaltung die historische Di­mension miteinzubeziehen.

Es ist uns klar, dass wir viele dieser Aus­führungen erst in diesem Bericht über die Veranstaltung machen können. Auch sind andere Themen, die sehr wichtig sind, wie ”Was tun?”, hier nicht mehr aufgegriffen und in der Veranstaltung selbst nicht gross diskutiert worden. Wir gehen aber wie Liebknecht davon aus, dass man ”zuerst Klarheit, dann Einheit” anstreben muss. In diesem Sinne freute uns natürlich der zum Platzen voll gefüllte Raum. Das zeigt auf, dass es viele suchende Menschen gibt, die eine Alternative zum Kapitalismus disku­tieren wollen. Dies wurde dann auch in der „Schlussrunde“ deutlich, die wir je­weils am Ende einer Veranstaltung ma­chen und wo die Teilnehmer ihre Ansicht über die Veranstaltung äus­sern können.

Es wurde ausnahmslos geäussert, dass das Diskussionsklima sehr gut gewesen sei. Andere bemängelten, dass man zu wenig über die aktuellen Entwicklungen disku­tiert habe.

Für uns ist klar, dass die historischen Lehren der Kämpfe und Niederlagen der Arbeiterklasse der politische Kompass für die zukünftigen Klassenkämpfe sein müs­sen. Die Klassenautonomie kann nur mit diesem politischen Kompass aufrechter­halten bleiben. 2.1.01, Re/Ko

• i [12] Zum gleichen Thema fanden und finden öffentliche Veranstaltungen der IKS auch in anderen Städten in verschiedenen Ländern statt.
• ii [12] Die Italienische Linke hatte ihre Position zu den Gewerkschaften noch nicht so weit geklärt wie die Deutsch-Holländische-Linke. Letztere ging davon aus, dass die Gewerkschaften Organe des Kapitals geworden waren, was auch unserer Position entspricht. Wichtig ist aber die Aussage von Bilan, nicht das Klassenterrain des Proletariats mit dem bürgerlichen Terrain zu vertauschen.

 Alljährlich finden Mitte Januar in Berlin - anlässlich des Jahrestages der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg 1919 durch die sozialdemokratische Konterrevolution - politische Veranstaltungen statt, welche politisierte, „linksgerichtete“ Menschen aus ganz Deutschland anziehen. Obwohl die meisten der dort stattfindenden Veranstaltungen mit der revolutionären Tradition der Spartakisten um Liebknecht und Luxemburg nicht das geringste zu tun haben, so liefert dieses Wochenende doch eine der wenigen Gelegenheiten für an revolutionärer Klärung Interessierte, einander kennenzulernen.

Die Schändung des Andenkens an die ermordeten Revolutionäre

Am Sonntagmorgen den 14. Januar wurde der traditionelle Gang zu den Grabstätten der ermordeten Marxisten von den Heerscharen der DDR-Veteranen absolviert. Was hier in einer Atmosphäre der Niedergeschlagenheit und Wehmut zelebriert wird, ist nicht der revolutionäre Marxismus, sondern eine nostalgische Erinnerung an den gescheiterten Stalinismus. So wurden die Presseverkäufer unserer Organisation manches mal beschimpft oder verhöhnt wegen des Namens unserer Zeitung: „Weltrevolution“. Diese Anhänger der PDS - der ehemaligen Regierungspartei des ostdeutschen Staatskapitalismus und der heutigen Regierungspartei des gesamtdeutschen Imperialismus im Wartestand - pilgern zu Karl und Rosa und wissen nicht mal, dass diese beiden großen Revolutionäre ihr Leben für die Weltrevolution hergegeben haben.

Später stieß der lärmende „revolutionäre Block“ dazu, welcher sich aufgrund der den Block begleitenden Polizeieskorte rühmen zu können glaubte, die umstürzlerische Tradition von Liebknecht und Luxemburg fortzusetzen. Doch dieser Block war zusammengesetzt aus Anhängern von „Linksruck“ und anderen trotzkistischen Organisationen, welche vor zwei Jahren die Arbeiter dazu aufgerufen haben, die SPD, den Henker von Karl und Rosa, zu wählen, aus Militanten der stalinistischen MLPD, welche die Ermordung von Lev Trotzki und anderen Weggefährten von Karl und Rosa gutheißen; sowie von Antifa-Aktivisten, welche die bürgerliche Demokratie weniger unmenschlich und weniger gefährlich empfinden als den Faschismus. Dabei gehört es doch unbestreitbar zum politischen Vermächtnis von Liebknecht und Luxemburg aus der Zeit der Deutschen Revolution, dass gerade die bürgerliche Demokratie der gefährlichste Feind des revolutionären Proletariats ist!

Dazu gesellte sich ein selbsternannter „unabhängiger Block“, dessen Kern aus fanatischen kurdischen und anderen Nationalisten zu bestehen schien, sowie aus „Anti-Imps“ und „Trikont“-Kämpfern, welche die Befürwortung von „nationalen Befreiungsbewegungen“ auf ihre politische Fahne geschrieben haben. Auch sie beriefen sich auf Rosa Luxemburg, obwohl bekannt ist, dass Rosa die erste Marxistin war, die bereits während des 1. Weltkrieges erkannte, dass im Zeitalter des Imperialismus jede Form des Nationalismus und jede nationale Befreiungsbewegung unweigerlich reaktionär und zu einem Teil der imperialistischen Barbarei geworden sind.

Kurzum: diese ganze ritualisierte „3 L“ (Liebknecht-Luxemburg-Lenin) Demonstration und der Friedhofsgang haben mit der Tradition des revolutionären Marxismus nicht das Geringste gemein. Sie stellen vielmehr eine von den bürgerlich-linken Feinden der Arbeiterklasse zu verantwortende Schändung des Andenkens dieser Revolutionäre dar.

Dies galt ebenfalls für die meisten der politischen Veranstaltungen, welche am Vortag abgehalten wurden. So z.B. die angebliche „öffentliche Debatte“ über „den Trotzkismus im 21. Jahrhundert“, welche am Nachmittag im Mehringhof abgehalten wurde. Dort warfen sich die trotzkistischen Sekten wie immer gegenseitig vor, den Trotzkismus verraten zu haben. Sie verschleiern damit nur, dass der Trotzkismus insgesamt durch seine Teilnahme am 2. imperialistischen Weltkrieg den proletarischen Internationalismus und damit auch das Lebenswerk von Trotzki und seiner Weggefährten verraten hat und seitdem eine linksbürgerliche Strömung geworden ist.

Die zur selben Zeit im großen Hörsaal der Humboldt Universität von der „gewendeten“ stalinistischen „Jungen Welt“ gesponserte Podiumsdiskussion über „Die Linke und den Krieg“ zog wesentlich mehr Interessierte an. Doch abgesehen davon, dass sogar ein Sprecher der Rote-Grünen Regierung des deutschen Imperialismus, welcher jüngst Jugoslawien mit in Schutt und Asche gelegt hat, als Redner dort auftreten durfte, zeigte allein schon durch die Form einer ‚Podiumsdiskussion‘ den antiproletarischen Charakter dieser Veranstaltung. Da werden die Veranstaltungsbesucher von ‚Podiumsdiskussionen‘ in die Rolle des andächtig den Ausführungen der „Experten“ Lauschenden gedrängt, welche am Ende vielleicht sogar knappe Fragen stellen dürfen.

Das Wiederaufleben der Tradition der öffentlichen und freimütigen politischen Debatte

Doch es fand an diesem Wochenende wenigstens eine Veranstaltung statt, welche tatsächlich an der revolutionären Tradition der Spartakisten anknüpfte und mittels einer radikalen, freimütigen marxistischen Debatte das Andenken an Liebknecht und Luxemburg wirklich ehrte. Dies war die Debatte zum Thema „Die Kinderkrankheit stellt sich vor. Links ist uns nicht links genug: Die revolutionäre Perspektive muss auch gegen linke Realpolitik gerichtet sein!“, welche die Zeitschrift „Aufbrechen“ am Abend im Mehringhof abhielt. Das interessante und kämpferische Einleitungsreferat zu dieser Veranstaltung ist als Sondernummer von „Aufbrechen“ erschienen und kann von der Gruppe angefordert werden. Darin haben die Genossen einiges zur Geschichte der Kommunistischen Linken erläutert und viele der Grundprinzipien dieser revolutionären Strömung aufgezeigt.

Die anschließende Debatte gewann einen Teil ihrer Lebendigkeit dadurch, dass eine Gruppe der kapitalistischen Linken - die Maoisten von „Trotz Alledem“ - gekommen war, um den Einfluss des Linkskommunismus zu bekämpfen. Diese Gruppe ist anscheinend darüber aufgeschreckt, dass ehemalige, „stadtbekannte“ Weggefährten des Stalinismus nunmehr mit dieser konterrevolutionären Staatsdoktrin brechen und nicht davor zurückschrecken, sich öffentlich zum Linkskommunismus zu bekennen. So wurde von dieser Seite groß bedauert, dass „Genossen“, welche einst „eine so gute Politik betrieben haben“, nun ins Lager der „Kinderkrankheit des Kommunismus“ (sprich auf die Seite der proletarischen Internationalisten) übergelaufen sind. Um zu verhindern, dass weitere Kämpfer diesem Beispiel der „Aufbrechen“-Genossen folgen, haben sie die üblichen Vorwürfe gegen den Linkskommunismus vorgetragen, welche Herman Gorter Anfang der 20er Jahre in seiner „Antwort an den Genossen Lenin“ bereits auseinandergenommen hatte. Anstatt über politische Prinzipien zu debattieren und die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, wollten die Maoisten von den Genossen von „Aufbrechen“ wissen, welche konkrete Aktionen diese Gruppe plane, um „die Massen zu erobern“ und welchen strategischen „Stufenplan“ sie erstellen wollen, um diese „Massen“ zur Revolution zu führen.

Im Laufe einer recht lebendigen Debatte wurde sehr überzeugend darauf geantwortet, dass die erste Verantwortung der Revolutionäre nicht darin bestehen kann, irgend welche „Aktionen“ oder „Bündnisse“ zu stiften, welche nur den Anschein von Radikalität und von „Masseneinfluss“ erwecken und aus Ermangelung an proletarischen Prinzipien in einer Unterstützung der Bourgeoisie enden. Statt dessen ist es die erste Pflicht der Revolutionäre, politische Klarheit zu erlangen und diese Klarheit gegenüber dem Rest der Arbeiterklasse zu verteidigen. Es ist diese Klarheit und proletarische Prinzipientreue, welche die Marxisten am Ende einen „Masseneinfluss“ gewinnen lassen können, und zwar dann, wenn die Klasse aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen und ihrer eigenen, selbstorganisierten Kämpfe selbst sich in eine revolutionäre Richtung bewegt und somit die Positionen der Revolutionäre als ihre eigenen, als die Lehren ihrer eigenen Geschichte erkennt.

Bedeutsam an dieser Debatte war vor allem, dass die Vertreter von vier verschiedenen politischen Gruppen, welche sich mit den Positionen des Linkskommunismus identifizieren, gemeinsam an einem Strang zogen, so dass die Maoisten sich geschlagen geben mussten und nach der Pause nicht mehr wieder kamen. Diese Vier waren neben der IKS und „Aufbrechen“ „Revolution Times“ und „Soziale Befreiung“. Diese vier Gruppen verteidigten nicht nur gemeinsam das Erbe des Linkskommunismus bei dieser Veranstaltung, sondern unterstützten sich gegenseitig beim Verkauf der jeweiligen Presse an diesem Wochenende.

Die Ablehnung des staatlichen Antifaschismus

Den Presseorganen dieser Gruppen gemeinsam ist derzeit vor allem die öffentliche Bekämpfung des Antifaschismus, welcher in Deutschland nun unter Rot-Grün zur Staatsideologie Nr. 1 avanciert. Es ist äußerst wichtig, dass gerade jetzt proletarische Stimmen gegen die bürgerliche Demokratie erhoben werden, da der Antifaschismus, nachdem er bereits als ideologische Rechtfertigung des Kosovokrieges diente, nun unter dem Schlagwort „Aufstand der Anständigen“ auch noch zur Verstärkung des Staates gegen die Arbeiterklasse massiv eingesetzt wird.

Die Gruppen „Revolution Times“ und „Soziale Befreiung“ werden von Genossen getragen, die mit dem Trotzkismus gebrochen haben und sich nunmehr „rätekommunistischen“ Positionen annähern. Da es gerade für Genossen, die aus einem linkskapitalistischen Milieu stammen, besonders schwer, aber entscheidend wichtig ist, mit ihrer politischen Vergangenheit vollständig zu brechen, finden wir es besonders verdienstvoll, dass die zweite Ausgabe der Zeitschrift „Soziale Befreiung“ sich eingehend mit einer Kritik des Trotzkismus befasst. Diese Broschüre fand übrigens in Berlin einen reißenden Absatz und kann somit vielleicht weiterhelfen, um auch andere Genossen aus den Klauen des Trotzkismus zu befreien.

Beide Zeitschriften jedenfalls haben öffentlich auf die antifaschistische Kampagne der Bourgeoisie geantwortet. „Revolution Times“ mit der dritten Broschüre aus der Reihe „Bibliothek des Widerstandes“ mit dem Titel „Auschwitz als Alibi. Kritik des bürgerlichen Antifaschismus“. Darin wird auch der Text „Auschwitz als Alibi“ von Amadeo Bordiga wieder veröffentlicht - ein „Klassiker“ des Linkskommunismus. Die Nummer 3 der „Sozialen Befreiung“ behandelt ebenfalls die Frage des Antifaschismus wie auch des Nationalismus.

Die Verwerfung der Ideologie des Antifaschismus durch diese Zeitschriften knüpft an der Verteidigung des proletarischen Internationalismus während des 2. Weltkriegs durch die Linkskommunisten an.

„Hitlers Wahnideen entsprachen [...] der Irrationalität der kapitalistischen Produktionsweise und den materiellen Interessen der deutschen Bourgeoisie. Der deutsche Kapitalismus kam zu spät. Die Welt war schon aufgeteilt. Hitlers Phrasen vom Überlebenskampf des Ariers entsprach dem imperialistischen Hunger der deutschen Bourgeoisie. Der Zweite Weltkrieg war von allen beteiligten Nationalstaaten ein imperialistischer Krieg. Die deutsche Bourgeoisie kämpfte für eine Neuaufteilung der Welt, während Großbritannien die alte Welt (einschließlich seiner Kolonien) verteidigte. Die USA und die UdSSR wurden durch den zweiten Weltkrieg zu Supermächten.“ (Soziale Befreiung Nr. 3, S. 8).

Welche Klasse von dieser Ideologie profitiert, ist klar: „Der bürgerliche ‚Antifaschismus‘ war und ist nationalistisch, er ist die ideologische Verschleierung des demokratischen Kapitalismus. Die deutsche Bourgeoisie, die Bourgeoisie von Auschwitz, ist jetzt demokratisch und ihre Vergangenheit dient der demagogischen Verschleierung ihrer Gegenwart. ‚Nie wieder Auschwitz!‘ wurde zur staatstragenden Parole der deutschen Klassengesellschaft. Mit ihr wird die ‚demokratische‘ Ausbeutung von Lohnarbeit gefestigt und legitimiert. ‚Nie wieder Auschwitz!‘ war das verlogene Geschrei von Scharping und Fischer im imperialistischen Feldzug gegen Jugoslawien“. (ibid S. 8).

Mit gewaltigen Worten prangert auch „Revolution Times“ die bürgerliche Demokratie an, die sich mittels des Antifaschismus reinzuwaschen versucht.

„Da die kapitalistische Gesellschaft - sowohl unter der politischen Form der Demokratie als auch unter der Form des Faschismus - eine Organisation von Herrschaft und Gewalt ist, stellt der Faschismus nichts Eigenständiges dar. Weder der Rassismus, noch der Massenmord, noch der Mord durch Arbeit stellten etwas Neues dar.

Es ist der Wahn der Vernunft, der die großen Verbrechen von Auschwitz, Hiroshima und Dresden bestimmt. Alle diese Grauen, die dem Moralisierenden als „Machwerk von Irren“ erschienen, waren vernünftig geplant und vernünftig-wissenschaftlich begründet. Die Irrationalität prägt den Kapitalismus als ganzes (erinnert sei nur an die kapitalistische Konkurrenz, Produktion um des Profits wegen, Vergeudung von Ressourcen, Vernichtung von Lebensmitteln und Waren, Rassismus, Auschwitz, Krieg etc.), in kleinen Teilbereichen hingegen ist der Kapitalismus äußerst rational...“

Die Notwendigkeit, den Bruch mit der kapitalistischen Linken zu vollenden

Wir begrüßen diese mutigen Annäherungen an diese und andere Positionen des Linkskommunismus. Dennoch meinen wir, dass diese energischen Verwerfungen der bürgerlichen Demokratie noch an einer bedeutenden Schwäche leiden, an einer Unklarheit über die Klassennatur der staatskapitalistischen Linken (der radikalsten Verteidiger der bürgerlichen Demokratie). Diese Unklarheit verleitet die Genossen dazu, zwischen einem Staatsantifaschismus und einem vermeintlichen echten, proletarischen Antifaschismus zu unterscheiden.

„Wir RätekommunistInnen sind zu jedem militanten antifaschistischen Bündnis, das auch dazu bereit ist, den Faschisten ein paar auf das Maul zu geben, bereit.“ Und weiter:

„Aber trotz dieser Differenzen sehen wir in der militanten Antifa, die sich nicht hinter dem Staat versteckt, eine Bündnispartnerin gegen den Neofaschismus“. (Soziale Befreiung Nr. 3, S. 11)

„Der Großteil der Antifa und der Restlinken befanden sich im Schlepptau der Regierung und der Parteien. Sie haben es jahrelang versäumt, eigene Akzente im Kampf gegen die Nazis zu setzen.“ („Auschwitz als Alibi – Kritik des bürgerlichen Antifaschismus“ S. 29, herausgegeben von Revolution Times)

Hier merkt man, meinen wir, dass die Genossen noch nicht den Kerngedanken des Linkskommunismus hierzu erfasst haben, welchen Bordiga in dem bekannten Ausspruch zusammenfasste, das schlimmste Produkt des Faschismus sei der Antifaschismus. Der Stalinismus etwa oder der Trotzkismus auch in Form der heutigen „Restlinken“ ist nämlich genau so wie der Faschismus ein Produkt der Konterrevolution. Mehr noch: diese linkskapitalistischen Strömungen, weit entfernt, potenzielle Bündnispartner darzustellen, stellen für den Befreiungskampf des Proletariats eine weitaus gefährlichere Hürde dar als der Faschismus, der heute ohnehin nicht auf der Tagesordnung steht.

Doch diese Meinungsunterschiede liefern aus unserer Sicht nur noch einen weiteren Grund, um die öffentliche Debatte zwischen diesen Gruppen um die Frage des Antifaschismus voranzutreiben. Denn es gibt nichts anderes, was den politischen Klärungsprozess unserer Klasse so sehr vorantreibt. So nähert sich beispielsweise „Aufbrechen“, welche unserer Ansicht nach die Unklarheiten der anderen Gruppen über die kapitalistische Linke teilt, scheinbar jetzt der linkskommunistischen Haltung in dieser Frage. Am Ende der bereits erwähnten Januar 2001 Sonderausgabe lesen wir jedenfalls: „Egal, ob den demokratischen Sozialisten an den Gräbern der ermordeten kommunistischen Revolutionäre ein beredtes Schweigen verordnet oder der Demonstrationszug lautstark vom antifaschistischen Block angeführt wird. Das Ziel, „Politik“ zu machen verbindet beide. (...) Sie sind nichts anderes als der linke Flügel des kapitalistischen Systems.“ Weltrevolution

Adressen o.g. Gruppen

• „Soziale Befreiung“ Postlagernd, 36433 Bad Salzungen,
• „Revolution Times“, Postlagernd, 23501 Lübeck,
• „Aufbrechen“, c/o Lunte, Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln.

 In Weltrevolution Nr. 103 haben wir einen Leserbrief veröffentlicht „National-Stalinisten zu Gast beim DGB“, den der Autor auch an die anarcho-syndikalistische Zeitschrift ‚Direkte Aktion‘ (‚DA‘ - Zeitung der FAU) geschickt hatte, dessen Mitglied er ist. Die ‚Direkte Aktion‘ druckte den Leserbrief aus nicht erwähnten Gründen nicht vollständig ab. Mittlerweile hat der Leserbrief innerhalb der FAU eine heftige Diskussion ausgelöst. Aus Platzgründen können wir hier nicht näher auf diese Debatte eingehen. Wir veröffentlichen nachfolgend ungekürzt die Antwort des Genossen auf die Reaktionen in der ‚DA‘, die von zwei weiteren Genossen der FAU mitgetragen wird, und die mittlerweile auch von der ‚DA‘ abgedruckt wurde. Mit Ausnahme der Unterstützung von Anarchie & Anarchismus, für die sich die Genossen aussprechen, stimmen wir mit dieser Antwort überein. Wir begrüßen es auch ausdrücklich, dass Genossen aus dem anarchistischen Lager wie hier der Fall, sich mit den Positionen und dem theoretisch-historischen Erbe der Kommunistischen Linken befassen und sich eine ganze Reihe ihrer Prinzipien zu eigen machen.

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Klasse gegen Klasse

Worum geht es?

In der da 143 setzen sich zwei Leserbriefe mit einem Bericht über die Veranstaltung einer national-stalinistischen Gruppe ("Patriotismus im FDJ-Hemd", da 142) kritisch auseinander. Bevor wir auf beide Leserbriefe eingehen, möchten wir darauf hinweisen, daß die da-Redaktion einen Teil des Berichtes nicht abgedruckt hat. Die ungekürzte Version des Artikels wurde hingegen in der Zeitung "Weltrevolution" (Nr. 103) der Internationalen Kommunistischen Strömung veröffentlicht (Adresse: Pf. 410308, 50863 Köln).

Beide Kritiker (jhr und Louis Lerouge) vertreten Auffassungen, die sowohl in der direkten aktion , als auch in Medien der sonstigen Linken und in weiten Teilen der "aufgeklärten" Bourgeoisie zum guten und korrekten Ton gehören. Dies hat uns bewogen, sich eingehender mit den Themen Antisemitismus, Volksgemeinschaft, Kollektivschuld, Faschismus, Antifaschismus, Kapital und Proletariat zu befassen.

Die - trotz der guten Absicht - letztlich "völkische" und bürgerliche Perspektive beider Leserbriefe ist gerade das, wogegen sich der Veranstaltungsbericht richtete. Als "völkisch" bezeichnen wir Positionen, die sich positiv ("die Guten") oder negativ ("die Bösen, "die Schurken") auf irgendwelche Völker beziehen, anstatt auf die beiden entscheidenden Klassen des kapitalistischen Weltsystems: das Kapital und das Proletariat. Eine völkische Perspektive ist naturgemäß eine andere, als eine klassenbezogene. Wir sind der Ansicht, daß sich die FAU-IAA, mit Klassenpositionen identifizieren und bürgerliche Interpretationsmuster der Geschichte zurückweisen sollte. Unserer Artikel soll einen Beitrag dazu liefern.

Beide Leserbriefe finden folgende Passage des Berichtes besonders empörend: Der Verfasser des Veranstaltungsberichtes (JS) erklärte gegenüber den National-Stalinisten, "daß bereits die ethnische Säuberung Polens von 'Deutschen' nach Ende des Zweiten Weltkrieges, aus proletarischer Perspektive betrachtet, ein Verbrechen war. Die Vertreibung von Millionen Arbeitern 'deutscher Nationalität' kann unter keinen Umständen mit den barbarischen Verbrechen des (deutschen) Kapitals in Polen während des Krieges und der Besatzungszeit gerechtfertigt werden".

Die Kritiker dieser proletarischen Position orientieren sich vor allem an folgenden Eckpunkten: Kollektivschuld, Bestrafungsmanie, Verherrlichung von Verbrechen der demokratischen und stalinistischen Armeen, Identifikation des (deutschen) Proletariats mit der (deutschen) Bourgeoisie in Form einer "Volksgemeinschaft", Antisemitismus-Vorwurf, als trauriger Versuch, die bürgerliche Ideologie gegen sozialrevolutionäre Kritik zu immunisieren. Daß wesentliche Teile der Bourgeoisie und der Linken dabei mehr oder weniger übereinstimmen, macht das Ausmaß des Problems deutlich.

Anstatt soziale Widersprüche und Konflikte aus der Perspektive der Sozialen Revolution zu analysieren, erfolgt hier ein Rückgriff auf jene bürgerliche Propaganda, die gerade davon lebt, die Existenz unserer Klasse in Frage zu stellen und den Klassenkampf zu leugnen.

Antisemitismus

Besonders typisch für das Milieu, in dem diese Art der Kritik populär ist, ist der Vorwurf des "Antisemitismus". Der Satz "Die Vertreibung von Millionen Arbeitern 'deutscher Nationalität' kann unter keinen Umständen mit den barbarischen Verbrechen des (deutschen) Kapitals in Polen während des Krieges und der Besatzungszeit gerechtfertigt werden" muß dafür herhalten. Internationalistische Kritik an den Wirkungen kapitalistischer Politik wird als "antisemitisch" denunziert.

Der Begriff "(deutsches) Kapital" sei durch "die Klammerung latent antisemitisch", meint jhf, da diese Formulierung ihn "nicht zufällig an das 'internationale Finanzjudentum' der Nazi-Propaganda" erinnere. Gleichzeitig wendet er sich aber dagegen, von einem "abstrakten Kapital" zu reden. Es ist doch jhf, der es gern weniger abstrakt, sondern lieber konkreter, "völkischer", und vor allem "deutscher" haben möchte (zu diesem Thema später mehr).

Aber wenn wir schon über den Antisemitismus reden, dann sollte doch klar sein, daß die Nationalsozialisten mit ihrer antijüdischen Hetze deshalb so erfolgreich waren, auch unter ArbeiterInnen, weil es ihnen gelang, das tatsächlich vorhandene und wirkende (abstrakte) Kapital scheinbar im "Juden", insbesondere im "Finanzjuden", d.h. einer Gruppe konkreter Menschen, zu verkörpern. Der Unterschied zwischen der erfolgreichen Verschleierung der kapitalistischen Wirklichkeit durch die Nationalsozialisten und der völkischen Mystifikation des abstrakten Kapitals durch Kritiker wie jhf, ist, daß die einen das Böse im "Juden", die anderen es dagegen im "Deutschen" konkretisiert und verkörpert sehen.

Die Volksgemeinschaft und die Anständigen

Reichskanzler Adolf Hitler sei der wahre Repräsentant des "deutschen Volkes" gewesen und er übte seine Regierungsgewalt zurecht im Namen und mit voller Unterstützung "der Deutschen" aus. Die "Volksgemeinschaft" sei keine Erfindung der Nazis, sondern eine Tatsache, meinen beide Kritiker. Im Gegensatz zu ihnen wissen wir zwar nicht genau wer, oder was "das deutsche Volk" ist oder "die Deutschen" sind ("die Polen" sind uns auch noch nicht begegnet). Und im Widerspruch zu beiden, sehen wir im Begriff "deutsches Volk" eine zwar sehr mächtige, wirksame und insbesondere für das (globale) Proletariat verhängnisvolle Kraft, aber vor allem eines: Eine ideologische Mystifikation im Kampf gegen das (globale) Proletariat. Für Revolutionäre kommt es darauf an, zu entschleiern und nicht, sich an einer fortgesetzten Verschleierung der kapitalistischen Realität zu beteiligen. Während also beide sogar an die nationalsozialistische "Volksgemeinschaft" glauben, glauben Internationalisten noch nicht einmal an die von den demokratischen Politikern ausgerufene Gemeinschaft "der Anständigen".

Die völkische Mär von der Kollektivschuld

Die Überschrift eines Leserbriefes lautet "Deutsche TäterInnen sind keine Opfer". Von der allzumenschlichen Erfahrung einmal abgesehen, daß aus "TäterInnen" binnen kürzester Zeit und sozusagen umständehalber "Opfer" und aus "Opfern" "TäterInnen" werden können, zieht sich durch den ganzen Artikel ein überzogener Wunsch nach kollektiver Bestrafung. Theoretische Grundlage für die Begründung einer ausgiebigen Bestrafung "der Deutschen", ist die völkische These einer "Kollektivschuld des deutschen Volkes".

Diese ahistorische, völkische und bürgerliche Vorstellung geht davon aus, daß "die Deutschen", für den Zweiten Weltkrieg und die Vernichtung eines großen Teils der europäischen Juden verantwortlich sind und daher "kollektiv" bestraft werden mußten. Begriffe wie "die Deutschen", "die Juden", "die Franzosen" usw. sind aufgrund bestimmter Interessen geschaffene Konstrukte. Sie sind daher für eine proletarische Kritik des Kapitals und seiner Politikergebnisse absolut ungeeignet.

Der von jhf und Louis Lerouge vorgetragene Standpunkt zur "Kollektivschuld" weist die größtmögliche Distanz zu sozialrevolutionären Positionen gegen Faschismus und Demokratie auf. Das Tragische daran ist, daß viele GenossInnen, einerseits unter dem schreckenerregenden Eindruck der "deutschen nationalsozialistischen " Politik, der unbezweifelbaren Teilnahme eines Teiles des Proletariats und eines nicht gerade kleinen Teiles des sogenannten "deutschen Volkes" an dieser Politik und andererseits aufgrund der jahrzehntelangen Wirkung bürgerlicher Ideologie, der relativen Abwesenheit proletarischer Kämpfe, der systematisch geschürten Unkenntnis über revolutionäre Traditionen des weltweiten Proletariats sozusagen nicht anders können, als so zu denken. Und es ist durchaus verständlich, daß es ihnen, wie Louis Lerouge, buchstäblich "schlecht wird", wenn sie mit tatsächlich sozialrevolutionären Positionen konfrontiert werden, mit denen sie zunächst nichts anfangen können, weil sie die Gedankenwelt der Antifa-Szene sprengen.

Der Faschismus

Der Faschismus und der Nationalsozialismus (wie auch der Stalinismus, die Sozialdemokratie und die Demokratie) waren bzw. sind historische Konstrukte, die dazu dienen sollten, die Stellung bestimmter Elemente des Kapitals im Weltsystem zu stärken. Und natürlich ist die jeweilige Form bürgerlicher Herrschaft vom Bewußtseinsstand des Proletariats und dem Entwicklungsgrad des Klassenkampfes abhängig. Ist die Klasse in der Lage, ihre ökonomischen Interessen durchzusetzen, ist sie sogar im Stande, das Kapital bzw. die Lohnarbeit frontal anzugreifen, oder erleidet sie eine Niederlage nach der anderen, ist sie zerschlagen und demoralisiert? Das sind die entscheidenden Fragen.

Die verheerende historische Niederlage der weltweiten Arbeiterklasse, vor allem in Deutschland, aber auch in Groß-Britanien, Rußland und China, in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts, war die eigentliche Ursache der Entstehung von Faschismus, Nationalsozialismus und Stalinismus und des Fortbestandes der Demokratie.

Der Faschismus war also nicht das Ergebnis "italienischer Männerfantasien", ebensowenig wie der Nationalsozialismus durch "deutsche Untertanen- und Herrenmenschen-Mentalitäten" oder der "multinationale" Stalinismus aus einer psychischen Disposition zur "asiatischen Despotie" entstanden sind. All das mag eine Nebenrolle gespielt haben. Die eigentliche Ursache für diese Manifestationen kapitalistischer Herrschaft war die nachhaltige Niederlage des globalen Proletariats, war die globale Konterrevolution. Die Niederlage des Proletariats öffnete den Damm und eine ganze Welt wurde von Barbarei (bzw. kapitalistischer Zivilisation) überflutet. Die Teilnahme an diesem großen Schlachten - als Handlanger, Täter und Opfer - war der ungeheure Preis, den das Proletariat (und selbstverständlich nicht nur das Proletariat) für diese historische Niederlage zahlen mußte. Daß gerade die erbitterten Gegner der Sozialen Revolution auch zu den Verfechtern des Antifaschismus gehören, ist sicherlich kein Zufall.

Die Konsequenzen der Niederlage unserer Klasse und die Resultate der Auseinandersetzungen innerhalb der globalen Klasse des Kapitals, die repräsentiert wurde durch den Stalinismus und die Demokratie auf der einen Seite und den Faschismus, Nationalsozialismus und die "japanische" Monarchie auf der an­deren Seite, in den 30er und 40er Jahren, sind be­kannt.

In einem bis dahin beispiellosen Ausmaß wurden - von allen Seiten plan­mäßig und zum Teil mit den fort­geschrittensten wissenschaftlichen und technologischen Me­thoden und Mitteln - menschliche Leben vernichtet. Weit mehr als 50 Mil­lionen Menschen, Soldaten wie Zivi­listen, wurden im Inte­resse dieser oder jener Seite des Kapitals getötet. Dazu kommen noch jene Millionen Opfer, welche die stalinistische Va­riante des Kapitals zum Gesamtergebnis beisteuerte. Und dann die Toten der vielfältigen und zahlreichen demokratischen Kriege der "Nachkriegszeit". Die "französische" Demokratie, die "Große Nation", feierte bereits am 8. Mai 1945 ihren Sieg gegen die "deutsche" Diktatur mit einem standesgemäß großen Blutbad unter der Bevölkerung der algerischen Stadt Sétif.

Auschwitz als Alibi

Die Todes­opfer unter der jüdi­schen Bevölkerung Europas machen etwa 10 Prozent der Gesamt­zahl der Toten aus. In­dem sich die demokratische Propaganda verlogen vor allem auf die ermordeten "Juden" bezieht und das Grauen, das diesen Men­schen zugefügt wurde in den Vordergrund schiebt, versucht sie das ge­samte Ausmaß der planmäßigen Destruktion und des industriellen Mordens zu relativieren.

Alles das an Verbrechen, was zu Recht mit dem Begriff "Auschwitz" zusammengefaßt wird, wurde vor allem nachträglich als das große Alibi der stalinistischen und demokratischen Staaten für das globale Blutbad genutzt, in der das Proletariat aller Kontinente hineingezogen wurde. "Auschwitz" war kein durch "die Deutschen" begangener Zivilisationsbruch, wie es die Bourgeoisie nicht müde wird zu behaupten, sondern Ausdruck kapitalistischer Zivilisation. Es macht deshalb auch keinen Unterschied von (kapitalistischer) Barbarei oder Zivilisation zu sprechen. Umso deutlicher wird die Alternative: Kommunismus oder Barbarei!

Das "abstrakte Kapital" mordet nicht und wird nicht ermordet

Beide Leserbriefe haben recht, wenn sie darauf hinweisen, daß in Polen nicht ein abstraktes Kapital mordete, sondern daß es "deutsche" Soldaten waren. Im kritisierten Veranstaltungsbericht steht aber an keiner Stelle, daß ein "abstraktes Kapital" irgendwelche oder bestimmte Menschen zusammentrieb, in Scheunen sperrte und diese dann anzündete, sie in Auschwitzer "Duschräume" sperrte und diese dann mit Gas füllte. Es wurde auch nicht behauptet, daß Flugzeuge, die ihre Phosphorbomben auf das mit Flüchtlingen vollgestopfte Dresden abwarfen oder eine High-Tech-Atombombe über Hiroshima plazierten vom "abstrakten Kapital" gelenkt wurden. Selbst in den feuernden oder brennenden Panzern oder zusammengekauert in den Schützengräben saß - bekanntlich - nicht gerade das "abstrakte Kapital". Weder wurde ein einzelner Gewehrlauf, noch die Atombombe vom "abstrakten Kapital" produziert.

Nein, in den Waffenfabriken waren Lohn- oder ZwangsarbeiterInnen damit beschäftigt, jene Waffen zu schmieden, die gegen ihre Klassenbrüder und -schwestern gerichtet wurden. ArbeiterInnen bedienten alle Waffensysteme und es waren auch ArbeiterInnen, die jedes mögliche - aus einer moralischen Perspektive gesehen - Verbrechen mit Grauen, Gleichgültigkeit oder Eifer begingen. Das war eben die Konsequenz der großen Niederlage des globalen Proletariats in den 20er Jahren des 20. Jahrhundert. Wer hat davon gesprochen, das ArbeiterInnen "gut", KapitalistInnen" dagegen "böse" sind?

Solche moralischen Kategorien sind ein Einfallstor für die unter dem globalen Proletariat nicht gerade selten anzutreffende Verirrung, daß zwar ein bestimmter Kapitalist ein übler Ausbeuter ist, der Kapitalismus hingegen erträglich sei. Oder, daß eine bestimmte Art des Kapitalismus einer anderen vorzuziehen ist.

Das "deutsche" Kapital der "Antinationalen"

Das "deutsche Kapital" ist in diesem Milieu nicht nur Träger aller nur möglichen singulär-negativen Attribute, sondern - und das ist das Besondere - es wird umstandslos mit dem "Volk", der "Volksgemeinschaft" und sogar mit dem Proletariat identifiziert. Diese "Antinationalen" unterscheiden sich von den Nationalsozialisten insofern nicht, als beide von der realen Existenz einer "deutschen Volksgemeinschaft" ausgehen, beide reden nicht von Klassen, sondern von "Volk", nicht von Klassenkampf, sondern von "Gemeinschaft" und beide haben sich ein "Volk" als Träger des Bösen ausgesucht: Die einen halten es mit "den Deutschen", die anderen mit "den Juden".

Um jeder für das globale Proletariat verhängnisvollen Personifizierung oder "Nationalisierung" des Kapitals zu entgehen und um zu betonen, daß sich der Verwertungsprozeß des Kapitals, das kapitalistische Wertgesetz, die kapitalistische Konkurrenz (die letztlich zum Krieg tendiert) usw. unabhängig von den guten oder schlechten Absichten einzelner Kapitalisten und unabhängig von einer "völkischen" Zuordnung bestimmter Kapitalisten durchsetzt, ist es für das Proletariat wichtig, "abstrakt" vom Kapital und nicht von individuellen Kapitalisten zu sprechen. Die Erfahrungen des globalen Proletariats, das es in seinem alltäglichen Leben macht, sind natürlich "konkret".

Der Antifaschismus

Der offizielle wie auch der "autonome" Antifaschismus ist eine Ideologie und eine Praxis, die sich letztlich ebenso gegen das Proletariat richtet, wie der Faschismus selbst. Die Antifaschisten und die Faschisten differenzieren dort, wo es für das Proletariat grundsätzlich nichts zu unterscheiden gibt. Die eine, unteilbare und globale Klasse des Kapitals ("global" nicht im Sinne eines Gegensatzes zu "lokal", "national", sondern im Sinne von "global herrschend") wird in "gute" und "böse" Teile zergliedert. Gibt es Interessenunterschiede zwischen einzelnen Kapitalfraktionen, dann haben die Antifaschisten nichts besseres zu tun, als sich sofort einzumischen und sich selbstverständlich für die "gute oder bessere Seite" des Kapitals zu entscheiden. Übrigens waren "die Guten" bisher auch immer "die Siegreichen". Und "die Sieger" setzten auch immer ihre Interpretation der Geschichte, als gesellschaftlich verbindliche Sichtweise durch.

Bekanntlich forderten die Antifaschisten vom Proletariat nichts weniger, als im Zweiten Weltkrieg auf einer bestimmten Seite des Kapitals zu kämpfen, zu morden und zu sterben, wie ja auch in "Friedenszeiten" die Sozialdemokraten, Stalinisten und Liberalen, also die klassischen Antifaschisten, von der Klasse der Lohnarbeit die Unterordnung unter die Interessen des Kapitals verlangen. Die Faschisten, Nationalsozialisten und die japanischen Monarchisten zwangen die Arbeiter wiederum auf einer anderen Seite des Kapitals zu kämpfen, zu morden und zu ver­recken. Sowohl der Faschismus, als auch der Antifaschismus erzwangen den gleichen Dienst. Proletarische Bewegungen, die sich mit einer der beiden Seiten eingelassen haben, waren verloren. In diesem Sinne hatte der Revolutionär Amadeo Bordiga recht, als er sagte, daß der Antifaschismus das schlimmste Produkt des Faschismus ist.

Der Antifaschismus als bürgerliche Ideologie und die Soziale Revolution schließen sich aus. Selbstverständlich kann das nicht so verstanden werden, daß der Kampf gegen den Faschismus und gegen Faschisten nicht geführt werden soll. Der Kampf gegen das Kapital und gegen alle von ihm produzierten Ideologien beinhaltet notwendigerweise, sowohl die Gegnerschaft zur Demokratie, als auch zum Faschismus und zu anderen Formen bürgerlicher politischer Herrschaft. Abgelehnt werden muß der Mythos von der Existenz "kleinerer Übel im Kapitalismus", der unweigerlich und logischerweise zur Unterordnung des Proletariats unter das politische Regime des Kapitals führt.

Die Demokratie ist nichts anderes, als ein politischer Ausdruck des Kapitals. Ihre Funktion besteht ausschließlich darin, die Existenz des Kapitals zu sichern. Darin unterscheidet sie sich nicht vom Faschismus oder Stalinismus. Die Demokratie ist unter bestimmten Bedingungen einfach die effizientere Form kapitalistischer Herrschaft.

Die autonome Antifa-Szene hat die histo­rischen Erfahrungen des Kampfes jener wenigen und mutigen GenossInnen, die sowohl gegen den Faschismus, als auch gegen den Antifa­schismus, wie auch gegen Demokratie und Stalinismus, seit den 20er Jahren kämpften, nicht zur Kenntnis genommen. Natürlich ist hier darauf hinzuweisen, daß der heroische Einsatz dieser GenossInnen von sämtlichen Fraktionen des Kapitals systematisch bekämpft, denunziert oder totgeschwiegen wurde. Deshalb ist es auch kein Wunder, daß es sehr lange dauerte, bis sich - wenn auch nur winzige - Teile der Klasse wieder auf diese Erfahrungen beziehen konnten.

Die Antifaschisten unterstützen auf Kosten der Arbeiterklasse eine Interessengruppe des Kapitals gegen eine an­dere. Die Antifas können auch nichts anderes tun, als das, was ihre histori­schen Vorläufer getan haben. Immerhin, könnte man glauben, spielen sie nicht, wie Teile der (historischen) KPD, der PCF oder der KPdSU - um nur einige Beispiele zu nennen - die deutsch-nationale, französich-nationale oder die russisch-nationale Karte. Das Fragwürdige dieser Szene zeigt sich aber, wenn man sieht, was dort unter einem "antinationa­len" Mäntelchen alles geboten wird. Da wird der (alliierte) Bombenter­ror gegen Arbeiterviertel bejubelt, dem Dresdner Massaker Bei­fall geklatscht, da werden ethnische Säuberungen befürwortet, sofern davon "Deutsche" betroffen sind , und es wird für Massenvergewal­tigungen durch Soldaten der Sie­germächte Verständnis aufgebracht.

Diese Bestrafungsmanie wird damit begründet, daß deutsche Soldaten, Polizisten, Bürokraten, Männer wie Frauen, daß "normale Deutsche" Ähnliches oder Schlimmeres getan haben. Es ist unbestritten: Sie haben es getan! Wieso kommen jhr und Louis Lerouge überhaupt auf die unglaubliche Idee, sozialrevolutionäre Kritik hätte damit zu tun, irgendwelche oder besondere Verbrechen, mit anderen Worten: Ergebnisse kapitalistischer Politik zu leugnen oder zu verharmlosen. Und daß alles, um es sich angeblich nicht mit einem als "Klientel" gedachten Proletariat zu verscherzen! Welch eine abwegige Vorstellung!

Nein, Anarchosyndikalisten leugnen keines der Resultate kapitalistischer Herrschaft. Im Gegenteil, sie kämpfen gerade deshalb gegen das Kapital, weil sie sich seiner negativen Resultate bewußt sind und weil sie wissen, daß sie als Einzelne gegen die Bewegungsgesetze des Kapitals machtlos sind.

Selbst die vielleicht so clever scheinende Idee der radikaleren Linken, den Antifaschismus als taktisches Mittel zu nutzen, um durch Kampagnien viele Leute zu mobilisieren, scheiterte. Denn "Massen" können in einer Situation, in der das proletarische Klassenbewußtsein nur sehr schwach entwickelt ist, nur - wenn überhaupt - mit Hilfe moralisierender, platter und demokratischer Parolen gewonnen werden. Denn die herrschende Ideologie ist die Ideologie der Herrschenden. Und nachdem der Staat in den letzten Jahren selbst als "der größte Antifaschist von allen" auftrat, war das Erstaunen groß. Eine Linke, die sich darauf konzentrierte, irgendwelchen bürgerlichen Charaktermasken oder pauschal den Bewohnern ganzer Landstriche besondere "rassistische Ekelhaftigkeiten nachzuweisen", mußte - wenn sie logisch handelte - darüber erfreut sein. Denn was sind schon Farbbeutel gegen die NPD-Zentrale, im Vergleich zu einem möglichen Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht? Haben nicht Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung den Verbotsantrag gestellt? Deshalb wundert es auch nicht, wenn die Linke wieder einmal ihren Frieden mit der normalen kapitalistischen Politik macht, mit der Wirklichkeit des Kapitals: der globalen Warengesellschaft.

Es kommt letztlich nicht darauf an, für die einzelnen Wirkungen kapitalistischer Politik, das eine oder andere bürgerliche Herrschaftssystem, den einen oder anderen Nationalstaat, den einen oder anderen Kapitalisten, die eine oder andere Gruppe von Menschen oder sozusagen als Höhepunkt der Idiotie, moralisierend das einzelne Individuum verantwortlich zu machen. Das kapitalistische Weltsystem, die generalisierte Warengesellschaft als Ganzes ist der mächtige Feind des globalen Proletariats.

Das Kapital versucht erfolgreich, seine Gesamt­verantwor­tung für sämtliche zivilisatorisch-barbarischen Handlungen überall und zu jeder Zeit zu fragmentieren. Die zeitweilig dominierenden Frak­tionen versuchen dabei die Verantwortung für besonders "schreckliche Resul­tate" ande­ren, zeitweilig schwächeren Fraktionen, unterzujubeln. Bei diesem Differenzierungsge­schäft mischen die Antifaschisten und völkischen Antinationalen fleißig mit.

Die proletarischen Revolutionäre führen den globalen Klassenkampf nicht unter der lächerlichen Parole "Nie wieder Deutschland" gegen "Deutschland", sondern weltweit Klasse gegen Klasse, für die Anarchie, für den Kommunismus!

Jan, Kersten, Sven, FAU-IAA, Frankfurt am Main

Welchen Widerstand kann die Arbeiterklasse gegen die Angriffe des Staates oder von rechten Gruppen gegen Ausländer und einzelne ethnische Gruppen leisten? Auf welcher Grundlage kämpft die Arbeiterklasse gegen rassistische Pogrome – auf nationalistischer oder internationalistischer? Über welche Mittel verfügt die Arbeiterklasse, um sich als Klasse gegen diese Angriffe zur Wehr zu setzen? Welche Intervention der Revolution gegenüber solch einer Situation? Dass die Arbeiterklasse keineswegs zur Hilflosigkeit verdammt ist und tatenlos zusehen muss, beweisen die Reaktionen der Arbeiter in Holland im Winter 1941, über die wir hier berichten wollen.

Inmitten des 2. Weltkriegs, als Holland von deutschen Truppen besetzt war, das deutsche Kapital Zwangsarbeiter für die Fabriken in Deutschland aushob und Repressionsmaßnahmen und den Abtransport von Juden in die KZs einleitete, entfalteten die Arbeiter in Holland einen Klassenwiderstand, der für uns heute viele Lehren bietet.

Wir veröffentlichen nachfolgend einen ungekürzten Auszug aus dem Buch „Die Holländische Linke", das die IKS 1990 auf Französisch veröffentlichte. Diese Arbeit war das Ergebnis einer historischen Untersuchung des Wirkens der „Holländischen Linken". In dem Artikel wird der Einfluss der holländischen Marx-Lenin-Luxemburg-Front behandelt, die nach der deutschen Besetzung Hollands als illegale Organisation von den Linkskommunisten beeinflusst mit ca. 400-600 Mitgliedern gegründet worden war. Aus Platzgründen können wir nicht näher auf die Geschichte dieser Gruppe eingehen. Wir verweisen hier auf eine ausführliche Abhandlung ihrer Geschichte in der nun erschienen englischen Ausgabe des Buches „Die Holländische Linke".

Der Februarstreik wurde sowohl von der Verfolgung der Juden durch die deutschen Behörden wie auch von der wachsenden Unzufriedenheit der holländischen Arbeiter ausgelöst, die mit einer wachsenden materiellen Not und der Zwangsarbeit in den Fabriken Deutschlands konfrontiert waren. Schon Ende 1940 hatte der Reichskommissar Seyss-Inquart anti-semitische Maßnahmen ergriffen, wobei er Unterstützung von der NSB (National-Sozialistischen Bund) Musserts erhielt, einer kleinen holländischen Nazi-Partei. Für die holländischen Beamten jüdischen Ursprungs wurde ein Beförderungsverbot verhängt, jegliche Beschäftigung im öffentlichen Dienst wurde den Juden verboten. Diese Maßnahmen lösten unter den Studenten in Delft und Leiden Streiks aus. Ungeachtet dessen setzten die deutschen Besatzungsmächte und die holländischen Nazis ihre Verfolgungen der zahlenmäßig großen jüdischen Bevölkerung Amsterdams fort. Der Besuch von Cafés und Kinos wurde ihnen untersagt, und ab Januar 1941 mussten sie sich auf besonderen Listen eintragen.

Die Protestbewegung gegen die anti-semitischen Maßnahmen – die die gesamte holländische Bevölkerung schockierten – wurde anfangs hauptsächlich von Studenten getragen. Aber die Grundlage ihres Protestes gegen den Antisemitismus war eine nationalistische, wie ihre Reaktion zeigt, als sie am 31. Januar in den Schulen und auf den Straßen den Geburtstag der ins Londoner Exil geflüchteten Prinzessin Beatrix feierten. Die im Juni 1940 erfolgte Bombardierung Rotterdams, bei der mehr als 30.000 Menschen zu Tode kamen und die zu Einschränkungen in der Lebensmittelversorgung geführt hatte, förderte die deutsch-feindliche Stimmung in der Bevölkerung.

Aus der Sicht der MLL-Front (Marx-Lenin-Luxemburg-Front) war es besonders wichtig, dass die verständliche deutsch-feindliche Stimmung in Holland nicht zu einer Verschärfung der nationalistischen und pro-englischen Haltung führte. Der Kampf gegen den Antisemitismus war aus ihrer Sicht verbunden mit dem allgemeinen Kampf gegen das gesamte kapitalistische System.

Die MLL-Front rief zum Boykott jener Einrichtungen auf, die sich judenfeindlich verhielten, obwohl sie sich der Tatsache bewusst war, dass ein allgemeiner Boykott kaum durchführbar war. Sie berücksichtigte dabei, dass der Kampf gegen den Antisemitismus allein nicht ausreichte, und rief die Juden zum Kampf für den Sozialismus auf. Sie erinnerte daran, dass die Befreiung der Juden nur unter dem Sozialismus möglich sein werde, und prangerte den Zionismus als gefährliches Streben nach einem Nationalstaat innerhalb der kapitalistischen Welt an.

Während sich eine tiefgreifende Ablehnung gegen die wachsenden judenfeindlichen Maßnahmen entwickelte, nahm gleichzeitig die Unzufriedenheit der Arbeiter zu. Sie litten insbesondere unter der Arbeitslosigkeit: Im August 1939 gab es allein in Amsterdam mehr als 40.000 Arbeitslose, im Juli war ihre Zahl auf 60.000 angewachsen und erreichte damit ein Ausmaß wie während der schlimmsten Zeiten der Weltwirtschaftskrise. In Holland waren insgesamt ca. 300.000 Arbeiter arbeitslos. Innerhalb eines Jahres waren die Lebensmittelpreise um mehr als 36% gestiegen, was die Not weiter zuspitzte.

Den Arbeitslosen wurde ein Arbeitsbeschaffungsprogramm aufgezwungen. Sie sollten insbesondere gegen Zahlung eines Hungerlohns an der Landgewinnung und der Befestigung von Deichen mitarbeiten. Im Oktober 1940 pendelten allein aus Amsterdam jeden Tag 11.000 Arbeiter in die Provinz Utrecht. Von November an kam es zu Demonstrationen und Zusammenstößen. In Amsterdam wurde im Januar immer wieder gegen die ‚Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen‘ protestiert; die Proteste richteten sich gegen die Arbeitsverwaltung der Gemeinden und der Stadt Amsterdam. Jedesmal griff die holländische Polizei ein und zerstreute die Protestierenden.

Gleichzeitig wurden die ersten Arbeitskräfte mit Hilfe der holländischen Behörden – insbesondere der Amsterdamer Verwaltung - nach Deutschland verschleppt, 7000 allein im Oktober 1940. Im Januar 1941 sollten den Anweisungen der deutschen Kriegsmarine zufolge 3000 Arbeiter nach Deutschland zur Zwangsarbeit geschickt werden, andernfalls drohte ihnen das Konzentrationslager. Es handelte sich um qualifizierte Arbeiter, um Metaller und Schiffsbauer. Ab Mitte Februar spitzte sich unter den Werftarbeitern die Unruhe stark zu.

In dieser zunehmend angespannten Atmosphäre ergriffen die deutschen Behörden immer brutalere anti-semitische Maßnahmen. Seit Dezember waren die Angriffe der holländischen und deutschen Nazis gegen das Judenviertel im Zentrum Amsterdams in Pogrome ausgeartet. Dabei wurde am 11. Februar 1941 eine Gruppe von Nazis von jüdischen und nicht-jüdischen Arbeitern angegriffen, die sich, aus anderen Stadtvierteln kommend, ihnen angeschlossen hatten. Dabei kam ein holländischer Nazi ums Leben.

Am 12. Februar riegelten die deutschen Besatzungsmächte das gesamten Judenviertel ab. Jüdische Persönlichkeiten wurden zur Bildung eines Judenrates aufgefordert, der die „Ordnung aufrechterhalten" und für die Entwaffnung sorgen sollte. Aber die Bevölkerung verfügte über keine Waffen, die Suche blieb ergebnislos. In Wirklichkeit war diese Forderung nur ein Vorwand, um das Viertel in eine Ghetto umzuwandeln und Hausdurchsuchungen durchzuführen.

Am 17. Februar streikten 2000 Werftarbeiter aus Solidarität mit ihren 128 verschleppten, zu Zwangsarbeit in Deutschland gezwungenen Kollegen. Die deutschen Behörden gaben nach; die Arbeiter errangen einen moralischen Sieg, der später eine wichtige Rolle bei der Ausdehnung des Streiks spielen sollte.

Nach einem Vorfall, bei dem sich die Besitzer eines jüdische Cafés den Angriffen der deutschen Polizei widersetzt hatten, nahmen die Behörden mehr als 400 jugendliche Juden am Wochenende des 22./23. Februar fest. Kurze Zeit später wurden sie nach Buchenwald verschleppt. Der Aufmarsch von mit Maschinengewehren bewaffneten SS-Truppen sorgte für große Unruhe und Wut unter den Arbeitern Amsterdams.

Am 25. Februar brach in den Betrieben der Stadt spontan ein Streik aus. Es kam zu Demonstrationen unter der Parole „Weg mit den Pogromen gegen die Juden". Am 26. Februar dehnte sich der Massenstreik auf Den Haag, Rotterdam, Groningen, Utrecht, Hilversum, Haarlem und andere Städte aus. Sogar bis nach Belgien dehnte sich die Bewegung teilweise aus.

Die deutschen Behörden griffen mit harter Hand durch: Aufmarsch ganzer SS-Bataillone in den bestreikten Städten mit der Order, auf die Demonstranten zu schießen, Todesstrafe, Massenverhaftungen, Anweisungen an die Arbeitgeber, für die zwei Streiktage keine Löhne zu zahlen. Die Streikbewegung war zerschlagen. Man begann, Streikende zu erschießen. Die Massendeportationen von Juden wurden fortgesetzt, im Juni 1942 erreichten sie einen Höhepunkt. Ende des Krieges hatten von den einst 120.000 Juden nur 20.000 überlebt, die rechtzeitig mit falschen Papieren abgetaucht und geflüchtet waren.

Es steht fest, dass die holländische KP, die am 20. Juli 1940 nach dem Beginn der Besatzung verboten worden war, eine große Rolle bei der Auslösung der Streiks gespielt hat. Aber sie war über die schnelle Ausdehnung der Streiks selbst überrascht. Die Ausdehnung außerhalb Amsterdams geschah spontan, ohne ihr Zutun. Als die KP zum landesweiten Generalstreik am 6. März aufrief, wurde dieser Aufruf von den Arbeitern nicht befolgt. Doch dieser Streik war massiv und hatte Ausmaße wie der große Streik von 1903 angenommen. Der Aspekt des spontanen Massenstreiks, der sich von einem Generalstreik unterschied, sollte auch innerhalb der MLL-Front Wirkung zeigen, die anfing, immer mehr luxemburgistische Positionen zu vertreten.

Auch wenn sie nur eine kleine Organisation mit ungefähr 300 Mitgliedern war, hat die MLL-Front bei den Streiks eine große Rolle gespielt. Sie hatte eine Jugendorganisation (MJC) gegründet, die die Monatszeitung ‚Het Kompas‘ veröffentlichte. Seit Januar 1941 veröffentlichte sie regelmäßig die Propagandazeitung ‚Spartacus‘ mit einer Auflage von 5.000 Exemplaren im Februar 1941. Dies war die höchste Auflage einer illegalen Zeitung. Die Wahl des Namens bezog sich ausdrücklich auf Rosa Luxemburg. Die Tatsache, dass Sneevliet selbst die Junius-Broschüre „Die Krise der Sozialdemokratie" übersetzte, brachte eine Distanzierung von den leninistischen Positionen zur nationalen Frage zum Ausdruck.

Vor dem Streik verbreitete die MLL-Front viele Schriften (Flugblätter, Manifeste) mit Aufrufen zum Kampf. In ihrer Propaganda trat sie dafür ein, dass die Arbeiter Selbstverteidigungsgruppen in den Arbeitervierteln gegen die antisemitischen Maßnahmen bilden sollten. Als die Razzien gegen die Juden begannen, verfasste sie folgenden Aufruf: „Wenn Männer und Frauen der Arbeiterviertel im Judenviertel Amsterdams zusammenkommen, (...) wenn sie den Kampf gegen die Banditen der holländischen Nazis führen, werden wir eine große spontane Solidaritätskundgebung erleben, die in den Betrieben in einer höheren und wirksameren Form zu sehen sein wird.

Reagiert gegenüber jeder Gewaltanwendung der Nazis durch Agitation und Proteststreiks in den Betrieben!

Verlasst massenhaft die Betriebe, legt die Arbeit nieder und schließt Euch massiv Euren Klassengenossen an, die sich in den bedrohten Vierteln im Kampf befinden!"

Der Einfluss der MLL-Front in Amsterdam war schwer einzuschätzen, obgleich dort vor der Besatzung ca. 400 Mitglieder der NAS ( (Nationaal arbeids secretariaat) gezählt wurden. Während die KP auf dem Hintergrund einer allgemeinen sozialen Gärung, die sich unabhängig von ihr entwickelt hatte, zum Streik aufgerufen hatte, spielte die MLL-Front eine wichtige Rolle bei der Ausdehnung der Streiks auf andere Städte. Aber der Streik war vor allem das Ergebnis und wurde von den Arbeitern selbst angeführt, die unabhängig von Parteiaufrufen handelten.

Am Ende des Streiks trat die MLL-Front, die sich gegen den Aufruf zum Generalstreik der KP für den 6. März ausgesprochen hatte, für die Bildung von Streikkomitees und für illegale Aktionen in den Betrieben ein.

Aber im Gegensatz zu den großen Massenstreiks der Vergangenheit brachten der Februarstreik keine Streikkomitees hervor, die den Kampf hätten anführen können. Er fand spontan statt, ohne dass typische Kampforgane gebildet wurden.

Während man in der MLL-Front dazu neigte, den revolutionären Charakter der Bewegung zu überschätzen, die nie eigenständige Arbeiterforderungen aufgestellt hatte, bewies ihre Ablehnung des Nationalismus, dass sie die Notwendigkeit eines Kamfes gegen die Ideologie des nationalen Widerstandes nicht unterschätzte. Weil sie nicht als ein Bestandteil der gegen Deutschland gerichteten nationalen Widerstandsfront aufgefasst werden wollte, betonte sie die Notwendigkeit des Internationalismus. Der oben zitierte Aufruf beweist dies eindeutig: „Wie gewinnen? Durch einen Sieg Deutschlands? Nein! Einen Sieg Englands? Nein! Die Dritte Front, das sozialistische Proletariat im Kampf gegen den Nationalsozialismus und den Nationalbolschewismus muss siegen! Der internationale Klassenkampf muss siegen!"

Der Ton dieses Manifestes hob sich von dem Streikaufruf der KP ab, in dem diese gegen die Nazis gerichtete Forderungen mit nationalistischen Parolen wie die des „entschlossenen Kampfes für die Befreiung unseres Landes" in einen Topf schmiss.

Die MLL-Front trat nie für antifaschistische Parolen ein. Im Unterschied zu den sozialdemokratischen Gruppen Hollands, die den Antifaschismus zur ersten Etappe im Kampf um den Sozialismus erklärten, hob sie hervor, dass es nur darum gehen könne, dem Kapitalismus auf der ganzen Welt den Kampf anzusagen.

In diesem Sinne betrieb die „Dritte Front" Propaganda unter den deutschen Soldaten. In Rotterdam wurden ihre Flugblätter sogar in den deutschen Kasernen verteilt. Ihre Propaganda stützte sich weder auf eine Verteidigung der Demokratie noch auf pazifistische Aufrufe. Im auf Deutsch verfassten Manifest vom Mai 1941 steht: „Die Volksmassen haben kein Interesse an einem Sieg Englands – genauso wenig wie an einem Sieg Deutschlands. Sie müssen ihr Schicksal selbst in die Hände nehmen. Sie sind die Dritte Front, die siegen kann und muss!

Nieder mit dem Krieg, aber auch nieder mit dem kapitalistischen Frieden!

Der Weltfrieden ist nur durch den Sieg des internationalen Sozialismus möglich!" („An die niederländischen Arbeiter, Bauern und Intellektuellen", Beilage zu Spartacus Nr. 10).

(Auszug aus dem Buch „Die Holländische Linke", französische Ausgabe S. 246)

Obwohl der Krieg in wachsendem Maße als etwas "Normales" dargestellt wird, löst er ein reelles Unbehagen besonders in der Arbeiterklasse aus. Wohin führt der Weg der Menschheit? Gibt es irgendeine historische Alternative zur unbarmherzigen Verschlimmerung der imperialistischen Konflikte?

Seiner eigenen Dynamik überlassen, kann der Kapitalismus dem imperialistischen Krieg nicht entweichen. All das Geschwätz der herrschenden Klasse über den "Frieden" ist unerheblich und "Friedens"zeiten sind lediglich Momente, in denen die Bourgeoisie sich auf noch zerstörerische und barbarischere Konfrontationen vorbereitet.

Seitdem der Kapitalismus in seine historische Dekadenzperiode eingetreten ist, nämlich mit dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges, haben die Revolutionäre den Krieg stets als Dauerzustand dieses Systems gebrandmarkt, der nur eine wachsende und massive Verwüstung bewirken kann. In Übereinstimmung mit der Kommunistischen Internationalen hat die IKS stets bekräftigt, dass mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Dekadenz eine "Periode von imperialistischen Kriegen und proletarischen Revolutionen" eröffnet wurde. Der imperialistische Krieg ist in diesem Sinne der markanteste Ausdruck des historischen Bankrotts der kapitalistischen Produktionsweise. Er macht die Notwendigkeit, die Dringlichkeit des Sturzes des Kapitalismus deutlich, ehe Letzterer die Menschheit in ihre endgültige Vernichtung treibt.

Die Arbeiterklasse ist das einzige Hindernis zum Krieg

Im 19. Jahrhundert war der Krieg besonders in Fragen der kolonialen Eroberungen ein unersetzliches Mittel zur äußeren Ausdehnung des Kapitalismus. Dagegen drücken Kriege in der dekadenten Periode des Kapitalismus die Tatsache aus, dass diese Produktionsweise all ihre Ausdehnungsmöglichkeiten erschöpft hat. Im Gegensatz zu den Kriegen in der Aufstiegsperiode des Kapitalismus, die lediglich ein begrenztes Gebiet auf dem Globus betrafen und nicht das gesamte gesellschaftliche Leben dominierten, verbreiten sich die imperialistischen Kriege in der Dekadenz des Kapitalismus über die ganze Welt und erfordern die Unterwerfung der gesamten Gesellschaft unter den unersättlichen Kapitalismus. Vor allem verlangen sie die Einbeziehung jener Klasse, die den wesentlichen Teil des gesellschaftlichen Reichtums produziert: das Proletariat. Dies wurde auf tragische Weise in den beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts veranschaulicht, die nur aufgrund der massiven Mobilisierung der Arbeiterklasse als Kanonenfutter hinter den verschiedenen Nationalflaggen stattfinden konnten.

Gerade, weil die Arbeiterklasse den Löwenanteil der Opfer trägt, die der imperialistische Krieg erfordert, liegt der Schlüssel zur Überwindung aller Kriege und zur einzig möglichen Zukunft der Menschheit, dem Kommunismus, in ihren Händen. Des Eigentums an Produktionsmitteln beraubt, heimatlos und ohne nationale Wirtschaftsinteressen, die es zu verteidigen gilt, ist das Proletariat die einzige wirklich internationale Klasse in der Gesellschaft. Nur diese Klasse kann der Menschheit eine Perspektive geben, indem sie sich der Tendenz des Kapitalismus zum Krieg entgegenstellt, einer Tendenz, die unvermeidbar ist, da der Krieg die einzige Reaktion ist, die die Bourgeoisie gegenüber der ständigen und unaufhaltsamen Zuspitzung der Krise ihres Systems kennt.

Ausschlaggebend für die Entwicklung des historischen Kurses ist die Wirtschaftskrise und die Fähigkeit des Proletariats, gegenüber der Krise eine eigene Antwort zu liefern. Von seiner Fähigkeit, auf eigenem Klassenterrain gegen die von der Krise aufgezwungenen Angriffe zu handeln, hängt die historische Alternative ab, die von den Revolutionären seit fast einem Jahrhundert hervorgehoben wird: Sozialismus oder Barbarei, weltweite proletarische Revolution oder Zerstörung der Menschheit.

Die ständigen Kriegsvorbereitungen erfordern die Errichtung einer Kriegswirtschaft durch den Kapitalismus, deren Hauptlast fraglos dem Proletariat aufgebürdet wird. Und so ist es der Kampf des Proletariats gegen die von der Bourgeoisie aufgezwungenen Austeritätsmaßnahmen, der die Kriegsvorbereitungen bremsen kann. Zudem macht die Arbeiterklasse mit der Verweigerung dieser Opfer auch deutlich, dass sie erst recht nicht bereit ist, die noch größeren Opfer hinzunehmen, die der imperialistische Krieg ihr abverlangt. Der Klassenkampf stellt, selbst wenn er für noch so beschränkte Ziele geführt wird, einen Bruch der Solidarität der Arbeiterklasse mit "ihrer" nationalen Bourgeoisie dar; einer Solidarität, die die herrschende Klasse in Kriegszeiten unbedingt verlangt. Die Bewegung zu einer Vereinigung der Arbeiterkämpfe auf internationaler Ebene steht in deutlichem Widerspruch zur Fähigkeit des Kapitalismus, die Arbeiter hinter den Nationalfahnen zu mobilisieren.

Das Proletariat blockiert den Weg zum 3. Weltkrieg

Am Ende der Wiederaufbauperiode, die dem Zweiten Weltkrieg gefolgt war, nahm die Arbeiterklasse beim ersten Anzeichen der Wiederkehr einer offenen Wirtschaftskrise den Kampf gegen den Kapitalismus wieder auf. So bewies der große Generalstreik Mai 1968 in Frankreich und die gesamte Welle von internationalen Kämpfen, die ihm folgten, dass der proletarische Riese nach vier Jahrzehnten der Konterrevolution erneut sein Haupt erhob und sich entschlossen zeigte, sich der Verschlechterung seiner Lebensbedingungen zu widersetzen. Von dem Zeitpunkt an hatte es die Bourgeoisie nicht mehr in der Hand, einen neuen Weltkrieg auszulösen. Tatsächlich war die Neuaufteilung des imperialistischen Kuchens unter den beiden militärischen Hauptmächten, den USA und der UdSSR, nach dem Zweiten Weltkrieg nichts anderes als erste Schritte in der Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges. Dies ist deutlich belegt durch die enorme Entwicklung des Wettrüstens und der Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden, imperialistischen Blöcken, die zur Häufung von militärischen Konflikten in Asien, Afrika und Lateinamerika führten.

Die "glorreichen" Jahre der Wiederaufbauperiode waren nur eine kurze Verschnaufpause beim dem unaufhaltsamen Abstieg des Kapitalismus. Mit dem Ende dieser Periode eines verhältnismäßigen "Wohlstands" konnte die Dynamik des Kapitalismus die Bourgeoisie nur zu einem neuen Weltkrieg, zum Umsturz der in Jalta geborenen Ordnung durch eine bewaffnete Konfrontation zwischen dem amerikanischen und dem russischen Block führen.

Dass der Dritte Weltkrieg nicht stattfand, lag am Wiedererwachen des Klassenkampfes Ende der 60er Jahre insbesondere in den Zentren Westeuropas. Trotz einer sich ausweitenden Wirtschaftskrise war die Bourgeoisie nicht imstande, der Arbeiterklasse ihre Lösung aufzuzwingen.

Schon in der Vergangenheit war Europa (insbesondere die industriellen Hauptzentren in Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien) jenes Gebiet, wo über den historischen Kurs entschieden wurde. In Europa wurden die beiden Weltkriege ausgelöst. Europa war der Hauptschauplatz der Konfrontation zwischen den beiden rivalisierenden, imperialistischen Blöcken nach 1945. Der Ausgang der Oktoberrevolution 1917 in Russland hing von der Ausbreitung der proletarischen Revolution auf Europa (und besonders auf Deutschland) ab. Auch heute ist Europa der Ort, wo über die historischen Alternativen, Weltkrieg oder Sieg der proletarischen Revolution, entschieden wird.

Das Wiedererwachen des Klassenkampfes in Westeuropa eröffnete einen neuen historischen Kurs in Richtung massiver Klassenkonfrontationen; einen Kurs, der sich fundamental von der Logik des Kapitalismus, von der Auslö-sung eines neuen Weltkrieges, unterschied. Mit der Wiederauferstehung des Klassenkampfes zeigte das Proletariat, dass es sich der Logik der kapitalistischen Krise (insbesondere den Lohnsenkungen und der Perspektive einer Rückkehr zur Massenarbeitslosigkeit Ende der 60er Jahre) verweigerte und deutlich machte, dass es nicht daran dachte, das äußerste Opfer zu bringen: Blut zu vergießen auf den Schlachtfeldern des Kapitals. Die Bourgeoisie konnte die Arbeiter nicht in einen Dritten Weltkrieg pressen, da sie nicht in der Lage war, der neu herangewachsenen Generation von Proletariern, die die dunkle Zeit der Konterrevolution nicht erlebt hatten, eine tiefgreifende ideologische und physische Niederlage beizufügen, so wie das im 2. Weltkrieg der Fall war. Im Verlauf von drei internationalen Wellen von Arbeiterkämpfen in den 20 Jahren nach dem Mai `68 artikulierte die Arbeiterklasse in den Zentren des Kapitalismus keinerlei begeisterte Loyalität gegenüber den bürgerlichen Idealen (wie dem der Verteidigung des "demokratischen Staates", des "Antifaschismus" oder des Mythos des "sozialistischen Vaterlandes" im Osten). Im Gegenteil, sie neigte dazu, sich von den Mystifikationen abzuwenden, die zur Mobilisierung für die beiden Weltkriege benutzt worden waren:

- Der Mythos des "Antifaschismus" und der Verteidigung des "sozialistischen Vaterlandes" wurde durch die Abwesenheit des faschistischen Schreckgespensts und durch die Enthüllung der Ausbeutung und des Terrors in den Ostblockländern abgeschwächt.

- Die Idee von einem immerwährenden, friedlichen Fortschritt des Kapitalismus wurde durch eine mehr als ein halbes Jahrhundert dauernde Barbarei in allen Ecken der Welt ernsthaft erschüttert, und die Illusionen über den "wirtschaftlichen Wohlstand", die sich mit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hatten, zerstoben mit der Verschlimmerung der Krise und der dauernden Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse.

- Der Nationalismus hat, auch wenn er immer noch einige Arbeiter im Griff hat, nicht dieselbe Auswirkung wie in der Vergangenheit. Sein Fundament wurde durch die Entwicklung des Kapitalismus untergraben, der Tag für Tag nationale Unterschiede abschafft. Die gellenden Forderungen der Bourgeoisie gegenüber den Arbeitern, Opfer zu leisten, lässt sie in wachsendem Maße als direkter Feind der Interessen der ausgebeuteten Klasse erscheinen.

- Die Verteidigung der ‚Demokratie' und der ‚Zivilisation', die heute in Form von Kampagnen zum Schutz der ‚Menschenrechte' geführt wird, stößt nur unter den üblichen Unterzeichnern von Petitionen im Intellektuellenmilieu auf bedeutenden Widerhall, wenig dagegen bei den neuen Proletariergenerationen, die keine Verbindung erkennen können zwischen ihren Interessen und diesen ‚Menschenrechten', die deren Verteidiger zynisch mit Füßen treten.

- Die alten Arbeiterparteien (die sozialistischen und kommunistischen Parteien) haben die Arbeiterklasse zu lange verraten, um noch irgendeine vergleichbare Glaubwürdigkeit als Repräsentanten der Arbeiterklasse zu besitzen. Während der 70er Jahre und auch heute waren und sind viele von ihnen in der Regierung und führen offene Angriffe gegen die Arbeiterklasse aus.

Mit dem Ende des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg verfügte die Bourgeoisie somit nicht mehr über diese wesentliche Trumpfkarte, um das Proletariat für die Verteidigung des nationalen Kapitals zu mobilisieren.

Aufgrund des Verschleisses der bürgerlichen Mystifikationen, welche seinerzeit die Mobilisierung von Millionen von Arbeitern im Ersten und Zweiten Weltkrieg ermöglicht hatten, hat das Proletariat durch die Entfaltung seiner Abwehrkämpfe gegen die offene Krise des Kapitalismus Ende der 60er Jahre das einzige Hindernis für die Auslösung eines 3. Weltkriegs dargestellt.

Der Kurs der Geschichte ist nicht umgekehrt

Im Verlauf der 70er und 80er Jahre war die Arbeiterklasse dank der Entwicklung ihrer Kämpfe in der Lage, die Bourgeoisie daran zu hindern, einen neuen Weltkrieg auszulösen, der mit Blick auf das Zerstörungspotenzial der modernen Waffentechnik wahrscheinlich das Ende der Menschheit bedeutet hätte. Doch die Arbeiterklasse war nicht in der Lage gewesen, ihre eigene historische Alternative - den Sturz des Kapitalismus und die Etablierung einer neuen Gesellschaft, die nicht auf der Profitgier, sondern auf der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse fußt - zu bekräftigen. Es gibt mehrere Gründe für dieses Misslingen:

- die Gegenoffensive der Bourgeoisie gegen die erste Welle von Kämpfen Ende der 60er Jahre; insbesondere die Falle der Wahlen, die es der herrschenden Klasse erlaubte, die Alternative der Linken in der Regierung vorzubringen. Dies säte die Illusion, dass diese Parteien für die Arbeiter eintreten und dass die Linken an der Macht durch ihr besseres Wirtschafts-management alles besser für die Arbeiterklasse machen. Die 70er Jahre waren die "Jahre der Illusion", die es der herrschenden Klasse ermöglichten, die Dynamik der ersten Welle von Kämpfen zu brechen;

- die Fähigkeit des Kapitalismus, die Krise teilweise zu verlangsamen, die schlimmsten und zerstörerischsten Auswirkungen der Krise auf die Länder der kapitalistischen Peripherie abzuwälzen;

- die Fähigkeit der herrschenden Klasse, die Entwicklung des Klassenkampfes zu sabotieren, insbesondere durch den intelligenten Gebrauch der Gewerkschaften. Im Verlauf der 70er und vor allem der 80er Jahre führten die wiederholten Konfrontationen mit gewerkschaftlichen Manövern die Arbeiterklasse tendenziell dazu, mit den Beschränkungen der Gewerkschaften zu brechen und die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen, um sie auszuweiten und zu vereinen. Angesichts dessen entwickelte die Bourgeoisie die höchst effektive Waffe des "Basis"gewerkschaftertums, um die Arbeiter in das Gefängnis des Korporatismus einzusperren und die Ausweitung und Vereinigung ihrer Kämpfe zu blockieren;

- das Gewicht von nahezu einem halben Jahrhundert der Konterrevolution und das Auslöschen der Erinnerung an die Erfahrungen der vergangenen Arbeiterbewegung. Dies zeigte sich in den Schwierigkeiten, die die Arbeiter hatten, sich ihre eigenen Kampfmethoden, ihre eigenen Traditionen, insbesondere die Lehren aus der Revolution von 1917 bis 1923 wiederanzueignen;

- das Misstrauen gegenüber politischen Organisationen (und besonders gegenüber revolutionären Organisationen, welche die Oktoberrevolution 1917 verteidigten), das eine Folge des Gewichts der stalinistischen Konterrevolution war, die der Bourgeoisie zu ihrer größten Kampagne verhalf zur Behauptung, dass Kommunismus gleich Stalinismus sei.

Trotz dieser gigantischen Gegenoffensive war die Bourgeoisie international nicht in der Lage, den Kurs zu Klassenkonfrontationen umzukehren. Die 80er Jahre waren die "Jahre der Wahrheit", da die historischen Alternativen - generalisierter imperialistischer Krieg und Weltrevolution - immer offensichtlicher wurden. Einerseits warf die russische Invasion in Afghanistan ein grelles Licht auf die Antwort der Bourgeoisie gegenüber der Krise und auf die Eröffnung einer Periode akuter militärischer Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken. Andererseits machte der Massenstreik der Arbeiter in Polen 1980 die proletarische Antwort deutlich. Die polnischen Arbeiter zeigten, wie sich das Proletariat selbst als vereinte gesellschaftliche Kraft aufstellen kann, die imstande ist, nicht nur den Attacken des Kapitalismus zu widerstehen, sondern auch die Perspektive der Arbeitermacht vorzubringen, eine Gefahr, die von der Bourgeoisie deutlich gesehen wurde, die ihre imperialistischen Rivalitäten hintanstellten, um die Luft aus der Bewegung zu lassen, insbesondere durch den Aufbau der Gewerkschaft Solidarnosc. Der Massenstreik bewies ebenfalls definitiv, dass der Klassenkampf die einzige Kraft ist, die den Krieg bremsen kann. Insbesondere verdeutlichte er, dass der russische Block unfähig war, seine Antwort auf die wachsende Wirtschaftskrise, die Politik der militärischen Expansion, durchzusetzen, dass die Arbeiter des Ostblocks sich nicht als Kanonenfutter für irgendeinen zukünftigen Krieg zum Ruhme des "Sozialismus" anmustern ließen. Der Massenstreik in Polen bestätigte die historische Perspektive, die vom französischen Generalstreik im Mai `68 eröffnet worden war: die direkte Konfrontation zwischen den beiden fundamentalen Klassen der Gesellschaft, der Bourgeoisie und dem Proletariat.

Trotz der Schwierigkeiten des Klassenkampfes ....

Angesichts der Vertiefung der Wirtschaftskrise setzte sich der Klassenkampf während der 80er Jahre in den zentralen Ländern des Kapitalismus trotz der Niederlage und Unterdrückung der Arbeiter in Polen fort. Dennoch erreichte er nicht die Ebene, die für die Bestätigung des Proletariats als revolutionäre Kraft erforderlich gewesen wäre. Zwar geboten die Arbeiterkämpfe der Tendenz zum Krieg Einhalt, doch gingen sie nie über die Ebene einfacher, defensiver Kämpfe gegen die Angriffe des Kapitalismus hinaus. In dieser Situation, in der weder die Bourgeoisie noch die Arbeiterklasse ihre eigene Antwort auf die Konvulsionen des Kapitalismus durchsetzen konnten, herrschte eine Blockierung beider historischer Alternativen, Weltkrieg und Weltrevolution, vor. Ende der 80er Jahre, nach 20 Jahren offener Krise, bewirkte diese Blockierung das Phänomen des Zerfalls: Der Kapitalismus begann an lebendigem Leibe zu verfaulen. Dieser Zerfall kulminierte in den bedeutenden Ereignissen von 1989, die die Eröffnung einer neuen Phase im langen Dahinsiechen des Kapitalismus markierte, einer Phase, in der das gesamte gesellschaftliche Gefüge ächzte, auseinanderfiel und kollabierte.

Der Zusammenbruch der stalinistischen Regimes des Ostblocks versetzte der allgemeinen Dynamik des im Mai `68 eröffneten Klassenkampfes einen herben Schlag. Er ermöglichte der Bourgeoisie, eine ganze Reihe von Kampagnen rund um das Thema des "Todes des Kommunismus" und des "Endes des Klassenkampfes" zu entfalten. Dies traf die Fähigkeit des Proletariats, seine Kämpfe mit der Perspektive des Aufbaus einer neuen Gesellschaft zu führen, sich selbst als unabhängige gesellschaftliche Kraft gegen das Kapital und für die eigenen Interessen zu positionieren, bis ins Mark. Die Tatsache, dass der Klassenkampf beim Kollaps des Stalinismus keine Rolle gespielt hatte, traf das Selbstvertrauen des Proletariats heftig. Sowohl seine Kampffä-higkeit als auch sein Bewusstsein erlebten einen beträchtlichen Rückgang. Die herrschende Klasse verbreitete ihre Kampagnen über die "Wohltaten" des westlichen, demokratischen Kapitalismus, der als die einzig mögliche Alternative zum stalinistischen Terror dargestellt wurde. Sie nutzte den Verlust an Selbstvertrauen unter den Arbeitern auch, um die Gewerkschaften zu stärken. Diese erlebten eine triumphale Rückkehr als "die einzigen Vertreter der Arbeiterinteressen".

Indes kehrte der beträchtliche Rückgang, den das Proletariat aufgrund der Kampagne über den "Tod des Kommunismus" erlitten hatte, den Kurs zu Konfrontationen, der Ende der 60er Jahre eröffnet worden war, nicht um.

...die Zukunft gehört noch immer dem Proletariat

Heute engagiert sich die Bourgeoisie der "demokratischen" Großmächte hinter dem amerikanischen Weltpolizisten in einer steigenden Zahl blutiger Kriege, wie wir am Golf, im Kosovo und nun in Afghanistan gesehen haben. Dies geschieht nicht mit der begeisterten Zustimmung durch die Arbeiter Westeuropas. Die Tatsache, dass die Arbeiter nicht in Uniformen stecken, in Reih und Glied hinter der Nationalfahne stehen, dass stattdessen Berufsarmeen eingesetzt werden, bedeutet, dass das Proletariat vor der barbarischen Logik des Kapitalismus nicht kapituliert hat. Es ist nicht willens, sein Blut für die Dienste "humanitärer" Kreuzzüge oder im "Kampf gegen den Terrorismus" zu vergießen. Es ist stimmt, dass es nicht in der Lage ist, die Anzettelung dieser Massaker zu stoppen, und bloßer Zuschauer bei der Orgie der kapitalistischen Hyänen ist, doch es besitzt noch immer den Schlüssel der weiteren geschichtlichen Entwicklung in seiner Hand. Die Zukunft der Menschheit liegt noch immer in seinen Händen.

Trotz all der Schwierigkeiten, die in den letzten zehn Jahren der Entwicklung ihrer Kämpfe entgegenstanden, ist die Arbeiterklasse nicht besiegt. Es hat zudem eine Unterminierung solcher Mystifikationen wie die der "neuen Weltordnung", einer Periode des Friedens und Wohlstandes, gegeben, die der Kapitalismus der Menschheit nach dem Zusammenbruch des "Reichs des Bösen" in Aussicht gestellt hatte. Dies trifft auch auf den Mythos vom "chirurgischen" und "humanitären" Krieg zu, den die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Gehilfen seit dem Golfkrieg in unsere Ohren zu hämmern versucht haben. Heute beginnt der Kreuzzug zur "Befreiung der Welt vom Terrorismus" das wahre Gesicht der bürgerlichen "Zivilisation" zu enthüllen. Noch deutlicher wird dies anhand des unbeschreiblichen Zynismus der demokratischen Großmächte, die im Namen von Frieden und Freiheit Bevölkerungen massakrieren, terrorisieren und zu Flucht, Hunger und Epidemien verurteilen. Es hat ein Ausmaß erreicht, dass selbst die Medien davon sprechen, dass die US-Vergeltungsmaßnahmen gegen Afghanistan zu einer wahren "humanitären Katastrophe" führen.

Je mehr die herrschende Klasse dazu getrieben wird, sich in blutigere militärische Abenteuer zu stürzen, desto mehr muss sie gegenüber der Arbeiterklasse die grenzenlose Barbarei des Kapitalismus offenlegen.

So können die Zuspitzung der Wirtschaftskrise und die Zunahme militärischer Kreuzzüge seitens der großen Demokratien Europas und der USA nicht anders als weiterhin den unvermeidbaren Bankrott des Kapitalismus offenbaren und somit für die Arbeiterklasse als ein Faktor wirken, der das Bewusstsein über die Notwendigkeit der Überwindung dieses Systems vorantreiben wird.

Mit dem Rückfluss ihres Bewusstseins infolge der antikommunistischen Kampagnen nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hinkt das Proletariat gegenüber der Entwicklung stark hinterher. Während der Kapitalismus immer tiefer im Chaos und der Barbarei versinkt, hat die Arbeiterklasse bislang noch nicht zu einer revolutionären Perspektive zurückgefunden. Aber dieser tiefgreifende Rückschlag bedeutet keineswegs, dass der Kurs hin zu verstärkten Klassenzusammenstößen infrage gestellt sei. In Wirklichkeit hat der Ernst der historischen Lage, der nach dem Zusammenbruch es Stalinismus entstanden ist, unter einer Minderheit der Arbeiterklasse ein in die Tiefe gehendes Nachdenken hervorgerufen, wodurch sich einige nach Klärung Suchende revolutionären Positionen angenähert haben und sie gar unterstützen. Dies bestätigt, dass die gegenwärtige Lage ebenso ein Potenzial enthält für eine Bewusstwerdung des Bankrotts des Kapitalisus und der Notwendigkeit der kommunistischen Revolution, auch wenn dieser Bewusstwerdungsprozess heute noch sehr stark auf eine kleine Minderheit beschränkt ist.

Mit der Zuspitzung der Angriffe gegen ihre Lebensbedingungen, mit der Welle von Massenentlassungen, die mit der Rezession einhergehen, wird das Proletariat insgesamt keine Alternative haben als seinen Kampf zu verstärken. Nur im und durch den Kampf kann es seine Klassenidentität wiederentdecken, wieder Selbstvertrauen fassen, seine eigene Kraft und die historische Perspektive seiner Kämpfe erkennen. Die Krise bleibt heute mehr als je zuvor der beste Verbündete des Proletariats. CF

Gegenüber den Anschlägen vom 11. September und dem darauffolgenden, erneuten Krieg in Afghanistan haben sich weltweit neben den Gruppen der Kommunistischen Linken eine Reihe von Stimmen erhoben, um proletarisch internationalistische Positionen zu verteidigen.

Revolutionäre Antworten auf die Propaganda der Bourgeoisie

So auch im deutschsprachigen Raum. Gegenüber der kapitalistischen Linken, welche von liberalen Zeitungsredakteuren und grünen "Pazifisten" über die PDS bis zu den Trotzkisten die Anschläge in den USA als ein Zurückschlagen der "Dritten Welt" gegen die imperialistischen Metropolen bewerten, weist ein "Aufruf sozialrevolutionärer ArbeiterInnen" auf die Wurzeln dieser Ereignisse in der kapitalistischen Zivilisation hin.

"Die islamischen Terroristen handeln nicht aus schierer Mordlust. Sie sind Soldaten des Kapitals, auch wenn ihre Bärte länger und ihre Gewänder wallender sind als die ihrer westlichen Gesprächspartner. Mit ihren Anschlägen und Massakern in Algerien, Israel oder nun in den USA verfolgen sie direkt oder indirekt große Ziele: Sei es die Schaffung eines Horror-Gottesstaates, die Vertreibung der Juden aus Israel, die Knechtung von Frauen, die Ausbeutung der islamischen ArbeiterInnen und der bäuerlichen Bevölkerung. Die Anschläge tragen die Handschrift der kapitalistischen Zivilisation."1

Der bürgerliche "Antiimperialismus", die "antikapitalistische" Verklärung des Kampfes des kleinen imperialistischen Gangsters gegen den Großen, ist nichts anderes als eine weitere Kriegsmobilisierungsideologie der herrschenden Klasse.

"Die Angriffe auf das World Trade Centre und das Pentagon haben bei einigen Leuten eine klammheimliche Freude aufkommen lassen. Die New Yorker Skyline in Rauch gehüllt, das WTC in Flammen und schließlich völlig aus der Landschaft getilgt, das Pentagon brennend, die Symbole - ökonomischer wie militärischer - kapitalistischer Macht zerstört, das waren Bilder, die manchem ein Lächeln aufs Gesicht zauberten. Dies ist eine groteske Fehleinschätzung der Anschläge als einen Angriff auf den Kapitalismus."2

Auch der Anti-Amerikanismus ist eine bürgerliche Kriegsideologie, welche heutzutage hoch im Kurs steht bei den imperialistischen Rivalen der USA.

"Für viele Linke scheint der US-Imperialismus das Hauptproblem zu sein. Die Beteiligung der BRD am imperialistischen Krieg ist für diese Leute nur ein Problem der übertriebenen Bündnistreue. Die materiellen Interessen der deutschen Bourgeoisie werden bei dieser Art von "Analyse" ebenso unterschlagen wie die großen Erfolge des deutschen Imperialismus seit 1989."3

Die Entlarvung der Rolle des deutschen Imperialismus vom Standpunkt des proletarischen Internationalismus, der alle Seiten im imperialistischen Krieg bekämpft, hat nichts mit der bürgerlichen Ideologie der "Nie wieder Deutschland" Bewegung zu tun, dessen Vertreter wie die Zeitschrift "Jungle World" heute die USA und Israel als fortschrittlich bezeichnen gegenüber dem islamischen Fundamentalismus wie auch gegenüber Deutschland.

Wie die "Soziale Befreiung" zurecht schreibt:

"Egal ob sie als "Antideutsche" dem israelischen Staat die Treue halten, oder als LeninistInnen-StalinistInnen den "palästinensischen Befreiungskampf" hochjubeln oder mit dem staatskapitalistischen Ostblock in nekrophiler Liebe verbunden sind und um die verbliebenen Staaten Kuba und China einen Mythos aufbauen - stets sind sie NationalistInnen, zwar in Gegnerschaft zum eigenen Staat, aber vom proletarischen Internationalismus meilenweit entfernt." (Soziale Befreiung ebenda)

Aber auf den proletarischen Internationalismus kommt es gegenüber dem imperialistischen Krieg in erster Linie an.

So heißt es in einem Flugblatt unter dem Titel "Keine Solidarität mit der internationalen Bourgeoisie und ihren Terrorbanden: "Deshalb ist es äußerst wichtig, niemals den Schulterschluss zu suchen mit den ganzen verbrecherischen Bourgeoisien, die sich anderntags, andernorts, mit allen Mitteln bekämpfen, ganz gleich, ob ihre Heimatländer Rußland, China, Deutschland oder sonstwie heißen. Es ist an der Zeit, über die globale kapitalistische Warengesellschaft nachzudenken und die Betriebe und die Straße zum Ort der politischen Auseinandersetzung zu machen."

Wir begrüßen diese internationalistischen Stimmen gegen den Krieg. Wir unterstützen Wildcat, wenn es die Notwendigkeit unterstreicht, "radikal auf die Selbsttätigkeit der Ausgebeuteten in ihren Kämpfen" zu setzen und hinzugefügt: "Nur indem wir diese Kämpfe ernst nehmen, sie unterstützen, und das in ihnen enthaltene emanzipatorische Potenzial aufgreifen, können wir dieser allgemeinen Selbstentmachtung, zu der Krieg und Kriegsangst führen sollen, entgegenwirken. Dazu gehört der revolutionäre Defätismus gegenüber dem Krieg, der auf die Niederlage aller beteiligten Kriegsparteien setzt." (Wildcat ebenda).

Die Unterschätzung der Rivalitäten zwischen den imperialistischen Hauptmächten

Gegenüber dem imperialistischen Krieg ist es die Pflicht der Internationalisten, gemeinsam die Interessen des Proletariats hochzuhalten und eine politische Solidarität untereinander zu üben gegenüber dem gemeinsamen kapitalistischen Feind. Aber es ist ebenfalls ihre Pflicht, eine gemeinsame öffentliche Debatte zu entwickeln, sich gegenseitig zu kritisieren, damit die Schwächen und Halbheiten in unseren Reihen überwunden werden können. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, wollten wir allein alle hier besprochenen Aussagen und Stellungnahmen kritisieren, mit denen wir nicht einverstanden sind. Wir werden auf einige dieser Fragen in späteren Ausgaben unsere Presse zurückkommen.

Wir wollen an dieser Stelle lediglich auf die Tatsache hinweisen, dass einige dieser Stellungnahmen offensichtlich die zentrale Rolle der Verschärfung der imperialistischen Spannungen zwischen den Großmächten unterschätzen, welche nach unserer Überzeugung das Wesensmerkmal der Ereignisse um den 11. September bilden.

So schreibt beispielsweise "Soziale Befreiung" in seiner bereits zitierten Stellungnahme: "Die deutsche Bourgeoisie hat aus ihrer Vergangenheit gelernt, sie legt sich nicht mehr mit ihren mächtigen Klassenbrüdern in Europa und der USA kriegerisch an, sondern suchte und sucht das Bündnis zu ihnen. Innerhalb und durch dieses Bündnis betreibt die BRD sehr erfolgreich imperialistische Politik."

Richtig an dieser Aussage ist, dass die deutsche Bourgeoisie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat, und dass es durch Strukturen wie beispielsweise die NATO oder die EU nicht daran gehindert wird, sehr erfolgreich imperialistische Politik zu betreiben. Die Tatsache aber, dass der deutsche Imperialismus sich heute nicht kriegerisch anlegt mit seinen europäischen und amerikanischen Rivalen, ist aus unserer Sicht keineswegs darauf zurückzuführen, dass er die Lehren aus seiner Vergangenheit gezogen hat und deswegen das Bündnis mit diesen Rivalen sucht. Diese, für den Imperialismus im allgemeinen, und für den deutschen Imperialismus insbesondere sehr uncharakteristische Zurückhaltung ist vielmehr darauf zurückzuführen, dass Deutschland heutzutage noch lange nicht stark genug ist, seine wichtigsten europäischen Rivalen (geschweige denn die USA) militärisch herauszufordern. Und es ist darauf zurückzuführen, dass es heute, im Gegensatz zur Lage von 1914 oder 1939, noch nicht imstande ist, die Arbeiterklasse für einen Weltkrieg zu mobilisieren.

"Die NATO ist die Weltpolizei der US-amerikanischen und westeuropäischen Bourgeoisie" schreibt Soziale Befreiung. Das ist so nicht richtig. Wenn es heute einen Weltpolizisten gibt, so sind das die USA. Washington denkt nicht daran, diese Aufgabe brüderlich mit seinen westeuropäischen Rivalen zu teilen. Dies ist auch der Grund, weshalb die USA den Krieg in Afghanistan unter eigener Regie führen und nicht im Rahmen der NATO. Denn eine Kriegsführung durch die NATO würde bedeuten, den "Bündnispartnern" ein Mitspracherecht einzuräumen. Im Kosovo sah sich Washington dazu gezwungen, die "Partner" mitreden zu lassen. Denn Kosovo liegt in Europa, und dort können selbst die USA ohne die europäischen Führungsmächte nicht viel ausrichten. Aber dort, wie in Zentralasien, wo Amerika sehr wohl auf eigene Faust vorgehen kann, will es den Europäern am liebsten lediglich die Rolle von Wasserträgern einräumen. Die nur noch "kritische Solidarität", welche die Grünen als treue Vertreter des deutschen Imperialismus mit den USA jetzt verkünden, kommt also nicht von ungefähr.

"Soziale Befreiung" behauptet: "Der Krieg gegen Afghanistan wird ebenfalls auch in deutschem Interesse geführt. Der "realsozialistische" Staatskapitalismus wurde vom "freien Westen" besiegt, jetzt muss der ehemaligen "dritten Welt" gezeigt werden, wer der Herr im Haus ist."

Wir meinen aber, dass dieser Krieg sich keineswegs gegen die "dritte Welt" richtet, sondern in erster Linie - wenn auch indirekt - gegen die europäischen Verbündeten der USA selbst. Europa war nicht zufällig das wichtigste militärische Aufmarschgebiet der imperialistischen Konflikte des 20. Jahrhunderts: die zwei Weltkriege, der Kalte Krieg. Denn Europa ist nach wie vor neben Amerika das Hauptzentrum der kapitalistischen Weltwirtschaft. Nur von Europa aus kann von neuem ein imperialistischer Militärblock entstehen, welcher die USA herausfordern könnte. Es kommt hinzu, dass Europa, weil es geographisch den westlichen Zipfel des riesigen, bevölkerungsreichen eurasischen Raums darstellt, strategische Vorteile besitzt, wenn es darum geht, in Richtung Asien vorzustoßen. Dies trifft besonders auf Deutschland zu, die führende Zentralmacht des alten Kontinents. Heute betreibt der deutsche Imperialismus seine Ostexpansion nach Asien gleich über zwei verschiedene Optionen: über den Balkan, die Türkei und Iran, sowie über ein mögliches Bündnis mit Russland. Wir wagen somit zu behaupten, dass Amerikas Krieg in Afghanistan eben nicht "ebenfalls auch im deutschem Interesse geführt" wird. Wir glauben vielmehr, dass in dieser Hinsicht die amerikanische Bourgeoisie ihre eigenen Lehren aus dem 2. Weltkrieg gezogen hat und einer Situation vorbeugen will, indem sie wie damals gleichzeitig Krieg in Europa und Asien führen muss, ohne starke militärische Stützpunkte im Kernbereich des asiatischen Festlandes zu besitzen.

Die Kombination zweier überragender Tatsachen - dass das Weltproletariat nicht geschlagen ist, und dass es keine Aufteilung der Welt in zwei einander gegenüberstehenden Militärblöcke gibt - schließen direkte militärische Konfrontationen zwischen den Großmächten zumindest in nächster Zeit aus. Diese Tatsachen ändern aber nichts an dem Grundgesetz der imperialistischen Konkurrenz, dass die Hauptrivalität immer unter den führenden imperialistischen Mächten zu finden ist und nicht zwischen einem Bündnis der Stärksten gegen "die dritte Welt" oder anderen hypothetischen Gebilden. Dass diese Rivalität heute nur indirekt ausgetragen werden kann, verschleiert die überragende Rolle dieser Rivalität der Großen. Aber dies darf die Marxisten nicht dazu verleiten, diese Hauptkonfliktlinien zu unterschätzen oder gar zu missachten.

Sogar die Bourgeoisie selbst sieht sich angesichts der jetzigen Zuspitzung der Rivalitäten veranlasst, zumindest indirekt an dem Mythos des "Bündnisses" der westlichen Nationalstaaten zu zweifeln. Die vollkommene Abwesenheit der Europäischen Union gegenüber den jüngsten Ereignissen kommentierte beispielsweise die Financial Times vom 15.10.2001 so:

"Es schien alles so vielversprechend. Vor den Anschlägen des 11. Septembers in den USA war die Europäische Union gerade dabei, endlich ihre diplomatische Schlagkraft anzuwenden. Die fünfzehn Mitgliedsstaaten sprachen mit einer Stimme zu den Ereignissen auf dem Balkan. Und tatsächlich bewahrten deren Anstrengungen in Mazedonien die Republik vor einem Bürgerkrieg. Auch gegenüber der Herausforderung des nationalen Raketenabwehrsystems (NMD) von George W. Bush hielt man zusammen. (...) Die Ereignisse des 11.Septembers ändern all dies. Die Staatsoberhäupter der führenden EU-Mitgliedsstaaten haben die Gelegenheit für ihre eigenen Vorstellungen beim Schopfe gepackt. Die Folge ist, dass die gemeinsame Stimme der europäischen Außenpolitik, welche nun langsam hörbar wurde, in einem Missklang von individuellen Erklärungen zusammen gebrochen ist. "Die politische Macht ist schrittmarsch zurück in die Hauptstädte zurückgezogen worden." sagte ein EU-Beamter." (Die FAZ äußert sich ähnlich in ihrem Kommentar auf der ersten Seite am 6. November: "Was die EU tun muss")

Der Operaismus und die Ursachen des imperialistischen Krieges

Während unsere Kritik an der Stellungnahme der "Soziale Befreiung" sich innerhalb des Rahmens einer Debatte unter Marxisten bewegt, hat der Erklärungsansatz des imperialistischen Krieges durch die Gruppe Wildcat mit dem Marxismus nichts zu tun. Für Wildcat ist die jetzige Verschärfung der imperialistischen Spannungen etwas ganz anderes: ein gemeinsam von allen Ausbeutern geführter Krieg gegen die Ausgebeuteten. "Kriege sind nie nur die Auseinandersetzung zwischen den Kriegsparteien, sondern im wesentlichen der gemeinsame Kampf der kriegsführenden Parteien um die Sicherung ihrer Herrschaft", heißt es in der Stellungnahme von Wildcat. Und weiter: "Auf der Oberfläche vermitteln Kriege den Eindruck eines Gegensatzes zwischen den kriegsführenden Parteien, im Wesen sind sie aber für beide Seiten das gemeinsame Mittel, um gegen das proletarische Aufbegehren, den Kampf um ein besseres Leben, die Revolution als Bewegung der Emanzipation der Menschen vorzugehen."

Hier werden die "Gegensätze zwischen den kriegsführenden Parteien" nicht nur unterschätzt, sondern beinahe schon gänzlich verneint.

Die politischen Ursprünge dieser gravierenden Fehleinschätzung liegen in der Weltsicht des Operaismus, welcher in den 60er Jahren in Italien entstand und aus dessen Tradition Gruppen wie Wildcat hervorgegangen sind. Damals, gegen Ende der Nachkriegswiederaufbauphase waren die unterschiedlichsten Theorien populär geworden, welche Grundthesen des Marxismus verwarfen, der angeblich durch die lange Wiederaufbauphase widerlegt sei. So z.B. die Situationisten, welche die marxistische Klassenanalyse zugunsten einer Vorstellung des Kampfes zwischen Befehlshabern und Untergebenen aufgaben. So Marcuse und die "Frankfurter Schule", welche das Proletariat als revolutionäre Klasse abschrieben. Der Operaismus hingegen gab die Klassenanalyse nicht auf. Was er statt dessen verwarf, war die marxistische Auffassung zur Wirtschaftskrise und zum Konkurrenzkampf unter den Kapitalisten. Er missdeutete auf groteske Weise den Satz des Kommunistischen Manifestes, dass die Geschichte der Menschheit eine Geschichte des Klassenkampfes ist, indem er behauptete, dass alle objektiven Widersprüche des kapitalistischen Systems wie die Überproduktionskrise, die Massenarbeitslosigkeit, die ständige Revolutionierung des Produktionsprozesses unter dem Druck der Konkurrenz aber auch des imperialistischen Krieges, nichts als Mittel der Herrschenden seien, um das Proletariat zu bekämpfen. Zwar besitzt diese Position eine gewisse innere Logik. Wenn es keine unlösbare Krise des Systems gibt und keinen Überlebenskampf der Kapitalisten untereinander, gibt es auch keinen zwingenden Grund für die Herrschenden, imperialistischen Krieg gegeneinander zu führen. Nur, diese Logik ist sehr, sehr realitätsfern.

Nun ist aber die Haltung des Operaismus in den letzten Jahren auch noch in sich widersprüchlich geworden. Zwar sahen sich operaistische Gruppen wie Wildcat in letzter Zeit genötigt, unter den Hammerschlägen der Wirklichkeit das Vorhandensein einer Wirtschaftskrise anzuerkennen. Dafür klammert man sich scheinbar um so hartnäckiger an die Vorstellung des Krieges "gegen die ArbeiterFklasse". Denn man spürt wohl, dass das gesamte Gebäude des Operaismus zusammenkrachen wird, wenn man auch noch diese alte Kamelle aufgibt.

Diese Haltung hat bei Wildcat zur Folge, dass man ständig nach Anzeichen einer nahen Revolution sucht und ziemlich wahllos hinter allem, was sich bewegt (von Straßenschlachten irgendwelcher Jugendlicher bis hin zu der reformistischen "Antiglobalisierungsbewegung"), ein revolutionäres Potenzial vermutet. Denn muss die Revolution nicht ständig irgendwo um die Ecke lauern, wenn die Herrschenden stets gezwungen zu sein scheinen, alles von den neuesten Mikroprozessoren bis zu der Bombardierung Afghanistans aufzubieten, um eine solche Eventualität zu verhindern? Andererseits ist man selbst außerstande, die Arbeiterklasse vor den Gefahren des imperialistischen Krieges zu warnen. Man ist auch nicht mehr imstande, den unkontrollierten, von den Herrschenden selbst nicht mehr beherrschten Charakter der geschichtlichen Weltlage zu erkennen, der die Menschheit seit einem Jahrhundert schon vor die Wahl stellt: Sozialismus oder Barbarei.

Man mag natürlich einwenden, diese Schwächen der Analyse seien zweitrangig, Hauptsache man verteidige proletarisch-internationalistische Positionen gegenüber dem Krieg. Das ist in der Tat die Hauptsache. Doch die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt uns, dass eine falsche Analyse der Weltlage, insbesondere aber eine Unterschätzung der imperialistischen Konflikte immer wieder dazu führt, dass Revolutionäre den proletarischen Internationalismus am Ende aufgeben. Dies geschah beispielsweise mit Karl Kautsky, der am Anfang des 20. Jahrhunderts im Gegensatz zu Rosa Luxemburg den Imperialismus unterschätzte und nach und nach den revolutionären Marxismus aufgab, bis er schließlich eine Theorie des "Superimperialismus" entwickelte. Damit schloss er aus den durch den Krieg verursachten Verwüstungen, dass der Kapitalismus an den imperialistischen Kriegen nicht mehr "interessiert" sei und sich nun lieber gemeinsam der Ausbeutung des Proletariats widmen würde.

Unmittelbar vor dem Ausbruch des 2. Weltkrieges schloss ein bedeutender Teil der Italienischen Fraktion der Kommunistischen Linken aus den unmittelbaren wirtschaftlichen Erfolgen der deutschen und anderer Kriegswirtschaften, dass der Imperialismus nicht mehr an einem Weltkrieg interessiert sei, es sei denn, es handele sich um einen "Krieg gegen die Arbeiterklasse". Als der Krieg dann doch ausbrach, wurde Vercesi, der führende Vertreter dieser Theorie, aufgrund seiner politischen Desorientierung Opfer des bürgerlichen Antifaschismus. Diese und andere Beispiele zeigen uns, dass die Analyse der Weltlage keine akademische Übung ist. Die Auseinandersetzung und das Ringen um eine richtige marxistische Analyse ist vielmehr unerlässlich für die Verteidigung und Vertiefung einer revolutionären Perspektive des Proletariats und für die langfristige Aufrechterhaltung des proletarischen Internationalismus angesichts der Wirrnisse des niedergehenden, heute zerfallenden Kapitalismus.

Weltrevolution (20.11.01)

• 1 Aufruf sozialrevolutionärer ArbeiterInnen. Mühlgasse 13, 60486 Frankfurt am Main. Wir wollen an dieser Stelle nicht auf die Frage eingehen, wie wahrscheinlich es ist, ob die Anschläge in den USA überhaupt von islamischen Terroristen verübt wurden. Zu dieser Frage siehe unsere Analyse dargestellt in der neuesten Ausgabe der Internationalen Revue Nr. 28.
• 2 Wildcat, 26.09.01, wildcat.www.de [15]
• 3 Aufruf der Gruppe Soziale Befreiung. eMail: [email protected] [16]

Angesichts des Wütens des imperialistischen Krieges wird es umso wichtiger, dass die proletarischen Internationalisten ihre Verantwortung gegenüber der Arbeiterklasse wahrnehmen. Ihre erste Verantwortung besteht darin, dafür einzutreten, dass der proletarische Klassenkampf gegen alle kriegsführenden Fraktionen, gegen den Kapitalismus fortgesetzt und verschärft wird. Denn zu der internationalistischen Grundeinstellung des Marxismus gehört die tiefe Überzeugung, dass allein das Proletariat eine wirkliche Kraft gegen die imperialistische Barbarei darstellt. Dieser internationalistische Kampf schließt die Notwendigkeit ein, dass die Internationalisten sich gegenseitig unterstützen. Diese gegenseitige Unterstützung erfordert, dass die verschiedenen proletarischen Stimmen miteinander öffentlich diskutieren, ihre Meinungsunterschiede klären, sich gegenseitig solidarich kritisieren. Und es erfordert, dass sie sich gegenseitig verteidigen gegenüber den Angriffen des Klassenfeindes. Gerade im heutigen Kontext der Verschärfung imperialistischer Rivalitäten in Zentralasien und überall auf der Welt begrüßen wir das Erscheinen der fünften Ausgabe der Zeitschrift "Soziale Befreiung" (SB). Denn diese Zeitschrift hat sich in letzter Zeit engagiert, um diese obengenannten Pflichten zu erfüllen. Auf ihrer Website hat die Zeitschrift im Sinne des Proletariats Stellung genommen gegen den Afghanistankrieg, wie wir bereits in Weltrevolution 109 berichtet haben. In der neusten Ausgabe der Zeitschrift wird diese prinzipielle Einstellung ebenfalls angewandt in einem Artikel, der Lehren aus den Balkankriegen zieht. Die Verteidigung der revolutionären Natur und des Potentials des Proletariats als geschichtlich berufener Totengräber des kapitalistischen Systems bleibt ebenfalls ein Bestandteil der redaktionellen Arbeit dieser Zeitschrift. Und auch die gegenseitige Unterstützung der Internationalisten gegenüber den Angriffen der Bourgeoisie finden wir in dieser Ausgabe. Dieser unbedingt notwendige Reflex findet seinen Ausdruck in der Wiederveröffentlichung von Texten der Frankfurter Internationalisten und die Inschutznahme ihres Kampfes gegenüber den nationalistischen Angriffen von Seiten einer stalinistischen Gruppe bzw. in Artikeln, welche in der FAU Zeitschrift "Direkte Aktion" veröffentlicht worden sind (über diese Auseinandersetzungen der Frankfurter Internationalisten haben wir in den letzten Ausgaben von Weltrevolution ebenfalls mehrfach berichtet). Ansonsten befndet sich u.a. auch eine Polemik mit der IKS in dieser Ausgabe der Soziale Befreiung, welche sich hauptsächlich mit zwei zentralen Themen der Debatte unter Revolutionären befasst: mit der Einschätzung der Klassennatur der russischen Revolution, und mit der Frage, ob es neben dem bürgerlichen, konterrevolutionären Antifaschismus so etwas wie einen "proletarischen Antifaschismus" geben kann.

Das Problem der Definition des Klassenlagers des Proletariats.

Wie der Rätekommunismus insgesamt, schließt SB aus der damals relativ schwache Entwicklungsstand des Kapitalismus in Russland daß die dortige Oktoberrevolution von 1917 eine bürgerliche Umwälzung war. "Lenins Theorie versuchte die bürgerliche Revolution mit dem Marxismus zu versöhnen und dann den bürgerlichen Charakter der Oktoberrevolution durch marxistische Phrasen zu verschleiern", behauptet die "Soziale Befreiung" (S. 57). Es begreift nicht daß das rote Oktober der Auftakt zur Weltrevolution war, und daß die Frage der geschichtliche Notwendigkeit der proletarischen Revolution nur auf Weltebene gestellt werden kann. Die damalige Revolutionäre haben aus den 1. Weltkrieg völlig zurecht geschlossen daß der Menschheit nur noch vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei stand.

Aber nicht nur dieser Wesensunterschied zwischen der bürgerliche Revolution, der notwendigerweise eine nationale Umwälzung ist, und die proletarische Weltrevolution sieht SB äußerst unklar. Hinter seine Argumentation steckt eine viel gründsätzlichere Schwammigkeit hinsichtlich der Demarkationslinien zwischen Bourgeoisie und Proletariat. In ein Abschnitt über den Unterschied zwischen "Leninismus" und Stalinismus z.B. (S. 57) wird erklärt: "Auch wenn der Leninismus nicht zur sozialen Revolution der internationalen ArbeiterInnenbewegung taugte, war er für die Parteibürokratie immer noch zu internationalistisch".

Hier ist mit Händen zu greifen daß noch nicht verstanden worden ist, daß der Internationalismus Lenins und der Bolshewiki gegenüber den imperialistischen Weltkrieg der sicherste beweis dafür ist, dass sie Vorkämpfer des Proletariats waren. Denn der erste Grundsatz der Arbeiterbewegung seit das Kommunistische Manifest lautet, daß die Proletarier kein Vaterland haben. Die Sozialdemokratie, die ehemalige KPs, die Trotzkisten sind ja auch in erster Linie ins Lager der imperialistische Bourgeoisie übergelaufen, weil sie den proletarischen Internationalismus verraten und den imperialistsichen Weltkrieg unterstützt haben. Die Kommunistische Linke hingegen setzt sich aus den politischen Strömungen zusammen, welche auch im 2. imperialistichen Weltkrieg diese internationalistische Prinzipien truegeblieben sind. Und während SB die IKS als zentristisch bezeichnet, weil es den proletarischen Charakter der Oktoberrevolution und des ursprünglichen Bolschewismus verteidigt, zeigt die Praxis der revolutionären Arbeit im 2. Weltkrieg etwas ganz anderes. Denn die Organisationen, welche diesen bisher schwerste Prüfung der Treue gegenüber das Proletariat bestanden haben, wie die klarste Vertreter der Italienische Linke, der Spartakusbond in den Niederlanden oder der deutsch-österreichische RKD, beriefen sich gerade auf die internationalistische Tradition der Bolschewiki.

Doch gerade in dieser Frage, durch welche Kriterien die politische Organisationen der Bourgeoisie und des Proletariats voneinander unterschieden werden, bleibt SB erschreckend schwammig: "Der Zentrismus zwischen linksbürgerlichen und kommunistischen Positionen wird sich in der sozialen Revolution nicht halten. In ihr wird alles halbe und unvollkommene zerrieben. Die meisten linksbürgerlichen Organisationen, von der SPD bis zur PDS, werden das Lager der Konterrevolution wählen - ein Teil der lohnabhängigen Basis wird sich abspalten und auf die Seite der Revolution - ihrer Revolution! - übergehen. Ein geringer Teil der linksbürgerlichen Organisationen - zum Beispiel einige Trotzki-Sekten - wird nicht auf der Seite der Bourgeoisie stehen. Diese Kräfte werden versuchen, das revolutionäre Lager zu beherrschen und sie mit ihrer bolschewistischen Ideologie geistig zu beeinflussen." (S. 58). Weiter unten heißt es: "Die Zeit für den Staatskapitalismus ist vorbei. Aber der Bolschewismus wird die proletarische Selbstorganisation bremsen und damit die Kraft der sozialen Revolution lähmen. Wir können nur hoffen, daß in der Zeit der relativen Stabilität der Klassengesellschaft so viele bolschewistische Organisationen wie möglich vor die Hunde gehen. Sie sind Schatten der Vergangenheit, keine Wegbereiter der Zukunft. Das gilt auch für den Halbbolschewismus der IKS." (ebenda). Einerseits wird erwartet, dass die "lohnabhängige Basis" bürgerlicher Organisationen wie der SPD oder der PDS sich revolutionär abspalten werde, und dass manche linksbürgerlichen Trotzkisten sich nicht auf die Seite der Bourgeoisie stellen werden (als ob sie dies nicht schon längst getan hätten!). Andererseits wird eine internationalistische, linkskommunistische Organisation wie die IKS mit den Bluthunden des Staatskapitalismus in einen Topf geschmissen, die "einen Schatten der Vergangenheit" darstellen und "vor die Hunde" gehen sollen. Die Unterschiedung von "Führung" und "Basis" bürgerliche Organisationen wie die Sozialdemokratie, oder auch die Gewerkschaften, bildete einst einer der Grundlagen der opportunistische Argumentationsweise Lenins in seiner Polemik gegen den Linkskommunisten ("Der Linksradikalismus: Eine Kinderkrankheit des Kommunismus") Heute gehört es zum täglichen Brot der Trotzkisten und andere linksradikale Vertreter des Kapitalismus. Man sieht dass SB sich noch nicht vollständig von der Denkweise seiner trotzkistische Vergangenheit befreit hat.

"Proletarischer Antifaschismus": Eine bürgerliche Ausgeburt der "Stellvertreterpolitik"

Diese Unklarheit über die Unterscheidungskriterien zwischen Proletariat und Bourgeoisie tritt ebenso deutlich in Erscheinung, wenn die SB die Existenz eines angeblichen "proletarischen Antifaschismus" gegen die Position der IKS zu vertreten versucht. "Es gab und gibt auch einen ganz konkreten Klassenkampf gegen Nazis - den proletarischen Antifaschismus. Dieser ist vom bürgerlichen Antifaschismus klar zu unterscheiden", behauptet SB (S. 68) "Die Organisationsform des proletarischen Antifaschismus ist die Einheitsfront von unten." (ebenda). "Die Einheitsfront von unten gegen den Nazifaschismus ist die Organisationsform des konkreten und zu allen Mitteln bereite Kampf aller Betroffenen gegen den Naziterror - unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Wir nehmen als revolutionäre Minderheit an allen radikalen Bündnissen teil, die nicht das Bündnis mit Kapital, Staat und bürgerlichen Parteien suchen, sondern durch eigene Mobilisierung die Nazis [bekämpfen] wollen. Solche Bündnisse sind notwendig und auch tendenziell fortschrittlich, weil sie der Selbstorganisation proletarischer und kleinbürgerlicher Schichten dienlich ist, auch wenn noch nicht alle Beteiligte auf dem Standpunkt der sozialen Revolution stehen." (S. 70). Weiter unten heißt es: "Die Einheitsfronten des proletarischen Antifaschismus sind vergleichbar mit Streiks für höhere Löhne - rätekommunistische ArbeiterInnen werden an ihnen teilnehmen und gleichzeitig betonen, daß nur die Aufhebung der Lohnsklaverei die ArbeiterInnenklasse befreien kann. Nicht an Streiks teilnehmen, weil diese sich nicht grundsätzlich gegen den Kapitalismus richten, sondern "nur" für ein besseres Leben in ihm geführt werden - wäre nicht nur sektiererisch - das wäre Streikbruch, Klassenverrat! Nichts anderes ist das Verhalten der IKS gegenüber dem proletarischen Antifaschismus und seiner Kampfform, der Einheitsfront von unten." (S. 71).Was hier über die Frage von Streiks für höhere Löhne gesagt wird, ist vollkommen richtig. Doch was für den "proletarischen Antifaschismus" daraus geschlussfolgert wird, beweist erneut das Unvermögen, zwischen dem Kampfterrain der verfeindeten Klassen klar zu unterscheiden. Der Streik für höhere Löhne bringt den Grundantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie zum Ausdruck. Das ist der Grund, weshalb sowohl Lenin wie auch Rosa Luxemburg erklärten, dass hinter jedem Streik das Gespenst der Revolution steckt. Deshalb ist die Teilnahme an solchen Streiks auch dann Pflicht, wenn sie von den Gewerkschaften aufgerufen und organisiert werden - nicht zuletzt um der gewerkschaftlichen Sabotage des Kapitals entgegenzutreten. Ganz anders stellt sich die Frage in Bezug auf Aktionen gegen Nazis. Solche Aktionen haben von ihrer Natur her keinen proletarischen Charakter. Vielmehr haben solche Aktionen, welche sich in erster Linie politisch oder militärisch gegen eine ganz bestimmte Fraktion der Bourgeoisie richten, prinzipiell einen eindeutig bürgerlichen Charakter. Sie sind der klassische Ausdruck des Kampfes zwischen Fraktionen des Kapitals. Dies trifft ebensogut für die üblichen Schlägereien zwischen rechten und linken Gruppen zu, wie für große militärische Auseinandersetzungen wie etwa der Kampf zwischen der Republik und Franco im spanischen Bürgerkrieg oder zwischen den faschistischen und antifaschistischen Lagern im 2. imperialistischen Weltkrieg. Kämpfe gegen bestimmte, in diesem Fall extrem rechte Fraktionen des Kapitals gewinnen nur dann einen proletarischen Charakter, wenn sie in direkter Verbindung mit dem Arbeiterkampf geführt werden. Dies war der Fall gegenüber dem Kapp-Putsch, als die Massenstreiks und die Selbstbewaffnung des deutschen Proletariats einen Militärputsch 1920 vereitelten. Ebenso 1941 in den Niederlanden, als das Proletariat die Arbeit niederlegte, um die ersten Deportationen der Juden durch die deutsche Besatzungsmacht zu verhindern. Und es war auch 1905 der Fall, als das kämpfende, in Arbeiterräten organisierte russische Proletariat bewaffnete Gruppen aufstellte, um die jüdische Bevölkerung vor Übergriffen der antisemitischen "Schwarzen Hundertschaften" zu schützen. Leider haben die heutigen Aktionen "gegen Nazis" mit diesem proletarischen Kampf nichts zu tun. Sie sind Auseinandersetzungen zwischen rechtsextremen und linksextremen Gruppierungen der Bourgeoisie, welche das Elend und das Gefährdetsein von Minderheiten, von Asylanten (fast immer von Proletariern also) ausnutzen, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Die SB will nicht nur das Proletariat, sondern auch sich selbst offenbar täuschen durch seine spitzfindigen, in Wahrheit opportunistischen Unterscheidungen zwischen "Führung" und "Basis" linkskapitalistischer Organisationen, welche seine Teilnahme an diesen antifaschistischen Aktionen rechtfertigen sollen.Selbstverständlich gehört es zu den Aufgaben des Proletariats, Minderheiten vor den rassistischen, nationalistischen Übergriffen der Nazis in Schutz zu nehmen, genau so wie es sich mobilisieren müsste gegen die rassistische Gewalt der Polizei, die Abschiebung von Flüchtlingen durch den demokratischen Terrorstaat usw. Da das Proletariat aber heute eindeutig zu schwach und zu wenig bewusst ist, um diese Verantwortung wahrzunehmen, gehört es zu den dringendsten Aufgaben der Revolutionäre, der Klasse die Notwendigkeit der Solidarität mit allen Opfern des Kapitalismus aufzuzeigen. Diese dringende Aufgabe kann aber keineswegs gelöst werden, indem die Revolutionäre versuchen, an Stelle der Klasse diesen Kampf zu führen. Denn ohne die Verbindung zum lebendigen Arbeiterkampf kann dieser Kampf nur auf einem bürgerlichen Terrain geführt werden. Das schwächt das Bewusstsein der Klasse noch zusätzlich, anstatt es zu stärken. Die bisherige Unfähigkeit von SB, sich von der bürgerlichen Theorie und Praxis des Antifaschismus zu verabschieden, erinnert daran, dass auch die wortradikalste Verwerfung der Notwendigkeit einer proletarischen Partei, welche den Rätekommunismus auszeichnet, keineswegs davor schützt, geradeaus in die Falle der "Stellvertreterpolitik", des Handelns an Stelle der Arbeiterklasse also, zu tappen.

Die Notwendigkeit einer ernsthaften proletarischen Debatte.

Abschließend ein Wort über den polemischen Stil von SB gegenüber der IKS. Die Zeitschrift behauptet, in Bezug auf unsere Polemik über die Frage des Antifaschismus in Weltrevolution 106: "Die IKS-Kritik an der Sozialen Befreiung ist nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Lügen, Unterstellungen und Halbwahrheiten." (S. 63). An anderer Stelle, um zu rechtfertigen, dass SB und die "Bibliothek des Widerstandes" von einer Debatte über den Antfaschismus in Berlin (an der die IKS, Aufbrechen und Genossen der FAU teilnahmen) ferngeblieben sind, da man die "Öffentlichkeit der Veranstaltung immer mehr in Frage gestellt" hätte", heißt es: "Der wirkliche soziale Kampf ist für uns tausendmal wichtiger als die Auseinandersetzung mit unverbesserlichen SektierInnen. Damit sind eindeutig nicht die GenossInnen der Aufbrechen und der Frankfurter FAU gemeint - aber ausdrücklich die IKS." Die SB sollte vielleicht ihren Lesern erklären, weshalb die IKS-Genossen "Sektierer" sind, obwohl es SB war, die der Debatte unter Revolutionären in Berlin ferngeblieben ist. Sie sollte vor allem aber erklären, weshalb sie solche schwerwiegenden Vorwürfe gegen eine proletarische Organisation erhebt, wie die einer "Aneinanderreihung von Lügen, Unterstellungen und Halbwahrheiten" ohne dafür Beweise vorzulegen. Doch anstatt Beweise anzuführen behauptet SB, dass obwohl sie an uns einen Brief geschrieben hat, wo sie klargestellte "daß die Führungsschichten linksbürgerlicher Organisationen keine Bündnispartner sind", die IKS in Weltrevolution 106 weiterhin behaupten würde, "daß unsere Einheitsfront von unten den Führungsschichten linksbürgerlicher Organisationen dienen würde. Wie wir sehen, führt die IKS keinen Kampf gegen unsere wirklichen Ansichten, sondern sie verfälscht sie." (S. 70). Wir fordern SB dazu auf, nachzuweisen, wo die IKS behauptet haben soll, in Weltrevolution oder sonstwo, dass eine "Einheitsfront von unten den Führungsschichten linksbürgerlicher Organisationen dienen würde." Wir haben niemals eine solche Behauptung aufgestellt, denn diese Art der Unterscheidung zwischen "Führungsschichten" und Basis linksbürgerlicher Organisationen ist uns vollkommen fremd.Wir hoffen also, dass die SB diese unverantwortliche Art, sehr ernste, aber durch nichts bewiesene Behauptungen in die Welt zu setzen, in Zukunft sein lässt. Nicht weil wir glauben, dass durch solche Behauptungen der Ruf der IKS ruiniert wird. Wir fürchten vielmehr, dass SB ihrem eigenen Ruf damit schadet. Denn wir meinen, dass sowohl Soziale Befreiung wie auch viele andere Publikationen weltweit, welche die Überwindung ihrer linkskapitalistischen Vergangenheit und die Annäherung an linkskommunistische Positionen anstreben, einen wichtigen und konstruktiven Beitrag zur Entwicklung einer proletarischen Debattenkultur und zur öffentliche Klärung der Interessen unserer Klasse leisten können. Weltrevolution

Antworten auf die Zweifel an der Arbeiterklasse (IV)

Das Proletariat: Eine vom Aussterben bedrohte Spezies?

Zu vertrauen in die gesellschaftliche Kraft der Arbeiterklasse, davon auszugehen, dass sie die einzige revolutionäre Klasse der Gesellschaft darstellt, ist einfach, wenn Millionen von entschlossenen Arbeitern auf der Strasse sind, die die Menschheit vom kapitalistischen Joch befreien wollen. In Zeiten wie während der weltrevolutionären Welle von 1917-23 bestanden darüber keinerlei Zweifel. Aber das Proletariat, welches sowohl die ausgebeutete als auch die revolutionäre Klasse ist, kann im Kapitalismus nicht in ständiger Bewegung sein. Deshalb geht sein Kampf durch Höhen und Tiefen. Die Perioden der gesellschaftlichen Konfrontationen sind, quantitativ gesehen, sehr kurz, verglichen mit den langen Phasen der Ruhe, wo die kapitalistische Herrschaft als ewig erscheint und sogar die bewusstesten Arbeiter von Zweifeln überfallen werden.

Doch ist der unregelmäßige Rhythmus des Arbeiterkampfes nicht der einzige Faktor für Zweifel auch unter den bewusstesten Elementen. Die Bourgeoisie versucht auf systematische Weise das Vertrauen seines Totengräbers zu untergraben. Die Aktivitäten der Gewerkschaften, die die Kämpfe sabotieren; die parlamentarische Mystifizierung, die versucht, die Arbeiter in eine unterschiedslose Masse von „Staatsbürgern" aufzulösen, die alle vier Jahre atomisiert zu wählen haben; die „wissenschaftlichen" Predigten der Soziologen, die aufzeigen wollen, dass die „objektiven" Veränderungen des Kapitalismus die Arbeiterklasse „objektiv" zum Verschwinden gebracht hätten - dies sind einige von den Mitteln, die der Staat einsetzt, um die Arbeiterklasse zu demoralisieren. Hinzu kommen die Auswirkungen der Ereignisse von 1989 mit dem Fall der sogenannten „sozialistischen" Regimes, der es der gesamten Weltbourgeoisie erlaubten, eine gewaltige antikommunistische Kampagne zu lancieren und das „Ende des Klassenkampfes" zu verkünden.

Die Zweifel an den Fähigkeiten der Arbeiterklasse zu bekämpfen ist eine grundlegende Aufgabe. Dieses Ziel hat die vorliegende Artikelreihe, die möglichst nachvollziehbar auf ganz konkrete Fragen antworten will, die unsere Leser und die Teilnehmer an unseren Veranstaltungen aufwerfen. An einer Diskussionsveranstaltung, die wir im Sommer 1999 gegen den imperialistischen Krieg in Jugoslawien durchführten, hatten einige Teilnehmer folgende Zweifel: Die Zunahme der Arbeitslosigkeit, das Verschwinden der traditionell sehr kämpferischen Schichten der Arbeiterklasse wie der Bergarbeiter, die Ausbreitung von Tätigkeiten, die in völliger individueller Isolation ausgeführt werden müssen (wie die Heimarbeit am Computer, Drecksarbeit oder die Verwandlung der Lohnarbeiter in „Selbstständige" etc.) - hat all das die kollektiven Fähigkeiten der Arbeiterklasse nicht auf eine Weise verringert, so dass ihr letztlich die gesamte materielle Kraft für die Revolution entrissen wird?

Die zahlenmäßige Schwächung der Arbeiterklasse

Es ist völlig richtig, dass mit der Verschärfung der Krise die Zahl der angestellten Arbeiter tendenziell abnimmt, und zwar sowohl in den industrialisierten wie auch in den peripheren Ländern. Der Kapitalismus basiert auf der Ausbeutung der Lohnarbeit; der sicherste und beständigste Ursprung der Ausdehnung seiner Gewinne ist der ständige Zuwachs von Lohnarbeitern, aus denen der Mehrwert herausgepresst wird. Einer der schlagenden Beweise des historischen Bankrotts des Kapitalismus ist die während dem 20. Jahrhundert stattgefundene Verringerung der Anzahl von Lohnarbeitern im Verhältnis zur aktiven Bevölkerung überhaupt. Diese Tendenz hat seit Beginn der 80er Jahre mit dem massiven Prozess der industriellen Demontage rasant zugenommen.

Doch bedeutet dies, dass wir an einen Punkt gelangen werden, wo „keine Arbeiter mehr übrig bleiben"? Dies ist die illusorische Spekulation, die gewisse Verteidiger der bürgerlichen Ordnung betreiben, wenn sie von einer Welt reden, in der die Technologie, die Roboter, die Klone und andere „große Erfindungen" es erlauben, die Arbeiterklasse praktisch zum Verschwinden zu bringen. Angesichts dieser Dummheiten wollen wir daran erinnern, dass der Kapitalismus, so sehr es seinen Ideologen auch widerstrebt, dies einzugestehen, ohne die Ausbeutung der Arbeiterklasse gar nicht existieren kann. „Die Arbeiterklasse zieht ihre Kraft aus ihrer zentralen Position im Produktionsprozess. Das Kapital besteht nicht einzig aus Maschinen und Rohstoffen, sondern es ist vor allem eine gesellschaftliche Beziehung (...) Es kann keinen Kapitalismus ohne Mehrwert und geben und keinen Mehrwert ohne Arbeit des Proletariats" (International Review Nr. 34 „Die Zweifel an der Arbeiterklasse", S. 26, frz./engl./span. Ausgabe).

Diese Ideologen verheimlichen dreist, dass die Hauptursachen der Verminderung der Zahl der Arbeiter die Arbeitslosigkeit und die Krise sind, die jene nach sich zieht. In Wirklichkeit sind die „neuen Technologien" einzig eine hoffnungslose Anpassung an die ausweglose Krise. Es besteht ein qualitativer Unterschied zwischen der Anwendung der neuen Technologien in der aufsteigenden Periode des Kapitalismus und seiner Anwendung in der Gegenwart. Die Arbeitslosigkeit, die während der aufsteigenden Periode entstand, hatte einen vorübergehenden Charakter, die entlassenen Arbeiter wurden zu einer „Reservearmee", die schlussendlich von anderen Wirtschaftszweigen absorbiert wurde. Im Gegensatz dazu ist die Einführung neuer Technologien heute eine Antwort auf das Problem der Überproduktion, welche weit davon entfernt ist, sich abzuschwächen, sich vielmehr weiter verschärft und immer mehr Arbeiter aufs Pflaster wirft.

Wenn man von der zahlenmäßigen Verminderung der Arbeiterklasse spricht, wird meist fälschlicherweise unterstellt, dass die Arbeitslosen kein Teil der Klasse mehr seien. Die ideologische Propaganda der Bourgeoisie und die Gewerkschaften wollen uns und den Arbeitslosen selbst weismachen, dass sie eine besondere Kategorie seien, eine Masse von Ausgeschlossenen und Marginalisierten, ein Haufen von Gescheiterten und Unnützen, für die man paternalistische „Umschulungs-" und „Wiedereingliederungsprogramme" anwenden müsse.

Aber diese Sicht ist eine Mystifizierung, die vom kapitalistischen Staat bewusst fabriziert worden ist. Die Arbeitslosigkeit ist eine Lebensbedingung, mit der die gesamten Arbeiterklasse konfrontiert ist. Alle Arbeitslosen sind Arbeiter, und alle Arbeiter sind potentielle Arbeitslose, in der Gegenwart oder in der Zukunft. Die Arbeitslosigkeit entsteht aus der spezifischen Lage der Arbeiter: Sie sind getrennt von den Produktionsmitteln und den Lebensmitteln, sehen sich gezwungen, den Leidensweg der Lohnarbeit zu beschreiten, um sich ihren Lebensunterhalt zu sichern. Eine Arbeit zu bekommen ist abhängig von einigen unerbittlichen und globalen Faktoren, die jenseits der beruflichen Fähigkeiten des Proletariers liegen, jenseits von seiner Bereitschaft, seinen Anstrengungen: von der Verschlimmerung der historischen Krise des Kapitalismus. Während die Arbeitslosigkeit „im 19. Jahrhundert ein vorübergehendes Problem darstellte und der Kapitalismus noch die Fähigkeit besaß, die Arbeitslosen wieder im Produktionsprozess zu absorbieren, sind im 20. Jahrhundert die ‚Lösungen’, die er erfindet, nur vorübergehend und die Unfähigkeit, die Arbeitslosen zu absorbieren, andauernd" (Manifest über die Arbeitslosigkeit).

Aus diesen Gründen müssen die Arbeitslosen in ihren Kämpfen die Einheit und die Solidarität mit ihren arbeitenden Brüdern suchen. Sie müssen in Massen zu den Fabrikentoren, in die Wohnblocks und die Arbeitsämter strömen. Gleichzeitig müssen die erwerbstätigen Arbeiter in ihren Kämpfen in die Quartiere strömen, um dort die Vereinigung des Kampfes mit den arbeitslosen Genossen zu suchen. Die einen oder anderen werden den Ruf der Streiks von Vitoria (Spanien) von 1976 ausstoßen: Wir sind Arbeiter, vereinigen wir uns!

All das macht die materielle Grundlage der Arbeiter aus (sowohl der angestellten als auch der arbeitslosen) und hat sich in unzähligen Kämpfen während er 20er, der 30er und der 80er Jahre konkret bestätigt. Was die einen von den anderen trennt, liegt nicht in der Technologie oder den „Veränderungen der gesellschaftlichen Beziehungen und der Lebensbedingungen" begründet, wie die Soziologen mit akademischen Scheuklappen betonen, sondern in der Politik des kapitalistischen Staates, der mit seinen Gewerkschaften und ideologischen Kampagnen alles Mögliche unternimmt, um die Arbeiter voneinander zu trennen und gegeneinander aufzuhetzen.

Auch wenn die Arbeiterklasse in der Gesamtbevölkerung nur eine Minderheit ausmacht, besitzt sie ein entscheidendes politisches und gesellschaftliches Gewicht. Die Revolution von 1917 in Russland wurde von einem Proletariat vollzogen, das gerade einmal drei Prozent der Bevölkerung ausmachte. Lenin betonte, dass „die Macht des Proletariats in einem kapitalistischen Land ungemein größer ist als sein zahlenmäßiger Anteil innerhalb der Bevölkerung. Das liegt darin begründet, dass das Proletariat in der kapitalistischen Wirtschaft eine Schlüsselstellung einnimmt und auch auf der politischen und ökonomischen Ebene die wirklichen Interessen der großen Mehrheit der werktätigen Bevölkerung ausdrückt."

Das illustrierte die weltrevolutionäre Welle von 1917-23, als sich das Proletariat an die Spitze des Kampfes gegen den Krieg und das grausame Elend der Nachkriegszeit stellte und damit einen enormen Enthusiasmus bei den Ausgebeuteten aller Länder auslöste. Wenn heute die Bourgeoisie versucht, den Korporatismus in den Arbeiterkämpfen1 zu begünstigen, wenn sie Ränke schmiedet, um Streiks unbeliebt zu machen, so geschieht dies genau deshalb, weil sie weiß, dass die Arbeiterklasse ein Potential in ihren Händen hält, das es ihr erlaubt, die Frustration und die Unzufriedenheit der Mehrheit der Weltbevölkerung in eine gigantische revolutionäre Flut umzuwandeln.

Faktoren, die zur Vereinzelung und Zersplitterung innerhalb der Arbeiterklasse führen

Haben die neuen Formen der Arbeitsbedingungen, die verschiedenen Arbeitsverträge, die Flexibilität, das Erscheinen neuer an die „neuen Technologien" angepasster Berufsrichtungen nicht zu einer Vereinzelung und Zerstreuung geführt, bis hin zur Unfähigkeit, sich als vereinigte und kollektive Kraft zusammenzuschließen? Die Soziologen stellen in der Arbeiterklasse viele Spaltungen fest. Für sie existiert die Arbeiterklasse soziologisch nicht mehr. Für sie gibt es eine privilegierte Minderheit mit garantierten Arbeitsstellen auf der einen, eine wachsende Masse von Marginalisierten auf der anderen Seite. Zudem gehen sie von dem Verschwinden des „klassischen Arbeiters" aus, der kämpferisch ist und in der Traditionen des Klassenkampfes steht (Bergleute, Metall- und Werftarbeiter), und vom Auftauchen zahlreicher Schichten, die sich nicht als Arbeiter fühlen, weil sie über eine gute berufliche Ausbildung verfügen, sich spezialisiert haben und ein gewisses Sozialprestige genießen etc.. All dies führte jene Soziologen dazu, den Tod des Konzepts der Arbeiterklasse zu proklamieren.

Leider gibt es revolutionäre Gruppen, die zur Kommunistischen Linken gehören und sich dennoch von solchen haltlosen Analysen anstecken lassen, deren „Überzeugungskraft" hauptsächlich in der ständigen Wiederholung durch die bürgerlichen Medien liegt2. Auf der einen Seite sprechen einige bordigistische Gruppen von der Spaltung der Arbeiterklasse zwischen der ersten und der dritten Welt. Die Arbeiter der ersten Welt würden mit ihrer Bourgeoisie in Bezug auf die nationale Unterdrückung und die Lohnausbeutung gegen ihre Brüder der dritten Welt kollaborieren. Die Bordigisten weisen ferner auf eine Trennungslinie innerhalb der beiden proletarischen Sektoren zwischen Festangestellten, Armen und Marginalisierten hin.Auf der anderen Seite gehen die Genossen von Battaglia Communista, die zwar in ihren Verirrungen weniger weit gehen, davon aus, dass die „technologische Revolution" die Zusammensetzung der Arbeiterklasse derart verändert habe, dass die materielle und subjektive proletarische Substanz verschwinde.

Wir bestreiten die Wichtigkeit, die diese Spaltungen haben können, nicht. Wir möchten aber zwei Momente anfügen, die die bürgerliche Ideologie sorgfältig verdeckt.

Es scheint so, als ob die „Globalisierung und die Revolution der Kommunikationstechnologie" die Schwelle zu einer neuen Ära wären. Das Gegenteil ist der Fall. Diese „Globalisierung" und der „Austausch via Internet" gründen immer noch auf dem, was die grundlegende Substanz des Kapitalismus ausmacht: auf der Trennung der Produzenten von ihren Lebensmitteln, auf der Lohnarbeit, der Abschöpfung des Mehrwerts, dem Widerspruch wischen der gesellschaftlichen und weltweiten Produktion und der privaten und nationalen Form ihrer Aneignung.

Diese „neuen Formen der Arbeit" sind weit davon entfernt, eine neue, „jugendliche" Etappe in der Entwicklung des Kapitalismus zu sein. Sie sind vielmehr verzweifelte Versuche der Unternehmen, sich im Zuge der Zuspitzung der ökonomischen und finanziellen Schwierigkeiten über Wasser zu halten. Deshalb bedeutet die Verschärfung der Krise auf der Ebene des proletarischen Alltags immer eine Zuspitzung der Ausbeutung und der Unsicherheit, unabhängig von den konkreten Formen, die die Arbeitsbedingungen gerade annehmen. Die Schlussfolgerung von Marx in seiner Polemik mit Proudhon bleibt gültig und ist überhaupt nicht „veraltet": „Die ökonomischen Verhältnisse haben zuerst die Masse der Bevölkerung in Arbeiter verwandelt. Die Herrschaft des Kapitals hat für diese Masse eine gemeinsame Situation, gemeinsame Interessen geschaffen. So ist diese Masse bereits eine Klasse gegenüber dem Kapital" (Das Elend der Philosophie, MEW Bd. 4 S. 180 f.).

Abgesehen davon: Sind denn diese „neuen Formen der Arbeitsbedingungen" überhaupt neu? Im Laufe der kapitalistischen Geschichte ist eine feste Lebensstelle eher die Ausnahme als die Regel gewesen. Sie kam teilweise während des Aufbaus großer Industrien in der Blütezeit des Kapitalismus zwischen 1877-1913 vor und auf der anderen Seite während der Phase nach dem Zweiten Weltkrieg, als der „Sozialstaat" eine garantierte Arbeitsstelle anbot als Ausgleich zur anwachsenden Ausbeutung und den niedrigen Löhnen. Trotzdem blieb der Stellenwechsel, die Emigration, die Unsicherheit bei unzähligen Generationen der Arbeiterklasse bestehen. Heute zerfällt diese Illusion der Sicherheit der Nachkriegsphase 1945-1980 und offenbart sich die nackte Realität der Bedingungen der Arbeiter. Der Kapitalismus beraubt sie der für das Überleben notwendigen Mittel. Doch bedeutet das nicht eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Während die Arbeiter damals von Stadt zu Stadt, von Arbeitsstelle zu Arbeitsstelle wanderten, um ihre Situation zu verbessern, hatten sie in jener Phase der Entwicklung der Produktivkräfte und der Ausweitung der kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse noch reale Möglichkeiten der Verbesserung und der Reformen bezüglich der Arbeitsbedingungen. Heute dagegen passiert das Gegenteil. Wir leben in der Epoche der permanenten Überproduktion, in einem nicht aufzuhaltenden Verfall aller das Leben betreffender Aspekte, von der Unfallgefahr bis zur ständig zunehmenden Furcht, im Alter keine existenzsichernde Rente zu haben.

Die garantierte, lebenslängliche Arbeitsstelle, von der die Arbeiter des öffentlichen Dienstes angeblich profitieren, ist die Fahne, die die Bourgeoisie bis zum Erbrechen schwenkt, um die Arbeiter im Privatsektor zu provozieren und sowohl die einen wie die anderen daran zu hindern zu verstehen, dass die wirtschaftliche Lage letztlich nicht so verschieden, sondern im wesentlichen die gleiche ist: bedrohte Altersrenten, sinkende Löhne, immer härtere Arbeitsbedingungen.

Es stimmt, dass einige Sektoren der Arbeiterklasse die Illusion haben, dass ihre Ausbildung und Spezialisierung eine individuelle Waffe im Arbeitskampf darstellt, und deshalb nicht auf die kollektive Kraft der Arbeiterklasse vertrauen. Es ist auch wahr, dass die Chefs eine Ideologie der individuellen Beziehung jedes Arbeiters mit seinem Arbeitgeber auf Kosten des gemeinsamen Arbeiterkampfes propagieren. Was bleibt, ist aber die nackte Realität der Unsicherheit des Arbeitsplatzes, die zunehmende Ausbeutung und das Kürzen der Sozialleistungen, die Verschlechterung der Renten, die Arbeitslosigkeit, die Inflation, die die Löhne senkt. Das ist die allgemeine Wahrheit für alle Arbeiter, Arbeitslosen, Hilfsarbeiter, kleine Selbständige etc.

Was die Vereinigung all dieser Kategorien verhindert, sind nicht „technologische" Faktoren oder „objektive Veränderungen" der „gesellschaftlichen Strukturen". Die Bourgeoisie setzt alles daran, diese Verfälschungen am Leben zu erhalten und sie zu verbreiten. Denn die Arbeiter, die an sie glauben, gehen davon aus, dass ihre Schwierigkeiten im Kampf und in ihrer Einheit etwas „Objektives", Festgelegtes sei, gegen das man nichts machen könne, so dass nur die Verzweiflung und die blinde Rebellion bleibe.

Doch die zentralen Ursachen der Schwierigkeiten, sich zu organisieren, Bewusstsein zu erlangen und zu kämpfen, liegen in der politischen Tätigkeit des bürgerlichen Staatsapparates: der Gewerkschaften, der linken Parteien, der „extremen Linken" und deren ideologischen Kampagnen. Es gilt, gegen die Isolierung und für die Organisierung in Vollversammlungen und in von den Arbeitern gewählten und vor ihnen verantwortlichen Streikkomitees zu kämpfen. Das ist der Weg, um die Einheit, die Kraft und das Klassenbewusstsein zu gewinnen.

Adalen, 9.9.99

1 Korporatismus ist die meist von den Gewerkschaften verfolgte Politik, den Kampf der Arbeiter auf eine bestimmte Berufsbranche (eine Korporation) zu beschränken.

2 Die „demokratische" Bourgeoisie lässt sich diesbezüglich durch Hitlers Propagandaminister Goebbels beraten, der gesagt hat, dass sich eine Lüge, wenn sie tausendmal wiederholt wird, schließlich in Wahrheit verwandelt.

Es ist wieder so weit: Linke und Gewerkschaften mobilisieren für den 1. Mai, je nach politischer Couleur und lokalen Gepflogenheiten für eine „friedliche Maifeier", einen „politischen 1. Mai", eine „revolutionäre 1.-Mai-Demo" oder eine „machtvolle Nachdemo". An diesem Tag, der heute in den meisten Ländern ein staatlich anerkannter Feiertag ist, finden überall auf der Welt Kundgebungen statt. In verschiedenen Städten wie Berlin, London oder Zürich gibt es abgesehen davon eine Tradition, dass sich die Polizei Straßenschlachten mit Linksextremen liefert, die diese jeweils als wichtiges Ereignis des „Widerstands" feiern.

In Berlin meldet sich die Gruppe Aufbrechen zu Wort mit einem Plädoyer für einen „revolutionären 1. Mai" (‚Politischer 1. Mai’: Neues Befriedungskonzept für Kreuzberg!). Obwohl sich Aufbrechen teilweise auf Positionen der Kommunistischen Linken beruft, kommt in diesem Aufruf eine große Verwirrung darüber zum Ausdruck, was Klassenkampf bedeutet. Was ist der 1. Mai für die Arbeiter, da er doch nicht irgendein Feiertag ist, sondern der „Internationale Arbeiterkampftag"?

Die Bedeutung des 1. Mai

Am 1. Mai 1886 begann in den USA ein mehrtägiger Generalstreik für den Achtstundentag. Vor allem in Chicago wurde die Bewegung von der Polizei blutig unterdrückt, und die Justiz ließ vier Arbeiter hinrichten. Auf ihrem Gründungskongress im Juli 1889 beschloss die II. Internationale, den 1. Mai zum Gedenken an die gefallenen Arbeiter zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag zu erklären. Der 1. Mai 1890 wurde mit Demonstrationen, Streiks und Versammlungen in ca. 20 Ländern Europas, Nord- und Südamerikas zur „ersten internationalen Tat der kämpfenden Arbeiterklasse" (Engels). In jener Zeitepoche, die wir als die aufsteigende Phase des Kapitalismus bezeichnen, war der 1. Mai in der Tat ein wichtiges Datum für die Arbeiterbewegung. Die Klasse kämpfte unter der Leitung ihrer Organisationen, der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie, für Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und war auch in der Lage, substantielle Reformen zu erringen. Dabei war gerade auch der 1. Mai jeweils ein wichtiger Kampftag, da die Arbeiterklasse an diesem Tag ihren internationalen Charakter durch die gleichzeitigen Kämpfe in den verschiedensten Ländern unterstrich. Der Achtstundentag wurde dann zu Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Ländern mit starken Arbeiterkonzentrationen gesetzlich eingeführt und bedeutete im Vergleich zur Lage des Proletariats im 19. Jahrhundert einen echten Fortschritt. Der Kapitalismus war damals, weil er sich eben noch in seiner aufsteigenden Phase befand, auch in der Lage, gegenüber der Arbeiterklasse Konzessionen zu machen. Dies änderte sich aber zu Beginn des 20. Jahrhunderts, als der Kapitalismus in seine Dekadenz eintrat und fortan immer mehr in einer dauernden wirtschaftlichen Krise steckte. Der Kapitalismus schloss um diese Zeit die Eroberung des ganzen Planeten ab, und die Überproduktion war nicht mehr länger nur ein zyklisch auftretendes Problem, sondern zu einer dauerhaften Erscheinung geworden (1). In dieser niedergehenden Phase des Kapitalismus, die mit dem I. Weltkrieg begonnen hat, ist es für die Arbeiter nicht mehr möglich, dem jeweiligen nationalen Kapital dauerhafte Verbesserungen abzuringen. Im Gegensatz zu den Reformen des 19. Jahrhunderts, werden die erkämpften Lohnerhöhungen und andere Verbesserungen im dekadenten Kapitalismus jeweils über kurz oder lang wieder rückgängig gemacht, sei es durch die Inflation, sei es durch direkte Angriffe der Bourgeoisie. Es ist nur folgerichtig, dass damit auch die Gewerkschaften, die Organe der Arbeiterbewegung, die dazu berufen sind, den Kampf um Reformen zu führen, ihrer Funktion beraubt und in das staatskapitalistische Räderwerk integriert wurden(2).

Damit einher ging die Sinnentleerung des 1. Mai als Arbeiterkampftag. Im dekadenten Kapitalismus sprengt der proletarische Kampf zunehmend den ökonomischen Rahmen und wird zum gesellschaftlichen Kampf. Die Arbeiter stoßen direkt mit den staatlichen Organen zusammen und werden auf diesem Wege politisiert. Diese Kämpfe erfordern die massive Beteiligung der gesamten Klasse. Sie sind - auch wenn es „nur" wirtschaftliche Verteidigungskämpfe sind - Vorboten der künftigen revolutionären Erhebungen und Vorbereitung darauf. „Hinter jedem Streik erhebt sich das Gespenst der Revolution." (Lenin). Die Arbeiterkämpfe in der dekadenten Phase des Kapitalismus können nicht von langer Hand organisatorisch vorbereitet werden. Sie brechen spontan aus und streben danach, sich auszuweiten(3). Jedes Jahr am 1. Mai zu demonstrieren und am nächsten Tag wieder an den Arbeitsplatz zurückzukehren, macht für die Arbeiterklasse keinen Sinn mehr. Der Achtstundentag ist längst Gesetz - und gleichzeitig toter Buchstabe: Immer mehr Arbeiter in immer mehr Ländern sind gezwungen, zum Überleben mehr als einen Job auszuüben und damit die gesetzlichen Schranken des Arbeitstages zu überschreiten. Dasselbe geschieht mit den übrigen Errungenschaften der alten Arbeiterbewegung: Sie werden rückgängig gemacht, dauerhafte Reformen sind nicht mehr möglich.

Doch der 1. Mai ist für die Arbeiterklasse nicht nur seines Sinns beraubt worden, vielmehr haben ihn die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie, die zu Organen des Staatsapparates geworden sind, für sich vereinnahmt. Der 1. Mai ist nicht von ungefähr in den meisten Ländern staatlich anerkannter Feiertag. Nicht anders als ein katholischer oder ein Nationalfeiertag ist es ein staatlich organisierter arbeitsfreier Tag, diesmal einfach zur Feier (und zur besseren Integrierung) der Arbeiter. Im Nationalsozialismus wurde der 1. Mai zum „Feiertag der nationalen Arbeit" erklärt. Im „Realsozialismus" wurde er zelebriert als „internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen im Zeichen (ihres) Kampfes für Frieden, Demokratie und Sozialismus" (aus einem Geschichtsbuch des ehemaligen Instituts für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED). Diese Feiern haben weder in der faschistischen oder stalinistischen Diktatur noch in der westlichen Demokratie einen Sinn für das Proletariat, auch nicht den geringsten.

Aus diesem Grund ist es kein Zufall, dass es vorab bürgerliche Organisationen sind, die versuchen, die Arbeiter für den 1. Mai auf die Straße zu mobilisieren und hinter sich zu scharen: Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Stalinisten, Trotzkisten etc., die alle Teil des Staatsapparats sind (oder geworden sind).

Revolutionärer 1. Mai?

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Frage der Intervention der Revolutionäre gegenüber den 1. Mai Mobilisierungen nicht von größter Bedeutung wäre. In der Schweiz beispielsweise spielt die Maifeier eine ähnliche Rolle wie die jährliche Fete von Lutte Ouvrière in Frankreich oder die Liebknecht-Luxemburg Demonstration in Deutschland: Es ist der Ort, wo linksgerichtete politische Organisationen ihre Presse und ihre politischen Positionen einer größeren Öffentlichkeit präsentieren können. Deswegen besuchen in der Schweiz, aber auch in anderen Ländern, politisch Interessierte die Maidemonstrationen- und Veranstaltungen, um verschiedene, für sie auch neue politische Argumente und Ausrichtungen kennenzulernen. Deswegen verkauft die IKS beispielsweise in den schweizer Großstädten am 1. Mai regelmäßig hunderte Exemplare unserer Zeitungen und Broschüren. Aber auch in europäischen Metropolen wie Berlin oder London werden zwar keine kämpfenden Abordnungen der Arbeiterklasse, aber doch solche nach politischer Orientierung im Kampf gegen den Kapitalismus Suchende zu den Maimanifestationen angelockt. Daraus folgt, dass die Revolutionäre eine hohe Verantwortung tragen, wenn sie gegenüber solchen 1. Mai Mobilisierungen intervenieren.

Während die traditionellen gewerkschaftlichen Maifeiern schon lange keine Arbeiter und auch kaum politisch Interessierte auf die Beine bringen, scheinen die mittlerweile auch zur „Tradition" gewordenen gewaltsamen Auseinandersetzungen zum 1. Mai in Städten wie Zürich oder Berlin eine „revolutionäre" Alternative dazu zu stellen.

Wir haben in unserer Presse auch schon mehrfach nicht nur den antiproletarischen Charakter der 1.-Mai-Aktionen eines „Revolutionären Aufbaus" oder der Autonomen angeprangert, sondern auch deren Drang, nach politischer Klärung suchende Leute in sinnlose Schlachten mit der Polizei zu ziehen und dabei zu verheizen, indem jede politische Diskussion erstickt und die Leute oft der Repression ausgeliefert und schließlich abgeschreckt werden(4)

Was uns aber dieses Jahr erschüttert, ist die Konfusion, die im eingangs erwähnten Aufruf von Aufbrechen zum Ausdruck kommt, einer Gruppe, die wir nicht zum bürgerlichen Lager zählen und die in gewissen Fragen, z.B. betreffend Antifaschismus, durchaus schon proletarische Positionen vertreten hat. So schreibt nun Aufbrechen in ihrem Beitrag ‚Politischer 1. Mai’: Neues Befriedungskonzept für Kreuzberg!, in Berlin habe sich ein „Personen-Bündnis für einen politischen 1. Mai 2002 in Berlin-Kreuzberg" zur feindlichen Übernahme des 1. Mai formiert. Diese Veranstalter würden eine Hegemonie über den Stadtteil für sich in Anspruch nehmen. Mit einem Befriedungskonzept werde so der revolutionäre Inhalt zugunsten einer „Globalisierungskritik" ausgetrieben. Besonders erschreckt ist Aufbrechen darüber, dass in diesem Bündnis nicht nur die die Stadt regierenden PDS und SPD mitmachen, sondern auch Autonome. „Das Mitmachen im Bündnis ‚für einen politischen 1. Mai’ ist genauso fatal, wie die Teilnahme an Wahlen oder der Versuch, in den Gewerkschaften praktische Politik zu betreiben."

In diesem Beitrag von Aufbrechen kommt zum Ausdruck, dass diese Gruppe (oder Teile davon, die in ihrem Namen auftreten) tatsächlich meinen, der 1. Mai habe etwas „Revolutionäres" an sich, vorausgesetzt, man vertrete die richtigen Inhalte: „Der revolutionäre 1. Mai ist jedoch nicht nur Aktionsfeld für die oben benannten Nachwuchspolitiker, sondern auch ein Zeichen von Revolte. Die gezeigte Wut gegen die herrschenden Verhältnisse, jenseits staatlicher Politikverordnung ist denn auch das Positive." Aufbrechen kritisiert die Autonomen, dass sie mit der Zusammenarbeit im Bündnis ihre früheren Inhalte und Ziele verraten würden und setzen diese Zusammenarbeit mit der Teilnahme am Parlamentarismus und an Gewerkschaftsarbeit gleich. Dabei verkennen die Genossen von Aufbrechen, dass sie mit ihrem Versuch, dem 1. Mai etwas „Revolutionäres" abzugewinnen, auf dem gleichen Terrain gelandet sind: bei der Fortsetzung gewerkschaftlicher (und parlamentarischer) Politik mit anderen Mitteln. Um einen Klassenstandpunkt zu vertreten, ist es nicht genug, sich zum Antiparlamentarismus zu bekennen. Vielmehr müssen die Revolutionäre eine grundsätzlich gegen das Proletariat gerichtete Mobilisierung, wie sie am 1. Mai stattfindet - egal, unter welcher Fahne - als das erkennen, was sie ist: Gewerkschaftspolitik und Vernebelung (u.a. mittels Tränengas) der wirklichen Ziele der Arbeiterklasse.

Klassenkampf oder Revolte?

Die Stellungnahme von Aufbrechen vermeidet es tunlichst, das zu tun, was für Marxisten die erste Pflicht wäre: die Frage nach dem Klassencharakter des „revolutionären" 1. Mai zu stellen. Bezeichnenderweise sprechen sie aber im Zusammenhang mit dem jährlichen Gewaltritual von Kreuzberg nicht von Klassenkampf, sondern von Revolte. Die Genossen scheinen also zumindest zu erahnen, dass solche Maikrawalle mit dem Klassenkampf des Proletariats nichts zu tun haben.

Tatsächlich werden die Maimobilisierungen in Kreuzberg schon seit Jahren maßgeblich von dem dort ansässigen autonomen Milieu getragen, und von linkskapitalistischen türkischen und kurdischen Organisationen tatkräftig unterstützt. Diese Kräfte veranstalten den „revolutionären" und „internationalistischen" 1. Mai im Zeichen der Solidarität mit verschiedenen staatskapitalisichen „Aufstandsbewegungen" vornehmlich in der „Dritten Welt". Innerhalb dieses Milieus wird aus der Frage der Gewaltanwendung eine Art von Kult betrieben, um den reaktionären Charakter solcher „Befreiungsbewegungen" zu vertuschen. Leider haben die Genossen von Aufbrechen sich offensichtlich noch nicht von dieser Logik der Autonomen gelöst, derzufolge eine politische Aktion einen fortschrittlichen Charakter gewinnt, sobald sie gewaltsam wird und sich gegen die bestehende Staatsgewalt wendet.

Es stimmt zwar, dass es schon mal vorgekommen ist, dass Teile der Bevölkerung Kreuzbergs als Reaktion auf die jährliche rituelle polizeiliche Besatzung des Stadtteils sich der „Mairevolte" der Autonomen angeschlossen haben und dadurch ihre Wut zum Ausdruck brachten. Ein solcher Wutausbruch entspricht tatsächlich dem, was Aufbrechen eine Revolte nennt. Eine solche Revolte ist imstande - zumindest für einen Tag - die bürgerliche Ordnung durch eine Art spontane Unordnung zu ersetzen. Doch die Herrschaft des Kapitals wird dadurch nicht mal im Keim gefährdet. Denn der Marxismus hat schon immer aufgezeigt, dass die Anarchie, die Unordnung, ein Wesensmerkmal des Kapitalismus ist, das unzertrennlich zur bürgerlichen Ordnung dazugehört. Im Kern bedeutet die proletarische Revolution die Ersetzung dieser Unordnung durch eine wirklich bewusste und kollektive gesellschaftliche Ordnung. „Mit der Besitzergreifung der Produktionsmittel durch die Gesellschaft ist die Warenproduktion beseitigt und damit die Herrschaft des Produkts über die Produzenten. Die Anarchie innerhalb der gesellschaftlichen Produktion wird ersetzt durch planmäßige bewusste Organisation." schreibt Engels in „Anti-Dühring" (MEW Bd. 20 S. 264). Das Proletariat ist der Träger eines höheren, bewussteren Organisationsprinzips, weil es Produkt und Verkörperung der Vergesellschaftung der Arbeit im Kapitalismus ist, welches der anarchischen, individuellen, bürgerlichen Aneignung gegenübersteht. Deshalb trägt auch der selbsttätige, spontan vom Zaun brechende Arbeiterkampf stets diesen bewussten und organisierten Charakter. Der proletarische Klassenkampf ist ein Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung, auch wenn dies den unmittelbar Kämpfenden nicht immer bewusst ist. Deshalb ist er stets ein Kampf, um konkrete Arbeiterforderungen durchzusetzen, und ein mehr oder weniger bewusstes Ringen um ein günstigeres Kräfteverhältnis, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Revolte hingegen, der bloße Wutausdruck, ist die typische Ausdrucksweise von sozialen Schichten, welche ohne Zukunft am Rande der kapitalistischen Gesellschaft dahinvegetieren. Zur Lebzeit von Marx und Engels war es der russische Anarchist Bakunin, der in seinem Kampf gegen die organisierte Arbeiterbewegung eine Revolutionsromantik solcher Revolten stiftete und dabei erklärte, dass die Zerstörung ein „revolutionärer Akt" wäre. Wer es heute als Fortschritt preist, wenn junge Arbeiter in ihrer Ratlosigkeit sich solchen Revolten anschließen, anstatt sich an dem Kampf der eigenen Klasse zu orientieren, tritt jedenfalls in die Fußstapfen Bakunins und nicht in die der marxistischen Bewegung.

Wie kämpfen?

Gegenüber den ständig zunehmenden Angriffen, den unerträglichen Verschlechterungen der Lebensbedingungen können und dürfen die Arbeiter nicht passiv bleiben. Nur indem wir kämpfen, können wir wirklich unsere Wut wirksam zum Ausdruck bringen, unser Gewicht in die Waagschale werfen. Aber dies kann nicht an einem jährlich wiederkehrenden Ritual wie dem 1. Mai geschehen, sondern dann und dort, wo sich die Arbeiter gegen die Angriffe zur Wehr setzen. In der dekadenten Phase des Kapitalismus sind zwar keine Reformen mehr zu erringen, das heißt aber nicht, dass die Marxisten heute gegen die Abwehrkämpfe des Proletariats wären. So bekämpften beispielsweise die Marxisten innerhalb der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) nach dem 1. Weltkrieg die „Essener Tendenz" in den Reihen der Partei, da diese Tendenz alle Streiks und Kampfaktionen verwarf, die nicht unmittelbar zum Aufstand führten. Wer die Presse der IKS über viele Jahre verfolgt hat, weiß, wie wir im Laufe der 70er und 80er Jahre bei unserer Intervention immer bestrebt waren, die Kämpfe der Arbeiterklasse - auch wenn es zunächst Abwehrkämpfe waren - vorwärts zu treiben und die Kommunisten mit an die Spitze der Klassenbewegung zu stellen. Vor allem am Anfang der Kämpfe, wo das Potential am größten war, um der Sabotagetaktik der Gewerkschaften entgegenzutreten, gab die Organisation sehr konkrete Handlungsvorschläge, um die Bewegung jeweils auszudehnen und unter die Kontrolle der Arbeiterklasse zu bringen bzw. unter dieser Kontrolle zu behalten. Es sind gerade diese Abwehrkämpfe, die von einem proletarischen Terrain ausgehen: Hier meldet sich die Klasse mit ihren eigenen Mitteln, mit Streiks und Massendemonstrationen, und mit ihren eigenen Forderungen, die das ganze Proletariat betreffen und vereinen, zu Wort.

Dass wir heute weniger als in den 70er und 80er Jahren direkt in solchen Kämpfen intervenieren, ist nicht durch unsere Haltung bedingt, sondern durch die veränderten Umstände seit 1989: Die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse hat mit der Kampagne über das „Ende des Kommunismus" einen Rückschlag erlitten, so dass wesentlich weniger Kämpfe stattgefunden haben als in der Zeit zwischen 1968 und 1989 und dass die Kämpfe der letzten Jahre zudem unter viel stärkerer Kontrolle der Gewerkschaften stehen.5

Ihre Stärke stellen die Arbeiter dann unter Beweis, wenn sie ihre Kämpfe selber in die Hand nehmen, sie ausdehnen und sich zusammenschließen. Den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, erfordert in Massenvollversammlungen zusammenzukommen, die selbständig handeln können müssen, um gemeinsam zu diskutieren und Entscheidungen zu fällen. Nur so kann verhindert werden, dass die Leitung der Kämpfe von den Pseudospezialisten, den Gewerkschaften, an sich gerissen wird. Den Kampf auszudehnen, heißt die Betriebsgrenzen hinter sich zu lassen, die Gräben zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen und Berufssparten zu überspringen, die aktive Solidarität bei den anderen Beschäftigten zu suchen, die in der Nähe, egal ob in privaten oder staatlichen Betrieben, arbeiten. Das heißt, alle Kämpfe zu einer gemeinsamen Front zusammenzuschmieden und auch die Arbeitslosen in den Kampf einzubeziehen. Vor allem heißt das zu verhindern, dass die Gewerkschaften oder andere (linke) Teile des Kapitals unsere Kämpfe isolieren oder sonst unter ihre Kontrolle bringen.

FS, 10.03.02

• 1 vgl. dazu die IKS-Broschüre „Die Dekadenz des Kapitalismus"
• 2 vgl. dazu die IKS-Broschüre „Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse"
• 3 Das bedeutet aber nicht, dass die revolutionäre Organisation nicht nötig wäre oder nur zuschauen würde, vgl. dazu Internationale Revue Nr. 9, Sondernummer, „Die Funktion der revolutionären Organisation"
• 4 vgl. Weltrevolution Nr. 93 (April/Mai 1999) und Nr. 100 (Juni/Juli 2000)
• 5 zur aktuellen Analyse des Klassenkampfs vgl. Report on the class struggle (Bericht über den Klassenkampf) in International Review Nr. 107 (engl./frz./span. Ausgabe), demnächst auch in der deutschsprachigen Internationalen Revue

Das Eingreifen der "Antiparlamentarischen Linken" und ‘Aufbrechen’ gegenüber den diesjährigen Maifeiern in Berlin wirft erneut die Frage auf, wie Gruppierungen, die sich auf politische Positionen des Proletariats beziehen, intervenieren können, ohne die Interessen der Klasse zu verraten. Die Gruppe ‘Aufbrechen’, die auch das Bündnis der "Antiparlamentarischen Linken" mitträgt, hat gegenüber den wichtigsten imperialistischen Konflikten der letzten Jahre wie dem Kosovokrieg, dem Afghanistankrieg oder dem Nahostkonflikt einen konsequent internationalistischen Standpunkt eingenommen. Doch während die GenossInnen in der Lage waren, sich gegenüber diesen Ereignissen in der ‚Ferne‘ auf die Seite der Autonomie der Arbeiterklasse gegenüber allen Fraktionen der Bourgeoisie zu schlagen, haben sie nun in Berlin Kreuzberg vorübergehend ein Bündnis mit reaktionären, bürgerlichen, nationalistischen Kräften geschlossen.

Zwar ist es unter Umständen unbedingt notwendig für Revolutionäre, eine gemeinsame Intervention mit anderen politischen Organisationen anzustreben. So setzte sich die IKS dafür ein, dass während des Kosovokrieges die linkskommunistischen Organisationen des proletarischen Milieus gemeinsam intervenieren und mit einer Stimme sprechen. Doch handelte es sich hierbei um die erste Pflicht der Kommunisten: Die Verteidigung des proletarischen Internationalismus gegenüber dem imperialistischen Krieg. Bei dem von ‘Aufbrechen’ mit unterschriebenen Aufruf handelt es sich dagegen keineswegs um eine Intervention gegenüber der Arbeiterklasse, sondern um ein Eingreifen gegenüber einer Mobilisierung der Berliner Autonomen. Und die dort ins Auge gefasste gemeinsame Intervention betraf eine Zusammenarbeit nicht mit proletarischen sondern mit bürgerlichen Organisationen.

Zwar widerriefen die ‘Aufbrechen’ - GenossInnen anschließend ihre Unterschrift unter diesem Maiaufruf und bezeichneten dies nachträglich als einen Fehler. Dieser Schritt muss selbstverständlich begrüßt werden. Aber das reicht nicht. Proletarische Selbstkritik hat nichts gemein mit der vom Maoismus propagierten schuldhaften Selbstbezichtigung oder der von der katholischen Kirche angebotenen Dienstleistung der Beichte mit dem Prinzip: Reue zeigen und Schwamm drüber. Für die Arbeiterklasse ist die unerbittliche Kritik der eigenen Schwächen, das Ziehen der Lehren aus den eigenen Niederlagen, die Bedingung der künftigen Siege unserer Klasse, wie Rosa Luxemburg die Aufgabe wiederholt formulierte. Dabei geht es dem Marxismus immer in erster Linie darum, die tiefsten Ursachen der eigenen Fehler und Halbheiten aufzudecken und zu bekämpfen.

‘Aufbrechen’ schließt ein Zweckbündnis mit der Bourgeoisie

Zum "revolutionären 1. Mai" 2002 zirkulierte in Berlin unter dem Titel "Kriegstreiber stoppen! Kapitalismus zerschlagen!" ein Demonstrationsaufruf für ein "linksradikales und autonomes" 1. Mai-Bündnis. Es handelt sich hierbei keineswegs um eine revolutionäre d.h. proletarische Erklärung, sondern um eine pseudoradikale, linkskapitalistische Flugschrift. Zwar wird dort unter scheinbarem Festhalten an dem Ziel einer proletarischen Revolution erläutert: "Am 1. Mai wollen wir demonstrieren, dass es immer noch Menschen gibt, die von einer anderen Gesellschaft träumen und dafür kämpfen." Doch dieser "Utopie einer herrschafts- und gewaltfreien klassenlosen Gesellschaft", von dem der Aufruf spricht, scheint wie beim Stalinismus keineswegs das Weiterbestehen der kapitalistischen Lohnarbeit und damit der Ausbeutung auszuschließen. Denn die Unterzeichner des Aufrufs treten für eine Gesellschaft ein, in der "alte Menschen ihre Rente auf der sonnigen Parkbank genießen" können. Sie stellen die kapitalistische Entfremdung ebenso wenig in Frage wie ein Schröder oder ein Stoiber, die im Wahlkampf "sichere Renten" versprechen.

Um die Einheit dieses "Maibündnisses" verschiedener Organisationen nicht von vornherein zu verunmöglichen, verzichtet diese Erklärung auf die üblichen linkskapitalistischen Aufrufe zur Unterstützung dieser oder jener imperialistischen "nationalen Befreiungsbewegung" oder zur "kritischen" Stimmabgabe für diese oder jene Partei bei den kommenden Bundestagswahlen. Doch trotz des sehr allgemein gefassten Tenors des Aufrufs, der zu den sonst üblichen "Sonntagsreden" des 1. Mai gut passt, fehlen auch hier die bekannten linkskapitalistischen Sichtweisen nicht, womit linksbürgerliche Organisationen reformistische und demokratische Illusionen innerhalb der Arbeiterklasse festigen. Anstatt die bürgerliche Demokratie, die ideale Herrschaftsform des Kapitals heute, an den Pranger zu stellen, werden die "Menschen, die aktiv gegen Faschismus auftreten" als Beispiel des "Widerstandes" angeführt, und somit die imperialistische Kriegsideologie des Antifaschismus mit angeheizt. Das Vorhandensein einer kapitalistischen Krise, welche die Überwindung dieser Gesellschaft zu einer objektiven geschichtlichen Notwendigkeit macht, wird mit keinem Wort erwähnt. Statt dessen wird die wachsende Verelendung der Welt auf die "kapitalistische Profitgier" zurückgeführt, der es Einhalt zu gebieten gilt.

Es überrascht somit nicht, dass die Unterzeichner dieses Demonstrationsaufrufes vor allem aus stalinistischen, trotzkistischen und anderen nationalistischen bzw. staatskapitalistischen Kreisen stammen. Zu den Unterzeichnern gehören: Kommunistsche-Autonome Gruppen, gruppe sabotage berlin, Was tun! - sozialistische Initiative/Sozialistische Liga, müdacele, Berliner Anti-NATO-Gruppe (B.A.N.G.), Rote Aktion Berlin, Initial, FreundInnen Irlands, Autonome Republik Kreuzberg, Gegeninformationsbüro. Auch die Ökologische Linke Berlin werden als "UnterstützerInnen" aufgeführt.

Aber auch der Name ‘Aufbrechen’ sowie die die "Antiparlamentarische Linke" stehen unter diesem Aufruf.

Wie wir wiederholt in Weltrevolution dargestellt haben, ist ‘Aufbrechen’ eine politische Gruppierung von GenossInnen, welche ursprünglich aus linkskapitalistischen Kreisen der K-Gruppen und der Autonomen hervorgegangen sind. Diese GenossInnen fanden sich zunächst Ende der 90er Jahre unter dem Namen "Proletarisches Komitee" in Berlin zusammen, wo sie in der damaligen, hauptsächlich von linksbürgerlichen, basisgewerkschaftlichen Kräften inszenierten "Erwerbslosenbewegung" intervenierten. Nachdem sie die proletarischen Positionen linkskommunistischer Strömungen wie der IKS kennenlernten, traten sie in einen allmählichen, manchmal schmerzlichen Prozess der Annäherung an marxistische Prinzipien ein. So begannen diese GenossInnen den bürgerlichen, konterrevolutionären Charakter des Stalinismus, der Gewerkschaften, der "nationalen Befreiungsbewegungen", des Parlamentarismus, der bürgerlichen Demokratie und des Antifaschismus anzuerkennen. Außerdem gingen die GenossInnen dazu über, ausdrücklich die Notwendigkeit der Selbstinitiative und der Autonomie des proletarischen Klassenkampfes zu befürworten.

Wie ist es also zu erklären, dass eine solche Gruppierung den oben dargestellten Maiaufruf unterzeichnet und dabei ein "Bündnis" mit linkskapitalistischen Kreisen eingeht?

Noch ein Bündnis, diesmal zum Wahlboykott

Tatsächlich hat ‘Aufbrechen’ sich von dem oben genannten Maiaufruf distanziert und es am 1. Mai in Berlin auch nicht verteilt. Dafür haben sie eine andere Flugschrift an diesem Tag in Umlauf gebracht, die unter dem Namen firmiert "Keine Wahl! Zeitung gegen sozialen Frieden." Dies war die dritte Ausgabe dieser Gratiszeitung, die das Sprachrohr eines "antiparlamentarischen" Bündnisses sein will, das sich anlässlich der Landtagswahlen zum Berliner Senat im Herbst 2001 zusammenfand und zum "Wahlboykott" aufrief. Wie die ‘Aufbrechen’-GenossInnen uns mitgeteilt haben, besteht dieses Bündnis derzeit aus der Gruppe ‘Aufbrechen’, der Gruppe "Bone" (ebenfalls Berlin) sowie "Einzelpersonen". Wenn das stimmt, dann handelt es sich bei diesem Wahlboykottbündnis nicht wie bei dem oben dargestellten Maibündnis um ein Zusammengehen mit bürgerlichen Organisationen. Dennoch steckt auch hinter diesem Vorgang unseres Erachtens dasselbe Grundproblem: die Bereitwilligkeit, mit der die Loyalität gegenüber Prinzipien der Arbeiterklasse zugunsten einer vorübergehenden Vermehrung von intervenierenden Kräften geopfert wird.

Die 1. Mai-Ausgabe von "Keine Wahl" besteht aus insgesamt vier Artikeln, von denen kein einziger einer bestimmten Gruppe oder Person zugeschrieben wird, so dass der Eindruck entsteht, dass das "Bündnis" insgesamt die darin geäußerten politischen Ansichten mitträgt. Durch unsere Gespräche mit den GenossInnen wissen wir, dass lediglich der erste und vierte Artikel von ‘Aufbrechen’ geschrieben worden ist und die Ansichten dieser Gruppe wiedergeben. Doch es bleibt das Problem, dass in anderen Artikeln dort geäußerte, offen bürgerliche Ansichten unwidersprochen abgedruckt werden. In dem Artikel "Internationaler Klassenkampf - nur so ist eine andere Welt möglich!" lesen wir beispielsweise: "In ganz Lateinamerika fanden in den letzten Jahren zunehmend Klassenkämpfe statt, die zur Gründung neuer, radikaler Organisationen der Unterdrückten und Ausgebeuteten führten. Damit stehen Mittel zur Verfügung, mit denen die Kämpfe verallgemeinert werden können und eine fundamentale Kritik an den herrschenden Verhältnissen entwickelt kann. So tagt seit zwei Jahren das Weltsozialforum in Porto Allegre, Brasilien, auf dem eine Ausdifferenzierung reformistischer und radikaler Kräfte erkennbar ist, wobei letztere nicht nur das imperialistische Weltsystem sondern auch die den Ausgleich der Klassen suchenden Verbündeten bekämpfen." Wir wissen zwar nicht, wer sich für diesen Artikel verantwortlich zeichnet. Doch es liegt auf der Hand, dass es vornehmlich die extreme Linke des Kapitals ist, z.B. die Trotzkisten, die den reformistischen, nationalstaatlichen Porto Allegre- "Antiglobalisierungsprozess" als ein Instrument des Klassenkampfes hinstellt, und sich selbst dabei als die "radikale Kraft" anpreist. Nicht weniger linksbürgerlich sind in demselben Artikel die Aussagen zu den Gewerkschaften, diesem staatskapitalistischen Totengräber des Klassenkampfes. Im Zusammenhang mit den jüngsten Streiks in Südkorea lesen wir: "Die strukturell verankerte Vermittlerposition von Gewerkschaftsbürokratien, deren Interessen zwischen Kapital und Mitgliedsbasis angesiedelt sind, führt jedoch zu permanenter Kompromissbereitschaft auf Kosten der Lohnabhängigen."

Ein Fehler, der sich seit langem abgezeichnet hat

Auf einer öffentlichen Veranstaltung über die Frage des Antifaschismus am 13. April in Frankfurt am Main referierte ‘Aufbrechen’ zum Thema: "Erfahrungen mit dem modernen Antifaschismus à la AAB im Kontext der Befriedungsversuche zum 1. Mai in Berlin." Dort kritisierte ‘Aufbrechen’ ihre Unterstützung des "linksradikalen und autonomen 1. Mai" Aufrufs. Doch nicht mal andeutungsweise lieferten die GenossInnen eine Erklärung dafür, wie es dazu kommen konnte. Es klang fast so, als ob es sich um einen Zufall gehandelt hätte, wobei die GenossInnen sich quasi in einer Affekthandlung dazu hätten hinreißen lassen, ein eher harmloses aber nichtssagendes Papier mit zu unterschreiben.

Zufälle gibt es im Leben. Nicht vorhersehbare Gefühlsregungen ebenfalls. Doch aus solchen Zwischenfällen kann man nicht viel lernen, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein: es sei denn, es gelingt, allgemeine Tendenzen dahinter aufzudecken. "Jede Wissenschaft, als reine Geistesarbeit, ist Systematisieren und Ordnen; sie besteht darin, dass das Regelmäßige, das Allgemeine, gesucht wird in den konkreten Erscheinungen." (1)

Die Arbeiterbewegung hat schon längst die wissenschaftliche Methode des Marxismus angewandt, um das Phänomen der Aufweichung proletarischer Prinzipien zugunsten eines Zusammengehens mit der herrschenden Klasse zu erforschen. Bereits Engels und die Marxistische Linke in der 2. Internationale gaben diesem Phänomen seinen Namen: der Opportunismus. Sein Wesen besteht darin, die revolutionäre Zukunft des Proletariats zu opfern, um einen unmittelbaren, vorübergehenden, vermeintlichen Erfolg zu erzielen.

Wie wenig zufällig und unabsehbar ‘Aufbrechen’s Handschlag mit dem Klassenfeind wirklich war, zeigt die Tatsache auf, dass unsere Organisation in der letzten Ausgabe dieser Zeitung ‘Aufbrechen’ bereits gewarnt hat vor den Konsequenzen einer besonders unklaren Einschätzung der Maikrawalle in Berlin. Die ‘Aufbrechen’-GenossInnen waren darüber erschrocken, dass im Vorfeld der Maifeiern in Kreuzberg auch Kräfte der Autonomen die Bereitschaft zeigten, auf die unter dem Motto "denk Mai neu" von der SPD und PDS propagierte "Befriedungsstrategie" einzugehen, welche sich die Vermeidung der üblichen Maikrawalle im Kiez zum Ziel setzte. "‘Aufbrechen’ kritisiert die Autonomen, dass sie mit der Zusammenarbeit im Bündnis ihre früheren Inhalte und Ziele verraten würden und setzen diese Zusammenarbeit mit der Teilnahme am Parlamentarismus und an Gewerkschaftsarbeit gleich. Dabei verkennen die GenossInnen von ‘Aufbrechen’, dass sie mit ihrem Versuch, dem 1. Mai etwas "Revolutionäres" abzugewinnen, auf dem gleichen Terrain gelandet sind: bei der Fortsetzung gewerkschaftlicher (und parlamentarischer) Politik mit anderen Mitteln." (2)

Der fehlende Bruch mit der Linken des Kapitals

Wenn sich ‘Aufbrechen’ so schnell und leichtfertig auf ein Zusammenwirken mit Stalinisten und Trotzkisten einlassen kann, und nach unserem Eindruck bis heute nicht erkannt hat, wie gefährlich ein solcher Oportunismus ist, dann zuallererst, weil die GenossInnen es immer versäumt haben, klar Stellung zu beziehen gegenüber der Klassennatur der kapitalistischen Linken. Obwohl die GenossInnen erkannt haben, dass beispielsweise die stalinistischen Regimes staatskapitalistisch und imperialistisch waren, haben sie es dennoch stets vermieden, eine deutliche grundsätzliche Aussage über die Klassennatur dieser Strömung zu machen. Stattdessen haben die GenossInnen es stets vorgezogen, in ihren Publikationen "die Linke" anzureden, als ob es sich dabei letztendlich um ein einheitliches "revolutionäres" Lager handeln würde und ohne zu definieren, wer dazu gehört und wer nicht.

So wirft ‘Aufbrechen’ nicht nur den Berliner Autonomen, sondern auch den Grünen und der PDS (vielleicht sogar der SPD?) Opportunismus und die Preisgabe ihrer Ideale vor. In dem Leitartikel der Maiausgabe von "Keine Wahl!", der, wie wir von den GenossInnen wissen, von ‘Aufbrechen’ geschrieben wurde, lesen wir: "Der "grüne Weg" als Metapher für Opportunismus ist auch für die PDS vorgezeichnet. Er ist Beispiel, wie man es schafft, seine Ideale über Bord zu werfen. So sind die pazifistischen Grünen zu Führern zweier Angriffskriege geworden, die SPD setzt die Pläne für eine Rentenreform durch, beide Parteien wollen den Niedriglohnsektor ausbauen usw." Wir aber möchten wissen, wie man der PDS, der Nachfolgepartei der SED, die vier Jahrzehnte lang die staatskapitalistische DDR regierte, Opportunismus vorwerfen kann, weil sie in der staatskapitalistischen BRD auch noch mitregieren will? Und welche angeblichen "Ideale" sollen die Grünen nun verraten haben, indem sie Angriffskriege und Niedriglohnsektor mitorganisieren? Wir meinen vielmehr, dass Pazifismus und "Ökologismus" schon immer zur Rechtfertigung von imperialistischen Kriegen und Verarmung des Proletariats gedient haben.

Die parteipolitischen Lager der Bourgeoisie bestehen nicht nur aus den aktuellen Regierungsparteien, sondern auch aus den politischen Strömungen des Kapitals, die im Verlauf der Geschichte für den imperialistischen Krieg und gegen die proletarische Revolution mobilisiert haben. Dazu gehören die Sozialdemokraten, Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten. Wenn man wie ‘Aufbrechen’ diese Klassengrenze lieber nicht beachten will, um für bündnispolitische Spielchen Freiraum zu erhalten, so ist es am Ende unvermeidbar, dass man mit dem Klassenfeind paktiert. Und zwar nicht nur einmal, und nicht nur vorübergehend.

Der fehlende Bruch mit dem autonomen Milieu

Aber auch das Festhalten am Mythos des "revolutionären 1. Mai" in Berlin-Kreuzberg durch ‘Aufbrechen’ bereitete ihre vorübergehende Teilnahme am autonomen Maibündnis vor. Dabei schlugen sich die GenossInnen auf die Seite derjenigen unter den bürgerlichen Linken, die für eine "wütende" anstatt der von "Rot-Rot" propagierten "friedlichen" Maifeier eintraten.

In der 1. Mai Ausgabe von "Keine Wahl!" schreibt ‘Aufbrechen’ in dem Artikel "Zum Tag und über ihn hinaus!": "Der 1. Mai in Berlin-Kreuzberg ist schon seit langem den Regierenden ein Dorn im Auge. Trotz Verbot im letzten Jahr bekamen sie "das Problem" nicht in den Griff."

Wer einer solchen Analyse anhängt, dem wird es schwer fallen, die Ohnmacht und Perspektivlosigkeit der "Kreuzberger Nächte" zu erkennen und sich als Revolutionär ganz und gar dem proletarischen Klassenkampf zu widmen, welchen die Bourgeoisie derzeit ganz gut "im Griff" hat. Doch stimmt es wirklich, dass die Bourgeoisie den jährlich wiederkehrenden Maikrawallen so machtlos gegenübersteht? Obwohl von den Herrschenden immer wieder neue Variationen im Umgang damit ausprobiert werden- von der "Null-Toleranz" bis zur "Maifeier ohne Bullen"- ändert dies am Verlauf der Ereignisse selbst bekanntlich gar nichts. Denn die Maikrawalle von Kreuzberg sind längst zu einer Art Ritual erstarrt, das von allen Seiten hochstilisiert wird und mittlerweile jährlich Scharen von Touristen in die Hauptstadt zieht. Doch die GenossInnen von ‘Aufbrechen’ irren sich, wenn sie glauben, dass dieses Spektakel für die Herrschenden ein Problem darstellt. Was die Straßen von Belfast für das britische Militär sind, das sind in einer Miniaturausgabe die Maiausschreitungen von Kreuzberg für die deutsche Polizei geworden: ein nützliches Übungsfeld ihrer Repressionsorgane, um Erfahrungen zu sammeln und immer neue Polizeistrategien auszuprobieren. Und da diese Krawalle unter der arbeitenden Bevölkerung Berlins überhaupt keine Sympathien genießen, liefern sie dem Staat jährlich eine erstklassige Gelegenheit, um die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass bürgerkriegsähnliche Aufmärsche der Staatsgewalt mitten in deutschen Großstädten stattfinden. Außerdem verstärken diese immer wiederkehrenden Ausschreitungen die Eigenidentität des autonomen Milieus. Dies ist für die Bourgeoisie insofern von Vorteil, als die Kreuzberger Autonomen die vielleicht stärkste Hochburg der Ideologien des "Antifaschismus" und der Unterstützung "nationaler Befreiungsbewegungen" in ganz Deutschland sind. Vergessen wir nicht, dass diese Ideologien heute Schlüsselbegriffe deutscher imperialistischer Außenpolitik sind, und dass der deutsche Außenminister selbst dem Milieu der autonomen "Street Fighter" entstammt.

Die Maikrawalle haben überhaupt nichts Revolutionäres an sich, weil sie nichts zu tun haben mit dem Kampf der Arbeiterklasse, der einzigen noch revolutionären Klasse in dieser Gesellschaft. Alle großen Arbeiterkämpfe in der Geschichte, von 1848 in Paris bis Polen 1980 zeigen auf, dass das kämpfende Proletariat Plünderungen, Ausschreitungen, das Anheizen der Stimmung durch Alkoholgenuss usw. niemals unterstützt, sondern stets bekämpft hat. Denn diese Methoden widersprechen und gefährden den kollektiven, organisierten, bewussten Charakter des Arbeiterkampfes.

Das Gewicht der kleinbürgerlichen Ungeduld

Es ist leider typisch für Personen und Gruppen aus dem Lager der Linkskapitalisten oder der Autonomen, welche sich proletarischen Positionen annähern, dass sie oft am Ende den Bruch mit ihrer politischen Vergangenheit deshalb nicht schaffen, weil sie sich nicht von ihrer angelernten bürgerlichen Sicht der Aufgaben und Intervention politischer Gruppe trennen können. Während sie es zunächst vergleichsweise leicht haben, sich bestimmte allgemeine Prinzipien der Arbeiterklasse anzueignen (z.B. die Verwerfung der Gewerkschaften oder die antifaschistischen Einheitsfronten), behalten sie eine Interventionsmethode bei, welche denen der Gewerkschaften oder der Einheitsfronten mit bürgerlichen Organisationen entspricht. Solche Gruppen verschwinden deshalb sehr oft in der politischen Versenkung oder kehren in den Schoß der pseudoradikalen Bourgeoisie zurück.

Besonders typisch dabei ist das Beibehalten einer sehr aktivistischen Haltung gegenüber der Intervention, geprägt durch eine kleinbürgerliche Ungeduld, einen unkritischen Hang, alles zu begrüßen und zu befürworten was nach Aktion aussieht, und eine fatale Unterschätzung der Bedeutung von theoretischer Arbeit und von Prinzipienfestigkeit. Solche Leute neigen beispielsweise dazu, eine Organisation wie der IKS Tatenlosigkeit oder Sektierertum vorzuwerfen, weil wir es ernst nehmen mit dem marxistischen Leitsatz, dass in der jetzigen Epoche allein das Proletariat revolutionär ist, nicht aber die Linksbürgerlichen, die Autonomen oder die Antifaschisten. Solche Leute bedenken auch nicht, dass ganze Generationen von revolutionären Marxisten enorme Opfer auf sich genommen haben, einschließlich Verfolgung, Gefangenschaft und Tod, um beispielsweise eine regelmäßige Presse herauszugeben und zu verbreiten.

Von Anfang an setzte ‘Aufbrechen’ auf den unmittelbaren Erfolg, anstatt auf Klarheit und Prinzipienfestigkeit. Und wenn die GenossInnen doch noch nach Diskussionspartnern Ausschau hielten, ging es zumeist vornehmlich nicht um das Erzielen einer größtmöglichen Klärung, sondern um die Suche nach "Bündnispartnern". So ‚verbündete‘ man sich mit wechselnden Partnern, von der "revolutionären Novemberjugend" über die "Gruppe 4", die Anarchosyndikalisten bis zur Gruppe "Bone". Auch gab es verschiedene Phasen der Intervention, wo der Schwerpunkt nach einander bei der Erwerbslosenbewegung, bei "Volksküchen" und "Straßenfesten", der Intervention gegenüber Berliner Betrieben, dem "kritischen" oder "proletarischen" Antifaschismus bis hin zur antiparlamentarischen Agitation lag. Jede dieser Kampagnen wurde wieder eingestellt, jedes dieser Interventionsbündnisse wurde wieder aufgelöst, ohne dass ‘Aufbrechen’ auch nur ein einziges Mal eine öffentliche Bilanz davon zog. Zuletzt wurde die regelmäßige Publikationsarbeit ohne Erklärung ebenfalls eingestellt. Dahinter steckt ein sinnloser Aktivismus, der nirgends hinführt, nichts klärt und keine wirkliche Loslösung von der eigenen politischen Vergangenheit ermöglicht.

Die Arbeiterklasse ist die einzige revolutionäre Klasse in der Menschheitsgeschichte, deren endgültiger Sieg vorbereitet wird durch eine Reihe von Niederlagen. Weil die Arbeiterklasse als ausgebeutete Klasse kein Eigentum an Produktionsmitteln und somit keine Wirtschaftsmacht innerhalb der bestehenden Gesellschaft erringen kann, dienen ihre Kämpfe vor allem dazu, sie geistig und moralisch auf den Endkampf mit dem Kapital vorzubereiten. In Wahrheit steht das Proletariat nach seinen Niederlagen nicht wirklich mit leeren Händen da, denn diese Kampferfahrungen dienen dazu, die politischen Prinzipien zu erarbeiten, die am Ende einen revolutionären Sieg ermöglichen können. Das Proletariat ist eine historische Klasse, die im Verlauf ihres geschichtlichen Kampfes ihre revolutionären Waffen, ihr Bewusstsein und ihre Organisationen schmiedet. Deshalb ist die Arbeit der Kommunisten per Definition eine langfristige, die niemals die Prinzipien zugunsten des Vorübergehenden und Opportunen opfern darf. Deshalb besteht die vornehmste Aufgabe der revolutionären Kommunisten darin, diese Prinzipien hochzuhalten und niemals zu vergessen oder zu verraten. Für den Marxismus ist es keine Bagatelle, ein Bündnis mit Organisationen des Klassenfeindes zu schließen, sondern das Schlimmste, was Kommunisten überhaupt passieren kann. Weltrevolution

(1) Pannekoek 1917 in "De Nieuwe Tijd". Zitiert auf deutsch in Cajo Brendels Buch über Pannekoek. S. 21.

(2) Weltrevolution 111 S. 8 "Der 1. Mai und die Revolutionäre".

Der Aufstieg der Rechten in Europa: Ist der Faschismus heute eine Gefahr?

Zwei Ereignisse illustrieren in Europa den Aufstieg der extremen Rechten, die oft auch rechtspopulistisch genannt wird: – In Frankreich erzielte Le Pen in den Präsidentschaftswahlen überraschenderweise 17% der Stimmen. – In den Niederlanden stieg die "Liste Pim Fortuyn" (dessen Führer kurz vor den Wahlen ermordet und dessen Begräbnis zu einer nationalistischen Hysterie aufgebauscht wurde) spektakulär aus dem Nichts zu einer politischen Kraft mit 26 von 150 Sitzen im niederländischen Parlament.

Dies sind keineswegs isolierte Ereignisse, sondern Teil einer Tendenz, die sich in den letzten Jahren in anderen Ländern Europas herausgebildet hat

– In Italien profitiert die gegenwärtige Regierung Berlusconi von einer Allianz mit den zwei Rechtsaußen-Formationen, die bereits 1996/97 seine Parlamentskollegen waren: Umberto Bossis Lombardische Liga und die Nationale Allianz (ex-MSI) von Gianfranco Fini.1 [18] – In Österreich teilt Jörg Haiders FPÖ seit Oktober 1999 die Macht mit der Volkspartei. – In Dänemark vertritt die offen fremdenfeindliche Dänische Volkspartei 12% der Wählerschaft, und dank ihrer Unterstützung bleiben die Liberalkonservativen an der Macht. Das neue Gesetz dieser Regierung gegen die Einwanderung wurde am EU-Gipfel in Sevilla als Modell für Europa vorgestellt. - In der Schweiz erzielte die SVP mit einer einzig auf die Immigration reduzierten Wahlkampagne im Oktober 1999 22,5% der Stimmen für die Legislative. - Die Fortschrittliche Partei hat in Norwegen mit mehr als 15% der Stimmen für die Legislative seit 1997 einen wichtigen Einfluss.

Was bedeuten diese Phänomene?

Entwickelt sich in Europa eine neue "braune Gefahr"? Existiert tatsächlich eine faschistische Gefahr? Tatsächlich zielen die Kampagnen der Bourgeoisie darauf ab, der Bevölkerung und insbesondere der Arbeiterklasse dies glauben zu machen, um die "Bürger" gegen die "faschistische Gefahr" für die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und ihre Parteien zu mobilisieren. Dies geschah in Frankreich hauptsächlich in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen.

Jedoch unterscheidet sich die heutige Situation grundlegend vom aufsteigenden Faschismus in den 30er Jahren. Ein solcher Vergleich wäre total falsch, denn die historische Situation ist eine andere.

Der Aufstieg der extremen Rechten bedeutet keineswegs die Gefahr einer faschistischen Machtübernahme

In den 20er und 30er Jahren wurde die Machtübergabe an faschistische Regimes von breiten Teilen der herrschenden Klasse, vor allem von den großen industriellen Gruppierungen unterstützt. In Deutschland kontrollierten Krupp, Siemens, Thyssen, Messerschmitt, die IG Farben usw., die in Kartellen organisiert waren, Schlüsselbereiche der von den Nazis entwickelten Kriegswirtschaft: den Kohlebergbau, den Maschinenbau, die Stahlproduktion. Auch in Italien wurden die Faschisten von den großen Firmen der Kriegswirtschaft (Fiat, Ansaldo, Edison) unterstützt. Die deutsche und die italienische Bourgeoisie legte großen Wert auf die Entwicklung der Kriegswirtschaften in ihren Ländern, weil sie die Verlierer des Ersten Weltkrieges gewesen waren und sie sich auf einen neuen Weltkrieg zur Neuaufteilung des imperialistischen Kuchens vorbereiten mussten. Die faschistischen Regimes stellten also eine direkte Antwort auf die Notwendigkeiten des nationalen Kapitals dar, insbesondere auch auf die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse brutal zu disziplinieren.

Heute stellt sich die Situation ganz anders dar: Die "Wirtschaftsprogramme" der Rechten existieren entweder gar nicht oder sind für die Bourgeoisie schlicht von keinem Interesse. Die Rechtsextremen in der Regierung würden die Fähigkeit des nationalen Kapitals, sich auf dem Weltmarkt zu behaupten, drastisch untergraben. So können sie also auf keine Unterstützung irgendeines verantwortlich handelnden Teils der Bourgeoisie zählen.

Tatsächlich verfolgten die rechten Parteien wie der MSI in Italien oder Haider in Österreich, kaum waren sie an der Regierung beteiligt, eine "vernünftige und gemäßigte" Politik, um einen gewissen Einfluss zu wahren.

Diese Parteien stehen anders als die Faschisten in den 30er Jahren nicht für eine imperialistische Politik zur Vorbereitung eines neuen Weltkriegs. Sie können keine glaubwürdige alternative imperialistische Politik vorweisen.

Vor allem aber fehlt heute im Gegensatz zu den 30er Jahren eine wichtige Vorbedingung für den Aufstieg des Faschismus: die physische und ideologische Zerschlagung der Arbeiterklasse. Der Faschismus und der Stalinismus waren Ausdrücke der Konterrevolution. Sie konnten nur die Macht ergreifen, weil die demokratischen Teile der herrschenden Klasse die Arbeiter bereits geschlagen hatten.

Heute ist dies nicht der Fall. Seit 1968 ist die Arbeiterklasse weder physisch noch ideologisch geschlagen, trotz aller erlittenen Schwierigkeiten und Rückschläge, hauptsächlich auch dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem darauf folgenden ideologischen Angriff.

Aus all diesen Gründen existiert außer in den Kampagnen der herrschenden Klasse die Gefahr von faschistischen Regimes nicht.

Der gegenwärtige Aufstieg der "populistischen" Parteien findet in einem vollständig anderen Kontext statt und bedeutet somit auch etwas ganz anderes als in den 30er Jahren.

Die rechten Ideologien als Ausdruck des Zerfalls des Kapitalismus

Das Auftauchen der populistischen Parteien heute ist ein Ausdruck des verrottenden Kapitalismus, des schwächeren gesellschaftlichen Gewebes und der alle Klassen betreffenden Verschlechterung der gesellschaftlichen Beziehungen. Das Auftauchen der rechtsextremen Parteien geht einher mit dem Auftauchen und der Verschärfung von alten Ideologien: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, die Betonung des Nationalen durch die rückständigsten und marginalisierten Sektoren, hauptsächlich die kleinbürgerlichen Ladenbesitzer und die Bauern. Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten des krisengeschüttelten Kapitalismus wie der Arbeitslosigkeit, der Einwanderung, der Unsicherheit, des Terrorismus usw. reagieren diese Schichten mit Frustration, Groll, Angst vor der Zukunft, Angst vor "Fremden" oder vor Nachbarn mit anderer Hautfarbe, Angst und Hass gegenüber der Andersartigkeit, Fixierung auf Sicherheit, Überlebensdrang, Selbstbezogenheit (was der Herrschaft des "Jeder-für-sich" im kapitalistischen Konkurrenzkampf entspricht), Atomisierung. Dies alles entspricht der Schwächung des gesellschaftlichen Gewebes. Es ist der ideologische Ausdruck einer verzweifelten und zukunftslosen Revolte, die das No-future der kapitalistischen Gesellschaft widerspiegelt und zur Explosion des Nihilismus führt.

Mehrere Faktoren trugen in den letzten Jahren dazu bei, diese durch den Zerfall des Kapitalismus provozierten Themen ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken.

Der Kollaps des Ostblocks und der Krieg in Jugoslawien wirkten hier als Katalysatoren. Armut und kriegerische Barbarei bewirkten einen eigentlichen Exodus aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum.

Der 11. September verstärkte das Klima der Angst, die Unsicherheitsgefühle, die Tendenz zur Vermischung von Islam und Terrorismus und somit auch zur Fremdenfeindlichkeit. In gleicher Weise hat der Nahost-Konflikt den Antisemitismus verstärkt. Zu diesen Ausdrücken des Zerfalls gehört auch die Entwicklung des religiösen Fanatismus.

Der Zerfall betrifft zuerst und in allererster Linie die Bourgeoisie. Er ist wie ein Stachel, denn er führt nur zu Problemen und erschwert die Kontrolle, wie das Ergebnis von Le Pen gezeigt hat. Zwar hat die Bourgeoisie gerade in Frankreich das Auftauchen von populistischen Formationen im Parlament vorangetrieben, jedoch entgleiten diese zunehmend ihrer Kontrolle.

Die Zunahme von populistischen Themen stimmt mit den hauptsächlichen Charakteristiken der gegenwärtigen Periode überein. In Spanien gibt es beispielsweise heute keine größere rechtsextreme Partei. Jedoch existiert eine starke Fremdenfeindlichkeit, die sich hauptsächlich gegen die Saison-Immigranten in Andalusien richtet, die auch Übergriffen unterworfen sind.

Für die Arbeiterklasse wirkt diese reaktionäre Ideologie wie alle anderen Produkte des Zerfalls wie ein Gift, das das Bewusstseins des Individuums angreift; es ist also auch ein größeres Hindernis für die Entwicklung des Klassenbewusstseins. Der Einfluss und das Ausmaß dieser Ideologie müssen aber in einem allgemeineren Kontext des Verhältnisses zwischen den Klassen eingeschätzt werden. Es braucht eine langfristige Analyse. Die Ideologie des Zerfalls zieht insbesondere die marginalisierten Teile des Proletariats, das Lumpenproletariat, in Mitleidenschaft; die Arbeiterklasse als Ganzes besitzt aber das stärkste Mittel dagegen: die Entwicklung des Klassenkampfs auf einem diesen reaktionären Themen total entgegengesetzten Terrain. Das Proletariat kennt kein Vaterland, es ist eine Klasse von Immigranten, die von einem gemeinsamen Interesse vereint wird, wie auch immer die Herkunft oder die Hautfarbe sei. Die internationale Solidarität der Arbeiter ist die Grundlage des Kampfes.

Die aktuellen antifaschistischen Kampagnen der Bourgeoisie zielen nicht auf eine Mobilisierung der Arbeiter für den Krieg, sondern sollen die Arbeiter in eine Falle locken und sie entwaffnen. Die Arbeiter dürfen sich nicht von diesen demokratischen und antifaschistischen Kampagnen vereinnahmen lassen, sie dürfen sich nicht von ihrem Klassenterrain vertreiben und für die Verteidigung der bürgerlichen Demokratie mobilisieren lassen.

Wim, Juli 2002

 

1 [18] Die Auflösung dieser Koalition im September 02 stellt die vorliegende Analyse nicht in Frage, sondern bestätigt vielmehr, dass die Rechtspopulisten für die “verantwortlicheren” Teile der Bourgeoisie unzuverlässige Partner sind.<

Der drohende Militärschlag der USA gegen den Irak wirft die Frage der Kriegsmotive der kapitalistischen Staaten auf. Die IKS vertritt den Standpunkt, dass es den USA vornehmlich darum geht, die übrige “Staatengemeinschaft” ihrer eigenen imperialistischen Führung zu unterwerfen. Der Rest der Welt soll in ein eisernes Korsett der militärischen Kontrolle durch die einzig übriggebliebene Supermacht eingezwängt werden. Dabei soll insbesondere verhindert werden, dass ein neuer, in Ostasien, vor allem aber in Europa angesiedelter, gegen Amerika gerichteter imperialistischer Block führender Industriestaaten entsteht.

 

Dieser Standpunkt unserer Organisation ist in den Ruf geraten, idealistisch zu sein. Es wird von vielen Seiten behauptet, dass die Analyse der IKS - weil sie politischen, strategischen und militärischen Motiven den Vorrang gibt vor unmittelbaren wirtschaftlichen Beweggründen - die materiellen Grundlagen des imperialistischen Krieges verneine oder unterschätze. Es herrscht offenbar vielerorts die Auffassung vor, dass die IKS die Beweggründe des modernen Krieges im psychologischen Bereich suche - als ob wir meinen würden, es ginge Washington lediglich um die Befriedigung eines Geltungsbedürfnisses. Um zu beweisen, dass, wie Bush Jr. sich ausdrückt, Amerika nicht nur über die “besten Menschen” sondern auch über die beste Kriegstechnik verfügt.

Unter den politischen Gruppen und Strömungen, welche einen internationalistischen Standpunkt gegenüber dem imperialistischen Krieg vertreten, ist man hingegen bemüht, den modernen Krieg “materialistisch”, mitunter ausdrücklich “marxistisch” zu erklären. Das wird so ausgelegt. Da der Marxismus die materielle Grundlage der menschlichen Gesellschaft in den wirtschaftlichen Verhältnissen gefunden hat, und da die Triebkraft des Kapitalismus bekanntlich in der Jagd nach Profiten besteht, kann der kapitalistische Krieg logischerweise nichts anderes darstellen als die Suche nach unmittelbaren, materiellen, mit Händen greifbaren wirtschaftlichen Vorteilen. Doch bevor wir die Frage besprechen, ob diese Auslegung des Krieges tatsächlich marxistisch ist, betrachten wir zunächst, wie dieser Erklärungsansatz von verschiedenen mehr oder weniger internationalistischen Gruppierungen auf die heutige Weltlage angewandt wird.

Ein Krieg gegen das Proletariat?

Da gibt es beispielsweise den sog. “operaistischen” Ansatz. Diese Denk-richtung setzt bei dem bekannten Satz des Kommunistischen Manifestes an, demzufolge die gesamte bisherige Geschichte eine Geschichte des Klassenkampfes ist. Dieser Satz wird nun so ausgelegt, dass alles, was in der Klassengesellschaft geschieht, notwendigerweise eine direkte Folge der Interessenskonflikte zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten sein muss. So werden die heutigen imperialistischen Kriege von den politischen Kreisen um Karl-Heinz Roth, von den Gruppen Wildcat, Kolinko und anderen Stimmen des Operaismus ausgelegt entweder als unmittelbare Reaktion auf drohende oder bereits stattfindende Arbeiterkämpfe oder als Versuche, neue Bevölkerungsschichten zu proletarisieren. Im Wildcat-Zirkular 61 (Jan. 2002) erfahren wir, dass bereits der erste Golfkrieg kein imperialistisches Gemetzel, sondern einen Krieg gegen das Proletariat darstellte. “Spätestens seit dem Sturz im Iran 1979 wurde deutlich, wie zerbrechlich die Klassenverhältnisse in den erdölproduzierenden Ländern sind. Die Kriegsführung im Golfkrieg 1991 zielte auf die Eindämmung der Revolte in der Region” schreibt das Editorial. Und es fügt hinzu: “George Caffentris zeigt in ‚Warum diese Verzweifelung‘, (Beilage zum Zirkular) “dass die auf der Kippe stehende soziale Stabilität des wichtigsten Öl-Produzenten Saudiarabien für den Anschlag am 11.9 zentral war” (ibid). Auch die Afghanistankriege der letzten Jahrzehnte sollen mit der modernen Arbeiterfrage unmittelbar zusammenhängen und wundersam dazu beigetragen haben, die Schwierigkeiten der kapitalistischen Akkumulation zu mildern. “Dieser Krieg hat in zwanzig Jahren das bewirkt, was früheren Entwicklungsdiktaturen und Reformprogrammen nicht gelungen war. Der Krieg in Afghanistan läßt sich fast bilderbuchhaft als ein Prozess “ursprünglicher Akkumulation” d.h.. der Losreißung der Menschen aus ihren Subsistenzverhältnissen und der Etablierung kapitalistischer Verhältnisse beschreiben. Die Ethnisierung war nur ein Mittel, um den Krieg am Laufen zu halten.” (S.12)

Auch der jetzt drohende, zweite Golfkrieg sowie die blutigen Auseinandersetzungen im Kaukasus werden logischerweise in diese Perspektive gestellt: Da Saudi-Arabien angeblich seine Ölarbeiter nicht mehr im Griff hat, muss der Weltkapitalismus nach neuen, verlässlicheren Ölquellen Ausschau halten. “Seit Ende der 80er Jahre zeichnet sich ab, was dann Ende der 90er Jahre zur unabänderlichen Gewisstheit wurde: Saudi-Arabien wird diese Rolle aufgrund von veränderten Klassenverhältnissen nicht länger spielen können. Daher diese martialische Jagd nach anderen Ölquellen, die sich in der Bombardierung Afghanistan genauso ausdrückt wie zuvor in den Massakern des russischen Militärs in Tschetschenien.” (S. 22).

Die Genossen mögen sich auf einzelne Marx-Zitate berufen, so viel sie wollen. Ein Erklärungsansatz, der davon ausgeht, dass die bürgerlichen Staaten sich verabreden, so zu tun, als ob sie imperialistische Kriege gegeneinander führen würden, um angeblich jederzeit und überall drohenden sozialen Revolten entgegenzuwirken, und um neue Lohnarbeiter der kapitalistischen Ausbeutung zuzuführen, hat mit dem Marxismus nichts, aber auch gar nichts zu tun. Der operaistische Ansatz mag das Bedürfnis nach einfachen, “wirtschaftlichen” Erklärungen des Krieges befriedigen. Schließlich ist die Lohnarbeit die Quelle des kapitalistischen Mehrwerts! Doch dieser Ansatz wischt eine zentrale Erkenntnis des Marxismus über die kapitalistische Wirtschaft beiseite: die permanente, nie überwindbare Konkurrenz der Kapitalisten untereinander.

Ein Krieg ums Öl?

Doch es gibt einen anderen Ansatz, um ohne den angeblichen Idealismus der IKS den Krieg zu erklären – ihn nämlich als einen Krieg ums Öl aufzufassen. In einem internationalistischen Flugblatt “No War but Class War”, welches scheinbar von “Aufbrechen” und der “Gruppe Internationaler SozialistInnen” herausgegeben wurde, lesen wir: “Es geht um gegensätzliche Interessen. Und zwar darum, wer die Hand auf dem Ölhahn hat.” Auch historische Vertreter der Kommunistischen Linke wie das von Battaglia Comunista und der Communist Workers Organisation gebildete Internationale Büro für die revolutionäre Partei (IBRP) betonten bereits zur Zeit des Golfkrieges von 1991, dass ”...die Krise am Golf sich wirklich ums Öl und darum dreht, wer es kontrolliert. Ohne billiges Öl fallen die Profite. Die Profite des westlichen Kapitalismus sind bedroht, und aus diesem (und keinem anderen) Grund bereiten die USA ein Blutbad im Nahen Osten vor.” (aus einem damaligen Flugblatt der CWO).

Es hat vielleicht den Anschein, als ob diese Analyse im Gegensatz zu der der Operaisten eine wirklich marxistische sei, welche die imperialistischen Rivalitäten der Großmächte untereinander in den Mittelpunkt stellt. Doch diese beiden Ansätze schließen sich keineswegs so sehr gegenseitig aus wie es vielleicht den Anschein hat. Zunächst einmal, weil auch die Operaisten die Ölprofite als Kriegsmotiv keineswegs ausschließen. So gibt es in beiden Lagern einen munteren Streit darüber, weshalb das Öl Dreh- und Angelpunkt des Weltimperialismus sein soll. Während Wildcat meint: “Es geht nicht um diese oder jene Pipeline, sondern um Öl als Stoff” (Zirkular 61, S. 4), stellt das oben erwähnte Flugblatt fest: “Öl ist nicht nur der letzte nicht synthetisch ersetzbare Rohstoff, sondern durch seine zentrale Rolle in der Energiegewinnung geradezu das Schmiermittel der kapitalistischen Wirtschaft.” Auch darüber, zu welchem Preis der begehrte “Stoff” oder das “Schmiermittel” für den Kapitalismus am bekömmlichsten ist, gehen die Meinungen auseinander. Aufbrechen bzw. die GIS stimmen in ihrem Flugblatt der CWO (siehe oben) zu, indem sie behaupten: “Insofern entspricht ein niedriger Rohölpreis den Akkumulationsbedingungen des Kapitals, um die Profitrate hoch und die Reproduktionskosten des Proletariats in den Industrieländern niedrig zu halten.” Das Wildcat Zirkular stellt hingegen fest: “Die Bedeutung des Öls und seines Preises für die kapitalistische Entwicklung bewegt sich daher in Widersprüchen. Das Öl soll nicht “zu teuer” und “zu billig” sein, d.h. es soll den Bedürfnissen der konjunkturellen Zyklen der Weltwirtschaft angepasst werden können.” Wir können also feststellen - ob wegen der Arbeiterkämpfe, wie Wildcat meint, oder wegen der Profitrate und den Reproduktionskosten, wie bei Aufbrechen und der GIS - beide Denkrichtungen teilen die Vorstellung, dass Kapitalisten planmäßig Kriege vom Zaun brechen lassen, um die Ölpreise in eine bestimmte Richtung hin zu justieren. Ob diese nur scheinbar sehr “materialistische” Vorstellung mit der Sicht des Marxismus übereinstimmt, der zufolge der Krieg in erster Linie Ausdruck der Konkurrenz und somit der kapitalistischen Anarchie ist, bleibt noch sehr die Frage.

Die Vertreter der These eines Krieges, um den Ölpreis zu drücken, müssten uns außerdem noch erklären, weshalb diese unterstellte, kriegerische Preiskorrektur gerade jetzt notwendig geworden ist. Freuen sich die Kapitalisten der Industriestaaten denn nicht immer über niedrige Energiepreise? Um dieses Rätsel zu lösen, greift das Flugblatt von Aufbrechen und der GIS eben auf die Argumentationslinie der Operaisten zurück. “Denn gerade die Krise und Verschuldung des saudischen Sozialstaats, der weiten Teilen seines Staatsvolkes auf Kosten vor allem palästinensischer Arbeitsmigranten ein fast sorgen- und arbeitsloses Leben ermöglichte, haben seit 1999 zu einem von Saudi-Arabien initiierten Anstieg des Ölpreises geführt. Daneben liegt hier auch der Schlüssel zum Verständnis der politischen Destabilisierung des Nahen Ostens. Denn die Krise war auch Auslöser der Ankündigung der Freundschaft zu den USA seitens Teilen der arabischen Elite und somit des Aufkommens des Islamismus als Ideologie eines zu schaffenden panarabischen imperialistischen Blocks.” (vgl. dazu das Wildcat-Zirkular Nr. 61 und dessen Beilage).

Wir sehen hier, wie die Manie, den Krieg heute als etwas ökonomisch Vernünftiges, höchst Profitträchtiges hinstellen zu wollen, dazu führt, Zugeständnisse gegenüber der höchst unmarxistischen These eines “Krieges gegen das Proletariat” zu machen. Das ist nicht neu. Als die Linkskommunisten vom IBRP die Balkan-kriege ab Anfang der 90er Jahre erklären sollten - schließlich gibt es keine bedeutenden Ölvorräte auf dem Balkan - fielen sie auf den Erklärungsansatz zurück, dass die jugoslawische Bourgeoisie diese Kriege inszeniert hätte, um die Entwicklung von Arbeiterkämpfen abzuwürgen.

Idealismus und die Unterschätzung der imperialistischen Spannungen

Was hier außerdem auffällt ist, dass der pseudomaterialistische Ansatz von Aufbrechen und der GIS dazu führt, die jetzige Krise um den Irak hauptsächlich aufgrund der lokalen Gegebenheiten vor Ort, in der Region zu erklären. Die Genossen begreifen scheinbar ebenso wenig wie Wildcat, dass die Hauptursache der Krise in der Rivalität der imperialistischen Großmächte untereinander liegt. Zwar betont das Flugbatt - ganz im Gegensatz zu Wildcat - die Bedeutung dieser Rivalität. Doch diese Betonung findet keine theoretische Untermauerung auf der Ebene der von ihnen erstellten Analyse. Denn ginge es bei diesem von den USA vorbereiteten Krieg tatsächlich in erster Linie um niedrige Ölpreise, müssten die deutschen und französischen Kapitalisten eigentlich noch mehr für diesen Krieg sein als ihre amerikanischen oder britischen Konkurrenten, da sie im eigenen Lande ja kaum über eigene Ölquellen verfügen und somit noch mehr von Ölimporten abhängig sind.

In Wahrheit ist die These eines Krieges “ums Öl” letztendlich genauso dazu verdammt wie ihr operaistisches Gegenstück, die wirklichen Spannungen der Hauptmächte untereinander sowie den Ernst der Lage des Weltkapitalismus zu unterschätzen. Das Gespenst eines “panarabischen Blocks”, welches Wildcat, Aufbrechen und die GIS an die Wand malen, zeugt nur von dem Unvermögen, die bestimmende Rolle des Konfliktes zwischen den führenden imperialistischen Mächten zu erkennen. Einen solchen Block hat es in der Wirklichkeit niemals gegeben, kann es auch nicht geben - es sei denn, in den Phantasien eines Bin Ladens. Denn imperialistische Blöcke bilden sich, wenn überhaupt, um die weltweit zwei stärksten Mächte herum heraus, und nicht aufgrund kultureller Identitäten wie Panarabismus, Islamismus usw. Hier laufen die Genossen tatsächlich Gefahr, die materielle Geschichtsauffassung zugunsten des Idealismus aufzugeben.

Die Genossen leiden unter der falschen Vorstellung, dass eine Analyse der kriegerischen Spannungen der Bourgeoisie nur dann materialistisch sei, wenn es gelingt, die wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit und damit Rationalität jedes einzelnen Konfliktes nachzuweisen. Wildcat drückt diese Sicht der Dinge in Bezug auf Afghanistan so aus: “Das ständige Wechseln der Koalitionen, Bündnisse und Frontverläufe in diesem Krieg - das genauso für die Warlords wie für die einflussnehmenden Staaten gilt, erscheint nur dem irrational und chaotisch, der die ethnischen, religiösen oder tribalistischen Mäntelchen der Warlords für bare Münze nimmt.” (Ibid S. 15) Dass die Operaisten die Ursache der modernen Kriege in der ständigen, erfolgreichen Ausdehnung der kapitalistischen Weltwirtschaft suchen, wundert uns keineswegs. Bis vor kurzem vertraten die meisten Operaisten die Ansicht, dass es eine objektive Krise des Kapitalismus gar nicht gebe. Bedenklich ist es allerdings, wenn sich ausdrücklich auf den Marxismus berufende Genossen, wenn sogar linkskommunistische Gruppen wie das IBRP nicht begreifen, dass die Kriege von heute Ausdruck nicht der Profitabilität, sondern der Krisenhaftigkeit, ja des historischen Bankrotts des Systems sind.

Der moderne Krieg: Ausdruck der Barbarei eines niedergehenden Systems

Offenbar haben viele Genossen Schwierigkeiten mit der Vorstellung, dass imperialistische Staaten neben wirtschaftlichen auch politische, strategische und militärische Interessen haben, und dass unter bestimmten Bedingungen “Fragen der nationalen Sicherheit” (wie die Bourgeoisie diese Interessen zu umschreiben pflegt), Vorrang haben können vor unmittelbar wirtschaftlichen Erwägungen. Doch haben die Marxisten stets solche politischen und strategischen Erwägungen bei der Erstellung ihre Analysen über kriegerische Auseinandersetzungen mit berücksichtigt. Zwar haben Marx und Engels anhand einer Vielzahl kolonialer Überoberungskriege, aber auch im Hinblick auf nationale Einigungskriege wie im Falle von Deutschland, Italien oder den USA nachgewiesen, dass kapitalistische Militärfeldzüge tatsächlich oft die Befriedigung unmittelbarer wirtschaftlicher Bedürfnisse dienen: der Zugang zu Märkten, Rohstoffen oder Arbeitskräften. Liest man aber ihre Analysen beispielsweise der britischen oder russischen Außenpolitik gegenüber Kontinentaleuropa im Laufe des 19. Jahrhunderts, so wird man feststellen, dass sie nicht minder langfristige, politische wie geo-strategische Faktoren unterstrichen haben, wie die Stützung feudalistischer Regime oder die Aufrechterhaltung eines “Gleichgewichts der Kräfte”. Anstatt pedantisch alles von der Seite der Wirtschaft abzuleiten, haben die Gründer des wissenschaftlichen Sozialismus stets das komplexe Zusammenwirken aller dieser Faktoren untersucht.

Diese grundsätzliche Methode des Marxismus gegenüber allen einseitigen Verflachungen zu verteidigen, ist heute um so wichtiger, da wir uns in einer Geschichtsepoche befinden, in der im Leben des Imperialismus die wirtschaftlichen Erwägungen gegenüber den Fragen der “nationalen Sicherheit” immer mehr zurücktreten. Das kommt daher, dass in der Niedergangsphase des Kapitalismus der Krieg nicht mehr in erster Linie gegen mehr oder weniger wehrlose, vorkapitalistische Gesellschaften geführt wird, um neue Ressourcen des Erdballs der kapitalistischen Ausbeutung zuzuführen, sondern zwischen den kapitalistischen Staaten selbst, und um die Neuaufteilung bereits im wesentlichen durchkapitalisierter Gebiete. Das hat zur Folge, dass die Kriege einerseits immer zerstörerischer werden, andererseits immer weniger wirtschaftliche Vorteile abwerfen. Doch die sinkende Gewinnträchtigkeit des imperialistischen Krieges führt keineswegs dazu, die militärischen Spannungen abzumildern. Genauso wenig, wie in der kapitalistischen Krise allgemein sinkende Profite die allgemeine Konkurrenz mindern. Das Gegenteil ist bekanntlich der Fall. Je enger der wirtschaftliche Spielraum der Konkurrenten, desto brutaler wird ihr Überlebenskampf mit militärischen Mitteln ausgetragen. Die Ursache des Krieges bleibt nach wie vor eine wirtschaftliche: der Konkurrenzkampf der kapitalistischen Staaten untereinander. Doch die Auswirkungen sind nicht mehr die gleichen. Diese Kriege füllen zwar die Kassen der Rüstungsindustrie und anderer Kriegsgewinnler. Doch sie führen nicht mehr dazu, die wirtschaftliche Lage des Kapitalismus zu verbessern. Sie führen immer weniger dazu, die wirtschaftliche Lage der am Krieg beteiligten Staaten zu verbessern. Anstatt ein Mittel zu sein, um die Krise zu lösen oder zumindest abzufedern, wird der imperialistische Krieg immer mehr zum bedeutenden Ausdruck dieser Krise, zum Ausdruck vor allem der Ausweglosigkeit der Krise. Das hat Konsequenzen auf der Ebene der Wechselbeziehungen zwischen wirtschaftlicher Basis und politisch-staatlichem Überbau der Gesellschaft. Denn die militärische Konkurrenz ist nicht bloß eine passive Wiederspiegelung der wirtschaftlichen Konkurrenz, sondern besitzt eine Eigendynamik, eine ganz eigene innere Logik. Die notwendig gewordene Priorität des Militarismus führt dazu, dass die Waffentechnik ein immer bedrohlicheres Zerstörungspotenzial entfaltet. Im Zeitalter von Kernwaffen und Interkontinentalraketen kommen die wirtschaftlichen Hauptrivalen immer mehr in die Lage, sich gegenseitig physisch zu vernichten. Der kapitalistische Staat, dessen Hauptaufgabe schon immer darin bestanden hat, das Eigentum der jeweiligen nationalen Bourgeoisie vor inneren und äußeren Feinden zu schützen, sieht sich gezwungen, immer mehr Ressourcen der Wirtschaft für die Erfüllung dieser Aufgabe zu opfern. Das Vereiteln und die Vernichtung der Zerstörungspotenziale der Gegner wird zur Hauptaufgabe des Staates nach Außen und somit zum Hauptzweck des Krieges. Wir können dem Pentagon also ausnahmsweise ruhig glauben, wenn es öffentlich verkündet, dass das Hauptziel amerikanischer Militärstrategie seit dem Ende des kalten Krieges darin besteht, die Bildung eines neuen, gegen die USA gerichteten Militärblocks zu verhindern.

Nach zwei Weltkriegen und Jahrzehnten eines barbarischen nuklearen “Gleichgewichts des Schreckens” drohen heute immer mehr Staaten - und an erster Stelle die Weltmacht USA selbst - mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, um ihre strategischen Interessen durchzusetzen. Und die amerikanische Bourgeoisie scheint bereit zu sein, hunderte von Milliarden von Dollar herzugeben, um zu versuchen, sich vor Angriffen dieser Art zu schützen. Der moderne Krieg ist Ausdruck, nicht der Expansion und Profitabilität des Kapitalismus, sondern der bereits fortgeschrittenen Barbarei dieses Systems.

Das Problem des Vulgärmaterialismus

Das weitverbreitete Unvermögen, andere als unmittelbar wirtschaftliche Kriegsbeweggründe zu erkennen, hängt auch mit einer falschen, vulgär-materialistischen Auffassung vom Marxismus zusammen, der zufolge Politik immer nur das passive Abbild der wirtschaftlichen Notwendigkeiten sein kann.

Über die Beziehung zwischen Staat und Wirtschaft schreibt Engels: “Die neue, selbständige Macht hat zwar im ganzen und großen der Bewegung der Produktion zu folgen, reagiert aber auch, kraft der ihr innewohnenden, d.h. ihr einmal übertragenen und allmählich weiterentwickelten relativen Selbständigkeit, wiederum auf die Bedingungen und den Gang der Produktion. Es ist Wechselwirkung zweier ungleicher Kräfte, der ökonomischen Bewegung auf der einen, der nach möglichster Selbständigkeit strebenden und, weil einmal eingesetzten, auch mit einer Eigenbewegung begabten neuen politischen Macht; die ökonomische Bewegung setzt sich im ganzen und großen durch, aber sie muss auch Rückwirkung erleiden von der durch sie selbst eingesetzten und mit relativer Selbständigkeit begabten politischen Bewegung (...)

Die Rückwirkung der Staatsmacht auf die ökonomische Entwicklung kann dreierlei Art sein. Sie kann in derselben Richtung vorgehen, dann geht‘s rascher, sie kann dagegen angehen (...) oder sie kann der ökonomischen Entwicklung bestimmte Richtungen abschneiden und andre vorschreiben (...) Es ist aber klar, daß in den Fällen II und III die politische Macht der ökonomischen Entwicklung großen Schaden tun kann und Kraft- und Stoffvergeudung in Maßen erzeugen kann.” (1)

Die Annahme, dass die politische und überhaupt die “Überbau”faktoren lediglich Abbilder der wirtschaftlichen Basis sind, ist nicht nur gegenüber der Frage des Krieges falsch. Sie stellt vielmehr einen prinzipiellen Bruch mit der marxistischen Methode dar. (2)

So Engels. Und er schließt daraus: “Was den Herren allen fehlt, ist Dialektik. Sie sehn stets nur hier Ursache, dort Wirkung. Dass dies eine hohle Abstraktion ist, dass in der wirklichen Welt solche metaphysischen polaren Gegensätze nur in Krisen existieren, dass der ganze große Verlauf aber in der Form der Wechselwirkung - wenn auch sehr ungleicher Kräfte, wovon die ökonomische Bewegung weitaus die stärkste, ursprünglichste, entscheidendste - vor sich geht, dass hier nichts absolut und alles relativ ist, das sehn sie nun einmal nicht, für sie hat Hegel nicht existiert.” (3) “Auch die materialistische Geschichtsauffassung hat deren heute eine Menge, denen sie als Vorwand dient, Geschichte nicht zu studieren” schreibt Engels und erinnert dabei an einen Spruch von Marx gegenüber der Auslegung seiner Ansichten durch manche sein Anhänger, nach dem Motto, wenn das Marxismus sein soll, dann ist “Alles, was ich weiß, dass ich kein Marxist bin”. (4)

 

Fussnoten

(1) Engels an Conrad Schmidt, 27 Okt. 1890. Marx-Engels-Werke Bd. 37, S. 490.

(2) Engels an Joseph Bloch 21/22 Sept. 1890. MEW 37, S. 463.

(3) Engels an Conrad Schmidt, 27 Okt 1890. MEW 37, S. 494

(4) Engels an Conrad Schmidt, 5 Aug. 1890. MEW 37, S. 436.

 

Gegen dieses System von Krieg und Terror

Täglich konkretisiert sich die Gefahr eines neuen Krieges gegen den Irak. Bush jun. beabsichtigt, einen Schritt weiter zu gehen als sein Vater 1991. Er möchte dem Irak nicht nur eine neue militärische Niederlage bereiten, sondern diesmal auch gleich das Regime von Saddam Hussein zerschlagen.

Ein Jahr nach den Attentaten vom 11. September und dem von den USA der ganzen Welt, insbesondere den als ”Achse des Bösen” bezeichneten Ländern, erklärten ”Krieg gegen den Terror” hat sich die Situation nur verschlimmert.

Seit einem Jahr kann man eine Zunahme von kriegerischen Spannungen in anderen Ländern beobachten. Z.B. zwischen Indien und Pakistan, zwischen Israel und den Palästinensern – wo Terroranschläge, Selbstmordkommandos, Vergeltungs- und Vernichtungsmaßnahmen zum Alltag geworden sind, oder in Tschetschenien.

Und jetzt wollen die USA knapp ein Dutzend Jahre nach dem ersten Golfkrieg einen zweiten Golfkrieg auslösen. ”Die Ära des Friedens”, die uns Bush sen. noch 1989 nach dem Zusammenbruch des Ostblocks versprochen hatte, offenbart sich nun als eine Ära einer seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellosen Intensivierung der kriegerischen Barbarei. Die Überlebensprinzipien der bürgerlichen Gesellschaft, das “Jeder-für-sich”, die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den großen als auch kleinen imperialistischen Mächten, ein neuer Rüstungswettlauf, bringen für immer mehr Menschen nur noch Zerstörung, Misere und Elend.

Die USA kämpfen um ihre Vormachtstellung

Schauen wir zurück:Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, haben die US-Behörden trotz vorhandener Geheimdiensterkenntnisse gegen die geplanten Attentate vom 11. September nichts unternommen. Im Gegenteil: die herrschende Klasse in den USA hat die Attentate ausgenutzt, um eine Offensive einzuleiten, mittels der die USA ihre Vormachtstellung auf der Welt ausbauen oder verstärken wollen. Mittlerweile haben die USA an wichtigen Positionen im Herzen Zentralasiens Stellung beziehen können: in Afghanistan, Tadschikistan, Usbekistan und auch in Georgien. Die USA steuern aber viel weiterreichende strategische Zielsetzungen an als nur das Herz Zentralasiens.

Das Ziel der amerikanischen Bourgeoisie ist die Sicherung der Kontrolle nicht nur über diese Region, die sich ehemals im Besitz Russlands befand, sondern über den Nahen und Mittleren Osten bis zum indischen Subkontinent. Mit Nordkorea auf der Liste der ”Achse des Bösen” wollen die USA auch China und Japan herausfordern. Dieses Vorgehen zielt letztendlich auf die Einkreisung der westeuropäischen Mächte und vor allem auf die Blockierung des deutschen Imperialismus ab, der der gefährlichste imperialistische Rivale ist und der über den Balkan nach Osten expandieren will. In diesem Kontext stehen die Kriegsdrohungen gegen den Irak.

Die Kriegsziele der USA

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Militärs stellt der Irak unter Saddam Hussein heute keine reale Gefahr dar. Während seine Armee noch vor 1991 als die fünftgrößte der Welt galt, wurde sie in der Folge stark dezimiert und hat seit dem Ende des Golfkrieges zwei Drittel ihres Bestandes verloren. Das bestehende Embargo hat nicht nur die Wiederaufrüstung der irakischen Armee sondern auch die Beschaffung von Ersatzteilen verhindert. Beinahe das gesamte militärische Material des Iraks stammt aus der Zeit vor dem Golfkrieg, was selbst die New York Times vom 26.8.2002 zugibt.

Offensichtlich ist die von der Regierung Bush zur Rechtfertigung einer Intervention beschworene allgegenwärtige Gefahr nichts als eine Propagandalüge.

Welche materiellen Interessen stecken hinter dem von den USA angestrebten Krieg?

Stimmt es, wie die bürgerlichen Linken aber auch verschiedene Gruppen im proletarischen Lager behaupten, die USA wollten die Kontrolle über die irakischen Ölreserven, die zweitgrößten der Welt, sicherstellen. Le Monde Diplomatique schrieb im Oktober 2002 dazu: ”Unter einem amerikanischen Protektorat könnte der Irak seine Produktion innert Kürze verdoppeln, was als unmittelbare Folge einen Preissturz nach sich ziehen würde und somit vielleicht zu einer Ankurbelung des Wachstums in den USA führen könnte.”

Zuerst muss man dazu sagen, dass die Idee, das irakische Öl könnte die amerikanische Wirtschaft ankurbeln, einige sehr wichtige Aspekte außer Betracht lässt: die heutige Ölförderung Iraks unterliegt bereits weitgehend einem amerikanischen Diktat: politisch durch die Exportkontrolle unter Führung der UNO; militärisch durch die amerikanischen Bomber, die die ganze Erdölindustrie des Irak im Visier haben; wirtschaftlich durch den Einfluss der großen amerikanischen Erdölfirmen. Zudem herrscht ein weltweites Überangebot an Öl.

Wie wir in einem anderen Artikel in dieser Zeitung erläutert haben, werden aus unserer Sicht heute Kriege nicht mehr einfach um die Eroberung oder Plünderung von Rohstoffen oder um die Eroberung von neuen Märkten usw. geführt. Auch wenn diese Aspekte eine wesentliche Rolle spielen, sind sie nicht ausreichend für die Erklärung der Kriegsstrategie der beteiligten Staaten. Vielmehr haben Krieg und Militarismus eine Eigendynamik angenommen, die typisch ist für eine niedergehende Produktionsform, genauso wie es schon in der niedergehenden Sklavengesellschaft und im Feudalismus der Fall war.

Die Tatsache, dass der Nahe Osten seit Jahrzehnten ein permanenter Kriegsschauplatz geworden ist, kann nicht allein auf Ölvorkommen reduziert werden. Vielmehr ist das Interesse aller großen Mächte am Nahen Osten hauptsächlich ein strategisches. Dieses Interesse ging selbst der Entdeckung des Erdöls in dieser Region voraus. Bereits im 19. Jahrhundert trugen Großbritannien, Russland und Deutschland um Irak, Iran und Afghanistan das seinerzeit so genannte ”Große Spiel” um Einfluss aus. Der Nahe Osten gewann mit dem Bau des Suezkanals, einer strategischen Verbindung Großbritanniens zu seiner Kronkolonie Indien, noch mehr an Bedeutung. Heute bleibt die geostrategische Bedeutung dieser Region bestehen, jedoch ist sie durch die strategische Bedeutung des Erdöls als unabdingbarer Rohstoff für die Wirtschaft und den Krieg erweitert worden. Wenn die USA zu einer absoluten Kontrolle über die Versorgungswege des Erdöls nach Europa und Japan gelangen würden, hieße dies, dass sie in der Lage wären, im Falle einer schweren internationalen Krise starken Druck auf ihre Kontrahenten ausüben zu können. Sie müssten nicht einmal mehr mit nackter Gewalt drohen, um diese Länder gefügig zu machen. Die USA streben einen verstärkten Einfluss nicht vorrangig wegen des Öls als Ware an (und daraus zu schlagender ökonomischer Vorteile aufgrund einer möglichen Monopolstellung), sondern um das Öl als Erpressungsmittel einzusetzen. Die Rohstoffe sind nicht mehr bloße Ware, sondern zu einer Waffe im Krieg geworden (siehe dazu den Artikel auf S. 2).

Die gegenwärtige Situation spiegelt aber die allgemeine Zuspitzung der imperialistischen Spannungen auf einer anderen Ebene wieder.

1991 konnten die USA noch versuchen, die ehemals im Westblock Verbündeten wieder hinter den USA aufzureihen – zudem konnten die USA ein UNO-Mandat für ihren Krieg gewinnen.

Heute müssen die USA in Kauf nehmen, dass sie gegen die Opposition einer Reihe von größeren Ländern (Russland, Frankreich, Deutschland, China) und mehrerer wichtiger arabischer Länder versuchen müssen, den Krieg auszulösen, der selbst das Risiko einer weiteren Destabilisierung der Situation in dieser Region mit sich bringt.

Der von den USA angestrebte Krieg bedeutet ein weiteres Abtauchen ins wachsende Chaos, das immer blutiger wird. Wie wir bereits vor mehr als zehn Jahren angekündigt haben, sind die USA zu einer Flucht nach vorn unter Anwendung ihrer militärischen Kraft genötigt, wenn sie ihre Führerschaft bewahren wollen.

Heute sind nicht nur die “Schwächeren”, die “Unterlegenen”, unter Einsatz aller Mittel (Terror usw.) zur gewaltsamen Herausforderung der anderen getrieben, sondern die einzig übrig gebliebene Supermacht - die USA - treibt die Militarisierung mit am stärksten voran.

Um ihre Gegner zu schwächen, müssen die USA einen taktischen Schachzug machen: sie haben die europäische Front gesprengt. Das ist ein exzellentes Mittel zur Spaltung der europäischen Mächte, wobei sie hauptsächlich Großbritannien auf der einen und Frankreich und vor allem Deutschland auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen wollen. Großbritannien bleibt für die USA die Hauptstütze in einem Krieg gegen den Irak. Im Gegensatz dazu hat sich Frankreich immer gegen eine neue militärische Intervention auf irakischem Boden gestellt – und Deutschland hat sich seit einem Jahr zum heftigsten Kritiker der USA gemausert.

Die USA wollen deshalb den Keil zwischen den Europäern vergrößern.

Sind die Risiken des Krieges gegen den Irak nicht größer als die des Krieges gegen Afghanistan?

Auf jeden Fall!. Denn die USA können im Irak die Drecksarbeit vor Ort nicht anderen (wie der afghanischen Nordallianz) überlassen; zudem besteht noch immer die Gefahr des Wiedererweckens des Vietnamsyndroms. Vor Ort werden die USA auf größere Schwierigkeiten stoßen, Verbündete für ihre Ziele zu finden, da die lokale Bourgeoisie im Irak aber auch in der Region dem Druck mehrerer europäischer Mächte ausgesetzt ist. Zudem ist ein Interessenskonflikt mit der Türkei nicht auszuschließen. Das andere Risiko betrifft das Image der amerikanischen Bourgeoisie, deren Ruf als ”Wegbereiter des Friedens” im Nahen Osten in den gesamten arabischen Staaten definitiv getrübt wird und deren Position in dieser Region längerfristig geschwächt wird.

Während 1991 Saddam Husseins Intervention in Kuwait als Vorwand zur Entfesselung des Golfkriegs diente, gibt es heute keine völkerrechtliche Absicherung für einen Präventivkrieg. Mit dem neu von der amerikanischen Bourgeoisie gegen-über dem Irak verwendeten Begriff des ”potenziellen Angreifers” versuchen sie in der Tat, jeglichen rechtlichen Rahmen auf der Ebene internationaler Beziehungen abzuschaffen und neue Regeln durchzusetzen. Diese Regeln, falls geduldet, würden unterschiedslos jede Invasion in beliebige Territorien durch beliebige Nationen rechtfertigen und eine weitere Türe zur Verschärfung des Chaos öffnen. Diese Schwäche in der amerikanischen Strategie wird oft und ausgiebig von denjenigen Großmächten ideologisch ausgeschlachtet, die heute vorgeben, sich an die von der UNO erteilten ”legalen Mandate” zu halten.

Das Dilemma der US-Bourgeoisie

Wie kann man auf dem Hintergrund dieses Dilemmas die politische Landschaft in den USA begreifen, da es dort ziemlich heftige Reibereien innerhalb der US-Bourgeoisie über die Gefahren eines Krieges gegen den Irak gegeben hat?

Abgesehen davon, dass einige bürgerliche Politiker vor den immensen Kosten eines Krieges warnen, meinen andere, die USA würden dadurch zu sehr isoliert, stünden nachher allein da. Und “als einziger allen anderen gegenüberzustehen”, könne doch nicht das Ziel der US-Politik sein!

In der amerikanischen herrschenden Klasse existieren keine Zweifel über die Notwendigkeit, ihre weltweite imperialistische Vorherrschaft bewahren zu müssen, und dies zuallererst auf militärischem Terrain. Die divergierenden Beurteilungen betreffen vielmehr die folgende Frage: Müssen die Vereinigten Staaten die Dynamik akzeptieren, die sie zum Alleingang drängt, oder sollen sie sich um die Gunst anderer kümmern und Rücksicht nehmen auf eine gewisse Anzahl Verbündeter, wenngleich eine solche Allianz heute keinerlei Stabilität hat?

Dieses Dilemma ist unlösbar – es spiegelt in Wahrheit die historische Sackgasse des Kapitalismus wider.

”Gegenüber einer Welt, die von der Dynamik des ”Jeder-für-sich” beherrscht wird, und wo insbesondere die früheren Vasallen des amerikanischen Gendarms danach streben, sich so weit als möglich aus der er-drückenden Vorherrschaft dieses Gendarmen zu befreien, die sie wegen der Bedrohung durch den gegnerischen Block ertragen mussten, besteht für die USA das einzige Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität darin, sich auf das Instrument zu stützen, bei dem sie gegenüber allen andern Staaten eine haushohe Überlegenheit besitzen: die militärische Gewalt. Aber aufgrund dieses Einsatzes geraten die USA selber in einen Widerspruch:

- einerseits, falls sie auf den Einsatz oder die Zurschaustellung ihrer militärischen Überlegenheit verzichten, kann das die anderen, sie herausfordernden Staaten nur ermuntern, noch weiter vorzudrängen bei dieser Herausforderung;

- andererseits, falls sie diese rohe Gewalt anwenden, und selbst und vor allem wenn sie es dank dieses Mittels schaffen, die imperialistischen Appetite ihrer Gegner vorübergehend zurückzudrängen, werden diese aber danach streben, die erstbeste Gelegenheit zu ergreifen, um sich zu revanchieren und wieder versuchen, aus der US-Vorherrschaft auszubrechen.

Wenn die USA diese militärische Überlegenheit als Trumpfkarte ins Spiel bringen, erzielen sie damit sehr gegenteilige Wirkungen – je nachdem ob die Welt in Blöcke geteilt ist wie vor 1989, oder wenn die Blöcke nicht mehr bestehen. Als die Blöcke noch bestanden, neigte das Zur-Schau-Stellen dieser Überlegenheit dazu, das Vertrauen der Vasallen gegenüber ihrem Führer zu verstärken, da er die Fähigkeit besaß, sie wirkungsvoll zu verteidigen; deshalb stellt diese Karte dann einen Faktor des Zusammenhaltes um die USA dar. Wenn die Blöcke nicht mehr bestehen, bewirken die Demonstrationen der Stärke der einzig übrig gebliebenen Supermacht im Gegenteil nur, dass die Dynamik des ”Jeder-für-sich” nur noch verstärkt wird, solange es keine Macht gibt, die mit ihr auf dieser Ebene konkurrieren kann (”Resolution des 12. Kongresses der IKS”, Internationale Revue Nr. 19).

Die Politik des Weltpolizisten wirkt als aktiver Faktor des wachsenden Kriegschaos, des Versinkens in der Barbarei mit zunehmend unkontrollierbaren Konsequenzen. Sie bringt immer destabilisierendere Risiken mit sich, namentlich auf dem asiatischen Kontinent vom Nahen Osten bis Zentralasien, vom indischen Subkontinent bis Südostasien. Derartige Risiken enthüllen die tödliche Gefahr, der die gesamte Menschheit durch die kriegerischen Konfrontationen in der Zerfallsperiode des Kapitalismus ausgesetzt ist.

(für eine umfassendere und vertiefte Analyse der Entwicklung siehe unseren Artkel in Internationale Revue Nr. 30)

 

Vorwort der IKS

Anlässlich der jüngsten internen Organisationskrise der IKS haben wir eine Reihe von Diskussionen mit unseren engsten Kontakten geführt, um mit ihnen zusammen die politischen Lehren aus dieser Erfahrung zu ziehen und weiterzugeben. Dabei hat nicht nur die IKS Einleitungen zu den Diskussionen gemacht, sondern die Sympathisanten wurden auch ermuntert, Referate zu bestimmten Themen vorzutragen. Nachfolgend veröffentlichen wir eines der von den Sympathisanten der IKS gehaltenen Referate, das zum Thema ‘Ethik und historischer Materialismus’ gehalten wurde. Angesichts der in der letzten Zeit in der IKS aufgetretenen Probleme der Missachtung und Verletzung proletarischer Verhaltensweisen innerhalb einer revolutionären Organisation ist diese Frage von besonderer Relevanz für Revolutionäre gerade heute. Darüberhinaus aber ist die Frage einer proletarischen Moral, wie wir meinen, von sehr großer Bedeutung für die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfes insgesamt - und damit für die Zukunft der Menschheit.

* * *

Angesichts der grausamen Dinge, die wir tagein, tagaus als erschreckende Realität des kapitalistischen Systems in den Nachrichten vernehmen, stellt sich einem die Frage, ob es so etwas wie Ethik gibt, und welche Bedeutung sie überhaupt hat. Während so manch einer resigniert den Kopf hängen lässt, mit dem Satz auf den Lippen, dass der Mensch an sich eben schlecht sei, ist dies alles andere als eine befriedigende Antwort. Besonders für die Arbeiterklasse, welche die Trägerin einer neuen, klassenlosen Gesellschaftsform ist, kann und darf eine solch resignative Haltung nicht die Antwort sein. Für den Kampf für den Kommunismus braucht die Arbeiterklasse ein wirkliches Verständnis der gegenwärtigen und vergangenen gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklungen. Die Frage der Ethik hatte in der Geschichte der Arbeiterbewegung stets eine äußerst bedeutsame Rolle gespielt. Welche Bedeutung hat Ethik heute für Marxisten und die revolutionäre Arbeiterbewegung insgesamt? Um sich dieser Fragestellung anzunähern, soll eines der bedeutsamsten Werke zur Frage der Ethik in der Arbeiterbewegung zu Rate gezogen werden: Karl Kautskys “Ethik und die materialistische Geschichtsauffassung”. Die drei Leitfragen dieses Artikels sind: 1. Gibt es überhaupt so etwas wie Ethik und Moral? 2. Sind Ethik und Moral unveränderbar, immerzu gleich? 3. Gibt es eine proletarische Ethik, welche im Gegensatz zur bürgerlichen Ethik steht?

Das Wesen der Ethik

Die Ethik handelt vom Wollen und Sollen der Menschen. Seit Jahrtausenden schon suchten die Menschen nach Erklärungen, weshalb der Mensch im Inneren einen Regulator hat, der zwischen Gut und Böse unterscheiden, das Gute anstreben, das Böse verabscheuen kann. Die klassische idealistische Philosophie konnte das Sittengesetz nicht auf natürlichem Wege erklären (im Gegensatz zur materialistischen Sichtweise). Daher suchte sie die Erklärung darin, dass es zwei von einander getrennte Welten gebe, die materielle und die göttliche. Der Mensch aber vereine Teile von beiden Welten in sich und sei daher gut als auch böse. Die reale Welt erschien in diesem zweigeteilten Weltbild als Jammertal, dem Inbegriff des Bösen. Das Gute aber entspringe der übernatürlichen Welt Gottes, dem Paradies. Mit anderen Worten: die idealistische Philosophie versucht das Sittengesetz auf übermenschliche, göttliche Weise zu erklären. Aus dieser Auffassung heraus entstand auch der Monotheismus. Anders als bei der früheren Vielgötterei, wo die Götter Personifikationen der Naturkräfte bildeten, spielt Gott eine ganz andere Rolle. Er steht außerhalb der Natur, also außerhalb der materiellen Wirklichkeit, und hat im philosophischen Sinne keine andere Funktion als den Ursprung des Sittengesetzes zu erklären. Diese Weltauffassung wird z.B. im Christentum sehr deutlich. Erst mit der Durchsetzung dieser Auffassung verschmolzen Ethik und Religion.

Doch ab dem 18.Jahrhundert sah die aufstrebende Bourgeoisie die Welt nicht mehr als Jammertal an. Die Zuversicht, dass ihr die Zukunft gehörte, auf Grund der gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen, spiegelte sich in einer neuen Auffassung von Ethik. Das rasche Aufkommen des Kapitalismus führte zu einer Umwertung aller Werte, einem eifrigen Forschen über das Wesen der Sittlichkeit, was gut und böse ist. Es entwickelte sich der bürgerliche Materialismus. Die bürgerliche Ethik ist die des Egoismus und des Nutzens. Der Grundgedanke ist, dass Individuen und Gruppen immer für ihr eigenes Interesse handeln. Die Philosophie Kants verkörpert am reinsten die bürgerliche Weltauffassung. Während in der christlichen Ethik der Gläubige sittlich handeln soll, weil es das Gebot Gottes ist, erkannte Kant, dass die Ethik unabhängig von der Religion besteht und der Erfahrungswelt entspringt. Doch Kant verließ die materialistische Grundlage seiner Lehre. Sein allseits bekannter Leitsatz: “Handle so, dass die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könnte”, birgt eine idealistische Auffassung in sich. Es ist nämlich unmöglich, unabhängig von allen zur Sinneswelt gehörenden Bedingungen zu handeln. Nach Kant ist Sittlichkeit in der Gesellschaft also nur möglich, indem jeder selbst versucht, sittlich zu leben. Dies aber würde bedeuten, dass Handeln und Verändern nur auf rein individueller Ebene möglich seien. Ist die Sittlichkeit des Einzelnen unvollkommen, so darf man laut Kant die Schuld nicht bei Staat und Gesellschaft suchen, sondern in der Tatsache, dass der Mensch eben halb Engel, halb Tier sei. Kant sieht die Moral als etwas Übernatürliches, außerhalb der Welt stehendes und eröffnet dem Idealismus so wieder Tür und Tor.

Ethik und Materialismus

Erst Darwin machte der Zweiteilung des Menschen und der Welt durch die idealistische, göttliche Erklärung der Sittlichkeit ein Ende. Er entdeckte, dass selbstlose und uneigennützige Gefühle nicht nur bei Menschen, sondern auch im Tierreich zu finden sind. Die sozialen Triebe sind nämlich unerlässlich für Wesen, die am besten als gesellschaftliche Gruppen im Kampf ums Dasein bestehen. Der Kampf ums Dasein bedeutet aber nicht den Kampf mit Lebewesen derselben Art (z.B. Mensch gegen Mensch), sondern vielmehr den Kampf einer Art mit der gesamten Natur. Es ist also ein gemeinsamer Kampf innerhalb der sich ständig verändernden Natur, der es sich best möglich anzupassen gilt. Und eben jene sozialen Triebe sind für das Überleben jeder Art von Gesellschaft unerlässlich: a) Selbstlosigkeit (Hingabe zur Allgemeinheit), b) Tapferkeit (Verteidigung der gemeinsamen Interessen), c) Treue (gegenüber der Gemeinschaft), d) Gehorsam bzw. Disziplin (Unterordnung unter den Willen der Gesamtheit), e) Wahrhaftigkeit (gegenüber der Gemeinschaft), f) Ehrgeiz (die Empfänglichkeit für Lob und Tadel der Gemeinschaft). Somit ist das Sittengesetz seit Darwin endgültig aus der göttlichen Sphäre hinab in die materielle Wirklichkeit geholt worden. Nicht aus unserem Erkenntnisvermögen, sondern aus unserem Triebleben stammt mit dem Sittengesetz auch das sittliche Urteil, sowie das Gefühl der Pflicht und das Gewissen. Doch erklären die sozialen Triebe nicht die sittlichen Ideale der Menschen, die im Reich der Tiere nicht zu finden sind.

Ethik und Entwicklung der Produktivkräfte

Kautsky weist daraufhin, dass die herkömmliche Ethik vom Individuum, nicht aber von der Gesellschaft ausgeht. So übersieht sie jedoch vollständig, dass das Sittengesetz nicht den Verkehr aller Menschen untereinander regelt, sondern nur den Verkehr mit Menschen einer Gesellschaft. Als Beispiele wären zu nennen: Laut dem Christentum sind alle Menschen vor Gott gleich, doch genau genommen gilt dies nur für alle Christen. Den nichtchristlichen Menschen in Kreuz-zügen über Jahrhunderte das Leben auszulöschen, war nicht unsittlich, sondern geschah im Namen des Herrn. In der bürgerlichen Rechtsordnung heißt es, alle Menschen hätten die gleichen Rechte. Davon sehen z.B. die Flüchtlinge nichts, die das Pech haben in sehr armen und kriegsgebeutelten Regionen der Erde geboren zu werden und von den Industrienationen erbarmungslos abgeschoben werden.

Die Grundlage der menschlichen Moral bildet sich nämlich nicht durch die moralische Verbesserung des einzelnen Menschen (Kant), sondern durch die Entwicklung der Produktivkräfte. Diese neue Moral, die alle Menschen umfasst, ist bis heute die Moral des klassenbewussten Proletariats, welche es im Gegensatz zur Moral der Bourgeoisie gebildet hat.

“Erst das Proletariat, das an der kapitalistischen Ausbeutung keinen Anteil hat, [...] wird eine Gesellschaftsform schaffen, in der die Gleichheit aller Menschen vor dem Sittengesetz aus einem frommen Wunsche zur Wirklichkeit wird” (Kautsky, Ethik und die materialistische Geschichtsauffassung).

Die menschliche Gesellschaft war wohl nie geschlossener und einheitlicher als zur Zeit der urwüchsigen Gentilgenossenschaft, denn ein jeder musste seinen Anteil leisten zum Erhalt der gesamten Gruppe. In dem Maße, in dem die Entwicklung der Klassengegensätze fortschreitet, zerklüftet sich die Gesellschaft immer mehr und wird der Klassenkampf die vornehmste, allgemeinste, dauerndste Form des Daseinskampfes der Individuen in der menschlichen Gesellschaft.

Klassenmoral und Klassenbewusstsein

Nun kommen wir zum Schwachpunkt in Kautskys sonst sehr aufschlussreichem Argumentationsstrang. Kautsky legt nämlich dar, dass in demselben Maße, wie die sozialen Triebe gegenüber der Gesamtgesellschaft an Kraft verlieren, würden sie – quasi automatisch, weil ein Trieb – um so kräftiger innerhalb der ausgebeuteten Arbeiterklasse zum Ausdruck kommen, deren Wohl nun immer identischer mit dem Allgemeinwohl ist. Was Kautsky hier völlig übersieht, ist die Frage der Entwicklung des Bewusstseins.

Er übersieht die Notwendigkeit einer aktiven Bewusstwerdung. So erfolgt aus seiner Sicht der Übergang von der Steuerung des menschlichen Verhaltens durch die sozialen Triebe in den Reihen der Ausgebeuteten hin zum bewussten Handeln quasi automatisch. Das Bewusstwerden der eigenen Klasseninteressen und das aktive Verfolgen der sozialen Triebe ist jedoch ein komplexer Prozess im Ringen des Klassenkampfes.

Natürlich werden die sozialen Triebe und Tugenden der ausgebeuteten Klassen im Klassenkampf enorm gestärkt, weil sie vereint für ein gemeinsames Ziel kämpfen, doch muss auch ein (Selbst-) Bewusstsein für die eigenen Klasseninteressen und Ziele vorhanden sein. Aber dieses ist nicht immer vorhanden. Gerade heute, in Zeiten der rückläufigen Klassenkämpfe, und besonders seit 1989, wo nach dem Zusammenbruch des Ostblocks die Bourgeoisie eine riesige Kampagne zum angeblichen Tod des Kommunismus startete, ist das Bewusstsein der arbeitenden Bevölkerung stark geschwunden. Doch damit einher geht auch ein Rückgang der Solidarität und der klasseneigenen Moral, welche von den klassenfremden Ideologien bedrängt werden wie etwa Konkurrenzdenken, die Mentalität des Jeder für sich, Egoismus usw..Dieser historische Kontext erklärt somit beispielsweise das Eindringen von kleinbürgerlichen und/oder lumpenproletarischen Verhaltensweisen in die Reihen der IKS. Dass solche fremden Ideologien die Arbeiterklasse insgesamt gefährden können, zeigt z.B. auch der Fremdenhass, der z.T. auch unter Arbeitern verbreitet ist, welcher in völligem Gegensatz zum internationalen Klassenkampf (‚Proletarier aller Länder vereinigt Euch‘) steht. Die sozialen Triebe des Menschen müssen bewusst gemacht werden, dadurch können sie verändert und verfeinert werden und so die Fähigkeit zur bewussten proletarischen Sicht und Handlung ermöglichen.

Moral und Klasseninteresse

Moralische Satzungen sind also keinesfalls unveränderbar, denn die Ethik entspringt den materiellen Lebensbedingungen. Daher bringt jede bestimmte Gesellschaftsform ihre eigene Ethik hervor. Eine Änderung der Gesellschaft muss auch eine Änderung der moralischen Satzungen nach sich ziehen. Die Arbeiterklasse ist eben die Trägerin einer neuen Gesellschaft, des Kommunismus, und damit auch die Trägerin der proletarischen Ethik. Denn nicht nur jede Gesellschaftsform hat ihre eigene Ethik, sondern auch die sich bekämpfenden Klassen haben ihre eigene, einander entgegengesetzte Ethik, da sie entgegengesetzte Interessen und Ziele haben. Die heute vorherrschenden moralischen Satzungen entsprechen nicht mehr den gesellschaftlichen Bedürfnissen und sind somit ein Hemmschuh des Fortschritts. Vielmehr nutzt die herrschende Klasse die bewusste Aufrechterhaltung überkommener moralischer Satzungen zur Sicherung ihrer Machtposition. Je länger aber diese moralischen Satzungen in Kraft bleiben, während die ökonomische Entwicklung voranschreitet, desto größer wird der Widerspruch zwischen herrschender Moral und Realität. Mit diesem Widerspruch einher geht auch die allgemeine Schwächung der sozialen Triebe, die sich äußert z.B. in einer Verrohung der Gesellschaft.

Je mehr sich die Arbeiterklasse ihres Gegensatzes zur herrschenden gesellschaftlichen Ordnung bewusst (!) wird, desto stärker wächst auch ihre sittliche Empörung. So entsteht ein sittliches Ideal, das zunächst die Negation der bestehenden Verhältnisse ist. Diese sittliche Empörung ist eine unersetzbar wichtige Waffe und Kraft im Klassenkampf. Doch es ist nicht die sittliche Empörung, die zum Kommunismus aufruft; soll heißen, nicht weil der Kommunismus ein hehres Ziel oder Ideal ist, muss die Arbeiterklasse dafür kämpfen (dem utopischen Sozialismus hat Marx längst ein Ende bereitet, indem er den wissenschaftlichen Sozialismus begründete). Nein, der Kampf der Arbeiterklasse für den Kommunismus ergibt sich aus den ökonomisch-gesellschaftlichen Bedingungen. Der Kampf für eine klassenlose Gesellschaft durch die Arbeiterklasse ist heute eine materielle Notwendigkeit. Die Menschheit steht vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Das sittliche Ideal ist also nicht das Ziel des Klassenkampfes, sondern eine überaus wichtige Waffe in dem Kampf für eine Gesellschaftsform, in der Tugend und Glück kein Widerspruch mehr sein werden wie im Kapitalismus.

Ethik und die Verteidigung einer proletarischen Verhaltensweise

Der gemeinsame Kampf für die gemeinsamen Klasseninteressen kann nur auf der Basis von tiefem Vertrauen und Solidarität in die Klasse und deren Organisationen erfolgreich sein. Diese aber müssen sich auf die gemeinsam bewusst angewandte proletarische Ethik stützen. Die revolutionären Organisationen sind stark beeinflusst von den Höhen und Tiefen der Klassenkämpfe. Das Problem der Infragestellung proletarischer Funktionsweisen in Organisationen und die rückläufigen Arbeiterkämpfe stehen in einem engen Zusammenhang. In der Entwicklung klassenfremder Verhaltensweisen manifestiert sich ein Vertrauensverlust bestimmter Revolutionäre in die Arbeiterklasse. Im Gegensatz zur bürgerlichen Moral “Der Zweck heiligt die Mittel” bestehen die proletarischen Grundsätze aus: Ehrlichkeit, Offenheit, Treue, Mut, Disziplin, Selbstlosigkeit und Hingabe. Nur auf dieser Grundlage können revolutionäre Organe funktionieren. Die Ethik des Proletariats ist Waffe und Schutz gleichermaßen. Vertrauen entspringt theoretischer Klarheit. Die damit verbundene Solidarität entspringt diesem Vertrauen in die Klasse und manifestiert sich in dem bewussten Anwenden der proletarischen Ethik. Neben dem Einsatz gegenüber klassenfremden, schädlichen Einflüssen und Ideologien spielt die Ethik auch noch auf einer weiteren Ebene eine nicht zu verkennende Rolle: die eigene persönliche Verantwortung gegenüber sich und seiner Klasse zu verdeutlichen. Es gibt Situationen, wo sich das Gewissen meldet und Menschen manchmal gegen ihre persönlichen Interessen, für ein höheres Interesse (z.B. das der Klasse) zurückstecken. Die persönliche Verantwortung für die Klasseninteressen äußert sich auch in Selbstkritik, der Annahme von Kritik sowie Kritik an anderen, wenn Grundsätze verletzt werden. Neben dem politischen Programm kann der Klassenkampf, das Funktionieren proletarischer Organisationen und endlich das Erreichen des Kommunismus nur erfolgreich sein, wenn die Solidarität und die proletarische Ethik aktiv und bewusst im Kampf eingesetzt werden.

Proletarische Moral - bisher höchste Form der Ethik

Die proletarische Ethik ist die höchste Form der Ethik, weil sie die gesamte Menschheit umfasst. Die Arbeiterklasse ist darauf angewiesen gemeinsam für ihr Ziel zu kämpfen. Ohne eine gemeinsame Ethik und Moral ist dies aber unmöglich, da man sich gegenseitig vertrauen und sich aufeinander verlassen können muss.

Gerade in der Zerfallsphase des Kapitalismus ist die Gefahr groß, dass die Arbeiterklasse von feindlichen Moralvorstellungen der Bourgeoisie infiltriert wird. Dies ist eine große Gefahr, da sie den gemeinsamen Klassenkampf erheblich schwächen kann. Die proletarische Solidarität ist begründet auf den Erfordernissen des gemeinsamen Kampfes. Die Solidarität ist als Prinzip für das Erreichen des Kommunismus unverzichtbar. Die Frage der Ethik ist daher für die Arbeiterklasse von größter Wichtigkeit. Angesichts des fortschreitenden Zerfalls des Kapitalismus, dessen Folgen Werteverlust und Verrohung der Menschheit sind, ist es umso wichtiger, Fragen der proletarischen Ethik unter den Arbeitern zu diskutieren und auch bewusst im alltäglichen Leben und Arbeitskampf aktiv einzusetzen. Je bewusster man sich dieser Fragen ist, desto entschiedener kann man sich gegen die bürgerlichen Einflüsse zur Wehr setzen. Nur gemeinsam, unter aktiver, bewusster Anwendung der von Kautsky benannten sozialen Triebe, kann der Kampf und der entscheidende Sieg der Arbeiterklasse erfolgen, damit die Entscheidung zugunsten des Kommunismus und gegen die immer weiter fortschreitende Barbarei ausfällt.

Nun hat ihn auch die Schweiz: den grössten Streik seit Jahrzehnten! Von allen bürgerlichen Medien wurde der Bauarbeiterstreik vom 4. November 2002 als Riesenerfolg gefeiert - und zwar schon eine Woche bevor er tatsächlich stattfand. Rund 15'000 Arbeiter streikten am angekündigten Tag und demonstrierten in verschiedenen Städten gleichzeitig. Die Branchengewerkschaft GBI hatte bereits im Frühjahr eine Demo in Bern organisiert (vgl. Weltrevolution Nr. 112) und mobilisierte dann im Herbst erneut für eine Demo in Zürich und verschiedene gestaffelte und regional verteilte Aktionstage mit Blockaden und Streiks, die v.a. die sogenannten Hardliner unter den Bauunternehmern treffen sollten. Ziel der Kampagne ist die Durchsetzung des Rentenalters 60 im Baugewerbe.

Was steckt hinter dem Streik?

Im Juni 2002 schrieben wir in der Weltrevolution (Nr. 112): "Wir müssen darauf gefasst sein, dass nicht nur die Angriffe der Bourgeoisie auf die Arbeits- und Lebensbedingungen weiterhin zunehmen, sondern auch die gewerkschaftlichen Aktionen, mit denen versucht wird, das Terrain zu besetzen und die Arbeiter daran zu hindern, selbst in den Kampf zu treten, diesen zu organisieren und auszuweiten." - Dies hat sich nun sehr rasch bewahrheitet. Mit der wohlwollenden Unterstützung der Medien von links bis rechts mobilisierten die Gewerkschaften GBI und Syna für diesen Tag und für die eine Forderung: Rentenalter 60 für das Baugewerbe. Wohl darauf bedacht, dass nicht etwa eine branchenübergreifende Forderung gestellt oder eine Ausweitung des Streiks auf andere Bereiche und Regionen propagiert würde.

Obwohl es jeden Tag neue Angriffe auf alle Teile der Arbeiterklasse gibt - bei der Post, bei den Lehrern, bei den Banken und Versicherungen, bei der Milchverarbeitung (SDF) und der Maschinenindustrie (ABB, NAW) - setzen die Gewerkschaften alles daran, dass die Arbeiter der verschiedenen Regionen, Branchen und Betriebe ja nicht zusammen kommen und gemeinsam Kampfmassnahmen ergreifen. Im September 2002 erklärt sich der Milchverarbeiter Swiss Dairy Food (SDF) für zahlungsunfähig und reicht ein Gesuch um Nachlassstundung ein. 1600 Arbeiter sind von der Entlassung bedroht. Die Gewerkschaften organisieren zwei einstündige Warnstreiks in zwei verschiedenen Betrieben - für einen Sozialplan. Am 18. Oktober demonstrieren in Arbon 800 Arbeiter gegen die Schliessung der Fahrzeugbaufirma und DaimlerChrysler-Tochter NAW und den drohenden Verlust von 250 Arbeitsplätzen. Gleichzeitig wird bei der Post ein Abbau von 8500 Stellen angekündigt. Die Gewerkschaft droht zuerst mit Streik und einigt sich dann mit der Post darauf, dass das Sparprojekt "personal- und regionalpolitisch überprüft" werden soll. Die Gewerkschaft empfiehlt "ihren Mitgliedern" einstweilen, keine Kampfmassnahmen zu ergreifen (aus dem Pressedienst des Gewerkschaftsbundes). Am 1. November demonstrieren im Kanton Bern 20'000 Angestellte des öffentlichen Dienstes gegen einen Sparplan der Regierung und Stellenabbau - alles schön portioniert in gut verdauliche Häppchen.

Der GBI-Streik vom 4. November wurde v.a. deshalb zum beinahe "Jahrhundertstreik” hochstilisiert, weil die Gewerkschaften von A bis Z alles fest im Griff hatten. Sie bestimmten das ganze Tagesprogramm, entschieden darüber, wo gestreikt wurde und wo nicht (im Wallis z.B. wurde nicht gestreikt, da die Bauunternehmer dort zugesagt hätten, eine gesamtschweizerische Vereinbarung zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften zu akzeptieren), sie verteilten die Trillerpfeifen und das Streikgeld (für die Gewerkschaftsmitglieder und diejenigen, die sich bei dieser Gelegenheit als solche einschreiben liessen), und sie fuhren einige Hundert Bauarbeiter in Bussen zum Nadelöhr Bareggtunnel, wo sie dann während anderthalb Stunden den Verkehr zu blockieren hatten.

Es ist keine Frage, dass die Arbeiter auch in der Schweiz unruhiger werden. Die Unzufriederheit wächst angesichts der Lohnsenkungen und Entlassungen in allen Bereichen. Aber diese Unruhe drückt sich heute noch nicht in einer offenen Wut oder gar in einer Bereitschaft aus, massenhaft den Kampf gegen die Angriffe auf- und in die eigenen Hände zu nehmen. Hier treten nun die Gewerkschaften auf den Plan, die ein doppeltes Ziel verfolgen:

- Kurzfristig geht es ihnen darum, die Arbeiter daran zu hindern, selbständig den Kampf zu beginnen. Sie sollen nach dem Willen der Bourgeoisie (und die Gewerkschaften gehören dazu) möglichst getrennt voneinander, in kleinen Tranchen und zeitlich gestaffelt etwas Luft ablassen, damit die Angriffe nicht etwa durch eine massiven und geeinten Widerstand be- oder gar verhindert werden.

- Längerfristig aber verfolgen die Gewerkschaften das Ziel, sich als die einzigen und wahren Verteidiger der Arbeiter darzustellen, d.h. eben das Terrain für die zukünftigen Kämpfe rechtzeitig zu besetzen.

Obwohl auch bei den Bauarbeitern die Unzufriedenheit wächst und hier und dort auch spontan Streiks v.a. wegen Lohnkürzungen und schlechten Arbeitsbedigungen ausbrechen (z.B. am 26. September auf der NEAT-Tunnelbaustelle in Amsteg), besteht heute nicht eine reale Kampfbereitschaft, eine Entschlossenheit, gemeinsam in den Kampf gegen die allgemeine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen zu treten. So ist denn auch die erhobene Forderung nach der Senkung des Rentenalters in der Baubranche keine wirkliche Konzession, die von den Bauunternehmern verlangt wird. Eigentlich haben der Bauunternehmerverband und die Gewerkschaften GBI und Syna schon alles abgemacht: Die Bauarbeiter sollen mit 60 in die Pension gehen können. Finanziert werden ihre Renten vordergründig zu 4% durch die Unternehmer, zu 1% durch die Arbeiter. Effektiv beinhaltet aber der Deal, dass die Löhne in den Jahren 2003 und 2004 eingefroren werden (so Beat Kappeler, der frühere Boss des Gewerkscahftsbundes in der NZZ am Sonntag vom 10.11.02), was wiederum mindestens 3% Reallohn ausmacht. Diese Differenz wird nie mehr reingeholt, d.h. jedes Jahr bezahlen die Arbeiter zusätzlich mindestens 3% ihres Lohnes für die Rentenalterssenkung, also unter dem Strich mehr als die Unternehmer. Und als sich schliesslich nach durchgeführtem Streik am 12. November der Baumeisterverband und die Gewerkschaften erneut an den Tisch setzen und sich schon bald gegenseitig die Hände über die geglückte Einigung drücken, schaut für die Arbeiter noch einmal eine Verschlechterung heraus: Die Arbeitgeberbeiträge sollen bis 2011 nicht erhöht werden; wenn das Geld nach 2005 für die Pensionen nicht mehr reicht, müssen sie entweder gekürzt oder die Arbeitnehmerbeiträge erhöht werden. Aber die Gewerkschaften frohlocken: "Kampf hat sich gelohnt" (GBI) - "An diesem historischen Tag gibt es nur Sieger" (Syna).

Ein abgekartetes Spiel der Bourgeoisie

Die ganze Show um den Bauarbeiterstreik vom 4. November kann nicht verschleiern, dass nicht nur die linken Teile der Bourgeoisie, d.h. die Gewerkschaften, eine Strategie auf dem Buckel der Arbeiter und gegen sie durchzogen, sondern dass es sich um eine gut inszenierte Farce zwischen dem Bauunternehmerverband und den Gewerkschaften unter Mitwirkung der Medien und der Landesregierung handelte. Der so genannte Anlass des Streiks war nämlich eine "Provokation" der Bauunternehmer, die nach dem abgeschlossenen Deal erklärten, sie müssten sich die Finanzierung der Pensionen noch einmal überlegen. Darauf riefen GBI und Syna zum Streik auf, den Radio, TV und Presse aller Couleur sowohl im Vorfeld als auch während der Durchführung massiv begleiteten. Auch der so genannnte Revolutionäre Aufbau beteiligte sich an dieser Mobilisierung mit dem Aufruf: "Ein Sieg ist bedroht (...) nun weigern sich die Baumeister, das Abkommen auch umzusetzen (...) nur Streik kann jetzt den Baumeistern klar machen, dass sich Angriffe auf die Arbeiter nicht lohnen." Schliesslich erklärte der Wirtschaftsminister Couchepin ganz neutral, er werde sich in den Konflikt nicht einmischen, aber nötigenfalls und auf Anfrage schon für eine Vermittlung zur Verfügung stehen. Eine solche war dann erwartungsgemäss gar nicht nötig. So putzen sich alle heraus: der Baumeisterverband als der böse Kapitalist, die Gewerkschaft und andere linke Teile der Bourgeoisie als die Vertreter der Arbeiterinteressen und schliesslich die Regierung - als neutrale Schlichterin im Hintergrund.

Mit dieser Schlachtordnung sollen das Proletariat in die Irre geführt und die Verschlechterungen der Arbeits- und Lebensbedingungen durchgesetzt werden. So rüstet sich die Bourgeoisie für die Zukunft, die der Arbeiterklasse noch heftigere Angriffe bescheren wird. Diesen wird sie nur trotzen können, wenn sie sich geeint und selbstorganisiert zur Wehr setzt - gegen alle Feinde und die falschen Freunde!

Arnold, 14.11.02

Anlässlich des 85. Jahrestages der Oktoberrevolution von 1917 in Russland organisierten die Gruppen GIS (Gruppe Internationaler Sozialisten) und “Aufbrechen” ein öffentliches “Diskussionsseminar” zum selben Thema in Berlin. Die sehr lebhafte Veranstaltung, an der sich ca. 30 Leute aus allen Teilen Deutschlands beteiligten, erstreckte sich über einen ganzen Tag bis in den Abend hinein. Für die Veranstalter selbst ist die Wichtigkeit der Klärung der Klassennatur der Oktoberrevolution sowie die Einschätzung des Degenerationsprozesses und der Niederlage der Revolution naheliegend. Die GIS entstammt dem linkskapitalistischen Milieu des Trotzkismus, hat sozusagen mit der politischen Muttermilch die Idee des “degenerierten Arbeiterstaates” in der Sowjetunion, welche im 2. Weltkrieg angebliche Errungenschaften der Oktoberrevolution verteidigt haben soll, aufgenommen. Aufbrechen ist aus den Kreisen der antifaschistischen und “anti-imperialistischen” Autonomen bzw. dem Maoismus hervorgegangen, musste daher mit der stalinistischen Pervertierung und Verfälschung der Lehren des roten Oktobers abrechnen. Beide Gruppen haben sich in der Zwischenzeit gegenüber der Ideologie insbesondere der “nationalen Befreiungsbewegungen” und des “Antifaschismus” den internationalistischen Positionen der Kommunistischen Linken angenähert. Doch dass diese Arbeit der theoretischen Klärung und der Bruch mit der Bourgeoisie keineswegs abgeschlossen ist, zeigt nicht zuletzt die Frage der Russischen Revolution. Während die GIS bis jetzt noch keine tiefergehende Kritik an der trotzkistischen Auffassung hierzu veröffentlicht hat, vertrat Aufbrechen bislang die rätekommunistische Auffassung vom Oktober als eine bürgerliche Revolution – ohne sich aber, wie wir meinen, vertieft mit dieser Frage befasst zu haben.

Die Bedeutung der Oktoberrevolution für die Revolutionäre heute

Darüber hinaus ist die Einschätzung der Russischen Revolution gerade heute für alle Revolutionäre von besonderer Bedeutung. Die bürgerliche Gleichsetzung der inzwischen zusammengebrochenen stalinistischen Regime Osteuropas mit der Oktoberrevolution, und somit mit dem Marxismus, mit dem Kommunismus, mit der Theorie des Klassenkampfes führte seit 1989 zu starken Einbußen an Selbstvertrauen, Klas-senidentität und an Kampfeskraft der großen Masse der Arbeiterklasse. Bisher haben sich nur kleine, politisierte Minderheiten der Arbeiterklasse von diesem Rückschlag befreien können, indem sie diese Gleichsetzung hinterfragt haben. Das Verständnis der Oktoberrevolution ist somit von zentraler Bedeutung für die Wiederanknüpfung der neuen revolutionären Kräfte an die Traditionen und programmatischen Positionen unserer Klasse. In der Zukunft wird diese Frage eine sehr wichtige Rolle bei der historischen Wiedererstarkung des Klassenkampfes und der Wiederaneignung einer kommunistischen Perspektive durch das gesamte Proletariat spielen. Somit war es nur folgerichtig, dass neben den beiden Veranstaltern auch die “Unabhängigen Rätekommunisten”, sowie die IKS Referate zu verschiedenen Aspekten dieser Frage hielten. Darüber hinaus nahmen eine Reihe anderer Beteiligter aktiv an der Diskussion teil. Dazu gehörten Teilnehmer von Diskussionskreisen aus Frankfurt a.M. und aus Bielefeld, der Herausgeber einer Broschürenreihe mit bordigistischer Ausrichtung (“Für internationale Arbeitermacht”), sowie Sympathisanten der IKS.

Die Thesen des Rätekommunismus und die Gefahr der Abkehr vom Marxismus

Das erste Referat, welches unter dem Titel “Der bürgerliche Charakter des Bolschewismus” durch die “Unabhängigen Rätekommunisten” vorgetragen wurde, bezog sich ausdrücklich auf die bekannten, von Helmut Wagner verfassten “Thesen über den Bolschewismus”. Die Hauptideen dieses Referates waren, dass der Bolschewismus vor 1917 einen “kleinbürgerlich-radikalen Charakter” besaß; dass die Oktoberrevolution eine “bürgerliche Revolution gegen die Bourgeoisie” und ein “bürgerlich-bürokratischer Putsch war; dass die Partei Lenins nach der Machtergreifung bereits zwischen 1917-21 vollständig in eine “staatskapitalistisch-reaktionäre Strömung” umwandelt wurde; und dass “wer von der bolschewistischen Konterrevolution nicht reden will, über den Stalinismus schweigen” sollte. In der Diskussion wurde von verschiedenen Seiten am Referat zunächst kritisiert, dass die internationale Dimension der damaligen Ereignisse völlig fehle. Schließlich wurde die Oktoberrevolution von seinen eigenen Protagonisten – und den Bolschewiki selbst an erster Stelle – als Auftakt zur Weltrevolution begriffen. Daraufhin räumte der Referent selbst ein, dass dieser Aspekt im Referat zu wenig beachtet worden sei. Doch die Kritiker des Referates beharrten zurecht darauf, dass diese Schwäche nicht zufällig aufgetreten ist, sondern Ergebnis eines alten, methodischen Fehlers des Rätekommunismus ist. Auch wenn das Referat einige Auffassungen des holländischen Rätekommunisten Cajo Brendel zur Russischen Revolution kritisiert, erklärt es ausdrücklich seine Übereinstimmung darin mit ihm, dass “die ökonomische Rückständigkeit Russ-lands” der Grund für “die soziale Schwäche der russischen Arbeiterklasse und das schließliche Unterliegen der russischen Rätebewegung” gewesen sei. Während also der Marxismus immer davon ausgegangen ist, dass der proletarische Klassenkampf und das Ringen um den Kommunismus nur international möglich sind, und dass die Russische Revolution folglich in erster Linie an ihrer internationalen Isolierung scheiterte, hat der Rätekommunismus stets versucht, die damaligen Ereignisse in Petrograd und Moskau als Produkt der russischen Verhältnisse darzustellen. Ebenso typisch ist die dramatische Unterschätzung der zentralen Bedeutung des proletarischen Internationalismus als entscheidendste Trennungslinie zwischen Bourgeoisie und Proletariat, wie folgende Aussage des Referates zeigt: “Sein (Lenins) Eintreten für den proletarischen Internationalismus während des ersten Weltkrieges war beispielhaft and besitzt auch heute noch eine große moralische Kraft, aber auch dies machte aus ihm keinen proletarischen Revolutionär.”

Der Rätekommunismus als Ausdruck des Vertrauensverlustes in die Arbeiterklasse

Eine Sympathisantin der IKS argumentierte, dass die Auffassung vom Oktober als eine bürgerliche Revolution einen Ausdruck des Vertrauensverlustes in die Arbeiterklasse und in den Marxismus darstellt. Zum einem, weil sie in dieser Frage der bürgerlichen Propaganda recht gibt, derzufolge der Stalinismus den Nachfolger und nicht den Totengräber des Bolschewismus darstellt. Damit wird der Auffassung über die Oktoberrevolution widersprochen, welche alle klassenbewussten Arbeiter – ein-schließlich aller konsequenten revolutionären Marxisten wie Luxemburg, Pannekoek oder Gorter – damals selbst vertreten haben, und zwar gegen Kautsky, die Menschewiki und die anderen Feinde der Revolution, welche allein eine bürgerliche Umwälzung in Russland für möglich hielten. Zum anderen, weil die Infragestellung des proletarischen Charakters der Sozialdemokratie vor dem 1. Weltkrieg (und der Bolschewiki als linke, revolutionäre Kraft darin), Tür und Tor öffnet für die Infragestellung des Marxismus selbst. Obwohl die “Unabhängigen Rätekommunisten” (UK) dieses Argument empört von sich wiesen (sie behaupteten vielmehr, die Verteidiger des proletarischen Charakters der Oktoberrevolution ließen es an Vertrauen in die Klasse missen), finden wir, dass die neueste Publikation dieser Rätekommunisten selbst veranschaulicht, wie sehr die Genossin recht hatte. In der Einleitung zur Broschüre “Der Terror des Kapitals” lesen wir: “Unser Weg führt nicht zurück zu Marx, sondern vorwärts zum nachmarxistischen Kommunismus”. Als Kostprobe dessen ist auf S. 27 über “Marxens Reformismus in seinen Vorstellungen zum Kommunismus” die Rede. “Während der Parteimarxismus aus den materiellen Interessen der Parteibürokratie heraus ihren Namenspatron im Reformismus weit überholten, ist es für sozialrevolutionäre ArbeiterInnen im Interesse ihrer Emanzipation an der Zeit, den Kommunismus von reformistischen Etappentheorien zu befreien. Dabei kann durchaus auch auf einiges Vernünftiges aus der anarchistischen Kritik am Marxismus zurückgegriffen werden –allerdings “nur” in der Staatsfrage!” Die UK Leute – “Nelke”, als Herausgeber der “Sozialen Befreiung” sowie “Red Devil”, welcher “Revolution Times” und “ibliothek des Widerstandes” (eine Broschürenreihe zur Geschichte der Arbeiterbewegung) herausgibt – entstammen dem Trotzkismus. Die Geschichte bietet genügend Beispiele dafür, wie Leute aus diesem Milieu, wenn sie sich proletarischen Positionen anzunähern versuchen, sich leicht im Anarchismus verirren bzw. in einen antiautoritären “Nachmarxismus” abgleiten, indem sie angesichts der stalinistischen Konterrevolution der “alten” marxistischen Arbeiterbewegung den Rücken kehren. Dies trifft beispielsweise für die “Revolutionären Kommunisten Deutschlands” zu, welche im 2. Weltkrieg internationalistische Positionen vertraten, sich aber in der Nachkriegszeit in Richtung Anarchismus politisch rückwärts entwickelten. Es triff auch für die Gruppe “Socialisme ou Barbarie” nach dem 2. Weltkrieg zu, welche spätere nichtmarxistische Strömungen wie Solidarity, den Operaismus oder den Modernismus beeinflusst hat. Und es ist bezeichnend, dass das “UK” Referat ausgiebig aus Texten von Socialisme ou Barbarie und Solidarity (Brintons “Die Bolschewiki und die Arbeiterkontrolle”) zitiert.

Die Frage der historischen Methode

Ein Genosse aus Frankfurt warf in der Diskussion ein, dass obwohl die Position des Rätekommunismus Schwächen aufweise, die Frage der Klassennatur der Oktoberrevolution zweitrangig sei. Stattdessen sollte man – schlug er vor – den Beitrag des Rätekommunismus bei der Aufdeckung der Degeneration der Revolution sowie die notwendige Kritik an den Fehlern der Arbeiterbewegung würdigen. Beispielsweise verdanken wir dem Rätekommunismus die Einsicht, dass nicht die Partei die Klasse zu organisieren und die Diktatur des Proletariats auszuüben habe, sondern die Klasse selbst mittels der Arbeiterräte. Die IKS antwortete auf diesen Einwand. Nicht der Rätekommunismus, der die Partei ohnehin ablehnt, sondern die KAPD sowie die Italienische Linke (Bilan) haben zur Klärung der Frage der Beziehung zwischen Partei und Klasse beigetragen. Im übrigen ist die Einschätzung der Klassennatur der Russischen Revolution eine Frage der historischen Methode, und somit entscheidend, damit die Revolutionäre von heute die Lehren aus der Geschichte ziehen können. Wir versuchten dies anhand des Beispieles der Parteifrage zu verdeutlichen. Der Rätekommunismus versucht, die Befürwortung der Parteidiktatur durch Lenin der Betonung der Eigenaktivität der Massen durch Marx oder Rosa Luxemburg entgegenzustellen. Doch während die Marxisten – einschließlich Lenin und Trotzki – stets betonten, dass die Befreiung des Proletariats nur das Werk des Proletariats selbst sein kann, herrschte insgesamt innerhalb der marxistischen Bewegung bis zur russischen Bewegung die Idee vor, dass die Diktatur des Proletariats von der Partei ausgeübt wird. Rosa Luxemburg war nicht weniger davon überzeugt wie Lenin. Der Grund dafür liegt darin, dass im 19. Jahrhundert die Partei (die außerdem zunehmend einen Massencharakter angenommen hatte) die einzige vorhandene Organisation war, welche die Interessen der Klasse insgesamt vertreten konnte – Gewerkschaften und Kooperativen traten immer nur für einzelne Gruppen von Arbeitern ein. Erst mit dem Herannahen der Niedergangsphase des Kapitalismus, als die Frage des Kampfes um die Macht auf die Tagesordnung der Geschichte gestellt wurde, erschien mit den Arbeiterräten die endlich gefundene Form der Diktatur des Proletariats. Aber auch dann konnten die Marxisten nicht sofort die volle Bedeutung der Sowjets erfassen. Während Trotzki 1905 begann, als erster die Wichtigkeit der zunächst in Russland in Erscheinung getretenen Räte zu würdigen, behandelt beispielsweise die ansonsten großartige Broschüre Rosa Luxemburgs über die russischen Massenstreiks die Rolle der Räte kaum. Erst Lenins “Staat und Revolution” von 1917 identifiziert die Diktatur des Proletariats eindeutig mit den Räten. Doch in seiner Schrift aus der Zeit vor der Machtergreifung wird die Rolle der Partei und des Übergangsstaates noch nicht deutlich von denen der Arbeiterräte unterschieden. Bei den Bolschewisten, Spartakisten, wie auch bei Pannekoek oder Gorter herrschte damals immer noch die Auffassung, dass innerhalb der Räte die Partei die Regierung zu bilden habe, welche die Mehrheit hinter sich vereine. Erst durch die tragische Erfahrung der Niederlage in Russland war es der Kommunistischen Linken möglich, ein tieferes Verständnis der Beziehung zwischen Partei und Klasse in der Epoche von Krieg und Revolution zu entwickeln. Der Rätekommunismus hingegen geht mit einer idealistischen, ahistorischen Methode an das Problem heran, indem er proletarische Strömungen als bürgerlich oder kleinbürgerlich abstempelt, weil sie Fragen noch nicht verstanden hatten, die aufgrund der mangelnden Erfahrung der gesamten Arbeiterbewegung noch gar nicht verstanden werden konnten.

Die Position Trotzkis und die Frage des Staates nach der Machtergreifung

Das Referat der GIS lieferte wichtige Elemente einer Kritik der Auffassung Trotzkis über die Degeneration der Revolution. Es zeigte auf, wie Trotzkis unmaterialistische, bloß juristische Definition des durch die Revolution entstandenen Staats als “Arbeiterstaat” ihn blind machte für die Hauptgefährdung der Diktatur des Proletariats. Denn angesichts der Niederlage der Weltrevolution wurde dieser Staat selbst zum Hauptinstrument der stalinistischen Konterrevolution. Das Referat erinnerte daran, dass die Oktoberrevolution den Kapitalismus nicht abgeschafft hatte, da dies nur auf Weltebene möglich wäre. Folglich könnte nach einer politischen Entmachtung der Arbeiterklasse das Regime auch ohne Privatkapitalisten nur einen kapitalistischen Charakter haben. Wir begrüßen das Referat der GIS als einen Schritt hin zum notwendigen radikalen Bruch mit dem Trotzkismus. Allerdings fiel uns auf, dass die Genossen sich dabei noch nicht ausdrücklich auf die Vorarbeit der Kommunistischen Linken in dieser Frage gestützt haben. Während also Trotzkis Bezeichnung der Sowjetunion unter Stalin als “degenerierter Arbeiterstaat” klar verworfen wurde, herrschte in der Diskussion die Auffassung vor, dass nach der Revolution Staat und Arbeiterräte gleichzusetzen seien. Dies ist die klassische Position, welche Lenin in “Staat und Revolution” vertrat. Doch die historische Erfahrung nach der Machtergreifung zwang Lenin dazu anzuerkennen, dass es eine starke Tendenz des Staatsapparates gibt, sich gegenüber der Arbeiterklasse zu verselbständigen. Daraus schloss später die Italienische Fraktion, dass sowohl die Arbeiterräte als auch die Partei ihre Autonomie gegenüber dem Staat unbedingt verteidigen müssen, und dass der Übergangsstaat - dieser potenzielle Träger der Konterrevolution – gar nicht mehr als “Arbeiterstaat” bezeichnet werden sollte. Zu dieser Frage gab es auch eine sehr interessante Diskussion. Der Herausgeber der Reihe “für internationale Arbeitermacht” hob außerdem zurecht die Notwendigkeit hervor, mit dem Trotzkismus insgesamt zu brechen, insbesondere mit der bürgerlichen Ideologie der Demokatie, welche über die Befürwortung einer “Einheitsfront” mit der Sozialdemokratie bis hin zum Aufruf zur Verteidigung der bürgerlichen Demokratie gegen rechts den späteren Verrat des Trotzkismus an der Arbeiterklasse vorbereitete. Auch Trotzkis Forderung nach einer “Demokratisierung” der degenerierenden KPs, anstatt einen kompromisslosen Kampf der Revolutionäre gegen den Stalinismus innerhalb dieser Parteien zu befürworten, zeigte diese demokratistische Schwäche auf.

Die Position Bordigas und die Methode der Gruppe Aufbrechen

Das Referat von Aufbrechen über die Stellung Amadeo Bordigas zur Russischen Revolution bestand fast ausschließlich aus einer Aneinanderreihung von – zugegebenermaßen sehr interessanten - Zitaten vornehmlich aus dem Grundsatztext der IKP “Bilanz einer Revolution”. Aufbrechen kündigte das Vorhaben an, Teile dieses Textes, mit einer eigenen Einleitung versehen, wiederzuveröffentlichen. Aus dem Enthusiasmus, mit dem der referierende Genosse Bordigas Auffassung zum besten gab, konnte man den Eindruck gewinnen, dass zumindest Teile der Aufbrechengruppe ihre bisherige eher “rätistische” Auffassung vom Oktober als eine rein bürgerliche Revolution nicht mehr aufrechterhalten. Allerdings: auch wenn Bordiga stets den proletarischen Charakter des roten Oktobers verteidigt hat, unterscheiden sich die rätistischen und die bordigistischen Sichtweisen gegenüber den russischen Ereignissen in vielerlei Hinsichten gar nicht so sehr. So lehnen beide die Einsicht der Kommunistischen Internationalen von 1919 ab, derzufolge der Kapitalismus seit 1914 in seine Dekadenzphase eingetreten war. Beide glauben daran, dass es in Russland 1917 Aufgaben der bürgerlichen Revolution gab, welche die Bolschewisten, und nach ihnen die Stalinisten erledigt haben. Sowohl Bordiga als auch Cajo Brendel sind davon ausgegangen, dass es außer Russland auch andere Teile der Welt gab, wo nach 1917 bürgerliche Revolutionen und somit fortschrittliche nationale Befreiungsbewegungen noch möglich waren. Das Aufbrechen-Referat verdeutlichte eine alte Unterschätzung der Aufgabe der politischen Klärung durch diese Gruppe, die es bis heute stets unterlassen hat, Positionsänderungen klar anzugeben und zu rechtfertigen, oder die Öffentlichkeit über den Stand der eigenen Diskussionen zu informieren. So ist auf dieser Veranstaltung nicht klar geworden, welche Position die Gruppe oder einzelne ihrer Mitglieder zur Russischen Revolution überhaupt vertreten.

Die Wichtigkeit der politischen Klärung

Nachdem das Referat der IKS einige der wichtigsten Lehren in Erinnerung gerufen hatte, welche die Kommunistische Linke aus der russischen Erfahrung gezogen hat, führten wir zu den Aufgaben von heute u.a. aus: “Wir betrachten es als unsere Aufgabe, all die suchenden Elemente, die sich nicht mehr mit den Antworten der Bourgeoisie zufriedengeben, mit den Antworten des Linkskommunismus vertraut zu machen. Wir sehen es als unsere erste Pflicht an, innerhalb des politischen Milieus den Prozess der politischen Klärung voranzutreiben. Wir wollen damit unseren Beitrag zum Aufbau einer künftigen kommunistischen Weltpartei leisten – eine Partei die, wie die russische Revolution gezeigt hat, lebensnotwendig ist”. Tatsächlich bildete das Berliner Treffen einen wichtigen Beitrag zu diesem Klärungsprozess. Während der Rätekommunismus glaubt, dass das proletarische Klassenbewusstsein sich beinahe ausschließlich in den unmittelbaren Arbeiterkämpfen entwickelt, und der Bordigismus einseitig die Partei als die Quelle des Bewusstseins betrachtet, hat der Marxismus schon immer auf das Phänomen der unterirdischen Bewusstseinsentwicklung hingewiesen. Diese Reifung der Klasse außerhalb der Phasen des offenen Kampfes findet einen ihrer wichtigsten Ausdrücke in der Bestrebung politisierter Minderheiten nach öffentlicher Debatte und politischer Klärung. Dieser Prozess der theoretischen Vertiefung und der politischen Bildung dient sowohl der Radikalisierung der künftigen Arbeiterkämpfe als auch der Vorbereitung der kommunistischen Weltpartei. Dieser Prozess kann nicht vonstatten gehen, wenn jeder in seiner Ecke für sich zu klären versucht, sondern erfordert die ehrliche, furchtlose, der Sache die-nende, öffentliche Konfrontation der Ideen unter den Kommunisten. Die Beteiligten beschlossen die Veröffentlichung der jeweiligen Einleitungsreferate, um die Debatte einem größeren Kreis zugänglich zu machen. Dass gerade in Deutschland – dem Land, wo die Weltrevolution am Ende des 1. Weltkrieges ihre entscheidende Niederlage erfuhr, und damit zum Dreh- und Angelpunkt der darauf folgenden sozialdemokratischen, stalinistischen und nationalsozialistischen Konterrevolution wurde – heute wieder solche öffentlichen, solidarisch geführten, theoretischen Diskussionen stattfinden, ist ein ermutigendes Signal für die Revolutionäre aller Länder. Der theoretisch-politischen Klärung soviel Aufmerksamkeit zu widmen, ist auch ein wichtiges Signal gegenüber dem weitverbreiteten perspektivlosen Aktionismus und ungeduldigen Tatendrang, der von den meisten Gruppen der extremen Linken gegenüber den auf der Suche befindlichen politisierten Leuten propagiert wird. Die IKS tritt entschieden für die Fortsetzung solcher Debatten zu den Schlüsselthemen des Klassenkampfes ein, damit das Potenzial der politischen Reifung unter Minderheiten der Klasse nicht vergeudet wird und für das Proletariat insgesamt verloren geht.

IKS

 

* GIS c/o Rotes Antiquariat, Rungestrasse 20, 10179 Berlin email: [email protected] [19]

* Aufbrechen c/o Rotes Antiquariat, Rungestrasse 20, 10179 Berlin [email protected] [20]

* Soziale Befreiung, postlagernd, 36433 Bad Salzungen Homepage www.geocities.com/sozialebefreiung [21]

* Revolution Times, postlagernd, 23501 Lübeck email revtimes@gmx,de

Für Internationale Arbeitermacht. LLL Verlag Postfach 1104, 979722 Lauda-Konigshofen

 

 

Kaum ein Dutzend Jahre nach dem letzten Golfkrieg wollen die USA einen neuen Golfkrieg auslösen. Zusammen mit Großbritannien und Australien mobilisiert die einzig verbleibende Supermacht der Erde ihr mörderisches Waffenarsenal. Wie schon 1991 sind die USA bereit, ein Land in Schutt und Asche zu legen, unzählige Tote hinzunehmen, um ihre Vormachtstellung zu verteidigen. Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet:

Warum dieser Krieg?

Die ‚wiedererwachte‘ Friedensbewegung und mit ihr die bürgerlichen Medien halten einen Schuldigen und eine Erklärung parat: Bush Jr. sei ein Handlanger der Ölmultis, die es darauf abzielten, die Ölquellen des Iraks unter ihre Kontrolle zu bringen. Nicht nur könnten dadurch Russland und Frankreich deren Öfförderkonzessionen im Irak abgejagt werden, sondern die US-Ölmultis wären durch eine geplante Verdoppelung der irakischen Ölförderung nach einem Sturz Saddam Husseins in der Lage, den Ölpreis zu erhöhen und gigantische Extraprofite einzuheimsen. Einige meinen gar, so könnte die US-Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Folglich die Schlussfolgerung und Losung: Da der Krieg um Öl geführt wird, der Präsident der Welt größten Macht mehr oder weniger als Handlanger der Ölmultis präsentiert wird, somit die Profitgier einiger weniger Konzerne die Erklärung für den Krieg und Zerstörung liefern, sollen wir gegen diese Ölmultis protestieren. Indem uns die Ölmultis als die Schuldigen aufgetischt werden, wird in Wahrheit davon abgelenkt, dass das gesamte kapitalistische System nur durch Krieg und Zerstörungen überleben kann. Es wird verschwiegen, dass seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Ostblocks 1989 keine ‘Ära des Friedens und Wohlstands‘ angebrochen ist, wie ihn uns seinerzeit Bush Sr. verheißen hatte, sondern eine Zunahme der Kriege auf allen Kontinenten zu beobachten ist (Golfkrieg 1991, Balkankrieg, Tschetschenien, Indien-Pakistan, Israel-Palästina, Ruanda, Angola, Kongo usw.). Es wird darüber hinweggetäuscht, dass der Kapitalismus seit dem Ersten Weltkrieg nur durch einen Zyklus von Krieg-Wiederaufbau-Krise überlebt hat. Es wird vertuscht, dass seit 1989 mit dem Verschwinden der Blöcke nicht der Militarismus begraben wurde, sondern dass jetzt nicht mehr zwei Blöcke aufeinanderprallen, stattdessen kämpft jeder für sich. Kurzum: Es soll davon abgelenkt werden, dass der Kapitalismus ohne Krieg und Zerstörung nicht existieren kann.

Die USA treiben die Kriegsspirale voran

Wenn die USA nun schon den zweiten Golfkrieg vom Zaun brechen wollen, dann wirft das ein Licht auf den einzigen Ausweg, der ihnen als allein übrig gebliebene Supermacht offen bleibt – der Versuch, ihre Vorherrschaft unter Einsatz aller militärischen Mittel aufrechtzuerhalten. Nachdem seit 1989 für die ehemaligen Verbündeten der USA kein Grund mehr zur Aufrechterhaltung einer Blockdisziplin besteht, haben die USA damals schon die Gefahr erkannt, die für sie aus dieser Konstellation entsteht. Sie provozierten den Golfkrieg 1991, um den anderen Staaten vor Augen zu führen: Wer bereit ist, die US-Vormachtstellung infragezustellen, wird militärisch abgestraft. Aber diese Botschaft konnte nicht lange von Wirkung sein, denn nur wenige Monate später wurde die Teilung Jugoslawiens unter deutscher Federführung vorangetrieben, was wenig später zur Auslösung einer Reihe von Balkan-kriegen führte. Konnten die USA im ersten Golfkrieg noch 20 Staaten um sich scharen, stehen sie bislang abgesehen von England und Australien allein da. Damals konnten sie die UNO für sich gewinnen – heute richten sich Kofi Annan und ein bedeutender Teil der UNO-Waffeninspektoren klar gegen einen US-Schlag gegen den Irak. Gegenwärtig verfügen die USA nicht mal im Sicherheitsrat über eine sichere Mehrheit – denn China, Russland, Frankreich, Deutschland und andere Staaten opponieren gegen einen US-Krieg. Selbst Großbritannien, das sich immer noch aus eigenem imperialistischen Machterhaltungstrieb am klarsten auf die Seite der USA gestellt hat, warnt, dass die USA eventuell alleine dastehen würden, wenn sie die UNO umgingen. Kurzum – alle versuchen, den USA einen Knüppel zwischen die Beine zu schmeißen. Niemand will den USA das Recht einräumen, unkontrolliert zu schalten und zu walten. Die imperialistischen Appetite aller Staaten sind geweckt worden. Ein verdeckter, aber reeller Rüstungswettlauf hat weltweit eingesetzt, an dem sich alle Staaten beteiligen. Der Militarismus ist weltweit im Aufschwung. Er nährt sich nicht aus dieser oder jener Ölquelle, sondern er wuchert immer mehr wegen der Ausweglosigkeit dieses Systems. Den USA geht es bei ihrem Krieg gegen den Irak unter anderem darum, den Ölhahn kontrollieren zu können, den sie gegenüber anderen Staaten, die vom Öl aus dem Nahen Osten (und nicht nur dem Irak) abhängig sind, je nach Gutdünken auf- und zudrehen wollen können. Sie können durch den Aufmarsch in dieser Region in einem Gebiet noch fester Fuß fassen, wo sie nach dem Afghanistan-Krieg wichtige Stützpunkte errichten, die ihnen langfristig die Einkreisung Europas ermöglichen. Vor allem aber zielt ihre Strategie auch darauf ab, den Ambitionen des deutschen Imperialismus einen Riegel vorzuschieben, da Deutschland historisch in der Region schon vor einem Jahrhundert als Rivale der damals existierenden Weltmacht Großbritannien seine Ansprüche anmeldete. Wenn die USA seit geraumer Zeit ihren Miltärschlag - ob mit oder ohne UNO - angekündigt haben, dann wollen sie zwar ihre wilde Entschlossenheit demonstrieren, können aber damit nicht das Dilemma verdecken, in dem sie stecken. Wenn die USA heftig mit der militärischen Keule gegen den Irak drohen, dann aber militärisch nicht zuschlagen, weil die ganze Welt sich gegen sie stellt, laufen sie Gefahr, noch mehr an Ansehen zu verlieren. Die Entwicklung um Nordkorea zeigt dieses Dilemma der USA sehr deutlich: Nordkorea, das diese Zwickmühle der USA spürt und den Widerstand anderer Staaten gegen die USA auszuschlachten versucht, provoziert die USA nahezu täglich; es bekennt sich offen zu seinem Rüstungsprogramm, müsste also von den USA als ein Teil der ‚Achse des Bösen‘ abgestraft werden. Aber alle anderen Staaten, von Russland und China, über Japan und Südkorea hin zur “Weltgemeinschaft” sprechen sich gegen eine militärische Aktion gegen Nordkorea aus – und die USA müssen gar versichern, dass jetzt nicht sofort ein Krieg gegen Nordkorea auf der Tagesordnung stünde. Eine Desavouierung der USA! Während also zur Zeit des ersten Golfkrieges die anderen Staaten sich zunächst einreihten, um erst nach dem Krieg wieder auszuscheren, erleben wir heute eine Situation, wo je näher die Stunde der Wahrheit zu rücken scheint, desto größer die Bestrebungen der anderen Mächte werden, die Autorität der USA infragezustellen. Der öffentliche Wutausbruch der US-Regierung angesichts des deutsch-französischen Schulterschlusses gegen die Washingtoner Kriegspläne offenbart diese Infragestellung der Führungsrolle der USA eklatant. Falls die USA im Nahen Osten gegen den Irak zuschlagen, werden sich viele Staaten zwar unmittelbar “ducken” und den USA kurzfristig fügen, aber danach wird der Widerstand noch unverblümter und heftiger werden. Kurzum: Egal, was sie machen, die USA können nur Schritte unternehmen, die alles für sie noch viel schlimmer machen und die Dynamik des “Alle gegen die USA” und des „Jeder für sich“ noch fördern. Wenn die USA also bereit sind, einen gigantischen, nicht kontrollierbaren ökonomischen Preis für diesen Krieg zu zahlen, dann nicht, weil sie ökonomisch besonders gewitzt kalkuliert hätten oder etwa Ölmultis im Weißen Haus und im Pentagon das Sagen hätten, sondern weil die Widersprüche des Kapitalismus die ganze Welt in eine Spirale von Krieg und Zerstörung treiben, wo die Bedürfnisse der Verteidigung imperialistischer Machtpositionen eine Unterordnung aller anderer Kriterien verlangen (siehe dazu weitere Artikel in dieser Zeitung).

Welcher Kampf gegen den Krieg?

Die Parole “Kein Krieg für Öl” ist aber noch aus einem anderen Grund irreführend. Sie vertuscht, dass der Kapitalismus heute in einer ausweglosen Wirtschaftskrise steckt. Nicht nur werden ganze Teile der Erde wie Südamerika (Stichwort Argentinien, Brasilien) oder Kontinente wie Afrika durch die Krise erdrückt. Nein, die großen Zugpferde der Weltwirtschaft, USA, Japan, Deutschland und mit ihnen alle Wirtschaftsbranchen, stecken in einer unüberwindbaren Krise. Gleichzeitig nehmen der Raubbau an der Natur, die Umweltzerstörungnen unaufhaltsam zu. Der mörderische Konkurrenzkampf fordert immer mehr Opfer. Deshalb ist es nicht damit getan, bei diesem Krieg die Ölmultis an den Pranger zu stellen, sondern man muss erkennen, dass die Frage nach der Notwendigkeit der Überwindung dieses Systems immer deutlicher in den Vordergrund rückt. Die mörderische Logik dieses System kann aber nicht durch irgendwelche pazifistischen Aktionen und Happenings durchkreuzt werden, wie sie von der sogenannten Friedensbewegung propagiert werden, sondern es geht darum, das Übel an der Wurzel zu packen. Dazu ist aber nur der Kampf der Arbeiterklasse fähig. Das heißt, wir müssen uns gegen Aktionen stellen, die eine Ungeduld und Verzweiflung zum Ausdruck bringen und meinen, man könne den Krieg bekämpfen, ohne den Kapitalismus infragezustellen. Die Erfahrung der Arbeiter im 1. Weltkrieg bewies - die Kriegsgefahr kann nur gebannt werden, indem der Kapitalismus gestürzt wird.

(26.01.03)

 

 

Als Reaktion auf unsere Artikel in Weltrevolution Nr. 114/115 haben wir von einem Teilnehmer eines Diskussionszirkels in Frankfurt einen Leserbrief erhalten, der sich kritisch mit der Analyse der IKS wie auch mit den Positionen der Gruppen GIS und Aufbrechen hinsichtlich der Kriegsursachen auseinandersetzt. Wir drucken nachfolgend seinen Brief ab.

 

Leserbrief:

Die IKS schreibt über den aktuellen Krieg: "Nur in dem die USA wiederholt ihr militärische Überlegenheit zur Schau stellen und in der strategisch wichtigsten Region der Erde die Kontrolle ausüben, können die USA ihre Führungsrolle in der Welt verteidigen." Es geht um Verhinderung der z.B. historischen Ausdehnungstrategie Deutschlands.

Kritik der vorherrschenden Auffassungen:

1. Der Krieg wird vom Aspekt der Zirkulation aus betrachtet und nicht aus den kapitalistischen Produktions- und Klassenverhältnissen erklärt. Imperialismus wird abgleitet aus Marktverhältnissen, Konkurrenz, Preisen.

2. Darum wird aufs Öl (synthetisch nicht ersetzbar...) Ölpreise, Öllobbyisten, Spaltung innerhalb der US-Bourgeoisie, Ölindustrie- einen Teil der Kapitalistenklasse- usw. bezuggenommen.

3. Der Krieg und auch dieser Krieg wird abhängig gemacht vom Willen der Kriegstreiber (Öllobby, Bush-Administration)

4. Dieser Krieg wird mit der Rohstofffrage in Verbindung gesetzt nur im Falle des Golfkrieges, vielleicht auch beim Afghanistankrieg, aber nicht mit dem 1. und 2. Weltkrieg und besonders nicht im Falle Koreas, Vietnams, Jugoslawiens usw. - nicht wie wiederkehrende Ereignisse, sondern isoliert voneinander.

5. Nicht die wiederkehrende Krise des Kapitalismus, sein Drang zur Vernichtung des Kapitals und infolgedessen Wiederherstellung einer angemessenen Profitrate zur weiteren Akkumulation werden in Betracht gezogen.

6. Darum werden die Kriegsgegner unter den Linken, den Friedensbewegten gesucht, eine Masse ohne ein gemeinsames ökonomisches bzw. soziales Interesse. Nicht an die Arbeiterklasse, sondern an die Konsumenten wird appelliert, die kein teures Blut für billiges Öl zahlen sollen.

7. Die amerikanischen, japanischen und europäischen Arbeiter wurden aus Sorge um Ölknappheit dem ideologischen Kriegspropaganda der Bourgeoisie ausgeliefert und die wirklichen Hintergründe werden weiter im Dunkeln gelassen. Es geht wie gesagt nicht nur um Eroberung, wie im vorkapitalistischen Zeitalter, sondern mehr um die kapitalistische Lösung der Krise, und mit staatlich gewaltsamen Eingriffen auf Kosten der arbeitenden Menschen überall auf der Welt. In diesem Sinne ist "WAR" selbst ein "CLASS WAR", ein Klassenkampf der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Kapital kann ohne Krieg nicht auskommen. Dieser Drang kommt nicht von Außen, sondern von Innen. Eine Beendigung des Krieges bedeutet die Abschaffung des Kapitalismus.

 

Antwort der IKS

Wir begrüßen zunächst die Sorge des Genossen, angesichts der imperialistischen Konflikte von heute auf die Notwendigkeit eines tieferen theoretischen Verständnisses der Ursachen des Krieges zu bestehen. Wie der Genosse schreibt, werden die Arbeiter "mit der Sorge um Ölknappheit dem ideologischen Kriegsfeld der Bourgeoisie ausgeliefert und die wirklichen Hintergründe werden weiter im Dunkeln gelassen." Und wir stimmen dem Genossen zu, wenn er feststellt: "Dieser Drang zum Krieg kommt nicht von Außen, sondern aus dem Inneren des Kapitals selbst. Die Beendigung des Krieges ist gleichbedeutend mit dem Ende des Kapitalismus."

Die Funktion des modernen Krieges

Mit der Einschätzung der Funktion des Krieges im heutigen Kapitalismus, die er in seinem Brief entwickelt, stimmen wir keineswegs überein. Er sieht diese Funktion darin, eine "Überakkumulation zu beseitigen", der im 20. Jahrhundert durch "rein ökonomische Ereignisse" wie die Wirtschaftskrise allein nicht mehr beizukommen ist. "Die Vernichtung von Kapital durch Krieg und Krise war zum Beispiel das Geheimnis der Nachkriegskonjunktur", schreibt er. Er glaubt also, in diesem Mechanismus "die Ursachen und Wirkungen aller Kriege des 20. Jahrhunderts zusammenfassen" zu können. Zwar scheint die spektakuläre Wiederaufbaukonjunktur nach dem 2. Weltkrieg dem Genossen Recht zu geben. Doch wenn wir uns die "Wirkungen aller Kriege des 20. Jahrhunderts" vor Augen führen, werden wir feststellen, dass die "Wiederbelebung" der "Wirtschaftstätigkeit" durch den Krieg eher die große Ausnahme geblieben ist. Nach dem 1. Weltkrieg z.B. wurde in Europa bis 1929 gerade noch das Vorkriegssniveau an Wirtschaftstätigkeit wiedererlangt, bevor die Weltwirtschaft in eine katastrophale Depression abstürzte. Die verheerenden Kriege der Zeit nach 1945 in Afrika, dem Nahen Osten oder in Südasien haben nichts als Trümmerhaufen und Elend hinterlassen. Die Balkankriege der 90er Jahre haben weder auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens noch im umliegenden Europa eine Wiederaufbaukonjunktur ausgelöst. Und selbst der beinahe mythische Nachkriegsboom nach dem 2. Weltkrieg überzeugt nicht ganz. Denn wie der Genosse selbst schreibt: "Im Jahre 1949 befanden sich die USA bereits wieder in einer Depression."

Obwohl es stimmt, dass der Kapitalismus im 20. Jahrhundert in einen Zyklus von Krise, Krieg und Wiederaufbau eingetreten ist, bedeutet dies keineswegs, dass die Krise die Lösung der Krise mit sich bringt, wie der Genosse zu glauben scheint. Auch wenn die Kriegszerstörungen die Erneuerung von Produktionsanlagen, Behausungen und Infrastuktur dringend erforderlich machen, setzt ein flotter kapitalistischer Nachkriegsboom noch etwas Anderes voraus, nämlich eine zahlungskräftige Kundschaft. Dies konnte in den Industriestaaten nach 1945 entwickelt werden, nicht in erster Linie wegen des Korea-kriegs, wie der Genosse behauptet, sondern weil der kapitalistische Staat gelernt hatte, durch billige, international koordinierte, letztendlich von der Regierung selbst abgesicherte Kreditvergabe diese Nachfrage zu stimulieren. Da der Kapitalismus inzwischen diese staatskapitalistischen Mechanismen bis zum Exzess ausgeschöpft hat, ist mit einem derartig kräftigen Wiederaufbau heutzutage nirgends mehr zu rechnen.

Der Genosse schreibt außerdem, dass "die Zerstörung von Kapital in Verbindung mit einer Produktivitätssteigerung der Arbeit eine Profitrate ergeben, die das Kapital aus der Depression" führen kann. Leider hat der Genosse es unterlassen nachzuweisen, wie der moderne Krieg dies bewirken soll.

Marx hat im "Kapital" nachgewiesen, dass die ständige Zunahme der Arbeitsproduktivität, welche der Kapitalismus wie keine andere Produktionsweise vorantreibt, zu einer fallenden Profitrate führt, indem er den Anteil der lebendigen Arbeit, die Quelle des Mehrwerts, in der Produktion senkt. Hiervon ausgehend, behauptete Grossmann in den 20er Jahren (und nach ihm Paul Mattick, auf den der Beitrag aus Frankfurt sich bezieht), dass der Krieg durch die Zerstörung von konstantem Kapital eine höhere Profitrate erlaubt. Doch das Gegenteil ist der Fall, wie der Beitag aus Frankfurt selbst zugibt. "Auf jeden Fall kommt das Kapital nach einem Krieg konzentrierter und zentralisierter hervor". Damit geht notwendigerweise eine höhere Arbeitsproduktivität einher und somit eine Verstärkung des tendenziellen Falls der Profitrate.

 

Die Ursachen des Krieges

Der Genosse kritisiert u.a. die Auffassung der IKS von Krise und Krieg, indem er schreibt: "Diese Interpretationen sind also nicht abgeleitet vom Produktionsprozess des Kapitals, sondern von Marktverhältnissen, vom Zirkulationsprozess, von der Konkurrenz usw. d.h. sie beruhen nicht auf den Produktions- und Klassenverhältnissen, sondern sie agieren sozusagen selbständig."

Wir wissen nicht, woher der Genosse diese Geringschätzung der "Marktverhältnisse", der "Zirkulation" und der "Konkurrenz" gegen-über dem "Produktionsprozess" hernimmt. Von Marx jedenfalls kann er das nicht gelernt haben. Denn Marx umreißt in seiner "Kritik der Politischen Ökonomie" den geschichtlichen Rahmen der Krisenentwicklung wie folgt: "Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um." Im Falle der bürgerlichen Gesellschaft offenbarte Engels das Wesen dieses Widerspruchs zwischen Produktivkräften und Eigentumsverhältnissen, indem er im ‘Anti-Dührung’ schreibt, der Hauptwiderspruch des Kapitalismus liege im Gegensatz zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und der privaten, anarchischen Aneignung ihrer Früchte. Und Marx leitet in seinem Hauptwerk ‘Das Kapital’ die Widersprüche des Kapitalismus nicht aus dem "Produktionsprozess", sondern aus der Analyse der Waren und der Warenproduktion ab. Tatsächlich ist die Möglichkeit der Krise mit der Warenproduktion selbst gegeben, die ja Produktion für die schwankenden Bedürfnisse einer unbekannten Anzahl von Konsumenten durch voneinander unabhängige, gegeneinander konkurrierende Produzenten bedeutet. Aber die entwickelten Krisen der Warenproduktion gibt es erst im Kapitalismus, der die Produktion für den Selbstverbrauch fortschreitend auflöst und dadurch die gesamte Gesellschaft immer mehr vom ungehinderten Verkauf abhängig macht. Somit wird die Krise selbst lebensnotwendig - die Unverkäuflichkeit der Waren zu ihren Produktionspreisen ist das regelnde Element. Die kapitalistische Konkurrenz unter den Bedingungen der Vergesellschaftung und Verwissenschaftlichung der Arbeit bewirkt eine stete Tendenz zur Ausweitung der Produktion, unabhängig von der Aufnahmefähigkeit des Marktes. Da die bürgerliche Gesellschaft die Mehrheit der Produzenten zu Lohnarbeitern macht, und den Wert der Ware Arbeit immer mehr herabgedrückt wird, ist diese Aufnahmefähigkeit des kapitalistischen Marktes historisch beschränkt - auch wenn diese Schranken nicht starr, sondern elastisch sind. Die Erklärung für den Zyklus von Krise, Krieg und Wiederaufbau im 20. Jahrhundert liegt darin, dass die Überproduktion chronisch wird. Dadurch bedeuten die Krisen nicht mehr allein eine notwendige Regelung der Produktion, sondern bringen den wachsenden Widerspruch zwischen der Entwicklung der Produktivkräfte und den vorhandenen Produktions- bzw. Eigentumsverhältnissen zum Ausdruck. Der moderne imperialistische Krieg ist somit Ausdruck der Konkurrenz unter den Bedingungen der Dekadenz des Kapitalismus. Er ist nicht die Lösung der Krise, sondern das gewaltsame, zerstörerische Ergebnis, sozusagen die Explosion dieser Krise.

Zwar behauptet der Genosse aus Frankfurt, dass er mit seiner Analyse die "offensichtlichen Kriegsziele" sowie die "interimperialistischen Konflikte" nicht verneinen will. Doch wenn der Krieg nicht Ausdruck der Krise und der Konkurrenz, sondern der heilsame Ausweg aus der Krise darstellen soll, dann liegt das Wesen dieser Kriege nicht mehr in der anarchischen Explosion der Konkurrenz. Dann weiß man auch nicht mehr, weshalb die Kapitalisten nicht auch noch drauf kommen sollten, dass sie unter sich vereinbaren, nur zum Schein Krieg zu führen, um eine abgesprochene Menge an "Überakkumulation" abzubauen. Tatsächlich praktizieren die bürgerlichen Regierungen schon seit Jahrzehnten solche Absprachen, und zwar ohne Krieg, indem sie auf internationaler Ebene vertraglich festzulegen versuchen, wieviel landwirtschaftliche Fläche oder wieviel Kohle- und Stahlproduktion hier und dort stillgelegt werden muss. Doch auch diese kontrollierte Venichtung von Kapital kann an dem Grundübel der chronischen Überproduktion nichts ändern.

Wir sind davon überzeugt, dass die Sichtweise des Genossen zu einer groben Unterschätzung der imperialistischen Konkurrenz und der Barbarei führen muss. Auch der von ihm verwendete Begriff des modernen Krieges als ein "Klassenkampf der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse" (ein bekanntes Schlagwort der Operaisten) ist ein Beleg für diese Unterschätzung. Wäre es im Verlauf des "Kalten Krieges" zu einen 3.Weltkrieg gekommen, wäre das Ergebnis jedenfalls nicht die "Wiederbelebung" der "Wirtschaftstätigkeit", sondern vielmehr die Venichtung der Menschheit gewesen. IKS

 

Bei der IKS geht es nicht um "gegensätzliche Interessen. Und zwar darum, wer die Hand auf dem Ölhahn hat. [weil] ein niedriger Rohölpreis die Profitrate hoch" hält und nicht um "die langfristige und direkte Sicherung der mit Abstand zweitgrößten Erdölreserven der Welt" (GIS und Aufbrechen-Flugblatt), sondern um "die Kontrolle über die Ölfelder [...], weil dadurch die USA die Staaten Europas mit dieser strategisch wichtigen Energiequelle erpressen können" (Weltrevolution 114 S.1 u. 3)

Meiner Meinung nach betrachten beide Auffassungen "Verteidigung der Führungsrolle der USA in der Welt" und "niedriger Rohölpreis und Sicherung der Erdölreserven" den Imperialismus nicht im Sinne von Marx, d.h. abgeleitet von dem Produktionsprozess des Kapitals, sondern auf Marktebene, dem Zirkulationsprozess, der Konkurrenz usw., der nicht auf Produktions- und Klassenverhältnissen beruht, sondern selbständig agiert. [s. Imperialismustheorie von Lenin und Luxemburg] Der Marxsche Standpunkt ist: Weil die Höhe der durchschnittlichen Profitrate von der jeweiligen organischen Zusammensetzung des Kapitals abhängt, kann die Zerstörung von Kapital in Verbindung mit einer Produktivitätssteigerung der Arbeit eine Profitrate ergeben, die das Kapital aus der Depression führt. Marx erklärt die Krise aus dem tendenziellen Fall der Profitrate. Wenn aber es im 19. Jahrhundert leicht möglich war, mit Hilfe einer Krise "rein ökonomische" Ereignisse wie eine Überakkumulation zu beseitigen, schien um die Jahrhundertwende der Konjunkturzyklus als Instrument unbrauchbar geworden zu sein oder vielmehr verwandelte er sich in einen "Zyklus" von Kriegen. Außer der Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit kommt auf jeden Fall das Kapital nach dem Krieg konzentrierter und zentralisierter hervor; und dies sowohl trotz als auch WEGEN Kapitaldestruktion. [Zusammenfassung aller Kriege des 20. Jahrhundert] Die Vernichtung von Kapital durch Krieg und Krise war das Geheimnis der Nachkriegskonjunktur. Und wo die Krise allein nicht ausreichte, wurde mit gewaltsamen Eingriffen die Zerstörung des Kapitals vorangetrieben. 1949 befanden sich die USA wieder in der Depression, und mit dem Koreakrieg wuchs wieder die Wirtschaftstätigkeit nicht nur in den USA, sondern in der ganzen westlichen Welt.

Der Kapitalismus selbst birgt den Krieg in sich. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts, als dieses System in den Zeitraum seiner Dekadenz, seines historischen Niedergangs eintrat, hat es die Gesellschaft in eine immer schlimmer werdende Barbarei gestürzt: 20 Mio. Tote im 1. Weltkrieg (mit nochmal ca. 18 Mio. Toten, die in einer Grippewelle im Winter 1918/1919 infolge Erschöpfung und Auszehrung in Europa dahingerafft wurden), 50 Mio. Tote im 2. Weltkrieg. Und seit 1945 sind praktisch nochmal soviele Menschen umgekommen. Seit mehr als einem halben Jahrhundert hat es keinen Tag Frieden auf der Welt gegeben. Deshalb bemüht sich die bürgerliche Propaganda so fleißig, die Kriege auf die Verrücktheit des einen oder anderen Politikers zurückzuführen, sie ‚demokratiefeindlichen Regimen’ oder gar den ‚grundlegendsten Instinkten’ oder dem ‚Neid’ des Menschen zuzuschreiben. Keine Lüge bleibt uns erspart, um ein System weißzuwaschen, dessen Fortbestand das Überleben der Menschheit selber gefährdet. Für die Herrschenden ist es eine entscheidende Frage: sie müssen mit allen Mitteln versuchen zu verhindern, daß die einzige Kraft, die sich dem Krieg entgegenstellen kann, die Arbeiterklasse, sich ihrer Verantwortung bewußt wird, und erkennt, was in ihren Kämpfen auf dem Spiel steht.

Die Arbeiterklasse und der Krieg

Seit dem Anfang der Arbeiterbewegung ist der Krieg schon immer eine zentrale Frage für die Arbeiterklasse gewesen. Als der Kapitalismus im 19. Jahrhundert noch ein sich ausdehnendes System war, und seine Entfaltung einen Fortschritt für die ganze Menschheit darstellte, konnten Kriege unter gewissen Bedingungen eine Stufe dieses Fortschritts darstellen (insbesondere, wenn sie die Bildung neuer Nationen ermöglichten, innerhalb deren sich die kapitalistische Wirtschaft voll entfalten konnte). Unter diesen Bedingungen unterstützten die Arbeiter bestimmte nationale Kriege. Dagegen hatte sich die Lage zu Anfang des 20. Jahrhunderts vollständig geändert. Nachdem der Kapitalismus einen Weltmarkt hergestellt hatte, hörte er auf, eine fortschrittliche Rolle bei der Entwicklung der Menschheit zu spielen, und er wurde nunmehr zu einem Hindernis für jeden weiteren Fortschritt. Die Kriege erfüllten damit keine den Fortschritt vorantreibende Funktion mehr. Egal welche Form er auch annahm (ob als ein begrenzter Konflikt zwischen wenigen Nationen oder als weit ausgedehnter Krieg, gar Weltkrieg), der Krieg ermöglichte keine Ausdehnung des Weltmarktes mehr und diente nur dazu, den Markt zwischen den großen kapitalistischen Mächten neu aufzuteilen. Deshalb hat die Arbeiterklasse nicht das geringste Interesse an der Unterstützung irgendeines Krieges, selbst wenn diese Kriege als “nationale Befreiungskämpfe” oder als “kolonialer Befreiungskampf” dargestellt wurden. Seitdem stellt jeder neue Krieg einen Schritt tiefer in noch mehr Barbarei dar. Es handelt sich um einen Prozeß, der nur mit der Zerstörung der Menschheit seinen Abschluß finden kann. So ist der imperialistische Krieg ein unleugbares Indiz dafür, daß dar Kapitalismus zerstört und durch eine vollkommen andersartige Gesellschaft ersetzt werden muß. In solch einer Situation besteht die einzige Position, die den Interessen der Arbeiter entspricht, darin, den Kampf auf eigenem ‚Boden’ gegen den Kapitalismus fortzusetzen mit dem Ziel, ihn umzustürzen. Jede Beteiligung am Krieg muß verworfen werden, egal welche Vorwände eingebracht werden, um zu einer Kriegsbeteiligung aufzufordern (Verteidigung des “Vaterlandes”, “der Zivilisation”, “der Demokratie”, gegen den “Faschismus”, den “Totalitarismus” usw.) Gerade diese Position wurde von den Revolutionären schon vor dem 1. Weltkrieg (sie wurde von den Kongressen der Internationale der Arbeiter 1907 und 1912 verabschiedet) vertreten. In Rußland sollte diese Position 1917 konkretisiert werden. In diesem Land trat die Arbeiterklasse im Februar 1917 massiv gegen den Krieg und damit auch gegen die Regierung auf. Innerhalb weniger Tage wurde das Regime des Zars gestürzt. Weil die provisorische bürgerliche Regierung (die an die Stelle des Zars getreten war) sich weigerte, den Krieg zu Ende zu bringen, wurde diese wiederum im Oktober desselben Jahres abgesetzt, und die Arbeiter mittels der Arbeiterräte die Macht ergriffen. Es war das erste Mal, daß die Arbeiterklasse - angeführt durch ihre revolutionäre Partei - diesen Kernpunkt ihres historischen Programms verwirklichte; die Zerstörung des kapitalistischen Staats und die Errichtung der Diktatur des Proletariats im Hinblick auf die Umwandlung der ganzen Gesellschaft. Dabei riefen die Arbeiter in Rußland ihre Klassenbrüder in den anderen Ländern dazu auf, auch in den revolutionären Kampf einzutreten und ebenfalls den imperialistischen Krieg in einen Bürgerkrieg gegen die herrschende Klasse umzuwandeln. Dieser Aufruf wurde von den Arbeitern in Deutschland, die zahlenmäßig am stärksten waren und über die größte Erfahrung verfügten, Ende 1918 aufgegriffen. Sie führten auch einen entschlossenen Kampf gegen den Kapitalismus (insbesondere die Arbeiter in Uniform). Aber um nicht beiseite gefegt zu werden, wie es mit der russischen Bourgeoisie geschehen war, entschloß sich die deutsche Bourgeoisie zu einem schnellen Abbruch des Kriegs; zwei Tage nach dem Aufstand der Matrosen in Kiel gegen die Militärbehörden (und danach breitete sich dieser Aufstand in Windeseile übers ganz Land aus) unterzeichnete die deutsche Regierung einen Waffenstillstand mit der französischen Regierung. Danach wurde die revolutionäre Bewegung in Deutschland allerdings besiegt - und später auch in Rußland. Aber in diesen beiden Ländern hatten die Arbeiter bewiesen, daß nur sie dazu in der Lage waren, den Weltkrieg zu Ende zu bringen. Und während der 20er Jahre hatte der Kapitalismus in Anbetracht der Gefahr eines Wiederaufflammens von revolutionären Kämpfen seine militaristische Politik und insbesondere seine Wiederaufrüstung stark einschränken müssen. Und als die Weltwirtschaftskrise von 1929 wiederum für das Kapital nur den einen Weg - einen neuen Weltkrieg - öffnete, konnte die Bourgeoisie diesen neuen imperialistischen Weltkrieg nur auslösen, nachdem sie zuvor systematisch jeden Widerstand der Arbeiterklasse niedergemacht hatte, indem sie wie in Deutschland terrorisiert wurde, oder wie in Frankreich hinter den antifaschistischen Mystifizierungen mobilisiert wurde. Dies war ein weiterer Beweis dafür, daß der Krieg nur möglich ist, wenn der Widerstand der Arbeiterklasse entweder ausgeschaltet ist oder die Arbeiter von ihrem Klassenterrain abgedrängt werden. Und dieser Beweis wurde erneut während der 70er und 80er Jahre geliefert, als die Gegensätze zwischen den beiden imperialistischen Blöcken, die sich bis Ende der 80er Jahre die Welt aufteilten, unter dem Druck der Krise sehr stark waren und sich weiter zuspitzten, aber nicht in einen 3. Weltkrieg mündeten. Die objektiven Bedingungen für solch einen Krieg aber waren vorhanden - sowohl aufgrund der Schärfe der Krise als auch aufgrund des Ausmaßes der Hochrüstung und der vorhandenen militärischen Blöcke. Aber das historische Wiedererstarken der Arbeiterkämpfe von 1968 an hatte verdeutlicht, daß die neuen Arbeitergenerationen der großen kapitalistischen Industriezentren im Gegensatz zu ihren Klassenbrüdern in den 30er Jahren nicht bereit waren, in einem neuen 3. Weltkrieg ihr Leben zu opfern.

Heute wie damals kann nur die Arbeiterklasse gegen den imperialistischen Krieg kämpfen

Während der letzten beiden Jahrzehnte hat die herrschende Klasse ständig versucht, diese Fähigkeit der Arbeiterklasse, sich einem neuen Weltkrieg entgegenzustellen, zu übertünchen (1). Und man kann verstehen, warum das so war! Für die herrschende Klasse kommt es darauf an, in den Reihen der Arbeiter ein Gefühl der Machtlosigkeit aufrechtzuhalten, ihnen die Idee einzubleuen, daß es für sie keine andere Alternative gebe als widerstandslos das hinzunehmen, was der Kapitalismus ihnen aufzwingt: eine immer schlimmere Ausbeutung, die Arbeitslosigkeit, die Misere, den Krieg. Die Arbeiterklasse soll daran gehindert werden, sich bewußt zu werden, daß sie in der Gesellschaft einen Einfluß ausüben kann, indem sie den Kapitalismus daran hindert, immer mörderische militärische Konflikte auszulösen, und vor allem, daß sie Trägerin einer neuen Gesellschaft ist. Denn es waren die gleichen Gründe, die es der Arbeiterklasse erlaubt haben, bis jetzt einen 3. Weltkrieg zu verhindern, die dafür grundlegend ist, daß sie die einzige Kraft in der Gesellschaft ist, die eine neue Gesellschaftsordnung aufbauen kann, in der es keine Kriege, keine Misere und keine Ausbeutung gibt. Weil die Arbeiterklasse die einzige Klasse ist, deren Interessen sowohl unmittelbar als auch in der Zukunft vollständig denen der herrschenden Kapitalistenklasse entgegengesetzt sind, kann auch nur sie als Klasse dieser typischen Erscheinung des dekadenten Kapitalismus - dem imperialistischen Krieg - entgegentreten und dieses System aus der Welt schaffen. Dies wurde von den Revolutionen 1917 in Rußland und 1918-23 in Deutschland bewiesen. Deshalb werden die vergangenen Kämpfe der Arbeiter systematisch durch die Schreiberlinge der Herrschenden verschleiert oder entstellt; die Arbeiter von heute sollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß sie einer Klasse angehören, die nicht nur dazu in der Lage war, den Weltkrieg zu Ende zu bringen, sondern auch das kapitalistische System in seinen Grundfesten zu erschüttern. Heute werden überall die Lügen verbreitet, daß die Revolutionen von damals, wie die von 1917, endgültig der Vergangenheit angehören, daß die “Arbeiterklasse in einer Krise stecke”, oder daß sie gar verschwunden sei. Und dabei verweisen sie auf die Krisen, in denen die angeblichen Arbeiterorganisationen wie die Gewerkschaften stecken - als ob nicht gerade deren Krise den historischen und unwiderruflichen Verschleiß der Strukturen des kapitalistischen Staates aufzeigten, welche die Arbeiterklasse kontrollieren und ihre Kämpfe im Zaum halten sollen! Tatsächlich ist keiner der Gründe, die die Arbeiter dazu getrieben haben, im und am Ende des 1. Weltkriegs einen Sturmlauf gegen den Kapitalismus anzutreten, verschwunden. Die Arbeiterklasse ist deshalb die revolutionäre Klasse, weil sie als einzige aufgrund ihrer Stellung in der Produktion in der Lage ist, durch die Übernahme der Führung der Gesellschaft den tödlichen Widersprüchen des Kapitalismus ein Ende zu setzen. Niemand anders als sie kann diese für den Kapitalismus typischen Zerstörung, diesen Zerfall aus der Welt schaffen als die Arbeiter. Weil dieses System auf der Ausbeutung der Lohnarbeit fußt und nicht auf der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse, ist es in eine unlösbare Wirtschaftskrise versunken, die für die ganze gegenwärtige Barbarei verantwortlich ist. Aber gerade die Ausbeutung der Lohnarbeit und der kapitalistische Profit befinden sich im Mittelpunkt des Kampfes der Arbeiter als Ausgebeutete - und deshalb ihr Interesse an der Abschaffung derselben. Da die Arbeiterklasse die revolutionäre Klasse ist, sind auch ihre unmittelbaren und historischen Interessen ein Teil eines Ganzen, das sich mit den Interessen der gesamten Menschheit deckt. Und dies bleibt heute weiterhin so gültig wie vor 80 Jahren. So wird der grundsätzliche Widerspruch zwischen den Interessen der Arbeiterklasse und denen der Bourgeoisie keineswegs - wie es viele Soziologen behaupten - abgeschwächt. Im Gegenteil: die brutale Zuspitzung der Wirtschaftskrise, das Versinken der Welt in immer zahlreicheren und immer mehr permanenten militärischen Konflikten wird diese Interessensgegensätze nur noch auf die Spitze treiben. Und dies umso mehr, da aufgrund der Krisenauswirkungen bei den Handwerkern und den kleinen Bauern die Arbeiter heute mehr als je zuvor die Hauptproduzenten des gesellschaftlichen Reichtums sind. Auch war die Arbeiterklasse noch nie so stark in gewaltigen Produktionseinheiten zusammengefaßt, noch nie hat sie so assoziiert gearbeitet - und dies sind gerade zwei Faktoren ihrer Stärke. Und aufgrund der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit aller nationalen Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft waren die verschiedenen Teile des Weltproletariats und insbesondere die Teile der großen Industriezentren noch nie so gleichzeitig von den Auswirkungen der kapitalistischen Krise betroffen. Dadurch wird das gleichzeitige Zurückschlagen der Arbeiter wie die Entwicklung der objektiven Bedingungen für den proletarischen Internationalismus überhaupt begünstigt. Und gerade dieser proletarische Internationalismus muß zunehmend als wesentliche Grundlage der Arbeiterklasse bei dem Kampf der Arbeiter gegen die militärischen Zusammenstöße in den Vordergrund rücken. Heute sind der Umsturz des Kapitalismus und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft mehr denn je zu einer Lebensnotwendigkeit geworden. Die zunehmende kriegerischen Barbarei und das gleichzeitige Versinken der Gesellschaft im allgemeinen Zerfall beweisen, daß der Kapitalismus die Menschheit in den Abgrund führt. Die Kämpfe der Arbeiter in den zentralen Ländern gegen die wirtschaftlichen Angriffe können unmittelbar den Grad der Beteiligung dieser Industrieländer an der kriegerischen Barbarei begrenzen. Genauso wie in der Vergangenheit der Kampf gegen den Krieg untrennbar verbunden war mit dem Kampf für den Umsturz des Kapitalismus, muß die Arbeiterklasse heute in Anbetracht der immer brutaleren Auswirkungen der kapitalistischen Barbarei verstehen, daß ihre gegenwärtigen Kämpfe ein Teil der Perspektive der Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung sind. Es ist die Aufgabe der revolutionären Organisationen, sich mit ganzen Kräften an diesen Kämpfen zu beteiligen, um diese Perspektive entschlossen und deutlich vorwärtszudrängen.

(aus Révolution Internationale, Zeitung der IKS in Frankreich).

 

 Am 4. April kehrte Lenin aus seinem Exil in der Schweiz kommend nach Petrograd zurück und wandte sich direkt an die Hunderte von Arbeitern und Soldaten, die zum Bahnhof geströmt waren, um ihn zu empfangen: ‘Liebe Genossen, Soldaten, Matrosen und Arbeiter, ich bin glücklich, in euch die siegreiche russische Revolution begrüßen zu können, euch als Vorhut der weltweiten proletarischen Armee zu begrüßen.... Die von euch vollzogene Revolution hat eine neue Epoche eingeleitet. Es lebe die sozialistische Weltrevolution!. 80 Jahre später bemühen sich die Bourgeoisie, ihre in ihrem Dienst stehenden Historiker und Medien, die schlimmsten Lügen und Geschichtsverfälschungen über die in Rußland begonnene proletarische Weltrevolution zu verbreiten.

Der Haß und die Verachtung der herrschenden Klasse gegen diese gewaltige Bewegung der ausgebeuteten Massen zielt darauf ab, das kommunistische Projekt der Arbeiterklasse als lächerlich und unrealisierbar darzustellen und zu behaupten, die Arbeiterklasse sei grundsätzlich nicht dazu in der Lage, eine neue weltweite Gesellschaftsordnung zu errichten, deren einzige Träger sie aber nur sein kann. Der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 hat diesen Haß der Herrschenden noch vergrößert. Seitdem wurde eine gewaltige Kampagne entfacht, um in alle Welt hinauszuposaunen, daß der Kommunismus gescheitert sei, weil der Stalinismus zusammengebrochen ist, und damit habe auch die Idee des Marxismus Schiffbruch erlitten, der Klassenkampf gehöre in die Mottenkiste der Geschichte und natürlich auch die Idee der Revolution selber, die ja nur immer nur zu neuem Terror und zu neuen Gulags führen könne. In den Mittelpunkt dieser stinkenden Propaganda wird die politische Organisation, die Verkörperung der gewaltigen Aufstandsbewegung von 1917, die bolschewistische Partei gerückt, auf die sich ständig die Verteidiger der Bourgeoisie einschießen. All diesen Anhängern der kapitalistischen Gesellschaftsordnung, wozu auch die Anarchisten gehören, unabhängig von ihren jeweiligen abweichenden Meinungen, geht es darum aufzuzeigen, daß Lenin und die Bolschewiki eine Bande machthungriger Fanatiker waren, die alles unternahmen, um die demokratischen Errungenschaften der Februarrevolution (siehe Weltrevolution Nr. 81) kaputtzuschlagen und Rußland und die Welt einer der schrecklichsten Erfahrungen auszusetzen, die die Geschichte je erlebt hat.

Gegenüber all diesen unglaublichen Verleumdungen des Bolschewismus ist es die Aufgabe der Revolutionäre, die Wahrheit herzustellen und hinsichtlich der Bolschewistischen Partei eine Kernaussage in den Mittelpunkt zu stellen:

Diese Partei war nicht das Ergebnis der Barbarei und der Rückständigkeit Rußlands, oder eines Machthungers ihrer Führer. Der Bolschewismus war an erster Stelle das Ergebnis des Weltproletariats, das mit der marxistischen Tradition verbunden war; er war die Vorhut einer internationalen Bewegung für die Abschaffung jeder Ausbeutung und Unterdrückung. Die Positionen Lenins, die er nach seiner Rückkehr nach Rußland 1917 verfaßte und die unter dem Namen ‘Aprilthesen’ bekannt geworden sind, stellen einen ausgezeichneten Ausgangspunkt dar, um als die Unwahrheiten über die Bolschewistische Partei, ihr Wesen, ihre Rolle und ihre Verbindungen mit den proletarischen Massen zu widerlegen.

Die Kampfbedingungen bei der Rückkehr Lenins nach Rußland im April 1917

In einem früheren Artikel haben wir daran erinnert, daß die Arbeiterklasse in Rußland mit den Kämpfen im Februar 1917 den Weg zur kommunistischen Weltrevolution eröffnet hatte, indem sie den Zar stürzte, sich in Arbeiterräten (Sowjets) organisierte und sich immer mehr radikalisierte. Aus der Erhebung im Februar war eine Lage der Doppelmacht hervorgegangen. Die offizielle Macht war die bürgerliche ‘provisorische Regierung’, die anfänglich von den ‘Liberalen’ angeführt wurde, die aber später eine ‘sozialistische’ Färbung unter Führung Kerenskis annahm. Andererseits lag die wirkliche Macht schon in vielen Bereichen in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräten. Ohne Erlaubnis der Sowjets konnte die Regierung kaum Hoffnung haben, daß ihre Anordnungen an die Arbeiter und Soldaten durchgeführt wurden. Aber die Arbeiterklasse hatte noch nicht die notwendige politische Reife erreicht, um die ganze Macht zu ergreifen. Trotz ihrer Aktionen und ihrer immer radikaleren Haltung, wurde die Mehrheit der Arbeiter und damit auch die Bauernmassen noch von den Illusionen über das Wesen der Bourgeoisie zurückgehalten, genauer, von der Idee, daß nur eine bürgerlich demokratische Revolution in Rußland auf der Tagesordnung stand. Die Vorherrschaft dieser Ideen in den Massen spiegelte sich wieder in der Vorherrschaft der Menschewiki und Sozialrevolutionäre in den Sowjets, die alles mögliche unternahmen, damit sie gegenüber dem neu errichteten bürgerlichen Regime hilflos waren. Diese Parteien, welche ins Lager der Bourgeoisie dabei waren überzuwechseln oder es schon getan hatten, versuchten mit allen Mitteln, die aufsteigende revolutionäre Bewegung der provisorischen Regierung zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Fortsetzung des imperialistischen Krieges. In dieser Situation, die voll von Gefahren und Verheißungen war, herrschte bei den Bolschewiki selbst, die die internationalistische Opposition gegen den Krieg angeführt hatten, eine nahezu vollständige Verwirrung, eine politische Orientierungslosigkeit. ‘Im Manifest des Zentralkomitees der Bolschewiki, das sofort nach dem siegreichen Aufstand verfaßt worden war, sagte man, daß ‘die Fabrikarbeiter und die aufständischen Truppen sofort ihre Vertreter für die revolutionäre provisorische Regierung wählen müssen“. Sie handelten nicht als Repräsentanten einer proletarischen Partei, die sich darauf vorbereitet, selbst den Kampf um den Macht eigenständig vorzubereiten, sondern um den linken Flügel der Demokratie...’ (Trotzki, Geschichte der russischen Revolution’). Schlimmer noch: als Stalin und Kamenew im März die Führung der Partei übernahmen, bezogen sie eine noch weiter nach rechts abweichende Haltung ein. Das offizielle Organ der Partei, die Prawda, bezog offen eine ‘Verteidigungsposition’ gegenüber dem Krieg. ‘Wir übernehmen nicht die haltlose Parole ‘Nieder mit dem Krieg’... Jeder bleibt auf seinem Kampfposten’. Die offene Aufgabe der Position Lenins zur Umwandlung des imperialistischen Kriegs in einen Bürgerkrieg rief Widerstand und gar die Wut in der Partei und unter den Arbeiterräten von Petrograd hervor, die das Herz des Proletariats waren. Aber diese radikalsten Elemente vermochten keine programmatische Alternative gegen diese Rechtswende anzubieten. Die Partei geriet also unter dem Einfluß des Nebels der demokratischen Euphorie, die nach der Februarrevolte entstanden war, in den Sog eines Kompromisses und des Verrates.

Lenins Aufgabe sollte es sein, sobald er aus dem Exil zurückgekehrt war, die Partei politisch ‘umzubewaffnen’ und die entscheidende Bedeutung der revolutionären Führung durch seine Aprilthesen hervorzuheben, die ‘wie eine Bome’ in der Partei einschlug. Das alte Programm der Partei war mittlerweile überholt; gegenüber den spontanen Aktionen der Massen hinkte es hinterher. Die Losung, ‘revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft’ die von den ‘alten Bolschewiki’ unterstützt wurde, war zu einer veralteten Formel geworden, die wie Lenin es ausdrückte, ‘ist schon Wirklichkeit geworden’.

‘Die Eigenart der gegenwärtigen Lage in Rußland besteht im Übergang von der ersten Etappe der Revolution, die infolge des ungenügend entwickelten Klassenbewußtseins und der ungenügenden Organisiertheit des Proletariats der Bourgeoisie die Macht gab, zur zweiten Etappe der Revolution, die die Macht in die Hände des Proletariats und der ärmsten Schichten der Bauernschaft legen muß’ (Über die Aufgaben des Proletariats in der gegenwärtigen Revolution’, 2.These, Bd. 24, S. 4).

Lenin war einer der ersten, dere die revolutionäre Bedeutung der Sowjets als eine Organ der politischen proletarischen Macht verstand. Ein weiteres Mal erteilte Lenin eine Lehre in marxistischer Methode, indem er bewies, daß der Marxismus alles anderes als ein totes Dogma war, sondern seinem innersten Wesen nach eine lebendige wissenschaftliche Theorie, die im Labor der gesellschaftlichen Bewegung ständig überprüft werden muß.

Gegenüber der Position der Menschewiki, derzufolge das rückständige Rußland für den Sozialismus noch nicht reif war, argumentierte Lenin wie ein wahrer Internationalist, daß die unmittelbare Aufgabe nicht die Einführung des Sozialismus in Rußland war (8. These). Während Rußland selber für den Sozialismus noch nicht reif war, hatte der imperialistische Krieg aufgezeigt, daß der Weltkapitalismus als ganzer wirklich mehr als reif dafür war.

Für Lenin wie auch die anderen echten damaligen Internationalisten war die Weltrevolution nicht nur ein frommer Wunsch, sondern eine konkrete Perspektive, die sich ausgehend von der internationalen proletarischen Revolte gegen den Krieg entwickelte - die Streiks in Großbritannien und Deutschland, die politischen Demonstrationen, die Meutereien und Verbrüderungen der Truppen in verschiedenen Ländern, und natürlich die sic erhebende revolutionäre Flutwelle in Rußland selber brachten dies an den Tag. Deshalb auch der Aufruf zur Schaffung einer neuen Internationale im Schlußteil der Thesen. Diese Perspektive wurde nach dem Oktoberaufstand vollkommen durch die Ausdehnung der revolutionären Bewegung auf Italien, Ungarn, Österreich und vor allem Deutschland bestätigt.

Die politische Umbewaffnung der Bolschewistischen Partei

Diese neue Definition der Aufgaben des Proletariats beinhalteten auch eine neue Auffassung von der Rolle und der Funktionsweise der Partei. Auch hier erhoben sich zunächst die ‘alten Bolschewiki’ wie Kamenew gegen die Auffassungen Lenins, seiner Idee der Machtübernahme durch die Sowjets einerseits und andererseits durch die Betonung der Selbständigkeit der Arbeiterklasse gegen die bürgerliche Regierung und den imperialistischen Krieg, selbst wenn dies hieß, eine Zeitlang in der Minderheit zu bleiben und nicht, wie es Kamenew wollte, ‘bis zum Ende die Partei der revolutionären Massen des Proletariats zu bleiben’. Kamenew stellte die ‘Massenpartei’ der Auffassung Lenins von einer entschlossenen Partei gegenüber, die ein klares Programm hat, vereint, zentralisiert, eine Minderheit darstellt, aber den bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lockrufen und den Illusionen innerhalb der Arbeiterklasse widersteht. Diese Auffassung von der Partei hat nichts mit der Auffassung einer blanquistischen, terroristischen Sekte zu tun, wie Lenin vorgeworfen wurde, oder daß sie gar anarchistisch sei, weil sie sich der Spontaneität der Massen unterwerfe. Im Gegenteil: sie stützte sich auf die Erkenntnis, daß in einem Zeitraum massiver revolutionärer Erschütterungen, der Entwicklung des Bewußtseins in der Klasse, die Partei die Massen weder organisieren noch planen könnte, wie das die Geheimbünde des 19. Jahrhunderts noch machen konnten. Aber dies ließ die Bedeutung der Rolle der Partei noch mehr wachsen. Lenin schloß sich damit der Auffassung Rosa Luxemburgs an, die sie in ihrer meisterhaften Analyse des Massenstreiks im Zeitraum der Dekadenz entwickelt hatte: ‘Verlassen wir nämlich das pedantische Schema eines künstlich von Partei und Gewerkschaft wegen kommandierten demonstrativen Massenstreiks der organisierten Minderheit und wenden wir uns dem lebendigen Bild eienr aus äußerster Zuspitzung der Klassengegensätze und der politischen Situation mit elementarer Kraft entstehenden wirklichen Volksbewegung zu, die sich sowohl in politischen wie in ökonomischen stürmischen Massenkämpfen, Massenstreiks entladet, so muß offenbar die Aufgabe der Sozialdemokratie nicht in der technischen Vorbereitung und Leitung des Massenstreiks, sondern vor allem in der politischen Führung der ganzen Bewegung bestehen’ (Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften’, Bd 2, S. 147).

Die ganze Energie Lenins richtete sich somit auf die Notwendigkeit aus, die Partei von diesen neuen Aufgaben zu überzeugen, und gegenüber der Arbeiterklasse war die zentrale Achse die Entwicklung des Klassenbewußtseins. In der 4. These wird dies alles sehr klar umrissen: ‘Aufklärung der Massen darüber, daß die Sowjets der Arbeiterdeputierten die einzig mögliche Form der revolutionären Regiereung sind und daß daher unsere Aufgabe, solange sich diese Regierung von der Bourgeoisie beeinflussen läßt, nur in geduldiger, systematischer, beharrlicher, besonders den praktischen Bedürfnissen der Massen angepaßter Aufkläruhg über die Fehler ihrer Taktik bestehen kann’ (ebenda, S. 5).

So war diese Vorgehensweise, dieser Wille, die klaren und präzisen Klassenprinzipien zu verteidigen, und zu wissen, daß man dazu auch gegen den Strom schwimmen und in der Minderheit bleiben müsse, war keineswegs ein Reinheitsfimmel oder Sektierertum. Im Gegenteil, sie stützten sich auf ein Begreifen der wirklichen Bewegung, die sich in der Klasse entwickelte, auf die Fähigkeit, den radikalsten Teilen innerhalb der Klasse eine Stimme und Führung zu verleihen. Der Aufstand war solange unmöglich wie die revolutionären Positionen der Bolschewiki, die sich während des ganzen revolutionären Prozesses weiterentwickelten, noch nicht bewußt die Sowjets erobert hatten. Von den bürgerlichen Lügen einer angeblich putschistischen Haltung der Bolschewiki keine Spur. Wie Lenin unterstrich: ‘Wir sind keine Scharlatane... Nur müssen uns nur auf das Bewußtsein der Massen stützen’ (von Trotzki zitiert).

Das Beherrschen der marxistischen Methode durch Lenin, der über das Erscheinungsbild und die Oberfläche der Ereignisse hinwegsah, ermöglichte es ihm zusammen mit den besten Elementen der Partei die wirkliche Dynamik der Bewegung, die sich unter seinen Augen entfaltete zu begreifen und auf die tiefsten Regungen der Massen einzugehen, indem er ihnen die theoretischen Mittel bot, mit denen sie ihre Positionen verteidigen und ihre Aktionen erklären konnten. Sie erlaubten ebenfalls, sich in der Konfrontation mit der Bourgeoisie zurechtzufinden, indem die Fallen aufgezeigt und umgangen wurden, die diese der Arbeiterklasse stellte, wie das im Juli 1917 der Fall war. Deshalb heben wir im Gegensatz zu den Menschewiki der damaligen Zeit und ihren zahlreichen anarchistischen, sozialdemokratischen und rätistischen Nachfolgern, die einige wirkliche Fehler Lenins bis aufs äußerste karikieren (1), um das proletarische Wesen der russischen Revolution zu verwerfen, die fundamentale Role hervor, die Lenin bei der Wiederaufrichtung der Bolschewistischen Partei gespielt hat, und ohne die das Proletariat im Oktober 1917 die Macht nicht hätte ergreifen können.

Lenins lebenslanger Kampf für den Aufbau der revolutionären Organisation ist eine historische Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Er hat den heutigen Revolutionären eine unabdingbare Grundlage für den Wiederaufbau der Klassenpartei hinterlassen sowei für das Begreifen der Rolle der Klassenpartei innerhalb der Klasse insgesamt. Der siegreiche Aufstand des Oktober 1917 stellte die Auffassungen Lenins als richtig heraus.

Die Isolierung der Revolution nach dem Scheitern der revolutionären Schübe in den anderen Ländern Europas unterbrach die Dynamik der internationalen Revolution, die als einzige eine Garantie für einen örtlichen Sieg in Rußland liefern konnte. Der sowjetische Staat begünstigte den Aufstieg des Stalinismus, der zum Henker der Revolution und der wirklichen Bolschewisten wurde. Wesentlich bleibt, daß im Laufe der ansteigenden revolutionären Welle in Rußland der Lenin der April-Thesen nie ein isolierter Prophet blieb, kein Schöpfer der Welt, der erhaben über den vulgären Massen thronte, sondern die klarste Stimme der am meisten revolutionären Tendenz innerhalb des Proletariats; eine Stimme, die den Weg aufzeigte, welcher zum Sieg in der Oktoberrevolution 1917 führte. ‘In Rußland konnte das Problem nur gestellt werden. Es konnte nicht in Rußland gelöst werden, es kann nur international gelöst werden. Und in diesem Sinne gehört die Zukunft überall dem ‘Bolschewismus’’ (Rosa Luxemburg, Zur russischen Revolution’). SB

(1) Zu den Fehlern gehörte: die Rätisten sprechen gerne von der ‘Theorie des in die Klasse von Außen eingebrachten Bewußtseins’, die in ‘Was tun?’ entwickelt wird. Später jedoch hat Lenin diesen Fehler eingestanden und in der Praxis eindeutig bewiesen, daß er eine richtige Auffassung des Prozesses der Entwicklung des Bewußtseins innerhalb der Arbeiterklasse entfaltet hatte.

Obgleich ihr Ausgang noch nicht feststeht, kann man jetzt schon sagen, dass die gegenwärtige Irakkrise eine enorme Zuspitzung der imperialistischen Spannungen und eine neue Etappe derselben darstellt.

Gegenüber einer Welt, die von der Dynamik des ‚Jeder für sich' beherrscht wird, und wo insbesondere die früheren Vasallen des amerikanischen Gendarms danach streben, sich so weit wie möglich aus der er-drückenden Vorherrschaft dieses Gendarmen zu befreien, die sie wegen der Bedrohung durch den gegnerischen Block ertragen mussten, besteht für die USA das einzige Mittel zur Aufrechterhaltung ihrer Autorität darin, sich auf das Instrument zu stützen, bei dem sie gegenüber allen anderen Staaten eine haushohe Überlegenheit besitzen: die militärische Gewalt. Aber aufgrund dieses Einsatzes geraten die USA selbst in einen Widerspruch:

- einerseits, falls sie auf den Einsatz oder die Zurschaustellung ihrer militärischen Überlegenheit verzichten, kann das die anderen, sie herausfordernden Staaten nur ermuntern, noch weiter vorzudrängen bei dieser Herausforderung;

- andererseits, falls sie diese rohe Gewalt anwenden, und selbst und vor allem wenn sie es dank dieses Mittels schaffen, die imperialistischen Appetite ihrer Gegner vorübergehend zurückzudrängen, werden diese aber danach streben, die erstbeste Gelegenheit zu ergreifen, um sich zu revanchieren und wieder versuchen, aus der US-Vorherrschaft auszubrechen" (Resolution zur internationalen Situation, 1997, Internationale Revue Nr. 19).

Dieser seit dem Zusammenbruch des Ostblocks aufgetretene Widerspruch ist auch dafür verantwortlich, dass es seitdem zu einer Pendelbewegung gekommen ist zwischen der Offensive der USA, die die Herausforderer zum Schweigen bringt, und dann als Gegenbewegung wieder eine Infragestellung der USA in einem viel stärkeren Ausmaß nach sich zieht. Solch eine Bewegung wiederholt sich nicht einfach, sondern sie nimmt immer gewaltigere Ausmaße an. Im Frühjahr stellte die IKS dazu fest, dass "dies das Potenzial in sich birgt, dass das Ganze außer Kontrolle gerät. Die USA werden sich gezwungen sehen, immer stärker zu intervenieren, um ihre Autorität durchzusetzen, aber dadurch erhalten jeweils die Kräfte Auftrieb, die bereit sind, für ihre eigenen Interessen einzutreten und diese Autorität infragezustellen. Das trifft auch für die Hauptrivalen der USA zu" (Resolution zur internationalen Situation, März 2002).

Der 11. September und der von den USA inszenierte Kreuzzug gegen den Terrorismus stellte einen Wendepunkt dar. Nicht nur wurden gewaltige Mittel locker gemacht für die Aufrüstung, sondern die USA erklärten immer unverhohlener ihre Entschlossenheit, auch ohne die UNO loszuschlagen. Gleichzeitig erklärten die USA, dass dieser Kampf gegen den Terrorismus nicht von kurzer Dauer sein werde, mit genau definierten, auf eine Region beschränkten Zielen, sondern es werde ein ständiger, quasi endloser, weltweiter Kampf geführt. Aber es dauerte nicht lange, bis sich gegen diese neue Strategie der USA entschlossener Widerstand entfaltete.

Nachdem vor allem Frankreich jahrelang dadurch aufgefallen war, dass es sich lauthals gegen die US-Politik zu wehren versuchte und Deutschland eher im Hintergrund agierte, hat Deutschland in der letzten Zeit eine herausragende Rolle bei der Organisierung der Untergrabung der US-Führungsrolle übernommen. Ja, es stellt gar das Rückgrad dieses Widerstands dar. Dies ist kein Zufall, nimmt der Irak doch für Deutschland eine zentrale Stellung auf dem imperialistischen Schachbrett ein. Darüber hinaus hat die deutsche Bourgeoisie eine große politische Schwäche der US-Offensive ausnutzen können.

Die geostrategische Bedeutung des Irak

Die USA wollen die Politik der 'Eindämmung' Europas fortsetzen, nachdem sie wichtige Stellungen im Kosovo eingenommen und Afghanistan besetzt haben. Die USA wollen ihre Finger nach den Erdölreserven im Nahen Osten ausstrecken, von denen Japan zu 60% und auch einige Länder Europas stark abhängig sind, womit diese Länder bei einer internationalen Krise sehr leicht erpressbar werden würden. Abgesehen von den beiden oben genannten Faktoren nimmt der Irak seit dem Ende des 19. Jahrhunderts bis heute eine herausragende strategische Stellung ein. Der Zusammenbruch des osmanischen Reiches (‚des kranken Mannes Europas'), der sich Ende des 19. Jahrhunderts und zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschleunigte, trieb die damaligen Großmächte dazu, verstärkt nach den Gebieten zu greifen, die vorher unter osmanischer Kontrolle standen, insbesondere der Balkan (auf dem der 1. Weltkrieg ausgelöst wurde) und der Nahe Osten, der eine strategische Schlüsselstellung zwischen verschiedenen Kontinenten einnimmt. Während Frankreich und Großbritannien über das Mittelmeer eine Kontrolle dieser Region anstrebten (Frankreich errichtete 1869 den Suez-Kanal und England von Indien aus via Afghanistan und Persien), verfolgte Kaiser Wilhelm II. das gleiche Ziel - jedoch über den Landweg durch die Errichtung einer Achse Berlin-Istanbul-Bagdad. So finanzierte Deutschland den Bau der Badgad-Bahn, deren Bau 1903 begann, und die Berlin mit dem Persischen Golf (über die ‘Orient-Express-Route’ und die Türkei) verbinden sollte. Natürlich gewann diese Region Anfang des 20. Jahrhunderts noch mehr Bedeutung (und das Bestreben der Großmächte, die Kontrolle über sie zu erlangen), als dort Erdöl entdeckt wurde. Am Vorabend des 1. Weltkriegs fing das schwarze Gold im Iran und im Irak (der damals noch vom osmanischen Reich beherrscht wurde) an zu fließen. Nach der Niederlage Deutschlands im 1. Weltkrieg wurden die imperialistischen Interessen Deutschlands gebremst, England übernahm nach 1920 das Protektorat über den Irak. Bis zum Sturz der Haschemitischen Monarchie durch einen Staatsstreich am 14. Juli 1958 blieb die englische Vorherrschaft über den Irak praktisch nahezu unangefochten. Aber nach diesem Staatsstreich entglitt der Irak englischer Kontrolle, nachdem er politische, ökonomische und militärische Abkommen mit der damaligen UdSSR, Frankreich und Deutschland schloss. Der Zusammenbruch des Ostblocks bewirkte schließlich, dass die beiden letztgenannten Länder den größten ausländischen Einfluss im Irak ausübten; dieser Einfluss wurde auch nicht durch den Golfkrieg 1991, das Embargo und die seit 1991 stattfindenden britisch-amerikanischen Bombardierungen aus der Welt geschafft. Dies liefert die Erklärung dafür, dass Frankreich und Deutschland im Gegensatz zu Großbritannien und den USA (die mit dem Sturz des Irans 1979 einen wichtigen Verbündeten in der Region verloren haben) sehr an der Aufrechterhaltung des Status Quo im Irak interessiert sind.

Für die USA stellt der Irak ein Schlüsselglied dar, das sie unbedingt für sich vereinnahmen wollen, um die Kontrolle in der ganzen Region auszuüben. Die direkte Kontrolle des Iraks (ein Schlüsselland für die Beherrschung des gesamten Mittleren Ostens) stellt eine notwendige Etappe bei der Verstärkung der Stellung der USA in der Region dar, insbesondere durch die ‚Normalisierung' der Lage in Saudi-Arabien und die Unterwerfung des Irans, der sehr wohl zur nächsten Zielscheibe der US-Offensive werden könnte. Hinter dem Versuch der Unterwerfung des Iraks durch die USA verbirgt sich also eine Umkrempelung der geopolitischen Karte des Mittleren Ostens, mit der Perspektive der ‚Regelung' der Palästinenserfrage. Damit wird in Wirklichkeit nichts Anderes verfolgt als die Schaffung eines großen Israels, das Sharon so wichtig ist, indem die Bevölkerung aus den besetzten Gebieten vertrieben wird. Dieses Mal würden sie über den Jordan hinaus nach Jordanien vertrieben . Diese Elemente für sich genommen erklären schon, warum der Irak nach Afghanistan die Hauptzielscheibe der USA geworden ist. Es gibt ebenso andere strategische Prioritäten der USA. Indem sie den Irak als nächste Zielscheibe ihrer militärischen Operationen auswählten, waren sich die USA darüber im klaren, dass sie Großbritannien für sich gewinnen würden, das auch seinen Einfluss im Irak nicht mehr wiederherstellen kann, solange dort Saddam Hussein an der Macht ist.

Deutschland hat seine Strategie, von der verdeckten zur offenen Opposition gegen die USA überzugehen, also zunächst wegen der enormen strategischen Bedeutung des Irak gewechselt. Wenn Deutschland nicht an die Spitze der Herausforderer der USA getreten wäre, hätte Frankreich vielleicht längst einen Rückzieher gemacht und wäre umgeschwenkt. Und Moskau und Beijing hätten nicht so offen den USA die Stirn geboten. Aber die Schwäche der ideologischen Rechtfertigung der US-Kriegspläne gegen den Irak hat auch zugunsten Deutschlands gewirkt.

Die politische Schwächung der USA verstärkt die Untergrabung ihrer Führungsrolle

1991 war es den USA noch gelungen, der zunehmenden Herausforderung ihrer Führungsposition entgegenzutreten, indem sie eine internationale Kampagne im Namen der Verteidigung des 'Völkerrechts' aufzwingen konnten. Im Kovosokrieg beriefen sich die USA nicht auf das Völkerrecht und die damit eng verbundene Institution - die UNO, sondern sie griffen direkt mittels der NATO ein, was vom Standpunkt des Völkerrechts aus gesehen illegal war. Aber dieser Winkelzug konnte aus 'humantiären' Gründen gerechtfertigt werden: man musste die Kosovoalbaner vor dem Völkermord retten. In Afghanistan griffen die USA ebenso `illegal´ein; neu war jedoch, dass sie diesesmal alleine entschieden und völlig eigenmächtig handelten. Damals konnte das den USA noch gelingen, da es auf dem Hintergrund des 11. Septembers schwierig gewesen wäre, den Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus infragezustellen. In der gegenwärtigen Irakkrise jedoch sind nicht nur die Argumente zugunsten einer militärischen Intervention nicht stichhaltig, sondern ihre Gegner können sie sogar leicht gegen die USA wenden. Wenn die USA zunehmend gezwungen sind, sich direkt mit militärischen Mitteln durchzusetzen, führt dies dazu, dass die USA jede ideologische Rechtfertigung für ihr Handeln verlieren. Die gegenwärtige Lage verdeutlicht dies kristalklar. Einerseits haben die USA ihre militärische Überlegenheit gegenüber ihren Rivalen seit Anfang der 90er Jahre noch weiter ausbauen können. Aber diese noch nie dagewesene militärische Überlegenheit und die noch nie dagewesene gleichzeitige politisch-ideologische Schwächung sind ein Novum seit Anfang des 20. Jahrhunderts. Man kann kein Reich einzig und allein auf Gewaltanwendung aufbauen, denn “man kann zwar alles mit Bajonetten machen, aber man kann sich nicht auf sie setzen!" Mehr als ein halbes Jahrhundert lang war die imperialistische Vorherrschaft der USA durch eine gewaltige militärische und ökonomische Überlegenheit abgesichert, aber dies galt auch vor allem für eine politisch-ideologische Vorherrschaft, die nie infragegestellt wurde. Diese politisch-ideologische Vorherrschaft der USA beruhte auf folgenden Faktoren:

- sie stützte sich weder auf eine Kolonialherrschaft (wie bei Großbritannien oder Frankreich der Fall) noch auf eine direkte und unmittelbare Kontrolle der Länder in ihrem Machtbereich, wie im Falle der Sowjetunion.

Im Gegenteil: Sie wurde 'demokratisch' ausgeübt, die Staaten willigten 'freiwillig' ein; indem sie sich dem großen Bruder unterwarfen, konnten sie von ihm 'Schutz' oder wirtschaftlich-militärische oder andere Vorteile erhalten. Sie wurde durch eine Ideologie unterstützt und verstärkt, die sich auf den freien 'Zusammenschluss' der Länder, die Verteidigung 'demokratischer Werte', die 'Freiheit' und die 'Verteidigung der Menschenrechte' berief.

Die alte Politik des 'Zusammenschlusses der Nationen', die dem US-Imperialismus nahezu ein halbes Jahrhundert lang enorme Vorteile gebracht hatte, hat heute keinen Bestand mehr. Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert werden die USA den 'Bösen' zugerechnet, und ihre Rivalen können es sich erlauben, ihnen eine Lektion auf dem Gebiet der Ideologie zu erteilen, das die USA vorher beherrschten und so erfolgreich ausgenutzt hatten. Ihnen wird vorgeworfen, nicht dem Willen der Nationen zu folgen, nicht demokratisch zu handeln, sich über die Weltordnung hinwegzusetzen. Schlimmer noch: Bush wird mit Hitler verglichen.

Heute lässt das amerikanische Wirtschaftsmodell nicht mehr träumen (auch wenn die USA weiterhin die Nummer Eins auf wirtschaftlicher Ebene bleiben) und vor allem die politische Vorherrschaft der USA bröckelt immer mehr weg. Ihnen bleibt nur die Anwendung brutaler Gewalt.

Das imperialistische Kräfteverhältnis

Wie oben erwähnt, bot der entschlossene Widerstand Deutschlands anderen Mächten die Möglichkeit, sich so offen und bisher ungebrochen gegen die USA zu äußern. Deutschland hat es verstanden, seine Karten auszuspielen. Dieses Mal war es nicht durch seine extreme Schwäche auf militärischer Ebene behindert, sondern es hat zunehmend die politische Schwäche der USA auszunutzen verstanden. So ist es der Hauptdrahtzieher hinter dem enormen Fiasko, das die USA haben hinnehmen müssen, und das auf die seit Monaten fortdauernde Unfähigkeit der USA zurückzuführen ist, sich international politisch durchzusetzen. Die USA sind nicht zum ersten Mal gezwungen, vorübergehend auf das zu verzichten, was sie geplant und angekündigt hatten. Aber jetzt haben sie zum ersten Mal solch eine enorme politische und diplomatische Niederlage einstecken müssen. Und zum ersten Mal seit den 90er Jahren ist das imperialistische Wesen der US-Politik so deutlich zum Vorschein gekommen, und vor allem werden sie zum ersten Mal so entschlossen von einer Reihe von Mächten bekämpft, die von Deutschland angeführt wird. All das geschieht nur kurz nach den inszenierten Attentaten auf die Twin Towers, obgleich diese dazu dienen sollten, diese Art Politik der USA zu legitimieren.

Dies verdeutlicht, dass Deutschland ein potenzieller Blockführerkandidat ist, der den USA entgegentreten könnte, dass gleichzeitig aber Deutschland gegenwärtig überhaupt noch nicht in der Lage ist, dieser Rolle gerecht zu werden.

Auch wenn wir noch nicht wissen, wie die Irak-Krise sich schließlich weiterentwickeln wird, steht jetzt jedenfalls schon fest, dass es den USA gelungen ist, Deutschland und Frankreich von der Mehrzahl der Staaten Europas zu isolieren. So haben sich einige ‘befreundete’ Länder wie Spanien und Italien von den beiden abgewandt. Für Deutschland erscheinen die Schäden, die die US-Politik ihm zugefügt hat, am größten. Seit der Wiedervereinigung hatte Deutschland versucht, Richtung Osteuropa sein Einflussgebiet auszudehnen. Jetzt aber haben Länder wie Ungarn oder die Tschechische Republik, in denen Deutschland eine wichtige ökonomische Rolle spielt, ihm die Gefolgschaft versagt. Wenn sich einige Länder von Deutschland abgewandt haben, dann sicher nicht, weil die USA aus ihrer Sicht attraktiver erscheinen. Vielmehr haben sie dies zum Teil aus Angst vor Repressalien durch die USA getan, aber auch aus Angst vor einem zu großen Erstarken der Nachbarn Deutschland und Frankreich, die sie vereinnahmen könnten. Sie haben somit ihre Interessen auf dem imperialistischen Schachbrett zu verteidigen versucht.

In dieser Hinsicht hat Deutschland also einen herben Rückschlag erleiden müssen. Viel ‚tragischer' für das deutsche Kapital als in der Vergangenheit, als ähnliche Bedingungen es in den Krieg trieben, findet es sich heute in seinen Grenzen eingeschränkt, ohne Hoffnung, kurzfristig aus seinem begrenzten Territorium ausbrechen zu können, während die wirtschaftliche Potenz des Landes eigentlich verlangt, dass sie über die ganze Welt als ihr Betätigsungfeld verfügt. Die Interessen Frankreichs werden jetzt schon vor allem in Afrika untergraben, wo die USA zum Beispiel in der Elfenbeinküste gegen Frankreich agieren. Großbritannien wird von verschiedenen Seiten entweder als Schoßhund Amerikas oder als Amerikas treuester Verbündeter verhöhnt bzw. gelobt. In Wahrheit unterstützt es den Krieg, um seine eigenen Interessen zu fördern. Mit einem Sturz Saddams verbindet es die Hoffnung, einen Teil seines einstigen Einflusses in der Region wiederzuerlangen und damit einer völligen Beherrschung durch die USA entgegenzutreten. Diese Strategie verfolgte GB bereits gegenüber dem Kosovo, wo es ihm unter dem Deckmantel einer zur Schau gestellten Loyalität gegenüber den USA gelang, wichtige strategische Stellungen einzunehmen und damit den USA zu entziehen. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der britischen Bourgeoisie sind darauf zurückzuführen, dass GB eine Zwischenstellung zwischen den USA und Deutchland & Frankreich einzunehmen versucht, wobei es verschiedene Ansichten darüber gibt, welche Nähe bzw. Distanz gegenüber diesen Hauptpolen eingenommen werden sollten. 12.03.03

Wie die 'neutrale' Schweiz ihre imperialistischen Interessen wahrnimmt

Mit dem Ersten Weltkrieg ist der Kapitalismus in seine dekadente Phase getreten, in der Krieg und Militarismus zur Lebensform dieser Gesellschaftsordnung schlechthin geworden sind: “Wenn der Imperialismus, der Militarismus und der Krieg so stark mit dem Zeitraum der Dekadenz gleichgesetzt werden, dann deshalb weil die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einer Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden sind. Der vollkommen irrationale Charakter der ganzen Wirtschaft, der Rüstungsausgaben und der Krieg spiegeln nur die Abartigkeit wider, den die Aufrechterhaltung dieser Produktionsverhältnisse bedeuten” (Militarismus und Zerfall, in: Internationale Revue, Nr. 13, S. 17f.). Bereits damals hat Lenin, der sich in der Schweiz im Exil aufhielt, über dieses Land geschrieben, dass es “bei jeder denkbaren Situation in diesem Kriege nicht gegen den Imperialismus kämpfen wird, sondern an der Seite der einen oder der anderen imperialistischen Mächtekoalition, also tatsächlich als Helfershelfer der einen oder der anderen grossen Raubmächte, dass die schweizerische Bourgeoisie schon längst durch tausend Fäden imperialistisch ‘interessiert’ ist, sei es durch ein Netz von Beziehungen und ‘Beteiligungen’ zwischen den Grossbanken, sei es durch Export von Kapital...” (Lenin, Werke, Bd. 23, S. 161). Und weiter: “Die imperialistischen Interessen lassen sich ... nicht nur durch territoriale Erwerbungen wahr machen, sondern auch durch finanzielle. Die schweizerische Bourgeoisie exportiert Kapital, beutet also zurückgebliebene Völker imperialistisch aus.” (Ebd., S. 272). Während die Bourgeoisie danach trachtet, dem Volk im allgemeinen und der Arbeiterklasse im speziellen durch ein ideologisches Sperrfeuer die wahren imperialistischen Absichten zu verschleiern, muss es Aufgabe der Revolutionäre sein, diese “wirkliche Politik ‘seiner’ Bourgeoisie ohne Illusionen und unbarmherzig zu entlarven” (Ebd., S. 272). Dies gilt in der heutigen Situation der zugespitzten imperialistischen Interessengegensätze mehr denn je, kaschiert die Schweizer Bourgeoisie ihre imperialistischen Interessen doch mit so scheinbar positiven Attributen wie humanitär, pazifistisch und demokratisch. Die Aussenpolitik des Kleinstaates Schweiz seit dem Ersten Weltkrieg zeichnet sich dadurch aus, dass sie immer darauf abzielte, sich möglichst lange einen möglichst grossen Handlungsspielraum in der Wahrung ihrer Interessen zu wahren. Sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg hat sich die Schweiz nie offen einer kriegführenden Partei angeschlossen, hat aber hinter den Kulissen beste (z.T. auch militärische) Kontakte mit beiden Seiten gepflegt und auch von ihnen profitiert. Diese Politik kann ins Auge gehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste die Schweiz auf Druck der USA 250 Millionen Franken in Gold quasi als Strafe für die Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland zahlen. Dieser Betrag wäre höher ausgefallen, hätte der sich nun herausbildende Kalte Krieg die USA nicht dazu veranlasst, die Schraube gegenüber der Schweiz zu lockern. Auch in der bipolaren Weltordnung bis 1989 ist die Schweiz ihrer auf weitgehende Unabhängigkeit abzielende Politik treu geblieben: Als neutraler Staat konnte sie die grössten Vorteile aus der Blockkonstellation ziehen, während sie faktisch in die militärische und ökonomische Struktur des Westblocks, mit dem sie auch die ideologischen ‚Werte‘ teilte, eingebunden war.

Nach dem Zerfall des Ostlocks: Jeder gegen jeden

Der Zusammenbruch des Ostblocks, der selbst eine Folge des Zerfalls des Kapitalismus war, bedeutete gleichzeitig, dass der Zerfall von nun an die prägende Kraft der globalen gesellschaftlichen Entwicklung werden sollte. Auf imperialistischer Ebene führte dies in allererster Linie zur Entfesselung des “Jeder gegen jeden”, mussten sich nun vor allem die Länder des ehemaligen westlichen Bündnisses der bröckelnden Blockdisziplin kaum mehr unterordnen, was sie in die Lage versetzte, ihre eigenen imperialistischen Interessen wieder unverblümter und zielgerichteter zu verfolgen. Für die Schweiz begann ein tiefer Fall, verlor sie doch ihr Ansehen, das sie zur Zeit des Kalten Krieges als Vermittlerin genossen hatte, grosse Teile des sorgsam gehegten Selbstbildes sind somit obsolet geworden. Besonders schmerzlich bekam dies die Schweizer Bourgeoisie zu spüren, als ihr Land erneut wegen ihres Verhaltens gegenüber dem Nationalsozialismus zur Zeit des Zweiten Weltkriegs ins Visier der USA geriet. Die USA ritt eine heftige Attacke gegen die Schweiz, weil sie zu stark ihre eigenen Interessen wahrnahm und somit zunehmend in einem Gegensatz zur USA stand (siehe dazu unsere Artikel in: Weltrevolution, Nr. 79, 83, 84.). Die Attacke der USA zielte darauf ab, die Schweiz zu disziplinieren, zu zeigen, wer Herr im Haus sei. Die Schweizer Grossbanken mussten 1,25 Milliarden Dollars bezahlen, das Bankgeheimnisses gegenüber der USA lockern.

Die Schweiz hätte vielleicht dem Druck der USA eher standhalten können, wäre sie Mitglied der EU gewesen, aber die obenerwähnte Konstante der möglichst langen Wahrung der eigenen Unabhängigkeit blieb bestehen, hätte ihr doch auch die EU ein blaues Auge zugefügt. Dies ist kein Wunder, wenn man bedenkt, dass die Schweiz bezüglich der Auslandinvestitionen an 9. Stelle und pro Kopf an 3. Stelle (hinter Hongkong und Belgien) steht und sie aufgrund des sehr kleinen Binnenmarktes stärker als andere Länder auf den Export angewiesen ist, wobei auch hier (wie bei den Direktinvestitionen) die USA und die EU die grössten Stücke des Kuchens ausmachen. Und weshalb der EU beitreten, über die in der Schweizer Bourgeoisie “Zweifel da sind, ob (sie) nicht auch schon in den nächsten 50 Jahren Schiffbruch erleiden könnte ... “ (Bundesrat P. Couchepin in: Tages-Anzeiger, 3.1.2003) ?

Pazifismus als nationalistische Waffe gegen die USA

In der gegenwärtigen Auseinandersetzung um eine Intervention im Irak stellt sich die Schweiz klar gegen die Bemühungen der USA, endlich Krieg gegen den Irak zu führen. Diese Politik der Schweiz ist auch als Retourkutsche für den obenerwähnten Angriff der USA aus der Mitte der 90er Jahre zu verstehen, sie will sich gegenüber der Weltmacht wieder mehr Respekt verschaffen. Die seit Beginn des Jahres 2003 amtierende sozialdemokratische Aussenministerin Calmy-Rey hat als erstes am Davoser Weltwirtschaftsforum dem US-Aussenminister Powell die Leviten gelesen, dann eine sog. humanitäre Konferenz über die Folgen eines allfälligen Irak-Krieges (an der die USA nicht teilnahmen) unter der Leitung des Departementes für Entwicklung und Zusammenarbeit (!) durchgeführt und schliesslich einer Anfrage der USA zu Überflügen über die Schweiz für den Fall eines Krieges gegen den Irak eine Absage erteilt. Die Schweiz stellt sich somit hinter die Politik von Frankreich und Deutschland u.a., die eine Fortführung der UNO-Waffeninspektionen verlangen und in erster Linie die USA aufgrund andersgearteter imperialistischer Interessen an der Umsetzung ihrer Kriegspläne hindern möchten, wobei die Schweiz v.a. mit der Betonung der strikten Respektierung des humanitären Rechts sowie des internationalen Völkerrechts zur Unterstreichung ihrer Eigenständigkeit eine andere Tonart spielt und auch eigene Initiativen ergreift. Die Schweizer Bourgeoisie weiss, dass sich die Gegensätze und Konflikte zwischen den grossen imperialistischen Mächten ständig zuspitzen, sie bleibt dabei ihrer Linie treu und schliesst sich keinem der beiden Lager vollständig ein, da sie sonst ihren eigenen Handlungsspielraum einschränken würde. Gemeinsam mit Frankreich und Deutschland zeigt sie mit dem Finger auf den “bösen Buben” USA, die ihrer Rolle als Hüterin der Demokratie nicht mehr gerecht würden, sondern immer offener mittels Rückgriff auf nackte Waffengewalt ihre eigenen Interessen wahrnehmen, während eben ihre Gegner, und mit ihnen die Schweiz, sich als die guten demokratischen und friedliebenden Staaten darstellen. Wer kann eine solche Botschaft besser verkaufen als in der Schweiz eine Sozialdemokratin oder in Deutschland der Grüne Joschka Fischer?

Die Arbeiterklasse darf sich von solchen Manövern nicht blenden lassen, sie darf sich nicht hinter den Staat mobilisieren lassen, denn sie würde so in imperialistische Manöver eingespannt werden, die einzig dazu dienen, in einer Welt, in der alle Länder zueinander in einem Konkurrenzverhältnis stehen, für den eigenen Staat möglichst viel heraus zu holen. Dies gelingt dem helvetischen Kapital am besten mit der Ideologie der Neutralität.

Solange diese Gesellschaftsordnung existiert, solange wird es Krieg geben; und der Pazifismus, der die Ideologie eines Kapitalismus ohne Krieg vertritt, ist ein Wegbereiter weiterer Kriege. Lenin hat dies bereits im Ersten Weltkrieg denunziert. Tatsächlich ist der Krieg eine schlimme Geissel der gegenwärtigen Gesellschaft, sie kann aber nur beseitigt werden durch die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung, und diese wiederum muss das gemeinsame Werk der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt sein. Dazu muss sie auf ihrem eigenen Terrain kämpfen, was gerade durch die gegenwärtigen interklassistischen Antikriegsmobilisierungen verhindert werden soll.

Erneut bringen die USA und Großbritannien ihr mörderisches Waffenarsenal zum Einsatz. 250.000 Soldaten – mit allem möglichen high-tech Kriegsgerät für den Kampf in der Luft, zur See und auf dem Lande ausgerüstet – werden losgeschickt, um ‘Saddam Hussein zu entwaffnen’.

Auch wenn die Herrschenden noch so heuchlerisch behaupten, die Zivilbevölkerung werde geschont, steht jetzt schon fest, dass, wie bei allen anderen Kriegen während der letzten Hundert Jahre, die Hauptopfer unter der Zivilbevölkerung zu beklagen sein werden. Wie vor 12 Jahren im letzten Golfkrieg, wie vor 4 Jahren auf dem Balkan, wie vor mehr als einem Jahr in Afghanistan, werden sie von Kollateralschäden sprechen, wenn ihre Bomben und Raketen unzählige Tote und Verletzte hinterlassen. Auch die unzähligen Opfer unter den Soldaten - egal auf welcher Seite - sind zumeist Proletarier in Uniform, die, wie auf irakischer Seite zwangsrekrutiert, oder auf amerikanischer und britischer Seite durch materielle Not ins Militär gedrängt, werden als Kanonenfutter für die Kriegsmaschinerie verheizt.

Welche weiteren Folgen durch diesen Krieg für die gesamte Welt entstehen, ist heute noch nicht abzusehen. Nicht nur wird es möglicherweise zu Vergeltungsangriffen gegen die USA in der Region kommen, sondern Terror und Gewalt werden weltweit zunehmen. Der Kapitalismus hat der Menschheit nichts Anderes mehr als Zerstörung, Vernichtung, einen Abstieg in der Barbarei anzubieten!

Ein Kampf zur Eindämmung des Militarismus?

Die USA behaupten diesen Krieg zu führen, um Saddam Hussein zu entwaffnen, die Massenvernichtungswaffen, die angeblich die USA und die ganze Welt bedrohen, zu vernichten. Tatsache ist: nicht nur gehören die USA selbst zu den größten Produzenten und Lieferanten von Massenvernichtungswaffen, sondern sie werden ihre eigenen Waffenarsenale in der Region errichten. Sie werden nicht weniger Terror und Vernichtung bringen als der barbarische irakische Diktator während seiner langjährigen Terrorherrschaft. Den USA geht es nicht um die Entwaffnung dieses “Tyrannen”, den sie selbst jahrelang mit finanziert und hochgerüstet haben. Ihnen geht es darum, ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Region und weltweit zu verfechten.

Die Kontrolle über den Irak gibt ihnen ein Erpressungsmittel in die Hand, indem sie den Ölhahn auf- und zudrehen können, wie und wann sie wollen.

Aber der Irak ist nicht nur wegen seiner Ölvorkommen und -reserven von Bedeutung, sondern er ist vor allem ein wichtiger Brückenkopf, von dem aus eine ganze Region beherrscht werden kann.

Indem sie den Irak besetzen, bringen sich die USA in der Region in Position. Damit können sie die direkten Nachbarn des Iraks auf die vielfältigste Weise unter Druck setzen – z.B. Saudi-Arabien, Syrien, die Türkei, Iran, die Anrainerstaaten des Persischen Golfs. Nachdem sie sich schon in Afghanistan niedergelassen haben, verfügen sie nun über einen noch größeren Operationsradius. Sie können Russland vom Süden, China vom Westen her bedrohen und gegenüber den beiden Rivalen Indien und Pakistan zusätzliche Druckmittel einsetzen.

Vor allem aber, indem sie sich dieses strategisch wichtige Schlüsselland zwischen Europa, Asien und Afrika einverleiben, wollen sie die europäischen Rivalen Frankreich, Deutschland und Russland aus der Region verdrängen.

Nicht nur haben diese drei Länder traditionell intensivere Handelsbeziehungen mit dem Irak unterhalten (siehe dazu Artikel auf S. 2), sondern der Irak ist vor allem für Deutschland ein wichtiges Glied in einer geo-strategischen Kette. Denn historisch hat der deutsche Imperialismus sein Einflussgebiet Richtung Mittleren Osten über ein Jahrhundert lang auszudehnen versucht, indem er auf ein Bündnis mit der Türkei, dem Irak und Iran setzte, um mit Hilfe dieser Länder die jeweiligen großen Rivalen vor Ort herauszufordern. So prallte Deutschland vor dem 1. Weltkrieg mit England, dann vor und während des 2. Weltkriegs erneut mit England und den damals erst in der Region ihren Einzug haltenden USA und natürlich mit Russland aufeinander. Deshalb hat gerade der deutsche Imperialismus viel zu verlieren, wenn die USA nun zum ersten Mal wieder seit dem Vietnam-Krieg ein Land mit solch einem Aufwand besetzen.

Und somit ist es kein Zufall, dass die drei großen europäischen Kontinentalmächte – Deutschland, Frankreich und Russland- , sich heftigst und bis zum letzten Augenblick den US-Ambitionen widersetzten, und wenn Kanzler Schröder den USA “jede Rechtfertigung zur Auslösung eines Krieges” abspricht.

Dem Irak-Krieg wird eine Zuspitzung der imperialistischen Rivalitäten folgen

Auch wenn die USA durch den Krieg ihre Position in der Region verstärken und die anderen Staaten aufgrund ihres militärischen Drucks zum Nachgeben zwingen können, wird diese Verstärkung der USA nicht zu einer Stabilisierung ihrer Vorherrschaft führen.

Wie wir in einem anderen Artikel in dieser Zeitung dargestellt haben, können die USA durch ihre Politik der kriegerischen Eskalation die imperialistischen Ambitionen ihrer Rivalen und die weltweite Untergrabung ihrer Vormachtstellung nicht aus der Welt schaffen. Kaum waren die Waffen nach dem Golfkrieg im Frühjahr 1991 verstummt, zettelte Deutschland schon im Sommer 1991 auf dem Balkan einen Krieg an. So steht heute schon fest – auch wenn die Gegner der USA sich heute vor ihrer militärischen Übermacht ‚ducken‘ müssen, werden sie zur Gegenoffensive antreten. Dadurch wird der weltweite Rüstungswettlauf weiter angefacht, vor allem aber werden die europäischen Hauptherausforderer der USA – Deutschland, Frankreich, Russland - , die diesen jetzt so offen die Stirn geboten haben, dazu getrieben, ihre Herausforderung der USA nicht nur auf diplomatischer Ebene zu intensivieren. Man kann davon ausgehen, dass jetzt überall schon Pläne geschmiedet werden, wie man den USA ‚nach dem großen Überfall auf den Irak‘ auch durch das Schüren neuer Kriege entgegensteuern kann.

Die Rivalitäten zwischen den Großmächten werden durch diesen Erfolg der USA nicht abnehmen. Im Gegenteil: Jetzt schon steht fest, dass sich die Spirale der Gewalt dadurch nur noch schneller drehen wird. Vor allem die Zusammenstöße zwischen den Großmächten werden an Schärfe zunehmen.

Und wenn die USA dank ihrer militärischen Überlegenheit durch die Auslösung des Krieges einen wichtigen Sieg davongetragen haben, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA politisch ein Debakel, erlebt haben. Vor allem das politische und ideologische Ansehen der USA als Führungsmacht bzw. als ‘Verteidiger der Freiheit’ ist dadurch schwer angeschlagen, dass sie es nicht geschafft haben, ihren Angriff gegen den Irak durch den UNO-Sicherheitsrat “demokratisch” legitimiert zu bekommen. Deutschland und Frankreich trugen entscheidend zu diesem politischen Fiasko bei.

Dabei ist es historisch besonders wichtig, dass sich Deutschland, dem seit dem 2. Weltkrieg die Bürde der Nazi-Vergangenheit immer wieder angelastet wurde, sich nunmehr als Friedensengel darstellt. Das erleichtert es dem deutschen Imperialismus, die eigenen imperialistischen Ambitionen, seine Aufrüstung als ‘Friedensbeitrag’ zu präsentieren und sich als ‚Unschuldiger‘ darzustellen.

Die Arbeiterklasse soll wieder für den Krieg zahlen

Krieg ist eine der schlimmsten Abscheulichkeiten, die der Kapitalismus der Menschheit aufzwingt. Wie bei allen früheren Kriegen wird die Arbeiterklasse den höchsten Preis dafür zu zahlen haben. Aber wir müssen es klar aussprechen. Pazifistische Mobilisierungen werden nie imperialistische Kriege aufhalten können. Die zentrale Aussage des Pazifismus, dass es im Kapitalismus Frieden gebe könne, ist eine ungeheuerliche Lüge, die dazu beiträgt, weitere Massaker vorzubereiten.

Auch wenn in diesem Krieg die USA das Krieg auslösende Land sind, steht fest, dass der Krieg in seiner jetzigen Form seit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Phase der Dekadenz zur Überlebensform des Kapitailsmus schlechthin gehört. Wie Rosa Luxemburg schon im 1. Weltkrieg schlussfolgerte: “Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ... dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.” (Junius-Broschüre, 1915). Frieden ist im Kapitalismus unmöglich, Friedensphasen sind nur Augenblicke, in denen weitere Kriege vorbereitet werden.

Deshalb nützen keine symbolischen, von Verzweiflung getragenen Aktionen – wie sie von den Pazifisten immer wieder vorgeschlagen werden (siehe dazu Artikel in dieser Ausgabe), sondern das kapitalistische System selbst muss überwunden werden, um die Wurzeln des Krieges auszureißen.

Der Krieg ist ein Ausdruck der Sackgasse des kapitalistischen Systems. So ist es kein Zufall, dass gegenwärtig die Weltwirtschaft unter einer Rezession stöhnt und die Arbeiter über -all mit den gleichen Angriffen durch das Kapital konfrontiert werden. Massenentlassungen, explodierende Arbeitslosigkeit in allen Industriestaaten, Firmenpleiten usw. stehen überall auf der Tagesordnung.

Fest steht: Die Kriegsausgaben werden von niemand anders getragen als von der Arbeiterklasse. Auch in Deutschland hat die Rot-Grüne Regierung mit den jüngsten Sparbeschlüssen klargemacht, dass sie den Arbeitern tief in die Tasche greifen wird, nicht zuletzt um ihre Kriegskasse aufzufüllen.

Indem die Arbeiter ihre Lebensinteressen gegen die Angriffe des Kapitals verteidigen, führen sie den einzigen effektiven Kampf gegen die Ursachen des imperialistischen Krieges - nämlich gegen das kapitalistische System insgesamt.

Sie müssen dabei begreifen, dass sie in ihrem Abwehrkampf gegen diese Sparprogramme der Regierungen bewusst die Verbindung herstellen müssen zwischen der Kriegsfrage und dem Kampf gegen das System. Das heißt, es muss über den tag- täglichen Verteidigungskampf hinaus zunehmend die Systemfrage durch die Arbeiterklasse gestellt werden. Dies ist der Weg, um sich die alten Grundpositionen der Arbeiterklasse wieder anzueigenen -d.h. der proletarische Internationalismus, insbesondere gegenüber dem Krieg und die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, eine neue klassenlose kommunistische Gesellschaft auf den Trümmern des Kapitalismus zu errichten.

18.03.03

 

Am 15. Februar gingen Millionen von Menschen auf allen Kontinenten gegen den bevorstehenden Krieg im Irak auf die Strasse. Die Organisatoren behaupten, dass 20 Mio. Menschen in 600 Städten in 60 Ländern in der größten Anti-Kriegsdemonstration der Geschichte daran teilgenommen haben. Viele finden das ermutigend. Auch die bürgerliche Presse berichtet mit Wohlwollen über diese Kundgebungen gegen den Krieg. Doch sind diese Demos wirklich positiv? Werden sie den Krieg verhindern? Ist der Krieg überhaupt zu verhindern? Und wenn ja, wie?

Ohnmächtiger Pazifismus

Der gemeinsame Nenner derjenigen, die sich für diese Massenkundgebungen mobilisieren lassen, ist der Frieden, die Ablehnung des Krieges. Schon vor 30 Jahren, zur Zeit des Vietnamkrieges, oder vor 20 Jahren, als es um die Stationierung der Cruise Missiles und Pershing Raketen in Westeuropa ging, versammelten sich Millionen zu Friedensdemos. So vereinigend die Forderung für den Frieden über alle Klassen hinweg ist, so ohnmächtig ist sie gleichzeitig. Die Friedensbewegung richtet sich mit Appellen an die Regierungen, den Krieg gegen den Irak nicht zu unterstützen, den USA keine Überflugrechte zu gewähren und stattdessen humanitäre Hilfe zu leisten etc. - Appelle an Regierungen, die selber Armeen unterhalten, aufrüsten und auch einsetzen. Es sind Appelle, die nicht mit der kapitalistischen Logik brechen, mit diesem System, das notwendigerweise immer noch mehr Kriege hervorbringt.

Die Pazifisten wollen den Krieg verhindern, ohne den Kapitalismus zu bekämpfen. Anstatt die wirklichen Zusammenhänge zu erkennen und anzuprangern, appellieren die Leute der Friedensbewegung an die Vernunft und die Moral der Politiker, an den Staat schlechthin, also gerade an die, die ständig weiter rüsten und Waffen in andere Länder exportieren, während sie gleichzeitig unsere Lebensbedingungen angreifen. Seitdem der Kapitalismus entstanden ist und sich ausgebreitet hat, zieht er eine blutige Spur von Kriegen und Zerstörung über den ganzen Planeten. Von der Ausrottung der Indianer durch die spanischen und portugiesischen, später französischen und englischen Kolonisten über die beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts bis zu den Massakern in Ruanda, Srebrenica und Osttimor in den letzten 10 Jahren - immer hat der Kapitalismus Krieg geführt, zunächst zur Eroberung von Märkten und Handelsrouten, später zur Bekämpfung der Konkurrenten, schlie ßlich zur Verteidigung strategisch wichtiger Positionen im Kampf mit dem militärischen Gegner. Der Krieg ist nicht auf verrückte Politiker zurückzuführen, das System ist längst selber verrückt geworden. Insbesondere seit 1989, seit dem Zusammenbruch der beiden Blöcke und dem Eintritt des Kapitalismus in seine Zerfallsphase gibt es selbst nach der Logik des Profits je länger je weniger eine rationelle Begründung für die sich ständig mehr ausbreitenden Kriege. Sie führen meist auch für den Sieger zu wirtschaftlichen Verlusten. Und sogar dort, wo die Kriege nicht offen geführt, sondern nur vorbereitet werden, erdrückt der Militarismus die Gesellschaft. Der Ostblock ist daran zugrunde gegangen, dass er im Aufrüstungswettkampf mit dem Westblock nicht mithalten konnte und seine Wirtschaft damit buchstäblich erstickte.

Die Pazifisten sind der Meinung, dass die Bevölkerung massiven Druck auf die Politiker ausüben sollten, damit diese eine friedliche Politik betreiben. Mit den großen Demonstrationen und zusätzlichen Meinungsumfragen über die Stimmung in der Bevölkerung (je nach Land 70-90% gegen den Krieg) soll der Eindruck vermittelt werden, dass die Regierungen nun durch ”das Volk” gezwungen würden, nachzugeben und auf den Krieg zu verzichten. Die Pazifisten verkennen (oder verschweigen) die Tatsache, dass die Regierungen und der Staat insgesamt sich um die Meinung der ”Bürger” einen Dreck scheren. Ob es sich um Wahlen oder um Demonstrationen für den Frieden handelt, die Entscheidungen werden getroffen, ohne den ”Volkswillen” zu berücksichtigen. Vor dem I. Weltkrieg gab es auch zahlreiche Friedensdemonstrationen, die aber nichts ausrichten konnten. Erst vier Jahre später, als 1917 in Russland und 1918 in Deutschland, Österreich und Ungarn die Arbeiterklasse gegen den Krieg aufstand, beendete die Bourgeoisie das Massaker. Und die Friedensbewegung vor 20 Jahren verhinderte die Stationierung der Pershing und der Cruise Missiles ebensowenig. Diese wurden erst wieder abgebaut, als sie aus der Sicht der westlichen Regierungen nicht mehr nötig waren, weil dem gegnerischen Ostblock im Wettrüsten die Luft ausging und sich dieser die Stationierung seiner Raketen nicht mehr leisten konnte.

Pazifistische Kriegstreiberei

Doch gerade die gegenwärtigen Friedenskundgebungen enthüllen, dass der Pazifismus nicht nur ohnmächtig ist (und dies oft bis zur Lächerlichkeit), sondern ein Teil der Vorbereitung auf den Krieg. Diese Seite des Pazifismus hat heute zahlreiche Facetten, die es sich lohnt je einzeln zu betrachten:

a) Zunächst einmal verbreitet der Pazifismus die Illusion, dass ein Frieden im Kapitalismus möglich sei. Dadurch versucht er, diesem todgeweihten System weiteres Leben einzuhauchen. Es ist der x-te Versuch, die kapitalistische Gesellschaftsordnung mit ihrer Profit- und Unterdrückungslogik, statt zu überwinden, zu reformieren.

Es ist nicht nur naiv, sondern zynisch, wenn Teile der Friedensbewegung heute dem Krieg die ”Menschenrechte” und die ”humanitäre Hilfe” entgegensetzen und dabei vergessen, oder besser gesagt: verschleiern, dass praktisch alle Kriege seit Reagan und erst recht seit dem Zusammenbruch des Ostblocks von Seiten der westlichen Grossmächte im Namen der Menschenrechte und als humanitäre Interventionen geführt worden sind.

Mit solchen Parolen werden diejenigen, die sich gegen den Krieg stellen wollen, ideologisch an das System gebunden. Es sind diese systemerhaltenden Augenwischereien, die Lenin, Luxemburg, Liebknecht, Trotzki und die anderen Revolutionäre der Zimmerwalder Linken während des I. Weltkrieges denunziert und bekämpft haben.

Mit dieser Logik des kapitalistischen Systems brechen auch diejenigen nicht, die für ”radikalere Aktionen” plädieren und Strassen für Waffen- und Truppentransporte blockieren, Häfen oder Militärbasen belagern, individuell desertieren etc. All dies bleibt im Korsett des Bürgerwiderstands, des zivilen Ungehorsams stecken, der letztlich das System akzeptiert und nur seine Fehler bekämpfen will.

b) Ein Teil der Pazifisten beruft sich heute auf die Notwendigkeit einer neuen Entscheidung im UNO-Sicherheitsrat. Der Krieg sei nicht legitim, weil er nicht von der UNO abgesegnet worden sei. Welche Heuchelei! Ein Krieg soll deshalb in Ordnung sein, weil er von einer ganzen Gangsterbande beschlossen wird, statt nur von einem oder zwei Schurken?

Ein Redner an einer Friedenskundgebung in Zürich forderte, die Schweiz müsse die Rüstungszusammenarbeit mit den USA abbrechen, wenn diese einen Krieg gegen den Irak ohne UNO-Mandat beginnen würden. Anders gesagt: Mit UNO-Mandat darf ruhig Krieg geführt und Waffenhandel getrieben werden. Und bei einem Krieg ohne UNO-Mandat darf halt die Rüstungszusammenarbeit nur noch mit anderen Regierungen (wahrscheinlich den ”friedliebenden” Chirac, Schröder und Konsorten) fortgesetzt werden. In jedem Fall ist aus der Sicht dieses Pazifisten gar nichts gegen die Landesverteidigung an sich und die entsprechende militärische Rüstung einzuwenden.

c) Und hier wird deutlich, dass diese Pazifisten durchaus Teil der Kriegstreiberei sind. In Europa (und eigentlich überall auf der Welt außer in den USA) kommt der Pazifismus heute im Mäntelchen des Antiamerikanismus daher. Die USA werden als blutrünstige Kriegstreiber hingestellt, während die europäischen Staaten völlig aus der Schusslinie genommen werden und sich in blütenweißer Weste präsentieren können. Dabei stellen sich gerade Deutschland, Frankreich und Russland aus ihrer eigenen imperialistischen Interessenlage heraus gegen diesen Krieg. Der Feldzug der USA gegen den Irak richtet sich denn auch nicht primär gegen die Person Saddam Husseins oder gegen die irakischen Massenvernichtungswaffen, sondern gegen den strategischen Vormarsch Deutschlands Richtung Osten (Balkan, Naher Osten, Zentralasien). Bei der Besetzung Iraks (wie auch schon bei derjenigen Afghanistans) durch die USA werden unvermeidlich auch strategische Positionen Russlands und Frankreichs tangiert. Der Antiamerikanismus ist also genau das, was die Herausforderer der USA, allen voran die deutsche Bourgeoisie brauchen, um ihre Position zu stärken. An der Demo in Berlin beteiligten sich nicht von ungefähr deutsche Minister. Und Le Pen gratulierte Chirac zur Kundgebung in Paris. Von Links bis Rechts freut sich die französische und deutsche Bourgeoisie über die antiamerikanischen Massenmobilisierungen. Der Pazifismus ist somit eine ideologische Waffe des deutschen und des französischen Imperialismus.

Doch auch in Übersee kommt die Unterstützung der eigenen Bourgeoisie teilweise im pazifistischen Schafspelz daher: ”Der Frieden ist patriotisch!” heißt es da. Die Pazifisten und die offenen Kriegsgurgeln machen sich gegenseitig den Anspruch auf die wirklich patriotische Haltung streitig.

Ist der Krieg zu verhindern?

Im Kapitalismus, der mit dem I. Weltkrieg 1914/18 in seine dekadente Phase, in das Zeitalter der Kriege und Revolutionen eingetreten ist, für den Frieden zu kämpfen, ohne den Kapitalismus selbst politisch in Frage zu stellen, heißt die Idee zu vertreten, dass es einen menschlichen und friedlichen Kapitalismus geben könne. Das ist Augenwischerei. Für die Menschheit gibt es nur eine Perspektive, und das ist die kommunistische Gesellschaft: In dieser Gesellschaft gibt es keine Nationalstaaten mehr, die Produktionsmittel gehören der ganzen Gesellschaft, und sie bestimmt gemäss dem Prinzip der Befriedigung der Bedürfnisse und nicht gemäss dem Profit, was produziert wird. Der Gegensatz zwischen kollektiver Produktion und individueller Aneignung wird aufgehoben. Mit den Klassengegensätzen und den Nationalstaaten verschwinden auch die Grundlagen für den Krieg.

Aber kann man den unmittelbar nichts gegen diesen Krieg machen? - Nein, wir müssen mit kühlem Kopf klar aussprechen, dass der Krieg, der ja heute mit Berufsarmeen, und nicht mit Zwangsrekrutierten und der Militarisierung der Fabriken geführt wird, unmittelbar und kurzfristig nicht verhindert werden kann. Die Kriegsmechanismen können auf der Ebene ”Krieg oder Frieden” nicht unterbrochen werden. Die Reaktion gegen den Krieg und sein mörderisches Werk darf keine hauptsächlich moralische sein, wie das bei so vielen Menschen der Fall ist. Es geht vielmehr darum, ein Kräfteverhältnis zu entwickeln, das das Kapital und seine Regierungen daran hindert, Kriege auszulösen, oder es zum Abbruch eines Krieges zwingt. Um aber dieses Kräfteverhältnis zwischen den Klassen aufzubauen, muss ein entsprechender Druck der Arbeiter entfaltet, ein Abwehrkampf gegen alle Angriffe auf unsere Lebensbedingungen entwickelt werden. Dieser Druck lässt sich nicht dekretieren, sondern kann nur das Ergebnis der Kampfbereitschaft der Arbeiter sein, ihre Klassen interessen zu verteidigen. Und in diesen Kämpfen muss der Zusammenhang zwischen dem Krieg und der Krise klar aufgezeigt werden. Der Kampf gegen den Krieg kann ohne Kampf gegen die Krise und die Angriffe auf unsere Lebensbedingungen gar nicht geführt werden. Gerade das Beispiel des I. Weltkriegs zeigt auch dies: Es gibt keine Abkürzungen, die am Aufbau dieses Kräfteverhältnis vorbeiführen. Die Friedensdemonstrationen sind im besten Fall machtlos, in der Regel aber sogar Wasser auf die Mühlen mindestens einer der kriegsführenden Parteien. Der Druck aus der Betrieben war erforderlich, um die Bourgeoisie schließlich zum Abbruch des Krieges zu zwingen, der sich ab 1916 entwickelnde Klassenkampf, der den Zusammenhang zwischen Hunger und Krieg aufgriff und dagegen antrat. Dabei spielten die Revolutionäre eine wichtige Rolle, indem sie als erste - eben als Vorhut - diese Erfordernisse aussprachen und aktiv propagierten.

Wir sind heute nicht am selben Punkt. Das Bewusstsein über den Zusammenhang von Krieg und Krise ist noch nicht verbreitet. Die Arbeiterklasse ist aber auch nicht geschlagen, wir befinden uns nicht in einem Weltkrieg, sondern in einer Zeit, in der die Kriege von Seiten der Großmächte mit Berufsarmeen geführt werden. Bis jetzt ist es der Bourgeoisie nicht gelungen, die großen Proletariermassen in den Industriestaaten für eine aktive Beteiligung am Krieg zu mobilisieren. Diese passive Haltung reicht aber umgekehrt auch nicht aus, um die Fortsetzung der lokalen Kriege wie in Afghanistan, an der Elfenbeinküste oder am Persischen Golf zu verhindern. Der Krieg zeigt die Ausweglosigkeit, die mörderische Sackgasse des kapitalistischen Systems auf. Es ist deshalb heute die erste Aufgabe der Revolutionäre, diese Ausweglosigkeit aufzuzeigen. Wir müssen über das System reden, die Kriegsursachen aufzeigen, diejenige Waffe schmieden, ohne die das System nie gekippt werden kann: das Bewusstsein der Arbeiterklasse.

Die Auswirkungen der Lage auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse

Zum ersten Mal seit Anfang der 90er Jahre können die Konflikte zwischen den Großmächten nicht mehr glaubhaft als ein ‘Kampf um die gerechte Sache’ verkauft werden. Jedoch erscheinen in der jetzigen Lage die USA als einziger Kriegstreiber; eine Tatsache, die die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse erschwert. Tatsächlich kann diese Situation ausgenutzt werden wie seinerzeit der Faschismus durch die Demokratie, womit bestimmte, dem Zerfall des Kapitalismus besonders ausgesetzte Teile der Arbeiterklasse verstärkt Opfer des Nationalismus werden können. Dies stellt ein umso größeres Hindernis für das Proletariat dar in Ländern wie Deutschland, Belgien oder Frankreich, deren Bourgeoisie (wenn sie keinen Rückzieher machen) als Kriegsgegner auftreten. Diese Schwierigkeit findet ihren Widerhall darin, dass auf der pazifistischen Demonstration am 15. Februar in Amsterdam belgische Fahnen geschwenkt wurden - in Anlehnung an die angebliche Friedenspolitik Belgiens. Jedoch ist diese Lage weit entfernt von den politischen Bedingungen der Vorbereitung des 2. Weltkriegs, da

- die Arbeiterklasse noch nicht geschlagen ist und das Versinken in die Rezession sowie die damit verbundenen Angriffe gegen die Arbeiterklasse als auch die zusätzliche Bürde der Kriegskosten ein Faktor der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse sind.

- im Gegensatz zum Deutschland der 30er Jahre berufen sich die USA, das Land, welches heute ‘das Böse’ zu verkörpern scheint, weiterhin auf die Demokratie und hält genauso wie seine Rivalen bestimmte ‘demokratische’ Praktiken ein.

- es gibt nicht mehr zwei Blöcke, die jeweils um eine bestimmte Ideologie organisiert sind, sondern das ‘Jeder für sich’ herrscht vor, dessen Auswirkungen auf der imperialistischen Ebene notwendigerweise die Illusion der Existenz zweier Lager untergraben muss, von denen das eine Lager angeblich ‘demokratisch’ und das andere nur ‘schein-demokratisch’ wäre.

- die Lage wird Deutschland dazu zwingen, seine Militärausgaben mittels einer verstärkten Ausbeutung der Arbeiterklasse zu erhöhen, auch dies wird ein Faktor der Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse sein.

- die Kriegsziele bestimmter nationaler Bourgeoisien sind so offensichtlich, dass sie nicht verneint werden können. Deshalb ist die Bourgeoisie gezwungen, davon abzulenken, indem sie eine Karikatur dieser materiellen Kriegsziele hochhält (‘Krieg ums Öl’).

Darüber hinaus bilden sich innerhalb der Arbeiterklasse zur Zeit politisierte Minderheiten, die sehr wohl in der Lage sein werden, viel mehr als die Klasse insgesamt von der Entwicklung auf imperialistischer Ebene zu profitieren, um eine politische Klärung voranzutreiben, was auch unsere Organisation während der pazifistischen Demonstrationen feststellen konnte anhand einer erhöhten Aufnahmebereitschaft gegenüber unserer Presse und eine regere Teilnahme an unseren Diskussionsveranstaltungen.

25.02.03

Regierung und Gewerkschaften: Komplizen gegen die Arbeiter 

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seiner Nachkriegsgeschichte. Seit nunmehr über zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Im ersten Quartal dieses Jahres ist sie gar geschrumpft, womit die prognostizierten (ohnehin bescheidenen) 0,75 Prozent Wachstum für dieses Jahr obsolet geworden sind. Und je dramatischer die Hiobsbotschaften über Arbeitslosenraten und Staatsverschuldung ausfallen, desto frenetischer wird der Chor derjenigen, die eine ”Modernisierung der Deutschland AG”, den ”Umbau des Sozialstaates”, eine ”Reform an Haupt und Gliedern” fordern. Mit anderen Worten: Je tiefer Deutschland in die Krise rutscht, desto unverblümter werden die Angriffe gegen die Arbeitenden und Erwerbslosen dieses Landes.

Die Agenda 2010: Teile und herrsche

Im Windschatten der schon seit Monaten währenden Medienkampagne über die “deutsche Krankheit“ holt Rot-Grün nun zum zweiten Schlag gegen unsere Arbeits- und Lebensbedingungen aus. Nachdem die Schröder-Regierung in ihrer ersten Legislaturperiode erfolgreich die sog. Renten- und Steuerreform durchgeboxt hatte, ist sie nun im Begriff, einen Schritt weiter zu gehen in ihrer ”Sparpolitik” gegen die Arbeiterklasse. Kern der Agenda 2010 sind der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung durch Unternehmen und Beschäftigten zu Lasten Letzterer, die Halbierung der Bezugsdauer der Arbeitslosenunterstützung für ältere Beschäftigte von 32 auf 18 Monate, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und die Lockerung des Kündigungsschutzes für Beschäftigte in Kleinbetrieben. Hinzu kommen noch kleinere Grausamkeiten wie die Erhöhung der Tabaksteuer und die Privatisierung des Krankengeldes.

Zweifellos werden die Angriffe der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse immer massiver. Dennoch zeichnet sich die Agenda 2010 dadurch aus, dass sie nicht nach dem Rasenmäherprinzip vorgeht, d.h. dass ihre geplanten Maßnahmen sich zwar gegen die gesamte Klasse richten, aber so konzipiert sind, dass die Arbeiter in ihren verschiedenen Lebenslagen beispielsweise als Beitragszahler in die Rentenversicherung einerseits und als jetziger oder künftiger Rentenbezieher andererseits gegeneinander ausgespielt werden.

Und es ist kein Zufall, dass es dabei diejenigen mit besonderer Härte erwischt, die zu den Schwächsten der Arbeiterklasse zählen: Arbeitslose, Kranke, Ältere, Beschäftigte von Klitschen. Doch daran ist nichts Neues. Diese Vorgehensweise entspricht dem uralten Herrschaftsprinzip aller Ausbeuterklassen, mit dem Mittel der Zwietracht einen kollektiven Widerstand der Unterdrückten zu verhindern. Wer weiß dies besser als die Sozialdemokratie, die es zu einiger Virtuosität auf diesem Instrument gebracht hat!

Und keiner versteht es besser als die Sozialdemokratie, selbst die brutalsten Angriffe noch als “Sozialreformen” zu verkaufen. So hat sich die Schröder-Regierung, neben der üblichen Blut-Schweiß-und-Tränen-Phraseologie, mit einigem Erfolg darum bemüht, einen nicht unerheblichen Teil der Klasse von den Vorteilen der Agenda 2010 zu überzeugen. Schließlich werde mit diesen Maßnahmen ja angestrebt, die Lohnnebenkosten, die mittlerweile über 40 Prozent betragen, zu reduzieren.

Die Linke und die Gewerkschaften – zwei kritische Weggefährten von Rot-Grün

Nicht anders verhält es sich mit den Protesten der SPD-Linken und der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010. Anfangs in den Medien noch als “Aufstand” tituliert, ist die Drohung von zwölf Mitgliedern aus der SPD-Bundestagsfraktion, wegen “sozialer Unausgewogenheit” gegen die Agenda im Bundestag zu stimmen, schnell zur Lachnummer verkommen. Das sog. Mitgliederbegehren, mit dem sie die Agenda parteiintern angeblich kippen wollten, ist im Sande verlaufen. Einige Placebos (Ausbildungsabgabe für Unternehmen, Modifikationen in der Arbeitslosengeldregelung u.ä.) und ein paar Rücktrittsdrohungen Schröders reichten aus, um den Widerstand der “Rebellen” bröckeln zu lassen.

Auch der angekündigte “heiße Herbst” durch die Gewerkschaften ist mehr rhetorisches Wortgeklingel denn tatsächliche Absicht. Schon gibt es innerhalb des gewerkschaftlichen Lagers erste Absetzmanöver von diesem Kurs. Auch DGB-Chef Sommer trat nach einem Gespräch mit dem Kanzler reichlich zerknirscht an die Öffentlichkeit – offensichtlich überwältigt von der Notwendigkeit der bitteren Pillen, die der Arbeiterklasse verabreicht werden sollen.

Sowohl der Widerstand der SPD-Linken um Lafontaine und Schreiner als auch die geharnischten Proteste insbesondere der beiden größten Gewerkschaften, der IG-Metall und Verdi, sind nur Manöver zur Irreführung der Arbeiterklasse. Sie sind der Katalysator, an dem sich die Geister scheiden sollen. Zum einen verhilft das schlechte Licht, in dem die sog. “Traditionalisten” fast einhellig von der bürgerlichen Öffentlichkeit wahrgenommen werden, den Kanzler zu neuem Glanz als “Modernisierer”, der scheinheilig auf das weit verbreitete Gefühl innerhalb der Arbeiterklasse antwortet, dass es so nicht weitergehen kann. Zum anderen treibt das inszenierte Kesseltreiben gegen Gewerkschaften und SPD-Linke jenen Teil der Klasse, der sich der Logik des Kapitals nicht beugen will, zur Solidarisierung mit eben jenem gewerkschaftlichen und linken Flügel der SPD und damit auf das Terrain des Reformismus keynesianischer Ausprägung. Indem Lafontaine & Co. unbeirrt auf die längst untauglich gewordenen Instrumente des deficit spending setzen, um der Logik der Krise zu entkommen, verbreiten sie unter diesen kritischen Arbeitern die Illusion, als gäbe es noch eine Alternative zur Austeritätspolitik innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, und hindern sie somit daran, nach Alternativen außerhalb dieses mörderischen Systems zu suchen.

Die Austeritätspolitik: Die Bourgeoisie hat keine andere Wahl

In Wahrheit erlaubt das ganze Ausmaß der Krise heute keinen Rückgriff mehr auf die alten Palliativmittel der bürgerlichen Krisenmanager. Die astronomisch hohen Schulden des Staates, die nicht zuletzt durch die staatliche Wohlfahrts- und Subventionspolitik in den letzten drei Jahrzehnten des 20.Jahrhunderts angehäuft wurden, sind heute selbst zu einem krisenverschärfenden Faktor geworden. So werden von den 248 Milliarden Euro im Bundeshaushalt allein 50 Milliarden für den Schuldendienst ausgegeben. Angesichts dessen ist die Bourgeoisie schlicht dazu gezwungen, die Flucht nach vorn anzutreten. Und das heißt: immer massivere Angriffe gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse zu richten.

Diese Krise ist nicht auf Deutschland beschränkt und schon gar nicht die Folge einer “deutschen Krankheit”. Es handelt sich hier vielmehr um einen globalen Wirtschaftsabschwung, der insbesondere die hochentwickelten Industriestaaten seit fast zwei Jahren im Würgegriff hält. Ob die USA, Großbritannien, Italien, Frankreich, Japan, etc. – überall hat die Wirtschaft mit Auftragsrückgängen und Insolvenzen zu kämpfen. Was wir heute erleben, ist eine weitere Etappe der kapitalistischen Produktionsweise auf ihrer “Reise nach Jerusalem”, ein weiterer Ausdruck der immer weiter zunehmenden Übersättigung der Märkte. Und ebensowenig wie der auf früheren Etappen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise praktizierte Keynesianismus stellt auch die heutige Austeritätspolitik einen Ausweg aus dem prinzipiellen Dilemma der kapitalistischen Überproduktion dar.

Der einzige Ausweg aus dieser für die gesamte Menschheit fatalen Lage ist nichts Geringeres als die revolutionäre Umwälzung der Produktionsverhältnisse, d.h. die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Produktion um des Profits willen und ihre Ersetzung durch die gesellschaftliche Aneignung der Produktionsmittel und die Produktion um der Bedürfnisse willen. Diese Herkulesarbeit kann allerdings nur gelingen, wenn sich die Arbeiterklasse von allen Illusionen über die Reformierbarkeit des Kapitalismus befreit und wenn sie Hoffnung aus der eigenen Kraft schöpft.

23.5.2003

Im Artikel “Krise des Krieges und Grenzen des Kapitalismus” der Sonderausgabe von Wildcat zum Irakkrieg wird zu den Ursprüngen und Hintergründen dieses Krieges Stellung bezogen. “In den Debatten über das Für und Wider und die Gründe für die Bomben auf Bagdad geht es schon längst nicht mehr nur um die Situation im Nahen Osten. Es geht um die Frage, wie die Welt zukünftig regiert und beherrscht wird”. (S.7) Dabei geht es natürlich u.a. um die Rolle Amerikas in der Welt. Die Bush-Leute “haben zwar verstanden, daß ein weiteres ‚amerikanisches Jahrhundert’ äußerst fraglich ist. Aber sie denken in den vertrauten Kategorien staatlicher Hegemonie und eines gegebenen Rahmens von Weltwirtschaft, Währungssystemen und zwischenstaatlichen Machtverhältnissen. Wie in der linken Debatte werden diese Verhältnisse als der sichere Boden unterstellt, auf dem sich dann politische Veränderungen wie die Ablösung einer Supermacht durch eine andere vollziehen. Könnte es nicht sein, daß eben dieser Boden zur Zeit ins Wanken gerät? Daß so natürlich erscheinende Formen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf diesem Planeten wie Staat, Geld oder Unternehmen und Lohnarbeit sich in Krise befinden?” (S.8)

Wir halten schon mal fest: Die Krisenhaftigkeit von Staat, Geld oder Lohnarbeit und der Kampf um staatliche Hegemonie unter den imperialistischen Mächten werden einander hier gegenübergestellt. Während die marxistische Arbeiterbewegung seit bald 100 Jahren den Kapitalismus mitsamt seines Staatensystems in seiner historischen Niedergangsphase sieht, will uns Wildcat nachweisen, dass diese Krise ein neues Phänomen wäre, das nach einer nie da gewesenen Erklärung verlangt.

Produktionsweise und Niedergang des Kapitalismus

Um diese Sichtweise zu stützen, greift der Artikel auf alte Märchen der herrschenden Klasse vom Siegeszug des frisch expandierenden Kapitalismus nach dem 2. Weltkrieg zurück.

“In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stand es nicht gut um den Kapitalismus. Nicht nur linke Kritiker, sondern auch konservative Denker sahen sein Ende und den Übergang zu einer anderen Form von Gesellschaft – die wurde damals meistens ‚Sozialismus’ genannt – voraus. Nach einer blutigen dreißigjährigen Schreckensphäre nahm diese Gesellschafsform aber noch einmal einen ungeahnten Aufschwung und konnte das Leben auf dem ganzen Planeten umkrempeln und dominieren. Politisch und militärisch stand dieser Aufschwung unter der Führerschaft einer neuen Macht, den USA..” (S.8)

Wildcat behauptet, dass diesem Aufschwung nichts Geringeres als eine neue “Produktionsweise” zugrunde lag. “Hinter den statistischen Zahlen verbirgt sich die Durchsetzung und anschließende Krise einer neuen Produktionsweise in den USA, die vor allem in der Organisation des Arbeitsprozesses und der Kontrolle der gesellschaftlichen Arbeit dem englischen Produktionssystem überlegen war.” (S. 8) “Sie übernahm dabei die technologisch weitentwickeltste Maschinerie aus England, nicht aber deren Arbeitsorganisation, die der Kontrolle der Unternehmer über den Arbeitsprozeß Grenzen setzte”. (S.9) Zwar klingt dieses - laut Wildcat –‚neue’ System nicht viel anders als der jugendliche Industriekapitalismus Englands mit seiner brutalen Proletarisierung der Landbevölkerung und der irischen Einwanderer sowie seiner Verwissenschaftlichung der Produktion, welche Marx zu seinen Lebzeiten analysierte. So behauptet der Artikel: “Das amerikanische System der Massenindustrie beruhte darauf, eingewanderte und bäuerliche Arbeitskräfte in einen durchorganisierten und geplanten Produktionsprozess einbinden zu können.” (S.9)

Laut Wildcat ermöglichte also die Ablösung der britischen durch die amerikanische Vorherrschaft in der Folge des 2. Weltkriegs, durch die Einführung einer neuen Produktionsweise, die Überwindung der krisenhaften Erschütterungen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Um dieser Behauptung Glaubwürdigkeit zu verleihen, bedient sich der Artikel eines im Kreise “operaistischer” Theoretiker beliebten Kunstgriffes, indem er mit marxistischen Begriffen argumentiert, diesen Begriffen aber einen völlig anderen Inhalt gibt.

“Produktionsweise bezeichnet eine Phase dieser Ausweitung, bei der es gelingt, einen bestimmten Typus von Maschinerie, Arbeitsorganisation und Arbeitskraft so zu kombinieren, dass sich Kapital verwerten und der Klassengegensatz kontrollieren läßt.” (S.9) Hier wird der Eindruck erweckt, als ob die Umwandlung der Produktionsweisen verschiedener Entwicklungsphasen dem Kapitalismus entsprechen würden. Marx hingegen erzählt uns: “In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und moderne bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden.” (Zur Kritik der politischen Ökonomie. Vorwort. Marx-Engels-Werke Bd. 13, S.9) Demzufolge gibt es keine Möglichkeit der Entwicklung neuer Produktionsweisen innerhalb des Kapitalismus, um dessen Krise zu überwinden. Statt dessen unterscheidet Marx zwischen aufsteigenden und niedergehenden Phasen einer Produktionsweise. “Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um. Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein.” (Marx, ibid). Daraus folgt, dass die Niedergangskrise einer Produktionsweise keineswegs die Form einer allgemeinen Lähmung des Produktionsapparates einnimmt, sondern einen immer krisenhafteren “Widerspruch” der Produktivkräfte mit den vorhandenen Produktions- und Eigentumsverhältnissen mit sich bringt. Die “dreißigjährige Schreckensphase” des Kapitalismus nach 1914 – zwei Weltkriege, die Weltwirtschaftskrise ab 1929, vor allem aber der erste Anlauf zur sozialistischen Weltrevolution – läutet für den Kapitalismus dieser Phase die Kollision der Produktivkräfte mit den Fesseln der bürgerlichen Gesellschaft ein. Die sehr vorübergehende, relative, auf einige Weltteile beschränkte Stabilisierung des Kapitalismus nach 1945 machte diese Phase der “Kriege und Revolutionen”, welche die Kommunistische Internationale bereits 1919 feststellte, keineswegs rückgängig, im Gegenteil. Wenn der Kapitalismus aus sich heraus neue Produktionsweisen hervorbringen könnte, wie die Operaisten behaupten, könnte die jetzige Krise nicht ebenfalls durch eine neue bürgerliche “Produktionsweise” innerhalb des Kapitalismus gelöst werden? Der Wildcat Artikel stellt empirisch fest, dass dies bisher nicht eingetreten ist, ohne es theoretisch auszuschließen. “In den 90er Jahren wurde gleich zweimal mit lautem Getöse der Beginn einer neuen Produktionsweise verkündet: in der Krise Anfang der 90er Jahre das Modell der “schlanken Produktion”, der “Gruppenarbeit” und der flexiblen Zulieferketten. Nach diesem Hype des “Toyotismus” kam in der zweiten Hälfte der 90er Jahre der Hype des Internets und der “New Economy”. Aber beide Modelle führten zu keiner Verbesserung der Profitraten im nicht-finanziellen Unternehmenssektor.” (S.13)

Kapitalistische Dekadenz und das Wesen des Imperialismus

In der Wildcat-Darstellung erscheint die Zuspitzung der militärischen Auseinandersetzungen ebenfalls als das Ergebnis der Krise der amerikanischen Vormachtstellung bzw. der “amerikanischen Produktionsweise”. So werden die imperialistischen Kämpfe um die Weltherrschaft vor 1989, d.h. in der Zeit des Kalten Krieges, ausgeblendet bzw. völlig unterschätzt. “Anders gesagt: nicht weil sie als der besondere Staat USA auftraten, wurden sie hegemonial, sondern weil sie für die weltweite Kapitalistenklasse zur Verkörperung des neuen erfolgreichen Booms der kapitalistischen Produktionsweise in den 50er und 60er Jahren wurden. Es war die erneute materielle Ausweitung der kapitalistischen Produktionsweise und ihres Klassenverhältnisses, auf denen die politische Vormachtstellung der USA beruhte – und von der sie daher auch abhängig war.” (S. 10) Kein Wort darüber, dass die Bourgeoisien Westeuropas oder Japans vor allem deshalb die Vormachtstellung der USA freiwillig hinnahmen, weil sie den Schutz Washingtons gegenüber einer anderen mächtigen imperialistischen Bedrohung, nämlich die der Sowjetunion, benötigten. Die Genossen sehen nicht, dass der Imperialismus unzertrennbar mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Niedergangsphase verbunden ist und dass in dieser Phase keine Abnahme militärischer Spannungen möglich ist. Wenn sie, wie im Wildcat-Artikel, die Existenz des Ost-West-Gegensatzes überhaupt zur Kenntnis nehmen, dann nicht als Erklärung, sondern lediglich als Legitimation der US-Führung. “Die NATO diente den USA als Sicherung ihrer hegemonialen Stellung gegenüber Westeuropa, galt aber vertraglich als Verteidigung gegenüber dem Osten”. (S. 11)

Erst mit dem nun offensichtlich gewordenen Ende der US-Vorherrschaft scheint der Kapitalismus lt. Wildcat ein “Auslaufmodell” geworden zu sein. “Die heutige Umbruchsituation besteht nicht darin, daß in einem intakten Staatensystem einzelne Randstaaten ‚versagen’ oder eine hegemoniale Macht von einer anderen abgelöst wird – sondern daß sich die Form der Staatlichkeit, die gewaltsame Klammer um eine vom Klassengegensatz zerrissene Gesellschaft in der Krise befindet. Die Krise der USA als hegemonialer Macht im Staatensystem ist zugleich die Krise dieses Staatensystems und von Staatlichkeit überhaupt.” (S. 12) Was hier als eine völlig neue Erkenntnis zum Besten gegeben wird, hat bereits Lenin 1915 (also vor bald 90 Jahren) in seiner Schrift “Der Zusammenbruch der II. Internationale” festgestellt, indem er den Imperialismus als “Kampf der untergehenden, altersschwachen und verfaulten Bourgeoisie um die Aufteilung der Welt” (Lenin-Werke Bd. 21, S.204) und den 1. Weltkrieg als “ein(en) Krieg in der Epoche des letzten Entwicklungsstadiums des Kapitalismus” bezeichnete, “in der sich die bürgerlichen Staaten im nationalen Rahmen überlebt haben”. (“An die Redaktion des “Nasche Slowo”, Bd. 21, S.114)

Die Unfähigkeit des Operaismus, die geschichtlichen Entwicklung zu begreifen

“Better late than never”, sagen die pragmatischen Engländer. Und es sei erlaubt zu fragen, ob die Verspätung der Erkenntnisse Wildcats nicht zweitrangig ist, da die Genossen wenigstens den Ernst der heutigen Lage begriffen haben. Haben sie das aber wirklich? Kann man welthistorische Ereignisse wie den Irakkrieg überhaupt begreifen, ohne sie in einen korrekten, geschichtlichen Rahmen einzubetten? Wildcat entstammt nämlich einer politischen Denkrichtung – die des italienischen “Operaismus” – welche stets grundsätzlich die Bedeutung der Wirtschaftskrise und der imperialistischen Rivalitäten unterschätzt, bisweilen sogar verneint hat. Im vorliegenden Artikel führt Wildcat seine traditionelle Weigerung fort, Wirtschaftskrise und Imperialismus als objektive, eigenständige Faktoren der neueren Geschichte anzuerkennen. Vielmehr wird die jetzige Zuspitzung als Krise einer bestimmten Strategie des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse bewertet, die sie wie viele bürgerliche Soziologen den “Fordismus” nennen. Weit davon entfernt, das tatsächliche Niveau imperialistischer Spannungen heute zu begreifen, schreiben die Genossen: “Die Gegnerschaft von Machtblöcken und die Rivalität zwischen Nationalstaaten hatte in der ganzen Geschichte des Kapitalismus immer wieder verdeckt, daß der Inhalt der staatlichen Konkurrenz die gemeinsame Beherrschung des globalen Klassenkonfliktes durch die herrschende Klasse war.” (S.11) Dagegen hat der Marxismus stets behauptet, dass die gemeinsame Beherrschung des globalen Klassenkonfliktes der Inhalt der staatlichen Zusammenarbeit ist, während der Inhalt der staatlichen Konkurrenz der Kampf um die Aufteilung und Neuaufteilung der Welt ist. Doch nicht nur die alte These der Operaisten, dass der imperialistische Krieg in Wahrheit ein Krieg “gegen die Arbeiterklasse” sei, taucht in diesen Artikel wieder auf, sondern ebenfalls ihre alte – ebenso unmarxistische - Vorstellung von den Arbeiterkämpfen als Ursache der Wirtschaftskrise. “Das historisch Neue an der Krise in den 70er Jahren bestand in der aktiven Rolle, die das weltweite Proletariat in ihr gespielt hatte. Im Kampfzyklus 1968-73 hatten die weltweiten Jugendrevolten, die Kämpfe der FabrikarbeiterInnen im Norden und die Aufstände des Proletariats im Süden die kapitalistische Verwertung blockiert.” (S.12) Doch seit über 30 Jahren sind uns die Theoretiker des Operaismus eine Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie Streiks und Arbeiterdemonstrationen die “kapitalistische Verwertung blockieren” können....

Es wundert uns somit nicht, dass Wildcat selbst zugeben muss, von den jüngsten Ereignissen um den Irak, insbesondere aber von der Zuspitzung der Gegensätze zwischen den ehemaligen Verbündeten des “Westens” überrascht und überrollt worden zu sein.

Im Editorial ihrer Sonderausgabe zum Irak-Krieg lesen wir. “Als wir uns vorgenommen haben, eine Sondernummer gegen den Krieg zu machen, stellten wir uns das recht einfach vor. (...) Dann wurde es aber immer ‚verrückter’, warum will Bush unbedingt diesen Krieg durchsetzen? Warum sammeln sich um Schröders ‚Wahlkampfthema’ beeindruckende Koalitionen (Frankreich, Russland, ggf. China...). Wir haben gemerkt, daß da etwas Neues passiert und haben uns selber erstmal viel erarbeiten und klarmachen müssen”. Und weiter: “Angesichts der aktuellen Eskalationen waren wir aber doch überrascht, wie weitgehend diese Krise bereits das normale Funktionieren von Bündnissen, ‚Außenpolitik’ usw. ins Stocken bringt”.

Im Hauptartikel dieser Sonderausgabe (“Krise des Krieges und Grenzen des Kapitalismus”) heißt es weiter: “Als die Ablehnung des Kriegs durch die deutsche Regierung radikaler wurde, als sie ursprünglich gemeint war, als die Achse Paris-Berlin-Moskau vor die Scheinwerfer trat (...), da dämmerte es, dass wir einen epochalen Bruch erleben – das Ende einer Weltordnung, wie wir sie kennen.” Dabei war diese Weltordnung bereits 14 Jahre vorher, 1989, zusammengebrochen. Und seitdem hat es eine Reihe von Kriegen – zwei Golfkriege, die Balkankriege, der Afghanistankrieg, die Konflikte im Nahen Osten, in Afrika usw. gegeben, die nicht zuletzt bereits Stellvertreterkonflikte zwischen den ehemaligen westlichen Bündnispartnern darstellten! Doch nicht Unaufmerksamkeit oder ein etwaiges Unvermögen, politisch zu analysieren, hat Wildcat mit Blindheit geschlagen gegenüber dieser Entwicklung, sondern die alte operaistische “Überwindung” des Marxismus in Form der Theorien des “Fordismus” und von der Krise und des Krieges als angebliche “Strategien” gegen das Proletariat.

Die Prinzipienlosigkeit des Operaismus gegenüber der Bourgeoisie

Doch das Schlimmste an dieser theoretischen Verwirrung des Operaismus sind deren politische Folgen. Die Sichtweise, derzufolge der Klassenkampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie der ausschließliche Motor der modernen geschichtlichen Entwicklung darstellt, führt dazu, jede Auseinandersetzung innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als einen Kampf zwischen Lohnarbeit und Kapital umzudeuten. Wenn das “Kommunistische Manifest” davon spricht, dass der Klassenkampf den Motor der geschichtlichen Entwicklung darstellt, wird damit weder verneint, dass diese Kämpfe mit objektiven wirtschaftlichen Entwicklungen einhergehen, noch, dass auch Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Klasse selbst zu den Klassenkämpfen zählen, welche den Lauf der Geschichte mitbestimmen. Wenn man dies nicht theoretisch in Betracht zieht, bleibt man völlig ungeschützt gegenüber der Gefahr, reaktionäre Kämpfe innerhalb der Bourgeoisie zu unterstützen. Der Wildcat-Artikel schließt mit einigen erschreckenden Beispielen für diese Tendenz. So werden die nationalistischen Aufstände der Kurden und Schiiten im Irak am Ende des ersten Golfkrieges 1991, welche von den Amerikanern zuerst angezettelt und dann ihrem Schicksal überlassen wurden, völlig unkritisch als “soziale Aufstände” bezeichnet (S. 14). Außerdem werden die pazifistischen Demonstrationen vor dem jüngsten Irakkrieg mit ihrem großbürgerlichen Antiamerikanismus und kleinbürgerlichen Pazifismus, und sogar die angebliche Antikriegshaltung der meisten bürgerlichen Staaten als zumindest indirekten Ausdruck des proletarischen Klassenkampfes eingestuft! “Auf die ‚öffentliche Meinung’ sollten wir nicht allzuviel geben, aber in dem breiten Umschwenken der Regierungen auf der ganzen Welt gegen diesen Krieg kommt ein sozialer Gegensatz gegen Krieg und Herrschaft zum Ausdruck.” (S.12)

Wir meinen: Dieser Wildcat-Artikel bringt nicht die Tiefe der Krise des Kapitalismus, wohl aber die Krise des Operaismus, seine Untauglichkeit als theoretische Waffe im Dienste des Proletariats, klar zum Ausdruck.

Wildcat: Sisina Postfach 301206, 50782 Köln

 

Neben den alten, gewachsenen und bekannten Gruppen des proletarischen politischen Milieus wie Battaglia Comunista, Communist Workers‘ Organisation, Le Prolétaire, Il Comunista, die eindeutig internationalistisch gegen den Krieg Stellung bezogen haben, hat eine Reihe von weiteren Gruppierungen und Zirkel den Irak-Krieg von einem internationalistischen Standpunkt aus angeprangert.

Wir möchten in diesem Artikel näher auf vier Flugblätter eingehen:

- “Gegen Krieg und kapitalistischen Frieden”, “Eine Initiative von der Syndikalistischen Initiative (SI), Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS), Aufbrechen Berlin, Aufbrechen Bielefeld und Einzelpersonen” (im Folgenden ‚gemeinsames Flugblatt‘ genannt),

- “Kein Krieg gegen den Irak, kein Frieden mit dem kapitalistischen System!” Herausgegeben von der (GIS)

- “Gegen kapitalistischen Krieg und Frieden” – verfasst von Genossen aus Bielefeld

- “Kein Krieg im Irak, kein Frieden mit dem kapitalistischen System” – verfasst von Proletarischer Zirkel, Frankfurt/Main

Der IKS liegen weitere internationalistische Stimmen auf deutsch gegen den Krieg vor, auf die wir aber in diesem Artikel nicht näher eingehen können (1) [24].

Auch wenn diese ‚Stimmen‘ gegenüber vielen Fragen keinen oder keinen ausgereiften, weil in der Entwicklung befindlichen Standpunkt haben, kann man sehen, dass sie bei dieser Prinzipienfrage einen unzweideutigen internationalistischen Standpunkt bezogen haben. Dies hebt sie ab sowohl von den linksbürgerlichen Gruppen wie Linksruck, SoZ, Spartacists, die zur ‚kritischen Unterstützung‘ des Iraks aufgerufen haben als auch von den ‚Anti-Deutschen‘ wie z.B. Bahamas, die zur Unterstützung der amerikanisch-britisch-israelischen Seite in den Nahostkonflikten aufrufen. Damit treten diese internationalistischen Stimmen nicht nur in einen Gegensatz zur bürgerlichen Linken der SPD und Rot-Grün, sondern stellen sich damit auch gegen all die Trotzkisten, Maoisten und Autonomen, von denen einige herstammen.

Da heute so viele Stimmen einen internationalistischen Standpunkt einnehmen, kann man eine Reifung zur Zeit des Vietnam-Krieges vor 30 Jahren feststellen, als eine ganze Heerschar von linken Gruppen zur Unterstützung der stalinistischen Guerrilla aufriefen und gegen die Internationalisten hetzte.

Auch gegenüber den Balkan-Kriegen in den 90er Jahren, als nur ganz wenige Gruppierungen einen internationalistischen Standpunkt gegen den Krieg äußerten, hat heute eine Reifung stattgefunden, die nicht nur in Deutschland zu beobachten ist.

Dies ist auf einen Reifungsprozess einer kleinen Minderheit zurückzuführen, die sich nicht durch die Propagandakampagne der herrschenden Klasse nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 hat irreführen lassen, sondern erkannt hat, dass in Russland nicht der Kommunismus zusammengebrochen ist und der Kapitalismus keineswegs “die Lösung für die Menschheit” anbietet.

Zudem hat die Entfaltung einer Vielzahl von Kriegen seit 1989 viele Politisierte, die zuvor bei der bürgerlichen Linken aktiv waren, dazu gezwungen, ihre Position zu überdenken. So fingen während der 90er Jahre schon viele dieser Leute an zu spüren, dass ihre bis dahin als Tabu geltende Unterstützung des Antifaschismus “problematisch” wurde und nicht zuletzt durch die Politik von “Rot-Grün” infragegestellt werden musste. Die Kriege der 90er Jahre, vor allem die Unterstützung der Bombardierungen Belgrads durch die NATO-Verbände – die von Rot-Grün als eine Verteidigung der Menschlichkeit gerechtfertigt wurde- , veranlasste sie, den Antifaschismus infragezustellen und sich damit de facto gegen die linksextremen Gruppen wenden, die ständig für solche Kriege mobilisieren.

Erklärung der Kriegsursachen

Auch bei der Erklärung der Kriegsziele der USA heben sich fast alle Stimmen ab von den üblichen Parolen und simplistischen ‚Erklärungen‘ der linkskapitalistischen Gruppen wie “Kein Blut für Öl”.

So lesen wir in dem gemeinsam verfassten Flugblatt “Gegen Krieg und kapitalistischen Frieden”: “Aber die Ölquellen im umkämpften Gebiet reichen wohl nicht aus, um der Komplexität internationaler Beziehungen gerecht zu werden... Nicht nur der Ostblock ist verschwunden, auch der Zusammenhang im Westen hat sich zugunsten der Konkurrenz aller gegen alle endgültig aufgelöst. Es konkurrieren nicht nur die einzelnen Wirtschaftsunternehmen miteinander, sondern eben auch die Staaten der Welt um möglichst gute Anlage- und Produktionsbedingungen weltweit. Nur bestehen nach wie vor enorme Unterschiede zwischen den Konkurrenten, sowohl was ihre Wirtschaftskraft als auch ihr Militärpotential angeht. In beiden Fällen hat die USA die Vorherrschaft, diese wird aber fortlaufend herausgefordert und in Frage gestellt, z.B. durch die Schaffung des Europäischen Binnenmarktes. Die USA müssen und wollen auf diese Herausforderungen reagieren, dies geschieht mit ökonomischen Mitteln (Bsp. Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll) und eben auch mit der Ausspielung ihrer Militärmacht. Ziel ist die Verhinderung des Heranwachsens einer Macht, die den USA wirtschaftlich und militärisch ebenbürtig wird und damit die Konkurrenzsituation zu Ungunsten des amerikanischen Kapitals und Standortes verändert... Die “Achse des Friedens” zwischen Paris, Berlin und Moskau entsteht also nicht aus gemeinsamen pazifistischen Überzeugungen, sondern aus gemeinsamen, gegen die USA gerichteten Interessen. Die Koalitionen, die wir momentan erkennen können, sind aber nicht auf Dauer festgeschrieben, sie können durchaus wechseln...

Der Irak ist Teil des “Schachbrett(s), auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird” (Brzezinski)... “Die derzeitige Konstellation wird bei den nächsten Kriegen nicht unbedingt von Bestand sein, so wie es beim Krieg in Afghanistan und den Kriegen im damaligen Jugoslawien eine andere Zusammensetzung von “Falken” und “Tauben” gab.” Oder: “Die vielfältigen diplomatischen Verstimmungen, Störmanöver und Ränkespiele haben die Interessensgegensätze der Großmächte in bisher ungeahntem Ausmaß zu Tage gefördert und die Geschäftsgrundlage von UNO, NATO und EU nachhaltig in Frage gestellt.” (Flugblatt GIS).

Nachdem die Interessensgegensätze zwischen den imperialistischen Rivalen so offen zutage treten, betonen alle, dass man für keine der kriegführenden Parteien Stellung beziehen darf. “ Kein Grund ist dies jedoch, sich im Kleinkrieg der verfeindeten kapitalistischen Brüder auf die Seite eines dieser imperialistischen Blöcke zu stellen. Kein Grund übrigens auch, das dabei unter die Räder gekommene irakische Regime zu verteidigen, das genauso wenig eine emanzipatorische Note aufweist wie irgend eine andere staatliche Entwicklungs- und Modernisierungsdiktatur. Daher ist auch jenen Kräften eine Absage zu erteilen, die in einer Volksfront mit arabischen Nationalisten eine irgendwie geartete fortschrittliche Komponente sehen. (Frankfurter Flugblatt)

Deutschland – Friedensengel? In allen Flugblättern wird vehement und ausführlich die deutsche imperialistische Politik an den Pranger gestellt.

“Nach 1989 standen für das vor Selbstbewußtsein strotzende Deutschland weitreichende Ziele zum Ausbau der eigenen Stellung im internationalen Konkurrenzkampf an. Außenpolitisch sollte sich die geballte Wirtschaftsmacht nun auch endlich in der Position Deutschlands innerhalb der EU und der UNO widerspiegeln. Dazu war eine entschlossene Demonstration der Macht und des Willens zur Machtausübung nötig. Höhepunkte waren die Vorreiterrolle der deutschen Außenpolitik bei der Vorbereitung des Krieges gegen Jugoslawien sowie die Beteiligung deutscher Truppen an diesem Krieg und dem in Afghanistan. Der Aufbau einer EU- Armee und schneller Eingreiftruppen auch mit dem Bundeswehradler machen deutlich, daß die Kette der Kriege nicht abreißen wird.”(gemeinsames Flugblatt)

Und die Genossen aus Frankfurt schreiben: “Mit dem Wiedererstarken Deutschlands und dem Eintritt ins offizielle Kriegsgeschehen seit dem Angriffskrieg auf Jugoslawien werden auch die unterschiedlichen Interessen zwischen den einzelnen Machtblöcken Deutschland/EU, USA/NAFTA, Japan/ASIAN - und zukünftig evtl. Russland/China/Indien mehr Präsenz bekommen, zumindest auf politischer Ebene, militärisch werden diese Auseinandersetzungen zumindest in den nächsten Jahren höchstens über Stellvertreterkriege ausgeführt werden. Im Moment mangelt es der deutschen Bundeswehr noch an genügend hochgerüsteten und einsatzbereiten Krisenreaktionskräften(2) [24]

Die Anti-Kriegshaltung der deutschen wie auch der französischen Regierung ist also Bestandteil eines Formierungsprozesses, dessen strategisches Ziel die Etablierung eines europäischen Rivalen zum US-Imperialismus ist. (Frankfurter Flugblatt).

Pazifismus – eine Waffe gegen die Arbeiterklasse

Und während bei den Anti-Kriegsprotesten weltweit Millionen auf die Straße gingen und bei vielen die Illusion entstand, hier würde ein großer Druck auf die Regierungen ausgeübt, unterstreichen die Flugblätter, dass pazifistische Proteste nichts gegen den Krieg ausrichten können. “Dominierend bei den breiten Protesten gegen den Bush-Krieg sind inzwischen ausgerechnet jene rot-grünen Kriegstreiber, die noch vor drei Jahren mit den absurdesten Begründungen bis hin zu infamen Auschwitz-Vergleichen die Bombardierung Jugoslawiens legitimiert und KritikerInnen ihres Kriegskurses als Spinner, Extremisten und Milosevic-Fans verleumdet haben. Und es sind die selben, von Schröder und Fischer bis Thierse und Vollmer, die vor etwas mehr als einem Jahr keine Bedenken hatten, im "Anti-Terror-Krieg" gegen Afghanistan kräftig mitzumischen... (Frankfurter Flugblatt). “Das heißt aber auch, daß der Appell an die deutsche Regierung, die französische Regierung oder an irgendeinen Staat in dieser Welt, für den Frieden einzutreten, den prinzipiellen Fehler beinhaltet, davon auszugehen, daß es “böse”/ aggressive Staaten und “gute”/friedliebende Staaten gibt. Oder aber der Appell entspringt der Illusion, die Konkurrenz zu zähmen ohne die Ursache, nämlich die kapitalistische Produktionsweise selbst abzuschaffen. Die Aufforderung des “Weiter so - Joschka”, “Halte durch - Gerd” zeugt mindestens von dieser Illusion”. (gemeinsames Flugblatt)

Die Verfasser des Flugblattes weisen dabei völlig zurecht auf die Tatsache hin, dass die Friedensbewegung den Zusammenhang zwischen der Aufrüstung Deutschlands und der Sparpolitik von Rot-Grün verschweigt. ”Ein Hinnehmen der sozialen Kürzungen ist also durchaus ein Beitrag zur Stärkung der deutschen Stellung im Konkurrenzkampf, was eben nicht zu mehr internationaler “Zivilität”, sondern zur aggressiven Interessenvertretung Deutschlands führen wird. Eine Friedensbewegung, die den Schulterschluß mit ihrer eigenen Regierung sucht, den sozialen Kahlschlag ignoriert und deren Aggressivität negiert, produziert bereits heute die moralischen Begründungen für die nächsten Kriege, da sie dem deutschen Staat einen grundsätzlich integren und friedliebenden Standpunkt zuschreibt”. (Gemeinsames Flugblatt).

Schließlich zeichnen sich die Flugblätter dadurch aus, dass sie den heuchlerischen Charakter der bürgerlichen Demokratie entblößen. “Die Demokratie hat sich als die effektivste Form der Verwaltung des Kapitalismus bewiesen” (gemeinsames Flugblatt)

Die Rolle der Arbeiterklasse

Während die Linksbürgerlichen lauthals “Stoppt den Krieg” rufen, betonen die Flugblätter, dass es keine unmittelbare Lösung gibt. Gegenüber der typisch kleinbürgerlichen Ohnmacht und Ungeduld etwa der Kasernenblockierer, weisen sie völlig zurecht auf die ausschlaggebende Rolle des Klassenkampfes hin.

“Deshalb kann die einzige Position [nur sein] ... der internationale Kampf der Proletarisierten gegen jede Art von Unterdrückung und Ausbeutung. Die Ursachen des Krieges liegen im kapitalistischen System, und die Beseitigung dieses Systems sowie seiner Nationen und Staatsmaschinerien ist folglich das einzige probate Mittel dagegen.” (Frankfurter Flugblatt)

In einem Umfeld, wo so viele Zweifel an der Arbeiterklasse geäußert werden, ist es um so wichtiger, dass die Betonung auf den Klassenkampf gelegt wird. “Dies alles allein verhindert noch keinen Krieg, aber bewußt oder unbewußt stehen diese Menschen im Widerstand zum Krieg und auch zum kapitalistischen Frieden mit seinem barbarischen Alltag. Die gemeinsame Realität der Stellung in der Produktion, der Zwang, zur Existenzsicherung seine Arbeitskraft zu verkaufen, ist die Gemeinsamkeit, aus der heraus wirksam gegen Krieg und kapitalistischen Frieden vorgegangen werden kann. (Gemeinsames Flugblatt)

“Die Klassenkämpfe waren schon immer das beste Friedensinstrument. Kämpft für Eure Interessen. Zerreißt die Lügen von Demokratie und Menschenrechten...” (Flugblatt Bielefeld).

Die Notwendigkeit einer Debatte

Während die Flugblätter bei den oben genannten Punkten alle mehr oder weniger an einem Strang ziehen, die IKS diese Stoßrichtung sehr begrüßt und unterstützt, gibt es bei der eigentlichen Kriegserklärung und der Einschätzung der Rolle des Krieges im Kapitalismus unterschiedliche Ansätze unter den internationalistischen Stimmen. So schreiben die Verfasser des Frankfurter Flugblattes:

“Imperialistische Kriege sind nicht einfach ein Systemfehler, ein zufällig auftretendes Ereignis, das sich aus widerstreitenden Interessen von Staaten und Konzernen und der Gier nach Öl entwickelt. Sie sind Ausdruck der Krise des kapitalistischen Weltsystems Ein erfolgversprechender Ausweg aus dieser ökonomischen Krise, wie sie momentan alle Industriestaaten erleben, liegt im Krieg. Dies ist der Weg, den momentan die USA wählen. Die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus macht die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären - also Krieg zu einer zyklischen Notwendigkeit.” Wir sind schon ausführlicher auf diesen Argumentationsansatz in Weltrevolution Nr. 116 (Der imperialistische Krieg – eine Lösung für die Krise?) eingegangen und können hier aus Platzgründen unsere Argumente nicht wiederholen. Heute müssen sogar die kriegführenden Mächte USA und GB sogar zugeben, dass die erhofften Renditen aus dem Verkauf des irakischen Öls in den nächsten 10 Jahre kaum reichen werden, um das Land wieder aufzubauen, geschweige denn die astronomischen Kosten des Krieges selbst zu decken. Kurzum, bei diesem Ansatz, wo die militärischen Aspekte den ökonomischen unterworfen zu sein scheinen, erscheint der Krieg als ‚rationale Lösung‘ für etwas, was in Wirklichkeit eine unüberwindbare Sackgasse darstellt! Ist der Krieg eine Lösung oder eine Explosion der Widersprüche? Die anderen Flugblätter äußern sich nicht näher zum Verhältnis zwischen Wirtschaft und Krieg.

In dem Flugblatt aus Bielefeld wird der ‚Wahnsinn‘ des kapitalistischen Systems angeprangert und es wird betont, dass unsere Herrscher “pathologische Fälle [sind, die] in eine Therapie gehören und [sie] sollten uns nicht auch noch regieren und befehlen können...” “Das ganze kapitalistische System läuft völlig aus dem Ruder. Die Spirale von Krieg, Zerstörung, Hunger und Elend dreht sich immer enger und schneller.... Jeder Reformversuch, der sich in der Logik von Konkurrenz und Markt bewegt, ist zum Scheitern verurteilt, egal ob er im links- rechtsradikalen oder bürgerlich demokratischen Gewand daherkommt. Dieses System muss zerschlagen werden: Jeder weitere Tag seiner Existenz drückt uns ein wenig mehr die Luft ab.....

Eigentum an Produktionsmitteln, Markt, Handel, Konkurrenz, abstrakte Arbeit und Geld: Einst waren sie Motor der technologischen Entwicklung in Mangelgesellschaften. Sie haben ihre Entwicklungsfunktion schon seit langem verloren und bilden nur noch Hemmnisse der Menschheitsentwicklung.... (Bielefelder Flugblatt).

Die IKS geht voll mit dem Kern dieser Aussage konform – aber ist es nicht trotzdem unabdingbar zu unterscheiden zwischen der Entwicklung der kapitalistischen Widersprüche in seiner aufsteigenden Phase und der Explosion dieser Widersprüche, seitdem das System in seine Niedergangsphase eingetreten ist? Läuft man nicht Gefahr, es bei einer bloßen “Anklage” gegen das System zu belassen, die etwas zeitlos erscheinen mag, während man die qualitativ neue Entwicklung aufzeigen muss, in die der Kapitalismus seit dem 1. Weltkrieg eingetreten ist? Oder was ist genau damit gemeint, dass “etwas aus dem Ruder läuft”? Wenn man davon spricht, dass Markt, Handel, Eigentum an Produktionsmittel usw. einst Motoren der technologischen Entwicklung waren und nun zu Hemmnissen geworden sind, dann wäre es für die Klärung der Standpunkte wichtig, den Umschlag von einem Motor zu einem Hemmnis zu erläutern.

Auch in dem Flugblatt der GIS wird der Leser hier im Unklaren gehalten: “Kriege sind keine Betriebsunfälle oder eine Abkehr von der Norm des kapitalistischen Alltagsgeschäfts. Sie sind Ausdruck wachsender imperialistischer Konkurrenz in einem immer wahnwitzigeren Gesellschaftssystem.” Die Frage bleibt hier ungeklärt, ob der Kapitalismus ein dekadentes System geworden ist, wie es die Kommunistische Internationale bereits 1919 feststellte.

Im “gemeinsamen Flugblatt” wird nicht näher auf die tiefer liegenden Kriegsgründe eingegangen. Wenn man richtigerweise aussagt, “die Ölquellen im umkämpften Gebiet reichen wohl nicht aus, um der Komplexität internationaler Beziehungen gerecht zu werden”, wäre es auch hier nützlich, über die unmittelbare Situation hinausgehend einige Erklärungsansätze für die Funktion des Krieges zu bieten.

Diese mehr oder weniger ‚offenen‘ oder kontroversen Fragen sollten aus unserer Sicht weiter aufgegriffen und debattiert werden.

Deshalb unterstützen wir den Geist der Verfasser des Frankfurter Flugblattes, die zum Schluss ihres Flugblattes dazu aufrufen: “Stellungnahmen, Kritiken etc. können gerne an die Absenderadresse gerichtet werden, wir sehen unsere Position nicht als Doktrin und sind für sachliche und inhaltliche Debatten offen."

Weltrevolution

(1) [24] So haben z.B. die Unabhängigen Rätekomunisten- Revolution Times (Webseite) und die Initiative Linkskommunismus (Webseite) Flugschriften herausgebracht. In Weltrevolution Nr. 117 haben wir einen Teil des Textes der Initiative Linkskommunismus abgedruckt.

Das ‚gemeinsame Flugblatt‘ und das Flugblatt aus Bielefeld wurden mit keiner Adresse versehen.

(2) [24] Wir wollen aus Platzgründen nicht näher auf die Debatte eingehen, ob die Konfrontationslinie zwischen Handelsblöcken verläuft, so wie das in dieser Aussage angedeutet wird. Hier verwechseln die Genossen aus unserer Sicht Militär- und Handelsblöcke. In der Internationalen Revue Nr. 31 haben wir einen Artikel zur Europäischen Union und zur Rolle des Euros veröffentlicht, der sich eingehender mit dieser Frage befasst. Die IKS ist der Auffassung, dass die EU kein militärischer Block, sondern ein Handeslblock ist, der zudem auf imperialistischer Ebene gespalten ist, wie wir in andern Artikeln in dieser Zeitung dargestellt haben. Darüber hinaus hebt man in diesem Flugblatt nicht deutlich genug hervor, dass die USA aufgrund ihres Dilemmas immer mehr zur Gewaltanwendung gezwungen sind.

Die amerikanisch-britischen Truppenverbände brauchten weniger als einen Monat Kampfhandlungen im Irak, um die Lage militärisch unter Kontrolle zu bringen. Erneut haben die USA ihre erdrückende militärische Überlegenheit und vor allem ihre Fähigkeit zur Schau gestellt, diesen Militärapparat zur Umsetzung ihrer politischen Ziele einzusetzen. Die US-Besatzungstruppen im Irak haben die zweitgrößten Erdölreserven der Welt unter ihre Kontrolle gebracht, von denen Japan und bestimmte Industriestaaten Westeuropas wesentlich abhängen, so dass sie jetzt hinsichtlich der Lieferung eines Teils ihrer Energiequellen von der Gnade Washingtons abhängig sind. Der militärische Erfolg der USA im Irak hat Angst und Respekt eingejagt; mehr denn je zuvor haben die USA im Mittleren Osten eine dominierende Stellung eingenommen. Und trotzdem fangen jetzt erst die richtigen Schwierigkeiten der USA an.

Die militärische Überlegenheit der USA

Die ungleichen Kräfte konnten nur zu einem militärischen Sieg der USA führen. Es standen sich gegenüber: Eine gut ausgebildete und gut ernährte Berufsarmee, ausgerüstet mit der modernsten militärischen High-Tech; auf der anderen Seite eine auf der Flucht befindliche Armee, ohne Flugzeuge, mit veralteten Waffen, die kaum funktionierten, und Soldaten, die wenig Neigung zeigten, ihr Leben für die Verteidigung eines verhassten Regimes zu opfern. Vor dem Konflikt sagten die US-Medien einen Blitzkrieg dank der Erhebung der irakischen Bevölkerung voraus, die nur auf den Einzug der ‚Befreier‘ warten würden. Dazu kam es nicht, aber die Frage steht im Raum, ob dies keine absichtliche ‚Fehlprognose‘ im Dienste der Propaganda war, um dadurch Zögerungen gegenüber einem Kriegseintritt zu überwinden. Als Bush nach einer Woche Krieg warnte, dass der Konflikt lang und schwierig werden würde, konnte dies auch ein Täuschungsmanöver gewesen sein, um ein Gefühl der Erleichterung herbeizuführen, als ein amerikanischer Sieg schneller und weniger blutig als erwartet eintrat. Und das Gespenst einer Stadtguerrilla, das die eroberten Städte, insbesondere Bagdad für die Invasoren zu einer Hölle werden lassen sollte, ist auch nicht aufgetaucht. Tausende von Irakern wurden getötet oder schrecklich verletzt, die Lebensbedingungen der Bevölkerung haben sich unglaublich verschlechtert, viel Wut hat sich gegen die Besatzungstruppen entladen, dennoch sind die amerikanischen Truppen nicht mit einem ernsthaften bewaffneten Widerstand konfrontiert worden. Die massive Fluchtbewegung, auf die sich die Nachbarländer mit Zeltlagern vorbereiteten, entfaltete sich auch nicht.

Das Treffen des “Friedenslagers” in Moskau am 11. April, das nach dem Fall Bagdads stattfand, rechnete mit dem Auftauchen weiterer Schwierigkeiten der USA bei der Umsetzung ihrer Ziele im Mittleren Osten. So sprach Putin von den Besatzermächten im Irak: “Ich glaube, sie unternehmen alles, um eine humanitäre Katastrophe zu vermeiden, aber die Probleme sind so groß, dass sie nicht dazu in der Lage sind.” Dann bezeichnete er die Ziele der USA als “Kolonialismus” (Le Monde, 13-14. April). Seitdem haben die USA ihre Position im Irak verstärken können, und die Kritiken haben eine ‚konstruktivere‘ Form angenommen.

Eine nicht zu bewältigende Lage

Unter diesen Umständen überrascht es nicht, dass die USA kategorisch die Forderungen der Europäer verworfen haben, mittels der UNO eine Rolle zu spielen, als sie behaupteten, ‚Europa‘ habe kein gemeinsames Projekt zu bieten, zudem seine tiefgreifenden Spaltungen in der Zeit vor dem Krieg deutlich wurden.

Aber die Errichtung einer Übergangsregierung im Irak bereitet den USA viel Kopfzerbrechen, da viele, im Gegensatz zueinander stehende Faktoren zu berücksichtigen sind, deren Wurzeln im Land selbst liegen.

Saddam Husseins Regime stand vor gewissen inneren Widersprüchen, angefangen mit den drei größten ethnisch-religiösen Gruppen im Land – Kurden, Schiiten, Sunniten, - die mit ihren jeweiligen Führern an der Spitze wenig Neigung zur Übereinstimmung zeigen. Um damit fertig zu werden, hielt Saddam Hussein die Kurden und Schiiten von allen Ebenen der Macht fern. Weil sein Regime in der gesamten Bevölkerung verhasst war, konnte Saddam Hussein sich nur durch Gewalt und Terror an der Macht halten. Unter diesen Umständen war es unvermeidlich, dass sobald dieser Riegel aufgebrochen war, die zentrifugalen Kräfte, die auf ein Versinken des Landes im Chaos hin wirkten, die Oberhand gewannen, genauso wie man es 1991 in Jugoslawien beobachten konnte. Mit dieser Situation müssen die USA fertig werden, ohne unmittelbare Aussicht dazu in der Lage zu sein, dass der Irak in ein ähnliches Korsett gesteckt wird, wie es Saddam Hussein mit dem Land tun konnte, da die USA mit dem Anspruch aufgetreten sind, jetzt ‚Demokratie zu bringen‘. Auch wenn die USA unvermeidlich die dominierende Rolle bei der Verwaltung des Landes eine Zeitlang übernehmen werden müssen, müssen sie diese Phase als eine Übergangszeit nutzen, um eine Verwaltung vorzubereiten, die gegenüber Uncle Sam selbständiger handeln kann. Dies ist der härteste Brocken, wenn man von den ersten Treffen der früheren Oppositionsgruppen in Nasariya ausgeht. Das Treffen am 15. April wurde von den vielen irakischen Fraktionen boykottiert. Auch Ahmed Chalabri, der Führer des Irakischen Nationalkongresses, der bislang als der heißeste Kandidat der USA für die Übernahme einer Führungsrolle galt, blieb dem Treffen fern. Diese Episode belegt, dass die US-Diplomatie nicht allen zusagt, aber sie zeigt auch, dass sie nicht umhin kann, sich auf Teile des alten Machtapparates von Saddam Hussein zu stützen, insbesondere der Teil des Apparates, der von den Stammesführern gestellt wurde. Deshalb wurden die Führer der Baath-Partei zu dem Treffen eingeladen, genauso wie die frühere Baath-Polizei wieder eingesetzt wurde, um die Ordnung in den Straßen aufrechtzuhalten.

Die Wucht der amerikafeindlichen Gefühle, die sich jetzt schon Bahn brechen, wurde ebenso anhand der massiven schiitischen Demonstrationen im Rahmen einer religiösen Pilgerfahrt nach Kerbala deutlich, die zeitgleich mit dem Treffen in Nasariya stattfand. Der Hauptslogan der Demonstranten war “Nein zu Saddam, nein zu Amerika, ja zum Islam!”, womit das Gespenst eines mit dem Iran verbundenen islamischen Staates aufkam, einer der Gründe, weshalb die USA es Saddam Hussein 1991 gestatteten, die Schiiten niederzuschlagen. Schiitische Geistliche haben schon angefangen, die Leere auszufüllen, die durch den Zusammenbruch des alten Regimes entstanden war. Sie haben ein Netzwerk von Milizen oder bewaffneten Gruppen errichtet, die sicherlich sehr zögern werden, ihre Waffen einer vielleicht entstehenden weltlichen Behörde auszuliefern.

Und die antiamerikanischen Ressentiments sind nicht auf die Schiiten begrenzt. An den wütenden Demonstrationen in Mosul, die von amerikanischen Truppen gewalttätig niedergeschlagen wurden, beteiligten sich hauptsächlich sunnitische Schiiten.

Dann gibt es das Kurdenproblem. Ihnen zuviel Einfluss im Norden des Iraks einzuräumen, insbesondere in der ölreichen Region um Kirkuk, birgt die Gefahr in sich, dass dadurch die Grundlagen für einen separaten kurdischen Staat geschaffen würden. Dies wäre für die Türkei nicht hinnehmbar, da dadurch nur die separatistischen Bestrebungen der kurdischen Nationalisten in der Türkei Auftrieb erhalten würden. Bislang haben die USA alles unternommen, um eine Provokation der Türkei zu vermeiden, insbesondere da die Türkei immer enge Beziehungen zu Deutschland unterhalten hat. Als kurdische Peshmergas (Guerrilla-Kräfte) in Kirkuk einmarschierten, verlangten die USA sehr schnell deren Abzug, um sie durch ihre eigenen Truppen zu ersetzen.

Auf der anderen Seite, wenn die kurdischen Nationalisten im Norden keinen größeren Spielraum bekommen, könnten sie noch mehr Forderungen stellen und das Machtvakuum ausnutzen und ihre eigenen Machtstrukturen vor Ort aufbauen. Dies wiederum könnte die Spannungen zwischen der kurdischen und arabischen Bevölkerung verschärfen, die schon bei der Eroberung Kirkuks durch die Peshmergas spürbar wurden.

Aber eine weitere Schwierigkeit entsteht mit dem Wiederaufbau des Iraks. Die USA müssen hier gewisse Erfolge aufweisen können, wenn sie ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit behalten wollen, obwohl sie schon ein großes Misstrauen auf sich gezogen haben, nachdem sie die lukrativsten Verträge US-Firmen zugeschoben haben (von denen die meisten zudem direkt mit führenden Leuten der herrschenden Clique in Washington verbunden sind). Zur Finanzierung des Wiederaufbaus werden die USA auf die Ölquellen des Iraks zurückgreifen müssen. Um die Ölförderung aber auf das Niveau von vor 1991 hochzufahren, sind mindestens zwei Jahre nötig, während derer mit keinen Profiten zu rechnen ist. Und wer soll das alles bezahlen? Und welche Garantie gibt es, dass nach Erreichen dieses Ziels der Erhöhung der Ölförderung auf das Niveau von vor 1991 die anderen Ölförderländer nicht darunter zu leiden haben werden, wenn dadurch die Ölpreise fallen sollten?

Die Gefahr der Isolierung des US-Imperialismus

Jahrelange, nahezu bedingungslose Unterstützung Israels durch die USA, auch seitdem Israel mit eiserner Hand in den besetzten Gebieten gegen die palästinensische Bevölkerung vorgeht, haben den Antiamerikanismus und eine Israel-feindliche Haltung in der arabischen Welt verstärkt. Dies birgt jetzt die Gefahr in sich, dass die US-amerikanische Besetzung des Iraks bewirkt, dass die Ablehnung gegenüber den USA in eine offene Feindschaft umschlagen könnte. Um solche Gefahren einzudämmen, die die Rivalen der USA auszuschlachten versuchen würden, hatte Washington keine andere Wahl, als seinen treuesten und mächtigsten Verbündeten in der Region dazu zu zwingen, auf seine Besiedlungen zu verzichten und der Bildung eines palästinensischen Staates zuzustimmen. Ob die USA dabei Erfolg haben werden, ist eine andere Frage.

Die Gefahr der Isolierung der USA beschränkt sich aber nicht auf den Mittleren Osten. Die Länder, die sich vor dem Krieg der “Antikriegsfront” anschlossen, mussten sich während des Krieges ‚ducken‘, aber seit dem Kriegsende spielen sie wieder mit den alten Tricks. So trafen sich Frankreich, Belgien, Luxemburg und Deutschland, um eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik zu diskutieren, Blair erhielt von Putin in Moskau eine Abfuhr, in der UNO wird der Streit um die Rolle der UNO beim Wiederaufbau des Iraks und der Besetzung der irakischen Verwaltung fortgeführt. Selbst Großbritannien musste sich von den USA nach dem Krieg distanzieren und schloss sich der Forderung an, dass die UNO im Irak eine entscheidende Rolle zu spielen habe. Auch hat Großbritannien schon klargestellt, dass es nicht bereit wäre, nach dem Irak-Abenteuer einen sofortigen Schlag gegen Syrien mitzutragen. Die Erfahrung zeigt, dass die Rivalen der USA nicht viel Zeit brauchen, um sich von der ‚Schock- und Terrorwelle‘ des US-Militärs zu erholen. Nur wenige Monate nach dem ersten Golfkrieg erhob Deutschland, das damals dazu gezwungen wurde, einen Großteil der Kriegsrechnung zu begleichen, seinen Anspruch als wiedererstarkende Großmacht, als es den Balkankrieg anzettelte. Und heute sind die imperialistischen Rivalitäten zwischen den Großmächten viel deutlicher und schärfer zutagegetreten.

Ungeachtet der vorübergehenden Vorteile, die der US-Imperialismus aus seinem militärischen Sieg im Irak erzielen konnte, können die USA nicht umhin, neue Probleme und neue Konflikte anzufachen. Aber ihre Rivalen sind ebenso gezwungen, Öl auf das Feuer dieser Konflikte zu gießen. Der Kapitalismus hat insgesamt nur eine einzige Zukunft anzubieten: eine wahnsinnige Spirale des Militarismus und Kriege, die die Menschheit ins Verderben stürzen. LW (Anfang Mai 2003)

15 Mrd. Haushaltslücke bei 2004, keine Tabus....

Die Arbeiterklasse muss massiv zurückschlagen 

Gegen den Frontalangriff auf die Renten in Frankreich und …sterreich haben ganze Bereiche der Arbeiterklasse mit einer Entschlossenheit den Kampf aufgenommen, wie es sie seit Ende der 80er Jahren nicht mehr gegeben hat. In Frankreich versammelten sich Tausende von Arbeitern aus dem staatlichen, aber auch aus dem privaten Sektor wochenlang zu Demonstrationen: Am 13. Mai fanden sich anderthalb Millionen auf den Strassen der wichtigsten StŠdte. Allein die Pariser Demonstration vom 25. Mai konnte nahezu eine Million Proletarier, die vom 3. Juni nochmals 750â000 mobilisieren. Der staatliche Bildungssektor, der den heftigsten Angriffen ausgesetzt war, stand an der Spitze der Kampfbereitschaft dieser Bewegung in Frankreich. …sterreich, wo es im Bereich der Renten Angriffe von der Art wie in Frankreich gab, sah die massivsten Demonstrationen seit Ende des Zweiten Weltkriegs: mehr als 100â000 Personen am 13. Mai, nahezu eine Million (in einem Land von weniger als 10 Millionen Einwohner) am 3. Juli. In Brasilia protestierten Zehntausende gegen die linke Regierung um Lula, die ebenfalls die Renten kŸrzen will.

Die Bourgeoisie zwingt die Arbeiterklasse, die Lasten der Krise des Kapitalismus zu tragen

Weltweit versinkt die Wirtschaft immer mehr in der Rezession. Der Bourgeoisie gelingt es nicht mehr, den Kredit als Faktor des Wiederaufschwungs einzusetzen. Damit werden all diejenigen Stimmen dementiert, die meinten, der Irakkrieg wŸrde die Weltwirtschaft wiederankurbeln, wo er diese doch in abgrundtiefe Not brachte. TatsŠchlich rissen Krieg und andauernde Besetzung in erster Linie ein Loch in die amerikanische Wirtschaft (eine Milliarde Dollars pro Woche fŸr die Besatzungsarmee) und ebenso fŸr die britische.

Das zweite Merkmal der wirtschaftlichen Situation ist die Flucht nach vorn in einen immer gršsseren Schuldenberg. Der Kapitalismus wird dazu gezwungen, zunehmend gleichzeitig auf allen Ebenen die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse anzugreifen. Um indessen den gleichzeitigen Ausbruch sozialer Konflikte zur selben Frage in verschiedenen LŠndern zu vermeiden, liegt es natŸrlich in ihrem Interesse, den Rhythmus dieser Angriffe je nach Land vorauszuplanen und zu koordinieren.

Nun sind alle Sozialbudgets ins Visier der Bourgeoisie geraten.

Ein Wendepunkt in der Verschaerfung der Angriffe

Der Mythos der äsozialen Errungenschaftenä wird zerstšrt. Das Wesen dieser neuen Angriffe ist bedeutsam. Sie zielen auf die Renten, auf die Arbeitslosengelder und auf die Ausgaben im Gesundheitswesen. Mehr und mehr entblšsst sich die zunehmende UnfŠhigkeit der bŸrgerlichen Klasse, den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren.

In Frankreich sollen die BeitrŠge zur Altersvorsorge nunmehr fŸr eine Dauer von 40 anstatt wie zuvor von 37,5 Jahren bezahlt werden, um die ävolle Renteä zu erhalten.

Folgt man der offiziellen Propaganda, so ist der fŸr das Defizit der Rentenkassen verantwortliche Faktor ein rein demographischer, die ä†beralterungä der Bevšlkerung, der zu einer unertrŠglichen äBŸrdeä fŸr die Wirtschaft wird. Es gebe nicht genŸgend äJungeä, um die Renten einer wachsenden Zahl von äAltenä zu bezahlen. In Wirklichkeit aber steigen die Jungen zunehmend spŠter in den Arbeitsprozess ein, nicht nur aufgrund der VerlŠngerung der Schulzeit, welche mit dem technischen Fortschritt in der Produktion notwendig geworden ist, sondern noch vielmehr, weil es immer schwieriger wird, ArbeitsplŠtze zu finden. Die Hauptursachen der sinkenden BeitrŠge und Defizite im Rentensystem sind in Wirklichkeit die unaufhšrliche Zunahme der Arbeitslosigkeit. TatsŠchlich ist ein Grossteil der Arbeitgeber nicht daran interessiert, in ihrer Belegschaft die Šlteren ArbeitskrŠfte zu erhalten, die im Allgemeinen bei geringerer Leistung und schlechterer äAnpassungsfŠhigkeitä besser bezahlt werden als die Jungen. Hinter den Floskeln Ÿber die Notwenigkeit lŠngerer Arbeitszeit verbirgt sich vor allem eine massive Reduzierung des Rentenniveaus. Zudem sollen die Krankenkassen 600 Medikamente nicht mehr bezahlen.

Auch in …sterreich zielen die Angriffe primŠr auf die Renten. Dort wird die Dauer der Beitragszahlungen auf 42 Jahre, fŸr einen Grossteil der ErwerbstŠtigen gar auf 45 Jahre erhšht. FŸr viele bedeutet das KŸrzungen von bis zu 40%.

In Deutschland greift die rot-grŸne Regierung mit der Agenda 2010 mehrere äsoziale Errungenschaften ä gleichzeitig an. In den Niederlanden, Polen und Brasilien gibt es Massnahmen gleicher Art.

Es zeigt sich also, dass, egal ob linke oder rechte Regierungen am Ruder sind, dieselben Angriffe umgesetzt werden. Heute hŠufen sich massive EntlassungsplŠne. Gegen diese qualitative VerschŠrfung der Krise und der daraus folgenden Angriffe gegen die Lebensbedingungen hat sich die Arbeiterklasse in den KŠmpfen der letzten Zeit mobilisiert.

Das KraefteverhŠltnis zwischen den Klassen

ZunŠchst muss man bei diesen KŠmpfen unterstreichen, dass sie eine eindeutige Widerlegung aller ideologischen Kampagnen sind, die in Folge des Zusammenbruchs des Ostblocks und der stalinistischen Regimes in unsere Reihen hinein propagiert wurden. Nein, die Arbeiterklasse ist nicht verschwunden! Nein, ihre KŠmpfe gehšren nicht der Vergangenheit an!

Sie weisen darauf hin, dass die Perspektive noch immer hin zu Klassenkonfrontationen weist. Dies trotz der Verwirrung und dem enormen RŸckgang des Klassenbewusstseins,

welche durch die ErschŸtterungen in den Jahren nach 1989 ausgelšst worden waren. Angesichts dieser Situation zwingen die Angriffe der Bourgeoisie und des Staates das Proletariat dazu, sich erneut auf dem Klassenterrain zu behaupten und sich die vergangenen Erfahrungen des Kampfes wiederanzueignen. Die Arbeiter werden von Neuem die Erfahrung der Sabotage ihrer KŠmpfe durch die Kontrollorgane der Bourgeoisie, die Gewerkschaften und linken Parteien machen mŸssen. Von noch entscheidenderer Bedeutung sind die tiefgreifenden Fragen Ÿber das Funktionieren der kapitalistischen Gesellschaft.

Die marxistische Methode hat immer auch die Strategie des Klassenfeinds untersucht. TatsŠchlich liefert das VerstŠndnis der Politik der Bourgeoisie im Allgemeinen den wichtigsten SchlŸssel zum VerstŠndnis des globalen KrŠfteverhŠltnisses. So hat auch Marx weitaus mehr Zeit, Papier und Energie gebraucht, um das Verhalten der Bourgeoisie zu untersuchen und ihre Ideologie zu entschleiern, um schliesslich die Logik, die Fehler und WidersprŸche des Kapitalismus aufzuzeigen, anstatt nur die ArbeiterkŠmpfe als solches zu beschreiben und untersuchen.

So untersuchte Marx in seiner BroschŸre Ÿber die KlassenkŠmpfe in Frankreich 1848 besonders die UrsprŸnge der Politik der Bourgeoisie. Auch Lenin proklamierte in seiner Schrift Was tun? von 1902: äDas Bewusstsein der Arbeitermassen kann kein authentisches Klassenbewusstsein sein, wenn die Arbeiter nicht lernen, ausgehend von konkreten und vor allem politischen, aktuellen Tatsachen und Ereignissen, die andere Klasse in ihrem intellektuellen, geistigen und politischen Leben zu beobachten (...) Diejenigen, welche die Aufmerksamkeit, die Beobachtung und das Bewusstsein der Arbeiterklasse nur oder hauptsŠchlich auf sie selbst konzentrieren, sind keine Sozialdemokratenä, sprich: keine RevolutionŠre. FŸr die ouvrieristischen, škonomistischen und rŠtistischen Tendenzen innerhalb der Arbeiterbewegung ist es schon immer typisch gewesen, die Untersuchung des Klassenfeindes zu vernachlŠssigen. Diese Sichtweise lŠsst die grundlegende Voraussetzung ausser Betracht, dass sich das Proletariat niemals in der Offensive befindet, solange wir uns nicht in einer direkt vorrevolutionŠren Situation befinden. In allen anderen FŠllen ist es also immer die Bourgeoisie in ihrer Stellung als herrschende Klasse, welche die Arbeiterklasse angreift und sie zu einer Antwort zwingt, die sich nicht nur den Aktionen der Arbeiterklasse anpasst und gezielt ihre Reaktionen vorherzusehen sucht. Sie verfŸgt Ÿber spezifische Instrumente, die ihr als Barometer fŸr die Stimmung in der Gesellschaft dienen: die Gewerkschaften.

Die Angriffsstrategie der herrschenden Klasse

Die herrschende Klasse greift die Arbeiter nie planlos an. Sie versucht, diese immer so stark wie mšglich zu schwŠchen. Dazu verwendet sie oft die Taktik, vorwŠrts zu drŠngen und Teile der sozialen Bewegungen zu isolierten Kampfaktionen anzustiften, bevor die breiten Arbeitermassen selbststŠndig die Initiative Ÿbernehmen. Das hervorragendste historische Beispiel ist die Niederschlagung der Berliner Arbeiter im Januar 1919, welche sich nach einer Provokation der sozialdemokratischen Regierung erhoben, aber vom Rest der Arbeiterklasse isoliert blieben.

Die gegenwŠrtigen Angriffe auf die Rentner in Frankreich, wie wir in der IKS-Presse ausfŸhrlich aufgezeigt haben, waren von derselben Strategie geleitet, die darauf abzielte, die Reaktion der Arbeiter, mšglichst in Grenzen zu halten. Weil die Bourgeoisie die KŠmpfe nicht gŠnzlich verhindern kann, muss sie den Arbeitern eine schmerzhafte Niederlage bereiten, damit die Arbeiterklasse erneut an ihrer FŠhigkeit, sich als Klasse gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen, zu zweifeln beginnt.

Die Perspektive des Klassenkampfes

Heute erlaubt es die VerschŠrfung der Krise der herrschenden Klasse nicht mehr wie frŸher, das bisherige Rentenniveau zu halten und die gleiche medizinische Versorgung zu garantieren. Mit dem gleichzeitigen Anstieg der Arbeitslosigkeit kommen immer weniger Arbeiter in en Genuss der Îvollenâ Renten. Von dem Moment an, wo die Arbeiter keinen Mehrwert mehr produzieren, werden sie fŸr den Kapitalismus zu einer Last und die beste Lšsung in der zynischen Logik des kapitalistischen Systems ist der mšglichst frŸhe Tod der Arbeiter.

Aus diesem Grunde hat der brutale und offene Angriff auf die Rentner eine starke Unruhe ausgelšst, welche sich durch ein Ansteigen der Kampfbereitschaft ausdrŸckt, aber auch dadurch, dass sich immer mehr Arbeiter die Frage stellen, welche Perspektive der Kapitalismus der Menschheit noch zu bieten hat.

1968 war einer der Hauptfaktoren fŸr das Wiedererwachen der Arbeiterklasse und ihrer KlassenkŠmpfe auf internationaler Ebene das brutale Ende der Illusionen, welche in der Wiederaufbauperiode geschŸrt worden waren. †ber eine ganze Generation hinweg herrschte auf dem Hintergrund der VollbeschŠftigung eine euphorische Stimmung, derzufolge sich die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse nach der Arbeitslosigkeit der 30er Jahre und dem Hunger und den Rationierungen des Krieges und der Nachkriegszeit stŠndig verbessern wŸrden. Bei den ersten Anzeichen der offenen Krise spŸrte die Arbeiterklasse nicht nur die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, sondern auch, dass es im Kapitalismus keine Zukunft gibt. Die Bedeutung der ArbeiterkŠmpfe ab Mai 1968 und das Wiederauftauchen einer revolutionŠren Perspektive hatten die bŸrgerlichen Mystifikationen der äKonsumgesellschaftä und der äVerbŸrgerlichung der Arbeiterklasseä vollstŠndig widerlegt. Die Tragweite der heutigen Angriffe weist zwar €hnlichkeiten mit der damaligen Zeit auf. Dennoch darf man diese beiden Perioden nicht gleichsetzen. 1968 stellte einen historischen Moment dar: das Ende einer mehr als vier Jahrzehnte dauernden Konterrevolution.

Heute erleben wir den Zusammenbruch dessen, was uns als Trost nach jahrelanger Arbeit zu miserablen Lšhnen versprochen wurde und wŠhrend zwanzig Jahren als StŸtzpfeiler des Systems gegolten hatte: die Rente mit 60, mit der Mšglichkeit, einen ruhigen Lebensabend zu gestalten, frei von materiellen EinschrŠnkungen. Heute sind die Arbeiter gezwungen, von der Illusion Abschied zu nehmen, sie kšnnten wŠhrend der letzten Jahre ihres Lebens dem entrinnen, was mehr und mehr fŸr sie unertrŠglich geworden war: die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, die dauernde Zunahme des Arbeitsvolumens und des Zeitdrucks. Entweder mŸssen sie lŠnger arbeiten, was eine VerkŸrzung jener Lebensphase bedeutet, in der sie endlich der Lohnsklaverei entfliehen kšnnten, oder bekommen, wenn sie nicht lange genug eingezahlt haben, eine Rente nahe oder unter dem Existenzminimum.

Der Angriff auf die Rentner betrifft alle Arbeiter und schlŠgt eine BrŸcke Ÿber den Graben, der sich zwischen den Arbeitergenerationen aufgetan hat, weil das Gewicht der Arbeitslosigkeit vor allem auf den Schultern der jungen Generationen lastet und bei ihnen ein GefŸhl des äno futureä auslšst. Aus diesem Grund fŸhlen sich alle Generationen von Arbeitern, auch die jŸngsten, betroffen. Dadurch kšnnen die Bestrebungen nach einer Einheit der Arbeiter gefšrdert werden.

Es reifen die Bedingungen, damit die Arbeiterklasse ihr Bewusstsein und ihre revolutionŠre Perspektive wieder findet. So kšnnen die Reaktionen der Arbeiter auf einer immer breiteren Ebene erfolgen, welche auch nationale Grenzen Ÿberschreitet. Langfristig kann so die proletarische KlassenidentitŠt wiedergewonnen und Schritt fŸr Schritt Illusionen Ÿberwunden werden, vor allem Ÿber die Reformierbarkeit dieses Systems.

Aus diesem Grunde ist die Krise der VerbŸndete des Proletariates. Doch der Weg, den die Arbeiterklasse gehen muss, um ihre eigene revolutionŠre Perspektive durchzusetzen, ist keineswegs ein einfacher. Er ist sehr lang, leidvoll, schwer und mit Fallen und Hindernissen gesŠt, die ihr der Klassenfeind zuhauf in den Weg legt.

Es ist eine Niederlage, welche die Arbeiter momentan in ihrem Kampf gegen die Angriffe auf die Rentner hinnehmen mŸssen, vor allem in Frankreich und …sterreich. Dennoch ist dieser Kampf eine positive Erfahrung fŸr die Arbeiterklasse, vor allem weil sie ihre Existenz und ihre Mobilisierung auf dem Klassenterrain wiedergefunden hat.

Angesichts der Angriffe, welche die herrschende Klasse gegen sie vorbereitet, hat die Arbeiterklasse keine andere Wahl als ihren Kampf zu entwickeln. Allem voran muss sie begreifen, dass die Gewerkschaften Organe zur Verteidigung der Interessen des Staates sind. DarŸber hinaus muss sie sich bewusst sein, dass sie in der Bourgeoisie einen Gegner hat, der zu manšvrieren versteht, um seine Klasseninteressen zu verteidigen und Ÿber ein ganzes Arsenal von Instrumenten verfŸgt, um seine Herrschaft zu schŸtzen: von der Polizei und ihren GefŠngnissen bis zu den linken Parteien, selbst diejenigen mit ärevolutionŠremä Anstrich (linksextreme Parteien, und hier vor allem die Trotzkisten). Ein Gegner, welcher Ÿber alle Mittel verfŸgt, um seine eigenen Lehren aus den vergangenen Klassenzusammenstšssen zu ziehen.

Wim 22. Juni

 

Als die Arbeiterklasse in Frankreich auf den beispiellosen Angriff antwortete, den die “Rentenreformen” darstellen, war es sehr wichtig für die Revolutionäre, sowohl auf den Demonstrationen als auch in den zahlreichen, sich im Kampf befindlichen Sektoren, insbesondere jenen der Beschäftigten im nationalen Erziehungswesen, Präsenz zu zeigen.

Die Interventionen der IKS auf den Demonstrationen

Anders als die bürgerliche Linke und die vor Begeisterung überschäumenden Elemente, die hinter allem, was sich bewegt, das Gespenst der sozialen Revolution erblicken, ist es das Ziel von Revolutionären, präzise zu intervenieren und sich dabei eines Kompasses zu bedienen, nämlich der marxistischen Methode, die sich auf nahezu 200 Jahre Erfahrung der Arbeiterklasse stützt. Allein diese Methode kann ihnen dabei helfen, die Fallen des Immediatismus, der kleinbürgerlichen Ungeduld, zu umgehen, die sie nur zu Wasserträgern für die Basisgewerkschafter und den linksextremistischen Flügel des Kapitals machen würden.

Also traf die IKS-Sektion in Frankreich, sobald sich mit der Demonstration vom 13.Mai die Bewegung ausweitete, die Entscheidung, eine Beilage zu ihrem Hauptinterventionsmittel, der Zeitung Revolution Internationale, herauszubringen. Diese Beilage hatte die Aufgabe, das Ausmaß des Angriffes auf die gesamte Arbeiterklasse aufzuzeigen, die Manöver der Bourgeoisie zu analysieren, um diesen Angriff durchzuziehen, und die Rolle der Gewerkschaften beim Wiederaufleben der Klassenmilitanz zu denunzieren. Der Haupttenor unserer Intervention war es, die Arbeiterklasse dazu zu ermutigen, über die Tiefe der kapitalistischen Krise und über die Notwendigkeit dieser Kampferfahrung nachzudenken, die sie dazu befähigen kann, ihr Selbstvertrauen wiederzugewinnen und ihre Klassenidentität wiederzuerlangen. Gerade weil wir die Betonung auf die Notwendigkeit legten, einen allgemeinen Rahmen für eine Analyse vorzustellen, um dieses Nachdenken zu ermöglichen, entschieden wir uns, eine Beilage zu verteilen, und nicht ein agitatorisches Flugblatt. Für alle Demonstrationen, in Paris wie in den Provinzen, mobilisierte die IKS all ihre Kräfte und sammelte ihre Sympathisanten, um die Presse so gut wie möglich zu verkaufen.

Die Bilanz dieser Mobilisierung war sehr positiv: Unsere Verkaufszahlen brachen alle Rekorde. In der gesamten Geschichte der IKS hat unsere Organisation niemals so viele Publikationen auf einer Demonstration verkauft wie jetzt. Besonders auf den Demonstrationen, wo die IKS präsent war, ging unsere Beilage weg wie warme Semmeln.

Wir sagen dies nicht, um uns selbst zu lobhudeln oder weil wir meinen, am Rande einer Revolution zu stehen. Diese Verkaufszahlen bestätigen wie die zahllosen Diskussionen, die wir auf den Demonstrationen führten, einfach, dass trotz der Schwierigkeiten, denen sich die Arbeiter noch immer bei der Entwicklung ihrer Kämpfe und bei der Herbeiführung eines Kräfteverhältnisses gegenübersehen, das die Bourgeoisie zum Rückzug zwingen könnte, sie immer

noch Ausschau nach einer Perspektive halten. Die Tatsache, dass so viele Streikende den politischen Schritt machten, eine Zeitung mit dem Titel Révolution Internationale oder eine Beilage mit dem Titel ‚Die Zukunft gehört dem Klassenkampf’ zu kaufen, ist ein bedeutsames Zeichen für den Wechsel in der Situation des Klassenkampfes. Es bedeutet, dass heute die Arbeiterklasse beginnt, die Zukunft in Frage zu stellen, die der Kapitalismus für uns bereithält. Dieses Infragestellen, dieses Suchen nach einer Perspektive, selbst wenn es noch sehr konfus und embryonal ist, ist eine klare Widerlegung all der bürgerlichen Kampagnen, die dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes folgten, in deren Mittelpunkt das Argument stand, dass der Kommunismus gescheitert und der Klassenkampf vorbei sei.

Somit bestätigen diese massiven Angriffe die Gültigkeit dessen, was unsere Organisation seit 1968 sagt: Trotz aller Leiden, die sie mit sich bringt, ist die Krise der beste Verbündete des Proletariats.

Die Interventionen der IKS im Streik des nationalen Erziehungswesens

Die IKS-Intervention beschränkte sich nicht darauf, unsere Presse auf den Straßendemonstrationen zu verkaufen.

In den Kämpfen selbst, in den Vollversammlungen, besonders in jenen der Lehrer, intervenierten unsere Genossen und Sympathisanten, wo immer sie konnten, um zu versuchen, die Manöver der Gewerkschaften und ihrer ‚radikalen’ linksextremen Fußsoldaten zu kontern. All unsere Interventionen schlugen vor:

- die lebenswichtige Notwendigkeit der geographischen Ausdehnung der Bewegung von Beginn an gegen die Manöver der Gewerkschaften und Linksextremen, die danach trachten, die Arbeiter innerhalb ihrer Branchen einzusperren;

- die Notwenigkeit, die Souveränität der Vollversammlung zu schützen, welche als Diskussions- und Entscheidungszentrum über die Frage der Weiterentwicklung des Kampfes dienen müssen, und nicht als Befehlsempfänger der Gewerkschaftsbeschlüsse, die im Voraus getroffen werden;

- die klare und deutliche Entlarvung der Ausrichtung des Gewerkschaftsapparates, der tatsächlichen Praxis der Gewerkschaften, die, unter dem Mantel der Rufe nach Einheit, nur dazu dienen, die wirklichen Notwendigkeiten des Kampfes zu verschleiern.

So ergriffen unsere Genossen zum Beispiel auf einer regionalen Vollversammlung in Lyon, auf der ca. 500 Streikende versammelt waren, das Wort. Trotz des gewerkschaftlichen Sperrfeuers, das darauf abzielte, uns zum Schweigen zu bringen (mit Unterbrechungen wie “Fasst euch kurz”, “Sorgt erst mal dafür, dass eure Schule streikt”), war ein anderer Genosse, der im Gesundheitssektor arbeitet, in der Lage, in dieser Versammlung auf der Notwendigkeit zu bestehen, die Straße zu überqueren, um sich mit anderen Branchen zu treffen, die gleichermaßen unter den Angriffen gegen die Renten leiden. Seine Intervention wurde sehr aufmerksam verfolgt, und dies veranlasste das Präsidium, das Mikrophon auszuschalten. Doch trotz dieses Manövers setzte unser Genosse seine Intervention fort, indem er seine Stimme anhob. Er erhielt starken Applaus. In diesem Augenblick sah sich das Präsidium gezwungen, Notiz zu nehmen von der Orientierung, die von unseren Genossen vorgeschlagen wurde, nämlich die Notwendigkeit der geographischen Ausdehnung – aber lediglich als eine vage Perspektive, was die Linksextremen stets tun, wenn die Bewegung ihnen aus dem Ruder läuft.

Diese regionale Versammlung zeigte deutlich, dass die ‚radikalen’ Gewerkschaften gezwungen waren, diese Art von Manöver zu praktizieren, um zu vermeiden, selbst unter dem Einfluss unserer Interventionen ausmanövriert zu werden.

Sofern wir in der Lage waren, in den Versammlungen zu intervenieren, versuchten wir, konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Bei zahlreichen Gelegenheiten, in Lyon z.B., schlugen unsere Genossen folgenden Antrag vor: “Die regionale Vollversammlung ruft die Vollversammlungen anderer Branchen dazu auf, die Appelle zur Ausweitung des Kampfes durch das Entsenden möglichst starker Delegationen zu öffentlichen wie privaten Unternehmen wie Alstom, Werkstätten, SNCF, Oullins, RVI, TCL, Krankenhäuser, Rathäuser, etc. in die Tat umzusetzen (...) die regionale Vollversammlung ist der Auffassung, dass die verspäteten Gewerkschaftsappelle an andere Branchen, sich dem Kampf anzuschließen, einige am 27.Mai, andere am 2.Juni, wiederum andere am 3.Juni, genauso wie ihr Schweigen in anderen Branchen konkrete Akte der Teilung und Spaltung sind, die sich gegen die Notwendigkeit einer Einheit richten...” Dieser Antrag erhielt 24 Stimmen, 137 stimmten dagegen, und 53 enthielten sich. Die Abstimmung über diesen Antrag zeigte, dass es erste Anfänge einer Infragestellung der Gewerkschaftskontrolle über die Kämpfe und ihrer Sabotagemanöver gibt. Obgleich diese Infragestellung nur bei einer Minderheit stattgefunden hat, war die Intervention unserer Militanten kein Blitz aus heiterem Himmel. Bei etlichen Gelegenheiten wurden unsere Genossen dazu aufgefordert, ihre Interventionen auszuführen, manchmal verbunden mit der Einladung, zu anderen Versammlungen in der Branche zu kommen und dort zu sprechen, wo die gleiche Art von Fragen gestellt wurden. Zahllose Diskussionen fanden statt und werden noch immer fortgesetzt. In anderen Regionalversammlungen, wie z.B. am 21.Mai in Nantes, konfrontierten unsere Genossen direkt die Gewerkschaften, indem sie lautstark verkündeten, dass “die Einheit des Kampfes nicht die Einheit der Gewerkschaften bedeutet!” Sie wurden lauthals ausgebuht während ihrer Interventionen. Am Ende dieser Versammlung drückten lediglich fünf Streikende ihre Übereinstimmung mit unserer Position aus. Was wir durch das Echo auf unsere Interventionen in vielen Regionen gesehen haben, ist, dass es eine große Heterogenität in der Bewegung gibt, sowohl was den Mobilisierungsgrad angeht als auch bezüglich des Misstrauens gegenüber den Gewerkschaften.

In einer zweiten Phase, die ziemlich schnell einsetzte, wurde es klar, dass jede Möglichkeit für eine massive Entfaltung des Kampfes von den Gewerkschaften untergraben worden war. Unsere Genossen waren gezwungen, ihre Interventionen umzuorientieren, indem:

- sie aufzeigten, dass die ‚Nadelstichtaktik’ eine Falle war, die nur Erschöpfung und Demoralisierung zu verursachen drohte;

- sie die Gewerkschaften und die linksextreme Haltung entlarvten, ‚bis zum bitteren Ende zu kämpfen’, indem sie zu sterilen Kommandoaktionen von Minderheiten griffen (wie das Blockieren von Abiturprüfungen), was nur die Spaltung zwischen Streikenden und Nicht-Streikenden verstärken konnte;

- sie die Notwendigkeit aufzeigten, sich neu zu sammeln, um Konfusionen zu vermeiden, so kollektiv wie möglich zu diskutieren, ob man mit dem Streik fortfährt oder nicht, um eine Demoralisierung zu verhindern und sich darauf vorzubereiten, den Kampf später wieder aufzunehmen und bis dahin unsere Stärke aufrechtzuerhalten;

- sie die Notwendigkeit für die kämpferischsten und bewusstesten Minderheiten vertraten, sich neu zu sammeln, um ihr Nachdenken über die von der Bewegung aufgestellten Fragen zu fördern. Es hat bereits eine Reihe von Treffen solcher Elemente aus verschiedenen Branchen u.a. in Lyon, Nantes und Marseille gegeben.

In den folgenden Tagen hielt die IKS auch eine Reihe anregender öffentlicher Treffen über die Kämpfe in einer Reihe von Städten ab.

Heute ist klar, dass die Bewegung nicht stark genug war, um die Bourgeoisie zurückzudrängen. Die Arbeiterklasse hat somit eine Niederlage erlitten. Einmal mehr trachtet die herrschende Klasse danach, die Arbeiter dazu zu bringen, die falschen Lehren daraus zu ziehen, insbesondere die Idee, dass der Kampf Zeitverschwendung sei. Es liegt also in der Verantwortung der Revolutionäre, diesen Mystifikationen entgegenzutreten.

Daher entschied sich die IKS, ein Flugblatt zu verteilen, das die Bilanz aus dieser Erfahrung zieht, um der gesamten Klasse zu erlauben, so viel Lehren wie möglich aus dieser Niederlage zu ziehen, die Arbeiter dazu zu drängen, ihr Nachdenken zu vertiefen, und sie so dafür zu wappnen, wenn sie den Kampf gegen die Verschärfung der Angriffe, die bereits in einem Maßnahmenpaket über die soziale Sicherheit angekündigt sind, wieder aufnehmen. SM

Im Folgenden publizieren wir grössere Auszüge aus einem Leserbrief, dessen Verfasserin sich eingehend mit der Frage der Frauenemanzipation beschäftigt, gefolgt von unserer Antwort.

Leserbrief

"(...) Im Land der ‚Menschenrechte’, wie wohl auch in gewissen anderen Staaten, dreht sich die gesamte gesellschaftliche Organisation um männliche Selbstbezogenheit (...) Ob mit oder ohne Frauenhäuser, Frauenzirkeln oder Frauenversammlungen von heute oder aus der Zeit Rosa Luxemburgs, immer waren wir die Unterdrückten (...) Mittels dem Vorwand der allgemeinen Mischung der Geschlechter geraten die Frauen in eine völlig verzweifelte Lage, denn sobald sie in eine andere Stadt oder ein anderes Land ziehen und zudem keine Arbeitstelle haben, sind die Frauenräume, welche ihnen die Möglichkeit bieten würden, wieder Vertrauen in sich zu fassen, praktisch inexistent. Schon viele Frauen sahen sich dermaßen gezwungen, sich bestmöglich an diese Tatsache ‚anzupassen’, dass sie schlussendlich ihre eigene Stellung zu leugnen suchten (...) Man kann sagen, dass die Frau das Proletariat des Mannes bleibt, selbst wenn die bürgerliche Ehe aus der Mode geraten ist. Die ehelichen Pflichten, oder anders gesagt die eheliche Prostitution, wird zugunsten einer Frivolität umgangen, welche jede Übereinstimmung zwischen den Menschen verunmöglicht. Inmitten dieser Frivolität kann es keine Übereinstimmung zwischen den Menschen geben, insofern die Ungleichheiten der gesamten Gesellschaftsordnung nicht abgeschafft werden und die Beziehung unter den Menschen diejenige von Besitztum und Sklaverei bleibt. Um sich davon zu befreien, wäre es vielleicht nötig (...), dass die Frauen mehr Frauenräume zur Verfügung hätten; ohne diese werden wir nie einen wirklichen Kommunismus erlangen. Ist der Kapitalismus vielleicht männlichen Ursprungs? Ich denke nicht, aber einige hatten großes Interesse daran, den Wunsch nach Dominanz des einen Geschlechts über das andere auszunutzen, um sich an der Macht zu halten."

Unsere Antwort

Unsere Leserin bringt eine Frage zur Sprache, welche die Arbeiterbewegung seit ihren Anfängen beschäftigt hat. Der Grund liegt darin, dass sie nicht als partielle Frage aufgefasst werden kann, sondern einzig als ein die gesamte Menschheit betreffendes Problem. In seinen Pariser Manuskripten von 1844 drückte Marx die Frage folgendermaßen aus: "Das unmittelbare, natürliche, notwendige Verhältnis des Menschen zum Menschen ist das Verhältnis des Mannes zum Weibe. (...) Aus diesem Verhältnis kann man also die ganze Bildungsstufe des Menschen beurteilen. Aus dem Charakter dieses Verhältnisses folgt, inwieweit der Mensch als Gattugnswesen, als Mensch sich geworden ist und erfasst hat (...)" (Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW Bd 40, S. 535).

Diese Auffassung ist während der ganzen Entwicklung des marxistischen Gedankenguts wiederaufgegriffen und weiterentwickelt worden, auch von den Revolutionären des 19. Jahrhunderts, welche sich mit der Frage der Frauenunterdrückung in der kapitalistischen Gesellschaft beschäftigten (Bebel, Engels, Clara Zetkin, Rosa Luxemburg, Alexandra Kollontai und Lenin).

Der "Feminismus": Eine Ideologie im Dienste der Bourgeoisie

Beinahe zwei Jahrhunderte, nachdem diese Frage der Frauenunterdrückung von den Marxisten zur Sprache gebracht wurde, hat diese an Aktualität nicht verloren. Zeugen davon sind die äusserst barbarischen Ausmaße in den islamischen Staaten, welche den Frauen den Zwang des Schleiers auferlegen (ebenso das Verbot der Arbeit oder Ausbildung), oder in den zahlreichen Staaten, wo die Frauen Opfer schlimmster sexueller Verstümmelungen sind. Fest steht, dass sicherlich nicht das Eingreifen der grossen westlichen Demokratien dieses Problem zu lösen vermag, so wie sie es vorgeben. Dies war die gelungene Absicht der bürgerlichen Propaganda, die zum Zeitpunkt der "Befreiung" Kabuls von den "rächenden Engeln" der zivilisierten Welt nach dem Sturz der Macht der Taliban entfesselt wurde. In den Ländern des "zivilisierten" Westens, wo das Ausmaß der Prostitution ständig zunimmt, werden immer mehr junge Frauen, kaum der Kindheit entwachsen, gezwungen, um zu überleben und dem Elend zu entfliehen, ihren Körper zu verkaufen, da sie keine Arbeit finden können (häufig sind sie afrikanischer Herkunft oder aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks). Heute sind die Frauen, mit der Entwicklung des Kapitalismus, in den Produktionsprozess integriert worden und dürfen an der Leitung staatlicher Institutionen teilnehmen (und sogar die Zügel der Regierung in die Hand nehmen). Nichtsdestotrotz bleibt die Frauenunterdrückung eine Realität. Die Quellen dieser Realität allerdings sind nicht in der "natürlichen" und "biologischen" Dominanz des einen Geschlechts über das andere zu finden.

Einzig der Marxismus, seine wissenschaftliche, materialistische, historische und dialektische Methode erlaubt, den Ursprung dieser Unterdrückung zu finden, und ist vor allem in der Lage, eine Lösung für dieses Problem aufzuzeigen.

Marx und Engels haben deutlich aufgezeigt, dass die Institutionen und Fundamente der bürgerlichen Ordnung historische Grundlagen haben. Sie sind entstanden in einem langen und komplizierten Prozess, verknüpft mit der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft. Ihre Ursprünge finden sich in den ökonomischen Grundlagen der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse und in dem Aufkommen des Privateigentums. Im Rahmen dieser Antwort können wir nicht auf die gesamte, vom Marxismus im 19. Jahrhundert entwickelte Argumentation eingehen. Wir verweisen unsere Leserin auf das Buch von Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, welches diese historische Entwicklung sorgfältig analysiert, sowie auf unsere Artikel in der Internationalen Revue Nr. 81 und 85 (engl., franz., span.)

Unsere Leserin spricht eine für die Arbeiterbewegung fundamental wichtige Frage an. Die von ihr gewählte, im Grunde naive Vorgehensweise auf der Suche nach einer Antwort ist identisch mit jener der "feministischen" Bewegungen, welche Ende der 1960er Jahre vor allem in den Vereinigten Staaten aufkamen. Diese der feministischen Ideologie eigene Sichtweise besteht in der Annahme, dass der Ursprung der Frauenunterdrückung in der bürgerlichen Gesellschaft (wie übrigens in allen Klassengesellschaften) im "Wunsch nach Dominanz des einen Geschlechts über das andere" zu finden ist. Diese Annahme ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Sie führt sie zur ebenso irrigen Antwort: die Frauen müssen "Frauenhäuser (fordern), ohne diese erlangen wir nie einen wirklichen Kommunismus." Für den Marxismus bedeutet die Geschichte der Menschheit die Geschichte von Klassenkämpfen und nicht den Kampf der Geschlechter. Im Gegensatz zur feministischen Sichtweise (welche nichts anderes als eine linksextremistische Variante ist, gleich dem Antifaschismus), hat der Marxismus immer gegen die Spaltungen gekämpft, welche die Bourgeoisie inmitten des Proletariates - der einzigen Klasse, die fähig ist auf Weltebene eine wirkliche kommunistische Gesellschaft zu erbauen - zu fördern bestrebt ist. Denn was die Kraft des Proletariats und seine Fähigkeit zum Umsturz der bürgerlichen Ordnung ausmacht, ist allem voran die Verteidigung seiner Einheit als Klasse und die Bekämpfung jeglicher Spaltungen (rassische, nationale, geschlechtliche), welche die Bourgeoisie in seinen Reihen zu schaffen bemüht ist. Ansonsten spricht unsere Leserin zu Recht von den zur Zeit Rosa Luxemburgs existierenden Frauenversammlungen und Frauenzirkeln. Zunächst ist klarzustellen, dass es sich hierbei nicht um klassenübergreifende Zusammenschlüsse handelte, welche unterschiedslos sowohl die Arbeiterin als auch die Frau ihres Chefs vereinigten, sondern um Organisationen "sozialistischer Frauen" (1). Was aber Ende des 19. Jahrhunderts, während des aufsteigenden Kapitalismus, noch richtig war, gilt heute nicht mehr. Damals konnte der Kapitalismus der ausgebeuteten Klasse noch bedeutsame Reformen zugestehen. Sie waren also legitim, die kurzfristigen Forderungen von Seiten der Revolutionäre für die Frau, das Wahlrecht eingeschlossen, bei gleichzeitiger Warnung vor allen klassenübergreifenden Illusionen (2). In diesem Kontext also hatten die sozialdemokratischen Parteien die spezifischen Forderungen der Frauen zu unterstützen, insofern als letztere die Frauen zwar nicht unmittelbar von der kapitalistischen Unterdrückung befreiten, aber das Proletariat durch die Integration der weiblichen Arbeiter in den allgemeinen Kampf gegen die Ausbeutung und für den Sturz des Kapitalismus stärkten. So wandten sich selbst in dieser Epoche, als die Forderungen der Frauen vom Standpunkt des proletarischen Kampfes noch eine Bedeutung besaßen und zur Stärkung der Arbeiterbewegung beitrugen, die Marxisten stets gegen den bürgerlichen Feminismus. Der bürgerliche Feminismus ist weit davon entfernt, zur Einheit der Arbeiterklasse beizutragen, sondern fördert im Gegenteil die Spaltung innerhalb derselben, was bis zur Vertreibung von ihrem Klassenterrain geht, indem er die klassenübergreifende Ideologie fördert.

Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine dekadente Phase, wo jegliche Kämpfe für Reformen veraltet und überholt sind, bedeuten die spezifischen Frauenbewegungen ein gefundenes Fressen für die herrschende Klasse und werden für den bürgerlichen Staat benutzt. Letztendlich bringen die von unserer Leserin befürworteten "Frauenräume" das Risiko einer neuen Ghettoisierung mit sich, welche die Arbeiterinnen vom Rest des Proletariats isolieren sollen, genauso wie die "Bewegungen für Immigranten" die immigrierten Arbeiter vom allgemeinen Kampf ihrer Klasse abhalten sollen.

Nur der Marxismus ist zu einer Antwort auf das Problem der Frauenunterdrückung fähig

Unsere Leserin bekräftigt gleichzeitig, dass "...die Frau das Proletariat des Mannes bleibt, selbst wenn die bürgerliche Ehe aus der Mode geraten ist." Diese Aussage beinhaltet einen richtigen Gedanken, den im Übrigen auch Marx und Engels bereits 1846 in der Deutschen Ideologie vorgestellt hatten: "Die erste Teilung der Arbeit ist die von Mann und Weib zur Kinderzeugung." Im Folgenden fügte Engels hinzu, dass "...der erste Klassengegensatz, der in der Geschichte auftritt, fällte zusammen mit der Entwicklung des Antagonismus von Mann und Weib in der Einzelehe, und die erste Klassenunterdrückung mit der des weiblichen Geschlechts durch das männliche" (Engels, Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, MEW Bd 21, S. 68).

Und ausgehend von der Tatsache dieses historischen Zusammenhangs versuchte er, die Verknüpfung zwischen dem Widerspruch zwischen den Geschlechtern in der monogamen Ehe und dem Auftreten einer in Klassen geteilten Gesellschaft zu verstehen.

Die Entdeckung des Privateigentums bildete den Schlüssel für die gesamte marxistische Auffassung, die einzige Methode, welche erlaubt, die materiellen, ökonomischen Wurzeln der vergangenen und gegenwärtigen Unterdrückung der Frau zu verstehen. In seiner Studie über den Ursprung der Familie schreibt Engels: "Die moderne Einzelfamilie ist gegründet auf die offne oder verhüllte Haussklaverei der Frau, und die moderne Gesellschaft ist eine Masse, die aus lauter Einzelfamilien als ihren Molekülen sich zusammensetzt. Der Mann muss heutzutage in der großen Mehrzahl der Fälle der Erwerber, der Ernährer der Familie sein, wenigstens in den besitzenden Klassen, und das gibt ihm eine Herrscherstellung, die keiner juristischen Extrabevorrechtung bedarf. Er ist in der Familie der Bourgeois, die Frau repräsentiert das Proletariat" (Engels, ebenda S. 75).

Aber diese Formulierung von Engels, von unserer Leserin übernommen (und die von der feministischen Ideologie aus dem Zusammenhang gerissen, um sie zu missbrauchen und zu verzerren), hat nichts mit einer "sexistischen" Absicht gemein. Die Bemühungen Engels bestanden darin, nachzuweisen, dass im Wesentlichen mit dem Aufkommen des Privateigentums die individuelle monogame Familie zum wichtigsten ökonomischen Gebilde der Gesellschaft geworden ist. In ihr waren, angesichts der durch das Geschlecht bestimmten Arbeitsteilung, die späteren Klassenwidersprüche im Keime schon enthalten. In diesem Sinne stellte Marx fest, dass die patriarchalische Familie aus der "bedeutenden historischen Niederlage des weiblichen Geschlechts" hervorgegangen ist, aus der Vernichtung des mütterlichen Rechts, und dass sie im Kleinen "alle diejenigen Antagonismen enthält, die sich in der Folge im grossen Maßstab, in der Gesellschaft und ihrem Staat, entwickeln werden."

Marx und Engels haben demnach deutlich gezeigt, dass die Unterdrückung des weiblichen Geschlechts in der Geschichte der Menschheit mit dem Aufkommen der Monogamie (und ihren logischen Konsequenzen, dem Ehebruch und der Prostitution) aufgetreten ist. Letztere bildete die erste Familienstruktur, welche nicht auf natürlichen, sondern auf wirtschaftlichen Voraussetzungen gründet, das heisst auf dem Sieg des Privateigentums über das primitive und urwüchsige gemeinschaftliche Eigentum: "Herrschaft des Mannes in der Familie und Erzeugung von Kindern, die nur die seinigen sein konnten und die zu Erben seines Reichtums bestimmt waren - das allein waren die von den Griechen unumwunden ausgesprochenen ausschließlichen Zwecke der Einzelehe." (Engels, ebenda S. 68) (...) Die Monogamie entstand aus der Konzentrierung größerer Reichtümer in einer Hand - und zwar der eines Mannes- und aus dem Bedürfnis, diese Reichtümer den Kindern dieses Mannes und keines anderen zu vererben. Dazu war Monogamie der Frau erforderlich, nicht des Mannes (...)" (Engels, ebenda S. 77). Demnach hat der Marxismus im Gegensatz zu unserer Leserin und der feministischen Ideologie gezeigt, dass die Ungleichheit der Geschlechter, welche wir von vorhergegangenen Gesellschaftsverhältnissen geerbt haben, nicht die Ursache, sondern die Konsequenz der ökonomischen Unterdrückung der Frau ist. Diese Unterdrückung entstand mit dem erstmaligen Auftreten von Privateigentum. Dies geschah zuerst in den archaischen Gesellschaften, wo durch die Akkumulation von Reichtümern und die Entwicklung von Produktionsmitteln Schritt für Schritt der Weg zu einer in Klassen geteilten Gesellschaft frei gemacht wurde. Wenn die Frau so zum "Proletariat des Mannes" geworden ist, dann liegt dies nicht in dem Machtwillen des männlichen Geschlechts begründet. Der Grund liegt vielmehr darin, dass die Leitung des Haushalts in der patriarchalischen Familie (welche als historische Notwendigkeit entstanden ist, die es der Menschheit erlaubte von der von der Wildheit zur "Zivilisation" überzugehen) und noch stärker in der individuellen monogamen Familie ihren öffentlichen Charakter der nun überholten Hauswirtschaft des "Urkommunismus" verloren hatte. Während also in den archaischen Gesellschaften die Hauswirtschaft eine den Frauen anvertraute "öffentliche Industrie von gesellschaftlicher Notwendigkeit" war (so wie die Beschaffung der Lebensmittel den Männern übertragen war), so ist diese Hauswirtschaft in monogamen patriarchalischen Familie zu einer "individuellen Dienstleistung" geworden. Von nun an war die Frau ausgegrenzt von der gesellschaftlichen Produktion und wurde zu einer "ersten Dienerin" (Engels). Und erst mit dem Aufkommen der Großindustrie in der kapitalistischen Gesellschaft konnten der Frau die Tore zur gesellschaftlichen Produktion wieder geöffnet werden. Deswegen hat der Marxismus immer betont, dass es die Voraussetzung für die "Emanzipation" der Frau ist, als Proletarierin in die gesellschaftliche Produktion integriert zu werden. Nur in ihrem Platz innerhalb der Produktionsverhältnisse und in ihrer aktiven Teilnahme als Proletarierin im vereinten Kampf der Gesamtheit der ausgebeuteten Klasse liegt der Schlüssel für das Problem. Allein, indem die Frage im Rahmen der Klassen und von einem Klassenstandpunkt gestellt wird, kann das Proletariat eine Antwort liefern.

Mit dem Sturz des Kapitalismus und der Erschaffung einer wirklichen weltweiten kommunistischen Gesellschaft wird sich dem Proletariat unter anderem die Aufgabe stellen, das häusliche Leben wieder zu vergesellschaften, indem es auf universaler Ebene entwickelt wird (vor allem wird die Erziehung der Kinder nicht mehr die Aufgabe der Familie als Kernzelle der Gesellschaft und deren erste ökonomische Einheit sein, sondern die der gesamten Gesellschaft). Allein das Weltproletariat kann, wenn es das Halseisen des Privateigentums an Produktionsmitteln bricht, einen riesigen Sprung in der Entwicklung der Produktivkräfte machen, und ein für allemal dem Mangel ein Ende setzen. Damit kann es die Menschheit aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit führen.

Mit der Errichtung einer neuen, auf dem Überfluss basierenden Gesellschaft kann die Arbeiterklasse ihre historische Aufgabe als Totengräber des Kapitalismus erfüllen. Es kann endlich den alten Traum der Menschheit verwirklichen, das der Urkommunismus zu realisieren nicht imstande war.

Entgegen der fälschlichen Ansicht unserer Leserin wird die Emanzipation der Frauen nicht das Werk des an spezifische Forderungen gebundenen Kampfes der Frauen, sondern dasjenige der gesamten Arbeiterklasse sein. Gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen oder sich selbst zu prostituieren um zu überleben (und im dekadenten Kapitalismus ist Prostitution nicht mehr allein das "Vorrecht" der Frauen), ist der proletarische Mann oder die proletarische Frau in einem System, das auf Profitsuche basiert, nichts anderes als eine Ware.

Diese Unterdrückung ist Bestandteil der Ausbeutung und Unterdrückung einer Gesellschaftsklasse, die aller Produktionsmittel beraubt ist. Sie wird erst durch die revolutionäre Tat dieser Klasse beendet werden, die sich nur durch die Befreiung der gesamten Menschheit vom Joch der kapitalistischen Ausbeutung befreien kann. Louise

(1) Es muss aber klargestellt werden, dass, während Clara Zetkin Vorsitzende der sozialistischen Frauenbewegung und Chefredakteurin der sozialistischen Frauenzeitschrift Die Gleichheit war, Rosa Luxemburg sich in dieser Bewegung nie aktiv betätigte. Sie widmete ihre ganze Energie dem Kampf für den revolutionären Marxismus gegen den Reformismus. Und der Name Clara Zetkins selbst steht geschichtlich in Verbindung mit ihrem Kampf gegen den imperialistischen Krieg und für die Gründung der KPD, vor allem an der Seite Rosa Luxemburgs, Karl Liebknechts und Leo Jogiches. Diese Beteiligung Clara Zetkins steht viel mehr im Vordergrund als ihre "feministische" Aktivität.

(2) Zur selben Zeit stellten einige Länder die Schaubühne bürgerlicher Kampagnen für das Wahlrecht der Frauen. England war das von dieser Bewegung am meisten betroffene Land. Hier waren die Forderungen von Anfang an von dem bürgerlichen Philosophen John Stuart Mill und dem konservativen Premierminister Disraeli unterstützt worden. Churchills Frau war eine ehemalige "Suffragette": diese Frauenforderung als solche hatte also keinen Hauch von etwas spezifisch Proletarischem.

Die IKS hat beschlossen, den Mitgliedern der angeblichen ”Internen Fraktion” der IKS (IFIKS) (1) [26] die Anwesenheit an den öffentlichen Veranstaltungen und Lesertreffen (Permanenzen) unserer Organisation zu verbieten. Es ist das erste Mal, dass die IKS einen solchen Entschluss fällt, und die Gründe dafür sollen öffentlich gegenüber den Elementen und Gruppen des proletarischen politischen Milieus und der gesamten Arbeiterklasse erläutert werden.

Dieser Entscheid folgt auf den Ausschluss derselben Mitglieder der IFIKS während des 15. Kongresses, der im Frühjahr 2003 abgehalten worden war (2) [26] und ist eine Folge der Gründe, die zu diesem Ausschluss geführt haben: Diese Leute haben eine Spitzeltätigkeit gegenüber unserer Organisation aufgenommen.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Tatsache allein, dass diese Leute aus der IKS ausgeschlossen wurden, bedeutete noch nicht, dass ihnen die Teilnahme an den öffentlichen Veranstaltungen unserer Organisation verwehrt gewesen wäre. Wenn die IKS beispielsweise jemanden wegen einer Lebensführung ausschließt, die unvereinbar ist mit der Zugehörigkeit zu einer kommunistischen Organisation (wie die Drogensucht), so würde dies die betreffende Person nicht daran hindern, immer noch auf den öffentlichen Veranstaltungen der IKS zu erscheinen.

Weil sich diese Elemente aber entschieden haben, sich wie Spitzel zu verhalten, können wir ihre Anwesenheit an diesen Veranstaltungen nicht mehr hinnehmen. Dieser Beschluss der IKS wird bei jeder Person angewendet, die sich der Veröffentlichung von Informationen widmet, die die Arbeit der Repressionsorgane des bürgerlichen Staates erleichtern.

Unser Beschluss stellt in der Geschichte der Organisationen der Arbeiterbewegung keine Ausnahme dar. Diese Organisationen haben immer den Grundsatz vertreten, Spitzel rauszuschmeißen, um die Sicherheit der revolutionären Organisationen und ihrer Mitglieder zu gewährleisten.(3) [26]

Obwohl wir dieses Thema in den Spalten unsere Presse bereits behandelt haben (vgl. Weltrevolution Nr. 117: ”Polizeiähnliche Methoden der ‚IFIKS‘”), sollen hier die Fakten, die den 15. Kongress dazu veranlassten, die Mitglieder der angeglichen ”Fraktion” auszuschließen, in aller Kürze in Erinnerung gerufen werden:

1. Die Veröffentlichung des Datums einer internen Konferenz der IKS-Sektion in Mexiko im Internet (im ”Bulletin” Nr. 14 der ”Fraktion”), und zwar eine Woche vor der Abhaltung dieser Konferenz. Dies bedeutete, dass die Polizei auf der ganzen Welt ihre Kontrolle und Überwachung in den Flughäfen und an den Grenzen verstärken und gezielt ausrichten konnte (denn unsere Presse hat immer wieder davon berichtet, dass internationale Delegationen an solchen Konferenzen teilzunehmen pflegen). Darüber hinaus wussten die Mitglieder der IFIKS genau, dass gewisse Genossen von uns früher bereits direkt Opfer der Repression waren und dass einzelne gezwungen waren, das Land ihrer Herkunft zu verlassen.

Als wir dieses Verhalten an den Pranger stellten, antworteten die Mitglieder der ”Fraktion”, dass das Datum erst am Tag der Abhaltung unserer Konferenz veröffentlicht worden sei und es keinen Grund gebe, ”hysterisch zu werden”. Diese Antwort war aber eine schamlose Lüge, was durch jeden und alle auf der Website der ”Fraktion” überprüft werden kann. Die Nr. 14 ihres Bulletins datiert vom 24. November 2002, mit anderen Worten sechs Tage vor dem für die Konferenz vorgesehenen Datum. Die IKS selbst erfuhr von dieser Veröffentlichung am 26. November und stellte sich deshalb ernsthaft die Frage, ob gewisse Delegierte noch zu dieser Konferenz geschickt werden können. (4 [26])

2. Die Veröffentlichung der richtigen Initialen eines unserer Mitglieder, verbunden mit der Nennung seines gegenwärtigen Pseudonyms. Da die ”Fraktion” die Tatsachen nicht bestreiten konnte, versuchte sie, von der Anschuldigung abzulenken: ”Wir wollen lediglich daran erinnern, dass die Initialen C.G. unter zahlreichen Artikeln in Révolution Internationale und der Revue internationale der 1970er Jahre stehen. Unter den Initialen C.G. ist das Organisationsmitglied Peter von heute im proletarischen Lager bekannt.” (Bulletin der IFIKS Nr. 18) Was bedeutet dieser letzte Satz? Dass die IFIKS will, dass die Gruppen der proletarischen politischen Milieus genau wissen, WER dieser Peter ist, vom dem in ihren Texten lang und breit die Rede ist. Zunächst kann man sich wirklich fragen, inwiefern diese Information es diesen Gruppen erlaubt, die gestellten politischen Fragen besser zu verstehen. Aber selbst wenn man einmal annimmt, dies sei der Fall, so wusste die IFIKS genau, dass von all diesen Gruppen einzig das IBRP C.G. kannte, und zwar das gleiche IBRP, das schon sieben Monate vorher bei einem Treffen mit der IFIKS über die wirkliche Identität von Peter informiert worden war (vgl. Bulletin der IFIKS Nr. 9). Was die anderen revolutionären Gruppen betrifft (so die IKP), wussten diese - im Gegensatz zur Polizei - schlicht nicht, wer C.G. ist. Es stimmt zwar, dass in den 70er Jahren zahlreiche Artikel mit C.G. gezeichnet waren; doch weshalb sind diese Initialen vor mehr als 20 Jahren aus unserer Presse verschwunden? Die Mitglieder der IFIKS wissen es sehr genau: Weil die IKS zur Einsicht gekommen war, dass man die Arbeit der Polizei mit der Veröffentlichung der richtigen Initialen eines Mitgliedes erleichtert. Wenn es die IFIKS aus politischen Gründen tatsächlich als unabdingbar erachtet hätte anzugeben, wie das Organisationsmitglied Peter seine Artikel zeichnet, so hätte sie die jüngeren Namen nennen können, und nicht den ältesten. Doch es ging ihr offensichtlich nicht darum: Das Ziel war vielmehr, C.G. ”abzuschießen”, damit sich die anderen Organisationsmitglieder vor Augen führen können, welchen Preis man bezahlt, wenn man gegen die IFIKS kämpft. Ihr Gefasel, mit dem sie versucht, ihre Untat zu rechtfertigen, veranschaulicht lediglich die Mentalität von Spitzeln und Verrätern, die ihre Mitglieder je länger desto mehr beherrscht.

Bei der Durchsicht ihrer Bulletins fällt auf, dass Klatsch und Denunziationen gegenüber der IKS und ihren Militanten die Hauptwerkzeuge der ”Fraktion” sind:

- im Bulletin Nr. 13 ist zu lesen, die IKS habe einen ”luxuriösen Saal” für eine öffentliche Veranstaltung gemietet;

- in der Nr. 18 finden wir den detaillierten Bericht über eine öffentliche Veranstaltung des PCI-Le Prolétaire, in dem alle Gesten und Fakten von ”Peter alias G.C.” beschrieben sind;

- in Nr. 19 geht es erneut um Peter, der bei dieser oder jener Demonstration ”alleine die Presse verkauft hat”, und es wird eine ”höchst politische” Frage aufs Tapet gebracht: ”Schließlich, und ihr versteht, weshalb wir auch diese Frage stellen, wo ist Louise? Abwesend an Demonstrationen, abwesend an öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, ist sie erneut ‚krank‘?”.

Die Hauptbeschäftigung der Mitglieder der ”IFIKS”, nebst ihrer Präsenz an Demonstrationen und Diskussionsveranstaltungen der IKS, ist zu erfahren, WER abwesend ist, WER anwesend ist, WER was macht und WER was sagt, um dann alle Fakten und Gesten über unsere Militanten öffentlich zu machen. Dies ist eine Arbeit, die derjenigen von Geheimdienstagenten gleicht. Wir können den Mitgliedern der ”IFIKS” nicht verbieten, die Demonstrationen zu durchkämmen, um uns zu überwachen. Doch wir können verhindern, dass sie ihre schmutzige Spitzelei auf unseren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen betreiben. Sie haben dort bereits ein Redeverbot erhalten, solange sie uns das der IKS entwendete Geld nicht zurückgeben. Die alleinige Motivation für ihr jeweiliges Erscheinen ist die polizeimässige Bespitzelung und die Jagd nach Leuten, welche an unseren Positionen interessiert sind.

Eines der klarsten und unwiderlegbarsten Beispiele des polizeimässigen Vorgehens der ”IFIKS” findet man im Text ”Letzte Richtigstellung”, der im Bulletin Nr. 14 veröffentlicht wurde und in dem man Folgendes lesen kann: ”Man muss zuallererst wissen, dass dieser Text (unser Artikel ”Die Internationale Kommunistische Partei im Schlepptau der ‚internen Fraktion der IKS‘”, veröffentlicht in Weltrevolution Nr. 116) aus der Hand von G.C. alias Peter stammt, was der Stil des Artikels beweist” (von uns unterstrichen). In seiner berühmten Broschüre Was jeder Revolutionär über die Repression wissen muss rät Victor Serge den kommunistischen Militanten ”folgendes Sprichwort aus Polizeikreisen niemals zu vergessen: Gebt mir drei Zeilen Geschriebenes und ich werde den Autor an den Galgen bringen”. Heute, wo die meisten Texte direkt mit dem Computer und nicht mehr von Hand geschrieben werden, ist die Analyse des ”Stils” eines Dokumentes das wichtigste Mittel, um dessen Autor zu identifizieren, und die ”IFIKS” leitet damit brav Wasser auf die Mühlen der Polizei.

Wir wollen klarstellen, dass wir keine Gründe dafür haben anzunehmen, die Mitglieder der ”Fraktion” seien von der Polizei bezahlt, und auch nicht dafür, dass sie von dieser ”gelenkt” seien. Doch macht die Tatsache der unentgeltlichen und beliebigen Denunziation deshalb alles weniger schlimm?

Manch einer mag sagen, dass all diese Informationen für die Polizei keine Hilfe sind. Dies heisst aber, nicht im Geringsten deren Methode verstehen, die darin besteht, jedes kleine Indiz auszuwerten, um von den Organisationen der Arbeiterklasse ein laufendes Organigramm zu führen. Dieses Vorgehen der Polizei ist von Victor Serge sehr gut in seiner Studie über die russische Ochrana beschrieben worden. (5 [26]) Wäre es nicht naiv, sich vorzustellen, die modernen Geheimdienste seien weniger geschickt als ihre zaristischen Vorgänger?

Man könnte auch sagen, das Saalverbot für die Mitglieder der ”IFIKS” nütze nichts, da die Polizei jederzeit einen Unbekannten schicken könne, um sich auf unseren Diskussionsveranstaltungen umzusehen. Das ist tatsächlich wahr. Bedeutet dies jedoch, dass wir es weiterhin tolerieren, dass sie zu unseren Diskussionsveranstaltungen kommen, um ihre Notizbücher zu füllen? Diese Leute haben bereits bewiesen, dass es ihnen nichts ausmacht, alles zu veröffentlichen; sie haben bereits erklärt, dass sie keinerlei Loyalität gegenüber der IKS und deren Militanten, von denen sie detaillierte Kenntnisse haben, verspüren. Sollen wir offene und erklärte Denunzianten tolerieren, mit dem Argument, dass wir verdeckte Denunzianten nicht erkennen können?

Auch könnte man sagen, die staatlichen Geheimdienste hätten keinerlei Interesse an einer dermassen kleinen Organisation wie der unseren. Die gesamte Geschichte der Arbeiterbewegung beweist, dass die Geheimdienste des bürgerlichen Staates die potenzielle Gefahr nie unterschätzt haben, welche die revolutionären Organisationen darstellen, so bescheiden ihre Grösse und ihr Einfluss in der Arbeiterklasse zu einem gegebenen Zeitpunkt auch sein mögen. Trotz der Tatsache, dass heute der ”demokratische” Staat in der Regel keine offene Repression gegen die Gruppen der Kommunistischen Linken anwendet, sind diese schon Repressionsmassnahmen unterworfen worden (so die Hausdurchsuchungen gegen die Internationale Kommunistische Partei in den 70er Jahren). Auch die IKS wurde nicht verschont, da einige unserer Genossen, wohlverstanden in den ”demokratischsten” Ländern, Opfer von Hausdurchsuchungen, Observationen, ausgedehnten Verhören an Grenzposten, offensichtlichen polizeilichen Beobachtungen zur Einschüchterung und Kommandoaktionen von bewaffneten Elementen wurden, die wahrscheinlich mit dem Staat unter einer Decke stecken. All dies wissen die Mitglieder der ”IFIKS” sehr gut.

Heute besteht eine der grössten Schwächen der revolutionären Organisationen und deren Militanten darin, dass all die elementaren Sicherheitsmassnahmen vergessen werden, welche es den revolutionären Organisationen der Vergangenheit erlaubt haben, ihre Aktivitäten aufrechtzuerhalten und der Repression des bürgerlichen Staates, ob demokratisch oder ”totalitär”, die Stirn zu bieten. Heute wie gestern müssen die revolutionären Organisationen sich elementare Regeln der sogenannten ”politischen Hygiene” aneignen. Und eine dieser Regeln besteht darin, Denunzianten aus unseren Diskussionsveranstaltungen zu weisen.

IKS 30.8.0311

(1) [26]Es handelt sich um die folgenden Elemente: Aglaé, Alberto, Jonas, Juan, Leonardo, Olivier, Sergio, Vicente und eventuell weitere Mitglieder der IFIKS, die dieser kürzlich eventuell beigetreten sind und das Verhalten der Genannten unterstützen.

(2) [26] Vgl. dazu unsere Artikel "Der 15. Kongress der IKS: Ein Kampf an zwei Fronten" in Weltrevolution Nr. 118 und "Polizeiähnliche Methoden der ‚IFIKS'" in Weltrevolution Nr. 117.

(3) [26] Vgl. dazu unseren Artikel "Revolutionäre Organisationen gegen Provokationen und Verleumdungen" in Weltrevolution Nr. 111.

(4 [26]) Bevor der Kongress den Ausschluss der Mitglieder der "Fraktion" verkündete, schrieben wir zweimal allen diesen früheren Organisationsmitgliedern und fragten sie, ob sie sich persönlich hinter die Veröffentlichung dieser Information stellten oder ob es sich umgekehrt um einen Akt gehandelt habe, mit dem sie individuell nicht einverstanden gewesen seien. Sie hatten also genügend Gelegenheit, um auf die Sache zurück zu kommen. Wie man ihren Antwortschreiben, die auf ihrer Website öffentlich zugänglich sind, entnehmen kann, erhielten wir keine Antwort auf die klar gestellte Frage. Erst nach dem Kongress ist nun zu lesen, dass "wir (die Fraktion) bereitwillig zugeben, dass wir bei der Wiedergabe eures Briefes vorsichtiger hätten sein und diesen Passus weglassen sollen". Dabei handelt es sich wieder um reine Scheinheiligkeit: Um unseren Brief im Internet auf Französisch zu veröffentlichen, musste er zuerst aus dem Spanischen übersetzt werden. Hat dies die "Fraktion" im Schlaf getan?

(5 [26]) siehe: Was jeder Revolutionär über die Repression wissen muss.

 

Der Metallarbeiterstreik in Ostdeutschland Ein Komplott gegen die Arbeiterklasse

Wir veröffentlichen hier in Auszügen einen Leserbrief zum Metallarbeiterstreik in Deutschland und unsere Antwort darauf.

"... meiner Einschätzung nach war der Streikabbruch im Osten ein abgekartetes Spiel, ausgekungelt zwischen Zwickel, Schröder und Kapitalvertretern, um den linksreformistischen Flügel um Peters, Düvel und Co. zu schwächen, was ja auch gelungen ist. Huber und seine Mannen werden ja in vier Jahren die Führung der IGM übernehmen. Was sehr betrüblich ist, ist die Tatsache, dass der Streikabbruch durch Zwickel auf keinen nennenswerten Widerstand in der IGM gestoßen ist..."

Unsere Antwort:

In der Tat war der Abbruch des Streiks der Metallarbeiter in Ostdeutschland ein "abgekartetes Spiel", wie im übrigen der gesamte Streik. Jedoch teilen wir nicht die Auffassung, dass der Zweck dieser Verschwörung die Schwächung des "linksreformistischen Flügels" der Gewerkschaften gewesen ist. Wir sind vielmehr der Ansicht, dass die Arbeiterklasse in Deutschland das Opfer dieses abgekarteten Spiels war. Wir bedauern auch nicht das Ausbleiben eines "nennenswerten Widerstandes" in der IGM gegen den Streikabbruch, sondern betrachten diesen Streik als ein Kind der Gewerkschaften, dessen unrühmliches Ableben bewusst einkalkuliert war.

Der Metallarbeiterstreik: Eröffnung eines Nebenkriegsschauplatzes

Um die wahre Bedeutung des Streiks für die 35-Stunden-Woche der ostdeutschen Metallarbeiter zu ermessen, ist es unerlässlich, einen Blick auf die Begleitumstände dieses Streiks zu werfen. Denn bevor er in die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien geriet, beherrschte ein ganz anderes Thema die Öffentlichkeit - die Agenda 2010. Unter dem Druck fast täglicher Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft holte Rot-Grün zum Rundumschlag gegen die Beschäftigten dieser Republik aus. Sie verstieß dabei nolens volens gegen ein Prinzip, das bisher die Strategie der Herrschenden gegenüber der Arbeiterklasse bestimmt hatte: Mit ihrer Renten- und Gesundheits"reform" greift die Schröder-Regierung erstmals die Arbeits- und Lebensbedingungen der gesamten Klasse massiv an und nicht mehr, wie bisher, von Teilbereichen.

Um dennoch die längerfristige Gefahr eines Widerstandes durch die gesamte Klasse zu bannen, griffen die Herrschenden mit Hilfe der Gewerkschaften zu einem altbewährten Mittel: Sie eröffneten einen Nebenkriegsschauplatz. Der insbesondere von IG Metall und Ver.di noch im Frühjahr lautstark angekündigte "heiße Sommer" gegen die Agenda 2010 ging nur meteorologisch in Erfüllung. Stattdessen entfachte die IGM in Ostdeutschland ein Strohfeuer um die 35-Stunden-Woche. Wir haben bereits in der letzten Ausgabe dieser Zeitung geschildert, wie ihr dabei das Kunststück gelang, ausgerechnet jenen Teil der Arbeiterklasse, der zu den schwächsten Sektoren zählt, erst für diesen unseligen Streik zu mobilisieren und anschließend in die Rolle von Streikbrechern zu manövrieren, die ihren eigenen Kampf sabotieren. Mit diesem perfiden Schachzug und mit Hilfe der Medien wurde nicht nur die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit vom eigentlichen Hauptangriff der rot-grünen Regierung, die Agenda 2010, abgelenkt; darüber hinaus wurde in Form medienwirksamer Auseinandersetzungen zwischen ostdeutschen Streikbrechern und westdeutschen Gewerkschaftsaktivisten das beispiellose Spektakel einer gespaltenen Arbeiterschaft inszeniert. Und nicht zuletzt wurde dem langsam aufkeimenden Kampfgeist der Arbeiter in ganz Deutschland ein empfindlicher Schlag versetzt, denn die Botschaft dieses gescheiterten Streiks lautete, dass sich der Kampf gegen die Logik der Krise nicht auszahlt.

Die Richtungskämpfe in der IG Metall: Manövriermasse für die Inszenierungen der Bourgeoisie

Es ist offenkundig, dass sich im Verlauf dieses Streiks auch gewisse Divergenzen innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie herausgeschält haben. Je mehr sich die Ereignisse an der Streikfront verschärften, desto mehr spitzten sich auch die Flügelkämpfe zwischen den "Traditionalisten" und den "Modernisierern" in der IG Metall zu. Und die öffentliche Meinung trug zur Aufbauschung und Polarisierung bei, indem sie fast unisono die "Traditionalisten" um Peters, Düvel & Co. an den Pranger stellte.

Es wäre jedoch völlig unangebracht, in diese Auseinandersetzungen mehr hineinzuinterpretieren, als sie tatsächlich darstellen - nämlich reine Scheinmanöver zur Verwirrung der Arbeiterklasse. Sicherlich mag in dem einen oder anderen süddeutschen Betriebsratsvorsitzenden das Herz eines "Modernisierers" schlagen. Und es ist nicht auszuschließen, dass etlichen "Traditionalisten" selbiges blutet angesichts der "sozialen Unausgewogenheit" der Agenda 2010. Doch ähnlich wie die militärischen Truppen, die, ohne eingeweiht zu werden, vom eigenen Generalstab für Scheinangriffe gegen den Feind mobilisiert und geopfert werden, sind all die "Traditionalisten" und "Modernisierer" nur das Salz in der Suppe der Inszenierungen und Manipulationen der herrschenden Kreise.

Um die Spiegelfechtereien solcher untergeordneter Fraktionen zu instrumentalisieren, bedarf es für die Herrschenden lediglich einer Handvoll Eingeweihter an den richtigen Stellen. So auch im Fall der IG Metall: Einer der Drahtzieher ist Jürgen Peters, seines Zeichens "Traditionalist" und mittlerweile gewählter Vorsitzender der IGM. Er veranlasste die Änderung der Streiktaktik, indem er von den bislang ausgeübten Nadelstichstreiks überging zu unbefristeten Streiks in ausgesuchten Betrieben; Betriebe, die "zufällig" Zulieferer westdeutscher Automobilunternehmen sind. So leitete er zielstrebig eine Dynamik ein, die in den Boykottaktionen der Betriebsräte eben jener Autohersteller gegen den Streik in Ostdeutschland und letztendlich im Scheitern des Streiks der ostdeutschen Metallarbeiter gipfelte. Zwei andere Schlüsselfiguren fielen durch ihr beredtes Schweigen auf. Bei dem einen handelt es sich um keinen Geringeren als Bundeskanzler Schröder, der Obermodernisierer der Nation. Seine Zurückhaltung gegenüber dem Niedersachsen Peters, der quasi aus seinem Stall kommt, legt den Verdacht nahe, dass die beiden - Traditionen hin, Modernisierung her - unter einer Decke stecken und eine entsprechende Arbeitsteilung miteinander abgesprochen haben. Bei der anderen Schlüsselfigur in dieser Affäre handelt es sich um Berthold Huber, ebenfalls der Fraktion der "Modernisierer" angehörend und darüber hinaus Kronprinz des damals noch amtierenden IG Metall-Vorsitzenden Zwickel. Er stellte sich zunächst tot, indem er sich krank meldete, und als er sich schließlich dann doch zu Wort meldete, war's nicht etwa um Peters, sondern um Zwickel geschehen, und das totgesagte Tandemmodell (mit ihm als Vize und Peters als 1.Vorsitzenden) erlebte seine Wiederauferstehung.

Nein, das schmähliche Ende des ostdeutschen Metallarbeiterstreiks bedeutet beileibe keine Schwächung des "linksreformistischen Flügels um Peters, Düvel und Co.". Mit der jüngst erfolgten Wahl von Peters zum neuen Vorsitzenden der IG Metall vollzieht sich im Gegenteil eine Verschiebung der Prioritäten der Gewerkschaft im Angesicht einer weiteren Verschärfung der Austeritätspolitik. Die großen Gewerkschaften wie Ver.di und die IG Metall positionieren sich zunehmend links von der rot-grünen Regierung. Denn um den Widerstand der Arbeiter gegen die kommenden Angriffe unter Kontrolle zu behalten und letztendlich zu brechen, benötigt die Bourgeoisie in den nächsten Jahren Gewerkschaftsführer vom Schlage eines Peters', die mit ihrem scheinbaren Konfrontationskurs gegen die Regierung den wachsenden Unmut in der Klasse kanalisieren sollen. 11.9.2003

Die Rolle der Partei im proletarischen Klassenkampf

Im ersten Teil dieses Artikels (Weltrevolution 119) kritisierten wir die unserer Meinung nach nicht-marxistische Sicht des proletarischen Klassenkampfes durch die Zeitschrift Soziale Befreiung, insbesondere deren Ablehnung der Vorstellung, dass das revolutionäre Proletariat eine historische Aufgabe bzw. Mission zu erfüllen hat. (1 [27])

Im zweiten Teil wollen wir uns mit den Vorstellungen der SB über die Rolle revolutionärer Organisationen befassen. Im Kapitel 3.3 des Bandes Der Terror des Kapitals, der die Zwischenüberschrift “Der bürgerliche Charakter der Sozialdemokratie und des Leninismus” trägt, lesen wir folgende Grundaussagen über das Wesen politischer Parteien. “Die bürgerliche Partei reproduziert die kapitalistische Klassengesellschaft in der politischen Form der Partei durch BerufspolitikerInnen auf der einen Seite und der mehr oder weniger entmündigten lohnabhängigen Parteibasis. Indem die ArbeiterInnenbewegung die politische Form der Partei übernahm, übernahm sie die politische Form der Klassenherrschaft und reproduzierte in einem längeren oder kürzeren Prozess den sozialen Inhalt, das heißt sie wurde zu einer Stütze der bürgerlichen Produktionsverhältnisse” (S.30).

“Die Feststellung des deutschen Rätekommunisten Otto Rühle, wonach eine Partei eine bürgerliche Organisationsform und nicht die des proletarischen Befreiungskampfes sei, ist durch die Geschichte und Gegenwart von Leninismus und Sozialdemokratie belegt. Die soziale Revolution wird das Werk der selbstorganisierten ArbeiterInnen sein, oder sie hat diesen Namen nicht verdient. Leninistische Sekten (Stalinismus, Maoismus, Trotzkismus, Bordigismus..) und sozialdemokratische Wahlvereine sind nichts anderes als Sackgassen (...) Nein, wir sind nicht Organisationsfeindlich. Wir lehnen nur die bürgerlichen Organisationsformen ab und betonen, daß die revolutionären Organisationsformen nur dem möglicherweise (nicht schematisch-naturgesetzmäßigen) revolutionären Klassenkampf in Krisenzeiten erwachsen können. Auch lehnen wir die heutige Organisation von Minderheiten sozialrevolutionärer ArbeiterInnen nicht ab. Was wir ablehnen ist jede Übernahme von BerufspolitikerInnen – und StellvertreterInnentum innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die aber genau die gesellschaftliche Basis des Parteikommunismus ist. Der Parteimarxismus ist eine bürgerlich-bürokratische Ideologie oder anders formuliert: die verschiedenen parteimarxistischen Ideologien sind der geistige Ausdruck der verschiedenen Parteibürokratien.” (S.31)

Die Gefahren einer soziologischen Definition der Klassenzugehörigkeit

Es fällt auf, dass die Rolle politischer Organisationen im Klassenkampf hier nach soziologischen Kriterien ausgemacht wird. Aus Sicht des Marxismus wird die Klassennatur einer politischen Gruppe aber von ihrem Programm abgeleitet, nicht davon, ob dort “Berufspolitiker” tätig sind oder nicht. Es ist sehr bezeichnend, dass SB den “Bordigismus” in einem Atemzug mit dem Stalinismus, Maoismus oder Trotzkismus nennt. Das erste politische Kriterium der Zugehörigkeit einer politischen Strömung zur Arbeiterklasse ist die Verteidigung des proletarischen Internationalismus gegenüber dem imperialistischen Krieg. Während die Stalinisten, Maoisten und Trotzkisten Millionen von Arbeitern zur Schlachtbank des zweiten imperialistischen Krieges führten, gehörten die “Bordigisten” zu den ganz wenigen, welche der Grundlosung unserer Klasse – das Proletariat hat kein Vaterland – treu geblieben sind.

Wenn Bordiga und manche seiner Genossen innerhalb der KP Italiens Anfang der 1920er Jahre “Berufspolitiker” waren, dann nicht, um über die Arbeiter oder die Parteimitglieder zu herrschen, sondern weil eine kommunistische Organisation in einer revolutionären Lage eine Tagespresse herausgeben, eine vom Zugriff der bürgerlichen Repressionsorgane gesicherte, illegale Struktur aufbauen muss usw. – Aufgaben, welche nicht mehr unbedingt mit dem “normalen” Berufsleben zu vereinbaren sind. Auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren von Beruf nicht Arbeiter, sondern Politiker, und diese Tatsache wurde 1918 von den konterrevolutionären Schergen der Sozialdemokratie demagogisch dazu verwendet, um diese beiden, in ihrer Hingabe für die Sache des Proletariats beispielhaften Revolutionäre vom ersten Rätekongress in Berlin auszuschließen.

Hinter der scheinradikalen, unterschiedslosen Ablehnung aller politischen Parteien, unabhängig von der Klassennatur ihres Programms, steckt unserer Meinung nach eine gefährliche Unklarheit über linkskapitalistische Gruppierungen. Beispielsweise schreibt SB über die stalinistische Jugendorganisation in Deutschland: “Die SDAJ kann als radikal-reformistische Kraft einfach nicht begreifen, daß die Grundlagen der Sozialdemokratie noch nie revolutionär waren, sondern schon immer reformistisch und daß jene Grundlagen in Krisenzeiten konterreformistisch und konterrevolutionär wirken müssen. Indem die SDAJ Illusionen über die Reformierbarkeit der Gewerkschaften verbreitet, stärkt sie die linksbürgerliche Ideologie in der ArbeiterInnenklasse.” (S. 11) Daraus geht hervor, dass die Sozialdemokratie nur in Krisenzeiten konterrevolutionär wäre, während der Stalinismus selbst offenbar nicht für konterrevolutionär gehalten wird. Auf Seite 31 ringt SB mit der Tatsache, dass innerhalb von DKP und SDAJ die Hauptamtlichkeit “weitgehend abgeschafft” wurde, stellt aber fest: “Auch in ihrer Ehrenamtlichkeit liegt ihre Abgehobenheit zur lohnabhängigen Basis begründet, die nur in viel weniger Zeit Politik machen kann. Zweitens besitzt eine Ideologie ein gewisses Eigenleben, d.h. sie kann auch noch dann existieren wenn ihr die materielle Basis weitgehend abhanden gekommen ist.”

Auch diese Aussage zeigt die ganze Schwäche der soziologischen Definition der Klassenzugehörigkeit. In Wahrheit ist der stalinistischen Ideologie keineswegs ihre “materielle Basis” abhanden gekommen, denn diese Basis liegt keineswegs in der “Hauptamtlichkeit”, sondern in ihrer unumkehrbaren Integration im bürgerlichen Staatsapparat begründet.

Die Rolle der Partei in der Geschichte

SB macht sich die Auffassung Otto Rühles zu eigen, derzufolge die politische Partei ein wesentliches Attribut der Bourgeoisie, nicht aber des Proletariats sei. Die Geschichte zeigt aber, dass die politischen Parteien im Leben der Bourgeoisie keine sehr wesentliche Rolle gespielt haben. Bis zum 20. Jahrhundert gab es niemals und in keinem Land eine politische Partei, welche die bürgerliche Klasse einheitlich vertrat. Die Parteien waren v.a. Lobbyisten bestimmter Gruppen der Besitzerklasse, während der Regierung und damit dem Staatsapparat die Aufgabe zukam, die Interessen der Kapitalistenklasse insgesamt gegenüber der Arbeiterklasse wie auch gegenüber anderen nationalen Kapitalien zu verteidigen. Erst nach dem 1. Weltkrieg kommt das Phänomen des Einparteienstaates auf, wie etwa in Stalins Russlands oder im faschistischen Italien und Deutschland. Doch dies geschieht wiederum im Rahmen des Staatskapitalismus und geht einher mit der Integration der politischen Parteien in den Staatsapparat. Hier ist es erst recht der Staat, und nicht die politischen Parteien, welcher die Interessen des Kapitals maßgeblich vertritt.

Ganz anders beim Proletariat. Sobald die Arbeiterklasse zu einem eigenständigen Klassenbewusstsein gelangt, ist sie bestrebt, einheitliche politische Organisationen und Parteien hervorzubringen, welche einheitlich die Interessen des gesamten Proletariats verfechten. Mehr noch: das Proletariat strebt den Aufbau, nicht von national eigenständigen, sondern von Weltparteien an, wie die Geschichte der politischen Arbeiterbewegung vom Bund der Kommunisten über die drei Internationalen bis hin zu den linkskommunistischen Gruppierungen der Gegenwart belegt.

Erst das Proletariat bringt politische Parteien hervor, welche einheitlich für die weltweiten Interessen ihrer Klasse kämpfen und dabei eine zentrale, unverzichtbare Rolle übernehmen. Denn das Proletariat ist die erste eigentumslose, revolutionäre Klasse der Geschichte. Das bedeutet einerseits, dass es nicht durch unterschiedliche Interessen gegeneinander konkurrierender Eigentümer gespalten wird, und andererseits, dass es sich nur auf seine Bewusstseinsentwicklung und seine Organisationsfähigkeit stützen kann, um den Kapitalismus zu stürzen. Genau darin liegt die ganze Bedeutung der politischen Partei für die Arbeiterklasse begründet. Denn die Partei, wie die ihr vorangehenden, vorbereitenden, politischen Gruppierungen, dienen vornehmlich dem Vorantreiben des Klassenbewusstseins und der Selbstorganisation der Klasse. Alle anderen, falschen, von der Bourgeoisie entlehnten Vorstellungen über die Rolle der Arbeiterpartei – die Übernahme der Regierungsgeschäfte, die Organisierung der Arbeiterkämpfe – haben sich hingegen als unrichtig erwiesen.

Entwicklung des Klassenbewusstseins – eine Aufgabe des gesamten Proletariats

Die scheinradikale Ablehnung von Parteien per se und von “Berufspolitikern” schützt SB keineswegs davor, an den Vorstellungen Lenins in Was Tun beeinflussten Auffassungen anzuknüpfen, sobald sie die Aufgabe der Revolutionäre definieren wollen. “Ihr Platz” in der Revolution “ist dann in der proletarischen Selbstorganisation, welche von der Klasse im Kampf spontan und bewußt zugleich geschaffen wird. Dort ist es ihre Aufgabe den historischen Materialismus der Minderheit mit dem Klasseninstinkt der Mehrheit zum revolutionären Massenbewusstsein zu verschmelzen. Parteiorganisationen sind dazu nicht fähig.” (S.32)

SB zitiert wohlwollend den Rätekommunisten Paul Mattick, der den internationalistischen Marxisten Franz Mehring dafür kritisierte, dass er Wissenschaft, Literatur und Schulen für Arbeiter befürwortete (S.34).

Wir jedenfalls glauben, dass die Arbeiterklasse insgesamt sich mit der Geschichte, Theorie, Wissenschaft befassen muss, und sich niemals selbst befreien wird, wenn die Mehrheit der Arbeiter nichts als ihren “Klasseninstinkt” beizusteuern hat. Zwar ist es die spezifische Aufgabe der revolutionären Organisation, die programmatischen Errungenschaften, die historischen Lehren, die sozialistische Theorie sowie die marxistische Methode zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Doch heißt dies keineswegs, dass dies ausschließlich Aufgaben der Revolutionäre wären. Im Gegenteil – die proletarische Revolution kann nur als bewusste Bewegung der großen Arbeitermassen siegen. Wie Marx schon 1843/44 in der Einleitung zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie anmerkte, wird “auch die Theorie zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift”.

FR.

(1 [27])Die Soziale Befreiung schreibt uns in Bezug auf diesen ersten Artikel:

“In Eurer Polemik gegen uns sind euch bei der Wiedergabe von Zitaten leider sinnentstellende Fehler unterlaufen. Wir möchten euch bitten, diese Fehler in eurer nächsten Ausgabe zu berichtigen.

Erster Fehler: Ihr gebt folgenden Satz so wider: Erst dann wird auch der nationalen Ideologie die proletarische Folgschaft aufgekündigt.

Im Original steht aber: Erst dann wird auch der nationalen Ideologie massenhaft die proletarische Folgschaft aufgekündigt.

Zweiter Fehler: Ihr gebt folgenden Satz so wider: Sie führen also einen ebenfalls durch das Kapitalverhältnis gegebenen Konkurrenzkampf um Jobs und Sozialleistungen gegen andere Lohnabhängige – Sexismus und Rassismus sind die Ideologien dieses Klassenkampfes.

Im Original heißt es dagegen:

Sie führen also einen ebenfalls durch das Kapitalverhältnis gegebenen Konkurrenzkampf um Jobs und Sozialleistungen gegen andere Lohnabhängige – Sexismus und Rassismus sind die Ideologien dieses Konkurrenzkampfes.”

Hiermit entschuldigen wir uns für diese Flüchtigkeitsfehler.

Ein erstes Anzeichen einer unterirdischen Bewusstseinsentwicklung

Als Ende Oktober die Delegiertenversammlung der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in Berlin tagte, wurde viel darüber spekuliert, ob Frank Bsirske, Vorsitzender einer der größten Einzelgewerkschaften der Welt, zu der bevorstehenden Demonstration am 1. November in der Bundeshauptstadt aufrufen würde oder nicht.

Ver.di und PDS lassen ATTAC und den Sozialforen den Vortritt

Er tat es nicht – obwohl viele Geschäftsführer und Bezirksleiter von Ver.di bereits zu den Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufes ”gegen den Sozialabbau” gehörten; obwohl Bsirske selbst auf der Delegiertenversammlung ein Abrücken seiner Gewerkschaft von der rot-grünen Bundesregierung sowie ihre Hinwendung zu neuen ”Bündnispartnern” unter den ”Globalisierungskritikern” und ”Sozialforen” angekündigt hatte; obwohl Bsirske selbst, als ”Privatperson”, auf der Berliner Demonstration am 1. November auftauchte.

Es kommt immer wieder vor, dass Gewerkschaften aus dem Grunde nicht von zentraler Stelle zu Arbeiterkundgebungen aufrufen, weil sie fürchten, die Kontrolle über die Proteste zu verlieren, falls zu viele Arbeiter daran teilnehmen. Dieser Erklärungsansatz für die Zurückhaltung Bsirskes scheidet diesmal aber aus, da in den Betrieben, Büros oder Krankenhäusern die Unruhe angesichts der Angriffe des Kapitals noch nicht in eine konkrete Kampfbereitschaft umgeschlagen ist. Vielmehr liegt einer der Gründe für diese Zurückhaltung darin, dass die Unzufriedenheit noch lange nicht den Punkt erreicht hat, wo die Gewerkschaften genötigt wären, in den Betrieben zu mobilisieren, um in geordneten, kontrollierten Bahnen Dampf abzulassen und so die Arbeiterschaft unter Kontrolle zu halten.

Doch diesmal gab es noch einen anderen Grund, weshalb Ver.di oder die IG Metall lieber im Hintergrund bleiben wollten. Denn noch während in Berlin über 100.000 Demonstranten vom Alexanderplatz Richtung Gendarmenmarkt marschierten, verkündeten die staatlichen Nachrichtensender im Fernsehen bereits die Geburt einer angeblich neuen, von den im Bundestag (einschließlich der PDS) sitzenden Parteien, aber auch von den Gewerkschaften unabhängigen, ”sozialen” und ”außerparlamentarischen” Bewegung. Und übereinstimmend wurden den ”Sozialforen” sowie den ”Globalisierungskritikern” von ATTAC die Hauptrolle bei der Mobilisierung der ”unerwartet vielen” Demonstranten zugeschrieben.

Es mag sein, dass der Sprecher von ATTAC ehrlich überrascht war von dem Ausmaß dieses ”Mobilisierungserfolges”. Doch in Wirklichkeit hatten vor allem PDS und Gewerkschaften in ungewöhnlicher Bescheidenheit und im Stillen für diesen angeblichen Mobilisierungserfolg der angeblich vom Parlament und den Gewerkschaften unabhängigen ”neuen” Bewegung gesorgt. So bildeten die altbekannten Aktivisten des DGB mit den traditionellen Fahnen und Stickern ihrer Einzelgewerkschaften sowie die Scharen von Ostberliner Rentnern, aus welchen sich das Wahlvolk der PDS rekrutiert, zahlenmäßig die beiden Hauptbestandteile dieser Demonstration. Den ”Globalisierungskritikern” wurde zu ihrem ”Erfolg” verholfen, damit sie erfolgreich ihre Rolle in der Bekämpfung der Gefahr unabhängiger Arbeiterkämpfe und der Entstehung einer eigenen, proletarischen Perspektive spielen.

Die Berliner Demonstration offenbart eine unterirdische Bewusstseinsentwicklung

Das soll nicht heißen, dass die Demonstration vom 1. November nicht ein erster und somit bedeutender Ausdruck des erwachenden Arbeiterwiderstands in Deutschland ist. Während dieser Protestaktion ist vielmehr von so manchem Teilnehmer ein echter Unmut und ein Widerstandswillen zu beobachten gewesen, was wir nur begrüßen können. Doch noch beschränkt sich, zumal in Deutschland, diese Bereitschaft, zu kämpfen und auf die Straße zu gehen, auf Minderheiten bzw. einzelne Teile der lohnabhängigen Bevölkerung, während das Gros der Arbeiterklasse noch zu wenig Selbstvertrauen und Klassenidentität besitzt und noch zu sehr von der machtvollen Offensive des Gegners eingeschüchtert ist, um bereits ein offenes Kräftemessen mit dem Kapital zu wagen. Und diese Situation der mühevollen und erst allmählichen Wiederbelebung der proletarischen Kampfbereitschaft beschränkt sich keineswegs auf Deutschland. Selbst in Frankreich, wo im Frühjahr zeitweise Millionen gegen die Renten- und andere Angriffe der Regierung auf die Straße gingen, war die Kampfbereitschaft der Klasse überhaupt noch nicht allgemein, sondern wurde hauptsächlich von Beschäftigten des Erziehungssektors bzw. von Minderheiten anderer Sektoren zum Ausdruck gebracht.

Diese Feststellung soll keinesfalls die Bedeutung der Proteste gegen die ”Rentenreformen” in Frankreich, Österreich und Italien noch der 1. November-Demonstration in Berlin schmälern. Es geht im Gegenteil darum, die wirkliche, tiefe Bedeutung dieser Aktionen zu erfassen.

Das Auffälligste an dem Berliner Aufmarsch, wie zuvor bei den Großdemonstrationen etwa in Frankreich, war die Aufgeschlossenheit vieler Teilnehmer gegenüber revolutionärer Ideen. Dies äußerte sich beispielsweise in dem relativ guten Verkauf der Presse unserer Organisation, sowie in dem teilweise sehr regen Interesse an unserem (untenstehend abgedrucktem) Flugblatt, welches wir für diese Demonstration geschrieben haben. Eine solche Offenheit gegenüber radikalen marxistischen Positionen wäre in den ersten Jahren nach 1989 (unter dem Eindruck der verlogenen Propaganda, dass mit dem Stalinismus der Kommunismus gescheitert sei) noch völlig undenkbar gewesen. Ja, selbst Anfang und Mitte der 80er Jahre, während der Arbeiterkampf sich noch auf einem aufsteigenden Ast befand, war eine solch politische Offenheit eher ungewöhnlich. Das bedeutet: Selbst wenn erst relativ dünne Schichten der Klasse davon erfasst sind, ist dies ein Anzeichen für eine unterirdische Bewusstseinsentwicklung innerhalb des Proletariats. Diese Entwicklung, des ”alten Maulwurfs” (Marx), welcher die Fundamente der bürgerlichen Ordnung untergräbt, vollzieht sich heute unter dem Eindruck eines qualitativ verschärften Charakters der bürgerlichen Angriffe, sowie der inzwischen deutlicher gewordenen Sackgasse der krisengeschüttelten kapitalistischen Wirtschaft. Es bestätigt sich hiermit ein Grundkonzept des Marxismus: dass die Wirtschaftskrise auf längere Sicht die Arbeiter nicht nur zum Kampf anspornt, sondern auch noch die Entwicklung des Bewusstseins der großen Arbeitermassen stimuliert. Und auch wenn z.Z. erst kleinere Teile der Klasse von diesem Prozess erfasst werden, so verspricht die langsam ansteigende Kampfbereitschaft und die Erfahrung des gemeinsamen Kampfes die Möglichkeit der Wiedereroberung der proletarischen Klassenidentität, und damit die Einbeziehung breiterer und tieferer Schichten in diese (noch) unterirdische Bewusstseinsentwicklung.

Auffallend in Berlin war auch, dass vornehmlich Rentner einerseits und sehr junge, oft erwerbslose Demonstranten andererseits sich am kämpferischsten und politisch am aufgeschlossensten zeigten. Dies mag damit zusammenhängen, dass einerseits besonders diese Schichten ins Visier der Angriffe der Regierung geraten sind, während sie andererseits, im Unterschied zu den (noch) Beschäftigten, nicht mehr durch die Drohung mit Entlassungen erpresst werden können. Jedenfalls ist dieses Zusammenkommen so unterschiedlicher Generationen zum gemeinsamen Kampf besonders willkommen, da die Solidarität der Generationen ein wesentlicher Bestandteil des proletarischen Klassenkampfes ist, sowie die unabdingbare Antwort auf den Versuch des Kapitals, jung und alt gegeneinander aufzuhetzen. Zudem bedeutet dies die allmähliche Einbeziehung von zwei neuen Generationen im Arbeiterkampf und im Prozess des politischen Nachdenkens. Die Aktivierung gerade der Älteren – jener Generation, welche vor 1968 die Konterrevolution auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges am eigenen Leib erlebt hat, nach 1968 manchen Versprechungen der Sozialdemokratie im Westen bzw. des Reformstalinismus im Osten Glauben geschenkt hat und sich heute betrogen und geschunden fühlt – verstärkt das Potenzial für die Wiederbelebung des historischen Gedächtnisses der Arbeiterklasse.

Die Intervention der Revolutionäre

Angesichts dieses langsamen und schwierigen, erst keimenden Prozesses der Weiterentwicklung der Kampfkraft und des Klassenbewusstseins, welcher die lange Rückflussphase nach 1989 abzulösen beginnt, kann sich die herrschende Klasse keineswegs damit trösten, dass diese Entwicklung erst kleinere Teile der Arbeiterklasse erfasst. Denn falls diese Arbeit des politischen Nachdenkens über die Probleme des Klassenkampfes und die Perspektiven der Gesellschaft fortgesetzt und vertieft wird, werden die Träger dieses Prozesses dazu übergehen, wiederum breitere Schichten der Klasse dahingehend zu beeinflussen, sobald die Arbeiterkämpfe massiver und allgemeiner werden. Die herrschende Klasse muss folglich bestrebt sein, diesen Prozess des politischen Nachdenkens im Keim zu ersticken.

Und dies bringt uns zurück auf unsere Ausgangsfrage: weshalb die Gewerkschaften, weshalb die PDS auf der Berliner Demonstration den Sozialforen, ATTAC sowie den darin wirkenden basisgewerkschaftlichen und linksextremen Aktivisten so generös den Vortritt überließen. Dies geschah, weil die etablierten Parteien und Gewerkschaften zu diskreditiert sind, um diese Minderheiten einfangen zu können. Weil der Niedergang des Stalinismus eine Bresche in den ideologischen Schutzschild des Kapitalismus geschlagen hat, welche durch eine aufgepeppte, ”anarcho-föderale”, basisdemokratischere Version des alten Staatskapitalismus in Gestalt der ”Alternativglobalisierer” geschlossen werden soll. Die Herrschenden wollen so die bereits heute kämpferischen und politisch nachdenklichen Arbeiter daran hindern, den Kapitalismus insgesamt in Frage zu stellen, und in ihre scheinradikale, basisgewerkschaftliche Schutzmauer gegen künftige Arbeiterkämpfe einbauen. Die in Berlin öffentlich akklamierte ”neue soziale Bewegung” soll vor allem das politische Nachdenken innerhalb der Klasse aufhalten, nicht nur indem falsche, reformistische Alternativen angeboten werden, sondern auch indem das Nachdenken selbst zugunsten eines blinden Aktivismus zurückgedrängt wird. Es geht dabei darum, die fortgeschritteneren Arbeiter daran zu hindern zu erkennen, dass nur der autonome Arbeiterkampf eine Antwort auf die Angriffe des Kapitals liefern kann, indem er durch das Zusammenschweißen des Proletariats und die Wiederbelebung seiner Klassensolidarität die kollektive, revolutionäre Perspektive des Kommunismus eröffnet

Deshalb sahen wir die Hauptaufgabe der Intervention der Revolutionäre auf dieser Demonstration darin, einen politischen Kampf gegen die Bourgeoisie um diese ersten aufwachenden Arbeiterschichten zu führen. Unsere Presse und unser Flugblatt waren darauf ausgerichtet, die Perspektive des Klassenkampfes gegen den bürgerlichen, klassenübergreifenden Reformismus zu verteidigen.

Die IKS war nicht die einzige Kraft auf dieser Demonstration, welche entgegen diesem Reformismus die Notwendigkeit der Zerschlagung des Kapitalismus aufzeigte. So verteilten die ”Unabhängigen Rätekommunisten” ein Flugblatt mit dem Titel ”Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit? Nieder mit der Lohnarbeit!”, welches v.a. den Mythos des ”Sozialstaates” angreift. Doch obwohl an einer Stelle erklärt wird: ”Wir orientieren uns am Kampf der Arbeiterklasse gegen die Lohnarbeit”, wird in diesem Flugblatt nirgends darauf hingewiesen, wie die revolutionäre Perspektive in den täglichen Abwehrkämpfen der Arbeiter entstehen kann. Stattdessen erscheint diese Perspektive in anarchistischer Manier als das Produkt einer individuellen Revolte: ”Das Überleben haben wir genauso satt wie die alternative Politik linker wie rechter Couleur oder die Logik des kleineren Übels und die unzähligen faulen Kompromisse. Setzen wir dem Totalitarismus der Ware unsere Bedürfnisse, Sehnsüchte, Träume und Wünsche entgegen. Kämpfen wir für das volle Leben, nicht nur ein einigermaßen akzeptables Überleben.”

Die ”Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft” hingegen bezogen sich in ihrem ”Aufruf zum Sozialrevolutionären Block” am 1.November etwas mehr auf die Kämpfe der Arbeiterklasse. Doch indem die Genossen einen eigenen Block anstrebten, erhoben sie faktisch den Anspruch, den Verlauf der Demonstration beeinflussen bzw. ändern zu können. Doch dies wäre nur möglich gewesen, wenn bereits innerhalb der Klasse bedeutende Tendenzen am Werk wären, den Gewerkschaften und bürgerlichen Linksreformisten die Kontrolle über die Aktionen streitig zu machen. Doch davon sind wir noch meilenweit entfernt. In Ermangelung einer solchen Perspektive läuft diese Politik auf den ohnmächtigen Versuch hinaus, an Stelle der Arbeitermassen den Klassenkampf führen zu wollen. Wir glauben hier noch den Einfluss der alten Mär zu erkennen, derzufolge man immer ”mitmachen” muss und niemals ”außerhalb” stehen darf. Mit einer solchen Logik rechtfertigen die Maoisten und Trotzkisten heute noch ihre ”kritische” Mitarbeit in den Gewerkschaften.

Doch in Wahrheit laufen die Genossen Gefahr, sich außerhalb des wirklichen Kampfes um die politische Entwicklung der Arbeiterklasse zu stellen, da sie auf solchen Demonstrationen ihre Hauptaufmerksamkeit eben nicht auf eine vertiefte Widerlegung der Argumente der Veranstalter richten und dadurch die politische Einflussnahme proletarischer Stimmen vor Ort alles andere als fördern. Aus unserer Sicht benötigen die Revolutionäre eine vertiefte, marxistische Analyse jeder konkreten Stufe und jedes Ereignisses des Klassenkampfes, um erkennen zu können, wann die Stunde der Propaganda, wann die Stunde der Agitation und wann die Stunde der politischen Führung in einer konkreten Aktion der kämpfenden Arbeiter geschlagen hat.

Zur Zeit werden die schlimmsten Angriffe gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in den Industriestaaten seit dem Zweiten Weltkrieg gefahren. Errungenschaften, welche Generationen in mühsamen, opferreichen Arbeiterkämpfen erworben haben, werden über Nacht hinweggefegt. Der Ansturm der rot-grünen Regierung in Deutschland lässt von den Lohnabhängigen - Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnern, Jugendlichen - niemanden ungeschoren davon kommen, spart keinen Bereich des Lebens der Bevölkerung aus. Auf einem Schlag werden die Steuern und Abgabenlasten massiv erhöht, die Erwerbslosen weiter in die Armut getrieben und einem unerbittlichen Zwangsregime unterworfen; die Rentner ins Elend gestürzt; die Gesundheitsversorgung radikal zusammengestrichen und verteuert; der Kündigungsschutz weitgehend aufgehoben; die Beschäftigten zu horrenden Leistungssteigerungen erpresst.

Es liegt auf der Hand: Auch wenn es in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit nicht leicht ist, sich zur Wehr zu setzen, dürfen die Lohnabhängigen diese Angriffe nicht widerspruchslos hinnehmen. Gegenwehr tut Not. Doch um zu wissen, wie man sich erfolgreich zur Wehr setzen kann, muss man sich Klarheit darüber verschaffen, wie es zu der jetzigen, rasanten Verschlechterung der Lebenslage der großen Bevölkerungsmehrheit gekommen ist.

Die Lügen der Regierenden

Regierung und Opposition in Berlin haben zwei sehr bequeme Antworten auf die Frage, weshalb die Arbeitslosigkeit immer neue Rekorde bricht, weshalb die Finanzgrundlagen der Sozialversicherungen immer mehr wegbrechen: weil die „demographische Entwicklung", die zunehmende Überalterung der Bevölkerung, das Gesundheitssystem bzw. die Rentenkassen überfordem würden und die Arbeitskosten in Deutschland zu hoch seien. Träfe dies zu, bliebe uns nichts anderes übrig, als den Gürtel solange enger zu schnallen, bis ein neuer Beschäftigungsboom wieder frische Mittel in die Sozialkassen spülen würde. Doch diese „Erklärungen" sind der Gipfel der Heuchelei. Wäre die Überalterung die Ursache der Pleite der Sozialkassen, müsste die Bundesrepublik bzw. die EU händeringend nach jungen Arbeitskräften als potentiellen Beitragszahlem Ausschau halten. Tatsächlich aber werden Jährlich hundertjausende, auf Arbeitssuche sich befindende junge Menschen und ihre Familien mit Hinweis auf das Problem der Massenarbeitslosigkeit gewaltsam daran gehindert, das Gebiet der EU überhaupt zu betreten. Es ist umgekehrt so, dass die Erwerbslosigkeit die Hauptursache des zunehmenden Bankrotts der Sozialversicherungssysteme darstellt. Auch die Überalterung der Bevölkerung ist darauf zurückzuführen, dass seit Jahrzehnten die zunehmende Arbeitshetze, die Misere, die Wohnungsnot und die Unsicherheit der Beschäftigung viele Menschen abschreckt, Kinder in die Welt zu setzen. Mit ihrem Gerede von der „Generationsgerechtigkeit" wollen SPD/ Grüne/ Union/ FDP/ PDS nicht nur die wahren Ursachen der Wirtschaftskrise vertuschen, sondern darüber hinaus Jung und Alt gegeneinander aufhetzen, die Mentalität der Selektionsrampe fördern.

Auch das Gerede über die verlorengegangene Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland als Ursache der Misere verschleiert das wirkliche Problem. Es unterstellt, dass Massenarbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung spezifische Probleme der Bundesrepublik seien. Tatsächlich ist aber kein Staat der Erde genügend konkurrenzfähig, da der kapitalistische Weltmarkt unter chronischer Überproduktion und Überschuldung leidet. Seit Jahrzehnten wird die arbeitende Bevölkerung aller Länder dazu aufgerufen, die Angriffe des Kapitals tatenlos hinzunehmen, um die verlorengegangene Konkurrenzfähigkeit wiederzuerlangen - was aber nur zu einer Verschlechterung der Lage der Lohnabhängigen in allen Ländern geführt hat.

Die Lügen der linken „Reformisten"

Die Organisatoren der heutigen Demo hingegen behaupten, die ausufernde Verschuldung des Staates sowie die Deckungslücken der Sozialversicherungen sei das Ergebnis einer falschen Politik. Die ständige Reduzierung des Arbeitgeberanteils an den Versicherungen sei ursächlich für die Defizite des Gesundheitssystems sowie der Rentenkassen verantwortlich, die zunehmende Zahlungsunfähigkeit der Kommunen sei das Resultat der Abschaffung der Gewerbesteuer usw. Und wenn die Kapitalisten lieber ihr Geld verspekulierten, anstatt es in neue Jobs zu investieren, dann weil der „Neoliberalismus" das Finanzkapital einseitig begünstige, anstatt, wie von dem Ökonomen Tobin vorgeschlagen, internationale Finanztransaktionen zu besteuern.

Manche dieser „Linksradikalen" sprechen von einem „Investitionsstreik" und fordern entweder, dass der Staat die Unternehmen zu produktiven Investitionen zwingen oder aber die Konzerne gleich verstaatlichen solle, damit der Staat an ihrer Stelle neue Jobs schaffe. Ware eine „falsche Politik" tatsächlich die Ursache der Wirtschaftskrise, so wäre ein eigenständiger Widerstand der Beschäftigten und Erwerbslosen gegen die Agenda 2010 höchst überflüssig. Nicht Klassenkampf, sondern ein „Politikwechsel", eine „Reform des Systems" wäre von Nöten. D.h., es würde reichen, linke Politiker vom Schlage Lafontaines bzw. Gewerkschaftsführer wie Bsirske oder Peters an das Ruder der Macht zu bringen, um eine Umverteilung von oben nach unten zu bewerkstelligen. Die Globalisierungsgegner haben richtig erkannt, was heutzutage jeder mit eigenen Augen sehen kann: dass der Staat ausschließlich die Interessen der Besitzenden auf Kosten der Besitzlosen vertritt. ATTAC, Teile der Gewerkschaften sowie die „radikale Linke" behaupten aber, dass der Staat durch einen Politikwechsel dazu gebracht werden könnte, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gegen, die des Kapitals zu verfechten. Doch der Staat dient nicht deshalb den Interessen des Kapitals, weil er durch eine bestimmte, „neoliberale" Politik fehlgeleitet wird, sondern weil der Staat ein Herrschaftsinstrument und eine Ordnungsmacht ist, welcher in der kapitalistischen Gesellschaftsordnung gar nicht anders kann als die Interessen des Kapitals zu vertreten. Wenn der Staat alles tut, um die Gewinne der Unternehmen zu sichern, dann deshalb, weil die kapitalistische Gesellschaft nur dann ordnungsgemäß geführt werden kann, wenn ausreichend Profit erzielt wird. Bei ihren Investitionsentscheidungen lassen sich die Kapitalisten nicht durch neoliberale oder andere Ideologien, sondern durch die voraussichtlichen Gewinnaussichten leiten. Und auch wenn der Staat bestimmte Investitionen aus politischen Erwägungen vorschreiben oder betätigen kann, beschleunigen diese Investitionen, sobald sie an den Bedürfnissen des Marktes vorbeigehen, letztendlich den wirtschaftlichen Niedergang - wie der Zusammenbruch der staatskapitalistischen Regime Osteuropas 1989 gezeigt hat.

Wenn seit Jahrzehnten weltweit die Investitions- und Wachstumsraten nachlassen, so zeigt dies auf, dass die Wirtschaften auf kapitalistischer Grundlage immer weniger ergiebig, sprich, profitabel wird. Wenn sich der Finanzsektor immer mehr auf Kosten der Industrie aufbläht, so ist dies ein sicheres Zeichen des Niedergangs des Profitsystems. Die menschliche Arbeitskraft ist nämlich die Quelle des kapitalistischen Mehrwerts. Durch Finanztransaktionen und dergleichen entsteht kein neuer Reichtum, sondern der vorhandene Reichtum wird lediglich neu verteilt. Die Schranken des Marktes, die Produktion für Profit, sind zu einem unerträglichen Hindernis für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse geworden. Die zunehmende Barbarei der niedergehenden bürgerlichen Gesellschaft seit dem Ersten Weltkrieg zeigt den historischen Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise auf. Um dennoch zu überleben, bleibt dem Kapitalismus nichts anderes übrig, als auf Kosten der Lohnabhängigen die Profite der Herrschenden möglichst zu stützen. Deswegen werden die Steuern und Abgaben der Unternehmen zusammengestrichen, die der Arbeiter unaufhörlich angehoben: um die Banken, Versicherungen und Industriekonzerne über Wasser zu halten. Nur durch eine fortschreitende, absolute Verelendung der Arbeiterklasse, kann der Kapitalismus bestehen, wie Karl Marx bereits vor 150 Jahren aufgezeigt hat.

Der einzige Ausweg: der Klassenkampf

Da die Regierenden, der Staat und auch die „linken Reformkräfte" ein Teil des Problems, ein Teil des Kapitalismus sind, können sie niemals ein Teil der Lösung des Problems werden. Nur die Betroffenen selbst, nur die Arbeiterklasse kann sich gegen die Angriffe zur Wehr setzen. Indem die Arbeiter sich wehren, vertreten sie die Interessen der Menschheit gegen die Interessen des Kapitals. Denn die Logik des Kapitalismus verlangt die Unterordnung der lebendigen Arbeit unter die Verwertungsbedürfnisse des Kapitals. Indem die Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentner ihr Leben und Überleben verteidigen, widersprechen sie der Logik der „Wirtschaftlichkeit", sprich, der Konkurrenz, des Marktes und des Profites. Damit erheben sie in der Praxis den Anspruch auf eine neue Gesellschaft, in der nicht mehr der private Gewinn, sondern die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse das Ziel sein wird. Nur die Arbeiterklasse kann gegen die Angriffe etwas ausrichten - diese Botschaft wird vielen, gerade heutzutage, wenig verheißungsvoll klingen. Schließlich wird uns unaufhörlich eingeredet, dass es keine Klassen mehr gebe, dass der Marxismus nicht mehr zeitgemäß sei. Doch langsam beginnt die Krise die Arbeiter zu zwingen sich zu wehren. Und dort wo, wie in diesem Jahr in Frankreich, Österreich oder Italien Hunderttausende auf die Straße gehen, um gegen die Rentenkürzungen der Regierungen zu demonstrieren, da dämmerte es allmählich: die Arbeiterklasse, die gibt es doch noch. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Noch besitzen die Lohnabhängigen kaum Selbstvertrauen oder ein Gefühl der Zusammengehörigkeit als Klasse. Noch fühlen sie sich eingeschüchtert durch die Macht ihres Gegners sowie durch die Angst vor Entlassungen und Repressalien. Da ist es verständlich, dass sie wenig Neigung verspüren, sich unüberlegt in den Kampf zu stürzen.

Man soll sich auch nicht unüberlegt in den Kampf stürzen. Der Kampf lohnt sich, weil die Tatenlosigkeit der Betroffenen seit Menschengedenken die Herrschenden nur ermuntert hat, noch rücksichtsloser anzugreifen. Der Kampf lohnt sich aber auch deshalb noch, weil wir durch den Kampf die Tradition der Solidarität, das Gefühl der Zusammengehörigkeit wiedererlangen können. Die kapitalistische Wirtschaftskrise ist eine Geißel der Menschheit. Sie birgt aber auch die Chance, dass die Arbeiterklasse dadurch allmählich das Wesen des Systems und die Notwendigkeit seiner Überwindung begreift. Denn die lohnabhängige Bevölkerung erlebt am eigenen Leibe die Widersprüche des Kapitalismus. Wenn, wie zur Zeit bei der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), fast die Hälfte der Stellen gestrichen wird, während die verbleibenden Beschäftigten die Arbeit der „Ausgemusterten" bei deutlich weniger Lohn mit übernehmen sollen, stellt sich die Notwendigkeit einer wirklich kommunistischen Produktion, wo die Ergiebigkeit und planmäßige Organisation der Arbeit der Befriedigung der allgemeinen Bedürfnisse dient, bei einer radikalen Kürzung der Arbeitszeit für alle.

Die Bedürfnisse des Kampfes

Die Angriffe des Kapitals machen die Wiederaufnahme des Klassenkampfes dringend erforderlich. Um ein Kräfteverhältnis zu Gunsten der Arbeiterklasse aufbauen zu können, müssen die Kämpfe möglichst allgemein geführt werden. Gemeinsam müssen Beschäftigte, Erwerbslose und Rentner, die Arbeiter des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft, im Osten wie im Westen kämpfen. Dies erfordert möglichst massive Straßendemonstrationen sowie die Erhebung möglichst einheitlicher Forderungen, welche die Gemeinsamkeit der Interessen und die Solidarität aller Arbeiter zum Ausdruck bringen. Dies macht eine möglichst eigenständige Organisierung des Kampfes, gegen die Sabotage von Seiten der linken, kapitalistischen Ordnungskräfte, vor allem der Gewerkschaften erforderlich. Vollversammlungen werden erforderlich sein, welche den Willen der Arbeiter selbst zum Ausdruck bringen können.

Um diese Kämpfe vorzubereiten ist es erforderlich, dass die bereits kämpferischen, bereits politisch nachdenkenden Minderheiten zusammenkommen, um über die Bedingungen des Kampfes zu reden, um die Lehren aus den ersten Aktionen zu ziehen und über das Wesen des Kapitalismus und die Perspektive einer künftigen Gesellschaft zu sprechen.

 

Die Zukunft gehört dem Klassenkampf! Internationale Kommunistische Strömung 01.11.2003

.... zu gewissen Organen des bürgerlichen Staats

In verschiedenen Ländern tauchen Gruppen und Diskussionszirkel auf, in denen sich Leute auf linkskommunistische Positionen berufen. Es ist zwar nur eine kleine Minderheit, die sich da und dort bemerkbar macht. Wir haben aber keinen Grund daran zu zweifeln, dass es der ”alte Maulwurf”1 [28] ist, der brav wühlt und einen unterirdischen Bewusstseinsprozess zum Ausdruck bringt. Dies stellten wir insbesondere auch im letzten Frühjahr fest, als in Deutschland aus Anlass des begonnenen Irakkriegs neben dem Flugblatt der IKS mindestens vier weitere Flugblätter zirkulierten, die nicht nur den Krieg, sondern auch den Pazifismus verurteilten und internationalistische Positionen verteidigten2 [28].

Ein Ausdruck dieser Gärung ist die Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS), mit welcher wir uns sowohl an Veranstaltungen als auch in der Weltrevolution schon verschiedentlich auseinandergesetzt haben. Dabei begrüßten wir abgesehen von der internationalistischen Haltung, d.h. der Ablehnung jeder nationalistischen ”Befreiungsideologie”, insbesondere auch die Kritik an Trotzkis Verteidigung der Sowjetunion als ”degenerierten Arbeiterstaat”. Da die GIS dem linkskapitalistischen Milieu des Trotzkismus entstammt, ist ihre Einsicht, dass die ”sog. realsozialistischen Länder in keinster Weise ‚antikapitalistisch‘, ‚progressiv‘ oder ‚fortschrittlich‘ waren, sondern besonders brutale Formen des Staatskapitalismus darstellten” keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Der Trotzkismus verriet im 2. Weltkrieg den Internationalismus, indem er sich für die Verteidigung des einen imperialistischen Lagers, nämlich des russischen, entschied, da es sich bei der Sowjetunion um einen zwar degenerierten, aber immerhin doch noch um einen Arbeiterstaat gehandelt habe; gleichzeitig riefen die Trotzkisten zum Krieg gegen die deutschen Truppen auf, statt zum revolutionären Bürgerkrieg in allen Ländern. In dieser prinzipiellen Frage sind wir uns mit der GIS einig.

Nicht auf halbem Weg stehen bleiben!

In den letzten Nummern ihrer Zeitung Sozialismus oder Barbarei veröffentlichte die GIS aber verschiedene Artikel, die uns zu einer Entgegnung veranlassen, da sie eine zaudernde, halbherzige Haltung verraten. Es geht in diesen Beiträgen um die SPD, die PDS und die Gewerkschaften.

In einem Artikel zur Schlappe der PDS bei den Bundestagswahlen kritisiert die GIS die Funktionäre der PDS wegen ihrer Schreibtischtäterperspektive: ”Dass es so etwas wie sozialistische Politik ganz jenseits der Parlamente geben könnte, dass es gar SozialistInnen und KommunistInnen geben könnte, die sich aus gutem Grund dem Mitmachen bei dieser Inszenierung verweigern, ist für solche Leute jenseits des Vorstellbaren. (...) Als institutionelle Opposition, deren originäre Funktion es ist, Protest parlamentarisch zu kanalisieren und die Linke im Würgegriff des Pragmatismus und der Sachzwänge zu halten, hat die PDS ausgespielt. Auch wenn man es natürlich individuell bedauerlich finden kann, dass Abgeordnete wie Winfried Wolf oder Ulla Jelpke diesem Parlament nicht mehr angehören (was aber auch schon bisher nur von sehr begrenzter Bedeutung für irgendeine Art von außerparlamentarischer Opposition war), ist diese Entwicklung im Großen und Ganzen zu begrüßen.” (Sozialismus oder Barbarei, Ausgabe 6, S. 8)

Wenn man diese Zeilen (und den ganzen Artikel ”Danke PDS!”) liest, drängt sich die Frage auf, welches Verhältnis die GIS zur PDS hat. Will die GIS versuchen, die PDS oder Teile davon für eine revolutionäre Politik zu gewinnen? Hat die GIS insgeheim erwartet, dass die PDS vielleicht im Bundestag eine ”Bedeutung für irgendeine Art von außerparlamentarischer Opposition” hätte spielen können, die für die proletarische Revolution von Nutzen gewesen wäre? Und welche Entwicklung soll nun genau zu begrüßen sein? Dass die PDS ihre Rolle als institutionelle Opposition ausgespielt habe? Dass sie nun zunehmend zu einer außerinstitutionellen Opposition werde?

Obwohl der Artikel an anderer Stelle die historische Parallele zur Sozialdemokratie zieht, die sich während und nach dem 1. Weltkrieg aus einer Arbeiterpartei in eine staatstragende, d.h. bürgerliche Partei verwandelte, behält die GIS zur PDS ein ambivalentes Verhältnis. Sie kritisiert diese Nachfolgeorganisation der SED, der Einheitspartei in einer ”besonders brutalen Form des Staatskapitalismus” 3 [28] so, als ob es da für die Sache der Revolution doch noch etwas herauszuholen gäbe. Insbesondere fällt auf, dass die GIS nicht die PDS an sich angreift, sondern ”diese Leute”, d.h. die Funktionäre, die ”Strategen aus dem Karl-Liebknecht-Haus”, die ”Parteigremien und Vorstände”, die ”PDS-Realos”, die es ”in den letzten Jahren fertiggebracht haben, so ziemlich alles zu ignorieren, was die linke Befindlichkeit noch immer als Schmerzgrenze definiert”.

Klassencharakter erkennen

Mit dieser Kritik an der PDS-Führung lässt sich die GIS die Möglichkeit einer kritischen Zusammenarbeit mit Teilen der PDS offen. Die GIS sagt dies zwar nicht ausdrücklich, aber wenn sie die Führung derart kritisiert und nichts über den Rest dieser Partei sagt, liegt der Schluss auf der Hand, dass mit der ”Basis” etwas anzufangen wäre, oder dass die PDS sogar für das Proletariat zurückgewonnen werden könnte. Dies wiederum erinnert an die bekannten trotzkistischen Taktiken des Entrismus bzw. des Frontismus 4 [28]

Für eine proletarische Organisation ist es überlebenswichtig, ihre Selbständigkeit gegenüber bürgerlichen und kleinbürgerlichen Parteien zu wahren. Dies war schon im aufsteigenden Kapitalismus eine der Lehren von Marx und Engels nach den revolutionären Kämpfen von 1848: ”Statt sich abermals dazu herabzulassen, den bürgerlichen Demokraten als beifallklatschender Chor zu dienen, müssen alle Arbeiter, vor allem der Bund, dahin wirken, neben den offiziellen Demokraten eine selbständige geheime und öffentliche Organisation der Arbeiterpartei herzustellen und jede Gemeinde zum Mittelpunkt und Kern von Arbeitervereinen zu machen, in denen die Stellung und Interessen des Proletariats unabhängig von bürgerlichen Einflüssen diskutiert werden.”5 [28]

Dies gilt umso mehr im dekadenten Kapitalismus, wo die Widersprüche dieses anarchischen Systems auf die Spitze getrieben werden und die Gesellschaft so auseinander zu reißen drohen, dass es zur Erhaltung dieses Systems den staatlichen Totalitarismus braucht, der (im Rahmen des Nationalstaats) alles verwaltet und kontrolliert und jede dauerhafte Massenorganisation in Organe des Staates verwandelt und integriert. Für Marxisten ist es unabdingbar, sich bei jeder Organisation zunächst die Frage nach deren Klassencharakter zu stellen: Ist eine bestimmte Partei oder Gruppierung bürgerlicher oder proletarischer Natur? Für Revolutionäre kann es kein Zusammengehen mit einer bürgerlichen Organisation geben. Denn dies bedeutet, die Selbständigkeit der Arbeiterklasse aufzugeben und kann nur zum Verrat am kommunistischen Programm führen. Bei dieser Untersuchung des Klassencharakters einer bestimmten Gruppierung spielen einerseits ihre Positionen und ihre Praxis eine entscheidende Rolle, andererseits aber auch ihre Geschichte: Die Erfahrungen der letzten 150 Jahre zeigen, dass es zahlreiche proletarische Organisationen gegeben hat, die die Klasse verraten haben und ins bürgerliche Lager übergegangen sind (Sozialdemokratie 1914-1920, offizielle KPs 1925-1933, Trotzkisten 1939-1945), dass es aber umgekehrt keine einzige bürgerliche Organisation gegeben hat, die ins proletarische Lager gewechselt hätte. Dies ist kein Zufall: Gerade wegen des totalitären Charakters des Staatskapitalismus (im Westen wie im ehemaligen Osten) werden alle bürgerlichen Organisationen zu Rädern im Staatsapparat, zu staatlichen Organen. Doch da der bürgerliche Staat, wie die Genossen der GIS im gleichen Artikel über die PDS richtig sagen, ”nicht demokratisch reformiert und übernommen werden kann, sondern revolutionär zerschlagen werden muss”, gilt dies natürlich auch für seine Organe - also für seine Parteien wie die PDS oder die SPD.

Wenn man also mit der GIS davon ausgeht, dass die DDR in keiner Weise antikapitalistisch oder fortschrittlich, sondern eine besonders brutale Form des Staatskapitalismus war, so muss man die marxistische Methode in Bausch und Bogen verwerfen, wenn man gleichzeitig behaupten will, die Nachfolgeorganisation der ehemaligen Einheitspartei dieses Staates enthalte heute irgendwo (wenigstens an der ”Basis”) einen proletarischen Überrest. Die GIS sagt dies zwar nicht ausdrücklich, aber den Ton und die Argumentationsweise in ihrem zitierten Artikel lassen die Folgerichtigkeit arg vermissen. Zu viele Hintertüren werden da offen gelassen.

Und die Gewerkschaften?

Mit ihren Artikeln verrät die GIS, dass sie nicht nur zur PDS, sondern auch zur SPD und zu den Gewerkschaften ein zwiespältiges Verhältnis hat. Während die Grünen aus der Sicht der GIS wegen ihrer ”überwiegend mittelständischen Klientel weitaus einfacher für forcierte Angriffe auf Lohnabhängige zu begeistern” seien und keine Schonung verdienen, werden die SPD-Führung, die Gewerkschaftsfunktionäre und die Basis dieser Organisationen wiederum mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen. In der Ausgabe 8 von Sozialismus oder Barbarei kommentiert die GIS den SPD-Sonderparteitag im Frühjahr 2003: ”Wie schon bei den Debatten über die Riesterrente und die Hartzpläne, die von den Gewerkschaften weitgehend mitgetragen wurden, richtete sich die mal mehr mal weniger kraftmeierische Kritik einiger Gewerkschaftsfunktionäre an der Agenda 2010 niemals gegen die intendierte Marschrichtung, sondern lediglich gegen Einzelaspekte, die ‚soziale Schieflage‘ wie es Verdi-Chef Bsirske formulierte. (...) Wohl noch nie in der Geschichte der BRD war den Gewerkschaften von einer SPD-Regierung so dermaßen die kalte Schulter gezeigt worden.

Hinzu kam der von CDU- und FDP-Politikern in den Medien aufgebaute Popanz von den Gewerkschaften als ‚Fortschrittsblockierern‘ und als ‚Plage für das Land‘, der nicht unwesentlich dazu beitrug, gewerkschaftliche Positionen im öffentlichen Diskurs zu diskreditieren.

Nachverhandeln, den berechtigten Unmut der Basis über die Kürzungspläne auffangen und die Gewerkschaften wieder als ‚verantwortliche Sozialpartner‘ und ‚Garanten des sozialen Friedens‘ ins Spiel bringen, lautete vor diesem Hintergrund die Devise in den Vorstandsetagen der Gewerkschaftszentralen.” (”Strike! just do it!”)

Aus diesen Zeilen wird deutlich, dass die GIS meint, zwischen linken und rechten Parteien, zwischen Regierung und Gewerkschaften gebe es Widersprüche betreffend die Haltung gegenüber der Arbeiterklasse. Die GIS verkennt, dass sich diese verschiedenen Organisationen lediglich die Arbeit aufteilen. Der Regierung kommt die Funktion zu, die Angriffe mit der Agenda 2010 durchzuziehen. Die Gewerkschaften haben die Rolle, den Widerstand der Arbeiter rechtzeitig zu kanalisieren und in Sackgassen zu lenken. Und wenn die rechten Parteien über die Gewerkschaften herziehen, so wird damit nicht eine Diskreditierung ”gewerkschaftlicher Positionen” bezweckt, sondern im Gegenteil die Aufpolierung des Ansehens der Gewerkschaften nach dem Motto: Wenn die Kapitalisten die Gewerkschaften hassen, so werden sie wohl einen Grund dazu haben - die Gewerkschaften sind eben noch die wahren Vertreter der Arbeiterklasse!

Und dieser Message scheint auch die GIS auf den Leim gegangen zu sein, wenn sie erst jetzt (und zögernd) erkennt: ”Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass sich die auf Burgfrieden mit den Herrschenden getrimmte Politik der Gewerkschaften mehr und mehr als Hindernis für die Verteidigung unserer unmittelbaren Lebensinteressen erweist.” (a.a.O.)

Dies wird nicht erst seit ein paar Monaten deutlich, sondern ist seit dem 1. Weltkrieg klar, als die Gewerkschaften den schon damals so bezeichneten Burgfrieden mit der jeweiligen nationalen Bourgeoisie im Interesse der Kriegsführung eingegangen sind. Nicht nur die SPD, sondern auch die Gewerkschaften sind damals zu Organen des Staates geworden, der nicht mehr reformiert oder durch das revolutionäre Proletariat übernommen werden kann, sondern während der Revolution zerschlagen werden muss. Anton Pannekoek und die KAPD gehörten zu den ersten, die die neue Rolle der Gewerkschaften erkannten und daraus die Schlussfolgerungen für das Proletariat zogen: ”Was Marx und Lenin für den Staat hervorhoben: dass es seine Organisation trotz der formellen Demokratie unmöglich macht, ihn zu einem Instrument der proletarischen Revolution zu machen, muss daher auch für die Gewerkschaftsorganisationen gelten. Ihre konterrevolutionäre Macht kann nicht durch einen Personenwechsel, durch die Ersetzung reaktionärer durch radikale oder ‚revolutionäre‘ Führer vernichtet oder geschwächt werden. Die Organisationsform ist es, die die Massen so gut wie machtlos macht und sie daran hindert, die Gewerkschaft zum Organ ihres Willens zu machen. Die Revolution kann nur siegen, indem sie diese Organisation vernichtet, d.h. die Organisationsform so völlig umwälzt, dass sie zu etwas ganz anderem wird.”6 [28]. Die Gewerkschaften sind seit dem 1. Weltkrieg Teil des kapitalistischen Staates. Materialistisch betrachtet erklärt sich das durch den Verlust ihrer Funktion, die sie bis zu diesem Zeitpunkt noch ausüben konnten: Im aufsteigenden Kapitalismus waren die Gewerkschaften die Organisationen, die sich die Arbeiter zur Erkämpfung von Reformen (Verkürzung der Arbeitszeit, Erhöhung des Reallohnes) gegeben hatten. Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine niedergehende Phase hörte das System auf, ein historisch fortschrittliches zu sein. Der Kapitalismus hatte sich auf die ganze Welt ausgedehnt und war im wörtlichen Sinn an seine Grenze gestoßen. Seither kann die Arbeiterklasse keine dauerhaften substantiellen Reformen mehr erkämpfen. Die Inflation frisst einmal gewährte Lohnerhöhungen gleich wieder auf; die Arbeitszeit wird nicht mehr wirklich verkürzt, vielmehr nimmt die Hetze am Arbeitsplatz je länger je mehr zu; schließlich breiten sich die Arbeitslosigkeit und die Verarmung immer mehr aus. Ein Kampf um Reformen ist im dekadenten Kapitalismus objektiv zwecklos, damit aber auch die Gewerkschaften für die Arbeiter. Aus diesem Grund konnten und mussten sie in den totalitären Staatsapparat integriert werden (vgl. dazu auch die Polemik mit ”Soziale Befreiung” in Weltrevolution Nr. 119 zur Frage, ob die Gewerkschaften die Ware Arbeitskraft zu einem möglichst guten Preis zu verkaufen versuchen).

Dabei darf man nicht einen soziologischen Maßstab anlegen und meinen, weil sich in den Gewerkschaften Arbeiter befänden, seien sie Arbeiterorganisationen. Oder umgekehrt: Weil sich die Mitgliedschaft der Grünen aus einer ”überwiegend mittelständischen Klientel” rekrutiere, sei sie arbeiterfeindlicher als eine SPD. Die Soziologie ist ein Handwerk der Bourgeoisie. Wesentlich ist aber vom proletarischen Standpunkt aus nicht die Klassenzusammensetzung einer Organisation, sondern deren Funktion innerhalb der bestehenden Gesellschaft. Die Gewerkschaften üben die Rolle einer Polizei in den Reihen der Arbeiterklasse aus und können dies nur deshalb, weil sie tatsächlich Arbeiter organisieren - aber eben gegen deren Interessen. Oft tritt denn auch dieser Widerspruch offen zutage. Pannekoek hat dies bereits 1920 erkannt und daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen gezogen: Dass spontane Streiks der Arbeiter gegen den Willen der Gewerkschaften als etwas Natürliches vorkommen, ”bringt zum Ausdruck, dass die Organisation nicht die Gesamtheit der Mitglieder ist, sondern gleichsam etwas ihr Fremdes; dass die Arbeiter nicht über den Verband gebieten, sondern dass er als eine äußere Macht, gegen die sie rebellieren können, über ihnen steht, obgleich doch diese Macht aus ihnen selbst entsprießt - also wieder ähnlich wie der Staat.”(a.a.O).

Mit der bürgerlichen Vergangenheit brechen

Die Genossen der GIS bleiben mit ihrer Kritik an PDS, SPD und Gewerkschaften auf halbem Weg stehen. Sie ziehen keine klare Trennungslinie zwischen sich und dem (bürgerlichen, staatskapitalistischen) Klassenfeind. Offenbar zählt sich die GIS selbst noch zu dem, was sie die ”Linke” nennt, wenn sie sich über die PDS-Funktionäre entrüstet, die die ”linke Befindlichkeit” mit Füssen trete und die ”Linken im Würgegriff des Pragmatismus und der Sachzwänge” gefangen halte. Wäre es nicht konsequent und an der Zeit, wenn sie die GIS selber von diesen Linken, die effektiv lediglich ein Teil des Staatsapparates sind, trennen und soliden marxistischen Boden betreten würde?

FS, 6.11.03

1 [28] vgl. Karl Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW Bd. 8, S. 196

2 [28] vgl. "Internationalistische Stimmen gegen den Krieg" in Weltrevolution Nr. 118

3 [28] zit. aus dem "Politischen Selbstverständnis der GIS"

4 [28] Wir können in diesem Artikel nicht im Detail auf den Trotzkismus eingehen und verweisen stattdessen auf früher erschienene Artikel zu diesem Thema, z.B. in Weltrevolution Nr. 61 "BSA-Kritik an Gewerkschaften: ein Täuschungsmanöver", Nr. 96 "Bündnispolitik und Arbeiterklasse" oder auf die Broschüre in französischer Sprache "Le trotskisme contre la classe ouvrière"

5 [28] Marx/Engels, Ansprache an der Zentralbehörde an den Bund, März 1850, MEW Bd.. 7 S. 248 f.)

6 [28] Anton Pannekoek, Weltrevolution und kommunistische Taktik, Wien 1920.

Auf zur Verteidigung des Sozialstaates?

Angesichts der heftigen internationalen Angriffe auf die Renten hat sich die Arbeiterklasse in den letzten Monaten in verschiedenen Ländern mobilisiert. In diesem Zusammenhang sind auch verschiedenste linke Gruppierungen mit ihrer Presse an Demonstrationen aufgetreten, angeführt von ATTAC, über Trotzkisten, bis hin ins anarchistische Lager. Der gemeinsame Tenor, der in ihren Blättern zu erkennen ist: die ”Verteidigung des Sozialstaates gegen einen wildgewordenen Kapitalismus”! Wir wollen in diesem Artikel etwas genauer auf die Forderungen einer anarchosyndikalistischen Gruppe in der Schweiz eingehen. Ein Beispiel, welches die historische Unfähigkeit des Anarchosyndikalismus bestätigt, den Kampf der Arbeiterklasse und dessen wirkliche Ziele zu verstehen.

Auf zur Verteidigung des Sozialstaats?

Die Zeitschrift der Libertären Koordination FAUCH-OSL vom September 2003 Rebellion Nr. 25 titelt gross auf Seite eins. ”Auf zum schleichenden Generalstreik!”. Wie es sich für den Anarchosyndikalismus traditionell gehört, wettern sie gehörig gegen die Gewerkschaftsbürokratie: ”Trotz Säbelgerassel und Grossdemonstration am 20. September unter dem Motto ”Hände weg von der AHV” (Abkürzung für die Rente in der Schweiz) hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund SBG nicht die kleinste Absicht, einen wirklichen Kampf um die Renten zu führen. Sozialdemokratische Partei (SPS) und SBG wollen einzig ihre Fähigkeit beweisen, die Unzufriedenheit in die ”richtigen” Bahnen zu lenken, um die ”Modernisierung” nicht zu gefährden, die sie mit den Bürgerlichen befürworten und verwalten. Die Staatslinke möchte wie in Deutschland zeigen, dass sie regierungsfähig ist, die von der WTO aufgetragenen Restrukturierungen umsetzt und ein treuer Partner der Wirtschaft ist, führe es auch zu einem Gewichtsverlust vor den eigenen Mitgliedern und WählerInnen. Sie erweisen sich einmal mehr als Steigbügelhalter des Kapitals.

Wenn es noch eine Linke in diesem Lande gäbe, wäre nun der Moment da, die 2. Säule (Pensionskassen) anzugreifen. Die angebliche ”Sicherheit” der kapitalgestützten Altersvorsorge ist entlarvt. Die einzige wirklich sichere Lösung ist eine gute AHV für alle!”.

Richtig, die angebliche Sicherheit, die uns das kapitalistische System vorgaukelt, entblösst sich zunehmend als ein Bluff! Einerseits durch die sich beschleunigende weltweite Kriegsspirale, welche das Kapital nicht stoppen kann. Andererseits verdeutlichen gerade die heutigen Angriffe auf die Arbeiterklasse, bei denen es nicht nur um isolierte Lohnkürzungen oder Kurzarbeit geht, sondern um die Infragestellung der Lebensperspektive, den absoluten Bankrott des Systems. Soweit ist die Feststellung von Rebellion richtig. Doch für was soll die Arbeiterklasse heute kämpfen? Etwa für folgenden Vorschlag der Anarchosyndikalisten?: ”In Anbetracht dieser Situation muss eine kämpferische Strategie entwickelt werden, um die gegenwärtige zweite Säule in eine andere, existenzsichernde AHV umzuwandeln: Eine neue und starke AHV, die ein würdevolles Leben garantiert, gemäss den Kriterien der Solidarität, der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit.” (Rebellion Nr. 22)

Um es vorwegzunehmen: Rebellion ruft bei genauem Hinsehen die Arbeiter dazu auf, die sogenannten Errungenschaften des kapitalistischen Sozialstaates zu verteidigen oder gar zu verbessern, auch wenn sie es nicht mit diesen Worten benennen. Dies ist, in kämpferischer Aufmachung, nichts anderes als die von ihnen selbst beschimpfte klassische Vorgehensweise der kapitalistischen Linken und des Reformismus, welche der Arbeiterklasse vorgeben, dieses System sei auf irgend eine Art und Weise reformierbar oder es gäbe für die Arbeiterklasse zumindest noch gewisse Verbesserungen herauszuholen. Über den im Grunde genommen reformistischen Charakter ihrer Methode kann auch der Radikalismus von Rebellion, der nach Generalstreik ruft und die ”Staatslinke” als Steigbügelhalter des Kapitals bezeichnet, nicht hinwegtäuschen!

Selbstverständlich muss sich die Arbeiterklasse gerade heute gegen die ganze Lawine von Angriffen zur Wehr setzen. Doch es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen diesem unabdingbaren Abwehrkampf, den das Proletariat in Ländern wie Frankreich, Österreich oder Deutschland in den letzten Monaten aufgenommen hat, und einem Kampf ”für die altbewährte AHV-Rente und gegen das Pensionskassen-System”.

Wofür soll die Arbeiterklasse kämpfen?

Das Gift, welches in Aufrufen zu einem Kampf um starke Rentensysteme lauert, wie von Rebellion gefordert wird, ist die Beschränkung des Arbeiterkampfes auf isolierte ökonomische Forderungen, die dann vom kapitalistischen Staat garantiert werden sollen. Von einem Staat, der Instrument des Kapitals ist und keinesfalls die Interessen der Arbeiter vertritt. Der Klassenkampf der Arbeiterklasse steht seit dem Beginn der Dekadenz des Kapitalismus (an der Wende vom 19. ins 20. Jahrhundert) vor der Alternative, sich entweder auf den ökonomischen Kampf zu beschränken und damit unweigerlich in eine Sackgasse zu geraten. Dies, weil das Kapital gar nicht mehr in der Lage ist, durch den historischen Bankrott seines Systems, der Arbeiterklasse wie im aufsteigenden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts bleibende Zugeständnisse zu machen. Die andere Alternative für den Kampf des Proletariates ist diejenige, welche von Revolutionären wie Rosa Luxemburg schon damals gegen die Auffassungen der degenerierenden Sozialdemokratie verteidigt wurde: Der Kampf der Arbeiter muss immer danach streben, über den rein ökonomischen Kampf hinauszugehen und sich vor allen über die politische Natur des eigenen Kampfes bewusst zu werden und dies auch zu bejahen. Dies heisst, die Borniertheit des Ökonomismus, des Kampfes um Reformen, des Lokalismus oder Illusionen einer ”Arbeiterselbstverwaltung der Betriebe” über den Haufen zu werfen.

An sich gilt es, gegen die Positionen von REBELLION dieselben Argumente ins Feld zu führen wie gegen die alte, längst überholte sozialdemokratische Trennung zwischen Minimalprogramm und Maximalprogramm, also der Trennung zwischen einem (im aufsteigenden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts noch möglichen) Kampf um Reformen und dem eigentlichen historischen Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse, der proletarischen Weltrevolution. An dieser Frage des Zusammenhanges zwischen den alltäglichen Klassenkämpfen des Proletariates und seinem historischen Ziel, der Revolution, scheitert nicht nur die anarchosyndikalistische Strömung kläglich, was die Bedeutung dieser Frage aufzeigt. Der Rätekommunismus beispielsweise, welcher auch versucht sich auf die Arbeiterklasse zu beziehen, hat in seiner Geschichte zum Teil Positionen hervorgebracht, die man mit ”Revolution oder gar nichts” zusammenfassen kann. Ein anderes Beispiel dieser Unterschätzung des revolutionären Potentials der täglichen Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse liefert die sogenannte ”Essener Tendenz” der KAPD Anfang der 20er Jahre, welche den ökonomischen Kämpfen ihre Unterstützung entzog und statt dessen die sofortige Revolution verlangte. Solche Strömungen verwerfen wie schon Proudhon im 19. Jahrhundert jegliche Kämpfe der Arbeiter wegen ihrer Beschränktheit (die sie natürlich immer aufweisen können, solange das Proletariat nicht zur Revolution schreiten kann). Eine solche Haltung stiftet in den Reihen der Arbeiterklasse nur Verwirrung. Beides, Anarchosyndikalismus und Rätismus, sind in dieser Hinsicht schlussendlich zwei Seiten derselben Medaille: das Unverständnis über das wirkliche Ziel und den Charakter des Klassenkampfes!

Die Arbeiter müssen sich gegen die Angriffe zur Wehr setzen. Dies ist das Lebenselixier des Klassenkampfes, auch wenn Mobilisierungen und Streiks, solange der Kapitalismus nicht durch die Revolution überwunden wird, immer dazu verdammt bleiben, vor allem auf der ökonomischen Ebene in einer Niederlage zu enden. Doch die Abwehrkämpfe der Arbeiter bringen die Arbeiterklasse voran, da sie damit politische Erfahrungen sammelt und ihr Selbstvertrauen als Klasse stärken können. In jedem Streik schlummert das Gespenst der Revolution, wie Lenin es treffend formulierte. Das entscheidende im Klassenkampf ist jedoch, dass die Arbeiterklasse sich ihrer politischen und historischen Rolle bewusst wird und Illusionen über Verbesserungen des Kapitalismus überwindet. Ein Weg, der von der Arbeiterklasse selbstverständlich nicht von heute auf morgen zurückgelegt werden kann. Was das Proletariat aufgeben muss, ist nicht der wirtschaftliche Charakter seines Kampfes, was ihm ohnehin nicht möglich ist, solange es als Klasse kämpft; sondern den Glauben, die Verteidigung selbst seiner unmittelbaren Interessen gewährleisten zu können, ohne den streng ökonomischen Rahmen zu verlassen und ohne sich des umfassenden politischen und revolutionären Charakters seines Kampfes bewusst zu werden. Im dekadenten Kapitalismus drückt schlussendlich nur das ”Maximalprogramm”, also das Ziel der proletarischen Revolution, den wirklichen Charakter des Kampfes der Arbeiterklasse aus. Nur das Streben hin zu dieser Perspektive bringt die Klasse vorwärts, keinesfalls aber darf der Klassenkampf auf wirtschaftliche Forderungen beschränkt und durch Illusionen in Reformen geschwächt werden.

Dies ist keinesfalls ein abstraktes Schema, welches die Arbeiterklasse in ihrem, gerade von den Anarchosyndikalisten immer wieder so aktivistisch gesuchten Klassenkampf von einer Klarheit abhalten würde. Im Gegenteil ist vor allem die politische Erkenntnis, dass nur die proletarische Revolution eine Antwort auf die unlösbaren und barbarischen Widersprüche des Kapitalismus geben kann, auch politischer Leitfaden für die heutigen Kämpfe der Arbeiter. Und genau diesen Leitfaden gilt es als Revolutionäre aufzuzeigen anstatt die Arbeiter dazu aufzurufen, den Kopf vor der Geschichte in den Sand zu stecken und etwa für ein ”starkes Schweizer Rentensystem” zu kämpfen. Das Proletariat kann nicht, wie es der Reformismus in verschiedenster Aufmachung darstellt, nur blind ökonomisch reagieren, sondern ist eine politische Klasse, die der Menschheit eine Perspektive anbieten kann.

Da sich Sozialdemokratie und Gewerkschaften schon seit der Zeit des Ersten Weltkrieges und der darauffolgenden weltrevolutionären Welle von 1917-23 nicht nur als Steigbügelhalter des Kapitals entlarvt haben, sondern als fester Bestandteil der herrschenden Klasse im Kapitalismus, fällt es leicht, mit radikalen Worten gegen die ”Staatslinke” und Gewerkschaftsbürokraten zu wettern. Dies ist aber, wie Rebellion beweist, noch nicht im geringsten eine Garantie, den wirklichen Charakter des Reformismus verstanden zu haben.

Wir gehen davon aus, dass die herrschende Klasse sich angesichts der sich zuspitzenden sozialen Verhältnisse völlig im Klaren ist, welche Gefahr für ihr System von Seiten der Arbeiterklasse droht. Die Bourgeoisie hat eine grosse historischen Erfahrung, wie die Kraft der Arbeiterklasse gebrochen werden kann. Die Gewerkschaften übernehmen klassischerweise die Rolle, die Arbeiter auf der eher direkten beruflichen, branchenmäßigen und ökonomischen Ebene in Sackgassen zu führen. Die Linke übernimmt den anderen Part in dieser Arbeitsteilung: die politische Verwirrung der Arbeiter mittels reformistischer, bis 1989 auch meist vom Stalinismus geprägter, bürgerlicher Ideologien. Dass die Sozialdemokratie diese Rolle spielt, scheint Rebellion begriffen zu haben (was auch nicht besonders schwer fällt!). Tatsache ist nur, dass sie mit Aufrufen zur Vereidigung des Sozialstaates selbst in dieselbe Kerbe hauen und lediglich einen Reformismus radikaler Couleur vertreten, der sich hinter einer Arbeitersprache versteckt und Gefahr läuft, mit der ”Regierungslinken” und den Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse Hand in Hand zu gehen!

QS,14.11.03

Die Parlaments- und Regierungswahlen in der Schweiz sind vorbei. Die Zauberformel (1) ist geknackt worden. Der Rauch und der Nebel des Medienspektakels verziehen sich langsam. Eines ist sicher: Mit dem Wahlzirkus hat es die Bourgeoisie einmal mehr geschafft, grosse Teile der Arbeiterklasse davon abzulenken, dass im vergangenen Jahr der verfügbare Teil der Löhne stark gesunken ist und der Wahlzettel kein Mittel ist, um diesen Angriffen entgegenzutreten. Es gab zwar einzelne Streiks im Herbst. Doch selbst die Neue Zürcher Zeitung stellt im Zusammenhang mit dem alljährlich von den Gewerkschaften angekündigten heissen Herbst fest: "Die hitzigen Diskussionen in den vergangenen Monaten konzentrierten sich vorab auf die (Bundesrats-)Wahlen. Die Gewerkschaften ihrerseits beschränkten ihre publizitätsträchtigen Aktionen auf Streiks im Zusammenhang mit einigen von der Schliessung bedrohten Traditionsunternehmen wie Zyliss und Allpack. Die Lohnverhandlungen hingegen fanden ganz entsprechend dem Schweizer Gusto im Stillen statt." (24.12.03)

Der revolutionäre Standpunkt

Kommunisten beteiligen sich nicht an den Geschäften des bürgerlichen Staates, weder in Regierungen noch in Parlamenten. Die Demokratie ist eine besonders heuchlerische Herrschaftsform der Bourgeoisie. Jeder Aufruf zur Beteiligung am Wahlzirkus kann nur die Wirkung der Verschleierung verstärken, die diese Kampagnen der bürgerlichen Parteien (Sozialdemokraten, Grüne, Partei der Arbeit, Solidarités, etc. inbegriffen) bezwecken. Nachdem selbst die NZZ kein Hehl daraus macht, dass die Wahlen vom Klassenkampf abgelenkt haben, könnte man vom revolutionären Standpunkt aus geneigt sein, das Thema Wahlen für erledigt zu erklären. Doch das wäre eine oberflächliche Sichtweise.

Die Marxisten haben immer wieder unterstrichen, dass die Manöver des Klassenfeindes genau zu analysieren sind. Gerade in Zeiten, in denen die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse niedrig ist und nur selten Streiks oder Arbeiterdemonstrationen stattfinden, kann oft nur aus den Schachzügen der Bourgeoisie auf das tatsächliche Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen im Kapitalismus geschlossen werden. Je nachdem, wie die Bourgeoisie ihr Arsenal bereitstellt (rechte und linke Parteien, Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Medien), wird klar, ob sie mit offenen Konfrontationen rechnet oder ob sie eher die Sabotage der Bewusstseinsreifung im Auge hat. Wenn die herrschende Klasse die Sozialdemokratie mit den Regierungsgeschäften betraut, verfolgt sie andere Ziele, als wenn sie die Linke in die Opposition schickt. Wir haben dies an anderer Stelle bereits ausführlich dargelegt (vgl. "Die Linke an der Regierung" in Internationale Revue Nr. 24; "Mit linken oder rechten Rezepten - die Arbeiterklasse wird immer angegriffen" in Weltrevolution Nr. 120). Im vorliegenden Artikel wollen wir auf diesem Hintergrund den Ausgang der letzten Wahlen in der Schweiz analysieren.

Einige Fakten

Aus den Parlamentswahlen im Oktober 03 sind einerseits die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) von Blocher, andererseits die Linken (SPS und Grüne) als Sieger hervorgegangen. Sitze verloren v.a. die Mitte-Rechts-Parteien Freisinnig-Demokratische Partei (FDP, liberal) und Christliche Volkspartei (CVP, katholisch). Im Vergleich zu den letzten eidgenössischen Wahlen konnte die SVP um rund 20% zulegen und wurde mit 63 von total 246 Sitzen zur stärksten Partei in der Bundesversammlung (Nationalrat und Ständerat).

Die aus sieben Bundesräten bestehende Regierung wird durch das Parlament gewählt. Da dem Nationalstaat Schweiz mit seiner Viersprachigkeit und dem grossen Gewicht der verschiedenen Regionen starke Zentrifugalkräfte innewohnen, ist die Bourgeoisie im Laufe des Zweiten Weltkriegs dazu übergegangen, alle gewichtigen politischen Parteien in die Regierung zu integrieren. Damals wählte sie zum ersten Mal einen Sozialdemokraten in den Bundesrat. Ende der 1950er Jahre wurde diese Regel noch verfeinert mit der so genannten Zauberformel: Von nun an sollten die grössten vier Parteien ungefähr entsprechend ihrem Wähleranteil im Bundesrat vertreten sein. Dies erwies sich deshalb als sinnvoll, weil in der Schweiz ein (ursprünglich zum Schutz der regionalen, sprachlichen und konfessionellen Minderheiten geschaffenes) Referendumsrecht besteht, das einer starken Lobby die Möglichkeit gibt, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen. Dies kommt faktisch einem Vetorecht der grossen Interessenverbände gleich. Also drängte es sich auf, die grössten Parteien so an der Regierung zu beteiligen, dass eine Blockierung durch eine starke Opposition, die gegen jedes Gesetz zum Referendum greifen könnte, verhindert wird.

Bis zu den letzten Wahlen galt, dass SP, FDP und CVP je zwei und die SVP einen Sitz im Bundesrat haben sollten. Dies war die Zauberformel. Aufgrund des massiven Stimmenzuwachses in den letzten Jahren erhob die SVP nun einen Anspruch auf einen zusätzlichen Sitz, und zwar auf Kosten der CVP, die zur schwächsten dieser vier Parteien geworden war.

Grundsätzlich bestand in der Bourgeoisie Einigkeit über diesen Anspruch. Die Situation schien lediglich dadurch kompliziert zu werden, dass die SVP nach den Parlamentswahlen das Ultimatum stellte: Entweder wird das Aushängeschild der Partei, Christoph Blocher, in den Bundesrat gewählt, oder die SVP zieht auch ihren bisherigen Vertreter aus der Regierung zurück und geht in die Opposition. Denn die Bundesratswahlen liefen bisher oft so ab, dass zwar der Anspruch der vier grossen Parteien auf ihre Sitze, nicht aber der jeweilige Wunschkandidat der betreffenden Partei berücksichtigt wurden. Mit ihrem Ultimatum verringerte also die SVP den Spielraum, den das Parlament bei der Regierungsbildung normalerweise hat.

Probe bestanden

Die Bundesratswahlen vom 10. Dezember verliefen dann so, wie es die SVP gefordert hatte. Blocher wurde auf Kosten der bisherigen CVP-Bundesrätin Ruth Metzler gewählt. Dies ist aber nicht nur ein Sieg für die SVP (oder die Männer bzw. die Rechten, wie die Linken gegenwärtig lamentieren), sondern für den schweizerischen Staatskapitalismus insgesamt.Angesichts der gegenwärtigen historischen Lage stand die herrschende Klasse in der Schweiz vor einer doppelten Herausforderung:

a) Wie in anderen Ländern gewannen die Rechtspopulisten in den letzten Jahren immer mehr Wählerstimmen. Ihre isolationistische und fremdenfeindliche Politik ist zwar von einem nationalstaatlichen Standpunkt aus nicht vernünftig. Sie entspricht aber dem kapitalistischen Gesetz des "Jeder-gegen-jeden", das in der gegenwärtigen Zerfallsphase auf die Spitze getrieben wird. Die Bourgeoisie in jedem Land hat Schwierigkeiten mit Zersetzungstendenzen, wie sie sich in den letzten Jahren z.B. in anderen mittel- und westeuropäischen Ländern wie in Österreich (Haider), Holland (Pim Fortuyn) oder Italien (Bossi) breit gemacht haben. Die Gefahr für die jeweilige nationale Bourgeoisie besteht dabei nicht in einer angeblichen Tendenz zum Faschismus, sondern im Ausbruch gewisser Fraktionen der Bourgeoisie aus der staatskapitalistischen Disziplin, im Aufkommen von Parteien, die den nationalen Zusammenhalt durch Verfolgung von "unvernünftigen" Sonderinteressen untergraben. Von diesem Gesichtswinkel aus ging es also für die Schweizer Bourgeoisie darum, die SVP, die diese Tendenz verkörpert (3) verstärkt in die Regierungsverantwortung einzubinden, um sie einerseits der Narrenfreiheit einer Oppositionspartei zu berauben und andererseits gerade dadurch tendenziell zu diskreditieren und wieder auf eine "vernünftige" Grösse zurückzuwerfen.

b) Gleichzeitig stand die herrschende Klasse aber auch vor der Herausforderung, die Linke nicht in die Opposition zu drängen (4). Die Sozialdemokraten müssen die Oppositionsrolle vor allem dann spielen, wenn die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse relativ gross ist. Zu diesen Zeiten ist jene klassische Arbeitsteilung vorteilhaft, bei der die Rechten eine harte Regierungspolitik durchziehen und die Linken mit den Gewerkschaften den Kampf der Arbeiter von innen zu sabotieren versuchen. In der heutigen Zeit aber ist die Kampfkraft des Proletariats noch gering. Die Linken sollen aus staatskapitalistischer Sicht durchaus in der Regierung bleiben und als soziale Bundesräte die Botschaft vermitteln, dass die Sparmassnahmen zwar hart, aber halt unvermeidlich seien. So erfüllen sie am besten die heute wichtige Rolle, den Ausbruch der Kämpfe möglichst lange hinauszuschieben.

Schon vor den Bundesratswahlen im Herbst war klar, dass die Bourgeoisie diesen beiden Anforderungen gerecht werden muss. Von den beiden Erfordernissen war aber das erste prioritär: Die Beispiele der oben erwähnten Länder, die mit einem starken Rechtspopulismus konfrontiert waren, hatte bereits gezeigt, dass die Bourgeoisie in der gegenwärtigen Phase durchaus mit einer linken Opposition leben kann, während aber die fehlende Einbindung der Rechtspopulisten zu einem Kontrollverlust führt. Die herrschende Klasse hat es geschafft, beide Aufgaben zu erfüllen. Dies ist ein Zeichen der relativen Stärke: Obwohl sie mit Zerfallstendenzen wie dem Aufkommen der Rechtspopulisten zu kämpfen hat, gelingt es ihr, trotz der schwerfälligen Zauberformel die Kontrolle zu behalten.

Gegen demokratische Illusionen

Der demokratische Medienrummel ist nach den Bundesratswahlen nicht verstummt, er ist lediglich in neue Fahrwasser gelenkt worden. Während vor den Wahlen der Kampf für oder gegen Blocher als Show-down inszeniert wurde, stehen nun die Linken und Feministinnen im Rampenlicht, die zetern, dass jetzt nicht nur eine Frau weniger im Bundesrat, sondern mit Hans-Rudolf Merz, dem Nachfolger des zurückgetretenen FDP-Bundesrates Kaspar Villiger, neben Blocher ein weiterer "Konservativer" gewählt worden sei. Am Samstag nach der Wahl gab es aus diesem Anlass eine für schweizerische Verhältnisse grosse Protestdemonstration in Bern. Dabei wird Blocher als das Hauptproblem dargestellt und davon abgelenkt, dass die Linke nach wie vor massgeblich an der Regierung beteiligt ist und alle vergangenen, laufenden und zukünftigen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen mitträgt, wenn nicht gar initiiert. So ist beispielsweise die geplante Rentenreform des freisinnigen Bundesrates Couchepin bereits von seiner sozialdemokratischen Vorgängerin Dreifuss vorbereitet worden. Die Bourgeoisie ist also nicht dazu übergegangen, die Linke in die Opposition zu versetzen. Vielmehr spielt die herrschende Klasse nach wie vor die Karte der "Linken an der Regierung" mit dem Ziel, das Anwachsen der noch schwachen Kampfbereitschaft so lange wie möglich hinauszuzögern. Die zur Schau getragene Empörung der Linken und der Frauenverbände über die Wahl Blochers und Merz' ist nur ein weiterer Versuch, das Interesse der Leute und vorab der Arbeiterklasse auf das demokratische Spiel zu lenken und die entsprechenden Illusionen zu schüren. Bei diesem Spiel sind aber die Karten schon vorher verteilt, und die Arbeiterklasse ist und bleibt Zuschauerin, wenn sie nicht selber kämpft. FSN 21.01.04

1 Mit der Zauberformel meint man das 1959 eingeführte zahlenmässige Verhältnis zwischen den vier grossen Parteien in der siebenköpfigen Exekutive (Bundesrat). Dieses Verhältnis hat bis in die 1990er Jahre ungefähr dem Wähleranteil dieser Parteien entsprochen (SP: 2, CVP: 2, FDP: 2, SVP: 1).

2 Mit der Zauberformel vermied die Schweizer Bourgeoisie eine Blockierung im Verhältnis zwischen Regierung und Gesetzgebung, indem sie eine formelle Opposition durch eine grosse Partei ausschloss. Im Gegensatz zum System in anderen Ländern, wo es einerseits eine Regierungspartei oder -koalition und andererseits eine Opposition gibt, die an der Regierung nicht beteiligt ist, sitzen in der Schweiz alle grossen Parteien in der Exekutive. Dies heisst aber nicht, dass dem schweizerischen System eine Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition völlig fremd wäre, es funktioniert lediglich anders: Wenn international die Bourgeoisie die Karte der Rechten an der Regierung spielt und die linken Parteien in die Opposition versetzt, so wird diese Oppositionsrolle in der Schweiz in der Regel von linken Teilen der Sozialdemokratie (sowie Gewerkschaften und linksextremen Parteien) gespielt. Wenn umgekehrt eine linke Regierung mit einer rechten Opposition ansteht, so wird die Rolle der Letzteren z.B. durch Teile der SVP übernommen, während die formelle Regierungskoalition eine allgemein links gefärbte Politik betreibt.

3 Im Gegensatz zu einer Lega Nord von Umberto Bossi vertritt Blochers SVP keine Forderungen, die die Abtrennung von Teilen der Schweiz zum Inhalt hätten. Was die SVP bisher auszeichnete, war eine insbesondere gegenüber der EU verfolgte Abschottungspolitik, die angesichts der geographischen Lage und Grösse des Landes und der wirtschaftlichen Verflechtungen nicht den Interessen der "vernünftigen", massgebenden Teile der Bourgeoisie entspricht. Diese haben vielmehr die Devise, keine Türen zuzuschlagen und möglichst lange alle Optionen offen zu halten. So ist die offizielle Haltung der Regierung immer noch, langfristig der EU beizutreten.

4 Und zwar weder in eine formelle Opposition (im Sinne anderer Länder) noch in eine nach Schweizer Art (wie sie beispielsweise in den 1980er Jahren bestand).

In den ersten zehn Monaten des Jahres 2003 gab es größere Kämpfe, an denen eine ganze Reihe von Branchen beteiligt waren und die mit einer Entschlossenheit geführt wurden, wie sie seit 1980 unbekannt war. Im Mai und Juni demonstrierten in Frankreich Millionen Arbeiter gegen die Angriffe auf die Renten. In Österreich gab es ebenfalls eine Reihe von Demonstrationen gegen die Rentenangriffe. Den Höhepunkt bildete die Demonstration am 3. Juni, die größte seit dem 2. Weltkrieg. Eine Million Menschen waren auf den Straßen, und das in einem Land mit einer Bevölkerung von weniger als zehn Millionen.

Daneben hat es weitere bedeutende, inoffizielle, noch isolierte und spontane Kämpfe gegeben: Ein wilder Streik bei British Airways auf dem Flughafen London-Heathrow, der wilde Streik von bis zu 1.000 Arbeitern bei Alcatel-Espace in Toulouse im Juni. Im August streikten 2.000 festangestellte Arbeiter der Erdölraffinerie in Puertollano in Spanien nach einem Unfall, bei dem sieben Arbeiter getötet wurden. Im September traten bis zu 2.000 Arbeiter von drei verschiedenen Firmen auf der Humberside-Schiffswerft in England in einen wilden Streik, um 98 Zeitarbeiter zu unterstützen, die entlassen werden sollten, als sie eine Lohnerhöhung von 1,95 Pfund forderten. Es gibt zudem einen Streik unter den Postangestellten in England, der gegenwärtig mindestens 20.000 Arbeiter umfasst.

Es hat also eine wachsende Anzahl von Kämpfen in den meisten europäischen Ländern und in den USA gegeben, wo es z. B. Streiks bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Los Angeles (Kalifornien) gab. Durch Solidaritätsaktionen waren Buslinien, die U-Bahn und die S-Bahn (Light Rail Transport) geschlossen. Ein Streik – der erste dieser Art seit 25 Jahren - von 70.000 Arbeitern einer Supermarktkette zog fast 900 Läden in Kalifornien in Mitleidenschaft.

In Griechenland gab es eine Streikwelle im öffentlichen Dienst mit Tausenden von Angestellten einschließlich der Lehrer, von Beschäftigten im Gesundheitswesen, Feuerwehrleuten und bei der Küstenwache. Auch andere Bereiche, wie die 15.000 Taxifahrer in Athen, haben gestreikt und demonstriert.

Nach 14 Jahren ohne größere Mobilisierung, mit einer rekordverdächtig geringen Zahl von Streiks in den kapitalistischen Hauptländern, und nach der Ankündigung des Endes des Klassenkampfes durch die herrschende Klasse sind die jüngsten Streiks ein Zeichen dafür, dass sich die soziale Situation geändert hat.

Was bedeuten diese Kämpfe?

Um die Bedeutung und die Folgen dieser Kämpfe voll zu begreifen, ist es notwendig, sie in ihren historischen Zusammenhang zu stellen. Auf der unmittelbaren Ebene unterscheiden sich die Kämpfe dieses Jahres nicht sehr von denen in anderen Perioden seit 1989. 1993 gab es in Italien große Demonstrationen gegen Angriffe auf die Renten. 1995 gab es in Frankreich eine größere Klassenbewegung als Antwort gegen ähnliche Angriffe. In diesem Jahr haben wir jedoch simultane Bewegungen, aufeinander folgende Kämpfe und eine Zunahme von kleinen, aber bedeutenden nicht-offiziellen Kämpfen gesehen. Vor allem haben sich diese Kämpfe im Zusammenhang mit einem wachsenden Unbehagen in der Arbeiterklasse über die Zukunft entwickelt, die der Kapitalismus ihr zu bieten hat.

Zur Zeit der Kämpfe in Frankreich im Mai/Juni wurden Vergleiche mit den Ereignissen vom Mai 1968 angestellt. Wir haben die Kämpfe dieses Jahres nicht als ein neues ‘68 eingeschätzt, aber ein Vergleich beleuchtet die Bedeutung des beginnenden Infragestellens des Kapitalismus.

”Einer der Hauptfaktoren beim internationalen Wiederauftauchen der Arbeiterklasse auf der Bühne der Geschichte und beim Wiederaufleben seines Kampfes 1968 war das abrupte Ende von Illusionen, die gedeihen konnten während der Wiederaufbauphase nach dem 2. Weltkrieg, in der einer ganzen Generation von Arbeitern Vollbeschäftigung, eine deutliche Verbesserung ihrer Lebensbedingungen nach der Arbeitslosigkeit in den 30er Jahren, den Lebensmittelrationierungen und dem Hunger während des Krieges und der Zeit unmittelbar danach ermöglicht wurde. Beim ersten Anzeichen einer neuen offenen Krise fühlte sich die Arbeiterklasse nicht nur in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen angegriffen, sondern auch hinsichtlich der Blockierung einer Zukunftsperspektive, einer neuen Periode der wachsenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation als Ergebnis der globalen Krise. Das Ausmaß der Arbeiterkämpfe, die dem Mai 1968 folgten, und das Wiedererscheinen einer revolutionären Perspektive zeigten klar, dass die Mystifikationen der Bourgeoisie über die Konsumgesellschaft und die Verbürgerlichung der Arbeiterklasse verschlissen waren. Obgleich wir die Dinge im richtigen Verhältnis sehen sollten, gibt es trotzdem Ähnlichkeiten zwischen den gegenwärtigen Angriffen und der damaligen Lage. Natürlich sind die beiden Perioden nicht identisch. 1968 war ein größeres historisches Ereignis, das das Wiederauftauchen der Arbeiterklasse nach mehr als vier Jahrzehnten der Konterrevolution anzeigte. Dieses Ereignis hatte einen viel größeren Einfluss auf das internationale Proletariat als die jetzige Situation.

Nichtsdestoweniger sind wir heute Zeuge des Zusammenbruchs dessen, was in gewissen Sinne einen Trost darstellte nach Jahren unter dem Joch der Lohnarbeit und was einer der Pfeiler gewesen war, auf den das System 20 Jahre lang bauen konnte: Verrentung mit 60 und die Möglichkeit, sich nach der Verrentung eines Lebens frei von größeren materiellen Einschränkungen zu erfreuen. Heute werden die Arbeiter gezwungen, Abschied von der Illusion zu nehmen, in den letzten Jahren ihres Lebens dem zu entfliehen, was zunehmend als Hölle erfahren wird: nämlich die Arbeitswelt, wo es immer weniger Beschäftigte gibt, die eine immer größere Menge an Arbeit verrichten müssen, und wo die Arbeitshetze dauernd steigt. Entweder sie müssen länger arbeiten, was eine Verkürzung der Zeit bedeutet, in der sie hoffen können, schließlich der Lohnarbeit zu entfliehen, oder sie werden, weil sie nicht genügend Beiträge eingezahlt haben, in die Armut herabgedrückt, wo die Not die Stelle der Überarbeitung einnimmt. Für jeden Arbeiter stellt sich angesichts dieser neuen Lage die Frage nach der Zukunft.” (‚Die massiven Angriffe des Kapitals erfordern eine massive Antwort der Arbeiterklasse’ aus International Review Nr. 114)

Diese Infragestellung wird verstärkt durch die Erfahrung der Arbeiterklasse in den letzten 14 Jahren. Durch den Zusammenbruch des Ostblocks hat das Proletariat einen herben Rückschlag erlitten. Der Zusammenbruch hinterließ unter den Arbeitern ein Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber der veränderten internationalen Situation, die die Welt ins Chaos stürzte. Gleichzeitig gebrauchte die herrschende Klasse den Zusammenbruch und den Wirtschaftsboom der 90er Jahre, um die Idee zu verbreiten, dass die Arbeiterklasse tot sei und die Arbeiter sich selbst als Bürger sehen, die ein Interesse am Wohlergehen dieser Gesellschaft haben. Diese Propagandakampagnen zerschellten an der Wirklichkeit der Rezession zu Beginn des neuen Jahrhunderts, dem darauf folgenden Platzen der Internet-Blase und der Flutwelle von Entlassungen, die die USA, Europa und den Rest der Welt überschwemmte. Gleichzeitig greifen in ganz Europa, in den USA und mehr die kapitalistischen Staaten den Sozialstaat an: Kürzungen in der Arbeitslosenunterstützung und im Anspruch darauf, Senkung der Renten, Einschnitte im Gesundheitswesen, im Erziehungswesen usw. All das zeigt der Arbeiterklasse, was der Kapitalismus zu bieten hat, und erzeugt die Entschlossenheit unter den Arbeitern, den Angriffen auf die Renten und andere Teile des Soziallohns die Stirn zu bieten.

Diese kleineren, isolierten, inoffiziellen Kämpfe drücken einen wachsenden Unwillen im Proletariat aus, die Angriffe zu akzeptieren, die ihnen von den Bossen und Gewerkschaften aufgezwungen werden. Das Heathrower Flughafenpersonal, nicht gerade bekannt für seine Kampfbereitschaft, konnte einfach keinen weiteren Angriff und die Komplizenschaft der Gewerkschaften ertragen, so dass es auf die Straße ging. Die Tatsache, dass eine so kleine Anzahl von Arbeitern den Chefs, den Gewerkschaften und den Medien derart zu schaffen machte, war ein anschauliches Beispiel dafür, das die herrschende Klasse weiß, dass sich die soziale Lage geändert hat.

Die Perspektive

Das Potenzial, das in der gegenwärtigen Situation enthalten ist, ist von historischer Bedeutung. Heute ist nicht dieselbe Situation wie 1968, die Klasse taucht nicht aus einer Phase der historischen Niederlage auf, die Jahrzehnte angedauert hat, sondern vielmehr aus einer mehr als zehnjährigen Phase des Rückzugs. Und vor 1989 gab es 20 Jahre lang immer wiederkehrende Streikwellen. Deshalb hat die jetzige Generation von Arbeitern potenziell eine Erfahrung von über 30 Jahren, in denen sie mit Angriffen und Manövern der herrschenden Klasse konfrontiert war. Zusammen mit der Infragestellung des Systems, die hervorgerufen wird durch die wachsenden weltweiten Angriffe, könnte dies die Bedingungen dafür schaffen, dass bedeutende Schritte zu vielleicht entscheidenden Klassenauseinandersetzungen zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie gemacht werden, die Aufschluss darüber geben, ob das Proletariat die Fähigkeit hat, die revolutionäre Offensive zu ergreifen.

Klassenidentität - die Schlüsselfrage für die Arbeiterklasse

Zentral für diese Perspektive wird die Fähigkeit des Proletariats sein, seine Klassenidentität wieder zu gewinnen und zu stärken. Unter Klassenidentität verstehen wir, Teil einer Klasse zu sein, die gemeinsame Interessen zu verteidigen hat. Dieses Klassengefühl wird die Grundlage dafür sein, um schließlich die Kämpfe durch Ausdehnung und Selbstorganisation auf ein anderes Niveau zu heben.

Die Natur der jetzigen Angriffe liefert die Grundlage dafür, damit es dazu kommt. Die Demontage der sozialen Puffer des Wohlfahrtsstaates zusammen mit der Verschärfung der Ausbeutung in den Betrieben, Büros, Krankenhäusern usw. und die wachsende Arbeitslosigkeit (über fünf Millionen Arbeitslose in Deutschland, 10% der Bevölkerung; ein seit Jahrzehnten unbekanntes Ausmaß von Entlassungen in den USA; ein Verlust von 800.000 Industriearbeitsplätzen in Großbritannien seit 1997) konfrontieren die Arbeiter mit der brutalen Wirklichkeit des Kapitalismus: entweder wie blöd schuften, um Mehrwert zu produzieren, oder in Armut versinken.

Jahrzehntelang versuchte die herrschende Klasse, den Wohlfahrtsstaat dafür zu benutzen, um die Auswirkungen des Kapitalismus auf die Arbeiterklasse zu mildern, aber nun wird die Wahrheit dessen immer deutlicher, was Marx im ‚Kapital’ gesagt hat: ”Die kapitalistische Produktionsweise ist deshalb die erste in der Geschichte der Menschheit, in der Arbeitslosigkeit und Elend einer großen und wachsenden Schicht der Bevölkerung und direkte hilflose Armut einer anderen ebenfalls wachsenden Schicht nicht nur das Ergebnis, sondern eine Notwendigkeit, eine Bedingung für die Existenz der Wirtschaft sind. Unsicherheit der Existenz der ganzen arbeitenden Bevölkerung und chronischer Mangel [...] sind zum ersten Mal ein normales gesellschaftliches Phänomen geworden.”

Gegenangriff der Bourgeoisie

Die herrschende Klasse ist sich der Gefahr sehr wohl bewusst, die von der Arbeiterklasse ausgeht. Der kapitalistische Staat hat einen ganzen Apparat, der sich mit den Aktionen der Arbeiter befasst: die Gewerkschaften, die Demokratie, die Linken, die Gerichte, die Polizei usw. Die größte Angst hat die Bourgeoisie davor, dass die Arbeiter ihre eigene Klassenidentität entwickeln und auf dieser Grundlage beginnen, sich politische Fragen über das Wesen des Kapitalismus und über die Notwendigkeit einer Alternative zu stellen.

Wenn die französische Bourgeoisie also einen Frontalangriff auf die Arbeiterklasse ausführen musste, dann tat sie dies, um zu verhindern, dass ein Sinn für die Klassenidentität entsteht. Die Gewerkschaften und die Linken stellten den Kampf als einen Kampf gegen die Hardliner der rechten Regierung dar und verbargen, dass der Kapitalismus die Ursache ist. Alle Sektoren der Bevölkerung wurden mobilisiert. Und sie statuierten ein Exempel an den Lehrern, deren Kampf eine arge Niederlage erlitt. Auch in Österreich waren die Gewerkschaften in der Lage, den Unmut innerhalb von Demonstrationen und begrenzten Streiks im Griff zu behalten. In Deutschland war die herrschende Klasse fähig, die Kämpfe in Frankreich und Österreich zu benutzen, um einen Kampf der Metallarbeiter in Ostdeutschland anzustacheln, der durch die Forderung nach gleicher Bezahlung wie die Arbeiter in Westdeutschland Spaltungen hervorrief. Sie war fähig, die Wut der Arbeiter gegen andere Arbeiter zu kehren, die nicht streiken wollten.

Letzterer Kampf war Ausdruck eines größeren Problems in der Zerfallsphase, mit dem das Proletariat in seinen Kämpfen konfrontiert sein wird. Das wachsende Auseinanderbrechen des sozialen Gefüges arbeitet gegen die Entwicklung einer Klassenidentität, weil es das ‘Jeder gegen Jeden’ begünstigt. Jeder Einzelne und jede Branche wird angehalten, sich nur um das eigene tägliche Überleben zu kümmern, auch wenn das bedeutet, seinen eigenen Arbeitskollegen übers Ohr zu hauen. Während der Lehrerkämpfe in Frankreich förderten die radikalen Gewerkschaften die Idee, dass die kämpferischsten Arbeiter versuchen sollten, die anderen Arbeiter zu zwingen, sich am Kampf zu beteiligen, indem sie Schulen, Straßen usw. blockierten, was zu Feindseligkeiten unter den Arbeitern und zu beträchtlichen Demoralisierungen führte. In Puertollano in Spanien hielten die Gewerkschaften den Kampf der Zeitarbeiter von den festangestellten Arbeitern fern, was ebenfalls zu Feindseligkeiten und Demoralisierung führte.

Die herrschende Klasse ist sehr raffiniert und hat viel Erfahrung in ihrem Kampf gegen das Proletariat. Es ist wichtig zu verstehen, warum eine Unterschätzung der Fähigkeiten des Klassenfeindes die Arbeiterklasse entwaffnet. Die heutigen Kämpfe sind die ersten unsicheren Schritte, um eine Periode der potenziellen Entwicklung des Klassenkampfes zu eröffnen. Die Bourgeoisie tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Kampfbereitschaft und ein sich vertiefenden Bewusstsein zu unterminieren, zu zersplittern und zu korrumpieren.

Die Arbeiterklasse steht also vor einer enormen Herausforderung. Es wird eine lange und quälende Entwicklung von Kämpfen geben, die von Niederlagen und Rückschlägen gekennzeichnet sein werden. Die Arbeiter werden sich gegen die verheerenden Auswirkungen der zunehmenden Krise, gegen Arbeitslosigkeit und Armut zur Wehr setzen müssen. Der Eintritt in den Kampf ist ein sehr schwieriger Prozess, aber das ernsthafte Nachdenken, das die Entwicklung der Kämpfe begleiten muss, gibt ihnen eine politischere Bedeutung. Die Entwicklung des Kampfes wird das Proletariat auch in die Lage versetzen, sich die Lehren anzueignen, die es schon in den 80er Jahren zu ziehen begonnen hat, insbesondere über die Rolle der Gewerkschaften und über die Notwendigkeit, den Kampf über die eigene Branche hinaus auszudehnen. Dieser ganze Prozess wird genährt und angefacht werden durch die weitergehende Infragestellung des kapitalistischen Systems. Der Wechsel in der sozialen Lage ist eine große historische Herausforderung, und es gibt keine Garantie dafür, dass die Klasse und ihre revolutionären Minderheiten fähig sein werden, diese Herausforderung zu bestehen. Dies wird vielmehr von der Entschlossenheit und dem Willen der Klasse und ihrer Minderheiten abhängen.

Die Notwendigkeit der Infragestellung des Kapitalismus

Das neue Jahr begann mit einem Erfolg der Rot-Grünen Bundesregierung. Die unter dem Schlagwort "Agenda 2010" bekannt gewordenen Gesetzesvorlagen sind in Kraft getreten. Bundeskanzler Schröder nannte dieses Maßnahmenpaket das kühnste und radikalste "Reformwerk" in der Geschichte der Bundesrepublik. Tatsächlich stellt 2010 einen äußerst radikalen Angriff gegen die Arbeiterklasse dar. Er beinhaltet unter anderem die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Millionen Beschäftigte, die faktische Streichung der Arbeitslosenhilfe, die massive Verteuerung und Verschlechterung der Gesundheitsfürsorge für die große Bevölkerungsmehrheit, die Verelendung der breiten Masse der Rentner.

Deshalb bestand der Haupterfolg der Bundesregierung auch nicht darin, ihr Gesetzespaket durch Bundestag und Bundesrat gebracht zu haben, sondern in der Tatsache, dass diese Beschlüsse ohne nennenswerten Widerstand der arbeitenden Bevölkerung durchgesetzt werden konnten.

Nachdem Schröder im Frühjahr das erste Mal dem Bundestag seine Agenda vorgestellt hatte, wurde er auf einer anschließenden Pressekonferenz gefragt, ob er nicht in Sorge sei wegen der Drohung der parlamentarischen Oppositionsparteien, sein Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Nachdem der Kanzler mit dem Hinweis auf die gemeinsamen Interessen der Hauptverantwortlichen der Nation (sprich die herrschende Klasse) diese Drohung beiseite gewischt hatte, wies er statt dessen auf eine andere, realere Gefahr hin. Nicht alles, was ökonomisch notwendig wäre, sei auch sofort und ohne weiteres durchsetzbar. Die "politische Klasse" insgesamt dürfe - so Schröder - nicht vergessen, dass das "Reformwerk" nicht nur von ihren Beschlüssen, sondern auch davon abhänge, die Bevölkerung von deren "Notwendigkeit" zu überzeugen.

Es zeichnet einen linken, aus dem Lager der Sozialdemokratie stammenden Staatschef aus, dass er ein besonderes Augenmerk darauf richtet, wie die Arbeiterklasse auf die Angriffe des Kapitals reagieren könnte, und besonders viel davon versteht, deren Widerstand zu verhindern oder zu erschweren. Denn seitdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften im 1. Weltkrieg auf der Seite des Kapitals übergewechselt und in den bürgerlichen Staatsapparat integriert worden sind, besteht deren besondere Aufgabe im Auftrag des Kapitals darin, das Proletariat zu kontrollieren und politisch zu entwaffnen.

Nachdem also ‚2010' eine überwältigende Zustimmung nicht nur aus den Reihen der Regierungsparteien selbst, sondern auch von Seiten der Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsinstitute, der Kirchen sowie (hinter vorgehaltener Hand) der Gewerkschaften erfahren hatte, ging die SPD dazu über, Maßnahmen zu ergreifen, um die lohnabhängige Bevölkerung als eigentliches Opfer der "Reformen" zu täuschen und zu lähmen. Zwar wusste die Regierung, dass in der gegenwärtigen Phase ein eventueller Arbeiterwiderstand relativ leicht durch die Gewerkschaften zu kontrollieren und zu brechen wäre, da das Selbstvertrauen und Klassenidentität des Proletariats v.a. seit 1989 angeschlagen sind. Und dennoch drohte ein solcher Widerstand, bei den Arbeitern das Gefühl wieder zu erwecken, zu einer gemeinsamen Klasse zu gehören. So wollte die Bourgeoisie die Angriffe nach Möglichkeit ohne Gegenwehr durchgesetzt sehen.

Zu diesem Zweck setzte die Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2003 zwei Kriegslisten ein. Die erste List war das Versprechen einer radikalen Steuerentlastung. Nicht nur wurden im Zuge der Einschnitte in den Sozialleistungen "spürbare" Beitragssenkungen in Aussicht gestellt. Darüber hinaus sollte ab dem 1. Januar 2004 das Masseneinkommen um 25 Milliarden Euro steuerlich begünstigt werden. Das zweite Manöver bestand darin, die Folgen der staatlichen "Einsparungen" für die Hochschulen medial hochzuspielen, um damit einerseits die drastischen Folgen der Angriffe für die Arbeiterklasse aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu verdrängen, und andererseits die Unzufriedenheit der Bevölkerung wegzulenken in Richtung einer rein kapitalistischen Diskussion darüber, welche Reformen "sinnvoll" sind. In diesem Sinne wurde die Frage mit Hilfe der Studentenproteste thematisiert, ob die Interessen des "Standort Deutschlands" (d.h. die Interessen des nationalen Kapitals) nicht besser bedient wären, wenn man mehr statt weniger Mittel für Bildung ausgibt. Denn wenn man den Blickwinkel der Interessen des Kapitals übernimmt, um die "Berechtigung" der "Agenda 2010" zu beurteilen - wie die Studenten in der Hoffnung auf mehr staatliche Finanzmittel bereitwillig taten - so können die Ansprüche der Arbeiter, Erwerbslosen und Rentner auf ihr Auskommen um so leichter als unberechtigte und egoistische Sonderwünsche abgetan werden.

Die Illusion einer Steuerentlastung der breiten Bevölkerung

Die Ankündigung der Bundesregierung, die Agenda 2010 mit einer Steuersenkung zu koppeln, erwischte die Oppositionsparteien im Bundestag zunächst auf dem falschen Fuß. Da die Agenda 2010 gerade in der Notwendigkeit, die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen, ihre politische Rechtfertigung fand, verstand v. a. die Führung von CDU/CSU nicht, weshalb die öffentliche Hand plötzlich auf soviel Steuereinnahmen verzichten sollte. So liefen sie zunächst Sturm gegen das Vorhaben, verlangten eine solide Gegenfinanzierung usw. Erst als sie sich davon überzeugt hatten, dass es sich hierbei nicht um ein parteipolitisches Manöver, sondern um eine Täuschung der Arbeiterklasse handelte, schwenkten sie auf Schröders Linie ein und eröffneten das Wettrennen mit der SPD um die radikalere Steuerreform.

Als Regierung und Opposition schließlich kurz vor Jahresende in Berlin sich zu einem sorgfältig inszenierten "Reformgipfel" trafen, war von Leistungskürzungen oder anderen Zumutungen gar nichts mehr zu hören, sondern nur noch von den fabelhaftesten Steuerentlastungen die Rede. Die Medien kannten ebenfalls nur noch ein Thema: um wieviel und wie schnell würden die Bürger ihren angeblich milliardenschweren Einkommenszugewinn erhalten und ausgeben.

Die angebliche Entlastung, die am Ende ohnehin nicht 25, sondern lediglich 15 Milliarden Euro betrug, und v.a. den Beziehern höherer Einkommen unter die Arme greift, wird dem Durchschnittsarbeiter sofort wieder weggenommen, indem allerhand andere "Begünstigungen" wie Eigenheimzulagen oder Pendlerpauschalen eingeschränkt werden. Darüber hinaus beträgt die Mehrbelastung der Versicherten allein im Gesundheitswesen mit bislang veranschlagten 7,3 Mrd. Euro bereits die Hälfte des Volumens der Steuerreform.

Jeder weiss, dass unter totalitären Diktaturen die Bevölkerung einer systematischen, staatlich gelenkten Propaganda unterworfen wird, damit Maßnahmen zugunsten der herrschende Klasse als Wohltaten für die große Masse erscheinen. Bekannt ist beispielsweise, wie das Hitlerregime die Arbeiter in Deutschland Geld sparen ließ für den Erwerb eines PKW, dieses Mittel aber für die Rüstung verwendete, wohl wissend, dass vor der fälligen Übergabe eines neuen Volkswagens der Weltkrieg ausbrechen würde.

Angeblich verhindere heutzutage die Demokratie - sprich die "freie" Konkurrenz der Parteien um Wähler, der Firmen um Marktanteile und der Medien um Leser und Zuschauer -eine totalitäre Anwendung staatlich gelenkter Propaganda gegen die "eigene" Bevölkerung. Jedoch ruht der derzeitige Medienrummel um die Stärkung des Masseneinkommens auf dem alten Goebbelschen Prinzip, dass eine Lüge, wenn oft genug wiederholt, glaubwürdig erscheinen kann. Denn während die gesamte arbeitende Bevölkerung verarmt, wird von allen Seiten das genaue Gegenteil behauptet.

Der Unterschied zu Hitler-Deutschland oder zu Stalins Russland besteht aber darin, dass in der Demokratie diese Propaganda subtiler und wirksamer ist, da sie arbeitsteilig den "Pluralismus" der Konkurrenzgesellschaft ausschöpft, um das Proletariat nicht nur mit einer, sondern gleich mit mehreren, alternativen Täuschungen zu konfrontieren.

Eine dieser betrügerischen Perspektiven ist die wieder hervorgezauberte liberale Steuerrevolution. Je näher die Stunde der Verabschiedung des Gesetzespakets 2010 rückte, desto mehr überboten sich die Parteien in der Radikalität der eingeforderten Steuerentlastungen, damit die Arbeiterklasse bloß nicht auf Gedanken an einen aktiven Widerstand komme. So forderte der CDU "Steuerexperte" Merz die Einführung von nur drei Steuersätzen, welche lediglich 12, 24 und 36% betragen sollten. Auf einmal wurden sämtliche Subventionen des Staates gegenüber der Wirtschaft als streichungswürdige Hemmnisse der ökonomischen Entwicklung dargestellt. In Talkshows wurde darüber gefachsimpelt, dass man die Funktion des Staates wie im 19. Jahrhundert auf die einfache Rolle eines Ordnungshüters stutzen müsse. Ein paar Polizisten hier, einige Soldaten da, mehr brauche man nicht; schließlich "weiß" der "Bürger" selbst am besten, wofür er sein Geld ausgeben soll. Märchenhafte Aussichten eines kühn vereinfachten Steuersystems wurden ausgemalt, wo Facharbeiter spielend leicht ihre Steuererklärung selbst ausfüllen würden.

Erst nachdem das Gesetzpaket gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt worden war, wichen diese Steuersenkungsutopien einer realistischeren Besprechungen der Lage der Staatsfinanzen. Da die Finanzlage von Bund, Länder und Kommunen "prekärer" sei - so CDU Chefin Merkel Anfang 2004 -, müsse man sich auf eine "kostenneutrale" Steuerreform einigen, welche vielleicht keine Entlastung, dafür aber eine "Vereinfachung" bringen solle. Doch nicht mal damit ist zu rechnen, denn das bürgerliche Steuerrecht ist nicht umsonst so undurchsichtig! Und bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass die sogenannten "Subventionen", welche die Bourgeoisie streichen will, allesamt auf Kosten der Arbeiter gehen: Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, die steuerliche Besserstellung der Nacht- Feiertags- und Wochenendzuschläge!

Die Rolle der Studentenproteste und der Ruf nach dem Ausbeuterstaat

Doch nicht nur mittels der Farce einer angeblichen Steuerentlastung hat die Bourgeoisie den Widerstand der Arbeiterklasse zu lähmen verstanden. Auch die Studentenproteste wurden herangezogen, um den Ruf nach dem "aktiven Sozialstaat" wieder zu aktivieren. Dienten die Steuersenkungsmärchen dazu, Illusionen in einen staatlich geförderten Einkommensausgleich für die beschlossenen Einschnitte und Verteuerungen zu schüren, so dient der Ruf nach mehr Staatsausgaben für Bildung u.a. dazu, im Nachhinein die Tatsache zu rechtfertigen, dass die Steuer- und Abgabenlast der arbeitenden Bevölkerung gegenüber dem Staat gar nicht gesunken ist und sogar steigen wird.

In den letzten Monaten des Jahres 2003, als es darum ging, die Agenda der Regierung gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, ließ man die Studenten protestieren. Man tat dies, indem man provokante Maßnahmen gegen die Studierenden beschloss, dann aber den dadurch hervorgerufenen Protesten große Medienaufmerksamkeit und unverhohlene Sympathie schenkte. Nicht nur die Jugend- und Hochschulorganisationen der Sozialdemokratie, sondern selbst SPD Parteigrößen wie Generalsekretär Müntefering oder der regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit zeigten Verständnis für die Einwände der Studenten gegen die Beschlüsse der eigenen Regierungsparteien. So wurde an den Hochschulen bewusst die falsche Hoffnung geschürt, mit der öffentlichen Meinung im Rücken die Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen relativ leicht und rasch rückgängig machen zu können.

Ohne Zweifel gehören viele Studenten - von ihrer Herkunft wie ihrer beruflichen Zukunft etwa als Lehrer oder akademisch gebildete Erwerbslose her gesehen - zur Arbeiterklasse. Wenn die Kämpfe des Proletariats sich entwickeln, werden viele dieser Studenten sich dieser anschließen, wie das z.T. in 1968 geschah. Auch heute schon gibt es, auch unter den Studenten, kleine politisierte Minderheiten, welche sich an dem "unterirdischen" Nachdenken über das Wesen des kapitalistischen Systems beteiligen.

Doch heute werden sie nicht als Proletarier, sondern als Studenten mobilisiert d.h. als Teil einer klassenmäßig undifferenzierten Masse - zu der auch die kapitalistische Elite der Zukunft gehört - innerhalb welcher der einzig gemeinsame Nenner der der Interessen als Studierende ist.

Deswegen ist jede Studentenbewegung naturgemäß systemkonform, reformistisch und klassenversöhnlerisch ausgerichtet. Es ist ein Kampf um eine "bessere Bildung" und nicht ein Kampf gegen Ausbeutung wie die der Arbeiterklasse.

Die Bourgeoisie hat es auch immer wieder verstanden, die Studenten dann zu mobilisieren, wenn die Arbeiterklasse nach einer längeren Abwesenheit erste Anzeichen gibt, den eigenen Kampf wieder aufzunehmen. Indem er die klassenübergreifende Atmosphäre des demokratischen Protests verbreitet, verdrängt der Studentenprotest zunächst das wieder aufkeimende Gefühl unter den Arbeitern, zu einer eigenen, gesonderten Klasse zu gehören. Dieses Gefühl ist notwendig, damit das Proletariat sein Selbstvertrauen, Kampfgeist und seine Haltung der Solidarität wieder gewinnen kann.

Darüber hinaus instrumentalisiert die Bourgeoisie die Studenten gerade heute, um die Ideologie der Staatsintervention zu verbreiten. Denn die Studenten lassen sich ohne weiteres zum Sprachrohr der Forderung nach einem größeren finanziellen Engagement des Staates für die Bildung machen, um die nationalen Interessen des Standortes langfristig zu sichern. Sie schlagen damit in dieselbe Kerbe wie die "Globalisierungsgegner", welche gegen den "Neoliberalismus" wettern, oder die "gewendeten" Stalinisten, welche europaweit anlässlich der Demonstration am Todestag von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg Anfang Januar medienwirksam in Berlin ihren "Zusammenschluss" verkündeten.

Es ist lehrreich zu sehen, wie die SPD derzeit sich dieser nur scheinbar sich ausschließenden Ideologien des Neoliberalismus und des Sozialstaates bedient. Nachdem gegen Ende 2003 die Regierung den Steuersenkungsbetrug ausgespielt hatte, eröffnete die Sozialdemokratie das neue Jahr mit einem "Weimarer Bildungsgipfel", welcher anstelle von Steuersenkungen die Bildung als neue nationale Priorität setzte. Damit lassen sich gegenüber der Arbeiterklasse die Kosten des weiter verstärkten Eingreifens des Staates zugunsten des Kapitals rechtfertigen, welches angesichts der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise immer unerlässlicher wird. Darüber hinaus kann die SPD im Wahlkampfjahr 04 sich damit wieder ideologischen Themen zuwenden, womit sie die eigene traditionelle Wählerklientel eher mobilisieren kann.

Die Verlust der Illusionen hilft der Arbeiterklasse weiter

Die Bourgeoisie hat nicht zuletzt dank einer außerordentlich erfahrenen und gescheit vorgehenden Regierung ihre massiven Angriffe ohne weiteres durchsetzen und damit einen Sieg erringen können. Damit hat sie aber nur eine Schlacht gewonnen. Der soziale Krieg wird weitergehen. Die Klassengraben werden sich vertiefen. Die Agenda 2010 hat selbstverständlich die historische, weltweite Krise des Kapitalismus nicht gelöst. Zwar hat das Kapital sich vorübergehende Vorteile geschaffen. So fiel beispielsweise das Haushaltsdefizit des Bundes für das Jahr 2003 geringer als erwartet aus aufgrund von Einschnitten von 4,4 Mrd. Euro zu Lasten der Arbeitslosen und bestimmter Steuermehreinnahmen auf Kosten der Beschäftigten und Rentner. Dennoch verrennt sich das System immer mehr in die Sackgasse seiner chronischen Überproduktionskrise. Das Wirtschaftswachstum (offiziell -0,2 %) war im verflossenen Jahr das niedrigste, der Stand der Arbeitslosigkeit der höchste seit einem Jahrzehnt.

Auch der politische Sieg der Bourgeoisie wird nicht von Dauer sein. Die unerbittliche Verschärfung der Krise des Kapitals ist ein mächtiger Faktor der Zerstörung der Illusionen der Arbeiterklasse. Auch die geschicktesten Lügen der Herrschenden werden nach und nach entlarvt.

Schon jetzt ist diese Desillusionierung mit Händen zu greifen. Die versprochenen Krankenkassenbeitragssenkungen etwa sind nirgends eingetreten. Statt dessen sehen sich z.B. viele Rentner mit einer Verdoppelung ihrer Beiträge konfrontiert. Seit Jahresanfang müssen die Rentner allein und im vollen Umfang für die Pflegeversicherung aufkommen. Auch müssen sie neuerdings auf alle Pensionen - auch zusätzliche Privatvorsorge oder eine Betriebsrente - Beiträge zahlen. Auf der anderen Seite müssen etwa chronisch Kranke mit bis zu 100 % mehr für ihre Behandlung selbst aufkommen. Und was es mit der "Verstärkung des Masseneinkommens" auf sich hat, erfuhren die Beschäftigten der Kommerzbank, des Gerlingkonzerns u.a. bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres, als ihre Betriebsrente gestrichen oder radikal gekürzt wurden! Auch die vielen Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die eine Streichung bzw. Kürzung ihres Weihnachtsgeldes bzw. des 13. Monatsgehalts erfahren müssen, können ein Lied davon singen. Und vielen Beschäftigten wird jetzt auch noch zugemutet, mehrere Stunden wöchentlich gratis mehr zu arbeiten.

Die Bourgeoisie hat den Prozess der Wiederbelebung des Arbeiterkampfes und der Wiedereroberung einer eigene Klassenidentität aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Die Zukunft gehört den Klassenkampf.

23.01.04

Vor 100 Jahren wurde auf dem 2. Kongress der sozialdemokratischen Partei Russlands, jenem historischen Kongress, der zur Spaltung zwischen Bolschewiken und Menschewiken führte, als Antwort auf eine Welle von Pogromen in Russland eine Resolution angenommen. Darin hieß es : "In Anbetracht der Tatsache, dass Vorkommnisse wie das hier bekannte, fürchterliche Pogrom von Kishinev, abgesehen von der abscheulichen Grausamkeit, mit der es begangen wurde, in den Händen der Polizei als Mittel dient, mit dem letztendlich das Anwachsen des Klassenbewusstseins unter den Arbeitern zurückgehalten werden soll, empfiehlt der Kongress allen Genossen: Unternehmt jede nur mögliche Anstrengung, um diese Ereignisse zu bekämpfen und den Arbeitern den reaktionären Antrieb und den Klassencharakter der antisemitischen sowie all der anderen nationalchauvinistischen Beweggründe zu erklären."

Das Kishinevprogrom wurde ausgelöst durch Gerüchte, wonach Juden einen christlichen Jugendlichen ermordet haben sollen, um mit seinem Blut ihr Passatfest zu feiern. Dies ist eine völlig absurde Idee, wenn man berücksichtigt, dass es gläubigen Juden verboten ist, überhaupt irgendeine Art von Blut zu sich zu nehmen. Nichtsdestotrotz wurde diese alte "Blutlüge" aus dem Mittelalter wieder aufgefrischt und die RSDAP (Russische Sozialdemokratische Arbeiterpartei) hatte schon ganz recht damit, hinter den antisemitischen Unruhen die finstere Hand der herrschenden Klasse zu vermuten, wie es schon sooft bei den Pogromen des Mittelalters gewesen war.

Einmal mehr wurden die Juden als Sündenbock für die Probleme der Klassengesellschaft missbraucht. Hierdurch soll die unterdrückte Klasse daran gehindert werden zu erkennen, wer ihre wirklichen Feinde sind. Darum bezeichnete der deutsche Marxist A. Bebel den Antisemitismus als den Sozialismus der Dummköpfe.

100 Jahre kapitalistischen "Fortschritts" später, ein Jahrhundert, das den Holocaust an den europäischen Juden im 2. Weltkrieg einschließt, ist die Zahl derer, die sich von den alten, antijüdischen Mythen verdummen lässt, nicht geringer geworden, auch wenn sich der Focus zu einem großen Teil auf die "muslimische" Welt gerichtet hat. Die Rücktrittsrede des malaysischen Premierministers Mahathir Mohamad`s im Oktober 2003 zeigt dies deutlich. Darin zeichnet er ein Bild, wonach die Muslime der Welt durch eine kleine Minderheit, - die Juden- unterdrückt werden, die ihrerseits die Kontrolle über das amerikanische Empire errichtet haben.

Mahathir versuchte sich von den radikal islamischen Terroristen abzugrenzen, aber seine Sprache ist die gleiche wie die eines Bin Laden und seiner Konsorten, wenn er sagt:

"Es ist die Pflicht der Muslime, die Juden überall auf der Welt zu bekämpfen."Das ist genau der ideologische Hintergrund, mit dem die wahllosen und blinden Bomben-anschläge auf Juden in Israel, Tunesien, Marokko und sogar in Argentinien rechtfertigt werden. Das bildet den Hintergrund für die Neuauflage der notorischen Fälschung der zaristischen Geheimpolizei - die Protokolle der "Elders of Zion", die auf irgendeiner ‚islamischen' Webseite frei zugänglich sind - die vorgibt, uns über die die innere Arbeitsweise der weltweit agierenden jüdischen Konspiration zu informieren. All dies beweist, dass diese 100 Jahre nicht Jahre des Fortschritts, sondern Jahre der kapitalistischen Fäulnis waren, die die absurdesten und irrationalsten Hasstiraden über den Planeten verstreut haben. Vor allem in den beiden letzten Dekaden ist der Geist des Pogroms überall anzutreffen. .

Der zerfallende Kapitalismus verbreitet das Gift des Pogroms

Zu Anfang des 20.Jahrhunderts gab es natürlich auch Pogrome an anderen Minderheiten - wobei das Abschlachten von nahezu einer Million Armenier durch die türkische Armee in der Zeit des 1. Weltkrieges das Abscheulichste war - und zudem schon ein deutlicher Ausdruck der Dekadenz der kapitalistischen Gesellschaft war. Aber heute, in der Phase des beschleunigten Zerfalls wächst die Zahl solcher Massaker täglich.

Heute haben die Juden ihre eigene "Pogromfraktion". Die so genannte Kachgruppe in Israel, gegründet von dem amerikanischen Rabbi Meir Kahane, begrüßt ausdrücklich die Aktion von Baruch Goldstein, einem mit Kach verbundenen amerikanisch-jüdischen Siedler, der im März 1994 das Feuer auf Gläubige an der Il Jibrihimi Moschee in Hebron eröffnete, 29 Menschen tötete und 125 verletzte. Die Ideologie der Kachgruppe ermunterte 3 jüdische Siedler im September dieses Jahres dazu, palästinensische Kinder in ihrer Schule durch gezielte Bomben abzuschlachten. Sie propagiert ähnlich wie die Nazis eine "Endlösung" des palästinensischen Problems, weiter ihre Vertreibung aus dem "großisraelischen" Reich. Offiziell sind Kach und seine Splittergruppe Kahane Chai als terroristische Gruppe von der Knesset, dem israelischen Parlament, verboten worden. Aber sie werden begünstigt durch die allgemeine, politische Atmosphäre in Israel. Ariel Sharon, der israelische Premierminister hat selbst eine dunkle Vergangenheit, was ethnische Massenmorde betrifft. 1953 leitete er den Angriff eines Kommandounternehmens gegen die Palästinenserstadt Kibya, als er die Mörder von 3 jüdischen Siedlern verfolgte. 69 Einwohner, die Hälfte Frauen und Kinder wurden ermordet, und 45 Häuser wurden zerstört. 1982 spielte Sharon eine Schlüsselrolle bei den Massakern in den libanesischen Flüchtlingslagern von Sabra und Shatila: mit aktiver Unterstützung der israelischen Armee wurden während eines 3 Tage dauernden Massakers tausende von Palästinensern durch den rechten Flügel der christlichen Milizen ermordet. Sharon, seinerzeit Verteidigungsminister, wurde später durch ein hohes israelisches Untersuchungskomitee scharf gerügt wegen seiner "indirekten Verantwortung" für dieses abscheuliche Verbrechen. Und heute regiert Sharon einen Staat, der Fakten schafft für ein "Großisrael", so eine Kette von jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten, ebenso die so genannte "antiterroristische Mauer", die sich an der israelischen Grenze entlang zieht, wie eine Schlinge über einem Flickenteppich auf besetztem Land.

<<>>Kurzum, Sharons Regime ist ein Regime der ethnischen Säuberung, ein System des Pogroms. >

"Ethnische Säuberung" ist ein Begriff, der während des 7jährigen Balkankrieges in den 90er Jahren geprägt wurde. Er bezeichnet die Ermordung, Einschüchterung und gewaltsame Vertreibung von verschiedenen Minderheiten in dieser Region.Ob es nun serbische Truppen waren, die die kroatische, bosnische oder albanische Bevölkerung angriffen oder aber der serbischen Bevölkerung dasselbe durch kroatische, bosnische oder albanische Truppen widerfuhr, die Auswirkung war stets die gleiche: Es wurden die schlimmsten Exzesse rassistischer Barbarei seit dem 2. Weltkrieg nach Europa zurückgebracht. Noch schlimmer war 1994 der Völkermord an hunderttausenden von Tutsis durch die Todesschwadrone der Hutus innerhalb von wenigen Wochen in Ruanda. Diese Mörderorgien wurden unter verschiedenen Fahnen und Ideologien durchgeführt: Auf dem Balkan war es der serbische, kroatische und albanische Nationalismus, gemischt mit alten, religiösen Differenzen zwischen Muslimen, Orthodoxen oder römisch-katholischen Christen. In Ruanda und anderen afrikanischen Staaten wie heute im Kongo, stehen Stammesfehden im Vordergrund, obwohl im Sudan, Uganda oder Algerien die Abschlachterei von Unschuldigen eine religiöse Rechtfertigung bekam. In Indien richtet sich die Aggression des hinduistischen Mobs gegen die Moslems, in Indonesien haben muslimische Schlägertrupps Christen angegriffen und ermordet.Des Öfteren wurden diese Horrorszenarien in der so genannten "zivilisierten Welt" als unverständlicher Ausdruck uralter Stammesfehden und religiöser Hasstiraden verkauft. Oft genug wird uns erzählt, diese Greueltaten könnten nur durch humanitäre Interventionen der aufgeklärteren Truppen der ‚Demokratie' gestoppt werden. Unter diesem Vorwand griffen die NATO-Truppen Serbien 1999 an.

Aber ebenso wie sich die zaristische Herrschaft der schwarzen Hundertschaften bedienten, die die Pogrome in Russland vor annähernd 100 Jahren verübten, so steckt der Staat hinter den Pogromen von heute.

Auf dem Balkan verübten Banden wie Arkans "faschistische Tiger" mit die schlimmsten Grausamkeiten. Aber sie agierten mit dem Segen des serbischen Präsidenten Milosevic. Und hinter ihm standen jahrelang Frankreich und England, die darauf erpicht sind, ihren Einfluss in diesem Teil der Welt gegen das Vordringen von Deutschland und den USA aufrecht zu erhalten. In Ruanda war der Genozid kein spontaner Ausbruch von Wahnsinn. Er wurde staatlicherseits seit Monaten dadurch vorbereitet, dass er die Todesschwadrone der Hutus ins Leben rief. Und eben diese Todesschwadrone wurden von keinem geringeren als von der französischen Armee ausgebildet, einer Armee, die nach den erfolgten Massakern selbst im Namen der Humanität eingriff.

Es stimmt, die moralische Stimmung einer Gesellschaft, die im Zerfall begriffen ist, erzeugt Verzweiflung und Irrationalität in einem wahrlich erschreckenden Maße. Diese Flucht in die reaktionärsten Ideologien vergiften Herz und Verstand aller gesellschaftlichen Klassen. Dies betrifft auch die herrschende Klasse in den höchstentwickelten Ländern. Das Maß, in dem die gegenwärtige Bush-Administration bereits infiziert ist, zeigt sich anhand der Enthüllungen, wonach der frisch ernannte Staatssekretär, im Verteidigungsministerium für Aufklärung zuständig, Generalleutnant William Boykim glaubt, dass der Islam eine Religion ist, die alle Christen im Namen Jesu bekämpfen müssen. Die Furcht vor dem Islam ist im Westen genau das Spiegelbild dessen, was wir in der islamischen Welt in Form des Antisemitismus und Antiamerikanismus wieder finden. Aber während der Phase des Abstiegs in den apokalyptischen Wahnsinn ist die herrschende Klasse in den "liberalen Demokratien" im Stande, die dunklen Leidenschaften, Kälte und Zynismus, bis hin zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufzuwühlen. Sie tut dies, um ihre imperialistischen Ziele zu fördern, wie auf dem Balkan oder in Afrika oder um Spaltungen in den Reihen ihres Todfeindes der Arbeiterklasse zu säen.

Ein deutliches Beispiel hierfür ist die widerwärtige Schmutzkampagne gegen die Asyl-suchenden in der englischen Sensationspresse. Diese Kampagne bildet den ideologischen Hintergrund für die Zunahme körperlicher Angriffe auf die Flüchtlinge in diesem Land. Eine kleine Anzahl Asylsuchender für die allgemeine Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeiterklasse verantwortlich zu machen, ist ein klassisches Beispiel, eine rassistische Sündenbockstimmung zu schaffen, die ganz bewusst darauf abzielt, Klassenidentität und Solidarität zu untergraben.

Das Hochkochen des Geistes des Pogroms stellt die Arbeiterklasse vor die Frage von Leben und Tod. Wenn die Arbeiterklasse diese Spaltung zulässt, wenn sie dieser schändliche Atmosphäre kapitalistischen Zerfalls unterliegt, dann ist sie verloren und mit ihr die gesamte Menschheit. Denn diese Arbeiterklasse, die die Klasse der Solidarität ist, die als internationalistische Klasse weltweit die gleichen materiellen Interessen hat, ist die einzige Kraft, die sich einem blindwütigem Sturm der Selbstzerstörung entgegenstemmen kann, der so typisch ist für die sich ausbreitende Krankheit von ethnischen und religiösen Hasstiraden. .

Klassensolidarität gegen Rassentrennung

1903 konnten wir sehen, dass die russischen Sozialisten Pogrome gegen die Juden nicht zuletzt deshalb denunzierten, weil diese Pogrome die Entwicklung von proletarischem, revolutionärem Klassenbewusstsein behinderten. 1905 brach sich dieses unterirdische Klassenbewusstsein Bahn in Form von Massenstreiks und der Bildung der ersten Räte. Und wie definierte Trotzki, jener Revolutionär, der wie kein anderer zu jener Zeit die Bedeutung dieser ersten Organe proletarischer Macht sah, die unmittelbare Rolle der Räte: "Was ist das Wesen dieser Institution, die innerhalb kürzester Zeit einen so wichtigen Platz in der Revolution einnahm und diese Periode als Periode besonderer Stärke kennzeichnete? Die Räte organisierten die arbeitenden Massen, lenkten die politischen Streiks und Demonstrationen, bewaffneten die Arbeiter und schützten die Bevölkerung vor Pogromen."Trotzki 1905 in ‚ Summing up'. Heute ist die Arbeiterklasse im Weltmaßstab betrachtet die einzige soziale Macht, die die Bevölkerung der Welt gegenüber der neuen Welle von Pogromen schützen kann. Nicht weil die Arbeiterklasse eine Klasse ist, die nur für hehre Ideale kämpft, sondern weil sie ein lebendiges, materielles Interesse daran hat, so zu handeln. Das Proletariat kann sich nicht verteidigen, wenn es gespalten ist. Jede Form von Rassismus, oder Nationalismus spaltet und schwächt die Arbeiter.

Die Arbeiterklasse kann nur dadurch ihre revolutionäre Rolle wahrnehmen, dass sie jede Form der Spaltung, die der Kapitalismus ihr auferlegt, sowohl theoretisch wie auch praktisch entschieden bekämpft. Dies bewahrheitet sich in Israel ebenso wie sonst irgendwo auf der Welt. Die enorm hohen Kosten des israelischen "Verteidigungshaushaltes" in Verbindung mit der weltweiten Wirtschaftskrise lassen die Obdachlosigkeit und Armut innerhalb der israelischen Arbeiterklasse stark anwachsen. Aber sie begünstigen auch die Faktoren für eine Rückkehr des Klassenkampfes: So haben wir erst kürzlich beispielsweise Proteste gegen Rentenkürzungen und Einschnitte in der Arbeitslosenunterstützung sowie einen wilden Streik der Gepäckabfertiger im Flughafen in Tel Aviv erlebt.

Diese kleinen aber durchaus wichtigen Reaktionen zeigen, dass die israelischen Arbeiter keineswegs eine privilegierte Elite sind. Im Gegenteil, mehr und mehr bewegen sie sich auf das gleiche Level an Elend und Unsicherheit, in der palästinensische Arbeiterklasse steckt.

Und natürlich soll der unbarmherzige Terror von Gruppen wie der Hamas und dem islamischen Jihad dazu dienen, die Mehrheit der israelischen Arbeiter davon zu überzeugen, dass ihr "Schutz" nur durch die Identifikation mit den brutalen, paramilitärischen Polizeitruppen des israelischen Staates zu gewährleisten sei. Ebenso sollen die unterdrückten und ausgebeuteten Teile des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staatsterror dazu gebracht werden, die PLO und die Islamisten als ihre Verteidiger anzuerkennen. Vergessen wir nicht, dass es auch Proteste arbeitsloser, palästinensischer Arbeiter gegen die gebrochenen Versprechen der Palästinenserführer gab.

Es wäre sicher töricht, das ganze Ausmaß von Furcht und Rachsucht zu unterschätzen, das durch die Spirale von Terror und Gegenterror in dieser Region hervorgebracht worden ist. Aber der einzige Weg, diese Spirale zu durchbrechen ist, die Lüge der "nationalen Solidarität" zu durchschauen und auf den Weg der Klassensolidarität zurückzukehren. Die Arbeiter in den höherentwickelten kapitalistischen Ländern, die im Großen und Ganzen weniger von Rassenspaltung vergiftet sind, haben eine grundlegende Antwort darauf zu geben, was in der Praxis Klassensolidarität bedeutet: Nämlich gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen zum Einen Abwehrkämpfe zu entwickeln, zum Anderen die Türe aufzustoßen zum Massenstreik und zur revolutionären Offensive gegen den kapitalistischen Staat. Nur ein solches Fanal kann endgültig die Pogromstimmung verbannen und eine Perspektive für die Arbeiter eröffnen, denn sie sind es, die am härtesten von den Pogromen betroffen sind. Amos

Als vor einem Jahr der Irak-Krieg ausgelöst wurde, erhoben sich weltweit eine ganze Reihe von Stimmen, die von einem internationalistischen Standpunkt aus den Krieg anprangerten und klar und unzweideutig beide imperialistischen Seiten verwarfen. Wir haben in Weltrevolution Nr. 118 einen kurzen Überblick über einen Ausschnitt dieser internationalistischen Reaktionen in Deutschland gegeben. Neben der Verurteilung des Krieges vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus und der Entblößung der Politik des angeblichen "Friedenslagers" haben wir damals auf die unterschiedlichen Erklärungsansätze für die Wurzeln dieses Krieges hingewiesen. Jetzt, ein Jahr nach dem Krieg, wollen wir auf einige dieser Erklärungsansätze zurückkommen, denn aus unserer Sicht ist es die Pflicht der Revolutionäre, ihre jeweilige Analyse der Lage und die Perspektiven im Lichte der Wirklichkeit überprüfen. Warum wurde der Krieg geführt? Ein zentraler Erklärungsansatz einiger Gruppen war:

Der Krieg zur Ankurbelung der Wirtschaft?

So schrieb der Frankfurter Proletarische Zirkel: "Imperialistische Kriege sind nicht einfach ein Systemfehler, ein zufällig auftretendes Ereignis, das sich aus widerstreitenden Interessen von Staaten und Konzernen und der Gier nach Öl entwickelt. Sie sind Ausdruck der Krise des kapitalistischen Weltsystems Ein erfolgversprechender Ausweg aus dieser ökonomischen Krise, wie sie momentan alle Industriestaaten erleben, liegt im Krieg. Dies ist der Weg, den momentan die USA wählen. Die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus macht die gewaltsame Zerstörung von Waren und Kapital, die Neuaufteilung von Märkten, Ressourcen und Einflusssphären - also Krieg zu einer zyklischen Notwendigkeit. Die "friedlichen" Wege der Kapitalmaximierung, wie sie uns durch Massenentlassungen, Radikalisierung der Ausbeutungsverhältnisse, Sozialabbau und feindliche Übernahmen beständig begegnen, reichen an dieser Stelle zu einer ausreichenden langfristigen Profitmaximierung nicht mehr aus." "Kein Krieg im Irak, kein Frieden mit dem imperialistischen System!" ([email protected] [29]) (Proletarischer Zirkel, Frankfurt/M). Wir wissen leider nicht, was die damaligen Mitglieder des Proletarischen Zirkels mittlerweile selbst dazu sagen, da sich der Zirkel aufgelöst hat. Auf der einen Seite hat der Krieg die Kassen von Rüstungsunternehmen und auch von am Wiederaufbau beteiligten Firmen klingeln lassen. Aber hat sich damit die amerikanische Wirtschaft insgesamt am Krieg gesundstoßen können? Kommt die Wirtschaft wieder ans Laufen? Nach US-Angaben beliefen sich die Kosten des Krieges in der "heißen" Phase der Kämpfe auf 70 Mrd. $ - wenn es überhaupt eine realistische Zahl dafür gibt. Hinzu kommen seitdem die Kosten für die Besatzungstruppen: 145.000 US-Soldaten verschlingen pro Woche ca. 1 Mrd. $, macht allein über 50 Mrd. $ pro Jahr - Ende offen, (wir erwähnen hier nicht die Kosten für britische, polnische, spanische koreanische, japanische usw. Truppen... deren Besatzungskosten die USA zum Teil mit finanzieren). Die Gesamtkosten des Krieges übersteigen bei weitem die Einnahmen der Rüstungskonzerne und der am Wiederaufbau beteiligten Firmen. Ist nicht die Aussage, der Krieg werde der Ankurbelung der Wirtschaft dienen, eine Milchmädchenrechnung, denn in Wahrheit bedeutet dieser Krieg für den amerikanischen Staat, für das amerikanische Gesamtkapital, einen enormen finanziellen Aderlass. Sowohl die unmittelbaren Kosten des Krieges als auch das gesamte Rüstungsprogramm, das unter Bush verabschiedet wurde, hat erheblich zum größten Haushaltsloch in der Geschichte der USA beigetragen. So betrug der Haushaltsüberschuss im letzten Amtsjahr Clintons noch 120 Mrd. Dollar (dank einer brutalen Sparpolitik des demokratischen Präsident zu Lasten der Arbeiter), mittlerweile muss nach 3 Jahren Bush-Aufrüstungsprogrammen mit über 500 Mrd Dollar Defizit im Haushalt der USA gerechnet werden (macht eine Ausgabensteigerung von fast 600 Mrd. $). Die Militärausgaben sollen 2005 um 7% auf fast 402 Mrd. Dollar zunehmen, dabei sind die Kosten für den Irak & Afghanistan-Einsatz noch nicht eingeschlossen. Allein 2003 gaben die USA für ihre 9000 Soldaten fast 10 Mrd. Dollar in Afghanistan aus (während das Land übrigens nur ca. 600 Millionen Dollar "Entwicklungshilfe" erhielt). Der Etat des Heimatschutzministeriums soll um 10% auf ca. 33,8 Mrd. Dollar steigen. Damit hätten sich die Verteidigungsausgaben unter Bush um ein Drittel erhöht. Wofür wurden diese 600 Mrd $ verwendet? Ein Teil vielleicht in zivile Konjunkturankurbelungsprogramme, (sicher nicht in Programme zur Bekämpfung der Armut), aber auf jeden Fall ist der Großteil in die Rüstung geflossen. Im Gegensatz zu der Position des Frankfurter Proletarischen Zirkels meint die IKS: "Die Kriege der Dekadenz machen, anders als die Kriege in der Aufstiegsperiode, ökonomisch keinen Sinn. Im Gegensatz zur Ansicht, Krieg sei "gut" für die Gesundheit der Wirtschaft, drückt der Krieg heute die unheilbare Erkrankung der Wirtschaft aus und verschlimmert diese. (...) Der Krieg ruiniert das Kapital - er ist sowohl ein Produkt seines Niedergangs als auch treibender Faktor bei dessen Beschleunigung. Die Entwicklung einer blutigen Kriegswirtschaft bietet keine Lösung der Krise des Kapitalismus (...). Die Kriegswirtschaft existiert nicht für sich selbst, sondern weil der Kapitalismus in der Dekadenz dazu gezwungen ist, einen Krieg nach dem anderen zu führen und zunehmend die gesamte Wirtschaft den Kriegsbedürfnissen unterzuordnen. Dies bewirkt einen gewaltigen Aderlass in der Wirtschaft, da Rüstungsausgaben letztendlich unfruchtbar sind (...) Der gegenwärtige Krieg am Golf und -allgemeiner - der ganze "Krieg gegen den Terrorismus" ist mit einem starken Anstieg der Rüstungsausgaben verknüpft, um die Wehretats des Rests der Welt in den Schatten zu stellen. Doch der Schaden, den dieses ungesunde Projekt für die US-Wirtschaft bewirken wird, ist unkalkulierbar."(aus Resolution des 15. Kongresses der IKS zur Internationalen Lage, der zur Zeit des Krieges stattfand: Punkt 20). Die Kriegsziele werden aus ökonomischer Sicht immer irrationaler. Denn durch den Krieg untergräbt der US-amerikanische Staat die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft. Auch wenn einige Rüstungsfirmen massiv Geld einstreichen, verschuldet sich damit der US-Staat selbst astronomisch; das Geld, das in die Taschen der Rüstungskonzerne fließt, wird tatsächlich durch eine Verschuldung des Staates finanziert! Der US-Staat ist gezwungen, überall Geld zur Finanzierung des Krieges einzutreiben. Aber im Gegensatz zu 1991, als die Kriegskosten von 60 Mrd. $ noch von der Golfkriegsallianz gemeinsam aufgebracht wurden, müssen die USA heute die Lasten weitgehend alleine tragen. So blitzten die USA bei der Madrider Geberkonferenz, wo sie auf 36 Mrd $ für die nächsten vier Jahre hofften, ab. Sie brachten nur 13 Mrd $ zusammen, diese nicht mal als Zuschüsse sondern als Darlehen. Und von den Wiederaufbausummen, die vom US-Haushalt bereitgestellt wurden, ging der Großteil in die Finanzierung der US-Militärpräsenz und nicht in den eigentlichen Wiederaufbau (von dem Nachtragshaushalt 2003 der USA in Höhe von 80 Mrd $ wurden nur ca. 20 Mrd $ in Wiederaufbauprogramme gesteckt, den Löwenanteil schlucken die Besatzungskosten, das Verhältnis zwischen dem Militärischen und &Mac226;Zivilen' beträgt 3:1). Im dekadenten Kapitalismus dienen die Kriege nicht der unmittelbaren Ankurbelung der Wirtschaft. Es ist nicht die Wirtschaft, die das Mittel des Krieges wählt, sondern der Militarismus hat der Wirtschaft immer mehr seine Gesetze aufgezwungen. Ein weiterer Erklärungsansatz, der von vielen Gruppen in den Vordergrund gerückt wurde:

Ein Krieg ums Öl?

Nicht nur sei Bush - so Attac und andere linke Gruppierungen - eine Marionette der Ölindustrie. Vor allem Vizepräsident Cheney sei als Mann der Öl- bzw. Bauindustrie eine treibende Kraft beim Krieg gegen den Irak gewesen, der dem US-Staat seine Appetite auf die Ölkontrolle im Nahen Osten aufgezwungen habe. Einige Gruppen aus dem internationalistischen Lager hauen zwar nicht in diese plumpe Kerbe, legen aber die ganze Betonung auf die Bedeutung der Ölvorkommen und die Kontrolle über die Ölpreise. So erklärte schon Monate vor dem Krieg ein Vertreter von Aufbrechen in Berlin auf einer Diskussionsveranstaltung den Krieg folgendermaßen: "Es geht um gegensätzliche Interessen. Und zwar darum, wer die Hand auf dem Ölhahn hat. Öl ist nicht nur der letzte nicht synthetisch ersetzbare Rohstoff, sondern durch seine zentrale Rolle in der Energiegewinnung geradezu das Schmiermittel der kapitalistischen Wirtschaft. Insofern entspricht ein niedriger Rohölpreis den Akkumulationsbedingungen des Kapitals, um die Profitrate hoch und die Reproduktionskosten des Proletariats in den Industrieländern niedrig zu halten.(...) Wichtiger als ein kurzfristig niedriger Ölpreis (...) scheint in Washington dabei die langfristige und direkte Sicherung der mit Abstand zweitgrößten Erdölreserven der Welt erörtert zu werden. (es folgt ein ausführlicher Hinweis auf die Instabilität und Bedeutung Saudi-Arabiens) (...) Vor diesem Hintergrund rücken die Ölreserven des Irak zunehmend wieder in das Blickfeld der US-Administration, die ja geradezu als Lobby der amerikanischen Ölindustrie gilt." (Einladungsflugblatt zu einer Diskussionsveranstaltung von "Aufbrechen", Gruppe Internationale Sozialisten" im Nov. 2002). Kann der Krieg aus den "lokalen" Faktoren (Vorhandensein von Rohstoffen) und dem jeweiligen Stellenwerte dieser Rohstoffe (zentrales Schmiermittel usw.) in der Wirtschaft erklärt werden? Welche Verbindung gibt es zwischen dem Vorhandensein von Rohstoffen und der Entwicklung des Militarismus? Wenn es um den Beutezug der USA auf die Ölquellen geht, so fällt die Beute der USA bislang sehr mager aus. Denn auch ein Jahr nach dem Krieg ist die Ölförderung im Irak nicht richtig angelaufen. Im Januar 2004 lag die Ölproduktion bei 2,2 Mio. Barrel, davon werden 1,8 Mio. T Barrel exportiert. Vor dem Krieg lag die Kapazität bei 3,5 Mio Barrel. Die Hoffnung, dass die irakischen Ölquellen, deren Ausbeutung angeblich pro Jahr zwischen 25 und 50 Mrd. $ Dollar in die Kassen der Ölgesellschaften spülen sollten, hat sich bislang nicht umsetzen lassen. Um soviel Gelder einzunehmen, müsste die Ölförderung zumindest auf 7 Mio. Barrel erhöht werden. Immer wieder werden Ölpipelines durch Sabotageakte zerstört. Es werden noch Jahre vergehen, bevor die irakischen Ölförderanlagen wieder modernisiert sind; zudem ist völlig unklar, in welchem Maße die Ölrendite aus den irakischen Ölförderungen tatsächlich in US-Kassen fließen. Ein Jahr nach dem Irakkrieg befindet sich der Ölpreis auf einem ähnlichen Niveau wie vor dem Krieg. Die Öleinnahmen des Iraks reichen weder zur Ankurbelung der Wirtschaft des Landes - nicht einmal um nur irakische Ölgesellschaften wieder aufblühen zu lassen - noch um die Kriegskassen der USA ausreichend zu füllen. Hinzu kommt: Heute ist die Lage nicht vergleichbar mit der Situation nach dem 2. Weltkrieg, als im zertrümmerten Europa, Deutschland vor allem, der Marshallplan- mit Wiederaufbaugeldern eine zwanzigjährige Wiederaufbauperiode einleiten konnte. Darüber hinaus sind heute die USA dermaßen verschuldet, dass sie selbst Gelder betteln gehen müssen; ohne die Milliardenanlagen in den USA durch andere Staaten könnte die US-Wirtschaft nicht überleben. Weiter ist offensichtlich: Wenn US-Soldaten und die anderen Truppen der Kriegsallianz sowie irakische Polizei und andere staatliche Institutionen permanent zur Zielscheibe von Terrorangriffen geworden sind, bietet dies kein günstiges Umfeld für irgendwelche US-Aktivitäten. Man mag einwenden, ein Jahr ist für eine Bilanz zu kurz, man müsse das langfristig sehen. Das trifft sicherlich zu - aber auf ökonomischer Ebene ist die Anfangsbilanz für die USA verheerend. Von den großen Renditen aus dem Ölgeschäft keine Spur, nicht einmal ein Ansatz für eine mittelfristige Besserung. Wenn also die USA die gewaltigen Kosten für den Einsatz ihres Kriegsapparates nicht gescheut haben, obwohl sich daraus kein (kurzfristiger) ökonomischer Nutzen schlagen lässt, warum haben sie den Krieg geführt? Welche Schlüsselrolle spielt der Nahe Osten?

Die geo-strategischen Ziele der USA

Nach dem 11. September haben die USA ihre globale Strategie auf eine höhere Ebene getragen. "Sofort wurde der "Krieg gegen den Terrorismus" als permanente und weltweite Militäroffensive angekündigt. Angesichts der wachsenden Herausforderung durch ihre imperialistischen Rivalen schlugen die USA eine Politik der massiveren und direkteren Militärinterventionen ein, mit dem strategischen Ziel der Umzingelung Europas und Russlands durch die Erlangung der Kontrolle über Zentralasien und Nahost." (Resolution zur internationalen Situation, ebenda, Punkt 6). Auf diesem Hintergrund der globalen geo-strategischen Strategie der USA, wo sie als einzig übrig gebliebene Supermacht der Erde jedem neuen Herausforderer ihrer Vormachtstellung mit größter Entschlossenheit und dem Einsatz aller möglichen Mittel entgegentreten müssen, und wo sie langfristig Europa und Russland einkreisen wollen, ist es für die USA unerlässlich, neben ihrer direkten militärischen Überlegenheit zusätzliche Erpressungsmittel in der Hand zu haben. Für die USA ist es von entscheidender Bedeutung, wenn sie die Abhängigkeit Japans und Europas von den Öllieferungen des Mittleren Ostens ausschlachten können und den Ölhahn nach Belieben zudrehen können, um Europa bzw. Japan entsprechend erpressen zu können. Auf dieser Ebene haben die USA einen wichtigen Punkt errungen. Denn wenn die USA nun den Irak militärisch besetzt halten, können die Europäer keinen Zugang zu irakischem Öl ohne die Zustimmung der USA finden; deshalb werden die meisten europäischen Staaten sowie Russland und Japan danach streben, die USA aus dem Irak zu verdrängen. Aber selbst der strategisch wichtige Punktgewinn für die USA, wodurch sie gegenüber Europa und Japan ein beträchtliches Faustpfand in der Hand haben, hat sich als doppelschneidiges Schwert erwiesen, denn die Spirale des Terrors und Chaos in der Region, den die USA mit dem Krieg weiter angefacht haben, kann nur dazu beitragen, den US-Einfluss in der Region noch weiter zu untergraben und den Gegnern der USA mehr Spielräume zu öffnen. Wenn die USA nun in einen zunehmenden Schlamassel geraten, und sie trotz der hohen, außer Kontrolle geratenen Kosten den Krieg auslösten, obwohl der ökonomische Gewinn in keinem Verhältnis zu den Kosten steht, die Ölfrage somit keine ausreichende Erklärung für den Krieg liefert, zeigt sich damit erneut, dass der Krieg sich immer mehr von einem Kosten-Nutzen-Kalkül gelöst hat und die militärischen Erfordernisse vorherrschend werden. Vielmehr ist der Krieg zur Überlebensform des Systems schlechthin geworden. "Die imperialistische Politik nicht das Werk irgendeines oder einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrads in der Welt-entwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung, ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag." (Rosa Luxemburg, Junius-Broschüre). Auf andere Erklärungsansätze können wir aus Platzgründen an dieser Stelle nicht weiter eingehen. Jedenfalls wäre es wichtig, wenn die Stimmen, die seinerzeit davon sprachen, dass es in Europa zu einer Blockbildung gegen die USA käme, die Wirklichkeit überprüfen, denn die Entwicklung seitdem hat gezeigt, dass Europa weder ein einheitliches Gebilde ist, noch dass sich ein Block Europa versus. USA herausbildet. Auch diejenigen müssen sich hinterfragen, die hinter dem Irak-Krieg die Verteidigung der Vormachtstellung des Dollars sahen und meinten, der Kriege werde u.a. deshalb geführt, weil der Öl-Handel weiterhin in Dollar betrieben werden müsse. Sie schulden sich eine Antwort auf die Frage, warum der Kurs des Dollars seit dem Krieg weiterhin gefallen ist, und der Euro trotz alledem immer neue Höchststände erklommen hat. Auch wenn die Wechselkurse durch verschiedene Faktoren bestimmt werden, ist - ein Jahr nach dem Krieg - keine stärkere Vormachtstellung des Dollars zu erkennen! Anstatt die Wirtschaft anzukurbeln, anstatt den Ölmultis extra-Profite zuzuschustern, hat sich nicht nur im Irak, sondern auch im gesamten Nahen Osten die Spirale der Gewalt, des Militarismus weiter zugespitzt. Diese Zuspitzung der Barbarei auf genau eingrenzbare ökonomische Kalküle zu reduzieren, hieße die Sackgasse des kapitalistischen Systems zu verharmlosen. Deshalb muss der Irak-Krieg Anlass sein, eine wirklich vertiefte Bilanz über die Aussichten des kapitalistischen Systems insgesamt zu ziehen. Aus Platzgründen sind wir nicht auf weitere Aspekte dieser Bilanz eingegangen, die sich für die Arbeit der Revolutionäre ergibt. März 04, Da

Am 31 Januar lud die IKS zu einer Diskussionsveranstaltung in Berlin zum Thema "Die kapitalistische Wirtschaftskrise: Triebkraft der Arbeiterkämpfe" ein. Dort trugen wir unsere Analyse vor, derzufolge die jüngsten Arbeiterkämpfe in Frankreich, Österreich, Italien, Großbritannien, Griechenland, Polen und den USA eine erste Wende im internationalen Klassenkampf seit 1989 bedeuten. Es zeichnet sich der Anfang vom Ende des Rückgangs der Kampfbereitschaft und des Klassenbewusstseins der großen Arbeitermassen ab, welcher Ende der 80er Jahre durch den angeblichen Sieg des Kapitalismus über die Idee des Sozialismus eingeleitet wurde. Wir führen diese neue, wenn auch zaghafte Vorwärtsbewegung des Proletariats in erster Linie auf die Zuspitzung der kapitalistischen Wirtschaftskrise zurück. Dies zwingt eine an mangelndem Selbstbewusstsein und Klassenidentität leidende, aber noch ungeschlagene Arbeiterklasse dazu, den Kampf wieder aufzunehmen und die eigenen Illusionen über den Kapitalismus allmählich aufzugeben. Diese Analyse der IKS geht davon aus, dass die jetzige Krise keine vorübergehende, rein zyklische Erscheinung ist, sondern Ausdruck des historischen Niedergangs dieses Gesellschaftssystems. Gerade darum kann es einem kämpfenden, und dadurch seine eigene Klassenidentität zurückerobernden Proletariat langfristig auch gelingen, eine kommunistische Perspektive wieder zu eröffnen - nicht zuletzt indem es begreift, dass mit dem Stalinismus nicht der Kommunismus, sondern ein Teil der bürgerlichen Welt unterging. Deshalb thematisierte unser Einleitungsreferat auch die Frage der Dekadenz des Kapitalismus. Daraus entwickelte sich eine interessante Diskussion, da mehrere Teilnehmer Einwände gegen diese Position der IKS vorbrachten. Zweck dieses Artikels ist es nicht, die Diskussion auf der Veranstaltung wiederzugeben. Wir wollen an dieser Stelle die Diskussionsteilnehmer (darunter Anhänger der jüngsten Gruppierung linkskommunistisch Interessierter in Berlin, die "Freunde der klassenlosen Gesellschaft" ausdrücklich dazu einladen, über einzelne Einwände hinaus ihre Position zur Theorie der Dekadenz schriftlich auszuformulieren. Sehr gerne würden wir auch die Seiten von Weltrevolution zu Verfügung stellen, um eine solche Debatte öffentlich fortzuführen. Die Wiedergabe und Ausbau unserer eigenen Argumentation auf der Veranstaltung soll an dieser Stelle dazu dienen, eine solche, auch schriftliche Debatte voranzubringen. Gegenüber unserem Einleitungsreferat wurde eingewendet, erstens dass die Frage der Dekadenz des Kapitalismus nicht relevant sei, um die heutige Krise zu beurteilen, und zweitens, dass die Wirtschaftskrise einen zyklischen, wiederkehrenden Charakter habe und als solches kein Faktor wäre, welcher zur Entwicklung eines revolutionären Bewusstseins innerhalb des Proletariats wesentlich beitragen könnte. Vielmehr sei die Erfahrung der kapitalistischen Ausbeutung am eigenen Leibe ausschlaggebend für das Aufbegehren der Klasse gegen das System. Diese Einwände werfen die sehr grundsätzliche Frage auf, welchen Platz die Dekadenztheorie in dem marxistischen Verständnis der Entwicklung sowohl der Wirtschaftskrise wie des proletarischen Klassenbewusstseins einnimmt.

Die Bedeutung der Dekadenzfrage für den Marxismus

Um diese Fragen zu beantworten, kamen wir auf die berühmte Vorrede zur 1859 erschienenen Schrift "Zur Kritik der politischen Ökonomie" zurück (1). Dort, wo er sein erstes, noch vor dem ersten Band des Kapitals erschienenes, größeres Studium der Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft vorstellt, dessen "Anatomie" in der "politischen Ökonomie" zu suchen sei, erläutert Marx "das allgemeine Resultat" seines Studiums, welches "einmal gewonnen, meinem Studium zum Leitfaden diente". Es folgen zwei "Leitfäden", welche aus unserer Sicht - ohne jeden Zweifel - einen entscheidenden Durchbruch, eine Art kopernikanische Wende in dem Begreifen der Menschheitsgeschichte bedeuten. Erstens: "Die Produktionsweise des materiellen Lebens bedingt den sozialen, politischen und geistigen Lebensprozess überhaupt. Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt." Zweitens: "Auf einer gewissen Stufe ihrer Entwicklung geraten die materiellen Produktivkräfte der Gesellschaft in Widerspruch mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen, oder, was nur ein juristischer Ausdruck dafür ist, mit den Eigentumsverhältnissen, innerhalb deren sie sich bisher bewegt hatten. Aus Entwicklungsformen der Produktivkräfte schlagen diese Verhältnisse in Fesseln derselben um." Es handelt sich hierbei um Grundsätze der dialektisch-materialistischen Geschichtsauffassung. Wie Engels 1883 am Grab von Karl Marx sich ausdrückte: "Wie Darwin das Gesetz der Entwicklung der organischen Natur, so entdeckte Marx das Entwicklungsgesetz der menschlichen Geschichte." Es geht um die Frage, ob die Geschichte eine sinnlose Aneinanderreihung von Ereignissen und Ausschreitungen darstellt, welche höchstens für die beteiligten Menschen und Klassen selbst, nicht aber für die Menschheit insgesamt von Bedeutung sind. Oder ob diese Mühen und die Kämpfe miteinander zusammenhängen und eine Menschheitsgeschichte ergeben; ob darin eine - sicherlich nicht lineare - Entwicklung sich abzeichnet, ein Fortschritt hin zu einer Vermehrung der Kultur und des Bewusstseins. Unter &Mac226;Produktivkraft' versteht der Marxismus die - von vornherein gesellschaftliche - Arbeitskraft leibhaftiger Menschen, mit allem, was dazu gehört: Natur, Technik, Wissenschaft, Organisation. Eine gewisse Entwicklungsstufe dieser Produktivkräfte geht mit einer bestimmen Gesellschaftsweise einher. In Bezug auf die Urgesellschaft hat Lewis Morgan (der zu Lebzeiten von Marx und Engels Pionierarbeit auf diesem Gebiet leistete) darauf hingewiesen, dass die Fortschrittsstufen der Gesellschaft mit der Ausweitung deren Unterhaltsquellen einhergehen. Die drei von ihm ausgemachten Stufen der &Mac226;Wildheit' bringt er jeweils mit der Ausbildung der artikulierten Sprache, dem Gebrauch des Feuers und der Erfindung von Bogen und Pfeil in Zusammenhang; die drei Stufen der &Mac226;Barbarei' mit der Einführung der Töpferei, der Zähmung von Haustieren bzw. die Kultur von Nutzpflanzen, und mit dem Schmelzen des Eisenerzes. Mit der Entstehung der Klassengesellschaft findet der Widerspruch zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen als Triebfeder der geschichtlichen Entwicklung seinen Ausdruck im Gegensatz und Kampf der gesellschaftlichen Klassen. Die Rebellion der Produktivkräfte gegen die zu Fesseln gewordenen Verhältnisse findet ihren höchsten Ausdruck im Klassenkampf. Marx spricht in derselben "Vorrede" von aufeinander folgenden, fortschrittlichen Gesellschaftsformationen. "In großen Umrissen können asiatische, antike, feudale und moderne bürgerliche Produktionsweisen als progressive Epochen der ökonomischen Gesellschaftsformation bezeichnet werden." Das bedeutet, dass in der Menschheitsgeschichte ein Fortschritt stattfindet, und dass die revolutionären Klassen, welche gegen die zu "Fesseln" der Produktivkräfte gewordenen Eigentumsverhältnisse kämpfen, bewusst oder unbewusst nicht nur für ihre eigenen Interessen, sondern für die Entwicklung der Menschheit streiten. Gerade der Marxismus hat den widersprüchlichen, oft paradox erscheinenden Lauf dieses Fortschritts in der Geschichte aufgezeigt. So stellte beispielsweise die Sklaverei gegenüber der klassenlosen Urgesellschaft einen Fortschritt dar. Sie entstand als die Produktion so weit entwickelt war, dass die menschliche Arbeitskraft mehr erzeugen konnte als zu ihrem Unterhalt nötig war. Erst ab diesem Zeitpunkt konnte es lohnend werden, diese Arbeitskraft auszubeuten. Dies stellte gewissermaßen sogar für die Sklaven selbst zunächst einen Fortschritt dar. "Bisher hatte man mit den Kriegsgefangenen nichts anzufangen gewußt, sie also einfach erschlagen, noch früher hatte man sie verspeist. Aber auf der jetzt erreichten Stufe der "Wirtschaftslage" erhielten sie einen Wert: man ließ sie also leben und machte sich ihre Arbeit dienstbar", schreibt Engels in seinem Buch "Anti-Dühring". Er fügt hinzu: "Erst die Sklaverei machte die Teilung der Arbeit zwischen Ackerbau und Industrie auf größerm Maßstab möglich, und damit die Blüte der alten Welt, das Griechentum. Ohne Sklaverei kein griechischer Staat, keine griechische Kunst und Wissenschaft; ohne Sklaverei kein Römerreich. Ohne die Grundlage des Griechentums und des Römerreichs aber auch kein modernes Europa. (...) In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus." (2) Doch die Sklaverei selbst erwies sich als unfähig, über einen bestimmten Punkt hinaus die Produktivität der menschlichen Arbeitskraft weiterzuentwickeln. Einerseits bietet sie dem Produzenten keinerlei Anreize, um sich mit ihrer eigenen Produktion zu identifizieren. So können beispielsweise nur sehr grobe Arbeits-instrumente eingesetzt werden, welche die unachtsame Behandlung bzw. die mutwillige Zerstörungswut durch die gänzlich unfreien Produzenten auszuhalten imstande sind. Andererseits ist die Sklaverei auch durch das radikale Desinteresse der herrschenden Klasse selbst an der Produktion gekennzeichnet, welche als die Welt der Unfreiheit und der Unkultur verachtet wird. So erklärt sich, dass in der Antike ansatzweise bereits bekannte Techniken der Dampfkraft oder der Elektrizität lediglich zum Einsatz kamen, um im Kolosseum Käfige zu heben oder im Tempel Lichteffekte zu erzeugen. Obwohl der Untergang der antiken Welt einen gewaltigen Rückgang der Kultur mit sich brachte, so stellte dennoch die Leibeigenschaft des Mittelalters einen echten Fortschritt gegenüber der Sklaverei dar, da die Produzenten nunmehr teilweise für sich selbst arbeiten können. Die feudale Produktionsweise wiederum, mit ihrer lokalen, streng reglementierten, auf der Grundlage der Naturalwirtschaft basierten Gesellschaft, wird zu einer Fessel der Produktivkräfte, sobald die Entwicklung der Warenwirtschaft sich so weit durchsetzt, dass die Produktion auf der Grundlage der freien Lohnarbeit sich zu verallgemeinern beginnt.

Dekadenz und kapitalistische Wirtschaftskrise

In der oben zitierten "Vorrede" stellt Marx ausdrücklich klar, dass die moderne kapitalistische Produktionsweise keine Ausnahme darstellt gegenüber diesem Gesetz der Entwicklung mittels aufeinanderfolgender, jeweils eine aufsteigende und eine niedergehende Phase durchschreitender Formen der Klassengesellschaft. "Die bürgerlichen Produktionsverhältnisse sind die letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses (...) aber die im Schoß der bürgerlichen Gesellschaft sich entwickelnden Produktivkräfte schaffen zugleich die materiellen Bedingungen zur Lösung dieses Antagonismus. Mit dieser Gesellschaftsformation schließt die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab." Was sind nun die "Produktivkräfte" und die "materiellen Bedingungen", der Überwindung dieser Gesellschaft, welche der Kapitalismus selbst hervorbringt? Und ab welchem Zeitpunkt sind diese Bedingungen ausreichend vorhanden? Auf unserer öffentlichen Veranstaltung wurde zum Beispiel argumentiert, dass die Pariser Kommune bewiesen habe, dass die erfolgreiche proletarische Revolution bereits im Frühkapitalismus möglich gewesen wäre. Für die IKS hat die Pariser Kommune bewiesen, dass 1871 eine lokale und kurzzeitige Machtergreifung des Proletariats, nicht aber der Übergang zum Sozialismus möglich war. Bereits 1850 hatte Marx geschrieben: "Bei dieser allgemeinen Prosperität, worin die Produktivkräfte der bürgerlichen Gesellschaft sich so üppig entwickeln wie dies innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse überhaupt möglich ist, kann von einer wirklichen Revolution keine Rede sein. Eine solche Revolution ist nur in den Perioden möglich, wo diese beiden Faktoren, die modernen Produktivkräfte und die bürgerlichen Produktionsformen, miteinander in Widerspruch geraten." (3) Marx sagt in derselben Vorrede: "Eine Gesellschaft geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt sind, für die sie weit genug ist, und neue, höhere Produktionsverhältnisse treten nie an ihre Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen derselben im Schoß der alten Gesellschaft selbst ausgebrütet worden sind". In ihrer berühmten Polemik mit Bernstein - die 1899 geschriebene Broschüre "Sozialreform oder Revolution" - fasst Rosa Luxemburg diese Vorbedingungen zusammen, worauf sich der Sozialismus stützt: "vor allem auf die wachsende Anarchie der kapitalistischen Wirtschaft, die ihren Untergang zu unvermeidlichem Ergebnis macht, zweitens auf die fortschreitende Vergesellschaftung des Produktionsprozesses, die die positiven Ansätze der künftigen sozialen Ordnung schafft, und drittens auf die wachsende Macht und Klassenerkenntnis des Proletariats, das den aktiven Faktor der bevorstehenden Umwälzung bildet. Es ist der erste der genannten Grundpfeiler des wissenschaftlichen Sozialismus, den Bernstein beseitigt. Er behauptet nämlich, die kapitalistische Entwicklung gehe nicht einem allgemeinen wirtschaftlichen Krach entgegen." (4) M.a.W. die Voraussetzungen des Sozialismus sind zunächst die volle Entwicklung der Industriegesellschaft und des Weltmarktes, aber auch des Weltproletariats d.h. die Entfaltung der Vergesellschaftung der Produktion sowie des revolutionären Subjektes. Das ist der Grund, weshalb die marxistische Bewegung in der aufsteigende Phase des Kapitalismus sich nicht gleichgültig verhielt gegenüber der Entwicklung der Produktivkräfte, sondern beispielsweise die Vereinigung der USA (durch den Bürgerkrieg unter der Führung Präsident Lincolns), Deutschlands oder Italiens begrüßte. Aber zu den Voraussetzungen des Sozialismus gehört auch das Umschlagen der zyklischen Krise des aufstrebenden Kapitalismus in einen "allgemeinen wirtschaftlichen Krach", als Ausdruck des wachsenden Widerspruchs der materiellen Produktivkräfte mit den zu eng gewordenen Produktionsverhältnissen. Die Lohnarbeit, Produktion für den Markt, der Nationalstaat stellen wesentliche Bestandteile dieses eisernen Korsetts dar, welches gesprengt werden muss, damit die Produktivkräfte und alle anderen Kräfte der Menschheit sich frei entfalten können. Chronische Überproduktion, permanente Massenarbeitslosigkeit, Allgegenwärtigkeit des imperialistischen Krieges gehören zu den Markenzeichen dieser Niedergangskrise; der 1. und 2. Weltkrieg, die Weltwirtschaftskrise ab 1929, der nukleare Wettlauf nach 1945, die permanente Überproduktionskrise seit Ende der 1960er Jahre, sowie der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 gehören zu den wichtigsten Meilensteinen ihrer Entwicklung.

Dekadenz und revolutionäre Bewusstseinsentwicklung

Nachdem Marx in der Vorrede beschrieben hat, wie die Entwicklungsformen der Produktivkräfte auf einer bestimmten Höhe Fesseln derselben werden, stellt er fest: "Es tritt dann eine Epoche sozialer Revolution ein. Mit der Veränderung der ökonomischen Grundlage wälzt sich der ganze ungeheure Überbau langsamer oder rascher um." Was das Verhältnis dieses objektiven Umschlags der Gesellschaft von ihrer aufsteigenden in ihrer niedergehenden Phase, zur subjektiven Bewusstseinsentwicklung betrifft, führt Marx aus. "Sowenig man das, was ein Individuum ist, nach dem beurteilt, was es sich selbst dünkt, ebensowenig kann man eine solche Umwälzungsepoche aus ihrem Bewußtsein beurteilen, sondern Muß vielmehr dies Bewußtsein aus den Widersprüchen des materiellen Lebens, aus dem vorhandenen Konflikt zwischen gesellschaftlichen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen erklären." Daraus schließen wir, dass eine allgemeine Entwicklung eines Bewusstseins der gesamten Arbeiterklasse über die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu zerschlagen den Eintritt des Systems in seine Niedergangsphase zur Voraussetzung hat. Man weiß, dass in der Zeit der 2. Internationalen die Vorstellung sich breitmachte, dass die Krise des Kapitalismus quasi automatisch zum Sieg des Sozialismus muss. Als Reaktion auf diesen unmarxistischen Fatalismus, welcher den subjektiven Faktor - den Kampfeswille und das Klassenbewusstsein des Proletariats - verneint, haben unterschiedliche politische Strömung sich dazu hinreißen lassen, den umgekehrten Fehler zu begehen. Es handelt sich hierbei um einen ebenso unmarxistischen Voluntarismus, welcher die Bedeutung der objektiven Voraussetzungen der Revolution - Dekadenz und Wirtschaftskrise etwa - schmälert oder verneint. Der "Bordigismus" beispielsweise verneint die Dekadenz des Kapitalismus und fasst die heutigen Wirtschaftskrisen immer noch als zyklische Ereignisse wie im 19. Jahrhundert auf. Daraus ergibt sich aber das Problem, dass die zyklische Krise niemals einer revolutionären Bewußtseinsentwicklung der Klasse insgesamt den Weg bahnen wird. Weshalb sollten die noch so leidenden Arbeiter die Revolution machen, wenn sie annehmen müssen, dass die Krise wieder vorübergehen wird? So verfällt der "Bordigismus" einem Voluntarismus der Partei: Die Revolution soll dadurch siegen, dass eine furchtbar leidende, aber mehr oder minder unbewusste Klasse sich hinter die Klassenpartei stellt. Doch die russischen Arbeiter stellten sich 1917 nicht unbewußt hinter die Bolschewiki, sondern weil diese sich mittlerweile von der Auffassung der Marxisten selbst überzeugt hatten, dass der Weltkrieg den Niedergang des Kapitalismus und damit die Notwendigkeit des Sozialismus eingeläutet hatte. Einen anderen, diesmal rein voluntaristischen Ansatz dieser Art stellt die Gruppe &Mac226;Gegenstandpunkt' dar. Auch diese Denkrichtung hat mit der Dekadenztheorie von Marx nichts am Hut. Sie geht vom zyklischen Charakter der Krise aus und ist davon überzeugt, dass der Kapitalismus stets diese Krise auf Kosten der Arbeiterklasse überwinden kann. So sieht diese Gruppe die Sprungfeder des revolutionären Bewusstseins nicht in der zunehmenden Krisenhaftigkeit und Anarchie des Kapitalismus, sondern in einer -aus unserer Sicht - abstrakten, alltäglichen Erfahrung der Ausbeutung. Da aber die Ausbeutung seit Jahrtausenden, die spezifisch kapitalistische Ausbeutung seit Jahrhunderten besteht, ist kaum ersichtlich, weshalb das Proletariat plötzlich, ohne weitere Gründe, dagegen rebellieren sollte. So nimmt Gegenstandpunkt Zuflucht in einer vormarxistischen Auffassung und Praxis der reinen Aufklärung: die Arbeiter werden eine revolutionäre Einsicht entwickeln, nachdem sie von Gegenstandpunkt geschult worden sind. Es ist aus unserer Sicht unmarxistisch, die Frage der Ausbeutung und die der Krise in der Entwicklung des Klassenbewusstseins einander entgegenzustellen. Im Kapital Band 1 erklärt Marx gerade, wie die kapitalistische Ausbeutung selbst unvermeidlich, gesetzmäßig das Phänomen der "Überbevölkerung" - also Erwerbslosigkeit und absolute Verarmung - hervorbringt. Marx nennt diese Verelendung des Proletariats das "absolute Gesetz der kapitalistische Akkumulation". Das bedeutet, dass die kapitalistische Ausbeutung selbst die Krise hervorbringt, wie umgekehrt die Vertiefung der Krise zur Verschärfung der Ausbeutung führt. Die Vorstellung, dass die Auffassung von auf- und absteigendes Gesellschaftsformationen zum Fatalismus führt, ist irrig. Vielmehr ging der Fatalismus großer Teile der ihrem Ende zuneigenden 2. Internationale mit der Aufgabe der geschichtlichen Sichtweise des Marxismus einher. Bereits das Kommunistische Manifest hatte nämlich festgestellt, dass der Ausgang der Kämpfe einer revolutionären Epoche nicht von vornherein feststeht, sondern "jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete, oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen." (5) Im Verlauf der Diskussion auf unserer Berliner Veranstaltung wurde angedeutet, dass die marxistische Sicht des Widerspruchs zwischen Produktivkräften und Produktionsverhältnissen als Triebfeder des Fortschritts ein Überbleibsel des idealistischen Einflusses Hegels auf Marx sein könnte. Die Idee eines Gesamtplans der Geschichte setze schließlich eine Art &Mac226;Weltgeist' oder &Mac226;Gott' voraus, welche die Geschicke der Menschheit lenken. In Wahrheit aber glaubt der Marxismus keineswegs, dass der &Mac226;subjektive Faktor' in der Geschichte und insbesondere der Klassenkampf eine bloß passive Widerspiegelung einer von allein sich abspielenden Entwicklung darstellt. Vielmehr betont Marx die Rolle des Klassenkampfes selbst in der Entwicklung der Produktivkräfte. "Eine unterdrückte Klasse ist die Lebensbedingung jeder auf dem Klassengegensatz begründeten Gesellschaft. Die Befreiung der unterdrückten Klasse schließt also notwendigerweise die Schaffung einer neuen Gesellschaft ein. Soll die unterdrückte Klasse sich befreien können, so muss eine Stufe erreicht sein, auf der die bereits erworbenen Produktivkräfte und die geltenden gesellschaftlichen Einrichtungen nicht mehr nebeneinander bestehen können. Von allen Produktionsinstrumenten ist die größte Produktivkraft die revolutionäre Klasse selbst." (6) Die siegreiche Revolution eines bewussten, selbsttätigen Proletariats - das ist heute die Voraussetzung der Aufrechterhaltung und Höherentwicklung der menschlichen Gesellschaft.

Fussnoten(1) Marx-Engels Werke (MEW), Bd 13, S. 9,10 (2) MEW Bd 20, S. 168 (3) MEW Bd 7, S. 440 (4) Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd 1/1, S. 375 (5) MEW Bd 4, S. 462 (6) Marx, Das Elend der Philosophie, 1847, MEW Bd 4, S. 181

202 Tote bis heute und mehr als 1500 Verletzte, vier zerstörte Züge, Leichen, die so zerfetzt waren, dass man sie nur noch mit Hilfe der DNS identifizieren konnte - das ist einstweilen die entsetzliche Bilanz des terroristischen Anschlags, des so genannten "Todeszuges", der den Morgen des 11. März in Madrid zerriss. Wir haben es mit einer Kriegshandlung zu tun wie am 11. September 2001 beim Angriff auf die Twin Towers in New York. Und einmal mehr befinden sich die Opfer v.a. unter der wehrlosen Zivilbevölkerung, insbesondere unter den Arbeitern: Arbeiter, die sich wie jeden Tag, wie überall in die überfüllten Vorortszüge drängen müssen, um von der Peripherie der großen Städte zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen; die Söhne und Töchter von Arbeitern, die wie jeden Tag, wie überall diese gleichen Züge benützen, um zur Schule oder zur Universität zu fahren. Genau die Umstände, die sie dazu zwingen, massenhaft in diesen Schlafstädten zu hausen und sich in den öffentlichen Verkehrsmitteln zusammenpferchen zu lassen, um zur Arbeit zu fahren, hat sie zu leichten Opfern des Terrors gemacht - eines Terrors, der damit noch gewaltigere und makabrere Dimensionen erreicht hat. Wie der 11. September ist der 11. März ein wichtiges Datum in der Geschichte der terroristischen Massaker. Es ist nicht nur das größte Massaker, das die spanische Bevölkerung seit dem Bürgerkrieg von 1936-39 erlitten hat, sondern auch der mörderischste terroristische Anschlag in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Die Bourgeoisie vergießt heute zynisch ganze Ströme von Krokodilstränen über die Opfer, sie ruft in Spanien drei Tage Staatstrauer aus, sie überschwemmt die Medien während 24 Stunden am Tag mit Sonderberichten, sie akkumuliert Schweigeminuten, sie veranstaltet Demonstrationen gegen den Terrorismus usw. Wir sprechen der heuchlerischen Bourgeoisie und ihren Medien wie schon nach dem 11. September jedes Recht ab, wegen der ermordeten Arbeiter Trauer zu zeigen, denn "die herrschende Kapitalistenklasse ist schon verantwortlich für so viele Massaker und so viele Gemetzel: das schreckliche Abschlachten des 1. Weltkriegs, das noch größere Abschlachten des 2. Weltkriegs, als zum ersten Mal die Zivilbevölkerung zur Hauptzielscheibe wurde. Erinnern wir uns, zu was die herrschende Klasse fähig war: Sie hat London, Dresden, Hamburg, Hiroshima, Nagasaki bombardiert und Millionen Tote in den KZs der Nazis und im Gulag des Stalinismus hinterlassen. (...) Erinnern wir uns an die Hölle der Bombardierungen der Zivilbevölkerung und der flüchtenden irakischen Armee während des Golfkrieges 1991 und der Hunderttausenden von Toten. Erinnern wir uns an die alltäglichen und noch fortdauernden Massaker in Tschetschenien, die in Komplizenschaft mit den Demokratien des Westens verübt werden. Erinnern wir uns an die Komplizenschaft des belgischen, französischen und amerikanischen Staates während des Bürgerkriegs in Algerien, an die schrecklichen Pogrome in Ruanda. (...) Erinnern wir uns auch an die afghanische Bevölkerung, die heute durch amerikanische Bomben terrorisiert wird und die schon mehr als 20 Jahre an ununterbrochenem Krieg leidet (...) Dies sind nur einige Beispiele von vielen für das Wüten eines Kapitalismus, der immer mehr in einer unüberwindbaren Wirtschaftskrise versinkt und unwiderruflich im Niedergang steckt. Der Kapitalismus steckt in einer verzweifelten Lage." Seit wir diese Zeilen im Oktober 2001 in der Internationalen Revue Nr. 28 geschrieben haben, ist die geschilderte Barbarei nicht zurück gegangen, sondern vielmehr weiter angewachsen; neue grausige Marksteine sind in diese Liste einzutragen, namentlich der zweite Irakkrieg, die unaufhörlichen Massaker im Nahen Osten, die Tötungen vor kurzem in Haiti oder die terroristischen Anschläge in Bali, Casablanca, Moskau usw. Auf diese Liste gehört nun auch der Bahnhof von Atocha in Madrid. Die Anschläge vom 11. März sind nicht ein Angriff "auf die Zivilisation", sondern im Gegenteil der Ausdruck dessen, was diese "Zivilisation" der Bourgeoisie wirklich ist: ein Ausbeutungssystem, das aus jeder Pore Elend, Krieg und Zerstörung schwitzt. Ein System, das der Menschheit keine andere Perspektive anzubieten hat als die der Barbarei und der Vernichtung. Der Terrorismus ist nicht ein Nebenprodukt, kein uneheliches Kind des Kapitalismus, von dem er lieber nichts wissen will, sondern vielmehr das natürliche Erzeugnis des Kapitalismus, sein ganz eigenes Kind, wie es auch der imperialistische Krieg ist; und in dem Maße wie der Kapitalismus unaufhaltsam in der letzten Phase seiner Dekadenz - in derjenigen des Zerfalls - versinkt, wird der Terrorismus immer grausamer und irrationaler.

Die irrationale Zuspitzung des Terrorismus ist Audruck der Tendenz des kapitalistischen Systems zur Barbarei

Eines der Merkmale der kapitalistischen Dekadenz ist, dass der imperialistische Krieg zur dauernden Lebensweise dieses Systems wird mit der Folge, dass "diese [kleinbürgerlichen] Klassen ihre Unabhängigkeit völlig verlieren und nur noch als Manövrier- und Unterstützungsmasse für die Auseinandersetzungen dienen, die die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse sowohl innerhalb als auch außerhalb der nationalen Grenzen austragen" (Internationale Revue Nr. 3, "Terror, Terrorismus und Klassengewalt", 1978). Von den 60er Jahren bis heute bestätigt die Entwicklung des Terrorismus voll und ganz den beschriebenen Charakter dieses Mittels, das von den verschiedenen Fraktionen der nationalen Bourgeoisie und von jedem imperialistischen Rivalen in seinem Kampf gegen die internen Herausforderer oder im globalen Maßstab eingesetzt wird. Der Terrorismus ist somit das gehätschelte Kind des Kapitalismus, das ständig von den einen oder den anderen mit Blut genährt wird. Terrorismus und imperialistische Auseinandersetzungen waren und sind bluttriefende Synonyme und werden es je länger je mehr sein. Im Laufe der 60er und 70er Jahre zögerte die Bourgeoisie keine Sekunde, sich der "selektiven" Ermordung von politischen Führern zu bedienen, um ihre "internen Affären" zu bereinigen. Erinnern wir uns daran, wie die Bombe, die Carrero Blanco (den spanischen Premierminister des franquistischen Regimes) in den Himmel und gleichzeitig die ETA auf die höchsten Gipfel des Terrorismus katapultierte, von der herrschenden Klasse benutzt wurde, um den Wechsel des politischen Regimes in Spanien voranzutreiben. Die Bourgeoisie zeigte auch keine Hemmungen, den Terrorismus als Mittel zur Destabilisierung des Nahen Ostens einzusetzen, als sie 1981 den ägyptischen Präsidenten Sadat oder 1995 den israelischen Yitzak Rabin ermordete. Wenn es darum geht, ihre Interessen gegen konkurrierenden nationale Fraktionen oder gegen andere Imperialisten zu verteidigen, hat die Bourgeoisie keine Skrupel, blindwütige Massaker unter der Zivilbevölkerung anzurichten. Um nur ein Beispiel zu erwähnen: Dies war 1980 in Italien der Fall, als ein Anschlag auf den Bahnhof von Bologna verübt wurde, bei dem 80 Menschen starben und der während langer Zeit den Roten Brigaden zugeschrieben wurde, in Tat und Wahrheit aber auf das Konto des italienischen Geheimdienstes und des Netzes Gladio ging, das die USA in ganz Europa aufgebaut hatten, um den Einfluss des russischen Imperialismus zurückzudrängen. Während dieser ganzen Zeit stand der Terrorismus immer mehr im Dienst der imperialistischen Auseinandersetzungen im Rahmen der Konfrontation der beiden Supermächte. Die Tendenz zum verallgemeinerten Chaos bestimmt die imperialistischen Auseinandersetzungen seit dem Ende der 80er Jahre, d.h. seit der Kapitalismus in seine Zerfallsphase eingetreten ist (1). Die Konstellation zwischen den beiden imperialistischen Blöcken, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet worden waren, wurde abgelöst durch das Gesetz des "Jeder-für-sich" (2). Der Terrorismus wird in diesem Zusammenhang immer mehr zu einer Waffe in den Händen der Staaten, und zwar gerade auch in den Kriegen selber, in denen die Armeen immer mehr auch terroristische Methoden anwenden wie die Bombardierung von Spitälern und Schulen z.B. im Irakkrieg vor kurzem. Der Zerfall des Kapitalismus drückt seinen Stempel auch den terroristischen Anschlägen auf: Die "Höllenmaschinen" zielen je länger je weniger auf "militärische oder politische Objekte" ab und greifen stattdessen direkt die wehrlose Zivilbevölkerung an. Die grässliche Reihe solcher Anschläge begann mit dem Bomben, die im September 1987 in den Straßen von Paris blindwütig töteten; sie erreichte eine Art Höhepunkt mit den beiden vollen Passagierflugzeugen, die in die Twin Towers rasten und sie zerstörten, in denen sich Tausende von Personen befanden; sie setzte sich fort mit den Toten von Bali, Casablanca, Moskau bis in die jüngste Vergangenheit, um nun die Arbeiter, die sich zusammengepfercht in den Vorortszügen befanden, im Bahnhof von Atocha, Madrid, zu treffen. Es wäre ein Illusion anzunehmen, dass diese Barbarei aufhören wird. Solange die Arbeiterklasse, die einzige gesellschaftliche Kraft, die angesichts der kapitalistischen Barbarei eine Alternative anzubieten hat, nicht ein für allemal mit diesem unmenschlichen Ausbeutungssystem Schluss macht, wird die Menschheit weiterhin und überall auf der Welt unter der ständigen Drohung neuer, immer brutalerer Anschläge und neuer, immer zerstörerischerer Kriege leben - und sterben. Mit dem Fortschreiten des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft tauchen ihre Nebenprodukte wie Ratten auf, nämlich die verantwortungslosesten und irrationalsten Fraktionen, aus denen sich alle terroristischen Banden rekrutieren, die kleinen Kriegsherren, die örtlichen Gangster usw., die nicht nur über unvergleichliche Zerstörungsmittel verfügen, sondern auch über zahlreiche "Paten", denen ihre Verbrechen nützen. Nach dem Anschlag auf das World Trade Centre in New York schrieben wir: "Wir können nicht mit Sicherheit behaupten, dass heute Osama Bin Laden wirklich verantwortlich ist für die Angriffe auf das World Trade Centre, wie dies der US-Staat behauptet. Aber wenn diese Hypothese sich als richtig herausstellt, dann ist nur ein Kriegsherr der Kontrolle seiner alten Herren entwichen." (Internationale Revue Nr. 28). Dies ist ein Beispiel eines entscheidenden Merkmals in der Entwicklung hin zur Verallgemeinerung der Barbarei: Unabhängig davon, welcher imperialistischen Macht oder Fraktion der Bourgeoisie die terroristischen Machenschaften nützen, entrinnen diese immer mehr den vorgefassten Plänen derjenigen, die sie ins Leben gerufen haben. Wie beim Zauberlehrling wird die "Schöpfung" unkontrollierbar. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels können wir mangels wirklich konkreter Elemente und aufgrund des schwachen Vertrauens, das wir in die bürgerlichen Medien haben, nur unseren Rahmen der Analyse anwenden und gestützt auf unsere geschichtliche Erfahrung die Frage stellen: Wem nützt das Verbrechen?

Wem nützt dieses neue Verbrechen?

Wie wir schon weiter oben festgestellt haben, sind der Terrorismus und die imperialistischen Zusammenstöße heute Blutsbrüder. Der Anschlag auf das World Trade Centre am 11. September 2001 war von weitreichendem Nutzen für den amerikanischen Imperialismus, der seine alten Verbündeten, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks zu Rivalen geworden waren (wie Frankreich und Deutschland), nötigen konnte, ihn in seinem militärischen Feldzug zur Besetzung Afghanistans zu unterstützen. Die Stimmung, die der 11. September hervorrief, erlaubte es der Bush-Administration weiter, den zweiten Golfkrieg durch eine Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung absegnen zu lassen. Aus diesem Grund ist es vollkommen berechtigt, sich die Frage zu stellen, ob der unglaubliche "Mangel an Voraussicht" bei den amerikanischen Geheimdiensten vor dem 11. September nicht damit zu tun hatte, dass man Al Kaida einfach "machen lassen" wollte (3). Was die Anschläge vom 11. März betrifft, ist es klar, dass sie überhaupt nicht den USA nützen. Das Gegenteil ist der Fall. Aznar unterstützte unerschütterlich die amerikanische Politik (er war Teil des "Trios der Azoren" - USA, Großbritannien und Spanien - der Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates, die sich zum Aufruf für den zweiten Golfkrieg zusammengefunden hatten), doch Zapatero, der ihn nach dem Wahlsieg des PSOE vom 14. März ablösen wird und der diesen Sieg den Attentaten von Atocha verdankt, hat schon bekannt gegeben, dass er die spanischen Truppen aus dem Irak abziehen werde. Dies ist eine Ohrfeige für die amerikanische Regierung und ein unbestreitbarer Sieg für das französisch-deutsche Tandem, das heute im Widerstand gegen die US-Diplomatie federführend ist. Der Misserfolg der amerikanischen Politik bedeutet aber keineswegs einen Sieg für die Arbeiterklasse, wie es nun gewisse Kreise darzustellen versuchen. In den Jahren 1982-1996 war der PSOE an der Regierung und bewies, dass er ein eifriger Verteidiger der kapitalistischen Interessen ist. Die Rückkehr des PSOE an die Regierung wird nicht das Ende der bürgerlichen Angriffe auf das Proletariat bedeuten. Auch der gegenwärtige diplomatische Erfolg von Chirac und Schröder ist derjenige von zwei weiteren treuen Vertretern des Kapitalismus, ein Erfolg also, der der Arbeiterklasse absolut nichts bringt. Im Gegenteil: Die Ereignisse in Madrid haben der Bourgeoisie insgesamt eine ideologische Kampagne erlaubt, die die Lüge verstärkt hat, wonach das beste Mittel gegen den Terrorismus die "Demokratie" sei. Die Wahlen seien eine Waffe im Kampf gegen die arbeiterfeindliche Politik und die Kriegstreiberei der Bourgeoisie; die Friedensdemonstrationen seien ein wirkliches Bollwerk gegen den Krieg. So erlitt die Arbeiterklasse nicht nur einen körperlichen Angriff mit all den Toten und Verletzten vom 11. März, sondern auch einen weitreichenden politischen Angriff. Noch einmal: Das Verbrechen diente der Bourgeoisie. Deshalb gibt es nur einen Ausweg aus der terroristischen Barbarei, diesem Ausdruck des imperialistischen Krieges und der Ausbeutung:

Schluss mit dem Kapitalismus!

Mit Dutzenden von noch nicht identifizierten Leichen, mit all den Immigranten-Familien ohne legalen Aufenthalt (29 Tote und mehr als 200 Verletzte sind Immigranten), die es aus Angst davor, ausgeschafft zu werden, nicht wagen, ihre Verwandten in den Krankenhäusern und improvisierten Leichenhallen zu suchen, schafft die Bourgeoisie eine zusätzliche Katastrophenstimmung, um die Proletarier daran zu hindern, über die Ursachen und die Folgen des Attentats nachzudenken. Im ersten Moment nach den Anschlägen, bevor die staatlichen Rettungsdienste eintrafen, waren es die Opfer selber - die Arbeiter und die Kinder der Arbeiterklasse, die in den "Todeszügen" gereist waren oder die sich in den betroffenen Bahnhöfen befanden, die Bewohner der Quartiere Santa Eugenia und El Pozo -, die den Verwundeten erste Hilfe leisteten und die auf den Gleisen herumliegenden Toten mit Tüchern zudeckten. Sie waren von einem tiefen Solidaritätsgefühl getragen. Diese Solidarität brachten Tausende und Abertausende von Leuten zum Ausdruck mit Blutspenden, mit ihrem Angebot, in den Spitälern zu helfen, aber auch Feuerwehrleute, Sozialarbeiter, Spitalangestellte, die freiwillig über die bezahlte Arbeitszeit hinaus arbeiteten trotz dem schreienden Mangel an Mitteln, da der Staat auch und gerade im Gesundheitswesen und beim Katastrophenschutz spart. Wir Revolutionäre und alle Proletarier müssen unsere Solidarität mit den Opfern hinausschreien. Nur die Entwicklung der Solidarität, die die Arbeiterklasse als revolutionäre Klasse in sich trägt und die sich insbesondere in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus ausdrückt, wird die Grundlagen einer Gesellschaft herstellen, in der diese Verbrechen, diese Ausbeutung, diese abscheuliche Barbarei definitiv abgeschafft, überwunden werden. Die Empörung der Arbeiterklasse über den grauenhaften Anschlag, ihre natürliche Solidarität mit den Opfern wurden durch das Kapital manipuliert und auf seine Propaganda-Mühlen umgeleitet. Nach dem Blutbad rief die Bourgeoisie die Arbeiter am 12. März zur "Demonstration gegen den Terrorismus und für die Verfassung" auf; sie verlangte von ihnen, als spanische Bürger unter dem Schlachtruf "España unida jamás será vencida" (das vereinte Spanien wird nie besiegt werden) zusammenzurücken; sie forderte sie auf, am 14. März massenhaft wählen zu gehen, damit "sich diese Akte der Verwilderung nicht wiederholen". Die patriotische Stimmungsmache, die sowohl von der Rechten (Aznar sagte: "sie starben, weil sie Spanier waren") als auch von der Linken ("wenn Spanien nicht am Irakkrieg teilgenommen hätte, wären diese Anschläge nicht verübt worden") betrieben wurde, hatte einzig das Ziel, den Proletariern einzureden, das Interesse der Nation sei auch ihres. Das ist eine Lüge, eine zynische und schamlose Lüge! Eine Lüge, die darauf abzielt, die Reihen der Pazifisten aufzufüllen, die - wie wir in unserer Presse schon verschiedentlich hervorgehoben haben - den Krieg nicht verhindern, sondern vom wirklichen Kampf gegen den wirklichen Kriegstreiber - den Kapitalismus - ablenken. Der Kapitalismus hat der Menschheit keine andere Zukunft anzubieten als diejenige ihrer Vernichtung durch immer mörderischere Kriege, immer barbarischere Anschläge, Elend und Hunger. Die Losung, die die Kommunistische Internationale zu Beginn des 20. Jahrhunderts verkündet hat, fasst treffend die Perspektive zusammen, die sich mit dem Eintritt des kapitalistischen Systems in seine niedergehende Phase eröffnet hat, und bleibt nach wie vor gültig: "das Zeitalter der Kriege und der Revolutionen", dessen Ausgang nur der Sieg entweder "des Sozialismus oder der Barbarei" sein kann. Der Kapitalismus muss untergehen, damit die Menschheit leben kann, und es gibt nur eine einzige gesellschaftliche Klasse, die die Rolle des Totengräbers des Kapitalismus übernehmen kann, das Proletariat. Wenn es der Weltarbeiterklasse nicht gelingt, ihre Unabhängigkeit als Klasse im Kampf zur Verteidigung zunächst ihrer eigenen Interessen, dann zur Überwindung dieser verfaulten Gesellschaft zu behaupten, wird die Menschheit keine andere Zukunft haben als die der Zerstörung auf dem Weg der Vervielfachung von Zusammenstößen zwischen bürgerlichen Banden und zwischen Staaten, die alle Mittel bis hin zu den unbeschreiblichsten einsetzen werden, unter denen die Waffe des Terrorismus zur alltäglichen Banalität verkommen wird. IKS, 19.03.04

Fussnoten

(1) Internationale Revue Nr. 13, "Der Zerfall: letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus" (2) Internationale Revue Nr. 31, "15. Kongress der IKS - Resolution über die internationale Situation" (3) Vgl. dazu unseren Artikel "Pearl Harbor 1941, Twin Towers 2001 - der Machiavellismus der herrschenden Klasse" in Internationale Revue Nr. 29

Umbildung der SPD-Spitze: Schachzüge gegen die Arbeiterklasse

Auf dem Parteitag der SPD Mitte März 2004 übergab Bundeskanzler Schröder den Parteivorsitz der deutschen Sozialdemokratie an den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering. Doch bereits Anfang Februar, nach Bekanntgabe des beabsichtigten Rücktritts Schröders als Parteichef, war öffentlich vielfach vom "Anfang vom Ende" der Ära Schröder, von "Götterdämmerung" der Rot-Grünen Bundesregierung in Berlin die Rede. Von Seiten der Opposition wurde sofort der Ruf nach Neuwahlen angestimmt. Was bedeutet dieser Stabwechsel an der Spitze der erfahrensten und zuverlässigsten Partei des deutschen Kapitals? Was sagt er aus über das Kräfteverhältnis der Klassen sowie über die politische Orientierung der Bourgeoisie in Deutschland? Zunächst einmal ist es verfrüht, von dem Ende der Rot-Grünen Regierungskoalition zu sprechen oder Schröder selbst abzuschreiben. Schließlich bleibt der "Genosse der Bosse" als Bundeskanzler zunächst weiterhin unbestritten. Und sein Parteiamt hat er nicht an eine rivalisierende Fraktion innerhalb der SPD, sondern an seine eigene "rechte Hand" - den "stets loyalen Parteisoldaten Münte" - abgegeben, und zwar sozusagen von sich aus, ohne dass es irgend welche Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen gegeben hätte. Dennoch ist dieser Schritt politisch von Bedeutung. Fest steht jedenfalls, dass Schröder nicht ohne guten Grund eine solche Machtposition räumt. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass Schröder nach seinem Machtantritt 1998 seine Hauptaufmerksamkeit zunächst der Aufgabe schenkte, durch den Sturz Lafontaines, Kanzlerschaft und Parteivorsitz in einer, und zwar in seiner eigenen Hand zu vereinigen. Natürlich hängt dieser Rücktritt mit der Zuspitzung der weltweiten Wirtschaftskrise des Kapitalismus zusammen. Vor sechs Jahren, als Schröder Helmut Kohl als Bundeskanzler ablöste, versprach er, durch eine "modernere" und zugleich "gerechtere" Wirtschaftspolitik die lahmende Konjunktur anzukurbeln, die ausufernde Staatsverschuldung einzudämmen, v.a. aber die Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren. Heute ist es nicht mehr zu übersehen, wie kläglich er mit diesem Vorhaben gescheitert ist. Allerdings: dieses Scheitern bildet zwar den Hintergrund, liefert aber nicht den eigentlichen Grund dafür, dass Schröder den Parteivorsitz weiterreicht. Schließlich wird gerade die Wirtschaftspolitik der jetzigen Bundesregierung, insbesondere die "Agenda 2010", geschlossen von der gesamten deutschen Bourgeoisie mitgetragen. Was den Ausschlag für diese Entscheidung an der SPD-Spitze gegeben hat, war vielmehr der Prozess der Desillusionierung, welchen die Verschärfung der Krise und der Angriffe gegen die Bevölkerung in den Reihen der Arbeiterklasse einzuleiten beginnt. Insbesondere die Illusion, dass eine linke Regierung für die arbeitende Bevölkerung das "kleinere Übel" darstellen könnte gegenüber der Regentschaft der konservativen Parteien, hat unter den Hammerschlägen der krisengeschüttelten Realität gelitten. Dies zeigt sich u.a. im historischen Umfragetiefststand der SPD sowie im Hamburger Wahldebakel. Da den linken Parteien des Kapitals - auch dann, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen - die spezifische, unverzichtbare Aufgabe zukommt, die Arbeiterklasse zu kontrollieren, muss diese Entwicklung die herrschende Klasse beunruhigen.

Der Glaubwürdigkeitsverlust der SPD ...

Hinzu kommt aber ein zweites Problem, worauf die Bourgeoisie reagieren muss, nämlich eine gewisse ideologische Desorientierung innerhalb der SPD, welche u.a. im andauernden Mitgliederschwund der Partei ihren Ausdruck findet. Es gehört zum politischen Selbstverständnis linker bürgerlicher Parteien, dass sie sich von ihren konservativen Partnern abheben: politisch durch eine energischere Propagierung offen staatskapitalistischer Maßnahmen sowie ideologisch durch eine ausgeprägtere "sozialstaatliche" Demagogie. In dieser Hinsicht ist die Lage der regierenden Sozialdemokratie in Deutschland eine andere als beispielsweise in Großbritannien. Dort löste "New Labour" eine Tory Party an der Regierung ab, welche bereits vorher, v.a. unter Margret Thatcher, eine ganz radikale "Sozialdemontage" betrieben hatte. So fiel es Tony Blair nicht schwer, durch geschickte Demagogie seine Fortsetzung der Thatcherpolitik als einen "gerechteren" und "ausgewogeneren" Kurs zu verkaufen. In Deutschland hingegen fiel der Abbau der Sozialleistungen unter der Regierung Kohl weniger radikal aus, da die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik bis 1989 im Vergleich zum britischen Konkurrenten noch relativ günstig war, und da nach 1989 die deutsche Wiedervereinigung zunächst politisch Tür und Tor öffnete für eine hemmungslose Verschuldungspolitik auf Kosten der Zukunft. So ergibt sich, dass heute in Deutschland nicht eine konservative, sondern eine sozialdemokratisch geführte Regierung diese nicht mehr aufschiebbare "Sozialdemontage" einleiten muss. So kommt es, dass im Fernsehen immer wieder verunsicherte SPD-Mitglieder zu Wort kommen, die zwar gegen die "Agenda" nichts einzuwenden haben, aber um so eindringlicher von der Parteiführung eine plausible ideologische Rechtfertigung dafür verlangen, damit man sich weiterhin von den rechten Parteien abgrenzen kann. Insofern spiegelt der Führungswechsel innerhalb der SPD die Abnutzung der typischen Illusionen der 90er Jahre wieder, als man halbwegs glaubwürdig noch über neue Wachstumschancen, Volksaktien und eine Internetrevolution schwafeln konnte. Andererseits darf man die politischen Schwierigkeiten der Bourgeoisie auf dieser Ebene auch nicht überschätzen. Keineswegs ist die Lage vergleichbar mit der Ende der 70er Jahre in England oder Anfang der 80er in der damaligen Bundesrepublik, als angesichts der Entwicklung der Kampfbereitschaft und des Klassenbewusstseins des Proletariats die bis dahin regierende Sozialdemokratie in die Opposition gehen musste, wollte sie ihre Glaubwürdigkeit und ihre Fähigkeit, die Arbeiterkämpfe zu sabotieren, intakt halten. Während damals der sozialdemokratische Kanzler Schmidt von seiner eigenen Partei öffentlich desavouiert wurde, gibt es heute noch keine öffentliche Infragestellung der eigenen Regierungstauglichkeit von Seiten der SPD. Der Rücktritt Schröders ist somit nicht nur ein passives Ergebnis der sozialpolitischen Entwicklung, sondern stellt bereits eine Antwort der herrschenden Klasse darauf dar. Da die Desillusionierung der Arbeiterklasse gegenüber der angeblich linken Reformalternative der letzten sechs Jahre sowie der wachsende Unmut gegenüber "2010" besonders eng mit dem Namen Schröder verknüpft ist, versucht die Bourgeoisie, durch eine gewisse, zur Schau gestellte Distanzierung der SPD von ihrem Kanzler, den Abwärtstrend der Sozialdemokratie einzudämmen. Kein Zufall also, dass der Parteitag, der Müntefering zum neuen Vorsitzenden kürte, sich besonders gewerkschaftsfreundlich zeigte und traditionelle sozialdemokratische Themen wie die Erbschafts- oder Vermögenssteuer bzw. die Ausbildungsplatzabgabe hervorzukramen begann. Es gilt also, die vielbeschworene "Seele" der Partei zu massieren und rechtzeitig zum "Superwahljahr" 2004, v.a. aber bis zum nächsten Bundestagswahltermin das Image der Partei wieder aufzupolieren und ihren Abwärtstrend auf Wahlebene aufzuhalten. Bis zur nächsten Bundestagswahl hat die Bourgeoisie noch Zeit genug um zu überlegen, welcher Partei sie den neuen Regierungsauftrag erteilen will. Momentan geht es der herrschenden Klasse um andere Ziele.

... und die Strategie der herrschenden Klasse

Erstens darum zu verhindern, dass die SPD durch ihre lange Regierungsbeteiligung in Zeiten der immer offeneren und brutaleren Wirtschaftskrise nicht zu viel Einfluss gegenüber den Arbeitern verliert. Zweitens soll durch eine allmähliche Eindämmung des Abwärtstrends bei den Wahlen der Einfluss der Sozialdemokratie innerhalb des Staatsapparates stabilisiert werden. Das ist wahrlich eine Herzensangelegenheit des deutschen Kapitals. Darüber hinaus soll dadurch v.a. für die nächsten Bundestagswahlen die "Spannung" aufrechterhalten werden, indem bis dahin der Stimmenabstand zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei den Wahlprognosen verkleinert wird. Denn nach wie vor - und erst recht angesichts der Brutalität der Angriffe von heute - bleibt der demokratische Zirkus eines der Hauptmittel der Herrschenden, um die Arbeiterklasse von ihrem eigenen Kampf abzuhalten. Drittens hat die deutsche Bourgeoisie - so wie die Lage sich gegenwärtig darstellt - ein Interesse daran, die SPD weiterhin regierungsfähig zu halten. Zugegeben: nach einer längeren Regierungszeit würde der Sozialdemokratie eine Erholungskur in der Opposition sicher gut tun. Zugegeben: die deutsche Bourgeoisie verfügt neben der SPD mit der Union und der FDP über zwei sehr erfahrene, kompakte und disziplinierte Staatsparteien, welchen ohne Bedenken Regierungsverantwortung übertragen werden können. Doch noch bleibt ungeklärt, mit welchem Kanzlerkandidat die Union antreten wird. Das Abschmettern des von der CSU befürworteten Kandidaten Schäuble zum Bundespräsidenten, durch die CDU, bestätigt, dass die CDU-Vorsitzende Merkel fest entschlossen ist, sich als Kanzler in spe durchzusetzen. Da Merkel anlässlich des letzten Irakkriegs gegenüber den USA eine weniger entschlossene Haltung als die Regierung Schröder vertrat und seitdem noch nicht von dieser Linie deutlich abgerückt ist, muss der deutsche Imperialismus weiter daran interessiert sein, sich die Möglichkeit der Fortsetzung der jetzigen Regierung noch offen zu halten. Denn obwohl Deutschland die Eroberung des Iraks durch Amerika vor einem Jahr nicht aufhalten konnte, ist durch die Schwierigkeiten der Besatzungsmacht und ihres Verbündeten dort seitdem das Pendel wiederum zugunsten Deutschlands ausgeschlagen. Wie sehr Deutschland - im Rahmen der Probleme der USA im Irak - von der Außenpolitik Schröders gegenwärtig profitiert, um seinen eigenen Einfluss in der islamischen Welt zu stärken, zeigte neulich beispielhaft die Rolle Berlins bei der Organisierung eines Gefangenenaustausches zwischen Israel und der Hisbollah im Nahen Osten. Und wie wenig die westeuropäischen Regierungen, welche "à la Merkel" die Politik der Teilnahme am Irakkrieg gutgeheißen haben, davon profitierten, zeigt das derzeitige Abrücken der neuen spanischen Regierung von der privilegierten Partnerschaft mit Washington. Die Fähigkeit Schröders, die strategischen Interessen des deutschen Imperialismus zu deuten und ihnen zu dienen, zeigt auch seine Intervention, um durch die Aufnahme der Firma Siemens ins Maut-Konsortium zunächst einmal das "Toll Collect" Projekt zu retten, welches nicht nur dem Eintreiben einer LKW-Maut, sondern darüber hinaus der Förderung einer eigenständigen europäischen Satellitentechnologie dient. Der Hintergrund des Personalwechsels an der Spitze der SPD beleuchtet somit die anhaltende Bedeutung der deutschen Sozialdemokratie als scharfer Waffe des Imperialismus und als erfahrener Gegner der Arbeiterklasse.

AF 21.04.2004

Die neue Weltunordnung

Seit Anfang April breitet sich der Krieg im Irak immer weiter aus. Die Ermordung von vier US-Beschäftigten der privaten Sicherheitsfirma Blackwater und die Verstümmelung ihrer Leichen symbolisierte den Beginn einer qualitativ neuen Phase des Konfliktes im Irak. Die Koalitionsarmeen, insbesondere die Armee der USA, haben es nunmehr mit einer bewaffneten Revolte der Sunniten und – dies ist ein neuer Schritt – der Schiiten zu tun, die sich immer mehr um den jungen religiösen Prediger Al-Sadr zusammenschließen. Die ‚Wall Street‘ fragte sich: ”Ist Al-Sadr der Dreh- und Angelpunkt einer neuen islamischen Front, in der sich Sunniten und Schiiten gegen die ausländischen Eindringlinge zusammenschließen?” Die Verstrickung der imperialistischen Politik der USA im Irak läuft Gefahr, eine Allianz von Gegnern zusammenzuschmieden, die tiefgreifende Folgen für die ganze Region haben wird und die vor einigen Monaten noch als völlig undenkbar erschien. Die Hoffnungen der USA, sich auf die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak zu stützen, um das Chaos einigermaßen einzudämmen und die Übergangsregierung zu kontrollieren, haben sich zerschlagen. Wenn nun die kriegerischen Zusammenstöße und das Chaos im ganzen Land immer mehr eskalieren, wird deutlich, dass die USA die Lage immer weniger im Griff haben, ja, dass die Dinge ihnen entgleiten.

Die Führungsrolle der USA wird immer mehr untergraben

Trotz der überwältigenden militärischen Überlegenheit der USA gegenüber dem Rest der Welt verfügen die USA nicht über die Mittel, ihre Gesetze im Irak durchzusetzen. Während die US-Führungsrolle auf der Welt überall geschwächt wird, wird dadurch gleichzeitig der Appetit der anderen Imperialisten angeregt. In der auseinanderbrechenden irakischen Nation sprießen bewaffnete Gruppen und Terrorbanden überall im Lande wie Pilze hervor. Diese bewaffneten Gruppen, die mehr oder weniger eigenmächtig agieren, verfolgen nur ein Ziel: die US-Besatzermacht zu vertreiben. Die Radikalisierung dieser Gruppen wird durch die Geiselnahmen von Zivilisten deutlich, denen gedroht wird, dass sie umgebracht werden, wenn die kriegführenden Staaten ihre Truppen nicht aus dem Irak abziehen. (...) Mehr noch, was die gesamten imperialistischen Spannungen und die Tendenz des Jeder für sich im Irak gut verdeutlicht, ist die Rolle von Muktar Al-Sadr. Dessen enge Verbindungen zum Iran sind gut bekannt. Sehr wahrscheinlich werden die gegenwärtigen Aufstände der Schiiten im Irak aktiv vom Iran unterstützt. Damit reagiert der Iran direkt auf den Druck, den die USA auf den Iran ausüben. Die Schwächung der USA ist so weit vorangeschritten, dass sie offiziell den Iran um Hilfe gebeten haben. Um das wirkliche Ausmaß der Zerbröckelung der US-Vormachtstellung zu ermessen, brauchen wir uns nur an die arroganten Bekundungen der USA zum Zeitpunkt des Kriegsbeginns gegen den Irak vor einem Jahr zu erinnern. Am 9. April 2003 erklärte US-Vizepräsident Dick Cheney, dass die USA unter keinen Umständen der UNO die Kontrolle der Besatzung des Iraks überließen. ”Der Präsident hat deutlich wissen lassen, dass wir das nicht machen werden (...) Wir wollen lediglich, dass die UNO dort eine Hauptrolle spielt (...) Unser Ziel ist, dass wir so schnell wie möglich eine Übergangsregierung schaffen und deren Funktionsfähigkeit sicherstellen, die aus Irakern zusammengesetzt ist. Ihnen, nicht der UNO oder irgendeiner anderen ausländischen Gruppe soll die Regierungsgewalt übertragen werden.” Damals wurde der Irak von den USA neben Nordkorea, Syrien und dem Iran zur ”Achse des Bösen” oder den Schurkenstaaten gezählt. Diese Länder wurden öffentlich beschuldigt, Massenvernichtungswaffen zu besitzen und zu den Drahtziehern des Terrorismus zu gehören. Damit rückten sie ins Visier der möglichen militärischen Schläge der USA nach dem Irak-Krieg. Aber nur wenig später können wir sehen, was tatsächlich daraus geworden ist. Die USA müssen den Iran um Hilfe ersuchen. Kamal Charazi (iranischer Außenminister) sagte: ”Die USA haben den Iran um Hilfe gebeten, um zu versuchen, die Krise zu lösen und die wachsende Gewalt im Irak einzudämmen” (Meldung der AFP vom 6.4.2004). Der iranische Delegationschef in Bagdad wiederum erklärte: ”Wir sind hier, um uns ein klareres Bild von der Lage zu verschaffen und zu begreifen, was vor sich geht; keinesfalls wollen wir vermitteln.” Aus der Sicht der imperialistischen Banditen sind die Dinge klar. Alles hat seinen Preis. Und heute müssen die USA, weil sie in einer Schwächeposition sind, einen hohen Preis zahlen. Das zunehmende Chaos und die Gewalttaten im Irak lassen für die Zukunft nichts Gutes ahnen (...)

Für den US-Imperialismus scheint es im Irak keinen Ausweg zu geben. Eine Mehrheit der US-Bourgeoisie ist auch zu dieser Einschätzung gekommen. Deshalb unterstützt diese mit allen Kräften die Kandidatur des Demokraten John Kerry bei den nächsten Präsidentschaftswahlen. Um den Schaden im Irak zu begrenzen, ist die US-Bourgeoisie gezwungen, eine politische Lösung anzustreben (im Gegensatz zu ihren Zielen zu Beginn des Krieges). Sie muss sogar ihre imperialistischen Hauptrivalen im Rahmen der UNO Frankreich, Deutschland oder Russland mit ins Boot holen. Die Zeiten, als die USA lauthals verkündeten, dass sie in ihrem Kampf gegen die ”Achse des Bösen” und die ”Schurkenstaaten” niemand anderes brauchten, sind endgültig vorbei. Aber selbst wenn John Kerry der nächste US-Präsident würde, wäre damit überhaupt nichts gelöst (...) Die gegenwärtige Stellung der USA im Irak zwingt auch einen John Kerry die Notwendigkeit ins Auge zu fassen, die US-Truppen im Irak zu belassen. Die US-Bourgeoisie ist nicht dazu in der Lage, Mittel zu finden, um einer weiteren Abschwächung ihrer weltweiten Führungsposition zu begegnen (...)

Eine einzig mögliche Alternative: kommunistische Revolution oder Zerstörung der Menschheit

Wie immer die nächsten US-Präsidentenwahlen ausgehen und wie umfangreich auch die Umorientierungen der kriegführenden Länder sein werden, wird die fortdauernde Schwächung der US-imperialistischen Position das Chaos im Irak und den weltweiten Zerfall der gesamten Gesellschaft nur zuspitzen. Soviel Verwirrung und solch ein Eingeständnis der Machtlosigkeit seitens der größten imperialistischen Weltmacht sprechen für sich. In den nächsten Monaten werden wir noch mehr Blutbäder erwarten können. Wenn jetzt Schiiten bewaffnet kämpfen, wird das die gesamte Region, vom Iran bis Saudi-Arabien, weiter destabilisieren, da diese Bevölkerungsgruppe dort zahlenmäßig stark vertreten ist. Da in Afghanistan die Karzai-Regierung und die US-Truppen nur die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung kontrollieren, muss die US-Regierung gute Miene zum bösen Spiel machen, wenn die Sharon-Regierung in Israel ihre bisherige Politik der gewaltsamen Eskalation fortsetzt. Das bisherige betretene Schweigen eines Großteils der US-Bourgeoisie in der UNO gegenüber der Kritik Deutschlands, Frankreichs und Russlands an der Politik Sharons, zeigt deutlich die Ziele dieser imperialistischen Mächte auf, die die Hauptkonkurrenten der USA sind. Diese Staaten sind einzig darauf erpicht, dass die USA sich so stark wie möglich im Irak festfahren, dass die USA in einer Gewaltspirale versinken, weil sie davon profitieren wollen, um an anderen Orten ihre Interessen durchzusetzen.

Die Hilflosigkeit der US-Bourgeoisie gegenüber dem irakischen Haifischbecken spiegelt das allgemeine Versinken der Gesellschaft in der kapitalistischen Barbarei wieder. Selbst die stärksten Bourgeoisien werden von diesem Prozess befallen, was sich auch auf der Ebene der Kriegsführung wiederspiegelt. Die Arbeiterklasse muss begreifen, dass diese, sich in Fäulnis befindende kapitalistische Gesellschaft nur noch solch eine Entwicklung wie die im Irak hervorbringen kann. Das trifft auf die ganze Welt und auch auf das Zentrum der Industriestaaten zu. Die Entwicklung im Irak verdeutlicht erneut, dass die Zukunft der Menschheit lautet: entweder Kommunismus oder Zerstörung jeglicher Zivilisationsformen auf dem Erdball. Tino (15.5.03).

(leicht gekürzter Artikel aus Révolution Internationale, Zeitung der IKS in Frankreich)

Anfang 2004 hat das Internationalen Büros für die revolutionäre Partei (IBRP) eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen in Berlin begonnen, deren Abhaltung wir begrüßen. Die erste Veranstaltung zum Thema Klassenkampf fand Mitte Februar 2004 statt. Die zweite zu den Ursachen des imperialistischen Krieges Mitte Mai. Im nachfolgenden Artikel berichten wir über die erste der beiden Veranstaltungen. In der nächsten Ausgabe von Weltrevolution werden wir auf die Debatte bei der zweiten Veranstaltung eingehen.

Der Titel der Februar-Veranstaltung lautete: "Streiks in Italien - internationale Perspektive der Klassenkämpfe". Die angekündigten Themen für die Diskussion waren einerseits - wie der Titel vermuten ließ - der Klassenkampf, andererseits aber auch der imperialistische Krieg ("die Neuformierung imperialistischer Blöcke nach dem Zerfall der alten Blöcke, vor allem der verstärkte Gegensatz zwischen den USA und Europa beim Kampf um strategische Positionen und um die Kontrolle der globalen Energievorräte und -Transportwege - Ursachen des Irakkriegs von 2003"). Die Veranstaltung wurde von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, die linkskommunistische Positionen vertreten oder sich dafür interessieren, besucht. Die IKS nahm an dieser Veranstaltung ebenfalls mit einer Delegation teil. Obwohl es das IBRP in letzter Zeit ablehnt, mit der IKS gemeinsame Veranstaltungen durchzuführen oder z.B. eine gemeinsame Stellungnahme zum Krieg im Irak zu veröffentlichen (1) [30], fand die Diskussion in einer brüderlichen Atmosphäre statt.

Die Referate

Ein Sympathisant des IBRP führte die Veranstaltung mit einem Referat zu den programmatischen Punkten und der Ge-schichte dieser Organisation ein. Er wies darauf hin, dass das IBRP heute aus Battaglia Comunista (Italien), der Communist Workers Organisation (Großbritannien), Internationalist Notes (Kanada) und Bilan et Perspectives (Frankreich) besteht und sich auf die Tradition der Italienischen Kommunistischen Linken um Bilan in den 1930er Jahren bezieht, wobei es auch Berührungspunkte zur KAPD in den 1920er Jahren gebe. Seit dem Anfang der 1950er Jahre bestehe die Kommunistische Linke im wesentlichen aus drei Strömungen, nämlich:

- Battaglia Comunista (bzw. eben später das IBRP)

- den Bordigisten

- der IKS (bzw. ihre Vorläuferorganisationen).

Der Genosse fasste auch einige programmatische Positionen des IBRP zum Imperialismus, zur Gewerkschaftsfrage und zum Verhältnis der revolutionären Partei zur Arbeiterklasse zusammen. Es ist hier nicht der Ort, diese Programmpunkte wieder-zugeben; statt dessen sei auf die Publikationen des IBRP verwiesen (2) [30].

Darauf folgte ein Referat des eingeladenen Vertreters des IBRP zu den angekündigten Themen: die imperialistischen Spannungen und die Streiks vom letzten Winter bei den Nahverkehrsbetrieben in verschiedenen italienischen Städten.

Schließlich begann die Diskussion, die zwar streckenweise ein etwas zurückhaltendes Frage-/Antwortspiel war, bei gewissen Themen aber interessante und teilweise kontroverse Punkte aufgriff, zu denen lebhaft argumentiert wurde. Nachstehend wollen wir auf einige dieser Auseinandersetzungen eingehen und dabei auch die im Einleitungsreferat des Genossen des IBRP vertretenen Positionen zusammenfassen, soweit dies für das Verständnis der Auseinandersetzung nötig ist.

Blockbildung und Kriegsursachen

Wie schon im Einladungsflugblatt angetönt, geht das IBRP von einer "Neuformierung imperialistischer Blöcke nach dem Zerfall der alten Blöcke" aus. In Europa sieht es einen Gegenpol zu den USA, und zwar mindestens von der Tendenz her einen sich bildenden imperialistischen Block. Der Euro als Währung sei ein Gegenprojekt zur Dominanz des US-Dollars. Gleichzeitig unterstrich der Vertreter des IBRP, dass es den USA mit dem Irakkrieg im wesentlichen um die Verteidigung der Rohstoffe und der Transportwege, kurz: um die Sicherung der Erdölrente, gegangen sei bzw. immer noch gehe.

Ein Genosse der Gruppe Internationaler SozialistInnen (GIS) (3) [30] stellte die Analyse des IBRP über die Blockbildung in Europa und über die ökonomischen Ursachen des Irakkrieges in Frage. Er wies darauf hin, dass Europa alles andere als ein homogener Block sei, was sich gerade darin zeige, dass jeder europäische Nationalstaat, EU hin oder her, im Irak versucht habe, sein eigenes Süppchen zu kochen, wobei die Bündnispartner auch ständig wieder wechselten. Was das Erdöl betrifft, so bestritt der Genosse der GIS, dass es im wirtschaftlichen Sinn für den Krieg im Irak entscheidend gewesen sei. Es habe zwar eine wichtige strategische Bedeutung, weil ohne Zugang zum Erdöl kein Krieg geführt werden könne. Dies sei aber nicht zu verwechseln mit vermeintlichen wirtschaftlichen Interessen, also der Suche nach unmittelbarem finanziellem Profit. Dieser sei nicht die wirkliche Ursache des US-amerikanischen Feldzugs gewesen. In der Tat zeigt die aktuelle Entwicklung im Irak, dass an eine profitable Ausbeutung des irakischen Erdöls je länger je weniger zu denken ist. Doch selbst wenn die Bush-Administration im militärischen Bereich nicht mit so großen Schwierigkeiten rechnete, so war auch ihr schon vor Beginn des Krieges klar, dass es jahrelange Investitionen erfordern würde, bis die irakische Erdölproduktion Gewinn brächte. Zudem unterlag die Förderung auch unter Saddam weitgehend einem amerikanischen Diktat: politisch durch die damals geltende Exportkontrolle unter Führung der UNO, militärisch durch die ständigen Bombardierungen der Erdölanlagen und wirtschaft-lich durch den Einfluss der großen amerikanischen Ölfirmen. Es brauchte also nicht die empirischen Beweise, die heute vorliegen, um festzustellen, dass es unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten für die USA keinen Sinn machte, im Irak zu intervenieren. Ausschlaggebend waren vielmehr die strategischen Überlegungen, die auf eine Einkreisung der potentiellen Herausforderer der USA, allen voran Deutschlands, abzielten.

Klassenkampf

Im zweiten Teil seines Referats kam der Genosse des IBRP am Beispiel von Italien auf die Basisgewerkschaften und ihre Rolle in den Streiks zu sprechen. Er unterstrich, dass Basisgewerkschaften grundsätzlich keinen anderen Charakter als die offiziellen Gewerkschaften haben und dass die Arbeiterklasse von diesen Organisationen nichts erwarten kann. Er verwies auch darauf, dass sich Battaglia Comunista und die IKS in den 80er Jahren, als sich die Cobas zunächst als Kampfkomitees formierten, gemeinsam gegen ihre Umwandlungen in Gewerkschaften wehrten.

Obwohl die Position des IBRP zur Gewerkschaftsfrage nicht immer so gradlinig war und ist, gab es bei dieser Veranstaltung aufgrund der Ausführungen des Genossen von Battaglia Comunista keinen Anlass zu Entgegnungen. Hingegen kritisierte die IKS in der Diskussion den Standpunkt des IBRP über die sogenannte Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse. Denn das IBRP legt - ähnlich wie viele Autonome - zur Erklärung der schwachen Kampfbereitschaft des Proletariats viel Gewicht auf den Umstand, dass seit den 1970er Jahren ein Großteil der traditionellen Industrie verschwunden ist und sich die Arbeitsplätze in den Dienstleistungssektor und in den IT-Bereich verlagert haben. Diese Entwicklung habe zu einer veränderten Zusammensetzung der Arbeiterklasse geführt und sei gemeinsam mit dem Zusammenbruch des Ostblocks die Ursache für die heutigen Schwächen der Arbeiterklasse, die sich nur zögerlich gegen die Angriffe der Bourgeoisie zur Wehr setzt.

Die IKS kritisierte diese Analyse als soziologisch und im Resultat fatalistisch. Der kapitalistische Produktionsprozess hat seit seinem Beginn die Zusammensetzung der Arbeiterklasse ständig verändert. Die Arbeiterklasse kann gegen diese Verände-rungen auch nichts ausrichten. Gerade zu Marx' Zeiten bestand das Proletariat noch zu einem großen Teil aus Hausangestell-ten, und nicht aus Industrieproletariern, ohne dass er daraus den Schluss gezogen hätte, dass die Bedingungen für die Ent-wicklung des Klassenbewusstseins deshalb erschwert wären. Wichtig ist für die Arbeiterklasse vielmehr, durch ihre Kämpfe ein günstiges Kräfteverhältnis gegenüber der Bourgeoisie zu entwickeln. Genau diese Analyse des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Proletariat unterlässt aber das IBRP, ja behauptet sogar, sie sei gar nicht möglich. Das IBRP kann und will keine Aussagen darüber machen, ob das Proletariat geschlagen oder ungeschlagen ist und die Bourgeoisie somit einen Weltkrieg auslösen kann oder eben nicht (4) [30]. Genau diese Einschätzung des historischen Kurses ist aber für Marxisten zent-ral. Erst in diesem Rahmen kann auch die Entwicklung des Klassenbewusstseins richtig eingeschätzt werden.

Die IKS leugnet nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten des Proletariats, gerade was die Kampfbereitschaft und das Klassenbewusstsein betrifft. Grundsätzlich geht aber der historische Kurs immer noch (seit 1968) in Richtung Zunahme der Klas-senkonfrontationen, auch wenn diese Entwicklung nicht gradlinig verläuft und es 1989 einen herben Rückschlag gegeben hat. Gerade in der Zeit danach, in den 1990er Jahren bis heute, darf aber die unterirdische Reifung der Bewusstseins nicht außer acht gelassen werden, die sich im Auftauchen von Gruppen und Einzelnen ausdrückt, die internationalistische Positionen verteidigen und sich für den Linkskommunismus interessieren.

Das revolutionäre Milieu

Die Delegation der IKS hat schließlich auch ein gewisses Staunen zum Ausdruck gebracht angesichts der Tatsache, dass einerseits auf der Einladung für die Diskussionsveranstaltung 'Einige Punkte zur Ausrichtung des IBRP' zusammengefasst werden, die die IKS ausnahmslos unterschreiben könnte, andererseits aber das IBRP eine gemeinsame Stellungnahme gegen den imperialistischen Krieg und den Pazifismus ablehnt mit der Begründung, unsere Positionen wären zu weit voneinander entfernt (5) [30]. Wir negieren nicht die Meinungsverschiedenheiten, die es zwischen unseren Organisationen gibt, betonen aber gerade gegenüber der Frage des imperialistischen Krieges die Gemeinsamkeiten innerhalb der Kommunistischen Linken. Es gibt ein proletarisches politisches Milieu, bestehend aus den Organisationen, die seit Jahrzehnten konsequent internationalis-tische Positionen verteidigen und sich auf das Erbe der linken Fraktionen der Komintern berufen. Diese Organisationen haben im Gegensatz zu den Sozialdemokraten, Stalinisten und Trotzkisten in einem imperialistischen Krieg nie die eine oder die andere Seite unterstützt, sondern immer die Haltung Lenins und Luxemburgs vertreten: Gegen den imperialistischen Krieg! - Gegen jede nationale Bourgeoisie! - Für die proletarische Weltrevolution! Gerade in der gegenwärtigen Phase, in der der Kapitalismus in immer mehr Kriegen und Massakern versinkt, wäre es wichtig, dass sich die revolutionären Organisatio-nen gemeinsam zu Wort melden, wie sie es mitten im 1. Weltkrieg in Zimmerwald und Kienthal getan hatten.

Der Genosse von BC entgegnete, dass das IBRP die IKS schon früher als den idealistischen Flügel des revolutionären Lagers betrachtet habe. Seit den internationalen Konferenzen vor rund 25 Jahren (6) [30] hätten sich aber die Widersprüche zwischen ihrer Organisation und uns bestätigt. Das IBRP habe sich vom Begriff des proletarischen politischen Lagers verabschiedet, da es die anderen Organisationen für unfähig halte, einen Beitrag zum Aufbau der zukünftigen Partei zu bilden. Zwar stehe die IKS immer noch auf der richtigen Seite der Barrikade, habe aber mit den internen Problemen in den letzten Jahren gezeigt, dass sie einen solchen Beitrag nicht leisten könne, sondern vielmehr in einem Prozess der Fragmentierung begriffen sei. Auch der bordigistische Flügel des (ehemaligen) proletarischen Lagers mache einen solchen Prozess durch und sei heute politisch tot.

Abgesehen davon, dass wir diese Einschätzung nicht teilen, ist interessant, dass der Genosse von Battaglia Comunista über die IKS diese letzte Diagnose 'politisch tot' nicht zu stellen wagte. Zu offensichtlich ist die politische Präsenz unserer Organisation nicht nur in Deutschland, sondern auch international. Von einer Fragmentierung der IKS kann nicht im Ernst gesprochen werden. Ebenfalls wenig überzeugend sind die Argumente des IBRP zum Abschied der IKS vom proletarischen politischen Lager, denn die programmatischen Positionen der IKS haben sich seit den internationalen Konferenzen nicht verändert. Damals war es für BC und CWO noch möglich, mit uns und anderen Gruppierungen an einem Tisch zu sitzen. Der wahre Grund für das heute vertretene Sektierertum scheint ein Konkurrenzgefühl des IBRP gegenüber der IKS gerade angesichts des Auftauchens einer neuen Generation von Leuten zu sein, die sich für internationalistische Positionen interessieren. Konkurrenz ist aber die Funktionsweise der Krämer auf dem kapitalistischen Markt, die sich gegenseitig die Käufer abjagen wollen. Unter Revolutionären kann es nicht darum gehen, möglichst schnell und billig neue Mitglieder zu gewinnen, sondern die Klärung des Bewusstseins in der Ar-beiterklasse und insbesondere bei den fortgeschrittensten Elementen voranzutreiben, damit ein allfälliger Beitritt zu einer der bestehenden revolutionären Organisationen auf der Grundlage der größtmöglichen Klarheit der programmatischen Positionen stattfindet. Wir als IKS gehen nicht davon aus, dass die zukünftige Partei allein aus unserer Organisation hervorgeht und die anderen Gruppen des revolutionären Milieus verschwinden. Wir würden dies vielmehr für eine Schwäche halten und gehen umgekehrt davon aus, dass der Aufbau dieser Partei hoffentlich das Resultat eines Umgruppierungsprozesses im revolutionären Lager sein wird nach dem Vorbild von Umgruppierungen in früheren historischen Phasen, z.B. zwischen Lenins Bolschewiki und Trotzkis Zwischenbezirksorganisation im Jahre 1917 oder zwischen dem Spartakusbund und den Internationalen Kommunisten Deutschlands um die Jahreswende 1918/19 (unter dem Vorbehalt allerdings, dass die zukünftige revo-lutionäre Partei von Anfang an im Unterschied zu damals als eine internationale Partei entstehen muss).

Eine positive Bilanz

In der Diskussion wurden - wie aufgezeigt - teilweise sehr unterschiedliche Positionen vertreten. Sie fand aber in einer Atmosphäre statt, die vom gegenseitigen Respekt und vom Bemühen um eine klare Argumentation geprägt war. Dies ist zu begrüßen, und die Haltung des Genossen von BC gegenüber der IKS-Delegation steht in angenehmem Widerspruch zur offiziell sektiererischen Haltung des IBRP gegenüber anderen Organisationen des revolutionären Milieus.

Diese Art von Debatte muss fortgesetzt werden, egal ob in Berlin, Mailand, Paris, New York oder anderen Städten. Wichtig ist dabei, dass jeder Opportunismus in programmatischen und organisatorischen Fragen (der Krämergeist) vermieden wird und die unterschiedlichen Positionen offen thematisiert und ausdiskutiert werden. Zuerst Klarheit - dann Umgruppierung.

T/C, 8.5.04

Adresse des IBRP: www.ibrp.org [31]

Fußnoten:

1) vgl. dazu die Artikel "Die Politik der IKS gegenüber dem politischen proletarischen Milieu" und "Das proletarische politische Milieu angesichts des Krieges" in Internationale Revue Nr. 32 bzw. 33< [30]

2) www.ibrp.org [31]< [30]

3) vgl. unsere Polemiken mit dieser Gruppe in der Weltrevolution, z.B. in Nr. 121< [30]

4) vgl. dazu "Die CWO und der historische Kurs: Ein Berg von Widersprüchen" in Internationale Revue Nr. 20 sowie "Das Konzept des historischen Kurses" in Internationale Revue Nr. 29 und 30< [30]

5) vgl. unsere Polemiken mit den verschiedenen Organisationen des revolutionäre Milieus, insbesondere mit dem IBRP, in Internationale Revue Nr. 24 und 25 zum Kosovokrieg sowie 32 und 33 zum Irakkrieg< [30]

6) Internationale Revue Nr. 4, Die Umgruppierung der Revolutionäre< [30]

 

Während durch die gegenwärtigen Enthüllungen über die systematische Folter und die Misshandlungen der Kriegsgefangenen im Irak vor allem das Ansehen der USA weiteren großen Schaden genommen hat, versuchen sich die Staaten Europas als Unschuldsengel und Friedensstifter hinzustellen.

Europa – von wegen Friedensmacht!

Im gesamten Nahen und Mittleren Osten haben die angeblich so friedliebenden Staaten Europas emsig versucht, jeweils systematisch den Widerstand der Kriegsherren vor Ort gegen die USA zu fördern. Nur einige Beispiele:

Deutschland und Frankreich geben Arafat immer noch Rückendeckung gegenüber Israel. Die EU hofierte im April den libyschen Staatspräsidenten Gaddafi bei dessen Besuch in Brüssel. Die deutsche Bundesregierung empfing nicht nur den afghanischen Regierungschef Karsai, sondern auch afghanische Warlords. Der im Frühjahr vom deutschen Bundesnachrichtendienst eingefädelte Gefangenenaustausch zwischen Israel und palästinensischen Gefangenen (Hisbollah-Kämpfer eingeschlossen) belegt, welche intensiven Beziehungen Deutschland zu Terrorgruppen und den Palästinensern unterhält. Es ist auch bezeichnend, dass Mitte Mai die US-Sicherheitsberaterin C. Rice nach Berlin kommen musste, um dort den palästensischen Ministerpräsidenten zu treffen. Immer mehr steigt Deutschland zum mächtigen ‚Vermittler‘ im Nahen Osten auf. Deutschland-Frankreich und selbst Großbritannien pflegen privilegierte Beziehungen zu dem ‚Schurkenstaat‘ Iran.

Die deutsche Bundeswehr soll in Afghanistan nicht nur weiter in der Hauptstadt Kabul und in Kundus präsent sein, sondern auch darüber hinaus. Dass die Rivalen der USA keine Friedenstauben sind, zeigt die Modernisierungs- und Aufrüstungspolitik Deutschlands. So legte der Verteidigungsminister zum gleichen Zeitpunkt, als die jüngsten Haushaltslöcher bekannt wurden, seine Bestellliste allein für neuestes Fluggerät vor: Kampfflugzeug Eurofigher, der Transporthubschrauber NH90, der Kampfhubschrauber Tiger, das Tankflugzeug Airbus A 310MRTT. Die Beschaffungskosten belaufen sich auf ca. 27 Mrd. Euro!

Der Aufschrei der Europäer wegen der Folterungen im Irak

Während sich die Rivalen der USA die Hände reiben und darüber freuen, dass das Ansehen der USA und auch GB’s durch die Veröffentlichung der Folterbilder weiter stark diskreditiert wird, sollen wir vergessen, dass auch die Staaten Europas eine lange Praxis und Unterstützung von Folter aufzuweisen haben. War es nicht der französische Innenminister, der im Algerienkrieg systematisch Folter anordnete? Dieser Innenminister wurde später Präsident und Sozialistenchef - sein Name: Mitterand. Wurde nicht in Deutschland eine neue Variante der Psychofolter vor knapp 30 Jahren eingeführt, die sog. Isolationshaft der Terroristen der RAF? Wie viele Regime, die Folter und Misshandlungen praktizierten und es immer noch tun (z.B. Argentinien, Chile, Türkei, Iran, usw.) erhielten und erhalten Zuwendungen und Hilfe durch europäische Staaten. Und war es nicht die SPD in Deutschland, die 1919 die Bluthunde der Freikorps auf die Spartakisten hetzte?

Das Vereinigte Europa – Jeder gegen jeden!

So sollte z.B. am 1. Mai das Bild vermittelt werden, mit der EU-Osterweiterung sei die alte Trennung Europas überwunden. Nunmehr wären die alten Feindesstaaten aus der Zeit des kalten Krieges im vereinten Europa zusammengerückt.

Dieser Selbstdarstellung der EU gehen viele politisierte Leute auf den Leim und glauben, die EU sei nicht nur ein Handelsblock mit gemeinsamen Außengrenzen, sondern sei mittlerweile als Handelsblock gar zum imperialistischen Rivalen der USA geworden.

Wir dürfen uns aber nicht täuschen lassen: Auch wenn die erweiterte EU jetzt mehr als 20 Staaten umfasst, die Zollschranken und andere Handelsbarrieren in diesen Staaten gefallen sind, so ist die EU kein imperialistischer Block und erst recht kein Hort von ”Friedensstiftern”.

Innerhalb der EU verfolgen alle Staaten ihre nationalen Interessen nicht weniger rücksichtslos als vorher. So haben im Frühjahr 2003 zahlreiche europäische Staaten (unter ihnen GB, Portugal, Spanien, Italien, Dänemark) den Krieg der USA gegen den Irak unterstützt. Der Grund ihrer damaligen Unterstützung des Krieges lag weniger in einer blinden Gefolgschaft gegenüber den USA als vielmehr in ihrer Ablehnung einer deutsch-französischen Vorherrschaft innerhalb der EU. Mittlerweile ist nach den Madrider Attentaten die neue sozialistische Regierung in Spanien von den USA abgerückt und hat eine Annäherung an Deutschland-Frankreich gesucht. Da aber die neue europäische Begeisterung in Madrid mehr Deutschland als Frankreich zu gelten scheint, befürwortet Paris derzeit eine französisch-britisch-spanische Zusammenarbeit, um einer drohenden Übermacht Deutschlands entgegenzutreten. Die polnische Regierung, die auch für die USA Partei ergriff und Truppen in den Irak entsandt hat, gerät durch die Umorientierung Spaniens stärker unter Druck. Da London sich mittlerweile nicht mehr auf Madrid und Warschau verlassen kann, um die neue europäische Verfassung in ihrer jetzigen Form zu behindern, sieht die Regierung Blair sich gezwungen, selbst Hand anzulegen, um diese Pläne zu sabotieren, indem ein Referendum über die europäische Verfassung abgehalten werden soll.

In der nächsten Zeit werden wir weitere Versuche vor allem seitens der deutsch-französischen Rivalen der USA sehen, die Staaten, die sich im Krieg gegen den Irak hinter die USA gestellt hatten, auf ihre Seite zu ziehen. Einer der unbestrittenen Vorteile der USA, die sie aus dem Irak-Krieg gezogen hatten, war die weitere Verlegung von US-Truppen nach Osteuropa. Vor allem nachdem mit der jüngsten EU-Osterweiterung viele der Staaten der EU beigetreten sind, in denen mittlerweile US-Truppen stationiert sind, wird der Kampf zwischen den USA und den führenden europäischen Großmächten um die Vorherrschaft und den Einfluss in diesen Ländern noch schärfere Formen annehmen. Dies gilt umso mehr für den Balkanraum, wo nach den jüngsten Pogromen im Kosovo die Gefahr eines neuen Flächenbrandes noch größer geworden ist. Die USA werden jedenfalls versuchen, in Osteuropa ihren Operationsspielraum noch zu vergrößern. Nachdem sie im Kaukasus und in zentralasiatischen Republiken nun auch in Osteuropa neue Militärbasen errichtet haben, verfügen sie über zahlreiche neue ”Basislager”, die sie gegen die Rivalen Deutschland-Frankreich auszuschlachten versuchen werden.

Die europäische Bourgeoisie lässt die Arbeiter für den Militarismus blechen

Aber die EU-Regierungen, die sich im Gegensatz zu den USA als große Verteidiger eines ”humanitären Vorgehens” herausputzen wollen, erweisen sich auch gegenüber der Arbeiterklasse als brutal und plündernd.

So hat die deutsche Regierung unter Rot-Grün eine Fortsetzung und Intensivierung ihrer Sparpolitik geplant, die dazu dient, die Kosten der Krisenbekämpfung und des wachsenden Militarismus auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen.

Die ganze Debatte um eine Aufgabe oder Lockerung des strikten Konsolidierungskurses, um durch zusätzliche Verschuldung mehr Mittel für Bildung und Forschung – salbungsvoll Sicherung unserer Zukunft genannt - locker zu machen, ist nichts als Sand in die Augen.

In Wirklichkeit kann die herrschende Klasse die Krise nicht lösen.

Die Folgen des Versuchs des Kapitals, auf Zeit zu spielen und durch eine Verschuldungspolitik die schlimmsten Auswirkungen der Krise aufzufangen, werden immer dramatischer. Die Verschuldung (ob privat oder staatlich) steigt unaufhörlich an, immer neue Haushaltslöcher werden ”entdeckt”. Seit den letzten 20 Jahren hat sich der Schuldenstand von ca. 200 Mrd. Euro staatlicher Schulden 1980 auf über 1.4 Billionen Euro erhöht, pro Sekunde steigen damit die Schulden um 2186 Euro. Außerdem kommt eine Auslandsverschuldung von ca. 460 Mrd. Euro sowie ca. 250 Mrd. Inlandsverschuldung bei Banken usw. hinzu. Die damit verbundene Zinslast – allein 2004 sind im Bundeshaushalt fast 49 Mrd. Euro Zinszahlungen vorgesehen – saugen der Wirtschaft Mittel für Investitionen ab. Zudem müssen 80 Mrd. Euro für die Rentenkasse, ca. 30 Mrd. Euro für die Nürnberger Agentur für Arbeit aufgebracht werden.

Jede weitere Kürzung der Kaufkraft durch Sparmaßnahmen – so sehr sie den Kapitalisten durch den Konkurrenzkampf aufgezwungen werden - lässt die Masseneinkommen noch mehr sinken. Die Folge: die Unternehmer bleiben auf ihren unverkauften Waren sitzen; es werden noch mehr Firmen schließen, noch mehr Beschäftigte in Arbeitslosigkeit entlassen, noch mehr Arbeitslose die Sozialkassen ‚belasten‘.

Und jeder weiterer, durch staatliche Verschuldung finanzierte Ankurbelungsversuch der Wirtschaft wird den Schuldenberg nur noch erhöhen. Deshalb wird die weitere Neuverschuldung nicht nur die Maastrichter Beschlüsse im dritten Jahr in Folge über Bord werfen, sondern die Probleme nur noch verschlimmern.

Welche Maßnahmen auch immer die Kapitalistenklasse ergreift, sie können damit die Kosten der Arbeitslosigkeit, die Unterhaltungskosten für das Millionenheer Sozialhilfeempfänger und Rentner nicht aus der Welt schaffen. Jede Kaufkraftreduzierung schlägt wie ein Bumerang auf das Beschäftigungsniveau zurück. Die Katze beißt sich in den Schwanz. Deshalb wird die Arbeiterklasse von noch härteren Angriffen seitens des Kapitals konfrontiert werden.

Während die Arbeiterklasse sich wehren muss, steht die Kapitalistenklasse bereit

Während die herrschende Klasse die Kosten der Krise immer brutaler auf die Arbeiterklasse abwälzen muss, wird die Arbeiterklasse früher oder später gezwungen sein, sich gegen diese massiven Angriffe zur Wehr zu setzen.

Auch hier bleibt die herrschende Klasse nicht tatenlos, denn die Demonstrationen, die der DGB am 3. April in Deutschland mit mehr als einer halben Million Teilnehmer abhielt, zeigt, dass die Gewerkschaften Dampf ablassen und jetzt Präsenz zeigen wollen, um zu verhindern, dass sich später Arbeiter selbständig organisieren. Insofern spüren wir eine kleine, aber wichtige Änderung im Vergleich zum November, als bei der großen Demonstration in Berlin gegen den Sozialabbau die Gewerkschaften nicht als Organisatoren auftraten und in den Betrieben kaum die Trommel für diese Demo rührten. Mittlerweile tun die Gewerkschaften so, als ob sie mehr Flagge zeigen würden, da die Unzufriedenheit in den Betrieben wächst. Während die Gewerkschaften somit früh in den Startlöchern stehen, konnte man auf den Demonstrationen auch deutlich erkennen, dass die große Masse der Teilnehmer sich noch leicht vor den Karren der Gewerkschaften spannen ließ. Nur eine noch sehr winzige Minderheit zeigt ihre Unzufriedenheit mit der gewerkschaftlichen Stillhaltepolitik. Das ist auch der Grund, weshalb die hier und da bereits vorhandene Wut der Arbeiter gegenüber den Kapitalisten sondern auch gegenüber den Gewerkschaften, Betriebsräten usw. sich derzeit nur sehr lokal begrenzt und sporadisch äußern kann, wie das Beispiel Ford-Köln veranschaulicht. Auch schafften es die Gewerkschaften, durch das Abhalten von separaten Demonstrationen des VdK die Rentner von den noch Beschäftigten oder Arbeitslosen zu trennen.

Aber die materielle Situation verschlechtert sich immer mehr, ob für Beschäftigte oder Nicht-Beschäftigte. Dies zwingt die Arbeiter zum Nachdenken und Handeln.

So ist es heute den Arbeitern nicht mehr möglich, ernsthaft über einen Widerstand gegen die Angriffe zu reden, wenn nicht das wirkliche Ausmaß zur Sprache kommt. Deshalb wird es immer zwingender, über die wirkliche Ausweglosigkeit der kapitalistischen Gesellschaft und über die Gründe für das immer tiefere Versinken in der Barbarei zu reden. Diese Diskussionen bergen das Potenzial einer Debatte über die Perspektiven der Überwindung dieser Gesellschaft und der Möglichkeit des Kommunismus (siehe dazu Artikel in Weltrevolution Nr. 124, S. 8).

Für die bewusstesten und kämpferischsten Teile der Arbeiterklasse muss dies heißen, die Widersprüche des Systems aufdecken, durch eine geduldige, ausdauernde Arbeit, für Klarheit eintreten und aufzeigen, dass es nur eine Lösung durch die Überwindung des Kapitalismus gibt. 18.05.04

Das Kalkül der Unternehmer scheint aufzugehen. Millionen Lohnabhängiger werden mit der Nachricht in den Urlaub geschickt, dass beim größten Industrieunternehmen Europas, im Mercedes-Stammwerk Stuttgart-Sindelfingen, demnächst bis fast eine halbe Milliarde Euro Produktionskosten zu Lasten der Beschäftigten “eingespart” werden soll. Wir sollen alle wissen, dass selbst dort, wo Unternehmen noch Gewinne erwirtschaften, die Beschäftigten durch die Drohung mit Produktionsauslagerungen und mit massivem Arbeitsplatzabbau im höchsten Grade erpressbar geworden sind. Wir sollen uns während der Ferienzeit damit abfinden, dass demnächst immer längere Arbeitszeiten für immer weniger Geld auf uns zukommen werden. Genau zu dem Zeitpunkt, wenn die Belegschaften in der großen Sommerpause auseinandergehen, und in der Vereinzelung das Gefühl der Ohnmacht besonders stark empfinden können, soll uns eingehämmert werden: Ein Dammbruch auf Kosten der Arbeiter und Angestellten ist erzielt worden, welche nicht allein die Daimler-Chrysler Belegschaft, sondern alle Lohnsklaven trifft.

Die Marktwirtschaft – nur Verarmung, Unsicherheit und endlose Plackerei

In der Tat: Nachdem bereits, wenige Wochen zuvor, die Belegschaften der Siemenswerke in Bocholt und Kamp-Lintfort dazu erpresst wurden, die Wiedereinführung der 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich hinzunehmen; nachdem Bayern den Anfang gemacht hatte, um auch im öffentlichen Dienst die Arbeitszeiten ohne Ausgleich auszudehnen, wird von den Unternehmern je nach Lage die 40, die 42, ja sogar die 50 Stundenwoche lauthals von uns eingefordert. Bei Karstadt etwa heißt es: Entweder werden 42 Stunden ohne Lohnausgleich gearbeitet, oder 4000 Stellen werden gestrichen. In der Baubranche, bei MAN oder Bosch – von überall her werden nun ähnliche Forderungen laut.

Die Erfahrungen der vergangenen Wochen bestätigen somit, was immer mehr Lohnabhängige ohnehin zu ahnen begonnen haben: Dass die vielgelobte “Marktwirtschaft” (mit oder ohne das Prädikat “sozial”) nichts außer Verarmung, Unsicherheit und endloser Plackerei für uns bereit hält.

Das Gespenst der Arbeitersolidarität

Doch neben dieser bitteren, aber notwendigen Erkenntnis gibt es andere Lehren aus den Auseinandersetzungen der letzten Wochen zu ziehen und anzueignen. Die Herrschenden wollen, dass wir aus dem Arbeitskampf bei Daimler-Chrysler die Schlussfolgerung ziehen, es lohne sich nicht sich zu wehren; die Logik des Standortes des kapitalistischen Wettbewerbs werde sich so oder so durchsetzen, man solle sich lieber gleich damit abfinden; die Ausbeuter und die Ausgebeuteten säßen letztendlich doch im selben Boot, wenn es darum gehe, “die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten”.

Doch vom Standpunkt der arbeitenden Bevölkerung gibt es ganz andere Erkenntnisse aus dieser Auseinandersetzung zu gewinnen. Über 60.000 Daimler-Chrysler Beschäftigte in ganz Deutschland haben sich an den Arbeitsniederlegungen und Protestaktionen der letzten Tage beteiligt. Arbeiter von Siemens, Porsche, Bosch und Alcatel haben sich an Demonstrationen in Sindelfingen beteiligt. Dieser Kampf hat gezeigt, dass die Arbeiter und Angestellten wieder begonnen haben, sich zur Wehr zu setzen. Wenn man sich vergegenwärtigt, welches Leid und welche Misere in den kommenden Jahren auf die Arbeiterschaft weltweit zukommen wird, wird man erkennen, dass das Wichtigste jetzt nicht die Tatsache ist, dass die Kapitalisten sich wieder mal durchgesetzt haben. Das Wichtigste ist, dass diesmal die Angriffe nicht widerspruchslos hingenommen wurden.

Das Allerwichtigste ist aber dies: als Daimler-Chrysler der Belegschaft in Sindelfingen, Untertürkheim und Mannheim damit drohte, die Produktion der neuen C-Klasse ab 2007 nach Bremen zu verlagern und die Wagen der neuen C-Klasse nicht mehr im Raum Stuttgart bauen zu lassen, wollte man damit die Arbeiter der verschiedenen Standorten bewusst gegeneinander ausspielen. Die Tatsache, dass die Beschäftigten in Bremen sich an den Protestaktionen gegen Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung und Pausenstreichungen in Baden-Württemberg beteiligt haben, machte den Unternehmern einen Strich durch die Rechnung. Dies machte zumindest ansatzweise deutlich, dass unsere Antwort auf die Krise des Kapitalismus, nur in der Arbeitersolidarität liegen kann. Diese Solidarität ist die Kraft, welche unseren Abwehrkampf möglich und auch sinnvoll macht.

Die herrschende Klasse will uns den Eindruck vermitteln, als ob der Kampf bei Mercedes ein ohnmächtiger Schlag ins Wasser war, der sie völlig unbeeindruckt gelassen hat. Wenn man aber die Ereignisse der vergangenen Tage näher untersucht, wird man feststellen, dass alles darauf hinweist, dass die Machthaber durchaus besorgt sind angesichts der beginnenden Abwehr der Arbeiterklasse. Sie fürchten vor allem, dass die Besitzlosen erkennen werden, dass die Solidarität nicht nur die wirksamste Waffe ihrer eigenen Selbstverteidigung darstellt, sondern darüber hinaus das Grundprinzip einer alternativen, höheren Gesellschaftsordnung in sich trägt.

Eine “konzertierte Aktion” der Kapitalistenklasse

Es war alles andere als Zufall, dass der Rückkehr zur 40-Stundenwoche ohne Lohnausgleich bei Siemens im Ruhrgebiet unmittelbar die massive, öffentliche Herausforderung der Beschäftigten von Daimler-Chrysler folgte. Der Fall Siemens war als Lehrbeispiel dafür gedacht, dass die Arbeiter überall dort, wo es darum geht, Werksschließungen abzuwenden, sich nicht nur mit immer unzumutbareren und schlechter bezahlten, sondern auch noch mit immer längeren Arbeitszeiten abfinden müssen. Bei Mercedes in Stuttgart hingegen kann derzeit von Werksschließungen keine Rede sein. Die dortigen Standorte gelten – noch – als höchst leistungsfähig und gewinnbringend. Bei Mercedes gilt es, ein zweites Exempel zu statuieren. Hier lautet die Botschaft: die grenzenlose Ausdehnung der Ausbeutung gilt nicht nur dort, wo das Unternehmen oder das Werk mit dem Rücken zur Wand steht. Es hat überall zu gelten. Dafür hat man extra Daimler ausgesucht, wohl wissend, dass es sich dabei um das Flaggschiff der deutschen Industrie, um die größte Konzentration der Industriearbeiterschaft in Deutschland, mitten in Baden-Württemberg mit seinen vielen Hunderttausenden von Metallarbeitern handelt. So sollte die Botschaft der Kapitalisten klar und deutlich rüber kommen: Wenn selbst eine so starke und bekanntermaßen kampferprobte Belegschaft diese Angriffe nicht abwehren kann, müssen die übrigen Lohnabhängigen sich erst recht damit abfinden.

Die Unternehmer schließen sich nicht umsonst in ihren sogenannten Arbeitgeberverbänden zusammen. Sie tun es, um ihr Vorgehen gegen die Arbeiterklasse zu koordinieren. Darüber hinaus sind diese Zusammenschlüsse der Unternehmer mit dem gesamten Staatsapparat verschmolzen. Das bedeutet, dass die Vorgehensweise der Unternehmer in eine Gesamtstrategie eingebettet ist, welche von den Regierungen in Bund und Ländern – und somit auch von der Sozialdemokratie – geleitet wird. Dabei entsteht zwischen Regierung und Industrie eine Art Arbeitsteilung. Während in der ersten Hälfte der Legislaturperiode der Bundesregierung die meisten “Reformen” beschlossen und direkt vom Staat auf den Weg gebracht werden (dazu gehörten in den letzten beiden Jahren die unerhörtesten Angriffe auf die Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung: die “Gesundheitsreform”, die “Hartz”-Gesetzgebung gegen die Erwerbslosen, die “Lockerung” des Kündigungsschutzes), so überlässt die SPD jetzt in der Zeit vor der Bundestagswahl hingegen den Unternehmern bei den Angriffen gerne den Vortritt in der Hoffnung, dass sich die Leute weiterhin mit dem Staat identifizieren, wählen gehen, und ihr Vertrauen in die Sozialdemokratie nicht ganz aufkündigen.

Man darf sich also nicht in die Irre führen lassen, wenn die SPD jetzt erklärt, ihre Sympathien lägen bei den Arbeitern von Daimler-Chrysler. In Wirklichkeit stehen die jetzigen Angriffe in den Unternehmen in direktem Zusammenhang mit den “Reformen” der Bundesregierung. Es war sogar wahrscheinlich kein Zufall, dass die publikumswirksame Verschickung der “Hartz-4”-Fragebögen an die Arbeitslosen zeitgleich mit der Durchsetzung der Angriffe bei Daimler-Chrysler geschah. Das Absenken des Arbeitslosengeldes auf Sozialhilfeniveau sowie die verschärfte Überwachung und das Aushorchen der Erwerbslosen dient eben nicht nur dazu, die kapitalistische Staatskasse auf Kosten der Ärmsten der Gesellschaft zu entlasten. Es dient eben so sehr der größeren Wirksamkeit sämtlicher Erpressungsmittel gegen die noch Beschäftigten. Sie sollen wissen: wenn sie nicht lautlos nachgeben, werden sie selbst in eine bodenlose Verarmung abstürzen.

Die Nervosität der Herrschenden angesichts der Arbeitersolidarität

Dass die Angriffe des Kapitals dennoch nicht unwidersprochen hingenommen werden, beweisen nicht nur die Proteste bei Daimler, sondern auch die Art und Weise, wie die Herrschenden darauf reagierten. Schnell wurde das Bestreben der Politiker, der Gewerkschaften und Betriebsräte, aber auch der Konzernleitung erkennbar, den Arbeitskampf bei Daimler möglichst rasch zu beenden. Die Strategie der Kapitalseite war ursprünglich darauf angelegt, die Standorte Stuttgart und Bremen gegeneinander auszuspielen. Zwar rechnete man mit dem Widerstand der selbstbewussten und unmittelbar betroffenen Belegschaften im Südwesten. Offensichtlich war man aber vom Elan überrascht, mit dem vor allem die Arbeiter am Standort Bremen sich beteiligt haben. Das längst tot gesagte Gespenst der Arbeitersolidarität drohte zurückzukehren. Angesichts dessen wurden die Vertreter des kapitalistischen “jeder gegen jeden” sichtlich nervös.

So haben Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien – einschließlich Westerwelles FDP, der selbsternannten Partei der Spitzenverdiener – den Vorstand von Daimler-Chrysler dazu gedrängt, seinerseits einen “Gehaltsverzicht” anzubieten. Eine solche Maßnahme ist natürlich nichts als Augenwischerei. Da der Vorstand sein Gehalt selber festlegt, hat er es jederzeit in der Hand, einen solchen “Verzicht” wieder auszugleichen. Außerdem haben die Arbeiter, die für die Erziehung ihrer Kinder oder für das Abbezahlen der eigenen Wohnung nicht mehr aufkommen können, herzlich wenig davon, wenn ein Jürgen Schrempp eventuell eine Million mehr oder weniger einheimst.

Interessanter ist es, der Frage nachzugehen, weshalb die politische Klasse diese Geste der Vorstandsmitglieder jetzt einfordert. Sie fordert sie ein, um die Ideologie der Sozialpartnerschaft zu stützen, welche durch das Austragen eines erbitterten Arbeitskampfes Kratzer abzubekommen drohte.

Deshalb hagelte es auch Kritik von Seiten der Politik am arroganten Auftreten des Daimler-Vorstands. Es zeigt sich hier die problematische Seite der jetzigen Situation, wo die Unternehmer als Angreifer das Zepter übernehmen und der Staat sich im Hintergrund als neutrale Instanz zu gebärden versucht. Einem Manager wie Schrempp oder Hubbert fehlt es am Fingerspitzengefühl eines erfahrenen Sozialdemokraten, wenn es darum geht, einerseits den Arbeitern demonstrativ eine Niederlage zuzufügen, andererseits aber die Arbeiterschaft nicht zu stark zu provozieren. Vor allem fürchten die Herrschenden, die Arbeiter könnten sich zu viele Gedanken machen über ihren Kampf sowie über die Perspektiven ihres Lebens im Kapitalismus. In diesem Zusammenhang ist die Kritik von Bundeskanzler Schröder bedeutsam: “Ich rate dazu, diese Dinge in den Betrieben zu regeln und möglichst wenig darüber zu reden.” (von uns unterstrichen).

Denn seitdem 1989 der Stalinismus – eine besonders leistungsschwache, starre, rückständige, staatlich überreglementierte Form des Kapitalismus – zusammenbrach, wird unaufhörlich behauptet, es gebe keine Perspektive des Sozialismus, keinen Klassenkampf und auch keine Arbeiterklasse mehr. Doch nichts ist geeigneter als die Entwicklung größerer Arbeiterkämpfe, um der Welt unter Beweis zu stellen, dass weder die Arbeiterklasse noch der Klassenkampf der Vergangenheit angehören.

Die Spaltungspolitik der Gewerkschaften und der Medien

Es geht nicht darum, die Kämpfe bei Daimler zu überschätzen. Diese Kämpfe reichten vorne und hinten nicht aus, um den kapitalistischen “Dammbruch” zu verhindern. Zum einen, weil die Auseinandersetzung im wesentlichen auf die Daimler-Beschäftigten beschränkt blieb. Alle Erfahrungen der Geschichte beweisen, nur eine Ausweitung der Kämpfe auf andere Teile der Arbeiterklasse ist in der Lage, selbst vorübergehend, die Herrschenden zum Nachgeben zu zwingen. Zum Anderen, weil diese Kämpfe zu keinem Zeitpunkt auch nur ansatzweise die gewerkschaftliche Kontrolle in Frage gestellt oder auch nur angezweifelt haben. Die IG Metall und der Betriebsrat vor Ort haben es wieder einmal meisterlich verstanden, genau das in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu stellen, was die Lage der Mercedes-Beschäftigten von der der anderen Lohnabhängigen unterscheidet: Die Profitabilität des “eigenen” Konzerns, die besonders starke Auslastung des “eigenen” Betriebs, die viel besungene Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Metaller. Somit wurde einer weitergehenden, aktiven Solidarität mit dem Rest der Arbeiterklasse ein Riegel vorgeschoben. Die Medien wiederum griffen dasselbe Thema dankbar vom anderen Ende her auf, indem sie Neid gegenüber den Daimler-Arbeitern schürten, die als besonders privilegiert dargestellt wurden. So fiel z.B. auf, dass die Medien täglich aus Sindelfingen berichteten (wo die Zebrastreifen aus Carrara-Marmor selten unerwähnt blieben), während die Lage in Bremen (wo das Element der Solidarität am Stärksten zum Vorschein gekommen war) ausgeblendet wurde.

Noch bevor die Konzernleitung mit der Forderung nach “Einsparungen” von einer halben Milliarde Euro an die Öffentlichkeit getreten war, hatte der Gesamtbetriebsrat von Daimler bereits ein eigenes Streichpaket mit einem Volumen von 180 Mio. Euro vorgeschlagen. Und nachdem der Vorstand der Augenwischerei der Eigenbeteiligung der Konzernspitze an den Streichungen zugestimmt hatte, präsentierten IG Metall und Betriebsrat ihre Zustimmung zu einem “Gesamtpaket”, welches den Wünschen des Konzerns im vollen Umfang entsprach, als einen Sieg der Arbeiter, welcher angeblich eine “Arbeitsplatzgarantie” eingebracht habe.

Nicht aus Bösartigkeit spalten die Gewerkschaften die Arbeiter und verteidigen die Interessen des “Standorts” auf Kosten der Beschäftigten, sondern weil sie selbst längst ein Teil des Kapitalismus und seiner Logik geworden sind. Dies bedeutet aber, dass die Arbeitersolidarität, die Ausdehnung des Kampfes nur durch die Arbeiter selbst erreicht werden kann. Dies verlangt wiederum souveräne Massenversammlungen und eine Kampfweise, die sich auf eine Ausweitung des Widerstandes durch das direkte Zusammenkommen verschiedener Teile der Beschäftigten und Erwerbslosen stützt. Dies kann nur unabhängig von und gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchgesetzt werden.

Ein Kampf mit Signalwirkung

Von einer solchen, autonom geführten, auf aktive Solidarität ausgerichteten Kampfweise sind wir noch weit entfernt. Dennoch finden wir heute den Keim solcher künftiger Kämpfe bereits angelegt. So waren sich die Daimler-Beschäftigten durchaus bewusst, dass sie nicht nur für sich, sondern für die Interessen aller Beschäftigten gestritten haben. Unbestreitbar ist auch, dass ihr Kampf – aller Hetze über die angeblichen Privilegien der Sindelfinger zum Trotz – unter der arbeitenden Bevölkerung auf eine solche Sympathie gestoßen ist, welche in Deutschland seit Krupp Rheinhausen nicht mehr erlebt wurde.

Damals haben die “Kruppianer” zumindest ansatzweise die Frage der aktiven Ausdehnung des Kampfes auf andere Sektoren aufgeworfen sowie die Notwendigkeit der Infragestellung der gewerkschaftlichen Kontrolle über die Arbeiterkämpfe angedacht. Dass diese Fragen heute noch gar nicht gestellt werden, zeigt, wie sehr die Arbeiterklasse, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit in den letzten 15 Jahren an Boden verloren hat. Andererseits aber stellten Kämpfe wie bei Krupp oder die der englischen Bergarbeiter den Abschluss einer Serie von Arbeiterkämpfen dar, welche sich von 1968 bis 1989 erstreckten, um dann von einer langen Phase des Rückzugs abgelöst zu werden. Die gegenwärtigen Kämpfe hingegen – ob die im öffentlichen Dienst Frankreichs und Österreichs im vorigen Jahr oder jetzt bei Daimler – sind lediglich der Auftakt zur einer neuen Serie bedeutender sozialer Kämpfe. Diese Kämpfe werden sich viel langsamer und schwieriger entwickeln als in der Vergangenheit. Denn heute ist die Krise des Kapitalismus viel fortgeschrittener, die allgemeine Barbarei des Systems viel offensichtlicher, das drohende Unheil der Arbeitslosigkeit viel allgegenwärtiger geworden. Doch viel mehr als damals bei Krupp-Rheinhausen hängt heute die große Sympathie der lohnabhängigen Bevölkerung mit den kämpfenden Arbeitern mit der langsam aufdämmernden Erkenntnis über den Ernst der Lage zusammen. Die Herrschenden – auch ihre Gewerkschaften – sind emsig bestrebt, die jetzt durchgesetzten Arbeitszeitverlängerungen als vorübergehende Maßnahmen hinzustellen, um die Arbeitsplätze so lange zu erhalten, bis der jeweils eigene Standort “wieder konkurrenzfähig wird.” Doch die Arbeiter beginnen zu erahnen, dass es sich um mehr und um Grundsätzlicheres handelt. In der Tat! Es handelt sich heute darum, dass die Errungenschaften nicht nur von Jahrzehnten, sondern von zwei Jahrhunderten des Arbeiterkampfes über den Haufen geworfen werden sollen. Es geht darum, dass der Arbeitstag wie im Frühkapitalismus immer mehr ausgedehnt werden soll – wobei die Arbeitsbedingungen immer noch die des modernen Kapitalismus mit seiner höllischen Arbeitsintensität bleiben werden. Es geht darum, dass immer mehr die menschliche Arbeitskraft als Quelle des Reichtums der Gesellschaft geschunden und letztendlich zu Grunde gerichtet wird. Dies aber nicht wie im Frühkapitalismus als Ausdruck der Geburtswehen eines neuen Systems, sondern als Ausdruck eines heute maroden, den Fortschritt der Menschheit behindernden Kapitalismus. Langfristig geht das heutige, oft unbeholfene Herantasten an den Arbeiterkampf, an das Wiederbeleben der Solidarität einher mit einem tieferen Nachdenken. Dies kann und muss aber münden in die Infragestellung des barbarischen Systems, in die Perspektive eines höheren, sozialistischen Gesellschaftssystems. 22.07.04

Im ersten Teil des Artikels haben wir aufgezeigt, dass der Kommunismus nicht nur ein uralter Traum der Menschheit und schon gar nicht das Ergebnis des bloßen Willens der Menschen ist, sondern die einzige Gesellschaftsform, die die Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft überwinden kann und deren materielle Grundlagen gerade durch diesen Kapitalismus gelegt wurden. Der Eintritt des Kapitalismus in den tödlichen Kreislauf von Krise - Krieg - Wiederaufbau, der mit dem Beginn des Ersten Weltkrieges zu Tage trat, beweist nicht nur, dass der Kommunismus eine materielle Möglichkeit geworden ist, sondern auch eine Notwendigkeit im Sinne des Fortschritts, aber auch des nackten Überlebens der Menschheit.

In diesem zweiten Teil werden wir die Auffassungen derer untersuchen, die zwar dazu bereit sind, die materielle Möglichkeit des Kommunismus zu akzeptieren, sich aber dann hinter dem Argument verstecken, die Natur des Menschen sei nicht für den Kommunismus gemacht, der Mensch zeichne sich in Folge seiner Veranlagung durch eine ganze Reihe von Verhaltensweisen, Trieben, Bedürfnissen aus, die es ihm unmöglich machten, solch eine Gesellschaft aufzubauen.

Bevor wir diese Argumente näher untersuchen, müssen wir uns zunächst mit dieser berühmten “menschlichen Natur” befassen.

Die menschliche Natur

Diese “menschliche Natur” entspricht ein wenig dem “Stein der Weisen”, den die Alchimisten Jahrhunderte lang gesucht haben. Bislang haben alle Untersuchungen über die “gesellschaftlichen Invarianzen” (wie die Soziologen so gerne sagen), d.h. über jene Eigenschaften des menschlichen Verhaltens, die in allen Gesellschaftstypen die gleichen sind, vor allem bewiesen, wie stark die Psychologie und die menschlichen Verhaltensweisen sich unterscheiden und wie stark sie von dem gesellschaftlichen Rahmen abhängig sind, in dem sich die untersuchten Menschen entwickelt haben. Wenn man eine grundlegende Eigenschaft dieser berühmten “menschlichen Natur” nennen müsste, dann wäre es in Wirklichkeit die gewaltige Bedeutung des “Erworbenen”, “Erlernten” im Verhältnis zum “Angeborenen”, die entscheidende Rolle der Erziehung und damit der gesellschaftlichen Umwelt, in die jeder hineingeboren wird.

“Eine Spinne verrichtet Operationen, die denen des Webers ähneln, und eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. Was aber von vornherein den schlechtesten Baumeister von der besten Biene auszeichnet, ist, dass er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut.” (Marx, Das Kapital, Band 1).

Bienen haben die Fähigkeit, perfekte Waben zu bauen, weil sie genetisch dazu vorprogrammiert sind, genauso wie die Brieftauben, die aus einer Entfernung von 1000 km mit schlafwandlerischer Sicherheit zum heimatlichen Taubenschlag zurückfinden. Dagegen wird die Form des Gebäudes unseres Architekten weniger durch irgendeine genetische Erbmasse bestimmt als vielmehr durch eine Reihe von Elementen, die ihm die Gesellschaft übermittelt. Ob es die Art von Gebäude ist, für dessen Entwurf er beauftragt wurde, oder die verwendeten Werkzeuge und das eingesetzte Material, die Produktionstechniken der daran beteiligten Berufe, die wissenschaftlichen Kenntnisse, auf die er sich stützen kann, die handwerklichen Regeln, die ihn dabei leiten - immer ist es die gesellschaftliche Umwelt, die dies bestimmt.

Der Anteil des “Angeborenen”, der ihm dabei von seinen Eltern übertragen wird, ist mehr als gering. Im Gegenteil, erst musste der Architekt sich alles von der Gesellschaft aneignen, bevor er die Fähigkeit erwarb, ein Gebäude zu entwerfen und für dessen Verwirklichung zu sorgen. Der Anteil der Gesellschaft ist somit Ausschlag gebend.

Was für die Arbeitsprodukte zutrifft, gilt auch für das Verhalten. So wird der Diebstahl als ein Verbrechen betrachtet, d.h. als eine Funktionsstörung der Gesellschaft, die - falls sie die Regel wäre - für Letztere in einer Katastrophe enden würde. Ein Dieb, oder noch schlimmer, jemand, der Menschen mit dem Ziel bedroht oder tötet, sie zu bestehlen, ist ein Krimineller, einer, der einhellig als boshafter, schädlicher Mensch eingestuft wird, und der daran gehindert werden muss, seine Verbrechen auszuüben (es sei denn, er praktiziert sie innerhalb des Rahmens der bestehenden Gesetze; in diesem Falle würde er für die Fähigkeit, Profite auszupressen, als “genial” gerühmt). Aber würde es “Diebe”, “Entführer” oder “gemeine Schwerverbrecher”, Gesetze, Richter, Polizisten, Gefängnisse, Kriminalromane usw. geben, wenn es nichts zu stehlen gäbe, weil dank der Entwicklung der Produktivkräfte alle materiellen Güter jedem Menschen im Überfluss zur Verfügung stehen und jeder frei darüber entscheiden kann? Natürlich nicht! Man könnte eine ganze Reihe anderer Beispiele aufführen, um zu zeigen, wie stark das Verhalten, die Einstellungen, die Gefühle, die Beziehungen zwischen den Menschen durch die gesellschaftliche Umwelt bestimmt werden.

Kleingeister werden einwenden, dass bestimmte asoziale Verhaltensweisen darauf zurückzuführen sind, dass es im tiefsten Innern der “menschlichen Natur” einen Teil gesellschaftsfeindlichen Verhaltens, der Aggressivität gegen Mitmenschen, gar eine potenzielle Kriminalität gebe. Ihnen zufolge stehlen die Menschen oft nicht aus materieller Not, gebe es Verbrechen als Selbstzweck und bewiesen die Verbrechen der Nazis, dass im Menschen ein Hang zum Bösen existiere, der zum Ausdruck komme, sobald sich die Gelegenheit ergibt. Aber was steckt wirklich hinter solchen Aussagen? Sie zeigen nur, dass es keine “menschliche Natur” gibt, die als solche “gut” oder “böse” ist, sondern nur eine Gattung Mensch, deren verschiedene Potenziale sich den Bedingungen entsprechend entfalten, in denen der Mensch lebt. Die Statistiken sind in dieser Hinsicht aufschlussreich: Verhält es sich nicht so, dass in Krisenzeiten Kriminalität und alle gefährlichen Verhaltensweisen zunehmen? Ist nicht das Aufkommen von asozialen Verhaltensweisen bei verschiedenen Individuen eher der Ausdruck der Unfähigkeit der Gesellschaft, die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen?

Dieselben Kleingeister stützen ihre Ablehnung des Kommunismus auf folgendes Argument: ‚Ihr sprecht von einer Gesellschaft, die die menschlichen Bedürfnisse wirklich befriedigen würde, doch sind nicht gerade das Eigentum, die Macht über den Anderen grundlegende menschliche Bedürfnisse, die der Kommunismus, der so etwas gerade verhindern will, nicht befriedigen kann? Der Kommunismus ist unmöglich, weil der Mensch egoistisch ist.‘

Das Bedürfnis nach Eigentum

In ihrer “Einführung in die Nationalökonomie” beschreibt Rosa Luxemburg das Entsetzen der englischen Bourgeoisie, als diese bei der Eroberung Indiens Völker entdeckte, die das Privateigentum nicht kannten. Sie tröstete sich damit zu sagen, dass es sich um “Wilde” handelte; doch wurde sie, die von klein auf gelernt hatte, dass das Privateigentum “natürlich” sei, in Verlegenheit gestürzt, als sie feststellte, dass gerade die Wilden demnach eine “künstliche” Lebensart besaßen. In der Tat war das “Bedürfnis” der Menschen nach Privateigentum so groß, dass sie Hunderttausende von Jahren ohne dieses ausgekommen sind. Und oft war es nur mit Hilfe von Massakern möglich, den Menschen - wie Rosa Luxemburg es im Falle Indiens beschreibt - das Privateigentum als “natürliches Bedürfnis” einzuhämmern. Das Gleiche trifft übrigens auch für den Handel zu, der angeblich die “einzige und natürliche” Form des Warenverkehrs ist und dessen Unkenntnis unter den Einheimischen die Kolonialherren in Rage versetzte; er ist untrennbar mit dem Privateigentum verbunden, tauchte mit ihm auf und wird auch mit ihm wieder verschwinden.

Eine andere Idee ist ebenfalls weit verbreitet: Wenn es nicht den Profit als Anreiz für die Produktion und deren Weiterentwicklung gäbe, wenn der Lohn für einen Arbeiter nicht der gerechte Ausgleich für die erbrachten Leistungen wäre, würde niemand mehr arbeiten und produzieren. In der Tat würde niemand mehr auf kapitalistische Weise produzieren, d.h. in einem System, das auf Profit und Lohnarbeit beruht, in dem die geringste Erfindung “rentabel” sein muss, wo die Arbeit aufgrund ihrer Dauer, ihrer Intensität, ihrer unmenschlichen Form zu einem Fluch für die Mehrheit der Proletarier geworden ist. Braucht dagegen der Forscher, der durch seine Forschungen an dem Fortschritt der Technik mitwirkt, einen “materiellen Anreiz”, um zu arbeiten? Im Allgemeinen wird er weniger gut bezahlt als ein leitender Angestellter, ein Manager, der zum Fortschritt keinen Deut beiträgt. Ist die Handarbeit möglicherweise unangenehm? Wie soll man den Begriff der “Liebe zur Arbeit” oder die Begeisterung für das Basteln und für viele andere Arten manueller Tätigkeiten verstehen, die oft sehr kostspielig sind? Im Wirklichkeit wird die Arbeit, wenn sie nicht entfremdet, absurd, erschöpfend ist, wenn ihre Produkte keine dem Arbeiter gegenüber feindlichen Kräfte sind, sondern Mittel, um die wirklichen Bedürfnisse der menschlichen Gemeinschaft zu befriedigen, zum ersten menschlichen Bedürfnis, zu einer der Hauptformen der Entfaltung der menschlichen Eigenschaften und Fähigkeiten. Im Kommunismus werden die Menschen mit Vergnügen produzieren.

Das Bedürfnis nach Macht

Von der Tatsache, dass es heute Chefs und Vorgesetzte gibt, wird abgeleitet, dass die Menschen nicht ohne Autoritäten leben können.

Wir wollen hier nicht noch einmal aufgreifen, was der Marxismus schon seit langem zur Rolle der politischen Institutionen, zum Wesen der Staatsmacht gesagt hat und das darin zusammengefasst werden kann, dass die Existenz einer politischen Autorität, der Macht von Menschen über Menschen das Ergebnis der Existenz von Gegensätzen und Zusammenstößen zwischen Gruppen von Individuen in der Gesellschaft (den gesellschaftlichen Klassen) ist, die entgegengesetzte Interessen haben.

Eine Gesellschaft, in der die Menschen in Konkurrenz zueinander treten, in denen ihre Interessen zusammenstoßen, wo die produktive Arbeit ein Fluch ist, permanente Zwänge bestehen und die elementarsten Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen mit Füßen getreten werden - eine solche Gesellschaft “braucht” Chefs (genauso wie sie die Polizei und Religion benötigt). Doch vorausgesetzt, diese Gesellschaft wird eines Tages mit all ihren Perversionen abgeschafft, dann stellt sich die Frage, ob die Chefs und die Macht immer noch notwendig sind. ‚Ja‘, meint dazu erneut der Kleingeist, ‚der Mensch ist so veranlagt, dass er andere beherrschen muss oder selbst beherrscht werden will. In jeder Gesellschaft wird die Herrschaft einiger weniger fortbestehen‘. Es stimmt, dass der Sklave, der immer Ketten getragen hat, das Gefühl hat, nicht ohne sie auszukommen, um sich fortzubewegen, doch ein freier Mensch wird nie dieses Gefühl verspüren.

Das Bedürfnis der Menschen, Macht über andere auszuüben, ist lediglich das Pendant dessen, was man “Sklavenmentalität” nennt. Das Beispiel der Armee, wo der dumme und gehorsame Feldwebel nichts lieber tut, als selbst zu kommandieren, ist in dieser Hinsicht erhellend. Im Wirklichkeit verhält es sich nämlich so, dass Menschen, die Macht über andere ausüben möchten, tatsächlich wenig Macht über ihr eigenes Leben besitzen, ganz zu schweigen von der Macht über die Gesellschaft. Das Machtbedürfnis eines jeden Einzelnen spiegelt seine eigene reale Machtlosigkeit wider. In einer Gesellschaft, in der die Menschen keine machtlosen Sklaven sind, in der sie nicht von den Gesetzen der Natur abhängen, und auch nicht von denen der Wirtschaft, in der sie also “Herrscher ohne Sklaven” sind, werden sie diesen Ersatz für ihre eigene Machtlosigkeit, die Beherrschung anderer, nicht mehr brauchen.

Der “Egoismus” des Menschen

Angeblich ist das “Jeder für sich” eine typische Eigenschaft des Menschen. In der Tat ist dies typisch für den Bourgeois, den “Selfmademan”. Es ist nur ein ideologischer Ausdruck der ökonomischen Wirklichkeit des Kapitalismus und hat überhaupt nichts mit dem “Wesen des Menschen” zu tun. Andernfalls müsste man behaupten, dass die “Natur des Menschen” sich seit dem primitiven Kommunismus, ja, selbst seit dem Feudalismus mit seinen dörflichen Gemeinschaften radikal gewandelt hat.

Tatsächlich trat der Individualismus massiv in Erscheinung, als die kleinen unabhängigen Grundbesitzer auf dem Lande auftauchten (Abschaffung der Leibeigenschaft) und sich in der Stadt weiterentwickelten. Als Großgrundbesitzer, die es vor allem geschafft haben, durch die Ruinierung ihrer Nachbarn zum Erfolg zu kommen, unterstützte die Bourgeoisie fanatisch diese Ideologie und stellte sie als “natürlich” dar. So behauptete sie ohne Skrupel, die von Darwin erarbeitete Evolutionstheorie sei eine Rechtfertigung “für den Kampf ums Überleben”, den Kampf eines “Jeden gegen Jeden”.

Doch mit dem Erscheinen des Proletariats, der assoziierten Klasse par excellence, wurde die bis dahin unangetastete Herrschaft des Individualismus in ihren Grundfesten erschüttert. Denn für die Arbeiterklasse ist die Solidarität an erster Stelle ein Mittel, um die Verteidigung ihrer materiellen Interessen sicherzustellen. Man kann also bereits hier dem Argument von der “egoistischen Natur” des Menschen entgegenhalten: Wenn der Mensch egoistisch ist, dann ist er auch intelligent genug zu wissen, dass sein einfacher Wunsch, seine Interessen wirksam zu verteidigen, ihn zur Verbrüderung und zur Solidarität mit seinen Schicksalsgenossen zwingt, sobald die gesellschaftlichen Umstände es zulassen.

Solidarität und Selbstlosigkeit sind grundlegende Bedürfnisse. Genauso wie der Mensch die Solidarität anderer braucht, so spürt er auch das Verlangen, selbst Solidarität gegenüber Mitmenschen zu praktizieren. Dies sieht man auch in unserer Gesellschaft sehr häufig, wenn auch in entstellter Form. Manch einer mag nun behaupten, die Selbstlosigkeit sei immer noch eine Form des Egoismus, denn derjenige, der sie praktiziert, täte dies an erster Stelle zu seinem eigenen Wohl. Das mag stimmen! Doch in diesem Fall handelt es sich nur eine andere Version der von den Kommunisten vertretenen Idee, dass es keinen grundlegenden Gegensatz zwischen dem individuellen und kollektiven Interesse gibt, im Gegenteil! In den Ausbeutungsgesellschaften, d.h. in den Gesellschaften, in denen es Privateigentum gibt, kommt dagegen der Gegensatz zwischen dem Individuum und der Gesellschaft zum Vorschein, und das ist nur allzu logisch. Denn wie könnte es eine Harmonie zwischen denen geben, die unterdrückt werden, und denen, die von dieser Unterdrückung leben und sie aufrechterhalten. In solchen Gesellschaften kann die Selbstlosigkeit nur in Form von Mildtätigkeiten, Almosen oder von Opfern zum Ausdruck kommen, d.h. in der Form der Verneinung seiner selbst oder anderer und nicht als Bestätigung, als gegenseitige Befruchtung.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Bourgeoisie ist der Kommunismus also nicht die Verneinung der Individualität. Es ist der Kapitalismus, der, indem er den Proletarier zu einem Anhängsel der Maschinen macht, eine wirkliche Negation des Menschen betreibt und sie in Gestalt einer verfaulten Gesellschaft, des Staatskapitalismus, auf die Spitze treibt. Erst in einer kommunistischen Gesellschaft, in der es keinen Staat – jenem Feind jeglicher Freiheit – mehr gibt, wird das “Reich der Freiheit” für jedes einzelne Mitglied der Gesellschaft gelten. Wenn der Mensch seine verschiedenen Fähigkeiten gesellschaftlich verwirklichen kann und der Antagonismus zwischen individuellen und kollektiven Interessen verschwunden ist, wird sich ein neues und gewaltiges Feld für die Entfaltung eines jeden Individuums eröffnen.

Der Kommunismus ist die typische Gesellschaft der Vielfalt, weil er es möglich macht, die Arbeitsteilung zu zerschlagen, die jedes Individuum in eine Rolle zwingt, die ihm ein ganzes Leben lang anhaftet, weil er diese trübselige, generalisierte Uniformität der kapitalistischen Gesellschaft überwindet. Jeder neue Fortschritt in der Wissenschaft oder der Technik wird im Kommunismus nicht mehr die Spezialisierung weiter vorantreiben, sondern das Feld für die verschiedensten Aktivitäten eröffnen, auf dem sich jeder Mensch entfalten kann. Wie Marx und Engels in der “Deutschen Ideologie” schrieben:

“Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muss es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will - während in der kommunistischen Gesellschaft, wo jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden” (MEW Bd. 3, Deutsche Ideologie, S.33).

Ja, auch wenn das den Bourgeois, den Skeptikern und den Kleingeistern nicht gefällt, der Kommunismus wird für die Menschen gemacht, der Mensch ist für den Kommunismus geschaffen.

Nun bleibt noch ein letztes Argument übrig, das untersucht werden muss: ‚Gut, der Kommunismus mag notwendig und materiell möglich sein, und er mag durchaus erstrebenswert für den Menschen sein, allein das Ausmaß der Entfremdung des Menschen in der kapitalistischen Gesellschaft ist derart fortgeschritten, dass der Mensch nie die Kraft haben wird, solch eine gewaltige Umwälzung wie die kommunistische Revolution vorzunehmen.‘

Auf dieses Argument werden wir in einem weiteren Artikel antworten.

(aus Révolution Internationale, Nr. 62, 6/1979, Zeitung der IKS in Frankreich).

 

Diskussionsveranstaltung des Aufbaus zu den Gewerkschaften Den Bock zum Gärtner machen?

Ende Juni 2004 führte der Revolutionäre Aufbau in Zürich eine Veranstaltung zum Thema Gewerkschaften durch. Die Einladung zu diesem Treffen versprach eine Diskussion über interessante Fragen: “Immer häufiger rufen Gewerkschaften in der Schweiz zum Streik auf (...). Sind die Gewerkschaften nun revolutionär? Oder sind sie nur ein regulierendes Rad im kapitalistischen System? Welche Interessen verfolgen die Gewerkschaften? Welche Abhängigkeiten bestehen? (...) Was können wir uns von der Gewerkschaftsbewegung erhoffen und was nicht?”

Den Bock zum Gärtner machen?

Ende Juni 2004 führte der Revolutionäre Aufbau in Zürich eine Veranstaltung zum Thema Gewerkschaften durch. Die Einladung zu diesem Treffen versprach eine Diskussion über interessante Fragen: “Immer häufiger rufen Gewerkschaften in der Schweiz zum Streik auf (...). Sind die Gewerkschaften nun revolutionär? Oder sind sie nur ein regulierendes Rad im kapitalistischen System? Welche Interessen verfolgen die Gewerkschaften? Welche Abhängigkeiten bestehen? (...) Was können wir uns von der Gewerkschaftsbewegung erhoffen und was nicht?”

Wenn man diese Fragen beantworten will, muss man grundsätzlich über den Charakter der Gewerkschaften diskutieren. Dies ist für die Arbeiterklasse gerade in der heutigen Zeit von zentraler Bedeutung, da die kampfbereiten Arbeiter, ob sie wollen oder nicht, auf die Gewerkschaften stossen und die Illusionen über deren Charakter weit verbreitet sind. Die Entwicklung des Klassenkampfs hängt aber entscheidend von der Überwindung dieser Illusionen ab. Da die IKS davon ausging, dass diese Veranstaltung Leute anzieht, die an einer wirklichen Klärung der Fragen um die Gewerkschaften interessiert sind, beteiligte sie sich mit einer Delegation an der Diskussion.

Die Gretchenfrage

Ein Funktionär der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), der im Namen des Aufbaus sprach, hielt ein kurzes Einleitungsreferat. Darin kam zwar zum Ausdruck, dass er ein kritisches Verhältnis zur Praxis der verschiedenen Gewerkschaften in der Schweiz hat. Aber die Einführung beschränkte sich auf die Darstellung einzelner gewerkschaftlicher Aktionen (namentlich der Maler und Gipser im Frühjahr 2004), des Arbeitsfriedens und der Funktionsweise des Gewerkschaftsapparates. Dabei erwähnte der Referent auch, dass die Gewerkschaften keine revolutionären Kämpfe führen, sondern Lösungen innerhalb des kapitalistischen Systems suchen würden. Wie man dies aus den Publikationen des Aufbaus gewöhnt ist, beschränkte sich auch hier die Stellungnahme dieser Gruppe zur Gewerkschaftsfrage auf eine Beschreibung gewisser Fakten; es gab keine Analyse über die materiellen und geschichtlichen Bedingungen der Gewerkschaften, geschweige denn über ihre Klassennatur.

Auch die Diskussion, die auf die Einführung folgte, verlief zunächst in diesen Bahnen: Lamento über die herrschenden Zustände und die nicht gerade kämpferischen Gewerkschaften, Lamento über die Gewerkschaftsbürokratie, alles auf dem Hintergrund und anhand der Beispiele der Streiks und anderer Aktionen der letzten 12 Monate (1).

Die Delegation der IKS stellte dann die Grundsatzfrage: Sind die Gewerkschaften überhaupt Organe der Arbeiterklasse, oder sind sie nicht vielmehr Organe des bürgerlichen Staates? Ist es Zufall, dass die Gewerkschaften systemerhaltend wirken, oder gehört dies zu ihrem Wesen? Interessanterweise widersprach niemand (nicht einmal der GBI-Funktionär) der IKS-Delegation, als sie behauptete, dass die Gewerkschaften, die ursprünglich im 19. Jahrhundert als Organe der Arbeiterklasse zur Erkämpfung von Reformen entstanden waren, zu Beginn des 20. Jahrhunderts unwiderruflich in den bürgerlichen Staatsapparat integriert wurden. Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine niedergehende Phase, d.h. spätestens mit dem Ausbruch des ersten Weltkriegs, wurde der Kampf um Reformen illusorisch; die Arbeiterklasse konnte von nun an ihre Lebensbedingungen dauerhaft nur noch mit der proletarischen Weltrevolution verbessern. Die materielle Unmöglichkeit, Reformen zu erkämpfen, die nicht gleich wieder rückgängig gemacht werden, verwandelte die Gewerkschaften, die diese Reformfunktion hatten, notwendigerweise in Instrumente des Staatskapitalismus, der Bewahrung der herrschenden Ordnung, der Kanalisierung des Arbeiterwiderstands in Sackgassen. Die Gewerkschaften sind somit seit rund 100 Jahren zur Polizei in den Reihen der Arbeiterklasse geworden. Es ist also kein Zufall, wenn der Gewerkschaftsapparat heute als Teil der staatlichen Strukturen (z.B. im Parlament oder bei den paritätischen Kommissionen) erscheint. Dieser Schein entspricht der tatsächlichen Klassennatur der Gewerkschaften, und zwar nicht bloss der Gewerkschaftsbürokratie, sondern der Gewerkschaften insgesamt (2).

Es ist deshalb zwingend, dass die Gewerkschaften heutzutage nicht mehr die Interessen der Arbeiterklasse vertreten, sondern vielmehr ihr Todfeind sind. Die Revolution wird nicht in und mit den Gewerkschaften erkämpft, sondern ausserhalb und gegen sie. Wer die proletarische Revolution auf seine Fahnen geschrieben hat, muss deshalb die Arbeiter und Arbeiterinnen vor den Gewerkschaften warnen, und nicht kritisch von innen oder aussen diese Organe zu “verbessern” versuchen. Je “besser” sie sind, desto wirksamer für den kapitalistischen Staat.

Auf die Erfahrungen der früheren Generationen zurückgreifen ...

Obwohl der IKS nicht grundsätzlich widersprochen wurde, meinten doch die meisten Teilnehmer, insbesondere auch einige junge Arbeiter und Lehrlinge, die sich in der “Gruppe Rote Autonome” (GRA) zusammengeschlossen haben, es gebe in der heutigen Realität keine Alternative zu den Gewerkschaften. In ihnen seien wenigstens die Arbeiter zu finden, und zwar gerade die kämpferischen unter ihnen.

Es trifft zwar zu, dass die Gewerkschaftsmitglieder Arbeiter sind. Richtig ist auch, dass die meisten Arbeiter, die heutzutage kämpfen wollen, zuerst auf die Gewerkschaften stossen und vielleicht nach einem ersten Kontakt mit ihnen sogar Mitglied werden wollen, wenn sie es nicht schon sind. Dies passierte im letzten Jahr beispielsweise nach dem Streik bei Orange in Lausanne, wo meist junge, nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiter und Arbeiterinnen den Kampf führten und einige dann der Gewerkschaft beitraten. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Gewerkschaften als unausweichliches Schicksal akzeptieren und alle Erfahrungen und Enttäuschungen der Arbeiter in den vergangenen 100 Jahren selber noch einmal erleben müssen. Gerade in den Kämpfen nach 1968, die sich jeweils in Wellen auf zahlreiche Länder und Kontinente ausweiteten, zeigte sich, dass die Gewerkschaften die Kämpfe nicht antreiben und befruchten, sondern sie vielmehr bremsen und verzetteln. Immer wenn die Arbeiter selbstbestimmt für ihre Ziele kämpften, stiessen sie sofort auf den Widerstand der Gewerkschaften, die den Kampf offen oder versteckt sabotierten. Es ist gerade heute wichtig, sich an die Beispiele aus der Zeit zwischen 1968 und 1989 zu erinnern, wo die Arbeiter nicht nur diese Erfahrung machten, sondern sich je länger je mehr auch bewusst gegen die gewerkschaftliche Kontrolle zu wehren begannen. Die kämpferischsten Arbeiter in Rheinhausen im Ruhrgebiet, bei den Eisenbahnen in Frankreich und den Krankenhäusern in Italien fand man in den Streiks 1985-88 nicht bei den Gewerkschaften, sondern in den Vollversammlungen der Arbeiter, die die Streiks selber in die Hände nahmen, und wo gegen den Widerstand der Gewerkschaften entschieden wurde, Delegationen zu anderen Betrieben unabhängig von der Branche zu schicken und den Kampf unter der eigenen Kontrolle auszuweiten.

Das Prinzip der Selbstorganisation ist bei der Entwicklung des Klassenkampfes zentral. Wenn die Arbeiter den Kampf aufnehmen, dürfen sie die Initiative und die Kontrolle nie aus den Händen geben, insbesondere nicht den Gewerkschaften überlassen. Die Vollversammlungen entscheiden über die Forderungen sowie über Fortsetzung, Ausdehnung, und Abbruch des Streiks. Die Verhandlungen mit den Unternehmern und dem Staat können nicht an die Gewerkschaften delegiert werden, vielmehr müssen die von der Vollversammlung zu den Verhandlungen Delegierten ständig Rechenschaft über den Stand der Gespräche ablegen, bleiben jederzeit abwählbar und dürfen keine Beschlüsse hinter verschlossenen Türen, ohne Rücksprache mit den Versammlungen fassen. Die Stärke der kämpfenden Arbeiter ist ihre Einheit, nicht das Verhandlungsgeschick einzelner. Die Arbeiter der Lenin-Werft in Danzig haben es 1980 vorgemacht: Als die Regierung mit einer Delegation der Streikenden hinter geschlossener Tür verhandeln wollte, stellten die Arbeiter Mikrofone auf, so dass die ganze Versammlung die Gespräche über Lautsprecher mitverfolgen konnte.

Die Arbeiter sind also in den vergangenen Kämpfen nicht nur auf die Sabotagearbeit der Gewerkschaften gestossen, sondern haben auch die Mittel gefunden, mit denen sie den Kampf selber führen konnten: Vollversammlungen, Streikkomitees, Ausweitung des Kampfes mittels Delegationen, jederzeitige Abwählbarkeit der Verhandlungsdelegationen. In einer revolutionären Situation wie 1917-20 organisierte sich die kämpfende Arbeiterklasse in Räten, die eine Weiterentwicklung derselben Mittel im grossen Massstab und im Hinblick auf die revolutionäre Umwälzung der Gesellschaft sind.

... und die Lehren weitergeben

Die Prinzipien der Selbstorganisierung, der Einheit der Arbeiterklasse, der gemeinsamen Interessen über alle beruflichen und nationalen Grenzen hinweg können und sollen die Revolutionäre überall, wo Arbeiter zusammenkommen und diskutieren, verteidigen: am Arbeitsplatz, auf Demonstrationen, in Streiks. Es gibt keinen Grund, deshalb einer Gewerkschaft beizutreten. Unabhängig und ausserhalb der Gewerkschaft zu kämpfen, heisst nicht, abseits zu stehen, sondern nach Kräften dort zu intervenieren, wo gekämpft wird oder Arbeiter sich treffen, um Fragen des Klassenkampfes zu klären.

Ein Mitglied der GRA erzählte in der Diskussion, dass sie versucht hätten, einen Streik am Arbeitsplatz zu organisieren. Es habe aber nicht funktioniert. Sie hätten nicht gewusst, wie es anzustellen sei.

Auch noch so kampfbereite Arbeiter müssen sich bewusst sein: Einen Streik kann man nicht einfach organisieren; vielmehr muss die entsprechende Unzufriedenheit bei den Arbeitern reifen. Dieser Prozess ist im wesentlichen spontan. Den Kommunisten kommt dabei die Aufgabe zu, die Entwicklung vorauszusehen und die Ziele zu propagieren, nicht aber, künstlich einen Streik anzuzetteln. Die Delegation der IKS verwies in der Diskussion über diesen Punkt auf Rosa Luxemburg, die 1906 aufgrund der Erfahrung der Kämpfe des Vorjahres in Russland in ihrer Schrift Massenstreik, Partei und Gewerkschaften geschrieben hatte: “Wenn uns also die russische Revolution etwas lehrt, so ist es vor allem, dass der Massenstreik nicht künstlich ‚gemacht’, nicht ins Blaue hinein ‚beschlossen’, nicht ‚propagiert’ wird, sondern dass er eine historische Erscheinung ist, die sich in gewissem Moment aus den sozialen Verhältnissen mit geschichtlicher Notwendigkeit ergibt.” Dies heisst aber nicht, dass die Revolutionäre einfach warten und zuschauen müssten. Vielmehr unterstrich Rosa Luxemburg die besondere Rolle der klassenbewussten Vorhut des Proletariats: “Sie kann und darf nicht mit verschränkten Armen fatalistisch auf den Eintritt der ‚revolutionären Situation’ warten, darauf warten, dass jene spontane Volksbewegung vom Himmel fällt. Im Gegenteil, sie muss, wie immer, der Entwicklung vorauseilen, sie zu beschleunigen suchen. Dies vermag sie aber nicht dadurch, dass sie zur rechten und unrechten Zeit ins Blaue hinein plötzlich die ‚Losung’ zu einem Massenstreik ausgibt, sondern vor allem dadurch, dass sie den breitesten proletarischen Schichten den unvermeidlichen Eintritt dieser revolutionären Periode, die dazu führenden inneren sozialen Momente und die politischen Konsequenzen klarmacht.” (3)

Die Revolutionäre sollen also nicht das betreiben, was Lenin “Nachtrabpolitik” nannte, d.h. der Masse hinterher traben, sondern der Bewegung vorauseilen, ihre Ziele propagieren und Prinzipien verteidigen.

Aus diesem Grund nahm die IKS-Delegation auch die Berichterstattung des Revolutionären Aufbaus über die verschiedenen Streiks in der Schweiz aufs Korn. In den Publikationen des Aufbaus erschöpfen sich die Artikel zur gesellschaftlichen Lage in einer Aufzählung von gewerkschaftlichen Aktionen in den einzelnen Betrieben und Branchen: Tamedia, Allpack, Zyliss, Isotech, Maler und Gipser etc. Diese Berichte sind eine Glorifizierung der Gewerkschaften. Ausser der “reaktionären christlichen Gewerkschaft” Syna wird keine kritisiert, geschweige denn, dass das Gewerkschaftswesen als solches in Frage gestellt würde. Verdient eigentlich der Aufbau das Attribut revolutionär? P/J, 12.07.04

1) Vgl. dazu den Artikel “Wie Niederlagen der Arbeiter als Siege verkauft werden” in Weltrevolution Nr. 124

2) Vgl. dazu unsere Broschüre “Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse”

3) Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften in Gesammelte Werke Bd. 3, S. 100 u. 146

Im Juli fand in Köln eine Diskussionsveranstaltung der IKS zur ‘neuen Weltunordnung’ statt. Wir veröffentlichen nachfolgend das Einleitungsreferat der IKS.

Das Thema unserer heutigen Veranstaltung ist das zunehmende Chaos in der Welt. Die Idee des zunehmenden Chaos als solche dürfte kaum kontrovers sein. Die Medien sind voller Nachrichten darüber: Terroranschläge, Geiselnahmen, Instabilität ganzer Regionen wie im Nahen Osten oder in Afrika. Unsere These lautet aber, dass die Zunahme des Chaos gegenwärtig die Haupttendenz in der modernen Gesellschaft ist; dass dieses Chaos heute eine neue Qualität erreicht; dass diese zunehmende Anarchie Ausdruck der Auflösung der niedergehenden kapitalistischen Gesellschaft ist. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine wachsende Barbarei, welche die Gefahr in sich birgt, den Untergang der gesamten Menschheit herbeizuführen, falls es nicht rechtzeitig gelingt, eine neue, höhere, sozialistische Gesellschaftsordnung einzuführen.

Auch wenn Jeder mit eigenen Augen diese Anarchie beobachten kann, ist die IKS sich dessen bewusst, dass unsere These ‚eine neue Qualität des Chaos heute als Haupttendenz der Gesellschaft‘ durchaus keine gängige Meinung darstellt und als solche heute kontrovers diskutiert werden sollte.

Die Meinungsmacher der westlichen Demokratien geben natürlich zu, dass die Lage im Irak und in einigen anderen Teilen der Welt äußerst instabil ist, wie sie auch zugeben, dass eine Zunahme und Ausbreitung des internationalen Terrorismus auf der Tagesordnung steht. Aber im Unterschied zur Auffassung der IKS stellt die bürgerliche Staatsräson dieses Chaos lediglich als ein geographisch beschränktes Phänomen dar. Genauso sieht sie den Terrorismus ausschließlich als Ausdruck einer bestimmten Kultur in der heutigen Gesellschaft an, nämlich die des Islams. Also sei das Chaos nicht die Haupttendenz der heutigen Gesellschaft.

Die sich ausbreitende Anarchie wird vielmehr als Fremdkörper betrachtet, welche die an und für sich stabile Welt der westlichen Demokratien bedroht.

Gerne weist man darauf hin, dass die westlichen Staatschefs allen Gegensätzen zum Trotz vereint sind gegen die Instabilität und von dem gemeinsamen Willen beseelt sind, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. So weist man beispielsweise auf die große Zustimmung zur jüngsten UN-Resolution zur Einsetzung des neuen irakischen Regimes hin, welche sowohl von den Kriegsbefürwortern im Falle Iraks (USA, Großbritannien, Italien) als auch von den sog. Kriegsgegnern (Deutschland, Frankreich, Russland) mitgetragen wurde, um eine weitere Destabilisierung des Zweistromlandes zu verhindern. Oder aber: Man weist, wie der amerikanischen Präsident Bush es jüngst getan hat, darauf hin, dass beispielsweise ein Land wie Deutschland sich zwar militärisch nicht im Irak engagiert, dafür aber zur Entlastung der USA in Afghanistan beiträgt.

Wir hingegen wollen in unserer Einleitung aufzeigen, dass hinter dem zunehmenden Chaos, z.B. im Irak, oder den verschiedenen Terroranschlägen nicht allein lokale oder periphere Tendenzen am Werk sind, sondern die Haupttendenzen der kapitalistischen Gesellschaft selbst. Wir wollen aufzeigen, dass die Alternative, vor der die Menschheit steht, die zwischen Sozialismus und Barbarei, wie es die Kommunistische Internationale 1919 bereits formuliert hat, noch nie so gültig war wie heute.

Wir wollen unsere These anhand von zwei aktuellen Beispielen konkretisieren: der Bürgerkrieg im und um den Irak und die Terroranschläge in Madrid

Zur Lage im Irak:

Im Frühjahr 2003 wurden die Armeen Saddam Husseins binnen weniger Wochen auf eindrucksvolle Weise durch die amerikanisch-britischen Invasionskräfte hinweggefegt. Heute aber, knapp ein Jahr später, hat sich dieser triumphale Siegeszug in sein Gegenteil verkehrt. Die amerikanische Führungsmacht sitzt im Irak heute sozusagen in der Falle. Spätestens seitdem zu Ostern dieses Jahres gleichzeitig in mehreren irakischen Städten Aufstände gegen die Besatzungsmächte ausbrachen, wurde offensichtlich, dass es den USA nicht gelingt, die Ordnung im Irak wiederherzustellen. Außerdem wird Washington so sehr durch die irakischen Wirren gebunden, dass es zur Zeit gar nicht mehr imstande ist, glaubwürdig andere Staaten, wie z.B. Iran, Syrien oder Nordkorea wirkungsvoll zu bedrohen und einzuschüchtern.

Das heißt, die Schwäche der USA im Irak hat weltweite Auswirkungen. Die USA sitzen insofern in der Klemme, als sie sich andererseits zur Zeit gar nicht aus dem Irak zurückziehen können. Denn ein solcher Rückzug würde nicht nur den zentrifugalen Kräften im Irak freien Lauf lassen, sondern darüber hinaus zu einem kaum wieder gut zu machenden Verlust an Glaubwürdigkeit der USA führen. Deshalb möchte der Herausforderer Bushs bei den Präsidentschaftswahlen, John Kerry, die amerikanischen Truppen ausdrücklich nicht aus dem Irak zurückziehen, sondern im Gegenteil ihre Anzahl verdoppeln.

Man sieht also, egal welche Politik die USA einschlagen, die Folgen werden verheerend und weltweit zu spüren sein.

Was die Lage im Irak betritt, haben wir bis jetzt lediglich Tatsachen wiedergegeben, die Jedem bekannt sein dürften. Die wirkliche Frage aber, die man beantworten muss, lautet:

Weshalb hat die amerikanische Okkupation des Iraks nicht zu einer Stabilisierung, sondern Destabilisierung geführt?

Darüber hinaus muss man hinterfragen, ob dieses Ergebnis der Stabilisierung ein lokales Ereignis darstellt oder das Produkt einer historischen Grundtendenz ist.

Wir wollen also die Ursachen des irakischen Chaos kurz unter die Lupe nehmen. Wir machen dabei eine erste Feststellung: Das erste Ergebnis des Irakkrieges von 2003 war der Zusammenbruch der Zentralmacht im Lande. Seitdem gibt es keine wirksame Zentralmacht im Irak mehr, sondern das Land löst sich auf in einer Reihe gegeneinander konkurrierenden ethnischen, religiösen und politischen Gruppierungen, die, wenn überhaupt, nur in ihrer Gegnerschaft zur USA eine Gemeinsamkeit finden. Diese Auflösung der Zentralgewalt liefert auch eine erste Haupterklärung dafür, weshalb Washington die Lage vor Ort nicht in Griff bekommen kann. Zugleich öffnet diese Zersplitterung die Einflussnahme der Nachbarstaaten Iraks Tür und Tor. So ist bekannt, dass die schiitischen Aufständischen im Süden des Landes vom Iran ermuntert werden; dass die baathistische Guerilla im sog. sunnitischen Dreieck vom syrischen Geheimdienst tatkräftig unterstützt werden, oder dass die wahabitischen Kämpfer vom Schlage der al-Qaida von Saudiarabien aus aktiv werden, ohne dass die USA all diese Einmischungen unterbinden können.

Wir haben es hiermit mit einer Grundtendenz des heutigen Kapitalismus zu tun, welche sich nicht allein durch lokale Bedingungen erklären lässt. Es handelt sich um das Phänomen der „failed states“, sprich: scheiternde, auseinanderbrechende Staatsgebilde. Dieses Phänomen hat bereits Ende der 80er Anfang der 90er Jahre beim Zusammenbruch der Nachkriegsordnung von Jalta und Potsdam eine zentrale Rolle gespielt. Damals führte die Schwächung der UdSSR zur Auflösung des Ostblocks, was wiederum zum Auseinanderbrechen der UdSSR selbst führte. Kurz darauf löste der Zerfall Jugoslawiens eine Reihe von Kriegen auf dem Balkan aus – die ersten Kriege in Europa seit 1945. Man sieht also: Das Phänomen der „failed states“ beschränkt sich keineswegs auf Länder wie Libanon in den 80er Jahren oder Afghanistan, Irak und Zaire heute, sondern stand im Mittelpunkt der welthistorischen Ereignisse, welche um 1989 herum die Phase des Zerfalls des Weltkapitalismus eingeleitet hat. Und dieses Phänomen äußerte sich auch in Europa, wie die Beispiele der UdSSR, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei zeigten. Das heißt: Dieses Problem, vor dem die USA im Irak stehen, ist eine globale Grundtendenz. Das Paradoxe dabei ist, dass dieses Auseinanderbrechen des Iraks absolut vorhersehbar war. Dies war auch der Grund, weshalb Bush sen. im 1. Irakkrieg seinen Marsch auf Bagdad stoppte und Saddam wohlweislich an der Macht ließ. Wenn die USA vor einem Jahr dennoch Saddams Sturz herbeiführten und damit das Risiko auf sich nahmen, das Land ins Chaos zu stürzen, dann weil die imperialistischen Spannungen zwischen den Großmächten selbst mächtig zugenommen haben. Der 1. Irakkrieg unter Bush sen. hatte als Hauptziel die Eindämmung der Tendenz des „Jeder für sich“ der imperialistischen Staaten, nachdem die imperialistischen Blöcke sich aufgelöst hatten.

Da dieser Versuch der gewaltsamen Unterordnung der anderen führenden Industriestaaten unter die Knute der USA scheiterte, mussten die USA eins draufsetzen, indem sie Saddam, der Verbündete Deutschlands, Frankreichs und Russlands, vom Sockel stürzten, um damit der Welt zu demonstrieren, was den Staaten blüht, die sich den USA widersetzen.

Natürlich ist dieses Phänomen der „failed states“ auch ein Produkt der Wirtschaftskrise - nach dem Motto: Wenn die Beute nicht mehr für alle reicht, dann fallen die Räuber gegenseitig über sich her. Doch nicht die alteingesessenen kapitalistischen Staaten, wie die USA oder Deutschland brechen auseinander, sondern die Staaten, die ohnehin jahrzehntelang durch nackte Gewalt zusammengehalten wurden. Gerade sie werden durch die zunehmende politische Instabilität in der Welt aus der Bahn geworfen.

Zu den Terroranschlägen in Madrid:

Diese Attentate haben den Ausgang der Parlamentswahlen in Spanien entscheidend beeinflusst, indem sich der zuvor sicher erscheinende Sieg des pro-amerikanischen Aznar plötzlich in einen Sieg für den pro-europäischen Sozialisten Zapatero verwandelt hatte. Diese Anschläge haben somit nicht nur etliche Menschleben gekostet, sie haben auch das momentane Kräfteverhältnis innerhalb der EU durcheinander gewirbelt. Und obwohl die Sozialistische Partei in Spanien, obwohl die Achse der sog. Kriegsgegner in Europa die Hauptprofiteure der Anschläge waren, gibt es keine überzeugenden Hinweise darauf, dass diese Anschläge von eben diesen Nutznießern initiiert oder zugelassen wurden. Zum einen ist es sehr zweifelhaft, ob die europäischen Staaten heute logistisch und vor allem politisch in der Lage sind, solche Anschläge durchzuführen, welche die Interessen Washingtons unmittelbar angreifen, ohne dass die USA zuvor davon Wind bekommen. Zum anderen war der überraschende Wahlausgang mit seinem ebenso überraschenden Abzug der spanischen Truppen aus dem Irak nicht allein das Ergebnis der Anschläge, sondern auch das Resultat der besonders plumpen und ungeschickten Vorgehensweise der Regierung Aznar in dieser Situation – etwas, was vorher nicht unbedingt absehbar war.

Das heisst: Die Nutznießer dieser Anschläge können sich nicht wirklich über ihren Erfolg freuen, insofern als diese Erfolge mehr oder weniger ein Zufallsprodukt waren. Denn dies bedeutet, dass das imperialistische Kräfteverhältnis in Europa heute oder morgen genauso leicht in eine andere Richtung, z.B. zugunsten der USA, umgeworfen werden könnte auf Grund erneuter, kaum absehbarer Ereignisse. Somit zeigt Madrid auf, wie sehr die Instabilität in der Welt bis in die Zentren des Weltkapitalismus vorgedrungen ist. Zwar werden die Großmächte weiterhin die Waffe des Terrorismus auch im interimperialistischen Kampf einsetzen, wie die USA dies am 11. September getan haben, indem sie diese Anschläge bewusst zugelassen haben, um ihre imperialistische Offensive in Afghanistan und Irak zu rechtfertigen. Doch die Anschläge von Madrid, wie anscheinend auch der im letzten Augenblick abgewendete Bombenanschlag in Amman, Jordanien, der mindestens 80.000 Opfer gekostet hätte, unterstreichen, dass auch das Phänomen des Terrorismus zunehmend außer Kontrolle gerät. Es wird immer mehr zu einem unkontrollierbaren Phänomen der Agonie eines zerfallenden Gesellschaftssystems.

Dieser Terrorismus ist nicht zuletzt das Ergebnis der Perspektivlosigkeit und Verzweiflung von immer mehr Menschen in der heutigen Welt, welche keinen Grund zum Leben sehen, und nur noch von Hass und der Sehnsucht erfüllt sind, zu sterben und möglichst viele Menschen mit in den Tod zu reißen. Insofern versinnbildlicht das Phänomen der Selbstmordattentate die Sackgasse, in die der Kapitalismus die Menschheit geführt hat. Die Anzeichen mehren sich, dass sich heute eine Art internationaler Bürgerkrieg ausbreitet, an dem sich nicht nur die imperialistischen Staaten, sondern auch warlords aus den auseinanderbrechenden Staaten dieser Welt, aus Afghanistan, Irak, Libanon, Palästina usw., beteiligen, in dem zunehmend alle Mittel erlaubt sind. Besonders beängstigend erscheint auch die Tatsache, dass der Feind unsichtbar ist und willkürlich Jeden treffen könnte.

Das irrationale Phänomen der warlords ist an und für sich nicht neu. Es entwickelte sich bereits Anfang des 20. Jahrhunderts in China. Damals war dieses blutige Auseinanderbrechen der herrschenden Klasse das Ergebnis der Pattsituation zwischen der aufsteigenden Bourgeoisie, welche nicht stark genug war, ihre revolutionären Ziele durchzusetzen, und einem Feudaladel, welcher der Gesellschaft keine Perspektive mehr bot, aber genügend Beharrungsvermögen besaß, um sich nicht aus dem Wege räumen zu lassen.

Heute ist der gesellschaftliche Zerrfall kein lokales Phänomen mehr, sondern global. Es ist das Ergebnis der historischen Pattsituation zwischen den beiden Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft: zwischen einer Bourgeoisie, deren Weg zum Weltkrieg durch die Arbeiterklasse versperrt ist, und einer Arbeiterklasse, die seit 1968 zwar ungeschlagen bleibt, aber bisher nicht in der Lage war, eine eigene revolutionäre Perspektive zu entwickeln. Dies bedeutet, dass die Entwicklung einer solchen revolutionären Perspektive der einzige Ausweg aus der Barbarei der heutigen Gesellschaft darstellt. In diesem Sinne möchten wir unser Referat mit folgendem Zitat Rosa Luxemburgs beenden: „Die geschichtliche Dialektik bewegt sich eben in Widersprüchen und setzt auf jede Notwendigkeit auch ihr Gegenteil in die Welt. Die bürgerliche Klassenherrschaft ist zweifellos eine historische Notwendigkeit, aber auch der Aufruhr der Arbeiterklasse gegen sie; das Kapital ist eine historische Notwendigkeit, aber auch sein Totengräber, der sozialistische Proletarier; die Weltherrschaft des Imperialismus ist eine historische Notwendigkeit, aber auch ihr Sturz durch die proletarische Internationale. Auf Schritt und Tritt gibt es zwei historische Notwendigkeiten, die zueinander in Widerstritt geraten, und die unsrige, die Notwendigkeit des Sozialismus, hat einen längeren Atem. Unsere Notwendigkeit tritt in ihr volles Recht, mit dem Moment, wo jene andere, die bürgerliche Klassenherrschaft, aufhört, Trägerin des geschichtlichen Fortschritts zu sein, wo sie zum Hemmschuh, zur Gefahr für die weitere Entwicklung der Gesellschaft wird.“ (aus: Krise der Sozialdemokratie)

Heutzutage werden sämtliche Angriffe gegen die Arbeiterklasse in Deutschland ohne Ausnahme – insbesondere die “Agenda 2010” der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung - damit gerechtfertigt, dass es notwendig sei, den “Reformstau” in der Bundesrepublik “aufzulösen”, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig werde. Deutschland sei der neue “kranke Mann Europas” geworden. So gäbe es kein anderes Mittel als das Wiedererlangen der Konkurrenzfähigkeit, um die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Die Botschaft ist klar: Nicht der Kapitalismus als Wirtschaftsweise, als Gesellschaftssystem ist schuld an der chronischen Stagnation und am wachsenden Elend im führenden Industriestaat Europas, sondern das Fehlen einer zufriedenstellend kapitalistischen, sprich wettbewerbsorientierten Einstellung “der Deutschen” – und in erster Linie der deutschen Arbeiterschaft – zum Wirtschaftsleben. Zu hohe Arbeitskosten, zu großzügige Sozialleistungen, zu kurze Arbeitszeiten, zu viele Urlaubs- und Feiertage seien somit Schuld an den nicht abreißenden Meldungen von Werksschließungen und Massenentlassungen in Deutschland. Diese Argumentationslinie hat – vom Standpunkt des Kapitals – den großen Vorteil, dass sie nicht nur die täglich stattfindenden Angriffe gegen die Arbeiter rechtfertigt, und die Arbeiter selbst dafür verantwortlich macht, dass die Krise des Systems ihre Situation so brutal verschlechtert, sondern darüber hinaus sozusagen die Systemfrage von der Tagesordnung streicht. Da sie von vorn herein den Kapitalismus als einzig denkbares System voraussetzt, kann es nur noch darum gehen, wie man sich für den kapitalistischen Wettbewerb im “Zeitalter der Globalisierung” fit macht.

In der Zeit nach 1989, als infolge des Zusammenbruchs des Stalinismus das Scheitern einer angeblichen Alternative zum Kapitalismus die Unmöglichkeit einer anderen als die bürgerliche Welt des Jeder gegen Jeden als eine Art Binsenwahrheit erscheinen ließ, war es für die Herrschenden noch verhältnismäßig unproblematisch, so zu argumentieren. Die Illusionen über eine neue Epoche des florierenden Kapitalismus “jenseits aller totalitären Ideologien” waren noch frisch. Die “humanitären” Rechtfertigungen der imperialistischen Kriegseinsätze auf dem Balkan sowie die Euphorie über die neuen Märkte im Osten oder im Bereich der Informationstechnologien verliehen der versprochenen neuen Weltordnung des Friedens und des Wohlstandes für alle noch eine gewisse Glaubwürdigkeit.

Heutzutage hingegen werden an der “Standortdebatte” gewisse Korrekturen vorgenommen. Zum einem man hat an die “Spitze des Staates” einen Mann namens Horst Köhler als Staatspräsidenten geholt, der nicht nur ein ausgewiesener Wirtschaftsfachmann sein soll, sondern der es auch noch versteht, Optimismus zu verbreiten. Denn dieser Mann liebt nicht nur sein Vaterland, sondern glaubt auch noch an “die Ideen” seiner Landsleute, welche imstande seien, Deutschland an die Weltspitze der Wohlstandspyramide zurückzuführen. Leute vom Schlage des einstigen Chefs des Internationalen Währungsfonds hegen mittlerweile den Verdacht, dass das einseitige Jammern über die Misere des Standorts letzten Endes – da die Lage so oder so nicht besser wird – in eine Art Pessimismus gegenüber dem Kapitalismus insgesamt ausarten könnte. Bekanntermaßen wird ein solcher Pessimismus unter “Fachleuten” inzwischen dafür verantwortlich gemacht, dass die Leute angesichts drohender Einkommenseinbußen und Dauerarbeitslosigkeit den viel zitierten “Konsumstreik” angetreten sein sollen.

Doch neben dieser Art von Zweckoptimismus fällt in letzter Zeit außerdem auf, dass den Argumenten der Gewerkschaftslinken und der ihnen nahestehenden Wirtschaftsforschungsinstitute in der Öffentlichkeit zunehmend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Von dieser Seite wird bestritten, dass Deutschland überhaupt an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. So brachte “Die Zeit” von 15. April einen Leitartikel mit der Schlagzeile “Der Mythos vom Abstieg”, welcher die starke Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik betonte, und deren wirtschaftliche Schwierigkeiten auf die Folgen der Wiedervereinigung und der Euro-Einführung zurückführte.

Auf den ersten Blick kann dieser Standpunkt arbeiterfreundlicher erscheinen als der andere. Denn er wird von Gewerkschaftsvertretern ins Feld geführt als Argument gegen bestimmte “Opfer”, welche die Unternehmer von den Lohnabhängigen einfordern, nach dem Motto: wenn die Behauptung, dass die deutsche Wirtschaft ihren Konkurrenten gegenüber im Nachteil sei, so nicht stimmt, dann müssen bestimmte Maßnahmen auch nicht hingenommen werden. Denn diese Maßnahmen wären aus dieser Sicht zum Wohle der Wirtschaft nicht notwendig, sondern seien eher Ausdruck der maßlosen Profitgier der Unternehmer.

Doch bei Lichte betrachtet erweist sich auch diese Betrachtungsweise als urkapitalistisch. Denn die Kehrseite des Arguments, dass Maßnahmen, welche zur Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns oder des Standortes nicht zwingend erforderlich sind, nicht hingenommen werden müssen, lautet, dass alles, was diesem Ziel wirklich dient, widerspruchslos hingenommen werden muss. Diese Logik kann man als die Quintessenz der gewerkschaftlichen Sichtweise bezeichnen.

Auch wenn die Gewerkschaften niemals revolutionäre Organe waren, so waren sie doch als Interessenvertreter der Arbeiter immer darauf aus, die Verbesserungen für ihre Mitglieder herauszuschlagen, welche mit dem Gedeihen des Unternehmens bzw. des Staates vereinbar sind. Seitdem der Kapitalismus Anfang des 20. Jahrhunderts jedoch in eine Phase permanenter Krisenhaftigkeit eingetreten ist – die Niedergangsphase des Systems – verschwindet dieser wirtschaftliche Spielraum für systemverträgliche Reformen und damit auch die Existenzberechtigung der Gewerkschaften als Vertreter von Arbeiterinteressen. Doch die Gewerkschaften selbst verschwinden nicht, sondern übernehmen nunmehr eine neue Rolle, indem sie - mit einer “Arbeitersprache” verbrämt – für die Durchsetzung und Rechtfertigung der Angriffe sorgen, welche wirklich “notwendig” sind, um auf Kosten der Arbeiterklasse die Arbeitsplätze oder den Standort zu verteidigen.

Somit dient die Verbreitung solcher Argumente heute in erster Linie einer notwendig gewordenen Verstärkung der Präsenz der Gewerkschaften und ihrer Ideologie in den Reihen der Arbeiter, um die immer schärfer werdenden kapitalistischen Angriffe wirkungsvoller durchzusetzen.

Darüber hinaus dient die Verbreitung der gewerkschaftlichen und “linken” Argumente über die Vorteile des Standortes gerade heute der Erschwerung der Befassung von klassenbewussteren Arbeitern mit einer über den Kapitalismus hinausgehenden, kommunistischen Perspektive. Denn gerade die Einsicht, dass der Kapitalismus heute für seine Lohnsklaven außer ständigen Verschlechterungen nichts anzubieten hat, verleitet gerade politisch aktive, mit der Sache des Proletariats sich identifizierende Menschen dazu, das System insgesamt in frage zu stellen. Wie die “Antiglobalisierungsbewegung” dient auch der Hinweis von “Die Zeit” und anderer bürgerlicher Sprachrohre dazu, dass es dem System bzw. dem “eigenen” Standort gar nicht so schlecht gehe, dazu, Illusionen über die Möglichkeit von Reformen innerhalb des bestehenden Systems zu schüren.

Wir haben jetzt unsererseits vor, die Wettbewerbslage des deutschen Kapitals unter die Lupe zu nehmen, um aufzuzeigen, dass die Probleme des “Standortes” in Wirklichkeit entscheidende Hinweise auf die neue Phase des historischen Bankrotts des Kapitalismus liefern.

Deutschland: Der kranke Mann Europas?

Die Argumente zugunsten der These von Deutschland als “der kranke Mann Europas” beziehen sich zu allererst darauf, dass die Bundesrepublik ab Mitte der 90er Jahre das niedrigste Wirtschaftswachstum der Europäischen Union aufzuweisen hat. Dies fällt um so mehr auf, da die alte Bundesrepublik vor 1989 - innerhalb einer Weltwirtschaft also, deren Wachstum seit dem 2. Weltkrieg ohnehin von Jahrzehnt zu Jahrzehnt immer schwächer wurde – immerhin eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zustande brachte. Deshalb wurde die alte BRD neben Japan damals in der Welt noch als Wirtschaftsmodell hochgehalten. Die Dinge haben sich gewissermaßen ins Gegenteil verkehrt. Denn heute weist beispielsweise Großbritannien – das in den 70er Jahren als der “kranke Mann Europas” traurige Berühmtheit erlangte – kontinuierlich ein höheres Wirtschaftswachstum als Deutschland auf. Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik im Verlauf der 90er Jahre immer mehr von ausländischen Investoren gemieden wurde, während die angelsächsischen Länder kräftig von ausländischen Investitionen profitieren konnten. So erregte im vorigen Jahr die Tatsache Aufsehen, dass das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens pro Einwohner erstmals seit Jahrzehnten das von Deutschland übertraf.

Das besonders niedrige Wachstumsniveau der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren ist unstrittig. Aber in wie fern lässt sich daraus auf einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit schließen? Die Stagnation der Wirtschaft ist eine allgemeine, sich regelmäßig verschärfende Tendenz des niedergehenden, an seiner eigenen Überproduktion erstickenden Kapitalismus. Muss man nicht die “deutsche Malaise” vielmehr als globalen Ausdruck der Systemkrise des Kapitalismus betrachten, auf den die Bundesrepublik als stark exportabhängige Industrienation besonders empfindlich reagiert?

Betrachten wir zunächst die Entwicklung des pro Kopf Bruttoinlandsproduktes innerhalb der Europäischen Union. Abgesehen von Luxemburg (das als kleines Land mit einem großen Finanzplatz die Leistungstabelle einsam anführt) liegen Dänemark und Irland mit circa 35.000 Euro jährlich vorn, während die großen Industrienationen Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien (in der Reihenfolge) ungefähr bei 25.000 Euro (Italien deutlich weniger) jährlich liegen. Nimmt man aber die alte Bundesrepublik – ohne die neuen Bundesländer – so liegt die Wirtschaftsleistung pro Einwohner mit Dänemark und Irland gleichauf. Mit anderen Worten: Das Zurückfallen Deutschlands gegenüber Großbritannien und anderen Nachbarländern ist nicht Ausdruck einer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit der traditionellen westdeutschen gewerblichen Produktion, sondern legt Zeugnis ab von dem Scheitern des “Aufbaus Ost”. Und tatsächlich – während in den alten wie in den neuen Bundesländern in den letzten 10 Jahren mehrere Millionen Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind, sind neue Jobs, wenn überhaupt, fast ausschließlich “im Westen” entstanden.

Wir sehen also, dass an den Argumenten der Kritiker der relativen Leistungen des deutschen Standortes etwas dran ist, dass aber diese Argumente auch kritisch hinterfragt werden müssen. Kommen wir nun zu den Argumenten der Gewerkschaften und “linken” Wirtschaftsforscher. Sie weisen darauf hin, dass sich die deutschen Exporte in den letzten 10 Jahren beinahe verdoppelt haben, und damit viel rascher gestiegen sind als die der Eurozone insgesamt oder als die von Großbritannien, der USA oder Japans. Die Folge: Deutschland hat seine Stellung als “Exportweltmeister” aus der Zeit vor der Wiedervereinigung zurückerobert, bestreitet heute 10% des gesamten Welthandels. V.a. im Bereich der “Königsdisziplin” der kapitalistischen Wirtschaft – im Maschinenbau, der Produktion von Produktionsmittel – soll der Abstand der deutschen Industrie zu seinen Konkurrenten nicht schmaler, sondern größer geworden sein. Dazu “Die Zeit” von 15.04.2004: “Die Innovationsoffensive, die der Kanzler ankündigte, ist in vielen Firmen längst Realität. “Wir sind technologisch weltweit führend” sagt Olaf Wortmann vom Maschinenbauverband VDMA. Infolgedessen haben sich die Lohnstückkosten weit günstiger entwickelt als in fast allen Konkurrenzländern. “Die Wettbewerbsfähigkeit ist in Deutschland kein Problem mehr” sagt Harald Jörg, Volkswirt bei der Dresdner Bank.”.

Nun, auch diese Argumente sind größtenteils zutreffend. Es handelt sich auf beiden Seiten – auf Unternehmer- ebenso wie auf Gewerkschaftsseite – um Halbwahrheiten, welche bekanntlich die Wahrheit viel wirksamer entstellen als glatte Lügen. Die Unternehmer haben recht, dass die deutsche Wirtschaft noch radikaler stagniert als die ihrer Konkurrenten. Sie führen uns aber hinters Licht, wenn sie behaupten, diese “Krankheit” sei ein spezifisches Produkt lokaler, deutscher Bedingungen. Die bürgerliche Linke hat recht, wenn sie bestreitet, dass der Niedergang des einstigen “Wirtschaftsmodells” auf einen allgemeinen Verlust an Konkurrenzkraft zurückgeht. Doch auch die Linke führt den Zusammenbruch des deutschen Modells allein auf spezifische Bedingungen zurück: Die Kosten der Wiedervereinigung, die Folgen der Euroeinführung und die Auswirkungen einer “falschen, neoliberalen” Wirtschaftspolitik. Sie können und wollen nicht erklären, weshalb die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nicht mehr die für die Kapitalisten so erfreulichen Auswirkungen auf ihre Gewinnmargen hat sowie auf die Stabilität der sozialen Lage wie in den Nachkriegsjahrzehnten. Da der kapitalistische Wettbewerb angesichts einer immer allgemeiner werdenden Überproduktion stets brutaler und auch kostspieliger wird, steigen die Investitionsrisiken, fällt die durchschnittliche Profitrate.

Die Bedeutung des Rückgangs der Massenkaufkraft

Worauf ist also das immer schwächere Wirtschaftswachstum im einstigen “Wirtschaftswunderland” zurückzuführen? Hier sprechen die Statistiken eine deutliche Sprache. Während die deutschen Exporte steigen, wird seit Mitte der 90er Jahre eine Flaute der Binnennachfrage beklagt. Selbst die nach oben beschönigten, offiziellen bürgerlichen Statistiken z.B. der OECD weisen nach, dass in kaum einem anderen Industriestaat die Reallöhne sich – für die Arbeiter und Angestellte – so negativ entwickelt haben wie in Deutschland. Und angesichts von Werksschließungen, direkten Lohnkürzungen und brutalsten Kürzungen der Sozialleistungen (Gesundheitsreform, Hartzgesetze usw.) erscheint nichts sicherer als die Fortsetzung dieses Trends.

Es steht außer Frage: das Schrumpfen der Massenkaufkraft der arbeitenden Bevölkerung spielt die Hauptrolle bei der mittlerweile chronisch gewordenen Stagnation der deutschen Wirtschaft. Die bürgerliche Linke, die Gewerkschaften und die “Globalisierungskritiker” wollen daraus schließen, dass kräftige Lohnerhöhungen das Beste wären, um die kapitalistische Wirtschaft zu stützen. Doch sie glauben ihren eigenen Argumenten nicht. Denn überall, in den Konzernen wie in der Politik, sind die Gewerkschaften, sind die Linken emsig dabei, eigene “Sparvorschläge” zu entwickeln, um auf Kosten der Arbeiterklasse den “Standort” zu verteidigen.

Was ist also die Ursache dieses Verlustes an Massenkaufkraft der Bevölkerung, welche sich so negativ auf die Weltkonjunktur auswirkt? Auffallend ist, dass dieses Phänomen weltweit anzutreffen ist. Noch bedeutender aber ist die Tatsache, dass dieses Phänomen gerade heute sich besonders dort bemerkbar macht, wo der Lebensstandard des Proletariats im internationalen Vergleich bisher am höchsten war. Es handelt sich neben Deutschland um Länder wie Frankreich, Italien, aber auch die Schweiz. Ferner fällt auf, dass es gerade diese Länder sind, deren Wirtschaftswachstum neuerdings besonders schwach ausfällt. Deutschland, Frankreich und Italien sind beispielsweise auch diejenigen Länder, welche innerhalb der Europäischen Union am meisten gegen die einst in Maastricht beschlossenen Stabilitätskriterien verstoßen. Schließlich handelt es sich (außer bei der Schweiz) um Länder, wo die offizielle Arbeitslosenrate heute besonders hoch ist. Alles nur Zufall? Nein, kein Zufall. In Großbritannien oder den USA begann die radikale Demontage des “Sozialstaates” bereits in den 80er Jahren. Die führenden Bourgeoisien des westlichen Kontinentaleuropas betrieben diese Demontage weitaus langsamer. Einerseits, weil diese Länder sich noch auf traditionelle “Standortvorteile” stützen konnten, und andererseits, weil eine größere Vorsicht auch geboten erschien angesichts besonders großer Konzentrationen des Proletariats, welche zudem potenziell über eine besondere geschichtliche Kampferfahrung verfügen. Was die Wirtschaftsflaute dieser Länder zum Ausdruck bringt, ist v.a. die Tatsache, dass selbst die stärksten nationalen Kapitalien sich ein ausgedehntes Sozialsystem überhaupt nicht mehr leisten können, und dieses auch dann radikal abbauen müssen, wenn die Folge ein noch größeres und gefährlicheres Schrumpfen der Weltwirtschaft ist.

Die deutsche Wirtschaftsmisere ist somit in erster Linie Ausdruck einer historischen Wende in der Geschichte des Kapitalismus hin zu einer immer massiveren Verelendung der Arbeiter in den Kernländern des Weltsystems.

Das Paradox der modernen Massenarbeitslosigkeit

Heute ist es für die Herrschenden wirtschaftlich nicht mehr tragbar, Millionen Erwerbsloser zu unterstützen. Die Tatsache beispielsweise, dass ausländische Investoren in der Ära von Helmut Kohl einen großen Bogen um Deutschland gemacht haben, ist in erster Linie auf die dort noch bestehenden “zu hohen” Sozialleistungen zurückzuführen. Erst in Folge des unter Rot-Grün eingeleiteten, viel radikaleren “Sozialabbaus” wurde eine Trendwende erreicht. Dazu “Die Zeit”: “Seit 1998 verzeichnen die Statistiker einen kräftigen Zustrom ausländischen Kapitals nach Deutschland. Zuletzt konnte außer Frankreich kein Industrieland so viele Investitionen aus dem Rest der Welt anziehen.”

Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, auf die marxistische Sicht der Rolle der Erwerbslosigkeit im Kapitalismus zurückzukommen. In der vorkapitalistischen Klassengesellschaft wird die Mehrarbeit, von der die herrschenden Klassen leben, den Ausgebeuteten mit Gewalt aufgezwungen. Eine Besonderheit des Kapitalismus ist, dass die Mehrarbeit - sprich die Ausbeutungsverhältnisse - nicht mehr offen zu Tage liegt. Die Mehrarbeit, welche die Proletarier zugunsten des persönlichen Konsums der Kapitalisten v.a. aber zugunsten der Kapitalakkumulation leisten, wird nicht mehr mit Gewalt erzwungen, sondern aufgrund des wirtschaftlichen Mechanismus selbst den Ausgebeuteten aufgenötigt. Es ist vornehmlich die Arbeitslosigkeit, welche diesen Zwang ausübt. Somit bedarf die effizient von statten gehende kapitalistische Ausbeutung eines bestimmten Grades an Erwerbslosigkeit und an "pauperisierten" Menschen, um den Zwang zur Lohnarbeit sowie den auf die Löhne gerichteten Druck aufrecht zu erhalten. Marx nennt diese - für einen normal funktionierenden Kapitalismus erforderliche - Schicht des Proletariats die "industrielle Reservearmee". Die Wichtigkeit der Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus lässt sich übrigens auch durch die negativen Folgen belegen, welche auftreten, wenn dessen Entfaltung eingeschränkt wird. Dort wo, wie im Stalinismus oder im Faschismus - aus politischen und ideologischen Erwägungen, und im Hinblick auf die Kriegsmobilisierung - der Mechanismus der Reservearmee zu Gunsten einer staatlich gelenkten "Vollbeschäftigung" mehr oder weniger außer Kraft gesetzt wird, muss die kapitalistische Ausbeutung dann doch mit Gewaltmitteln durchgedrückt werden. Dies erweist sich auf Dauer jedoch als ein wenig wirksames Mittel der Mehrwertauspressung.

Die Arbeitslosigkeit kann also ein bestimmtes Niveau nicht unterschreiten, ohne dass das normale Funktionieren des kapitalistischen Arbeitsmarktes darunter leidet. Gibt es aber einen Pegelstand der Arbeitslosigkeit, welcher nach oben hin nicht überschritten werden darf, ohne das System zu gefährden?

Das gibt es. Allerdings ist diese Begrenzung keine starre, sondern bildet eine mehr politische als wirtschaftliche Größenordnung. Ein zu großes Arbeitslosenheer gefährdet nämlich die soziale Stabilität des Kapitalismus - den sog. "sozialen Frieden".

Da die herrschende Klasse sich dieser Gefahr wohl bewusst war, führte sie relativ früh - in Deutschland bereits unter Bismarck - die Arbeitslosenversicherung ein. Im niedergehenden Kapitalismus wurde dieses Versicherungssystem v.a. nach dem 2. Weltkrieg ausgebaut, um eine bereits geschlagene Arbeitergeneration ideologisch ideologisch fester an das System zu binden. In den Jahrzehnten nach 1968 wurde dieses System - der Entwicklung einer Massenerwerbslosigkeit zum Trotz - angesichts von einer neuen, ungeschlagenen Arbeitergeneration im Prinzip aufrecht erhalten. Zwar wurden immer wieder schmerzhafte Einschnitte in diesem "sozialen Netz" vorgenommen. Doch an das Prinzip der minimalen Absicherung wagte man sich noch nicht heran.

Zwar stimmt es, dass es sich um eine kapitalistische Versicherung wie jede andere handelt, für deren Kosten die Arbeiter selbst aufzukommen haben. Auf Dauer jedoch belastet dieses System die kapitalistische Wirtschaft immer mehr. Denn wenn die Massenarbeitslosigkeit wie heute zu einem Dauerphänomen wird, dann werden in den Reproduktionskosten der lebendigen Arbeitskräfte nicht nur die Kosten des Erhalts der beschäftigten Arbeiter und der Aufzucht einer neuen Arbeitergeneration, sondern nun auch die des Erhalts der Arbeitslosen eingeschlossen. Es entsteht folgendes Paradox: Die Arbeitslosigkeit, welcher im Kapitalismus die Funktion der Verbilligung der Arbeitskräfte zukommt, ist zu einem wichtigen Faktor deren Verteuerung geworden.

Wenn heute also in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder wie in der Schweiz die Leistungen des "Sozialstaates" und der Arbeitslosenversicherungen regelrecht demontiert werden, und wenn diese Demontage über ein brutales Abwürgen der Massenkaufkraft die wirtschaftliche Stagnation dieser Länder verstärkt, dann ist dies ein sicheres Anzeichen dafür, dass weltweit die Tage des "Wohlfahrtstaates" als Garant des "sozialen Friedens" gezählt sind.

Am 3. September 2004 wurde furchtbare Gewissheit, dass es in Beslan, einer kleinen Stadt im Kaukasus, bei dem Geiseldrama in einer Schule zur brutalen Ermordung von über 340 Menschen gekommen ist. Dass darunter über 150 Kinder waren, beweist, dass dieser Terrorakt von unglaublichem Menschenhass getragen, eine Zuspitzung der allgemeinen Gewaltspirale bedeutet. Nach der unmittelbaren Lähmung nach diesem schrecklichem Drama --solche Dramen werden leider zusehends eine Alltagserscheinung des Kapitalismus - drängen sich die ersten Fragen auf. Dieser Terrorakt der tschetschenischen Geiselnehmer ist eindeutig im Zusammenhang mit dem jahrelangen Tschetschenienkrieg zu sehen.

Der Krieg Russlands ist aufs Schärfste zu verurteilen. Doch auch die Seite der tschetschenischen Terroristen. Sie sind keine Freiheitskämpfer. Wer gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, wählt nicht die Methoden der Ausbeuter und Unterdrücker. Man wird selbst das, was man bekämpft. Es gibt zu zahlreiche Beispiele aus der jüngeren Geschichte, die aufzeigen, dass eine siegreiche nationale Befreiungsbewegung den Menschen nicht die ersehnte "Freiheit" und den Wohlstand gebracht hat. Vielmehr ist die Zerstörung und die Armut durch die Jahre des Krieges noch größer geworden, wie z.B. in Vietnam. In Tschetschenien sieht es nicht anders aus.

Beslan veranschaulicht aber auch etwas anderes: die westlichen Demokratien zeigen ihre heuchlerische Lügenfratze. Stets wird in großen Reden die Bedeutung der Moral und der Menschenwürde beschworen. Die ganze Doppelmoral der herrschenden Klasse brachte Kanzler Schröder glanzvoll zur Geltung, als er einerseits das Geiseldrama als unmoralisch in Bausch und Bogen verurteilte, sich andererseits aber demonstrativ hinter Putin stellte, als er an den offensichtlich irregulären Wahlen in Tschetschenien nichts auszusetzen fand. Was verdeutlicht dies?

Dass es nur und ausschließlich die politischen Interessen der jeweils herrschenden Klasse sind, die bestimmen, ob etwas unmoralisch und verurteilbar ist, oder, ob "nichts Ungewöhnliches feststellbar" sei, wie Schröder sich gegenüber der russischen Handhabung des "tschetschenischen Problems" äußerte. Sprich, dass Deutschland, wie in diesem Fall, Russland geradezu ermuntert, seinen menschenverachtenden "Krieg gegen den Terrorismus" fortzusetzen. Beispielsweise deswegen, um die Opposition gegen den Irakkrieg der USA zu stärken; oder, weil Berlin eine russische Beherrschung des Kaukasus lieber ist als eine amerikanische; oder, weil Deutschland wie die USA auch kein Interesse an dem Zerfall des russischen Zentralstaates haben können, der dann ein noch größeres Chaos auslösen würde. Während zur Zeit des Irakkrieges die sog. Friedensbewegung Deutschland im Vergleich zu den USA als geradezu als Friedensengel und Hüter der Menschlichkeit darstellte, zeigt hier auch die demokratische Bundesrepublik ihr wahres Gesicht. Die Heuchelei der herrschenden Klasse hat nichts mit der wahren Trauer und Empörung der arbeitenden Bevölkerung zu tun. Und nur die Arbeiterklasse kann eine Welt ohne Terror, Krieg und Ausbeutung errichten.

17.09.04 Ariane

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Brief der IKS zur Arbeit der bestehenden linkskommunistischen Gruppen gegenüber einem neuen Milieu von Sympathisanten des revolutionären Proletariats in Deutschland. Dieser Brief ist zuallererst an das Internationale Büro für die Revolutionäre Partei (IBRP) gerichtet, das neben unserer eigenen Organisation die wichtigste international bestehende Gruppe ist, die das Erbe der Kommunistischen Linken vertritt. Aber der Brief richtet sich ebenso an eine Reihe von Gruppen und Diskussionszirkel in Deutschland selbst sowie an die Überreste der GIK in Österreich, denen wir eine Kopie des Briefes geschickt haben. Neben und über die oben erwähnten Gruppen hinaus möchte dieser Brief all diejenigen im deutschsprachigen Raum erreichen, die sich die Aufgabe stellen, die programmatischen und organisatorischen Errungenschaften der internationalistischen marxistischen Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert anzueignen. Deshalb veröffentlichen wir diesen Brief in unserer Presse, um eine möglichst große Zahl von Genossen mit unserem Vorschlag zu erreichen.

Mit dem Brief wollen wir die Tatsache unterstreichen, dass die bestehenden linkskommunistischen Gruppen eine gemeinsame Verantwortung gegenüber einer neuen Generation von Revolutionären haben, die heute in Deutschland auftauchen. Diese Generation ist in erster Linie nicht das Ergebnis des Wirkens des linkskommunistischen Milieus, sondern sie ist der weitestgehende Ausdruck einer breiten unterirdischen Bewusstseinsreifung, die in der Arbeiterklasse insgesamt stattfindet. In den letzten Jahren hat sich im deutschsprachigen Raum dieses politische Nachdenken insbesondere durch die Bildung von politischen Gruppierungen und Diskussionszirkeln konkretisiert, die sich damit befassen, sowohl authentische proletarische Positionen (über die bürgerliche Linke hinaus und gegen diese) als auch eine Intervention gegenüber der Arbeiterklasse zu entwickeln. Nichtsdestotrotz ist das Entstehen, die Entwicklung und vor allem die Zukunft dieser politischen Erscheinungen aus unserer Sicht untrennbar verbunden mit dem Wirken der bestehenden Organisationen der kommunistischen Linken wie der IKS und dem IBRP.

Erstens weil all diese Zirkel, Interventionsinitiativen und Diskussionsgruppen sich zu irgendeinem Zeitpunkt bei ihrer Suche nach proletarischen Klassenpositionen sich der Tradition der kommunistischen Linken als der einzig historischen Strömung zugewandt haben, die Schlussfolgenderungn aus den Klassenkämpfen des letzten Jahrhunderts gezogen hat, die sowohl konsequent internationalistisch als auch theoretisch kohärent sind. Auch wenn letzten Endes nicht alle diese Genossen notwendigerweise die Positionen der kommunistischen Linken übernehmen, haben sie alle erkannt, dass bei der Suche nach einer autonomen Antwort der Klasse gegenüber der Krise des kapitalistischen Systems dieses politische Erbe nicht ignoriert werden kann. In Wirklichkeit nämlich konnten in vielen Fällen viele dieser Genossen erst unter dem Einfluss der linkskommunistischen Gruppen - zuallererst dem der IKS, die als einziger Repräsentanten dieser Tradition in Deutschland lange etabliert ist - sich internationalistischen Positionen annähern.

Zweitens obwohl diese verschiedenen Gruppierungen und Initiativen ein Ausdruck und notwendiges Moment in dem Bewusstwerdungsprozess einer neuen Generation von Revolutionären sind, haben viele dieser neuen Genossen selbst schon erkannt, dass neben Klarheit Einheit eine Vorbedingung für einen erfolgreichen proletarischen Klassenkampf ist. Das heißt, dass das langfristige Ziel nicht die Verewigung und Multiplikation kleiner Gruppen und Kreise sein kann, sondern die Umgruppierung kommunistischer Kräfte. Für diese Genossen ist die Orientierung hin zu einer militanten Aktivität untrennbar verbunden mit einem Prozess, wo sie herausfinden müssen, welche der schon bestehenden historischen Gruppen die klarste Abgrenzung von der bürgerlichen Ideologie darstellt.

Deshalb meinen wir, dass die schon bestehenden revolutionären Organisationen die Verantwortung haben, den neu entstehenden Ausdrücken der Klasse bei dieser Aufgabe zu helfen, die gegenwärtig bestehenden internationalistischen Gruppen kennenzulernen, um besser zu begreifen, was sie gemeinsam haben und was sie unterscheidet. Wie sind der Auffassung, dass öffentliche Debatten das beste Mittel sind, um es diesen Genossen zu ermöglichen, eigenständig einzuschätzen, welche der bestehenden historischen Strömungen auf programmatischer und organisatorischer Ebene und hinsichtlich der Auffassungen von der Intervention gegenüber der Arbeiterklasse den kohärentesten, konsequentesten und entschlossensten Pol darstellt. Wir meinen, dass diese Aufgabe öffentlicher Klärung die gemeinsame Verantwortung der bestehenden proletarischen Organisationen und der neu entstehenden Gruppen und Elemente ist.

Dies ist übrigens keine ‚Entdeckung' der IKS: Alle großen Revolutionäre der Geschichte (Marx, Rosa Luxemburg, Lenin usw.), alle am meisten fortgeschrittenen und radikalsten Strömungen der Arbeiterbewegung, haben auf der Wichtigkeit öffentlicher Debatte und der öffentlichen Auseinandersetzung der Positionen bestanden. Gegenüber diesen Revolutionären und Strömungen war die Tendenz zur Flucht vor der offenen Debatte, der Praxis der ‚Geheimdiplomatie' und der ‚Einigungen im kleinen Kreis' das Kennzeichen der Strömungen, die von der Kleinbourgeoisie oder der Bourgeoisie geprägt waren wie die Anarchisten der geheimen Allianz Bakunins oder der Opportunisten à la Kautsky.

In der Geschichte der Arbeiterbewegung war es immer der Opportunismus, der aufgrund der Tendenz, proletarische Positionen mit denen anderer Klasse zu versöhnen, vor der öffentlichen Debatte geflüchtet ist. Der wahre Marxismus wiederum zeichnete sich nicht nur durch seinen radikalen Bruch mit dem Klassenfeind aus, sondern auch durch die tief verwurzelte Kohärenz seiner Positionen und der Konsequenz seiner Methode. Deshalb hat er nie öffentliche Debatten gefürchtet. Im Gegenteil, als der klarste Ausdruck der Klasse, die die Zukunft der Menschheit verkörpert, ist die marxistische Linke in ihrem Element, wenn immer es um Debatten geht. Der politische Kampf ist der Wesenskern seiner Existenz. Einer der grundlegenden Aspekte beim Kampf zwischen der marxistischen revolutionären Bewegung und dem Opportunismus ist der Gegensatz zwischen einer festen und leidenschaftlichen Überzeugung und einer lauen oder gar nicht vorhandenen Überzeugung. Weil sie zutiefst von ihren Positionen überzeugt sind, fürchten die revolutionären Marxixten nicht die Auseinandersetzung mit den Positionen anderer. Sie sind überzeugt, dass ihre Argumente am stärksten, entscheidendsten und .... überzeugendsten sind. Gerade weil es den opportunistischen Strömungen an Überzeugung mangelt, da ihre Positionen sich nicht auf feste Prinzipien stützen sondern auf ‚Gelegenheiten', die ihnen die Lage bietet, fürchten sie, ihre Positionen der Kritik der anderen Strömungen auszusetzen, und ziehen Ausweichmanöver und die ‚Geheimdiplomatie' vor.

Bis dato hat die IKS noch nicht auf unseren Vorschlag geantwortet, aber wenn es so tief von der Richtigkeit seiner Herangehensweise und Positionen überzeugt ist wie wir es sind, wird es keine Angst haben, sich diesem Test zu stellen, den solch eine Debatte bedeutet, und es wird auf unseren Vorschlag positiv antworten. Solch eine positive Antwort würde der Sache des Proletariats in einem der entscheidendsten Länder jeder zukünftigen Weltrevolution einen großen Dienst erweisen. IKS 17.09.04

Brief der IKS

An das Internationale Büro für die revolutionäre Partei (IBRP)

Kopie an: - Freunde der Klassenlosen Gesellschaft , - GIS, - Unabhängige Rätekommunisten, - Zirkel Bielefeld

- Zirkel Frankfurt, - Diskussionszirkel Rheinland , - R/Österreich

Werte Genossen!

Neulich hat das IBRP mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen in Berlin abgehalten. Wie wir schon in unserer Presse gesagt haben, begrüßt die IKS die Durchführung solcher öffentlicher Diskussionsveranstaltungen, da damit in der größten deutschen Stadt die Positionen anderer internationaler Organisationen der Kommunistischen Linken Gehör finden können.

Wie alle Teilnehmer bemerkt haben, waren diese Treffen geprägt gewesen von einer Auseinandersetzung der Teilnehmer mit euren Positionen und denen der IKS. Ob man solch einen Zustand bedauert oder nicht, wir finden dies völlig normal, da es sich bei unseren beiden Organisationen um die größten Organisationen der Kommunistischen Linken handelt, und da diejenigen, die nach kommunistischer Klarheit suchen, sich irgendwann notwendigerweise gegenüber unseren jeweiligen Positionen positionieren müssen. Was die IKS angeht, bedauern wir diesen Zustand nicht. Im Gegenteil. Nur durch solch eine Auseinandersetzung mit den jeweiligen Argumenten können die neuen, suchenden Leute sich eigenständig mit Klarheit und Überzeugung entscheiden.

Bislang waren diese Auseinandersetzungen über unsere jeweiligen Positionen darauf zurückzuführen, dass die IKS Delegationen zu euren öffentlichen Veranstaltungen geschickt hat. Das große Interesse und die lebendige Beteiligung aller anderen Teilnehmer an der Debatte zwischen unseren beiden Organisationen bestätigen die politische Notwendigkeit einer solchen Auseinandersetzung. Natürlich ermuntern wir euch so stark wie möglich, auch zu unseren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen in Deutschland, insbesondere in Köln, zu kommen, um damit die Möglichkeit einer Auseinandersetzung zwischen unseren jeweiligen Positionen zu vergrößern. Falls ihr zu unseren Treffen nach Köln kommt, werden unsere Genossen vor Ort euch selbstverständlich mit großem Vergnügen bei sich unterbringen und euch unsere Gastfreundschaft erweisen (bitte sagt uns einfach ein paar Wochen vorher Bescheid).

Dennoch erscheint uns solch ein Vorschlag immer noch als etwas, was hinter den Erfordernissen zurückbleibt, die sich durch das Auftauchen einer neuen Generation von Leuten in solch einem wichtigen Land wie Deutschland ergeben, und die auf sich auf die Kommunistische Linke orientieren. Deshalb schlagen wir euch die Organisierung von öffentlichen Debatten in Berlin und Köln vor (und gegebenenfalls später in anderen deutschen Städten). Bei diesen Diskussionsveranstaltungen können unsere beiden Organisationen ihre jeweiligen Positionen bezüglich einer vorher gemeinsam festgelegten Frage oder Thema darstellen. Wir denken, dass solch ein Rahmen (der keinesfalls die Möglichkeit ausschließt, dass unsere Organisationen jeweils weiterhin ihre eigenen Diskussionsveranstaltungen abhalten) der notwendigen Auseinandersetzung mit unseren Positionen nicht nur eine organisierte Form geben würde. In Anbetracht der suchenden Leute in Deutschland würde dies auch einen größeren Interessentenkreis ansprechen als die einfache Summe der Teilnehmer, die jeweils zu euren und unseren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen kommen.

Schließlich meinen wir, dass selbst wenn es zur Gründung einer Sektion des IBRP in Deutschland kommen sollte - die eurer Presse zufolge scheinbar wahrscheinlich ist -, würden solche öffentlichen Debatten weiterhin notwendig sein, da die Anwesenheit von Mitgliedern des IBRP in Deutschland (genauso wie die Anwesenheit von IKS-Mitgliedern während der letzten Jahrzehnte) nicht die Fragen aus der Welt schaffen wird, die von einer Reihe von Leuten gestellt werden, die sich in Deutschland auf eine kommunistische Perspektive zubewegen.

In Erwartung euer Antwort schicken wir euch brüderliche kommunistische Grüße Die IKS 20.08.04

In letzter Zeit haben uns mehrere Sympathisanten angesprochen, um unsere Meinung zu Cajo Brendels Buch über Anton Pannekoek zu erfahren. Die deutsche Ausgabe dieses vor ca. 30 Jahren auf niederländisch geschriebenen Buches von Brendel ist 2001 im ¸a ira Verlag erschienen. Die Genossen, die uns darauf ansprachen, haben das Buch durchweg begrüßt und gelobt. Zum einen waren sie erfreut darüber, weil dadurch Pannekoeks Beitrag zum Marxismus einem breiteren deutschsprachigen Publikum wieder bekannt gemacht wird. Zum anderen waren sie daran interessiert, durch dieses Buch die Gedankenwelt Cajo Brendels näher kennenzulernen. Brendel gilt als der letzte Vertreter des sog. Rätekommunismus der Nachkriegsjahre in den Niederlanden. Diese politische Strömung, welche sich vornehmlich durch die Ablehnung einer spezifischen politischen Organisation der Revolutionäre auszeichnet, beruft sich gern auf Pannekoek als eine Art theoretischer Ziehvater.

Eine nützliche Einführung in das Werk Pannekoeks

Auch wir begrüßen das Erscheinen dieses Buches. Denn es bietet eine wertvolle Anregung, sich mit dem Lebenswerk eines der größten marxistischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts zu befassen. Zwar gab es vor und nach dem 1. Weltkrieg eine besonders enge Zusammenarbeit und gegenseitige Beeinflussung der Revolutionäre in Deutschland und den Niederlanden. Pannekoek selbst lebte und wirkte einige Jahre lang in Deutschland. Er verfasste einige seiner wichtigsten Schriften ursprünglich auf Deutsch. Auch die meisten seiner anderen wichtigeren Schriften, mit Ausnahme seines Buches über die Arbeiterräte, sind ins Deutsche übersetzt worden. Doch die meisten dieser Ausgaben (von denen mehrere unter der Mitarbeit von Cajo Brendel erschienen) sind längst vergriffen und leider auch in Vergessenheit geraten. Brendels jetzt erschienenes Buch enthält eine nützliche Bibliographie der Bücher, Broschüren und Artikel Pannekoeks, von denen ein Teil durch öffentliche Bibliotheken angefordert oder auch im Internet abgerufen werden kann. Darüber hinaus fasst Brendel auch einige der Hauptideen in den Schriften Pannekoeks zusammen, welche dem Leser sonst unzugänglich geblieben wären, die des Holländischen nicht mächtig sind. So sind etwa die Kapitel Brendels "Betrachtungen über die Entstehung des Menschen und der Einfluß Josef Dietzgens", "Der Beitrag Pannekoeks zur Imperialismusdebatte" oder seine Beiträge zum Verständnis der Gewerkschaftsfrage unbedingt lesenswert. Auch die Ausführungen über die von Pannekoek angewandte wissenschaftliche Methode enthalten viel Wertvolles.

Pannekoek: Produkt und Vorkämpfer der organisierten Arbeiterbewegung

Keine Frage: Brendel kennt die Schriften sowie den Werdegang Pannekoeks wie kaum ein zweiter. Außerdem arbeitet er sehr gewissenhaft mit den vorhandenen Quellen. Und dennoch liefert Brendel teilweise ein sehr verzerrtes Bild des jahrzehntelangen Wirkens Anton Pannekoeks in der organisierten Arbeiterbewegung. Dies hängt mit der ahistorischen, unmarxistischen Sichtweise des "Rätekommunismus" zusammen. Die Folge: Pannekoek bleibt als Vorkämpfer der marxistischen Linken in einer Zeit des historischen Umbruchs im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts außen vor. Pannekoek als Produkt der organisierten Arbeiterbewegung wird überhaupt nicht sichtbar. Statt dessen präsentiert uns Brendel einen Pannekoek, der angeblich jahrelang Mitarbeiter einer bürgerlichen Reformbewegung war. Schon im zweiten Absatz der Einleitung zu seinem Buch (S. 9) behauptet Brendel, dass die Sozialdemokratie, welcher sich Pannekoek Ende des 19. Jahrhunderts anschloss, von Anfang an kein Ausdruck der Arbeiterklasse war. "In Wahrheit aber war sie doch nur der radikalste Flügel der sich konsolidierenden Bourgeoisie", behauptet Brendel. Er erweckt den Eindruck, als ob Pannekoek schon immer der einsame, nicht organisiert arbeitende Theoretiker gewesen sei, der er gegen Ende seines Lebens unter dem Eindruck der historischen Niederlage der Arbeiterbewegung tatsächlich wurde. Er zeichnet ein Bild des großen Theoretikers, das ihn als isoliertes Individuum darstellt, welches allein, im stillen Kämmerlein, seinen Beitrag zum Marxismus geleistet hätte. Und zwar so gut, dass seine angebliche Mitarbeit in einer bürgerlichen Organisation diesem Beitrag offensichtlich nichts anhaben konnte. Es entsteht der Eindruck, als ob Pannekoek mit seiner theoretischen Weiterentwicklung sich immer mehr aus der organisierten Arbeiterbewegung zurückgezogen habe, als ob er erkannt habe, dass sie per se bürgerlich und die theoretische Arbeit das Werk von Einzelnen ist. Dies scheint offenbar die Meinung Brendels zu sein. Die Auffassung Pannekoeks war es jedenfalls nicht. In seinen in Amsterdam während der deutschen Besatzungszeit bei Kerzenschein niedergeschriebenen Erinnerungen ("Herinneringen uit de arbeidersbeweging") schildert er sein Mitwirken an der damaligen Arbeiterbewegung keineswegs als eine Irrfahrt ins Klassenlager der Bourgeoisie. Vielmehr vertrat er die Ansicht, welche er bereits im Verlauf des 1. Weltkriegs - angesichts des Überlaufens der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften auf die Seite des Kapitals - dargelegt hat, dass die Massenorganisationen aus der Zeit der II. Internationale zunächst durchaus den Bedürfnissen eines bestimmten Zeitabschnitts des Arbeiterkampfes entsprachen. Die naive, ahistorische Annahme des späteren "Rätismus", die Kapitulation von Arbeiterorganisationen vor den Interessen des Kapitals sei Beweis genug dafür, dass diese Organisationen "schon immer" bürgerlich gewesen seien, teilte Pannekoek nicht. Kein Wunder, denn gerade Pannekoek lieferte eine der ersten und fundiertesten marxistischen Analysen des Opportunismus: das Phänomen der Anpassung proletarischer Organisationen an die Ideologie und an die Realität der bürgerlichen Gesellschaft, welche ihren späteren Verrat vorbereitet. In "Die taktischen Differenzen in der Arbeiterbewegung" (1), einem Standardwerk zu diesem Thema, führt Pannekoek den Opportunismus auf die Auflösung der dialektischen Einheit zwischen dem Endziel und der Bewegung der Arbeiterklasse zurück. Dabei zeigt er die fundamentalen Gemeinsamkeiten zwischen dem offen reformistischen und dem anarchistischen Opportunismus innerhalb der damaligen Arbeiterbewegung auf. Beide wollen den Klassenkampf ohne die wissenschaftliche Waffe des Marxismus führen. Beide verherrlichen die individuelle Freiheit und fühlen sich abgestoßen durch das kollektive Wesen des Arbeiterkampfes. Beide bringen die Ungeduld und die schwankende Haltung des Kleinbürgertums zum Ausdruck. Somit hat Pannekoek bereits 1909 die tieferen Wurzeln des späteren Verrats sowohl der Sozialdemokratie im 1. Weltkrieg als auch der CNT im Spanischen Bürgerkrieg aufgedeckt. Der spätere Rätekommunismus hingegen hat zwar die gesamte Sozialdemokratie vor 1914 (und damit auch ihren linken revolutionären Flügel) in Bausch und Bogen verurteilt, andererseits aber den Anarchismus als legitimen, wenn auch theoretisch schwachen Ausdruck des revolutionären Proletariats angesehen. Das kommt daher, dass dieser Rätismus vom Schlage eines Cajo Brendels selbst eine Spielart des Opportunismus innerhalb der Arbeiterbewegung darstellt - und zwar eine Art "Zentrismus", d.h. eine schwankende Haltung zwischen Marxismus und Anarchismus.

Weit entfernt davon, abgeschieden von der Arbeiterbewegung seine Weltsicht auszuarbeiten, bildete sich der große Theoretiker Pannekoek in und durch die politischen Kämpfe der Arbeiterklasse heraus. Neben Rosa Luxemburg war er der leidenschaftlichste und tiefsinnigste Vertreter der Position der revolutionären Linken in der sog. Massenstreikdebatte, gegen das "Zentrum" um Kautsky, innerhalb der deutschen Arbeiterpartei. Zusammen mit Lenin, Trotzki und anderen Vertretern der internationalen Linken bezog Pannekoek Stellung gegen den um sich greifenden Opportunismus, welcher bestritt, dass die revolutionären Lehren aus dem Massenstreik von 1905 in Rußland allgemeine, weltweite Gültigkeit besaßen. Im Verlauf dieser Debatte war Pannekoek - wie Lenin später in "Staat und Revolution" anmerkte - der erste, der die von Marx und Engels aus der Erfahrung der Pariser Kommune gezogenen Lehren von der Notwendigkeit der vollständigen Zertrümmerung des bürgerlichen Staates wiederherstellte. Wenn Pannekoek in seiner 1912 in der "Neuen Zeit" erschienenen Polemik gegen Kautsky - "Massenaktion und Revolution" - gegen die Auffassung Stellung bezog, dass die Arbeiterpartei und ihre Kriegskasse bzw. die Gewerkschaftskasse reiner Selbstzweck seien, der sogar das Ausweichen vor dem Kampf rechtfertigen würde, tat er dies keineswegs aus Geringschätzung gegenüber dem Kampf um die Organisation und ihrer Finanzierung, sondern als ein Parteigenosse, welcher bereits in den Niederlanden die besonders verantwortliche Stellung des Schatzmeisters bekleidet hatte. "Die Organisation des Proletariats", schrieb er, "die wir als sein wichtigstes Machtmittel bezeichnen, ist nicht zu verwechseln mit der Form der heutigen Organisationen und Verbände, worin sie sich unter den Verhältnissen einer noch festen bürgerlichen Ordnung äußert. Das Wesen dieser Organisation ist etwas Geistiges, ist die völlige Umwälzung des Charakters der Proletarier."(2)

Dieser Kampf gegen den Opportunismus vor 1914 gehört zu den größten Leistungen Pannekoeks. Er führte diesen Kampf als aktiver Bestandteil der organisierten Arbeiterbewegung in Holland, in Bremen, als Mitarbeiter der Parteischule in Deutschland, als Vordenker der linken Opposition innerhalb der 2. Internationale. Und im Rahmen dieses Kampfes entwickelte er seine Grundüberzeugungen über die marxistische Methode, vertiefte er sein Verständnis der proletarisch-materialistischen Auffassung, wobei er auf den großen Beitrag Dietzgens hinwies, und entwickelte Fragen der Philosophie sowie der Ethik weiter.

Der zweite große Kampf, welchen Pannekoek führte, war die Verteidigung des proletarischen Internationalismus im 1. Weltkrieg. In enger Zusammenarbeit mit den deutschen Spartakisten, den russischen Bolschewiki und anderen Internationalisten gehörte Pannekoek, wie sein nicht weniger berühmter niederländischer Mitstreiter Herman Gorter, zu den Wegbereitern der Oktoberrevolution in Russland, des Kampfes um die Rätemacht in Europa und der 1919 gegründeten Kommunistischen Internationalen.

Doch der vielleicht wichtigste Beitrag Pannekoeks zum Marxismus war sein Mitwirken bei der Ausarbeitung der Konsequenzen des Eintritts des Kapitalismus in seine Niedergangsphase für die Kampfbedingungen des Proletariats. Indem er besonders klar erkannte, dass der Parlamentarismus sowie die Gewerkschaften keine Bühne des Klassenkampfes mehr sein konnten, wurde er einer der bedeutendsten Vordenker der Kommunistischen Linken. Aber auch diesen Beitrag leistete er nicht allein, sondern als Mitstreiter im Kampf der Kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands (KAPD) sowie der sich formierenden Tradition der "deutsch-holländischen Linken" gegen den wachsenden Opportunismus innerhalb der Kommunistischen Internationalen, vor allem innerhalb der russischen und der deutschen Partei.

Pannekoeks Regression zu einem sterilen Anti-Leninismus als Folge der Konterrevolution

Im Gegensatz hierzu gehören die späteren politischen Werke Pannekoeks wie "Lenin als Philosoph" (1938) oder "Die Arbeiterräte" (1946) trotz mancher Vorzüge theoretisch zu seinen schwächeren Leistungen. In den Augen von Cajo Brendel und anderer "Rätisten" hingegen stellen diese Werke die Krönung des Pannekoekschen Lebenswerks dar. Brendels Schilderung eines sich stets fortentwickelnden Pannekoeks, der sein Weltbild ununterbrochen perfektionierte und dessen Sicht gegen Ende seines Lebens immer klarer wird, bleibt nicht ohne Reiz. Brendel führt diese angebliche Vervollkommnung außerdem auf die stete Fortentwicklung des Arbeiterkampfes sowie des Kapitalismus zurück. "Dass die Ergebnisse seiner Analyse verschieden ausgefallen sind, je nach dem Zeitpunkt, zu dem er sie vornahm, liegt nicht an dieser Methode, auch nicht an ihm, der sich ihrer bediente, sondern an der Tatsache, dass der Kampf der Arbeiter so wie das kapitalistische System nun einmal durch eine große Dynamik gekennzeichnet sind." (S. 14) Hier erblickt man erneut die große Schwäche von Brendels Analyse. Erstens verläuft der Prozess der Höherentwicklung selten geradlinig. Zweitens zeichnete sich die Entwicklung des Kapitalismus im 20. Jahrhundert nicht so sehr durch eine vorwärts gerichtete "Dynamik" als vielmehr durch einen Rückfall in die Barbarei aus. Drittens wurde die "Dynamik" des Klassenkampfes nach der Niederlage der proletarischen Revolution Anfang der 20er Jahre jahrzehntelang durch die längste Konterrevolution der Geschichte unterbrochen. All das hatte schwerwiegende Konsequenzen für die politische Entwicklung Pannekoeks. Zum einem ist es besonders schwer, in einer Zeit der allgemeinen Niederlage der Arbeiterklasse dem Druck der bürgerlichen Ideologie standzuhalten. Zum anderen löste Pannekoek in dieser Zeit der Niederlage tatsächlich allmählich seine Verbindung zur organisierten revolutionären Bewegung auf. Da aber die proletarische theoretische Arbeit, wie der Arbeiterkampf insgesamt, einen zutiefst kollektiven Charakter aufweisen, führte seine wachsende Isolierung zwangsläufig zu einem gewissen theoretischen Rückschritt Pannekoeks gegenüber bestimmten Fragen. Hier gibt es einige Parallelen zwischen Pannekoek und Amadeo Bordiga, dem Begründer der Tradition des "italienischen Linkskommunismus". Beide sind der Sache des Proletariats bis zu ihrem Lebensende treu geblieben. Beide betrieben ihre theoretische Arbeit im Verlauf der 30er und 40er Jahre in zunehmender Isolation. Beide vollzogen dabei in gewissen Fragen eine theoretische Regression, welche bei Bordiga mit einem sterilen Rückgriff auf eine Leninsche "Orthodoxie", bei Pannekoek mit einem ebenso sterilen "Anti-Leninismus" einhergingen.

Während Pannekoek zurecht in seiner Schrift "Lenin als Philosoph" darauf hinwies, dass Lenin in seinem 1908 verfassten Werk "Materialismus und Empiriokritizismus" den Unterschied zwischen bürgerlichem und proletarischem Materialismus ungenügend begriffen hatte, war es mehr als an den Haaren herbeigezogen, daraus schlusszufolgern, dass Lenin ein bürgerlicher Politiker gewesen sei, und dass die damals bevorstehende Revolution in Russland notwendigerweise eine bürgerliche Revolution werden müsse.

Cajo Brendel übernimmt natürlich dieses Argument. Schließlich handelt es sich bei der Ablehnung des proletarischen Charakters der Oktoberrevolution um die Frage, wo die "Rätekommunisten" sich am meisten berechtigt sehen, sich zumindest auf den späteren Pannekoek berufen zu können.

Doch gerade hier springt die Armseligkeit der Argumentationslinie sowohl von Brendel wie von Pannekoek von 1938 förmlich ins Auge. Denn das ungenügende Verständnis des proletarischen Materialismus war vor 1914 kein ausschließlich russisches Phänomen, sondern weit verbreitet innerhalb der damaligen II. Internationalen. Pannekoek selbst hat stets und zu Recht eine der Ursachen dieses Unvermögen in einer ungenügenden Würdigung der Bedeutung Hegels durch die damalige Arbeiterbewegung erblickt. Doch gerade Lenin hat sich am Vorabend der russischen Revolution vertieft mit Hegel befasst. Genau so wie Marx, bevor er den ersten Band des Kapitals schrieb, besann sich Lenin auf die Methode Hegels, bevor er Staat und Revolution verfasste. Sowohl "Das Kapital" wie "Staat und Revolution" stellen daher Musterbeispiele der Anwendung der dialektisch-materialistischen Methode des Proletariats dar.

Das andere Hauptargument von "Lenin als Philosoph" war, dass es im Russland von 1917 noch bedeutende Überreste des Feudalismus bzw. der zersplitterten Kleinproduktion gab. Doch dies traf auch auf Deutschland zu, wo die Bourgeoisie bis November 1918 die Macht mit dem preußischen Militäradel teilen musste. Ja, im Grunde wurde die Macht der Krautjunker innerhalb des deutschen Militärs erst unter den Nationalsozialisten gebrochen.

Tatsächlich stellte die Annahme, dass man zuerst in jedem einzelnen Land die Aufgaben der bürgerlichen Revolution gewissermaßen zu Ende führen müsste, bevor man zur proletarischen Revolution übergehen könne, eine alte Konfusion innerhalb der Arbeiterbewegung vor 1917 dar. So stand es auch im alten Programm der Bolschewiki geschrieben, worauf sich die Mehrheit des Zentralkomitees der Partei nach dem Sturz des Zarenregimes im Februar 1917 berief, um die "Duldung" der linksbürgerlichen, "provisorischen" Regierung und die "kritische Unterstützung" der Fortsetzung des imperialistischen Krieges zu rechtfertigen.

Es waren Lenins berühmte "Aprilthesen" von 1917, die diese letztendlich nationale Sichtweise verwarfen. In ihnen wies Lenin nach, dass die proletarische Revolution nicht erst dann zur Notwendigkeit wird, wenn alle Aufgaben der bürgerlichen, "demokratischen" Revolution erledigt sind, sondern dann auf die geschichtliche Tagesordnung kommt, wenn die weltweiten Widersprüche des Kapitalismus einen bestimmten Reifegrad erreicht haben.

Dass Pannekoek diese Lehre später vergaß, kann nur im Zusammenhang mit der Enttäuschung und Konfusion auf Grund der Niederlage der Weltrevolution und des Absterbens der Revolution in der isolierten russischen Bastion verstanden werden. Schließlich war Pannekoek (wie auch Rosa Luxemburg bis zu ihrer Ermordung 1919) noch Anfang der 1920er Jahre ein zwar kritischer, aber stets leidenschaftlicher Befürworter der russischen Oktoberrevolution.

Dennoch muss man feststellen, dass Pannekoek sich selbst weniger klar als beispielsweise Lenin darüber war, dass die Oktoberrevolution in Russland nur als Auftakt, als Anstoß zur proletarischen Revolution in Europa verstanden werden konnte. Durch das Ausbleiben der Revolution in Westeuropa enttäuscht und entmutigt, überschätzte er maßlos die Rolle Russlands nicht nur in der Durchführung der Revolution, sondern noch mehr beim Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. Während Lenin und Trotzki im proletarischen Russland v.a. eine ausgehungerte, ohne die Rettung durch eine baldige Weltrevolution hoffnungslos ausgelieferte Bastion sahen, setzte Pannekoek Anfang der 20er Jahre seine Hoffnungen umgekehrt auf die illusorische Perspektive, dass der Ausbau einer kommunistischen Wirtschaftsordnung im Osten die Klassenherrschaft der Bourgeoisie im Westen untergraben würde. In seiner ansonsten großartigen Schrift "Weltrevolution und kommunistische Taktik", welche eine erste bedeutende Kritik des wachsenden Opportunismus der Bolschewiki enthält, schreibt hierzu Pannekoek:

"Zur selben Zeit, als Westeuropa mühsam sich aus seiner bürgerlichen Vergangenheit emporringt, wirtschaftlich stagniert, blüht im Osten, in Russland, die Wirtschaft in der kommunistischen Ordnung empor. (...)

Inzwischen erhebt sich im Osten die Wirtschaft unbehindert im kräftigen Aufschwung, eröffnet neue Wege, sich stützend auf die höchste Naturwissenschaft - die der Westen nicht zu gebrauchen weiß - vereint mit der neuen Sozialwissenschaft, der neu gewonnenen Herrschaft der Menschheit über ihre eigenen gesellschaftlichen Kräfte. Und diese Kräfte, hundertfach gesteigert durch die neuen Energien, die aus der Freiheit und Gleichheit entsprießen, werden Russland zum Zentrum der neuen kommunistischen Weltordnung machen." (Hervorhebung durch die IKS).

Um diese völlig irreale, Russland-fixierte Sichtweise zu untermauern, welche die marxistischen Lehren über den internationalen Charakter der Revolution vergisst, unternimmt der Pannekoek von 1920 sogar einen Ausflug in die Natur. "Es besteht sogar ein dementsprechendes Gesetz in der organischen Natur, das als Gegenstück zu Darwins ‚das Überleben der Passendsten' mitunter als ‚survival of the unfitted', das ‚Überleben der Nichtangepassten' bezeichnet wird." (4)

Die Tatsache, dass Pannekoek seine ursprüngliche Unterstützung der russischen Revolution später revidierte und den Oktober 1917 im Nachhinein als bürgerliche Revolution bezeichnete, muss sicherlich als Reaktion auf die stalinistische Konterrevolution verstanden werden. Doch gewisse Wurzeln dieser Fehler waren bereits 1920 in der marxistisch unhaltbaren Erwartung angelegt, dass in der belagerten Festung Russland auf Dauer etwas anderes blühen könnte als Not und Niedergang. Die theoretischen Rückschritte, welche diese falsche Analyse mit sich brachte, waren gravierend. Zum einem wurde das Verständnis getrübt, welche alle echten Revolutionäre 1917 teilten, dass der Kapitalismus nunmehr ein niedergehendes Gesellschaftssystem geworden war, so dass allein die proletarische Revolution auf der Tagesordnung stand. Zum anderen öffnete die Infragestellung der proletarischen Oktoberrevolution Tür und Tor für die Idee, dass die gesamte Arbeiterbewegung, welche in den Jahrzehnten zuvor die Oktoberrevolution vorbereitet hatte, ebenfalls bürgerlich war. Diesen Weg, welchen Bilan, das Organ der italienischen Linken Anfang der 30er Jahre, als eine Art "proletarischen Nihilismus" bezeichnete, ging Pannekoek zwar nicht, aber seine späteren rätistischen Epigonen beschritten ihn ohne Bedenken.

Doch diese Schwächen schmälern die Bedeutung Pannekoeks und seine Relevanz für heute nicht grundlegend. Im zweiten, abschließenden Teil dieses Artikels werden wir nachweisen, welch tiefer Gegensatz zwischen Pannekoeks marxistischer Sicht der aktiven Rolle der Theorie und der revolutionären Begeisterung im Klassenkampf sowie dem platten, ökonomistischen Vulgärmaterialismus eines Cajo Brendels besteht. Urs

(1) Die taktischen Differenzen in der Arbeiterbewegung. Reprint Verlag. 1973.

(2) Massenaktion und Revolution. In "Die Massenstreikdebatte." Europäische Verlagsanstalt. 1970. S. 274.

(3) Lenin als Philosoph. Europäische Verlagsanstalt. 1969.

(4) Weltrevolution und kommunistische Taktik. 1920. Wiederveröffentlicht in Pannekoek, Gorter: Organisation und Taktik der proletarischen Revolution. Verlag Neue Kritik. 1969. S. 157f

Arbeitslose und Beschäftigte aller Länder:

Kämpft gegen die Logik des Kapitals!

Als 1989 die stalinistischen Regime Osteuropas fielen, brach damit einer der schlimmsten Feinde der Arbeiterklasse zusammen. Der Stalinismus: Das war die Konterrevolution in Russland und weltweit, welche die Arbeiterklasse im Namen des Sozialismus ausbeutete und massakrierte, welche im Namen des proletarischen Internationalismus den Einflussbereich des "sowjetischen" Imperialismus ausdehnte. Mehr als jede andere Lüge, welche die Kapitalistenklasse je verbreitet hat, trug die Behauptung, dass der Stalinismus irgend etwas mit Sozialismus oder mit der Sache der Arbeiterklasse zu tun habe, entscheidend dazu bei, das Prinzip des Klassenkampfes und die Perspektive einer klassenlosen, wirklich menschlichen Gesellschaft zu diskreditieren.

Trotzdem war 1989 kein Sieg der Arbeiterklasse, sondern eine Sternstunde der Ideologie der herrschenden Klasse. Zwar hatten die Arbeiter Osteuropas sich Jahrzehnte lang immer wieder gegen den Stalinismus erhoben. Bereits in den Arbeitslagern Stalins gab es riesige Erhebungen der Strafgefangenen. 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1970 und 1980 in Polen usw. fanden Massenstreiks der Arbeiter statt. Doch 1989 spielte die arbeitende Bevölkerung als Klasse, als eigenständige gesellschaftliche Kraft, überhaupt keine Rolle. Leider war es nicht das Proletariat, welches seinem Todfeind den Todesstoß gab. Der Stalinismus brach zusammen, u.a. weil seine besonders starre, bürokratische, ineffiziente Form des Staatskapitalismus im internationalen Konkurrenzkampf unterlegen war.

Als im Herbst 1989 die Bevölkerung Leipzigs auf die Straße ging, waren natürlich viele Arbeiter darunter. Doch der Ruf, welcher auf diesen ersten "Montagsdemos erklang, lautete: "Wir sind das Volk". Das bedeutet, dass man sich nicht als Lohnabhängige wehrte, indem man die eigenen wirtschaftlichen, materiellen Interessen mit politischen Forderungen wie der Befreiung der politischen Gefangenen oder dem Sturz des Regimes verband - wie dies 1953 in der DDR zumindest anfangs der Fall gewesen war. Statt dessen demonstrierte man als Bürger der bestehenden Gesellschaft, die Dinge einfordern, die in der bürgerlichen Gesellschaft eigentlich selbstverständlich sind, und im "Westen" längst jedem Bettler, der auch Staatsbürger ist, zugestanden werden: Reisefreiheit, "freie Wahlen" und dergleichen mehr. Das waren Forderungen, womit auch die Bundesregierung in Bonn oder die Bildzeitung sich anfreunden konnten. Sie reagierten darauf mit dem Versprechen von Wohlstand für alle Staatsbürger: "Deutschland einig Vaterland". So war es nur folgerichtig, dass auf den darauf folgenden "Montagsdemos" aus dem "Wir sind das Volk" die Parole: "Wir sind ein Volk" erwuchs. Der Nationalismus ist einer der Grundideologien der kapitalistische Gesellschaft. Es lässt glauben, dass alle Staatsbürger eines Landes, egal welcher Klasse sie angehören, gemeinsame Interessen haben und zusammen eben "das Volk" bilden. Damals, 1989, gaukelte man der Bevölkerung der DDR vor, sie könnten dem Abwärtssog der kapitalistischen Krise entrinnen, welche damals bereits nicht nur die sog. Dritte Welt, sondern auch Osteuropa auf furchtbare Weise mit sich riss, indem sie sich nicht als Arbeiter, sondern als Deutsche wehren.

1989, mit dem Bankrott des Stalinismus, erhielt die Idee, dass der Kommunismus und der Gedanke des Klassenkampfes "tot" seien, enormen Auftrieb. Die Arbeiterklasse existierte zwar weiterhin. Die Ausbeutung der Lohnarbeit blieb die Grundlage der Gesellschaft. Und die Arbeiter sahen sich weiterhin mit Lohnabbau und sozialer Unsicherheit konfrontiert. Aber man fühlte sich subjektiv nicht mehr als Arbeiter. So wehrte man sich in den Jahren nach 1989 nur wenig gegen die Angriffe des Kapitals. Und wenn man es tat, dann mit dem Gefühl, sich nicht als Teil einer Klasse, sondern als Krankenschwester oder Bergarbeiter, als "Wessi" oder als "Ossi" zu wehren. Sozusagen als eine berufsmäßige und regionale "Lobby", wie andere Lobbys in der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft auch. Neben dem Nationalismus ist die Demokratie die zweite Grundideologie des Kapitalismus. Soll heißen: wenn die Mehrheit der Einzelinteressen und Gruppenlobbys das Gefühl haben, sich nicht genügend Geltung verschaffen zu können, dürfen sie die Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen und die Regierung abwählen. "Wir sind das Volk!"

Die Kapitalistenklasse hat mit Leibeskräften mitgewirkt bei dieser Auflösung der Arbeiterklasse ins Volk. Und sie hat sich riesig darüber gefreut. Denn das Proletariat ist nur so lange machtlos, wie es die eigene Identität vergisst oder verliert. Wehrt sich das Proletariat aber als Ganzes, realisiert es die Gemeinsamkeit der Interessen aller Lohnabhängigen, entwickelt es seine Solidarität im Kampf als Vorbote einer künftigen Gesellschaft, die nicht mehr auf Konkurrenz, sondern auf menschlicher Gemeinschaft ruht, dann kann es eine gewaltige Kraft werden.

Doch seit 1989 haben sich die Zeiten geändert. Die kapitalistische Wirtschaftskrise hat sich derart verschärft, dass sich selbst in den hochentwickelten westlichen Industriestaaten eine wirkliche Massenarmut ausbreitet. Der Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise beginnt sichtbar zu werden. Zur Zeit stehen zwei massive Angriffe im Mittelpunkt, welche sich gegen alle Lohnabhängigen richten. Der eine Angriff ist "Hartz", welcher die Erwerbslosen zum Paupers reduziert, und die Erpressbarkeit der Beschäftigten enorm erhöht. Der andere Angriff ist die Erpressung der Beschäftigten in den Großbetrieben der Metallindustrie, zunächst bei Siemens und Daimler, jetzt auch bei Opel und VW, um auf breitester Front immer längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich durchzusetzen und ähnliches durchzusetzen.

Diese Zuspitzung der Krise und die Massivität der Angriffe, welche sich gleichzeitig gegen alle Lohnabhängige richten, werden - über kurz oder lang -unweigerlich das Bewusstsein der Betroffenen wieder zum Leben erwecken, einer eigenen Klasse anzugehören, die mit dem Kapital in Feindschaft lebt, deren Lebensinteressen mit denen des Kapitals letztendlich unvereinbar sind. Der Kampf bei Daimler in diesem Sommer, wo die Arbeiter im Werk Bremen gegen ihre Kollegen in Stuttgart ausgespielt werden sollten, sich statt dessen aber mit diesen Kollegen solidarisierten, zeigt bereits das erste Aufkeimen eines solchen Klassenbewusstseins.

Um dies zu verhindern, versucht man jetzt, den Geist der Montagsdemos von 1989 wieder zu beleben. Wieder geistert die Parole "Wir sind das Volk" durch die Medien. Wieder soll sich das Prinzip des Klassenkampfes - Lohnarbeit gegen Kapital - in einen dumpfen, populistischen, nationalen und demokratischen Zusammenschluss der Ausbeuter mit den Ausgebeuteten auflösen.

Wir wissen: Die Forderungen der Montagsdemos von 2004 sind nicht mehr die von 1989. Die Forderung "Weg mit Hartz" ist eine wirkliche Klassenforderung, so fern sie jede Verschlechterung der Lebenslage der Lohnabhängigen ablehnt. Heute können die Herrschenden es nicht mehr verhindern, dass die Betroffenen sich gegen die Angriffe zu empören beginnen. Aber weitaus mehr als vor dieser Empörung fürchten sich die Herrschenden vor dem Klassenbewusstsein der Betroffenen. Empörung ohne Bewusstsein, ohne Verstand, lässt sich ohne weiteres missbrauchen. Die Arbeiter bei Daimler-Chrysler kämpften noch mit dem Bewusstsein, einen "Dammbruch" in der Frage der verlängerten Arbeitszeiten verhindern zu wollen und somit nicht nur für ihre eigenen Belange, sondern für die aller Arbeiter zu streiten. Mittels der Montagsdemos wird die berechtigte Empörung gegenüber der Hartz-Gesetzgebung missbraucht, und die gegenwärtigen, großen Schwierigkeiten der Erwerbslosen sich zu wehren, ausgenutzt, um Ressentiments zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, v.a. aber zwischen Ost und West zu schüren sowie um einen dumpfen Nationalismus zu verbreiten. Statt Klassenkampf rückt der Wahlkampf in den Vordergrund. "Das Volk" darf durch "Protestwahlverhalten" seinen Unmut artikulieren. Für wen es stimmt, spielt dabei keine Rolle. Denn darin sind sich alle Staatsparteien einig: Der Standort Deutschland muss fit gemacht werden für den sinnlosen, zerstörerischen kapitalistischen Konkurrenzkampf. Und das kann immer nur geschehen auf Kosten der Lohnsklaven.

Durch eine letzte, "nationale" Demo in Berlin - die auch noch am 2. Oktober, also am Vorabend des "Tages der deutschen Einheit" stattfinden soll - sollen die Proteste gegen Hartz wahrscheinlich zu Grabe getragen werden. Es wäre wünschenswert, wenn damit auch die Illusionen absterben würden, dass man als Teil "des Volkes", im Schulterschluss mit den Lokalpolitikern etwa, oder mit dem Wahlzettel in der Hand etwas für die Arbeiter erreichen werden.

Am selben Tag wie in Berlin findet in den Niederlanden ebenfalls eine Großdemo gegen die brutale Streichung der Arbeitslosenunterstützung statt. Zur selben Zeit werden die Beschäftigten von VW und Opel ebenso brutal erpresst. Die Probleme, aber auch die Interessen der Arbeiter, sind überall die gleichen. Diese Interessen lassen sich tatsächlich längst nicht mehr mit denen des Kapitals vereinbaren. Die Solidarität der Arbeiterklasse muss alle Lohnabhängigen, ob beschäftigt oder erwerbslos, erfassen. Die Solidarität der Arbeiterklasse ist international. Sie muss die ganze Menschheit erfassen, indem sie für die Zukunft der Menschheit einsteht. Nur der gemeinsame Kampf aller Arbeiter kann die herrschende Klasse das Fürchten lehren sowie eine neue, solidarische Perspektive für die Gesellschaft eröffnen. 17.09.04

"Nicht Einheit, sondern Klarheit über alles. Durch unerbittliche Aufdeckung und Austragung der Differenzen zur prinzipiellen und taktischen Einmütigkeit und damit zur Aktionsfähigkeit und damit zur Einheit, so geht der Weg..." (Liebknecht, Febr. 1916, Spartakusbrief, S. 112).

Vor einiger Zeit sind in Deutschland Gruppen aufgetaucht, die allesamt aus der kapitalistischen Linken stammen. Wir haben in unserer Presse regelmäßig über deren Positionen und Entwicklungen berichtet.

Ob die aus dem Trotzkismus hervorgegangenen Gruppen wie ‚Gruppe Internationale Sozialisten' (GIS), die ‚Initiative Linkskommunismus' (IniLK), die ‚Unabhängigen Rätekommunisten' (UK) oder die Leute um die Zeitung ‚Aufbrechen' (zuvor Proletarisches Komitee, mittlerweile sind einige ihrer Mitglieder in ‚Freunde der klassenlosen Gesellschaft' aktiv), die z.T. dem Maoismus entstammen. Sie alle haben schon vom Zeitpunkt ihrer Gründung an einige Positionen der Kommunistischen Linken übernommen.

Gegenüber dem Balkankrieg Ende der 90er Jahre oder gegenüber dem Afghanistan- und Irakkrieg bezogen diese Gruppen eine unzweideutige internationalistische Stellung und lehnten eine Unterstützung der jeweiligen Kriegsparteien ab. Während bis in die späten 1980er Jahre hinein in Deutschland nur ganz wenige Internationalisten zu vernehmen waren, da nahezu alle Gruppen nationale Befreiungsbewegungen und vor allem den bürgerlichen Antifaschismus unterstützten, und diese Leute oft internationalistische Gruppen wie die IKS an der Verteidigung des Internationalismus durch Androhung von Gewalt hindern wollten, spiegelt die Verwerfung des Antifaschismus und die Ablehnung der nationalen Befreiungsbewegungen eine wichtige Bewusstseinsentwicklung wider, wie überhaupt das Entstehen dieser Gruppen ein Zeichen einer unterirdischen Reifung in der Klasse darstellt. Zudem berufen sich all diese Gruppen auf den Kommunismus und widersetzen sich somit der Propaganda der herrschenden Klasse, die uns besonders seit 1989 einzutrichtern versucht, der Kommunismus sei tot. Wenn diese Gruppierungen, ungeachtet all der Differenzen untereinander, diese Positionen einnehmen, dann ist dies auch eine deutliche Bestätigung der Analyse und der Politik der Kommunistischen Linken.

Wie die Narben der Vergangenheit ablegen?

Nachdem diese Gruppen jedoch Positionen der Kommunistischen Linken entdeckt und teilweise übernommen haben, weil sie spüren, dass ihre althergebrachten linkskapitalistischen Positionen (wie der oben erwähnte bürgerliche Antifaschismus, die nationalen Befreiungsbewegungen, oder auch die parlamentarische Wahlbeteiligung) nichts mehr taugen, stehen sie vor der Frage, welche tiefgreifenden Konsequenzen sich eigentlich aus der Übernahme linkskommunistischer Positionen für sie ergeben. Denn die erste, oft schmerzvolle, manchmal gar widerwillige Berührung; dann Sympathie mit oder Übernahme von linkskommunistischen Positionen heißt für diese Gruppen noch lange nicht, dass sie auch mit den alten linkskapitalistischen Traditionen, Methoden und Verhaltensweisen gebrochen haben.

Das Merkmal linkskapitalistischer Politik ist nämlich nicht nur ein bestimmtes Programm, sondern auch und immer eine bestimmte Denkweise und Form des Herangehens. Mit der linkskapitalistischen Mentalität zu brechen ist oft sogar schwieriger als sich von einzelnen bürgerlichen politischen Positionen zu verabschieden.

Diese Schwierigkeit stellt sich insbesondere gegenüber der Frage der Intervention. Das ist auch naheliegend. Denn eine revolutionäre Organisation des Proletariats ist kein Selbstzweck, sondern existiert, um in der Klasse zu intervenieren. Nur darin findet sie ihre Daseinsberechtigung. Jedoch zeichnete sich die Kommunistische Linke von Anfang an durch das Verständnis aus, dass es in der "Epoche der Kriege und der Revolutionen" Organisationen gibt, welche im Namen der Arbeiterklasse, des Sozialismus, ja sogar des Marxismus sprechen, obwohl sie inzwischen Bestandteil des bürgerlichen Staates geworden sind. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, wie in der Anfangszeit der Arbeiterbewegung, mit einem vagen Bekenntnis zum Sozialismus und Arbeiterwiderstand zu intervenieren, um tatsächlich auch der Sache des Proletariats dienen zu können. Seitdem die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften mit dem 1. Weltkrieg ins Lager des Kapitals übergewechselt sind, werden - durch die Geschichte selbst - viel höhere Anforderungen gegenüber dem politischen Inhalt der Intervention der Revolutionäre gestellt. Eine der ersten großen Abwehrschlachten der Linkskommunisten Anfang der 20er Jahre gegen den wachsenden Opportunismus der Kommunistischen Internationale war dann auch ihr Widerstand gegen eine sich abzeichnende Neubewertung der Sozialdemokratie, welche nicht mehr als linker Flügel der Bourgeoisie, sondern als rechter Flügel der Arbeiterbewegung eingestuft werden sollte.

Bei den linksbürgerlichen Organisationen stellt sich die Frage der Intervention qualitativ anders dar. Da sie von ihrem Klassenwesen her die bestehende Gesellschaft nicht in Frage stellen, sehen sie ihre Aufgabe darin, die Arbeiter und ihre Kämpfe unter Kontrolle zu bringen, sie in bestimmte, mit der Staatsräson und der Lohnarbeit verträgliche Bahnen zu drängen. Darüber hinaus konkurrieren diese Gruppen untereinander um Einfluss gegenüber der Klasse. Denn je größer die Kontrollfunktion ist, die sie gegenüber der Arbeiterklasse ausüben können, desto interessanter werden sie als Mitarbeiter des Staates, sei es in den Gewerkschaften, sei es auf lokaler oder gar nationaler Ebene in den Parlamenten oder anderen Gremien.

Typisch für die neuformierten Gruppen, welche dem linksbürgerlichen Lager entstammen, und nunmehr Anschluss an die proletarische Bewegung suchen, ist, dass sie die Notwendigkeit der größtmöglichen politischen Klarheit in der Intervention stark unterschätzen. Anstatt ausreichend und kollektiv dafür zu sorgen, dass der Bruch mit dem Lager des Kapitals wirklich vollzogen wird, verwenden sie ihre Energie vor allem darauf, möglichst schnell "Einfluss" zu gewinnen.

So neigten die oben genannten Gruppen - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß - dazu, sich zwar einige Positionen der Kommunistischen Linken zu eigen zu machen, aber in der Frage der Intervention die Suche nach "Einfluss" so zu stellen, wie sie es bisher von den Trotzkisten oder Maoisten gelernt haben. Denn bei den Linkskapitalisten wird Klärung, Debatte, politische und theoretische Bildung entweder als Mittel des Machtkampfes und der bürgerlichen Kontrolle missbraucht, oder aber als ein akademischer Zeitvertreib verachtet. Es hat den Anschein, als ob sich die obengenannten Gruppen nach dem Motto richten: Jetzt haben wir doch bessere, ja die richtigen Positionen, dann können unsere Hauptziele: die Intervention effizienter und unser Einfluss rasch größer werden.

So hat z.B. die Gruppe ‚Aufbrechen' kurz nach dem 11. September 2001, als die USA schon den Afghanistankrieg vorbereiteten und als es darum ging, eine in die Tiefe gehende Analyse der Ereignisse zu erstellen, ihre ganze Energie darauf verwendet, zusammen mit anderen (oft linkskapitalistisch angehauchten Leuten) einen Aufruf zum Wahlboykott gegenüber den lokalen Senatswahlen in Berlin herauszubringen. Anstatt zunächst die Weltlage gründlich zu analysieren, stürzte man sich in ein wildes Flugblattverteilen gegen die Wahlbeteiligung. Oder wie am 1. Mai 2002, wo ‚Aufbrechen' kurz davor war, einen gemeinsamen Aufruf mit stalinistischen Gruppen zu veröffentlichen. Die IKS hat damals den Opportunismus dieser Gruppe kritisiert. Die Genossen haben uns damals versprochen, auf unsere Kritik zu antworten. Dieses Versprechen wurde nie eingelöst. (Siehe Weltrevolution Nr. 112)

Die Frage der Intervention – eine bürgerliche und proletarische Methode prallen aufeinander

Lassen sich aber die Übernahme einzelner linkskommunistischer Positionen und die Fortsetzung einer im wesentlichen unveränderten Praxis vereinbaren? Nein!

Nach der ersten Berührung mit dem Linkskommunismus darf die Losung nicht lauten, "in der Praxis weiter so wie bisher", sondern sie muss lauten: Klärung als erste Bedingung einer wirklich proletarischen Intervention. Aus der Sicht linksbürgerlicher Gruppen wie beispielsweise der Trotzkisten sind sozialdemokratische und stalinistische Parteien und die Gewerkschaften ein Teil der Arbeiterbewegung. So lautet ihr Motto: "Einfluss gewinnen auf diesen Teil der Arbeiterbewegung" (ob durch Unterwanderung, alternative Gewerkschaften, Wahlunterstützung usw.) Sie richten ihre ganze Politik darauf aus, ihre Leute in solchen Organisationen zu plazieren und wirken zu lassen; dabei landen sie in Wirklichkeit im bürgerlichen Staatsapparat.

Es ist eine der dringendsten Aufgaben der Revolutionäre, jeweils zu klären, ob jemand ein Verbündeter, ein Freund oder ein Feind der Arbeiterklasse ist. Zu klären: Was sind proletarische Forderungen? Was ist das Klassenterrain, auf dem die Arbeiterklasse ihre Interessen durchsetzen kann? Was ist bürgerliches Terrain? Was sind bürgerliche Organisationen? An wen wenden wir uns? Was sind proletarische und was bürgerliche Organisationen? Anhand welcher Kriterien erkennt man, ob Organisationen, die sich Arbeiterorganisationen und marxistisch nennen, wirklich etwas mit der Arbeiterklasse zu tun haben? Nach der blutigen Erfahrung der Spartakisten in den revolutionären Kämpfen in Deutschland erkannte in den 20er Jahren auch die Kommunistische Linke in Italien und in Deutschland, dass die Demokratie, linke Parteien und der Antifaschismus nicht nur Gegner der Arbeiterklasse, sondern deren schlimmste Feinde sind. Nicht ohne Grund nannte Bordiga den Antifaschismus das schlimmste Produkt des Faschismus.

Die eigentliche Vorbedingung für eine wirkungsvolle Intervention ist die Schaffung von Klarheit. Während bei den linken Gruppen oft Streit darüber ausbricht, wo man interveniert, ob gegenüber den Studenten oder den Beschäftigten, ob gegenüber der antifaschistischen Bewegung, den Autonomen usw., spielen in diesen Kreisen Erwägungen prinzipieller Art natürlich keine Rolle. Vorkämpfer des Proletariats hingegen müssen wissen, dass eine inhaltlich falsche Intervention dem Klassenfeind in die Hände spielen kann. Eine wirkliche Weiterentwicklung und tatsächliche Loslösung von der bürgerlichen extremen Linken ist erst möglich, wenn die Frage der Intervention nicht mit einer bürgerlichen, sondern mit einer proletarischen Methode angegangen wird. Wir wollen dies anhand eines Beispiels verdeutlichen.

Das Beispiel der GIS: Ausweichen vor der Klärung

Die GIS hat mittlerweile zehn Ausgaben ihrer politischen Zeitschrift "Sozialismus oder Barbarei" herausgebracht. In jeder Nummer wird zu Fragen der Aktualität Stellung bezogen - meist mit einem Schwerpunkt "Anprangerung des Systems und seiner Verteidiger". Vor allem wird der Leser nach der Lektüre der zehn Ausgaben keinen einzigen Grundsatzartikel, keine Polemik, keine Debatte mit irgend einer politischen Richtung finden. Während es in den Reihen der GIS eine Vielzahl von Debatten (mit Spaltungen, Austritten und Ausschlüssen) gibt, vermittelt die GIS-Zeitschrift den Eindruck einer fertigen, homogenen, in ihrer Entwicklung abgeschlossenen Gruppe. Seit Beginn des Erscheinens der Zeitschrift liegt der Akzent auf der ‚Propaganda'. Es ist natürlich richtig, wenn die Genossen sich die Aufgabe stellen, die Zeitung hauptsächlich als Interventionsorgan gegenüber der Klasse zu benutzen. Aber das Ringen der Mitglieder solcher Gruppen um politische Klarheit ist ein Teil des Lebens der Arbeiterklasse. Die Veröffentlichung der Ergebnisse der internen Debatten solcher Gruppen, die Durchführung von schriftlichen Korrespondenzen und politischen Diskussionen mit anderen Gruppen, insbesondere mit den bestehenden Gruppen der Kommunistischen Linken, sowie die schriftliche Veröffentlichung auch dieser Debatten wäre ebenfalls eine wichtige Intervention gegenüber der Klasse. Und zwar eine besonders wichtige und potenziell sehr fruchtbare Intervention, sowohl für die Gruppen selbst, als auch für die politisch denkenden Teile der Klasse insgesamt. Ansonsten droht die Gefahr, dass man die erste Aufgabe, nämlich die programmatische Klärung, vernachlässigt. An einer Berichterstattung über die in den Reihen der GIS stattfindenden Diskussionen, über die Diskussionen mit anderen Gruppen fehlt es bislang. Warum hat die GIS bislang keine Zeile veröffentlicht über den Prozess des Nachdenkens und der Klärung in ihren eigenen Reihen? Nur indem man die Klärung in den Vordergrund stellt, kann man die Grundlage für die Intervention liefern. Aber diese Klärung muss durch und in der Zeitung vorangetrieben werden. Das erfordert, sich den Debatten mit anderen Gruppen zu stellen. Nur indem man sich äußert, kann man selbst mehr Klarheit entwickeln.

Der Schwerpunkt der Klärung ist nicht umzusetzen, wenn man keine wirkliche Debatte nach Innen und Außen anstrebt. Die Gruppen, die aus der bürgerlichen extremen Linken stammen, kannten natürlich keine Debattentradition in ihren Reihen. In einer proletarischen Organisation gehören Debatten und die verantwortungsvolle Wiedergabe solcher Debatten dagegen zu einem wesentlichen Bestandteil der Aktivitäten einer Gruppe. Wir wissen, dass man lernen muss, die Wichtigkeit von Debatten zu erkennen und auch über sie zu berichten. Deshalb ist der Bruch mit der linkskapitalistischen Vergangenheit untrennbar verbunden mit der Fähigkeit, sich der Aufgabe der inhaltlichen Klärung und der öffentlichen Auseinandersetzung damit in der Presse zu stellen. (1)

Erst wenn diese Scheu überwunden, die Fessel linkskapitalistischer Vergangenheit abgelegt werden kann, gelingt der Sprung ins Lager des Linkskommunismus. Die IKS betrachtet es als überlebenswichtig für sich selbst, sich mit allen Kräften der theoretischen Vertiefung und Klärung zu widmen, weil wir wissen, dass dies eine der Vorbedingungen für eine adäquate Intervention ist. "Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewahrt" (Rosa Luxemburg, 1916).

Keine Suche nach politischem Einfluss ohne politische Klarheit

Jedesmal wenn eine der oben genannten Gruppen das Licht der Welt erblickte, haben wir in unserer Presse neben der Begrüßung dieser internationalistischen Stimmen gegenüber den Gruppen direkt auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Klärung, der weiteren inhaltlichen Vertiefung bestanden. Als Reaktion auf diese Betonung der inhaltlich-programmatischen Klärung wurde die IKS häufig von Mitgliedern dieser Gruppen verpönt, die IKS sei eine Gruppe, die sich lieber an den Seitenrand, sozusagen auf den Balkon stelle, und von oben herab kommentiere und kritisiere, anstatt ein Teil der Bewegung zu sein und anstatt mitzumachen. So scheue die IKS vor dem Klassenkampf zurück und wolle nur reden und analysieren, anstatt zu intervenieren.

Wir wollen diesen Vorwurf vom Tisch räumen, dass Intervention und die Priorität der politischen Klärung sich gegenseitig im Wege stünden. Die IKS hat sowohl eine Analyse (von der wir wissen, dass sie auf verschiedenen Ebenen angefochten wird) zu bieten als auch eine Interventionsbilanz. Beispielsweise ist die IKS nach der Auslösung des jüngsten Irak-Krieges mit einem Flugblatt in 14 Ländern interveniert. Wir waren als einzige Organisation dazu in der Lage, in 13 Sprachen, in über 50 Städten, darunter in einigen der wichtigsten Industriemetropolen mit diesem Flugblatt zu intervenieren - neben unserer Presse, die wir auf Demonstrationen und Veranstaltungen verkauft haben. Auch bei den jüngsten Protestaktionen der Daimler-Chrysler-Beschäftigten stand die IKS nicht am Seitenrand, sondern hat - mit den geringen, uns zur Verfügung stehenden Mitteln - unter anderem ein Flugblatt an den wichtigsten deutschen Standorten von Daimler-Chrysler verteilt (Sindelfingen, Bremen, Düsseldorf sowie vor anderen Großbetrieben und vor Arbeitsämtern). Unsere Kritiker, die uns Passivität vorwerfen, mögen selbst über ihre Interventionen berichten und ihre Analyse der Ereignisse vorstellen. Wir jedenfalls berichten so gut es geht über unsere Intervention, ihre politische Ausrichtung und die Reaktionen der Arbeiterklasse. Wir betrachten es als unsere Pflicht, jeweils eine politische Bilanz derselben zu erstellen. Soweit zu dem Vorwurf, Intervention und der Schwerpunkt politische Klarheit behinderten sich gegenseitig.

Tatsächlich hat die Geschichte gezeigt, dass eine Organisation nur dann ihre Schlüsselrolle erfüllen kann, wenn sie in einem Lernprozess die Fähigkeit entwickelt hat, anhand einer korrekten Analyse zum richtigen Zeitpunkt den wesentlichen Anstoß in der Arbeiterklasse zu geben.

Und die Geschichte hat auch bewiesen, dass diejenigen Gruppen, die die programmatische Klärung - innerhalb der Gruppe und nach außen hin gegenüber dem bestehenden politisierten Milieu - als zentrale Achse ihrer Intervention betrachten, einen wertvollen Beitrag leisten können, sowohl zu ihrer eigenen politischen Entwicklung als auch zur Hebung des Klassenbewusstseins in einem größeren Rahmen. Weltrevolution

(1) Beispielsweise veröffentlichte die IKS in Weltrevolution Nr. 121 eine Kritik an der GIS und ihrer Einschätzung der Gewerkschaften und der Linken. Bis dato hat die GIS nicht darauf geantwortet. Die IKS schrieb ca. ein halbes Dutzend Polemiken zur Gruppe Aufbrechen - sie blieben alle unbeantwortet.

Beschuldigungen innerhalb der Schweizer Regierung wegen Uneinigkeiten in der EU-Politik füllen regelmässig die Zeilen der Presse. Bundespräsident Deiss rügt seinen Justizminister Blocher wegen mangelnder Loyalität. Dieser stellt scharfzüngig bei öffentlichen Auftritten die neu geplanten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU zur Erweiterung des Personenfreizügigkeits-Abkommens und des Schengen/Dublin-Abkommens in Frage. Die Schweizerische Regierung scheint sich in den Haaren zu liegen. Ist dies belangloses bürgerliches "Polittheater" oder stecken hinter den Uneinigkeiten zur EU-Frage tatsächliche Probleme?

Zwischen den verschiedenen Teilen der Schweizerischen Bourgeoisie, von Links bis Rechts, und deren Regierungsvertretern herrscht natürlich allemal eine grundsätzliche Einigkeit über die Wahrnehmung der Interessen des nationalen Kapitals im Konkurrenzkampf gegenüber allen anderen Staaten. Am selben Strick ziehen sowohl die Sozialdemokratie, die rechtsbürgerliche SVP um Justizminister Blocher und alle anderen Parteien gegenüber der Arbeiterklasse - vor allem dann, wenn es darum geht, die Krise auf die Arbeiter abzuwälzen. Erinnert sei hier an die Rentenreform. Dennoch sind die in der Öffentlichkeit ausgetragenen Querelen um die EU zwischen den Ministern nicht wie oftmals in der bürgerlichen Politik simple Ablenkungsmanöver. Mit der strittigen Frage "Europa" bricht regelmässig ein für den Schweizerischen Kapitalismus schon historisch gewordenes Problem auf: die drohende Bestrafung seitens der kapitalistischen Nachbarn und Konkurrenten für eine Politik des Sonderwegs der Schweiz. Die helvetischen Streitereien um die EU-Verträge sind heute mehr denn je Ausdruck dafür, dass der zerfallende Kapitalismus die herrschende Klasse mit neuen Problemen konfrontiert, bei denen sie ans Ende ihres althergebrachten Lateins zu geraten droht. Für die Schweizerische Bourgeoisie wird ihr Verhältnis zur EU vor allem auf wirtschaftlicher Ebene immer mehr zu einer heiklen Überlebensfrage.

Die EU-Verträge: Zweckbündnis aber Notwendigkeit für die Schweizer Wirtschaft

Die EU ist keineswegs von Einheit unter den Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Noch viel weniger ist die EU auf dem Wege einen neuen imperialistischen Block zu formieren, wie sie zur Zeit zwischen 1945 bis zum Zusammenbruch des stalinistischen Ostblocks 1989 bestanden.1 Ganz im Gegenteil: die EU selbst wird immer offensichtlicher ein Terrain imperialistischer Spannungen und Manöver, bei dem jedes Land vor allem aus einem Kalkül zur Realisierung seiner eigenen Vorteile und besseren Kontrolle der anderen europäischen Staaten teilnimmt. Angesichts der sich unbarmherzig verschärfenden internationalen Krise der kapitalistischen Wirtschaft jedoch sind die wirtschaftlichen Übereinkünfte unter den EU-Staaten zwar nur zeitweilige aber unabdingbare Zweckbündnisse, um gegenüber dem Druck der amerikanischen oder japanischen Wirtschaft noch einigermassen konkurrenzfähig zu bleiben. Ein anderes gemeinsames Kalkül der EU-Mitgliedsstaaten ist die Errichtung eines Bollwerks, um die Auswirkungen der Krise möglichst lange von Europa fern zu halten und auf Länder der kapitalistischen Peripherie abzuschieben. Ein "gemeinsames Projekt" des europäischen Kapitals, welches aber immer deutlicher zum Scheitern verurteilt ist. In diesem internationalen Rahmen, welcher durch einen verzweifelten Kampf des Kapitals gegen das ökonomische Desaster und das kriegerische Chaos gekennzeichnet ist, sind die zähen Verhandlungen um die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU alles andere als ein Ringen um endlose Profite in einem kapitalistischen Schlaraffenland, in dem es immerzu aufwärts geht. Zu solchen naiven Analysen greifen lediglich linke Antiglobalisierer, welche sich einen gerechten Kapitalismus des fairen Handels zum Ziel gesetzt haben. Sie sind vielmehr Ausdruck davon, dass die herrschende Klasse aller Länder immer mehr Schwierigkeiten hat, die Widersprüche ihres System unter Kontrolle zu behalten und unter dem Druck der Krise zu einer dauernden Gratwanderung zwischen Verteidigung der nationalen Interessen einerseits und Konzessionen andererseits gezwungen ist. Der Schweizerische Kapitalismus ist davon in einer besonderen Art und Weise betroffen, da er über eine ausgeprägte isolationistische Tradition verfügt, die schon nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem latenten Problem heranwuchs. Vom Kriegsgewinner USA wurde das Schweizerische Kapital für die sogenannte Neutralität, beziehungsweise die Händel mit beiden Kriegsfronten im Zweiten Weltkrieg, mit der Einfrierung Schweizer Gelder in den USA bestraft. Um die Interessen des nationalen Kapitals auf einem von zwei Blöcken kontrollierten Weltmarkt der Nachkriegszeit weiterhin verteidigen zu können, begann die Schweizer Bourgeoisie schon damals mit der althergebrachten Tradition der Isolation schrittweise zu brechen. Dies geschah zur Zeit des Wiederaufbaus der 50er Jahre jedoch vor allem unter dem Druck der imperialistischen Spannungen zwischen den Blöcken und weniger aus rein wirtschaftlichen Überlegungen. Die Schweizer Bourgeoisie musste sich aus der geografischen Lage im Herzen Europas heraus klar als Teil des westlichen Blocks engagieren, nicht auf dem Hintergrund einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und einem imperialistischen Jeder gegen Jeden wie heute. Darüber kann auch das berühmte Schweizer Bankgeheimnis nicht hinwegtäuschen, welches viel weniger das Produkt einer erfolgreichen trotzigen Abgrenzung gegenüber den anderen Staaten des westlichen Blocks war, sondern von vielen Bourgeoisien anderer Länder unterstützt wurde, um, wie in Luxemburg, Bastionen für Fluchtgelder zu haben. Der Grossangriff auf das Bankgeheimnis begann dementsprechend auch nach dem Zusammenbruch der Blöcke 1989.

Der Zerfall vertieft die Widersprüche des Kapitalismus

Seit dem Ende des Wiederaufbaus Ende 60er Jahre ist der Kapitalismus erneut mit einer dauernden ökonomischen Krise konfrontiert. Diese fand ihren heftigsten Ausdruck im Zusammenbruch des Ostblocks, welche unter anderem ein Resultat des die Wirtschaft erdrückenden imperialistischen Wettrüstens war. Der Zusammenbruch des Ostblocks läutete auch definitiv eine neue Phase des Kapitalismus ein: den Zerfall des Kapitalismus. Nur wer die Augen vor der Realität vollkommen verschliesst, kann leugnen, dass die unkontrollierbaren zerstörerischen Kriege wie in Ex-Jugoslawien während der 90er Jahre und heute in Afghanistan und dem Irak die Wirtschaft aller beteiligten Staaten erdrosseln, keineswegs im Ganzen gesehen profitabel sind und einen irrationalen Charakter angenommen haben. Eine Situation, welche grundsätzlich schon seit dem Ersten Weltkrieg existiert, als der Kapitalismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts in seine niedergehende Phase eintrat, und sich grundlegend von der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts unterscheidet. Der Zerfall des Kapitalismus jedoch, von dem wir seit Ende der 80er Jahre sprechen, zeichnet sich dadurch aus, dass das Kapital immer mehr die Kontrolle in einer Welt des Jeder gegen Jeden verliert. Die Bourgeoisien der führenden europäischen Länder versuchen heute darauf ähnlich zu reagieren wie schon der zerfallende Feudalismus ab dem 16. Jahrhundert auf den Zerfall mit der Bildung absolutistischer Staaten antwortete: mit einer verzweifelten Zentralisierung der Macht. Wenn zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Errichtung des Staatskapitalismus die Antwort des Kapitals auf die niedergehende Phase des Kapitalismus war, welche es dem Kapital ermöglichte, Weltkriege zu führen, die das System selbst aber ruinierten, so stossen die Versuche der Koordinierung und Zentralisierung der Wirtschaft auf EU-Ebene auf zunehmende Schwierigkeiten. Das Problem des gesättigten Weltmarktes kann auch mit einer Koordination einzelner Staaten nicht überwunden werden. Die EU mit ihren Wirtschaftsabkommen drückt damit nicht eine neue Perspektive des Wachstums oder der wirklichen Konkurrenzfähigkeit aus, sondern ist ein genauso verzweifelter Versuch, den Kopf noch so lange wie möglich über Wasser zu halten und ein Bollwerk gegen das Chaos zu errichten. Grundsätzlich bleibt im Kapitalismus die Konkurrenz zwischen den einzelnen Nationen als ehernes Gesetz bestehen. Die heutige Krise des Kapitalismus und das zunehmende Chaos in der Peripherie des Systems zwingt jedoch die entwickelten Industriestaaten zu wirtschaftlichen und polizeilichen Übereinkünften, um überhaupt bestehen zu können. All dies bedeutet aber keinesfalls eine "Globalisierung" oder die Entstehung eines "international geeinten Kapitals", sondern verhindert nur, dass die Verschärfung der Konkurrenz zu einem Auseinanderbrechen der Weltwirtschaft wie in den 1930er Jahren führt.

Eine Politik der politischen und wirtschaftlichen Isolation, wie sie noch von rückständigen Teilen der Schweizerischen Bourgeoisie wie der SVP vertreten wird, entspricht den Zwängen des krisengeschüttelten Kapitalismus nicht. Die Schweizerische Exportwirtschaft ist enorm vom deutschen Markt abhängig, der grössten ‚Volkswirtschaft' der EU. Allein schon diese Tatsache zwingt den schweizerischen Staatskapitalismus, mit der EU in Verträge einzutreten, um der nationalen Wirtschaft Leitplanken zu bieten. Zusammenschlüsse mit anderen europäischen Industriekonzernen wie die schwedisch-schweizerische ABB-Fusion waren schon in den 80er Jahren Anzeichen des Zwangs wirtschaftliche Allianzen einzugehen, um noch konkurrenzfähig zu bleiben.

Ein Problem des Zerfalls: Die fehlende Harmonie innerhalb der herrschenden Klasse

Die Schweizer Bourgeoisie hat auch erkannt, dass sie durch die fragilen Bedingungen des kapitalistischen Zerfalls immer mehr gezwungen ist, eine kohärente Aussenpolitik zu führen. Die verstärkte Integration desjenigen Teils der herrschenden Klasse rund um Blocher (den Justizminister), welcher sich noch in der Regierung an der Tradition der "absoluten Eigenständigkeit" festklammert, ist ein deutlicher Versuch einem weiteren Problem des kapitalistischen Zerfalls zu Leibe zu rücken: eine gewisse Tendenz hin zur Schwächung der Wirksamkeit der politischen Kontrolle des Staats. Die schweizerische Bourgeoisie hat vor einigen Monaten durch die Eingliederung Blochers in die Regierung bewusst den Versuch unternommen, einen ‚undisziplinierten Mitspieler' gerade in der Aussenpolitik, besser zu kontrollieren. Auch wenn der Staatskapitalismus die Kontrolle des Staates über alle Bereiche der Gesellschaft zur Zeit des Ersten Weltkrieges notwendig machte, und dieser jahrzehntelang der herrschenden Klasse weltweit in jeder Nation eine Kontrolle über die eigene Nation garantierte, so nagt der Zerfall heute selbst in den Industriestaaten am Zusammenhalt und der Zielgerichtetheit des Staatskapitalismus. Diese Tendenz zeigt sich in der sog. Dritten Welt am deutlichsten, wo in Ländern wie Afghanistan, dem Sudan, Gebieten im Süden des ehemaligen Ostblocks oder afrikanischen Ländern der Staat die Kontrolle komplett verloren hat und Kriegsherren und deren Banden das Feld überlassen muss. Diese Situation ist zwar keineswegs mit derjenigen in den zentralen europäischen Ländern vergleichbar. Dennoch zeigt sich die Perspektivlosigkeit des zerfallenden Kapitalismus immer mehr auch bei der herrschenden Klasse in den zentralen Ländern selbst. Die fast schon berühmten Streitigkeiten innerhalb der französischen Bourgeoisie sowie das Phänomen des ‚politischen Populismus' sind Ausdrücke davon. Der Zerfall des Kapitalismus hat auch den Mythos einer herrschenden Klasse, welche immer alles fest im Griff hat, zu erschüttern begonnen. Wenn heute Uneinigkeiten zwischen Ministern der Schweizer Regierung über die Frage des Verhältnisses zur EU öffentlich mit Beschuldigungen ausgetragen werden, so wiederspiegelt dies die Schwierigkeiten für den Kapitalismus, auf die heutige Krise eine Lösung zu finden und innerhalb der herrschenden Klasse jederzeit die Disziplin zu garantieren. Schlussendlich sind die Widersprüche des eigenen kapitalistischen Systems stärker als der Wunsch der Bourgeoisie, dass auch in ihren Reihen alles reibungslos über die Bühne geht.

Nicht "Für oder Gegen" die EU

Wir haben zu Beginn des Artikels schon darauf hingewiesen, dass diese Streitigkeiten innerhalb der Schweizer Regierung nicht lediglich Scheinwidersprüche oder Ablenkungsmanöver gegenüber der Arbeiterklasse darstellen. Selbstverständlich jedoch versucht die Bourgeoisie aus der Not ihrer Schwierigkeiten eine Tugend zu machen und die Arbeiterklasse in eine politische Logik des "Für oder Gegen" die EU zu lotsen. Bei den Bestrebungen, die Arbeiterklasse ins Gefängnis einer Identifikation mit den Interessen des eigenen Kapitals zu sperren, sind sich Linke, Sozialdemokraten und auch Blochers SVP mehr als einig, auch wenn sie sich öffentlich einer falschen Haltung gegenüber der EU bezichtigen.

Für die Arbeiterklasse stellt sich nicht die Frage, welche Strategie des Schweizer Staates gegenüber der EU die vorteilhafteste sei, sondern wie sie ihre Interessen als Arbeiterklasse verteidigen und den Kapitalismus im gemeinsamen Kampf mit den Arbeitern aller andern Länder überwinden kann. 9. 9. 04

1 Wir möchten den Leser an dieser Stelle die Lektüre unseres Artikels "Europa: Wirtschaftsbündnis und Terrain imperialistischer Manöver" in der Internationale Revue Nr. 31 empfehlen.

Seit Jahren schon wachsen die Budgetdefizite der Industrieländer, ihre Verschuldung steigt ununterbrochen und verallgemeinert sich in kaum kontrollierbarer Weise. Auf der Tagesordnung stehen die Zerstörung des Wohlfahrtsstaates und massive Entlassungen in zahlreichen Regionen der Welt, während alle Ankündigungen eines "Wirtschaftsaufschwungs" leere Versprechen sind. In dieser Situation, in der sich die Zukunft in dunklen Farben abzeichnet, hört die Bourgeoisie aber nicht auf, uns das "Wirtschaftswunder China" anzupreisen. Angesehene Ökonomen rühmen China als Vorboten einer neuen Entwicklungsphase des Weltkapitalismus.

Der "Triumph der roten Kapitalisten" und der "Boom der chinesischen Wirtschaft wären demnach die Propheten einer neuen Entwicklungsphase des Kapitalismus.

Ein ungestümes Wachstum...

Das BIP-Wachstum Chinas hält zweifelsohne Rekorde: 7,8% im Jahr 2002, 9,1% im Jahr 2003 und zweistellige Voraussagen für 2004. Als China der Welthandelsorganisation WTO beitrat, befand sich der Welthandel in einer Flaute; der Handel zwischen China und dem Rest der asiatischen Welt nahm aber kräftigen Aufschwung. Und 2003, als der Welthandel nur um 4,5% zunahm, wuchs derjenige Asiens allein um 10 bis 12%, insbesondere auch derjenige Chinas, dessen Importe um 40% und die Exporte um 35% zunahmen. Von 1998 bis 2003 stiegen die Exporte um 122%, die "Hightech"-Produktion um 363%. 2003 wurde China zum internationalen Investitionsempfänger Nr. 1: mit 53,5 Milliarden Dollar an internationalen Investitionen übertraf es gar die USA. Es herrscht eine wilde Finanzspekulation im Land.

In nur zwei Jahren ist das Reich der Mitte zum Motor der Weltwirtschaft geworden. Gewissen Ökonomen zufolge wird es in 15 Jahren Japan und in 45 Jahren die Vereinigten Staaten eingeholt haben. Chinas BIP ist heute schon demjenigen Frankreichs oder Großbritanniens gleich.

Japan, die USA und Europa reißen sich um die Produkte "Made in China" und um die neuen Industrieregionen Chinas, die wie Pilze aus dem Boden schießen und Investitionen magnetisch anziehen. Und so beabsichtigt die Europäische Union ihre Partnerschaft mit China zu vertiefen und es zum wichtigsten Handelspartner zu machen. Die amerikanische Bourgeoisie investiert massiv und zunehmend in China mit dem doppelten Ziel, die chinesische Wirtschaftsentwicklung voranzutreiben und zu verhindern, dass die USA die Konkurrenzfähigkeit gegenüber China verlieren. Das Handelsdefizit Amerikas gegenüber Peking erreichte im Jahr 2003 130 Milliarden Dollar, was eine Folge der Überflutung des amerikanischen Marktes mit chinesischen Produkten ist.

... auf Sand gebaut

Auf den ersten Blick zeigt sich ein idyllisches Bild: ein ungestümes Wachstum, das spielend mit Krisen wie 1997 in Südostasien oder mit dem Platzen der Finanzblase der "New Economy" im Jahr 2001 fertig wird. In eben diesem Jahr tritt China der WTO bei.

Dieser Eintritt in die WTO ist aber kein wirklicher Umbruch der chinesischen Wirtschaft, sondern eine Etappe in ihrer Politik der Wirtschaftsliberalisierung, die Ende der 1970er Jahre ihren Anfang genommen hatte. Zuerst wurden dabei die Exportindustrien gefördert und dann weitere Industrien geschützt - die Automobil-, die Nahrungsmittel- und Konsumgüterindustrie. Später, im Verlauf der letzten zehn Jahre, führte China ein Zollregime ein, das die in der Küstenzone konzentrierte Exportindustrie bevorzugen sollte.

Aber die Zurschaustellung der Gewinne, die heute in der letzten großen Bastion des angeblichen "Kommunismus" gemacht werden, kann über die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus in seiner offenen Krise nicht hinwegtäuschen.

Bürgerliche Experten stellen sich die Frage: "Wie lange kann das noch so weitergehen?" Sie plädieren für eine Verlangsamung der Investitionen und stellen fast mit "Erleichterung" fest, dass die Investitionstätigkeit in fixes Kapital im Monat Mai und gemessen am Jahrestempo nur um 18% zugenommen hat (verglichen mit den 43% im ersten Trimester). Die galoppierende Inflation ist ein Zeichen dieser "Überhitzung", vor der sich die Ökonomen so sehr fürchten. Im April lag die Inflationsrate bei offiziell 3,8%, in Wirklichkeit aber bei über 7% - gemäß Wirtschaftsexperten, die die Verschwommenheit der offiziellen Statistiken in China kennen und deuten können. Im Lebensmittelsektor liegt sie bei 10%. Die größte Teuerung erfuhr aber der Rohstoffmarkt. Hier führten Tempo und Begierde der industriellen Nachfrage zu der seit 30 Jahren stärksten Preiserhöhung. Stahl, Aluminium, Zinn, Baumwolle und vor allem Erdöl nähren eine unkontrollierbare und explosive Spekulation.

Der chinesische Staat bemüht sich selbst, das Wirtschaftswachstum zu beschränken und verordnete Krediteinfrierungen und Preisblockaden für Konsumgüter, wo die Teuerung gegenwärtig 1% im Monat ausmacht. Für die chinesischen Behörden war es somit schon ein Erfolg, als sie das Wachstum für den Monat Juli auf 15,5% beschränken konnten.

Die drohenden Gefahren sind aber zahlreich. Die Immobilienblase verursacht den chinesischen Behörden Kopfschmerzen; der Bankensektor ist eigentlich beinahe bankrott: mindestens 50% der Guthaben sind unsicher. 60% der Investitionen fließen nicht in den Produktionszyklus, sondern werden in Hongkong oder in einem Steuerparadies angelegt, d.h. für Finanzspekulationen oder Geldwäscherei verwendet.

Die astronomischen Profite, die heute in China realisiert werden, sind in Wirklichkeit nur das Resultat einer zügellosen Spekulation, die nicht nur China, sondern die ganze Welt betrifft. Diese Profite sind keine Folge von wirklichem Warenverkauf und Aufwertung des produktiven Kapitals. Es wird immer schwieriger, für die den Weltmarkt überschwemmenden Waren Käufer zu finden - den Tiefpreisen zum Trotz. Die wirkliche Perspektive zeigt neue Verschärfungen der historischen Krise des Kapitalismus auf. Die Ereignisse in China haben nichts zu tun mit einer Entwicklung der Produktivkräfte, wie sie im 19. Jahrhundert stattfand. Die Wachstumsphasen von damals versprachen eine immer ungestümere Entwicklung der Produktivkräfte, heute jedoch zeugen sie von der eindeutigen Verschärfung der Widersprüche des Systems.

Das schreiende Elend der Bevölkerung und der Arbeiterklasse in China

Was der chinesischen Bevölkerung heute widerfährt, ist ein frappanter Ausdruck dieser Widersprüche. Die ärmsten 20% der Bevölkerung des Landes erhalten nur 6% des Einkommens der Gesamtbevölkerung. Man vergleiche diese Zahlen mit denjenigen Indiens oder Indonesiens (dieselben 20% erhalten hier 8% respektive 9% des Gesamteinkommens), beides Länder, die als extrem arm gelten.

Das berühmte Perlendelta mit seinen Reisfeldern in der Provinz Guangdong zwischen Shenzen und Kanton wurde in nur zehn Jahren zu einem der wichtigsten Fabrikationszentren der Welt. Hier betragen die Arbeiterlöhne bis zu 100 Euro im Monat, damit gehören die Arbeiter in dieser Region trotzdem noch zu Besserverdienenden im chinesischen Maßstab. Den Arbeitern werden zudem nur neun Ferientage im Jahr gewährt.

Die Arbeitslosigkeit hat in China extreme Ausmaße angenommen. Offiziell bei 4,7%, erreicht sie in gewissen Regionen bis zu 35%, so etwa in Liaoning. Ende 2003 zählte man 27 Millionen Proletarier, die aus bankrotten Staatsunternehmen entlassen worden sind. Millionen von Stellen wurden gestrichen und die sich deshalb vermehrenden Revolten wurden mit Knüppeln unter Kontrolle gebracht. Die Bilanz: Mindestens 150 Millionen Bauern sind in die Slums um die Großstädte geflüchtet und leben dort zusammengepfercht am Rande der städtischen Zentren Ostchinas, suchen Arbeit, wobei die Mehrzahl unter ihnen keine finden wird.

Das Bildungssystem ist vollkommen verwahrlost und die Gesundheitszustände sind erschreckend: keine Krankenversicherung, dafür Spitäler, die ihre Dienste nur gegen Bezahlung erbringen, damit sie überhaupt weiter existieren können; die Katastrophe ist absehbar. Mehr als 200 Millionen Chinesen leiden an Hepatitis B und/oder C, ein bis zwei Millionen von ihnen sind auch HIV-infiziert und in sechs Jahren werden es voraussichtlich 15 Millionen sein. 550 Millionen sind mit Tuberkulose infiziert, von ihnen sterben etwa 200'000 pro Jahr.

Auch die Ernährungslage ist gekennzeichnet von dem Chaos der zügellosen Wirtschaftspolitik Chinas. Die Getreidereserven sinken auf ein gefährlich tiefes Niveau und die Landwirtschaft ist völlig desorganisiert, während sich die ländlichen Gebiete entvölkern. Aufgrund der intensiven Bodennutzung sind 80 Mio. Hektar (von den 130 Mio. Hektar an kultivierbarem Land) von der Verwüstung bedroht. All dies nährt zukünftige Mangelerscheinungen mit dementsprechend katastrophalen Folgen.

Die Umwelt wird zerstört durch die enorme Menge an Kohlenverbrennung, sowie durch den Bau von riesigen Dämmen, die der immer mehr wachsenden Elektrizitätsnachfrage gerecht werden sollen. China ist jetzt schon das Land, in dem die zweitgrößte Menge an Gasen mit Treibhauseffekt ausgeschieden wird. Unter den 20 Städten der Welt mit der stärksten Luftverschmutzung sind deren 16 chinesische.

In China spielt sich eine wirkliche Katastrophe ab. Diese Katastrophe kann nicht in einen neuen Aufschwung mit einer langen Entwicklungsperiode für Produktivkräfte münden, sondern sie ist ganz einfach der Vorbote eines neuen wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Seit dem Eintritt des Kapitalismus in seine offene Krise hat uns die Bourgeoisie schon verschiedene Modelle angepriesen: zuerst Brasilien, dann Argentinien, aber auch die "neuen industrialisierten Länder" Asiens. Erst kürzlich hat sie uns das Wunder der "New Economy", durchs Internet zum Leben erweckt, in den leuchtendsten Farben vorgegaukelt. Das Verenden des chinesischen Drachens wird bald die Kehrseite dieser "Wunder" aufzeigen, die dunkle Realität eines bankrotten Kapitalismus.

ES (15. September)

Der sechstägige Streik bei Opel in Bochum, als Antwort auf drohende Massenentlassungen und mögliche Werksschließungen bei General Motors, war der längste und bedeutendste spontane, inoffizielle Streik in einem Großbetrieb in Deutschland seit den großen wilden Streiks Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre in Westdeutschland.

Eine Woche lang schaute nicht nur die arbeitende Bevölkerung Deutschlands gespannt und mit großer Sympathie auf die Ereignisse in Bochum. Auch an den anderen Standorten von General Motors (GM) in Europa war unter den Belegschaften viel von Mitgefühl mit den Bochumer Kollegen und Bewunderung für deren Mut und Kampfeswille. Beispielsweise beim gewerkschaftlichen "Aktionstag" am 19. Oktober, wo die Arbeit kurzzeitig niedergelegt wurde. Den Grad der aufkeimenden Solidarität, welchen dieser Arbeitskampf erweckte, kann man daran messen, dass das Unternehmen während des Streiks nicht wagte, strafrechtlich gegen die Streikenden vorzugehen, obwohl - gerade im demokratischen Deutschland - normalerweise besonders rigoros gegen nicht-gewerkschaftliche, nicht im Rahmen von Tarifverhandlungen stattfindende Arbeiterkämpfe vorgegangen wird. Zwar baute die Werksleitung die übliche Drohkulisse auf, indem sie gegen die "Rädelsführer" hetzte, verlogene Gerüchte über zertrümmerte Autos und Produktionsteile in die Welt setzte, und mit der ganzen Härte des Strafgesetzes drohte, falls der Streik nicht sofort aufhöre. Doch hier hat die besitzende Klasse sehr gut verstanden, dass der Einsatz offener, staatlicher Repression eher dazu führen würde, die weitgehend noch passive Sympathie der anderen Arbeiter mit ihren kämpfenden Schwestern und Brüdern bei Opel in offene Empörung und aktive, eingreifende Solidarität zu verwandeln.

Bedeutung und Kontext des Kampfes bei Opel

Obwohl die IG Metall und der Betriebsrat von Opel Bochum den Streikabbruch damit rechtfertigten, dass die Arbeiter die Unternehmer zu Verhandlungen gezwungen hätten, und dass eine Standortgarantie abgegeben worden sei, ist die Hauptforderung der Streikenden aber, dass keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden dürfen, keineswegs erfüllt worden.

Die Bedeutung dieses Kampfes liegt aber darin, dass dadurch die Handlungsfähigkeit der Arbeiterklasse als eigenständige Kraft der heutigen Gesellschaft ins Bewusstsein gerufen wurde. Es war kein Zufall, dass die Auseinandersetzung bei Opel in den bürgerlichen Medien eine Debatte einerseits zwischen Soziologen, welche von einer "Rückkehr des Klassenkampfes im marxistischen Sinne" sprechen, und andererseits Ideologen der "alternativen Globalisierung" und der Bewegung des "Kampfes gegen die Arbeit", welche den Arbeiterkampf längst zu Grabe getragen haben wollen, ins Leben gerufen hatte. Solche "Diskussionen" dienen einmal dazu, den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen, indem Theoretiker des Kleinbürgertums wie Robert Kurz von der Gruppe Krisis im Fernsehen zum besten geben dürfen, dass der Kampf bei Opel bestätigt haben soll, dass der Arbeiterkampf abgelöst worden sei durch ein klassenübergreifendes Ringen um das "Recht auf Faulheit". Sie dienen aber auch dazu, die herrschende Klasse insgesamt darauf einzustimmen, dass die Zeit (v.a. nach 1989), als es noch möglich war, die Realität des Klassenkampfes halbwegs glaubwürdig zu leugnen, sich langsam ihrem Ende zuneigt. Die sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm, zwischen Kapital und Lohnarbeit, v.a. aber der Abwehrkampf der Betroffenen, hat den Prozess der Wiedererlangung der Klassenidentität des Proletariats eingeleitet. Dies ist wiederum eine der Hauptvoraussetzungen für einen mächtigeren und bewussteren Verteidigungskampf der Lohnabhängigen.

Opel: Ein Anzeichen eines allgemeineren Wiedererwachens des Arbeiterkampfes

Wie jeder bedeutende Arbeiterkampf ist der Streik in Bochum kein Blitz aus heiterem Himmel gewesen. Er ist einer der wichtigen Ausdrücke einer gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Solche Kämpfe sind immer Teil einer internationalen Reihe von Arbeiterkämpfen. Heute beginnt das Proletariat, sich gegen die neue, qualitative Verschärfung der kapitalistischen Wirtschaftskrise und der Angriffe auf seine Lebensbedingungen zu wehren. Diese Wiederbelebung der Verteidigungskämpfe äußerte sich zunächst im Frühling 2003 mit den Streiks und Demonstrationen der Bediensteten des Öffentlichen Dienstes in Frankreich und Österreich gegen die dortigen "Rentenreformen", fand eine Fortsetzung beispielsweise in Italien durch die Proteste gegen Rentenkürzungen, gegen Entlassungen z.B. bei Fiat, oder die Streiks im öffentlichen Verkehr; in Großbritannien durch die Feuerwehrleute und Postbeschäftigten im Winter 2003; in den USA im Einzelhandel gegen massive Einschnitte bei den Renten und in der Gesundheitsfürsorge. Diese und andere Kämpfe, sowohl in den etablierten Industrieländern als auch in Ländern wie Polen, Argentinien oder China, betrafen die Gesamtheit der Lebens- und Arbeitsbedingungen des Proletariats. Mehr und mehr werden die Arbeiter aller Länder mit der Verlängerung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit konfrontiert; mit einem verschärften Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft, welcher einher geht mit dem Abbau der Gesundheitsfürsorge; mit der drastischen Reduzierung der Reallöhne; mit dem Absturz der Arbeitslosen und der Rentner in bitterste Armut.

Besonders charakteristisch für die jetzige Lage ist, dass die Frage der Arbeitslosigkeit eine zentrale Rolle spielt. Massenentlassungen und Werksschließungen häufen sich. Die Angriffe gegen die Arbeitslosen werden stets brutaler. Die offene Erpressung der Belegschaften durch die Drohung mit Schließung, "Outsourcing" und Produktionsverlagerungen, um Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerungen und eine noch größere Flexibilität (sprich Maßlosigkeit) der Ausbeutung durchzusetzen, wird immer unverschämter. Dabei wird das Ausspielen der Belegschaften der verschiedenen Standorte gegeneinander in immer größerem Stil betrieben.

Diese wachsende Bedeutung der Arbeitslosigkeit hat einen ersten Niederschlag auf der Ebene des Kampfes gefunden. Am 2. Oktober 2004 demonstrierten in den Niederlanden und in Deutschland gleichzeitig 200.000 in Amsterdam und 45.000 Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen gegen die Erwerbslosen. Im September 2004 streikten und demonstrierten die Werftarbeiter von Puerto Real und San Fernando in Andalusien, Spanien, gegen Massenentlassungen.

Nicht weniger charakteristisch ist die nationale und internationale Gleichzeitigkeit der Angriffe, wie die Krise bei Opel und Karstadt im Oktober 2004 veranschaulichte.

Typisch für solche, sich ins Bewusstsein der gesamten Klasse einprägenden Arbeitskämpfe wie in Bochum ist aber auch, dass sie sozusagen angekündigt und vorbereitet werden durch andere, oft weniger spektakuläre Vorgeplänkel vor Ort. So gab es bereits vor vier Jahren eine spontane Arbeitsniederlegung bei Opel in Bochum als Antwort auf angedrohte Stellenstreichungen. Im Frühjahr 2004 kam es bei Ford in Köln ebenfalls zu einem spontanen Ausstand. Vor allem aber gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen dem jetzigen Streik in Bochum und den vor drei Monaten stattgefundenden Protesten bei Daimler-Chrysler. Die Mercedes-Arbeiter haben gewissermaßen die Klasse zum Kampf gerufen. Denn sie haben praktisch vorgelebt, dass man auch die Erpressungen der herrschenden Klasse nicht kampflos hinnehmen darf. Sie haben den Versuch der Ausspielung der Mercedesstandorte gegeneinander durch die Wiederbelebung der Klassensolidarität beantwortet. So gesehen haben die Opelaner in Bochum den Ehrenstab des mutigen Kampfes von den Mercedesbeschäftigten übernommen und weitergetragen.

Dieser direkte Zusammenhang zwischen Daimler und Opel, welchen die zum Aktionstag von Opel nach Bochum angereisten Arbeiter aus Stuttgart auch selbst ausgesprochen haben, erscheint uns wichtig. Dies um so mehr, als die verschiedenen Gruppen und Zirkel in Deutschland, welche sich für proletarische, "linkskommunistische" Positionen zu interessieren begonnen haben, und sich mehr oder weniger alle in die Intervention gegenüber den Montagsdemos stürzten, kaum Interesse am Kampf bei Mercedes gezeigt haben. Soviel wir wissen, haben sie sich weder der Erstellung einer Analyse dieser Bewegung gewidmet noch sind sie ihr gegenüber interveniert.

Wie der Kampf gespalten und sabotiert wurde

Dass die Arbeit nach sechs Tagen in Bochum wieder aufgenommen wurde, obwohl die Hauptforderung der Streikenden nicht erfüllt wurde, haben diverse "kritische Gewerkschaftler" mit dem Manöver der IG Metall- und Betriebsratsleitung während der Abstimmung vom 20. Oktober erklärt. Natürlich war die Formulierung der Alternative, worüber die Streikenden abzustimmen hatten - entweder Streikbruch und Verhandlungen oder Fortsetzung des Streiks ohne Verhandlungen - ein typisches Beispiel eines gewerkschaftlichen Manövers gegen die Arbeiter. Eine endlose Fortsetzung eines bereits isolierten Streiks wurde nämlich als einzige Alternative zum Streikabbruch hingestellt. Dabei wurden die entscheidenden Fragen ausgeblendet, nämlich: Erstens, wie kann man am wirksamsten den Forderungen der Arbeiter Nachdruck verleihen? Zweitens, wer soll verhandeln, die Gewerkschaften und der Betriebsrat oder die Vollversammlung bzw. die gewählten Delegierten der Arbeiter selbst?

Wir wollen aber zeigen, dass die "kritischen Gewerkschaftler" selbst an der Entstehung dieser falschen Alternative zwischen Nachgeben und langen, isolierten Streiks alles andere als unbeteiligt waren. Wir werden ferner zeigen, dass die Organisierung der Spaltung und der Niederlage des Kampfes schon längst vor dem 20. Oktober einsetzt hatte.

Als die Nachricht von den geplanten Entlassungen bei GM in Europa bekannt wurde, reagierten die Arbeiter aller Opelwerke mit Empörung und mit Arbeitsniederlegungen (die sog. Informationsveranstaltungen). Genau wie bei Mercedes im Sommer, wo gleichzeitig in Sindelfingen und in Bremen gestreikt wurde und damit unter Beweis gestellt wurde, dass die Belegschaften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen wollten, haben zunächst die hauptsächlich betroffenen Werke Bochum und Rüsselsheim gemeinsam reagiert. Die IG Metall und der Betriebsrat haben in Bochum erst gar nicht versucht, den Kampfelan der Beschäftigten zu bremsen. Statt dessen haben sie zielstrebig und erfolgreich darauf hingearbeitet, dass in Rüsselsheim die Arbeit rasch wieder aufgenommen wurde. Das ist eine Tatsache, welche auch in den linksbürgerlichen Medien systematisch ausgeklammert wird. Sofern man überhaupt darauf eingeht, wird versucht, den Eindruck zu erwecken, dass diese Spaltung von den Arbeitern selbst, namentlich von denen in Rüsselsheim, ausgegangen sei.

Tatsache jedenfalls ist, dass die frühe Wiederaufnahme der Arbeit im Stammwerk bei Frankfurt von den Weiterstreikenden in Bochum als Entsolidarisierung empfunden wurde. Damit aber war der Spaltpilz, welchen die Bourgeoisie erfolglos gegenüber den Mercedesbeschäftigten durchzusetzen versuchte, im Falle von Opel bereits am zweiten Streiktag wirksam. Wie kam es dazu? Bereits einige Wochen vor der Bekanntgabe der 12.000 Stellenstreichungen in Europa hatte GM angekündigt, die Mittelklasseautos von Saab und Opel nur noch an einem Standort in Europa, entweder in Rüsselsheim oder in Trollhättan in Schweden bauen zu lassen und das andere Werk zu schließen. Als dann im Oktober der Sanierungsmasterplan-Europa aus dem Sack gelassen wurde, hieß es direkt, dass die Frage "Rüsselsheim oder Trollhättan?" im Rahmen eines Gesamtpakets mit verhandelt werden sollte. Bereits am ersten Streiktag machten Betriebsrat und IGM in Rüsselsheim unmissverständlich klar, dass sie keine weiteren gemeinsamen, solidarischen Aktionen mit den Bochumer Kollegen dulden würden, da dies nur dazu führen würde, dass der hessische Standort gegenüber dem schwedischen unterliegen würde. Hätten sich Gewerkschaften, Betriebsräte und SPD wirklich die Gemeinsamkeit der Interessen der verschiedenen Belegschaften zu Herzen genommen, wie sie es immer beteuerten, so hätten sie anlässlich des Aktionstags vom 19. Oktober nicht getrennte Demonstrationen an den verschiedenen Standorten, sondern eine gemeinsame Aktion organisieren können. Statt dessen haben sie die Bochumer und Rüsselsheimer stets auf Distanz zueinander gehalten, damit sie bloß nicht miteinander über die Gemeinsamkeit ihrer Interessen ins Gespräch kommen. Nicht mal eine kleine Delegation wurde von Rüsselsheim nach Bochum entsandt oder umgekehrt, um wenigstens eine Solidaritätsadresse zu überbringen. Statt dessen warnten die Betriebsräte in Rüsselsheim vor den "Hitzköpfen" im Revier, während ihre Gegenspieler in Bochum immer wieder sarkastische, indirekte Anspielungen über die "Solidarität" aus Rüsselsheim von sich gaben. Um das volle Ausmaß der gewerkschaftlichen Heuchelei bei diesem "europaweiten Solidaritätstag" zu erahnen, genügt es vielleicht, darauf hinzuweisen, wie die schwedischen Gewerkschaften auf einer Kundgebung einige Floskeln über die Solidarität mit den Opelanern daherfaselten, um anschließend triumphal zu verkünden, dass der schwedische Ministerpräsident Persson sich persönlich dafür einsetzen wolle, dass die Mittelklassewagen dort und nicht in Rüsselsheim gebaut werden.

Die Arbeiter vor falsche Alternativen gestellt

Und die Lage in Bochum, wo weitergestreikt wurde? Dort hielten sich die offiziellen Vertreter der IGM und des Betriebsrats in den ersten Tagen so sehr zurück, dass manche Medien behaupteten, sie hätten die Kontrolle der Lage verloren. Andere kritisierten, dass diese "Verantwortlichen" den gewerkschaftlichen Radikalen das Feld überlassen hätten. Wie wenig die Gewerkschaften in Wirklichkeit die Kontrolle verloren hatten, bewiesen sie nur wenige Tage später, als sie ziemlich mühelos für das Ende des Streiks sorgten. Doch, dass die Gewerkschaftsspitze in den ersten Tagen - und zwar absichtlich - den "Radikalen" das Feld überließ, entspricht weitestgehend den Tatsachen. Denn nachdem rasch klar wurde, dass die Bochumer mit ihrem Streik allein gelassen worden waren, plädierten diese Scheinradikalen als konsequenteste Vertreter der gewerkschaftlichen Ideologie für einen langen, ausharrenden Streik bis zum bitteren Ende. Als vor über einem Jahrhundert die kämpfenden Arbeiter zumeist nur Einzelkapitalisten gegenüberstanden, konnten sie tatsächlich oft auf eigene Faust durch langes Ausharren ihre Interessen durchsetzen. Doch seitdem aus Familienbetrieben Großunternehmen geworden sind, welche auf nationaler Ebene miteinander und mit dem Staat verschmolzen sind, müssen auch die Arbeiter als Klasse kämpfen, d.h. ihre Kämpfe ausdehnen und konzentrieren, um wirksamen Widerstand leisten zu können. Heute aber, wie bereits im 20. Jahrhundert, ist die gewerkschaftliche Ideologie des isolierten, voneinander getrennten Kampfes eine bürgerliche Sichtweise und Praxis geworden, ein Rezept für die Niederlage der Arbeiter. Mehr noch. Bei Opel in Bochum erwies es sich wieder einmal als ein Mittel der Spaltung der Streikenden. Denn während die Mehrheit der Arbeiter - die Sackgasse des isolierten Streiks bereits ahnend - für ein Ende des Kampfes stimmten, wollte eine kämpferische Minderheit in ihrer Verbitterung den Streik sozusagen ohne Rücksicht auf Verluste fortführen. Teilweise warfen sie der Mehrheit der Arbeiter sogar Verrat an der gemeinsamen Sache vor. So war die Spaltung da, nicht nur zwischen Bochum und Rüsselsheim, sondern auch innerhalb der Bochumer Belegschaft.

Später haben die Vertreter des "Streiks bis zum bitteren Ende" - z.B. die Anhänger der stalinistischen MLPD - behauptet, der Streik in Bochum hätte nur wenige Tage länger dauern müssen, um die Kapitalisten zum völligen Nachgeben zu zwingen. Dabei weisen sie auf die Anfälligkeit der Kapitalseite in Folge der modernen "just in time" Produktion hin. Dieses Argument klingt wenig überzeugend in Anbetracht der weltweit vorherrschenden Überproduktion und der Überkapazitäten, nicht zuletzt in der Automobilbranche. Darüber hinaus geht es um weit mehr als nur darum, die Produktion stillzulegen. Es geht darum, ein für die Arbeiterklasse günstiges Kräfteverhältnis durch den branchenübergreifenden Zusammenschluss herzustellen.

Die Entwicklung einer eigenständigen Klassenperspektive

Dennoch stimmt es, dass die Bourgeoisie es nach einer Woche eilig hatte, den Streik in Bochum zu beenden. Nicht jedoch, weil die Produktion von GM weltweit zusammenzubrechen drohte. Hier kommen wir zum entscheidenden Punkt. Der Streik in Bochum hat in der Tat die Bourgeoisie beeindruckt, die Verteidiger des Systems nervös gemacht. Nicht jedoch in erster Linie wegen möglicher Auswirkungen auf die Produktion, sondern wegen der möglichen Auswirkung dieses Kampfes auf die anderen Arbeiter, auf die Bewusstseinsentwicklung der Klasse insgesamt. Sie fürchteten nicht mal in erster Linie die Ausdehnung des unmittelbaren Kampfes auf andere Bereiche der Arbeiterklasse. Denn dafür war die Lage wahrscheinlich noch nicht reif, die allgemeine Kampfkraft und v.a. der Bewusstseinsstand der breiten Masse noch nicht entwickelt genug. Was sie am meisten nervös gemacht hat, war der Ausdruck der Kampfkraft der Arbeiter in einer Situation der immer größeren Gleichzeitigkeit der Angriffe auf alle Arbeiter. So kamen die massiven Angriffe bei Karstadt unmittelbar vor, bei Volkswagen kurz nach der Auseinandersetzung bei Opel. Was die Herrschenden fürchten, ist, dass die Klasse, angespornt durch Kämpfe wie in Bochum, langsam aber sicher erkennt, dass die Arbeiter der verschiedensten Konzerne, Branchen oder Regionen als Arbeiter gemeinsame Interessen haben und eine lebendige Solidarität des Kampfes benötigen.

Der Kampf bei Opel stellte die Arbeiter bereits vor größere Herausforderungen als der bei Mercedes. Denn bei Opel war das Erpressungspotenzial, welches gegen die Arbeiter aufgefahren wurde - bis hin zur möglichen Schließung ganzer Werke - um einiges bedrohlicher. Die Arbeiter beantworteten die Herausforderung, zumindest in Bochum, mit einer gesteigerten Kampfbereitschaft, aber noch nicht mit einer Weiterentwicklung auf der Ebene des Klassenbewusstseins. Das ist nicht verwunderlich. Denn das, womit die Klasse sich heute konfrontiert sieht, ist der immer deutlicher werdende Bankrott einer gesamten Gesellschaftsformation, nämlich des Kapitalismus. Dass das Proletariat viele Anläufe benötigen wird, bevor es die ganze Tragweite des Problems auch nur zu erfassen beginnt; dass es vor der Größe der gestellten Aufgabe immer wieder zurückschrecken wird, liegt auf der Hand. Es ist die Aufgabe der Revolutionäre heute, den Arbeitern bei diesem Ringen um eine Klassenperspektive beizustehen. Deshalb hat die IKS zum Aktionstag der Opelaner das auf der Nebenseite abgedruckte Flugblatt in Bochum und Rüsselsheim verteilt, welches sich nicht damit begnügt, das Proletariat zum Kampf aufzurufen, sondern dazu beitragen will, ein vertiefendes politisches Nachdenken anzuregen. 19.11.04

Der nachfolgende Artikel ist eine leicht gekürzte Fassung eines Flugsblatts, das die IKS während der Kämpfe bei Opel verteilt hat. (Vollständiges Flugblatt im PDF-Format siehe Archiv)

Wie kämpfen gegen Massenentlassungen? Wie kann man sich wirkungsvoll wehren, wenn der “eigene” Arbeitsplatz oder “Standort” nicht mehr als profitabel gilt? Verliert etwa die Waffe des Streiks dort an Wirksamkeit, wo der Kapitalist ohnehin daran denkt, das Werk zu schließen, oder wo ganze Firmen vor der Insolvenz stehen? Diese Fragen stellen sich heute ganz konkret nicht nur bei Opel, bei Karstadt oder VW, sondern überall dort, wo im Zuge der kapitalistischen Wirtschaftskrise Betriebe und Konzerne “saniert” oder gleich dichtgemacht werden. Und das geschieht heutzutage ziemlich überall. Nicht nur in Deutschland, sondern in Amerika und auch in China. Nicht nur in der Industrie, sondern auch in den Krankenhäusern oder in der öffentlichen Verwaltung.

Die Notwendigkeit des Kampfes – aber wie?

Noch Mitte der 80er Jahre gab es große Abwehrkämpfe gegen Massenentlassungen: bei Krupp Rheinhausen etwa oder der Kampf der britischen Bergarbeiter. Damals wurden ganze Industriebranchen wie die Montanindustrie oder der Schiffsbau demontiert.

Heute aber sind Arbeitslosigkeit und Betriebsschließungen allgegenwärtig. Dies hat zunächst zu einer weit verbreiteten Einschüchterung geführt. Stellenabbau wurde zumeist widerspruchslos hingenommen. Jedoch hat der Kampf bei Daimler-Chrysler in diesem Sommer Signalwirkung gehabt. Dort haben die Beschäftigten sich erstmals wieder gegenüber den Erpressungen der Firmenleitung spektakulär zur Wehr gesetzt. Durch die Solidaritätsaktionen v.a. im Werk Bremen mit den direkt Betroffenen in Sindelfingen haben sie gezeigt, dass sich die Arbeiter der verschiedenen Standorte nicht gegeneinander ausspielen lassen.

Und jetzt haben die Streikaktionen bei Opel v.a. in Bochum als eine erste Antwort auf angekündigte Stellenstreichungen erneut untermauert, dass wir auch Massenentlassungen nicht widerspruchslos hinnehmen dürfen.

Trotzdem muss die Frage nach den Möglichkeiten und der Zielsetzung des Kampfes unter solchen Bedingungen gestellt werden. Denn man weiß, dass der Kampf bei Daimler-Chrysler, ebenso wie damals bei Krupp oder der der britischen Bergarbeiter, jeweils in einer Niederlage endete. Und man erlebt immer wieder – so auch jetzt – wie die Gewerkschaften und die Betriebsräte - dort wo die Betroffenen sich wehren - ebenso dem Kampf das Wort reden, sogleich aber von vorn herein behaupten, dass es keine Alternative dazu gäbe, sich der Logik des Kapitals zu unterwerfen. Es gehe schließlich darum, sagen sie, das Schlimmste zu verhindern, die zur “Sanierung” des Konzerns unentbehrlichen Entlassungen möglichst “sozial” zu gestalten. So wurde der Abschluss bei Karstadt-Quelle, wo das direkte Streichen von 5.500 Stellen, das “Abstoßen” von 77 Warenhäusern, sowie horrende Reallohnkürzungen (“Sparvolumen” 760 Millionen bis 2007) vereinbart wurden, von ver.di als ein Sieg der Arbeiter gefeiert.

Seit mindestens zwei Jahrhunderten kämpfen Lohnarbeit und Kapital um Löhne und Arbeitsbedingungen, d.h. um den Grad der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital. Hätten die Ausgebeuteten sich nicht immer, von Generation zu Generation, zur Wehr gesetzt, wären die Arbeiterinnen und Arbeiter von heute nicht viel mehr als willenlose Sklaven, welche man nach Belieben ausquetschen oder auch zu Tode arbeiten lassen kann. Doch neben dieser Frage des Grades der Ausbeutung, welche sich auch für die Sklaven oder die Leibeigenen in früheren Zeiten stellte, stellt sich in der modernen Wirtschaftsweise ein zweites Problem ein, welches nur dort aufkommt, wo Marktwirtschaft und Lohnarbeit vorherrschen. Diese Frage lautet: Was tun, wie sich wehren, wenn der Besitzer der Produktionsmittel nicht mehr gewinnbringend die Arbeitskraft des Arbeiters ausbeuten kann? Diese Frage haben sich während der gesamten Geschichte des Kapitalismus schon immer die Arbeitslosen stellen müssen. Aber heute, wo die chronische Überproduktionskrise auf dem Weltmarkt, wo der Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise zunehmend sichtbar geworden ist, wird dies zu einer Überlebensfrage aller Lohnabhängigen.

Die Perspektive der Arbeiterklasse gegen die Perspektive des Kapitals

Die Unternehmer, die Politiker, aber auch die Gewerkschaften und die Betriebsräte – all diejenigen also, welche an der Führung des einzelnen Betriebes, Konzerns oder des Staatswesen beteiligt sind – betrachten die Arbeiter und Angestellten als Teil des jeweiligen Unternehmens, welche auf Gedeih und Verderb mit den Interessen des “Arbeitgebers” verbunden sind. Aus dieser Sicht ist es natürlich immer schädlich, wenn die “Mitarbeiter” sich gegen die Profitinteressen des Unternehmens stellen. Denn das Unternehmen ist nur da, um Gewinn zu erwirtschaften. Und aus dieser Logik folgt, wie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats von Opel, Klaus Franz, von vorn herein unmissverständlich klarstellte: “Wir wissen dass wir um betriebsbedingte Kündigungen nicht umhin kommen werden.” Das ist also die Logik des Kapitals. Aber es ist nicht die einzig mögliche Perspektive, von der aus man das Problem betrachten kann. Wenn man die Sache nicht mehr als das Problem von Opel oder von Karstadt, oder als das Problem des Standorts Deutschland, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem auffasst, ergeben sich völlig andere Perspektiven. Wenn man die Welt nicht vom Standpunkt eines einzelnen Betriebes oder Konzerns betrachtet, sondern vom Standpunkt der Gesellschaft, vom Standpunkt des Wohls der Menschen, dann erscheinen die Betroffenen nicht mehr etwa als Opel-Angehörige oder Karstadt-Mitarbeiter, sondern als Angehörige einer Gesellschaftsklasse der Lohnarbeiter, welche die Hauptopfer der kapitalistischen Krise sind. Aus dieser Perspektive wird dann deutlich, dass die Verkäuferin bei Karstadt in Herne, der Montagearbeiter bei Opel in Bochum, aber auch der Erwerbslose aus Ostdeutschland oder der rechtlose, fast schon versklavte, illegale Bauarbeiter aus der Ukraine, ein gemeinsames Schicksal und gemeinsame Interessen – nicht mit ihren Ausbeutern, sondern miteinander – teilen.

Die Kapitalseite weiß, dass es diese andere Perspektive gibt. Gerade diese andere Perspektive fürchtet sie. Die Machthaber wissen: Solange die Arbeiter bei Opel das Problem nur aus der Perspektive von VW oder Opel betrachten, werden sie schon “zur Vernunft kommen.” Wenn die Arbeiter aber ihre eigene Perspektive entdecken, die Gemeinsamkeit ihrer Interessen erkennen, ergeben sich ganz andere Perspektiven des Kampfes.

Die Sichtweise der gesamten Gesellschaft einnehmen

Deshalb wollen uns die Vertreter des Kapitals stets einreden, dass die von ihrem Wirtschaftssystem verursachten Katastrophen das Ergebnis der “Versäumnisse” und der “Besonderheiten” des jeweiligen Konzerns oder des Standorts seien. So wird behauptet, die Probleme bei Karstadt seien das Ergebnis einer fehlerhaften Verkaufsstrategie. Opel hingegen soll es versäumt haben, dem Beispiel der Konkurrenten wie Daimler-Chrysler oder Toyota zu folgen, welche mit neuen, attraktiven, häufig dieselbetriebenen Motoren Erfolge erzielen. Außerdem soll die Tatsache, dass 10.000 der 12.000 in Europa von General Motors zum Abschuss freigegebenen Stellen auf Deutschland fallen, ein Denkzettel sein, den die amerikanischen Machthaber Deutschland wegen dessen Irakpolitik verpassen! Als ob deutsche Konzerne, wie eben Karstadt-Quelle, nicht ebenso gnadenlos Arbeitsplätze in Deutschland abbauen! Als ob Daimler-Chrysler nicht erst vor wenigen Monaten ebenfalls seinen Beschäftigten die Pistole auf die Brust gesetzt hatte! Die Wirklichkeit selbst straft diese Darstellung Lügen. (...) Als am “schwarzen Donnerstag”, dem 14. Oktober, bekannt gegeben wurde, dass insgesamt 15.500 Jobs bei Karstadt-Quelle und bei Opel in den nächsten drei Jahren vernichtet werden sollen, beeilten sich die “Verhandlungspartner”, die Politiker und die “Kommentatoren”, haarscharf zwischen diesen beiden Fällen zu unterscheiden. Eigentlich würde man erwarten, dass dort, wo auf die Beschäftigten zweier Großkonzerne genau das gleiche schlimme Schicksale wartet, die Ähnlichkeit der Lage und der Interessen der betroffenen Lohnabhängigen im Vordergrund stehen würde. Doch genau das Gegenteil geschieht. Nachdem die zuständige Verhandlungsführerin von Verdi, Wiethold, am Donnerstagnachmittag beinahe frohlockend die “Rettung” des Karstadtkonzerns bekannt gegeben hatte, wurde sofort von den Medien verbreitet: Da die Zukunft von Karstadt nun gesichert sei, bleibe Opel allein als Sorgenkind zurück. Während also die Belegschaften der Warenhauskette sich “beruhigt” wieder ihrer Arbeit widmen sollen, seien es lediglich die Leute bei Opel, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen müssten.

Dabei unterscheiden sich die Situationen der Beschäftigten der beiden Firmen allein darin, dass das, was bei Karstadt-Quelle bereits traurige Gewissheit ist – Massenentlassungen, Teilschließungen, massivste Erpressung der gesamten Belegschaft – den Opelanern noch bevorsteht. Beide Belegschaften sollen Einschnitte mit einem Volumen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro hinnehmen, sollen zum Teil um Brot und Arbeit gebracht werden, um die Profite (nicht die Arbeitsplätze!) zu retten.

Die Behauptung, die Lage der Karstadtbeschäftigten unterscheide sich grundlegend von der bei Opel, entbehrt jeder Grundlage. Für die Lohnabhängigen bei Karstadt jedenfalls ist gar nichts “gerettet” worden. Verdi spricht von einer “Sanierung, die den Namen verdient” und von einem “Erfolg der Arbeitnehmer”, weil eine “Arbeitsplatzgarantie” abgegeben worden ist, und weil der Tarifvertrag gerettet sei. So klingt es, wenn Niederlagen der Arbeiterklasse als Siege verkauft werden. Was haben Beschäftigungsgarantien, Tarifverträge und andere Versprechungen für einen Wert, wenn selbst Weltkonzerne um ihr Überleben kämpfen? In Wahrheit stecken die Opfer der “Sanierung” von Karstadt - nach wie vor - in genau derselben Lage wie die Arbeiter bei Opel, aber auch bei VW, Daimler-Chrysler, Siemens oder aber im öffentlichen Dienst.

Bei Karstadt-Quelle wurden die Verhandlungen auch deshalb so schnell “erfolgreich” beendet, weil bekannt war, dass am 14. Oktober General Motors seinen “Sanierungsplan” für Europa veröffentlichen wollte. Bisher gehörte es nämlich zu den ungeschriebenen Regeln der Herrschenden, niemals gleichzeitig mehrere große Bereiche der Arbeiterklasse massiv anzugreifen, um dem Gefühl der Arbeitersolidarität nicht ungewollten Vorschub zu leisten. Aber jetzt lässt die Verschärfung der Krise des Weltkapitalismus ein Nacheinander dieser Angriffe immer weniger zu. So kam es wenigstens darauf an dafür zu sorgen, dass an dem Tag, an dem die Hiobsbotschaft aus Detroit durchdrang, von einem “Erfolg” bei Karstadt gesprochen werden konnte.

Die Mittel des solidarischen Kampfes

Massenentlassungen, auch der Pleitegeier, bedeuten nicht, dass die Waffe des Streiks unbrauchbar wird. So waren die Arbeitsniederlegungen bei Mercedes und Opel ein wichtiges Signal, um die Opfer der kapitalistischen Krise zum Kampf aufzurufen.

Dennoch ist es leider schon so, dass in solch einer Lage der Streik als Mittel der Einschüchterung des Gegners viel von seiner Wirksamkeit verliert. Der Kampf der Arbeitslosen z.B. muss ohnehin ohne Streik auskommen. Aber auch dort, wo der Ausbeuter vor hat, sich der Dienste der von ihm Ausgebeuteten zu entledigen, büßt die Drohung mit Streik einen großen Teil ihres Schreckens ein.

Das Mittel, welches wir angesichts des jetzigen Standes der Angriffe des Kapitals benötigen, ist der Massenstreik aller Betroffenen. Eine solche Abwehraktion der gesamten Arbeiterklasse wäre imstande, den Lohnabhängigen das Selbstvertrauen zu geben, um der Arroganz der Herrschenden zu trotzen. Darüber hinaus können massive Mobilisierungen dazu beitragen, das gesellschaftliche Klima zu verändern, indem die Notwendigkeit erkannt wird, die Bedürfnisse der Menschen zur Leitlinie gesellschaftlichen Handels zu machen. Diese Infragestellung des Kapitalismus wiederum würde die Entschlossenheit der Beschäftigten und Erwerbslosen steigern, ihre Interessen jetzt schon zu verteidigen.

Natürlich sind solche massiven, gemeinsamen, solidarischen Aktionen heute noch nicht durchführbar. Das bedeutet aber keineswegs, dass man jetzt nichts unternehmen und nichts erreichen kann. Doch ist es notwendig zu erkennen, dass der Streik nicht die einzige Waffe des Klassenkampfes ist. Alles, was heute schon das Erkennen der Gemeinsamkeit der Interessen aller Lohnabhängige fördert, und alles, was die Tradition der Arbeitersolidarität wiederbelebt, erschreckt die herrschende Klasse, macht sie in ihren Angriffen weniger forsch und selbstsicher, steigert die Bereitschaft des Gegners, hier und da tatsächliche Zugeständnisse, zumindest vorübergehend, zu gewähren.

1987 öffneten die von Werksschließungen bedrohten Beschäftigten bei Krupp in Rheinhausen ihre täglichen Vollversammlungen für die Bevölkerung, für die Beschäftigten anderer Betriebe ebenso wie für die Arbeitslosen. Gerade heute ist es überhaupt nicht einzusehen, weshalb die Betroffenen bei Opel und Karstadt, bei ‚Spar‘ und bei Siemens, nicht zusammen kommen, um gemeinsam über ihre Lage zu diskutieren. Während des Massenstreiks 1980 in Polen versammelten sich die Arbeiter einer ganzen Stadt auf dem Gelände des jeweils größten Betriebs. Dort haben sie gemeinsame Forderungen aufgestellt und den Kampf in die eigene Hand genommen.

Bereits der Kampf bei Mercedes hat unter Beweis gestellt, was nun die Angriffe bei Opel oder Karstadt bestätigen – das große Gefühl der Solidarität der arbeitenden Bevölkerung mit den Betroffenen. Unter solchen Bedingungen bieten Demonstrationen in Städten an einem zentralen Ort, der Bevölkerung, vor allem Beschäftigten aus anderen Betrieben und Arbeitslosen die Möglichkeit dazu zu stoßen und sich zu solidarisieren.

Der Kampf bei Mercedes hat außerdem gezeigt, dass die Arbeiter mehr und mehr begreifen, dass sie angesichts von Massenentlassungen sich nicht zwischen verschiedenen Standorte ausspielen lassen dürfen. Auch die Kapitalseite hat nun eingesehen, dass man nicht mehr so plump wie im Sommer zwischen Bremen und Stuttgart versuchen darf, den Spaltpilz zu säen. (...) Als Hauptergebnis der Sitzung des Gesamtbetriebsrats von Opel am selben Abend wurde verkündet, das Zusammenhalten der Belegschaften sei nun vorrangig. Jedoch was bedeutet es, wenn Sozialdemokraten und Gewerkschafter von Solidarität sprechen? Da diese Institutionen Bestandteile und Verteidiger der kapitalistischen Gesellschaft sind, bedeutet “Zusammenhalt” in ihrem Munde höchstens, dass gegeneinander konkurrierende Standorte versuchen werden, Preisabsprachen zu treffen. So gab der Gesamtbetriebsratsvorsitzende bekannt, dass er auch mit den schwedischen Kollegen darüber sprechen wollte, welche Angebote die jeweiligen Werke für die neu zu bauenden Modelle machen wollen. Im Klartext: Die Betriebsräte, wie die Gewerkschaften, sind selbst Teil des kapitalistischen Konkurrenzkampfes, welche die Arbeiterklasse auflösen und ihre Klassensolidarität bekämpfen wollen.

Der gemeinsame Kampf der Arbeiter kann somit nur von den Arbeitern selbst in Gang gesetzt und geführt werden.

Die Notwendigkeit der politischen Infragestellung des Kapitalismus.

In Anbetracht der Tiefe der Krise des heutigen Kapitalismus müssen die Arbeiter schließlich ihre Scheu davor ablegen, sich mit politischen Fragen zu befassen. Damit meinen wir nicht die bürgerliche Politik, sondern dass die Arbeiter sich befassen den Problemen der gesamten Gesellschaft und der Frage der Macht.

Die Massenentlassungen von heute konfrontieren uns mit der Realität dieser Gesellschaft, dass wir gar keine “Mitarbeiter” dieser oder jener Firma sind, sondern Ausbeutungsobjekte und Kostenfaktoren, welcher man sich nach Bedarf gnadenlos entledigt. Diese Angriffe machen deutlich, was es bedeutet, dass die Produktionsmittel gar nicht der Gesellschaft insgesamt gehören und gar nicht den Interessen der Gesellschaft dienen. Statt dessen gehören sie einer kleinen Minderheit. Vor allem sind sie blinden, immer zerstörerischer werdenden Gesetzen der Konkurrenz und des Marktes unterworfen, welche immer größere Teile der Menschheit ins Elend und unerträgliche Unsicherheit stürzen. Gesetze, welche die elementare menschliche Solidarität untergraben, ohne die es längerfristig gar keine Gesellschaft geben kann. Und die lohnabhängigen Arbeiter, die heute fast alles an Gütern und “Dienstleistungen” herstellen, was die Menschheit zum Leben braucht, beginnen langsam zu realisieren, dass sie unter dieser Gesellschaftsordnung nichts, aber gar nichts zu sagen haben.

Die Krise bei Karstadt oder Opel ist nicht das Ergebnis von Missmanagement, sondern Ausdruck einer jahrzehntelangen, chronischen, zerstörerischen Überproduktionskrise. Diese Krise bewirkt immer mehr das Schwinden der Massenkaufkraft der arbeitenden Bevölkerung. Dies wiederum trifft den Einzelhandel, den Automobilabsatz, kurzum, die gesamte Wirtschaft immer härter. Der verschärfte Konkurrenzkampf zwingt die Kapitalisten dazu, die Kosten zu senken, was die Massenkaufkraft nur weiter drosseln wird und die Krise weiter verschärft.

Innerhalb des Kapitalismus gibt es kein Entrinnen aus diesem Teufelskreis. 15.10.2004.

Die Ergebnisse der Präsidentenwahlen spiegeln die wachsenden Schwierigkeiten der amerikanischen herrschenden Klasse bei ihrer Fähigkeit, den Wahlzirkus zu manipulieren, wider. Diese Schwierigkeiten, die zum ersten Mal bei dem Debakel der Wahlen im Jahr 2000 auftauchten, traten dieses Jahr in zweierlei Hinsicht zum Vorschein. Erstens, die Bourgeoisie brauchte relativ lange, um sich darüber zu einigen, wie die politische Arbeitsteilung zwischen die Republikanern und den Demokraten ausgerichtet werden sollte - vielleicht zu lange. Die Tatsache, dass diese Einigung erst so spät in der Kampagne erzielt wurde, schwächte die Fähigkeit der Bourgeoisie, den Ausgang des Wahlergebnisses zu manipulieren. Zweitens, das Wachstum und der Zusammenhalt des christlichen, fundamentalistischen Flügels in Amerika, der wie jedes religiöse Eifern in der heutigen Zeit eine Reaktion auf das wachsende Chaos und die schwindende Hoffnung in die Zukunft darstellt, dem der gesellschaftliche Zerfall zugrunde liegt, brachte für die herrschende Klasse ernsthafte Schwierigkeiten mit sich. Dieser Teil der Wählerschaft erwies sich gegenüber der Medienmanipulation bei wesentlichen politischen Fragen der Wahlkampagne unzugänglich. Aufgrund der Zuspitzung des gesellschaftlichen Zerfalls steht auch die herrschende Klasse der USA, wie in anderen Nationen, beispielsweise Frankreich, vor wachsenden Schwierigkeiten bei der Steuerung des Wahlspektakels.

Wie wir früher in Internationalism (Zeitung der IKS in den USA) hervorgehoben haben, war Kerry als Kandidat kein Kriegsgegner. Er versprach lediglich, feinfühliger vorzugehen gegenüber der Frage, wie die USA Krieg führen, wie im Irak gewonnen, wie das amerikanische Militär aufgerüstet, vergrößert und die Waffensysteme modernisiert werden sollen. Das war kein politisches Programm einer Taube. Kerrys Programm deckt sich mit einer wachsenden Mehrheit innerhalb der Bourgeoisie, die das Ausmaß des Schlamassels im Irak erkennt. Die Weigerung der Bush-Administration, sich der Wirklichkeit zu stellen, untergrub ihre Glaubwürdigkeit und machte ein weiteres Verbleiben Bushs im Amt zunehmend unhaltbar. Aus der Perspektive der Bourgeoisie bot nur Kerry die Möglichkeit, die Bevölkerung zu überzeugen, weitere Kriege in der Zukunft zu akzeptieren.

Der Wahlzirkus

Die kapitalistische Propaganda, die mit jedem Wahlzirkus einhergeht, verbreitet immer die demokratischen Illusionen, den kapitalistischen politischen Schwindel, dass Freiheit für die Arbeiterklasse darin besteht, sich an der Wahl des jeweiligen Politikers, der an der Spitze der kapitalistischen Klassendiktatur stehen soll, beteiligen zu können. Diesmal war der Medienrummel überwältigend. Der Krieg im Irak, die nationale Sicherheit, Terrorismus, bürgerliche Freiheiten, chronische Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung, Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehen, Umweltverschmutzung, wurden alle als brennende Wahlkampfthemen gehandelt, damit die Menschen wählen gehen.

Ungeachtet dieses Wahlspektakels ging es bei dieser Wahl, wie bei allen Wahlen im Zeitalter der kapitalistischen Dekadenz, nicht um das Aufeinanderprallen politischer Alternativen, die von verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie befürwortet wurden, sondern um Manipulationen und Verschleierungen. Sicherlich bestehen Differenzen innerhalb der Bourgeoisie, aber diese Streitigkeiten beschränken sich hauptsächlich auf taktische Fragen, wie man am besten eine gemeinsame strategische Herangehensweise im In- und Ausland umsetzen kann. Es lag von vorn herein fest, dass, wer immer der Sieger sein werde, die USA zu Hause eine Sparpolitik fortsetzen werden (womit die Arbeiterklasse die Hauptlast der Wirtschaftskrise aufgebürdet bekommt) und militärisches Eingreifen im Ausland (womit das Leben junger Männer und Frauen der Arbeiterklasse zum Schutz der amerikanischen imperialistischen Interessen geopfert wird). Der Stil, wie diese Politik umgesetzt wird, mag sich geringfügig unterscheiden, aber das Endergebnis - Sparpolitik und Krieg - wird das Gleiche sein.

Strategische, politische Erfordernisse für die Kapitalistenklasse

Auf der Ebene der politischen Strategie stand die herrschende Klasse dieses Jahr zwei politischen Haupterfordernissen gegenüber: Erstens, sie musste die Glaubwürdigkeit der demokratischen Ideologie, die bei dem Wahldebakel von 2000 einen schweren Schlag erlitten hatte, wiederbeleben und wiederherstellen. Zweitens, sie musste die kapitalistische politische Arbeitsteilung zwischen den größten politischen Parteien anpassen, um sicherzustellen, dass die formal an der Macht befindliche Mannschaft am besten dazu geeignet ist, die strategischen Erfordernisse zu erfüllen, die für die wirksame Verteidigung der Bedürfnisse der herrschenden Klasse in Zukunft notwendig sind.

Im Jahr 2000 wurde das Wahlergebnis erst nach 36 Tagen entschieden, nur nachdem eine kontroverse Entscheidung des obersten Gerichtshofs gefällt worden war. Dies wiederum untergrub das politische Vertrauen in den Gerichtshof und in die Bush-Administration. Zum ersten Mal gewann der Kandidat, welcher weniger Stimmen bekam, der aber aufgrund des Durcheinanders bei der Stimmenauszählung in Florida (der Staat, der von George Bushs Bruder regiert wird) eine Mehrheit der Wahlmänner hinter sich brachte. Dies erinnerte mehr an eine Bananenrepublik. Das Wahldebakel von 2000 spiegelte die Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls auf den Wahlprozess der herrschenden Klasse wider, wodurch es für die Bourgeoisie zunehmend schwieriger wird, ihr eigenes Wahlspektakel zu steuern.

Dieses Jahr musste die Bourgeoisie das Vertrauen in die Wahlen wiederherstellen. Dazu brauchte sie einen klaren Wahlsieger, um eine Wiederholung der Ärgernisse von vor vier Jahren zu vermeiden. Die Medien waren sehr erfolgreich bei ihrer Propaganda hinsichtlich der angeblichen Wichtigkeit der Stimmenabgabe eines jeden Wahlberechtigten. Schlussendlich beteiligten sich 120 Mio. Menschen, eine Rekordbeteiligung. Hätte Kerry den Staat Ohio für sich gewonnen, wäre er als Sieger der Gesamtwahlen hervorgegangen, womit die USA zum zweiten Mal einen Präsidenten an ihrer Spitze gehabt hätten, der stimmenmäßig unterlegen war (mit 3 Mio. Stimmen einen noch größeren Rückstand als Bush im Jahr 2000), was für die demokratische Ideologie verheerend gewesen wäre. Dies bewog Kerry, nicht darauf zu drängen, das durchaus anfechtbare, provisorische Wahlergebnis in Ohio überprüfen zu lassen, wofür genügend Gründe gesprochen hätten. Mit dieser Entscheidung handelte Kerry, aus der Sicht der Bourgeoisie, genauso verantwortlich wie seinerzeit Nixon, als dieser 1960 die Wahl Kennnedys nicht angefochten hatte, weil dies möglicherweise zu einer politischen Instabilität geführt hätte.

Die Anpassung der Arbeitsteilung

In Zeiten intensiven Klassenkampfes zieht es die Bourgeoisie oft vor, die Linke in der Opposition zu belassen. Heute jedoch besteht die Hauptsorge für die Bourgeoisie nicht darin, wie sie den Klassenkampf eindämmen kann, sondern vielmehr in der Verteidigung ihrer imperialistischen Interessen in einem dramatisch veränderten Umfeld nach dem Ende des Kalten Krieges. Während es eine allgemeine Übereinstimmung unter den herrschenden Fraktionen der amerikanischen Bourgeoisie hinsichtlich des strategischen Ziels gibt, die amerikanische Hegemonie aufrechtzuerhalten, und das Aufkommen eines neuen imperialistischen Rivalen zu verhindern, gibt es beträchtlichen Streit über die taktische Umsetzung dieser Strategie. Insbesondere hat sich dieser Streit im letzten Jahr um den Irak gedreht. Im Winter 2003 war die herrschende Klasse einig bei der Invasion des Iraks als einem Denkzettel gegenüber potenziellen Rivalen, als einer Verstärkung der direkten amerikanischen Präsenz in einer strategisch wichtigen Zone des imperialistischen Konkurrenzkampfes, und als eines Mittels, um Druck auf Europa auszuüben, in dem die USA immer mehr die Ölversorgung aus dem Mittleren Osten kontrollieren. Die Divergenzen innerhalb der US Bourgeoisie um den Irak tauchten erst nach dem kläglichen Scheitern der Besetzung des Iraks auf. Innerhalb der US Bourgeoisie gibt es drei Auffassungen zum Irak. 1.) Alles läuft gut, solange Amerika Durchhaltevermögen zeigt, diese wird von der Bush Administration vertreten. Sie scheint in vollkommenem Widerspruch zu der Wirklichkeit vor Ort zu stehen. 2.) Die Lage ist völlig verfahren, die USA sollten sich sofort zurückziehen. Diese extreme Position wird von wenigen Gruppierungen am linken und rechten Rand vertreten. 3.) Die Lage ist verfahren, und die USA müssen Schadensbegrenzung betreiben, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Diese Position wird zunehmend von den stärksten Fraktionen vertreten. Das vollkommene Scheitern der Propagandarechtfertigungen durch die Bush Administration für den Irakkrieg macht die herrschende Klasse besorgt, nicht weil sie gelogen hat, sondern weil die Entblößung derselben es zunehmend schwieriger macht, die Zustimmung des Volkes für künftige militärische Abenteuer, insbesondere innerhalb der Arbeiterklasse, zu gewinnen. Bushs Unbeholfenheit verspielte das beträchtliche politische Kapital aus den Ereignissen des 11. September, welche der Bourgeoisie die Gelegenheit bot, den Patriotismus zur Manipulation der Bevölkerung einzusetzen.

Nachdem es ihr nicht gelungen ist, die politische Arbeitsteilung durch den Wahlzirkus neu auszurichten, wird die Bourgeoisie gezwungen sein zu versuchen, künftig aus einer schwierigen Lage das Beste zu machen. J. Grevin 05.11.2004

Aus Internationalism, Zeitung der IKS in den USA.

(Vollständiger Text auf unserer englischsprachigen Website).

Die Schweizer Bourgeoisie, vertreten durch die Gewerkschaften, kündigte während des Sommers einen heißen Herbst an. Grund waren die im Herbst anstehenden Lohnverhandlungen, worauf die Gewerkschaften frühzeitig die Werbetrommel für eine nationale Demonstration rührten.

Was ist aus dem heißen Herbst geworden? Und was bedeuten die Gründung der neuen Gewerkschaft Unia und die Mobilisierung gegen die Lohnverhandlungen für die Arbeiterklasse?

Heißer Herbst und Gründung der Unia

Die Gewerkschaften haben schon im Vorfeld, noch während der Sommerferien, einen heißen Herbst gegenüber den anstehenden Lohnverhandlungen angekündigt, nachdem mit Lohnkürzungen gedroht wurde.

In Basel wurde am 16. Oktober 2004 die neue interprofessionelle Gewerkschaft Unia mit rund 200'000 Mitgliedern gegründet. Sie ist ein Zusammenschluss der GBI (Gewerkschaft Bau & Industrie), dem SMUV (Schweizerischer Metall- und Uhren-Verband), dem VHTL (Verkauf, Handel, Transport und Lebensmittel), der 1996 gegründeten Dienstleistungsgewerkschaft unia und actions unia.

Schon im Vorfeld der Gründungsversammlung der neuen Unia rührten die Gewerkschaften, welche die neue Gewerkschaft bilden, wieder kräftig die Werbetrommel für den heißen Herbst, indem sie zur nationalen Demonstration vom 30. Oktober 04 in Bern aufriefen mit der Forderung: "Aufschwung für alle. Rauf mit unseren Löhnen!".

Die Gewerkschaften sagen, dass es mit der Schweizer Wirtschaft wieder aufwärts geht! Seit einem Jahr habe die Wirtschaftsleistung der Schweiz um 2 Prozent zugenommen. Die Banken würden Rekordgewinne machen, die Exporte würden anziehen und die Unternehmensprofite steigen. Demgegenüber seien die Reallöhne jedoch nur um 0.2 Prozent gestiegen.

Tatsache ist, dass die Straffung der Schweizer Wirtschaft weiter in vollem Gange ist. So wurde bei Alstom-Schweiz (tätig im Kraftwerkbau) der Stellenabbau von rund 650 Stellen und bei Swisscom (Telekommunikation) die Streichung von weiteren 390 Stellen angekündigt.

In weiteren Betrieben wie der Firma Esec in Cham ist ein Stellenabbau in Sicht.

Die Verfälschung der Krise durch die Gewerkschaften

Die nationale Kampagne und Mobilisierung der Arbeiter vom 30. Oktober 04 durch die Unia hatte zum Ziel, kurzfristig die Arbeiter von der Realität abzulenken, nämlich davon, dass die Wirtschaft in einer permanenten Überproduktionskrise steckt, wo sich die Lebensbedingungen der Arbeiter nur verschlechtern können.

Die sich verschärfende Krise äußert sich in der Schweiz darin, dass sie "über die letzten 30 Jahre hinweg von allen OECD-Staaten das geringste Wirtschaftswachstum und zwischen 1990 und 1999 eine dauerhafte Stagnation" verzeichnete (Politische Reformen für mehr Wachstum, in: NZZ vom 15./16.05.04).

Die Gewerkschaften, die die linke Fraktion der Bourgeoisie ausmachen, halten an ihrer gemäßigten neokeynesianischen Strategie fest. Sie geben vor, man könne die Löhne auf gleichem Niveau halten oder sogar erhöhen, um durch die Erhaltung, resp. die Erhöhung der Kaufkraft einen Aufschwung herbei zu zaubern und dadurch die Krise zu überwinden. Das ist Augenwischerei! Es wird uns weisgemacht, dass somit die Überproduktionskrise überwunden werden könnte. Das ist eine Verfälschung der Tatsachen!

Seit dem Ersten Weltkrieg befindet sich der Kapitalismus in einer Spirale, die man unterteilen kann in die Phasen von "Krise, Krieg, Wiederaufbau, Krise". Mit dem Ende der Aufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg befindet sich der Kapitalismus wieder in einer offenen Überproduktionskrise. Das hat zur Folge, dass immer weniger Menschen immer mehr produzieren.

Aber welche Strategie steckt hinter diesem Schein-Optimismus der Gewerkschaften? Die Strategie der Gewerkschaften mit dieser Kampagne ist, sich politisch aufzuwerten, um den Anschein zu wecken, sich sowohl in schlechten wie in guten Zeiten für die Arbeiter einzusetzen.

Das Hauptziel der Bourgeoisie ist die Demoralisierung der Arbeiter in Kämpfen, die das Proletariat nur verlieren kann. Die linken Teile der Bourgeoisie geben vor, dass ein Ausweg aus der Krise möglich sei. Man müsse nur die Löhne genügend erhöhen, dann würde auch wieder mehr gekauft. Dabei verschweigen sie aber, dass dies nach der kapitalistischen Logik zum Verlust der Konkurrenzfähigkeit des jeweiligen nationalen Kapitals führen würde. Die Gewerkschaften verlassen den Rahmen der bürgerlichen Nationalökonomie nicht und geben vor, dass es in diesem System eine Lösung gebe. Der Kapitalismus ist aber insgesamt in einer Sackgasse - es gibt keine Rettung für ihn, weder national noch international.

Unia: Was bedeutet die neue große Gewerkschaft?

Am 4. Oktober 2004 wurde mit großer Pressepräsenz die neue Gewerkschaft Unia gegründet. Die Gründung wurde als ein riesiges Medienspektakel inszeniert, die in beinahe allen bürgerlichen Medien ein zentrales Thema der letzten Monate war. Auf den Frontseiten lächelten uns die frischgebackenen, alten Gewerkschaftsfunktionäre entgegen.

Aber wieso dieses Medienspektakel? Das Ziel dieser neuen Gewerkschaft ist es, eine Organisation zu schaffen, die auch den tertiären Sektor umfasst. Mit der Verschärfung der Krise ergibt sich die Notwendigkeit für das Kapital, auch diesen Teil der Arbeiterklasse unter die Kontrolle der Gewerkschaften zu bringen.

Dies kann sie gut mit einer ehemaligen GBI, die den Ruf genießt, kämpferisch zu sein. Dies stimmt aber überhaupt nicht! Die GBI war eine Gewerkschaft, die viele Manöver gegen die Arbeiterklasse ausführte. Zum Beispiel die Abspaltung der Bauarbeiter von der restlichen Arbeiterklasse in der Rentenfrage. Obwohl das ganze Proletariat von den Rentenkürzungen betroffen ist, suggerierte die GBI, dass ein einzelner Sektor wie der Bausektor, Verbesserungen herausholen könne. Dass dieser so genannte Sieg eine Niederlage ist, haben wir ausführlich im Artikel, "Wie Niederlagen der Arbeiter als Siege verkauft werden" (Weltrevolution 124) dargelegt.

Diese Strategie der sektorialen Spaltung wird in der neuen Unia unter dem Deckmäntelchen einer vereinten Gewerkschaft weitergeführt.

Somit hat die Arbeiterklasse von der neuen Unia nichts zu erwarten, da ihre Kämpfe in der sich verschärfenden Krise weiterhin in sektoriale Sackgassen geführt werden.

Auf welche Fragen müssen wir Revolutionäre antworten?

Zuallererst müssen wir Revolutionäre klarstellen, dass es sich bei diesen Forderungen der Gewerkschaften um eine Verleugnung der wirklichen wirtschaftlichen Lage handelt. Es ist eine Lüge zu sagen, dass es ein bedeutendes Wirtschaftswachstum gibt. Und wenn man die oben beschriebene Situation der Schweizer Wirtschaft betrachtet, stehen diese Forderungen in einem Widerspruch zur tatsächlichen Situation.

Aber gehen wir nun davon aus, dass die Arbeiter tatenlos zusehen sollen? Nein! Wir Revolutionäre sagen nicht, dass das Proletariat alle Angriffe einfach hinnehmen soll.

Sie kann aber nur gegen die Angriffe auf ihre Lebensbedingungen kämpfen, wenn sie unabhängig von den Gewerkschaften kämpft. Insbesondere muss sie erkennen, dass interkategorielle Gewerkschaften wie die Unia die Aufgabe haben, die Arbeiterklasse in Kategorien aufgeteilt dem Klassenfeind auszuliefern. Die Gründung der Unia und die darauf folgende Mobilisierung für die nationale Demonstration sind ein Angriff und keine Stärkung des Proletariats. Viele Arbeiter sind zur Demonstration gegangen, in der Hoffnung in einer stärkeren Gewerkschaft dem Klassenfeind gegenüber aufzutreten. Dieser Ausdruck von Unmut und Wut gegenüber der Sparpolitik der Bourgeoisie muss die Schranken der Gewerkschaften überwinden. Erst dann wird die Arbeiterklasse ihren Kampf ausweiten können, um ein günstigeres Kräfteverhältnis herzustellen.

Pepe 12.11.2004

Nachdem im Herbst 2004 bereits bei Karstadt und bei Opel durch "Beschäftigungspakte" zwei "namhafte" Konzerne und damit Tausende von Arbeitsplätze "gerettet" worden sein sollen, folgte Volkswagen wenige Wochen später diesem Beispiel. Nachdem die rund 100.000 Beschäftigten im Inland Maßnahmen hinnahmen, welche dem Konzern bis zum Ende des Jahrzehnts Einsparungen bis zu 30% bescheren sollen, kündigte VW an, vorläufig auf die angedrohten 30.000 betriebsbedingten Kündigungen verzichten zu wollen.

Überhaupt wurde das Jahr 2004 im Rückblick als das Jahr der Beschäftigungspakte gefeiert. Nachdem Siemens (in Bocholt und Kamp-Lintfort) und Daimler-Chrysler mit "gutem Beispiel" vorangegangen waren, folgten der Reihe nach die Großkonzerne der Automobilbranche und der Exportwirtschaft. Das Dienstleistungsgewerbe sowie der öffentliche Dienst zogen nach. Auch wenn die Deutsche Bahn oder die Krankenhäuser nicht ohne weiteres mit "Standortverlagerungen" wie in der Industrie drohen können: Die Drohung, Arbeitsplätze radikal abzubauen, wenn man nicht bereit sei, für weniger Geld länger zu arbeiten, reichte zumeist aus, um die Beschäftigten erfolgreich im Sinne des Kapitals zu erpressen. Dennoch stießen diese Erpressungen auf den Widerstand der Arbeiterklasse. Vor allem bei Daimler-Chrysler und bei Opel setzten sich die Arbeiter zur Wehr. Und auch gegenüber den Hartz-Angriffen gegen die Erwerbslosen, und damit gegen die gesamte Arbeiterklasse, gingen die Lohnabhängigen auf die Straße. Somit war das Jahr 2004, vom Standpunkt der Arbeiterklasse, ein Jahr der Wiederaufnahme des Kampfes.

Wie recht die Arbeiter damit hatten, sich selbst zu verteidigen, statt den verlogenen Versprechungen der "Beschäftigungspakte" Glauben zu schenken, bestätigt inzwischen die Entwicklung bei Opel. Nachdem die Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter dort - wie zuvor bei Karstadt - ebenso stolz wie verlogen die Abwendung betriebsbedingter Kündigungen verkündet hatten, kam Mitte Januar 2005 die Wahrheit heraus. Da bis dahin nur 100 Personen sich "freiwillig" für eine "Auffanggesellschaft" gemeldet hatten, welche nur deshalb gegründet wurde, um die Massenentlassungen bei Opel zu kaschieren, hieß es nun, dass zunächst bis zu 6.500 betriebsbedingte Kündigungen nunmehr doch unvermeidbar geworden seien.

Ein heilsamer Prozess der Desillusionierung

Auch wenn die Arbeiterklasse noch kein Mittel gefunden hat, um sich wirkungsvoller gegen die Erpressungen ihres Klassenfeindes zu wehren, ist es bereits positiv, wenn sie den Täuschungen der Besitzenden misstraut. Der Verlust der Illusionen kann zwar zunächst noch lähmend auf die Kampfkraft der Arbeiter wirken - wenn man noch keine eigene, positive Kampfperspektive besitzt. Die Ernüchterung angesichts der Realität erzeugt weder automatisch noch sofort, eine proletarische Perspektive. Aber der Verlust der Illusionen ist die Vorbedingung dafür, indem es die Klasse erahnen läßt, dass es innerhalb des Kapitalismus keine Lösung gibt. Gerade deshalb hat der Marxismus stets darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe der Revolutionäre ist, die Wahrheit auszusprechen, "zu sagen, was ist", wie Rosa Luxemburg es formulierte.

Die Erpressung mittels angedrohter "Standortverlagerung" ist jedenfalls sehr geeignet, um die Illusionen der "Sozialpartnerschaft" zu vernichten, welche in den Nachkriegsjahrzehnten gedeihen konnten. Damals wurde die Lüge verbreitet, dass die friedliche Zusammenarbeit der Klassen "beiden Seiten" zugute käme, indem durch eine immer höhere Produktivität der Arbeit sowohl die Profite des Unternehmens als auch steigende Löhne gesichert werden könne. Im Kapitalismus - und erst recht im niedergehenden, weltweit vorherrschenden, an seiner eigenen Überproduktion erstickenden Kapitalismus - lässt die steigende Produktivität der Arbeit v.a. das Heer der Arbeitslosen anschwellen. Dadurch wird keine Steigerung, sondern ein freier Fall der Löhne bewirkt. Ein Ergebnis, welches die Lohnabhängigen heute überall am eigenen Leib feststellen können. Wenigstens die Einstellung des Unternehmens ist heute klar geworden. Solange es die Arbeiterklasse noch nicht gelingt, sich wirksamer zu wehren, profitieren die Unternehmen von den Folgen der Massenarbeitslosigkeit auf der ganzen Linie, um die Löhne zu drücken. Indem sie ihre Beschäftigten mit Standortverlagerungen drohen, befinden sie sich in einer sog. "win-win" Situation. Denn ob die Beschäftigten radikale Lohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen (wodurch es u. U. zunächst wieder lohnenswerter wird, weiterhin in den Industriestaaten produzieren zu lassen), oder ob die Produktion tatsächlich nach Osteuropa oder nach Asien ausgelagert wird: so oder so können die Bosse ihr Ziel der Verbilligung der Produktion erreichen.

Jedoch ist es notwendig dass die Arbeiterklasse ihre Illusionen nicht nur gegenüber den Unternehmern, sondern auch gegenüber den Gewerkschaften verliert. Auch dieser entscheidende Aspekt der proletarischen Desillusionierung ist bereits im Gang. Denn der bewusstere und nachdenklichere Teil der Klasse beginnt festzustellen, dass weder die Gewerkschaften insgesamt noch ihre betrieblichen und basisorientierten Strukturen wie z.B. die Betriebsräte oder die Vertrauensleutekörper im Stande sind, die Interessen der Arbeiter wirksam zu verteidigen. Es ist auch tatsächlich so, dass die auf rein ökonomische Kämpfe ausgerichteten, permanenten, legalen und damit im Staat integrierten "Verhandlungspartner", welche stellvertretend die Interessen bestimmter Gruppen von Arbeitern zu verfechten behaupten, völlig außerstande sind, wirkungsvoll den Angriffen des Kapitals entgegenzutreten. Nur der massive, branchen- und letztendlich grenzübergreifende, selbstorganisierte Kampf, in welchem der politische, revolutionäre Inhalt des ökonomischen Kampfes der Arbeiterklasse bewusst wird, ist dazu im Stande.

Die Gewerkschaften als Speerspitze des kapitalistischen Angriffs

Doch die Gewerkschaften versuchen, ihre wirkliche Rolle in der heutigen, kapitalistischen Gesellschaft eben dadurch zu vertuschen, dass sie sich als die unschuldigen Opfer der Offensive des Kapitals hinstellen. So bilanzierte das gewerkschaftsnahe Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut die Tarifrunde 2004: "In allen Tarifbereichen sehen sich die Gewerkschaften mit Verschlechterungen und Einschnitten in die Tarifstandards konfrontiert." Die Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen sollen aber daraus schlussfolgern: Die Mitglieder, besser noch die Arbeiter insgesamt, sollten sich anstrengen, damit die Gewerkschaften etwas von ihrer früheren Wirksamkeit im Dienste des Proletariats zurückerobern können.

Dieser Sichtweise blendet aus: erstens, dass die Unwirksamkeit der Gewerkschaften nichts Neues ist, sondern sich bereits am Anfang des 20. Jahrhunderts bemerkbar zu machen begann; und zweitens, dass die Gewerkschaften bereits während des 1. Weltkrieges auf das eigene Überholt-Sein im Dienste der Arbeiterklasse dadurch reagierten, indem sie mit dem bürgerlichen Staat verschmolzen. Sie wurden dadurch zu Waffen der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse.

Unter solchen Illusionen leiden heute auch die politisierten Minderheiten, welche den Kapitalismus ablehnen und sich für die Sache des Proletariats interessieren. So findet man in fast jeder Ausgabe der kapitalismuskritischen, aber eher universitär ausgerichteten Zeitschrift Gegenstandpunkt eine Geißelung der Hilflosigkeit und Unterwürfigkeit der Gewerkschaften - ohne aber die aktive und eigenständige Rolle der Gewerkschaften im Dienste des nationalen Kapitals zu erkennen. Auch eine Gruppe wie die GIS, welche den kapitalistischen Charakter der Gewerkschaften z.T. zur Kenntnis nimmt, erkennt diese aktive Rolle nicht. In der im August 2004 veröffentlichten "Politischen Plattform der Gruppe Internationaler SozialistInnen" liest man: "Heute fungieren die Gewerkschaften auf der Grundlage der politischen Akzeptanz des Lohnsystems als bürgerliche Vermittlungsinstanzen zwischen Arbeitern und Kapitalisten".

Dieser Vorstellung der Gewerkschaften als "Vermittlungsinstanzen" zwischen den Klassen kommt daher, dass man nicht versteht, dass sich die Rolle der Gewerkschaften mit dem Eintritt der bürgerlichen Gesellschaft in seine Niedergangsphase grundlegend gewandelt hat. Nur ein solch historisches Verständnis wird die Arbeiterklasse grundlegend begreifen lassen, dass die Gewerkschaften nicht die Opfer, sondern die Speerspitze der kapitalistischen Angriffe sind und gewiss nicht zwischen zwei Stühlen sitzen.

Die Gewerkschaften als Strategen des nationalen Kapitals

Tatsache ist, dass nicht die Unternehmer, sondern die Gewerkschaften die treibende Rolle bei der Ausarbeitung und Durchsetzung der nationalistischen "Beschäftigungspakte" in Deutschland wie auch anderswo übernehmen. Während die international operierenden deutschen Konzerne zunächst zufrieden sein können, wenn sie ihre Kosten reduzieren, egal wie, kann es den Gewerkschaften alles anders als gleichgültig sein, ob diese Kostenreduzierung durch Produktionsverlagerungen ins Ausland oder durch Lohnraub und Verlängerung der Arbeitszeit "in der Heimat" erzielt werden. Die Gewerkschaften, ebenso wie die Sozialdemokratie, das Militär, die Geheimdienste oder die Ministerialbürokratie, gehören zu den am meisten politisch und strategisch denkenden, die Interessen des nationalen Kapitals insgesamt berücksichtigenden Teile der Bourgeoisie. Diese Fraktionen erkennen am ehesten die politischen Grenzen der Politik der Auslagerung von Produktionsanlagen ins Ausland. Unbegrenzt weitergeführt, würde eine solche Politik zur Untergrabung der sozialen Stabilität an der "Heimatfront" führen. Die Gewerkschaften können, da sie vom Kapital direkt mit der Kontrolle der Arbeiterklasse betraut sind, am wenigsten daran interessiert sein. Darüber hinaus würde eine solche Politik die Finanzquellen des Staates untergraben und damit seine politische und militärische, sprich seine imperialistische Handlungsfähigkeit gefährden. Andererseits kann die nationale Bourgeoisie die Produktion längerfristig nur dann im eigenen Lande halten, wenn diese wirtschaftlich tragbar ist, d.h. die Konkurrenzfähigkeit der eigenen nationalen Unternehmen nicht beschädigt wird. Deshalb sind die Gewerkschaften aktive, bewusste, vorantreibende Faktoren bei der Verarmung der Arbeiterklasse - und keineswegs Opfer oder Vermittler in diesem Prozess.

Für die Arbeiterklasse jedoch kann diese nationalistische Standortkonkurrenz nur ein Resultat haben: die Verschärfung der Abwärtsspirale, welche immer mehr Unsicherheit und Verelendung, immer mehr Krieg und Barbarei mit sich bringt. Nur der solidarische, immer internationaler werdende Klassenkampf der Arbeiterklasse, welche die Überwindung des Kapitalismus vorbereitet und ermöglicht, kann darauf eine wirksame Antwort finden. 20.01.05

In Weltrevolution 126 veröffentlichten wir einen Artikel unter dem Titel "Politische Klärung ist ein unerlässlicher Bestandteil der Intervention", welcher die Schwierigkeiten von Genossen mit linkskapitalistischer Vergangenheit thematisierte, sich eine proletarische Herangehensweise anzueignen und so einen wirklichen Bruch mit der Bourgeoisie zu vollziehen. Daraufhin erhielten wir einen Leserbrief aus Baden-Württemberg, welcher sich zu diesem Artikel bzw. zu dieser Problematik äußert. Wir drucken an dieser Stelle Auszüge aus dem Brief ab, welche sich mit dieser Problematik befassen. Dabei übt der Genosse hauptsächlich Kritik an der Haltung solcher, aus dem linksbürgerlichen Milieu stammender Gruppen. Aber auch bestimmte Einstellungen der Gruppen der Kommunistischen Linken kritisiert er. Es folgen aus Platzgründen nur einige kurze Bemerkungen unsererseits dazu. In einer späteren Ausgabe der Weltrevolution werden wir weitere Auszüge aus diesem Brief abdrucken, welche sich mit der Frage befassen, ob und inwiefern die neuen Gruppen Ausdruck einer unterirdischen Reifung innerhalb der Klasse insgesamt darstellen.

Leserbrief

Liebe Genossen,

wie versprochen, hier ein paar Gedanken zu Eurem Artikel "politische Klärung" in WR 126. In den letzten Jahren ist in Deutschland eine Reihe von Gruppen hervorgetreten, die sich alle auf den historischen Linkskommunismus beziehen. Ihr schreibt dazu, "die Verwerfung des Antifaschismus und die Ablehnung der nationalen Befreiungsbewegungen spiegeln eine wichtige Bewusstseinsentwicklung wieder" (da stimme ich zu), "wie überhaupt das Entstehen dieser Gruppen ein Zeichen einer unterirdischen Reifung in der Klasse darstellt" (das bezweifele ich). Ihr charakterisiert dann unter der Zwischenüberschrift "Wie die Narben der Vergangenheit ablegen" die Schwierigkeiten, vor denen Gruppen, die den Bruch mit der bürgerlichen Linken vollzogen haben, stehen - dass nämlich der Bruch ein Prozeß gründlicher Klärung sein muss und nicht schon die Übernahme linkskommunistischer Positionen automatisch den "Linkskommunisten" hervorbringt, sondern oftmals alte Herangehensweisen, Mentalitäten etc. mit in die neue Position eingebracht werden. Als Beispiel nennt Ihr die zu beobachtende Neigung einiger dieser Gruppen, baldmöglichst mit der Intervention zu beginnen, um schnell Einfluss zu erringen und dabei "die Notwendigkeit der größtmöglichen politischen Klarheit in der Intervention stark unterschätzen". Vor allem werde das Kommunizieren der eigenen Klärungsprozesse, die Debatte darüber mit anderen Gruppen nicht auch als wichtige Intervention begriffen; auf Kritik seitens der IKS gar nicht reagiert. Es ist genau, wie Ihr es darstellt - ein beklagenswerter Zustand. Um ihn zu überwinden, müssen wir genauer ausleuchten, wie es zu dem Wunsch kommt, mit der Linken zu brechen, und warum die Genossen es dabei regelmäßig so eilig haben, sich als linkskommunistische Gruppe zu konstituieren (und das auf einer sehr schmalen Kenntnisgrundlage. Wenn man sich Veröffentlichungen der Gruppen anschaut, sieht man daran, was zitiert wird, dass der Zugang in erster Linie über die Lektüre der IKS-Publikationen und hier und da mittels einiger im Antiquariat aufgetriebener Texte aus der IKP-Zeitung "Kommunistisches Programm" stattfand - in jüngster Zeit gibt´s freilich auch zig Texte im Netz).

Meine These: es geht bei diesem Bruch zu sehr um die Identität als Kommunist, die gerettet oder nun endlich erreicht werden soll, und zu wenig um die Klärung der Frage, warum man eigentlich mit derselben Entschiedenheit Positionen vertreten oder bekämpft hat, mit der man nun schon wieder dabei ist, "die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" zu spielen - diesmal unter linkskommunistischem Signet. Wäre es nicht näherliegend, dass man, nachdem man Jahre lang eine nun als "kleinbürgerlich" erkannte Position vertreten hat (und das in der Regel ja nicht im stillen Kämmerlein), diese Praxis und die dahinter stehenden programmatischen, strategischen Vorstellungen Stück für Stück aufarbeitet und mit jedem Schritt des Begreifens, wie es dazu kommen konnte, dass man so leichtfertig dies und jenes als einzig revolutionären Standpunkt verfochten hat, eine Art ironische Distanz gewinnt und diese aufgearbeitete Erfahrung zukünftig wie beim Kopfrechnen als ein? im Sinn behält. Möglicherweise haltet Ihr meine Ausführungen für "Psychologisieren" - worauf ich hinaus will, ist, dass der Bruch mit der Linken immer nur so ausfallen kann, wie die Voraussetzungen, die gesellschaftlichen Verhältnisse gestaltet sind, innerhalb derer er stattfindet. Das mag banal erscheinen, ist aber häufig etwas, was außer Acht gelassen wird. Ich meine, der bislang erfolgte Prozess einer Neuorientierung am Linkskommunismus konnte gar nicht anders ausfallen, als von Euch richtig dargestellt und zu Recht kritisiert.

Zum einen, weil die wenigen Genossen, die den Biss hätten, dran zu bleiben, in einer recht verzweifelten Stimmung sind. Sie haben vieles durchdacht und versucht, aber irgendwie den Schlüssel zum Ganzen nicht mehr gefunden (...) Dies alles unter Voraussetzungen, in denen "Klasse" und "Klassenbewusstsein" mehr unterstellt als praktisch vorfindbar waren.

Es sind also nicht Strömungen im Klassenkampf, anhand derer man in der Lage wäre, die eine oder andere These zu überprüfen und zu gewichten. Sondern es spielt sich alles notwendig in der Form von "Schauen, welche Gruppen es gibt" ab - und da stößt man früher oder später auf die Linkskommunisten. Dieses Aha-Erlebnis führt regelmäßig zu dem Gefühl, endlich den Schlüssel in der Hand zu halten. Man wähnt sich jenseits der bürgerlichen Linken und will den Schlüssel natürlich sofort ausprobieren. Der Schlüssel (also die "authentisch proletarische Position", kein Befreiungsnationalismus, keine interklassistischen Bündnisse, gegen die bürgerliche Demokratie..) gibt den Blick frei auf eine Geschichte der Klassenkämpfe, in der die wirklich proletarische Position nie gänzlich vernichtet werden konnte und in der Form insbesondere der "Italienischen Fraktion" ein Erbe bereithält, das es ermöglicht, wieder die entscheidende Waffe zu schmieden.

Bei diesem Enthusiasmus der Genossen nach dieser Entdeckung überrascht in der Tat, wie gering ihr Mitteilungsbedürfnis bezüglich des Prozesses ihrer Neuorientierung ist. Warum reagierten Gruppen, die Ihr in mehreren Artikeln vorgestellt und solidarisch kritisiert habt, nicht? Warum führen die Gruppen nicht untereinander eine Debatte über das Woher und Wohin (sondern stellen gleich Themenblöcke zur Diskussion, nachdem sie sich gerade erst notdürftig ein paar linkskommunistische Texte dazu angelesen haben)? Warum erfährt man fast nichts über die internen Differenzen? (Man muß dabei ja nicht aus dem Nähkästchen plaudern, aber es kann sehr hilfreich für Genossen sein zu erfahren, dass in anderen verwandten Gruppen ähnliche Probleme oder Praktiken auftreten - und es ist allemal interessant nachzuvollziehen, warum es in Gruppen, die sich gerade erst konstituiert haben, zu Ausschlüssen kommt).

Nun sagt Ihr ganz richtig, es fehlt halt an der richtigen Methode und Herangehensweise. Die muß erlernt werden. Okay. Wo? Bei den bestehenden linkskommunistischen Organisationen - klar. Zumindest in der Auseinandersetzung mit ihnen. Einverstanden. Das Angebot dazu macht Ihr mit jeder Nummer Eurer Zeitung, mit jeder Veranstaltung. Wie kommt es, dass die Genossen dieses Angebot ausschlagen? Nun, ich denke, wer aus einer trotzkistischen, maoistischen oder sonst wie gestrickten Gruppe kommt, hat aufgrund der Sachen, die er da hat wegstecken müssen, erst mal nicht das Bedürfnis, sich einer neuen Gruppe verbindlich einzugliedern. Bleibt aber die Frage, was die Genossen daran hindert, verbindliche Diskussionen mit Euch zu führen? Ich sage es mal salopp: Die Genossen spielen kraft Proklamation linkskommunistischer Position nun in einer Liga, für die sie sich gar nicht fähig genug halten. Und natürlich wird klar (wie Ihr schreibt), der erhobene Anspruch verlangt Konsequenzen von einer Reichweite, die den Genossen erst nach und nach klar wird.

Meine Kritik geht nach zwei Seiten: einmal gegenüber den Genossen, die beim Proklamieren linkskommunistischer Positionen über ihre eigene authentische Position (Befindlichkeit) hinwegsehen, nicht mehr die gemeinsame Anstrengung der Gruppe in den Mittelpunkt stellen, sondern (wie gehabt) Programmatiken (mit dürftiger Unterfütterung) festschreiben, die man zu 100% teilt oder "keinen Platz in der Organisation hat."

Zum anderen kritisiere ich die linkskommunistischen Organisationen, die die Theorie und Praxis der "Linkskommunisten" bzw. der "Italienischen Fraktion" nicht als eine historische Strömung behandeln, von der auch heute Grundlegendes zu lernen ist, sondern als Programm übernehmen. Ein Programm, dass hinsichtlich seiner Tauglichkeit, zum Orientierungspol für mehr als eine Hand voll Genossen zu werden, noch wenig überprüft worden ist.

Aber das ist ein Thema für einen eigenen Brief...

(...) Natürlich kritisiere ich hier nicht, dass Ihr das linkskommunistische Erbe anders bewertet [als ich], sondern dass Ihr mit Eurem Auftreten als eine Art Inkarnation des historischen Linkskommunismus die Latte so hoch hängt, dass die "kleinbürgerlichen Linken" von Gestern, die heute sich am Linkskommunismus orientieren, quasi als Zugangsberechtigung zum "proletarischen Milieu" erst mal fast alle linkskommunistischen Positionen übernehmen, anstatt die Fragen anzugehen, die sie seit Jahren vor sich hertragen oder bislang noch nicht mal richtig aufgeworfen haben. Ich nenne mal ein paar der wichtigsten: Was haben sie all die Jahre gemacht, von welchen Vorstellungen über Kapitalismus, Arbeiterklasse und revolutionärer Strategie war diese Praxis getragen? War das "kleinbürgerliche Politik" und warum? War überhaupt eine andere "Praxis" möglich bzw. was kann unter Verhältnissen, in denen die Arbeiterklasse ein Bild abgibt, wie hier in Deutschland seit langem (und man kann sich sogar fragen ob es sinnvoll ist, von Arbeiterklasse im politischen Sinne zu sprechen) der Kern der Tätigkeit von Kommunisten sein? Welche Schlüsse kann man aus einer gründlichen Analyse der Geschichte der Klassenkämpfe ziehen?.....

Unsere Anmerkungen

Der Genosse aus den Südwesten Deutschlands hat sehr wohl verstanden, dass unsere Kritik an den Gruppen und Personen, welche sich ungenügend vom linksbürgerlichen Lager lösen, solidarisch gemeint und politisch notwendig war. Er teilt in vielen Punkten unsere Darstellung dieses Problems. Darüber hinaus macht er eine Reihe selbstständige, sehr interessante Beobachtungen. Diese Überlegungen können nicht zuletzt für die Betroffenen selbst sehr hilfreich sein, sofern sie ehrlich bemüht sind, den Einfluss ihrer bürgerlichen politischen Vergangenheit abzuschütteln. So ist es beispielsweise völlig zutreffend, darauf hinzuweisen, dass es für solche Leute politisch schädlich ist, sich einseitig mit den programmatischen Positionen der Kommunistischen Linken zu befassen. Die aus stalinistischen oder trotzkistischen Organisationen stammenden Genossen nehmen in der Regel irrtümlicherweise an, dass sie das ABC des Marxismus bereits beherrschen und sich nicht mehr damit befassen müssen, was die Arbeiterklasse ist oder dass eine proletarische Praxis grundlegend anders als die der Bourgeoisie aussehen muss. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Wirklichkeit ist der Stalinismus bzw. der Trotzkismus keine opportunistische Strömung der Arbeiterklasse, (und auch nicht kleinbürgerlich), sondern genau so Bestandteil der Bourgeoisie wie der Faschismus oder die Sozialdemokratie. Dies bedeutet, dass diese Genossen alles wieder vergessen müssen, was sie von der Bourgeoisie "gelernt" haben. Sie müssen erkennen dass sie einer ganz verkehrten Vorstellung von der Arbeiterklasse und von proletarischer Politik aufgesessen waren.

Der Brief weist darauf hin, dass manche Genossen aus diesen Kreisen die Debatte mit den bestehenden revolutionären Organisationen deshalb meiden, weil sie sich dazu nicht "fähig genug" fühlen. Das bedeutet aber, dass diese Genossen noch gar nicht begriffen haben, dass das Kennzeichen einer proletarischen Haltung in der politischen Debatte nicht der Grad des Wissens ist, sondern der Wille, alles, auch die eigene persönliche Stellung, den Bedürfnissen einer furchtlosen politischen Klärung unterzuordnen. M.a.W. sie hängen einer bürgerlichen, von Konkurrenz geprägten Sicht der politischen Arbeit an.

Auf der anderen Seite kritisiert der Brief, dass die "linkskommunistischen Organisationen" das Erbe ihrer Tradition nicht als eine "historische Strömung behandeln, von der auch heute Grundlegendes zu lernen ist, sondern als Programm übernehmen". Außerdem führt er an, dass dieses Programm in der geschichtlichen Praxis "noch wenig geprüft worden ist." All das führe dazu, gegenüber jenen, welche den Bruch mit der Bourgeoisie heute wagen, die "Latte zu hoch zu hängen".

Zwar gab es und gibt es Strömungen der "Italienischen Linken", welche von einer Art "Orthodoxie" innerhalb des Marxismus ausgehen und abgesehen von Marx, Engels und Lenin darüber hinaus gehende Beiträge anderer Marxisten bzw. Massenkämpfe (etwa die Einsichten Rosa Luxemburgs und Anton Pannekoeks oder bestimmte Lehren der Deutschen Revolution) davon ausschließen. Diese Sichtweise ist in der Tat kaum dazu geeignet, Leuten, welche zuvor Stalin, Mao oder Trotzki blind angebetet hatten, zu helfen, mit ihrer Vergangenheit zu brechen.

Für die Italienische Fraktion der 30er Jahre hingegen gehörte die Gesamtheit der grundlegenden Erfahrungen der Arbeiterklasse sowie die auf marxistischer Grundlage gewonnenen theoretischen Einsichten zum programmatischen Erbe des Proletariats. Aus dieser Sicht gibt es kein von der restlichen Geschichte der Arbeiterbewegung abgesondertes "Programm des Linkskommunismus", sondern allein ein lebendiges, sich fortentwickelndes Programm und einen Erfahrungsschatz des Proletariats, wozu die sog. Linkskommunisten einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch nicht zutreffend, dass diese Positionen in der Praxis noch wenig überprüft worden seien. Beispielsweise waren die Lehren, welche die Linkskommunisten in den 20er und 30er Jahren gezogen hatten, das Ergebnis der Massenkämpfe und die Erfahrungen der Niederlage der revolutionären Welle am Ende des 1. Weltkriegs.J edenfalls ist es richtig, dass auch die bestehenden revolutionären Organisationen mitverantwortlich dafür sind, die bestmöglichen Bedingungen dafür zu schaffen, damit der Bruch mit der Bourgeoisie auch gelingen kann. – Fortsetzung folgt. – IKS

Die Einschätzung des Klassenkampfes und die Intervention der Revolutionäre

Am 11. Dezember fand die dritte Veranstaltung des Internationalen Büros für die Revolutionäre Partei (IBRP) des Jahres 2004 in Berlin statt. Diesmal fungierte die Gruppe Internationale Sozialisten (GIS) als einladende Gruppe. Die Einladungsplakate gaben an, dass das IBRP zum Thema Klassenkampf referieren würde. Auf der Veranstaltung wurden zwei Referate gehalten. Das IBRP hielt das Einleitungsreferat zum Thema Klassenkampf, Krise und Neuzusammensetzung der Klasse. Über die Agenda 2010, Hartz IV und die Streiks und Demonstrationen in Deutschland sprach ein Sympathisant des IBRP aus Österreich. Wir werden uns in diesem Artikel auf das Referat des IBRP konzentrieren sowie auf die sich anschließende Diskussion - welche auch den Großteil der Gesamtdebatte ausmachte.

Anwesend waren zeitweise etwas mehr als 20 Genossinnen und Genossen, darunter Leute von der GIS sowie von den Freunden der klassenlosen Gesellschaft, ein ehemaliges Mitglied der Gruppe Aufbrechen (der jetzt bekennender Sympathisant des IBRP ist) sowie einige Mitglieder eines Diskussionszirkels aus Köln (darunter Sympathisanten der IKS). Leider fehlten viele GenossInnen aus Berlin, welche in den letzten paar Jahren sich für linkskommunistische Positionen zu interessieren begonnen haben. Dafür waren einige neue Personen erschienen, von denen allerdings kaum eine bis zum Schluss blieb.

Die Schwierigkeiten des Klassenkampfes

Die Einleitung des IBRP beinhaltete sehr viel, mit dem die IKS übereinstimmt. Deshalb beschäftigte sich der erste Diskussionsbeitrag unserer Organisation ausschließlich damit, diese Aussagen aus der Einleitung zu unterstützen. Diese Übereinstimmungen betrafen vor allem die Einschätzung des Klassenkampfes. Das Referat wies darauf hin, dass es derzeit eine Belebung der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse gibt, dass aber diese Kämpfe ganz überwiegend isoliert bleiben. Der Genosse des IBRP kam auf das Beispiel des Bergarbeiterstreiks Mitte der 80er Jahre in Großbritannien zurück, um zu unterstreichen, dass isolierte, auf einzelne Sektoren der Klasse beschränkte Kämpfe für die Bourgeoisie in der Regel gut kontrollierbar sind, und dass eine Ausdehnung und Generalisierung des Widerstands erforderlich ist, um das Kräfteverhältnis zu Gunsten des Proletariats zu verändern. Der Bergarbeiterstreik habe außerdem gezeigt, dass der Klassenfeind auf die Kämpfe der Arbeiterklasse vorbereitet ist, eine eigene Strategie dagegen besitzt und in der Lage ist, sehr geschickt vorzugehen.

Die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse wurden in einen historischen Rahmen gestellt. Da die Bourgeoisie den Zusammenbruch des Ostblocks als ein "Scheitern des Kommunismus" hinstellen konnte, leidet die Klasse an einem Verlust des Selbstvertrauens und der Klassenidentität, wodurch sie für Klassen übergreifende Ideologien anfälliger wird. Auch die Angst vor der Massenarbeitslosigkeit mache es nicht immer einfach, in den Kampf zu treten. Mit Hinweis auf die Erfahrungen der englischen Arbeiterklasse wies das IBRP darauf hin, dass es für das Proletariat schwieriger ist, gegen Entlassungen und Werkschließungen als um die Höhe des Lohns zu kämpfen.

Die Einleitung stellte diese Entwicklung im Rahmen der Krise des Kapitalismus dar, welche nun 30 Jahre andauere und durch den Fall der Profitrate verursacht sei. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts habe der Kapitalismus drei Akkumulationszyklen durchlaufen, die durch neue Arbeitsorganisationen und Technologien geprägt gewesen seien. Die ersten beiden Zyklen seien durch die beiden Weltkriege abgeschlossen worden. Durch technologische Erneuerungen und Angriffe auf die Arbeiterklasse sei es zwar gelungen, die Profitrate zeitweise wieder anzuheben, nicht aber, einen neuen Akkumulationszyklus einzuleiten.

Diese Sicht der Krise teilt die IKS nicht. Denn das marxistische Konzept der Dekadenz des Kapitalismus wurde dabei vollkommen außer Acht gelassen. Außerdem wird für das System die Möglichkeit eingeräumt, durch eine Kapitalzerstörung großen Ausmaßes eine neue Blütezeit des Kapitalismus einzuleiten. Mit anderen Worten, die historische Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise von heute wird verneint.

Dennoch sind wir während der Veranstaltung nicht auf diese Fragen eingegangen. Denn wir haben bereits bei den letzten Veranstaltungen des IBRP in Berlin und Paris die Sichtweise des Büros hierzu ausführlich kritisiert (siehe Weltrevolution 126 und 127). Außerdem wollten wir uns an die Ankündigungen der Veranstalter selbst halten, welche die Fragen des Klassenkampfes in den Mittelpunkt gestellt hatten.

Es bleibt noch anzumerken, dass die einleitenden Ausführungen sich fast ausschließlich mit den Arbeiterkämpfen in Großbritannien und Italien befassten. Dabei gab es aus unserer Sicht eine deutliche Tendenz, sowohl das Niveau der Kämpfe in diesen beiden Ländern als auch den Einfluss der Revolutionäre darauf zu überschätzen. So erfuhren die zum Teil erstaunten Teilnehmer, dass die Intensität der Berichterstattung über den Klassenkampf in den Publikationen des IBRP in der letzten Zeit ein Ausmaß erreicht habe, das einmalig in den letzten 20 Jahren sei. Dies sei ein deutliches Zeichen für die wachsende Kampfbereitschaft der Klasse und sehr ermutigend.

Wir lassen es dahingestellt, inwiefern die Häufigkeit der Berichterstattung von Seiten des IBRP ein verlässlicher Gradmesser für die Kampfkraft der Klasse sein kann. Noch auffallender war für uns die Behauptung im Einleitungsreferat, dass während des besagten englischen Bergarbeiterstreiks Mitglieder des IBRP direkt beteiligt waren an Versuchen, den Kampf auszudehnen. Wir haben bereits während der Veranstaltung unsere Überraschung über diese Aussage zum Ausdruck gebracht. Am meisten hat uns die Bescheidenheit des IBRP erstaunt, erst jetzt, nach 20 Jahren, die Öffentlichkeit über diese Aktivitäten seiner Militanten zu informieren. Aber vielleicht ist damit eher die allgemeine, politische Teilnahme am Kampf für die Ausdehnung mittels Flugblätter und die revolutionäre Presse gemeint. In diesem Fall ist es aber unverständlich, weshalb von einzelnen Mitgliedern und nicht von dem IBRP als Organisation die Rede ist.

Das Ganze erinnerte uns ein wenig an frühere Zeiten, als kaum eine aus dem "Ausland" stammende politische Organisation gegenüber einem in Sachen Klassenkampf unerfahrenen deutschen Publikum der Versuchung widerstehen konnte, durch eine Übertreibung der Kämpfe im "eigenen Land" sowie der Wirkung der eigenen Intervention Eindruck zu schinden. Allein, die Zeiten haben sich geändert. Im letzten Jahr jedenfalls fanden die international wichtigsten Arbeiterkämpfe eindeutig nicht in Italien oder Großbritannien, sondern in Deutschland statt.

Die Frage der Fabrik- und Territorialkomitees

Was für Kontroversen in der anschließenden Diskussion sorgte, war v.a. die am Ende des Referates aufgestellte Perspektive des Klassenkampfes. Das IBRP betonte zunächst die Notwendigkeit der Entwicklung des Klassenbewusstseins sowie der Entdeckung der eigenen Stärke. Anschließend sprach es in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit der Entwicklung neuer Organisationsformen der Arbeiterklasse. In den Zeiten des "Fordismus" sei es Praxis des IBRP gewesen, so genannte Fabrikkomitees zu bilden, die sowohl Mitgliedern als auch Nicht-Mitgliedern offen standen. Mit der Abkehr von den großen Produktionsstätten und ihrer Verlagerung in die Dritte Welt sei der Arbeiterklasse die Möglichkeit genommen, ihren Kampf von den Großbetrieben aus zu starten. Daher sei es heute notwendig, das Hauptaugenmerk auf die Bildung so genannter Territorialkomitees zu legen.

Kontrovers war aber vor allem die Behauptung des IBRP, dass die bereits erwähnten Fabrik- bzw. Territorialkomitees ein Hauptmittel der Generalisierung der Kämpfe werden sollen.

Gleich zu Beginn der Diskussion stellte eine junge Frau die Frage nach der Zweckmäßigkeit der sog. Territorialkomitees, die nach ihrer Auffassung in gewisser Weise in einem Gegensatz zur aktuellen Entwicklung des Klassenkampfes stünden. Schließlich seien die Streiks von FIAT/Melfi und Opel Bochum doch Ausdruck des alten, von den Großbetrieben ausgehenden Kampfes. Wir sollten einfügen, dass auch das anschließend von dem Genossen aus Österreich gehaltene Referat über die jüngsten Kämpfe in Deutschland sehr deutlich auf die große Rolle der Belegschaften von Großbetrieben wie Daimler oder Opel hingewiesen hat.

Der Genosse des IBRP räumte daraufhin ein, dass eine Wiederbelebung der Fabrikkomitees, von denen - nach seinen Angaben - das IBRP erst eines gebildet habe, durchaus möglich sei. Auf die Frage einer Sympathisantin der IKS, wer die Streiks der Arbeiterklasse organisiere, die revolutionäre Organisation oder die kämpfenden Arbeiter selbst, antwortete der Vertreter des IBRP, diese Fragestellung sei abstrakt. Aufgabe der Partei wie der Territorialkomitees sei es, die Streiks über die Grenzen hinweg in andere Länder zu tragen.

Ein anderer Teilnehmer, welcher sich im Übrigen selbst als Antileninist bezeichnete, vertrat die Auffassung, dass die Revolutionäre am ehesten zur Ausdehnung der Kämpfe beitragen könnten, nicht indem sie willkürlich irgend welche Komitees bilden, sondern indem sie innerhalb der bestehenden Kämpfe das Endziel einer anderen Gesellschaft hochhalten.

Auch der Sympathisant des IBPR aus Berlin hinterfragte dieses Konzept, wenn auch von einer anderen Warte aus. Er wollte wissen, weshalb eine solch starke Organisation wie das IBRP überhaupt die Vermittlung ähnlicher Komitees nötig habe, um die Ausdehnung und Generalisierung anzuführen.

Die IKS wertete die Perspektive der Generalisierung der Kämpfe mittels der Komitees des IBRP entweder als Bluff oder als Ausdruck der Panik, d.h. des schwindenden Vertrauens des Büros in die revolutionäre Kraft der Arbeiterklasse. Wir wiesen darauf hin, dass unsere eigene Organisation nur über sehr bescheidene Mittel und über einen sehr geringen Einfluss heute verfügt, dass aber das IBRP leider noch viel kleiner sei und über noch wesentlich bescheidenere Mittel verfüge. Wenn die Ausdehnung und Generalisierung auch nur teilweise vom Organisationstalent des IBRP abhinge, wäre es wahrlich schlecht bestellt um die Perspektiven des Klassenkampfes. Das IBRP hat außerdem selbst darauf hingewiesen, wie wenig Erfolg es in den letzten Jahren mit seinen Komitees hatte! Hier wärmt das IBRP die alten substitutionistischen Vorstellungen aus der Zeit vor dem 1. Weltkrieg wieder auf, denen zu Folge die Revolutionäre die Arbeiterkämpfe organisieren sollen. Dabei war es eines der Verdienste der Kommunistischen Linken, darauf hingewiesen zu haben, dass in der Niedergangsphase des Kapitalismus die Revolutionäre erst in einer unmittelbar vorrevolutionären Lage einen Ausschlag gebenden Einfluss auf den Verlauf der Arbeiterkämpfe gewinnen können. Dabei besteht ihre Aufgabe in der Dekadenzphase insgesamt darin, nicht mehr die Arbeiterkämpfe zu organisieren, sondern sich an die Spitze der Bemühungen der Arbeiterklasse zu stellen, ihre Kräfte zu vereinigen. Es fiel uns auf, dass das Referat des IBRP kein Wort über das Phänomen der unterirdischen Bewusstseinsentwicklung verlor, das heute innerhalb der Klasse feststellbar ist.

Darauf antwortete das IBRP, dass das, was die Arbeiterklasse spontan zur Ausdehnung der Kämpfe beitrage, ruhig der Klasse selbst überlassen werde könne. Für uns als Revolutionäre müsse es vor allem um die Frage gehen, welchen Beitrag wir dazu leisten. Die IKS teilt nicht die Auffassung, welche die Aufgabe der Revolutionäre vom Geschehen innerhalb der Klasse insgesamt dergestalt abtrennt. Denn die Bemühungen des Proletariats um seine Vereinigung gehen keineswegs nur spontan vonstatten und benötigen die Unterstützung der Revolutionäre, nicht zuletzt um die Gegenstrategien der Bourgeoisie zu konterkarieren.

Anstatt Zeit damit zu vergeuden, an phantasievollen Strukturen herumzubasteln, welche lediglich den Anschein einer Intervention erwecken, sollten die Revolutionäre von der Realität ausgehen und erkennen, dass die klassischen Mittel der Vereinigung der Arbeiterkämpfe wie Massenversammlungen, fliegende Streikposten, überbetriebliche Streikkomitees und gemeinsame Straßendemonstrationen weiterhin auf der Tagesordnung der Geschichte stehen.

Die Gewerkschaften und die Frage der Dekadenz

Eine andere Sympathisantin der IKS wies darauf hin, dass die vom IBRP vorgeschlagenen Komitees permanente Organisationen sein sollen, welche die Ausdehnung der Kämpfe organisieren sollen. Als solche weisen sie gewissermaßen einen gewerkschaftlichen Charakter auf. Denn die Organisierung der Abwehrkämpfe der Arbeiterklasse erst unmittelbar im Kampf ist historisch die Antwort des Proletariats auf die Unmöglichkeit der permanenten, gewerkschaftlichen Organisierung. Somit warf die Genossin auch die Gewerkschaftsfrage auf. Es sei ihr aufgefallen, dass das IBRP in seiner Presse die Gewerkschaften oft als Vermittler und als Verkäufer der Ware Arbeitskraft bezeichne. Die Genossin wollte also wissen, ob das IBRP nicht, oder nicht mehr, die Auffassung vertritt, dass die Gewerkschaften als ehemalige Organisationen der Arbeiterklasse mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Dekadenzphase ihren Klassencharakter geändert haben. Die Genossin erinnerte daran, dass die Änderung im Klassencharakter der Gewerkschaften geschichtlich nicht zuletzt daran abzulesen ist, wie diese Frage von den politischen Minderheiten eingeschätzt wurde. Zur Zeit der I. Internationalen lehnten alle kleinbürgerlich beeinflussten oder geschichtlich überholten Strömungen innerhalb der IAA (die von Bakunin, Blanqui, Proudhon, Lassalle) die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Kampfes ab, welche allein die Marxisten konsequent vertraten. In der heutigen Zeit hingegen sind es allein die konsequenten Marxisten, welche den bürgerlichen Charakter der Gewerkschaften erkennen.

Das IBRP erklärte in seiner Antwort, dass die von ihr vertretenen Komitees gar nicht permanent genug sein können. Um die Gefahr neuer Gewerkschaften herunterzuspielen, wies der Genosse des IBRP auf die bis dato fast vollständige Erfolglosigkeit der Bemühungen des IBRP hin, solche Komitees überhaupt zu Stande zu bringen und am Leben zu erhalten. (Man muß sich immerhin wundern über eine Taktik, deren Unschädlichkeit durch ihre Verteidiger dadurch bewiesen werden muss, indem sie auf deren Vergeblichkeit hinweisen!)

Aber auch die programmatische Standhaftigkeit des IBRP soll verhindern, dass gewerkschaftsähnliche Organisationen daraus werden.

Was es mit der besagten programmatischen Standfestigkeit des Büros auf sich hat, erwies sich wenig später, als das IBRP daran ging, auf die Frage der Einschätzung der Gewerkschaften zu antworten. Wie die IKS in einer späteren Intervention aufzeigte, tat der Vertreter des IBRP so, als ob er die Frage der Genossin nicht verstanden habe. Denn er ging mit keinem Wort auf die Frage der Dekadenz ein und behandelte die Sache so, als ob die Position der Kommunistischen Linken zur Gewerkschaftsfrage im Prinzip dieselbe sei wie die von Marx im 19. Jahrhundert. Während die CWO, der britische Ableger des IBRP, einst eine leidenschaftliche Vertreterin der Theorie der Dekadenz sowie der Auffassung war, dass die Gewerkschaften in der Niedergangsphase zu Waffen der Bourgeoisie geworden sind, ist das IBRP insgesamt nun dabei, seine bisherige Position zu diesen beiden Grundfragen stillschweigend zu ändern.

Der Opportunismus des IBRP in Organisationsfragen

Auch Fragen bezüglich der Organisation der Revolutionäre tauchten mehrfach im Verlauf dieser Veranstaltung auf. Als beispielsweise der "antileninistische" Genosse für die Vielfalt der politischen Überzeugungen eintrat, antwortete das IBRP darauf, dass die Partei keine Organisation von Führern und Geführten sei. Das IBRP lehnte eine zu strenge Kohärenz der revolutionären Organisation ab, da eine solche Kohärenz ihren Mitgliedern keinen Spielraum für Divergenzen lasse. Der Sympathisant des Büros in Österreich hingegen wandte sich ausdrücklich gegen den Parteienpluralismus. Ziel sei eine einheitliche Partei als Ausdruck der Einheit der Arbeiterklasse. Dies sei keine repressive Einheit, sondern erlaube offene Diskussionen. Der Genosse beklagte in diesem Zusammenhang die große Zersplitterung der Revolutionäre von heute.

Am Ende der Veranstaltung wiesen wir auf die Tatsache hin, dass seit Wochen auf der Website des IBRP eine "Erklärung" eines angeblichen Zirkels aus Argentinien prangte (1), welche nichts als Lügen und Verleumdungen zum Inhalt hat - wie wir bereits ausführlich belegt haben. Wir richteten in diesem Zusammenhang drei Fragen an das IBRP: Erstens, ob es inzwischen selbst eingesehen hat, dass diese "Erklärung" nichts als Lügen beinhaltet. Zweitens, ob das Büro bereit sei, dazu eine Richtigstellung zu veröffentlichen, worin steht, dass es ein großer Fehler gewesen ist, diesen Text verbreitet zu haben. Drittens, ob das IBRP mit uns darin übereinstimmt, dass nicht allein programmatische Positionen, sondern auch die Notwendigkeit, der Arbeiterklasse stets die Wahrheit zu sagen, ein programmatisches Klassenprinzip sei.

Da es nicht möglich war, dieses Thema im Rahmen dieser Veranstaltung weiter zu diskutieren, verwiesen wir auf den "Offenen Brief der IKS an die Mitglieder des IBRP" (2), den wir am Ende der Veranstaltung in mehreren Sprachen verteilten, in dem der Betrug des so genannten Circulo offen gelegt wird. Was das IBRP

selbst betrifft, so beschränkte es sich darauf, bekanntzugeben, dass es etwas später, in schriftlicher Form, auf unseren Offenen Brief antworten würde. Diese Erklärung wurde durch die Ankündigung ergänzt, der IKS eine Lektion zu erteilen, wenn sie darauf bestehe - aber nicht jetzt.

Es bleibt noch hinzuzufügen, dass das Büro inzwischen seine Antwort auf unseren Offenen Brief (auf seiner Website) tatsächlich veröffentlicht hat. Darin steht, dass das IBRP.... nicht vor hat, der IKS zu antworten.

Wir finden, dass diese Antwort klar genug ist. Das IBRP antwortet nicht - weil es keine Antwort weiß.

Heute steht eine neue Generation von Arbeitern vor einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise, die eine Reihe von massiven Angriffen auf die Soziallöhne, die Lebens- und Arbeitsbedingungen und Massenentlassungen mit sich bringen wird. Eine neue Generation hat angefangen, sich mit Politik zu befassen, und dies unter neuen und anderen Bedingungen als die Generation, die aus dem historischen Wiedererstarken der Arbeiterklasse 1968 hervorgegangen war. Vor allem muss die neue Generation sich mit den Fragen befassen, vor denen die Arbeiterklasse stand, aber unfähig war, während der Welle von Kämpfen in den 80er Jahren eine Antwort darauf zu finden: Wie setzt man sich gegen Massenentlassungen zur Wehr? Wie kann die Solidarität der Arbeiter alle Spaltungen zwischen Betrieben, Branchen und Staaten überwinden? Und vor allem welche Antwort kann die Arbeiterklasse gegenüber der schrecklichen Zukunft, die uns der Kapitalismus bereithält, anbieten?

Es waren genau diese Fragen, die während der Diskussion aufgeworfen wurden. Wenn diese Veranstaltung eines gezeigt hat, dann dies, dass das IBRP völlig unfähig ist, darauf Antworten zu liefern. Das IBRP bekräftigt die Notwendigkeit der Entwicklung neuer Organisationsformen der Arbeiterklasse. Schön und gut, aber was hat denn das IBRP anzubieten? Nichts, rein gar nichts, sondern eine Wiederaufwärmung seines alten Rezeptes zur Intervention in der Arbeiterklasse: die sog. Fabrikkomitees. Und auf die Frage, ob es nicht sehr wahrscheinlich ist, dass die Fabrikkomitees sich nicht zu einer anderen, arbeiterfeindlichen Gewerkschaft entwickeln könnten, war seine einzige Antwort, dass diese Gefahr nicht bestünde, da diese Komitees so gut wie nie bestanden hatten und dass seine gesamte Strategie zumindest in den letzten 15 Jahren gescheitert ist. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so tragisch wäre.

Weltrevolution, Januar 2005

Fussnoten:

(1) Es handelt sich um die "Erklärung" vom 12 Oktober 2004 mit der Überschrift "Gegen die ekelerregenden Methoden der IKS", welche hinter dem Rücken der Mitglieder der argentinische Gruppe NCI, aber in ihrem Namen, verfasst wurde (2) Dieser "Offene Brief an die Mitglieder des IBRP" sowie eine Reihe von Texte und Erklärungen der IKS zu den feigen Angriffen gegen unsere Organisation sind auf unsere Website auf Deutsch und in vielen anderen Sprachen nachzulesen.

Die Gewerkschaften in der Schweiz haben im Sommer 2004 einen heißen Herbst angekündigt. Dass sie damit ihre eigenen Veranstaltungen meinten und kein Interesse daran haben, dass sich die Arbeiter gemeinsam und wirklich gegen die zugespitzte Ausbeutung wehren, stellten wir bereits in der letzten Ausgabe der Weltrevolution dar (Nr. 127, Wo ist der heiße Herbst geblieben?).

Trotzdem kam es im Spätherbst in der Schweiz zu einer Reihe von zwar nicht spektakulären, aber trotzdem bedeutsamen Arbeiterkämpfen, die eine Antwort auf die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise darstellten. Bezeichnenderweise fanden diese Streiks in den offiziellen Medien kaum ein Echo. Auch die Gewerkschaften unternahmen nichts, um ihnen über den lokalen Raum hinaus eine Öffentlichkeit zu geben; dafür hängten alle Tageszeitungen und Fernsehstationen eine Blockadeaktion der Gewerkschaft Kommunikation bei der Paketpost an die große Glocke - eine vierstündige Aktion von gut 200 Gewerkschaftern im gleichen Zeitraum (November 2004). Je selbständiger sich die Arbeiter wehren und je weniger die Gewerkschaften von A-Z das Heft in der Hand haben, desto geringer ist die Bereitschaft der bürgerlichen Medien, darüber zu berichten. Um so wichtiger ist es, diese Kämpfe hier zur Sprache zu bringen und dabei auch zu versuchen, eine Bilanz ziehen - sowie Lehren für die künftigen Kämpfe.

Piatti, Swissmetal, Filtrona und weitere

Einer der ersten Streiks, der diese Serie im Spätherbst 2004 ankündigte, war derjenige beim Küchenbauer Bruno Piatti AG in Dietlikon/ZH. Am 18. Oktober traten die Angestellten der Abteilung Spedition wegen bevorstehender Lohnkürzungen in einen Streik. Arbeiter aus anderen Abteilungen des Unternehmens solidarisierten sich mit ihren Kollegen und schlossen sich dem Kampf an. Am Abend des gleichen Tages nahm die Piatti AG die geplante Lohnkürzung zurück.

Der größte Streik mit rund 400 Arbeitern fand vom 16. bis am 25. November 2004 beim Buntmetall-Hersteller Swissmetal statt. Der Chefmanager der Swissmetal-Gruppe in Olten feuerte den Bereichsleiter Industrie in Reconvillier/BE. Gleichzeitig sollten die Löhne und die Arbeitszeiten weiter flexibilisiert werden, nachdem die Bedingungen schon seit mindestens einem Jahr laufend verschlechtert worden waren: Abschaffung medizinischer Beratung, Kürzung diverser Lohnbestandteile usw. Der Kampf begann mit einer Demonstration im Betrieb, worauf die ganze Belegschaft in den Streik trat, als die sofortige Freistellung des Bereichsleiters bekannt wurde. Die Gewerkschaft Unia schaltete sich ein und führte ab dem 19. November Verhandlungen mit der Geschäftsleitung der Swissmetal. Am 24. November kam es im Dorf, das etwa 2500 Einwohner hat, zu einer Demonstration von 4000 Leuten zur Unterstützung der Streikenden. Nachdem ein erster Vereinbarungsvorschlag der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung von der Belegschaft abgelehnt worden war, trat die kantonale Volkswirtschaftsdirektorin Elisabeth Zölch als "Vermittlerin" auf. Am 25. November einigten sich die Gewerkschaft und der Verwaltungsrat der Swissmetal auf eine Vereinbarung, die vorsah, dass der Standort Reconvillier erhalten bleiben soll, dass das dortige Werk von einem eigenen Werksdirektor geleitet wird und dass über den Lohn mit der Gewerkschaft weiter verhandelt wird.

Einen Streik unter schwierigsten Bedingungen haben die 150 Arbeiter der Filtrona in Crissier/VD am 29. November begonnen. Es geht hier um die Schließung des Betriebes, der Zigarettenfilter herstellt. Bereits während des Streiks wurden die Maschinen abtransportiert. Heute, bei der Fertigstellung dieses Artikels, ist der Kampf immer noch im Gang. Andere kleine Streiks erwähnen wir aus Platzgründen nicht.

Auch das Personal des öffentlichen Dienstes protestiert in den verschiedenen Kantonen immer wieder im Rahmen von Kundgebungen, zu denen die gewerkschaftlichen Personalverbände aufrufen, aber natürlich nie gemeinsam, sondern immer schön örtlich und zeitlich verzettelt.

Die Bedeutung der Kämpfe der letzten Monate

Es ist unverkennbar, dass die Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse zunimmt. Bereits vor einem Jahr sahen wir in der Schweiz eine Zunahme von Kämpfen - eine Tendenz, die sich seither bestätigt hat. Dass sich diese gegenwärtig nicht in spektakulären Formen ausdrückt, kann uns nach der langen Zeit des Rückflusses im Arbeiterkampf nicht verwundern.

Die Anzahl und die Größe der Streiks sind immer noch bescheiden, gemessen an den massiven Angriffen, denen wir unaufhörlich ausgesetzt sind. Auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern steht die Schweiz sicher nicht an der Spitze der Kampfbereitschaft. Doch dies ist nicht der entscheidende Punkt. Wesentlich ist die Dynamik, die seit rund einem Jahr erkennbar ist: Es gibt ein langsames Erwachen, das zwar noch auf Hindernisse stößt; es wird auch Rückschläge geben; aber die Arbeiterklasse ist daran, sich wieder als solche zu Wort zu melden und ihre Identität zurück zu gewinnen.

Nicht nur von der Anzahl und der Größe der Streiks her sollten wir realistisch bleiben, sondern auch was ihren Grad der Selbstorganisierung betrifft. Die oben beschriebenen Kämpfe sind zwar in ihrer Mehrheit aufgrund der eigenen Initiative der betroffenen Arbeiter und Arbeiterinnen begonnen worden. Doch im Normalfall waren die Gewerkschaften sofort zur Stelle und übernahmen das Zepter im Namen der Streikenden. Viele der kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeiter, haben immer noch Hoffnungen in die Gewerkschaften und rufen sie zu Hilfe. Die Gewerkschaften werden noch nicht verbreitet in Frage gestellt und als unverzichtbarer Teil des Ausbeutungssystems erkannt. In den oben angeführten Streiks spielten die Gewerkschaften meist von Beginn weg eine mehr oder weniger aktive Rolle. Diesbezüglich hat sich also auf den ersten Blick noch nicht viel verändert.

Doch bei genauerem Hinsehen stellt man doch eine Veränderung in der Strategie der Gewerkschaften fest - eine Veränderung, die Rückschlüsse auf die Kampfbereitschaft in der Klasse selbst zulässt. Im Herbst 2002 veranstalteten die Gewerkschaften mit viel Tamtam den Bauarbeiterstreik, über den wir auch in der Weltrevolution berichteten (Nr. 115: Die Salami-Taktik der Gewerkschaften). Damals bestand das Ziel der Gewerkschaft Bau und Industrie (heute: unia) offensichtlich darin, "die Arbeiter daran zu hindern, selbständig den Kampf zu beginnen. Sie sollen nach dem Willen der Bourgeoisie (und die Gewerkschaften gehören dazu) möglichst getrennt voneinander, in kleinen Tranchen und zeitlich gestaffelt etwas Luft ablassen" (aus dem Artikel in Weltrevolution Nr. 115). Die Gewerkschaften besetzten also vor zwei Jahren vorzeitig das Terrain, um zu verhindern, dass die Arbeiter selber die Initiative ergriffen. Bei den Kämpfen der letzten Monate ist aber unverkennbar, dass sich in diesem Punkt etwas verschoben hat: Der Impuls geht jetzt vermehrt von den Arbeitern aus (die Ausnahme ist die Blockadeaktion bei der Post); die Gewerkschaften sind zwar gleich zur Stelle, aber im Gegensatz zum Bauarbeiterstreik vor zwei Jahren zurückhaltend mit der Werbetrommel. Es geht ihnen also nicht mehr um vorbeugende Kampagnen, sondern darum, die reifere Kampfbereitschaft möglichst umgehend zu kontrollieren.

Die Gewerkschaften werden auch vermehrt gezwungen sein, in den Kämpfen als Saboteure aufzutreten, doch geschieht dies im Moment noch verdeckt. In den hier aufgeführten Fällen kam es vor, dass die Belegschaften Verhandlungsergebnisse ablehnten. Die Gewerkschaften mussten teilweise auf Druck der Arbeiter "bessere" Ergebnisse herausholen. Beim Swissmetal-Streik überließ man aber schließlich die Verhandlung über die gestellten Lohnansprüche weiteren Treffen zwischen der Geschäftsleitung und der Personalvertretung, sprich: der Gewerkschaft. Damit verloren die Arbeiter und Arbeiterinnen definitiv die Kontrolle über ihre Forderungen. Mitte Dezember 2004 konnte man in den Zeitungen lesen, dass die Löhne bei Swissmetal 2005 um durchschnittlich 1,8 Prozent erhöht werden, was weniger ist als die Teuerung über zwei Jahre.

Die Arbeiter und Arbeiterinnen verlassen sich zwar noch auf die Gewerkschaften, aber sie haben auch eine Erwartungshaltung, die es für die Gewerkschaften schwieriger macht, ihrem angeblichen Anspruch auf Interessensvertretung gerecht zu werden. Die Erfahrungen aus diesen und den künftigen Kämpfen werden dazu führen, dass die Gewerkschaften vermehrt in Frage gestellt werden.

Wichtig ist auch der Kampf bei Filtrona. Die Arbeiter wurden vor eine vollendete Tatsache gestellt: Der Betrieb wird geschlossen. Hier geht es plötzlich um weit mehr als die Erhaltung des bisherigen Standards. Die Auslagerung der Produktion und die Schließung von Fabriken zeigt den Bankrott des kapitalistischen Systems und die Notwendigkeit seiner Überwindung auf. Solange nach der Logik der Profits gearbeitet und produziert wird, gibt es auf der einen Seite je länger je mehr Arbeitslose, auf der anderen Seite immer größeren Stress für die noch Beschäftigten.

Die Perspektiven

Viele Arbeiter und Arbeiterinnen kämpfen heute zwar mit dem Rücken zur Wand. Zuerst bleibt scheinbar und im besten Fall noch die Verteidigung des bisherigen Zustands.

Entscheidend ist aber, dass in diesen Kämpfen die Klassenidentität zurück gewonnen wird und die Solidarität mit anderen Arbeitern zum Tragen kommt. Dass dabei die gewerkschaftliche Kontrolle abgeschüttelt werden muss, ist eine der Erfahrungen aus den Kämpfen in den 1970er und 80er Jahren.

"Das Mittel, welches wir angesichts des jetzigen Standes der Angriffe des Kapitals benötigen, ist der Massenstreik aller Betroffenen. Eine solche Abwehraktion der gesamten Arbeiterklasse wäre imstande, den Lohnabhängigen das Selbstvertrauen zu geben, um der Arroganz der Herrschenden zu trotzen. Darüber hinaus können massive Mobilisierungen dazu beitragen, das gesellschaftliche Klima zu verändern, indem die Notwendigkeit erkannt wird, die Bedürfnisse zur Leitlinie gesellschaftlichen Handelns zu machen. Diese Infragestellung des Kapitalismus wiederum würde die Entschlossenheit der Beschäftigten und Erwerbslosen steigern, ihre Interessen jetzt schon zu verteidigen.

Natürlich sind solche massiven, gemeinsamen, solidarischen Aktionen heute noch nicht durchführbar. Das bedeutet aber keineswegs, dass man jetzt nichts unternehmen und nichts erreichen kann. Doch ist es notwendig zu erkennen, dass der Streik nicht die einzige Waffe des Klassenkampfes ist. Alles, was heute schon das Erkennen der Gemeinsamkeit der Interessen aller Lohnabhängige fördert, und alles, was die Tradition der Arbeitersolidarität wieder belebt, erschreckt die herrschende Klasse, macht sie in ihren Angriffen weniger forsch und selbstsicher, steigert die Bereitschaft des Gegners, hier und da tatsächliche Zugeständnisse, zumindest vorübergehend, zu gewähren." (abgedruckt in Weltrevolution Nr. 127)

HA/MI, 17.01.05

Fussnote:

1) vgl. die IKS-Broschüre Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse

Die wahre soziale Katastrophe ist der Kapitalismus!

Das Jahr 2004 ging mit einer gewaltigen menschlichen Tragödie in Südasien zu Ende. Das außergewöhnlich starke Seebeben hat im Indischen Ozean eine Flutwelle mit Zerstörungen in mehr als einem Dutzend Anrainerstaaten ausgelöst. Innerhalb von wenigen Stunden riss die Flutwelle mehr als 160.000 Menschen in den Tod, Zehntausende sind noch verschwunden, Hunderttausende verletzt, fünf Millionen Menschen obdachlos. Diese schreckliche Bilanz ist bislang nur eine vorläufige, denn viele Gebiete, insbesondere in Indonesien, Thailand und Sri Lanka sind nicht zugänglich, da das gesamte Straßennetz zerstört wurde.

In den Küstengebieten wurden ganze Dörfer ausgelöscht, unzählige Fischerboote sind beschädigt und das Salzwasser hat die Felder für die Landwirtschaft zerstört, womit mehr als 5 Mio. Menschen ohne Dach, ohne Essen, ohne Trinkwasser dahinvegetieren, was wiederum nur noch neue Opfer fordern kann. So befürchten die Hilfsorganisationen tödliche Epidemien, mit Zehntausenden von Toten. Erneut sind die Ärmsten der Bevölkerung, darunter Lohnabhängige, die insbesondere in der Tourismusbranche arbeiten, die Hauptleidtragenden dieser Tragödie.

Der Kapitalismus ist der einzig Verantwortliche für diese menschliche Katastrophe

Wie bei jeder Katastrophe dieser Art beruft man sich auf die Hilflosigkeit der Menschen gegenüber der „Mutter Natur“, das Unglück, die Fatalität, oder auch die Rückständigkeit der betroffenen Länder, die keine Technik erwerben könnten, um solchen Naturkatastrophen vorzubeugen. Dummes Zeug und Lügen!

Warum und wie konnte ein Naturereignis wie Tsunamis, das dazu noch so gut bekannt ist, innerhalb von wenigen Stunden zu einer gesellschaftlichen Katastrophe mit solch einem Ausmaß werden?

Natürlich kann man dem Kapitalismus nicht vorwerfen, für das Seebeben verantwortlich zu sein, das diese gigantische Flutwelle ausgelöst hat. Dagegen kann man ihm die totale Nachlässigkeit und die Unverantwortlichkeit der Regierungen dieser Region der Welt und ihrer westlichen Gegenstücke vorhalten, die zu dieser gewaltigen menschlichen Katastrophe geführt haben.

Tatsache ist: Alle wussten, dass dieser Teil der Erde besonders erdbebengefährdet ist. „Die örtlichen Experten wussten jedenfalls, dass ein Drama im Anzug war. Im Dezember hatten indonesische Seismologen am Rande einer Physikertagung in Jakarta das Thema mit einem französischen Experten erörtert. Sie waren sich voll der Gefahr von Tsunamis bewusst, denn in diesem Teil der Erde kommt es ständig zu Beben“ (Libération, 31.12.04).

Nicht nur waren die Experten im Bilde, sondern auch der ehemalige Direktor des Internationalen Tsunami-Informationszentrums in Hawai, George Pararas-Carayannis, teilte mit, dass ein größeres Beben zwei Tage vor der Katastrophe vom 26. Dezember stattgefunden habe. „Der Indische Ozean verfügt über eine Basisinfrastruktur, um Maßnahmen gegen Beben zu treffen und Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Und niemand hätte überrascht sein sollen, denn am 24. Dezember war ein Beben mit der Größenordnung von 8,1 auf der Richterskala gemessen worden. Allein dadurch hätten schon die Behörden gewarnt sein sollen. Aber es fehlt vor allem der politische Willen der betroffenen Länder und eine internationale Abstimmung entsprechend den Maßnahmen, wie sie im Pazifik getroffen wurden“ (Libération, 28.12.04).

Niemand hätte überrascht sein dürfen und trotzdem ist das Schlimmste eingetreten. Aber die Nachlässigkeit der herrschenden Klasse hört da noch nicht auf!

Als der US-amerikanische Wetterdienst in Hawaii 15 Minuten nach dem Seebeben 26 Länder informierte, dass die Gefahr von Tsunamis nach dem Beben besteht, hat der japanische Wetterdienst diese Information an seine Nachbarn nicht weitergegeben, weil der Wetterbericht für Japan keinen Anlass zur Besorgnis gab.

In Indien ist der Generalstab der indischen Luftwaffe entsprechend informiert worden, aber die Luftwaffe muss einen streng hierarchischen und bürokratischen Meldeweg einhalten. Das Fax mit der Warnung ist bei der Weiterleitung verlorengegangen, denn der Wetterdienst besaß nicht die neue Faxnummer des Wissenschaftsministeriums, da diese seit der neuen Regierung im Mai 2004 geändert worden war! „Das gleiche Szenario in Thailand, wo der Wetterdienst keine nationale Warnung ausrufen wollte aus Angst, eine überflüssige allgemeine Panik zu verursachen. Dabei war ihm bekannt, dass um 8.10 h ein großes Seebeben eingetreten war, d.h. lange bevor die Tsunamis sich über die Küste bei Phuket ergossen“ (Libération, 31.12.04).

Das Prinzip der einfachen Vorsicht (ohne vom Prinzip der vorbeugenden Maßnahmen zu sprechen) hätte verlangt, dass man die Bevölkerung warnt. Auch ohne entsprechende technische Ausrüstung, über die die USA und Japan verfügen, standen ausreichend Informationen über die zu erwartende Katastrophe zur Verfügung, um zu handeln und Menschenleben zu retten.

Dies ist keine Nachlässigkeit, sondern eine kriminelle Politik, die die tiefgreifende Verachtung der herrschenden Klasse für die Bevölkerung und die Arbeiterklasse offenbart, die die Hauptopfer der bürgerlichen Politik der Regierungen vor Ort sind.

Tatsächlich gibt man sogar von offizieller Seite zu, dass keine Warnung ausgesprochen wurde, weil man Angst hatte.... die Tourismusbranche zu treffen! Mit anderen Worten: Um ihre schmutzigen ökonomischen und finanziellen Interessen zu schützen, wurden Zehntausende Menschenleben geopfert.

Dieses unverantwortliche Handeln der Regierungen verdeutlicht erneut die Lebensform dieser Räuberklasse, die das Leben und die Produktion in dieser Gesellschaft verwalten. Wenn es darum geht, die Ausbeutung und den kapitalistischen Profit aufrechtzuerhalten, sind die bürgerlichen Staaten bereit, so viele Menschenleben zu opfern.

Immer bestimmen die kapitalistischen Interessen die Politik der herrschenden Klasse, und im Kapitalismus ist die Vorbeugung keine rentable Angelegenheit, wie heute von den Medien eingestanden wird: „Die Länder in der Region haben sich bislang taub gestellt, wenn es darum ging, ein Warnsystem einzuführen, weil die Kosten zu hoch wären. Experten zufolge kostet ein Warnsystem mehrere Millionen Dollar, aber damit könnten mehrere Zehntausend Menschenleben gerettet werden“ (Les Echos, 30.12.04).

Wenn man in den Fernsehberichten Bilder von den Zehntausenden Toten, dezimierten Familien, Waisenkindern sieht, kann man nur zutiefst empört sein zu hören, dass die Regierungsstellen, die für diesen Massentod der Menschen verantwortlich sind, nun mit einem unglaublichen Zynismus ankündigen, man werde in Asien ein Erdbeben- und Tsunami-Warnsystem einführen, wie es schon in den USA und in Japan existiert.

Das menschliche Drama, das sich in Südasien abspielt, ist ein neuer Ausdruck dieser unglaublichen Barbarei eines Systems, das die Menschheit ins Verderben stürzt. Denn dieses niedergehende System ist der wahre Verantwortliche für die sich immer wiederholenden Katastrophen. Letztes Winter starben Zehntausende Menschen in einem Erdbeben im Iran, kurz davor kamen Unzählige in der Türkei, in Armenien ums Leben. Es wird zugelassen, dass sich Menschen in erdbebengefährdeten Gebieten ansiedeln, zudem noch in baufälligen Häusern, während heute die Technologie existiert, um zu verhindern, dass solche Naturereignisse diese Art gesellschaftliche Katastrophen hervorrufen.

Und wenn der Tsunami im Indischen Ozean auch so viele Opfer unter den Touristen hervorgerufen hat, muss man hervorheben, dass der Kapitalismus Ferienanlagen in der wildesten, planlosesten Manier errichtet hat, wobei Mangroven zerstört wurden, die als natürlicher Schutz dienen, die wellenbrechend wirken und auch die von den Flutwellen angespülten Gegenstände auffangen können.

Diesen gleichen Wahnsinn findet man in den Industriestaaten, wo man Wohnungen in gefährdeten Gebieten gebaut hat, die potenziell von Überschwemmungen heimgesucht werden können.

Mehr als je zuvor kann der Kapitalismus, weil er von der gnadenlosen Jagd nach Profiten und der Rentabilität der Betriebe und nicht für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse lebt, nur noch neue Katastrophen hervorbringen. Während in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus die Entfaltung eines gewaltigen technologischen und industriellen Potenzials möglich gewesen war, und dieser zu einer gewissen Beherrschung der Kräfte der Natur neigte, ist das in seinem Niedergang befindliche System nicht mehr in der Lage, die Menschheit voranzubringen. Anstelle dessen scheint die Natur sich „das zu zurückzunehmen“, was ihr genommen wurde, obgleich die Entwicklung der Technik es ermöglichen könnte, dass die Menschheit mit ihr in Harmonie lebt.

Der Kapitalismus ist heute ein im Zerfall befindliches System. Er ist zu einer Fessel und einer Bedrohung für das Überleben der Gattung Mensch geworden. Den auf Teilaspekte beschränkten, vor allem aber lügnerischen und zynischen Erklärungen der herrschenden Klasse müssen die Revolutionäre die Analyse des Marxismus entgegenstellen.

„In dem Maße, wie sich der Kapitalismus entfaltet und dann auf der Stelle verfault, prostituiert er immer mehr diese Technik, die für seine Bedürfnisse der Ausbeutung, der Herrschaft und der imperialistischen Plünderung eine befreiende Rolle spielen könnte. Das geht soweit, dass der Kapitalismus der Technik seine eigene Fäulnis einpflanzt und diese gegen die Gattung Menschen richtet (...) Während der ‚friedlichen‘ Phasen, die er uns manchmal zwischen zwei imperialistischen Massakern oder zwei Unterdrückungsmaßnahmen zugesteht, ist das von der ständigen Jagd nach einer höheren Profitrate angetriebene Kapital in allen Lebensbereichen des Alltags dazu gezwungen, die Menschen mit Hilfe der prostituierten Technik auf engstem Raum zusammenzupferchen, sie zu vergiften, zu ersticken, zu verstümmeln und zu massakrieren (...) Der Kapitalismus ist nicht unschuldig an den sogenannten „Naturkatastrophen“. Ohne die Kräfte der Natur außer Acht zu lassen, auf die der Mensch keinen Einfluss nehmen kann, zeigt der Marxismus auf, dass viele Katastrophen indirekt durch gesellschaftliche Ursachen hervorgerufen oder verschlimmert wurden (...) Nicht nur kann die bürgerliche Zivilisation diese Katastrophen direkt durch ihre Jagd nach Profiten und durch den vorherrschenden Einfluss der Geschäftswelt auf den Verwaltungsapparat hervorrufen (...) , sondern sie erweist sich als unfähig, einen wirksamen Schutz zu organisieren, da die Vorbeugung keine rentable Aktivität ist“ (Amadeo Bordiga, „Die Gattung Mensch und die Erdrinde“).

Die Heuchelei und der Zynismus der Weltbourgeoisie

Trotz des großen Ausmaßes der Katastrophe brauchte die internationale Bourgeoisie mehrere Tage, um in Gang zu kommen und ihre Hilfskräfte in die Katastrophengebiete zu schicken. Und dabei sind die Hilfsgüter noch lange nicht vor Ort angelangt: So wurde ein Feldlazarett, das von Frankreich nach Indonesien geschickt wurde, zwei Wochen lang aufgehalten, weil man auf die Hubschrauber wartete, die das Material und das medizinische Betreuungspersonal transportieren sollen.

Wenn es darum geht, ihre imperialistischen Interessen in den angeblich „humanitären“ Kriegen zu verteidigen, haben diese Staaten immer ihre schnelle Einsatzbereitschaft gezeigt, um ihre Truppen, Material und Waffen ins Land zu schicken, mit denen die Bevölkerung mit immer komplizierteren Waffensystemen bombardiert und Tod und Verderben in alle Erdteile gebracht wurde. Und diese kapitalistischen Gangster haben nie gezögert, astronomische Summen in die Rüstungsproduktion zu stecken, um ganze Länder zu vernichten.

Was die Finanzhilfe angeht, die in der ersten Phase von den Regierungen der Welt versprochen wurde, insbesondere von den höchst entwickelten Staaten, war diese so lächerlich gering, dass der für UN-Hilfsaktionen zuständige Leiter, Jan Egeland, die „internationale Gemeinschaft“ gar als knauserig und geizig bezeichnet hat.

Gegenüber dem Ausmaß dieses Desasters haben sich die verschiedenen kapitalistischen Staaten wieder als wahre Aasgeier erwiesen, die im Konkurrenzkampf miteinander stehen, wer gegenüber seinem Rivalen am meisten „gespendet“ hat.

So haben die USA 350 Millionen $ anstatt der anfänglich angekündigten 35 Millionen $ angeboten (während sie jede Woche eine Milliarde $ im Irak und eine Milliarde $ im Monat für den Afghanistankrieg ausgeben), Japan 500 Millionen, die EU 436 Millionen. Frankreich glaubte gar eine Zeit lang, mit seinen 50 Millionen $ die Spitze der Geberländer übernommen zu haben (während seine Militärinterventionen mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr kosten), gefolgt von Australien, England und Deutschland usw.

Jedes Mal, wie bei einer Versteigerung, bot ein Staat nach dem anderen mehr Finanzhilfe an als die Rivalen.

Diese verbale Überbietung ist um so ekelhafter, da es sich ohnehin nur um ein Scheinhilfen handelt, weil den Spendenzusagen oft keine Taten folgen. So hatte diese „internationale Gemeinschaft“ im Dezember 2003 den Erdbebenopfern im Iran 115 Millionen $ zugesagt; bislang hat Teheran aber ganze 17 Mio. $ erhalten. Das Gleiche konnte man in Liberia beobachten: eine Milliarde Dollar wurden versprochen, weniger als 70 Mio. $ sind bislang eingetroffen.

An Beispielen fehlt es nicht; ohne all die in Vergessenheit geratenen Konflikte zu erwähnen, und für die es nicht mal Zusagen gibt wie Dafour oder den Kongo, wo sich menschliche Dramen abspielen, die vom gleichen Ausmaß sind wie die Tsunami in Asien.

Und was den Vorschlag angeht, einen Schuldenerlass für die von der Katastrophe betroffenen Länder zu beschließen, so ist dies nichts als Sand in die Augen, denn es handelt sich nur um einen Zahlungsaufschub für die fälligen Zinsen, nicht aber um das Streichen der Schulden insgesamt. Übrigens müssen die fünf am meisten verschuldeten Länder, die von der Flutwelle betroffen wurden, nächstes Jahr 32 Milliarden $ zahlen, d.h. zehnmal mehr als die Summe, die sie angeblich unter dem Titel „menschliche Hilfe“ bekommen werden (eine ohnehin viel zu hoch angesetzte Summe im Verhältnis zu dem, was sie tatsächlich bekommen werden). Natürlich wird diesen Ländern nicht das Privileg eingeräumt, von der US-Armee besetzt zu werden, wie im Falle Iraks; denn dann hätten sie von der gesamten Streichung ihrer Schulden profitieren können.

Nicht nur erzählt uns die Bourgeoisie schändliche Lügen über ihre angebliche „Spendenfreude“, sondern sie verheimlicht die wahren Ziele ihrer „humanitären Spendenüberbietung“.

Die „humanitäre“ Hilfe dieser Regierungen ist in Wirklichkeit nur ein Vorwand zur Verschleierung ihrer imperialistischen Appetite.

Hinter den ideologischen Schleierwolken der humanitären Propaganda fällt auf, dass jeder Staat sich wie in einem Konkurrenzkampf beeilt, seine Repräsentanten in die Katastrophengebiete zu schicken, obwohl es in Wirklichkeit darum gehen würde, eine internationale Abstimmung der Hilfe zu sicherzustellen. Tatsächlich verteidigt nämlich jede nationale Bourgeoisie ihre eigenen Interessen als kapitalistische und imperialistische Macht in der Region, welche von großem strategischen und militärischen Wert ist.

Die tiefgreifenden Interessensgegensätze, die zwischen den verschiedenen imperialistischen Staaten beim Afghanistan- oder Irakkrieg aufgetreten waren, werden hier wieder sichtbar. So machte sich der Außenminister Frankreichs mit einem Flugzeug voll von Medikamenten auf den Weg, und Chirac schlug mit Deutschlands Unterstützung die Schaffung einer „schnellen humanitären Eingreiftruppe“ vor, die unter der Kontrolle der europäischen Staaten und im Dienste der UNO stehen sollte.

Die Reaktion der USA folgte prompt: Nicht nur schickten die USA Kriegsschiffe und Kriegsflugzeuge mit in den Indischen Ozean, sondern sie kündigten die Schaffung einer „internationalen humanitären Koalition“ an (unter Beteiligung Australiens, Japans und Indiens), um die „Hilfe zu koordinieren“.

Wie im Irakkrieg zielt die US-amerikanische Politik darauf ab, den anderen Mächten zu verdeutlichen, dass die USA der Boss sind, und dass sie auch gegenüber dieser Lage willens sind, ihre Führungsrolle zu verteidigen. Der US-Außenminister, Colin Powell, und der Bruder des US-Präsidenten Bush wurden vor Ort geschickt, um die „Werte des handelnden Amerikas“ zu preisen. Colin Powell, der oberste US-Befehlshaber im ersten Golfkrieg, und der den Befehl gab, dass die irakischen Frontsoldaten lebendig begraben werden sollten, scheute sich nicht Krokodilstränen zu vergießen, als er nach einem Flug über das Katastrophengebiet in Banda Aceh erklärte: „Ich kenne den Krieg, ich habe Wirbelstürme und Tornados und andere Krisengebiete gesehen. Aber so etwas habe ich noch nie gesehen“ (Libération, 6.1.05).

All diese Reibereien zwischen den Großmächten, wo jeder Nationalstaat versucht, dem anderen eins auszuwischen, zeigen die wirklichen Motive der „humanitären“ Hilfsaktionen dieser kapitalistischen Geier. Wie ein US-Vertreter sagte: „Das ist eine wahre Tragödie, aber auch eine Gelegenheit, eine Chance zu ergreifen. Eine schnelle und großzügige Hilfe der USA könnte dazu beitragen, die Beziehungen der USA zu den asiatischen Staaten zu verbessern“.

In Anbetracht der strategischen Bedeutung Indonesiens im Indischen Ozean liegt es auf der Hand, dass die USA versuchen, diese Katastrophe auszuschlachten, um militärisch Fuß zu fassen (was das indonesische Militär Washington verwehrt hatte, als diese dem USA vorwarfen, sich in die inner-indonesischen Angelegenheiten einzumischen, nachdem die USA 1999 ihre Militärhilfe an Jakarta aufgrund der Gräueltaten des indonesischen Militärs in Osttimor ausgesetzt hatten). Darüber hinaus hat ihre „humanitäre Hilfe“ in Sri Lanka die Gestalt einer „Landung“ mit Amphibienfahrzeugen angenommen, die natürlich eine „friedliche“ Mission verfolgen (und nicht bewaffnet sind, wie ein Offizier versicherte), und die nicht das Ziel verfolgen, „zu zerstören“, sondern „der Bevölkerung zu Hilfe zu eilen“.

Die europäischen Staaten wiederum wollen auch militärisch und diplomatisch in der Region präsent sein. Was China angeht, will es seine Rolle als Gendarm in Asien wahren; es prallt dabei mit Japan zusammen. Und wenn Indien jegliche ausländische Hilfe verweigert hat, womit es einen Teil der betroffenen Bevölkerung wie Ratten krepieren lässt, stecken dahinter seine Bestrebungen, seine Interessen als Regionalmacht zu verteidigen.

Dies steckt hinter all dem Chaos der „humanitären Hilfe“ der Weltbourgeoisie: Die Verteidigung ihrer schmutzigen imperialistischen Interessen. Die Schmach und die grenzenlose Heuchelei der Herrschenden der Welt sind ekelerregend.

Erneut hat sich der Kapitalismus mit seinen Profitgesetzen und seiner herrschenden Klasse als eine Katastrophe für die Menschheit erwiesen, die einzig in der Lage ist, gerade mal die Toten zu zählen und immer nur noch mehr Zerstörung bringt. Zum gleichen Zeitpunkt, wo sie zulassen, dass die gigantischen Flutwellen große Teile der Bevölkerung auslöschen, verschärfen sie das Chaos in Afghanistan, verüben sie noch mehr terroristische Attentate und üben sie noch mehr Repression mit immer mehr Blutvergießen im Irak und Palästina aus, lassen sie es zu, dass noch mehr Menschen in Dafour an Hunger sterben, werden noch mehr Menschen im Kongo massakriert.

Diese blutige Spirale belegt, dass der Kapitalismus der Menschheit nur noch mehr Zerstörung anzubieten hat, mit immer blutigeren Katastrophen, mit immer barbarischen Kriegen, noch mehr Misere, Hunger und Epidemien. Dieses auf der Stelle verfaulende System zerstört Stück für Stück unseren Planeten immer mehr.

Welche Solidarität mit der von der Katastrophe betroffenen Bevölkerung?

Gegenüber dieser menschlichen und sozialen Tragödie müssen die Revolutionäre und das gesamte Weltproletariat laut und deutlich ihre Klassensolidarität gegenüber den Opfern bezeugen.

Wir können nur den Elan der weltweiten menschlichen Solidarität, die sofort zum Ausdruck kam, begrüßen. Ohne auf Hilfe zu warten, haben die Betroffenen sich gegenseitig geholfen; sowohl die asiatische Bevölkerung den Touristen als auch die Touristen der einheimischen Bevölkerung. Spontan haben Millionen Menschen, insbesondere die Arbeiter in allen Ländern angeboten, Lebensmittel, Kleidung und Geld zu spenden.

Aber diese natürliche Solidarität, die die Grundlage der gesellschaftlichen Existenz und des Überlebens der Gattung Mensch darstellt, wurde sofort von der herrschenden Klasse und den NGO (Nicht-Regierungsorganisationen) instrumentalisiert.

Die Informationsflut und die schockierenden Bilder aus dem Katastrophengebiet dienen dazu, das Nachdenken über die Ursachen dieser sozialen Katastrophe zu verhindern.

Da wir ‚hilflos‘ gegenüber solchen Ereignissen sind, wäre das einzige, was wir den Herrschenden gemäß ihren Medien und Spezialisten der „humanitären Hilfe“ machen können, Geld für die NGO zu spenden; dazu wird uns gleich versichert, dass die Spenden auch bei den Menschen vor Ort ankämen.

Diese „NGO“ (Nicht-Regierungsorganisationen) haben erneut bewiesen, dass sie im Dienst der Regierungen stehen. Das Chaos bei den Hilfeleistungen vor Ort unterstreicht dies erneut: Jedes nationale Fernsehen betreibt Werbung für diese oder jene NGO, die je nach Ursprungsland, damit beauftragt ist, die jeweiligen Interessen der einen oder anderen Regierung auf Kosten und gegen die anderen NGO’s zu vertreten. So wird die Solidarität in den Händen der Herrschenden zum Chauvinismus.

Die Empörung der Arbeiterklasse über dieses Drama, ihre spontane Solidarität mit den Opfern wurde von der herrschenden Klasse manipuliert und von ihr durch eine „humanitäre“ Hilfskampagne instrumentalisiert. So konnte die herrschende Klasse mit Hilfe der NGOs den wirklichen Spendenelan der Bevölkerung auf eine rein karitative Ebene lenken. Mit den Aufforderungen zur finanziellen Unterstützung für die hilfsbedürftige Bevölkerung haben die bürgerlichen Staaten einen wahren Erpressungsversuch gestartet, indem der Weltbevölkerung, insbesondere der Arbeiterklasse, das Gefühl eingeimpft wird, man könne sein „Gewissen befriedigen“, indem man für die „humanitären“ Aktionen der Regierungen Geld spendet.

Diese, von den Medien täglich angefachte Kampagne, ist ein ideologisches Trommelfeuer, das dazu dient, das Bewusstsein der Menschen zu trüben und die Arbeiter daran zu hindern, über die wirklichen Ursachen der Katastrophe nachzudenken.

Indem die Arbeiter daran gehindert werden sollen, zu begreifen, was tatsächlich hinter dem Kapitalismus steckt, der als einziger für diese Katastrophe verantwortlich ist, versucht man die Klassensolidarität der Arbeiterklasse zu entstellen und sie in Sackgassen zu lenken.

Die Solidarität der Arbeiterklasse aber kann im Gegensatz zu dem, was uns die Herrschenden und die NGO’s glauben machen wollen, nicht auf eine einfach karitative Handlung beschränkt werden. Einerseits, weil die Geldspenden nur einen Tropfen auf den heißen Stein sein können in Anbetracht des Ausmaßes des Desasters.

Andererseits können die gesammelten Spendengelder die Misere und die Hoffnungslosigkeit all dieser Menschen, die ihre Angehörigen verloren haben, und deren Körper nie gefunden werden oder die ohne Bestattung in den Massengräbern beerdigt wurden, nicht erleichtern.

Das Geld kann das Irreparable nicht wiedergutmachen

Geld war noch nie ein Mittel gegen moralisches Leiden! Schließlich können diese Gesten finanzieller Solidarität das Problem nicht an der Wurzel packen. All diese Spenden können nicht verhindern, dass sich solche Katastrophen in anderen Teilen der Welt wiederholen. Deshalb kann die Klassensolidarität der Arbeiterklasse nie die der Kirchen und der NGO’s sein.

Die Arbeitersolidarität verfolgt nicht das Ziel, das „Gewissen zu beruhigen“ oder Seelen zu retten, indem dem Schuldgefühl, das uns die herrschende Klasse einflößen will, nachgegeben wird.

Diese Klassensolidarität kann sich nur entfalten auf der Grundlage der Entblößung des einzig Schuldigen für diese Katastrophe: die herrschende Klasse, die das kapitalistische System führt.

Die Arbeiter auf der ganzen Welt müssen begreifen, indem sie ihren Kampf gegen die Herrschenden führen, indem sie deren mörderisches System überwinden, würdigen sie wirklich die Toten, all diese auf dem Altar des Profit und der Rentabilität geopferten Menschenleben.

Sie müssen ihren Kampf und ihre eigene Klassensolidarität gegen alle Staaten und Regierungen entfalten, die sie nicht nur ausbeuten und ihre Lebensbedingungen angreifen, sondern die auch noch die Unverschämtheit haben, „Geld zu spenden“, um die durch den Kapitalismus verursachten Schäden zu bezahlen.

Nur durch den alltäglichen Kampf gegen dieses System, bis hin zu dessen Überwindung, kann die Arbeiterklasse ihre wahre Solidarität gegenüber den Arbeitern und der Bevölkerung der von der Flutwelle zerstörten Gebieten zeigen.

Auch wenn diese Solidarität natürlich keine unmittelbare Wirkung zeigen kann, ist sie alles andere als das Strohfeuer, das von den Herrschenden und den NGO’s gezündet wurde.

In wenigen Monaten wird für die herrschende Klasse und ihre karitativen Organisationen diese Katastrophe begraben sein. Die Arbeiterklasse dagegen darf diese nicht vergessen, genauso wenig wie sie die Masssaker im Golfkrieg und all die anderen Kriege und sogenannten „Naturkatastrophen“ vergessen darf. Die Arbeiter auf der ganzen Welt dürfen solche Ereignisse nicht einfach vergessen. Sie müssen in ihr Gedächtnis eingeprägt bleiben und ihnen als Kompass dienen, um ihre Entschlossenheit zu stärken, gegen die Barbarei des Kapitalismus ihre Kämpfe und ihre Einheit als Klasse zu entfalten.

Die Arbeiterklasse ist in der gegenwärtigen Gesellschaft die einzige Kraft, die dazu in der Lage ist, all den Opfern der bürgerlichen Gesellschaft eine wirkliche Gabe anzubieten, indem der Kapitalismus überwunden und eine neue Gesellschaft aufgebaut wird, die nicht auf dem Profit aufgebaut ist, sondern auf der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse. Und sie ist die einzige Klasse, die aufgrund ihrer revolutionären Perspektive in der Lage ist, der Menschheit eine Zukunft anzubieten.

Deshalb muss die Arbeitersolidarität weit über die gefühlsmäßige Solidarität hinausgehen. Sie darf sich nicht auf diese Gefühle der Ohnmacht oder ein Schuldgefühl stützen, sondern vor allem auf ihr Bewusstsein.

Nur die Entfaltung ihrer eigenen Klassensolidarität, die sich auf das Bewusstsein des Bankrotts des Kapitalismus stützt, wird dazu in der Lage sein, die Grundlagen einer Gesellschaft zu schaffen, in der die Verbrechen, die uns die Bourgeoisie als ‚Naturkatastrophen‘ darstellt, niemals vergessen werden, und wo diese schreckliche Barbarei endgültig überwunden und abgeschafft werden kann.

„Der in seinem Todeskampf dahinsiechende Kapitalismus will uns an all diesen Horror gewöhnen, und dass wir die Barbarei, für die er verantwortlich ist, als ‚normal‘ betrachten. Die Arbeiter müssen reagieren, indem sie sich empören über diesen Zynismus und ihre Solidarität mit den Opfern dieser endlosen Konflikte und Massaker, die von allen kapitalistischen Banden verübt werden, zeigen (wobei die Opfer der ‚Naturkatastrophen‘ noch hinzukommen). Die Ablehnung und der Ekel gegenüber dem, was der verfaulende Kapitalismus der Gesellschaft aufzwingt, die Solidarität unter den Mitgliedern einer Klasse, die nur gemeinsame Interessen haben, sind wesentliche Faktoren bei der Bewusstwerdung darüber, dass eine andere Perspektive möglich ist und eine vereinte Arbeiterklasse die Mittel hat, diese durchzusetzen“ (Internationale Revue, engl., französisch, spanische Ausgabe, Nr. 119).

Die Arbeiter auf der ganzen Welt können ihre Solidarität gegenüber den Opfern der Katastrophe nur zeigen, indem sie durch ihren Kampf gegen die Ausbeutung, die Misere und die kapitalistische Barbarei mit ihrem eigenen Beispiel beweisen, „Nieder mit allen Regierungen, Nieder mit dem Kapitalismus, Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch.“ DM, 8.1.05

Nach der öffentlichen Veranstaltung des Internationalen Büros für die Revolutionäre Partei (IBRP) in Paris, die mit der "politischen und materiellen Unterstützung" der 'Internen Fraktion der IKS' (IFIKS) durchgeführt wurde - wir haben darüber in dem Artikel 'Das IBRP wird von Schlägern als Geisel genommen' auf unserer Website berichtet -, wurde die IKS Opfer einer neuen Verleumdungskampagne. Diese Kampagne wird auf einer internationalen Ebene organisiert, nicht nur von einer parasitären Gruppe, der IFIKS, sondern auch vom IBRP und einer argentinischen Gruppe, die sich selbst unter dem Namen 'Circulo de Comunistas Internacionalistas' präsentiert und die behauptet, Nachfolger des 'Nucleo Comunista Internacional (NCI)' zu sein (von dem die IKS mehrere Beiträge in ihrer Presse veröffentlicht hat). So sind:

- auf der Website der IFIKS zwei Erklärungen dieses 'Circulos' zu finden, die ein Lügennetz und Verleumdungen gegen die IKS darstellen

- und auf der Website des 'Circulo' (www.geocities.com/cci [57] 1917) drei Texte zu finden, die Anschuldigungen gegen die IKS erheben, wobei sie die gleichen Propagandathemen aufgreifen wie die IFIKS: Die IKS wird beschuldigt, eine stalinistische Organisation zu sein

- und auf der IBRP-Website ebenfalls die Erklärung des 'Circulo' vom 12. Oktober zu finden, die die "ekelerregenden Methoden der IKS" anprangert.

Auch hat das IBRP soeben auf seiner Website eine Antwort auf unseren Artikel 'Das IBRP wird von Schlägern als Geisel genommen' veröffentlicht. Dieser Artikel 'Eine Antwort auf die stupiden Beschuldigungen einer Organisation, die dabei ist sich aufzulösen' ist eine Kriegserklärung an die IKS. In diesem Artikel bestätigt das IBRP, dass seine Verbindungen mit der IFIKS "bestehen und weiter Bestand haben werden". Dieser Text verficht nicht nur die Sache der IFIKS, sondern er sanktioniert und rechtfertigt auch den Diebstahl unserer Abonnentenadressenliste durch diese so genannte Fraktion. Gleichzeitig behauptet das IBRP, dass es nicht vorhat, der IKS oder irgend jemand sonst Rechenschaft abzulegen über seine Handlungsweisen. Was bedeutet, dass es sich weigert, auf unsere Frage in unserem Brief (verteilt am 2. Oktober auf der öffentlichen Veranstaltung des IBRP in Paris uns auf unserer Website veröffentlicht) zu antworten: "Wie kommt der Handzettel des IBRP, der zu der Veranstaltung aufruft, an die Postadressen von manchen unserer Abonnenten, wenn diese ihre Adressen nur der IKS gegeben haben?" Unsere Antwort 'Lügen und Verleumdungen sind keine Mittel der Arbeiterklasse' auf die Stellungnahme des IBRP ist kürzlich auf unserer Website auf Französisch veröffentlicht worden und wird bald auf Englisch verfügbar sein. Verschiedene andere Punkte, die sich mit dieser Angelegenheit befassen, vor allem die Korrespondenz mit dem IBRP, sind auf unserer Website veröffentlicht worden, einige von ihnen sind auch ins Englische übersetzt.

Unsere Abonnenten haben auch die Ekel erregenden Texte des 'Circulo' über die IFIKS erhalten, die unsere Adressenliste gestohlen hat, um ihre Verleumdungskampagne entfalten zu können. Heute zwingen uns diese Kampagnen, bei denen das IBRP, die IFIKS und der 'Circulo' zusammenfinden, dazu, einen neuen Kampf gegen Praktiken zu eröffnen, die dem Proletariat fremd sind, wie Diebstahl, Denunziantentum und Verleumdungen.

Aus diesem Grund wollen wir hier erneut bekräftigen, wie wir es schon auf unserer Website getan haben:

1. dass die drei Erklärungen des 'Circulo' in Argentinien ein übles Lügengewebe sind;

2. dass dieser 'Circulo' im Gegensatz zu dem, was er behauptet, nicht der Nachfolger des NCI ist. Er ist aus dem Nichts entstanden, da er nirgends das geringste politische Argument geliefert hat, um zu erklären, warum der NCI sich entschlossen hat, seinen Namen und seine Standpunkte zu ändern. Ebenso wenig gibt es ein Argument, das die 180°-Wendung in der Stellungnahme des NCI, die das destruktive Verhalten der IFIKS verurteilt, erklären würde. (Diese Stellungnahme des NCI ist veröffentlicht in Revue International, unserer Zeitung in Frankreich, in Accion Proletaria, unserer Zeitung in Spanien, und auf unserer Website.) Außerdem zeigt die jüngste Erklärung des NCI, dass der 'Circulo' nicht von allen Genossen dieser Gruppe gebildet wurde, sondern nur von einem früheren Mitglied, das hinter dem Rücken der übrigen Genossen handelte; zudem bekräftigt der jüngste Text des NCI seine politische Solidarität mit der IKS. Dieser Text, genauso wie die Einleitung der IKS dazu, wurde in World Revolution, Nr. 280 veröffentlicht. Eine weitere Bestätigung des wirklichen Verhaltens des NCI kann in dem Bericht der jüngsten IKS-Delegation in Argentinien gefunden werden, veröffentlicht als Beilage zu World Revolution Nr.280 auf der Website.

Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass der 'Circulo', der sich mit der IFIKS und dem IBRP solidarisiert, auf seiner Website Links zu allen möglichen stalinistischen und linksextremistischen Gruppen hat. Die Genossen sollten sich diese Website ansehen. Sie können sich so davon überzeugen, dass es richtig ist, was wir sagen. So gibt es für den 'Circulo' eine Kontinuität der "marxistischen Autoren", die von Marx zu.... Mao und Che Guevara reicht. Die IKS versichert hier erneut, dass sie mit dem 'Circulo' nichts zu tun hat. Im Gegenteil, wir haben ihn von Anfang an denunziert.

3. Wenn das IBRP, eine Organisation der kommunistischen Linken, jetzt begonnen hat, Kampagnen gegen die IKS aufzugreifen und mitzutragen, die die IFIKS schon seit über zwei Jahren betreibt, dann geschieht dies aufgrund seines Opportunismus. Und dieser Opportunismus hat das IBRP nun veranlasst, ein Bündnis mit parasitären Gruppen wie der IFIKS einzugehen.

Wir müssen einen Unterschied zwischen dem opportunistischen Charakter des IBRP und dem parisitären Wesen der IFIKS machen.

Obwohl die IKS allseits von solchen Verleumdungen umgeben ist, wird sie sich durch diesen internationalen Tumult nicht beirren lassen. Dieses Phänomen ist nicht neu. Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist voll von solchen Vorfällen, wo Militante, wie Marx, Lenin oder Trotzki, und revolutionäre Organisationen die Opfer von Verleumdungen geworden sind. Das ist Teil des Kampfes nicht nur gegen den Kapitalismus, sondern auch gegen die Infiltration bürgerlicher Methoden in die Organisationen des proletarischen Lagers (wie es heute beim IBRP der Fall ist). Die IKS wird ohne Zugeständnisse und mit Geduld und Ausdauer für die Verteidigung proletarischer Prinzipien kämpfen. Es ist unsere Verantwortung, diesen Kampf zu führen, nicht nur um uns gegen solche Angriffe selbst zu verteidigen, sondern auch um mit den Waffen der Kritik, den Waffen der marxistischen Methode zu versuchen, das IBRP zu retten (ohne zu viele Illusionen zu hegen, weil wir es nicht zwingen können, einen anderen Weg einzuschlagen).

Wir fordern die Genossen, die lange an unserer Seite gestanden haben, auf, weiter Vertrauen in die IKS zu haben und uns ihre Unterstützung in diesem Kampf zu geben, wie sie es immer getan haben.

IKS, November 2004

 

siehe auch:

Einleitung der IKS zur Erklärung des NCI vom 27. Oktober 2004 [58]

Erklärung des Nucleo Comunista Internacional (Kern internationaler Kommunisten) zu den Erklärungen des “Circulo de Comunistas Internacionalistas” (Zirkel internationalistischer Kommunisten) [59]

 

 

Großmächte verbreiten Chaos

Nach einem langen Machtkampf hat der neue Präsident Juschtschenko sein Amt angetreten. Der bürgerlichen Propaganda zufolge ging es um die Verteidigung der Demokratie, aber hinter dieser Fassade geht es keineswegs um den Kampf für die Demokratie. Auf der Tagesordnung steht die sich verschärfende Konfrontation zwischen den Grossmächten, im speziellen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Letztere wollen mit ihrer "Verdrängungsstrategie" die Ukraine der russischen Einflusssphäre entziehen. Der Ärger Putins richtet sich bezeichnenderweise vor allem gegen die USA, da diese hinter dem Kandidaten Juschtschenko und seiner "orangefarbenen" Bewegung stehen.

Im Lauf einer in Neu Delhi gehaltenen Rede vom 5. Dezember beschuldigte der Chef des Kremls die Vereinigten Staaten, sie wollten "die Verschiedenheiten der Zivilisation umgestalten und sie einer unipolaren Ordnung angleichen, ähnlich einer Kaserne", und sie wollten "die internationalen Angelegenheiten einer Diktatur, gespickt mit einer schönen pseudo-demokratischen Phraseologie unterwerfen." Putin konfrontierte zudem die Vereinigten Staaten mit der Realität ihrer Situation im Irak. Er erklärte dem irakischen Premierminister am 7. Dezember 04 in Moskau, er könne sich nicht vorstellen "wie man unter den Umständen einer totalen Besetzung durch ausländische Truppen Wahlen organisieren könne"! In dieselbe Logik gehört der Widerstand Putins gegen die gemeinsam von den 55 Staaten der OSZE unterzeichnete Erklärung zur Unterstützung der Ukraine, um den Ausgang aus der Krise zu ermöglichen und die Rolle der OSZE bei der Sicherung der dritten Präsidentschaftswahlrunde vom 26. Dezember zu bestätigen.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR und der zum Scheitern verurteilten Gründung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) im Jahr 1991, welche die Überreste des ehemaligen Imperiums retten sollte, bröckeln die Grenzen Russlands. Russland ist dem Druck Deutschlands und der Vereinigten Staaten ausgesetzt, aber auch im Landesinnern herrscht eine permanente Tendenz zur Zersplitterung. Die 1992 und 1996 unter dem Vorwand des Kampfes gegen den Terrorismus lancierten tschetschenischen Kriege entblössten die Brutalität einer sich im Abstieg befindlichen Macht. Russland wollte seine Herrschaft in der strategisch lebenswichtigen kaukasischen Region bewahren, koste es, was es wolle. Für Moskau geht es in diesem Krieg um den Widerstand gegen die gegnerischen imperialistischen Avancen Washingtons und Berlins. Deutschland entwickelte dabei eine unübersehbare imperialistische Aggressivität, wie sie schon im Frühjahr 1991 in seiner Rolle beim Ausbruch des Jugoslawienkonflikts zum Ausdruck kam.

Die Regelung der Kaukasusfrage ist noch weit entfernt, da die Vereinigten Staaten ihre Avancen entschieden fortführen. Sie standen auch hinter der Ausschaltung von Schewardnadse im Jahr 2003 durch die "Rosenrevolution", die einer pro-amerikanischen Clique den Weg zur Macht eröffnete. Die USA konnten neben den schon in Kirgisien und Usbekistan und im Norden Afghanistans präsenten amerikanischen Einheiten nun weitere Truppen im Landesinneren etablieren und dadurch ihre Militärpräsenz im Süden Russlands sowie seine Umzingelung verschärfen. Die ukrainische Frage war für Russland schon lange von grosser Bedeutung, sowohl zurzeit der Zaren als auch der Sowjetrepublik. Heute stellt sich dieses Problem für den russischen Staat in noch viel grösserem Masse.

Auf ökonomischer Ebene ist die "Zusammenarbeit" zwischen der Ukraine und Russland von grosser Bedeutung für Moskau. Aber vor allem auf strategischer und militärischer Ebene ist die Kontrolle über die Ukraine noch wichtiger als die Kontrolle über den Kaukasus.

Dies vor allem, weil die Ukraine wegen der atomaren Militärstützpunkte, die sie vom Ostblock geerbt hat, die dritt grösste Nuklearmacht der Welt ist. Russland trachtet danach, diese Tatsache für sich zu nutzen und so das imperialistische Kräfteverhältnis zu seinen Gunsten zu ändern. Darüber hinaus bildet die Ukraine für Moskau, nachdem letztgenanntes jeden direkten Zugang zum Mittelmeer verloren hat, den einzigen und letzten Zugang nach Asien und über das Schwarze Meer zur Türkei. Hier befinden sich auch die russische Nuklearbasis von Sebastopol und die russische Flotte. Ausserdem würde Russland durch den Verlust der Ukraine gegenüber den europäischen Ländern und vor allem Deutschland extrem an Boden verlieren. Russlands Einflussmöglichkeiten auf das Schicksal Europas und der osteuropäischen Länder, in ihrer Mehrzahl schon weitgehend pro-amerikanisch, würde eingedämmt. Eine dem Westen zugekehrte (und also vom Westen und im Besonderen von den Vereinigten Staaten kontrollierte) Ukraine würde mehr denn je die Impotenz der russischen Macht zur Schau stellen. Das Phänomen der Zersplitterung der GUS mit ihren negativen Auswirkungen würde daher verschärft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit würden durch eine solche Situation ganze Regionen Russlands (in denen lokale Despoten zur Rebellion aufrufen) dazu ermutigt, ihre Unabhängigkeit zu erklären, und dadurch würden die anderen Grossmächte in ihren Ambitionen noch mehr gestärkt.

Die ukrainische Frage ist daher eine Frage auf Leben und Tod, die sich dem bedrängten russischen Imperialismus in naher Zukunft aufdrängt. Ohne Zweifel wird Putin alles daran geben, um die Ukraine in seinem Schoss zu halten, oder, sollte er daran scheitern, wenigstens seinen Teil zu ergattern, was zur Auflösung der Ukraine führen würde.

In diesem Sinne drängt Moskau ganze Regionen der Ukraine, vor allem im Osten und Süden, zur Abspaltung und nährt dadurch das Chaos und die Destabilisierung der Region.

Moskau bietet somit der Logik seines amerikanischen Rivalen, die Bush-Administration, Paroli, welche durch ihre imperialistische Politik Tag für Tag die grauenhafte Barbarei verschärft.

Mit ihrem Versuch, die Ukraine unter ihre Fittiche zu nehmen, verstärken die Vereinigten Staaten also ihren Druck auf Russland, um ihre Einflusssphäre auf seine Kosten zu erweitern. Gleichzeitig aber führt die USA ihre Politik der Einkreisung Europas weiter. Begonnen hat diese Politik mit dem Ausbruch des Krieges in Afghanistan, und sie zielt vor allem darauf ab, die Ausdehnung Deutschlands Richtung Osten zu blockieren.

Osteuropa ist tatsächlich das "traditionelle" imperialistische Expansionsgebiet Deutschlands. Am stärksten zum Ausdruck kam dies zur Zeit des Dritten Reichs, aber auch während des Ersten Weltkriegs. Und wenn die deutsche Bourgeoisie auf eigene Rechnung den Diskurs gegen ihren amerikanischen Rivalen aufnimmt, um Russland und seine "neokolonialistische" Politik in der Ukraine zu "verurteilen", so tut sie das nur, um daraus künftig Vorteile für sich selbst zu ernten.

In der Ukraine haben daher nicht nur zwei, sondern drei Mächte ihre Hände im Spiel, und dieses Spiel bereitet der ukrainischen Bevölkerung keineswegs eine schöne Zukunft. Ganz im Gegenteil: Wenn bis jetzt nämlich die Ukraine in den Fängen der russischen Bourgeoisie war, sind es jetzt drei Räuber, die sich gegenseitig zerfleischen und nichts anderes können als Chaos zu stiften, mit all den Folgen, die eine solche Situation auf regionalem und internationalem Niveau nach sich ziehen würde.

Es ist unbestreitbar, dass die Auswirkungen dieses amerikanischen Vorstosses nicht nur die Ukraine, Russland und die GUS, sondern auch die Gesamtheit Zentralasiens betreffen werden. Und wenn auch die Grossmächte die Hauptverursacher des Chaos sind, so darf man keineswegs übersehen, dass Regionalmächte wie die Türkei und der Iran gleichermaßen Unheil stiften. Letztere bleiben nicht passiv und speisen ebenfalls die Dynamik des Chaos. Es herrscht hier in dieser weiten Region eine Tendenz zur Zersplitterung und zum permanenten Bürgerkrieg vor und wird durch den Irakkrieg verschärft. Diese Tendenz erhält durch den neuen Brennpunkt indirekt weiteren Auftrieb. Und diese Destabilisierung kann bei einer weiteren Eskalation im Irakkrieg, die von zahlreichen Ländern und an erster Stelle von den USA in ihrem Wettlauf um die Kontrolle der Welt entfacht wird, nur verheerende Konsequenzen haben. Neue Krisenherde würden entstehen.

Die Arbeiterklasse darf sich nicht vom demokratischen Täuschungsmanöver in die Irre führen lassen

Die demokratische "Wahl" in der Ukraine war ein Täuschungsmanöver und eine Falle. Die ukrainische Bevölkerung wird auf die Rolle von Schachfiguren reduziert. Sie wird manipuliert und hinter die eine oder andere rivalisierende bürgerliche Fraktion gelockt. Der "Sieg der Demokratie" wird in keiner Weise die miserable Situation der ukrainischen Arbeiterschaft verbessern. Vielmehr soll dieser Sieg die Arbeiter zur Verteidigung des "demokratischen" Vaterlandes mobilisieren (nachdem die vorhergehenden Generationen das "sozialistische" Vaterland zu verteidigen hatten). Dadurch sollen die "orangefarbenen" Opfer, welche die zukünftigen Führer der Ukraine unvermeidbar von den Arbeiter fordern, akzeptiert werden. Erinnern wir uns daran, dass der "Demokrat" Juschtschenko als Premierminister und Bankier der damaligen pro-russischen Regierung (die er heute so eifrig verurteilt), nicht minder Opfer von der Arbeiterklasse forderte. Die Clique, die sich auf die Machtergreifung vorbereitet, steht der vorhergehenden in nichts nach, und ihre internen Streitigkeiten lassen keine Aussicht auf Stabilität zu. Die verlogenen demokratischen Perspektiven dienen dazu, Illusionen über die Möglichkeit einer Reformierung des kapitalistischen Systems aufrechtzuerhalten. Sie fordern vom Proletariat, dass es klein beigibt und die "höheren" Interessen des demokratischen Staates über seine eigenen "kleinlichen" Forderungen nach besseren Lebensbedingungen stellt.

Die Perspektive, "eine Welt von Bürgern" zu schaffen in einer Demokratie, die den Weg zu einer glücklichen Menschheit eröffne, ist bare Illusion. Sie soll das Bewusstsein zermürben, dass der immer mehr Barbarei und Chaos stiftende Kapitalismus von der Arbeiterklasse gestürzt werden muss.

(leicht gekürzte Fassung eines Artikels aus unserer Zeitung in Frankreich, Anfang Januar)

– eine ausführlichere Analye dieser Frage haben wir in dem Editorial der Internationalen REview Nr. 120 auf englisch-französich-spanisch entwickelt - siehe unsere Webseite

Die “Plattform" und das "Manifest der IKS” sowie unsere Broschüre “Nation oder Klasse” sind jüngst auf russisch erschienen.

Interessierte Leser können sie bei uns anfordern.

 

Was heute einem Beobachter dieser Welt zunächst ins Auge sticht, ist das unglaubliche Chaos, das überall zu sehen ist: Schreiendes Elend breitet sich immer mehr aus bis in die Zentren der hochindustrialisierten Länder; massenhafte Langzeitarbeitslosigkeit, die jeden Arbeiter bedroht; Kriege zwischen Staaten auf allen Kontinenten. Doch trotz dieser ständigen Zerstörungen hört die herrschende Klasse nicht auf, von Wohlstand und Fortschritt zu sprechen: Wo ist aber Fortschritt angesichts all der Kriege, die fast überall die Bevölkerung massakrieren und Städte, Felder und Wälder zerstören? Wo ist Wohlstand, wenn Tausende von Menschen täglich den Hungertod erleiden? Wo ist der Wohlstand, wenn kein Arbeiter mehr weiß, was ihm die Zukunft bietet.

Angesichts dieses eklatanten Widerspruchs zwischen Propaganda und Realität stellt man sich unweigerlich Fragen: Warum produziert eine Gesellschaft, die angeblich den Fortschritt, Wohlstand und Sicherheit bringen soll, genau das Gegenteil für die Menschheit? Woher rührt dies? Ist es Schicksal? Die Bourgeoisie hat Antworten: Sie versichert uns, dass das Problem im bösen Wesen des Menschen begründet sei, oder im Mangel an Demokratie, oder in vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten wegen einer ungenügenden Kontrolle der Finanzströme, dass es mit dem Anstieg der Rohstoffpreise auf den Märkten zu tun habe, oder mit der unmoralischen Gier der Spekulanten. Doch diese schönen Reden stehen in starkem Kontrast zur tatsächlichen Lage der Welt. Besonders wenn man berücksichtigt, dass diese Art von Argumenten schon seit geraumer Zeit vorgetragen wird, während sich die Situation immer weiter verschlechtert. Warum ein solches Desaster nach allem Fortschritt, den die Menschheit früher erreicht hat? Warum so viel Elend, wenn es doch scheinbar so viele Reichtümer auf der Welt gibt? Tatsächlich gehen jene Erklärungen über das angeblich böse Wesen des Menschen etc. an der Sache vorbei, und zwar absichtlich. Sache ist, dass es eine Krise gibt. Wenn wir als revolutionäre Marxisten über die Krise heute sprechen, geschieht dies auf einer anderen Grundlage als das Gerede der Bourgeoisie von der Krise. Die periodischen Krisen haben zwar schon immer zum Kapitalismus gehört, haben ihn seit den Anfängen seiner Entwicklung begleitet. Aber heute geht es um eine andere Krise: sie ist nicht eine vorübergehende, sie steht vielmehr für den Bankrott des kapitalistischen Systems selber.

Diese Feststellung beruht nicht auf einer "photographischen" Beobachtung sondern auf die marxistische Analyse der Entwicklung des Kapitalismus. Wir behaupten auf dieser Grundlage, dass der Kapitalismus vor fast einem Jahrhundert in seine niedergehende Phase eingetreten ist, und dass in dieser Phase, anders als in der aufsteigenden, die kapitalistische Krise unüberwindbar wird, so dass ihr Ausgang entweder die Auslöschung der Menschheit und aller Errungenschaften ihrer Entwicklung im Laufe der Geschichte sein wird, oder aber die Aufhebung der mörderischen Widersprüche des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse in ihrem Kampf für den Aufbau einer neuen Gesellschaft.

In diesem Sinn ist für uns Marxisten die Dekadenz der grundlegende Rahmen für die Analyse der Situation. Ohne diesen Rahmen es nicht nur unmöglich, die Realität der heutigen Welt zu verstehen, sondern es ist auch unmöglich, eine realistische Perspektive zu entwickeln. Das marxistische Verständnis der Dekadenz ist weit entfernt davon, zu einer Haltung der Demoralisierung, der Zukunftsangst oder des Fatalismus zu verleiten; vielmehr begründet es die kommunistische Perspektive, die nicht einfach ein Hirngespinst ist und auch nicht aus dem reinen Willen der Menschen resultiert, sondern auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft beruht, kurz, auf dem, was wir den historischen Materialismus nennen.

Die Entwicklung früherer Gesellschaften

Das Konzept der Dekadenz ist keine Erfindung der IKS. Sie ist vielmehr eine Auffassung, die im Zentrum der marxistischen Analyse der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften steht. Von Anfang an haben Marx und Engels eine Arbeitsmethode angewandt, die darin bestand, für das Verständnis der aktuellen Gesellschaft zuerst die gesellschaftliche Entwicklung der Menschheit zu analysieren. Bei diesen Untersuchungen entdeckten die beiden Begründer des Marxismus, dass die menschliche Gesellschaft um die Produktion, d.h. die erste und zentrale Tätigkeit des Menschen, organisiert wurde. Die Verhältnis der Produzenten zu den Produktionsmitteln bestimmt im wesentlichen die Form der gesellschaftlichen Beziehungen überhaupt.

Sie packten die Frage auf geschichtlicher Ebene an und stellten fest, wie die Entwicklung der Produktionsmittel und ihrer Organisation die gesellschaftliche Organisation beeinflusste. Und dabei hat sich, kurz auf das Wesentliche zusammengefasst, gezeigt, dass die Entwicklung der Produktionsmittel und Technik, die angesichts der zu befriedigenden Bedürfnisse nötig ist, so abläuft, dass die Organisation dieser Mittel (d.h. die Produktionsverhältnisse) mit dem Ziel der Produktion in Widerspruch traten und schliesslich zur Fessel desselben wurde(n). Es wurde nötig, die Organisation der Produktion von Grund auf zu ändern, damit die jeweiligen Produktionsmittel wirklich benützt werden können und ihre Weiterentwicklung fortgesetzt werden kann. (1)

Diese Veränderung läuft nicht behutsam ab: Um die Produktion herum organisiert sich die Gesellschaft, haben wir gesagt, und bis heute musste die Menschscheit mit dem Mangel leben. Daraus entstand notwendigerweise der Besitz, das Eigentum, die Ausbeutung .... Um die Produktion kristallisierten sich folglich die Interessen und die Macht. Wenn man die Organisation der Produktion in Frage stellte, betraf dies unmittelbar auch die wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Stellung der herrschenden Klassen. Solche Veränderungen vollziehen sich nur über einen mehr oder weniger heftigen Bruch, der in jedem Fall radikal ist.

Deshalb erfolgte die Entwicklung der Produktionsmittel nicht linear und bruchlos, mit einem kontinuierlichen Anstieg. Und deshalb durchlief jedes Produktionssystem eine Phase des Niedergangs, während der die Entwicklung der Produktionsmittel gegen ihre eigene Organisation rebelliert, und während der sich in der Gesellschaft selbst revolutionäre Kräfte bilden angesichts der herrschenden Klasse, die an ihren Privilegien festhält.

In der römischen Gesellschaft war die Produktion organisiert zwischen Sklaven einerseits, die arbeiteten, und Sklavenhaltern andererseits, die sie arbeiten ließen. Diese Produktionsweise erlaubte die Entwicklung der Produktion, bis sie ein Niveau erreichte, das ein Problem aufwarf: um fortzufahren zu produzieren, benötigte man mehr Sklaven, die eigentlich Gefangene waren, die die Römer in Kriegen gemacht hatten. Und die damals geführten Kriege stießen aufgrund der eingesetzten Mittel auf ihre geographischen Grenzen. Außerdem erforderte die Weiterentwicklung der Produktionstechniken eine reifere Arbeitskraft, als sie die Sklaverei zur Verfügung stellen konnte… Man sieht an diesem Beispiel, dass die Art und Weise, in der die Produktion organisiert wurde, je länger je weniger den Bedürfnissen der Produktion entsprach. Wenn man fortfahren wollte mit der Entwicklung der Produktion, wurde diese Organisation der Arbeit, die bisher eine Entwicklung erlaubt hatte, zu einem Hindernis.

Aus diesem Grund wurden die Sklaven befreit und zu Leibeigenen gemacht. Das Feudalsystem erlaubte wiederum die Entwicklung der Produktion, bis sie ein solches Niveau erreichte, dass man wieder auf Hindernisse stieß. Effektiv verwandelten die kapitalistischen Verhältnisse den Produzenten des Mittelalters in den freien Menschen, der seine Arbeitskraft dem Kapitalisten verkauft. Die Produktion fand erneut eine Organisationsform, die fähig war, ihre Entwicklung zu begünstigen. Eine sehr schnelle Entwicklung, wie es sie nie zuvor gegeben hatte und die es der Menschheit zum ersten Mal erlaubte, die Gesellschaft des Mangels hinter sich zu lassen.

Wenn der Übergang von einer Produktionsweise zur anderen sich nicht in einer linearen Weise und ohne Zusammenstöße vollzog (quasi von einem Aufstieg zum nächsten), so liegt dies darin begründet, dass eine Produktionsweise in bestimmten gesellschaftlichen Beziehungen zum Ausdruck kommt, in denen die herrschende Klasse alles daran setzt, ihre Vorherrschaft zu verteidigen und eine gesellschaftliche Umwälzung zu verhindern. Während einer solchen Zeit wird der Widerspruch zwischen dem Niveau, das die Produktion eigentlich erreicht hat, und der Form, in der sie organisiert wird, immer schreiender, was sich in gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spannungen, Zusammenstößen und Explosionen ausdrückt.

Der Niedergang einer Produktionsweise beginnt folglich dann, wenn die Produktionsverhältnisse zu einem Hindernis für die Entwicklung der Produktion werden. Sie dauert so lange an, als sich keine neuen Produktionsverhältnisse gebildet haben. Die Dekadenz ist die Periode des Bankrotts der alten Gesellschaft, der Zeitraum, bis die neue Gesellschaft aufgebaut werden kann.

Der Kapitalismus ist, wie wir gesehen haben, keine Ausnahme von dieser Regel. Aber der Niedergang des Kapitalismus unterscheidet sich von den Dekadenzphasen früherer Gesellschaftsformationen darin, dass sich in der Vergangenheit jeweils die Keime der neuen Gesellschaft bereits innerhalb der alten gebildet und bis zu einem gewissen Grad auch entwickelt haben. Innerhalb der Feudalgesellschaft eroberte die Bourgeoisie ihre wirtschaftliche Macht Schritt für Schritt und konnte gleichzeitig einen Großteil der Produktion nach ihren Vorstellungen umwandeln, bevor sie auch die politische Macht ergriff. Im Kapitalismus gibt es nichts von all dem. Die revolutionäre Klasse, das Proletariat, kann nicht neue Produktionsverhältnisse errichten, ohne die zu zerstören, die gegenwärtig bestehen. Darin besteht das Problem der kapitalistischen Dekadenz.

Wir sehen somit, dass die Dekadenz für die Marxisten nicht ein moralisches Konzept ist. Wir Marxisten entwickeln die Auffassung über die Dekadenz als wissenschaftliches, materialistisches Konzept, d.h. begründet auf der materiellen Entwicklung der menschlichen Gesellschaften. Dass diese Perioden durch Gier und Sittenzerfall gekennzeichnet waren, bestreiten wir überhaupt nicht: wir wissen sehr wohl, dass die historische Blockade der Entwicklung der Produktivkräfte ihr Abbild in der Gesellschaft auf allen Ebenen findet. Die Dekadenz ist nicht eine Wirtschaftstheorie; Marx hat übrigens nie nur die Kritik der Ökonomie betrieben. Das ändert aber nichts daran, dass die Erklärung des Niedergangs einer Produktionsweise auf materialistischer Grundlage steht.

Die Besonderheiten der Dekadenz des Kapitalismus

Als die Kommunistische Internationale 1919 vom Zeitalter der Kriege und der Revolutionen sprach, hätte sie nicht besser zusammenfassen können, was der dekadente Kapitalismus den Menschheit noch anzubieten hatte. Der Kapitalismus hatte während seines Aufstiegs den idealen Rahmen seiner Entwicklung geschaffen, nämlich den der Nation. Ausgehend vom Nationalstaat hatte der Kapitalismus seine Entwicklung vorangetrieben und abgesichert. Er bildete das Sprungbrett für die Jagd nach Kolonien. Und auf dieser Grundlage der Nationalstaaten wird noch heute der verschärfte Konkurrenzkampf ausgetragen, der durch die Krise auf die Spitze getrieben wird. Für die Bourgeoisie war die einzige Lösung der Überproduktionskrise der Krieg. Dieser führte zu einer Phase des Wiederaufbaus, die dann schließlich in einer neuen Überproduktionskrise mündete.

Der Kapitalismus ist zu Beginn des 20. Jhd. in seine Niedergangsperiode eingetreten: der erste Weltkrieg drückte diese Tatsache klar aus. Der Wiederaufbau nach dem Krieg führte schnell zur nächsten Krise, die in den 1930er Jahren ein Ausmaß erreichte wie keine zuvor. Darauf folgte der zweite Weltkrieg. Es zeichnete sich ein Zyklus von Krise - Krieg - Wiederaufbau - neue Krise ab - aber es war kein sich endlos wiederholender Zyklus. Im Gegenteil: es war eine höllische Spirale, ein Strudel, der alles verschlingt. Während der Kapitalismus die Überproduktionskrisen in seiner aufsteigenden Phase noch durch seine Expansion und die fortschreitende Proletarisierung der Bevölkerung überwinden konnte, sind jetzt die Grenzen erreicht, und die Krise ist zu einem Dauerphänomen geworden. Der einzige "Ausweg" ist der Krieg. Die Dekadenz ist somit ein Zeitalter der Kriege. Aber wie die Kommunistische Internationale gesagt hat, ist die Dekadenz auch ein Zeitalter der Revolution.

Der Kapitalismus schuf während seiner Entwicklung auch seinen Totengräber: Das Proletariat, die einzige gesellschaftliche Kraft, die den Kapitalismus überwinden und eine neue Gesellschaft gründen kann. Indem der Kapitalismus seine Grenzen erreicht, öffnet er auch die Tür zu seiner Überwindung. Somit steht das Proletariat vor dieser gewaltigen Aufgabe, auf den Ruinen des Kapitalismus, den es zerstören muss, eine neue Gesellschaft aufzubauen, die fähig ist, mit dem Überfluss umzugehen und den Produktivkräften einen Rahmen anzubieten, der ihrer Entwicklung entspricht und sie fördert.

Die kommunistische Perspektive ist nicht neu. Die Idee eine Gesellschaft aufzubauen, die von der Unterdrückung und der Ungerechtigkeit befreit ist, wurde auch in der Antike und im Mittelalter schon verfochten. Aber es reicht nicht, eine neue Gesellschaft nur zu wollen, damit sie sich auch verwirkliche. Die materiellen Bedingungen dafür müssen erfüllt sein. Ebensowenig ist der Aufstand von Unterdrückten etwas Neues: die Sklaven schrieben Geschichte mit der Auflehnung gegen ihre Stellung, mit dem Spartakusaufstand. Aber diese Aufstände waren zur Niederlage verurteilt, da es die materielle Situation, das Niveau der Produktion, der Menschheit nicht ermöglichte, aus der Klassengesellschaft und der Ausbeutung auszubrechen: Solange die Menschheit den Mangel verwalten musste, konnte sie keine gerechte Gesellschaft errichten.

Erst der Kapitalismus erlaubt es der Menschheit, eine solche Perspektive nicht nur zu erträumen, sondern zu verwirklichen. Nun erreicht die Produktion ein Niveau, das es ermöglicht, den Mangel zu überwinden: die Vorgeschichte kann aufhören. Die kommunistische Perspektive ist nicht länger ein blosses Ideal oder eine Utopie, sie ist vielmehr eine materielle Möglichkeit und sogar mehr: sie ist eine Notwendigkeit, damit die Entwicklung der Produktion weiter geht. Wir sagen sogar noch mehr: sie ist eine Notwendigkeit, um den Kapitalismus in seiner zerstörerischen Spirale zu stoppen, die droht, die Menschheit in die Steinzeit zurück zu werfen.

Die Dekadenz des Kapitalismus ist deshalb eine besondere Dekadenz, weil sie das Ende der Vorgeschichte darstellt, das Ende des langen Marsches der Menschheit vom Mangel zum Überfluss. Aber dieser Abschluss ist nicht in Stein gemeißelt: Das Ende der Vorgeschichte könnte auch das Ende der Geschichte schlechthin sein, wenn niemand die Barbarei stoppt, die den Planeten verwüstet. Der Kommunismus ist noch keine Gewissheit: Er wird durch das Proletariat in einem harten Kampf errichtet werden müssen, und der Ausgang dieses Kampfes ist noch nicht bekannt. Deshalb müssen sich die Revolutionäre so gut wie möglich rüsten, damit sie wiederum die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen die Bourgeoisie und für den Aufbau einer neuen Gesellschaft bewaffnen können.

Die Dekadenz gehört zu diesem politischen Rüstzeug. Es ist ein grundlegender Rahmen, der durch den Marxismus seit seinen Anfängen entwickelt worden ist. Marx und Engels sprechen schon in der Deutschen Ideologie von der Dekadenz, also schon vor dem Kommunistischen Manifest. Die Auffassung über den Niedergang der verschiedenen Produktionsweisen prägt die ganze marxistische Analyse der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften. Indem der Marxismus die Abfolge von Perioden des Aufstiegs und des Niedergangs in der Geschichte erklärt, ermöglicht er das Verständnis darüber, wie die Menschheit sich organisieren und entwickeln konnte; er ermöglicht es zu verstehen, wie und warum die Welt so ist, wie sie heute ist, und schließlich, macht er es möglich, zu verstehen, dass es möglich ist, diese Situation zu überwinden und eine andere Welt aufzubauen.

G. 17.12.2004

Fußnote

(1) Das haben Marx und Engels in den folgenden Sätzen zusammengefasst, als sie in den Grundrissen über den Kapitalismus sprachen: "Über einen gewissen Punkt hinaus wird die Entwicklung der Produktivkräfte eine Schranke für das Kapital; also das Kapitalverhältnis eine Schranke für die Entwicklung der Produktivkräfte der Arbeit. Auf diesem Punkt angelangt, tritt das Kapital, d.h. Lohnarbeit, in dasselbe Verhältnis zur Entwicklung des gesellschaftlichen Reichtums und der Produktivkräfte, wie Zunftwesen, Leibeigenschaft, Sklaverei, und wird als Fessel notwendig abgestreift. Die letzte Knechtgestalt, die die menschliche Tätigkeit annimmt, die der Lohnarbeit auf der einen, des Kapitals auf der anderen Seite, wird damit abgehäutet, und diese Abhäutung selbst ist das Resultat der dem Kapital entsprechenden Produktionsweise; die materiellen und geistigen Bedingungen der Negation der Lohnarbeit und des Kapitals, die selbst schon die Negation früherer Formen der unfreien gesellschaftlichen Produktion sind, sind selbst Resultate dieses Produktionsprozesses. In schneidenden Widersprüchen, Krisen, Krämpfen drückt sich die wachsende Unangemessenheit der produktiven Entwicklung der Gesellschaft zu ihren bisherigen Produktionsverhältnissen aus " (S. 635)

Die IKS hat jüngst Diskussionsveranstaltungen zum Thema Dekadenz durchgeführt und steht in Debatte mit verschiedenen Gruppen über diese zentrale Frage des Marxismus, siehe zum Beispiel die jüngten Ausgaben unserer Internationalen Revue. Wir werden in unserer Presse auf diese Debatten zurückkommen.

In Weltrevolution Nr. 128 veröffentlichten wir einen ersten Auszug aus einem Leserbrief aus Baden-Württemberg, welcher sich mit den Schwierigkeiten von Genossen mit linkskapitalistischer Vergangenheit befasste, sich eine proletarische Herangehensweise anzueignen. Nachfolgend drucken wir weitere Auszüge aus demselben Brief ab.

“Warum sehe ich im Auftauchen der hier behandelten Gruppen nicht wie ihr ‚Zeichen einer unterirdischen Reifung in der Klasse.’ Oder gar, wie ihr im Artikel zum IBRP schreibt: ‚Die Generation von Revolutionären, die heute in Deutschland auftaucht, ist nicht in erster Linie das Ergebnis des Wirkens des linkskommunistischen Milieus, sondern sie ist der weitestgehende Ausdruck einer breiten unterirdischen Bewusstseinsreifung, die in der Arbeiterklasse insgesamt stattfindet.’ Von Revolutionären würde ich nicht sprechen – sei es drum – wichtiger ist die Diskussion der Frage, ob das Auftauchen der besagten Gruppen ein Reifen in der Klasse ausdrückt? Ich bin kein Erbsenzähler, was Begriffe angeht und es hilft erfahrungsgemäß wenig, im Interesse der Eindeutigkeit Vorgänge “passend” zu machen, die ambivalent daherkommen und vor allem nichts Statisches sind. Dennoch müssen wir klar trennen zwischen der Klasse im Sinne. von Lohnarbeit (gezwungen, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, weil sie nichts anderes haben, um ihre Reproduktion zu gewährleisten und so den Wechselfällen der Kapitalbewegung unterworfen, d.h. potentiell immer von Arbeitslosigkeit bedroht) und Klasse im politischen Sinne, wo nämlich die Eigenständigkeit des Arbeiterinteresses artikuliert wird und man sich Instrumente schafft (das, was man bisher Arbeiterbewegung genannt hat), woraus sich Organisationen entwickeln, die um den Antagonismus von Kapital und Lohnarbeit wissen und ihn verkörpern. Wann, wie und mit welchem Verlauf es dazu kommt, hängt von vielem ab, nicht zuletzt aber davon, ob es gelingt, eine Dialektik von Klassenbewegung und revolutionärer Organisation (es werden derer mehrere sein und so spreche ich lieber von Polen der Polarisierung und der Kristallisation eines radikalen Interesses am Bruch mit den kapitalistischen Verhältnissen) herzustellen. Dialektik passiert nicht einfach, so dass nur noch organisiert werden müsste, was eh schon auf den Bruch drängt, sie kann aber auch nicht “hergestellt” werden im Sinne von “die revolutionäre Organisation führt den Bruch herbei” etc. Ich kann das hier nicht vertiefen.” [...]

“Natürlich gibt es nicht (wie man in der Schule lernt) hier Kommunisten, mit einer Idee oder Utopie und da die Arbeiter oder Armen etc. und nun suchen die Kommunisten nach Ausführern ihrer Idee. Aber Kommunistisches Programm und Arbeiterkämpfe (und seien sie noch so militant) berühren sich von Anbeginn nur selten.” [...]

“Wenn ein paar Genossen aus linken Organisationen sich “umgruppieren” – warum sollte das einer (unterirdischen) Reifung in der Klasse entsprechen? Dazu müsste man handfeste Argumente über eine begonnene neue Stufe von Klassenauseinandersetzung auf den Tisch legen. Dass die Akzeptanz und das Interesse gegenüber linkskommunistischen Positionen gewachsen ist, reicht dazu nicht aus. Zumal wir ja nicht zum erstenmal ein solches, wenn auch minimales Interesse erleben. Wir hatten Ende der 80er die Gruppen GIK (Gruppe Internationaler Kommunisten in Austria), IRK (Internationale Revolutionäre Kommunisten), den Revolutionären Funken, die alle bald wieder verschwunden waren, wir hatten davor die IKP-Kommunistisches Programm, wovon in gutsortierten Antiquitäten mit viel Glück noch etwas aufzutreiben ist.

M.E. ist das heute die zweite (und letzte) Bewegung aus den Gruppen der Neuen Linken heraus von wenigen Genossen, die das “Ende der Fahnenstange” erreicht hatten und dann auf der Suche auf den Linkskommunismus gestoßen sind – worauf sie sich sofort gemüßigt sahen, wieder “Fahne zu hissen” – statt eine Bestandsauffassung der vorausgegangenen Praxis, der eigenen wie der anderer linker Gruppen vorzunehmen wie überhaupt die Frage nach dem Stand der Klassenauseinandersetzung gründlich anzugehen.

In euerer oben zitierten Einschätzung wird Reifen in der Klasse und Umgruppierung/Schritte auf das revolutionäre Milieu zu ineins gesetzt. Der Begriff “unterirdisch” macht die Sache nicht klarer, sondern bietet sich geradezu an, Projektionen vorzunehmen. So kann man im Übrigen das Nichtvorhandensein einer selbsttätigen Klasse (Klassenbewusstsein) übergehen. Damit will ich überhaupt nicht sagen, der Begriff “unterirdisches Reifen” sei unzutreffend. Wer sich eingehender mit der Geschichte von Arbeiterkämpfen befasst hat, weiß, wie treffend damit Vorgänge, Entwicklungen, erklärt werden können. Aber es passt nicht, um das Auftauchen linkskommunistischer Orientierung zu erklären. Es mag sich so anhören, als schätze ich dieses Auftauchen nun meinerseits als unbedeutend ein – das ist nicht der Fall. Dass es kommunistische Stimmen gegen Befreiungsnationalismus, Demokratiefetisch, Arbeitertümelei a la K-Gruppen gibt, ist wichtig. Noch wichtiger wäre, wenn diese Artikulation sich um eine Analyse, sowohl der Geschichte der Arbeiterkämpfe und der kommunistischen Organisationen, also auch der gegenwärtigen Kapital- und Klassenbewegung bemühen würde. Wenn sie dies tun so kann, nicht zuletzt durch die Auseinandersetzung mit den bestehenden linkskommunistischen Organisationen, ein Projekt entstehen, das nicht nur zum Anziehungspol für suchende Genossen, sondern auch zu einem nicht zu übergehenden Faktor in kommenden Auseinandersetzungen “vor Ort” werden kann.”

Unsere Anmerkungen

Der Autor dieser Leserzuschrift stimmt mit uns sowohl darin überein, dass das Phänomen der unterirdischen Bewusstseinsreifung einen bedeutenden Faktor der Entwicklung des Klassenkampfes darstellt, als auch darin, dass das wachsende Interesse an “linkskommunistischen” Positionen wichtig ist. Er äußert allerdings Zweifel gegenüber unserer Einschätzung des Zusammenhangs dieser beiden Faktoren. Sein Einwand: “Wenn ein paar Genossen aus linken Organisationen sich “umgruppieren” – warum sollte das einer (unterirdischen) Reifung in der Klasse entsprechen? Dazu müsste man handfeste Argumente über eine begonnene neue Stufe von Klassenauseinandersetzung auf den Tisch legen. Dass die Akzeptanz und das Interesse gegenüber linkskommunistischen Positionen gewachsen ist, reicht dazu nicht aus.”

Dieser Einwand leuchtet uns ein. Die These vom Auftauchen einer neuen Generation von Revolutionären als Ausdruck einer unterirdischen Reifung in der Klasse müsste sich auf mehr stützen als auf die Feststellung einer Zunahme von am Linkskommunismus interessierten Gruppen. Als beispielsweise im Kampf gegen die stalinistische Konterrevolution Ende der 1920er und Anfang der 1930er während kurzer Zeit ein wachsendes Interesse oppositioneller proletarischer Gruppen an linkskommunistischen Positionen zu verzeichnen war, zeigte es sich bald, dass dies ein letztes Aufbäumen entschlossener Minderheiten war, und keineswegs Ausdruck einer breiteren Reifung innerhalb der Klasse. Am Ende standen die Linkskommunisten noch isolierter da als zuvor, während das Gros des Proletariats sich für den zweiten imperialistischen Weltkrieg mobilisieren ließ.

Dieses Beispiel erinnert uns daran, dass es keine einfache Übereinstimmung zwischen der Entwicklung der Klasse insgesamt und der Entwicklung revolutionärer Minderheiten geben kann. Dennoch gibt es zwischen beiden eine Verbindung. Diese “Dialektik” ist komplexer als manche Rätekommunisten es wahr haben wollen, welche die Entwicklung revolutionärer Ideen als unmittelbaren Ausdruck von Arbeiterkämpfen, z.B. von Streikbewegungen begreifen. Und die Verbindung ist weitaus inniger als manche Nachfolger der italienischen Linken meinen, welche in Anlehnung an Bordiga sich einbilden, dass eine Klassenpartei völlig unabhängig vom Stand des Klassenkampfes ewig und unabänderlich fortexistieren kann.

Wir finden, dass unser Leser recht hat darauf hinzuweisen, dass eine neue Stufe der Klassenauseinandersetzungen als Maßstab dafür dienen sollte, um feststellen zu können, ob eine unterirdische Entwicklung im Gange ist, welche der Klasse insgesamt, einschließlich den revolutionären Minderheiten, den Rahmen vorgibt. Aus unserer Sicht hat die italienische Fraktion der kommunistischen Linken in den 1920er bis 30er Jahren am besten das Rätsel aufsteigender und absteigender Entwicklungen proletarischer Parteien gelöst. Die von “Bilan” angefertigten Studien zu dieser Frage zeigten auf, dass Entwicklungsphasen im politischen Leben des Proletariats einher gingen mit einer wachsenden Bereitschaft der Klasse, sich mit neuen historischen Begebenheiten auseinanderzusetzen. Solche Reifungsphasen der Klassen bahnen den revolutionären Minderheiten den Weg, einen wirklichen, gegebenenfalls sogar entscheidenden Einfluss auf den Gang des Klassenkampfes zu gewinnen. Doch schmerzliche Niederlagen der Klasse, welche mit einer Art historischer Zäsur einhergehen, können diesen Prozess unterbrechen, die Revolutionäre von der Klasse wieder isolieren, und die entstehende oder faktisch entstandene Klassenpartei dazu verdammen, entweder sich aufzulösen (wie es sich mit dem Bund der Kommunisten am Ende der Phase der bürgerlichen Revolutionen 1848-49, oder mit der 1. Internationalen nach der Niederlage der Pariser Kommune am Ende der Phase der fortschrittlichem Bildung von Nationalstaaten in Westeuropa ereignete) oder ins Lager der Bourgeoisie überzuwechseln (wie es die Parteien der 2. Internationalen 1914 am Ende der aufsteigenden Phase des Kapitalismus, oder die Parteien der 3. Internationalen nach der Niederlage der ersten revolutionären Welle von 1917-23 taten). Auch die Massenstreiks ab 1968 bedeuteten eine historische Zäsur. Mit dem Ende der langen Phase der bürgerlichen Konterrevolution öffnete sich eine neue geschichtliche Phase der Reifung der Klasse, wo es wieder möglich wurde, die Abwehrkämpfe der Klasse mit der Perspektive der Revolution in Verbindung zu bringen. Die damals neue Generation von Revolutionären war nicht der einzige Ausdruck dieser Entwicklung. Denn 1968 in Frankreich oder 1969 in Italien debattierten Millionen Arbeiter über eine solche Perspektive. Aber dieser erste Anlauf, eine eigene Klassenperspektive am Ende der Konterrevolution wiederzuerlangen, scheiterte. Er scheiterte daran, dass die Arbeiter aus Angst vor der Vereinnahmung durch die bürgerliche Linke Zuflucht suchten in einer bornierten Verwerfung der Politik. So entwickelte sich die Pattsituation zwischen den beiden Hauptklassen der Gesellschaft, welche die Zerfallsphase des Kapitalismus einleitete. Da die Bourgeoisie keine entscheidenden Schritte hin zum generalisierten Krieg tun konnte, und das Proletariat der Perspektive der Revolution auch nicht näher kam, löste sich Ende der 1980er Jahre die Nachkriegsordnung auf. Dies geschah aber, ohne dass die Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage im Kampf erlitten hätte. Daher die Möglichkeit, aber auch die Notwendigkeit, einen zweiten proletarischen Anlauf zur Gewinnung einer eigenen Klassenperspektive zu machen. Dies erfordert freilich, dass das Proletariat dort ansetzt, wo es im ersten Anlauf gescheitert ist, indem es immer bewusster seine Verteidigungskämpfe mit der Zukunft der Gesellschaft insgesamt verknüpft – und damit die bisherige “apolitische” Haltung überwindet. Dies der tiefere Grund, weshalb wir das zunehmende Befassen kleiner Minderheiten mit proletarischer Politik als ein wichtiges Anzeichen der unterirdischen Reifung der Klasse begreifen.

Die Tatsache, dass diese Fragestellung heute überhaupt auftaucht, ist ein Zeichen der Reifung, weil es einem objektiven Bedürfnis der gesamten Klasse entspricht, auch wenn dies zur Zeit (noch) von einer verschwindend geringen Minderheit der Klasse geäußert wird.

Während wir also unsere These aufrechterhalten, wollen wir unserem Leser auch in einer anderen wichtigen Frage recht geben. Nämlich, dass das Auftauchen solcher Minderheiten keineswegs ausreicht, damit sie bereits den aktiven Ausdruck einer unterirdischen Bewusstseinsentwicklung bilden. Wichtig ist vielmehr, dass diese neuen Kräfte sich nicht zerstreuen und zersplittern, wie dies z. Z. teilweise der Fall ist, sondern sich mit den bestehenden revolutionären Organisationen auseinandersetzen, um einen “Anziehungspol für suchende Genossen” wie für kämpfende Arbeiter “vor Ort” zu bilden. Wie das bereits oben erwähnte Beispiel der 1930er Jahre zeigt, ist das Kennzeichen der proletarischen Reifung nicht das bloße Hervorbringen, sondern die Vereinigung der revolutionären Kräfte.

Weltrevolution

Wir haben von der "Gruppe k-21" (die Kürzeln stehen für "Kommunismus im 21. Jahrhundert) aus Frankfurt am Main ein Flugblatt erhalten. Unter dem Titel: "Nach den Protesten ist vor der Revolution" wird dort eine Bilanz der "Anti-Hartz" Proteste gezogen. Wir stimmen den meisten Hauptaussagen dieses Flugblatts zu, beispielsweise der Ablehnung der Verteidigung des Sozialstaates. So schreibt K21: "Skandalisiert wurde der Abbau des Sozialstaates. Hierin bestand der Denkfehler. Denn der Sozialstaat wird keineswegs abgebaut. Vielmehr wird mit den gegenwärtigen Maßnahmen ein sozialstaatliches Netz aus Repression und Kontrolle geschaffen [...]." Wir stimmen auch der Ablehnung des Rufes nach Arbeit zu, wenn K21 schreibt: "Aber auch diejenigen, denen nichts originelleres einfiel, als ihren Unmut mit der Forderung nach mehr Arbeit zu verbinden, haben damit ihre Anschlussfähigkeit an den herrschenden Diskurs demonstriert. Denn wer Arbeitswilligkeit artig bekundet, dem soll auch Arbeit besorgt werden. Es fragt sich nur zu welchem Preis." Wir stimmen weiter der Einschätzung des Aktionstages vom 3. Januar ("Sturm auf die Arbeitsagenturen") zu, wenn K 21 ausführt: "Es scheint mal wieder so gewesen zu sein, als ob die Aktion "Agenturschluss" nur eine weitere Kampagne gewesen wäre, die sich auf einen Tag X konzentriert und dann folgenlos verpufft."

Obwohl hier Bilanz gezogen wird, fehlt dennoch eine wirkliche Analyse der Ereignisse. "Der öffentlich gewordene Zorn über die Härten von Hartz IV hat sich verzogen. Der von Teilen der "radikaleren Linken" erhoffte und staatlicherseits befürchtete, Ansturm wutentbrannter ALG-II-Empfänger auf die Ämter blieb aus." Richtig. Aber warum? Die Proteste gegen "Hartz" waren zweifelsohne eine Klassenbewegung gegen die Angriffe des Kapitals. Wie ist die herrschende Klasse aber damit umgegangen? Das Flugblatt geht mit keinem Wort auf die Mär der linkskapitalistischen Kräfte ein, demzufolge diese Bewegung spontan entstanden wäre. Dabei lag es ganz und gar im Interesse der Bourgeoisie, dass diese Bewegung sich längst verausgabte, bevor ab Januar 2005 die Masse der Erwerbslosen die Härte der Angriffe am eigenen Leib zu spüren bekam. Diese vorzeitige Auslösung der Proteste entsprach auch den Vorstellungen der bürgerlichen Linken vom Kampf der Arbeitslosen als demokratischer, außerparlamentarischer "pressure group" gegenüber der parlamentarischen Gesetzgebung nach dem Motto: Ist das neue Gesetz einmal beschlossen, kann man eh nichts mehr dagegen ausrichten.

Das Flugblatt leidet aus unsrer Sicht unter der Denkweise der Ideologen des "Kampfes gegen die Arbeit". Im Flugblatt scheinen die Angriffe gegen die Erwerbslosen lediglich als eine Ausgeburt des Willens, alle Menschen zur Arbeit zu zwingen. Doch gerade im Kapitalismus wird der Zwang zur Arbeit nicht mehr wie in der Sklavenhaltergesellschaft oder im Feudalismus in erster Linie durch Repression und staatliche Einmischung ausgeübt, sondern durch die vollständige Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln. Im Flugblatt erscheint es rätselhaft, weshalb gerade jetzt, und nicht etwa vor 15 oder vor 30 Jahren "der größte Angriff gegen die gesamte Arbeiterklasse seit dem Zweiten Weltkrieg" stattfindet. Mit keinem Wort wird darauf eingegangen, dass die Massenarbeitslosigkeit von heute Ausdruck des Bankrotts des Kapitalismus ist, und dass es die Überschuldung des Staates ist, welche die Bourgeoisie jetzt zwingt, die Bezüge der Erwerbslosen radikal zu kürzen, obwohl diese Zahlungen jahrelang dazu beigetragen haben, den "sozialen Frieden" zu bewahren.

Kurzum: Auch wenn wir dieses Fazit hier aus Platzgründen nicht näher entwickeln können, meinen wir, dass das Flugblatt noch unklar lässt, wie seine Autoren zum Marxismus stehen. Wir werden später ausführlicher darauf zurückkommen.

(Das Flugblatt wird auf unserer Website vollständig veröffentlicht.).

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Libanon, Syrien, Iran...: Neue imperialistische Zusammenstöße

Mit der Ermordung des ehemaligen libanesischen Premierministers Rafic Hariri ist im Nahen Osten ein alter Herd imperialistischer Zusammenstöße reaktiviert worden. Diese neue Episode der kapitalistischen Barbarei, die sich weltweit und insbesondere im Nahen und Mittleren Osten entfaltet und sich durch blutige Abrechnungen und eine endlose Spirale zielloser terroristischer Attentate gegen die Bevölkerung äußert, verdeutlicht erneut, dass all die Verheißungen der Herrschenden, sowohl der kleinen als auch der großen Länder, von Frieden nur unverschämte und zynische Lügen sind. Diese nationalen Fraktionen der Bourgeoisie, wie z.B. die USA im Irak oder Frankreich in Afrika, die sich nicht damit zufrieden geben, massiv Tod zu säen, manipulieren die terroristischen Banden auf der Welt.

Der ständige Konflikt unter den Großmächten um den Mittleren Osten

Das Attentat gegen Rafic Harir liefert ein klares Dementi gegenüber all dem Getose um die Wahl Ahmud Abbas an die Spitze der Palästinenser Verwaltung, die als ein Friedenspfand für die Region dargestellt wurde.

Dieses Ereignis ermöglicht es Frankreich und den USA, die im September 2004 die UN-Resolution 1559 zur Verabschiedung vorgelegt hatten, in welcher der Rückzug der syrischen Armee aus dem Libanon gefordert wird, sich in der politischen Landschaft des Libanons erneut zu positionieren, nachdem sie mit Nachdruck Syrien als Drahtzieher des Attentats bezichtigt habt. Dabei geht es ihnen gar nicht darum, die "Freiheit" der libanesischen Bevölkerung zu verteidigen. Ganz im Gegenteil. Für Chirac, der seine alte "Freundschaft" mit Hariri unterstrich, war es eine willkommene Gelegenheit, die Gelegenheit auszunützen, um Frankreich wieder in dem Land ins Spiel zu bringen, aus dem es seit den 1980er Jahren schrittweise und seit 1991 endgültig verdrängt worden war, insbesondere nachdem sein libanesischer Schützling, der General Aoun aus dem Amt vertrieben worden war. Für die USA handelt es sich um eine Etappe bei ihrer Strategie für Süd-West-Asien, bei der sie insbesondere den Druck gegenüber Syrien erhöhen wollen, das regelmäßig seit letztem Jahr von der Bush-Regierung als ein Hort für die Aktivititäten der El-Qaida und die Mitglieder des ehemaligen irakischen Staates bezeichnet wird. So hat Washington mehrfach und vor allem in der jüngsten Zeit Syrien gewarnt, dass die USA auch militärisch gegen das Land zuschlagen würden.

So geht es bei der heute gegenüber dem Libanon und Syrien bestehenden Entente wischen den amerikanischen und französischen imperialistischen Räubern darum, jeweils ihre eigenen imperialistischen Interessen in der Region zu verteidigen. In Wirklichkeit werden daraus nur neue Rivalitäten entstehen, bei denen stellvertretend handelnde Terroristen eingreifen werden und somit das Chaos in der Region nur noch vergrößern.

Die Schwierigkeiten der US-Bourgeoisie

Die jüngsten diplomatischen Reisen der Kamarilla Washingtons geben keinen Anlass, sich irgendwelche Illusionen über die Zukunft zu machen. Während der letzten Wochen hat die US-Diplomatie intensiv um Europa geworben. Nach der Reise der US-Außenministerin C. Rice, kam D. Rumsfeld zur 41. Münchener Wehrkundetagung; schließlich kam der Boss persönlich zum Nato-Gipfel und zum Besuch der EU; weitere Treffen mit anderen europäischen Staatschefs folgten, insbesondere mit denjenigen, die sich der US-Militärintervention im Irak entgegengestellt hatten, nämlich mit Chirac, Schröder und Putin. Warum solch ein reges diplomatisches Treiben? Was wird hinter den Kulissen ausgeheckt? Was steckt hinter den heuchlerischen Umarmungen zwischen den rivalisierenden Staatschefs, zwischen Uncle Sam und den Europäern? Was soll man von dem Gerede von Partnerschaft zur Entwicklung der Freiheit auf der Welt halten?

Wenn die USA die Tonlage geändert haben, bedeutet das nicht, dass die USA darauf verzichtet hätten, ihre militärische Schlagkraft zur Verteidigung ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Interessen auf der Welt einzusetzen, sondern dass sie nur versuchen, ihre Strategie und ihre ideologische Vorgehensweise an ihre wachsenden Schwierigkeiten anzupassen, insbesondere nachdem sie immer mehr im irakischen Sumpfloch versinken. Die von ihnen im Irak betriebene Politik verschärft überall auf der Welt die Feindschaft gegenüber der ersten Weltmacht und trägt zu ihrer internationalen Isolierung bei. Da sie sich nicht mehr aus dem Irak zurückziehen können, weil sonst ihre weltweite Autorität sehr stark geschwächt würde, gerät Uncle Sam in immer unlösbarere Widersprüche. Neben dem finanziellen Fass ohne Boden, liefert der Irak ständig Nährboden für die Kritiken ihrer größten imperialistischen Rivalen. Zudem haben die jüngsten Wahlen im Irak zum Sieg der vereinigten Liste der schiitischen Parteien, die eher der iranischen Regierung nahe stehen, zur Niederlage ihres Schützlings, des irakischen Übergangpremiers Allaoui, geführt. "Diese Regierung wird ausgezeichnete Beziehungen zum Iran haben… In regionaler geopolitischer Hinsicht war das nicht das Ergebnis, das sich die USA erhofft hatten" (Courriere International, Nr. 746). Neben dieser Abschwächung ihres Einflusses hinsichtlich der irakischen politischen Parteienlandschaft kommt das Klima des Terrors hinzu, das weiterhin im ganzen Land herrscht, wo ein tödlicheres Attentat und Erschießungen dem anderen folgt. Der angebliche Sieg der irakischen Demokratie, der aufgrund der Abhaltung dieser Wahlen eingetreten sei, hat keineswegs das Risiko der Teilung des Landes gemäß den Interessensgebieten der jeweiligen religiösen und ethnischen Gruppierungen aus der Welt geschafft. Übrigens wird von allen vermutet, dass der bewaffnete Widerstand fortdauern und wahrscheinlich an Intensität zunehmen wird.

Deshalb verfolgt die diplomatische Offensive der USA und ihre Anstrengungen, als auf der ‚gleichen Wellenlänge' wie die Europäer zu erscheinen, vor allem das Ziel, diese davon zu überzeugen, die USA bei der Verteidigung und Propagierung der Demokratie auf der Welt zu unterstützen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten. Die Bush-Administration verfolgt weiterhin die gleichen militärischen Ziele wie während der ersten Amtszeit nach dem 11. September 2001, aber die ideologische Verpackung ist ein wenig verändert worden, um sich den neuen Bedingungen anzupassen. Dabei geben sie den Europäern zu verstehen, dass die USA nichts unternehmen würden ohne die Europäer vorher zu konsultieren, da alle die gleichen menschlichen, demokratischen und freiheitlichen Werte teilen wie die USA. Man kann nicht ausschließen, dass im Rahmen dieser Verstellung einigen Ländern wie z.B. Frankreich gewisse Versprechungen einer privilegierten Rolle bei der Regelung des Konfliktes im Irak gemacht wurden, natürlich zum Preis einer größeren Beteiligung an amerikanischer Seite.

Ungeachtet der US-Offensive, die deutlich auf ein Bild der Einheit achtet, sind die Divergenzen jedoch keineswegs verschwunden; sie nehmen im Gegenteil sogar zu. Wie ein hohes Tier der Nato zu erkennen gab: "Der alte Rumsfeld hat uns hier bezirzen wollen, genau wie letzte Woche C. Rice" (Le Monde, 15.02.05). Während bislang die Bush-Regierung eine Politik der ‚harten Hand' betrieben hatte, handelt sie jetzt mit"‚harter Hand in Samthandschuhen". Rumsfeld hat behauptet, dass aus der Sicht der USA der "(militärische) Auftrag die Koalition bestimmt". Mit anderen Worten, Amerika wird sich an die Nato nur dann wenden, wenn es seinen strategischen Interessen dient. Die Europäer wiederum, insbesondere Deutschland mit Frankreichs Unterstützung reden offen von der Notwendigkeit der Reform der Nato und das Bündnis durch eine Expertengruppe zu ersetzen, die die US-amerikanischen, vor allem aber die europäischen Interessen vertreten. So behauptete Deutschland unverhohlen, dass "sich das Land im Rahmen Europas für die Stabilität und die internationale Ordnung mit verantwortlich fühlt", und dass es aus diesem Grunde einen Sitz als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordert. In Anbetracht der unmittelbaren Weigerung der USA, die Nato zu reformieren, schlägt Deutschland durch seinen Außenminister Fischer einen schärferen Ton an, als dieser erklärte: "Wir müssen wissen, ob die USA sich innerhalb oder außerhalb des Systems der UNO stellen".

Diese Spannungen um die Rolle der Nato kamen durch die Weigerung der Europäer zum Ausdruck, zur Ausbildung von militärischen und Polizeieinheiten beizutragen oder nur in einem sehr geringen Umfang. Gegenüber Afghanistan haben die Europäer zugestimmt, die Zahl der unter Nato-Kommando stehenden Truppen der IFOR zu erhöhen, denn diese sind einem französischen General unterstellt und das größte Kontingent wird aus deutschen und französischen Soldaten gebildet. Aber die Europäer wollen nicht, dass diese militärischen Streitkräfte irgendwann unter das Kommando von "Enduring Freedom" gestellt werden, weil dieses unter US-Kommando steht. Die Frage der Nato ist bei weitem nicht die einzige Frage, die die Divergenzen widerspiegelt. Nachdem sie uns die Symphonie von den Menschenrechten gegenüber der Unterdrückung der Studentenbewegung auf dem Tienanmen Platz in Beijing 1989 vorgespielt haben, sind die Europäer als gute Waffenhändler bereit, das Waffenembargo gegenüber China aufzuheben. Weder die USA noch Japan sind damit einverstanden; dieses ist natürlich nicht auf eine Frage der Menschenrechte zurückzuführen, sondern einfach weil dies den Rüstungswettlauf in Asien anfachen und ihren Einfluss in der Region untergraben würde. Dabei steht diese Region schon unter starken militärischen Spannungen, die in der letzten Zeit nochmals durch Nordkorea verschärft wurden, nachdem das Land offiziell eingestand, Atomwaffen zu besitzen. Der Besuch des US-Präsidenten in Europa läutet damit keine neue Ära der Einheit ein, genauso wenig werden dadurch die transatlantischen Beziehungen verbessert. Im Gegenteil nehmen die Divergenzen weiter zu und die Positionen werden immer unvereinbarer. Unterschiedliche Interessen und Strategien stoßen aufeinander, denn jeder verteidigt seine Nation, seine staatskapitalistischen Interessen. Es wäre falsch, auf der einen Seite die "bösen" Amerikaner und auf der anderen Seite die "guten" Europäer zu stellen. Alle sind imperialistische Räuber und die Politik des "jeder für sich", die hinter der vorgetäuschten ‚entente cordiale' erscheint, kann auf Dauer nur zu neuen Erschütterungen und Zusammenstößen und schließlich zu neuen Kriegen führen, bei denen der Iran und Syrien die nächsten Zielscheiben sein könnten. Die Hauptdivergenz unter den Großmächten - die auch die größten Auswirkungen in dieser Region haben wird - ist die Politik gegenüber dem Iran. Die europäischen Staaten, England eingeschlossen, treten im Allgemeinen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit dem Iran ein, damit so - zumindest behaupten sie es - ein Atomwaffenprogramm des Irans verhindert wird. Auf nuklearer Ebene ist Moskau wiederum der erste Partner Teherans, und es hat keineswegs die Absicht, seine Politik zu ändern. Die USA wiederum können in Anbetracht des Gewichtes des Irans als Regionalmacht, dessen Stellung nach dem Wahlsieg der Schiiten im Irak noch verstärkt wurde, ihren Druck auf die Europäer und Putin nur noch erhöhen, um ihre Interessen zu verteidigen. So droht die Bush-Clique mit der Anrufung des Sicherheitsrates der UNO, womit sich mittelfristig dahinter eine neue militärische Eskalation anbahnt, die zu nur noch mehr Chaos und Barbarei in dieser Region führen wird.

Die US-Politik kann nur eine Kanonenbootpolitik sein

Wie wir immer wieder in unserer Presse aufgezeigt haben, sind das Chaos und die militärischen Konflikte, die sich seit mehreren Jahren weltweit entfaltet haben und keinen Kontinent aussparen, direkt das Ergebnis der neuen Periode, die 1989 mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem darauf folgenden Auseinanderbrechen des westlichen Blocks eröffnet wurde. Weit davon entfernt, ein "neuer Zeitraum des Friedens" zu sein, wie es seinerzeit Bush sen. behauptete, haben wir damals schon unterstrichen, dass die Welt sich auf ein viel größeres, blutiges und mörderisches Chaos zu bewegen werde, gegenüber dem der US-Gendarm versuchen werde, ein Mindestmaß an Ordnung aufrechtzuerhalten, indem er immer massiver und brutaler seine Militärmaschinerie einsetzt (1).

Vom Golfkrieg 1991 bis Jugoslawien, von Ruanda bis Tschetschenien, von Somalia bis Ost-Timor, von den Attentaten gegen das World Trade Center bis zu den Attentaten in Madrid, um nur einige der gewalttätigsten Erschütterungen des zerfallenden Kapitalismus zu erwähnen (2), jedes Mal sind es imperialistischen Zusammenstöße zwischen den Staaten, ob klein oder groß, die für diese Massaker verantwortlich sind. Für die USA, deren nationalen Interessen mit der Aufrechterhaltung einer Weltordnung übereinstimmen, die für sie vorteilhaft wirkt, bedeutet diese Zuspitzung des Chaos der imperialistischen Konflikte, dass es immer schwieriger wird, ihre weltweite Führungsrolle aufrechtzuerhalten. Da die russische Gefahr nicht mehr besteht, verteidigen die ehemaligen Verbündeten der USA, insbesondere die Europäer, mit Frankreich und Deutschland an der Spitze, ihre eigenen Interessen als kapitalistische Nationalstaaten. Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise verschärft die imperialistischen Appetite aller Staaten und lässt den USA keine andere Möglichkeit, als sich in Eroberungsfeldzüge, Destabilisierungsversuche ihrer Rivalen zu stürzen und vor allem wiederholt ihre militärischen Mittel einzusetzen, was dazu führt, dass das Chaos und die Barbarei in den Gebieten, wo diese Militärexpeditionen stattfinden, nur noch zunehmen. Auf diesem Hintergrund ist die von der Bush-Administration eingeschlagene Strategie nach den Anschlägen vom 11. September 2001, der "Krieg gegen den Terrorismus", ein Versuch der USA, gegenüber der Schwächung ihrer Führungsrolle zu reagieren. Gegenüber den wachsenden Herausforderungen durch die anderen imperialistischen Mächte benutzen die USA den Vorwand der Attentate und die Notwendigkeit, gegen die nebulöse Al-Qaida und Bin Laden zu kämpfen, um selbst eine bislang dagewesene weltweite militärische Offensive einzuschlagen. Diese langfristig angelegte militärische Vorgehensweise der USA hat sich eine Reihe von "Schurkenstaaten" ausgesucht, die militärisch zu Boden geworfen werden sollen. Dies trifft auf Afghanistan, Irak, Nordkorea und den Iran zu. Jedesmal müssen die USA noch globalere und umfassendere Ziele auswählen, die auch die Notwendigkeit einer entscheidenden Präsenz in Zentralasien einschließen, um so die Kontrolle über diese Region zu gewinnen, aber auch im Mittleren Osten und auf dem indischen Subkontinent. Das langfristige Ziel der USA ist die Einkreisung Europas und Russlands. Dabei sind die USA vor allem danach bestrebt, eine unumstößliche Kontrolle der Hauptenergiequellen und deren Versorgungswege zu erreichen, damit sie bei zukünftigen imperialistischen Krisen ihren imperialistischen Rivalen, hauptsächlich die Staaten Europas, Rusalnd, Japan und China diese vorenthalten können. Seit 2001 haben die USA versucht, solch eine Politik umzusetzen, aber man muss feststellen, dass sie große Schwierigkeiten haben, diesen Kurs beizubehalten, denn ihre Rivalen sind wild entschlossen, auch wenn sie weniger mächtig sind, ihre imperialistischen Interessen um jeden Preis zu verteidigen. Daraus ist bislang schon das größte Chaos in der Geschichte entstanden, und dieses wird weiter zunehmen.

Donald, 24.02.05,

Fußnoten (1) siehe unseren Artikel "Militarismus und Zerfall", Internationale Revue Nr. 13 (2) Siehe unsere Thesen zum "Zerfall, letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus" Internationale Revue Nr.13 deutsch, Internationale Revue Nr. 62, engl., franz., span.

In diesem Winter übersprang die ALK zum ersten Mal seit den 1930er Jahren die 5-Millionenmarke. Dabei weiß jeder, dass die offiziellen Zahlen dank statistischer Tricks frisiert sind, denn tatsächlich liegt die Arbeitslosigkeit bei rund 8 Millionen.

Auch wenn die Regierung, Opposition, Kirche, Gewerkschaften und das Unternehmerlager sich ‚bestürzt' zeigen und so tun, als ob sie mit gemeinsamen Anstrengungen (Jobgipfel usw.) nun versuchen würden, die Konjunktur wieder mehr ans Laufen zu bringen, hat das jahrzehntelange Anschwellen der Massenarbeitslosigkeit deutlich gemacht, dass das Kapital keine Lösung für die Arbeitslosigkeit hat.

Seit dem Wiederausbruch der Wirtschaftskrise Ende der 60er Jahre ist die Arbeitslosigkeit unaufhaltsam gestiegen. Zuvor herrschte knapp zwei Jahrzehnte lang ‚Vollbeschäftigung', weil der 2. Weltkrieg ein solches Ausmaß an Zerstörungen hinterlassen hatte, dass der nachfolgende Wiederaufbau eine Zeit lang Vollbeschäftigung ermöglichte. Aber seit Mitte der 60er Jahre, als der Wiederaufbau abgeschlossen und die Märkte wieder gesättigt waren, geht das Gespenst der Arbeitslosigkeit wieder um.

Trotz aller heuchlerischen Beteuerungen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, kann das Kapital in Wirklichkeit die Arbeitslosigkeit nur noch verschlimmern. Denn die Gesetze des Marktes und der immer heftiger werdende Konkurrenzkampf zwingen jeden Kapitalisten, seine Kosten zu senken, d.h. die Löhne zu drücken, unrentable Abteilungen zu schließen und den Betrieb ganz dicht zu machen, wenn die Waren nicht mehr abgesetzt werden können.

Jahrelang wurden vor allem Stellen im Bergbau, der Stahlindustrie und bei den Werften gestrichen, danach standen die Beschäftigten in der Automobilindustrie und High-Tech-Branchen wie Informationstechnologie und Telekommunikation bis hin zu den Banken vor Massenentlassungen. Und gleichzeitig werden schon seit Jahren Zehntausende von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst abgebaut. Somit bleibt kein Teil der Arbeiterklasse mehr von dieser Geißel ausgespart.

Immer rücksichtsloser nutzen die Kapitalisten die Drohung des Arbeitsplatzabbaus und eventueller Werksschließungen dazu, um die noch Beschäftigten mit allen Tricks zu erpressen. Das Beispiel des jüngsten "Beschäftigungspaktes" bei Opel, wo man keine "betriebsbedingten" Kündigungen bis zu Beginn des neuen Jahrzehnts versprochen hat (ein ‚Versprechen', was ohnehin keine Firma wirklich einhalten, denn wenn die Waren sich nicht absetzen lassen, weil man keine Käufer findet, nützen die schönsten Versprechen nichts) spricht Bände. Da wurde ein Teil der Beschäftigten aus dem Betrieb gejagt und gelockt, indem man ihnen Stellen in "Auffanggesellschaften" und einige Prämien versprochen hat - d.h. Maßnahmen, die auch keinen neuen, ‚dauerhaften' Arbeitsplatz garantieren, sowie eine Prämie, die schnell aufgebraucht sein wird, wenn man später doch arbeitslos wird und seine "Ersparnisse" offen legen muss, weil man nur Anspruch auf staatliche Zahlungen hat, nachdem zuvor die Ersparnisse aufgebraucht wurden. Die im Betrieb Verbliebenen müssen dramatische Lohneinbußen hinnehmen.

Ob Lohnsenkung und längere Arbeitszeiten - die Kapitalisten nützen die Angst vor der Arbeitslosigkeit schamlos aus, um die Betroffenen einzuschüchtern und zu den unglaublichsten Opfern zu zwingen. Sowohl diejenigen, die noch eine Arbeit haben, sind gezwungen immer länger, immer härter, immer billiger zu arbeiten, als auch diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben, werden mit 345 Euro abgespeist, wenn sie denn darauf Anspruch haben. Und dabei ist die Massenarbeitslosigkeit nur die Spitze einer ganzen Reihe von Angriffen gegen unsere Lebensbedingungen.

Das Kapital hat keine Lösung für die Arbeitslosigkeit

Aber egal wie hart und unverfroren die Kapitalisten auch versuchen, Geld zu sparen und ihre Profite zu erhöhen, das Problem der Massenarbeitslosigkeit können sie damit nicht lösen. Denn wenn die Unternehmer in ihrem Betrieb die Kosten senken, indem sie die Beschäftigten zu Lohneinbußen zwingen oder Arbeitsplätze abbauen, verschafft ihnen dies zwar momentan einen Konkurrenzvorteil. Im Gegenzug wird aber die Konkurrenz dazu gezwungen, von ihren Beschäftigten ebenso Lohneinbußen zu verlangen und Stellen zu streichen, damit sie wieder mit einem "günstigeren" Angebot aufwarten kann - was zur Folge hat, dass der erstgenannte Unternehmer von seinen Beschäftigten weiteren Lohnverzicht verlangen muss und/oder zusätzliche Stellen streicht. Lohneinbußen und Stellenabbau heute hinzunehmen, zieht deshalb morgen unvermeidlich weitere Lohneinbußen und erneuten Stellenabbau nach sich. Die Hoffnung, in dem einen Betrieb verschont zu bleiben, weil andere Firmen mit höheren Kosten produzieren, erweist sich als trügerisch, denn jede Konzession der Arbeiter, jede Verschlechterung ihrer Bedingungen in einem Betrieb ist nur ein Auftakt zu weiteren Forderungen nach Lohneinbußen gegenüber den anderen Beschäftigten. Die Überproduktion, die Sättigung der Märkte wird mit verlängerten Arbeitszeiten, mit Lohnkürzungen, mit Stellenabbau usw. nicht aus der Welt geschafft, sondern nur noch zugespitzt.

So gehören heute in jeder Klein- und Großstadt in fast allen Straßenzügen unzählige leerstehende Geschäfte zum Alltag. Die Händler bleiben auf ihren Waren sitzen, weil der großen Masse der Bevölkerung die Kaufkraft ausgeht. Wenn ein Millionenheer von Arbeitslosen nur über 345 Euro Kaufkraft verfügt, lässt das die Nachfrage erheblich schrumpfen. Wenn allen Beschäftigten die Weihnachtsgelder, andere Zulagen, das Urlaubsgeld usw. gekürzt bzw. gestrichen wird, die Löhne bei vielen Beschäftigten somit stark fallen, schrumpft automatisch die Kaufkraft dementsprechend. Kaufkraftsenkungen kündigen somit nur weitere Entlassungen an.

Und wenn Unternehmer zum Beispiel in Deutschland Arbeitsplätze dichtmachen und die Produktion nach Osteuropa oder nach China verlagern, dann verlieren hier Zehntausende ihren Arbeitsplatz mit entsprechendem Wegfall ihres Einkommens. Wenn dadurch im Gegenzug einige wenige Arbeitsplätze in Osteuropa oder in China entstehen, weil die Produkte dort entsprechend billiger produziert werden können, müssen sie aber auch abgesetzt werden. Nur, wer soll diese Waren kaufen, denn die niedrigen Löhne in Osteuropa und China stellen nicht die ausreichende Kaufkraft dar, um die produzierten Waren zu absorbieren. Und der Export der Waren von Osteuropa und China in die Länder, wo die Arbeitsplätze dichtgemacht wurden, (sprich in die westlichen Industriestaaten) wird sich auf Dauer als immer schwerer erweisen, weil gerade hier ja die Kaufkraft massiv reduziert wurde.

Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das Gespenst der Massenentlassungen über den Betrieben auch in Osteuropa und China kreist.

Egal, welche Maßnahme die Kapitalisten zur Kostenreduzierung zu Lasten der Beschäftigten treffen, keine führt zu einer Senkung der Arbeitslosigkeit sondern zu deren Verschärfung.

Seit einem Jahrhundert – Die Massenarbeitslosigkeit unüberwindbar

Natürlich ist die Arbeitslosigkeit nichts Neues im Kapitalismus. Aber während im 19. Jahrhundert die damals noch zyklischen Krisen nach einer Dauer von einigen Jahren wieder überwunden wurden, beim nächsten Aufschwung die Industrie wieder massenweise neue Leute einstellte und viele der zunächst arbeitslos Gewordenen auswandern konnten (z.B. in die USA oder nach Australien), ist die Krise und somit die Massenarbeitslosigkeit seit dem 1. Weltkrieg zu einem permanenten Phänomen geworden. Auch wenn es kurze und begrenzte Aufschwungphasen während der letzten 30 Jahre gab, ist die Krise nie verschwunden. Stattdessen hat sich die Massenarbeitslosigkeit immer mehr ausgedehnt. Heute ist an ein Auswandern der offiziell 5 Millionen Arbeitslosen gar nicht zu denken! Wohin auch? Nach China? Denn während im 19. Jahrhundert viele Arbeiter aus den Industriestaaten in andere Industriestaaten bzw. sich entwickelnde Staaten auswanderten, entwickelt sich heute der Trend in die andere Richtung. In den Industriestaaten selbst werden keine neuen Produktionsstätten mehr errichtet; stattdessen vergrößert sich hier das Heer der Arbeitslosen immer mehr - und es kommen unzählige Massen von Flüchtlingen aus anderen Ländern hinzu, wo noch mehr Arbeitslosigkeit herrscht. Es wartet ein Millionenheer von Arbeitslosen vor den Toren Europas und Amerikas - ob in Osteuropa, am südlichen Mittelmeer, am Bosporus oder in Südamerika. Und in den Ländern der sog. 3. Welt kommen jeden Tag unzählige Arbeitssuchende in den großen Metropolen an. Im Gegensatz zum 19. Jahrhundert gibt es also keine Wachstumshochburgen mehr, wohin das Millionenheer der Arbeitslosen wandern könnte.

Weil der Kapitalismus trotz aller Lügen und Versprechungen die Arbeitslosigkeit nicht aus der Welt schaffen kann, und er im Gegenteil je mehr sich die Krise zuspitzt, die Arbeiter umso mehr angreifen muss, zwingt diese ausweglose Lage die Betroffenen immer mehr, sich mit den Wurzeln dieses Übels zu beschäftigen.

Die Arbeitslosigkeit – Triebfeder für die Infragestellung des Systems

Wenn immer deutlicher wird, dass der Kapitalismus die Pest der Arbeitslosigkeit und die Verarmung nicht loswird, dann wird auch für viele die Frage nach dem Grundübel und der Notwendigkeit der Überwindung eben dieser Verhältnisse nicht mehr als "utopisch" und "weltfremd" erscheinen.

"Je größer endlich die Lazarusschichte der Arbeiterklasse und die industrielle Reservearmee, desto größer der offizielle Pauperismus. Dies ist das absolute, allgemeine Gesetz der kapitalistischen Akkumulation. [...] Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol [d.h. auf der Seite der Arbeiterklasse]."

Dies schrieb derjenige, der von den Verteidigern des Kapitalismus besonders nach 1989 als jemand dargestellt wurde, der "auf den Misthaufen der Geschichte" gehöre - Karl Marx! (Das Kapital, Band 1, in MEW Bd 23, S. 673).

Durch die weitere Zuspitzung der Krise werden die Betroffenen genau auf die Analyse und Perspektiven stoßen, die von den Kommunisten vertreten werden. Während nämlich die Vertreter der Kommunistischen Linken gegenüber den Lügenkampagne von nach 1989 hervorhoben, dass in Osteuropa nicht der Kommunismus, sondern der Stalinismus zusammengebrochen sei, wurden sie seinerzeit als die "ewig Gestrigen" verhöhnt. In Wahrheit hat die ganze Entwicklung die Aussagen der Kommunisten bestätigt, dass der Kapitalismus die Krise nicht überwinden kann, sondern dass der Kapitalismus selbst überwunden werden muss.

Der vorgetäuschte und in Wirklichkeit hilflose Aktivismus der Herrschenden gegen die Arbeitslosigkeit um den Eindruck zu erwecken, man "tut etwas gegen die Arbeitslosigkeit" spiegelt nur die Sorge der Herrschenden vor einer Reaktion der Betroffenen wider.

Es stimmt zwar: "Auf unmittelbarer Ebene aber ist die Arbeitslosigkeit hauptsächlich ein Faktor der Demoralisierung der Arbeiterklasse und der Lähmung ihrer Kämpfe. Erst in einer fortgeschritteneren Etappe der Klassenbewegung kann der subversive Charakter dieses Phänomens ein Entwicklungsfaktor des Kampfes und des Bewusstseins werden. Das wird der Fall sein, wenn sich die Perspektive der Überwindung des Kapitalismus wieder in den Reihen der Arbeiterklasse verbreitet (wenn auch noch nicht auf massive, so zumindest auf bedeutsame Weise)."

Auch wenn der Klassenkampf gegenwärtig noch auf große Schwierigkeiten stößt, um wieder an Fahrt zu gewinnen, werden die Abwehrkämpfe der Arbeiter zunehmen. Und wenn es dadurch möglich wird, dass Beschäftigte und Arbeitslose anfangen, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen, braut sich ein explosives Gemisch zusammen, vor dem die Herrschenden allen Grund zur Angst haben.

Deshalb stellt gerade die Arbeitslosigkeit ein Pulverfass dar, das den Betroffenen keinen anderen Weg lässt als für die Überwindung dieses Systems zu kämpfen.

19.03.05

Welche Absicht verfolgt der bürgerliche Staat, wenn die staatlich organisierte Front der "Verteidiger der Demokratie" für den 8. Mai zu einer Demonstration gegen den Berliner Aufmarsch der Neonazis aufruft? Warum schon im Februar soviel Medienrummel anlässlich der Kundgebungen der Neonazis gegen die Bombardierung Dresdens?

Gewiss hängt der wachsende Zulauf bei rechten Protestparteien mit einer großen Perspektiv- und Orientierungslosigkeit zusammen, der auch manche Arbeiter zum Opfer fallen. Grundsätzlich stellen die rechten Parteien (ob Le Pen in Frankreich oder die Neonazis in Deutschland) die Partei der Angst, der Hoffnungslosigkeit, des Hasses, des Irrationalen und des Rückzugs auf sich selbst dar, d.h. die typischen Auswirkungen in den Köpfen der Menschen, die der Zerfall des Kapitalismus hervorruft. Dennoch, wenn gegenwärtig der Einfluss und die Aktionen der Neonazis so aufgebauscht werden, dann verfolgt die herrschende Klasse damit ein längerfristiges Ziel. Denn wenn die Proteste der Neonazis in Dresden gegen die Bombardierungen so stark ins Rampenlicht gerückt wurden, soll damit jegliche Ablehnung der Gräueltaten der Alliierten diskreditiert werden. Es geht darum, dass der imperialistische Krieg immer zu rechtfertigen sein muss. So wird jetzt schon darauf hingearbeitet, dass all diejenigen, die die Bombardierungen der Alliierten an den Pranger stellten, ob dem rechten oder linkskommunistischen Lager angehörend, in einen Topf gehören. In Wirklichkeit zielt dies vor allem auf die Linkskommunisten, weil sie als einzige die Barbarei der beiden kriegsführenden Seiten verwerfen - die des "demokratischen-stalinistisch" und faschistischen Lagers damals und die der "humanitären" oder im Namen des "Kampfes gegen den Terror" geführten Kriege heute. Während die Neonazis mit ihren Hetzparolen und ihrer chauvinistischen Orientierung nur eine Ausgeburt und Fortsetzung einer typisch bürgerlichen Politik des ‚jeder gegen jeden' sind, treten die Linkskommunisten für den Zusammenschluss aller Arbeiter gegen die Kapitalisten und die Überwindung des Kapitalismus ein. Weil die Herrschenden vor einem Zusammenschluss aller Arbeiter Angst haben, sollen jetzt schon die Vorkämpfer dieses Zusammenschlusses, die Linkskommunisten, diskreditiert werden. 19.3.05

Auch dieses Jahr fanden gegen das Davoser World Economic Forum (WEF) in der ganzen Schweiz zahlreiche Demos und Veranstaltungen statt. Zu diesen Aktionen und Diskussionen wurde von sehr unterschiedlichen Organisationen und Gruppen aufgerufen, und sie verteilten sich auf mehrere Wochen im Januar und Februar 2005. Die allgemeine Tendenz dieser "Protestbewegung" war gegen die Globalisierung und den Neoliberalismus gerichtet; es handelte sich also - ganz im Sinne der grösseren Veranstalter wie Attac, Anti-WTO-Koordination, linksbürgerliche Parteien - um eine Stossrichtung, die nicht den Kapitalismus als solchen in Frage stellt, sondern lediglich seine Auswüchse zu bekämpfen vorgibt. Die IKS intervenierte an verschiedenen Veranstaltungen mit ihrer Presse bzw. mündlichen Redebeiträgen und führte zahlreiche Diskussionen im kleinen oder auch grösseren Rahmen. Dabei stellte sich heraus, dass es abgesehen von der soeben erwähnten, quasi offiziellen Stossrichtung des Anti-WEF-Bündnisses viele, vorab junge Leute gibt, die sich ernsthaft Gedanken über eine wirklich andere Welt und auch über die (proletarische) Revolution machen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Wir meinen damit nicht den "Revolutionären Aufbau", der immer wieder recht deutlich sagt, was er unter revolutionärer Politik versteht. So gehört für ihn beispielsweise "die Verteidigung Kubas zur politischen Pflicht für jede KommunistIn"; denn "seit 1976 wird Kuba durch ein Rätesystem regiert" (so nachzulesen im Aufbau Nr. 38); und wenn in Indien zwei maoistische Parteien (1) fusionieren, so wird dieses Ereignis im Aufbau als "Meilenstein in der kommunistischen Bewegung" dieses Landes gefeiert (a.a.O.). Die Lüge, dass der Stalinismus (irgendwelcher Couleur) etwas mit Kommunismus zu tun habe oder gehabt habe, wird eben nicht nur von rechtsbürgerlichen Kreisen verbreitet.

Nein, wir meinen mit diesen Leuten, die sich ernsthaft Gedanken über eine wirkliche Überwindung des Kapitalismus machen, jene, die an all diesen Demos und Diskussionsveranstaltungen anzutreffen waren und vorurteilsfrei, aber kritisch über den Krieg und die Revolution, über den Anarchismus und die klassenlose Gesellschaft, über das Proletariat und das Bewusstsein diskutieren wollten und offensichtlich an einer Klärung interessiert sind. Die Leute, die im wörtlichen Sinne radikal sind, und sich nicht mit den erstbesten Rezepten, scheinbar einfachen Lösungen zufrieden geben, sondern zu den Wurzeln der Probleme vorstossen und sie dort packen wollen.

Was bringen diese Mobilisierungen gegen das WEF und die Globalisierung?

Die Frage nach dem Sinn und Zweck dieser Kampagne gegen das WEF wird zwar nicht gerade in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert, aber doch hier und dort aufgeworfen. Da stellt jemand in einem Web-Forum der ARK (Alternativ-Revolutionäre Kräfte, Winterthur) klar: "ich bin nicht anti-wefler, weil die welt auch ohne wef scheisse wäre; ich bin anti-kapitalist und kein reformi, das ist ein wichtiger unterschied". Und die Gruppe Eiszeit antwortet in einem Artikel auf ihrer Website (www.eiszeit.tk [62]) auf die Frage "Warum wir Widerstand nicht gegen das WEF leisten": Am WEF würden sich zwar schon Eliten aus Wirtschaft und Politik treffen, doch sei die Annahme irrig, dass dort frei über das weitere Geschick der Menschheit entschieden werde. Vielmehr sei die aktuelle Krise systembedingt. Auch der Staat könne nicht losgelöst von den existierenden Verhältnissen agieren. Er habe die Funktion, die Aufrechterhaltung der Verwertungsbedingungen für das Kapital mit allen Mitteln zu gewährleisten. Der Artikel endet mit einer Kritik an der Verteidigung des Sozialstaates: "Trotzdem kann der Versuch der Befreiung vom bestehenden Elend nicht die Kritik am Abbau des Sozialstaates, am Managertum oder am WEF bedeuten, sondern muss die kapitalistische Totalität ins Blickfeld kriegen. - Für die Assoziation der Freien und Gleichen!"

Die Gruppe Eiszeit übt zwar in ihren Texten radikale Kritik am Kapitalismus, bleibt aber die Antwort auf die Frage schuldig, wie dieses System überwunden werden kann. Der Schluss ihres Artikels erinnert denn auch mehr an die demokratischen Ideale der Französischen Revolution von 1789, als an die klassenlose Gesellschaft, in der die Menschen weit mehr als nur frei und gleich sein sollen.

Welche Kraft kann den Kapitalismus überwinden?

Die Frage, wie und von wem der Kapitalismus beseitigt werden kann, war unter anderem Thema an den Winterthurer Anarchietagen Anfang Februar 2005. In einer mündlichen Intervention kritisierte die Delegation der IKS, dass das Einführungsreferat zum Thema "Geschichte des Anarchismus & Anarcho-Pazifismus" zwar immer wieder von Revolution sprach, aber so, als ob diese eine Aufgabe für eine Generation in ferner Zukunft sei, und ohne Bezug zur einzigen gesellschaftlichen Klasse, die objektiv ein Interesse an der revolutionären Überwindung des Kapitalismus hat: nämlich zur Arbeiterklasse. Die gegenwärtige, nach der Profitlogik funktionierende Produktionsweise bringt der Menschheit nur noch Krieg, Massenelend und Zerstörung aller Lebensgrundlagen. Die Revolution, die eigentlich seit bald 100 Jahren auf der Tagesordnung steht, kann nicht ein weiteres Jahrhundert hinausgeschoben werden. Die Fäulnis dieses dekadenten, zerfallenden Systems untergräbt die Bedingungen immer mehr, die für den Eintritt einer revolutionären Situation und den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft nötig sind. Nur das Proletariat ist aufgrund seiner Stellung in der kapitalistischen Gesellschaft fähig, nicht nur den Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung aufzunehmen, sondern jede Herrschaft von Menschen über Menschen abzuschaffen. Diesen Kampf nahm es 1917-23 in verschiedenen Ländern, vorab in Russland, Ungarn und Deutschland, auf. Die Weltrevolution scheiterte zwar, die Konterrevolution (u.a. in der Form des Stalinismus) trug den Sieg davon, aber das Proletariat existiert auch heute noch und hat gerade in den letzten zwei Jahren wieder vermehrt zu kämpfen begonnen.

Es gab an dieser Veranstaltung mehrere TeilnehmerInnen, die mit diesem Anliegen grundsätzlich einverstanden waren, aber die Meinung vertraten, dass die Arbeiterklasse heute von Revolution nichts wissen wolle. Die Frage, wie sich das Klassenbewusstsein bildet, drängte sich somit auf und wurde auch in verschiedenen Voten gestellt.

Wie kommt die Arbeiterklasse zum Bewusstsein über die Notwendigkeit der Revolution?

Der bereits eingangs erwähnte "Aufbau" versuchte, Sympathien mit den Kämpfen der Arbeiterklasse auf die Mühlen seiner Losungen zur Verteidigung staatskapitalistischer Länder und Organisationen zu lenken, indem er eine Veranstaltung zum Opel-Streik vom letzten Herbst durchführte. Ein Opelaner, der sich aktiv am Streik beteiligt hatte, berichtete von diesem Kampf, wie die Arbeiter ihn unabhängig von den Gewerkschaften begonnen hatten, dann aber schon bald einmal von diesen über den Tisch gezogen und schliesslich zum Nachgeben gezwungen wurden (vgl. auch Weltrevolution Nr. 127). Dabei kam insbesondere auch zum Ausdruck, dass dieser Arbeiter und viele seiner Kollegen in der Praxis feststellten, welche gewaltige Kraft die Arbeiter bilden, wenn sie geschlossen einen Kampf aufnehmen. Nicht nur die Opel-Werke in Antwerpen (Belgien) und Zaragoza (Spanien) standen bald einmal still, weil der Nachschub der Teile aus Bochum fehlte, sondern auch die Bochumer Bevölkerung und Arbeiter aus anderen Regionen erklärten sich mit dem Kampf solidarisch. Die Bourgeoisie konnte nicht im Ernst daran denken, mit der offenen Repression gegen den "illegalen Streik" loszuschlagen.

Der Kampf musste zwar abgebrochen werden, ohne dass die Arbeiter mit ihren Forderungen durchgedrungen wären. Vielmehr kommt es bei Opel in Deutschland sowohl zu Entlassungen als auch zu Lohnkürzungen und einer weiteren Flexibilisierung. Die gemachten Erfahrungen sind aber unersetzbar. Die Gewerkschaften haben wieder begonnen, sich als das zu entlarven, was sie sind: als Polizei der herrschenden Klasse in den Reihen der Arbeiter. Auf der Grundlage der Lehren aus diesem und anderen Streiks der Arbeiterklasse können die nächsten Kämpfe geführt werden, in denen letztlich genau dieselben Fragen auftauchen werden, die anlässlich der oben erwähnten Diskussionen debattiert wurden: Welche Perspektive hat dieses System? Können wir uns durch die Drohung mit Produktionsverlagerung und Arbeitslosigkeit ständig weiter erpressen lassen? Wieso haben die einen keine Arbeit und die andern müssen immer noch mehr Arbeitshetze ertragen? Wer kann dieses widersinnige System überwinden? Wie soll dies geschehen?

Im gleichen Ausmass, wie sich die kämpfenden Arbeiter mit diesen Fragen auseinander zu setzen beginnen, werden die Leute, die schon heute von der Notwendigkeit der Revolution überzeugt sind, sich mit der Arbeiterklasse, ihrem Wesen und ihrer Geschichte, ihren heutigen Stärken und Schwächen beschäftigen müssen. Daran führt kein Weg vorbei.

Es gibt viele Sackgassen

Für diejenigen, die sich für eine neue, andere Gesellschaft einsetzen wollen, hält der demokratische Staat manche Sackgasse bereit. Eine davon ist die Antiglobalisierung, die vorgibt, dass man dieses kapitalistische System verbessern könne. Eine andere ist der blinde Aktivismus in all seinen Facetten, wo nicht mehr über das Ziel diskutiert wird, sondern nur noch über die Mittel einerseits und das "unverhältnismässige" Vorgehen der Polizei andererseits. Auch dies ist nichts anderes als Systemerhaltung in anderer Verkleidung: (Spätestens) wenn das Mittel zum Selbstzweck wird, ist man bei der alten reformistischen Losung eines Bernstein angelangt: Der Weg ist das Ziel (2). Die IKS hat festgestellt, dass die zur Tradition gewordenen linksbürgerlichen Mobilisierungen gegen das WEF vielen Leuten, die erkannt haben, dass der Kapitalismus als Ganzes überwunden werden muss, keine politische Klärung bringen konnte. Sie sind enttäuscht davon. Wie schon in der Geschichte der alten Arbeiterbewegung kann auch die moderne Variante des Reformismus keine Klärung und noch weniger praktische Perspektiven des Klassenkampfes aufzeigen.

Wir rufen deshalb alle, die wirklich an einer revolutionären Überwindung dieses Systems interessiert sind, dazu auf, sich mit der Arbeiterklasse und der Perspektive ihrer Kämpfe auseinanderzusetzen - beispielsweise mit der IKS, sei es schriftlich oder an unseren öffentlichen Diskussionsveranstaltungen!

VE, 15.03.05

Fußnoten:

1) Sozialismus ist in einem Land oder einigen wenigen Ländern nicht möglich. Der Kapitalismus kann nur weltweit überwunden werden. Kuba ist ein stalinistischer Staatskapitalismus (und ein Polizeistaat). China war auch zu Maos Zeiten nichts anderes. 2) Eduard Bernstein war um 1900 der bekannteste Vertreter am rechten Flügel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der die revolutionäre Perspektive über Bord warf und propagierte, der Kapitalismus könne auch ohne Bruch langsam in den Sozialismus hinüber wachsen.

In den letzten Monaten waren Militante und Sektionen der IKS das Ziel von Drohungen oder kaum verhüllten Mordaufrufen.

Im Dezember veröffentlichte die UHP-ARDE [1] auf ihrer Website einen Text mit dem Titel "Die Wissenschaft und Kunst von Dummköpfen" [2], der kontinuierlich zu Mordanschlägen gegen unsere Militanten aufruft, und dies mittels einer makabren Reihe von Schlussfolgerungen, die zunächst uns offen beschuldigen, "rassistisch" zu sein und die bürgerliche Politik verdeckt zu vertreten, und schließlich eine Reihe von Definitionen zum Besten geben, die von "Dummköpfe" über "dumme Arschlöcher" bis hin zu "Schwachsinnige" reicht. Aus diesen Prämissen wird folgende Schlussfolgerung gezogen: "GEGEN DIE BÜRGERLICHEN LÜGENKAMPAGNEN UND REPRESSION UNSERER KÄMPFE: TOD DEN SCHWACHSINNIGEN!" [3]

Einen Monat zuvor landete in der Mailbox unserer Sektion in Spanien ein anonymer Brief, der mit folgender Drohung endete: "Ihr seid eine Bande von Hurensöhnen und werdet ernten, was Ihr gesät habt, kleine beschissene Professoren. Unterzeichnet von einem Lumpen."

Erst kürzlich, im Januar 2005, drohte ein Mitglied der so genannten IFIKS [4] einem Mitglied unserer Sektion in Frankreich "die Kehle durchzuschneiden" [5].

Wie sollen sich die Revolutionäre und proletarischen Elemente angesichts dieser Reihe von Drohungen durch diese Gangster, die einem proletarischen Verhalten vollkommen fremd sind, verhalten? Ihnen keine Bedeutung beimessen, da sie nur heiße Luft oder das Produkt einer Überreaktion sind? Zu dieser Einschätzung zu gelangen wäre ein großer Irrtum.

Erstens bedeutet solch eine Haltung, die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung zu vergessen. Diese lehren uns, dass dem Töten von Arbeitermilitanten eine Reihe von scheinbar trivialen Akten vorausgegangen ist, die dem Vorschub geleistet haben: falsche Beschuldigungen, Drohungen, Einschüchterungen. Kurz, eine Reihe kleiner Glieder, die zusammen verknüpft eine große Kette bilden. So ging der Ermordung Rosa Luxemburgs im Januar 1919 - begangen von Kräften, die den Befehlen der sozialdemokratischen Henker folgten - eine lange Inkubationszeit voraus: Ab 1905 gab es schlimme Verleumdungen, Drohungen und Herausforderungen gegen diese proletarische Kämpferin. Keine dieser Taten schien für sich Besorgnis erregend zu sein, doch das Verbrechen von 1919 war die Manifestation dieser infernalischen Logik, die sie beinhalteten. Ähnlich war die Ermordung Trotzkis, hingerichtet durch den infamen Mercader, der Kulminationspunkt einer Reihe von konzertierten Schritten des stalinistischen Mobs: Zunächst wurde Trotzki beschuldigt, ein Agent der Gestapo zu sein; dann begann eine Kampagne, die offen seinen Kopf forderte. Danach setzten die Pressionen gegen einen seiner Söhne (Lyova) ein, deren Ende alle Merkmale eines "medizinischen" Mordanschlags trug [6]. Später gab es immer intensivere direkte Morddrohungen durch den mexikanischen Killer des Stalinismus, die zu dem tragischen Ende führten, das wir alle kennen. Die Geschichte zeigt, dass es eine mehr oder weniger direkte Verbindung zwischen den Drohungen von heute und den Morden von morgen gibt. Letztere sind das Produkt eines Gespinstes von Lügen, Drohungen und Hasskampagnen.

Zweitens können wir nicht den Kontext übersehen, in welchem diese drei Drohungen, die wir erhalten haben, ausgesprochen wurden. In den letzten Monaten haben wir einen neuen Ausbruch und eine Vervielfachung der IFIKS-Kampagnen erlebt. Wie ihr Bulletin Nr. 28 zeigt, bezeichnen sie uns als "Bastarde": Verbunden mit den endlosen Verleumdungen, Drohungen und Lügen, trägt dies dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem physische Angriffe gegen die IKS legitimiert werden.

Es ist kein Zufall, dass diese Drohungen in diesem Zusammenhang ausgesprochen werden. Ihre Autoren haben sich klar für ihr Lager entschieden. Zu den Beleidigungen, Hasskampagnen, dem ganzen Gespinst von Lügen und Verleumdungen haben sie nun Mordaufrufe hinzugefügt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass wir solch eine "Intervention" erleben. 1995-96 benutzte, im Zusammenhang mit einer genauso widerlichen Kampagne anderer Protagonisten gegen die IKS [7], die so genannte GCI - eine Gruppe, die in den Links der Website der UHP/ARDE auftaucht - dieselbe Methode des Syllogismus, um die IKS anzugreifen und zum Mord an unseren Genossen in Mexiko aufzurufen. Die erste Voraussetzung hierfür war, dass unsere Genossen den stalinistisch-maoistischen Leuchtenden Pfad in Peru angeprangert haben. Diese machte sie offenbar zu Komplizen bei den Massakern an den proletarischen Gefangenen und führte zum folgenden "logischen" Umkehrschluss: "… für die IKS wie für den peruanischen Staat und dessen Polizei heißt es also: Wenn man sich auf die Seite der Unterdrückten stellt, unterstützt man den Leuchtenden Pfad". Dies führte zu einer weiteren Schlussfolgerung, derzufolge "diese Art von Vermischung im Arbeiterlager als typisch für Polizeispitzel betrachtet wird". Von hier ist es nur ein kleiner Schritt zur nächsten Spitzfindigkeit: "… dies sind dieselben sozialdemokratischen Argumente, die Domingo Arango und Abad de Santillan angesichts der gewaltsamen Aktionen der revolutionären Kämpfer benutzten". Und was ist die Schlussfolgerung aus dieser Logik? "In Folge dieser Art von Verleumdung, die eigentlich vom Staat praktiziert wird, bekam Domingo Arango eine Kugel in den Kopf, und wir bedauern außerordentlich, dass Abad de Santillan nicht das gleiche Schicksal ereilt hat." (aus: Communisme, Nr. 43, Organ der GCI) [8]

Wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Drohungen Teil eines Prozesses sind. Doch lassen wir uns dadurch nicht einschüchtern und werden antworten, wie wir dies 1996 getan haben: "Nichts von dem wird uns dazu bringen, den Rückzug anzutreten. Wir werden unseren Kampf vertiefen, und die gesamte IKS ist mobilisiert, um unsere Sektion in Mexiko zu verteidigen, wobei wir eine Waffe benutzen, die nur das Proletariat besitzt: den Internationalismus. Die internationale Einheit der IKS enthält aus der Sicht der Bourgeoisie die nicht tolerierbare Unannehmlichkeit, dass jeder Versuch, eines ihrer Teile zu zerstören, sofort Gefahr läuft, die aktive Mobilisierung und Solidarität des Ganzen zu provozieren." [9]

Die proletarische Solidarität ist die Hauptwaffe gegen diese Art von Attacken

Wir haben die Infiltration solcherlei Verhaltens in die Reihen der Revolutionäre entschieden zurückgewiesen, weil dies der einzige Weg ist, die Kette zu brechen, die die heutigen finsteren Aufrufe zum "Tod der Schwachsinnigen" mit der Ermordung von Kommunisten morgen verbindet. Jede gesellschaftliche Klasse hat ihre eigenen Methoden. Wir kennen bereits jene der Bourgeoisie: einerseits die "politischen" Waffen der Verleumdungen, Drohungen, Einschüchterungen und Erpressung, andererseits direktere Waffen wie Verbrechen, Terror und Folter. [10]

Natürlich sind diese Waffen nicht Bestandteil des Arsenals des Proletariats und seiner wirklich revolutionären Gruppierungen. Wir haben andere, weitaus effektivere Waffen für den Kampf gegen den Kapitalismus. Eine dieser Waffen, die wichtigste, ist die Solidarität.

Die Solidarität ist eine Stärke des Proletariats, der Ausdruck seiner Einheit. Die Solidarität zeigt seinen Feinden, dass jegliche Attacke auf seine einzelnen Teile umgehend die Antwort des Ganzen provoziert.

Daher drückt die IKS ihre einmütige Solidarität mit den bedrohten Genossen und Sektionen aus und wird alle notwendigen Vorkehrungen für ihre Verteidigung treffen. Auch werden wir unsere Sympathisanten dazu aufrufen, ihrer Solidarität aktiv Ausdruck zu verleihen. Wir rufen gleichermaßen alle jene dazu auf, die am revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus teilnehmen; und selbst wenn sie nicht mit den Positionen der IKS einverstanden sind, hoffen wir, dass sie die Notwendigkeit einsehen, gegen solche widerlichen Angriffe zu kämpfen.

Die Solidarität mit den bedrohten Genossen ist die beste Form nicht nur für ihre Verteidigung, sondern auch für die Verteidigung aller Militanten und Genossen, die gegen den Kapitalismus kämpfen. Zugleich ist sie der beste Beitrag, den wir machen können, um auch morgen die Verteidigung der kommunistischen Militanten sicherzustellen.

Die Praxis der Verleumdungen, Lügen, Drohungen und der Einschüchterung ist völlig unvereinbar mit dem Ziel einer menschlichen Weltgemeinschaft, das das Proletariat nach der Zerstörung des kapitalistischen Staates zu installieren bestrebt sein muss. Es ist unabdingbar, die Infiltration eines Verhaltens zu verunmöglichen, das nichts anderes als ein Ausdruck und eine Reproduktion der verrottenden kapitalistischen Gesellschaft ist, die wir abschaffen wollen.

Die Klärung revolutionärer Positionen, der Kampf gegen den Kapitalismus und seine Barbarei darf nicht durch zwielichtige Manöver dieser Bande von Schwindlern obstruiert werden, die verstohlen hinter der Kulisse von "revolutionären Positionen" arbeiten, um ihre Giftpfeile gegen den wahren Kampf für die proletarische Sache zu schleudern.

Solidarität mit unseren Militanten und den bedrohten Sektionen!

Internationale Kommunistische Strömung 15.2.05

 

Fußnoten:

1. UHP sind die Initialen für: "Unios Hermanos Proletarios" (Vereinte proletarische Brüder). ARDE ist die Publikation, die anscheinend das Sprachrohr von mehreren Gruppen ist, die die UHP bilden.

2. Siehe die Antwort unserer Sektion in Spanien in Accion Proletaria, Nr. 180: "Antwort an UHP/ARDE: Ein ehrlicher Dummkopf ist besser als ein verlogener Gauner".

3. Dies unterstreicht die feige und abwegige Art und Weise, in der diese Individuen zur Tötung unserer Militanten aufrufen. In ihrer ekelhaften Heuchelei sagen sie solche Sache nicht offen: Zunächst sagen sie, dass die IKS aus "Schwachsinnigen" zusammengesetzt sei, um erst später mit dem Spruch: "Tod den Schwachsinnigen" zu enden.

4. Eine Gruppe von Gangstern, die sich selbst "Interne Fraktion der IKS" nennt und deren einzige Aktivität darin besteht, tonnenweise Lügen über die IKS auszuschütten.

5. Siehe den Artikel in Revolution Internationale Nr. 354.

6. Siehe die Zeugenaussagen in Deutschers Trotzki-Biographie und in Vereekens "Die GPU in der trotzkistischen Bewegung" über die merkwürdige Bettlägerigkeit von Trotzkis Sohn in einer russischen Klinik in Paris.

7. Zu dieser Zeit waren Gruppen wie die britische Gruppe "Kommunistisches Bulletin" oder "Hilo Rojo" in Spanien, zusammen mit gewissen "Zirkeln", Urheber dieser Kampagnen. Wir haben seitdem nicht mehr viel von ihnen gehört.

8. Wir können daraus ersehen, dass die Herausgeber von UHP/ARDE mit ihren feigen Aufrufen zu unserer Ermordung nichts Neues in die Welt gesetzt haben. Sie müssen von den Methoden ihrer Vettern von der GCI angeregt worden sein.

9. Auszug aus dem Artikel "Die GCI-Parasiten rufen zur Ermordung unserer Militanten in Mexiko auf", der in Solidarität mit unserer Sektion in Mexiko die GCI brandmarkt. Dieser wurde damals in unserer gesamten territorialen Presse veröffentlicht.

10. Wir sollten darauf hinweisen, dass diese bürgerlichen Methoden eine starke Anziehungskraft auf diese verlumpten Elemente ausüben. Daher werden Letztere in Perioden der Revolution gern dazu benutzt, die Reihen von "Freikorps" und ähnlicher Sondertruppen des Kapitals zu füllen, wie in Deutschland 1919 geschehen.

Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft

Als vor nicht mal einem Jahr auf öffentlichen Diskussionsveranstaltungen der IKS von Sympathisanten der Organisation die Auffassung vertreten wurde, dass die Bundestagswahlen 2006 für die rot-grüne Regierungskoalition sozusagen im voraus bereits verloren gegangen seien, widersprachen wir. Damals fuhr die deutsche Sozialdemokratie im Zuge der "Gesundheitsreform" sowie der Vorbereitung auf die mit dem Namen "Hartz" verbundenen "Arbeitsmarktreformen" die schlechtesten Umfragewerte der Nachkriegszeit ein. Trotzdem sagten wir damals voraus, dass die Regierungskoalition in der Wählergunst bis zu den Bundestagswahlen aufholen werde. Es waren drei Erwägungen, welche uns damals zu dieser Aussage bewogen. Erstens die traditionelle Taktik bürgerlicher, "demokratisch legitimierter" Regierungen, ihre Hauptangriffe gegen die Arbeiterklasse in die erste Hälfte ihrer jeweiligen Amtszeit zu verlegen, damit diese Gräueltaten dann rechtzeitig in den Hintergrund treten, wenn man sich zur Wiederwahl stellen muss. Zweitens die Notwendigkeit für die herrschende Klasse insgesamt, die Wahlen möglichst spannend zu halten, und damit als Kopf-an-Kopf-Rennen darstellen zu können.

Die Wirksamkeit des Wahlzirkus im Dienste des Kapitals

Denn der Wahlzirkus, wie überhaupt die bürgerliche Demokratie, ist ein Hauptmittel der Vertuschung der Despotie des Kapitals, indem er die Illusion weckt, dass die Bevölkerung selbst die Regierung und ihre Politik bestimmen würde. Drittens aber die Erwägung, dass innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands gewisse Nuancen derzeit erkennbar sind hinsichtlich der Außenpolitik, welche es ratsam erscheinen lassen, sich nicht frühzeitig auf eine Regierung Merkel-Westerwelle festlegen zu lassen.

Nun, die von uns vorausgesagte, wundersame rot-grüne Erholung bei den Umfragen ist längst eingetreten. Auch wenn das Ansehen der bürgerlichen Politik insgesamt, angesichts des wirtschaftlichen Niedergangs und der grassierenden Armut, immer mehr sinkt, so werden dennoch die notwendigen Zutaten zusammengetragen, um in den Monaten bis zu den kommenden Bundestagswahlen die Aufmerksamkeit der Bevölkerung in Beschlag zu nehmen. Dazu gehört die sorgsam geschürte Illusion, dass die Bevölkerung wenigstens durch ein Protestwahlverhalten ihrem Unmut über die erlittenen Angriffe des Kapitals wirksam Nachdruck verleihen könnte (indem sie einfach die bestehende Regierung abwählt oder für irgendwelche Randparteien stimmt). Dazu gehört aber auch das Schreckgespenst des Wiederauflebens des Nationalsozialismus sowie der daraus unvermeidlich zu ziehenden Schlussfolgerung des "Zusammenstehens aller Demokraten" – sprich die Ausgebeuteten sollen sich hinter ihre Ausbeuter stellen. Jedenfalls ist es der herrschenden Klasse angesichts von über fünf Millionen amtlich gezählten Erwerbslosen ein dringendes Anliegen, mittels der Demokratie die Arbeiterklasse davon abzuhalten, über die Ausweglosigkeit der Krise des Kapitalismus nachzudenken. Wie wirkungsvoll diese Waffe heute noch eingesetzt werden kann, um die Bevölkerung um aufgebauschte Scheinalternativen herum zu polarisieren, zeigt der letzte Wahlgang in den USA. Obwohl dort die Kontrahenten Bush und Kerry sich ständig darin zu überbieten versuchten, wer mehr Waffen, Soldaten und Polizisten aufzubieten gedachte, um die Interessen des amerikanischen Imperialismus durchzusetzen, wurde der Wahlgang von den Medien als Schicksalsentscheidung zwischen Krieg und Frieden hingestellt.

Die Visa-Affäre als Ausdruck eines Unbehagens der Bourgeoisie

Inzwischen hat sich die Lage in Deutschland weiter entwickelt. Diese Entwicklung kann man anhand von drei Ereignissen ausmachen. Erstens an der sogenannten Visa-Affäre um die besonders "freizügige" Vergabe von Touristenvisa v.a. durch die deutsche Botschaft in Kiew. Zweitens am Scheitern der Wiederwahl der rot-grünen Koalition unter Heidi Simonis in Schleswig-Holstein aufgrund der wiederholten Stimmenthaltung aus den eigenen Reihen bei vier Wahlgängen. Drittens anhand des "Jobgipfels", welcher Mitte März angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen eiligst einberufen wurde.

Die Visa-Affäre und die Vorwürfe gegen den Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer unterstreichen die Unzufriedenheit der deutschen Bourgeoisie angesichts der als zu mager eingestuften Erfolge der derzeitigen Außenpolitik. Vordergründig soll es dabei um die Kritik der Tatsache gehen, dass aufgrund einer angeblich liberalen Visa-Vergabepraxis ukrainischen Schleuserbanden Tür und Tor geöffnet und damit die "innere Sicherheit" gefährdet wurde. Doch just zu der Zeit, als das Auswärtige Amt seine Botschaft in Kiew zur großzügigeren Vergabe von Touristenvisa anhielt, verlangte die jetzt in die Rolle des Anklägers geschlüpfte CDU/CSU selbst öffentlich die Beförderung der Einreise ukrainischer Staatsbürger. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen können die deutschen Unternehmer die besonders billigen ukrainischen Arbeitskräfte dringend gebrauchen, um die Lohnkosten insgesamt noch mehr zu drücken. Zum anderen bedeutet die Beförderung von Schleuserbanden nichts anderes als Kontaktpflege zu wichtigen Teilen der ukrainischen Bourgeoisie. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission in dieser Sache ist vielmehr Ausdruck der Unzufriedenheit angesichts mangelnder Erfolge dieser Kontaktpflege. Denn nicht zuletzt gegenüber der Ukraine war es Washington und nicht Berlin, das von der dortigen "orangefarbenen Revolution" – sprich die Loslösung der Ukraine von der Umklammerung Moskaus – profitieren konnte, um Kiew näher an die Vereinigten Staaten zu locken. Auch das Auftauchen eines Abtrünnigen – vermutlich in den Reihen der SPD – in Kiel, um die Fortsetzung der dortigen rot-grünen Koalition zu sabotieren, mag vielleicht ein Hinweis darauf sein, dass die Zahl der Kritiker der Politik von Schröder-Fischer innerhalb der deutschen Bourgeoisie momentan eher zunimmt.

Somit zeichnet sich eine etwas veränderte politische Konstellation ab gegenüber den letzten beiden Bundestagswahlen. Als 1998 Rot-Grün die Regierung Kohl ablöste, geschah dies im Zeichen der völligen außenpolitischen Kontinuität. Vor allem die Ernennung Fischers als Außenminister verkörperte die Entschlossenheit der deutschen Bourgeoisie, die von Kohl und Genscher nach der Wiedervereinigung eingeleitete Politik der vorsichtigen Herausforderung der USA fortzusetzen, zu verfeinern, und propagandistisch im Zeichen der "Friedenstaube" auszuschmücken. Diese Politik gipfelte in der offenen Ablehnung der Invasion in den Irak durch die USA. Auch bei den Wahlen von 2002, welche im Vorfeld des Irakkriegs stattfanden, wurde die außenpolitische Übereinstimmung der führenden Fraktionen der deutschen Bourgeoisie sichtbar. Denn die damaligen Kontrahenten Schröder und Stoiber lehnten beide eine deutsche Kriegsbeteiligung an der Seite Amerikas ab. Jetzt aber scheint sich innerhalb der Union, im Vorfeld der Bundestagswahl von 2006, die Fraktion um Merkel durchzusetzen, welche einer weniger zur Schau gestellte Herausforderung der Vereinigten Staaten das Wort redet. Durch eine größere Bereitschaft, an der Seite Amerikas zu agieren, verspricht sich diese Fraktion größere Möglichkeiten, um die Politik Washingtons wirksam zu sabotieren und eigene Vorteile für den deutschen Imperialismus herauszuschlagen. Dass Merkel gegenüber ihrem Kontrahenten Stoiber innerhalb der Union um die Frage der Kanzlerkandidatur derzeit die Nase vorn zu haben scheint, muss nicht eine Vorentscheidung der deutschen Bourgeoisie zugunsten einer künftigen Regierung Merkel-Westerwelle bedeuten. Denn es würde allen bisherigen Gepflogenheiten der CDU/CSU widersprechen, wenn ein bereits einmal gescheiterter Kanzlerkandidat aus Bayern direkt wieder aufgestellt würde. Wenn es sich bewahrheitet, dass 2006 zwei Kandidaten gegeneinander auftreten – Schröder und Merkel – welche in der Außenpolitik zwar das gleiche Ziel verfolgen, aber etwas unterschiedliche Mittel befürworten, um dieses Ziel zu erreichen, dann kann man davon ausgehen, dass dieses Wettrennen mit besonders harten Bandagen ausgefochten wird. Und wenn beide Kandidaten alles aufbieten müssen, um die deutsche Bourgeoisie von ihren jeweiligen Methoden zu überzeugen, so kann das nur von Vorteil sein, um die lohnabhängige Bevölkerung ideologisch in Beschlag zu nehmen.

Der Jobgipfel: Eine Alibiveranstaltung

So schauen momentan die Medien "gebannt" nach den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, welche bereits als Vorentscheidung für 2006 bezeichnet werden. Und tatsächlich: Da die Zugänge zu den staatlichen Quellen von Macht, Einfluss und Reichtum nicht allein auf Bundesebene zu finden sind, sondern in den Städten und v.a. auf Länderebene ebenfalls sprudeln, könnte Teilen der SPD die Lust auf das Regieren auf Bundesebene vergehen, wenn der Preis dafür die Verlust der Vorherrschaft über das bevölkerungsreichste Bundesland wäre.

Denkbar wäre also ein Verschnaufpause der Sozialdemokratie in der Opposition, damit sie sich um die Gunst v.a. der eigenen Stammwählerschaft erfolgreicher bemühen kann. Ein solcher Wechsel hätte natürlich auch den Vorteil, dass kaum etwas die demokratischen Illusionen besser aufzupolieren imstande ist als ein Regierungswechsel. Jedoch kann man festhalten, dass in der heutigen Zeit, wo die Arbeiterklasse ihre eigene Klassenidentität – geschweige denn eine eigene Klassenperspektive – noch nicht wieder erobern konnte, dieser Gang in die Opposition noch nicht zwingend erforderlich ist, um den eigenen Ruf zu retten. In Großbritannien beispielsweise befindet sich die Sozialdemokratie unter Blair noch länger an der Regierung als in Deutschland, ohne dass sie dadurch schon verschlissen wäre.

Der sogenannte Jobgipfel am 17. März in Berlin offenbarte dafür eine andere Sorge der politischen Klasse: Nämlich dass angesichts der Dauerkrise des Systems beide großen "Volksparteien" – also SPD und Christdemokraten – gleichermaßen an Einfluss und an Mobilisierungspotential bei den Wahlen einbüßen. Denn die besondere Stabilität des deutschen wie auch des britischen Parteiensystems ruht nicht zuletzt auf dem Vorhandensein zweier großer Parteien, welche von "links" und "rechts" sich gegenseitig ablösen können. Der Jobgipfel war eine Alibiveranstaltung mit dem Ziel, den Opfern der kapitalistischen Krise vorzugaukeln, dass diese Säulen der bürgerlichen Demokratie sich um die Probleme der Arbeiterklasse kümmern. Vor allem galt es aber zu verhindern, dass die Arbeiter damit anfangen, sich selbst als Klasse um ihre Probleme zu kümmern. 19.03.05

Das Jahr 2005 ist reich an makabren Jahrestagen. Einen davon feiert die Bourgeoisie anlässlich der Befreiung der KZ-Insassen im Januar 1945. Und sie tut das mit einem Aufwand, der die 50-Jahrfeiern weit in den Schatten stellt. Dies ist nicht erstaunlich, da die Zurschaustellung der monströsen Verbrechen der Verliererseite im 2. Weltkrieg seit 60 Jahren das wichtigste Mittel darstellt, um die Alliierten von den Verbrechen gegen die Menschheit freizusprechen, die auch sie begangen haben. Gleichzeitig dient dies dazu, die demokratischen Werte als zivilisatorische Garantien gegen die Barbarei zu preisen.
Der 2. Weltkrieg war genauso wie der 1. Weltkrieg ein Krieg, in dem imperialistische Räuber aufeinander prallten. Das  von ihnen angerichtete Blutbad (über 50 Mio. Tote) hat den Bankrott des Kapitalismus auf eine dramatische Weise bestätigt.
Für die Bourgeoisie ist es von höchster Bedeutung, dass ihre Mystifikation auch in den Köpfen der jüngeren Generation fortbesteht, eine Mystifikation, welche die Mobilisierung der älteren Generation für den Krieg erst ermöglicht hatte und die besagt, dass der Kampf des demokratischen Lagers gegen den Faschismus mit der Verteidigung der menschlichen Würde und der Zivilisation gegen die Barbarei gleichzusetzen sei. (2) Es reicht der herrschenden Klasse nicht, die amerikanische, englische, deutsche (3), russische oder französische Arbeiterklasse als Kanonenfutter verwendet zu haben; nein, sie will auch und insbesondere der heutigen Generation ihre scheußliche Propaganda einbläuen. Obgleich sie heute nicht bereit ist, sich für die ökonomischen und imperialistischen Interessen der Herrschenden zu opfern, ist die Arbeiterklasse weiterhin für die Mystifikation empfänglich, der zu Folge nicht der Kapitalismus die Ursache für die Barbarei auf der Welt ist, sondern gewisse totalitäre Regime, jene Erzfeinde der Demokratie.
Die Erfahrung der beiden Weltkriege belegt, dass es zwischen ihnen Parallelen gibt, welche die neuen Gipfel der Barbarei erklären, die damals erreicht wurden und für die alle beteiligten Kriegsparteien verantwortlich sind:
- Der höchste Entwicklungsstand der Technik wurde in der Rüstung erreicht, denn wie alle Kriegsanstrengungen beansprucht die Rüstungswirtschaft alle Ressourcen und Kräfte der Gesellschaft.
- Die Gesellschaft wird in ein stählernes Korsett gezwängt, das sie zwingt, sich völlig den Bedürfnissen des Militarismus und der Kriegsproduktion zu unterwerfen.
- Es kamen alle möglichen Mittel, bis hin zu den extremsten, zum Einsatz, um sich gegenüber dem Gegner militärisch durchzusetzen: Nervengas im 1. Weltkrieg, das vor dessen erstem Einsatz als die Waffe betrachtet wurde, die niemals benutzt werden würde; die Atombombe, die eine neue Stufe darstellte und 1945 gegen Japan eingesetzt wurde.
Weniger bekannt, aber noch mörderischer waren die Flächenbombardierungen der Städte im II. Weltkrieg, mit dem Ziel der Terrorisierung und Dezimierung der Zivilbevölkerung. Von Deutschland mit den Bombenangriffen auf London, Coventry und Rotterdam eingeführt, wurden sie von Großbritannien perfektioniert und systematisch angewandt, als britische Bomber wahre Feuerstürme in den Zentren der deutschen Städte entfachten: "Die deutschen oder sowjetischen Verbrechen dürfen nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass die Alliierten selbst von dem Geist des Bösen erfasst wurden und Deutschland in bestimmten Bereichen übertrafen, insbesondere bei den Terrorbombardierungen. Als der Beschluss zu den ersten Bombenangriffen auf Berlin am 25.8.1940 als Antwort auf einen Zufallsangriff auf London gefasst wurde, nahm Churchill die enorme Verantwortung eines gewaltigen moralischen Rückschritts auf sich. Nahezu fünf Jahre lang griffen die Flugzeuge des Bomber Commands, Harris insbesondere, die deutschen Städte an" (Ein totaler Krieg 1939-45, Strategien, Mittel und Kontroverse, von Ph. Masson) (1). Die Bombardierungen deutscher Städte durch englische Bomber verursachten nahezu eine Million Tote.
Statt zu einer gewissen Mäßigung der Offensive gegen den Feind zu führen, bewirkte die absehbare Niederlage Deutschlands und Japans Anfang 1945 im Gegenteil, dass die Luftangriffe in ihrer Intensität und ihrem Schrecken noch verstärkt wurden. Der Grund hierfür: Es ging nicht mehr wirklich um den Sieg über diese Länder, der schon längst sicher war. Es ging vielmehr darum zu vermeiden, dass sich Teile der Arbeiterklasse in Deutschland angesichts des durch den Krieg hervorgerufenen Leids gegen den Kapitalismus erheben, wie dies während des 1. Weltkriegs der Fall gewesen war (2). Die englischen Luftangriffe zielten also hauptsächlich darauf ab, jene Teile der Arbeiterklasse zu vernichten, die noch nicht an der militärischen Front zu Tode gekommen waren. Das Proletariat sollte sich hilflos und terrorisiert fühlen.
Ein zweites Motiv kommt noch hinzu. In den Augen der britisch-amerikanischen Führung war es offensichtlich, dass die anstehende Neuaufteilung der Welt zu einer Konfrontation zwischen den Hauptsiegermächten des 2. Weltkriegs führen würde, in der sich die USA (mit einem erschöpften Großbritannien an ihrer Seite) und die Sowjetunion, die ihre Machtposition durch die militärischen Eroberungen und Besetzungen nach dem Sieg über Deutschland beträchtlich ausbauen konnte, gegenüberstehen werden. Für die westlichen Verbündeten ging es also darum, dem imperialistischen Appetit Stalins in Europa und Asien durch eine abschreckende Demonstration der Stärke Grenzen zu setzen. Dies war die zweite Funktion der britischen Bombardierungen Deutschlands 1945 und das einzige Ziel des Atombombeneinsatzes gegen Japan.
Dass die militärischen und ökonomischen Ziele immer begrenzter und zweitrangiger wurden, bewies die Bombardierung Dresdens. "Trotz des Leids, das der Bevölkerung zugefügt wurde, konnte man bis 1943 bei den Bombardierungen noch eine militärische oder ökonomische Rechtfertigung finden, als es um die Bombardierung der großen Häfen Norddeutschlands, des Ruhrgebietes, der Hauptindustriezentren oder gar der Hauptstadt des Reiches ging. Aber vom Herbst 1944 an ging es nicht mehr um das Gleiche. Mit einer schon sehr eingespielten Technik strebte das Bomber Command, das über 1600 Flugzeuge verfügte und auf eine immer schwächere deutsche Gegenwehr stieß, den systematischen Angriff und die Zerstörung von mittelgroßen oder selbst kleineren Städten an, bei denen das  militärische oder ökonomische Interesse nicht die geringste Rolle spielte.
Die Geschichte wurde Zeuge der schrecklichen Zerstörung Dresdens im Februar 1945; damals rechtfertigte man dies mit der Absicht, einen strategisch wichtigen Eisenbahnknotenpunkt lahm legen zu wollen (...) Aber für die Zerstörung der Städte wie Ulm, Bonn, Würzburg, Hildesheim, die teilweise über einen mittelalterlichen Stadtkern verfügten und die als Kunsthochburgen zum Kulturerbe Europas gehörten, gibt es keine Rechtfertigung. All diese alten Städte gingen in den Feuerstürmen unter, in denen Temperaturen von 1000-2000° Celsius erreicht wurde, und Zehntausende von Menschen unter dem schrecklichsten Leiden starben" (ebenda).

Als die Barbarei zum Selbstzweck wurde

Aber es gibt eine weitere Gemeinsamkeit zwischen den beiden Weltkriegen: genauso wenig wie die herrschende Klasse fähig ist, im Kapitalismus die Produktivkräfte zu beherrschen, neigen die zerstörerischen Kräfte, die sie in ihrem totalen Krieg auslöst, dazu, ihrer Kontrolle zu entweichen und sich - ebenso wie die schlimmsten Triebe, die der Krieg freisetzt - zu verselbständigen und zu eskalieren, was zu einer ziellosen Barbarei führt, die keinen Bezug mehr zu den einstigen Zielen hat, so niederträchtig diese auch sein mögen.
Während des Krieges waren die Konzentrationslager der Nazis zu einer gewaltigen Tötungsmaschinerie geworden, in der all jene umgebracht wurden, die in Deutschland oder in den besetzten bzw. abhängigen Staaten des Widerstands verdächtigt wurden. Die Verschleppung von Gefangenen nach Deutschland stellte einen Versuch dar, die Ordnung in den von Deutschland besetzten Gebieten aufrechtzuerhalten. Aber die immer planmäßigeren und radikaleren Mittel, um die KZ-Insassen zu vernichten, insbesondere die Juden, lassen sich immer weniger durch das Bedürfnis erklären, mit Terror zu regieren oder die Zwangsarbeit aufrechtzuerhalten. Es handelte sich vielmehr um eine Flucht in die Barbarei, die zu einem Selbstzweck geworden war. Neben dem Massenmord gingen die Folterer und Naziärzte zu "Experimenten" an Gefangenen über, wo Sadismus und wissenschaftliches Interesse miteinander wetteiferten. Die Naziärzte erhielten übrigens nach dem Krieg einen Status der Immunität und gar eine neue Identität, nachdem sie ihre Zusammenarbeit mit den geheimen militärischen Verteidigungsprojekten der USA zugesagt hatten.
Das Vordringen des russischen Imperialismus gen Berlin ging mit Zwangsmaßnahmen einher, die die gleiche Logik verfolgten: "Flüchtlingsströme wurden angegriffen - entweder starben viele durch die Ketten der Panzer  oder durch das Maschinengewehrfeuer der Luftwaffe. Die Bevölkerung ganzer Wohnbezirke wurde mit einer ausgeklügelten Grausamkeit massakriert. Frauen wurden an Scheunentoren nackt ans Kreuz geschlagen. Kindern wurden die Köpfe abgehackt oder mit Gewehrkolben zertrümmert, oder sie wurden lebend in einen Schweinetrog geworfen. All jene, die nicht die Flucht ergreifen oder von der Kriegsmarine in den Ostseehäfen evakuiert werden konnten, wurden ganz einfach umgebracht. Man schätzt, dass es zwischen 3 und 3.5 Mio. Tote gegeben hat (...)
Ohne dieselben Ausmaße zu erreichen, wurden alle deutschen Minderheiten in Südosteuropa, in Jugoslawien, Rumänien, der Tschechoslowakei und Tausende von Sudeten Zielscheibe des mörderischen Wahnsinns. Die deutsche Bevölkerung in Prag, die seit dem Mittelalter in der Stadt lebte, wurde mit einem seltenen Sadismus massakriert. Nachdem sie vergewaltigt wurden, schnitt man Frauen die Achillesferse durch und ließ sie unter den schrecklichsten Leiden am Boden verbluten. Kinder wurden mit Maschinengewehrsalven am Schulausgang niedergemetzelt, von den höchsten Stockwerken lebendig auf die Straße, in Brunnen oder Teiche geworfen. Andere wurden wieder lebendig in Kellern eingemauert. Insgesamt zählte man mehr als 30.000 Opfer (...)
Diese Massaker sind in Wirklichkeit auf eine politische Strategie, nämlich die des Versuchs der Auslöschung, zurückzuführen, wobei die bestialischsten Triebe freigesetzt werden sollten" (Ph. Masson).
Die "ethnische Säuberung" der ostdeutschen Provinzen war nicht das selbstherrliche Werk der Armee Stalins, sondern sie fand mit der Unterstützung der britischen und amerikanischen Armeen statt. Obgleich sich damals schon die Gräben des heraufziehenden Interessengegensatzes zwischen der UdSSR und den USA abzeichneten, arbeiteten diese Länder gemeinsam mit Großbritannien ohne Vorbehalt bei der Ausmerzung der proletarischen Gefahr zusammen, als sie gemeinsam die Bevölkerung massenweise auszulöschen versuchten. Zudem hatten sie alle ein gemeinsames Interesse daran, dass die Bürde der zukünftigen Besetzung Deutschlands eine Bevölkerung trifft, die durch das unermessliche Leid erschöpft ist und in der es möglichst wenige Flüchtlinge durchzufüttern gilt. Dieses Ziel, als solches schon die Verkörperung der Barbarei, war der Ausgangspunkt einer unkontrollierten Eskalation des bestialischen Massenmordes.
An der Kriegsfront im Fernen Osten ging der amerikanische Imperialismus mit der gleichen Bestialität vor: "Zurück zum Sommer 1945. 66 der größten Städte Japans waren schon durch Brände nach den Napalmbombardierungen zerstört. In Tokio zählte man eine Million obdachlose Zivilisten, über 100.000 Menschen hatten den Tod gefunden. Sie waren, um den Ausdruck des Divisionsgenerals Curtis Lemay, der für die Brandbombardierungen verantwortlich war, zu benutzen, ‚gegrillt, gekocht und bei lebendigem Leib begraben' worden. Der Sohn Präsident Franklin Roosevelts, der auch sein Berater war, erklärte, dass die Bombardierungen solange fortgesetzt werden sollten, ‚bis wir ungefähr die Hälfte der japanischen Zivilbevölkerung ausgelöscht haben'" ("Von Hiroshima bis zu den Twin Towers", Le Monde Diplomatique, Sept. 2002).

Ideologische Verschleierungen und Lügen, um die zynischen Verbrechen der Bourgeoisie zu übertünchen

Es gibt noch ein anderes Verhaltensmerkmal der Bourgeoisie in Kriegszeiten, vor allem wenn es sich um totale Kriege handelt. Manche Verbrechen, die nicht vergessen gemacht werden sollen, werden in ihr Gegenteil verkehrt, als mutige, tugendhafte  Handlungen dargestellt, welche ermöglicht hätten, mehr Menschenleben zu retten, als sie gekostet haben.

Die britischen Bombardierungen Deutschlands
Mit dem Sieg der Alliierten ist ein ganzer Teil der Geschichte des 2. Weltkriegs aus der Wirklichkeit wegretuschiert worden: "Die Terrorbombardierungen sind fast vollständig in Vergessenheit geraten, genau wie die Massaker, die von der Roten Armee verübt wurden oder die furchtbaren Abrechnungen in Osteuropa" (Ph. Masson). An diese Ereignisse wird natürlich bei den makabren Jahresfeiern nicht erinnert; im Gegenteil, sie werden aus den Feierlichkeiten verbannt. Es gibt nur einige Aussagen von Zeitzeugen der Geschichte, die zu tief verwurzelt sind, um offen ignoriert zu werden, die aber "für die Medien umgeschrieben" werden, um sie ungefährlich zu machen. Das trifft insbesondere auf die Bombardierungen Dresdens zu. "… der größte Terrorangriff des ganzen Krieges, (welcher) das Werk der siegreichen Alliierten gewesen war. Ein absoluter Rekord wurde am 13. und 14. Februar 1945 erreicht: 253.000 Tote, Flüchtlinge, Zivilisten, Kriegsgefangene, Zwangsarbeiter. Ein militärisches Ziel lag nicht vor" (Jacques de Launay, Einführung zur französischen Ausgabe 1987 des Buches "Die Zerstörung Dresdens" (3).
Es gehört heute zum guten Ton, dass die Medien in ihren Kommentaren zu den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens nur von 35.000 Toten zu sprechen; und wenn die Zahl von 250.000 Opfern erwähnt wird, dann wird solch eine Schätzung von den einen als Nazipropaganda und von den anderen als stalinistische Propaganda dargestellt. Letztgenannte "Interpretation" stimmt übrigens wenig überein mit einer Hauptsorge der ostdeutschen Behörden, die seinerzeit nicht zulassen wollten, dass "die Information verbreitet wird, dass die Stadt von Hunderttausenden Flüchtlingen überflutet worden war, die vor der Roten Armee türmten" (Jacques Launay). Zum Zeitpunkt der Bombardierungen hielten sich in der Stadt ca. eine Million Menschen auf, davon ca. 400.000 Flüchtlinge. In Anbetracht der Art und Weise, wie die Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde, ist es schwer vorstellbar, wie nur 3,5% der Bevölkerung umgekommen sein soll!
Die Kampagne der Verharmlosung der Schreckenstaten von Dresden durch die Bourgeoisie mittels der willkürlichen Reduzierung der Opferzahlen wird durch eine zweite Kampagne begleitet, die darauf abzielt, dass jede legitime Empörung über diese barbarische Handlung als eine typische Reaktion von Neonazis dargestellt wird.  Der große Medienhype, der anlässlich der Demonstrationen von degenerierten Nostalgikern des 3. Reiches anlässlich der Jahrestage veranstaltet wird, dient nur dazu, Kritik an den Alliierten zu unterbinden, indem aller Kritiker mit den Nazis in einen Topf geschmissen werden.

Die Atombomben auf Japan

Im Gegensatz zu den britischen Bombardierungen Deutschlands, dessen ganzes Ausmaß verheimlicht werden soll, wird der erstmalige und einzige Einsatz von Atombomben in der Geschichte durch die führende Demokratie der Welt nicht vertuscht oder heruntergespielt. Im Gegenteil. Alles wird unternommen, damit dies bekannt bleibt und die Zerstörungskraft dieser neuen Waffe deutlich vor Augen geführt wird. Selbst vor der Bombardierung Hiroshimas am 6. August 1945 waren alle Maßnahmen in diese Richtung getroffen worden. "Vier Städte waren zur Bombardierung in Betracht gezogen worden. Hiroshima (ein großer Hafen und eine Industriestadt mit Militärbasen), Kokura (das größte Arsenal), Nigata (Hafen, Stahlwerke und Raffinerien) und Kyoto (Industriestadt) (…) Jedoch wurde keine dieser 3 Städte bombardiert. Sie mussten so wenig wie möglich getroffen werden, damit die zerstörerische Kraft der Atombombe außer Zweifel stünde" ("Bomben auf Hiroshima", https://www.momes.net/dictionnaire/h/hiroshima/html [63]). Und der Abwurf der zweiten Bombe auf Nagasaki spiegelt den Willen der USA wider, deutlich zu machen, dass sie, wann immer nötig, die Nuklearwaffen einsetzen können (was in Wirklichkeit nicht der Fall war, da die damals noch Bau befindlichen Bomben noch nicht fertig gestellt waren).
Der ideologischen Rechtfertigung des Massakers an der japanischen Bevölkerung zufolge handelte es sich um das einzige Mittel, um die Kapitulation Japans durchzusetzen und das Leben einer Million US-amerikanischer Soldaten zu retten. Was für eine Lüge! Japan war längst erschöpft, und die USA (welche die Geheimcodes der japanischen Diplomaten und des Stabschefs abgehorcht und entschlüsselt hatten) wussten, dass Japan bereit war, zu kapitulieren.
Die wichtigste Lehre dieses sechs Jahre dauernden Massakers des 2. Weltkriegs ist, dass die beiden beteiligten Kriegsparteien und die sie unterstützenden Länder, unabhängig von der Ideologie (ob stalinistischer, demokratischer oder faschistischer Couleur), die sie nach Außen zur Schau stellten, samt und sonders Ausgeburten des Monsters des dekadenten Kapitalismus waren. LC-S (16.04.05)
(nach einem Artikel aus unserer Internationalen Revue Nr. 121 (engl./französisch/spanische Ausgabe), 2. Quartal 2005).

1) Philippe Masson kann eigentlich nicht beschuldigt werden, Sympathien für Revolutionäre zu hegen, da er  Leiter der historischen Abteilung der "Historischen Abteilung der französischen Marine" ist und in der Hochschule der Kriegsmarine unterrichtet.
2) Seit Ende 1943 brachen in Deutschland Arbeiterstreiks aus und es desertierten immer mehr Soldaten der Reichswehr. In Italien waren Ende 1942 und vor allem 1943 überall in den Hauptindustriezentren des Nordens Streiks ausgebrochen.
3) Der Autor dieses Buches ist David Irving, der beschuldigt wird, jüngst negationistische Thesen übernommen zu haben. Obgleich solch eine Entwicklung von David Irving, wenn sie tatsächlich so stattgefunden hat, nicht dazu dient, ein günstiges Licht auf die Objektivität seines Buches "Die Zerstörung Dresdens" (französische Ausgabe 1987) zu werfen, muss man sagen, dass seine Methode, die unseres Wissens niemals ernsthaft in Frage gestellt worden ist, keine Spur von Negationismus zeigt. Das Vorwort zu seinem Buch von dem Luftwaffengeneral Sir Robert Saundby, der kein wütender Nazianhänger und auch kein Negationist ist, meint dazu folgendes: "Dieses Buch schildert ehrlich und ohne Leidenschaft die Geschichte eines besonders tragischen Falls des letzten Krieges, die Geschichte der Grausamkeit des Menschen gegenüber anderen Menschen. Hoffen wir, dass der Horror Dresdens, Tokios, Hiroshimas und Hamburgs die menschliche Rasse davon überzeugt, dass der moderne Krieg sinnlos, nutzlos und wild ist." 

Buchbesprechung zu Cajo Brendels: ”Anton Pannekoek – Denker der Revolution” (II)

In unserer Buchbesprechung über ”Anton Pannekoek – Denker der Revolution” von Cajo Brendel in Weltrevolution 126 widersprachen wir der Darstellung Brendels, derzufolge die Übernahme bestimmter ”klassischer” Positionen des Rätekommunismus durch Pannekoek – wie die Ablehnung des proletarischen Charakters der russischen Oktoberrevolution oder die Verwerfung der aktiven und unerlässlichen Rolle der Organisation der Revolutionäre – sozusagen die Krönung der politischen und theoretischen Leistung des großen niederländischen Marxisten bilden würden. Entgegen der Auffassung Brendels von Pannekoek als ein einsames, in Abgeschiedenheit arbeitendes Individuum, das sich zu der Auffassung durchgerungen haben soll, dass die organisierte Arbeiterbewegung von Grund auf etwas Bürgerliches gewesen sei und auch sein musste, zeigten wir auf, dass Pannekoek und sein Beitrag zum Marxismus vielmehr selbst das Produkt der kollektiven Kämpfe dieser Arbeiterbewegung war. Zwar findet sich manches v.a. im Spätwerk Pannekoeks, worauf sich die ”Rätekommunisten” von heute berufen können. Doch diese – aus unserer Sicht irrigen – Auffassungen sind in der Zeit der größten Niederlage des Proletariats, nach dem Scheitern des ersten Anlaufs zur Weltrevolution am Ende des 1. Weltkriegs entstanden, als Pannekoek, wie die übrigen echten Revolutionäre, in eine zunehmende Isolation vom Rest der Klasse geriet. Darüber hinaus stehen solche Aussagen vielfach im Widerspruch nicht nur zu den früheren Positionen und Kämpfen Pannekoeks, sondern auch zu bestimmten Grundüberzeugungen, die er weiterhin - bis ans Ende seines Lebens – vertrat.
Da wir aus Platzgründen damals unsere Buchbesprechung nicht vollständig abdrucken konnten, beendeten wir unsere Aufführungen in der Weltrevolution Nr. 126 mit folgendem Versprechen: ”Im zweiten, abschließenden Teil dieses Artikels werden wir nachweisen, welch tiefer Gegensatz zwischen Pannekoeks marxistischer Sicht der aktiven Rolle der Theorie und der revolutionären Begeisterung im Klassenkampf und dem platten, ökonomistischen Vulgärmaterialismus eines Cajo Brendels besteht.” Dieses Versprechen wollen wir hier nun einlösen.

Der platte Vulgärmaterialismus des ”Rätekommunismus”Diese vulgärmaterialistische

Auffassung Brendels wird bereits in der Einleitung zu seinem Pannekoek-Buch überdeutlich. Dort schreibt Brendel: ”Zur Parteiauffassung gehört die Ansicht, der Sozialismus sei so etwas wie ein ”herrliches Ideal”; zwar ein Ideal, das in den gesellschaftlichen Verhältnissen wurzelt und sein Entstehen dem kapitalistischen Klassengegensatz verdankt, aber dennoch ein Ideal in dem Sinne, dass es die Aufgabe der Partei sei, den Arbeitern ihre eigenen Bedürfnisse bewusst zu machen. Die Schriften des jungen Pannekoek vom Anfang dieses Jahrhunderts zeigen deutlich die Spuren eines solchen Denkens.” (S. 12) Brendel kritisiert in diesem Zusammenhang Pannekoeks Broschüre von 1906 ”Ethik und Sozialismus” und wirft ihm vor, dort eine ”idealistische” Analyse angefertigt zu haben, die “... auch ihn vom ”sozialistischen Proletariat” reden lässt und von der Umwandlung der Gesellschaft als einem Ziel’.” Dagegen behauptet Brendel: “Die Arbeiter setzen es sich nicht zum Ziel, die Gesellschaft zu verändern; die Gesellschaft verändert sich – ob sie das wollen oder nicht, und ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht – infolge jener Handlungen, die sie aufgrund ihrer Klassenlage in ihrem eigenen Interesse zu tun gezwungen sind. Die Arbeiter sind auch nicht ”sozialistisch”; sie sind einfach nur Arbeiter. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn sie sich im Gegensatz zur herrschenden kapitalistischen Ordnung befinden, so nicht, weil sie sich die Schaffung anderer (”besserer”, sagen die moralisierenden ”Idealisten”) sozialer Verhältnisse zum Ziel gesetzt haben. Ihr Kampf gegen das Kapital entspringt nicht ihren Auffassungen, sondern ihrer Lage. Dieser Kampf wird nicht in ihrem Kopf geboren, sondern in ihrem Magen. Kein Ideal liegt ihm zugrunde, sondern die sehr materielle Tatsache, dass ‘die Not sie treibt’. Auch wenn dies nicht immer unmittelbar der Fall sein mag, so hat der Kampf der Arbeiter doch nichts mit ‘erhabenen Idealen’ zu tun, sondern mit realen praktischen Situationen – Situationen, die zum Beispiel das Rechtsgefühl der Betroffenen verletzen.” (S. 14) So Brendel. Wir halten schon mal fest: Für Brendel gibt es ein klares Entweder-Oder. Die materielle Notwendigkeit des Sozialismus und die bewusste, willensstarke Verfolgung dieses Ziels werden einander gegenübergestellt. Laut Brendel werden die Arbeiter gezwungen die Revolution zu machen. Sie sind sozusagen die willenlosen Werkzeuge der Umstände. Nicht die Proletarier verändern die Welt, sondern ”die Gesellschaft verändert sich – ob sie das wollen oder nicht, und ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht.” Die Revolution bedarf weder des Bewusstseins noch des Kampfeswillens der revolutionären Klasse. Brendel beruft sich hierbei auf Marx. Er vergisst dabei, dass es Marx selbst war, der den wesentlichen Unterschied zwischen Mensch und Tier - zwischen dem selbst schlechtesten Architekt und der fleißigsten Biene darin sah, dass der Mensch sich sein Haus und seine Zukunft zuerst im Kopf entwirft, bevor er sie in der Wirklichkeit auszuführen versucht.

Der proletarische, dialektische Materialismus Pannekoeks

Schauen wir nun, ob es nur der junge, vielleicht noch nicht theoretisch ausgereifte Pannekoek war, der mit dieser platten, bürgerlichen Auffassung des Materialismus von Cajo Brendel nicht übereinstimmte. Wir schlagen den Artikel ”Marxismus und Idealismus” auf, welcher 1921 im ”Proletarier”, der Zeitschrift der KAPD veröffentlicht wurde (1). Dort erklärt Pannekoek, was der Marxismus unter Materialismus versteht. ”Materiell bedeutet bei uns alles, was wirklich ist, die ganze reale Welt, alles, was auf uns wirkt. Nicht nur Nahrung und Luft, Bäume und Erde, sondern auch Farben und Töne, Worte und Gedanken. Alles Geistige ist also darin einbegriffen; wirklich, real bestehend, sind die Gedanken in unseren Köpfen, und sie wirken auch auf andere ein.” In der Weltsicht der Bourgeoisie gibt es eine äußere Welt, und im Gegensatz dazu eine innere Welt der Ideen und Gefühle. Während der bürgerliche Idealismus diese Innenwelt als das Eigentliche und Wahre, die äußere Welt hingegen als unwesentlich oder gar als eine Täuschung betrachtet, ist es für den bürgerlichen Materialismus umgekehrt: die Außenwelt bildet das Echte und Bestimmende, während die Gedanken und Gefühle des Menschen lediglich als die passive Wiederspiegelung der materiellen Wirklichkeit gelten. Es ist dieselbe Gegenüberstellung, welche Brendel zwischen materieller Not und bewusstem Hinstreben auf ein Ziel konstruiert. Pannekoek aber wusste, dass der Marxismus diesen Gegensatz zwischen äußerer Welt und innerer Welt, zwischen Handeln hier, Denken und Fühlen dort, längst aufgelöst hatte. ”Der Marxismus sagt also nicht, dass nur die materiellen Verhältnisse, im engeren, bürgerlichen Sinne, den Geist des Menschen bestimmen; sondern er sagt, dass nur die wirkliche, aber auch die ganze wirkliche Umwelt ihn bestimmt. Neben den äußeren Lebensverhältnissen treten die geistigen Einwirkungen der Menschen aufeinander als wichtigste Kräfte auf; einerseits die Tradition überlieferter Anschauungen, die den Kindern eingeprägt und von den Herrschenden sorgsam gehegt wird, andererseits die Propaganda, die die neuen Ideen von dem einem auf die andern überbringt. Darin spricht sich aus, dass der Mensch ein gesellschaftliches Wesen ist; dass der geistige Besitz der Menschen an Wissen, Glauben, Anschauungen und Idealen ein kollektiver Besitz ist.”
Man sieht, wie sehr auch der reife Pannekoek der Revolutionsjahre im Gegensatz zu den Auffassungen Brendels steht. Weit davon entfernt, die aktive Rolle von Bewusstsein und Willen, von der Begeisterung für große Ideale zu verneinen, hat Pannekoek ihre Bedeutung stets betont. ”Die Geschichte, sagten wir, ist Handeln der Menschen. Was bestimmt das menschliche Handeln? Erstens die unmittelbaren Triebe, die zwingenden Bedürfnisse des Lebens: Hunger und Kälte treibt sie, wie die Tiere auch, Nahrung und Deckung zu suchen. Beim Menschen nimmt dies die Form des Gedankens, des bewussten Willens an. Aber auch andere Kräfte bestimmen sein Handeln: sittliche Triebe, geistige Einflüsse, Opfermut, Einsicht, Befreiung, Ideale verursachen oft ein Handeln gegen das unmittelbare Interesse. In revolutionären Zeiten sieht man die treibende Macht großer Ideen. Unwissende Gegner glauben, damit den Marxismus widerlegen zu können: also nicht bloß materielle Kräfte bestimmen die Geschichte. Aber es ist klar, dass dies ein Mißverstehen ist. Der Marxismus leugnet die Macht der sittlichen, geistigen, idealen Kräfte nicht, sondern fragt: woher stammen sie? Nicht vom Himmel, sondern aus der wirklichen Welt selbst; erzeugt durch die Nöte der ökonomischen Entwicklung verbreiten sie sich durch Rede und Schrift, Literatur, Kunst, Propaganda, durch alle Mittel geistigen Verkehrs, während sie stets aus dem Boden, worin sie wurzeln, Nahrung nehmen und gewinnen so eine Riesenkraft.”
Unserer Meinung nach hat die Auffassung Brendels Ähnlichkeiten mit der Neigung großer Teile der Sozialdemokratie vor dem 1. Weltkrieg, die Bedeutung der subjektiven Faktoren des Klassenkampfes so sehr zu unterschätzen, dass die bereits im Kommunistischen Manifest definierte Rolle der Revolutionäre aufgehoben wird, ”...praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien aller Länder” zu sein: ”sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.” (MEW Band 4, S. 474). Allerdings hat diese Verneinung der Wichtigkeit der Verteidigung der Perspektive des kommunistischen Endziels jeweils eine andere Ursache. Bei den heutigen Rätekommunisten vom Schlage Brendels geschieht dies als Reaktion auf den Verrat der Arbeiterparteien der Vergangenheit sowie auf den Missbrauch des Begriffs der revolutionären Partei durch den Stalinismus. Die Sozialdemokratie hingegen begann, die Macht der objektiven Entwicklung zu überschätzen zu einer Zeit, als die proletarische Revolution noch nicht auf der Tagesordnung war, als es noch galt, die Reifung dieser Bedingungen abzuwarten. Dabei wurde oft, wie Pannekoek schreibt, ”... die geistige Zwischenstufe als selbstverständlich übergangen. Diese Form der Darstellung gibt aber leicht zu Missdeutungen Anlass, als sei der Mensch gleichsam ein passives willenloses Werkzeug der materiellen Kräfte; in den sonst vorzüglichen historischen Werken Kautskys macht der Marxismus oft den Eindruck eines toten Mechanismus.”
Doch was Pannekoek damals, für die Intervention der Revolutionäre, gegen den fatalistischen ”orthodoxen Marxismus” eines Kautskys schlussfolgerte, gilt im vollen Umfang auch für heute und gegen das nicht Eingreifen der ”Rätekommunisten”.
”Diese Unterlassung wird aber zum prinzipiellen Fehler, wenn man den Marxismus auf die Gegenwart anwendet. Wenn für heute die wirtschaftlichen Ursachen und die Revolution als notwendiges Ergebnis unmittelbar nebeneinander gesetzt werden, wird die Theorie zum Fatalismus, dessen ‘marxistische’ Losungen und Gebote sind: die Verhältnisse ausreifen lassen, abwarten, sich nicht provozieren lassen, vor allem nicht eingreifen – an diesem Fatalismus ist der Marxismus der zweiten Internationale zugrunde gegangen.”
Diese tiefgreifende Überzeugung Pannekoeks von der lebenswichtigen Bedeutung der Theorie, der revolutionären Propaganda und der revolutionären Leidenschaft hilft uns auch, das Paradox aufzulösen, das Brendel in seinem Buch nicht befriedigend erklären kann: Dass auch in den späten Werken Pannekoeks (auf die die Rätekommunisten sich am ehesten berufen können, um ihre Ablehnung der Organisation der Revolutionäre zu untermauern) die Vorstellung von der Notwendigkeit der Klassenpartei wieder auftaucht. Sogar 1946 forderte Pannekoek in den ”Fünf Thesen über den Klassenkampf”, eine Partei neuen Stils, die nicht mehr die Macht an Stelle der Arbeiterklasse übernehmen soll. Statt dessen hat sie “... Kenntnis und Einsicht zu verbreiten, Ideen zu formulieren und den Geist der Massen aufzuklären.”
Es liegt uns fern, aus dem späten Pannekoek einen konsequenten Vertreter der Notwendigkeit der revolutionären Partei machen zu wollen. Auffallend ist vielmehr die Widersprüchlichkeit des älteren Pannekoeks in dieser Frage. Eine solche Widersprüchlichkeit findet sich bei Brendel freilich nicht. Weil er die Rolle der Theorie und der revolutionären Intervention gänzlich über Bord wirft, hat Brendel natürlich keine Probleme damit, konsequent die Klassenpartei abzulehnen. Der inkonsequente Pannekoek allerdings, ist dafür immer noch ungleich anregender als die sterile Impotenz der gradlinigen Rätekommunisten. Denn sie hält fest an der Überzeugung von der Unerlässlichkeit des Marxismus als Waffe der Befreiung des Proletariats.

(1) Dieser Artikel wurde 1974 auf deutsch wieder veröffentlicht als Band 1 der Reihe ”Neubestimmung des Marxismus” im Karin Kramer Verlag (Seiten 21 bis 26). Man wird die eher bürgerliche Auffassung des Materialismus durch Brendel nicht damit entschuldigen können, dass er vielleicht diesen Artikel Pannekoeks nicht gekannt habe. Denn die Einleitung zu diesem Band wurde von Cajo Brendel selbst beigesteuert.

Diskussionsveranstaltung der Gruppe Eiszeit in Zürich

 Wir berichten in unserer Presse regelmässig über politische Veranstaltungen anderer Organisationen,  an denen wir uns in der Diskussion beteiligten, und die unseres Erachtens für die Debatte innerhalb der Arbeiterklasse wertvoll sind. Am 16. April organisierte die Gruppe Eiszeit in Zürich eine Veranstaltung mit dem Titel: "Geschichte des Linksradikalismus", welche eine sehr grosse Teilnahme fand. Wie von Mitgliedern der Gruppe Eiszeit uns gegenüber erklärt, ist eine ihrer wichtigsten Sorgen das Vorwärtstreiben einer Debatte und politischen Klärung. Zur Veranstaltung vom 16. April hatte Eiszeit einen Referenten eingeladen (Gerhard Hanloser). Wir wissen nicht, inwieweit die von Hanloser (der offenbar dem operaistischen Milieu rund um die Zeitschrift Wildcat in Deutschland entstammt) dargelegten Positionen von Eiszeit geteilt werden. Leider können wir hier nicht von einer lebendigen Debatte berichten, da das Einleitungsreferat mehr als 2 Stunden dauerte und nur noch µ kurze Redebeiträge möglich waren! Das Referat streifte drei politische Strömungen : Den Rätekommunismus der 20er und 30er Jahre, die situationistsiche Strömung der 50er und 60er Jahre und den Operaismus. Repräsentierten diese drei Strömungen aber tatsächlich die Fähigkeit der Arbeiterklasse, die im realen Klassenkampf gemachten Erfahrungen weiterzutragen und damit eine Orientierung auch für heute zu geben? Wir gehen zuerst auf die rätekommunistische Strömung und danach auf den Operaismus ein. (Die sog. situationistische Bewegung werden wir hier, lediglich aus Platzgründen, nicht behandeln.)

Rätekommunismus: Ausdruck einer Schwäche der Arbeiterklasse

Voran einige Zitate von Hanloser zum Rätekommunismus:
- "Die von Lenin angeführte Dritte Internationale schraubte die Macht der Räte zurück, diffamiert Kritiker von links als "Dummköpfe" und wollte sie aus ihren Reihen ausgrenzen."
- "Auch die Spontanitätstheorie - die in Deutschland am prominentesten durch Rosa Luxemburg stark gemacht wird - will Gorter nicht verabsolutieren - und damit ist er auch den heutigen Rätekommunisten, die den Spontanitätsgedanken als Dogma behandeln, überlegen."
- "Tritt die Internationale jedoch auf mit der Vollmacht der Zentralgewalt eines Landes, dann trägt sie den Todeskeim in sich und wird die Revolution hemmen."  
- "Wie für Anton Pannekoek, einen der Gründerväter des Rätekommunismus, war für Paul Mattick im rückständigen Russland im Gegensatz zum Westen keine proletarische Revolution möglich und so beschrieben die Rätekommunisten die bolschewistische Revolution auch als bürgerliche Revolution, die von einer jakobinischen Partei, den Bolschewiki an- und durchgeführt wurde."
Wir teilen einige Aspekte der zitierten Hauptgedanken durchaus, wie zum Beispiel Lenins mangelndes Verständnis für die Kritiken der internationalen Linksopposition, das falsche Verständnis der heutigen rätistischen Strömung über die Spontaneität des Klassenkampfes, vor allem aber den Hinweis, dass, als die Interessen der Kommunistischen Internationale denen eines Nationalstaates unterworfen wurden, dies ihren Tod bedeutete. Die Delegation der IKS versuchte in einem ersten Diskussionsbeitrag auf den proletarischen Charakter der Russischen Revolution einzugehen. Sie war in unseren Augen keinesfalls ein Produkt der spezifisch russischen Verhältnisse, sondern Ausdruck der internationalen revolutionären Welle, welche dem Ersten Weltkrieg durch die Aktion der Arbeiterklasse ein Ende setzte. Diese Frage schien uns gerade deshalb wichtig, weil das Referat die These einer angeblich bürgerlichen Revolution in Russland 1917 teilte und somit die wohl einschneidendste Verwirrung der rätekommunistischen Bewegung vor einem interessierten Publikum vertrat.
Für die Rätekommunisten blieb die Degenerierung der Russischen Revolution ein Rätsel. Die wohl bedeutendste rätekommunistische Organisation, die 1927 gegründete GIK (Gruppe Internationaler Kommunisten), versuchte 1934 in den "Thesen über den Bolschewismus" die Niederlage der Arbeiterklasse den Auffassungen der  Bolschewiki und den angeblich unreifen Bedingungen für eine proletarische Revolution in Russland in die Schuhe zu schieben. Sie beschrieben die Russische Revolution als einen bolschewistischen Putsch mit bürgerlichem Charakter. Damit war für die Rätekommunisten (von denen die meisten noch einige Jahre zuvor die Russische Revolution vehement verteidigt hatten!) die Frage gelöst: Nicht das erdrückende Übergewicht der Weltbourgeoisie mit ihrem blutigen Krieg von über 20 Nationen gegen die Rätemacht in Russland und die internationale Isolierung der Russischen Revolution durch das Scheitern der Arbeiterrevolution in Deutschland 1918/19 war in ihren Augen Ursache der Katastrophe, sondern die Existenz einer Partei und die angeblich schon zu Beginn weg bürgerlichen Konzeptionen der Bolschewiki, welche aus diesen rückständigen nationalen Bedingungen in Russland resultiert hätten. Der proletarische Sturmlauf der "alten Arbeiterbewegung"  gegen den Weltkapitalismus führte also in ihren Augen fast vorbestimmt zum Stalinismus.
Es gilt beileibe nicht die Schwächen und tragischen Fehler der Bolschewiki (wie die blutige Niederschlagung des Aufstandes von Kronstadt 1921) zu rechtfertigen. Ganz im Gegenteil entstammt gerade auch unsere Organisation, die IKS, der Tradition der deutsch-holländischen und italienischen Linkskommunisten, welche schon zu Beginn der 20er Jahre gewichtige Kritiken an den Auffassungen der Bolschewiki geübt hatten. Es gilt auch nicht zu verheimlichen, dass die  Dritte Internationale im Verlaufe der 20er Jahre tatsächlich degenerierte und mit der Übernahme der Losung des "Sozialismus in einem Lande" 1928 als Ausdruck des Proletariats starb. Russland war ein stalinistischer Staatskapitalismus mit imperialistischer Habgier und Ausbeutung der Arbeiterklasse geworden. Wovor wir warnen möchten, ist die von den Rätekommunisten verwendete falsche Methode, sich den Gang der Geschichte zu erklären: Das lokalistische Ignorieren des wirklichen internationalen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen als bestimmender Faktor für Sieg oder Niederlage von Arbeiterkämpfen und Revolutionen sowie die bürgerliche Auffassung der Geschichte als Produkt von Ideen herausragender Köpfe (oder eben der "Fehler Lenins"). Obwohl die rätekommunistische Strömung nie mit dem Stalinismus gemeinsame Sache machte, hat sie mit der nationalistischen Methode des Stalinismus eine Gemeinsamkeit: Wenn die Losung "Sozialismus in einem Land" die schamlose Lüge in sich trug, dass der Sozialismus in einem Nationalstaat möglich sei, so war die Methode der GIK mit der Behauptung, dass die nationalen Bedingungen für eine proletarische Revolution in Russland nicht gegeben waren, ignorant gegenüber den wirklichen internationalen Bedingungen . Nicht Russland war "reif oder unreif" für eine proletarische Revolution, sondern der Weltkapitalismus war dafür reif, denn er begann die Menschheit auf internationaler Ebene mit den Weltkriegen zugrunde zu richten! Gerade aufgrund der oben geschilderten Methode, einen Schuldigen für die Niederlage der weltrevolutionären Welle von 1917-23 dingfest zu machen, gelangten die Rätekommunisten zur Verwerfung der proletarischen Partei, einer ihrer tragischsten Fehler. Sie entwickelten eine offen organisationsfeindliche Haltung. Eine Auffassung, die zum Selbstmord der eigenen politischen Organisationen führte und zur Vision von "tausenden von kleinen Arbeitsgruppen deren Aufgabe sehr bescheiden ist" (Canne-Meijer: "Das Werden einer neuen Arbeiterbewegung"). Der Rätekommunismus verfiel auf dieser schwachen Grundlage später zunehmend einer passiven und unklaren Haltung, die im Referat richtigerweise als ein "blosses Archivieren des Klassenkampfes" beschrieben wurde. Die rätekommunistische Bewegung löste sich in den Jahren nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges langsam auf, und ab den 70er Jahren kann man nicht mehr von einer organisierten rätekommunistischen Strömung sprechen. Organisationen wie Daad en Gedachte oder der Spartacusbond übernahmen auch Positionen, welche die alten rätekommunistischen Organisationen nie vertreten hätten und die linksbürgerlichen oder anarchistischen Ideen nahe kommen, wie Teilbereichskämpfe oder die Geldkollekten von Daad en Gedachte 1988 für den nationalistischen ANC in Südafrika...!
Auf den ersten unserer Diskussionsbeiträge wurde vom Referenten zwar bestätigt, dass die Isolierung ein vorhandener Faktor zur Degenerierung der Russischen Revolution war, der von ihm nicht erwähnt wurde. Doch vertrat er die Meinung, dass weitergehende Diskussionen über so lange zurückliegende Ereignisse heute wohl kaum mehr von Belang seien. Wir versuchten daraufhin in einem zweiten Beitrag, die Wichtigkeit der Debatte über die Klassenkämpfe der Arbeiterklasse in der Geschichte aufzuzeigen, um aus ihnen gerade für heute Lehren zu ziehen. Diese Lehren sind mitnichten ein "Luxus der Historiker": Wenn man wie die GIK damals, und das Referat heute, aufgrund einer unzureichenden Methode, die das Kind mit dem Bade ausschüttet, zu einer organisationsfeindlichen Haltung gelangt, raubt man der Arbeiterklasse ein unabdingbares politisches Werkzeug zur Überwindung des Kapitalismus!                         

Operaismus: Arbeiterkult und gleichzeitig Misstrauen gegenüber der Arbeiterklasse

Auch hier wollen wir erst einige Gedanken des Referates zitieren:
- "Dem aus Italien kommenden Operaismus, der Arbeiteruntersuchung, ging es um den Kampf gegen die Arbeit in der Arbeit durch die ArbeiterInnen."
- "Die kopernikanische Wende im Marxismus, für die der Operaismus sorgte, waren: zum einen wurde der subjektive Faktor wiederentdeckt - Arbeiterklasse war nicht mehr eine abgeleitete Grösse, sondern eine agierende Grösse. Diese Grösse war keine nebulöse, sondern eine konkrete Erscheinung, die man befragen und mit der man etwas organisieren konnte, die Fragebögen boten hierfür ein geeignetes Mittel."
- "Die Kritik des bolschewistischen Staatskapitalismus ist nach wie vor notwendig, um überhaupt historisch eine Perspektive zu eröffnen, was Kommunismus hiess und heissen könnte. Eine Beschäftigung mit dem Operaismus eröffnet die Möglichkeit der Kritik der jeweils konkreten Arbeitssituationen durch uns selbst mit Arbeitskollegen, die zu Arbeiter/innengenossen/innen werden könnten. Fragebögen und die Untersuchungsidee ist dabei eine konkrete Alternative zum blossen Archivieren des Klassenkampfes wie es heutige Rätekommunisten auf sehr verdienstvolle Art betreiben und zum Avantgardegedanken des ML."             
Im Gegensatz zu einigen Gedanken des Referates zur rätekommunistischen Strömung  teilen wir diese Sichtweise nicht.
Wie wir im ersten Teil zeigten, hatte der Rätekommunismus Wurzeln gelegt zu einer parteifeindlichen Haltung und einer lokalistischen Sichtweise. Auch wenn wir beim Operaismus ähnliche Argumente vorfinden, ist dieser keinesfalls als ein "Nachfolger" des Rätekommunismus zu betrachten, zu welcher Überlegung das Referat verleitete. Der Operaismus versuchte sich aber auf der Suche nach einer historischen Legitimation für seine eingefleischte Parteifeindlichkeit gerade in Deutschland oft auf Cajo Brendel (Daad en Gedachte) zu berufen. Schon die Begründer des Operaismus im Italien der 60er Jahre hatten, in ihrem Versuch, sich die Niederlage der Russischen Revolution zu erklären, ganz simpel den Bolschewiki die Schuld zugewiesen, wie das folgende Zitat zeigt: "Der auf dieser Grundlage entstandene Arbeiterstaat durfte so nicht über die Aufgaben der Partei hinausgehen. Aber die Taktik Lenins wurde zur stalinistischen Strategie, und mit dieser Entwicklung ist die sowjetische Erfahrung vom Arbeiterstandpunkt aus gescheitert. Für uns bleibt jetzt die Lehre, diese beiden Momente der revolutionären Aktivität in unserem Kopf organisch vereint, in der Praxis aber streng getrennt zu halten: Klassenstrategie und Parteitaktik."   Die Niederlage der Russischen Revolution wird den Ideen Lenins zugeschrieben, die Partei verworfen und sogar eine angebliche Kontinuität zwischen Lenin und dem Stalinismus hergestellt! Wenn also im Referat behauptet wurde, der Operaismus verkörpere eine "kopernikanische Wende im Marxismus", so möchten wir entgegnen, dass er in seiner Bilanz über die Niederlage der bedeutendsten Arbeiterkämpfe des 20. Jahrhunderts (1917-23) vor allem kläglich versagte. Die Notwendigkeit einer klaren politischen Organisation der Arbeiterklasse hat der Operaismus durch seine "exzellente" Bilanz der Russischen Revolution seit seiner Geburt bekämpft - was eher an den Anarchismus erinnert. Wenn schon Bezug zur Astronomie genommen wird, müsste man den Operaismus bezüglich politischer Klarheit über die Geschichte wohl eher als eine Sonnenfinsternis für die Arbeiterklasse bezeichnen! Vielversprechend klingende Thesen der Operaisten wie die "Neuzusammensetzung der  Arbeiterklasse" (immer wieder historisch begründet durch das Scheitern der sog. "alten Arbeiterbewegung", die schon im Keime den Stalinismus in sich getragen habe), endeten vor allem in absolut konfusen Konzepten wie der "militanten Untersuchung", mit der auch das Referat endete. Dieses soziologistische Schnüffeln mit Fragebögen erinnert an universitäre Studien, aber kaum mehr an eine Arbeit von proletarischen Revolutionären innerhalb ihrer Klasse. Wenn die Rätekommunisten wenigstens noch den Willen zeigten, innerhalb der Arbeiterklasse mit ihrer Intervention die Notwendigkeit der proletarischen Revolution und der Bildung von Arbeiterräten zu verteidigen, so betreibt der Operaismus eine Jagd nach dem kämpferischsten Sektor des Proletariates, in den es sich dann lohnt "hineinzugehen". Mit welchem Resultat? Nicht mit einer Verteidigung klarer Orientierungspunkte für den Klassenkampf (wie der Vereinigung und Ausdehnung des Arbeiterkampfes), sondern in der Propaganda für individuelle "Sabotage und Krankfeiern". Die Stärke der Arbeiterklasse ist aber im Gegenteil ein kollektives Handeln. Wir denken, dass der Wert einer politischen Strömung daran gemessen werden soll, inwieweit sie zum Kampf der Arbeiterklasse beitragen kann. In diesem Zusammenhang scheint es uns auch nicht richtig, den Operaismus im selben Atemzug mit dem Rätekommunismus zu erwähnen. Denn dieser unterscheidet sich vom Operaismus in einem entscheidenden Punkt: Die rätekommunistische Strömung war noch ein proletarischer Versuch von Teilen der lebendigen Arbeiterbewegung, sich die stalinistische Konterrevolution in Russland zu erklären und gegen den Opportunismus der degenerierten Dritten Internationalen zu kämpfen. Der Rätekommunismus drückt aber im wesentlichen eine Schwäche der damaligen Arbeiterbewegung aus. Der Operaismus hingegen ist keine politische Strömungen, die der lebendigen Tradition der Arbeiterklasse entstammt. Er ist im wesentlichen ein Versuch, das Misstrauen und gleichzeitig die Glorifizierung gegenüber dem Proletariat zu theoretisieren, auch wenn immer wieder die berechtigte Sorge "irgendwie gegen den Stalinismus zu sein" sichtbar wurde. Auf seiner Suche nach den "Kämpferischsten" und "Ausgebeutetsten" entwickelte der Operaismus vor allem in den 80er Jahren Thesen wie die Existenz einer "Facharbeiter-Aristokratie", welche durch ihre bessere Entlohnung vom Kapital korrumpiert sei und damit eher der herrschenden Klasse nahe stünde. Der Operaismus hat Theorien entfaltet, die lediglich zur Zersplitterung der Arbeiterklasse aufrufen und eine Hierarchie unter den Ausgebeuteten predigen: Der Facharbeiter profitiere von den Teilzeitjobbern, der Teilzeitjobber von den Ausländern, der Ausländer von den Frauen...(der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt!) Ins Auge springt auch der nur auf den Moment ausgerichtete Aktionismus im operaistischen Milieu. Sich erst euphorisch auf die Fabriken stürzen und sich dann, wenn es nicht gelungen ist Arbeiterkämpfe zu entfachen, entweder enttäuscht zurückzuziehen, oder interklassistische Bewegungen wie Quartier-Aufstände mit Plünderungen zu verherrlichen, welche nichts mehr mit dem Kampf der Arbeiterklasse zu tun haben. Diese Vorgehensweise drückt lediglich das erwähnte Misstrauen (jedoch überdeckt mit einem Arbeiterkult) gegenüber der Arbeiterklasse aus. Einerseits steht dahinter die Auffassung, dass die Arbeiter auf "Spezialisten des Klassenkampfes" angewiesen sind, welche sie am Arbeitsplatz wachrütteln, eine im Keim bürgerliche, basisgewerkschaftliche Idee, die der Operaismus nie überwunden hat. Andererseits zeigte die operaistsiche Strömung mit ihrer unkritischen Verherrlichung von Quartierrevolten des "Volkes", dass sie nicht wirklich vom revolutionären Charakter der Arbeiterklasse überzeugt ist.

Die Notwendigkeit, sich mit dem linkskommunistischen Erbe insgesamt auseinanderzusetzen  

Wir haben zu Beginn des Artikels Zweifel formuliert, ob die präsentierten politischen Strömungen wirklich den reifsten Ausdruck der Arbeiterklasse seit den 20er Jahren repräsentieren (oder überhaupt Ausdruck der Arbeiterklasse sind!). Bezüglich des Rätekommunismus und des Operaismus haben wir versucht die Frage zu beantworten. Das Referat und die getroffene Auswahl der politischen Strömungen kann aber auch fälschlicherweise dazu zu verleiten, eine politische Kontinuität zwischen Rätekommunismus und Operaismus zu sehen, welche in Wirklichkeit nicht existiert.
Außerdem macht es wenig Sinn, auf den sog. Rätekommunismus Bezug zu nehmen, ohne von der Kommunistischen Linken insgesamt zu sprechen, aus der der Rätekommunismus hervorging und von dem er nur ein politisch sehr geschwächter Ausläufer war.  
Ab den 20er Jahren hatten vor allem die deutsch-holländische, die italienische, aber auch die russische linkskommunistische Bewegung eine Antwort auf die Niederlage der Russischen Revolution und die Kampfformen des Proletariates im dekadenten Kapitalismus geben können, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Gorter und auch Pannekoek waren vor allem lebendiger Teil dieser linkskommunistischen Opposition, die sich innerhalb der Dritten Internationale bildete. Dass z.B. Pannekoek in den 30er Jahren seine Auffassungen zur Parteifrage und zum Charakter der Russischen Revolution hin zu einer rätekommunistischen Sichtweise veränderte, ist bedauernswert, es darf aber keinesfalls dazu führen, außer Acht zu lassen, dass auch Pannekoek ein Ausdruck der internationalen kommunistischen Linken war.  Das Erbe der internationalen linkskommunistischen Opposition der 20er Jahre wurde später in den 30er Jahren bis durch die Zeit des Zweiten Weltkrieges von den Genossen um die Zeitschrift BILAN weitergeführt, welche eine Synthese der theoretischen Beiträge sowohl der deutsch-holländischen als auch der italienischen Linken erstellten. MT 26. 5. 2005    
 Eine offenbar überarbeitete Version ist auf www.eiszeit.tk [62] nachzulesen.    
  Siehe: GIK "Das werden einer neuen Arbeiterbewegung", Rätekorrespondenz Nr. 8/9, 1935  
  Siehe dazu: GIK:" Thesen über den Bolschewismus"  (Thesen 4-9) und Cajo Brendel: "Thesen über die chinesische Revolution", (Thesen 2-11)  
  Mario Tronti, "Erste Thesen". Aus der stalinistischen KPI kommend kehrte Tronti nach seinem "intellektuellen Seitensprung" als grosser Theoretiker des Operaismus bezeichnenderweise schlussendlich wieder in die KPI zurück!    
  siehe dazu "Die andere Arbeiterbewegung" von Karl-Heinz Roth, einem deutschen operaistischen Theoretiker  
 
 

Ein Ort der offenen Debatte – der Politische Diskussionszirkel Rheinland

Engels hat stets gesagt, dass der Kampf des Proletariats auf drei Ebenen stattfinden muss, um das Ziel der klassenlosen Gesellschaft erreichen zu können: der Kampf auf der politischen,  ökonomischen und theoretischen Ebene. Diese drei Ebenen sind nicht voneinander zu trennen. Doch gerade Letztere wird von aktivistischen Gruppen, die den Kommunismus sofort erreichen wollen,  (oder aber - noch häufiger - das Endziel der proletarischen Bewegung gänzlich vernachlässigen) und den Arbeitern ohnehin nicht die theoretische Auseinandersetzung mit der Welt mittels der Waffe des Marxismus zutrauen, nur müde belächelt. Doch nur wenn die Arbeiterklasse die Welt versteht, kann sie diese auch ändern.
    Dass die Arbeiter aber keineswegs unfähig sind, sich mit der "Theorie", d.h. dem Marxismus auseinanderzusetzen, zeigen nicht nur zahlreiche Beispiele aus der Geschichte, sondern wird auch durch die Entstehung von politisierten Minderheiten heute bestätigt. Ein wichtiges Beispiel dafür ist die Entstehung des Politischen Diskussionszirkels Rheinland als ein Ausdruck einer zur Zeit wieder international verstärkt zu beobachtenden Anstrengung der politisierten Teile der Arbeiterklasse, zu politischem Bewusstsein zu gelangen.
Ein entscheidender Grund, warum sich dort die Fähigkeit entwickelte, politische Themen und Fragen vertieft zu diskutieren, war die Tatsache, dass der Zirkel sich von Anfang an nicht als ein  einheitliches Gebilde, als politische Gruppe verstand (weil schließlich die verschiedensten Ansichten im Zirkel anzutreffen sind), sondern als einen "... Ort, an dem politisch Interessierte zusammenkommen, um zu diskutieren." (1) Da das oberste Ziel des Zirkels die gemeinsame Klärung mittels der Diskussion ist, steht er grundsätzlich "... jedem offen, der politische Themen aus der Sicht des Proletariats vertieft diskutieren möchte." (2)
   Dieses alte proletarische Prinzip der offenen und fairen Diskussion macht sich auch im Ablauf dieser Treffen deutlich. Die Diskussionen werden solidarisch geführt, d.h. man lässt den anderen ausreden, hört einander zu und versucht, seinen Teil zum gemeinsamen Klärungs- und Vertiefungsprozess beizutragen. Manch einer könnte einwenden, dass dies doch selbstverständlich ist. Doch leider sieht die Realität anders aus. Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Verfalls und inmitten der bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft müssen solch proletarische Prinzipien bewusst gepflegt werden. Andere könnten argumentieren, dass diese Fragen des Verhaltens und des gegenseitigen Umgangs miteinander im Vergleich zu "wirklich" politischen Fragen doch bedeutungslos seien. In Wirklichkeit aber müssen Ziel und Mittel miteinander in Einklang stehen. Wie will man denn die erste wirklich menschliche Gesellschaft errichten, wenn die Arbeiter sich die bürgerlichen Vorstellungen der Konkurrenz in ihrem Kampf zu Eigen machen?
   Im deutschsprachigen Raum findet man auch andere Initiativen, die sich Diskussionszirkel nennen. Doch muss man sich fragen, inwieweit es sich hier tatsächlich um Orte der offenen Debatte handelt, wenn z.T. selektiert wird, wer nun an den Treffen teilnehmen darf und wer nicht, und wenn über die eigentlichen Diskussionen kaum etwas nach außen dringt. Hier herrscht nicht der Geist der offenen Diskussion. Vielmehr bekommt man den Eindruck von einer kleinen, geschlossenen Gesellschaft, ja einer bürgerlichen Familie, die nach außen die Fassade der harmonischen Einheit präsentiert, während in Wahrheit in ihrem Innern die Messer gewetzt werden. Doch die Arbeiterklasse als Ganzes kann ihren Kampf nur gewinnen, wenn sie sich ohne Scheuklappen mit der Wirklichkeit auseinandersetzt - und zwar mit der Realität der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft. Was könnte da förderlicher sein als eine ernsthafte und solidarisch geführte Debatte?

Die Funktionsweise des Rheinischen Zirkels

   Genau hierzu leistet der Politische Diskussionszirkel Rheinland einen nicht zu unterschätzenden Beitrag. Und mit dem Aufbau einer Homepage, die regelmäßig aktualisiert wird, hat der Diskussionszirkel Rheinland noch einen weiteren Schritt unternommen, um die offenen Debatten auch all denen in der Welt zugänglich zu machen, die nicht an den eigentlichen Treffen teilnehmen können. Es werden nämlich seit einigen Monaten nicht nur die Referate ins Netz gestellt, die ja zunächst nur die Meinung eines Teilnehmers  geben; darüber hinaus werden nun auch Synthesen der Diskussion veröffentlicht. Diese Möglichkeit, die Debatten des Diskussionszirkels mitzuverfolgen, sind unseres Wissens im deutschsprachigen Raum einzigartig und daher um so bedeutsamer. So können politisch Interessierte nicht nur einen Einblick in die verschiedenen Argumentationslinien und politischen Positionen gewinnen, sondern auch einen Einblick in die Entwicklung und die Führung einer lebendigen Debatte bekommen. Hier geht es also - im Vergleich zu zahlreichen anderen Diskussionszirkeln - nicht nur um eine andere Funktionsweise. Nein, dahinter verbirgt sich eine ganz andere Betrachtungsweise der Welt. Die Teilnehmer des Zirkels waren sich nämlich schon sehr früh einig, dass die im Zirkel besprochenen Fragen nicht nur sie, sondern die gesamte Arbeiterklasse angehen. Daher muss ein solcher Ort der Klärung und der Vertiefung auch der gesamten Klasse zugänglich sein, sowohl durch die offenen Treffen als auch durch Diskussionszusammenfassungen, die im Internet veröffentlicht werden. Dies ist ein wahrlich proletarischer Standpunkt.
   Gegründet wurde der Politische Diskussionszirkel Rheinland bereits im Dezember 2002. Er entstand in Opladen als Eigeninitiative politisch interessierter Menschen (Sympathisanten der IKS und Mitglieder der inzwischen aufgelösten "Initiative Linkskommunismus"). Ziel war es, all jenen ein Forum für politische Diskussionen anzubieten, denen die weitere Entwicklung der Welt nicht gleichgültig ist und die mit anderen Menschen darüber in Kontakt treten wollen. Anfangs war die Teilnehmerzahl des Diskussionszirkels Rheinland größer. Doch es zeigte sich sehr bald, wer wirklich gemeinsam diskutieren und wer sich möglicherweise profilieren wollte. So kamen bald beispielsweise Leute aus dem Operaismus nicht mehr, weil sie die Bedeutung des Zirkels als Ort der Klärung unterschätzten, und eher den Eindruck vermittelten, Anhänger gewinnen zu wollen.  Denn hier entwickelte sich, ganz nach dem proletarischen Prinzip, eine offene und solidarische Diskussionsatmosphäre, die vom Bemühen gekennzeichnet war, gemeinsam die Klärung voranzutreiben. So wurde der Zirkel zwar kleiner, gewann aber an Diskussionsqualität dazu. Es folgten Treffen, die sehr lebhaft und durchaus kontrovers waren.
   Dennoch ergaben sich Probleme, deren Tragweite der Zirkel zunächst nicht erkannte. Es kam die Zeit, wo das Stattfinden des Zirkels von der Teilnahme gewisser Leute abhing. Schließlich fanden dann keine Treffen mehr statt. Daraufhin befreiten sich Teile der Zirkelteilnehmer von einer gewissen Abwartehaltung und verhalfen dem Zirkel zu neuem Leben.
  Der Zirkel findet nun im leichter erreichbaren Köln statt. Noch viel wichtiger aber waren die Lehren, die nun im Zirkel aus den eigenen Erfahrungen gezogen wurden. Zum einen wurde festgestellt, dass der Zirkel nicht mehr von  der Teilnahme einzelner Personen abhängen sollte. Zum anderen beschloss man aus den eigenen Fehlern zu lernen und sich vor allem durch den Aufbau einer eigenen Homepage allen politisch Interessierten zu öffnen und dieses Diskussionsforum weithin bekannt zu machen. An dieser Stelle möchten wir die Entwicklung und das rege Leben des Diskussionszirkels Rheinland aufs Wärmste begrüßen. (3) Das Proletariat braucht solche Orte der offenen politischen Klärung und Diskussion, um sich für die zukünftigen Kämpfe zu rüsten. 14.5.2005
(1) Siehe die Homepage des Zirkels, s.u.
(2) Ebenda
(3) Die Homepage lautet https://de.geocities.com/zirkelrunde [68] Die E-Mail-Adresse zur Kontaktaufnahme lautet: [email protected] [69]. Wir empfehlen allen unseren interessierten Lesern, die Homepage des Politischen Diskussionszirkels Rheinland aufzusuchen. Die Teilnehmer des Diskussionszirkels haben uns wissen lassen, dass sie sich über weitere neue Teilnehmer sehr freuen würden.
 

Die Herrschenden wollen den Bankrott des Kapitalismus vertuschen  

 Nachdem am 21. Mai in Nordrhein-Westfalen - im vielgepriesenen "Stammland der Sozialdemokratie" - die SPD bei den Landtagswahlen eine bittere Niederlage erlitten hatte, antworteten Bundeskanzler Schröder und SPD-Parteivorsitzender Müntefering mit einem politischen Paukenschlag: Die Ankündigung von -um ein Jahr - vorgezogenen Bundestagswahlen für den Herbst 2005. Nachdem das "politische Deutschland" sich von dieser Überrumpelung erholt hatte, stieß der Überraschungscoup rasch allerorts auf Gegenliebe. Ja, es war sogar von einem Befreiungsschlag die Rede. Im Präsidium der SPD blieb der von den Medien vorhergesagte Aufstand gegen die Parteiführung aus. Statt Kritik bekam der Kanzler von den Parteilinken Schwüre der Nibelungentreue zu hören. Auch der grüne Koalitionspartner stellte sich, ohne zu murren, sofort der "neuen Aufgabe". Die christdemokratische und liberale parteipolitische Opposition begrüßte sofort und einhellig die Entscheidung Schröders. Von dort hieß es siegessicher: Jeder Tag weniger, an dem das Land noch von Rot-Grün regiert werde, sei ein guter Tag für Deutschland. Auch die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften zeigten sich froh und erleichtert darüber, dass "die Deutschen" nun an den Wahlurnen "selbst" darüber Auskunft geben sollten, ob sie "weiterhin" hinter den "schmerzhaften, aber notwendigen Wirtschaftsreformen" stehen oder nicht. An der Frankfurter Börse war von einem "neuen Optimismus" die Rede, welcher die Bundestagswahlen im Herbst voraussichtlich auslösen werde - und zwar unabhängig von ihrem Ausgang. Auch die ehrwürdigen Gottesdiener ließen es nicht an demokratischer Gesinnung fehlen: Die Evangelischen beispielsweise "öffneten" den wenige Tage später in Hannover stattfindenden Kirchentag ausdrücklich für den bereits einsetzenden Wahlkampf.
Wie erklärt sich diese einhellige Begeisterung der herrschenden Klasse für vorgezogene Bundestagswahlen? Hat, aus der Sicht der Bourgeoisie, Rot-Grün so schlecht regiert, dass man gar nicht mehr bis zum Ende der Legislaturperiode 2006 abwarten möchte, um sie abzulösen? Wird die wahrscheinlich erscheinende Ablösung der jetzigen Regierung zu einer Kursänderung, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpolitik führen, wie die Opposition vollmundig ankündigt?

Schröders Flucht nach vorne

Weshalb der Bundeskanzler sich für vorgezogene Neuwahlen stark macht, ist nicht schwer zu erraten. Bereits in der letzten Ausgabe der Weltrevolution stellten wir fest: "So schauen momentan die Medien "gebannt" nach den kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, welche bereits als Vorentscheidung für 2006 bezeichnet werden. Und tatsächlich: Da die Zugänge zu den staatlichen Quellen von Macht, Einfluss und Reichtum nicht allein auf Bundesebene zu finden sind, sondern in den Städten und v.a. auf Länderebene ebenfalls sprudeln, könnte Teilen der SPD die Lust auf das Regieren auf Bundesebene vergehen, wenn der Preis dafür der Verlust der Vorherrschaft über das bevölkerungsreichste Bundesland wäre."  (Weltrevolution 129: "Visa-Affäre, Jobgipfel, Kieler Abstimmung: Die Ausbeuter streiten um die beste Regierungsmannschaft").
Die SPD hat jetzt in NRW die Macht in einem Bundesland verloren, das sie zuvor 39 Jahre ununterbrochen regiert hat. Sie hat damit die neunte Landtagswahl in Folge verloren. In Düsseldorf wurde gerade die letzte rot-grüne Regierungskoalition auf Länderebene abgelöst. Angesichts eines solchen, in der jüngsten deutschen Geschichte beispiellosen wahlpolitischen Niedergangs der Sozialdemokratie boten sich dem Kanzler Neuwahlen im Bund noch als letztes Mittel an, um offenen Machkämpfen innerhalb der Partei vorzubeugen. Dieses Mittel erweist sich derzeit als derart wirksames Disziplinierungsmittel, dass sich innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD bis jetzt nicht mal die Parteilinken bereit erklärt haben, auch nur pro forma dem Kanzler im Bundestag das Vertrauen zu entziehen, damit Neuwahlen ermöglicht werden. Denn auch die Abgeordneten, die sich sonst medienwirksam von bestimmten "Härten" der "Hartzreformen" der eigenen Regierung distanzieren, bangen nun um ihre eigene Wiederwahl, um ihren eigenen Platz am Futtertrog der Herrschenden.
Tatsächlich sieht Schröder in einem vorgezogenen Wahltermin die letzte Möglichkeit an der Macht zu bleiben. Sollten die Christdemokraten die nächste Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen, hätten sie eine Zweidrittelmehrheit - also die "Blockierungsmehrheit" - im Bundesrat erringen, wäre die Bundesregierung spätestens dann dazu verdammt, in ihren letzten Monaten den fatalen Eindruck des tatenlosen Dahindümpelns zu hinterlassen. Außerdem zwingt Schröder durch Neuwahlen die Union dazu, sich rasch auf CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzlerkandidatin zu einigen. Merkel gilt ja als Wunschgegnerin des Kanzlers. Denn er weiß, dass es innerhalb der deutschen Bourgeoisie Vorbehalte gegen Merkel gibt in Bezug auf die Außenpolitik aufgrund ihrer fehlenden Entschiedenheit gegenüber den USA zur Zeit des Irakkrieges.
Da aber auch ein leidenschaftlicher und gewiefter "Wahlkämpfer" wie Schröder, der nicht kampflos seine Stellung räumen wird, Realist genug ist, um zu wissen, dass seine Chancen auf eine erneute Wiederwahl gering sind, macht der sich natürlich auch Gedanken darüber, auf welche Weise er letztendlich von Bord gehen möchte. Als die SPD Anfang der 80er Jahre angesichts eines sprunghaften Anstiegs der Arbeitslosigkeit und eines wachsenden Unmuts der Arbeiterklasse ihr Heil in der Opposition suchte, war es damals die SPD-Linke gewesen, die den Dolchstoß ausführte. Die Art und Weise, wie der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt sozusagen von den eigenen Leuten aus seinem Amt gejagt wurde, ist als unehrenhafter Abgang in die Geschichte eingegangen. Wenn er schon gehen muss, dann möchte Schröder, wie sein Vorgänger Kohl, lieber demokratisch "würdevoll" abgewählt werden.

Schwarz-Gelb in den Startlöchern, um Rot-Grün abzulösen

Weshalb die parlamentarische Opposition sich auf Neuwahlen freut, liegt ebenfalls auf der Hand. Denn die Aussichten von Union und FDP, die jetzige Regierung abzulösen, sind denkbar günstig. Vor allem die wachsende Unbeliebtheit der linken Regierung beim Wahlvolk - und nicht zuletzt beim bisherigen sozialdemokratischen Stammwähler  unter den Arbeitern - stimmt optimistisch. Zwar weiß auch die Opposition von den vorhandenen Vorbehalten im außenpolitischen Bereich, nicht nur gegenüber Merkel, sondern auch gegenüber FDP-Chef Westerwelle. Denn ein eventueller Außenminister Westerwelle wäre ein rotes Tuch für die israelische Regierung (und damit eine ideologische Belastung für die deutsche Außenpolitik) aufgrund des populistischen, israelfeindlichen, mit dem Namen Jürgen Möllemann verknüpften Wahlkampfes der FDP 2002.
Doch diese Schwierigkeiten scheinen alles andere als unüberwindbar zu sein. So wird derzeit darüber verhandelt, ob nicht eventuell ein Oppositionspolitiker, der den aktuellen außenpolitischen Kurs besser verkörpern könnte - etwa der CSU-Chef Stoiber oder der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhardt - das Außenministeramt übernehmen könnte.
Die Vorfreude von Union und FDP speist sich nicht allein aus dem wahlpolitischen Niedergang der SPD. Die Herausforderer Schröders wissen, dass mächtige Teile der deutschen Bourgeoisie in letzter Zeit bei diesem Niedergang bewusst nachgeholfen haben, indem sie dafür gesorgt haben, dass auch die Grünen und ihre Galionsfigur Außenminister Fischer in diesen Strudel mit hineingerissen wurden. Die "Visa-Affäre" zeigt auf, dass es in der Außenpolitik nicht nur Vorbehalte gegenüber den Parteispitzen der Opposition, sondern auch ein Unbehagen der Bourgeoisie über die in letzter Zeit ausgebliebenen Erfolge der Bundesregierung gibt. Es ist kein Zufall, dass der Auslöser dieser Affäre die Politik gegenüber der Ukraine war. Denn der dortige Machtkampf, welcher sich "orangene Revolution" schimpft, und vorläufig mit der Loslösung der Ukraine aus dem Einflussbereich Rußlands endete, ging zu Gunsten der USA, nicht aber Deutschlands aus. Es gibt mächtige Stimmen innerhalb der Union und v.a. der FDP (als traditionsreichen Vertreter der deutschen Außenpolitik), welche Schröder zu viel Rücksicht auf die Interessen Rußlands vorhalten. Sie werfen ihm vor, zu starr an der Bündniskonstellation festzuhalten, die zur Zeit des Irakkriegs mit Frankreich und Rußland entstand, und fordern eine pragmatischere, mehr von Fall zu Fall sich neu ausrichtende Politik des deutschen Imperialismus.
Es wird immer deutlicher, dass die Außenpolitik heute weder bei der Entscheidung die Bundestagswahlen vorzuziehen, noch bei der Bestimmung der daraus hervorzugehenden Wunschregierung der deutschen Bourgeoisie, ausschlaggebend ist. Auch die Visa-Affäre hat v.a. eine wahlpolitische Dimension. Beispielsweise hat sie der Union ermöglicht, sich als wachsamen Behüter des Landes vor Kriminellen aus dem Ausland zu präsentieren, um damit Stimmen am rechten Rand auf Kosten der Neonazis zu gewinnen. Zum anderen hat diese Affäre nicht nur der SPD zusätzlich geschadet, sondern v.a. ihrem grünen Koalitionspartner. Damit hat man die vernichtende Niederlage von Rot-Grün in NRW mitbesiegelt, und darüber hinaus politische Signale gegeben, um Schröder die Option von Neuwahlen im Bund nah zu legen.

Die Rückkehr der sozialen Frage

Wir haben es bereits eingangs erwähnt: Auffällig ist heute, dass nicht nur die beteiligten politischen Parteien, sondern auch die große Mehrheit der wichtigsten Stimmen innerhalb der herrschenden Klasse Deutschlands ausdrücklich die Perspektive von vorgezogenen Bundestagswahlen begrüßen. Und während man das Verhalten der direkt beteiligten, politischen Akteure aus ihren machtpolitischen Interessen heraus leicht erklären kann, trifft dies kaum zu für die Führung von Industrie und Finanz, für die Gewerkschaftsbosse oder die Kirchenfürsten, und auch nicht für die Börsenjongleure. Denn die Macht dieser Führungseliten im Staate wird kaum davon berührt, ob die Regierung in Berlin von Rot-Grün oder von Schwarz-Gelb gestellt wird (ganz zu schweigen von der Macht bestimmter Eliten wie den Spitzen des Militärs oder der Nachrichtendienste, die sich von Berufs wegen in der Öffentlichkeit nicht äußern). Es ist also klar, dass Neuwahlen eine Herzensangelegenheit zentraler Teile der deutschen Bourgeoisie geworden sind, und sich keineswegs allein durch parteipolitische Interessen erklären lassen.
Natürlich hat dieser Schachzug der Neuwahlen etwas zu tun mit der wirtschaftlichen Lage, mit der weiteren Verschärfung der kapitalistischen Krise. Es geht u.a. darum das Vertrauen der Investoren zu bewahren oder zu gewinnen. Die deutsche Bourgeoisie will aller Welt beweisen, dass die "Wirtschaftsreformen" (sprich: die massiven Angriffe gegen die Arbeiterklasse) unvermindert, ja beschleunigt fortgesetzt werden; dass es kein "verlorenes Jahr" und keine "gegenseitige Blockade" der politischen Kräfte bis 2006 geben wird. Doch gerade die Tatsache, dass kein Zweifel daran gelassen wird, dass der "Reformkurs" fortgesetzt wird - und zwar unabhängig vom Ausgang der Wahlen - weist darauf hin, dass es sich gar nicht darum handelt, einen politischen Kurswechsel einzuleiten. Falls Rot-Grün tatsächlich auch auf Bundesebene aus dem Amt verjagt wird, dann jedenfalls nicht, weil die Bourgeoisie mit ihrer Wirtschaftspolitik unzufrieden wäre, oder, weil Schwarz-Gelb eine andere Wirtschaftspolitik anzubieten hätte! Was Union und FDP anzubieten haben, ist wirklich nichts anders als die Fortsetzung von dem, was die Regierung Schröder-Fischer seit 7 Jahren, was jede Regierung heute weltweit praktiziert.
Weshalb also jetzt die Aufregung und die plötzliche Eile? Die deutsche Bourgeoisie reagiert heute in der Tat auf einen bedeutsamen neuen Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung. Dieser neue Faktor ist nicht die Wirtschaftskrise als solche, welche manche heute als ein Ergebnis der "Mißwirtschaft unter Rot-Grün", und andere als einen Auswuchs einer angeblich neu einsetzenden "Globalisierung" hinstellen wollen. Denn diese chronische, im Rahmen des Systems unlösbare, sich stets vertiefende Krise des Kapitalismus greift seit Jahrzehnten weltweit um sich. Neu ist, dass die soziale Frage, dass die Frage der Folgen dieser Krise für die Lohnabhängigen, für die produzierende und ausgebeutete Klasse des Kapitalismus, in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens zurückkehrt. Diese folgenschwere soziale Frage wurde an den Rand des gesellschaftlichen Bewusstseins verdrängt durch die Ereignisse von 1989, als mit dem Untergang des Stalinismus zunächst glaubhaft die Lüge in der Welt verbreitet werden konnte, der Kapitalismus habe einen entgültigen Sieg errungen, und damit den Klassenkampf für immer zu Grabe getragen. Der schöne Schein der 1990er - New Economy, Börsenhausse, Informationsrevolution - trugen dazu bei, das Leben dieser schaumartigen Illusionen zu verlängern. Aber das wachsende Leid der arbeitenden Bevölkerung, insbesondere aber die stetige Entwicklung der Massenarbeitslosigkeit, räumten immer mehr mit diesen Illusionen auf. Heute, nicht nur an der Peripherie des kapitalistischen Systems, sondern in den Kernländern des Kapitalismus, in angeblichen Festungen des "Sozialstaates" wie Deutschland, Frankreich oder Italien, fühlen sich immer breitere Kreise der arbeitenden Bevölkerung unmittelbar bedroht durch Arbeitslosigkeit und Mittellosigkeit. In Deutschland hat diese Arbeitslosigkeit offiziell die 5 Millionen Marke überschritten. Das sind Scharen der Erwerbslosen, welche Erinnerungen an die Wirtschaftskrise von 1929 wieder wach rufen. Dabei geraten Schichten der arbeitenden Bevölkerung in Gärung, welche bislang zu den besser bezahlten und  höchst qualifizierten gezählt wurden. Wenn, wie in den letzten Wochen, die Klinikärzte auf der Strasse gehen, und die Mitarbeiter von Agfa erfahren, dass die Firma über Nacht ihre Zahlungsunfähigkeit feststellen musste, so bekommt man eine Ahnung davon, wie sehr das Proletariat sich heute konfrontiert sieht mit der Unsicherheit des Daseins als Lohnarbeiter, mit den Gefahren, der Erniedrigung und der Misere der Abhängigkeit vom Kapital. In aller Öffentlichkeit, unübersehbar, im Bewusstsein der Proletarier selbst, kehrt die soziale Frage wieder zurück. Sie zwingt die herrschende Klasse, darauf zu reagieren.

Die Bedeutung der Massenarbeitslosigkeit

In einem Land wie Deutschland, wo sich gerade eine besonders brutale Zunahme der Massenarbeitslosigkeit vollzieht, darf die herrschende Klasse den Eindruck erst gar nicht aufkommen lassen, dass es im heutigen Kapitalismus gar keine Lösung für die Erwerbslosigkeit gibt. Sie muss alles tun, um den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. Sie muss so tun, als ob es eine andere Partei gäbe, die bessere Rezepte weiß, um dem Problem Heer zu werden.
Neuwahlen: Das gehört zur Antwort der Bourgeoisie auf die Gefahr, dass die Massenarbeitslosigkeit die Lohnabhängigen den Bankrott des Systems erkennen oder auch nur erahnen läßt. Denn das Wesen der kapitalistischen Lohnarbeit - welche sie von allen bisherigen Formen der Ausbeutung radikal unterscheidet - liegt darin, dass den Ausgebeuteten nur so lange ihre Lebensmittel gewährt werden, wie sie sich profitabel ausbeuten lassen. Die Lohnarbeiter werden nicht gewaltsam zur Arbeit gezwungen, sondern müssen sich selbst darum kümmern, einen Ausbeuter zu finden, damit sie überhaupt überleben können. Freilich: Die Bourgeoisie hat es im Verlauf des 20. Jahrhunderts  -angesichts einer immer mehr zum Dauerzustand werdenden Massenarbeitslosigkeit -verstanden, staatlich gelenkte Sicherungssysteme aufzubauen, um die aufkeimende Selbsterkenntnis der Lohnabhängigen über ihre Klassenlage auszulöschen. Aber heute sieht sich die Bourgeoisie unter dem Druck der Krise gezwungen, just zu der Zeit diese Sicherungssysteme immer massiver einzuschränken, wo die Arbeitslosigkeit immer massiver und dauerhafter wird. So droht die Krise, den Ausgebeuteten für die Realitäten der Klassengesellschaft die Augen wieder zu öffnen.
Jedoch darf man nicht übersehen, dass die Ausbeuter mit ihrem Wahlmanöver wertvolle Zeit gewinnen, um das aufkeimende Klassenbewusstsein der anderen Hauptklasse der kapitalistischen Gesellschaft unter Beschuss zu nehmen. Sollte wider Erwarten Rot-Grün doch wieder gewählt werden, wird man immerhin behaupten können, die Bevölkerungsmehrheit habe die Notwendigkeit der Reformen "eingestanden". Sollte die Regierung abgewählt werden, so kann zunächst für ein Abwarten plädiert werden, damit die "konsequenteren" Reformen der neuen Regierung "greifen". Und währenddessen könnte die Sozialdemokratie (SPD wie Gewerkschaften) - glaubwürdiger denn als Regierungspartei - die "Kapitalismusdebatte" Franz Münteferings aufgreifen und erneute Illusionen über eine Einschränkung der Arbeitslosigkeit mittels der staatlichen Einschränkung der "Globalisierung" (d.h. mittels einer Autarkiepolitik wie vor dem 2. Weltkrieg) verbreiten. Bis man aber soweit ist, kann man heute schon auf einen Oskar Lafontaine zurückgreifen, der ehemalige SPD-Vorsitzende, der sich derzeit bemüht, eine Wahlliste links von der SPD zustande zu bringen, dabei PDS und WASG auf ein Antiglobalisierungsbündnis einschwörend.

Die Demokratie als Hauptwaffe des Kapitals

Doch Neuwahlen bedeuten darüber hinaus das volle Ausspielen der Waffe der Demokratie gegen das Bewusstsein, aber auch gegen die Entwicklung der Kampfkraft und das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie weiß von der zunehmenden Unzufriedenheit der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen. Sie weiß aber auch, dass die Lohnabhängigen - ohne ein klares Gefühl der Zugehörigkeit zu einer gemeinsamen Klasse; ohne Vertrauen in die eigene, lange nicht mehr zur Geltung gebrachte Kraft; erpressbar und oft eingeschüchtert noch durch das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit - erhebliche Schwierigkeiten haben, in den Kampf zu treten.
Da bietet die Bourgeoisie gerne die Wahlen als scheinbar wirkungsvollere und einfacher zu betretende Bühne an, um die Wut und Unzufriedenheit der Ausgebeuteten ausdrücken zu können. Anstatt Versammlungen abzuhalten, die Arbeit niederzulegen oder auf die Strasse zu gehen, sollen die Proletarier zur Wahlurne gehen, um dort der Regierung "eins auszuwischen:" So funktioniert die Demokratie: Die Regierung oder bestimmte Parteien fungieren als Blitzableiter, welche die Wut der Bevölkerung auf sich ziehen. Indem sie auf diese Weise "abgestraft" werden, wird ein unabhängiger Arbeiterkampf verhindert. Anstatt, dass aus Sorge und Empörung Klassenbewusstsein und Solidarität erwachsen, wird blinder Schadenfreude Vorschub geleistet, indem das Gefühl vermittelt wird, als ob so eine ‚Abstrafung' vorgenommen werde.  Anstatt die eigene Kraft als Klasse zu spüren, werden die Arbeiter in der Wahlkabine vereinzelt, wo sie sich als Staatsbürger fühlen und benehmen. Diese Funktion der ‚Abstrafung' erfüllte soeben in Frankreich das Referendum vom 29. Mai über die EU-Verfassung. Allein, das französische Referendum wurde keineswegs mit der Absicht angesetzt, eine solche Wirkung, die Arbeiter von ihrem Klassenterrain wegzulocken, zu erzielen. Dies wird vielmehr als angenehme Nebenwirkung sozusagen gerne mitgenommen. Die Ablehnung der Verfassung als Ergebnis des Referendums passt der französischen Bourgeoisie auch gar nicht in den Kram. In Deutschland hingegen, wo die Bourgeoisie in der Regel politisch organisierter und wirkungsvoller agiert, ist diese Wirkung gewollt. Die Herrschenden wollen uns glauben lassen, dass es uns was bringt, der SPD oder der Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Doch die Demokratie als stärkstes Mittel der Bourgeoisie dient nicht zuletzt dazu, um mittels der periodischen Ablösung von Regierung und Opposition dafür zu sorgen, dass dieses "Abstrafen" die Interessen der Bourgeoisie, die Interessen des Staates keineswegs juckt. Wen betrifft es schon, wenn Schröder und Fischer abgewählt werden? Beiden ist ihr Platz in der Geschichte sicher, ihre Privilegien ebenso. Auch die Pensionen und Vorzüge des Fußvolks der SPD, der abgewählten Bundes- und Landtagsabgeordneten, sind gesichert. Denn ihre Politik der Verteidigung der Interessen einer winzigen Minderheit gegen die Interessen der lohnarbeitenden Bevölkerung werden von anderen, ebensolchen wie sie selbst, fortgesetzt. Außerdem kann es für die Arbeiterklasse nicht darum gehen, Personen oder Gruppen "abzustrafen", sondern die Wurzeln der eigenen Ausbeutung, die Ursachen des Leids und der Perspektivlosigkeit der gesamten Menschheit zu erkennen und zu überwinden. Nicht ein Kampf gegen Windmühlen, gegen einzelne Vertreter oder Symptome des Systems tut not, sondern ein bewusster Kampf gegen den Kapitalismus.                             31.5.05
 
 

Massenarbeitslosigkeit: Wegbereiter des Faschismus oder Stachel der Revolution?

Nachfolgend veröffentlichen wir, leicht gekürzt, das Einleitungsreferat zum Thema Massenarbeitslosigkeit, das am 7. Mai 2005 in Köln auf der öffentlichen Veranstaltung der IKS gehalten wurde.

Bis Anfang der 90er Jahre galt die Arbeitslosigkeit oftmals noch als das spezifische Problem von Branchen (Werft-, Stahl- und Textilindustrie), Regionen, Ländern oder wurde gar als selbstverschuldetes Ergebnis arbeitsunwilliger Menschen betrachtet. Doch heute, mit dem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit in den letzten 15 Jahren, wird immer mehr Menschen bewusst, dass das Problem der Arbeitslosigkeit beileibe kein marginales Problem ist. Selbst die offiziellen Arbeitslosenzahlen spiegeln dies deutlich wider. Im Februar 2005 verkündete die Bundesagentur für Arbeit den seit dem 2.Weltkrieg höchsten Stand der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik: Erstmals wurde nämlich wieder die 5-Millionen-Marke überschritten, doch damit nicht genug - in ihrem angeblichen Bemühen, "sich ehrlich zu machen", räumten die Behörden weit mehr Arbeitslose ein, als die offizielle Statistik ausweist. So ist die Rede von 6-7 oder gar 8 Millionen Menschen ohne Arbeit.
Es stellt sich nun die Frage, wie dieses Phänomen zu erklären ist. Handelt es sich hierbei um einen Ausdruck der sog. deutschen Krankheit oder sind die Arbeiter selbst Schuld, weil sie zu hohe Löhne erhalten? Ist die Arbeitslosigkeit genauso wie die Wirtschaftskrise eine vorübergehende Erscheinung, die sich wieder in Luft auflöst, sobald die Krise überwunden ist? Oder liegt es an den "profitgeilen, unpatriotischen" Unternehmern, die sich erdreisten, Beschäftigte zu entlassen, selbst wenn sie hohe Gewinne erzielt haben?
Ginge es nach den Gewerkschaften oder den Antiglobalisierern, dann wäre die Lösung dieses Problems ein Leichtes: Man gewähre den noch beschäftigten Arbeitern höhere Löhne, womit sie mehr konsumieren und damit die Binnennachfrage erhöhen könnten. Eine Nachfrage, die sich dann ummünzen ließe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Unternehmer dagegen meinen, dass erst durch Lohnverzicht und unbezahlte Mehrarbeit der noch beschäftigten Arbeiter neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Tatsache, dass die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie ständig mit neuen Konzepten zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit hausieren gehen, während derweil diese unaufhaltsam in schwindelnde Höhen steigt, zeigt letztlich nur eins: die Ratlosigkeit der Herrschenden.

Die Rolle der Arbeitslosigkeit im Kapitalismus

Um aber den angeblichen Erklärungen der Herrschenden und Linken nicht auf den Leim zu gehen, müssen wir das wirkliche Verhältnis zwischen Arbeitslosigkeit und Kapitalismus begreifen. Die Arbeitslosigkeit ist im Kapitalismus unabdingbar. Man kann sogar so weit gehen und sagen: ohne die Arbeitslosigkeit keinen gut funktionierenden Kapitalismus. Marx sprach im Kapital explizit davon, dass die industrielle Reservearmee eine "Existenzbedingung der kapitalistischen Produktionsweise ist." Wie kann das sein? Hier kann uns ein Vergleich des Kapitalismus mit den vorkapitalistischen Produktionsformen helfen. In der antiken Sklavengesellschaft oder in der mittelalterlichen Feudalgesellschaft bestand in der Produktion die Tendenz, dass jeder so viel produzierte, bis er für sich und seine Familie genug zum Leben hatte; dann hörte er auf. Die Herrschenden in diesen vorkapitalistischen Epochen konnten also nur mittels der nackten Gewalt die Sklaven oder Leibeigenen zur Mehrarbeit zwingen. Darüber hinaus wurde der antike Sklave als ganze Person als Ware verkauft. Der ganze Mensch gehörte also dem Sklavenhalter. Wenn er möglichst viel von seinem Sklaven an Arbeit herauspressen wollte, dann musste er ihn aber auch mit dem Nötigsten zum Leben versorgen, also Nahrung und Obdach gewähren. Im Kapitalismus ist dies völlig anders. Erstens braucht der Kapitalist den Arbeiter nicht mit roher Gewalt zur Arbeit zwingen, obwohl der Grad der Ausbeutung und die Arbeitshetze auf einem viel höheren Niveau stattfinden. Wie kann das aber sein? Tatsächlich hat das kapitalistische System ein viel wirksameres Mittel, um den Arbeiter "freiwillig" mehr arbeiten zu lassen: die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit bedeutet nämlich eine ständige Konkurrenz unter den Arbeitern, die ja, um ihr Überleben zu sichern, gezwungen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Die Angst vor der Arbeitslosigkeit lässt die Arbeiter oft schlimme Arbeitsbedingungen hinnehmen, eben weil die Konkurrenz der Arbeitslosen allgegenwärtig ist. Der permanente Druck der Arbeitslosen senkt die Löhne auf ein Minimum herab. Daher darf, um das Funktionieren des Kapitalismus auf ökonomischer Ebene zu gewährleisten, nie die Situation eintreten, wo es keine Arbeitslosigkeit gibt, denn sonst gäbe es kein Erpressungsmittel, um die Arbeiterklasse zur Mehrarbeit zu zwingen.
Zweitens kauft der Kapitalist bei der Einstellung eines Arbeiters nicht mehr einen ganzen Menschen, wie in der Sklavengesellschaft, sondern nur noch dessen Arbeitskraft, und diese auch nur für eine bestimmte Zeit. Sobald der Unternehmer den Arbeiter nicht mehr braucht, entlässt er diesen. "Die nichtbeschäftigten Arbeiter kriegen als solchen keinen Lohn, ihre Arbeitskraft wird ja nicht gekauft, sie liegt nur auf Lager; die Nichtkonsumption eines Teils der Arbeiterklasse gehört also als wesentlicher Bestandteil zum Lohngesetz der kapitalistischen Produktion. Wie diese Arbeitslosen ihr Leben fristen, geht das Kapital nichts an ..." (Rosa Luxemburg, Einführung in die Nationalökonomie, Ges. Werke, Bd. 5, S. 751f). Somit aber ist der Kapitalismus die schlimmste Form der Knechtschaft, da man nur Mittel zum Überleben hat, solange man im Produktionsprozess gebraucht wird.
Mit anderen Worten: Die Arbeitslosigkeit ist im Kapitalismus unabdingbar, weil die Kapitalisten ohne die permanente Arbeitslosigkeit die Arbeiter nicht wirksam dazu bringen könnten, so viel zu arbeiten. Hier könnte der Einwand erhoben werden, dass man doch lediglich zurück zur Gewalt greifen müsse, wie in der antiken Sklavengesellschaft, um die Arbeiter zur Arbeit zu zwingen. Doch dies geht eben genau nicht. Das Grundproblem mit den Sklaven war ja eben, dass diese ihre Arbeit hassten. Daher konnte man ihnen nur primitive Arbeitsinstrumente geben und sehr schnell arbeiteten sie deshalb auch nicht. Der Kapitalismus aber produziert für einen weltweiten Markt und funktioniert nach dem anarchischen Prinzip der Konkurrenz. Hier muss die Produktion im höchsten Maße effektiv und produktiv sein, hier braucht man also Arbeiter, die, um das eigene Dasein zu gewährleisten, scheinbar freiwillig Mehrarbeit leisten. Schließlich bildet die Mehrarbeit der Arbeiterklasse die Grundlage des Profits der Kapitalisten. Wie wenig produktiv und konkurrenzfähig im Kapitalismus die mit Gewalt erzwungene Mehrarbeit ist, zeigt der Niedergang und schließliche Untergang der stalinistischen Spielart des Kapitalismus. .
Um in Konkurrenz mit den anderen Kapitalisten überleben zu können, muss der einzelne Kapitalist danach trachten, so billig und effektiv wie möglich zu produzieren. Das heißt, er ist darüber hinaus gezwungen, den Anteil der Maschinen und Anlagen (d.h. das konstante Kapital) ständig  zu Ungunsten des Anteils der menschlichen Arbeitskraft (sprich: des variablen Kapitals) zu vergrößern. Die Konsequenz daraus ist, dass der Kapitalist permanent darum bemüht sein muss, die Kosten für das variable Kapital zu drücken, sei es durch die Verlängerung des Arbeitstages, sei es durch die Kürzung des Lohnes oder, in letzter Konsequenz, durch die Entlassung von überflüssigen Arbeitskräften. Oder kurz gesagt, durch den tendenziellen Fall der Profitrate werden ständig Arbeiter im Produktionsprozess überflüssig, was somit ein weiterer entscheidender Grund für die Arbeitslosigkeit ist.
Obwohl aber ständig überflüssig gewordene Arbeitskräfte entlassen und in das Elend der Arbeitslosigkeit gestoßen werden, hat der Kapitalismus noch immer die Tendenz, mit Gewalt neue Arbeitskräfte aus nicht-kapitalistischen Gebieten von ihrem Land bzw. von ihrem Handwerk zu trennen, weil diese billiger sind. So strömen Millionen von mittellos gewordenen Bauern auf der Suche nach Arbeit in die Metropolen der 3.Welt, da ihnen nichts als der Verkauf ihrer Arbeitskraft geblieben ist. Somit wird auf weltweiter Ebene der Druck von Arbeitssuchenden auf die Beschäftigten noch weiter erhöht.
Auf den diesjährigen 1.Mai-Demonstrationen kamen zahlreiche politisch Interessierte, um die IKS-Presse zu kaufen. Oftmals ergab sich wegen des Titels zur Massenarbeitslosigkeit die Diskussion, wieso das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit heute eine Bankrotterklärung des Kapitalismus sein sollte, wo es doch auch im 19.Jh. Arbeitslosigkeit gegeben habe. Natürlich gab es auch in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus Arbeitslosigkeit. Doch der Kapitalismus im 19. Jahrhundert war in der Lage, durch die Eroberung neuer, außerkapitalistischer Märkte nicht nur die Entstehung einer Massenarbeitslosigkeit daheim zu vermeiden, sondern im Gegenteil immer mehr Schichten der Bevölkerung im In- und Ausland in den kapitalistischen Produktionsprozess zu integrieren. Darüber hinaus gab es damals noch ein Ventil, um die hiesigen überflüssigen Arbeitskräfte zu absorbieren, nämlich die Migration von Millionen von Arbeitern in die aufstrebenden neuen kapitalistischen Nationen in Nordamerika oder Australien.

Arbeitslosigkeit und Niedergang des Kapitalismus

Mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Dekadenzphase jedoch fielen diese Möglichkeiten schrittweise weg. Der Kapitalismus hat mit dem Beginn des 20. Jahrhunderts seine Grenzen erreicht. Die Krisen, von denen der Kapitalismus von nun an erschüttert wurde, waren keine Wachstumskrisen mehr, an deren Ende ein erhöhter Bedarf an Arbeitskräften stand, sondern sie waren ein Ausdruck der Unfähigkeit des dekadenten Kapitalismus, ausreichend neue Märkte zu schaffen. Im Gegensatz zum 19. Jahrhundert kann der einzelne Kapitalist seine Märkte nur noch auf Kosten der Konkurrenz erweitern. Und dies heißt letztendlich, dass er gezwungen ist, den Anteil des variablen Kapitals noch weiter zu reduzieren.  
Mit anderen Worten: Die historisch fortschrittliche Rolle, die der Kapitalismus in seiner aufsteigenden Phase durch die Einbindung von immer mehr Bevölkerungsteilen in die gesellschaftlich assoziierte Arbeit gespielt hat, hat er nun weitgehend verloren. Denn mit der Verschärfung der Überproduktionskrise werden immer mehr Teile der arbeitenden Bevölkerung aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen. Die Massenarbeitslosigkeit ist bereits im 20. Jahrhundert immer mehr zu einem permanenten Phänomen geworden. So ist also jeder Versuch, das Problem der Arbeitslosigkeit innerhalb der Logik des kapitalistischen Systems zu lösen, von vornherein zum Scheitern verurteilt. Weder die Verteuerung der Arbeitskraft, wie von den Basisgewerkschaftlern und Linksextremisten gefordert, noch ihre Verbilligung, wie es die Unternehmer wünschen, ist geeignet, einen Ausweg aus diesem Dilemma zu weisen. Die Arbeitslosigkeit ist eine wesentliche Existenzbedingung des Kapitalismus, und wenn die Arbeiterklasse gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen will, so kann sie dies nur, indem sie dem Kapitalismus als Ganzem den Kampf ansagt.

Massenarbeitslosigkeit und Klassenkampf

Die Frage, die im Raum steht, ist, wie sich die Massenarbeitslosigkeit im dekadenten Kapitalismus auf den Klassenkampf des Proletariats ausgewirkt hat. War die Massenarbeitslosigkeit in den 30er Jahren ein Wegbereiter des Faschismus in Deutschland und Italien? Sicherlich war die Reduzierung der Massenarbeitslosigkeit durch Autobahnbau und Ausweitung der Rüstungsindustrie ein wichtiger Faktor, um die Arbeiterklasse für den Krieg mobilisieren zu können. Doch der Hauptgrund und entscheidende Unterschied zu heute war: Die Arbeiterklasse war in den 30er Jahren eine geschlagene und enthauptete Klasse, deren revolutionäres Aufbegehren in den Jahren nach dem ersten Weltkrieg gerade in Deutschland eine besonders heftige Reaktion der Bourgeoisie in Gestalt des Nationalsozialismus nach sich zog. Und dennoch war das Hitler-Regime aus Angst vor einem neuen November 1918 darauf bedacht, vorbeugend die so genannte staatliche Wohlfahrt auszubauen. Zunächst gilt es also festzuhalten, dass solche "sozialstaatlichen" Maßnahmen wie die Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe rein politischer Natur sind. Es ist der bürgerliche Staat, der als Vertreter der Gesamtinteressen des Kapitals über Jahrzehnte aus Gründen des "sozialen Friedens" diese überflüssig gewordenen Arbeitskräfte durch soziale Alimentierung ruhig stellte.
Mittlerweile hat jedoch die Weltwirtschaftskrise ein solches Ausmaß erreicht, dass es dem bürgerlichen Staat immer unmöglicher wird, den riesigen sozialstaatlichen Apparat weiterhin aufrechtzuerhalten. Denn die Notwendigkeit, angesichts eines sich verschärfenden Konkurrenzkampfes auf dem Weltmarkt immer billiger zu produzieren, wird durch die Tatsache konterkariert, dass die sozialstaatlichen Ausgaben einen erheblichen Effekt auf die Lohnnebenkosten haben, d.h. die Kosten für das variable Kapital in die Höhe treiben. Somit ist der Staat immer weniger in der Lage, sich den Klassenfrieden mittels der Wohlfahrt zu erkaufen. Dieser Abbau des Wohlfahrtsstaates bedeutet jedoch sozialen Sprengstoff. Denn mit den massiven Angriffen auf die beschäftigten wie nichtbeschäftigten Arbeiter werden die Illusionen ins System peu à peu untergraben.
Doch zunächst macht sich angesichts der massiven Arbeitslosigkeit allgemeine Perspektivlosigkeit unter den Arbeitern breit. Schließlich macht es nur begrenzt Sinn für die Arbeiter eines ohnehin von der Schließung bedrohten Betriebes, in den Ausstand zu treten. Da ein solcher Streik als Mittel der Einschüchterung des Kapitalisten viel von seiner Wirksamkeit verliert, stellt sich für die Arbeiter die Frage, wie man sich wehren soll. Es darf nicht mehr bei solchen Kampfformen der Arbeiter wie lokalen und ökonomischen Streiks bleiben. Angesichts der Tiefe der Krise scheuen viele Arbeiter noch davor zurück, sich mit politischen Fragen zu beschäftigen, da die Aufgabe, vor der die Klasse steht, so gewaltig ist. Die heute vorherrschende Perspektivlosigkeit wirkt sich vorerst lähmend auf den Widerstand der Arbeiter aus. Doch je offensichtlicher die Unfähigkeit der Herrschenden wird, das Problem der Arbeitslosigkeit und der Krise insgesamt einzudämmen, desto stärker werden die Arbeiter gezwungen, grundsätzlich über eine Alternative außerhalb des Kapitalismus nachzudenken. Die praktische Konsequenz daraus wird sein, dass die Arbeiter die politische Dimension ihres Kampfes bejahen. Eine politische Dimension, die in den Kämpfen der Klasse in den 70er und 80er Jahren des 20. Jahrhunderts zu schwach entwickelt war.
Anders als in den Jahrzehnten nach 1968, als die Arbeitslosigkeit vielen Arbeitern noch als selbstverschuldetes persönliches Problem galt, ist die Massenarbeitslosigkeit mittlerweile so weit gediehen, dass sich heute das Bewusstsein unter den Arbeitern verbreitet, dass wir alle im gleichen Boot sitzen - dass Jeder von uns der Nächste sein könnte! Mehr denn je stellt sich die Frage der Klassensolidarität zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen. Diese Klassensolidarität ist es, die die Bourgeoisie wie der Teufel das Weihwasser fürchtet.

Das Paradoxe an der modernen Arbeitslosigkeit

Das Referat ist bereits darauf eingegangen, dass der Kapitalismus auf ökonomischer Ebene nicht reibungslos ohne die Arbeitslosigkeit funktionieren kann, da man ohne die Arbeitslosigkeit das Proletariat sonst nur durch Gewalt zur Mehrarbeit zwingen kann, was deutlich weniger produktiv ist. Daher ist die Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus ein unersetzliches Lebenselixier. Doch das Paradoxe an der Situation heute ist, dass die Arbeitslosigkeit für den Kapitalismus einerseits wie eh und je die Rolle übernimmt, die Verelendung des Proletariats durchzusetzen, andererseits aber auf Grund politischer Erwägungen eine finanzielle Unterstützung der Erwerbslosen erforderlich macht, welche die Ware Arbeitskraft nicht verbilligt (wie dies bei der klassischen Reservearmee der Fall wäre), sondern verteuert. Das ist der Preis (ca. 100 Milliarden Euro im jährlichen Staatshaushalt), welche z.B. die deutsche Bourgeoisie in den letzten Jahren bezahlen musste, um den sogenannten sozialen Frieden aufrecht zu erhalten. Das Dramatische an der historischen Situation heute liegt darin, dass die Bourgeoisie auf Grund des Drucks der Zuspitzung der Krise diese Maßnahmen immer weniger zu leisten imstande ist und somit gezwungen ist, selbst die Axt anzulegen an seinem hochgelobten sogenannten sozialen Frieden. Damit aber nähern sie sich unaufhaltsam politisch einer Grenze, an der das Elend für das Proletariat so allgemein und so unerträglich wird, dass die Arbeiter dem kapitalistischen System mit massivem Klassenkampf, dem Bürgerkrieg, antworten werden. Hier liegt der wahre Zündstoff der Frage der Massenarbeitslosigkeit. Anders als in den 30er Jahren ist die heutige Generation der Arbeiterklasse noch ungeschlagen. Und anders als in den 30er Jahren ist die Bourgeoisie heute nicht mehr in der Lage, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen. Anstatt wie damals mit dem Ausbau des Sozialstaates auf die politische Gefahr der Arbeitslosigkeit zu antworten, sieht die herrschende Klasse sich gezwungen, mit dem Abbau eben dieser Sozialleistungen zu reagieren. Somit kann die Unmöglichkeit, dieses Problem innerhalb des Kapitalismus zu lösen, zu einer Infragestellung des ganzen Systems führen und damit eine revolutionäre Perspektive für die Beschäftigten wie Arbeitslosen eröffnen, vereint und solidarisch zu kämpfen.
Von daher kann man sagen, dass die Massenarbeitslosigkeit heute noch wie ein Alptraum auf der gesamten Arbeiterklasse lastet, doch sollte es der Arbeiterklasse gelingen, den immer deutlicher werdenden Bankrott des gesamten Systems zu erkennen und eine eigenständige Klassenperspektive zu entwickeln, dann wird das Pulverfass der Massenarbeitslosigkeit zum Alptraum für die Bourgeoisie.
 

Münteferings “Kapitalismusdebatte”: Nicht der “böse” Kapitalist, das kapitalistische System ist die “Plage”

Münteferings "Anti-Kapitalismus"-Tiraden, die er Mitte April gegen die "international forcierten Profitmaximierungsstrategien" und gegen die "Heuschreckenschwärme" der Finanzmärkte richtete, haben viel Staub aufgewirbelt. Dabei ist er auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während aus dem Unternehmerlager und der Finanzwelt heftige Kritik kam, teilten Regierung, Gewerkschaften und - da und dort - auch die Opposition seine "Kritik". Vor allem aber stießen seine rhetorischen Attacken in der Bevölkerung auf offene Ohren: In Meinungsumfragen bekundeten mehr als 70% der Befragten ihre Zustimmung. Was ist von dem ganzen Theater zu halten? Ist die SPD, deren Vorsitzender er ist und die für die schlimmsten Angriffe gegen die Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten mitverantwortlich ist, nun etwa im Begriff, vom Saulus zum Paulus zu werden? Oder handelt es sich hier um ganz banale wahlkampf- bzw. parteitaktische Gründe?

"Anti-Kapitalismus" gegen Klassenbewusstsein

Um sich ein Bild von den Hintergründen dieser Kampagne machen zu können, ist es notwendig, einen Blick zurückzuwerfen. Wie wir in dem Editorial dieser Zeitung bereits dargelegt haben, sind die nach 1989 ausgelösten Illusionen über den endgültigen Sieg des Kapitalismus und über das Verschwinden des Klassenkampfes der rauhen Wirklichkeit der sich zuspitzenden kapitalistischen Krise gewichen. Dass dies nicht ohne Spuren in der Arbeiterklasse bleibt, liegt auf der Hand. In der Tat geht mit diesen Angriffen auf den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse eine allmähliche Desillusionierung derselben über die Perspektiven einher, die ihr der Kapitalismus anbietet. Vorbei sind die Illusionen, dass die Arbeitslosigkeit ein Problem bestimmter Branchen und Regionen oder gar selbst verschuldet ist (s. dazu auch den Artikel über die Massenarbeitslosigkeit in dieser Ausgabe). Und auch die Hoffnung, nach einem Leben voller Plackerei wenigstens in einen auskömmlichen Ruhestand zu treten,  zerplatzt wie eine Seifenblase. Dieser Prozess des Verlustes der Illusionen über ein Auskommen in der kapitalistischen Gesellschaft wirkt wie ein Katalysator für das unter der Oberfläche heranreifende Klassenbewusstsein. Denn hat die Arbeiterklasse erst einmal ihr Vertrauen in den Kapitalismus verloren, wird sie sich, angeführt von ihren revolutionären Minderheiten, auf ihre eigenen Stärken und Perspektiven besinnen müssen. Angesichts dieser brisanten Mixtur aus dem Reputationsverlust des Kapitalismus einerseits und einem ganz allmählich wiedererwachenden Klassenbewusstsein andererseits schickt die Bourgeoisie nun ihr bestes Pferd ins Rennen - die SPD. Keine andere bürgerliche Partei kann auf eine derart lange Erfahrung darin, "dem Volk aufs Maul zu schauen", zurückblicken wie die Sozialdemokraten. Ihr Gesellenstück haben sie bei der Niederschlagung der deutschen Revolution 1918-23 abgelegt, als sie es verstanden, die revolutionären Kämpfe in Deutschland abzuwürgen. Und so wie damals die Mehrheitssozialdemokraten  mit Erfolg danach strebten, sich an die Spitze der revolutionären Erhebung zu stellen, um sie auszuhöhlen und ins Leere laufen zu lassen, so versucht auch heute die SPD mit ihrer aktuellen anti-kapitalistischen Terminologie, die wachsende, aber immer noch diffuse Kritik in der Klasse gegen den Kapitalismus für sich vereinnahmen und zu entschärfen.

In ihrem Bemühen, die Bewusstwerdung der Arbeiterklasse über die Ausweglosigkeit des Kapitalismus als solchen zu verhindern, greift die SPD zusehends auf das Programm der Antiglobalisierungsbewegung zurück. Dies ist nicht weiter verwunderlich. Es war die europäische Sozialdemokratie, die - mit ihrem französischen Organ Le Monde Diplomatique als Geburtshelfer - der Antiglobalisierungsbewegung ans Tageslicht verhalf und ihr seitdem auch finanziell zur Seite stand (1). Dass sich zumindest die führenden Kreise der SPD bisher zurückhaltend gegenüber dieser Bewegung verhalten hatten, lässt sich mit ihrer Sorge erklären, nicht zur Unzeit ihr Pulver zu verschießen. Dass aber nun die Klassen übergreifende Ideologie der Antiglobalisierer zunehmend auch Einzug in die offizielle Politik der SPD hält, lässt erahnen, wie ernst die Bourgeoisie das derzeitige Rumoren in der Arbeiterklasse mittlerweile nimmt.

Antiglobalisierung im Fokus von Imperialismus und Nationalstaat

Die Hinwendung von Müntefering & Co. zur Antiglobalisierung besitzt jedoch noch weitere Facetten. Die Antiglobalisierungsbewegung ist nicht nur ein Instrument der Herrschenden gegen das aufkeimende Klassenbewusstsein; sie ist darüber hinaus ein immer wichtigeres Vehikel zum Transport eigener imperialistischer Interessen. Denn als Produkt bestimmter europäischer Bourgeoisien besitzt die Ideologie der Antiglobalisierung einen deutlich anti-amerikanischen Touch. Sie ist die Antwort auf die besonders vom US-Imperialismus propagierte Ideologie der Globalisierung, d.h. des "freien Handels" über alle Grenzen hinweg, des Neoliberalismus und des "schlanken Staats".
   Nicht dass das europäische Kapital grundsätzlich gegen die Globalisierung ist - nichts wäre abwegiger. Wie Marx und Engels bereits 1848 im "Kommunistischen Manifest" festgestellt hatten, ist die globale Ausweitung des Kapitals ein Lebensprinzip des Kapitalismus, gleich welcher Couleur. Auch geht es ihm nicht darum, das internationale Handels- und Finanzsystem prinzipiell in Frage zu stellen, dessen Hauptnutznießer die USA sind, da ihr riesiger Markt Hauptanziehungspunkt von internationalem Kapital ist - Kapital, das die US-Bourgeoisie dazu benutzt, ihre gigantische Kriegswirtschaft zu finanzieren.
   Es sind lediglich bestimmte Aspekte in der aktuellen Globalisierungswelle, die den Herrschenden im "alten Europa" nicht in den Kram passen, weil diese derzeit mehr den USA als den europäischen Staaten zugute kommen. Auch möchten sie gerne einen Teil der internationalen Kapitalströme, die zum Großteil nach Amerika fließen, nach Europa abzweigen.
Während allen Orts über den drohenden oder vermeintlichen Ausverkaufs "deutscher Interessen" geredet wird, stimmen Müntefering und, mit ihm, die SPD nun verstärkt in das Loblied der Antiglobalisierung mit ein, dessen Refrain lautet: Für einen "sozialen" Kapitalismus, gegen Neoliberalismus und Shareholder Value! Als hätte es in den letzten Jahren keinen Abbau des sog. Wohlfahrtsstaates gegeben, tönen sie nun plötzlich wieder über die angeblichen Vorzüge des "rheinischen Kapitalismus" gegenüber dem schrankenlosen "Manchesterkapitalismus" der USA, preisen sein "sozialpartnerschaftliches" Prinzip im Gegensatz zum "Hire and fire" in den Vereinigten Staaten und plädieren für die "gestalterische Kraft" des Staates, denn: "Die Staatsskepsis ist ein Irrweg" (Müntefering).
   Hinter diesen Beschwörungsformeln, die einzig den Zweck haben, die Bevölkerung ideologisch an den eigenen Nationalstaat zu binden, steckt eine - aus der Sicht der Herrschenden hierzulande - berechtigte Sorge. Wie wir bereits in unserem Artikel "Beschäftigungspakte: Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse" (2) ausgeführt haben, könnte der Handlungsspielraum eines  Nationalstaates durch eine unbeschränkte Fortsetzung der Tendenz der Verlagerung der Produktionsstätten ins Ausland auf Dauer ernsthaft beeinträchtigt werden, da eine solche Auslagerung "die Finanzquellen des Staates untergraben und damit seine politische und militärische, sprich seine imperialistische Handlungsfähigkeit gefährden" würde. Gleiches gilt für das Treiben der internationalen Finanzfonds.
Einerseits muss das deutsche Kapital dafür sorgen, dass mehr ausländisches Kapital ins Land gelockt wird. Dabei muss es andererseits aber darauf achten, dass infolgedessen Schlüsselbereiche der deutschen Wirtschaft nicht unter ausländische Kontrolle geraten, wie z.B. Deutsche Bank, Volkswagen oder die Frankfurter Börse.
Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist dem deutschen Staat fast jedes Mittel recht. Dabei kann er sich wie stets auf die Sozialdemokratie als treue Stütze des staatskapitalistischen Regimes verlassen. So wie die Gewerkschaften die Beschäftigten zahlreicher Betriebe zu unbezahlter Mehrarbeit pressten, um den Exodus deutscher Firmen ins Ausland zu bremsen, ohne größeren Widerstand zu provozieren (siehe o.g. Artikel), so ruft heute die SPD nach dem Gesetzgeber, um z. B. dem Wirken der Hedgefonds Einhalt zu gebieten.

Anti-Kapitalismus und Antiglobalisierung - ein Kampf gegen die Symptome, nicht gegen die Ursachen

Ob Anti-Kapitalismus-Tiraden à la Müntefering oder die ihnen Pate stehende Antiglobalisierungsbewegung - beide verfolgen den Zweck, die Arbeiterklasse in ihrem Widerstand gegen die immer massiveren Angriffe auf die falsche Fährte zu schicken. Sie leugnen den Klassenkampf und propagieren den Klassen übergreifenden Widerstand gegen die Multis. Sie rufen nach dem starken Staat und versprechen, mit Gesetzen und Steuern (Tobin-Steuer) das Problem aus dem Weg zu räumen. Sie prangern die "unpatriotischen" Spitzenmanager und die nimmersatten Finanzfonds an und rühmen den bodenständigen Mittelstand. Kurz: Sie doktern an den Symptomen eines todkranken Systems herum, das nicht mehr therapierbar ist.
   Weder die "kaltherzigen" Manager noch die renditegeilen Investmentfonds sind der Kern des Problems. Wie Engels sagt, beherrscht nicht der Kapitalist das Produkt, sondern umgekehrt das Produkt den Kapitalisten. Er ist nur Getriebener, Gefangener der Logik der kapitalistischen Produktionsweise, die kurz und bündig heißt: Wachse oder stirb! Dieselbe Logik, die in der Aufstiegsperiode des Kapitalismus dazu führte, dass Abermillionen von Menschen in die gesellschaftliche Arbeit der kapitalistischen Warenproduktion integriert wurden, hat sich im Zeitalter des dekadenten Kapitalismus in ihr Gegenteil verkehrt. Um in der unerbittlichen Konkurrenz auf einem gesättigten Weltmarkt zu überleben, muss - bei Strafe des eigenen Ruins - der einzelne Kapitalist, ob Großbanker oder mittelständischer Unternehmer, den Faktor Arbeit verbilligen, sei es durch eine Steigerung der Ausbeutung oder durch die Verlagerung bzw. Vernichtung von Arbeitsplätzen.
   Dieser Logik kann man nicht durch die Anprangerung "seelenloser" oder "unpatriotischer" Manager oder durch die Stärkung des ideellen Gesamtkapitalisten, des Staates, begegnen. Sie kann nur durchbrochen werden, indem der Kapitalismus an sich, als Produktionsweise abgeschafft wird.
                                                     16.5.2005
(1) Siehe auch unseren Artikel "Nur eine andere Welt ist möglich: Der Kommunismus!" in der Internationalen Revue, Nr. 33, Mai 2004. 
(2) Weltrevolution, Nr. 128, Febr./März 2005
 
 

 Stünden heute statt in zwei Monaten die Neuwahlen an, wäre der deutsche Parlamentarismus um eine Partei reicher: "Die Linkspartei - PDS" schickt sich laut Meinungsumfragen an, zur drittstärksten parlamentarischen Kraft hinter CDU/CSU und SPD in ganz Deutschland und gar zur stärksten Partei in Ostdeutschland aufzusteigen. Die Gründung dieses aus einem Zweckbündnis von PDS und WASG hervorgegangenen Parteiengebildes bereitet einigen Vertretern der etablierten Parteien  zugegebenermaßen einiges Kopfzerbrechen. Nicht nur, dass es Rot-Grün um die letzte Hoffnung auf ein neues Wunder wie bei den vergangenen Bundestagswahlen bringen könnte - auch die schwarz-gelbe Regierungskoalition in spe sieht zusehends ihren gegenwärtigen Stimmenvorsprung schrumpfen. Die Linkspartei macht Merkel und Westerwelle einen Strich durch die Rechnung, die Stimmen enttäuschter SPD-Stammwähler an sich zu ziehen, um somit eine komfortable absolute Mehrheit zu erringen.

Das Schreckgespenst des Populismus

Dementsprechend groß ist auch das Gezeter der etablierten Parteien. Der Populismus eines Lafontaine oder Gysi beschwöre Weimarer Verhältnisse herauf, ja gefährde die Demokratie, heißt es. Er behindere die "notwendigen Reformen", sprich: die Angriffe auf die Arbeiterklasse, indem er dem Volk vorgaukle, es gebe eine andere Wahl. Schlimmer noch: der Populismus Lafontaines schrecke nicht einmal vor fremdenfeindlichen Klischees zurück, um im rechten Wählerspektrum zu wildern. Und außerdem zögen es Populisten vom Schlage eines Lafontaine oder Gysi vor, das Weite zu suchen, sobald sie Regierungsverantwortung übernehmen müssten.

Nun, lassen wir bei all der geheuchelten Aufregung der etablierten Parteien die Kirche im Dorf. Die neue Linkspartei - eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie? Das Gegenteil ist der Fall! Mit ihrem Erscheinen auf der Bühne des Parlamentarismus macht sie ebendiesen wieder attraktiv für all jene, die sich bereits dem ganzen Wahlzirkus abgewandt haben.
Sie verleiht dem Bundestag neue Legitimation, indem sie mit ihren populistischen Sprüchen mithilft, den Eindruck zu verwischen, dass es keine Wahlalternative zur Phalanx der "Reformer" im Bundestag gebe.

Die neue Linkspartei - eine Bedrohung der Austeritätspolitik der deutschen Bourgeoisie? Mitnichten. Wenn es drauf ankommt, steht die PDS ihren Mann. Sowohl in Mecklenburg/Vorpommern als auch in Berlin, wo sie sich an Regierungskoalitionen mit der SPD beteiligt, trägt sie zuverlässig die Angriffe gegen die Arbeiterklasse mit. Und was Lafontaine anbetrifft, so sei daran erinnert, dass er seinerzeit als Ministerpräsident im Saarland nicht gerade als Vertreter von Arbeiterinteressen bekannt war. Darüber hinaus sorgte er bundesweit  für Aufregung, als er bereits in den 80er Jahren die Ausdehnung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich forderte - eine Forderung, die heute für viele Angehörige der Arbeiterklasse mittlerweile zum Alltag geworden ist. Mit der Linkspartei verhält es sich also genauso wie mit allen anderen bürgerlichen Parteien in der Demokratie: Solange sie sich in der Opposition befindet, spuckt sie große Töne; winkt ihr jedoch die Gelegenheit, an die Macht zu kommen, trägt sie - getreu dem Motto: was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - bedenkenlos jeden Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse mit.

Die Linkspartei - fremdenfeindliche "Rattenfänger"? Nicht mehr als der Rest der bürgerlichen Bagage. Es liegt in der Herrschaftslogik aller ausbeuterischen Klassen, und so auch der Bourgeoisie, begründet, die ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Gesellschaftsschichten zu spalten, voneinander zu isolieren und gegeneinander aufzuhetzen, um sie an einem wirksamen und vereinten Widerstand zu hindern. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind neben vielen anderen altbewährte Mittel in dieser Politik, auf die beileibe nicht nur ‚totalitäre' Regierungen zurückgreifen, sondern auch die nicht weniger totalitären "großen Demokratien" dieser Welt, wenn auch auf subtilere Art und Weise.

Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Die Tatsache, dass der Innenminister von Brandenburg, Schönbohm, Lafontaine wegen derlei Umtriebe auf die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Personen setzen will, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Letztgenannter eine wichtige Rolle in der politischen Strategie der deutschen Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse spielt.
 Es war Lafontaine, der vor nicht einmal sieben Jahren, damals als Parteichef der SPD Schröder ins Kanzleramt verhalf. Nachdem er damals, nur wenige Monate nach Beginn der ersten rot-grünen Legislaturperiode, von Schröder entmachtet worden war und fluchtartig die Regierung verlassen hatte, kehrt Oskar Lafontaine nun, da Schröders Stern am Verglühen ist, zurück auf die politische Bühne, um - welch' Ironie des Schicksals! - mit der von ihm initiierten Gründung der Linkspartei und im Interesse der deutschen Bourgeoisie seinerseits den Sturz Schröders mit herbeizuführen und ein zweites "Wunder von der Elbe" unwahrscheinlich zu machen.
In der Tat erweist sich die Linkspartei schon jetzt als ein wirksames Mittel, um den linken Flügel in der SPD zu stärken. So setzten die Schreiners, Nahles' und der Rest der SPD-Linken bereits die "Reichensteuer" als Bestandteil des sog. Wahlmanifestes durch. Mit dem (wahrscheinlichen) Gang in die Opposition werden auch die letzten Treueschwüre zu Hartz IV und Neoliberalismus verstummen und die "globalisierungskritischen", "antikapitalistischen" Stimmen Auftrieb erhalten.

Machen wir uns nichts vor: Der "Bruderzwist" zwischen linken Sozialdemokraten und Stalinisten, welche vor der Gründung der Linkspartei an die Wand gemalt wurde, trat nicht ein. Denn was beide  Traditionen eint, ist ihr Betreiben, im Zeichen einer langsam wieder erwachenden Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse die Abwehrkämpfe gegen die immer schlimmere Ausmaße annehmenden Angriffe zu sabotieren und die Entwicklung des Klassenbewusstseins zu ersticken. Die Koexistenz zwischen SPD und Linkspartei steht somit in der unseligen Tradition jener Arbeiterverräter, die - sei es in Gestalt der nach dem 2. Weltkrieg im Osten zur SED zusammengeschlossenen KPD und Ost-SPD, sei es in Form der Volksfronten in Frankreich und Spanien in den 30er Jahren - stets nach dem Motto verfuhren: Aller unserer Differenzen zum Trotz, gemeinsam gegen die Arbeiterklasse.   20.7. 2005

Die Krise der Europäischen Union, ein Aufstieg der imperialistischen Spannungen im Zentrum des Weltkapitalismus

Im Gegensatz zu dem, was uns die Bourgeoisie vorkaut, ist Europa kein Hort des Friedens, das sich um den Frieden überall auf der Welt kümmert. Ein kurzer Blick auf die Geschichte beweist genau das Gegenteil. Der Aufbau der EU hat seinen Ursprung in der Lage unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg. Europa wurde damals von den USA finanziert und politisch unterstützt, um dem neu entstandenen Sowjetblock entgegenzutreten. Diese erste Aufbauphase Europas fand vor allem auf ökonomischer Ebene statt, mit verschiedenen Wirtschaftsorganismen wie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 gegründet wurde. Aber die Wendungen bei der Errichtung der Europäischen Union können erst dann voll erfasst werden, wenn man die weltweit spürbaren imperialistischen Rivalitäten berücksichtigt. Frankreich lehnte 1963 und 1967 den Beitritt Großbritanniens zur EWG ab, weil Großbritannien als die Speerspitze der US-Politik in Europa betrachtet wurde. Die imperialistischen Rivalitäten, die die Politik eines jeden Staates Europas und der Großmächte der Welt wie die USA bestimmen, haben dazu geführt, dass Europa hauptsächlich ein Wirtschaftsraum, eine Freihandelszone, bleiben musste, die später eine Einheitswährung, den Euro, geschaffen hat. So ermöglichte diese Politik es den Staaten Europas, ihre Wirtschaft vor dem Hintergrund eines weltweit tobenden Konkurrenzkampfes wirksamer zu verteidigen. Doch die Möglichkeit, die Vereinigten Staaten von Europa zu schaffen, war nie etwas Anderes als ein Mythos. Der Kapitalismus war noch nie in der Lage, die Nationen Europas aufzulösen, um eine Art paneuropäische Nation zu schaffen (siehe unseren Artikel in "Die Erweiterung Europas" in der Internationalen Revue Nr. 112).
Nach dem Zusammenbruch Osteuropas entstand eine grundlegend andere imperialistische Konstellation. Das Auseinanderbrechen des amerikanischen Blocks inmitten des Zeitraums des Zerfalls des Kapitalismus bewirkte eine Zuspitzung der Spannungen, wo jeder Staat für seine eigenen Interessen eintritt und es zu keinen stabilen und dauerhaften Bündnissen kommt. Selbst das Bündnis zwischen Großbritannien und den USA kann dieser Wirklichkeit nicht entkommen. Die Erweiterung der EU auf Osteuropa, das wirtschaftlich nicht von großer ökonomischer Bedeutung ist, spiegelt jedoch auf geostrategischer Ebene eine Zuspitzung der Auseinandersetzungen wider, denn in dieser Hinsicht ist Mittel- und Osteuropa für die imperialistischen Rivalitäten von großer Bedeutung, wie der Balkankrieg schon belegte. Im Jahre 2002 nahm die NATO, die 1949 als eine Organisation gegründet worden war, welche den Kampf des westlichen Bündnisses gegen den Ostblock lenken sollte, einige Staaten Osteuropas auf, was von großer politischer Bedeutung war. Statt vorher 19 gab es nunmehr 26 Mitgliedsstaaten, nachdem sieben Staaten beitraten, die zuvor dem ehemaligen Sowjetblock angehörten: Nach Ungarn und Polen 1999 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien. Dabei macht diese Erweiterung eigentlich keinen Sinn, wenn man sie als eine Verstärkung einer Organisation sieht, die ursprünglich dazu diente, einen Block zu bekämpfen, der mittlerweile nicht mehr existiert. Jedoch hat sich seitdem die Rolle der NATO gewandelt. Noch immer von den USA kontrolliert, gehört sie mittlerweile zum Arsenal der imperialistischen Politik der USA in Europa gegen Frankreich und Deutschland. So schrieb der Herald Tribune anlässlich des Beitritts dieser ost- und mitteleuropäischen Länder in die Europäische Union, nachdem sie zuvor schon der NATO beigetreten waren: "Washington ist der große Gewinner der Erweiterung der EU (...) Einem deutschen Offiziellen zufolge bedeutet der Beitritt dieser grundsätzlich pro-amerikanisch ausgerichteten Länder Mittel- und Osteuropas zur EU das Ende all der Versuche der Europäischen Union, sich selbst und ihre Außen- und Sicherheitspolitik als gegen die USA ausgerichtet zu sehen". Aus den gleichen Gründen haben die USA versucht, den Prozess der Integration der Türkei in die EU zu beschleunigen: Dieses Land ist gegenwärtig ein Stützpfeiler der US-Politik im Nahen Osten.
Der deutsche Imperialismus wiederum konnte nicht tatenlos zusehen, sondern musste angesichts der Offensive gegenüber dem Land reagieren, das bislang dem deutschen historischen Einflussgebiet zugerechnet wurde.
Seit einiger Zeit schon arbeitet der deutsche Imperialismus auf eine Annäherung zur Türkei und einiger Staaten Mitteleuropas hin. Die von Deutschland, Frankreich und Spanien energisch verteidigte Europäische Verfassung, die auch mit ökonomischen Überlegungen verbunden ist, war in erster Linie dafür konzipiert worden, um die Macht des deutsch-französischen Tandems in diesem erweiterten Europa zu bekräftigen.
So versuchte Deutschland sich in Ost- und Mitteleuropa zu behaupten, was in Paris nur zur Irritationen geführt hat, weil Frankreich nicht dazu in der Lage war, woanders einen vergleichbaren Einfluss aufzubauen; gegenüber seinem mächtigeren Verbündeten konnte seine Stellung nur geschwächt werden. In diesem Teil der Welt, wo sich die imperialistischen Spannungen am stärksten bündeln, kann sich das Scheitern der europäischen Verfassung die Krise nur noch zuspitzen und auch die Spannungen weiter verschärfen.

Das Scheitern des Brüsseler Gipfels: Die Krise der EU spitzt sich zu

Aus der Sicht der Financial Times stehen die "Zeichen auf Konfrontation". Der bis zum Juni amtierende EU-Ratsvorsitzende, der Luxemburger Junker, musste nach dem völligen Scheitern des Brüsseler Gipfels am 18. Juni mit Bitterkeit feststellen: "Europa steckt in einer tiefen Krise". Der EU-Haushalt ist blockiert. Wie der Courrier International vom 16. Juni meldete: "Schließlich meinte Großbritannien, dass die von dem Präsidenten vorgelegte Kompromissformel nicht die notwendigen Garantien bietet". Er zitierte Tony Blair, der den Angriffen Frankreichs und Deutschlands zur Haushaltsfrage entgegnete: "Wir müssen einen Gang zulegen, um uns an die heutige Welt anzupassen (…) Wir brauchen eine Erneuerung".
Aber eine "Erneuerung" wird es nicht geben. In Wirklichkeit nämlich - und das ist das Neue  - muss die Bourgeoisie in Europa anfangen, das zu zerlegen, was sie einst unter großen Schwierigkeiten aufgebaut hatte: den Europäischen Wirtschaftsraum, die Europäische Union.
Was die ‚Erneuerung' angeht, so beobachtet man auf wirtschaftlicher Ebene ein irrationales Ansteigen nationaler Forderungen auf Kosten des Zusammenhaltes, der bislang erzielt wurde. Wie die Financial Times schrieb: "So wie Deutschland nicht mehr die Milchkuh der EU sein will (wie das 1999 auf dem Berliner Gipfel noch der Fall sein konnte), sind die Länder, die heute am meisten Gewicht haben in der Debatte um den EU-Haushalt, nicht die ärmsten Länder, sondern diejenigen, die die Rechnungen bezahlen. Neben Deutschland verlangen Österreich, Großbritannien, Frankreich, Niederlande und Schweden Kürzungen des Haushaltes in einem Umfang von mindestens 800 Mrd. Euro zwischen 2007-2013 ». (16.6.2005). Jede dieser europäischen Hauptmächte weigert sich  nunmehr, für das zu zahlen, was sie als die Interessen der anderen EU-Staaten erachtet. Trotz der Existenz der EU hat sich während der letzten zehn Jahre die Konkurrenz unter diesen Staaten enorm verschärft. Dauer und Ausmaß der gegenwärtigen Krise werden von der aufgrund des Drucks durch den Zerfall sich ausbreitenden Tendenz des Jeder-für-sich und der Unfähigkeit der EU-Staaten bestimmt, angesichts der ökonomischen und politischen Interessensgegensätze eine gemeinsame Politik in Europa zu betreiben. Das Scheitern der Referenden hat dabei eine stark beschleunigende Rolle gespielt. Im Gegensatz zu den Behauptungen der Bourgeoisie ist die gegenwärtige Krise weder auf die Unnachgiebigkeit Tony Blairs bei den Haushaltsfragen noch auf die große Zahl von Nein-Stimmen seitens der Arbeiterklasse zurückzuführen.
Diese Krise Europas bringt die Unfähigkeit der Bourgeoisie zum Ausdruck, entsprechende Maßnahmen gegenüber der Zuspitzung des Zerfalls, dem historischen Bankrott ihres Systems zu ergreifen. Indem man den unmittelbaren und egoistischen Forderungen der einzelnen Staaten nachgibt, wird der europäische Wirtschaftsraum stark geschwächt und damit auch die Fähigkeit, mit Hilfe von allgemein akzeptierten Regeln der Funktionsweise ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der wirtschaftlichen Konkurrenz aus Amerika oder Asien zu handeln. Auf ökonomischer Ebene werden alle kapitalistischen Staaten Europas in verschiedenem Maße dabei Verlierer sein. Auf imperialistischer Ebene können die Krise Europas und die Schwächung des deutsch-französischen Tandems nur den USA und Großbritannien nutzen. Die Arbeiterklasse muss sich auf die Perspektive der weiteren Zuspitzung der imperialistischen Spannungen und der Angriffe einstellen, die von der Verschärfung der Wirtschaftskrise provoziert werden. Die Krise in Europa ist nur ein weiterer Schritt ins Chaos und in den Zerfall, die Zuspitzung der wachsenden Irrationalität des Kapitalismus.    Tino (Ende Juni 2005).

(leicht gekürzter Artikel aus unserer Zeitung in Frankreich) 

Wenn wir Bundeskanzler Schröder Glauben schenken sollen, dann hat er sich zu Neuwahlen entschlossen, weil er sich der  "Unterstützung des Volkes für wichtige Reformvorhaben nicht mehr sicher" ist. Die von ihm angestrebten Neuwahlen sollten dem Kanzler für seine Reformprojekte eine neue demokratische Legitimation verschaffen.

Warum dieser Schachzug Schröders? Tatsächlich verfügt die herrschende Klasse über ein Gespür, sozusagen Sensoren, die ihr zeigen, dass insbesondere in Anbetracht der Massenarbeitslosigkeit, und der sich  verschärfenden Verarmung großer Bevölkerungsteile und den zunehmend unerträglicher werdenden Arbeitsbedingungen sich nicht nur Angst und Einschüchterung, sondern Ablehnung und Empörung in der Arbeiterklasse zu formieren begonnen hat. Der Beschluss, vorgezogene Bundestagswahlen abzuhalten, spiegelt somit die Reaktionsfähigkeit der Herrschenden auf eine für sie langfristig bedrohliche Entwicklung wider. Für unsere Kapitalisten ist die bürgerliche Demokratie zunächst das wichtigste Mittel des politischen Frühwarnsystems der kapitalistischen Herrschaft, denn die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie liefern den Herrschenden wertvolle Anhaltspunkte für die Stimmung im Volke. So sind Wahlbeteiligung, Enthaltung, Protestwahlverhalten, Verteilung der Stimmenabgabe  und Ähnliches aus der Sicht unserer Ausbeuter einige Indizien, die ihnen aufzeigen, ob sie als Verteidiger dieses Systems in eine politische Legitimationsnot geraten oder nicht. Vor dem Hintergrund eines generell zunehmenden Misstrauens und einer bislang noch diffusen, aber wachsenden Ablehnung gegenüber allen parlamentarischen Parteien in den Reihen der Arbeiterklasse liefert der Wahlzirkus das beste Spektakel, um so zu tun, als ob das "Volk entscheidet, wer uns regiert".
Der alte kapitalistische Haudegen Churchill pries die Demokratie als die zweitschlechteste Regierungsform, schlechter seien nur alle anderen. Heute zeigt sich wieder in Deutschland, wie ausgezeichnet die bürgerliche Demokratie als Abwehrkraft für den Kapitalismus funktioniert. Denn während die allmächtige Stasi vor 1989 in der damaligen DDR nicht ausreichend im Bilde über die Stimmung im "Volke" war, weil jeder gezwungen war, seine Meinung geheim zu halten, ist die bürgerliche Klasse in den westlichen Industriestaaten viel besser im Bild über die ‚Stimmung im Volk' und gerüstet darauf zu reagieren. Die Demokratie stellt nämlich in den Händen der Herrschenden ein hochempfindliches Stimmungsbarometer dar.  Beispielsweise als Müntefering als Parteivorsitzender der SPD im Frühjahr in der Dortmunder Westfalenhalle im NRW Wahlkampf die Agenda 2010 rechtfertigte, verließ die Hälfte der Parteianhänger den Saal mitten in seiner Rede. Das eigene Parteivolk schüttelte den Kopf: "Agenda 2010 und die anderen Sparbeschlüsse können wir unseren Wählern nicht mehr vermitteln". Er konnte sofort darauf reagieren, indem er anschließend zur Presse rannte und - einen Schwenk nach links vollziehend - seine ‚Heuschreckenrede'  gegen die ‚schwarzen Schafe' unter den Kapitalisten vom Stapel ließ. zu halten. Das war im Wahlkampf d.h. vor der NRW Niederlage. Genauso wurden die Neuwahlen bereits vor dem  Bekanntwerden der Niederlage der SPD in NRW beschlossen.

Demokratie = Grundlage der  Legitimation kapitalistischer Herrschaft

Aber während der Verschleiß der bürgerlichen Demokratie eine in den letzten Jahren fortschreitende Tendenz ist, da die herrschende Klasse wegen der unaufhaltsamen  Verschärfung der Krise und der Zuspitzung von Krieg und Terror ihre Glaubwürdigkeit in den Augen einer wachsenden Zahl von Arbeitern immer mehr verliert, unternehmen die Herrschenden alles, um jeweils das zerbröckelnde Bild der Demokratie aufzupäppeln. So ist die Demokratie nicht nur ein unersetzliches Frühwarnsystem, sondern sie bietet immer wieder die Möglichkeit, nicht nur eine neue Regierung mit demokratischer Legitimation auszustatten, sondern die "demokratischen Prinzipien" überhaupt immer wieder aufzupolieren. Die Demokratie verspricht: Indem jeder Bürger eine Stimme hat, sind wir vor der Wahlurne alle gleich. Nicht nur  jede Stimme zählt, sondern alle können gleichmäßig entscheiden. D.h. jemand, der bei Mercedes als Lohnabhängiger malocht oder der Hartz IV-Empfänger und der Mercedes-Chef oder ein Medienzar verfügen durch ihre Stimmabgabe über die gleiche Macht.
Diese heimtückische, hinters Licht führende Propaganda der Herrschenden stellt die Wirklichkeit auf den Kopf, weil sie die Existenz von Klassen vertuscht.

Tatsache ist: Die herrschende Klasse kontrolliert die Medien. Diese sind keine "im Spiel der Demokratie frei agierenden Kräfte", sondern sie formen die Meinungen und wirken zugunsten der Verteidigung des Ausbeutersystems. Die herrschende Klasse kontrolliert nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle bürgerlichen politischen Parteien, d.h. auch diejenigen, die scheinbar in Opposition stehen. Von der Finanzierung am Wahlkampf beteiligter Parteien, die direkt durch den Staat erfolgt (so erhält jede Partei, die zu den Bundestagswahlen zugelassen ist, allein schon pro abgegebene Stimme eine bestimmte Geldsumme, oder sie bedienen sich direkt am Trog staatlicher Pfründe) bis hin zur Ein- und Anbindung mittels Verbände, Gewerkschaften, Kirchen an den Staat, hat die kapitalistische Herrschaftsstruktur ein Netz gewoben, wo all diese Kräfte zur Verteidigung des Staates und seiner Ideologie bereit stehen. Die im Dienst des Kapitals stehenden Medien "montieren" oder "demontieren" eine Partei. Eine Partei, die wirklich gegen den Kapitalismus wäre, könnte nicht nur jederzeit  schnell illegalisiert werden, da solche Parteien die bürgerliche Demokratie ohnehin nicht anerkennen, sondern hätte auch im bürgerlichen Wahlzirkus keine Chance. Wenn sie dennoch zugelassen wäre, würde dies in der heutigen Zeit dazu führen, (da die wesentlichen Entscheidungen ohnehin nicht mehr im Parlament getroffen, sondern dort nur noch abgesegnet werden) dass die Illusionen in die bürgerliche Demokratie Auftrieb erhalten würden. Die Geschichte liefert uns zahlreiche Beispiele dafür, wie die Verbürgerlichung von Arbeiterparteien durch die Beteiligung an Parlamentswahlen gerade dadurch mächtig vorangetrieben wurde (so die Sozialdemokratie vor dem 1. Weltkrieg oder die Kommunistischen Parteien der 20er Jahre).

Denn abgesehen von dem totalitären Griff des Staates über alle bürgerlichen Parteien, der bewirkt, dass alle diese Parteien am Räderwerk des kapitalistischen Staates mitdrehen und weder die Existenz des Staates noch seine Funktionsweise behindern, ist das Parlament längst nicht mehr das Gremium, wo grundlegende Entscheidungen getroffen werden. In den entwickelten kapitalistischen Staaten gibt es permanent bestehende Bürokratien, beispielsweise Ministerien, deren Mitglieder nur zum geringen Teil nach den Wahlen jeweils ausgetauscht werden. Diese Ministerialbürokratie sorgt für die Kontinuität der politischen Entscheidungen und wird dabei von außerparlamentarischen Instanzen und Gremien unterstützt und beeinflusst, wie z.B. Militär, Geheimdienste, Unternehmerverbände, Gewerkschaften, Kirchen. Zudem gibt es bei den großen "Sachfragen", die die eigentlichen Widersprüche des Kapitalismus zum Ausdruck bringen, keine grundlegende Wahl - alle Parteien bewegen sich in die gleiche Richtung. Gegenüber der unlösbaren Wirtschaftskrise und der Militarisierung der Gesellschaft besteht Einmütigkeit unter allen Parteien, die Last der Krise auf die Schultern der Arbeiterklasse abzuwälzen und die Militarisierung (sei es durch einen Ausbau des  Repressionsapparates im Innern, oder durch zunehmende Aufrüstung und Einsätze der Bundeswehr im Ausland) voranzutreiben. Denn innerhalb des Kapitalismus gibt es hierzu keine Alternative.
Jede parlamentarisch gewählte Regierung  kann sich deshalb auf des Volkes Stimme berufen, wenn sie ihre gegen die Arbeiterklasse gerichteten Maßnahmen durchsetzt.
Um so mehr kann sich die herrschende Klasse freuen, wenn sich die Empörung gegen ihre Politik auf die Bühne des parlamentarischen Protestes locken lässt, da solch ein Protest dem Spektrum bürgerlich-kapitalistischer Legitimation eine weitere Variante hinzufügt.

"Hauptsache wählt, egal wen…"

Nun treten Gruppierungen auf den Plan, die behaupten, dies mag ja alles stimmen, trotzdem sei es wichtig, an den Wahlurnen unseren Protest zu äußern, denn indem  möglichst viele eine Protestpartei wählten, komme des Volkes Zorn zum Ausdruck, wir könnten denen da Oben einen Denkzettel geben, sie abstrafen, ja ihnen gar Schwierigkeiten machen, z.B. die Regierungsbildung erschweren oder einfach alles durcheinanderbringen, wie dies in Frankreich durch das EU-Referendum geschah. Zudem ist sei immer noch besser, seine Stimme abzugeben, auch wenn es für das geringere Übel sei und wenn es nur aus Protest geschehe, als passiv zu Hause zu bleiben und sich nicht zu beteiligen.
Tatsache ist, durch die Stimmabgabe für die eine oder andere Protestpartei oder Stimmenthaltung wird dem System kein Schaden zugefügt. Schließlich besteht die Funktion von Wahlurnen darin, die Menschen in unzählige Individuen zu spalten, sie voneinander zu isolieren und den Eindruck zu erwecken, die Summe der abgegebenen, unter sich gleichen Stimmen würden Mehrheitsverhältnisse schaffen, somit Regierungsbildungen legitimieren. Was die Herrschenden zum Nachgeben, zum Zurückweichen zwingt, ist nicht die diffuse Menge Protestwähler oder Stimmenthaltungen, sondern gebündelter, massiver Gegendruck durch die Arbeiterklasse. Dieser kommt aber nicht durch das Kreuz auf einem Stimmzettel und auch nicht durch die bloße Nichtabgabe seiner Stimme zustande, sondern nur durch das selbständige Handeln der Arbeiterklasse. Erst wenn die kapitalistische Logik der Atomisierung der Menschen in Bürger, Wähler usw. überwunden wird und die Arbeiter auf Grundlage ihrer Klasseninteressen kollektiv handeln, kommt ein wirklicher Gegendruck, eine wirkliche Perspektive zustande.
Entgegen jenen, die zwar die Schnauze voll haben von den bürgerlichen Parteien und deren arbeiterfeindlichen Politik, aber nichts Besseres zu tun wissen, als irgendeiner Protestpartei auf den Leim zu gehen, darf kein Zweifel bestehen, dass die Führer dieser sogenannten Protestparteien ausgekochte Kapitalistenknechte sind, die demagogisch die Trommel für das Wahlspektakel rühren und so dem Kapital treue Dienste erweisen.
Ein solches Verhalten führt zu noch mehr Frustrationen und Enttäuschungen, weil so anstelle des notwendigen Handelns nur die Passivität gefördert wird. In Wahrheit lässt sich ein wirksamer Gegendruck nicht anders aufbauen als durch einen eigenständigen Kampf der Arbeiter, wo sich die Arbeiter  für ihre gemeinsamen Klasseninteressen gegen die Kapitalisten und ihren Staat zusammenschließen. In Anbetracht der Schwierigkeiten, diesen Klassenwiderstand zustande zu bringen, erscheint eine Protestwahl als "der einfachere Weg". Die Mobilisierung für eine Protestwahl blockiert somit die Auseinandersetzung über die wirklich notwendigen, tiefgreifenden Schritte der eigenen Aktivierung.   
Die zentralen Fragen, vor denen die Menschheit heute steht, nämlich Überwindung der Wirtschaftskrise, der Kriege, Vermeidung einer ökologischen Katastrophe usw. - werden nicht im Parlament gelöst, ja, sie können innerhalb des Kapitalismus insgesamt überhaupt nicht gelöst werden. Dazu ist eine tiefgreifende, bis an die Wurzeln vordringende gesellschaftliche Revolution notwendig. Wer davon ablenkt,  hält uns vom Befassen mit der wesentlichen Frage ab. Der Aufruf, "lieber Protestwahl als gar nichts tun" ist die typisch opportunistische Ausrede, um vor der gewaltigen Aufgabe zu flüchten, vor der die Arbeiterklasse, ja, die Menschheit heute steht und die mit ganz anderen Mitteln gelöst werden muss als mit einem Protestkreuzchen. Niemand kann der Arbeiterklasse die Last abnehmen, selbst die Initiative  zu ergreifen.
Schon Anfang der 1920er betonte der große Vordenker der Kommunistischen Linken Anton Pannekoek: "Die Revolution erfordert auch noch etwas mehr als die massale Kampftat, die ein Regierungssystem stürzt und von der wir wissen, dass sie nicht von Führern bestellt, sondern nur aus dem tiefen Drang der Massen emporspringen kann. Die Revolution erfordert, dass die großen Fragen der gesellschaftlichen Rekonstruktion in die Hand genommen, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden, dass das ganze Proletariat in schaffende Bewegung gebracht wird - und das ist nur möglich, wenn zuerst die Vorhut, dann eine immer größere Masse sie selbst zur Hand nimmt, sich selbst dafür verantwortlich weiß, sucht, propagiert, ringt, versucht, nachdenkt, wägt, wagt und durchführt. Aber das ist alles schwer und mühsam; solange daher die Arbeiterklasse glaubt, einen leichteren Weg zu sehen, indem andere für sie handeln - von einer hohen Tribüne Agitation führen, Entscheidungen treffen, Signale für die Aktionen geben, Gesetze machen - wird sie zögern und durch die alten Denkgewohnheiten und die alten Schwächen passiv bleiben." (Anton Pannekoek, "Weltrevolution und kommunistische Taktik", S. 138,)

Wählt nicht, kämpft!

Aus dem Spektrum linker Gruppen hört man immer wieder die Behauptung, dass wenn der Kapitalismus, solange er  schwach sei oder sein wahres Gesicht noch nicht zeigen könne, sich demokratisch gebärde. Doch wenn er sich stark fühle bzw. es ans Eingemachte gehe, ziehe er die offene Diktatur, d.h. den Faschismus vor. Die Geschichte aber widerlegt diese Auffassung. Und auch die Lage heute zeigt uns etwas anderes. Für das Kapital geht es heute sehr wohl um etwas Entscheidendes, nämlich die Durchsetzung der Angriffe, die Erschwerung des Widerstands der Arbeiterklasse. Und wie gehen die Herrschenden vor? Nicht, indem sie Wahlen und Parlament meiden oder gar abschaffen, sondern indem sie noch vor Ablauf der Legislaturperiode zu Neuwahlen aufrufen. Die herrschende Klasse weiß es am besten: Die Demokratie ist die geeignetste  Herrschaftsform, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten. Steckte hinter der Ausrufung von Wahlen für die Nationalversammlung in Weimar 1919 nicht die Absicht, die sich ausbreitende Welle von revolutionären Kämpfen in Deutschland zu brechen?  War es nicht die Einführung der bürgerlichen Demokratie, die in den 70er Jahren in Spanien der aufkeimenden Bewegung von Arbeiterkämpfen das Genick brach? Diente die Forderung nach Demokratie westlichen Musters nicht dazu, die polnischen Arbeiter von ihrem Weg des selbständigen Massenstreks abzubringen?
Während die herrschende Klasse durch das Abhalten von Neuwahlen in Deutschland oder von Referenden in anderen Ländern die Arbeiter vom eigenständigen Handeln für ihre Klasseninteressen abzuhalten und die ganze Aufmerksamkeit auf den bürgerlichen Wahlzirkus zu lenken versucht, sagen wir, dass nicht Protestwahl oder Stimmenthaltung die Waffen der Arbeiterklasse sind, sondern allein ihr selbständiges Handeln. Deshalb: nicht Protestwahl, nicht passives zu Hause bleiben oder auch nicht bloßes Nicht-Wählen hilft weiter, sondern der autonome, selbstorganisierte Arbeiterkampf für die Abschaffung der Demokratie als Herrschaftsform, weil nur so Herrschaft überhaupt abgeschafft werden kann.
20.07.05

Gegenwärtig findet im politisierten Milieu eine Debatte über die Haltung zum 2. Weltkrieg statt, so auch in Berlin. Von dort ist uns ein Diskussionsbeitrag zur Verfügung gestellt worden, den wir nachfolgend ungekürzt veröffentlichen. Wir teilen die Hauptaussagen, insbesondere die Verteidigung des proletarischen Internationalismus. Auf Teilaspekte des Textes, wie zum Beispiel die Frage, ob der Antifaschismus als "historische Tragödie" zu bezeichnen wäre, oder wie eine proletarische Selbstverteidigung gegenüber Neonazis aussehen könnte, wollen wir aus Platzgründen erst in der nächsten Ausgabe zurückkommen. Die Zwischentitel wurden von der IKS eingefügt

Ein paar Gedanken zum 8. Mai 2005 im Nachhinein:

"Die Führung von Kriegen wird mit der demokratischen Bewältigung von Auschwitz begründet"

Das Spektakel um das Ende des Weltkrieges Nr. 2, das die Feuilletonspalten in den letzten Wochen geprägt hat, ist vorbei und dennoch nicht umsonst gewesen. Trotz einiger trotziger Opferstilisierungen am Rande wie Jörg Friedrichs "Der Brand" oder Hubertus Knabes gerade erschienenes Buch über die Verbrechen der Roten Armee hat die herrschende Klasse in Deutschland die Annahme der "Verantwortung" gegenüber jedem, der es hören wollte oder auch nicht, beteuert. Stellvertretend für diese hat Bundespräsident Horst Köhler die offizielle Geschichtsdeutung formuliert und dabei von allen staatstragenden Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und sonstigen Verbänden Zustimmung geerntet. Im Zentrum des Gedenkens und Erinnerns steht das Eingeständnis von deutscher Schuld an Krieg und Vernichtung und der daraus abgeleiteten Verantwortung "für Frieden und Demokratie". Dies schließt notwendig die Akzeptanz des Topos der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus für den 8. Mai 1945 mit ein, wie er spätestens seit Richard von Weizsäckers Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes und dem linksliberalen Sieg im Historikerstreit auch in Deutschland kanonische Gültigkeit beansprucht. In Köhlers Worten gilt sein Dank so auch "an erster Stelle den Völkern …, die Deutschland besiegt und vom Nationalsozialismus befreit haben." Vorbei scheinen also die Zeiten, in denen sich in der alten BRD die Eliten um dieses Eingeständnis immer herum mogelten. Den Besatzungsmächten gerecht werden zu müssen, stand die zu deutliche Kontinuität der "Leistungsträger" in Wirtschaft, Politik, Gerichten, Militär und Universitäten entgegen - aber auch die Möglichkeit, durch die Zurückweisung der Schuld Wiedergutmachungen vor allem gegenüber dem Ostblock zu verweigern und die (territoriale) Revision der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz aggressiv zu betreiben. Der Kalte Krieg bot dafür insofern einen günstigen Nährboden, als man im Bündnis mit den jeweiligen Alliierten den Gegner als Wiedergänger des Faschismus (Totalitarismusdoktrin vs. die DDR-Kampagnen gegen die NS-Kontinuität der BRD) denunzieren konnte und so um die Schulddebatte herumkam. Fragt sich nur, woher nach der jahrzehntelangen erfolgreichen Verdrängung nun die neue deutsche Selbstkritikfähigkeit kommt. Idealistisch könnte man dies einseitig auf das Aussterben der Tätergeneration und die zur Macht gelangte Generation von '68 zurückführen. Begreift man diese aber eher als Ausdruck der neuen deutschen Politik denn als ihre Ursache, so deutet sich an, dass jegliche Kontinuität zum deutschen Faschismus völlig konträr zum imperialistischen Anspruch Deutschlands wäre.

Aus dem "Eingeständnis der Schande" (v. Weizsäcker) folgt offenbar nicht notwendig der Vaterlandsverrat, den Alfred Dregger und andere (Alt-)Nazis in CDU/CSU noch vor 10 Jahren befürchteten und ihre Gesinnungsgenossen von der NPD heute wieder aufwärmen. Vielmehr dient sie dem Vorankommen einer Nation, die sich schon immer um den Platz an der Sonne bemühte, den aber stets andere innehatten. Das Jahr 1989 stellt dabei in doppelter Hinsicht eine Zäsur dar: Erstens hat Deutschland mit der Vereinigung seine nationale Souveränität zurück gewonnen, und zum zweiten hat die Beendigung der Blockkonfrontation das Rennen aller gegen alle um Märkte, Rohstoffe und Investitionen neu eröffnet. Was vor diesem Hintergrund Übernahme von Verantwortung heißen soll, hat Joschka Fischer schon vor Jahren vorexerziert, als er die Führung von Kriegen (hier: gegen Serbien) mit der demokratischen Bewältigung von Auschwitz begründete. Und dass deutsche Politiker und Diplomaten für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat derzeit mit dem gleichen Argument von der gefestigten Demokratie und der Friedensliebe Deutschlands auf Agitationstour gehen, deutet an, dass dies kein Zufall war. Und so verweist natürlich auch Köhler auf die demokratische Tradition Deutschlands, die aus der zwölfjährigen Unterbrechung nur noch gestärkt worden sei, weil die Kritik am Nationalsozialismus nun auch "elementarer Teil der nationalen Identität sei".

Entgegen einigen "antideutschen" Kritikern, die der  herrschenden Geschichtspolitik insofern erliegen, als sie Geschichte als ständige Wiederholung begreifen, ist diese "Zivilisierung" Deutschlands keineswegs Tarnung. Der sozialdemokratische Hofhistoriker Heinrich August Winkler feiert den erfolgreichen "langen Weg nach Westen" nicht umsonst. Der deutsche Sonderweg, dessen isolierende Wirkung für das nationale Fortkommen vor allem aufgrund seines katastrophalen Ergebnisses im II. Weltkrieg keineswegs als beispielhaft angenommen wird, war in zwei Weltkriegen unfähig, die Herausforderung des führenden anglo-amerikanischen Blocks zu organisieren. Vor dem Hintergrund einer US-Hegemonie, die ein bisher unerreichtes Maß angenommen hat, wäre ein dritter gleichartiger Versuch von Anfang an absurd. So ist Deutschlands Läuterung auch als Projekt zu begreifen, mit der Tradition zu brechen um die imperiale Zielstellung beizubehalten. Diese wird aber nur im Bündnis mit anderen Konkurrenten der USA erreichbar sein. Die diplomatischen Ränkespiele im letzten Golfkrieg haben dabei Konstellationen angedeutet, die mit denen des II. Weltkrieges nicht konform sind. So fanden sich die ehemaligen Alliierten Frankreich und Russland genauso mit Deutschland in einem Boot, wie die damals überrannten Belgien und Niederlande, während Italien und Japan in der Gefolgschaft der einzigen Weltmacht verblieben. Es soll hier nicht spekuliert werden, inwiefern und wann der deutsch-französisch dominierte europäische Block eine offene Konfrontation mit den USA und ihrem treuesten Verbündeten Großbritannien suchen wird, und welche Sogwirkung Washingtons Macht über Weltmarkt und Bomberflotten noch entfalten wird können. Eines scheint jedoch sicher: Nur als "verlässlicher Bündnispartner" wird Deutschlands Elite den imperialistischen langen Marsch antreten können. Jegliche politische oder ideologische Kontinuität zum deutschen Sonderweg wäre dabei kontraproduktiv.

Der Antifaschismus hat zum Ausbau des "starken Staates" gute Dienste geleistet

Wer also die marschierenden Nazis zum Popanz aufbläht, wie dies große Teile der staatstragenden und -bejahenden linken Oppositionellen von PDS und Wahlalternative bis zu SAV und Linksruck getan haben, spielt das Spiel der Herrschaft nicht nur an "Tagen der Demokratie" mit. Zwar stellen in zumeist ländlichen Gegenden und hauptsächlich im Osten Deutschlands die Kneipen- und Straßenschläger eine immense physische Gefahr für Migranten, Obdachlose, Homosexuelle, Linke und andere nicht ins volksgemeinschaftliche Bild passende dar, der unbedingt mit aller Konsequenz begegnet werden muss, aber im öffentlichen Diskurs sind sie völlig isoliert und weit davon entfernt, wie in den späten 20er und 30er Jahren Unterstützung bei den Eliten zu finden. Dies wurde auch am 8. Mai in Berlin deutlich, als es letztlich die Polizei war, die, durch die Öffnung der Demoroute und ihre Weigerung zu räumen, den Naziaufmarsch verhinderte. Bei aller Freude über die Stehparty sollte hier schon deshalb keine Feierstimmung aufkommen, weil zu deutlich wird, dass die Einschränkungen des Versammlungsrechts, ins Auge gefasste Parteien- bzw. Vereinsverbote und allerlei sonstige Repressionen gegen die braunen Marschierer auch gegen jegliche emanzipatorische Bewegung Anwendung finden könnten. Hier deutet sich an, dass der Antifaschismus gerade in den letzten Jahren zum Ausbau des "starken Staates" gute Dienste geleistet hat und sicherlich in Zukunft weiter leisten wird. Erinnert sei dabei nur an die im Zusammenhang mit der Fußball-EM verhängten Einschränkungen der Reisefreiheit für Hooligans, die dann auch anlässlich der Proteste in Genua Anwendung fanden. Dass zudem, analog zum Konfrontationskurs der Bundesregierung im letzten Golfkrieg, auch innenpolitisch eine Integrationswirkung für die härtesten sozialen Angriffe der Nachkriegszeit durch den offiziellen Antifaschismus erzielt worden ist, macht die Feierlichkeiten nur umso fürchterlicher.

Immerhin verweigerten andere linke und Antifa-Gruppen den formalen Schulterschluss mit der Herrschaft und organisierten die "Spasibo"-Demo. Sowohl im Bündnisaufruf und dem der wichtigsten Trägergruppe, der ALB, als auch in dem Aufruf der den "Deutschland, du Opfer"-Block organisierenden KP wird betont, dass deutsches Verantwortungsgefühl sich vor allem auf das nationale Vorankommen Deutschlands im imperialistischen Wettbewerb bezieht. Dennoch wird mit den ideologischen Grundlagen von Demokratie- und Staatsaffirmation nicht gebrochen. Wenn etwa die ALB schreibt, die "offizielle Geschichtsrhetorik werde "vollkommen widersprüchlich…, wenn man sie mit den realen politischen Verhältnissen abgleicht" (Aus dem Aufruf der ALB "Geschichte wird gemacht") und dafür als Belege neben dem von allen Gruppen völlig überschätzten Opfermythos und einer wild konstruierten "Schlussstrichmentalität", deren Gegenteil ja gerade zu beobachten ist, die Abschiebungspraxis, die Militarisierung der Außenpolitik, den Ausbau von Überwachungs- und Repressionsapparaten und das Erstarken neofaschistischer Parteien aufführt, so ist es schon erstaunlich, wie wenig Linke sich hier an Kritikfähigkeit gegenüber der Demokratie als "der normalen politischen Herrschaftsform des Kapitalismus" (Friedrich Engels) bewahrt haben. Und dass die KP sich ihre nationalistische Fahnenschwenkerei von keinem, auch vom Bündnis nicht, verwehren lassen wollte, zeigt neben allerlei anderen Verwirrungen, dass ihr Hader mit Deutschland nicht etwa revolutionärer Natur ist. Vor allem aber in der "antikapitalistischen" Begründung des Antifaschismus, die in der Umkehrung von Horkheimers bekannten Diktum, den Kapitalismus kritisiert, weil er den Faschismus gebärt, und die mit allerlei metaphysischen Vokabular von Schuld und Trennungsstrichen zwischen Opfern und Tätern hantiert, wird eine antagonistische Position vorgegaukelt, die von einer materialistischen Analyse meilenweit entfernt ist. Schwerer noch wiegt, dass sie die historische Tragödie, die die Ideologie des Antifaschismus der Bewegung der Emanzipation und ihrer Theoriebildung zugefügt hat, heute als Farce reproduziert. Keine historische Analogie wird dementsprechend von Linken und anderen Demokraten so häufig bemüht wie die Geschichte des Nationalsozialismus. Warum der Blick in die Geschichte gerichtet wird, das weiß jeder - auch die ALB: "Sichtbar wird, dass die Deutung dessen, was wir Geschichte nennen, schon immer eng verknüpft war mit politischem Herrschaftsanspruch." Nur: Was Revolutionäre dem immer entgegen gestellt haben, war eine materialistische Analyse, die die Erfahrungen der Kämpfe und die Ursachen ihrer Integration oder Zerschlagung in den Vordergrund gerückt hat. Dabei wäre schon zu fragen, ob die antifaschistische Konterrevolution in Spanien 1936ff., der Burgfrieden in den Ländern der westlichen Alliierten, die Akzeptanz und Verteidigung der stalinistischen GULAGs und schließlich die Integration der letzten Reste einer ehemals revolutionären Arbeiterbewegung in die aufgeteilte Welt nach 1945 nicht dazu hätten führen müssen, jeglichen Bezug auf die antifaschistischen Einheits- und Volksfronten zurückzuweisen. Davon ist aber heute keine Spur. Es bleibt das Bekenntnis aller "Anständigen": Antifaschisten sind wir alle!

Der Antifaschismus hat nur einen Sinn, wenn er die Demokratie zu verteidigen sucht

Gründe genug also um eine prinzipielle Auseinandersetzung um den Antifaschismus im Verhältnis zu emanzipatorischer Kritik und Praxis zu eröffnen. Dabei ist zunächst auf einige begriffliche Ungereimtheiten einzugehen. Es kann nicht darum gehen, Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden zu denunzieren. Im Gegenteil: Da im Unterschied zu den demokratischen Formierungen die Faschisten gerade ihre außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund stellen, ist es geraten, dort, wo sie reale Macht auf den Straßen entfalten, den Selbstschutz zu organisieren. Und dennoch nehmen wir Antifaschisten beim Wort. Dass sie (zumeist) einerseits mit dem Staatsantifaschismus nichts zu tun haben wollen, und andererseits ihre primäre politische Ausrichtung mit dem Kampf gegen die Nazis begründen, ist ein Widerspruch, der sich letztlich in Mobilisierungen zusammen mit der Herrschaft gegen den braunen Mob ausdrückt, und der nicht zufällig z.B. die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" unbehelligt lässt, wenn an der nächsten Ecke ein blödsinnig dreinblickender junger Mann mit Kurzhaarfrisur steht. Wer sich Antifaschist nennt, hat also nicht nur begrifflich einen Widerspruch zum Antikapitalismus, der nicht extra betonen muss, antisozialdemokratisch, antikonservativ etc. und also auch antifaschistisch sein. Antifaschismus hat nur einen Sinn, wenn die Kritik sich auf die faschistische Gefahr bezieht und sich damit einerseits analytisch auf das Terrain des Politischen reduziert und andererseits die Demokratie zu verteidigen sucht. Die Volks- und Einheitsfronten waren und sind somit vor diesem Hintergrund notwendiges Resultat antifaschistischen Agierens. Und noch eines: Es kann nicht drum gehen, sich an den moralisch aufgeladenen Geschichtsdebatten zu beteiligen, die immer nach der Art verlaufen, was man denn in dieser oder jener Situation getan hätte. Unser Gegenstand kann nur eine Aufarbeitung der historischen Tragödie des Antifaschismus sein, um die derzeitige Farce, die auch in der Versöhnung mit den stalinistischen und nationalistischen Ideologemen, deren Produkt die Antifa-Ideologie selbst war, besteht und die zur Desorientierung der um Emanzipation Kämpfenden beiträgt. Das Anliegen besteht daher nicht darin, ausgerechnet z.B. der KPD ihren Kurs vorzuwerfen, sondern diesen als Ausdruck der längst erfolgten Integration in die imperialistische Außenpolitik der Sowjetunion zu begreifen.

Zunächst wäre in Frage zu stellen, ob denn der Unterschied zwischen faschistischen und demokratischen Regierungsformen, der angesichts des Nationalsozialismus so evident zu sein scheint, so qualitativer Natur ist, wie uns glauben gemacht werden soll. Repressionen aller Art, Einschränkungen der Bürgerrechte, Notstandsüberlegungen und auch die physische Vernichtung Oppositioneller gehört zur Demokratie genauso wie staatlich geförderter Rassismus. Wenn die Arbeiterklasse historisch in die Offensive gegangen ist, war ihr die gesamte Härte der Staatsapparate gewiss. Und auch der Faschismus als Drohpotential und Regierungsform war schließlich immer das Produkt der Demokratie. Nicht nur die Zehntausenden ermordeter Revolutionäre in den demokratischen Industrieländern und die von deren Söldnerarmeen Abgeschlachteten Millionen in aller Welt sind davon beredtes Zeugnis. Die Kolonialprogramme der französischen und englischen Imperialisten stellten in vielem eine Vorwegnahme organisierter kapitalistischer Vernichtungspolitik unter demokratischer Flagge dar. Vor allem aber stellt sich die Frage, wie der bürgerliche Staat einzurichten sei, seinen Gegnern überhaupt nicht. Sind sie stark genug, ihn in Frage zu stellen, werden sie dies (hoffentlich) tun. Wenn nicht, wie im Falle des historischen Faschismus und Nationalsozialismus, ist die Frage längst von anderen entschieden und die Linke höchstens der legitimierende Idiot, wie im Falle des sozialdemokratischen Konzepts den "Demokraten" Hindenburg gegen Hitler zum Reichspräsidenten zu erheben.

"Der Nationalsozialismus war keine präventive Konterrevolution gegen eine zu erwartende soziale Revolution"

Insofern scheitern die Ideen antifaschistischer Fronten schon strategisch. Die Vorgänger der Stoibers, Merkels, Köhlers, Westerwelles und Fischers aus den konservativen, katholischen und liberalen Parteien versagten dem historischen Nationalsozialismus ihre Dienste nicht. Und dass Sozialdemokratie und Gewerkschaften ein wenig Distanz hielten, natürlich nicht ohne dem neuen Regime ihre Dienste anzubieten, hing auch nur damit zusammen, dass der Übergang zur Diktatur sich primär gegen sie und die etwas renitenteren Kommunisten, längst zum außenpolitischen Spielball der Sowjetunion verkommen, richtete. Der Nationalsozialismus war nämlich weder eine der Demokratie entgegengesetzte Herrschaftsform noch etwa logischer Ausdruck einer spezifisch deutschen Ideologie, obwohl sich beides in ihm findet. Vor allem aber war er keine präventive Konterrevolution gegen eine zu erwartende soziale Revolution. Vielmehr war der deutsche Faschismus das Programm, unter dem sich vor dem Hintergrund einer längst geschlagenen revolutionären Arbeiterbewegung der deutsche Imperialismus gegen seine mächtigeren außenpolitischen Feinde formieren konnte. Notwendig dazu war zunächst die Zusammenfassung der Nation zur Kriegsbefähigung ohne Rücksicht auf eine eventuelle reformistische oder liberale Opposition nehmen zu müssen. Dazu gehörten neben der vollständigen Revision des Versailler Vertrages die Schleifung der in der konterrevolutionären Phase durchgesetzten Reformen gegenüber der Arbeiterbewegung und die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft. Es war kein Zufall, dass die Faschisierung des gesamten bürgerlichen Lagers sich im Zerbrechen der Großen Koalition des Sozialdemokraten Müller an der Frage der Sozialversicherung und am Rande der Diskussionen um den Reichsarbeitsdienst manifestierte. Im Gegensatz zum ersten Versuch der Etablierung eines autoritären Regimes, im sog. Kapp-Putsch 1920, traf dies eine weitgehend wehrlose Arbeiterklasse. Thesen, die von einer Verhinderung einer Machtübertragung an die Nationalsozialisten durch die Einheit aller Demokraten oder die der Arbeiterbewegung, ausgehen, verlieren angesichts des politischen Willens und der Kräfteverhältnisse im damaligen Deutschland jegliche Realitätsnähe. Schlimmer noch: 1920 hatte sich gezeigt, dass die Verhinderung des Faschismus nur auf dem Terrain des Klassenkampfes, und damit in der Dynamik vom Angriff auf das Regime hin zum Angriff auf den Staat, und eben nicht auf der Basis bürgerlicher Realpolitik erreicht werden konnte. Nur auf den Straßen und in den Betrieben konnten sich Machtbastionen bilden, die den Putschisten trotzen und anschließend erst von der Einheitsfront aus Sozialdemokraten und reaktionärer Reichswehr niedergemetzelt werden konnten. Die Propagandisten der Volks- und Einheitsfronten haben nicht nur vergessen (oder bewusst verschwiegen), dass diese Fronten immer nur gegen die Emanzipationsbestrebungen der arbeitenden Klasse zustande kommen, sie haben vor allem dazu beigetragen, die Objektrolle der Masse der Menschen zu verabsolutieren.
Aber damit noch nicht genug: Der Antifaschismus hat den Nationalismus weiter befördert und die Vereinigung der Proletarier aller Länder mit verhindert. Als im I. Weltkrieg die II. Internationale in ihre nationalistischen Bestandteile aufgelöst wurde, einigten sich die wenigen verbliebenen Revolutionäre in der Zimmerwalder Bewegung auf programmatische Eckpunkte, die eine Interventionsfähigkeit in den Schlächtereien des Krieges überhaupt erst wieder ermöglichten. Im Zentrum stand der revolutionäre Defätismus: Im Kriegsfalle sollte keinerlei Partei für eine der kriegführenden Mächte ergriffen werden, sondern die internationale Einheit des Proletariats gegen alle Kriegsparteien verteidigt und, wenn möglich, der Krieg in Bürgerkrieg verwandelt werden. Damit wurde sowohl der Pazifismus, der die Schuld ins Zentrum seiner Parteilichkeit rückte, als auch die Position der deutschen Sozialdemokratie, die ihre Vaterlandsverteidigung mit dem roll-back gegen den Zarismus als autokratischstem Regime Europas begründete, zurückgewiesen. Dies war und ist nicht nur politisch-strategisch bedeutsam. Imperialistische Kriege sind nicht Produkte machtgeiler Herrscher oder einzelner Verrückter. Sie sind Produkte der entfesselten Konkurrenz um Rohstoffe, Märkte, Kapitalströme und Besetzung geostrategisch wichtiger Räume vor dem Hintergrund unterschiedlicher Voraussetzungen, die jeweiligen Interessen durchsetzen zu können. Hinter dem revolutionären Defätismus steckte aber auch methodisch jegliche Zurückweisung idealistischer Auffassungen, die die konkrete Ausgestaltung und Politik von Nationalstaaten unabhängig von der jeweiligen Position in der Totalität der kapitalistischen weltweiten Vergesellschaftung zu analysieren trachteten. Demgegenüber haben Marxisten Traditionen, spezifische Herrschaftsideologien und natürlich auch konkrete Organisationsformen bürgerlicher Herrschaft vor allem in Abhängigkeit von ökonomischen Potentialen und der Stellung auf Weltmarkt und militärischem Gebiet analysiert. Die Barbarei des deutschen Faschismus war dabei ebenso Teil der kapitalistischen Totalität und ihr Produkt wie die alten Demokratien und der russische Staatskapitalismus. Eine Sichtweise, die sich auf die Seiten kriegführender Mächte wegen ihrer vermeintlich höheren Zivilisationspotentiale schlägt, berücksichtigt nicht, dass dies wiederum selbst Ursache entstehender Kriege ist: Wer sich im Frieden durchsetzen kann, benötigt den Krieg nicht, legt ihn aber für andere nah. Antifaschisten legitimieren bis heute die Führung imperialistischer Kriege, und dies nicht nur in der besonders widerlichen Form der "antideutschen" Fahnenschwenkerei, und leisten so ihren Beitrag zu Nationalismus und Massenmord. Kommunisten hätten dagegen auch in Zeiten eines bestialischen Nationalismus internationalistische Positionen aufrecht zu halten und Vereinigung der sich gerade abschlachtenden Proletarier gegen alle Bourgeoisien und ihre jeweiligen Staaten zu symbolisieren. Außer von wenigen Revolutionären, häufig genug für ihre Prinzipientreue massakriert, ist die internationalistische Position im II. Weltkrieg zertrampelt worden. Die stalinisierte kommunistische Bewegung hat als 5. Kolonne Moskaus dem russischen Imperialismus die verbliebenen Bestände zugetrieben und nebenbei die spanische Revolution hinter der Front niederkartätscht. In den angelsächsischen Ländern hat der Burgfrieden zum Abbruch jeglicher emanzipatorischer Bewegung, häufig genug durch blutige Repression, geführt und in Frankreich hat die antifaschistische Linke das Bündnis mit der Bourgeoisie gesucht, die sich dann doch für die Deutschen entschieden hat.

"Der akut wahrnehmbare Zynismus vieler Antifaschisten gegenüber allen möglichen Greueln ist immer durch Auschwitz gedeckt"

Was für die Verteidigung der Demokratie innenpolitisch gilt, kann auch außenpolitisch Gültigkeit beanspruchen: Aus der Position der Schwäche heraus, bestimmte imperialistische Staaten zu legitimieren, macht deren militärische Position nicht stärker. Die Alliierten haben den Krieg weder begonnen noch gewonnen wegen der Solidarität einiger Linker. Aber die Nichtwahrnehmbarkeit internationalistischer Positionen hat eine Beendigung des Krieges oder soziale Revolutionen durch ein revolutionäres Proletariat, wie es sie nach dem I. Weltkrieg gab, verunmöglicht. Im Gegenteil: In Griechenland haben die Briten mit sowjetischem Segen und ohne nennenswerte Proteste aller Antifaschisten die Aufstände niedergeschlagen und in Spanien die Führungen von Sozialisten, KP und teilweise auch der Anarchisten mit Deckung aller Alliierten die Front von hinten erdolcht.
Bleibt das letzte und auch modernste Argument: Die geforderte Anerkennung der Singularität der in Auschwitz symbolisierten industriellen Vernichtung der europäischen Juden bzw. Sinti und Roma. Wer die Anerkennung von Singularität einfordert, meint damit nicht nur, dass etwas als einzigartig Anerkennung finden soll. Das wäre banal. Es geht um die von allem anderen Grauen zu unterscheidende Qualität des Ausmaßes vor allem aber der nicht einmal mehr auffindbaren instrumentellen Vernunft. Auch angesichts der Genozide an den Armeniern und in Ruanda, der Vertreibung und Ermordung eines Großteils der amerikanischen Ureinwohner, der Kolonialpraxis und vieler anderer "Verbrechen gegen die Menschheit" besitzt die Vernichtung in Nazi-Deutschland auch heute noch eine einmalige Dimension, genauso wie die (Vernichtungs-) Kriegsführung. Was aber für die quantitative Seite konstatiert werden kann, ist für die qualitative Seite nicht möglich. Die Vernichtungspraxis entsprach der inneren Formierung im Krieg und wurde gleichzeitig auch nur durch ihn möglich. Ob der eine oder andere kühl kalkulierende Nachwuchspolitiker das nicht noch einmal so machen würde, sagt über die innere Logik der Vernichtung nichts aus. Das schlimmste: Das Geschwätz von der Singularität dient seit 1945 immer als Alibi für jede Barbarei und als Legitimation der menschenfreundlichen Verfasstheit der verschiedenen Staaten. Auch der akut wahrnehmbare Zynismus vieler Antifaschisten gegenüber allen möglichen Greueln ist immer durch Auschwitz gedeckt. Unnötig zu sagen, dass auch historisch die so hoch gelobten Alliierten die Rettung der europäischen Juden nicht nur nicht durchführten, sondern wie im Falle der Abschlagung des Angebots der Auslieferung der ungarischen Juden an die Briten boykottierten. Und auch der in vielen antifaschistischen Kreisen zu späten Ehren gekommene Benes vertrieb zunächst die deutschen Juden mit den Deutschen zusammen, um später gegen die wenigen verbliebenen osteuropäischen Juden seinen ethnisch homogenisierten Staat aus Tschechen und Slowaken zu begründen. Auch die antisemitischen Kampagnen des Stalinismus lassen hier vom Mythos nichts übrig.
Für die Menschen in den Konzentrationslagern, Gefängnissen, für die illegal Lebenden und Zwangsarbeiter und angesichts des Vernichtungskrieges der Wehrmacht stellte die Zurückdrängung der deutschen Armee und das Ende des Krieges überhaupt erst die Möglichkeit eines Überlebens dar. Und dennoch: Im Gegensatz zu dem Krieg, der nur drei Jahrzehnte zuvor Europa in Schutt und Asche gelegt hatte, brachte dieser Krieg nicht einmal ein Potential der Befreiung zum Vorschein. Die Niederlage Deutschlands im imperialistischen Krieg zementierte die internationale Barbarei des Kapitalismus - mit antifaschistischen Weihen. Nicht nur dass bis heute das millionenfache Leid der v.a. vom russischen, tschechoslowakischen und polnischen Nationalismus Vertriebenen, der Hunderttausenden Ausgebombten, der in den Kolonien gefesselten Massen, der Millionen Opfer der pax americana und der vom Stalinismus geknechteten Proletarier Russlands und Osteuropas durch die weitgehend widerstandslos hingenommene Reorganisation des Kapitalismus in Ost und West zynisch weggewischt wird. Der antifaschistische Nebel umhüllt weiterhin als Ideologie sowohl die analytische Klarheit als auch die Perspektive der Emanzipation und dient ganz nebenbei den Herrschenden schon zur nächsten Kriegsvorbereitung.
Gegen Faschismus und Demokratie! Für den Kommunismus!
Mai, 2005.  G.

Wir haben erfahren, dass der Genosse Mauro Stefanini, einer der ältesten und engagiertesten Genossen von Battaglia Comunista und selbst der Sohn eines alten Genossen der Italienischen Linken, nach langer Krankheit verstorben ist. Wir veröffentlichen nachfolgend einige Auszüge eines Solidaritätsbriefes, den die IKS sofort an das IBRP geschickt hat sowie Auszüge eines Dankesschreibens, das uns ein Genosse des IBRP im Namen seiner Organisation ausgerichtet hat.
Brief der IKS:  Genossen, wir sind sehr traurig vom Tod des Genossen Mauro zu erfahren (...) Die Mitglieder unserer Organisation, die ihn persönlich kannten, werden seine Lebendigkeit und seinen warmherzigen Umgang vermissen. Aber aus zwei weiteren Gründen sind wir durch seinen Tod besonders betroffen.
Erstens empfinden wir den Tod Mauros als einen Verlust für die Arbeiterklasse. Natürlich spielten seine persönlichen Eigenschaften, insbesondere seine Fähigkeit als Redner und Redakteur eine große Rolle. Aber was uns am wichtigsten erscheint, war sein Engagement und seine Hingabe als Militant. Diese hat er auch in der Zeit aufrechterhalten, als die Krankheit dabei war, ihn zu besiegen. Zweitens vergessen wir nicht, dass Mauro der Sohn Lucianos war, ein Mitglied der Italienischen Fraktion, den unser Genosse MC sehr hoch wegen seines Engagements schätzte, aber auch für seine politische Klarheit, da er unter den Genossen der Fraktion einer der ersten war, der die Konsequenzen der historischen Periode hinsichtlich der Gewerkschaftsfrage begriff, welche durch den Ersten Weltkrieg eröffnet war.
Als Folge der schrecklichen Konterrevolution, die nach dem Scheitern der Weltrevolution auf die Arbeiterklasse niederging, verschwand nahezu vollständig die vormals sehr lebendige Tradition der früheren Arbeiterbewegung: Die Tatsache, dass viele Kinder (wie die Mädchen Marxens, der Sohn Wilhelm Liebknechts und viele andere) die Flamme ihrer Eltern weitertrugen, konkretisiert somit die Kontinuität des Arbeiterkampfes zwischen zwei Generationen. Mauro war einer der wenigen Genossen, die diese Tradition fortsetzten -und dies ist ein zusätzlicher Grund unserer Sympathie für ihn (...) Deshalb versichern wir Euch, Genossen des IBRP, unsere aufrichtige Solidarität. Kommunistische Grüße, die IKS

Antwort des IBRP:

Genossen,
Im Namen des IBRP möchte ich mich für Eure Solidaritätsgrüße nach dem schwerwiegenden Verlust unseres Genossen Mauro bedanken. Wie ihr geschrieben habt, handelt es sich für uns um einen sehr schmerzhaften Verlust: wegen seiner menschlichen Eigenschaften, seiner Leidenschaft und seinem Engagement für die Sache des Proletariats war Mauro einer der Genossen, der nur selten zu finden ist. Sein Leben als Kommunist war sozusagen in seinen Genen ‚eingeschrieben': Nicht nur, weil er aus einer Familie stammte, die dem Kommunismus so viel gegeben hat, sondern vor allem, weil sich sein Geist instinktiv gegen den geringsten Ausdruck von Unterdrückung und Ungerechtigkeit auflehnte. Es wird nicht leicht sein, die politische Leere, die der Genosse hinterlässt, zu füllen; es wird unmöglich sein, die menschliche Leere zu ersetzen (...) Nochmals vielen Dank für Eure Botschaft, kommunistische Grüße. 

Während in Berlin die herrschende Klasse die Weichen für vorgezogene Neuwahlen zum deutschen Bundestag stellte, blickten die Medien im Sommer 2005 kaum weniger gebannt nach Wolfsburg. Von dort erreichten uns immer neue Meldungen über einen ominösen Korruptionsskandal bei der Volkswagen AG. Um den Leiter der VW Tochterfirma Skoda in Tschechien, Schuster, habe sich ein System von Scheinfirmen gebildet, welche Gelder nicht nur des Mutterkonzerns, sondern beispielsweise staatliche indische Subventionen veruntreut haben. Aufgrund dieser Enthüllungen musste nicht nur der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von VW in Wolfsburg, sondern auch der inzwischen berühmt-berüchtigte Personalchef des Konzerns, Peter Hartz, zurücktreten. Hartz ist Namensgeber der "Arbeitsmarktreformen" der Regierung Schröder, welche im vergangenen Sommer und Herbst v.a. in Ostdeutschland Zehntausende zu Protestdemos auf die Straße trieben.
Diese Enthüllungen gaben den Anstoß zu einer "öffentlichen Debatte" über die Notwendigkeit, dem angeblichen Sonderfall Volkswagen den Gar aus zu machen. Das "Besondere" an VW soll die außerordentliche Enge und Vertraulichkeit der Zusammenarbeit zwischen Konzernleitung, IG Metall und Betriebsrat sein. Dies wiederum soll auf die direkte Beteiligung des Staates - in Form des Landes Niedersachsen - an der Volkswagen AG zurückzuführen sein. Dieser Sonderstatus ist in der Tat auch schon lange einigen Kapitalistengruppen ein Dorn im Auge. Doch diese alteingesessenen Kritiker des "VW Modells" sitzen überwiegend im Ausland. Denn die Beteiligung Niedersachsens am Konzern wird v.a. deshalb als anstößig empfunden, weil sie eine eventuelle Übernahme des größten Autobauers Europas durch ausländische Investoren außerordentlich erschwert. Der amtierende niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich denn auch beeilt - der Notwendigkeit des Ausmistens der Wolfsburger Augiasställe zum trotz - das VW Modell vor "voreiligen Schlüssen" in Schutz zu nehmen.
Heute dient das Lamentieren über den "Sonderweg VW" vielmehr dazu, die Tatsache zu verbergen, dass die gewerkschaftlichen Instanzen, zu denen auch die Betriebsräte gehören - mögen sie in Kleinklitschen oder in bestimmten Bereichen wie im Service-Sektor von einzelnen Kapitalisten noch so angefeindet sein - überall unentbehrlich gewordene Bestandteile der Betriebsführung von modernen großen oder auch mittelständischen Konzernen sind. Dass die Spitzenvertreter solcher Gremien, wie die anderen Teile der bürgerlichen Klasse auch, sich millionenfach bereichern und ein Lotterleben führen, ist ganz sicher keine Besonderheit von VW.
Zugegeben: Wenn die Korruption innerhalb der Bourgeoisie solche Ausmaße erreicht, dass die Konzernleitung (einschließlich ehrwürdiger Vertreter der IG Metall und des Betriebsrats) nicht nur den Staat, sondern das eigene Unternehmen um Unsummen verprellt, ist es für den Staat als Vertreter der Interessen des Gesamtkapitals höchste Zeit einzuschreiten, um zu versuchen, diesem Wildwuchs Grenzen zu setzen. Schließlich steht damit die Handlungsfähigkeit und somit auch die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitals auf dem Spiel. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob es nur Zufall ist, dass die Aufdeckung dieser Affäre mitten im Wahlkampf erfolgt. Ist es auch Zufall, dass diese Enthüllungen  zeitgleich stattfinden mit der Verkündung einer anderen Hiobsbotschaft? Nämlich dem Vorhaben von VW, in den kommenden Jahren nicht weniger als zehn Milliarden Euro "einsparen" zu müssen?

Am Thron des Kanzlers wird gesägt

Die Vorgänge bei VW erwecken jedenfalls den Eindruck, als ob die Machtfülle des Bundeskanzlers bereits vor den vorgezogenen Neuwahlen teilweise demontiert werden soll. Jeder führende bürgerliche Politiker benötigt eine eigene Machtbasis innerhalb des Staatsapparates. Entweder man hängt sich an eine bereits bestehende Gruppierung, um deren Leitwolf zu beerben, wenn dieser in Ruhestand geht, wie Angela Merkel es gegenüber der Kohl-Clique tat; oder aber man erobert von vorne weg eine eigene Machtstütze. Gerhard Schröder täuschte sich nicht, als er damals bei VW eine solche Machtstütze ausmachte und ins Visier nahm. Denn aufgrund der Schlüsselstellung dieses Konzerns innerhalb der deutschen Wirtschaft, innerhalb des Machtapparates der IG Metall (und damit auch der SPD) sowie des weltweiten Geflechts von wirtschaftlichen und politischen Beziehungen des Unternehmens, nicht nur in Hannover und Berlin, sondern zu Regierungen in aller Welt, eignet sich Volkswagen vorzüglich als Sprungbrett ins Kanzleramt (1). Heute geht das "Ausmisten" bei VW einher mit der Entlassung oder Entmachtung der Schrödergetreuen im Unternehmen, allen voran Peter Hartz, dessen Name untrennbar verbunden ist mit der "Agenda 2010" der jetzigen Bundesregierung. Dass die Gegner Schröders im Staatsapparat nicht mal die Bundestagswahl abwarten, um gegen eine seiner wichtigsten Machtstützen vorzugehen, weist u.a. auf die derzeit wachsende Unzufriedenheit der deutschen Bourgeoisie mit der aktuellen Regierungspolitik hin. Wir haben in der letzten Ausgabe von Weltrevolution bereits auf die anschwellende Kritik an Schröders außenpolitischen Kurs hingewiesen. Man wirft Schröder vor, zu starr an der zur Zeit des Irakkriegs entstandenen Koalition mit Frankreich und Russland festgehalten zu haben, nachdem der Versuch, die amerikanisch-britische Invasion des Zweistromlandes zu verhindern, gescheitert war. Inzwischen hat das Ansehen dieser außenpolitischen Orientierung Schröders noch mehr dadurch gelitten, dass der französische "Partner" durch das in Frankreich gescheiterte EU Referendum die in Paris und Berlin ausgetüftelte "europäische Verfassung" selbst vermasselt hat.

Von der Systemfrage ablenken  

Aber wie wir bereits in Weltrevolution 130 aufgezeigt haben, gab es einen noch gewichtigeren Grund für die deutsche Bourgeoisie, um vorzeitig Neuwahlen herbeizuführen: Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise, der Massenarbeitslosigkeit und der Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Angesichts der sichtbarer werdenden Unfähigkeit der Bourgeoisie, das Fortschreiten des wirtschaftlichen Niedergangs des eigenen Systems aufzuhalten, ist es für die herrschende Klasse heute wesentlich, dieses Unvermögen als das Scheitern Einzelner hinzustellen. Auf dieser Ebene gleicht die Vorgehensweise bei VW der, welche in der großen Politik auf Bundesebene eingeschlagen wird. Es ist noch gar nicht lange her, da wurde Peter Hartz als innovativer Erneuerer gefeiert, der nicht nur den Arbeitslosen Beine macht, sondern als Personalchef bei VW Zehntausende Arbeitsplätze gerettet habe. Hartz hat in der Tat, zusammen mit IG Metall und Betriebsrat, die Beschäftigten bei VW dazu gebracht, ein "Sparpaket" mit einem Volumen von gut 1 Milliarde Euro über sich ergehen zu lassen. Jetzt aber, wo die Beschäftigten sehen, dass ihre "Opfer" rein gar nichts gebracht haben - da nunmehr das Zehnfache von ihnen verlangt wird, um dasselbe angeblich zu erreichen - wird Hartz auf einmal als korrupter und unfähiger Zeitgenosse entlarvt, der tüchtigeren und ehrlicheren Machern die Aufgabe überlassen muss. Wie Schröder in Berlin soll Hartz in Wolfsburg als Blitzableiter den Zorn der Lohnabhängigen auf sich ziehen - damit die Angriffe weitergehen können, ohne dass die Arbeiter auf die Idee kommen, nicht Personen, sondern das Gesellschaftssystem in Frage zu stellen.
Die Ausbeuter wissen genau, dass der Zorn der Beschäftigten und Erwerbslosen zunimmt. Auch wenn es der Arbeiterklasse angesichts von Massenarbeitslosigkeit und fehlendem Selbstvertrauen noch sehr schwer fällt, in den Kampf zu treten, keimt ein Nachdenken über die soziale Wirklichkeit auf, dass die Ausbeuterklasse beunruhigt. Außerdem wird sich das Proletariat angesichts von stetig zunehmenden Angriffen nicht unbegrenzt einschüchtern und erpressen lassen. Auch wenn die Herrschenden uns einreden, dass wir vernünftigerweise auf "Privilegien" verzichten sollen, um Arbeitsplätze zu bewahren oder neue zu erhalten: Immer mehr Teile der Klasse merken, dass wir um unser Überleben kämpfen müssen. Bezeichnend dafür war die Empörung der Beschäftigten beim Otto-Versand Ende Juli in Haldensleben angesichts von angekündigten Lohnkürzungen. Nachdem die Firmenleitung erklärt hatte, nur auf diese Weise die Arbeitsplätze erhalten zu können, entgegneten die aufgebrachten Beschäftigten, bei Monatsgehältern von jetzt schon kaum 950 Euro würde sich die Anreise zur Arbeit ohnehin bald nicht mehr lohnen.
In der Tat: Die Wahlen, aber auch der öffentliche Kreuzzug gegen Korruption, dient bei VW wie überall v.a. dazu, uns von der Notwendigkeit des Klassenkampfes gegen den Kapitalismus abzuhalten.  22.07.05

(1) Dies findet auch Christian Wulff, der jetzt tatkräftig mithilft, die VW Spitze neu zu ordnen, und sich dabei in Position bringt, um seine "Parteifreundin" Merkel künftig herausfordern zu können.
(2) Das Herumsägen am Machtstuhl des Kanzlers beschränkt sich z. Z. nicht auf die Vorgänge bei VW.  Die Rückkehr des einst von Schröder entmachteten ehemaligen Parteichefs der SPD, Lafontaine, in den illustren Kreis der mächtigsten Politiker des Landes, ist nicht nur ein Affront für den Kanzler, sondern schmälert erheblich seine Chancen auf Wiederwahl und stärkt seine Gegner auch innerhalb er SPD.

Im Aufbau Nr. 40, der Zeitung des so genannten Revolutionären Aufbaus, erschien eine nach seinen Worten “längst fällige Replik” auf einen Artikel, den die IKS vor einem Jahr zu einer Diskussionsveranstaltung dieser Gruppierung veröffentlichte (vgl. Weltrevolution Nr. 125). Unser Artikel und die Replik drehen sich um das Thema der Gewerkschaftsfrage.

Das Problem an der Replik des Aufbaus besteht nicht darin, dass sie spät erfolgt, sondern dass sie nicht eingeht auf unsere Argumente, mit denen wir begründet haben, weshalb nicht nur die Gewerkschaftsbürokratie, sondern die Gewerkschaften als solche ca. seit dem Ersten Weltkrieg Apparate des Staates und somit gegen die Arbeiterklasse gerichtet sind.
In unserem Artikel in Weltrevolution 125 über die Veranstaltung des Aufbaus haben wir die mündliche Diskussion in ihren wesentlichen Zügen wiedergegeben und dabei aufgezeigt, dass die Gewerkschaften in der dekadenten Phase des Kapitalismus unweigerlich in den totalitären Staat integriert werden. “Die materielle Unmöglichkeit, Reformen zu erkämpfen, die nicht gleich wieder rückgängig gemacht werden, verwandelte die Gewerkschaften, die diese Reformfunktion hatten, notwendigerweise in Instrumente des Staatskapitalismus, der Bewahrung der herrschenden Ordnung, der Kanalisierung des Arbeiterwiderstands in Sackgassen. (...) Es ist also kein Zufall, wenn der Gewerkschaftsapparat heute als Teil der staatlichen Strukturen (z.B. im Parlament oder bei den paritätischen Kommissionen) erscheint. Dieser Schein entspricht der tatsächlichen Klassennatur der Gewerkschaften, und zwar nicht bloss der Gewerkschaftsbürokratie, sondern der Gewerkschaften insgesamt. (...) Wer die proletarische Revolution auf seine Fahnen geschrieben hat, muss deshalb die Arbeiter und Arbeiterinnen vor den Gewerkschaften warnen, und nicht kritisch von innen oder aussen diese Organe zu “verbessern” versuchen. Je “besser” sie sind, desto wirksamer für den kapitalistischen Staat.” (1)
Statt auf unsere Ausführungen inhaltlich zu antworten und wenigstens zu versuchen, sie zu widerlegen, beschränkt sich der Aufbau in seinem Artikel darauf, der IKS irgendwelche Etiketten anzudichten, die erstens mit der Realität und unseren Positionen nichts zu tun haben und zweitens eine durch und durch bürgerliche Geschichtsauffassung des Aufbaus offenbaren.

Was hat die Position der IKS zur Gewerkschaftsfrage mit Bordiga zu tun?

Der Aufbau meint, die Position der IKS gegen die Gewerkschaften und für die Selbstorganisierung der Arbeiter gehöre “nunmehr seit 80 Jahren zum von linksradikalen bordigistischen Positionen verbreiteten Unsinn”. Die Positionen Amadeo Bordigas, der laut Aufbau der “Urvater der IKS” sein soll, seien bereits mit Lenins Schrift Der ‚linke Radikalismus’, die Kinderkrankheit im Kommunismus (2) widerlegt worden.
Anscheinend hat der Aufbau weder von den Positionen Bordigas noch von denjenigen der IKS eine grosse Ahnung. Denn Bordiga lehnte die Arbeit in den Gewerkschaften keineswegs ab; und die Bordigisten tun es bis heute nicht. Offensichtlich ist der Aufbau auch mit dem,, was Lenin geschrieben hat, nicht vertraut, denn sonst müsste er ja wissen, gegen wen dieser in den Kinderkrankheiten in der Gewerkschaftsfrage  polemisierte. Die IKS ist zwar keineswegs gekränkt, wenn sie in die Tradition von Bordiga gestellt wird. Er war in der Tat ein Revolutionär, der bis 1926 zusammen mit der Mehrheit der italienischen KP vorbildlich gegen die Degenerierung der Kommunistischen Internationalen und der ihr angehörenden Parteien kämpfte, was denn auch der Grund dafür ist, dass der Name Bordiga für die Stalinisten ein rotes Tuch darstellt und auch für andere linkskommunistische Strömungen herhalten muss, die längst nicht alle seiner Positionen teilen.
In der Gewerkschaftsfrage vertrat Bordiga beispielsweise aus der Sicht der IKS eine falsche Auffassung. Die Positionen unserer Organisation gehen nicht auf ihn und die Italienische Linke in den 20er Jahren zurück, sondern auf andere Teile des Linkskommunismus, jener Tradition, die in den 20er und 30er Jahren in verschiedenen Ländern den Kampf gegen die Degenerierung der offiziellen “Kommunistischen” Parteien und den Stalinismus führte. Die Intervention der IKS in der Gewerkschaftsfrage stützt sich ab auf die deutsch-holländischen Linkskommunisten in den 20er, einen Teil der italienischen Fraktion in den 30er und vor allem auf die Positionen der Gauche Communiste de France in den 40er Jahren (3). Es waren diese Minderheiten in der Arbeiterbewegung, die trotz schwierigster Bedingungen der Konterrevolution nicht nur in ihrer Intervention in der Klasse am Internationalismus festhielten (was ebenfalls diejenigen taten, für die der Name Bordigisten zutrifft), sondern auch theoretisch die klarsten Lehren aus der Niederlage der weltrevolutionären Welle 1917-23 zogen. Zu diesen Lehren gehörte auch die Erkenntnis, dass der Eintritt des Kapitalismus in seine niedergehende Phase den Charakter der Gewerkschaften grundsätzlich verändert hatte.

Die Geschichte als Werk “grosser Männer”?

Es trifft zwar zu, dass Lenin in der vom Aufbau zitierten Broschüre die Position z.B. Anton Pannekoeks (der seinerzeit unter dem Pseudonym K. Horner schrieb) und der im Frühjahr 1920 gegründeten KAPD zur Gewerkschaftsfrage bekämpfte. Der Aufbau legt aber nicht dar, warum die Position Lenins richtig sein soll. Die Replik zitiert nur gerade einen Satz aus den Kinderkrankheiten. Dieser wiederum erschöpft sich inhaltlich in der Behauptung, dass die Ablehnung der Arbeit in den Gewerkschaften ein “lächerlicher, kindischer Unsinn” sei (4). Der Aufbau meint anscheinend, die Berufung auf Lenin sei genug, um die Richtigkeit irgendeiner Auffassung zu begründen. Für ihn ersetzt die Berufung auf Lenin die Argumentation.
Nach dieser “Methode” müsste konsequenterweise und gestützt auf die gleiche Schrift Lenins auch die “Beteiligung an den bürgerlichen Parlamenten” befürwortet werden. Denn genau diese Idee verfocht Lenin in den Kinderkrankheiten ebenfalls, indem er beispielsweise schrieb, “dass die Beteiligung an den Parlamentswahlen und am Kampf auf der Parlamentstribüne für die Partei des revolutionären Proletariats unbedingte Pflicht ist, gerade um die rückständigen Schichten ihrer Klasse zu erziehen, gerade um die unentwickelte, geduckte, unwissende Masse auf dem Lande aufzurütteln und aufzuklären” (5). Auf diese und ähnliche Aussagen Lenins berufen sich heute die Trotzkisten, um ihre parlamentarische Politik zu rechtfertigen. Wenn für den Aufbau die Worte Lenins anscheinend so heilig sind, dass das Zitieren allein schon reicht, um die Richtigkeit einer Position nachzuweisen, müsste sich diese Gruppe eigentlich auch bald einmal am parlamentarischen Zirkus beteiligen.
Hinter dieser “Methode” der Berufung auf irgendwelche Zitate steht eine idealistische, d.h. bürgerliche Geschichtsauffassung, nach der der Lauf der Geschichte durch “die grossen Männer” bestimmt wird. Die Geschichte wird da personifiziert ganz so, wie es meist im Schulunterricht geschieht: als sei die Geschichte eine Abfolge ‚grosser‘ oder berüchtigter Namen und Ideen - Kant, Napoleon, Bismarck, Lenin, Hitler etc.
Mit diesem gängigen, quasi populären Geschichtsbild wird die herrschende Ideologie weiter zementiert. Der Aufbau vermittelt damit den Eindruck, dass es die Ideen dieser Gestalten seien, die die Massen und damit die Geschichte lenken. Es ist aber umgekehrt der materielle Kampf zwischen den Klassen, der den Gang der Geschichte bestimmt. Es sind zwar die Menschen, die die Geschichte machen, aber sie tun dies nicht aus freien Stücken, sondern als Teil einer Klasse im Rahmen der vorgefundenen gesellschaftlichen Bedingungen. Welche Rolle die Individuen dabei spielen, ist zwar nicht belanglos, aber hauptsächlich von den äusseren Umständen abhängig.
Ein bestimmter Name ist somit für sich allein noch lange kein Gütesiegel für die Unfehlbarkeit - diese kennt nicht nur der Katholizismus mit dem Papst sondern auch der Stalinismus bzw. Maoismus. Die Stärken der Arbeiterklasse bestehen einerseits in ihrer Einheit (v.a. der Interessen), andererseits in der Fähigkeit, ein Bewusstsein über die herrschenden Bedingungen und die Möglichkeit ihrer Umwälzung zu erlangen. Dieser Kampf um das Bewusstsein muss mit Argumenten geführt werden. Die Arbeiterklasse ist die erste revolutionäre Klasse der Geschichte, die ihr Ziel nur mit Bewusstsein durchsetzen kann. Dies erfordert einen dauernden Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen um Klarheit, einen Kampf, der als ein Ringen der Richtungen und Parteien miteinander geführt wird. Niemand kann uns dieses Nachdenken und Argumentieren abnehmen. Den Revolutionären kommt u.a. die Aufgabe zu, genau dieses Ringen um das klarst mögliche Bewusstsein über die gegenwärtigen Aufgaben zu stimulieren und voranzutreiben.
Was der Aufbau tut, ist das Gegenteil: Statt seine Auffassung zu begründen und zu argumentieren, die Leser und Leserinnen zum Nachdenken anzuregen, ruft er einen Namen an, der für Unfehlbarkeit stehen soll. Die Arbeiterklasse braucht für die Revolution nicht einen neuen religiösen Glauben, sondern eine Überzeugung, die auf Klarheit fusst und mit vernünftigen Argumenten verteidigt werden kann.

Politik des Aufbaus

Offensichtlich geht es dem Aufbau aber nicht darum, dass die Leute selber nachdenken. Vielmehr will er derjenige sein, der für die Arbeiter denkt, sie organisiert und ihnen sagt, wo es lang geht.
Sein vorgetäuschtes Wohlwollen gegenüber “spontan im Widerstand entstandenen Strukturen der Selbstorganisation” ist somit bloss ein Lippenbekenntnis. In einem Artikel der gleichen Ausgabe des Aufbaus, der die Gewerkschaftsbürokratie der Unia kritisiert, sagt er offen, welche Politik er betreibt und welche Ziele er anstrebt: “Um grössere Streiks durchzuführen, wäre es von Nöten, Vertrauensleute aufzubauen, welche aus ihrem politischen und gewerkschaftlichen Bewusstsein heraus, die Arbeit der Funktionäre übernehmen und die entsprechenden Diskussionen in den Betrieben und auf den Baustellen aufnehmen.” (Aufbau Nr. 40 S. 5) Der Aufbau ist also nicht einmal grundsätzlich gegen die Gewerkschaftsbürokratie, sondern findet einfach, dass die falschen Funktionäre drin sind. Er möchte die entsprechenden Stellen mit seinen Leuten besetzen und selber die Kontrolle ausüben. Warum er im nächsten Satz meint, dass damit die Möglichkeit bestünde, “dass sich Streiks nicht mehr ganz so einfach durch die Gewerkschaften kontrollieren lassen würden”, begründet er nicht. Es gibt auch keine Begründung für diese Absurdität. Es ist genau umgekehrt: Der Staat braucht gerade in der heutigen Zeit der gärenden Kampfbereitschaft “radikalere” Gewerkschaften mit “Vertrauensleuten an der Basis” die früh genug merken, wenn es in den Reihen der Arbeiter brodelt, damit eben ja keine Streiks ausbrechen, die nicht von Anfang an von den Gewerkschaften kontrolliert werden.
Der Aufbau bietet sich genau für diese Aufgabe an. Sobald die Gewerkschaftsbürokratie oder gar die “gelben” Gewerkschaften insgesamt bei Teilen der Arbeiterklasse in Frage gestellt werden, wird der Aufbau zusammen mit den Trotzkisten und weiteren linksbürgerlichen Gruppen zu denjenigen gehören, die neue Gewerkschaften propagieren. Dies ist die Erfahrung, die die Arbeiter in den 70er und 80er Jahren insbesondere in Italien, Frankreich, Belgien und Grossbritannien machen mussten: Nach den offiziellen Gewerkschaften stellt die Bourgeoisie ihnen ein weiteres, scheinbar radikaleres Instrument in den Weg - die Basisgewerkschaften, Koordinationen, Shop Stewards etc., bis auch diese von den Arbeitern als Hindernis erkannt und aus dem Weg geräumt werden.
Wenn uns also der Aufbau unterstellt, wir würden uns “elegant um die politische Verantwortung drücken”, wenn wir nicht innerhalb der Gewerkschaften arbeiten, so entgegnen wir ohne Scham: Die Verantwortung dafür, die Arbeiter und Arbeiterinnen in Fallen zu locken und in Fesseln zu legen, lehnen wir in jedem Fall ab. Wir intervenieren umgekehrt nach unseren Kräften in der Klasse und stellen da die gemeinsamen, vereinheitlichenden Interessen des Proletariats und der Gesamtbewegung in den Vordergrund.   N.P., 09.07.05

1) Zitat aus dem Artikel “Den Bock zum Gärtner machen?” in Weltrevolution 125; vgl. weiter dazu unsere Broschüre “Die Gewerkschaften gegen die Arbeiterklasse”
2) geschrieben im April/Mai 1920, veröffentlicht in Lenin Werke Bd. 31 S. 5 ff.
3) vgl. zum Linkskommunismus: “Kurze Geschichte des Linkskommunismus” unter  und unsere Broschüren “Die Deutsch-Holländische Linke 1919-1933” und “Die Italienische Linke”
4) Der vom Aufbau zitierte Satz Lenins enthält zudem noch eine Stellungnahme gegen die Arbeiter-Unionen. Falls der Aufbau auch damit auf die IKS abzielte, müsste er einmal mehr belehrt werden: Voll daneben! Die IKS hat die Idee der Gründung von Arbeiter-Unionen (oder ähnlicher, letztlich doch wieder gewerkschaftsähnlicher Organisationen) immer kritisiert. Aus Platzgründen können wir aber hier nicht weiter darauf eingehen, vgl. dazu aber z.B. die Broschüre “Die Deutsch-Holländische Linke 1919-1933” S. 14 und 33 f.
5) Lenin Werke Bd. 31 S. 44 (Hervorhebungen im Original)

Die Legitimierung des imperialistischen Krieges durch den Antifaschismus (Weltrevolution 130)

Wir haben in der letzten Ausgabe von Weltrevolution den Diskussionsbeitrag “Antifaschisten legitimieren bis heute die Führung imperialistischer Kriege” aus Berlin veröffentlicht.  Aufgrund der ungewöhnlichen Qualität und Klarheit dieses Beitrags, sowie der Wichtigkeit und Aktualität des behandelten Themas, beschlossen wir, diesen Artikel seiner Länge zum Trotz ungekürzt abzudrucken. Indem er eine historische Methode anwendet, kann der Artikel aufzeigen, weshalb der Antifaschismus, einst das ideologische Aushängeschild der DDR, seit 1989 zur offiziellen Staatsideologie des wiedervereinigten Deutschland avanciert ist. Es wird sehr konkret aufgezeigt, dass diese Ideologie – weit davon entfernt, einen antikapitalistischen, oder auch nur einen (von den “Anti-Deutschen” angenommenen) konsequent gegen die Interessen des deutschen Imperialismus gerichteten Charakter aufzuweisen – heute die ideale Kriegsideologie der bundesrepublikanischen Bourgeoisie geworden ist. Der Beitrag aus Berlin gibt sich aber mit diesen Feststellungen nicht zufrieden. Er zeigt grundsätzlich auf, dass diese Ideologie jeglicher gegen den Kapitalismus als System gerichteten Natur entbehrt, indem er nachweist, dass die Bezeichnung und die Ausrichtung “Antifaschismus” nur Sinn ergibt als Stigmatisierung des Faschismus gegenüber anderen, als weniger reaktionär erachteten Erscheinungsformen des Kapitalismus. Somit führt der Antifaschismus mit Notwendigkeit zur Verteidigung des Profitsystems unter dem Denkmantel der Demokratie. Indem er sich auch hier auf die Erfahrung der Geschichte stützt, zeigt der Artikel auf, dass der von antifaschistischer Seite geforderte Zusammenschluss aller Demokraten niemals gegen die Faschisten, sondern immer nur gegen die Arbeiterklasse stattfand, wobei dieser antiproletarische Zusammenschluss auch die Faschisten mit einschließen kann.  Nicht zuletzt wird die Behauptung widerlegt, derzufolge der Faschismus eine vorbeugende Konterrevolution gegen eine zu erwartende soziale Revolution gewesen sei, sondern erst siegen konnte, nachdem die Demokratie der Arbeiterklasse  entscheidende Niederlagen zugefügt hatte.
Soweit stimmen wir der Hauptargumentation dieses Artikels uneingeschränkt und mit großer Überzeugung zu. Wobei vielleicht noch anzumerken wäre, dass der Artikel, auch in den Teilen, wo die aktuelle Weltlage mit behandelt wird, zumeist präzise und nuanciert argumentiert. Sogar die in linken Kreisen übliche Behauptung, die Europäische Union sei bereits ein um die deutsch-französische Achse herum ausgebildeter, gegen Amerika gerichteter imperialistischer Block, wird hier etwas vorsichtiger und differenzierter als sonst behandelt (schließlich waren die beispielsweise zur Zeit des letzten Irakkrieges amerikafreundlich eingestellten Länder – von Spanien und Italien bis Großbritannien und Polen – ebenfalls innerhalb der EU reichlich vertreten!)

Nur eine selbständig kämpfende Arbeiterklasse kann den rechten Schlägern erfolgreich entgegentreten

Es sind bloß einige wenige Sätze des Berliner Artikels, welche uns unklar erscheinen. Diese Sätze betreffen nicht so sehr die historische Argumentationsweise, als die Frage, wie man sich konkret zu antifaschistischen Aktionen heute verhält. Dennoch glauben wir, dass eine unklare Praxis auch die Klarheit der theoretischen Position trüben wird. Der Artikel sagt dazu: “Es kann nicht darum gehen, Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden zu denunzieren. Im Gegenteil: Da im Unterschied zu den demokratischen Formierungen die Faschisten gerade ihre außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund stellen, ist es geraten, dort wo sie reale Macht auf den Straßen entfalten, den Selbstschutz zu organisieren.” Was an dieser Aussage auffällt, ist die politisch abstrakte Formulierungsweise. Während sonst im Artikel das bürgerliche, antifaschistische Geschwätz dadurch messerscharf auseinandergenommen wird, indem stets von Klassen statt von ewigen Werten die Rede ist, spricht man hier von “Widerstand” an sich, ohne seinen Klassencharakter zu erörtern. Von welchem Widerstand ist hier die Rede? An anderer Stelle des Artikels ist sehr richtig von den marschierenden Nazis die Rede, welche von “großen Teilen der staatstragenden und -bejahenden linken Oppositionellen” von PDS und Wahlalternative bis zu SAV und Linksruck “zum Popanz aufgebläht” werden. Dazu heißt es weiter: “Zwar stellen in zumeist ländlichen Gegenden und hauptsächlich im Osten Deutschlands die Kneipen- und Straßenschläger eine immense Gefahr für Migranten, Obdachlose, Homosexuelle, linke und andere nicht ins volksgemeinschaftliche Bild passende dar, der unbedingt und mit aller Konsequenz begegnet werden muss, aber im öffentlichen Diskurs sind sie völlig isoliert und weit davon entfernt, wie in den späten 20er und 30er Jahren Unterstützung bei den Eliten zu finden.” Diese Einschätzung der vergleichsweise mangelnden Unterstützung der Nazischläger von Seiten der heutigen herrschenden Eliten gegenüber der Zeit der Konterrevolution, sowie der von den militanten Antifaschisten zum Popanz aufgeblähten rechten Gefahr teilen wir voll und ganz. Wir nehmen außerdem an, dass diese Stelle die Antwort auf unsere Frage liefert, welcher Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden gemeint ist. Und trotzdem bleibt unsere Frage unbeantwortet: Vom Widerstand welcher Klasse ist hier die Rede?
Es wäre in der Tat blödsinnig, irgend jemandem – ob Mann oder Frau, Deutschen oder Migranten, Homosexuellen oder Heterosexuellen, das Recht abzusprechen, sich zu verteidigen. Nicht weniger unsinnig wäre es, die Notwendigkeit in Abrede zu stellen, anderen in Not geratenen Menschen beizustehen. Gerade revolutionäre Marxisten sind von der Notwendigkeit überzeugt, angegriffenen Menschen – ob Migranten, Obdachlosen, Homosexuellen oder anderen – zu Hilfe zu eilen. Wer die Geschichte der Arbeiterbewegung kennt, wird wissen, wie oft das Leben von Revolutionären gerettet wurde von Menschen, welche mit den Zielen des Marxismus überhaupt nicht sympathisierten, und dennoch aus einer tiefen Menschlichkeit heraus handelten, oft unter Einsatz des eigenen Lebens. Diese Menschlichkeit ist nicht notwendigerweise mit einer bestimmten politischen Ausrichtung oder einer gewissen Klassenzugehörigkeit verbunden. Im Gegenteil: Sie wird erst dort zu voller Entfaltung gelangen, wo es keine Klassen und keine im heutigen Sinne politischen Ausrichtungen mehr gibt – im Kommunismus. Es ist allerdings unsere Überzeugung, dass diese Menschlichkeit heutzutage am ehesten in den Reihen der ausgebeuteten, kollektiv produzierenden, eigentumslosen Klasse der Lohnabhängigen anzutreffen ist, vor allem aber beim kämpfenden Proletariat, und dass diese Menschlichkeit sich um so mehr vertiefen und verbreiten muss, je gigantischer die Kämpfe dieser Klasse und die Ziele dieser Kämpfe werden.
Solche urwüchsigen Ausdrücke des gemeinschaftlichen Wesens unserer Gattung sind aber wohl kaum gemeint, wenn von “Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden” gesprochen wird. Wo nicht von spontaner Hilfsbereitschaft, sondern von organisierten Aktionen die Rede ist, kommt ein Marxist nicht umhin, nach der politischen Ausrichtung und dem Klasseninhalt solcher Aktionen zu fragen.
Somit zwingt sich eine erste Feststellung auf: Da allein das Proletariat imstande ist, einen autonomen und zukunftsweisenden Klassenkampf gegen das Kapital insgesamt zu führen, ist das Proletariat auch die einzige Klasse, welche den Faschismus, als eine Spielart der Kapitalherrschaft, und die Faschisten als eine politische Strömung der bürgerlichen Klasse erfolgreich bekämpfen kann. Gerade deshalb kann es in diesem Kampf kein Bündnis mit anderen Klassen d.h. mit den Antifaschisten eingehen. Genau diese Lehre hat der Berliner Artikel aus der Geschichte (namentlich aus der Erfahrung des proletarischen Kampfes gegen den Kapp Putsch von 1920 in Deutschland) gezogen: “1920 hatte sich gezeigt, dass die Verhinderung des Faschismus nur auf dem Terrain des Klassenkampfes, und damit in der Dynamik vom Angriff auf das Regime hin zum Angriff auf den Staat, und eben nicht auf der Basis bürgerlicher Realpolitik erreicht werden konnte.”
Das bedeutet aber zweitens, dass allein das Proletariat imstande ist, wirkungsvoll und zukunftsweisend Minderheiten vor dem Zugriff der Rechtsradikalen, wie vor den Angriffen anderer Teile der Bourgeoisie zu schützen. Die Geschichte liefert uns zahlreiche Beispiele dieser Bereitschaft und Fähigkeit der Arbeiterklasse, die wehrlosen Opfer der kapitalistischen Barbarei zu beschützen. So haben die Arbeiterräte von 1905 in Russland bewaffnete Milizen aufgestellt und entsandt, um Pogrome gegen die Juden zu unterbinden. Und selbst mitten im 2. Weltkrieg, während das antifaschistische Kriegsbündnis des amerikanischen, britischen und russischen Imperialismus keinen Finger krumm machte, um den Holocaust zu verhindern, erreichte die kämpfende niederländische Arbeiterklasse mittels eines Massenstreiks zumindest das vorläufige Aussetzen der Deportationen in die Konzentrationslager.

Die Arbeiterklasse ist noch nicht in der Lage, verfolgte Menschen systematisch zu beschützen

Kommen wir aber jetzt zum heutigen “Widerstand gegen die faschistischen Schlägerbanden” beispielsweise in “ländlichen Gegenden Ostdeutschlands”. Es liegt auf der Hand, dass es sich hierbei heutzutage leider noch lange nicht um Klassenaktionen zum Schutze  dieser Opfer handelt. Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass das Proletariat verpflichtet und auch befähigt ist, einen solchen Schutz zu bieten. Während diese Verpflichtung stets da ist, wird die Arbeiterklasse nicht immer dazu imstande sein. Diese Fähigkeit hängt mit einer Reihe von Faktoren zusammen, deren wichtigste die historische Periode und das vorherrschende Kräfteverhältnis sind.
Heute ist es in bestimmten Kreisen, welche erst neulich mit den Traditionen der Kommunistischen Linken Bekanntschaft gemacht haben, scheinbar geradezu eine Modeerscheinung geworden, verächtlich die Arbeiterbewegung in der Zeit vor 1914 als eine bürgerliche Angelegenheit abzutun. Jedoch war es z.B. in der Zeit der Bismarckschen Antisozialistengesetze üblich, dass in Deutschland sozialistisch gesinnte Arbeiter offen und kämpferisch beispielsweise gegen die Antisemitenbewegung auftraten. Und dies, obwohl sie dabei Gefahr liefen, außer Landes gewiesen und damit brotlos und sogar obdachlos zu werden. Dass es damals so etwas gab, hängt damit zusammen, dass es permanente Massenorganisationen der Arbeiterbewegung noch geben konnte, welche den Typus des klassenbewussten Arbeiters hervorbrachten. Sozialistische Parteien stellten häufig jüdische Genossen als Kandidaten zu den Wahlen auf, wobei diese Wahlkämpfe regelmäßig zu Lehrstunden des proletarischen Internationalismus wurden. Aber nicht nur gegenüber dem Antisemitismus, sondern gegenüber jeder Art von Chauvinismus ging die Arbeiterbewegung vor. Als im Oktober 1895 Teile der britischen Gewerkschaften eine gesetzliche Begrenzung der Einwanderung forderten, organisierte der revolutionäre Flügel der Arbeiterbewegung große Protestbewegungen dagegen. Und als im Jahr darauf in England im Zeichen des aufziehenden Rüstungswettlaufs zwischen London und Berlin eine antideutsche Hetzkampagne in den Medien hochgepeitscht wurde, wurde Wilhelm Liebknecht auf die Insel eingeladen, wo er auf einer Reihe von Massenveranstaltungen als Vertreter der deutschen Arbeiterbewegung frenetisch gefeiert wurde.
Als die Zeit der dauerhaften Reformen innerhalb des Kapitalismus mittels ständiger Massenorganisationen der Arbeiterklasse mit dem 1. Weltkrieg zu Ende ging, blieb diese politische Kultur der Arbeiterklasse zunächst bestehen. Ja, sie vertiefte sich im Verlauf der großen revolutionären Kämpfe. Aber da dieser revolutionäre Ansturm letztlich scheiterte, und  eine Jahrzehnte dauernde Konterrevolution folgte, ging diese politische Kultur, dieses unschätzbare Erbe  eines Jahrhunderts proletarischer Kämpfe wieder verloren. Zwar leben wir heute nicht mehr in Zeiten der Konterrevolution. Aber da die Klasse in der Niedergangsphase des Kapitalismus sich nur im Verlauf ihrer Massenkämpfe  selbst organisieren kann, und diese Organisationen nach Beendigung des Kampfes nicht weiterbestehen können, wird das Proletariat vermutlich noch viele Jahre brauchen und etliche Kämpfe durchstehen müssen, bis es wieder einen solchen Grad an politischer Kultur erlangt, dass es bewusst, organisiert und selbständig seine historische Rolle der Beschützung der Menschheit vor der viehischen bürgerlichen Verfolgung wiederaufnehmen kann. In der Zwischenzeit liegt die Aufgabe der Revolutionäre in dieser Hinsicht darin, alles zu tun, um die Arbeiterklasse in diese Richtung zu leiten und aufzuklären. Es nutzt der Sache des Proletariats rein gar nichts, wenn man auf die Tatsache, dass die Klasse zumeist noch nicht so weit ist, reagiert, indem man an Stelle der Klasse handelt. Noch weniger hilfreich ist es, wenn man den Boden des selbständigen Klassenkampfes verlässt und sich an den Aktionen des Antifaschismus beteiligt.

Was heißt es, die Antifaschisten beim Wort zu nehmen?

Neben der Ausklammerung der Klassenfrage ist uns bei der Formulierung des Problems eines Widerstands gegen Rechts in dem Beitrag aus Berlin noch eine weitere Unklarheit aufgefallen. Es handelt sich um die bereits oben zitierte Behauptung, derzufolge die Faschisten “im Unterschied zu den demokratischen Formierungen gerade ihre außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund stellen.” Diese Unterscheidung wird als  Grund dafür angegeben, weshalb es geraten sei, dort, wo die Nazis “reale Macht auf den Straßen entfalten, den Selbstschutz zu organisieren.”
Nun, diese behauptete Unterscheidung zwischen den Faschisten und den demokratischen Formierungen trifft so nicht zu. Es trifft zu für die CDU und auch für die SPD. Für die Linkspartei-PDS trifft es schon nur bedingt zu. Für SAV, Linksruck und die anderen Hauptaktivisten des Antifaschismus trifft es gar nicht zu. Diese Gruppierungen stellen, nicht weniger als die Faschisten, ihre “außerinstitutionelle Mobilisierung in den Vordergrund” auch wenn sie sich, wie die Faschisten auch, an den Parlamentswahlen beteiligen. Es ist sogar allgemein bekannt, dass diese linken außerparlamentarischen Kräfte, welche der Berliner Diskussionsbeitrag völlig zu recht als staatstragend bezeichnet, ebenfalls ihr Hauptbetätigungsfeld “auf den Straßen” sehen, und zwar genau in solchem “Widerstand gegen die faschistischen Schläger”. Meistens ist von “Migranten, Obdachlosen und Homosexuellen” weit und breit nichts zu sehen, wenn Faschisten und Antifaschisten “organisiert” aufeinander losgehen.
Es liegt uns fern, dem Autor des von uns veröffentlichten Beitrags vorzuwerfen, antifaschistische Bündnisse vor Ort einzugehen, da wir ohnehin wenig über seine momentane politische Praxis wissen. Was wir aber wissen, ist, dass in den letzten Jahren verhältnismäßig viele politisch Nachdenkende, welche - nicht ohne Bauchschmerzen- sich theoretisch vom Antifaschismus verabschiedet haben, sich weiterhin an den üblichen antifaschistischen Aktionen beteiligen. Sie tun sozusagen weiterhin im kleinen, was sie im großen und ganzen, auf der Ebene der Geschichte ablehnen.
Jedenfalls scheint auch der Berliner Beitrag zur Kenntnis zu nehmen, dass bei  besagtem “Widerstand” die “staatstragenden” Linken kräftig mit von der Partie sind; denn, direkt nachdem die “Organisierung” des “Selbstschutzes” beschworen wird, heißt es: “Und dennoch nehmen wir Antifaschisten beim Wort. Dass sie (zumeist) einerseits mit dem Staatsantifaschismus nichts zu tun haben wollen, und andererseits ihre primäre politische Ausrichtung mit dem Kampf gegen die Nazis begründen, ist ein Widerspruch, der sich letztlich in Mobilisierungen zusammen mit der Herrschaft gegen den braunen Mob ausdrückt.” Wie ist das gemeint: Die Antifaschisten beim Wort nehmen? Wir wissen es nicht. Denn auch diese Aussage wird nicht konkretisiert. Wir wollen auch nicht darüber spekulieren, wie der Autor es gemeint hat. Statt dessen wollen wir darauf hinwiesen, dass in dem Milieu, welches sich theoretisch vom Antifaschismus gelöst hat, aber weiterhin an den antifaschistischen Aktionen beteiligt ist, die Redewendung “die Antifaschisten beim Wort nehmen” häufig gebraucht wird, und zumeist etwas ganz Bestimmtes meint. In der längst zum Ritual gewordenen Auseinandersetzung zwischen rechts und links gibt es nicht zwei Parteien sondern drei: Die Faschisten, die Antifaschisten und die Polizei. Innerhalb des antifaschistischen Blocks gibt es zumeist solche (oft bilden sie die Mehrheit), welche Pfui rufen, wenn die Polizei die Faschisten schützt, und zujubeln, wenn die Polizei die Faschisten verprügelt. Diese Leute wollen, dass sich die Polizei auf die Seite der Antifaschisten gegen die Nazis stellt. Mit “die Antifaschisten beim Wort nehmen” wird in diesem Kontext gemeint, dass man die Antifas dazu aufruft, konsequent nicht nur gegen die Nazis, sondern auch gegen die Polizei vorzugehen. Kann man den Antifaschismus bekämpfen, indem man die Antifaschisten dazu auffordert, ihr Handwerk konsequenter zu verrichten? Wird der Antifaschismus als Ideologie und als Bewegung weniger bürgerlich dadurch, dass man sich mit der Polizei anlegt? In Belfast haben sich zuletzt die Anhänger des Oranienordens Nächte lange Straßenschlachten mit der britischen Polizei geliefert. Dabei sind diese Oranier nicht nur stockreaktionär und staatstragend, sondern sogar unbedingte Verfechter der Zugehörigkeit Nordirlands zum britischen Staat.
Jemanden beim Wort nehmen heißt normalerweise, Konsequenz von ihm einzufordern. Sind die Antifaschisten inkonsequent, wenn sie sich mit dem Staat identifizieren? Der Berliner Genosse hat selbst in seinem Beitrag nachgewiesen, dass das Gegenteil der Fall ist!
Es liegt auf der Hand, dass gerade die Revolutionäre das Bedürfnis verspüren, den Opfern der kapitalistischen Repression beizustehen. Jedoch besteht die spezifische, von niemanden sonst zu erfüllende Rolle der Revolutionäre darin, die politischen Prinzipien des Proletariats hochzuhalten. Natürlich kann man jetzt einwenden, dass die Revolutionäre es sich durch die Anwesenheit der staatstreuen Linken auch nicht nehmen lassen, sich an  Arbeiterkämpfen zu beteiligen. Richtig. Jedoch handelt es sich bei den Arbeiterkämpfen um eine Auseinandersetzung zwischen Proletariat und Bourgeoisie, während es sich beim Zusammenstoß zwischen rechts und links um eine Auseinandersetzung innerhalb der Bourgeoisie handelt. Das ist der ganze Unterschied. 

Jeder hat die schrecklichen Bilder gesehen. Blutige Kadaver, die in den übelriechenden Wassern in New Orleans dahintrieben. Ein älterer Mann, in einem Gartenstuhl sitzend, gekrümmt, tot, gestorben an Hitze und Mangel an Essen und Trinken. Überlebende neben ihm, die nach Essen und Trinken schmachten. Mütter  mit ihren kleinen Kindern, in der Falle sitzend, seit drei Tagen nichts zu essen und zu trinken. Chaos in den Zufluchtszentren, zu denen die Opfer sich auf Empfehlung der Behörden begeben sollten, um sich in Sicherheit zu bringen. Diese beispiellose Tragödie ereignete sich nicht in irgendeinem notleidenden Winkel der Dritten Welt, sondern im Herzen der größten imperialistischen und kapitalistischen Macht der Erde.
Als im Dezember letzten Jahres der Tsunami Asien traf, beschuldigten die reichen Länder die armen Länder der Unfähigkeit, weil sie die Warnzeichen missachtet hatten. Diesmal gibt es keine solche Ausrede, weil es jetzt nicht der Gegensatz zwischen armen und reichen Ländern, sondern der zwischen reichen und armen Menschen ist. Als der Aufruf erlassen wurde, New Orleans und die ganze übrige Golfküste zu evakuieren, so war das in typisch kapitalistischer Manier die Angelegenheit des Einzelnen, der einzelnen Familie sich zu retten. Diejenigen, die ein Auto besaßen und sich das Benzin, dessen Preis in die Höhe schnellte (typisch für den Kapitalismus, Notsituationen Preis treibend auszunützen),  leisten konnten, machten sich auf in Richtung Norden und Westen, um in Sicherheit zu gelangen; suchten Zuflucht in Hotels, Motels, bei Freunden und Verwandten. Aber die Armen, die Älteren, die Kranken, die am meisten vom Orkan getroffen wurden, konnten nicht fliehen. In New Orleans hatten die örtlichen Behörden die Superdome Arena und das Kongresszentrum geöffnet als Zufluchtsstätten vor dem Unwetter, aber sie hatten nicht gesorgt für Hilfsdienste, für Nahrung und Wasser, für eine ordentliche Organisation, als Tausende Leute, in ihrer Mehrheit Schwarze, sich dort hineindrängten und sich selbst überlassen wurden. Für die Reichen, die in New Orleans blieben, war die Lage völlig anders. Festsitzende Touristen und VIP’s, die in ihren 5-Stern Hotels in der Nähe der Superdome Arena blieben, wohnten in Luxus und wurden von bewaffneten Polizisten beschützt, die den “Pöbel” der Superdome Arena in Schach hielten.
Anstatt die Verteilung von Nahrung und Wasservorräten, die sich in den Supermärkten und Warenhäusern der City stapelten, zu organisieren, stand die Polizei bereit, als die Armen begannen, die Lebensmittelvorräte zu “plündern” und zu verteilen. Sicherlich versuchte das Lumpenproletariat die Situation auszunützen und Elektronikartikel, Geld, Waffen zu stehlen, aber dieses Phänomen entwickelte sich anfänglich als ein Versuch, unter den unmenschlichsten Bedingungen zu überleben. Gleichzeitig begleitete bewaffnete Polizei Beschäftigte eines Luxushotels, die zu einer nahen Apotheke geschickt wurden, um Wasser, Lebensmittel, Medikamente zu plündern zum Wohlergehen der noblen Hotelgäste. Ein Polizeibeamter erklärte, dies sei kein Plündern, sondern eine Beschlagnahmung von Vorräten durch die Polizei, die dazu im Notfall autorisiert ist. Die Unterscheidung zwischen Plündern und Beschlagnahmen besteht im heutigen Amerika im Unterschied zwischen Arm- und Reichsein.

Das System trägt die Verantwortung

Die Unfähigkeit  des Kapitalismus, auf die Katastrophe mit auch nur einem Anschein von menschlicher Solidarität reagieren zu können, zeigt, dass die Kapitalistenklasse nicht mehr in der Lage ist, die Gesellschaft zu führen, dass ihre Produktionsweise in einen Prozess der sozialen Auflösung versinkt - buchstäblich an den Füßen verfault -, dass die Kapitalistenklasse der Menschheit nur noch eine Zukunft von Tod und Zerstörung  anzubieten hat. Das Chaos, das in den letzten Jahren ein Land nach dem anderen in Asien und Afrika ergriffen hat, ist nur ein Vorgeschmack davon, was der Kapitalismus auch für die industrialisierten Länder in der Zukunft auf Lager hat, und New Orleans gewährt uns einen Einblick in diese  trostlose Zukunft.
Wie immer war die Bourgeoisie schnell dabei, uns alle möglichen Alibis anzubieten, um ihre Schandtaten und Fehlschläge zu entschuldigen. Mit einem Schwall an Ausreden heule sie uns vor, sie hätten doch alles getan, was sie könnten; es sei eine natürliche Katastrophe gewesen und keine Menschen gemachte;  niemand hätte diese in der Geschichte der Nation schlimmste Katastrophe erwartet; niemand hätte vorhersehen können, die Dämme würden die Wassermassen nicht zurückhalten und brechen. Kritiker der Regierung sowohl in den USA als auch im Ausland beschuldigen die Bush-Regierung der Unfähigkeit, zugelassen zu haben, dass sich eine Naturkatastrophe zu einer sozial Katastrophe wird. Das ganze bürgerliche Geschwafel lenkt vom Kern des Problems ab. Es wird versucht die Aufmerksamkeit von der Wahrheit wegzulenken, nämlich dass das kapitalistische System selbst der Verantwortliche ist.

“Wir tun alles, was wir können”, ist schnell das meist gebrauchte Klischee im Vorratslager der bürgerlichen Propaganda geworden. Sie tun alles, was sie können, um den Irakkrieg zu beenden, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu kriegen, das Schul- und Erziehungswesen zu verbessern, die Kriminalität aufzuheben, Raumfähren sicher zu machen, den Drogenhandel und -konsum zu stoppen, etc., etc. Es gibt sonst nichts oder nichts mehr, was sie tun könnten. Man könnte denken, die Regierung hätte nicht zwischen verschiedenen Möglichkeiten gewählt, nie die Möglichkeit gehabt, eine alternative Politik zu versuchen. Welch ein Unsinn. Die Regierung verfolgt eine Politik, zu der sie sich bewusst entschieden hat - mit katastrophalen Folgen für die Gesellschaft.
Was das Argument ‚Naturphänomen‘ versus ‚künstlich von Menschen gemacht‘ angeht, sicher, der Hurrikan Katrina war eine Naturkraft, aber das Ausmaß der natürlichen und sozialen Katastrophe war nicht unvermeidlich. Sie war in jeder Hinsicht gemacht und ermöglicht vom Kapitalismus und seinem Staat. Die wachsende Zerstörungskraft der Naturkatastrophen in der ganzen Welt heute resultiert eindeutig aus der vom Kapitalismus in seiner frenetischen Jagd nach Profit betriebenen rücksichtslosen Wirtschafts- und Umweltpolitik, ob die vorhandene Technologie von Frühwarnsystemen für Tsunamis nicht angewandt wird, womit die bedrohte Bevölkerung rechtzeitig gewarnt werden könnte, ob die Wälder an den Berghängen in der Dritten Welt abgeholzt werden, was die zerstörerische Wirkung des Monsunregens vergrößert, ob es die verantwortungslose Luftverschmutzung durch Treibhausgase ist, die die globale Erwärmung noch verschlimmern und so wahrscheinlich dazu beitragen, dass das Wetter verrückt spielt. Es ist ziemlich offensichtlich, dass die globale Erwärmung zur Erhöhung der Wassertemperatur und damit zur Entstehung einer größeren Anzahl tropischer Sturmtiefs, von Stürmen und Hurrikans in den letzten Jahren geführt hat. Als Katrina auf Florida im Osten traf, war es erst ein Hurrikan der Stärke eins, aber als er dann eine Woche lang über das 32° C warme Wasser des Golfs von Mexiko kreiste, baute er sich zu einem Sturm der Stärke fünf auf mit Windgeschwindigkeiten von 280 km/h, bevor er auf die Küste traf.
Die Linken haben begonnen auf Bush’ Verbindungen zu den Energiekonzernen und auf seine Ablehnung der Kyoto Protokolle hinzuweisen als verantwortlich für die Katrinakatastrophe, aber diese Kritik akzeptiert den Rahmen, der eine Debatte innerhalb des Weltbourgeoisie ist, - als ob die Ausführung des Kyoto Abkommens wirklich die Wirkungen der globalen Erwärmung umstoßen könnte und die Länder, die den Kyoto Protokollen zustimmten, tatsächlich daran interessiert wären, die kapitalistischen Produktionsmethoden umzumodeln. Noch schlimmer, die Linke will vergessen machen, dass die Clinton Regierung, die, auch wenn sie sich als umweltfreundlich darstellte, die erste war, die das Kyoto Abkommen ablehnte. Die Weigerung, sich mit der globalen Erwärmung zu befassen, ist die Position der US-amerikanischen Bourgeoisie und nicht nur der Bush Regierung.
Zusätzlich, New Orleans mit seiner Bevölkerung von 600.000 und noch mehr Menschen in den Vorstädten ist eine Stadt, die zum größten Teil unterhalb des Meeresspiegels liegt und deshalb ziemlich gefährdet durch die Wassermassen des Mississippi, des Pontchartrain-Sees und des Golf von Mexiko ist. Seit 1927 bauten Pionierverbände der US-Armee ein Deichsystem auf und hielten  es instand, um  die jährliche Überflutung des Mississippi zu verhindern, was somit ermöglichte, dass sich Industrie und Landwirtschaft bis zu den Ufern des Mississippi ansiedeln und ausbreiten konnten, und es der Stadt New Orleans erlaubte zu wachsen; aber dadurch unterband man auch die jährlichen Sedimentablagerungen, die auf natürliche Weise die Feuchtgebiete und Marschen des Mississippi-Deltas unterhalb der Stadt hin zum Golf von Mexiko immer wieder mit Erdreich auffüllten. Das lief darauf hinaus, dass die Feuchtgebiete und das Watt, die als Puffer zu den Meereswogen einen natürlichen Schutz für New Orleans bildeten, gefährlich ausgewaschen wurden und die Stadt ungeschützter gegenüber den Meeresfluten machte. Dies war nicht auf die Natur zurückzuführen, sondern von Menschen gemacht.
Es war auch keine Naturgewalt, die die Nationalgarde von Louisiana zu einem großen Teil abzog, um im Irakkrieg eingesetzt zu werden, so dass nur 250 Nationalgardisten übrig blieben, um in den ersten drei Tagen nach den Deichbrüchen die örtliche Polizei und die Feuerwehr in ihren Hilfsaktionen zu unterstützen. Ein noch größerer Prozentsatz des Mississippi Garderegiments war ebenfalls in den Irak abkommandiert worden.
Das Argument, dass die Katastrophe nicht vorhersehbar ist, ist genauso dummes Gerede. Seit beinahe 100 Jahren debattieren Wissenschaftler, Ingenieure und Politiker darüber, wie man mit der Verwundbarkeit New Orleans’ gegenüber Hurrikans und Überschwemmungen fertig werden könnte. In der Mitte der 1990er Jahre wurden von verschiedenen Wissenschaftler- und Ingenieursgruppen mehrere miteinander konkurrierende Pläne entwickelt, die schließlich 1998 (also während der Clinton Regierung) zu dem Vorhaben “Coast 2050” führten. Dieser Plan forderte eine Verstärkung und einen Neuaufbau der vorhandenen Deiche, den Bau eines Systems von Fluttoren und das Ausheben von neuen Kanälen, die Sediment mit sich führendes Wasser heranbringen sollten, um die geschrumpften Feuchtgebiet-Pufferzonen im Mississippi-Delta wieder herzustellen. Die Kosten des Plans waren mit 14 Mrd. Dollar veranschlagt für einen Zeitraum von 10 Jahren. Der Plan scheiterte, weil er nicht die Zustimmung Washingtons, das damals unter Clinton’s und nicht Bush’ Aufsicht stand, gewinnen konnte. Letzten Jahr forderten die für die Deicherhaltung zuständigen Armeestellen 105 Millionen Dollar für Hurrikan- und Überschwemmungsprogramme in New Orleans, aber die Regierung bewilligte nur 42 Mio. Dollar. Doch gleichzeitig bewilligte der Kongress 231 Mio. Dollar für den Bau einer Brücke zu einer kleinen unbewohnten Insel in Alaska.  
Noch eine Widerlegung des “Man konnte es nicht vorhersehen-Alibis” ist, dass der Direktor der Federal Emergency Management Administration (FEMA, die US-Katastrophenbehörde) am Vorabend, bevor der Hurrikan auf die Küste traf, in einem Ferninterview prahlte, er habe einen Notstandsplan ausarbeiten lassen für ein Szenario, dass es in New Orleans so schlimm werden würde wie beim Tsunami in Südasien, und die FEMA überzeugt sei, mit allen Eventualitäten fertig zu werden. Berichte aus New Orleans deuten an, dass dieser FEMA-Plan eine Entscheidung beinhaltete, LKWs, die gespendetes, in Flaschen abgefülltes Wasser hätten transportieren können, weggeschickt wurden, dass die Lieferung von 1000-Gallonen  Dieseltreibstoff, welches von der Küstenwache befördert werden sollte, verweigert wurde und das Notkommunikationsnetz der örtlichen Polizeibehörden der Vorstädte New Orleans’ eingeschränkt werden sollte. Der Direktor der FEMA hatte sogar die Frechheit, es zu entschuldigen, dass man die 25.000 Leute im Kongresszentrum nicht befreite, weil die Behörden erst Ende der Woche davon erfahren hätten, dass sich die Leute dort aufhielten, und das, obwohl die Medien schon drei oder vier Tage lang darüber berichteten.
Und während der Bürgermeister Ray Nagin von der Demokratischen Partei die Tatenlosigkeit der Provinzbehörden verurteilt und dagegen gewettert hatte, machte seine lokale Verwaltung absolut keine Anstalten, für eine sichere Evakuierung der Armen und Kranken zu sorgen, nahm die Verteilung von Nahrung und Getränken nicht in die Hand, stellte keine Mittel für die Evakuierungszentren bereit, sorgte nicht für die Sicherheit in ihnen, und überließ die Staat dem Chaos und der Gewalt.

Nur die Arbeiterklasse kann eine Alternative bieten

Millionen Arbeiter waren erschüttert vom beklagenswerten Leid an der Golfküste und empört über die Herzlosigkeit der Verantwortlichen. Besonders in Arbeiterklasse gab es ein sehr starkes echt menschliches Solidaritätsgefühl für die Opfer des Unglücks. Während die Bourgeoisie ihr Mitgefühl austeilte je nach Rasse und Besitzstand der Opfer, existierte für die meisten amerikanischen Arbeiter solch eine Unterscheidung nicht. Auch wenn der Rassismus oft eine Trumpfkarte ist, die die Herrschenden gebrauchen, um schwarze und weiße Arbeiter zu spalten, und verschiedene schwarze nationalistische Führer dem Kapitalismus dienen, indem sie darauf bestehen, die Krise in New Orleans sei auf ein Rassenproblem zurückzuführen, sind das gegenwärtige Leid und das Elend der armen Arbeiter und der unteren Klassen in New Orleans abscheulich für die Arbeiterklasse. Die Bush Regierung ist zweifellos eine armselige Herrschermannschaft für die Kapitalistenklasse; sie ist ungeschickt, neigt zu leeren Gesten, reagiert schwerfällig auf die gegenwärtige Katastrophe, und das wird zu ihrer wachsende Unpopularität beitragen. Aber die Bush Regierung ist keine Anomalie, sondern eher ein Ausdruck der Tatsache, dass die USA die verblassende Supermacht ist, einer Welt vorstehend, die ins Chaos versinkt. Kriege, Hunger, ökologische Katastrophen - das ist die Zukunft, in die der Weltkapitalismus uns führt. Wenn es eine Hoffnung für die Zukunft der Menschheit gibt, dann liegt sie darin, dass das Weltproletariat sein Bewusstsein entwickelt und das wirkliche Wesen der Klassengesellschaft verstehen lernt und seine historische Verantwortung übernimmt, das anachronistische, zerstörerische kapitalistische System beiseite zu schieben und es zu ersetzen durch eine revolutionäre Gesellschaft geführt von der Arbeiterklasse, in welcher echt menschliche Solidarität und die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse das leitende Prinzip ist.  
Internationalism, Sektion der IKS in den USA, 4. Sept. 05 

Von den Bundestagswahlen vom 18. September in Deutschland wird behauptet, dass niemand als klarer Sieger daraus hervorgegangen sei. CDU/CSU ziehen zwar als stärkste Fraktion in den neuen Bundestag ein, haben dennoch eine empfindliche Wahlschlappe erlitten. Die SPD hat zwar im Verlauf des Wahlkampfes stark aufgeholt und dennoch ihr drittschlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Die FDP hat zwar zugelegt, so dass sie nunmehr wieder die drittstärkste Parlamentsfraktion geworden ist, und dennoch hat sie ihr Ziel der Ablösung von Rot-Grün durch eine Schwarz-Gelbe Koalition verfehlt. Zwar haben die Grünen ihre Stellung ungefähr halten können, erklärten sich aber am Wahlabend zunächst für abgewählt. Nur der Linkspartei-PDS, die auf Anhieb mehr Sitze als die Grünen errungen hat, wird so etwas wie ein Wahlsieg zugestanden. Dagegen gilt ausgerechnet der Standort Deutschland als der größte Verlierer dieser Wahlen. Dies nicht nur weil die Wirtschaft im In- und Ausland im Vorfeld auf eine Regierung aus CDU/CSU/FDP gesetzt habe, sondern v.a. weil der Einzug von politischer Instabilität in der zumindest in dieser Hinsicht bislang als äußerst stabil geltenden Bundesrepublik befürchtet wird. Zu diesem Szenario werden gezählt: Die Möglichkeit  unklarer Mehrheitsverhältnisse, eine schwierige Regierungsbildung, das Fortdauern der gegenseitigen Blockade bestimmter Gesetze zwischen Bundestag und Bundesrat, sowie von erneuten vorgezogenen Wahlen. All dies könne dazu führen, das Tempo der Verwirklichung der von der herrschenden Klasse frenetisch eingeforderten "Reformen" zu drosseln.
Demgegenüber bleibt festzustellen, dass auf jeden Fall ein ganz eindeutiger Sieger aus den Wahlen hervorgeht: die bürgerliche Klasse insgesamt gegen ihren Hauptfeind, die Arbeiterklasse.

Die Wahlen gegen die Arbeiterklasse

Als Bundeskanzler Schröder nach der bitteren Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen vom 21. Mai vorgezogene Bundestagswahlen für diesen Herbst ansetzte, wurde diese Entscheidung einhellig von der herrschenden Klasse als notwendige Antwort auf die wachsende "Reformmüdigkeit" und "Politikverdrossenheit" der Bevölkerung begrüßt. Nun, der "kurze aber intensive" Wahlkampf hat ebenso wenig wie der allgemein als "Sensation" und als "politisches Erdbeben" bezeichnete Wahlausgang die in den Medien beklagte Entfremdung der Bevölkerung gegenüber der herrschenden "Elite" und ihrem politischen System aus der Welt schaffen können. Aber der Bourgeoisie ist eindeutig das Kunststück gelungen,  dieser Entfremdung und Verdrossenheit zum Trotz die lohnabhängige Bevölkerung an die Wahlurne zu locken. Die Wahlbeteiligung lag immerhin mit fast 78% nur um einen Prozentpunkt niedriger als vor drei Jahren. Außerdem haben die verschiedenen Rededuelle der Politiker im Fernsehen relativ hohe Einschaltquoten erzielt. Darüber hinaus ist es nicht zu übersehen, dass der Wahlzirkus in den letzten Wochen zum Hauptgesprächsthema geworden ist in den Cafés und auf öffentlichen Plätzen. Themen wie die Art und Weise, wie die Regierenden die Ärmsten der arbeitenden Bevölkerung in den Südstaaten der USA tagelang ihrem oft todbringenden Schicksal überlassen haben, wurden nach wenigen Tagen wieder von den Medien verdrängt. Andere Meldungen, wie über den Solidaritätsstreik bei British Airways in London Heathrow, über gigantische Angriffspläne bei Volkswagen im Stammwerk Wolfsburg, oder über Massenentlassungen und mögliche Werksschließungen bei Henschel im Ruhrgebiet, oder bei Siemens und Infineon, gingen ziemlich unter. Wie ist es der Bourgeoisie gelungen, aller Politikverdrossenheit zum Trotz so viele Menschen an die Wahlurne zu bewegen, damit sie um so nachdrücklicher die politische Legitimität beanspruchen kann, die sie braucht, um möglichst ohne Widerstand noch brutalere Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen? Wie ist es gelungen, eine lohnarbeitende Bevölkerung, welche allein durch die Wucht der Wirtschaftskrise und der Angriffe täglich durch die Realität darauf gestoßen wird, dass es im Kapitalismus sehr wohl eine ausbeutende und eine ausgebeutete Klasse gibt, über Monate so sehr das Gefühl zu vermitteln, dass die Gesellschaft doch nicht aus Klassen, sondern aus "mündigen Bürgern" besteht, von denen jeder durch seine Wahlzettel einen gewissen Einfluss auf das Geschick der Gesamtheit nehmen kann?

Wie die Bourgeoisie die Bevölkerung doch noch an die Wahlurne locken konnte

Um diese Fragen zu beantworten, ist es zunächst von Nutzen, auf zwei bemerkenswerte Ergebnisse dieser Bundestagswahl 2005 aufmerksam zu machen. Erstens auf das starke Abschneiden der Linkspartei-PDS. Seit der "Wiedervereinigung" Deutschlands ist die PDS, als Nachfolger der einstigen Regierungspartei der DDR, immer mehr zu einer regionalen Protestpartei des Ostens verkümmert. Bei den letzten Bundestagswahlen vor drei Jahren verfehlte sie sogar erstmals ihr Minimalziel, in Fraktionsstärke ins Parlament einzuziehen. Jetzt ist sie als gesamtdeutsche Partei mit verdoppeltem Stimmenanteil aus den Wahlen hervorgegangen. Und obwohl sie im Westen die 5% Marke knapp verfehlt hat - und somit eine Partei hauptsächlich des Ostens bleibt - hat sie dank ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine in dessen Wahlkreis im Saarland einen  Stimmenanteil von über 18% errungen. Der Stimmenanteil der Linkspartei-PDS von bundesweit 8,7% verkörpert zum großen Teil Wähler, welche ohne das Auftreten einer "linken Alternative" (welche angeblich Hartz 4 und die Agenda 2010 der scheidenden Bundesregierung ablehnt) vermutlich überhaupt nicht zur Wahl gegangen wären. Vor allem Erwerbslose sollen für die Linken gestimmt haben. Lafontaine und Gysi haben somit wesentlich zum Mobilisierungserfolg der Bourgeoisie beigetragen.

Zweitens ist das Aufholen der SPD im Verlauf des Wahlkampfes nicht weniger bemerkenswert. Das katastrophale Abschneiden der Sozialdemokratie bei der NRW-Wahl war, wie gesagt, der unmittelbare Auslöser der jetzigen vorgezogenen Bundestagswahl. Und siehe da, die SPD ist nicht nur fast gleichauf mit der Union ins Parlament gezogen - sie ist ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen als stärkste Partei hervorgegangen. Man darf dabei nicht vergessen, dass NRW immer noch eine der bedeutendsten Konzentrationen der Arbeiterklasse in Deutschland aufweist. Tatsächlich ist es der Sozialdemokratie gelungen, unerwartet viele ihrer sogenannten Stammwähler zu mobilisieren und damit alle demoskopischen Vorhersagen Lügen zu strafen. Dieses unerwartet gute Abschneiden der SPD war für die gesamte Bourgeoisie nicht nur in Hinblick auf die Mobilisierung des Wahlvolkes erfreulich. Die Sozialdemokratie ist das wertvollste Juwel in der Krone des politischen Systems der Bourgeoisie in Deutschland, vielleicht sogar in Europa. Insbesondere war diese Partei maßgeblich beteiligt an der Niederschlagung der proletarischen Revolution in Deutschland - und damit weltweit - am Ende des Ersten Weltkrieges. Eine zu schwere Niederlage der Sozialdemokratie bei dieser Wahl hätte zu aufreibenden internen Machtkämpfen und damit möglicherweise zu einer länger anhaltenden Schwächung dieser Partei führen können.
Lange Zeit haben die Umfragen eine absolute Mehrheit für eine konservative, aus Union und FDP bestehende Regierung vorausgesagt, sowie ein Abschneiden der SPD z.T. unter der 30% Marke. Unmittelbar nach der NRW Wahl wurde sogar eine absolute Mehrheit für CDU/CSU für möglich gehalten. Im Vergleich dazu ist das Ergebnis der Union von knapp 35% geradezu verheerend.

Das Phänomen der Protestwähler

Wie ist es dazu gekommen? Nachdem die Regierung Schröder-Fischer sieben Jahre lang zunehmend brutale Angriffe gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt hatte, welche alles in den Schatten stellten, was unter der rechten Regierung von Helmut Kohl beschlossen wurde, machte sich in der Bevölkerung eine Stimmung breit, v.a. die SPD dafür durch eine Art Protestwahl abzustrafen. Dieses Wahlverhalten, weit davon entfernt, die Herrschenden zu beunruhigen, wurde von der Bourgeoisie begünstigt und instrumentalisiert. Denn gerade dieses Protestwahlverhalten bindet einen (wohlgemerkt) wachsenden Teil der Bevölkerung - aller Wut gegen die Angriffe und gegen die Regierenden zum Trotz - an die demokratische Staatsräson. Darüber hinaus wollte man durchaus von dieser Stimmung profitieren, um einen Regierungswechsel herbeizuführen. Dies, nicht so sehr aus Unzufriedenheit gegen-über der bestehenden Regierung, sondern weil es wichtig war angesichts der immer deutlicher werdenden Unmöglichkeit innerhalb des Kapitalismus der Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden, so zu tun, als ob dies an der Regierung und nicht am kapitalistischen System läge. Angesichts der für sie seinerzeit äußerst günstig erscheinenden Umfragewerte hat sich die Kanzlerkandidatin der Union Angela Merkel auf ein riskantes Spiel eingelassen. Sie wollte dem wachsenden Misstrauen gegenüber der bürgerlichen Politik dadurch entgegentreten, indem sie einen auf Ehrlich macht und zumindest einen Teil der geplanten Angriffe bereits vorab bekannt gibt. So kündigte sie beispielsweise eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Das Ergebnis: Die bestehende Proteststimmung, den Politikern einen Denkzettel zu verpassen, welche sich bis dahin gegen Schröder richtete, wandte sich nun gegen die Union. Da die Union begonnen hatte, sich bereits vor der Wahl wie eine Regierungspartei aufzuführen, begann sie, die Wut der Bevölkerung auf sich zu ziehen, welche sich normalerweise gegen die Regierung richtet. Als sie dann, wenige Wochen vor den Wahlen, Paul Kirchhoff als Finanzminister in spe und als "neuen Ludwig Erhard" dem staunenden Publikum präsentierte, der sofort seine Vorliebe für ein Steuersystem zum besten gab, indem Millionäre und Putzfrauen denselben Steuersatz bezahlen, brachte die Kanzlerkandidatin beinahe das Kunststück fertig, eine satte Mehrheit fast vollständig zu verspielen. Offensichtlich glaubte die überzeugte Christin und ehemalige Aktivistin der stalinistischen Jugendorganisation der DDR, die "Menschen draußen im Lande" würden ihre Ehrfurcht vor Professoren und anderen Experten mit Doktortiteln teilen.
Auch wenn dieses Protestwahlverhalten dem parteipolitischen Spiel ein für bundesdeutsche Verhältnisse ungewohntes Maß an Unberechenbarkeit beschert, ist es vor allem der Beweis dafür, wie mächtig und geschmeidig sich die Demokratie als wichtigste Waffe der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse erweist. Selbst dann, wenn Arbeiter mit der Politik der Bourgeoisie nichts mehr am Hut haben, können sie oft noch dazu gebracht werden, sich an den Spielregeln der Demokratie zu beteiligen.

Eine von der Bourgeoisie nicht gewollte Pattsituation

Bei der sog. Elefantenrunde (d.h. dem üblichen gemeinsamen Fernsehauftritt der Spitzenpolitiker am Wahlabend) gab es einen Auftritt des Bundeskanzlers, welcher weithin als erstaunlich, arrogant und peinlich bezeichnet wurde. Von seinem unerwartet guten Abschneiden an den Wahlurnen sichtlich berauscht, gab Schröder zum besten, dass nur er - keineswegs aber Angela Merkel - berechtigt und auch befähigt sei, eine Regierung zu bilden und die Geschicke des Staates zu lenken. Zudem brachte er unverhüllt seine Schadenfreude darüber zum Ausdruck, dass die Medien, einschließlich der staatlichen Rundfunkstationen, sich vergeblich bemüht hatten, seinen Verbleib im Amt mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mittel zu verhindern. Dass Schröder arrogant auftreten kann und mitunter erstaunliches von sich gibt, ist nicht neu. Recht haben aber diejenigen, die meinen, das Auftreten des Kanzlers sei unbeherrscht gewesen. Gerade diese - für Schröder ungewöhnliche - Unbeherrschtheit ließ tief blicken. Tatsächlich warf sein Auftritt ein grelles Licht auf die politischen Probleme, welche zu einem von der deutschen Bourgeoisie nicht gewollten Wahlergebnis - zu einer Pattsituation - geführt haben.
Schröder hat recht mit seiner Behauptung, dass die Medien versucht haben, die Wiederwahl seiner rot-grünen Koalition zu verhindern. Dabei ist es aber in den Augen der Bourgeoisie eine ziemliche Entgleisung, wenn der Staatschef so etwas vor der ganzen Welt ausposaunt und damit ein schlechtes Licht auf das geheiligte Märchen von der Unabhängigkeit der demokratischen Medien fallen lässt! Wenn damals - nach der NRW Wahl - die gesamte Bourgeoisie Schröders Entscheidung begrüßte, die Bundestagswahlen um ein Jahr vorzuziehen, so nicht nur, um eine neue politische Legitimierung für die Angriffe einzuholen und um die Arbeiterklasse mittels des Wahlzirkus zu benebeln. Es herrschte innerhalb der herrschenden Klasse "Wechselstimmung". Nicht zuletzt deshalb, weil man der Meinung war, dass der Sozialdemokratie nach sieben Jahren an der Regierung eine Erholung in der Opposition gut tun würde.
Als sich jedoch Schröder für Neuwahlen entschied, verfolgte er dabei seine eigene Strategie mit dem Ziel, an der Macht zu bleiben. Wir haben bereits damals (in Weltrevolution 130) darauf aufmerksam gemacht. Wir zeigten damals auch auf, worin diese Strategie bestand. Es ging zum einen darum, durch vorzeitige Wahlen Richtungskämpfen innerhalb der SPD vorzubeugen. Denn angesichts  wachsender Unpopularität und des Verlusts von Machtpositionen in den Ländern und Kommunen begann sich eine gewisse Sehnsucht auch innerhalb der Partei bemerkbar zu machen, die Regierungsverantwortung im Bunde eine Zeit lang los zu werden. Schröder wusste, dass bei deutschen Sozialdemokraten das Prinzip immer noch gilt: kein Zwist während eines Wahlkampfes.
Zum anderen ging es darum, die Union zu zwingen, sich auf Schröders Wunschgegner Merkel als Kanzlerkandidatin festzulegen. Der einstige Protegé Helmut Kohls aus dem Osten, die über keine ausreichende Machtbasis in der eigenen Partei verfügt, war zunächst mehr oder weniger provisorisch Vorsitzende geworden, weil sich keiner der mächtigen Landesfürsten der CDU im Machtkampf gegeneinander durchsetzen konnte. Zudem rechnete Schröder damit, dass seine unerfahrene Herausforderin unter Druck die Nerven verlieren und Fehler machen würde, wie bereits unmittelbar vor der amerikanischen Invasion des Iraks geschehen, als Merkel - mehr als jeder andere deutsche Politiker - öffentlich Verständnis für die Haltung der Bush-Administration an den Tag legte. Schröder behielt damit Recht. Um die Wahlen zu gewinnen, brauchte die Union sich eigentlich nur darauf zu beschränken, auf das Versagen der Amtsinhaber gegenüber der Arbeitslosigkeit hinzuweisen und selber ein paar vage Versprechungen abzugeben. Aber eben weil sie über keine eigene Hausmacht in der Union verfügte, wollte Merkel unbedingt dem Wahlkampf ihren eigenen Stempel aufdrücken. Die Parteigranden der Union bemühten sich mehr oder weniger erfolglos um Contenance und um Schadensbegrenzung, während die Kanzlerkandidatin mit ihren Versuchen, eigene "Zukunftsvisionen" zu entwerfen, den Vorsprung der eigenen Partei verspielte. Das ganze reichte für Schröder nicht mehr aus, um seine eigene Mehrheit zu verteidigen. Aber es reichte vollkommen aus, um die deutsche Bourgeoisie in einen Schlamassel zu bringen. Jedenfalls waren in der deutschen Nachkriegsgeschichte die Voraussetzungen für die Bildung einer stabilen Regierung nach einer Wahl noch nie so ungünstig wie jetzt.
Es ist schon ein ungewohnter Anblick zu sehen, wie mit Schröder, ein bundesdeutscher (und auch noch ein sozialdemokratischer) Politiker auch dann wie besessen um seinen Machterhalt kämpft, wenn sein Verbleib im Amt nicht unbedingt der vorherrschenden Interpretation der Staatsräson entspricht. Dabei erklärt er aller Welt, dass nur er in der Lage sei, das zu bewahren, was er als die strategischen Errungenschaften seiner Regierungszeit betrachtet. Beispielsweise wurde mitten im Wahlkampf eine Entscheidung bekannt gegeben, welche ganz Osteuropa, v.a. aber Polen und die baltischen Staaten (und im Hintergrund vermutlich Washington) in helle Aufregung versetzte. Es handelt sich um den Beschluss, eine Erdöl- und Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland zu bauen. Diese Pipeline wird am Grund der Ostsee entlang geführt werden, obwohl diese Lösung um mehrere Milliarden Euro teuerer sein wird als eine landgestützte Ölleitung. Solche Projekte sollen den deutsch-russischen Beziehungen einen langfristigen und strategischen Charakter verleihen. Die Vertragsunterschreibung wurde extra vorverlegt, damit der russische Präsident Putin kurz vor dem deutschen Wahlgang dafür zu Schröder nach Berlin anreisen konnte.
Ausschlaggebend bei dieser Wahl war aber nicht die Außen-, sondern die Innenpolitik. Von Anfang bis Ende blieben die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit die vorherrschenden Themen. Auch das ganze Geschick Schröders als Wahlkämpfer hätte nicht gereicht, um einen deutlichen Sieg der Konservativen zu verhindern, wenn die Merkel-Leute die Stimmung im Lande nicht falsch eingeschätzt hätten. Die Wirtschaftskrise im führenden Industriestaat Europas ist heute so weit fortgeschritten, dass die Angst vor Verelendung große Teile der Bevölkerung erfasst hat, einschließlich der bis jetzt weniger betroffenen Mittelschichten. Davon ist auch ein Teil der bisherigen Stammwählerschaft der CDU selbst betroffen. Wir leben nicht mehr im Zeitalter von Maggie Thatcher. Durch die Radikalisierung ihrer neoliberalen Parolen in den Wochen vor der Wahl hat Merkel einen Teil der eigenen Wählerschaft verprellt.

Die Bourgeoisie beginnt auf eine historisch sich wandelnde Lage zu reagieren

Die deutsche Bourgeoisie hat allerdings bereits damit begonnen, ihren parteipolitischen Apparat umzubauen, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Angesichts einer insgesamt unberechenbarer werdenden politischen Situation, angesichts  gewisser Zersplitterungstendenzen innerhalb der eigenen Reihen (beispielsweise des andauernden Zwists zwischen Bund und Länder) v.a. aber angesichts  erster Zeichen einer unterirdischen Bewusstseinsentwicklung innerhalb der Arbeiterklasse, muss auch die politische Struktur den neuen Anforderungen genügen, welche auch sonst angesichts der Weltwirtschaftskrise und der Zuspitzung des Militarismus an Wirtschaft und Armee verlangt werden: Die politische Struktur muss flexibler, effizienter, vielseitiger und "intelligenter" werden.
Die wichtigste Säule dieses Umbaus ist momentan der versuchte Ausbau zu einem Fünfparteiensystem durch die Etablierung der Linkspartei als gesamtdeutsche Kraft. Auch die mächtigste Bourgeoisie kann nicht auf Anhieb eine solche neue Kraft hervorzaubern. Die meisten neuen politischen Parteien Westeuropas der letzten Jahrzehnte gingen entweder aus irgendwelchen "sozialen Bewegungen" hervor (wie die Grünen aus der Studentenbewegung, den "Antikriegskampagnen und der Anti-AKW Bewegung), oder verdanken ihren Aufstieg einer charismatischen Führungspersönlichkeit wie Le Pen in Frankreich, Bossi in Italien oder Fortyn in den Niederlanden. In Österreich hatte eine ähnliche Persönlichkeit, Jörg Haider, eine bereits bestehende Partei zu ihren Zwecken umfunktioniert. Die neue Linkspartei in Deutschland setzt sich aus allen dreien dieser Bestandteile zusammen. Die ehemalige SED der DDR liefert den bestehenden Kern. Die Proteste der Arbeitslosen im vergangenen Jahr wurden ausgenutzt, um eine gewisse Parteistruktur auch im Westen unter tatkräftiger Mitarbeit diverser Trotzkisten aufzubauen. Schließlich ist der charismatische, demagogische ehemalige Parteichef der SPD Lafontaine dazu gestoßen, um die neue Partei anzuführen.
Ein erster Erfolg der Linkspartei bei den Wahlen bestand darin, ein gewisses Protestpotenzial abzuschöpfen, welches sonst möglicherweise zum Teil rechtsradikal gewählt hätte. Einen Einzug der NPD in den Bundestag, wie es sich nach dem Wahlerfolg dieser Partei in Sachsen abgezeichnet hat, wäre v.a. außenpolitisch eine Belastung für den heute sich gerne antifaschistisch gebenden deutschen Imperialismus gewesen. Aber es geht bei diesem Projekt auch um längerfristige Zielsetzungen. Die Flexibilität und Stabilität des politischen Systems der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit beruhte auf einem Dreiparteiensystem mit zwei Hauptparteien und der kleinen FDP als Zünglein an der Waage. Dieses Arrangement erlaubte jederzeit einen Regierungswechsel, indem die FDP die Seite wechselte, während  andererseits, verkörpert durch die Liberalen, eine Kontinuität der Regierungsarbeit, insbesondere in der Außenpolitik, mit eingebaut war. Dieses Gleichgewicht musste geopfert werden, als es notwendig wurde, durch die Etablierung der Grünen als vierte Kraft das Potenzial der 68er Generation für die Führung der Staatsgeschäfte abzuschöpfen. Sollte es gelingen, die Linkspartei langfristig als fünfte Kraft zu etablieren, so wäre das Gleichgewicht der parteipolitischen Landschaft Deutschlands - wenngleich in einer anderen, komplizierteren Konstellation - wiederhergestellt. Dabei könnten dann sowohl die Liberalen als Mitterechtspartei und die Grünen als Mittelinkspartei die Rolle des Königsmachers bzw. des Garanten der Kontinuität - gegebenenfalls abwechselnd - übernehmen. Allerdings: Diese anvisierte neue Parteienlandschaft ist immer noch eine Baustelle. Ob die Bourgeoisie sich schon jetzt dieses erst entstehenden System  bedienen kann, um einen Ausweg aus der etwas verzwickten Lage zu finden, welche das Wahlresultat gebracht hat, wird sich erst im Verlauf der bevorstehenden Verhandlungen zur Regierungsbildung zeigen.

Die Herrschenden sind gezwungen, auf eine keimende unterirdische Bewusstseinsentwicklung zu antworten

Das historisch bedeutsamste aber an dieser Entwicklung ist, dass zum ersten Mal seit 1945 die Kernbereiche der herrschenden Klasse (sprich der "westdeutschen" Bourgeoisie bis 1989) es ernsthaft in Erwägung ziehen, gesamtdeutsch eine politische Kraft links von der SPD zu etablieren. Das ist in der Tat ein erstrangiges Anzeichen einer grundlegenden Änderung der gesamtgesellschaftlichen Lage, nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Nach 1989 hieß es: es gibt zum Kapitalismus definitiv keine Alternative. In der ganzen Zeit danach war die Tatsache, dass alle etablierten Parteien dasselbe verlangten und auch durchsetzen, höchstens im Tempo und in der Begründung sich unterscheidend, weniger eine politische Schwäche der Bourgeoisie als vielmehr die lebendige Bestätigung der These, dass außer Kapitalismus und Demokratie nichts mehr geht. Jetzt aber hat die Bourgeoisie erkannt, dass es zu einer politischen Gefahr geworden ist, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien unerbittlich dasselbe betreiben, während niemand Kritik äußert und mit Scheinalternativen aufwartet. Was die herrschende Klasse befürchtet, ist, dass die Arbeiterklasse dazu übergehen könnte, die Ausweglosigkeit der Krise im Kapitalismus zu erkennen, und sich auf der Suche nach Alternativen zum Kapitalismus, zur Ausbeutung und Klassengesellschaft begeben könnte.                            19.09.2005 

 Am Freitag, den 22. Juli, um zehn Uhr morgens erschoss die Polizei mit vier Schüssen kaltblütig und aus kürzester Entfernung Jean-Charles de Menezes, einen 27jährigen brasilianischen Elektriker. Das Verbrechen dieses jungen Arbeiters, für das er kurzerhand hingerichtet wurde, bestand darin, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein und möglicherweise (wenn man die offizielle Version nicht anzweifelt) vor einer Gruppe von bedrohlichen Polizisten davongerannt zu sein, die ihn mit irgendjemand anderen verwechselt hatten. Dies ereignete sich nicht in einer Favela in Rio de Janeiro, und die Waffen schwingenden Polizeibeamten waren keine Mitglieder der „Todesschwadronen“, denen die Behörden in Brasilien und anderen Drittweltländern freie Hand dabei gewähren, mit den „asozialen Elementen“ (ob Kleinkriminelle oder politische Opponenten) „aufzuräumen“. Es geschah in London, der Hauptstadt des „demokratischsten Landes auf der Welt“, und die Polizisten waren „Bobbies“, die überall auf der Welt für ihren guten Charakter berühmt sind und unter dem Kommando der prestigeträchtigsten Polizeiagentur der Welt, Scotland Yard, arbeiten. 

Überflüssig zu sagen, dass dieses Verbrechen gewisse Emotionen unter den Sprechern der herrschenden Klasse provoziert hat: Die Financial Times sprach von einer „potenziell gefährlichen Wende“ durch die Sicherheitskräfte. Selbstverständlich „entschuldigte“ sich Londons Polizeichef Sir Ian Blair für den „Irrtum“ und bekundete der Familie des Opfers sein Beileid. Überflüssig zu sagen, dass eine Untersuchungskommission eingerichtet wurde, um „die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen“. Es ist durchaus möglich, dass der eine oder andere Polizeibeamte dafür belangt wird, nicht zwischen einem brasilianischen Katholiken und einem pakistanischen Moslem unterschieden zu haben. Doch es sind nicht die schießwütigen Pistolenhelden, die für dieses Verbrechen verantwortlich sind. Wenn sie Jean-Charles töteten, dann deshalb, weil sie den Befehl hatten zu schießen, um zu töten („shoot to kill“). 

Es gibt keinen Mangel an Erklärungen, versehen mit der ganzen subtilen Heuchelei, die so kennzeichnend für die herrschende Klasse in Großbritannien ist. Laut Sir Ian Blair gibt es „nichts Grundloses oder Anmaßendes daran. Es gibt keine Todesschuss-Praxis, es gibt den Todesschuss, um die Polizei zu schützen“ (1) Sein Vorgänger, John Stevens, der nicht mehr aufpassen muss, was er sagt, sprach dies einige Monate zuvor noch brutaler aus: „Es gibt nur einen sicheren Weg, einen Selbstmordattentäter, der entschlossen ist, seine Mission zu erfüllen, aufzuhalten – die sofortige und ultimative Zerstörung seines Gehirns. Das bedeutet ihn mit vernichtender Wirkung in den Kopf zu schießen, um ihn auf der Stelle zu töten.“ (2) Auch ist es nicht nur die Polizei, die sich einer solchen Sprache bemächtigt hat; der durch und durch „linke“ Bürgermeister von London, Ken Livingstone, hat die Erschießung mit den folgenden Worten gerechtfertigt: „Wenn man es mit jemanden zu tun hat, der möglicherweise ein Selbstmordattentäter ist, muss man davon ausgehen, dass er, falls er aufpasst, eine Plastikbombe oder was auch immer er am Körper trägt, auslöst. Daher läuft angesichts dieser überwältigenden Umstände alles auf eine Todesschuss-Praxis hinaus.“ (3)

Damit kein Missverständnis entsteht: Das Argument der „Selbstmordattentäter, die entschlossen sind, ihre Mission zu erfüllen“, ist ein irreführender Vorwand. Als britische Truppen unschuldige irische Bürger erschossen, angeblich weil sie dachten, Letztere wären Terroristen, geschah dies nicht, weil die IRA-Terroristen Selbstmordattentäter waren (Selbstmord ist im Übrigen von der katholischen Kirche verboten). In Wahrheit hat der kapitalistische Staat in Großbritannien wie in all den anderen „demokratischen“ Ländern terroristische Anschläge, wie jene am 7. und 21. Juli in London, stets als Vorwand benutzt, um seinen Repressionsapparat zu stärken, um Maßnahmen in Kraft zu setzen, die allgemein als typisch für „totalitäre“ Regimes betrachtet werden, und vor allem um die Bevölkerung an sie zu gewöhnen. Genau dies ereignete sich nach dem 11. September in den USA oder nach den Bombenanschlägen in Frankreich 1995, die einer algerischen „Groupes Islamistes Armés“ zugeschrieben wurden. Laut der Propaganda der herrschenden Klasse haben wir die Wahl: entweder eine noch erstickendere Polizeipräsenz überall und allzeit zu akzeptieren oder „den Terroristen in die Hände zu spielen“. In Großbritannien hat diese allgegenwärtige Polizeipräsenz extreme Ausmaße angenommen: Sie hat nicht nur das Recht, sondern sogar den Befehl, jeden zu töten, der „verdächtig“ sein könnte oder ihren Aufforderungen nicht nachkommt. Und dies in einem Land, das 1679 die Habeas Corpus erfunden hat, welche willkürliche Verhaftungen ächtete. Üblicherweise darf man in Großbritannien wie in allen „demokratischen“ Ländern nicht länger als 24 Stunden ohne Anklage festgehalten werden. Heute gibt es in Großbritannien bereits Menschen, die ohne Anklage verhaftet wurden und im Belmarsh-Gefängnis (nahe London) festgehalten werden. (4) Nun können sie beim ersten Anblick auf der Straße erschossen werden!

Im Augenblick sind „Selbstmordattentäter“ das offizielle Ziel. Doch es wäre ein fürchterlicher Fehler zu denken, dass die herrschende Klasse es dabei belassen wird. Die Geschichte hat immer und immer wieder gezeigt, dass, wann immer sich die herrschende Klasse bedroht fühlt, sie nicht zögert, auf ihren eigenen „demokratischen Prinzipien“ herumzutrampeln. In der Vergangenheit waren diese Prinzipien eine Waffe in ihrem Kampf gegen Willkürrecht und aristokratische Vorherrschaft. Nachdem sie schließlich die ungeteilte Macht über die Gesellschaft übernommen hatte, benutzte sie diese als schmückendes Beiwerk, um die ausgebeuteten Massen in die Irre zu führen und dazu zu bringen, ihre Ausbeutung zu akzeptieren. Während des 19. Jahrhunderts konnte sich die allmächtige britische Bourgeoisie den Luxus leisten, politischen Flüchtlingen aus den niedergeschlagenen Revolutionen auf dem ganzen Kontinent Asyl zu bieten, so wie den französischen Arbeitern, die nach der Zerschlagung der Pariser Kommune 1871 aus Frankreich flohen. Die Bourgeoisie wird nicht vom „islamischen Terrorismus“ bedroht. Die Hauptopfer dieses kriminellen Terrors sind vielmehr die Arbeiter, die die U-Bahn nehmen, um zur Arbeit zu gelangen, oder die Büroangestellten der Twin Towers. Und dank des vollkommen gerechtfertigten Schreckens, den er in der Bevölkerung anrichtet, hat der „Terrorismus“ einen perfekten Vorwand für eine ganze Reihe von Staaten geliefert, um ihre imperialistischen Abenteuer in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen. 

Nein, die einzige Kraft, die die Bourgeoisie bedrohen kann, ist die Arbeiterklasse. Im Moment sind die Arbeiterkämpfe weit davon entfernt, eine Bedrohung für die bürgerliche Ordnung darzustellen, doch die herrschende Klasse weiß zu gut, dass die unerbittliche Krise ihres Systems und noch mehr die gewaltsamen Angriffe, die sie gegen die Arbeiter richten muss, die Letzteren nur zu noch ausgedehnteren Kämpfen drängen werden, bis zu dem Punkt, wo sie die Macht ihrer Ausbeuter bedrohen. Wenn das passiert, werden es nicht „Terroristen“ sein, die wie räudige Hunde niedergeschossen werden, sondern die kämpferischsten Arbeiter und revolutionärsten Elemente (die bei dieser Gelegenheit natürlich als „Terroristen“ hingestellt werden) (5) sowie Kommunisten. Und dann wird es keine Habeas Corpus geben.

Dies sind keine eitlen Spekulationen oder Weissagungen aus der Kristallkugel. So hat sich die Bourgeoisie verhalten, wann immer ihre vitalen Interessen auf dem Spiel standen. Diese Behandlung, die normalerweise der Dritten Welt oder kolonialisierten Bevölkerung durch alle „demokratischen“ Länder angediehen wird, wird auch auf die Proletarier angewandt, sobald diese gegen ihre Ausbeutung revoltieren. 1919 wurden in Deutschland, das damals von der Sozialdemokratischen Partei regiert wurde - mit anderen Worten: der Partei von Gerhard Schröder, dem Gegenpart von Tony Blairs Labour Party -, Tausende von Arbeitern massakriert, weil sie nach der Revolution von 1917 gegen die bürgerliche Ordnung aufgestanden waren. Was Revolutionäre wie Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht angeht, so wurden sie von Soldaten ermordet, die sie unter dem Vorwand der „Fluchtgefahr“ festgenommen hatten. Der widerliche Mord in Stockwell sollte nicht nur als solcher gebrandmarkt werden. Dies können auch all die üblichen weinerlichen Liberalen, die sich über die „Beschädigung demokratischer Freiheiten“ beklagen. Vor allem sollte er als eine Lehre für die Arbeiter in Großbritannien und überall auf der Welt dienen, um den wahren Charakter und die wirklichen Methoden ihres Klassenfeindes, der kapitalistischen Klasse, zu begreifen. Sie sind die „Todesschwadronen“, denen die Bourgeoisie heute überall auf der Welt den Weg ebnet und die morgen von der Arbeiterklasse konfrontiert werden müssen. 

IKS, 25. Juli 2005 

(1) The Guardian, 24. Juli 2005

(2) News of the World, Sonntagsausgabe, 6. März 2005, S. 13 “Forget Human Rights. Kick out the Fanatics” von Sir John Stevens, ehemaliger Regierungskommissar der Metropolitan Police.

(3) News24.com, 22. Juli.

(4) dank der „Sondergesetze“ wie jene, die jahrelang in Nordirland benutzt wurden.

(5) Während der großen Streiks in Frankreich im Sommer 1995 verglich der damalige Innenminister Charles Pasqua die streikenden Arbeiter mit den Terroristen, die einige Monate zuvor eine Bombe in der Pariser Metro hochgehen ließen, die acht Menschen tötete.

Polizeibrutalität gegen streikende  Honda Arbeiter in Gurgaon, Indien

Als sich mehrere tausend streikende Arbeiter von Honda-Motorrädern und Arbeiter von nahe gelegenen Fabriken, die ihre Solidarität mit den Honda-Arbeitern  ausdrückten, am 25. Juli 05 nachmittags beim Minisekretariat in Gurgaon versammelten, wurden sie sofort von  Polizei und paramilitärischen Einheiten umstellt. Diese paramilitärischen Kräfte waren tagsüber von den Behörden in Gurgaon aus anderen Bezirken herbeigerufen worden. Was folgte, war ein vorausgeplanter Angriff auf unbewaffnete Arbeiter, die dann gefangen genommen wurden. Über das Ganze wurde von den bürgerlichen Medien berichtet. Als der brutale Überfall um 20 Uhr zu Ende war, sind 800 Arbeiter ernsthaft verletzt, die meisten von ihnen erlitten Kopfverletzungen. Um dieser Repression die Krone aufzusetzen, wurden mindestens 400 Arbeiter ins Gefängnis geworfen. Dass es die Absicht der Behörden war, den Arbeitern eine Lektion zu erteilen, ist aus der Tatsache ersichtlich, dass die Repression am 25. Juli nicht aufhörte. Als Arbeiter und ihre Familien am nächsten Tag die verletzten Arbeiter im Krankenhaus besuchen wollten, sahen sie sich wieder der Rage der Polizei ausgesetzt.
Das Parlament, das zur gleichen Zeit in New Delhi tagte, verlieh seinem ‘Schock’ über diese ‘Grausamkeit’ Ausdruck. Premierminister Man Mohan Singh drückte seine ‘tiefe Besorgnis’ aus. Von den Stalinisten über die hinduistischen Fundamentalisten bis zu Sonia Gandhi, der Vorsitzenden der Regierungspartei, eilten die Politiker  aller Couleur nach Gurgaon, um Mitgefühl für die verletzten Arbeiter zu heucheln. Die nächsten paar Tage waren die bürgerlichen Medien voll von geheucheltem Schock über diese Polizeibrutalität, als ob etwas Ungewöhnliches für den bürgerlichen indischen Staat geschehen wäre.
In Wirklichkeit steht diese jüngste Repression ganz in der Tradition gewalttätiger Unterdrückung der Arbeiterklasse durch den indischen Staat. Den älteren Arbeitern in der Region Delhi Region drängte sich sofort die Erinnerung an den Oktober 1979 auf. Damals besetzten staatliche Repressionsorgane fast ganz Faridabad, einen Industrievorort im Süden Neu Delhis, um eine steigende Welle von radikalen Arbeiterstreiks einzudämmen. Durch eine Reihe von Erschießungen in verschiedenen Teilen der Stadt und durch die Verhängung der Ausgangssperre Ende Oktober 1979 war die Bourgeoisie  in der Lage, die Arbeiterbewegung nieder zu halten und zu ersticken. Ein paar Jahre vorher wurden die Arbeiter der Swadeshi-Baumwollmühlen in Kanpur eingeschlossen und auf sie von den staatlichen Repressionskräften das Feuer eröffnet, wobei mindestens 400 Arbeiter getötet wurden. Eine ununterbrochene Kette der Repression, die zurückreicht bis zur Niederschlagung des Eisenbahner-Streiks 1974 und vieler anderer  Arbeiterkämpfe.
Doch die Bourgeoisie ist wirklich geschockt - nicht wegen der Polizeibrutalität, sondern weil sich die Arbeiterklasse noch immer lebendig zeigt und um sich tritt und wehrt, und die Kühnheit hat nach fünfzehn Jahren erbarmungsloser Offensive der Bourgeoisie ihr Haupt zu erheben. Dies kam eindeutig in der Wirtschaftspresse der Bourgeoisie durch. Die Bourgeoisie ist ernsthaft darüber besorgt, dass sich die “ansteckende Seuche” ausbreiten könnte.
Der Business Standard vom 6. August 2005 befürchtete: “Der Aufruhr, der dem Streit zwischen Kapital und Arbeit in Gurgaon bei den Honda- Motorrad & Scooter India (HMSI) folgte, könnte erst der Auftakt von etwas Größerem sein.” Dass die Arbeiter “nach eineinhalb Jahrzehnten marktfreundlicher Politik [Liberalisierung]... ihr Haupt wieder erheben..” Und dass kämpferische Arbeiter  “ vom Staat zerdrückt werden, ist nicht ganz neu. Aber Indien hat keine ernsten Probleme damit  gehabt, seit es von den Fesseln der ‚Control Raj‘  in den frühen 1990er Jahren befreit wurde..” Laut   financial Express am 6. August 2005: “Die Arbeiterunruhen in Gurgaon haben dem dortigen Management eiskalte Schauer den Rücken runterlaufen lassen.” Der Indian Express vom 9. August 2005 fürchtete, dass der Gurgaon Vorfall eine ‘Dominowirkung’ haben könnte.
Diese Sorge der Bourgeoisie war im ganzen Staat  sowohl auf provinzieller Ebene als auch auf zentraler Ebene zu spüren. Die Bourgeoisie war überrascht, eine Arbeiterklasse zu sehen, wie sie sie in den letzten Jahren nicht mehr gesehen hatte. Nach anfänglicherer Überraschung beschloss sie, schnell den Streit beizulegen.
Nur zwei Tage nach der Polizeibrutalität vom 25. Juli 2005 berief der Haryana Chief Minister, Herr Hooda, ein Treffen des Honda Managements und der Gewerkschaftsbosse für den 27. Juli ein und schusterte eine ‘Vereinbarung’ zusammen. Um für die Polizeiunterdrückung büßen und sühnen zu lassen, ordnete Herr Hooda eine ‘richterliche Untersuchung’ durch den Richter im Ruhestand G. C. Garg an. Die Wirksamkeit  dieser ‘Untersuchung’ wurde verstärkt durch die Tatsache unterstrichen, dass Herr G. C. Garg als Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs von  Punjab und Haryana 1999 für seine rauen Manieren und für den Einsatz von Polizeirepression bekannter war als für seinen Gerechtigkeitssinn.
Die Linken und die Gewerkschaften bejubelten all dies als Sieg für die Arbeiter, auch wenn sie einige kritische Bemerkungen dazu machten. Dies trotz der Tatsache, dass fast einhundert Arbeiter immer noch im Gefängnis sind. Die Gewerkschaften versprachen, die Arbeiter werden ein Jahr keine Lohnforderungen stellen. Und die Geschäftsleitung nahm die Aussperrung von 67 Arbeitern zurück, bestand aber darauf, sie von der Fertigungsabteilung fern zu halten.

Die Bedeutung des Honda Streiks

Ein Teil des Schocks der Bourgeoisie ist möglicherweise aufgebauscht; sie mimen den heulenden Wolf. Ein Teil war politisches Theater wie bei der Koalitionsregierung in New Delhi, die vorgibt, volksfreundlich zu sein, und unterstützt wird dabei von den Linken.
Unter den Honda Arbeitern in Gurgaon, einem Industrievorort westlich von Delhi, herrscht seit Anfang dieses Jahres Wut. Sie streikten seit dem 27. Juni 2005 und haben es abgelehnt, die Forderung der Geschäftsleitung nach einer Art Friedenspflicht zu unterschreiben. Gleichzeitig wurde ihre Bewegung von den Linken kontrolliert, die Partner der Regierungskoalition in New Delhi sind, und in die Zwickmühle des politischen Spiels zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie im Zentrum und auf Staatsebene getrieben.   
Nicht irgend ein besonderer Kampfgeist der Honda Arbeiter beunruhigt die Bourgeoisie. Es ist die Tatsache, dass trotz aller Hindernisse Arbeiter in der Lage waren, ihrem Ärger und ihrem Widerstand Ausdruck zu verleihen. Die Bourgeoisie ist besorgt, um die Worte des BUSINESS STANDARD zu gebrauchen: “... [Die Arbeiter] scheinen ihr Haupt nach eineinhalb Jahrzehnten wieder zu heben”.
Die indische Bourgeoisie hat guten Grund, mit den letzten eineinhalb Jahrzehnten zufrieden zu sein. Erstens hat sie sich beispiellos bereichert und ihre Ambitionen sind gestiegen. Zum anderen ist sie erfolgreich bei der Durchführung einer erbarmungslosen Offensive gegen die Arbeiterklasse gewesen, ohne ernsthaften Widerstand. In der gesamten Wirtschaft hat man einen enormen Stellenabbau gesehen, ihre Umwandlung in prekäre Arbeit mit viel niedrigerem Lohn und ohne soziale Absicherung. In Gurgaon selbst bei Hero Honda, ein anderer Motorradtyp (JV) von Honda, dessen Produktion im letzten Jahrzehnt von ein paar Hunderttausend auf 2,6 Millionen Motorräder hochgeschnellt, ist die Anzahl der Festangestellten die gleiche geblieben. Andererseits ist die Anzahl von Arbeitern mit Zeitverträgen um viele Tausende gestiegen, die gezwungen sind für 50 Euro im Monat zu arbeiten, - das ist der Standardlohn von Millionen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen.  Ähnlich in der Autofabrik von  Maruti-Suzuki, wo trotz gestiegener Produktion innerhalb weniger Jahre, und ohne dass die Arbeiter fähig waren, zurückzuschlagen, fast 3000 Dauerarbeiter entlassen wurden. Sie wurden ersetzt durch Arbeiter mit Zeitverträgen. So ist es bei allen anderen Firmen überall in Indien. Deprimierend dabei ist, dass die Arbeiterklasse wegen der Verwirrung, in der sie sich befindet, gezwungen war, all diese Angriffe mit gesenktem Haupt hinzunehmen.

Die Honda Motorradarbeiter sahen sich den gleichen heftigen Angriffen gegenüber.

Das Honda Management wollte die 1.000 festangestellten Arbeiter rausschmeißen und durch Zeitarbeiter ersetzen. Es ist ein Zeichen der sich verändernden Stimmung bei den Arbeitern, dass die Honda Arbeiter einen offenen, wenn auch begrenzten Widerstand entwickelten. Die Repression hat der Arbeiterklasse nicht wirklich Furcht eingeflößt. Im Gegenteil, sie hat eine elementare Basis an Selbstsicherheit erzeugt, ein Gefühl, dass nach Jahren ein Teil der Klasse imstande war, sich der Bourgeoisie entgegenzustellen.
Dies ist es, wovor sich die Bourgeoisie fürchtet. Dies ist es, was ein wirkliches Versprechen für die Arbeiterklasse und die Revolutionäre enthält. Wie die Arbeiterklasse im Rest der Welt unternimmt die Arbeiterklasse in Indien erste Schritte in Richtung, den Pfad des Klassenkampfes wieder zu entdecken. Dieser Weg der Wiederentdeckung wird lang und schwierig sein, und das Eingreifen der Revolutionäre in diesen Prozess wird unentbehrlich sein, damit er weiter geht und Frucht trägt.
Communist Internationalist, Sektion der IKS in Indien, 27. August 2005

Am 25. September war in der Schweiz wieder einmal Abstimmungswochenende. Es ging um das Verhältnis dieses Staates zur EU, zu der er ja nicht gehört, aber engste politische und wirtschaftliche Beziehungen pflegt. Nachdem gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU auf die zehn neuen EU-Mitgliedstaaten das Referendum ergriffen worden war, wurde die Regierungsvorlage, hinter der die massgebenden Kreise der herrschenden Klasse standen, nun auch an der Urne zur Abstimmung gestellt. Diese Gesetzesvorlage beinhaltet nicht nur den schrittweisen Ausbau des so genannten freien Personenverkehrs zwischen der Schweiz und den neuen EU-Staaten, sondern auch die Inkraftsetzung von staatlichen Kontrollen gegenüber “Lohn- und Sozialdumping”, d.h. gegen die zu rasche Senkung der Löhne auf EU-Niveau.
Wenn wir den “Streitgesprächen” der verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse in den letzten Monaten Glauben schenken, war das Wohl der Arbeiterklasse davon abhängig, ob dieses erweiterte Personenfreizügigkeits-Abkommen angenommen oder abgelehnt wird. Weite Teile der herrschenden Klasse wollten den Ausbau der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies wurde bereits am 6. Juni, als über den Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin (Zusammenarbeit mit der EU in Polizei- und Asylwesen) abzustimmen war, deutlich. Es kam selten vor, dass am Montag nach der Durchführung einer Abstimmung sofort für die nächste mobilisiert wurde. Dies kommt einem Dauerabstimmungskampf gleich. Immer grössere Teile der Arbeiterklasse sollen sich für die Politik der Bourgeoisie interessieren. Es sind solche Kampagnen, die bezwecken, die Demokratie in den Augen der Arbeiter als die Regierungsform ohne Alternative erscheinen zu lassen. In vielen Ländern muss die Bourgeoisie immer mehr auf Wahlen und Referenden als Mittel dazu zurückgreifen.

Vor welcher Wahl stand die Arbeiterklasse?

Die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der erweiterten EU hat in der Tat etwas mit der Arbeiterklasse zu tun. Denn es sind in erster Linie Arbeiter, die dazu gezwungen sind, den Ort, wo sie herkommen, zu verlassen und anderswo eine Stelle anzunehmen, wenn es hier eine gibt. Es trifft auch zu, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz geringer ist als in den meisten EU-Staaten. Dies hat viel damit zu tun, dass die Schweizer Fremdenpolizei die ImmigrantInnen als Manövriermasse benutzt und die Aufenthaltsbewilligungen nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes erteilt oder wieder entzieht. Mit anderen Worten wird die Arbeitslosigkeit bis jetzt mehr oder weniger erfolgreich ins Ausland (nicht nur in die EU) exportiert. Schliesslich ist es auch eine Tatsache, dass gerade in den zehn neuen EU-Staaten das Lohnniveau teilweise bedeutend tiefer liegt als in der Schweiz. Es ist also durchaus wahrscheinlich, dass polnische, ungarische, tschechische oder slowakische Arbeiter auch in der Schweiz nach Arbeit suchen, sofern die Wirtschaftskrise sie dazu zwingt, ihre Nächsten zu verlassen und auszuwandern.
Was soll nun angesichts dieser Tatsachen ein Arbeiter oder eine Arbeiterin zu einer Abstimmung über die Personenfreizügigkeit sagen? Sollen wir uns auf den Standpunkt des ungarischen Kollegen stellen, der eine Aufenthaltsbewilligung für die Arbeitssuche in der Schweiz braucht? Dann müssten wir für die Freizügigkeit sein. Oder sollen wir umgekehrt - quasi vom Standpunkt des schweizerischen Arbeiters - im Auge behalten, dass die Löhne nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage sinken werden, wenn Arbeitskräfte aus Ungarn hier arbeiten kommen? Dann müssten wir ja gegen die Personenfreizügigkeit sein? - Dieser Zwiespalt, diese zwei Seelen in der Arbeiterbrust zeigen auf, wie absurd es von einem proletarischen Standpunkt aus ist, eine Antwort auf die falsche, weil bürgerliche Frage “Grenzen auf oder Grenzen zu?” zu geben. Die Arbeiterklasse ist eine Klasse der ganzen Welt. Der proletarische Standpunkt ist immer der internationale. Wir wollen nicht mehr oder weniger offene Grenzen, sondern eine Gesellschaft ohne Klassen und ohne Grenzen. Wir dürfen uns also nicht auf dieses falsche Terrain zerren lassen, wo wir auf einmal zwischen Pech und Cholera nach dem geringeren Übel suchen. Die Kommunisten zeichnen sich dadurch aus, dass sie “die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen (...), stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten” (Kommunistisches Manifest). Das Interesse der Gesamtbewegung der Arbeiterklasse besteht darin, ihr Selbstbewusstsein und ihre Kampfbereitschaft zu stärken. Im Kapitalismus sind die anstehenden Probleme der Arbeitslosigkeit, des Krieges, des Abgleitens in die Barbarei nicht zu lösen. Vielmehr muss dieses System durch den Kampf des Proletariats auf revolutionärem Weg überwunden werden. Die Stärkung des Proletariats kann nicht dadurch erreicht werden, dass es auf falsche Fragen eine Antwort zu geben versucht.
Und es kann sich auch nicht an der Abstimmungs- oder Wahlurne stärken, wo jeder und jede einzeln als Bürger oder Bürgerin unter das parlamentarische Joch kriecht. Hier entsteht kein Klassenbewusstsein, kein Bewusstsein darüber, als Arbeiter zu einer und derselben Klasse zu gehören. Das Klassenbewusstsein entsteht vielmehr dort, wo wir auf unserem Terrain gemeinsam in den Kampf treten, wie dies in den letzten Monaten bei den Streiks in Heathrow/London oder bei Honda in Gurgaon/Indien geschehen ist.   
So ist denn auch die Ablehnung jeder Beteiligung am Abstimmungs- und Wahlzirkus der Bourgeoisie heute ein proletarisches Prinzip. Wer sich für die proletarische Revolution einsetzen will, kann nicht gleichzeitig durch eine Beteiligung an demokratischen Abstimmungskämpfen Wasser auf die Mühlen des bürgerlichen Staatsapparats lenken.

Die Bourgeoisie leidet unter den Erscheinungen des kapitalistischen Zerfalls

Die Feststellung, dass die Arbeiterklasse an der Wahlurne im Allgemeinen und an der Abstimmung über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit im Besonderen nichts verloren hat, hindert uns nicht daran, von einem kommunistischen Standpunkt aus zu analysieren, in welcher Lage sich die Schweizer Bourgeoisie gegenwärtig befindet. Wir haben bereits in einem früheren Artikel aufgezeigt, dass sich die herrschende Klasse gerade in der Frage des Verhältnisses der Schweiz zur EU nicht einig ist (“Schweiz-EU: Ausdruck des Zerfalls des Kapitalismus” in Weltrevolution Nr. 126). Die Streitigkeiten innerhalb der Schweizer Bourgeoisie sind nicht lediglich Scheinwidersprüche oder Ablenkungsmanöver gegenüber der Arbeiterklasse. Es gibt in der Tat Spannungen zwischen dem, was man den verantwortungsbewussteren Teil der Bourgeoisie nennen kann, und denjenigen Teilen der herrschenden Klasse, die lediglich ihre kurzfristigen Einzelinteressen im Auge haben und die Tendenz des “Jeder-für-sich” repräsentieren. Deshalb wurde das Referendum gegen die Gesetzesvorlage überhaupt ergriffen, und zwar zunächst von rechtspopulistischen Kreisen.
Dass kurz nacheinander zwei Vorlagen zum Verhältnis zur EU vorgelegt werden, hat damit zu tun, dass die herrschende Klasse einerseits Wege braucht, um gegenüber der EU flexibler reagieren zu können, falls es die Situation erfordert, und dass sie andererseits im internationalen Konkurrenzkampf nicht völlig den Anschluss verlieren darf. Besonders für kleine Länder ist dies wichtig, weil es für diese noch schwieriger ist, sich unter den grossen Haifischen zu behaupten. Die Fragen der Aussenpolitik bieten sich hier in einem besonderen Masse an, sich ständig der Zustimmung des “Volkes” für diesen oder jenen Kurs zu versichern. Aufgrund der sich zuspitzenden kapitalistischen Krise gibt es auch in der schweizer Bourgeoisie einen Teil, der sich immer isolationistischer und irrationaler verhält; diese Kreise sind auch ein Ausdruck des Zerfalls des kapitalistischen Systems, sie sind eine rückwärtsgewandte Antwort darauf.
Diese Widersprüche hindern die herrschende Klasse nicht daran, gleichzeitig eine Verschleierungskampagne gegen die Arbeiterklasse zu führen und auf diesem Weg doch noch einen Nutzen daraus zu ziehen. Im Gegenteil: Im Kampf gegen die Arbeiterklasse ist sie sich einig, auch und gerade, wenn es um die Einimpfung der demokratischen Ideologie geht.

Demokratiekampagne zur Verschleierung der kapitalistischen Krise

In der Kampagne, die vor der Abstimmung vom 25. September geführt wurde, spielte nicht nur die isolationistische Rechte die Oppositionsrolle gegen dieses EU-Abkommen, sondern es schaltete sich auch der linke Rand der parlamentarischen und ausserparlamentarischen Parteien und Bewegungen gegen dieses Abkommen ein. Und dies war gerade für die ideologische Kampagne gegen die Arbeiterklasse vonnöten. So war diesmal wirklich das ganze Spektrum des bürgerlichen Apparats für oder gegen ein Thema mobilisiert, das für die Arbeiterklasse und ihre Lebensbedingungen keinen entscheidenden Einfluss hat, da das wirkliche Problem die allgemeine Krise des kapitalistischen Systems ist, welche ihre Lebensbedingungen je länger je unerträglicher machen.
Wenn die Arbeiter und Arbeiterinnen als solche angesprochen werden sollen, ist die bürgerliche Linke gefragt. Die Rechten können diese Aufgabe viel schlechter erfüllen als die linken Parteien und Organisationen, die sich mehr oder weniger ausdrücklich auf die Arbeiterklasse berufen und vorgeben, die Tradition der Arbeiterbewegung zu verkörpern.
Die Sozialdemokratische Partei und die Gewerkschaften in ihrer Mehrheit befürworteten das erweiterte Personenfreizügigkeits-Abkommen. Vor allem sie setzten alles daran, um diese Abstimmung für die Arbeiterklasse zu einer “Schicksalsfrage” zu machen. Die Sozialdemokratische Partei, die grossen Gewerkschaften und ihr Dachverband legten sich für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit ins Zeug.
Bei den kleinen linken Parteien und Gewerkschaften gab es aber auch Nein-Parolen. Die trotzkistische Bewegung für den Sozialismus (BFS) beispielsweise verlangte eine zweite Abstimmung mit weitergehenden flankierenden Massnahmen, bevor sie zustimme. Dies ist eine weitere Verschleierung des bürgerlichen Staates, und zwar in zweierlei Hinsicht:
- Erstens macht die herrschende Klasse nur Zugeständnisse an die Arbeiterklasse, wenn sie von dieser dazu gezwungen wird. Ein solches Kräfteverhältnis, mit dem die Arbeiterklasse die Bourgeoisie zu etwas zwingt, kann von vornherein nicht an der Wahlurne, sondern nur im Kampf der Arbeiter auf ihrem Terrain entstehen. Wenn sich die Arbeiter als Arbeiter wehren, z.B. in einem Streik, entwickeln sie ihre Stärke, nicht aber, wenn sie sich als Staatsbürger an die Urne begeben.
- Zweitens sind materielle Zugeständnisse der herrschenden Klasse im Sinne von andauernden Verbesserungen der Lebens- und Arbeitsbedingungen eh eine Illusion in einer Situation, in der sich der Kapitalismus in der permanenten Krise befindet und gar nichts mehr anzubieten hat als ständig mehr Arbeitslosigkeit und Zunahme der Ausbeutung.

Welche Antwort der Arbeiterklasse?

Seit dem Beginn des 20. Jahrhundert, insbesondere seit dem 1. Weltkrieg, ist der Kapitalismus in seine Dekadenzphase eingetreten, von da an werden die wichtigen Entscheide in der Exekutiven, und nicht mehr in den Parlamenten gefällt. Daher ist es falsch, sich hinter die eine oder andere parlamentarische Fraktion zu stellen, da dies nur dazu dient, die Illusion des Parlamentarismus zu stärken.
Es ist falsch, wenn sich die Arbeiterklasse von der einen oder anderen kapitalistischen Option einbinden lässt, da alle nur Bemühungen darstellen, eine Lösung im bestehenden kapitalistischen System zu suchen, die es nicht gibt.
Nein, die Arbeiterklasse hat keine Wahl im Kapitalismus. Nur der Klassenkampf ist dass Mittel der Arbeiter, sich gegen die ausbeuterische Lohnarbeit zur Wehr zu setzen. Die Arbeiter werden sich als Klasse organisieren müssen, um gegen den totalitären Staat der Bourgeoisie ihre Klasseninteressen durchsetzen zu können. Dies wird nur gelingen, wenn die Arbeiter, getrieben und ausgehend von ihren ökonomischen Kämpfen zum politischen Kampf voranschreiten und sich damit bewusst gegen die herrschende Klasse stellen. Dies ist möglich, wenn die Arbeiter diesen Kampf in die eigenen Hände nehmen, und sich auf keine Helfer und angeblichen Interessensvertreter wie Gewerkschaften mehr verlassen. Die Arbeiterklasse kann wieder zu ihrer Klassenautonomie zurückfinden, indem sie ihre Klassenidentität voranbringt. Davor hat die Bourgeoisie Angst und versucht, alles zu unternehmen, um dies möglichst lange zu verhindern.
25.09.05, Ko/Re

Lassen wir uns nicht irreführen! Die herrschende Klasse hat mit dem Abhalten von vorgezogenen Neuwahlen und dem Hickhack um die Bildung einer neuen Bundesregierung gegenüber der Arbeiterklasse clever gepunktet.
Nicht, dass wir die Verschiebungen in der bürgerlichen Parteienlandschaft, das nach den Wahlen neu entstandene Kräfteverhältnis unter den Parteien und das Gerangel um eine Regierungskoalition für unwichtig halten (siehe dazu den Artikel in dieser Zeitung). Denn zweifelsohne hat das Ergebnis der Neuwahlen für die herrschende Klasse unerwartete und ungewollte Komponenten entstehen lassen. Aber all dies ist für die Arbeiterklasse zweitrangig.
Denn egal worüber die Bürgerlichen im Wahlkampf und vor allem nach Verkündigung des Wahlergebnis streiten, wer mit wem koalieren möchte und kann, und ungeachtet der dadurch zum Vorschein gekommenen Rivalitäten und Machtkämpfe  – es ist und bleibt ein Streit innerhalb des bürgerlichen Lagers. Es ist ihr Machtpoker, nicht unser Spiel!
Weiter steht fest: Alle Parteien sind sich in einer Sache über alle Parteigrenzen hinweg einig - alle Reformprojekte, sprich die weiter zu verschärfenden Sparmaßnahmen, die durch die Krise notwendig werden, sollen auf die Schultern der Arbeiterklasse abgewälzt werden.
Indem unsere Aufmerksamkeit seit Monaten mit allen Tricks auf den Wahlkampf,  den ”offenen Wahlausgang”, das Kopf-an-Kopf-Rennen, auf die verschiedenen Sondierungsgespräche und möglichen Koalitionsverhandlungen gelenkt wurde, ist es der herrschenden Klasse gelungen, die Arbeiterklasse davon abzuhalten, für ihre eigenen Interessen zu kämpfen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Das Wahlspektakel der bürgerlichen Demokratie hat wieder einmal seine große Nützlichkeit für das Kapital erwiesen. 

Warum hat die herrschende Klasse die Wahlen abgehalten?

Schröder fädelte im Frühsommer die Wahlen ein, als greifbarer wurde, dass die Massenarbeitslosigkeit, die 5 Millionengrenze der offiziell deklarierten Arbeitslosen überschritt (die wirkliche Zahl liegt wesentlich höher), und die brutale Verschlechterung der Lage aller Arbeiter (Hartz IV, Einsparungen in allen Bereichen, Verschärfung der Arbeitshetze, Kürzungen der Renten usw.) in immer größeren Kreisen von Arbeitern Zweifel am kapitalistischen System aufkommen lassen können. Versuchte nicht die SPD mit ihrer ”Heuschreckenkritik” im Frühjahr schon Ansätze eines Nachdenkens über diese Gesellschaft abzublocken, als sie - nach Jahren rücksichtsloser Durchsetzung von kapitalistischen Sparmaßnahmen - plötzlich proklamierte, ”Korrekturen” an diesem System seien nötig.
Dieser schwierige Prozess der Infragestellung des kapitalistischen Systems, der bislang nur langsam und auch sehr gewunden in bestimmten Teilen der Arbeiterklasse in Gang kommt, stellt allerdings einen historisch bedeutsamen Schritt dar, da der Kapitalismus sich nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 als das einzig mögliche System präsentieren konnte, gegenüber dem es keine Alternative gebe.
Wenn nun z.B. in dem Land des einstigen Wirtschaftswunders, in Deutschland, die Massenarbeitslosigkeit auf über 5 Millionen angeschwollen ist und keine Aussicht auf einen merklichen Rückgang dieses Millionenheeres besteht - obwohl der sozialdemokratische Bundeskanzler in der Vergangenheit eine Halbierung dieser Zahlen versprochen hatte -, die Hilflosigkeit aller bürgerlichen Parteien, ja des Systems selbst gegenüber dieser Frage durchzuschimmern beginnt, dann besteht für die herrschende Klasse Handlungsbedarf!
Um dem wachsenden Drang in Teilen der Arbeiterklasse der Auseinandersetzung mit den wirklichen Perspektiven des Kapitalismus entgegenzutreten und die aufkommende Wut der Betroffenen zu kanalisieren, entschloss sich Schröder mit Zustimmung der ganzen herrschenden Klasse zu einem Schachzug, nämlich mit Hilfe eines grandiosen Wahlspektakels zu versuchen, den Glauben an die Demokratie zu verstärken und gleichzeitig die Arbeiter davon abzuhalten, sich mit dem Bankrott des Kapitalismus und der Suche nach einem Ausweg, gar der Frage nach der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft zu befassen. Dieser Schachzug gegenüber der Arbeiterklasse ist dem Kapital gelungen.
Jetzt schon lässt sich erkennen, dass das Kapital im Windschatten des Wahlkampfes viele Angriffe durchgeboxt hat. Denn tatsächlich ist es der herrschenden Klasse gelungen, gegenüber einer Reihe von seitdem angekündigten Massenentlassungen für eine außerordentlich große Ruhe in den Betrieben zu sorgen. Dabei wurde in einigen der größten Betrieben des deutschen Kapitals – VW und Siemens – massiver Stellenabbau angekündigt. Wie eine alles erstickende Brandbombe hat das Wahlkampfspektakel und der Zirkus um die Bildung einer neuen Regierung stark mit zu einer Eindämmung der Widerstandsbereitschaft der Beschäftigten gegen die Entlassungen beigetragen.
Was ist den Herrschenden nützlicher als eine Situation, wo sich die Beschäftigten, die Arbeitslosen, die Rentner usw. von der Auseinandersetzung um die für sie wichtigen Fragen abhalten, sich statt dessen an die Wahlurnen locken lassen und durch die Auseinandersetzung blenden lassen, welche der bürgerlichen Parteien nunmehr über den größten Stimmenanteil verfügt und bei einer Regierungskoalition welche Rolle spielt?
Als ob nicht alle Parteien allen in der Öffentlichkeit vorgetragenen Differenzen zum Trotz sich in einem Punkte einig sind und auch dort ihren gemeinsamen Nenner finden, nämlich dass “Reformen” notwendig sind, dass diese ”Reformen tiefe Einschnitte” verlangen, will heißen, dass dafür die Arbeiterklasse blechen muss.
Wir haben von allen bürgerlichen Parteien nichts anderes zu erwarten als noch mehr Opfer von der Arbeiterklasse
Deshalb dürfen wir uns nicht weiter durch das Wahlspektakel und das Gerangel um die Bildung einer Regierung von der Verteidigung unserer Interessen abhalten lassen. Denn egal, welche Parteienkoalition die Regierungsgeschäfte übernimmt, für die Arbeiterklasse kommt dabei nur eines raus: noch mehr Opfer hinnehmen.
Dabei gibt es für die Arbeiterklasse allen Anlass, sich des wirklichen Ernstes der Lage des Kapitalismus weiter bewusst zu werden, statt sich an der Nase herumführen zu lassen.
Haben nicht die letzten Monate weiter vor Augen geführt, wie sehr der Kapitalismus die Menschheit in den Abgrund treibt!
Sprechen nicht die Auswirkungen des Hurrikan Katrina in den USA Bände, wie der Kapitalismus mit dem Leben der Menschen umgeht! Hat nicht die Haltung der US-Regierung veranschaulicht, wie der Kapitalismus unzählige Menschenleben aufs Spiel setzt! Jetzt schon hat die US-Regierung, die jedes Jahr Hunderte Milliarden Dollar auf Kriegsschauplätzen verpulvert, angekündigt, dass für das versprochene Wiederaufbauprogramm an der US-Golfküste die Beschäftigten in den USA durch Lohnkürzungen zur Kasse gebeten werden.
Zeigt nicht die jüngste Welle von Bombenattentaten in dem ältesten Industriestaat der Welt, Großbritannien,  dass die Zunahme von Terrorismus und staatlichem Terror nicht auf die alltäglichen Bombenmassaker im Irak oder anderswo im Mittleren Osten begrenzt sind, sondern auch im Herzen der Industriestaaten immer mehr Menschen davon betroffen sind.
Und dass die herrschende Klasse gegenüber dem Versinken ihres Systems in einem noch größeren Chaos von Kriegen, Zerstörungen aller Art, Terror usw. nur noch mehr Militarisierung, Repression und Todesschüsse versprechen kann.
Wer  bislang noch glaubte, dass der Kapitalismus vor allem durch Kriege Zerstörungen und Verwüstung hervorruft (gerade dieses Jahr erinnerten die Jahresfeiern an die Vernichtungen ganzer Städte im 2. Weltkrieg - Dresden, Hiroshima - usw. daran), der muss nun erkennen, dass die jüngsten ”Naturkatastrophen” (Überschwemmungen in großen Teilen Europas, Trockenheit und Waldbrände in Portugal, Hurrikans in den USA), auch ein Ergebnis des Raubbaus des Kapitalismus an der Natur, seiner wilden Anarchie sind, die dieses System unvermeidlich mit sich bringt. Immer mehr sind die zerstörerischen Folgen des Niedergangs dieses Systems auch im Herzen der Industriestaaten selbst zu spüren.
Dem Kapital graut es davor, dass die Arbeiterklasse anfängt, über die Ausweglosigkeit dieses Systems und den Zusammenhang zwischen Krise, Krieg, Zerstörung, Terror, Militarisierung, Verarmung usw. nachzudenken und darüber zu reden anfängt. Die Herrschenden wollen partout vermeiden, dass der Zusammenhang zwischen den verschiedenen Aspekten unserer Lage zur Sprache kommt.
Mit den Ablenkungsmanövern verschiedenster Art müssen die Kapitalisten auf der Welt versuchen, von den eigentlichen Ursachen der ganzen Misere und den wahren Perspektiven dieses System ablenken.
Für die Arbeiterklasse kommt es mehr denn je darauf an, sich nicht durch ein bürgerliches Wahlspektakel blenden zu lassen, sondern über das Wesen und die Ausweglosigkeit dieses Systems nachzudenken und zu diskutieren.
Dies erfordert und beinhaltet eine Bewusstseinsentwicklung, die die Herrschenden unbedingt blockieren wollen.
Dazu ist es unabdingbar, dass die Arbeiter gegenüber all den Angriffen ihren eigenen Widerstand organisieren.
Dieser Widerstand kommt nicht mit Hilfe  irgendwelcher ”Brandreden” im Parlament durch die neu gewählten Chefdemagogen der Linkspartei zustande, sondern nur durch die Initiative der Arbeiter selbst. Nicht im Parlament kann Gegendruck entfaltet werden, sondern nur durch die massive Gegenwehr der Betroffenen selbst. Das zeigt das jüngste Beispiel der Beschäftigten am Heathrower Flughafen in London.
Nichts kann das Denken, das Handeln, die Initiative der Arbeiter selbst ersetzen. 24.09.05

Die Medien, die öffentliche Stimme des Staats und der herrschenden Klasse, haben ihrer Wut gegen die Streikenden von Heathrow freien Lauf gelassen. Wie konnten die Arbeiter nur wagen, Klassensolidarität über die Profite des Unternehmens zu stellen? Wissen sie denn nicht, dass Dinge wie die Solidarität der Arbeiter und Klassenkampf veraltet, überholt sind? Wissen sie nicht, dass all diese Sachen in den 7oer Jahren aus der Mode gekommen sind? Laut einem leitenden Angestellten eines Konkurrenzunternehmens von British Airways, zitiert in der Sunday Times vom 13. August, ist die Luftfahrt in verschiedener Hinsicht die letzte noch nicht reformierte Industrie. In ihr herrschen noch Zustände wie an den Docks, in den Bergwerken oder in der Autoindustrie in den 70er Jahren. Warum wollen diese Dinosaurier-Arbeiter nicht endlich Vernunft annehmen und akzeptieren, dass das Prinzip der heutigen Gesellschaft das  „Jeder- für- sich“ ist und nicht das „Arbeiter der Welt, vereinigt euch!“?

Es ist doch seltsam, wie diese neue Philosophie der individuellen Freiheit die Bosse nicht daran hindert, absoluten Gehorsam von den Lohnsklaven zu fordern. Einige Medienstimmen, das ist wahr, sind ein bisschen kritisch gewesen gegenüber der von Gate Gourmets' offen propagierten Todesschuss-Praxis: Als die Mitarbeiter dieser Catering-Firma eine Versammlung abhielten, um darüber zu diskutieren, wie sie auf den Angriff des Managements auf ihre Arbeitsplätze reagieren sollten, wurde das Treffen von Security-Schlägertypen eingeschlossen und 600 Arbeiter – auch jene, die, die krank oder im Urlaub waren - auf der Stelle entlassen, weil sie an einer nicht erlaubten Versammlung teilgenommen hatten, einige von ihnen auf Zuruf. Dies ist ziemlich heftig, aber es ist nur ein offenerer Ausdruck dafür, was sich die Firmenleitungen überall heute erlauben. Arbeiter bei Tesco müssen damit rechnen, dass die ersten drei Krankheitstage nicht mehr bezahlt werden, und  andere Firmen schauen mit Interesse auf diese neue Reform bei Tesco. Lagerarbeiter müssen einen elektronischen Clip tragen, damit sichergestellt werden kann, dass auch nicht eine Sekunde der Geschäftszeit vergeudet wird. Das gegenwärtige politische Klima, in dem wir jede Polizeischikane im Namen des Antiterrorismus annehmen sollen, steigert nur die Arroganz der Chefs.

Diese Angriffe sind nicht darauf zurückzuführen, dass der oder jener Chef besonders habgierig ist oder amerikanische Methoden anwendet. Die wachsende Brutalität der Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen  ist der einzige Weg, wie die Kapitalistenklasse auf die Weltwirtschaftskrise antworten kann. Die Löhne müssen gekürzt, die Arbeitshetze erhöht, die Renten radikal herabgesetzt, die Arbeitslosenunterstützung gesenkt werden, weil jede Firma und jedes Land verzweifelt darum bemüht ist, die Konkurrenten auf dem überschwemmten Weltmarkt auszubooten.

Angesichts dieser Angriffe ist die Solidarität unter uns Arbeitern die einzige Verteidigung. Die Gepäckarbeiter und anderes Personal in Heathrow zeigten mit ihrem Streik gegen die Massenentlassungen bei Gate Gourmet, dass sie das voll verstanden hatten. Sie selbst sind denselben Angriffen ausgesetzt und in ähnliche Abwehrkämpfe verwickelt wie die Arbeiter der Catering-Firma. Die unmittelbare Wirksamkeit ihres Streiks zeigte die Macht der Arbeiter, wenn sie vereinigt und  entschlossen handeln. Es ist die einzige Basis, um die Bosse zu zwingen, die entlassenen  Arbeiter wieder einzustellen, und es wird die Flughafenchefs zögern lassen, ähnliche Angriffe in der nächsten Zeit zu starten. Isoliert und in Branchen getrennt, sind die Arbeiter eine leichte Beute für die herrschende Klasse. Aber sobald der Kampf beginnt, sich auf andere Arbeiter auszubreiten, ändert sich das Bild.

Klassensolidarität: die wahre Hoffnung der Menschheit

Es gibt jedoch eine noch wichtigere Bedeutung der Arbeitersolidarität. In einer Gesellschaft, die überall um uns herum zerfällt, wo das Prinzip des „Jeder-für-sich“ die Form von Terroristenbomben, rassistischen Anschlägen, Gangstertum und Willkür aller Arten annimmt, liefert die Arbeitersolidarität  über alle Berufs-, religiösen, Geschlechts- oder nationalen Trennungen hinweg das einzige Gegenmittel zu diesem System, den einzigen Ausgangspunkt für die Schaffung  einer anderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und nicht duch die Jagd nach dem Profit bestimmt wird. Angesichts eines Systems, das allerorten in Krieg und Selbstzerstörung versinkt, ist es keine Übertreibung zu sagen, dass Klassensolidarität die einzige wirkliche  Hoffnung für das Überleben des Menschheit darstellt.

Dass dies keinesfalls eine illusorische Hoffnung ist, wird deutlich, wenn man über die Grenzen Großbritanniens schaut. Nach Jahren der Konfusion und Zerstreuung hat es in den letzten zwei Jahren eine wachsende Belebung der Arbeiterkämpfen gegeben. In den bedeutendsten von ihnen, den Kämpfen der französischen Arbeiter gegen Angriffe auf die Renten im Jahr 2003 und dem Kampf der deutschen Automobilarbeiter gegen Entlassungen, war das Element der Solidarität wesentlich gewesen. Diese Bewegungen bestätigen, dass die internationale Arbeiterklasse nicht verschwunden oder besiegt ist.

Natürlich haben die Medien die Bedeutung der solidarischen Aktionen in Heathrow zu verstecken und herunterzuspielen versucht. Sie begannen von familiären Beziehungen zwischen den Arbeitern der Catering-Firma und den Gepäckarbeitern und anderen Flughafenangestellten zu reden. Diese existieren, doch während die Mehrheit der Catering-Angestellten indischer Herkunft ist, sind die Gepäckarbeiter mehrheitlich weißer Hautfarbe. Kurz, es handelte sich um echte Klassensolidarität, die über alle ethnischen Spaltungen hinausging.

Die Nachrichtensendungen versuchten auch, die Sympathie, die den Streikenden des Flughafens von anderen Arbeitern entgegengebracht wurde, kleinzureden, indem sie die Scheinwerfer auf die Leiden der Passagiere richteten, deren Flüge durch den Streik unterbrochen wurden. Wenn man den besten Teil des Jahres, den Urlaub, wo man weit weg von der Arbeit ist, schwitzend auf dem Flughafen verbringen muss, ist es sicher keine Freude zu sehen, wie die Urlaubspläne durcheinander gebracht werden. Anderen Arbeitern und der Bevölkerung ihre Taten zu erklären ist im Allgemeinen eine Aufgabe, die alle Arbeiter auf sich nehmen müssen, wenn sie in den Kampf treten. Aber sie müssen auch der heuchlerischen Medienerpressung widerstehen, die stets versucht, sie als die Übeltäter darzustellen.

Die wirkliche Rolle der Gewerkschaften

Wenn die herrschende Klasse nicht will, dass wir Klassensolidarität erkennen, sobald wir sie vor uns haben, dann deswegen, weil es eine andere Wahrheit gibt, die die Herrschenden zu verbergen suchen: dass die Arbeitersolidarität und die Gewerkschaften nicht mehr dasselbe sind.

Die bei diesem Kampf verwendeten Methoden waren eine direkte Herausforderung für das pedantische Regelwerk der Gewerkschaften:

- Die Arbeiter von Gate Gourmet beschlossen, eine Vollversammlung in ihrer Kantine abzuhalten, um über die neuesten Manöver des Managements zu diskutieren. Die Versammlung wurde inoffiziell während der Arbeitszeit abgehalten. Eine solche Praxis, Vollversammlungen abzuhalten, auf deneAn diskutiert wird und Entscheidungen getroffen werden, richtet sich gegen alle offiziellen Gewerkschaftsgepflogenheiten.

- Die anderen Flughafenangestellten ignorierten die offiziellen Gewerkschaftsrichtlinien, indem sie streikten, ohne sich vorher der Abstimmungsprozedur zu unterziehen, und sie widersetzten sich dem Gewerkschaftreglement  weiter, indem sie sich an einer Folgeaktion beteiligten.

Solche Aktionen sind für die herrschende Klasse gefährlich, weil sie aus der Kontrolle der Gewerkschaften zu geraten drohen. Die Gewerkschaften sind offizielle, d.h. staatlich anerkannte Organisationen, um den Klassenkampf unter Kontrolle zu halten. Und in letzter Zeit haben „wilde Streiks“ zugenommen: der letzte größere Arbeitskampf in Heathrow, die zahlreichen Streiks bei der Post; und zu derselben Zeit wie der letzte Kampf in Heathrow gab es inoffizielle Streiks bei den Busfahrern Edinburghs und in der Fordgießerei in Leamington Spa.

Im Falle von Heathrow gelang es der TGWU (Gewerkschaft), die Lage zu beruhigen. Offiziell durfte der TGWU den inoffiziellen Streik nicht anerkennen und musste die Arbeiter zurück an ihre Arbeit bringen. Aber mit der Hilfe der  „revolutionären“ Gruppen wie der SWP ist es der T und G gelungen, den Kampf als einen Angriff auf die Gewerkschaften hinzustellen, wobei sie die Schikanierung von militanten Arbeitern - die sicherlich Teil der Strategie von Gate Gourmet - mit einem Angriff auf die Gewerkschaft gleichstellte. Dies macht es für die Vertreter der Basisgewerkschafter - von denen die meisten wirklich glauben, dass sie für ihre Kollegen etwas tun - leichter, den Kampf im gewerkschaftlichen Rahmen zu halten.

Aber was sich da zusammenbraut, ist kein Kampf zur Verteidigung der Gewerkschaften, sondern es handelt sich zunehmend um Massenbewegungen, in denen die Arbeiter auf die Gewerkschaftsmaschinerie als ihr erstes Hindernis stoßen. Um eine im und durch den Kampf weitest mögliche Klassensolidarität aufzubauen, werden sich die Arbeiter gezwungen sehen, ihre eigenen, für alle Arbeiter offenen Vollversammlungen abzuhalten und Streikkommittees zu wählen, die den Vollversammlungen verantwortlich sind. Militante Arbeiter, die diese Perspektive verstehen, sollten jetzt nicht isoliert bleiben, sondern beginnen, zusammen zu kommen, um miteinander zu diskutieren und die Kämpfe der Zukunft vorzubereiten.          

                                              World Revolution , Zeitung der Sektion der IKS in Großbritannien,  August 05

Alles was die Regierung des Herrn K (1) über die "fantastische Erholung" der argentinischen Wirtschaft nach dem Debakel von 2001 sagt, ist reiner Unsinn. Die Wirklichkeit jedoch, an der die Arbeiter und ein Großteil der Bevölkerung leiden, wird immer beängstigender. Einige Zahlen illustrieren es: Der Bevölkerungsteil, der mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum überleben muss, lag im Jahr 1976 noch bei 5%, erreichte dann im Jahr 2004 schon einen Anteil von rund 50%; 11 Millionen Menschen verfügen lediglich über 150 Pesos pro Monat zum Leben, während die Armutsgrenze bei einem Einkommen von 389 Pesos festgelegt wurde (2). Der Hunger, zu Beginn begrenzt auf die nördlichen Provinzen wie Tucumán und Salta (wo 80% der Kinder an chronischer Unterernährung leiden), hält nun Einzug in die ärmsten Zonen der schrecklichen Elendssiedlungen südlich von Buenos Aires.
Gegen diese unerträgliche Situation haben sich die Arbeiter gewehrt. Zwischen Juni und August fand eine der größten Streikwellen seit 15 Jahren statt (3). Diese Welle wurde angeführt von den Kämpfen der Spitäler Quilmes und Moreno, von Supermärkten wie Coto, Parmalat, Tango Meat oder Lapsa, der U-Bahn von Buenos Aires, der Gemeindearbeiter von Avellaneda, Rosario und der wichtigsten Ortschaften der südlichen Provinz Santa Cruz, der Seeleute und Fischer auf nationaler Ebene, der Justizangestellten des ganzen Landes, der Lehrer aus fünf Provinzen, der Ärzte der Gemeinde Buenos Aires, der Dozenten der Universität von Buenos Aires und Córdoba ... Unter diesen Kämpfen ist einer besonders hervorgetreten, nämlich jener der Kinderklinik Garrahan (Buenos Aires), der sich durch die Kampfbereitschaft und einen Geist der Einheit und Solidarität auszeichnete. Córdoba, eines der wichtigsten Industriezentren des Landes, erlebte im Juni eine Vervielfachung der Kämpfe, wie es sie während  zweier Jahrzehnte nicht mehr gegeben hatte: Autoindustrie, Gas, Lehrer, öffentliche Angestellte...
Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels  scheint es, dass die Kampfwelle zurückgeht. Jetzt stehen  nicht mehr die Arbeiterkämpfe im Vordergrund der Aktualität von Argentinien, sondern ein lauter und in den Medien groß aufgebauschter Zusammenstoß zwischen den Organisationen der Piqueteros und der Regierung, wie auch das übliche Spektakel der Politiker im Hinblick auf die nächsten Parlamentswahlen. Die Kämpfe konnten hier und dort zwar vorübergehende Verbesserungen der Löhne erreichen, insbesondere im öffentlichen Dienst. Trotzdem lag angesichts eines Kapitalismus, der immer stärker in eine ausweglose Krise gerät, der Hauptsieg der Kämpfe nicht auf ökonomischer, sondern auf politischer Ebene. Die Lehren, die man daraus ziehen kann, sind unentbehrlich für die Vorbereitung der kommenden Kämpfe; die Solidarität, der Geist der Einheit, die innerhalb des Proletariats heranreifen; die Einsicht darüber, wer sein Freund und wer sein Feind ist...

Die Hauptlehre der Kampfwelle: Das Proletariat erkennt sich im Kampf als Klasse wieder

Im Jahr 2001 fand in Argentinien ein gewaltiger gesellschaftlicher Aufstand statt, der in der Presse der Globalisierungsgegner und von einer Gruppe des proletarischen Milieus, dem IBRP, als eine "revolutionäre" Situation begrüßt wurde. Diese Mobilisierungen fanden jedoch klar auf einem klassenübergreifenden Terrain mit nationalistischen Forderungen und solchen nach "Reformen" der argentinischen Gesellschaft statt, die nichts anderes bedeuten können als die Verstärkung der kapitalistischen Macht. In einem Artikel, den wir in der Internationalen Revue Nr. 30 publizierten, hoben wir hervor: "Das Proletariat in Argentinien ist von einer Bewegung der klassenübergreifenden Revolte durchtränkt und verwässert worden, einer Bewegung des Volksprotestes, die nicht die Stärke des Proletariats, sondern seine Schwäche ausdrückt. Die Klasse konnte weder ihre Autonomie noch ihre Selbstorganisation  behaupten".
Deshalb bekräftigten wir auch, dass "das Proletariat kein Bedürfnis (hat), sich mit Illusionen abzufinden und sich krampfhaft an sie zu klammern. Was es benötigt, ist, den Faden seiner eigenen revolutionären Perspektiven wieder aufzunehmen, sich selbst auf der gesellschaftlichen Bühne als die einzige Klasse zu behaupten, die in der Lage ist, der Menschheit eine Zukunft anzubieten und dabei die anderen nicht-ausbeutenden Gesellschaftsschichten mit sich zu ziehen". Weiter sagten wir, dass "das Proletariat in Argentinien, dessen Kampfähigkeit noch lange nicht erschöpft ist", und dass sich diese wieder entwickeln werden, wenn die Ereignisse von 2001 uns "als eine Lektion dienen: Klassen übergreifende Revolten schwächen nicht die Macht der Bourgeoisie, sondern das Proletariat".
Heute, 4 Jahre später, zeigt die Streikwelle in Argentinien eine kämpferische Arbeiterklasse, die sich auf ihrem eigenen Klassenterrain bewegt und die beginnt, sich - wenn auch noch sehr scheu - als Klasse mit eigener Identität wieder zu erkennen. Wir sind nicht die einzigen, die das sagen. In der Publikation "Lucha de Clases: Revista Marxista de Teoría y Política" ("Klassenkampf: Marxistische Zeitschrift für Theorie und Politik") vom Juli 2005, geschrieben von Linksintellektuellen, wird anerkannt, dass "eines der herausragenden Ereignisse in diesem letzten Jahr die Rückkehr der kämpfenden Arbeiter ins Zentrum der politischen Bühne Argentiniens nach Jahren des Rückzuges war. Wir stehen vor einem langen Zyklus von Verteidigungskämpfen, in dem die Arbeiter um die Verbesserungen ihrer Löhne und ihrer erniedrigenden Arbeitsbedingungen kämpfen und versuchen, sich die verlorenen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte wieder anzueignen". Und die Zeitschrift fügt hinzu: "Während die Arbeiter des Industrie- und Dienstleistungssektors anfingen, ihre Stimme zu erheben, verstummten andere Stimmen, jene nämlich, die den "Abschied des Proletariats" verkündet hatten".
Ist nun das Auftauchen eines kämpferischen Proletariats ein lokales Phänomen, das an die Eigenheiten der Situation Argentiniens gebunden ist? Ohne den Einfluss der besonderen Faktoren zu negieren - insbesondere die schnelle und brutale Verschlechterung der Lebensbedingungen der großen Massen der Bevölkerung als Folge eines wirtschaftlichen Absturzes, welcher sich mit dem Zusammenbruch von 2001 beschleunigte -, ist diese Welle Teil eines internationalen Prozesses der Wiederaufnahme der Klassenkämpfe, die wir seit 2003 beobachtet und aufgezeigt haben.
In einem kürzlich veröffentlichten Text (4) haben wir die allgemeinen Charakteristiken dieser Wiederaufnahme der Kämpfe hervorgehoben: Der Prozess ist langsam und schwierig und hat bis jetzt noch nicht in spektakulären Kämpfen gemündet, er schreitet auch nicht vorwärts in einer Abfolge von siegreichen Kämpfen, sondern über Niederlagen, aus welchen die Arbeiter ihre Lehren ziehen und damit ihre kommende Kämpfen vorantreiben. Der Leitfaden, der ihn führt und langsam zu seiner Reifung beiträgt, ist "ein noch sehr konfuses Gefühl - das in Zukunft aber noch entwicklungsfähig ist - dass es für die Widersprüche des Kapitalismus heute keine Lösung gibt, sei es auf wirtschaftlicher Ebene oder auf den anderen Ebenen seiner historischen Krise wie die permanenten kriegerischen Zusammenstösse, das zunehmende Chaos und die Barbarei, die jeden Tag klarer ihren unüberwindbaren Charakter aufzeigen...." (5).
Ähnlich wie in Kämpfen anderer Länder (Heathrow in Großbritannien, Mercedes und Opel in Deutschland) war in dieser Welle eine fundamentale Waffe für den Fortschritt der proletarischen Kämpfe gegenwärtig: die Suche nach der Solidarität.
In der U-Bahn von Buenos Aires streikte spontan die ganze Belegschaft auf Grund des Todes von zwei Wartungsarbeitern, die wegen völlig fehlenden Schutzmassnahmen durch Arbeitsunfälle getötet wurden. Die Arbeiter der Spitäler Posadas, Italiano und Francés der Hauptstadt begannen mit verschiedensten Solidaritätsaktionen für ihre Genossen von Garrahan. Im Süden, in der Provinz Santa Cruz, löste der Streik der Gemeindearbeiter der wichtigsten Städte eine große Sympathie in breiten Bevölkerungsschichten aus. Sie gipfelte in einer enormen Teilnahme an ihren Demonstrationen im Zentrum der Stadt. In Coleta Olivia schlossen sich die Arbeiter der Erdölindustrie, die Juristen, Lehrer, Arbeitslosen einer Demonstration der Beschäftigten der  Gemeindeverwaltung an. Die Arbeiter der Erdölförderstätten traten in einen Streik, in dem sie die Forderungen der Gemeindeangestellten zu ihren eigenen machten und dazu noch weitere stellten. Dasselbe taten die Arbeiter des Unternehmens Barillari im Fischereisektor. In Neuquén schlossen sich die Arbeiter des Gesundheitswesens spontan der Demonstration der streikenden Lehrer an, die einen Marsch zur Provinzregierung organisierten. Angegriffen von der Polizei, konnten die Demonstrierenden sich abermals sammeln und sahen, wie Leute von der Strasse sich der Demonstration anschlossen und die Polizei, die einen Sicherheitsabstand einhielt, hart zurückwiesen. Ein Streik an allen Schulen des Landes wurde zur Unterstützung der Lehrer von Neuquén ausgerufen.
Es ist auch wichtig, die einheitlichen Forderungen nach Erhöhung der Löhne der Arbeiter von Garrahan zu erwähnen: Statt eine Forderung nach prozentualen Lohnerhöhungen zu stellen, welche die Unterschiede zwischen den verschiedenen Sektoren nur vertiefen und somit die Spaltung und die Konkurrenz unter den Arbeitern verstärken würden, kämpften sie für eine Lohnerhöhung für alle, in dem Sinne, dass diese Lohnunterschiede verkleinert und dadurch die schlecht bezahlten Bereiche begünstigt würden.
Die letzten 15 Jahre standen unter dem Zeichen der schlimmsten Formen des degenerierenden Kapitalismus: Kriege, ökonomische Erschütterungen, Katastrophen aller Art, Terrorismus, Morde, die schlimmste Barbarei… Es schien, also ob es angesichts dieser Perspektive nur zwei Möglichkeiten gäbe: Einerseits die von den Organisationen des Kapitals angeführten Protestaktionen, welche sich ein "antikapitalistisches" Gesicht gaben, wie die Globalisierungsgegner, deren "Programm" wir bei ihrem "Kollegen" Lula in Brasilien umgesetzt sehen konnten; andererseits die hoffnungslosen Klassen übergreifenden Aufstände. Nun ändert sich das Panorama. Langsam und unter Leiden bereitet das Proletariat sein eigenes Klassenterrain vor und beginnt damit, die wirkliche Fahne des Kampfes gegen die kapitalistische Barbarei zu erheben, unter der sich alle Ausgebeuteten und Unterdrückten der Welt vereinigen können.

Die Antwort der Bourgeoisie

Es wäre dumm zu glauben, dass die Bourgeoisie die Arme verschränkt gegenüber der Auferstehung ihres Todfeindes. Sie antwortet schnell mit einer brutalen Repression darauf, belässt es aber nicht dabei, sondern weitet ihre Antwort weiter aus, indem sie das größte Gift, nämlich die politische und gewerkschaftliche Vernebelung anwendet.
Die Bundes- und die Provinzregierungen setzten die Polizei gegen die Streikenden ein; Verhaftungen, Gerichtsstrafen, administrative Sanktionen wurden über zahlreiche Arbeiter verhängt. Aber trotz allem konzentrierte sich die Antwort der Bourgeoisie auf politische Manöver, um die kämpferischsten Sektoren zu isolieren, sie in eine Sackgasse und die Demoralisierung zu führen und letztendlich in die Köpfe einzugravieren, dass "der Kampf sich nicht lohne", dass man durch die Mobilisierungen nichts erreiche, sondern dass man lediglich zwischen zwei Alternativen wählen müsse, wolle man etwas erreichen:
- Die Mobilisierungen "von unten": der gewalttätige Druck der Minderheit der Piqueteros auf der einen Seite; und die Art der "Basis-Organisationen" die Misere zu vertuschen: mittels selbstverwalteter Betriebe, des Tauschhandels, Volksküchen etc.
- Die Aktionen von "oben": die Verhandlungen der Gewerkschaften und die guten Taten der Politiker.
Also, sich wie ein Kreisel innerhalb der vom Staat kontrollierten Alternativen zu bewegen und sich einengen zu lassen, um somit die Unterjochung der Arbeiter aufrecht zu erhalten! Für sie hat der Kampf von Garrahan - wir haben ihre führende Rolle in der aktuellen Welle aufgezeigt - die Rolle des Sündenbockes übernommen.
Erstens wurde eine enorme Kampagne entfesselt, um die Arbeiter als "Terroristen" uns als verständnislos und auf ihre "Sonderinteressen" fixiert hinzustellen, denen die hospitalisierten Kinder egal seien. Die Regierenden selber aber, die mit einem üblen Zynismus Tausende von hungernden Kindern sterben lassen, stellten plötzlich ihre "frenetische Sorge" gegenüber den durch diese "unmenschlichen" Arbeiter "bedrohten" Kindern zur Schau. Die Regierung des Herrn K., unterstützt von den großen Gewerkschaften (CGT und CTA; das Mitglied der Letzteren, ATE, stellte sich sogar rundweg gegen die Streiks), entfaltete die schlimmste Unnachgiebigkeit. Somit wurden die Arbeiter von Garrahan absichtlich von den Lohnverhandlungen der Staatsangestellten ausgeschlossen, und darüber hinaus akzeptierten die Agenten der Regierung es, dass Repräsentanten anderer Streikkollektive empfangen wurden (wie zum Beispiel die Dozenten der Universität). Sie verweigerten systematisch jeglichen Kontakt mit jenen von Garrahan.
All das war eine deutliche Provokation, um die Arbeiter von Garrahan zu isolieren. Dazu kam die absurde Anschuldigung, dass sie von einer "anti-progressiven" Verschwörung unter der Führung von Menem, Duhalde und Maccri manipuliert worden seien (6).
Was aber die Kämpfe der Arbeiter von Garrahan am schwersten schwächte, war die ihnen von den Piqueteros-Organisationen (7) entgegengebrachte "Hilfe". Diese haben sich im Namen der "Solidarität" wie Kletten an den Kampf von Garrahan festgehakt (das gleiche machten sie mit den Arbeitern von Tango Meat). Somit sahen sich die Arbeiter von Garrahan - die Regierung und die Medien schlachteten das bis zum Maximum aus - mit den "Kampfmethoden" der Piqueteros-Organisationen in der Form von kleinen Kommando-Aktionen verbunden, die statt das Kapital und den Staat wirklich anzugreifen, den anderen Arbeitern nur noch mehr Probleme brachten. So blockierten die Piqueteros-Organisationen die strategische Brücke Pueyrredón zu Stosszeiten und provozierten dadurch Verkehrsstaus, wodurch viele Arbeiter der südlichen Viertel von Buenos Aires betroffen waren. Oder 45 Personen versperrten in Cañadón Seco (im Süden) den Zugang zu den Raffinerien von Repsol-YPF, ohne zuvor die Arbeiter des Betriebes zu konsultieren.
Nach und nach wandte sich die öffentliche Aufmerksamkeit vom Kampf von Garrahan und der Arbeiterkämpfe ab und richtete sich auf von der Presse aufgebauschten Zusammenstoß zwischen den Organisationen der Piqueteros und der Regierung, der von einem spektakulären Aufmarsch der Polizei in Richtung der Brücke Pueyrredón begleitet wurde.
Die Speerspitze der Kampagne gegen die Arbeiterklasse war aber die Organisierung einer falschen Solidarität mit den Arbeitern von Garrahan. Diese sahen sich überfallen durch einen Lawine von gewerkschaftlichen Basisorganisationen, von Piqueteros-Organisationen, von Gruppen der extremen Linken, von sozialen Organisationen jeder Art, deren Führer schöne Diskurse über die "Unterstützung" führten und lange Reden mit leeren Aufrufen hielten. Das löste ein illusorisches Gefühl von Solidarität aus, obwohl es in Wirklichkeit ein Ring um die Arbeiter herum bedeutete mit dem Zweck, sie immer stärker zu isolieren und sie damit in die vollständige Demoralisierung zu treiben.
Das war möglich, weil der Kampf von Garrahan, trotz seiner Kampfbereitschaft und seines Geistes der Einheit, seit Beginn eisern kontrolliert wurde durch eine Rote Liste innerhalb der Branchen-Gewerkschaft ATE, die in Opposition zu einer Grünen Liste stand, die in dieser Gewerkschaft die Führung inne hatte. Angesichts der Abneigung, welche die Arbeiter gegen die Gewerkschaften zu spüren beginnen, springen diese "Roten" Listen insbesondere in Momenten des Kampfes schnell in die Bresche, um die Arbeiter unter der Kontrolle der Gewerkschaften zu halten. Das zeigt sich gerade dort, wo diese falsche Solidarität mittels der "Koordination mit anderen Basisorganisationen" aufgezogen wird. Wie Gustavo Lerer, Führer der Roten Liste von Garrahan, sagte: "Heute kann man nicht sagen, dass die ATE tatsächlich kämpfe, sondern wir, die Basis, sind diejenigen die streiken. Die Idee ist es, mit allen denen zusammen zu arbeiten, mit denen wir können: Wir sollen versuchen, das von unten her zu tun, was die Führer von oben (…) nicht machen, nämlich dass sich die Arbeitslosenorganisationen, die Piqueteros - welche unsere Patienten sind - mit uns solidarisieren." Die Solidarität wird somit reduziert auf die "Unterstützung von Organisationen" und bezieht sich auf "Patienten", dass heißt, dass es keine Angelegenheit eines allgemeinen Kampfes der Klasse mehr ist, sondern ein privates Geschäft der Arbeiter und Patienten.
Die wirkliche Solidarität kann sich aber nur außerhalb und im Gegensatz zu den gewerkschaftlichen Fesseln entwickeln und besteht im gemeinsamen Kampf: neue Sektoren von Arbeitern in den Kampf inkorporieren, Delegationen versenden, Demonstrationen und Massenversammlungen durchführen, wo die Arbeiter auf direkte Art und Weise miteinander erleben, kämpfen, denken und sich als ein Ganzes fühlen. Weiter können sich andere Unterdrückte und Ausgebeutete dem Kampf anschließen. In dieser Bewegung beginnen die Spaltungen, welche die Arbeiter untereinander atomisieren, zu zerbrechen, und dadurch können die Arbeiter in lebendiger Weise erfahren, dass sie einer gemeinsamen Klasse angehören, indem sie ihre Kraft und Einheit wahrnehmen. "Das schlimmste für die Arbeiterklasse ist nicht die klare Niederlage, sondern das Gefühl eines Sieges nach einer verdeckten wirklichen und schlimmen Niederlage: Es war dieses Gefühl des "Sieges" (gegen den Faschismus und für die Verteidigung des "sozialistischen Vaterlandes"), das das effizienteste Gift darstellte, um das Proletariat in die im zwanzigsten Jahrhundert  über vier Jahrzehnte dauernde Konterrevolution versinken zu lassen und dort eingesperrt zu halten." IKS  16.09.05
(1) Kirchner, Präsident von Argentinien, der allgemein Herr K (el Señor K) genannt wird.
(2) Daten aus der Tageszeitung "Clarín" vom 30.08.2005.
(4) vgl. Internationale Revue Nr. 34 "Resolution über die Entwicklung des Klassenkampfes".
(5) a.a.O. Punkt 6
(7) Vgl. die Artikel über die Piqueteros-Bewegung in Internationale Revue Nr. 30 und über die Gruppe Núcleo Comunista Internacional Internationale Revue Nr. 35.

Anfang November 2005 führte die Gewerkschaft Unia eine Aktionswoche zum Thema Jugendarbeitslosigkeit durch, die am 5. November mit einer Demonstration in Zürich endete. Der Slogan der Gewerkschaften lautete: "Future Now! - Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen". Obwohl die politische Unterstützung breiter nicht hätte sein können - von der Christlichen Volkspartei bis zum "Revolutionären Aufbau" - nahmen nur einige Hundert Leute daran teil, wobei ein Grossteil davon Gewerkschaftsaktivisten waren.
 
Die nur mässige Beteiligung an der Aktion der vereinigten Linken kann nicht daran liegen, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit niemanden interessieren würde. Auch wenn die Arbeitslosigkeit in der Schweiz noch nicht die gleichen Ausmasse angenommen hat wie in Deutschland, Frankreich oder Spanien, ist sie doch deutlich spürbar und nimmt ständig zu. Immer mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Gerade für diejenigen, die die Schule verlassen, wird es immer schwieriger, eine Lehrstelle oder überhaupt eine Lohnarbeit zu finden.
Obwohl die staatlichen Statistiken längst nicht alle Arbeitslosen erfassen, sprechen sie mindestens in der Tendenz eine deutliche Sprache: Die offizielle Quote aller Arbeitslosen liegt gegenwärtig bei 3.7% (Oktober 2005). Zwischen 2001 und 2004 ist sie von 1.7% auf 3.9% angestiegen. Niemand rechnet ernsthaft mit einem Rückgang. In dieser Statistik gilt nur als "arbeitslos", wer in den letzten 14 Monaten seine Stelle verloren hat und bei der Arbeitslosenversicherung gemeldet ist. Das sind gegenwärtig etwa 145'000. Diejenigen, die nach 14 Monaten ausgesteuert worden sind, werden also nicht mehr als "Arbeitslose" erfasst. Hinzu kommen deshalb noch einmal 70'000 "Stellensuchende", die nicht als "arbeitslos" gelten, weil sie sich z.B. in einer Umschulung oder einem Beschäftigungsprogramm befinden oder einen Zwischenverdienst erzielen. Und schliesslich kommen all diejenigen hinzu, die überhaupt nicht mehr von diesen Statistiken registriert werden, weil sie die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben und mit der Sozialhilfe oder sonst irgendwie überleben. Auch hier zeigen die Zahlen die Tendenz mehr als deutlich auf: In der Stadt Zürich gab es Ende 2001 rund 6'000 Haushalte, die Sozialhilfe beanspruchten; Ende 2004 waren es schon über 9'000, was mit 15'500 betroffenen Personen 6.3% der Stadtbevölkerung ausmachte. 
Weiter ist klar, dass viele, die vor der Arbeitslosigkeit stehen, eine andere "Lösung" suchen: Ältere Arbeiter lassen sich früher pensionieren, als es eigentlich vorgesehen wäre; wer kann oder muss, meldet sich bei der Invalidenversicherung an; ImmigrantInnen verlassen die Schweiz wieder, weil sie schon lange nicht mehr hält, was sie als vermeintliches Schokoladenparadies versprochen hat; die Jugendlichen drücken weiterhin die Schulbank, weil sie keine Stelle finden. Gerade bei ProletarierInnen zwischen 15 und 25 Jahren ist die Arbeitslosigkeit besonders hoch; sie stieg von 1.7% im Jahr 2001 auf 5.5% im Januar 2005, wobei die Quote in den Städten wesentlich höher, nämlich bei bis zu 10%, liegt. Auch bei der Sozialhilfe trifft es allen voran die junge Generation; in Zürich sind es 12% und in Basel gar 15% der Kinder, die Sozialhilfe beziehen müssen.

Welch ein Hohn: Dieses Wirtschaftssystem zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nach Tausenden von Jahren des Fortschritts, dieser Kapitalismus mit Produktivkräften, wie sie nie zuvor eine menschliche Gesellschaft gekannt hat, kann nicht einmal mehr der Jugend eine Zukunft anbieten, geschweige denn den Menschen, die wegen ihres Alters oder der Gesundheit nicht mehr arbeiten können. Und niemand kann sich einer Illusion hingeben: Die sich verschlimmernden Verhältnisse in der Schweiz sind erst ein Vorgeschmack dessen, was der Kapitalismus dem Proletariat auch hier bereit hält. Die Lebensbedingungen in den französischen Vorstädten, in den argentinischen und brasilianischen Elendsvierteln zeigen die Richtung auf, in welche dieses todkranke System sich bewegt.
Der Staat kann sich in dieser Gesellschaft, die nach der Profitlogik funktioniert, die Ernährung der Arbeitslosen, die Pflege der Kranken, einen würdigen Lebensabend der Pensionierten je länger je weniger leisten. Nach 30 Jahren Krise, nachdem alle Kniffe mit Verschuldung, Subventionen, Protektionismus, Steuererhöhung für die Armen, Steuerreduktionen für die Reichen usw. ausgereizt worden sind, kann der Kapitalismus auch in den höchstentwickelten Ländern die Sozialversicherungen - diese verstaatlichte "Solidarität" - nicht mehr bezahlen. Es liegt nicht an den falschen Rezepten der jeweils gerade Regierenden. Vielmehr gibt es im Kapitalismus gar kein Rezept mehr. Es bleibt nur die Abschaffung des Kapitalismus, die revolutionäre Überwindung dieses Systems, das auf der einen Seite immer mehr Waren produziert, die nicht verkauft werden können, und auf der anderen Seite immer mehr Elend bei denjenigen, die diesen Reichtum eigentlich geschaffen haben, aber der Mittel beraubt sind, um ihn zu konsumieren.

Sabotageversuche des Kapitals

Um die Reifung dieses Bewusstseins über die Notwendigkeit der revolutionären Überwindung dieses Systems zu verhindern oder wenigstens so lange wie möglich hinauszuzögern, organisiert die Linke des Kapitals - d.h. die Gewerkschaften und die linken Parteien und Organisationen - solche Veranstaltungen wie die eingangs erwähnte Aktionswoche mit der krönenden Demonstration. Dabei gibt es innerhalb dieser Linken eine Arbeitsteilung:
Auf der einen Seite stehen diejenigen, die vorgeben, dieses kapitalistische System verbessern zu können. Sich bei den Jugendlichen anbiedernd, proklamieren sie "Future Now! - Arbeit und Ausbildung für alle Jugendlichen", als ob der Kapitalismus eine Zukunft hätte, und bieten eine Party mit R'n'B, Hip Hop und House an (vgl. offizieller Flyer der Gewerkschaften). Die Unia als Hauptorganisatorin fordert: "Ein Recht auf eine Ausbildung oder Lehrstelle, für alle. 10 Prozent mehr Ausbildungsplätze an Handelsmittelschulen und in Lehrwerkstätten. (...) Jeder Lehrling, jede Lehrtochter soll vom ausbildenden Betrieb während mindestens einem Jahr weiterbeschäftigt werden." (aus dem Flugblatt zur Aktionswoche). Dabei verschweigt sie, dass im Kapitalismus das Geld längst fehlt, um solche Massnahmen zu finanzieren: Entweder bezahlen es letztlich die Kapitalisten, die entsprechend ihre Profite schwinden sehen und angesichts der billiger produzierenden Konkurrenz bankrott gehen oder ihre Produktion in ein anderes Land ohne solche Vorschriften auslagern. Oder die von der Unia geforderten Massnahmen werden ganz oder teilweise von der Arbeiterklasse bezahlt, was noch mehr Angriffe auf ihre Lebensbedingungen bedeutet.
Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die zwar vollmundig gegen "Profite", "Ausbeutung" und "Kapitalismus" wettern und den "Kommunismus" als Lösung anpreisen, aber verschweigen, was sie damit meinen. Dazu zählen insbesondere die Stalinisten verschiedener Couleur, namentlich die Partei der Arbeit (PdA)  und der "Revolutionäre Aufbau". Für diese Organisationen ist Stalins Russland oder der so genannte Realsozialismus, wenn nicht gerade das Paradies auf Erden, so doch ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Der "Aufbau" unterstützt nach wie vor von der Bourgeoisie als "kommunistisch" bezeichnete Staaten wie Nordkorea oder Kuba und die "linksnationalistische Chavez-Regierung" in Venezuela . Die Antwort des Realsozialismus (im ehemaligen Ostblock) auf die Wirtschaftskrise war das Stachanow-Prinzip: Wer am schnellsten und längsten arbeitete, erhielt einen Orden als "Held der Arbeit". Die fehlende Entwicklung der Produktivkräfte, wurde durch die umso längere und intensivere Auspressung der verfügbaren Arbeitskräfte kompensiert . Dadurch "lösten" diese Staaten auch das Problem der Arbeitslosigkeit; alle mussten arbeiten - nicht zuletzt auch im Gulag. Das System beruhte aber auf der Warenproduktion, der Lohnarbeit und der Kapitalakkumulation, es war also durch und durch kapitalistisch. Als solches musste es sich auf dem Weltmarkt, in der Konkurrenz mit dem westlichen Kapitalismus bewähren, was ihm misslang. 1989 ist dieser als "Sozialismus" verkaufte Ostblock-Kapitalismus wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit zusammengebrochen. Das hindert die Stalinisten der verschiedenen Richtungen aber nicht daran, dieses Modell als Lösung zu verkaufen, wenn auch in einer Mogelpackung, auf der in knallroten Lettern "Kommunismus" und "revolutionär" steht. Wer die Arbeitslosigkeit heute mit solchen Schlagworten anprangert, dies aber auf der Grundlage der Sympathie mit dem Stalinismus und seinen Methoden zur "Vollbeschäftigung" tut, steht nicht auf der Seite der Arbeiterklasse.

Wie kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit?

Es scheint absurd: Einerseits werden ständig Arbeitsplätze abgebaut, weil Überkapazitäten bestehen, also zuviel produziert wird; andererseits leiden etwa eine Milliarde Menschen an Unterernährung. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer grössere Ausmasse an, gleichzeitig müssen diejenigen, die noch eine Stelle haben, sich immer mehr bis zur körperlichen und psychischen Erschöpfung auspressen lassen. Die Jugendlichen finden keine Stelle; gleichzeitig erhöhen die Regierungen das Rentenalter, zwingen also die älteren ArbeiterInnen zu noch mehr Arbeit.
All diese Widersprüche sind im Kapitalismus nicht lösbar. Die Profitlogik steht einer Lösung entgegen. Umgekehrt zeigen aber diese Widersprüche auf, wie überreif diese Gesellschaft und die mittlerweile entwickelten Produktivkräfte für eine neue Produktionsweise sind - für eine andere Gesellschaft, in der nicht für den Profit, sondern für die Bedürfnisse der Menschen produziert wird. Es kann genug produziert werden, niemand braucht Hunger zu leiden oder auf die Gesundheitspflege zu verzichten. Darüber hinaus ist es auch nicht nötig, dass wir alle den ganzen Tag malochen.

Aber diese klassenlose Gesellschaft wird erst das Resultat von Kämpfen der Arbeiterklasse sein. Diese Kämpfe beginnen heute mit der Verteidigung gegen die Angriffe, denen wir täglich als Arbeiter - ob jung oder alt, männlich oder weiblich, arbeitslos, Rentner oder erwerbstätig, gelernt oder ungelernt - ausgesetzt sind. Lassen wir uns nicht spalten! Wenn die Gewerkschaften und die Linken die Jugendarbeitslosigkeit in den Vordergrund stellen, ist dies ein typischer Spaltungsversuch. Als ob nur die "Jugendlichen Arbeit und Ausbildung" bräuchten. Diese Organisationen der Bourgeoise wollen gar nicht, dass die Arbeiterklasse als ganze zusammen kommt. Sie wollen hier und dort etwas Luft ablassen, die gärende Unzufriedenheit kanalisieren und in Forderungen nach einer Umverteilung der Arbeit versickern lassen. Dies steckt in Wirklichkeit hinter Mobilisierungen wie derjenigen am 5. November, die sich mit jugendfreundlichen Parolen schmücken.
Selbstverständlich ist es notwendig, dass sich jugendliche Arbeitslose zur Wehr setzen und das scheinbare Schicksal nicht passiv hinnehmen. Dazu gehört aber vor allem auch die Diskussion über die Ursachen dieser im Kapitalismus tatsächlich ausweglosen Situation. Ebenso wichtig ist die Überprüfung der vermeintlichen Lösungen und "Kampfmittel", die uns die kapitalistischen Organe von links bis rechts schmackhaft machen wollen, wie z.B. am 5. November. Dies ist ein erster Schritt, um sich dem Kampf der Arbeiterklasse als ganze anzuschliessen und so erst eine wirkliche Perspektive zu eröffnen.
Die Entlassungen gehen weiter. Die Stärke der Arbeiterklasse ist ihre Einheit. Wir müssen gegen die Angriffe auf die Löhne, die Renten, die Arbeits- und Lebensbedingungen überhaupt die Solidarität zum Tragen bringen; die Einheit mit anderen Arbeitern suchen; das allgemeine Interesse der ganzen Klasse in den Vordergrund stellen; die Kämpfe ausweiten, und zwar unabhängig von den Gewerkschaften und allen anderen staatskapitalistischen Organisationen. E/N, 14.11.05

(1)  vgl. dazu auch den Artikel "Massenarbeitslosigkeit: Bankrotterklärung des Kapitalismus" in Weltrevolution Nr. 129
(2)  Die PdA, die bis zum Zusammenbruch des Ostblocks offizielle prosowjetische Partei in der Schweiz, figuriert zwar unter den unterstützenden Organisationen der Demo gegen Jugendarbeitslosigkeit, scheint aber weder dafür mobilisiert noch ein Flugblatt geschrieben zu haben.
(3)   "Aufbau" Nr. 39 S. 6
(4)  vgl. für eine vertiefte Analyse über die kapitalistische Krise in den Ländern des Ostblocks den Artikel in Internationa

Die Ursachen des imperialistischen Krieges Die Anarchie als Wesensmerkmal des Kapitalismus

In der Weltrevolution 124 berichteten wir über die erste einer Reihe von öffentlichen Veranstaltungen des Internationalen Büros für die revolutionäre Partei (IBRP) in Berlin. Die zweite Veranstaltung fand am 15. Mai 2004 statt. Dort wurde über die Ursachen des imperialistischen Krieges debattiert. Ein Vertreter von Battaglia Comunista (BC) hielt das Einleitungsreferat, welches die Hintergründe des Irakkrieges sowie die gegenwärtige Außenpolitik der USA beleuchtete. Der Genosse trug die Analyse des IBRP vor, der zufolge der amerikanische “Kreuzzug gegen den Terrorismus” hauptsächlich ökonomischen Zielen dient: Die Befestigung der amerikanischen Kontrolle über die Ölreserven der Welt, um die Vorherrschaft des Dollars über die Weltwirtschaft abzustützen, um die weitere Abschöpfung einer zusätzlichen Ölrente sicherzustellen. Auf Grund ihrer nachlassenden Wettbewerbsfähigkeit seien die USA auf eine parasitäre Absaugung des Mehrwerts angewiesen, um ihre eigene Wirtschaft über Wasser zu halten. Zudem würden strategische Überlegungen eine Rolle spielen, welche oft mit der Beherrschung von Ölreserven einhergehen und darauf abzielen, Russland und China von einander bzw. von wichtigen Ölfeldern abzutrennen, und die Europäische Union schwach und uneins zu halten.

Diese Analyse löste unterschiedliche Reaktionen unter den Veranstaltungsteilnehmern aus. Während ein Genosse der “Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft” (FKG) – der vormals die Gruppe “Aufbrechen” mit ins Leben gerufen hatte – die Fähigkeit des IBRP lobte, die konkreten wirtschaftlichen Ursachen des Krieges zu identifizieren, äußerte einer der anwesenden Sprecher der “Gruppe internationaler Sozialisten” (GIS) Zweifel gegenüber dieser Analyse. Er wies darauf hin, dass der Vorgang der Aufnahme von internationalen Finanzmitteln durch die USA in erster Linie Ausdruck und Fortsetzung einer klassischen Verschuldungspolitik der USA sei. Zudem wiederholte er die Auffassung, welche er bereits auf der ersten IBRP-Veranstaltung in Berlin vorgetragen hatte (siehe: Weltrevolution 124), der zufolge das Bestreben nach militärischer Beherrschung der Ölquellen weniger wirtschaftlichen als politischen und militärstrategischen Zielen diene. Ein Mitglied der Gruppe “Internationale KommunistInnen” wiederum wies darauf hin, dass nicht nur die USA, sondern auch andere führende imperialistische Staaten – allen voran die europäischen – gegenwärtig um die Weltvorherrschaft kämpften. Er stellte die These auf, dass während in diesem Kampf der US-Imperialismus hauptsächlich seine militärische Überlegenheit in die Waagschale werfe, Europa auf die Karte seiner wirtschaftlichen Stärke setzen würde.

Die Kritik der IKS an der Analyse des IBRP

Die IKS befasste sich in ihrem ersten Diskussionsbeitrag mit der Argumentationslinie des Büros. Dieser Auffassung zufolge hätten die USA weitgehend ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt eingebüßt. Um die Folgen dieser Entwicklung – gigantische Handels- und Zahlungsbilanzdefizite, zunehmend auch wieder Haushaltsdefizite der öffentlichen Hand – auszugleichen, führten die USA in aller Welt Kriege, um mittels der Kontrolle über Erdöl sowie die Vormachtsstellung des Dollars Kapital an sich zu ziehen.

Erstens ist aus der IKS diese Analyse politisch sehr gefährlich, weil sie die Ursachen des imperialistischen Krieges in der besonderen Lage eines bestimmten Staates sucht, anstatt in der Entwicklungsstufe und dem Reifegrad der Widersprüche des kapitalistischen Systems insgesamt. Kein Wunder also, wenn diese Analyse große Ähnlichkeiten aufweist mit der Argumentationslinie, welche von den pro-europäischen “Globalisierungsgegnern” bzw. von linken deutschen Sozialdemokraten wie Oskar Lafontaine vertreten werden, welche die Zuspitzung der imperialistischen Spannungen auf einen angeblich besonders parasitären Charakter der US-Wirtschaft zurückführen.

Zweitens lässt diese Analyse zwei Fragen unbeantwortet:

* Weshalb hat ausgerechnet die Wirtschaft der USA – des immer noch mächtigsten kapitalistischen Staates der Welt mit den größten Konzernen, und mit einer nationalen Kultur, welche sich den Bedürfnissen der kapitalistischen Produktionsweise besonders gut angepasst hat – solche Probleme mit ihrer internationalen Konkurrenzfähigkeit?

* Weshalb reagiert die amerikanische Bourgeoisie nicht auf dieses Problem, indem sie das tut, was am einfachsten, am naheliegendsten wäre, nämlich, massiv in ihren Produktionsapparat zu investieren, um ihre Konkurrenzfähigkeit wiederzuerlangen? Weshalb sollte sie statt dessen auf dieses wirtschaftliche Problem reagieren, indem sie – wie Battaglia behauptet – die ganze Welt mit Krieg übersäht?

Tatsächlich verwechselt das Internationale Büro in diesem Fall Ursache und Wirkung. Die USA rüsten nicht deshalb so hoch, weil sie nicht mehr konkurrenzfähig sind, sondern – insofern sie tatsächlich Wettbewerbsvorteile verloren haben – rührt dies vielmehr im großen Maße aus ihren riesigen Aufwendungen für die Rüstung.

Diese Entwicklung allerdings ist keine Besonderheit des US-Imperialismus. Bereits die UdSSR, Jahrzehnte Hauptrivale der USA, ist nicht zuletzt an dieser Rüstungsspirale zugrunde gegangen. In Wahrheit ist das Aufblähen des Kriegsbudgets auf Kosten der Entwicklung der Produktivkräfte sowie die zunehmende Indienstnahme der Wirtschaft durch den Militarismus ein Wesensmerkmal des niedergehenden Kapitalismus.

Drittens gibt es zwar einen untrennbaren Zusammenhang zwischen Krise und Krieg im Kapitalismus. Aber dieser Zusammenhang lässt sich nicht auf die vereinfachende These eines Krieges um Öl oder um die Hegemonie des Dollars reduzieren. Der wirkliche Zusammenhang dieser beiden Faktoren zeigt beispielsweise die Konstellation auf, welche zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges führte. Damals gab es noch keine Weltwirtschaftsdepression wie die, welche erst später, 1929, ausbrach. Die Wirtschaftskrise von 1913 wies immer noch einen im Wesentlichen zyklischen Charakter auf und fiel vergleichsweise milde aus. Auch gab es damals keine mit heute vergleichbare Handels-, Zahlungs- oder Haushaltskrise Großbritanniens, Deutschlands oder anderer führender Protagonisten, und keine besonderen Währungsturbulenzen (damals wurde der Goldstandard noch weltweit anerkannt). Und dennoch brach der erste imperialistische Weltbrand vom Zaun. Weshalb? Wie lautet das allgemeine Gesetz des Imperialismus, dem die Kriege der Moderne zugrunde liegen?

Je entwickelter ein bürgerlicher Staat ist, je mächtiger die Konzentration seines Kapitals, je größer schließlich seine Abhängigkeit vom Weltmarkt, desto mehr ist der Staat auf gesicherte Zugänge zu den Ressourcen der Welt und deren Beherrschung angewiesen. In der Epoche des Imperialismus ist somit jeder Staat gezwungen zu versuchen, eine Einflusssphäre zu etablieren. Die Großmächte ihrerseits betrachten notwendigerweise die ganze Welt als ihre Einflusssphäre – nichts weniger reicht aus, um ihre Existenzgrundlage abzusichern. Je stärker die Wirtschaftskrise, je härter umkämpft der Weltmarkt wird, desto dringender wird dieses Bedürfnis.

Deutschland erklärte Großbritannien 1914 den Krieg, nicht auf Grund seiner unmittelbaren Wirtschaftslage, sondern, weil es für eine solche Macht - für die die Weltwirtschaft ihr Schicksal geworden war – nicht mehr politisch hinnehmbar war, dass ihr Zugang zum Weltmarkt auf Gedeih und Verderb vom Wohlwollen Großbritanniens (der damaligen Beherrscherin der Weltmeere sowie eines Großteils der Kolonien) abhing. Dies bedeutet, dass die deutsche Bourgeoisie gar nicht erst bis 1929 abzuwarten brauchte, bis es angesichts der weltweiten Depression von Seiten der alten Kolonialmächte vom Weltmarkt ausgeschlossen wurde. Sie zog es vielmehr vor, gewissermaßen vorbeugend, zu versuchen ihre missliche Lage zu verändern, bevor das Schlimmste eintraf. Dies erklärt weshalb am Anfang des 20. Jahrhunderts der Weltkrieg vor der Weltwirtschaftskrise ausbrach.

Die Tatsache, dass die kapitalistischen Mächte immer brutaler auf einander stoßen, bedeutet, dass der imperialistische Krieg immer mehr zum gegenseitigen Ruin der teilnehmenden Staaten führt. Darauf hat bereits Rosa Luxemburg in ihrer ‚Juniusbroschüre‘ hingewiesen. Auch der jüngste Irakkrieg zeigt diese Entwicklung. Der Irak war einst an der Peripherie des Kapitalismus einer der wichtigsten Großauftraggeber der europäischen und amerikanischen Industrie. Heute haben nicht nur die kapitalistische Wirtschaftskrise, sondern noch mehr die Kriege gegen den Iran und gegen die USA dieses Land vollständig ruiniert. Aber auch die amerikanische Wirtschaft blutet zusätzlich auf Grund der Kosten des Irakeinsatzes. Hinter der Idee, dass der Krieg heute um Dollarspekulationen oder eine angebliche Ölrente geführt wird, steckt die Annahme, dass der Krieg noch lukrativ, dass der Kapitalismus noch ein expandierendes System sei. Nicht nur die Politik der USA, sondern auch der Terrorismus vom Schlage Bin Ladens wurde durch den Vertreter Battaglias in diesem Sinne interpretiert: als Ausdruck des Bestrebens “200 saudi-arabische Familien” um einen größeren Anteil der Profite aus der eigenen Ölproduktion.

Die Gefahr des bürgerlichen Empirismus

Nachdem sowohl das IBRP als auch die IKS je die eigene Sichtweise der Kriegsursachen dargelegt hatten, folgte eine interessante und lebhafte Debatte. Dabei fiel auf, dass die Veranstaltungsbesucher großen Wert darauf legten, die jeweilige Position der beiden anwesenden linkskommunistischen Organisationen besser zu verstehen. Sie drängten darauf, dass beide Gruppen aufeinander antworten sollten. Diese Genossen beschränkten sich auch nicht darauf, Fragen zu stellen, sondern trugen ihrerseits Einwände vor und äußerten Kritiken.

So bezeichnete beispielsweise ein Genosse der FKG den von der IKS gemachten Vergleich der Analyse des IBRPs mit der von den Globalisierungsgegnern als “billige Polemik”. Er unterstrich, dass Battaglias Hinweis auf die Aggressorrolle der USA heute nichts mit der Verharmlosung der Rolle der europäischen Imperialismen durch deren bürgerliche Sympathisanten zu tun habe. Und er wies zu Recht darauf hin, dass auch in der Vergangenheit proletarische Internationalisten die Rolle bestimmter Staaten als Auslöser imperialistischer Kriege analysiert haben, ohne sich dadurch irgendwelche Konzessionen gegenüber den Rivalen dieser Staaten zu Schulden kommen zu lassen.

Allein: die Kritik der IKS bezog sich gar nicht auf die Identifizierung der gegenwärtigen Rolle der USA als Hauptauslöser der heutigen Kriege, sondern darauf, dass die Ursachen des Krieges nicht auf die Lage des Imperialismus insgesamt, sondern auf die besondere Stellung der USA zurückgeführt werden.

Der Sprecher Battaglias seinerseits bestritt gar nicht die Ähnlichkeit der von seiner Organisation erstellten Analyse mit denen verschiedener bürgerlicher Strömungen. Er argumentierte jedoch, dass die vom Büro angewandte Analyse innerhalb einer ganz anderen Weltsicht, und zwar einer proletarischen Weltsicht, verankert sei. Dies trifft glücklicherweise noch immer zu. Doch wir bleiben dabei, dass eine solche Analyse nicht nur die Wirksamkeit unseres Kampfes gegen die Ideologie des Klassengegners schwächen, sondern darüber hinaus die Festigkeit des eigenen proletarischen Standpunktes untergraben muss. Unserer Meinung nach ist die Ähnlichkeit der Analyse des IBRP mir der gängigen bürgerlichen Auffassung darauf zurückzuführen, dass sich die Genossen selbst eine bürgerliche Herangehensweise zu Eigen gemacht haben. Diese Betrachtungsweise haben wir Empirismus genannt. Damit meinen wir die Grundtendenz des bürgerlichen Denkens sich durch bestimmte besonders herausragende Tatsachen in die Irre führen zu lassen, anstatt durch eine tiefergehende theoretische Herangehensweise den wirklichen Zusammenhang zwischen den verschiedenen Tatsachen aufzudecken. Diese Herangehensweise des Büros zeigte sich in der Diskussion exemplarisch daran, wie das IBRP die Tatsache, dass die amerikanische Wirtschaft ohne ausländischen Kapitalzufluss zusammenbrechen würde als Beweis dafür anführte, dass der Irakkrieg dazu gedient habe, die anderen Bourgeoisien zu zwingen, weiterhin ihr Geld in Amerika anzulegen. Doch die Gewißheit, dass die US-Ökonomie ohne diese Zuwendungen untergehen würde, ist schon Zwang genug, dass die europäischen und japanischen Kapitalismen weiterhin amerikanische Bonds und Anlagen kaufen – sie selbst würden einen Zusammenbruch der USA nicht überleben. (1)

Die Verbindung zwischen Krise und Krieg

Vor allem in diesem Teil der Diskussion wurden von verschiedenen Seiten kritische Fragen an die IKS gerichtet. Die Genossen hinterfragten die so betonte Bedeutung strategischer Fragen in unserer Analyse der imperialistischen Rivalitäten. Der Genosse von FKG kritisierte, dass die IKS – wie er meinte – die imperialistischen Spannungen allein aus den militärischen Rivalitäten ableiten würde, ohne Bezug zur Wirtschaftskrise und scheinbar unter Ausschluss wirtschaftlicher Motive. Er wies auf das Beispiel der wirtschaftlichen Kriegsziele Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hin, um gegenüber den Auffassungen der IKS darauf zu bestehen, dass die imperialistischen Staaten durch den Krieg eine Lösung für die Wirtschaftskrise suchen. Ein Genosse aus Österreich (einst ein Gründungsmitglied der Gruppe “Internationale Kommunisten” – GIK) wollte von uns wissen, ob die IKS überhaupt die Rolle des Erdöls berücksichtige oder ob wir es für puren Zufall halten würden, dass der “Kampf gegen den Terrorismus” ausgerechnet dort schwerpunktmäßig geführt wird, wo sich die größten Erdölvorkommen der Welt befinden. Und auch der Vertreter der GIS verlangte eine Präzisierung unserer Aussage, dass moderner Krieg nicht die Lösung, sondern selbst ein Ausdruck, ja, eine Explosion der Krise darstellt.

Die Delegation der IKS antwortete, dass aus unserer Sicht der Marxismus, weitentfernt davon, den Zusammenhang zwischen Krise und Krieg zu verneinen, diesen Zusammenhang viel tiefer und umfassender zu begreifen im Stande ist. Für die IKS jedoch, ist der imperialistische Krieg nicht Ausdruck der zyklischen Krisen, welche für das 19. Jahrhundert charakteristisch waren, sondern der Krieg das Produkt der permanenten Krise des niedergehenden Kapitalismus ist. Als solches ist er Ausdruck der Rebellion der zu mächtig gewordenen Produktivkräfte gegen die zu eng gewordenen Produktionsverhältnisse der bürgerlichen Gesellschaft. In seinem Werk “Anti-Dühring” behauptet Friedrich Engels, dass der zentrale Widerspruch des Kapitalismus der zwischen der bereits vergesellschafteten Produktion und der noch immer privaten, anarchischen Aneignung des Produktes ist. In der Epoche des Imperialismus ist einer der Hauptausdrücke dieses Widerspruchs der zwischen dem weltweiten Charakter des Produktionsprozesses und dem Nationalstaat als wichtigstem Instrument der kapitalistischen Privataneignung. Die Krise des dekadenten Kapitalismus ist eine Krise der gesamten bürgerlichen Gesellschaft. Sie findet ihren rein ökonomischen Ausdruck in Wirtschaftsdepressionen, Massenarbeitslosigkeit usw. Sie äußert sich aber auch auf der politischen, militärischen Ebene, z.B. durch immer zerstörerischere militärische Auseinandersetzungen. Charakteristisch für diese Krisenhaftigkeit des gesamten Systems ist die stetige Zuspitzung der Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten sowohl auf wirtschaftlicher wie auch auf militärischer Ebene. Somit sprachen wir uns gegen die Hypothese des Vertreters der “Internationalen KommunistInnen” aus, der zufolge die amerikanische Bourgeoisie mit militärischen, die europäische Bourgeoisie aber mit wirtschaftlichen Mitteln um die Weltherrschaft kämpfen würden. In der Realität wird dieser Kampf von allen Seiten mit allen Mitteln ausgetragen. Es tobt der Handelskrieg ebenso wie der militärische Krieg.

Zwar stimmt es, dass die Bourgeoisie nach wie vor im Krieg einen Ausweg aus der Krise sucht. Doch weil die Welt seit Anfang des 20. Jahrhunderts bereits aufgeteilt ist, kann diese ‚Lösung‘ jeweils nur auf Kosten anderer, in der Regel benachbarter kapitalistischer Staaten gehen. Im Falle der Großmächte liegt diese ‚Lösung‘ in der Weltherrschaft und erfordert somit den Ausschluss oder die vollständige Unterwerfung anderer Großmächte. Das bedeutet, dass diese Suche nach einer Lösung der Krise einen stets utopischeren oder unrealistischeren Charakter annimmt. Die IKS spricht von einer zunehmenden ‚Irrationalität‘ des Krieges.

In der Dekadenzphase des Kapitalismus stellt sich regelmäßig heraus, dass diejenige Macht, welche die Rolle des Kriegstreibers übernehmen muss, als Verlierer hervorgeht: z.B. Deutschland in zwei Weltkriegen. Dies zeigt den zunehmend irrationalen und immer schwerer beherrschbaren Charakter des modernen Krieges.

Was wir an der Kriegsanalyse des IBRP kritisieren, ist gar nicht die Behauptung, dass der Krieg wirtschaftliche Ursachen hat, sondern die Gleichsetzung von wirtschaftlichen Ursachen und wirtschaftlicher Gewinnträchtigkeit. Darüber hinaus kritisieren wir eine aus unserer Sicht vulgärmaterialistische Tendenz, jeden Schritt in der imperialistischen Auseinandersetzung von einer unmittelbaren wirtschaftlichen Ursache abzuleiten. Dies zeigt sich gerade in der Ölfrage. Das Vorhandensein der Erdölquellen im Nahen Osten spielt selbstverständlich eine große Rolle. Jedoch müssen die Industriestaaten – allen voran die USA – diese Quellen nicht erst militärisch besetzen, um ihre ökonomisch vorherrschende Rolle gegenüber diesen und anderen Rohstoffen durchzusetzen. Es geht vielmehr um die militärstrategische Hegemonie über diese möglicherweise kriegsentscheidenden Energiequellen.

Krieg und Niedergangsphase des Kapitalismus

Das Büro bestritt vehement die Behauptung der IKS, dass der moderne Krieg Ausdruck der Ausweglosigkeit des Kapitalismus sei. Zwar würde das zerstörerische Wesen des Kapitalismus irgendwann zur Zerstörung der Menschheit führen – so der Vertreter von Battaglia Comunista. Doch solange dieser endgültige Kladderatsch noch nicht eingetreten sei, könne der Kapitalismus unbegrenzt weiter expandieren. Nicht die gegenwärtigen, von den USA angezettelten Kriege, sondern die ‚wirklichen imperialistischen Kriege‘ der Zukunft, beispielsweise zwischen Amerika und Europa, seien dem Genossen von Battaglia zufolge die Mittel zu dieser Expansion, indem eine allgemeine Zerstörung eine neue Akkumulationsphase eröffnen würde. Wir stimmen darin überein, dass der Kapitalismus imstande ist, die Menschheit zu vernichten. Jedoch die Vernichtung überschüssiger Produkte reichte, historisch betrachtet, nicht mal aus, um die konjunkturellen, zyklischen Krisen des aufsteigenden Kapitalismus des 19. Jahrhunderts zu überwinden. Dazu war laut Marx und Engels auch noch die Erschließung neuer Märkte erforderlich. Denn während im Rahmen der Naturalwirtschaft Überproduktion immer nur als Überschuss über die maximale physiologische Konsumtionsgrenze hinaus auftreten kann, tritt sie in der Warenwirtschaft – und erst recht im Kapitalismus – stets im Verhältnis zu der Nachfrage der Geld besitzenden Konsumenten auf. Es handelt sich um eine ökonomische und nicht so sehr um eine physiologische Kategorie.

Das bedeutet aber, dass die Kriegszerstörung das Problem der fehlenden, zahlungskräftigen Nachfrage nicht lösen kann. Vor allem aber ist die hier vom Büro vertretene Auffassung hinsichtlich der möglichen Expansion des Kapitalismus bis zum Moment der physischen Vernichtung nicht vereinbar mit der Vorstellung von der Dekadenz des Kapitalismus – eine Auffassung, von der sich das IBRP faktisch immer mehr zu verabschieden scheint.

Denn nach der marxistischen Auffassung geht der Niedergang einer Produktionsweise stets einher mit der wachsenden Fesselung der Produktivkräfte durch die bestehenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse. Aus der Sicht Battaglias jedenfalls scheint der Krieg wie im 19. Jahrhundert weiterhin die Rolle eines Motors der wirtschaftlichen Expansion spielen zu können.

Wenn der Vertreter des Büros von den kommenden ‚wirklichen imperialistischen Kriegen‘ redet, so festigt sich bei uns der Eindruck, dass diese Organisation die Kriege der Gegenwart lediglich als Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der USA mit anderen Mitteln, nicht aber als imperialistische Konflikte betrachtet. Wir für unseren Teil bestanden darauf, dass auch diese Kriege inter-imperialistische Auseinandersetzungen sind. Auch die imperialistischen Großmächte geraten jetzt schon aneinander, zwar nicht direkt, aber in der Form von Stellvertreterkriegen. Die ursprünglich von Deutschland ausgelöste Kette kriegerischer Konflikte in Jugoslawien verdeutlicht zudem, dass dabei nicht allein die USA als Aggressor auftreten.

Eine sehr nützliche Debatte

In seinem Schlusswort vertrat der Sprecher des Büros die Auffassung, dass die Diskussion gezeigt habe, dass – so wörtlich - ‚die Debatte zwischen dem IBRP und der IKS nutzlos sei.‘

Dem IBRP zufolge zeige sich das darin, dass das Büro der IKS seit Jahrzehnten Idealismus‘, die IKS hingegen dem IBRP ‚Vulgärmaterialismus‘ vorwerfe, ohne dass die beiden Organisationen von ihren jeweiligen Positionen abgerückt wären.

Aus unserer Sicht ist das ein ziemlich herablassendes Urteil über eine Diskussion, an der sich außer den beiden Organisationen so unterschiedliche Positionen und politische Gruppen sehr rege beteiligt haben. Es liegt auf der Hand, dass die neue Generation politisch interessierter Menschen im deutschsprachigen Raum ein großes Interesse daran haben muss, die Positionen der bestehenden internationalistischen Organisationen, die Gemeinsamkeiten und Unterschiede von deren Auffassungen möglichst umfassend kennenzulernen. Was könnte diesem Bedürfnis zweckdienlicher sein als die öffentliche Debatte?

Soweit wir wissen, ist kein Revolutionär bisher auf die Idee gekommen, beispielsweise die Debatte zwischen Lenin und Rosa Luxemburg über die nationale Frage nur deshalb als ‚nutzlos‘ zu bezeichnen, weil keiner der beiden Kontrahenten seine jeweilige Position geändert hat. Im Gegenteil: Vielmehr fußt die heutige ‚linkskommunistische‘ Position zur Frage der sog. ‚nationalen Befreiungsbewegungen‘ zum bedeutenden Teil auf dieser Debatte.

Die IKS für ihren Teil jedenfalls hat keine Angst vor der öffentlichen Diskussion, und wird sich weiterhin dafür einsetzen und sich daran beteiligen. Denn diese Debatte ist der unverzichtbare Bestandteil des Prozesses der Bewusstseinsentwicklung. -Weltrevolution

(1) Wir wollen an dieser Stelle hinzufügen, dass unabhängig von der Rivalität mit den USA, ihre Rivalen weiterhin ihr Kapital in der stabilsten Wirtschaft der Welt anlegen werden, da dieses Land militärisch und ökonomisch in absehbarer Zeit weltweit das mächtigste Land bleiben wird.

 

Das große öffentliche Gejammer über das Fehlen eines “großen Wurfs” bei dem zwischen der Union und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag dient einzig und allein dazu, davon abzulenken, dass die designierte Regierung das brutalste Maßnahmepaket der Nachkriegszeit auf Kosten der Bevölkerung geschnürt hat. Dazu gehören: Die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer um gleich 3 Prozent; die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf zunächst 67 Jahre; die Kürzung bzw. ersatzlose Streichung  steuerlicher “Begünstigungen” wie der Entfernungspauschale oder der Eigenheimzulage; weitere Einschnitte von 4 Mrd. Euro bei den Ärmsten der Armen, bei den  “Hartz IV-Empfängern”; die flächendeckende Abschaffung des Kündigungsschutzes während der ersten zwei Jahre einer Beschäftigung; weitere “Nullrunden” bei der Rente, welche angesichts der jetzigen Teuerungsrate und der beschlossenen Steuererhöhungen faktisch drastische Kürzungen sein werden.

Ein Generalangriff gegen die Arbeiterklasse

Charakteristisch für diese verschärfte Kriegserklärung der Ausbeuter gegen die arbeitende Bevölkerung ist die Anhebung der Mehrwertsteuer. Während des vorangegangenen Wahlkampfes eiferte die SPD gegen die Steuerpläne des damals von Angela Merkel designierten Finanzministers Kirchhoff, der davon träumte, einen einheitlichen Eingangssteuersatz einzuführen, den Millionäre wie Geringbeschäftigte gleichermaßen zu entrichten hätten. Aber gerade die Anhebung der Mehrwertsteuer trifft die Armen doppelt schwer, da selbst Bettler und Obdachlose diese Steuer zu entrichten haben, sobald sie etwas kaufen.
Ein solcher Generalangriff der Herrschenden gegen die Lebensinteressen der Arbeiterklasse wird mit Sicherheit Zorn und Empörung auf Seiten der Betroffenen hervorrufen. Jedoch zeigt die Art und Weise, wie dieses Angriffs-“Paket” zusammengestellt wurde, dass die Ausbeuter alles tun wollen, um den Arbeiterwiderstand von vornherein zu erschweren. Neben der Brutalität der Maßnahmen ist an diesem rot-schwarzen Koalitionsvertrag v.a. eins kennzeichnend: Das Bemühen, die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen. Ein Paradebeispiel hierfür ist die geplante Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge. um zwei Prozentpunkte. Die Hälfte davon soll durch Kürzungen bei der Erwerbslosenunterstützung “gegenfinanziert” werden. Die andere Hälfte soll aus den zusätzlichen Einnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung bestritten werden. So soll ein Spalt zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen gesät werden. Dabei geht es bei dieser Maßnahme in Wahrheit um die Senkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmer, die “paritätisch” (zur Hälfte”) an der herkömmlichen Arbeitslosenversicherung beteiligt sind. Die Kosten für diese Senkung – falls sie überhaupt zustande kommt – haben allein die Beschäftigen und Arbeitslosen zu tragen. Was es mit solchen angeblichen Entlastungen der Arbeiterklasse auf sich hat, zeigt beispielsweise die versprochene Senkung der Abgaben zur Gesundheitsversicherung seitens der rot-grünen Regierung. Während seitdem die Gesundheitsversorgung weiter erheblich eingeschränkt und verschlechtert wurde, ist bis heute keine Absenkung der Versicherungsbeiträge eingetreten. Im Gegenteil. Allein schon die Anhebung der Mehrwertsteuer wird für eine weitere Verteuerung auch auf diesem Gebiet sorgen.

Die parlamentarische Demokratie: Die ideale Verpackung der Angriffe

Was der Koalitionsvertrag darüber hinaus noch bestätigt, ist die Verlogenheit nicht nur der Wahlversprechen (beispielsweise hat die Union versprochen, die Gesamtsteuerlast für die Bevölkerung zu senken, die SPD, die Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern), sondern des demokratischen Wahlkampfes überhaupt. So hat alle Welt so getan, als ob Christdemokraten und Sozialdemokraten, “Marktliberale” und “Verteidiger des Sozialstaates” unversöhnliche politische Lager bilden würden. Jetzt erlebt man von neuem, wie wunderbar Links und Rechts miteinander in einer Regierungskoalition sich verständigen, wenn es um die Durchsetzung der Interessen des Kapitals gegen die Ausgebeuteten geht. Dies trifft auf alle beteiligten Parteien zu, so z.B. auf die PDS überall dort, wo sie in den Ländern und Kommunen Regierungsverantwortung übernimmt. Wichtiger als die Lehre, dass die Wahlkämpfer lügen, ist jedoch die Erkenntnis, dass die bürgerliche Demokratie eine viel mächtigere, weil raffiniertere und elastischere Form des staatlichen Totalitarismus darstellt als die unverhüllte Gewaltherrschaft eines Hitlers oder Stalins. Durch die “freie Stimmabgabe” und die “freie Auswahl” an der Wahlurne wird den Untertanen der Eindruck vermittelt, die Regierung selbst einzusetzen und auch wieder abwählen zu können. Dabei gehorcht die Regierung nicht dem Willen des Volkes, sondern den Sachzwängen des kapitalistischen Systems. Es ist die kapitalistische Konkurrenz im Rahmen der Niedergangskrise des Systems, welche das Regierungsprogramm diktiert. Diese Krise schert sich einen Dreck um die Wahlergebnisse. Es zwingt den Einzelkapitalisten wie den kapitalistischen Staat bei Strafe des Untergangs dazu, die Arbeiterklasse anzugreifen. Der parlamentarische Zirkus dient lediglich dazu, die Proletarier in die Irre zu führen.

Der Koalitionsvertrag als Ausdruck der Ausweglosigkeit der Krise

Dabei ist das rot-schwarze Regierungsprogramm lediglich die direkt staatlich verwaltete Seite des kapitalistischen Angriffs. Was von den Versprechen der Politiker zu halten ist, dass die Hinnahme von Verschlechterungen und “Härten” jetzt zu einer baldigen Verbesserung der Lage der Hauptbetroffenen selbst führen wird, zeigen auch die Erfahrungen in der “Privatwirtschaft”. Nachdem bei der Telecom bereits die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgelder hingenommen wurde, folgt nun die Ankündigung erneuter Stellenstreichungen – nicht weniger als 32.000! Und nachdem bei Volkswagen immer mehr Beschäftigte tariflich “umgeschichtet” wurden und für 20 % weniger arbeiten, hat man nun im Gesamtkonzern Pausenregelungen und Nachtzuschläge gestrichen. Das sind die von der kapitalistischen Wirklichkeit erzeugten Nachrichten, welche die “Aufbruchstimmung” begleiten, welche die Bildung einer neuen Regierung erzeugen soll.

Die Arbeiter haben nichts als ihre Ketten zu verlieren

So zeigen die jüngsten Arbeiterkämpfe in Deutschland eine mit dem Rücken zur Wand kämpfende Klasse. Bei den Werksbesetzungen bei AEG in Nürnberg und bei Infineon in München ging es nicht um die Verhinderung von Werksschließungen, sondern darum, zu verhindern, dass die durch diese Schließungen auf die Straße Geworfenen von heute auf morgen mittellos dastehen. Vorbei die Zeiten, da die führenden Konzerne der High-Tech-Branche – wie eben Infineon – Entlassenen “freiwillig” Abfindungen zahlten, um sozialen Explosionen vorzubeugen. Gar nicht lange ist es her, da hat man über einen “endgültigen Siegeszug” des Kapitalismus geschwafelt und festgestellt, der Ausspruch von Marx und Engels, demzufolge die Proletarier nichts zu verlieren haben als ihre Ketten, sei durch die Geschichte widerlegt worden. Die Lage der Beschäftigten bei AEG und Infineon heute beweist die ganze Aktualität der berühmten Formulierung des Kommunistischen Manifestes.
Diese Kämpfe zeigen die Wut der Betroffenen – eine Wut, die, wie gesagt, durch das Vorhaben der neuen Regierung angeheizt wird. Das ist auch wichtig, denn ohne diese Wut kann es zu keinem Arbeiterkampf kommen. Aber Wut allein reicht nicht. Wut ohne Klassenbewusstsein lässt sich leicht in harmlose Richtungen kanalisieren. Auch das ist eine durch den jüngsten Wahlgang erneut bestätigte Lehre. Die Wut der Betroffenen wurde in Richtung Wahlurne gelenkt. Das Angebot des demokratischen Staates lautete: Die Verantwortlichen – v.a. also die regierende SPD und die CDU/CSU als neue Kanzlerpartei in spe – bei den Wahlen “abzustrafen”. Tatsächlich hatten beide “Volksparteien” ihr schlechtestes Wahlergebnis seit langem. Das Ergebnis? Ausgerechnet die “Abgestraften” bilden die neue Regierung, werden von der herrschenden Klasse für ihre Mühen belohnt. Deutlicher könnte die Ohnmacht des demokratischen “Abstrafens” als Protestform nicht zu Tage treten.

Sich auf Jahrzehnte lange Kämpfe einstellen

Überhaupt ist es ungeheuer wichtig, dass die Arbeiterklasse, die während der letzten Jahre noch verbleibenden Illusionen über die Wirklichkeit des kapitalistischen Systems ablegt. Hinter der Wucht der Angriffe steckt die Ausweglosigkeit der Krise eines mit dem Fortschritt der Menschheit nicht mehr zu vereinbarendem Gesellschaftssystems. Die Arbeiterklasse muss um diese Einsicht ringen. Denn gerade der linke, angeblich arbeiterfreundliche Flügel des demokratischen Staates macht heute mobil, um diese Einsicht im Keim zu ersticken. So haben im Oktober und November 2005 die Gewerkschaften in einer Reihe Europäischer Staaten – u.a. in Frankreich, Belgien und Griechenland – Aktionstage veranstaltet, um gegen bestimmte Regierungsmaßnahmen zu protestieren. Sie wollen damit nicht nur Dampf ablassen, der sich sonst in den Reihen der Arbeiter gefährlich (für das Kapital) aufstauen könnte. Sie sollen darüber hinaus die Illusion aufrechterhalten, dass es sich bei diesen Angriffen nicht um Äußerungen des Bankrotts des Kapitalismus handelt, sondern um einzelne Maßnahmen oder um eine “verfehlte Politik”, welche durch punktuelle und begrenzte Aktionen abgewehrt oder infrage gestellt werden können. Das parlamentarische Gegenstück dazu bilden heute die “Globalisierungsgegner”, welche in Form der Linkspartei-PDS gerade in Fraktionsstärke und mit viel Tamtam in den neuen deutschen Bundestag gezogen sind. Diese Kräfte behaupten, die Ursache des Leids der Arbeiterklasse heute sei nicht die Krise des Systems, sondern die Tatsache, dass das Kapital in den letzten Jahren international und damit übermächtig geworden sei. Ihre Antwort darauf: den Nationalstaat stärken. Tatsächlich wird durch diese Sichtweise der Bankrott des Systems verhüllt. Dass das Kapital international agiert, ist überhaupt nicht neu. Bereits zu Marxens Lebzeit   gründeten die Arbeiter die 1. Internationale, nicht zuletzt um zu verhindern, dass Arbeiter aus anderen Ländern als Streikbrecher eingesetzt werden konnten. Nicht nur die Bewegungen des Kapitals und seine Krisen, sondern der Kampf der Arbeiterklasse war von Anfang an international. Was aber den Kapitalismus kennzeichnet, ist nicht allein sein globaler Charakter, sondern wesentlich der Widerspruch zwischen Weltmarkt und Nationalstaat, zwischen internationaler Produktion und nationalstaatlicher Aneignung. Die gnadenlose “Standortkonkurrenz” aller Staaten der Erde ebenso wie das Aufflammen militärischer Konflikte zeigt heute auf, wie wenig dieser Widerspruch verschwunden ist. Der Nationalstaat ist die höchste Form der kapitalistischen Konkurrenz. Er ist Teil des Problems und niemals Teil der Lösung.
Somit ist auch das neue deutsche Regierungsprogramm nur eine Erscheinungsform eines weltweiten Phänomens. Angesichts dieser Entwicklung muss die Arbeiterklasse sich auf große Kämpfe, ja auf Jahrzehnte lange Kämpfe einstellen.

Die Notwendigkeit der internationalen Solidarität

Regierung und Opposition, Links und Rechts streiten sich um den wirkungsvollsten, gerechtesten und sozialverträglichsten Weg zur Stärkung des Standorts Deutschland. In allen Ländern wiederholt sich, in unterschiedlichen Formen, dieses Schauspiel. Die Bourgeoisie kennt auch keine andere Antwort auf die Krise des Systems, als sich immer wieder der Konkurrenz zu stellen. Die Konkurrenz ist keine Antwort auf die und kein Ausweg aus der Krise, sondern das Grundprinzip des Kapitalismus. Sie ist die Ursache der Unmenschlichkeit der Lebenslage der Arbeiter sowie der Ohnmacht des Proletariats. Vor dem Kapitalismus wurden die Ausgebeuteten gewaltsam zur Mehrarbeit gezwungen. Im Kapitalismus hingegen ist es die Konkurrenz der Arbeiter untereinander, welche das Proletariat zwingt, sich der Ausbeutung zu unterwerfen. Die Arbeiterklasse kann nur eine eigene Macht entwickeln, indem sie der kapitalistischen Konkurrenz ihr Prinzip der Klassensolidarität entgegenstellt. Erst diese Solidarität ermöglicht die Entwicklung des Arbeiterkampfes als wirkliche Gegenmacht und als alternatives Gesellschaftsprojekt zur Welt des jeder gegen jeden. Hier keimt die Saat einer neuen, klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft.

Diese Solidarität ist zu aller erst internationalistisch. Die Arbeiterklasse ist die einzige internationale und zur weltweiten Solidarität befähigte Klasse der heutigen Gesellschaft. Es handelt sich hierbei keineswegs um ein abstraktes Prinzip oder um eine erst in einer fernen Zukunft sich stellende Frage. Wie die Beschäftigten bei VW in Wolfsburg, die jüngst gegen ihre Kolleginnen und Kollegen in Portugal um den preiswerteren Produktionsort des neuen Marrakesch-Models ausgespielt wurden, steht die gesamte Arbeiterklasse vor dieser Frage. Die Frage lautet: Entweder sich den Profitinteressen der “eigenen” Kapitalisten unterordnen, oder überall entschlossen sich gegen die Angriffe des Kapitals zu Wehr setzen - im politischen Bewusstsein, einen gemeinsamen solidarischen Kampfes zu führen.
“Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!”    15.11.05

Die Bedeutung theoretischer Arbeit

Ohne einen aktiven Austausch von Standpunkten, ohne Debatte ist eine Klärung kommunistischer Positionen unmöglich.  Deshalb versuchen wir möglichst regelmäßig in unserer Zeitung Zuschriften von Leser/Innen zu veröffentlichen und darauf so ernsthaft wie möglich zu antworten. Wir unsererseits sind nicht nur erfreut, sondern auch dankbar für jede Zuschrift, die wir erhalten, weil sie uns zu einer selbstkritischen  Auseinandersetzung mit unserer Arbeit und unseren Positionen zwingt. Deshalb, wenn euch an unserer Zeitung etwas besonders angesprochen aber auch missfallen hat, schreibt uns, auch wenn es nur ein paar Zeilen sind.

Leserbrief aus Süddeutschland

Zunächst einmal muß ich mich bei euch entschuldigen, dass ich Nichts von mir habe hören lassen. Vor etwa einem Jahr habe ich so ziemlich jede linke Organisation zwecks Informationen angeschrieben und infolgedessen bei einigen auch Materialien bestellt. Ebenso bei der IKS - hier ein "Weltrevolution"-Abo und diverse Publikationen.

Wenn ich versuche im Folgenden auf euch einzugehen, dann bitte ich zu bedenken, dass mir als Quellenmaterial nur die letzten vier Ausgaben der "Weltrevolution" und "Plattform und Manifest der IKS" zu Verfügung standen. Für die restlichen Publikationen habe ich noch keine Zeit zum Lesen gefunden.

Ich stimme mit euch überein, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist. Marx und Engels haben dies im Kommunistischen Manifest nachgewiesen. Gleichzeitig halte ich den Begriff, den ihr vom Proletariat habt, für ziemlich abstrakt. Da wird die Arbeiterklasse "geschwächt und an Händen und Füßen gefesselt in den II. Weltkrieg geführt" und  "dazu gezwungen , eine vom Krieg zerstörte, in Trümmern liegende Welt wiederaufzubauen". Sind wir nicht alle ein bißchen Opfer ? möchte man fragen.

Kein Arbeiter steht außerhalb der Welt. Jeder handelt eigenverantwortlich zugunsten oder eben zuungunsten der "eigenen Sache". Das die naheliegende Revolution nur so selten angegangen wird, und wenn, dann meist ziemlich schnell in der Scheiße landet, hat viele Ursachen. Die Bourgeoisie hält eine Aktie daran, das Proletariat die andere. Über die Bedenken des Proletariats bezüglich der revolutionären Frage sollte aber schon Klarheit bestehen (auch wenn es sich nur um die Tatsache handelt, dass Arbeiterkinder während der revolutionären Krise schneller verhungern als Generalsfamilien). Das kann dann schon ein verdammt gutes Argument dafür sein, die Füße still zu halten und die Faust in der Tasche zu ballen. Wenn es da an Lösungswegen mangelt, liegt die Schuld hierbei aber weder bei der Bourgeoisie noch beim Proletariat, sondern vielmehr bei der revolutionären Partei.

Auch der Begriff "Dekadenz des Kapitalismus" wirkt auf mich eher verwirrend als erleuchtend. Während ihr damit zum einen auf die "Überproduktionskrise" eingeht, werden etwas später auch die Toten der "systematischen, fabrikmäßigen Massenmorde" hierunter subsumiert.

Die Überproduktionskrise wirkt auf mich weniger dekadent, als vielmehr notwendig logisch aus der Krise der Akkumulation. Diese wiederum hat ihren Ursprung in einer unvernünftigen Ideologie namens Kapitalismus. Ebenso "vernünftig" erscheint auch die Vernichtung von Lebensmitteln, während nebenan Millionen Hunger leiden. Auch dies ist notwendiger Bestandteil des kapitalistischen Systems. Dekadent bleibt dabei vielleicht die Tatsache, dass man Kinder im Rahmen der Entwicklungshilfe im vierten Lebensjahr für zehn Jahre gegen Viruserkrankungen immunisiert, während man genau weiß, dass diese das achte Lebensjahr mangels Nahrung sowieso nicht erreichen. Dies ist auch innerhalb der kapitalistischen Verwertungslogik nicht nachzuvollziehen.

Die "Massenmorde", auf die ihr dagegen hinweist - und hier vor allem die Shoah -, sind meines Erachtens auch keiner "Dekadenz des Kapitalismus" geschuldet, sondern vielmehr in der Unendlichkeit der menschlichen Dummheit zu suchen. Es gibt nicht eine einzige These die glaubhaft den Zusammenhang zwischen den Erkenntnissen aus Marxens "Kapital" mit der "Notwendigkeit" von Ausschwitz herstellt.

Während ich euren Thesen zum Staatskapitalismus, den "sozialistischen" Ländern, den Gewerkschaften, den bürgerlichen Quatschbuden und zur "nationalen Befreiung" teile, möchte ich euch in den "partiellen Kämpfen" widersprechen. Zu diesen Auseinandersetzungen zähle ich mal grundsätzlich alle "Ein-Punkt-Bewegungen", also nicht nur Umwelt, Gender, Rassismus, sondern auch Antifaschismus. Diese Bewegungen grundsätzlich als "Mittel der Bourgeoisie, um die Ziele der Arbeiter zu vernebeln" zu brandmarken, halte ich grundsätzlich für falsch. Oftmals sind solche Zusammenhänge erst der Beginn eines politischen Bewußtseins. Sicherlich habt ihr recht, wenn ihr meint, dass man sich nicht in einzelnen Kämpfen aufreiben darf. Aber Leuten, die eine fortschrittliche Linie verfolgen, dann die Solidarität mit der Begründung zu entziehen - insbesondere wenn der bürgerliche Staat denen gegenüber repressiv auftritt -, dass sowieso nur die Sache der Konterrevolution vertreten wird, kann ich nur als zynisch und der Konterrevolution als dienlicher bezeichnen. (Darin ist vielleicht auch ein Grund zu sehen; warum die warum die "Fraktionen der kommunistischen Linken" so sang- und klanglos in den 30ern ausgestorben sind. Das Proletariat brauchte damals keine Schwätzer und Schreiber.

Dies bringt mich zum letzten Kritikpunkt: "Unsere Aktivität"

Hier wird von der "Umgruppierung der Revolutionäre im Hinblick auf die Schaffung einer wirklichen kommunistischen Weltpartei" geschrieben. Dass sich dies in theoretischen Veranstaltungen zu erschöpfen scheint, finde ich ziemlich schade. Ein reiner Diskussionsclub ist ein bißchen wenig für eine revolutionäre Perspektive. Statt dessen wird sich in altlinker Manier mit Verrätern und Abweichlern gekloppt. Bitte zukünftig gelassener und besser werden als KPD/ML und Genossen.

Abschließend möchte ich noch zu eurer letzten Ausgabe der "Weltrevolution" Nr. 130 ein paar Zeilen verlieren.

Der Artikel "60. Jahrestag der Befreiung der KZs, der Bombardierung Dresdens, Hiroshimas, der Kapitulation Deutschlands" besticht vor allem durch eins, es geht um Bombardierung und Vertreibung und arbeitende Deutsche - ähem deutsche Arbeiter. Natürlich alle Opfer der barbarischen englischen, amerikanischen und russischen Bourgeoisie. Gleichzeitig wird kurz vor Kriegsende ein zweites 1918 halluziniert. Ursache und Wirkung wird mal wieder schön ausgeblendet. Weder wird der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Tschechoslowakei, Polen, Dänemark, Norwegen, Holland, Belgien, Luxemburg; Frankreich, England, Jugoslawien, Griechenland und der Sowjetunion thematisiert, noch wird auf die Befreiung der Zwangsarbeiter, der koreanischen, chinesischen und der kommunistischen KZler eingegangen. Kriegsverbrechen auf deutscher und japanischer Seite ? - Fehlanzeige !

Ich persönlich bin der Meinung, dass alle humanistischen Leistungen auch zur Geschichte des Proletariats gehören. Und zur größten humanistischen Leistung des 20. Jahrhunderts -gehört nun mal die Befreiung vom NS-Regime,vom japanischen und italienischen Faschismus. Ich wäre heute nicht am Leben, hätten die Nazis damals gesiegt.

Hand aufs Herz Leute: Den gleichen Sermon kann man in Publikationen wie den "Funkenflug" der Heimattreuen Deutschen Jugend, dem "Fahnenträger" oder der "Volk in Bewegung" lesen. Wenn der Schwachsinn auf angloamerikanischen Haufen gewachsen ist, dann bitte auch nur dort publizieren. Danke !Trotzdem werde ich natürlich mein Abo verlängern. Den Betrag füge ich diesem Schreiben in bar bei.

Mit freundlichen Grüßen 

Antwort der IKS  

Lieber Genosse,

auch wenn du deine Korrespondenz vom 06.07.2005 mit der Äußerung beendest, dass dein Brief ”hoffentlich nicht zu streng klingt” – wir haben uns darüber sehr gefreut. Erstens weil für uns die politische Debatte das Lebensblut der Arbeiterklasse darstellt, unverzichtbare Vorbedingung der Klärung ist. Diese Auseinandersetzung soll ruhig kontrovers und polemisch geführt werden, solange die Argumente aufrichtig sind und der Klärung dienen. Schließlich ist unser Thema, der Klassenkampf des Proletariats, eine äußerst wichtige und auch emotional ergreifende Angelegenheit! Zweitens weil es eine Reihe von Punkten gibt, wo du Übereinstimmung mit uns signalisierst. So stellst du von vorne weg klar: ”Ich stimme mit euch überein, dass die Arbeiterklasse das revolutionäre Subjekt ist.” Darüber hinaus schreibst du, dass du unsere ”Thesen zum Staatskapitalismus, den ‘sozialistischen’ Ländern, den Gewerkschaften, den bürgerlichen Quatschbuden und zur ‘nationalen Befreiung’” teilst. Auch wenn du dich sonst eher kritisch über die Kommunistische Linke in deinem Brief äußerst, erscheint es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass du einigen der wichtigsten Thesen zustimmst, welche diese internationalistische Strömung von den Positionen der Stalinisten, Trotzkisten und auch vielen Anarchisten radikal unterscheidet. Selbst gegenüber dem Bereich, den du als ”Ein-Punkt-Bewegungen” bezeichnest (wozu du ”nicht nur Umwelt, Gender, Rassismus, sondern auch Antifaschismus” zählst), wo du unsere Ansicht nicht teilst, stimmst du uns zumindest in einem wichtigen Punkt zu: ”Sicherlich habt ihr recht, wenn ihr meint, dass man sich nicht in einzelnen Kämpfen aufreiben darf. 

Der alte Maulwurf am Werk

Wenn wir diese Übereinstimmungen betonen, dann nicht um die zwischen uns bestehenden, schwerwiegenden Meinungsunterschiede herunterzuspielen. Was uns bedeutsam erscheint ist, dass wir in letzter Zeit immer mehr Briefe erhalten – nicht nur aus Deutschland, sondern aus der ganzen Welt – worin die Leser unserer Presse teilweise, manchmal aber auch umfassend und begeistert unseren Positionen zustimmen. Unsere politische Tradition, die der Kommunistischen Linken, entstand ursprünglich als Reaktion auf die Degeneration der russischen Revolution und der Kommunistischen Internationale. Sie musste ihre programmatischen Positionen ausarbeiten inmitten der vom Stalinismus, Nazismus und von der totalitären Demokratie geprägten Konterrevolution. Und selbst nach der Beendigung dieser langen Phase der Konterrevolution durch die weltweite Wiederbelebung des Klassenkampfes nach 1968 mussten wir Jahrzehnte lang in gewisser Weise gegen den Strom der kapitalistischen Linken anschwimmen, welche die ”politische Hoheit” über die große Mehrheit der politisierten Teile der neuen, ungeschlagenen Generation der Arbeiterklasse gewann. Es ist noch gar nicht so lange her, da wirkten proletarische Positionen - etwa die Ablehnung der sog. nationalen Befreiung und der Gewerkschaften - noch schockierend auf die große Mehrheit der Politisierten. Heute hingegen stimmen immer mehr dieser politisierten, proletarische Positionen Suchenden den Thesen des ”Linkskommunismus” zu. Wir sehen darin einen ganz wichtigen Ausdruck eines Prozesses, welchen wir mit Marx als unterirdische Bewusstseinsentwicklung bezeichnen möchten.

Für uns ist diese Arbeit des ”alten Maulwurfs” – welche das Potenzial birgt, nach der Niederlage des revolutionären Ansturms in Deutschland, Österreich-Ungarn und schließlich Russland am Ende des Ersten Weltkrieges, einen zweiten Anlauf zur proletarischen Weltrevolution vorzubereiten – in erster Linie ein Ergebnis der aktuellen Weltlage: Zuspitzung der kapitalistischen Krise, langsamer Illusionsverlust der Arbeiterklasse. Aber es ist auch ein Ergebnis der programmatischen Arbeit der kommunistischen Linken in den 20er und 30er Jahren. Denn ohne diese theoretische Vorarbeit würden die oft jungen, nach Klarheit suchenden politischen Vorkämpfer der Arbeiterklasse keine Orientierungspunkte vorfinden.

Nun aber zu deinen Divergenzen. Dass du uns in der Frage der ”Ein-Punkt-Bewegungen” nicht zustimmst, haben wir bereits erwähnt. Vielleicht können wir diesen Punkt für einen späteren Briefwechsel aufheben. Grundlegender erscheint uns die Frage der Dekadenz des Kapitalismus.(...) Schließlich ist die Dekadenztheorie keine Erfindung der IKS oder der Kommunistischen Linken. In seiner berühmten Vorrede zur ”Kritik der politischen Ökonomie” erklärte bereits Marx die Vorstellung, dass jede bisherige Produktionsweise eine aufsteigende und eine niedergehende Entwicklungsphase durchlief, zum Eckpfeiler seiner dialektisch-materialistischen Geschichtsauffassung. 

Die Einschätzung des Antifaschismus und des 2. Weltkriegs

Eine andere in deinem Brief aufgeworfene, sehr grundlegende Frage ist die Einschätzung des Antifaschismus und des 2. Weltkriegs. Hier äußerst du keinen Zweifel, sondern erhebst entschieden Widerspruch gegen unsere internationalistische Auffassung. Das, was weithin die ”Befreiung vom NS-Regime” durch den angloamerikanisch-sowjetischen  Block genannt wird, betrachtest du als eine ”humanistische Leistung” welche zur ”Geschichte des Proletariats” gehört. Du behauptest sogar, ”den gleichen Sermon” nicht nur bei uns, sondern auch bei den Rechtsradikalen lesen zu können. Stimmt das?

Die Neonazis sind Nationalisten. Auch die Stalinisten sind Nationalisten. Alle bürgerlichen Demokraten sind Nationalisten. Spätestens dann, wenn wichtige imperialistische Kriege ausbrechen, kann man beobachten, wie sie alle sich beeilen, für eine der kriegsführenden Seiten Partei zu ergreifen. Was alle diese – durch und durch bürgerlichen – Kräfte gemeinsam haben, ist ihr Glaube, dass die Nation, dass der Nationalstaat noch eine fortschrittliche Rolle in der Menschheitsgeschichte spielen kann. Diese Auffassung stirbt nicht aus, sobald der Kapitalismus, durch die Schaffung eines einheitlichen Weltmarktes und eines Weltproletariats, die materiellen Voraussetzungen für den Sozialismus geschaffen hat. Im Gegenteil. Je brutaler der Widerspruch der Entwicklung der materiellen Produktivkräfte mit den vorhandenen Produktionsverhältnissen wird - und damit der Gegensatz zwischen den Bedürfnissen der weltweiten Produktion und dem Fortbestand einer durch Nationalstaaten organisierten privaten Aneignung - desto wahnwitziger die Art und Weise, wie die herrschende Klasse die Nation hochhält. Zwei der aberwitzigsten Ausdrücke dieser den Bedürfnissen der geschichtlichen Entwicklung total widersprechenden, nationalen Wahnsysteme griffen in den 20er und 30er Jahren um sich: Der Nationalsozialismus und der Stalinismus. Während der Nationalsozialismus im Rassismus eine neue ideologische Grundlage für die bürgerliche Nation suchte, verstieg sich der Stalinismus sogar zu der Behauptung, dass der Nationalstaat den geeigneten Rahmen für die Entwicklung des Sozialismus liefern könnte.

Das Grundprinzip des Proletariats hingegen ist, dass die Arbeiter kein Vaterland haben. Das heißt aber nicht, dass die marxistische Auffassung über die Rolle des Nationalstaates unwandelbar ist. Denn die Rolle der Nation in der Geschichte vollzieht selbst einen Wandel. Die Nation spielte eine fortschrittliche Rolle gegen die feudale Zersplitterung. Sie trug entscheidend dazu bei, große, durch die Produktion und den modernen Verkehr miteinander verbundene Abteilungen des Proletariats zu erschaffen. Deshalb gab die Arbeiterbewegung in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus bestimmten, fortschrittlichen nationalen Bewegungen ihre kritische Unterstützung, ohne aber sich die Ideologie des Nationalismus zu Eigen zu machen. Jedoch hat der Erste Weltkrieg aufgezeigt, dass diese Phase im Leben des Kapitalismus zu Ende war. Aus einem Faktor des gesellschaftlichen Fortschritts ist die Nation zu einem Faktor der Zerstörung der bis dahin entwickelten, materiellen Voraussetzungen des Sozialismus geworden.

In deinem Brief listest du die Verbrechen Deutschlands, Italiens und Japans im Zweiten Weltkrieg auf, sozusagen als Beweis für die Fortschrittlichkeit des Antifaschismus. Du wirfst uns sogar vor, diese Verbrechen zu verschweigen. Jedoch vom Standpunkt des Marxismus können die Verbrechen der einen Seite eines imperialistischen Krieges niemals ausreichen, um die Fortschrittlichkeit der anderen Kriegsseite zu beweisen. Dies wurde bereits beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs deutlich. Führende Sozialdemokraten aller kriegsführenden Länder haben ihre Kriegsteilnahme mit der Barbarei der Gegenseite zu rechtfertigen versucht. Jedes Mal beriefen sie sich auf die Haltung von Marx und Engels gegenüber dem barbarischen Russland. Was sie dabei verschwiegen: Marx und Engels haben niemals behauptet, dass die von den modernen, demokratischen, bürgerlichen Nationen angewendeten Mittel – beispielsweise in den Kolonien – weniger barbarisch waren als die zaristisch-russischen. Die Barbarei, von der sie in Bezug auf Russland sprachen, war die feudale Barbarei, welche alle fortschrittlichen, bürgerlichen Bewegungen auf dem europäischen Festland bekämpfte.

Die Barbarei der Nazis beweist keineswegs die Fortschrittlichkeit des angloamerikanisch-sowjetischen Blocks im Zweiten Weltkrieg – genau so wenig wie sie die im Namen des Antifaschismus verübten Verbrechen aus der Welt schaffen kann. Wir meinen, dass gerade diese Frage die entscheidende Wichtigkeit des Konzepts von der Dekadenz des Kapitalismus unterstreicht. Die Ablehnung des Nationalismus ist ein Prinzip des Proletariats. Dass die Arbeiterbewegung dennoch bestimmte nationale Bewegungen gutheißen konnte, war eine Ausnahme, welche nur die Regel bestätigt – eine Ausnahme auf Grund der Tatsache, dass die materiellen Vorbedingungen der proletarischen Revolution noch nicht vorhanden waren. Dass diese Ausnahmephase, in der die Arbeiterklasse unter Umständen ihren  natürlichen Hauptfeind, die Bourgeoisie, gegen den Feudalismus unterstützen konnte, mit dem Ersten Weltkrieg zu Ende ging, trifft aus unserer Sicht nicht nur für die Rolle des Nationalstaates und der ”nationalen Befreiung” zu, sondern auch was die Demokratie anbetrifft, ist eine Ausnahmephase zu Ende gegangen. Hat die Arbeiterklasse, der Totengräber der bürgerlichen Gesellschaft, in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus oft der revolutionären und ”liberalen” Bourgeoisie gegen das Mittelalter geholfen, so bestimmt nicht, weil diese demokratische Bourgeoisie weniger barbarische Mittel zum Einsatz bringen würde oder weniger rassistisch wäre (das Gegenteil ist viel eher der Fall, wie die Geschichte des 20. Jahrhunderts bestätigt hat), sondern weil die demokratische und parlamentarische Republik für eine freiere Entwicklung des Kapitalismus und damit für die Voraussetzungen des Sozialismus günstige Bedingungen schuf. Deshalb sind wir auch nicht damit einverstanden, wenn du den Antifaschismus zu den ”Ein-Punkt-Bewegungen” zählst. Wir lehnen die Ein-Punkt-Bewegungen ab, nicht weil ihre Zielsetzungen als solche falsch wären (die Beseitigung des Rassismus, des Sexismus, der Umweltzerstörung gehören selbstverständlich zu den Zielen des kämpfenden Proletariats), sondern weil diese Ziele nicht innerhalb des Kapitalismus, sondern nur durch seine revolutionäre Beseitigung erreicht werden können. Wir lehnen hingegen die Zielsetzung des Antifaschismus rundweg ab, die darin besteht, eine bestimmte Form der Kapitalherrschaft gegen eine andere zu verteidigen, da erstere angeblich menschlicher wäre oder zumindest ”das kleinere Übel” für die Arbeiterklasse darstelle. Die Geschichte zeigt, dass die Demokratie die stärkste Waffe der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse darstellt, und dass die Herrschenden diese Waffe erst bei Seite legen kann , wenn die Arbeiterklasse bereits geschlagen ist.

Wir sind aber der Ansicht, dass deine, aus unserer Sicht falsche Einschätzung des Zweiten Weltkrieges und des Antifaschismus nicht nur mit der Dekadenzfrage, sondern auch mit deiner Einschätzung der Rolle der Kommunistischen Linken in den 1930er Jahren zusammenhängt. Du deutest an, dass die Linkskommunisten, da sie ”Leuten die eine fortschrittliche Linie verfolgen dann die Solidarität mit der Begründung [entziehen …], dass sowieso nur die Sache der Konterrevolution vertreten wird” eine Haltung einnehmen, welche du als ”zynisch” und ”der Konterrevolution dienlich” bezeichnest. Denn du fügst direkt hinzu: ”Darin ist vielleicht auch ein Grund zu sehen, warum die ‘Fraktionen der kommunistischen Linken’ so sang- und klanglos in den 30ern ausgestorben sind. Das Proletariat brauchte damals keine Schwätzer und Schreiber.” 

Das Wirken der Fraktionen der Kommunistischen Linken

Das erste, was wir dazu anmerken wollen, ist, dass weder die Fraktionen der Kommunistischen Linken in den 30er Jahren, noch die IKS als die international wichtigste linkskommunistische Organisation der Gegenwart, Leuten ”die eine fortschrittliche Linie” verfolgt haben, die Solidarität entzogen haben. Die italienische Fraktion, auf dessen Verhaltenskodex und Organisationsverständnis die IKS sich beruft, nahm immer eine solidarische Haltung allen proletarischen Strömungen gegenüber ein, nicht nur gegenüber der deutsch-holländischen Linken (allen politischen Divergenzen zum Trotz), sondern auch beispielsweise gegenüber den Trotzkisten, welche sogar eine Zusammenarbeit mit der Konterrevolution, mit Stalinismus und Sozialdemokratie befürwortet haben. Nicht zuletzt auf Grund dieser solidarischen Haltung gelang es den Linkskommunisten, die besten Genossen im Lager der Trotzkisten für ihre internationalistische Haltung gegenüber dem 2. Weltkrieg zu gewinnen, während der Trotzkismus die Arbeiterklasse verraten hat. Was allerdings wahr ist: Die Linkskommunisten zählten bürgerliche Demokraten, Stalinisten, Sozialdemokraten (und auch nicht die CNT Anarchisten, welche 1937 in der Regierung saßen, welche auf kämpfende Arbeiter in Barcelona scharf schießen ließ) nicht zu denjenigen, welche eine ”fortschrittliche Linie” verfolgten. Wir auch nicht. Was meinst du dazu?

Zweitens stimmt es nicht, dass die Kommunistische Linke in den 30er Jahren ”sang- und klanglos” ausgestorben ist. Die Vertreter dieser Strömung in Italien und Frankreich, in Belgien oder in den Niederlanden, haben ihr Leben riskiert, und oft auch hingegeben, um den politischen Kampf gegen den imperialistischen Krieg während des zweiten Weltgemetzels weiterzuführen. Dabei taten sie im Prinzip nichts anderes, als Lenin oder Rosa Luxemburg gegenüber dem Ersten Weltkrieg: in Wort und Tat den proletarischen Internationalismus gegen alle kriegsführenden Seiten hochzuhalten. Sie setzten sich dafür ein, dass der Klassenkampf gegen den Krieg fortgeführt wird, dass die Proletarier in Uniform ihre Waffen, nicht gegen ihre Klassenbrüder und Schwester, sondern gegen ihre eigenen Offiziere richten, dass der imperialistische Krieg in einen Bürgerkrieg verwandelt wird. Du wirfst unserer Strömung vor, ”kurz vor Kriegsende ein zweites 1918 halluziniert” zu haben. Muss man im Nachhinein diese internationalistische Politik als falsch oder unnütz betrachten, da es nicht zum gewünschten Erfolg führte, da der Zweite, im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg nicht durch die Revolution beendet werden konnte? Die Internationalisten im Ersten Weltkrieg haben mehrere Jahre lang in großer Isolation gegen den Strom des Chauvinismus ankämpfen müssen, bevor die Masse der Arbeiter von der Richtigkeit dieser Politik überzeugt werden konnte. Die Internationalisten des Zweiten Weltkriegs mussten Jahrzehnte  bis 1968 darauf warten, bis zumindest ein Teil der Politisierten einer neuen, ungeschlagenen Generation der Arbeiterklasse von der Richtigkeit und der Unerlässlichkeit dieser internationalistischen Haltung überzeugt wurde. Heute, ca. weitere 30 Jahre später, beginnt sich der politisierteste Teil der jetzigen neuen Generation von diesem Internationalismus zu überzeugen – wobei dieser Prozess, wenn auch weniger spektakulär, so doch viel breiter und tiefer in der Klasse insgesamt verwurzelt zu sein verspricht als nach 1968. Ist das etwa kein Beweis für die Wirksamkeit proletarischer Politik? Wir meinen ja, es sei denn, man misst den Erfolg ausschließlich an den unmittelbaren Auswirkungen.

Aber du behauptest, dass die Internationalisten von damals ”Schwätzer und Schreiber” waren, die das Proletariat nicht brauchte. Diese Behauptung wird durch die geschichtlichen Tatsachen selbst am besten widerlegt. Zwei Beispiele. Erstens: Während im gesamten Verlauf des Zweiten Weltkriegs der westlich-”sowjetische” Block es systematisch unterließ, auch nur das Geringste zu unternehmen, um die Juden vor der Vernichtung zu bewahren, trat das niederländische Proletariat gegen die Deportationen in den Massenstreik, wobei die Internationalisten eine aktive, vorantreibende Rolle gespielt haben. Zweitens: Eines der berühmtesten politischen Manifeste des Zweiten Weltkrieges – Das Manifest von Buchenwald – wurde im KZ Buchenwald kurz vor der dortigen Erhebung  am Kriegsende von einem Genossen der österreichische RKD verfasst, welche sich auf Grund des politischen Einflusses der Französischen Kommunistischen Linken (die direkte Vorläuferin der IKS) von dem die internationalistischen Klassenprinzipien verratenden Trotzkismus gelöst hatten. 

Der spezifische Beitrag der Revolutionäre – die theoretische Arbeit

Wir finden, dass man die Hochhaltung des proletarischen Internationalismus nicht als ”Geschwätz” gering schätzen sollte. Bereits Friedrich Engels stellte fest, dass der proletarische Klassenkampf drei Hauptbestandteile hat. Neben dem ökonomischen und dem politischen Kampf nannte Engels den theoretischen Kampf als dritte Säule der Befreiung der Arbeit. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Revolutionäre sich entschlossen an den ökonomischen und politischen Kämpfen ihrer Klasse zu beteiligen haben. Ja, sie haben sich nach Möglichkeit an die Spitze dieser Kämpfe zu stellen. Jedoch ist der theoretische Kampf nicht nur ebenso wichtig wie die beiden anderen Dimensionen – es ist die  Ebene des theoretischen Kampfes, worin der spezifische Beitrag der Revolutionäre besteht und ausschlaggebend ist.

Die Arbeit der Revolutionäre besteht nicht nur darin, die vorwärtsstürmenden Massen voranzutreiben. Da – um mit Marx zu sprechen – die herrschende Ideologie in der Regel die Ideologie der herrschenden Klasse ist, besteht sogar die Hauptaufgabe der Revolutionäre über weite Strecken darin, gegen den Strom zu schwimmen. So nannten Lenin und Sinoview ihre während des 1. Weltkriegs in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift ”Gegen den Strom”. Wir sprachen vorhin davon, wie die Internationalisten im Zweiten Weltkrieg ihr Leben riskierten, um den Prinzipien ihrer Klasse treu zu bleiben. Nun, nicht nur die Revolutionäre, sondern Millionen von Soldaten haben damals, während des ersten wie des zweiten imperialistischen Gemetzels ihr Leben aufs Spiel gesetzt bzw. setzen müssen. Worin bestand der besondere Mut der Internationalisten? Er bestand darin, Risiken auf sich zu nehmen für eine Sache, welche von der offiziellen Gesellschaft – und manchmal sogar, zumindest vorübergehend, von einer Mehrheit der Bevölkerung – gehasst, verfolgt und verleumdet wird. Marx spricht von Augenblicken in der Geschichte, wo große umstürzlerische revolutionäre Ideen von der Masse Besitz ergreifen. Besteht die vornehmste Aufgabe der Kommunisten nicht darin, sich und die Klasse auf diesen Umsturz vorzubereiten, indem sie diese Ideen hochhalten und in der Klasse verbreiten? Eine große Revolution kann nicht gemacht werden auf Grund von reaktionären oder halbherzigen Prinzipien. Nur Ideen, welche zutiefst dem Wesen und den Klasseninteressen des Proletariats entsprechen, können die lohnabhängige Bevölkerung mit Macht ergreifen. Hierin liegt aus unserer Sicht die große Gefahr des Aktivismus. Damit meinen wir eine Herangehensweise, welche v.a. auf den unmittelbaren Erfolg bzw. die unmittelbare Einflussnahme abzielt auf Kosten der langfristigen Ziele. Bereits Bernstein, der bekannteste Sprecher des Opportunismus und ”Revisionismus” innerhalb der deutschen Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrhunderts erklärte: ”Die Bewegung ist alles. Das Ziel ist nichts.” Für den revolutionären Marxismus hingegen müssen Ziel und Mittel übereinstimmen. Deswegen erscheint es uns so gefährlich, Genossen, welche inmitten der tiefsten Konterrevolution in der Geschichte des Proletariats Klassenprinzipien verteidigt haben, als ”Schwätzer” zu bezeichnen.

Wir wissen, dass wir nicht alle Punkte deines Briefes hiermit angesprochen und beantwortet haben (beispielsweise unseren Umgang mit der so genannten ”internen Fraktion der IKS). Andere wichtige Aspekte, etwa die Dekadenztheorie, haben wir hier nur kurz angeschnitten. Wir halten aber nichts davon, alles in einen Brief zu stopfen. Wir hoffen vielmehr auf die Entwicklung einer lebhaften Korrespondenz mit dir.

Mit kommunistischen Grüßen die IKS.            August 2005

Die Produktionsverlagerungen werden von der bürgerlichen Propaganda bei jeder Gelegenheit benutzt, so dass dadurch nicht nur die anderen Angriffe, die auf die Arbeiterklasse niederprasseln, verdrängt werden, sondern diese werden auch durch die Produktionsverlagerungen begründet. Antiglobalisierer, die Vertreter der Extremen Linken und die Linksparteien stehen an vorderster Stelle, um den ‚Neoliberalismus’ von geierhaften Arbeitgebern und dividendenhungrigen Aktionären zu kritisieren, die in Anbetracht verschiedener Optionen für “eine bessere Welt” die schlechteste gewählt hätten. Wir wollen dagegen in diesem Artikel aufzeigen, dass die Arbeitsplatzverlagerungen auf die eigentlichen Gesetze des Kapitalismus selbst zurückzuführen sind.

Im Gegensatz zu den Spinnereien der Antiglobalisierer “gegen die Verwandlung der Welt zu Waren” steht fest, dass Warenbeziehungen alle gesellschaftlichen und menschlichen Beziehungen der Gesellschaft seit der Entstehung des Kapitalismus beherrschen. In der kapitalistischen Gesellschaft stellen die Herstellung und der Verkauf einer Ware das einzige Mittel dar, einen Teil der produzierten Güter zu erhalten, wenn man nicht völlig ohne Subsistenzmittel dastehen möchte. Diejenigen, die über überhaupt keine Produktionsmittel verfügen, nämlich die Arbeiter, und die damit nicht in der Lage sind, mit ihren Mitteln Waren herzustellen, können auf dem Markt nur eine einzige, besondere Ware anbieten: ihre Arbeitskraft.

Die kapitalistische Ausbeutung der Arbeitskraft

Wie bei jeder anderen Ware spiegelt sich der Wert der Arbeitskraft auf dem Markt im Preis, im  Lohn wieder. Die Ware Arbeitskraft unterscheidet sich überhaupt nicht von den anderen am Markt erhältlichen Waren, außer dass sie mit ihrem Verkäufer, dem Arbeiter, untrennbar verbunden ist, und dass es für diese Ware unhaltbar ist, zu lange auf einen Käufer  zu warten, da sie mit ihrem Träger, dem Arbeiter, sonst wegen Ermangelung von Lebensmitteln zum Untergang verdammt ist.
Die Arbeitskraft stellt für den kapitalistischen Käufer, den Bourgeois, der die Ware verbraucht, die Quelle seines Profits dar. Wenn der Industriekapitalist den von ihm eingestellten Beschäftigten nur für die Zeit arbeiten ließe, die dem Arbeiter reicht, um den Lohnanteil zu produzieren, den er bezahlt bekommt, würde der Unternehmer keinen Gewinn erzielen. Der Arbeiter muss zusätzlich zu dieser Zeit arbeiten. Die Arbeitszeit eines jeden Arbeiters zerfällt – ohne dass der Beschäftigte sich dessen bewusst ist – in zwei Bestandteile: einen bezahlten Teil, in dem der Arbeiter nur den Wert seines Lohns erarbeitet, und einen unbezahlten Teil, in dem er kostenlos arbeitet oder für den Kapitalisten, welcher sich die gesamte Produktion aneignet,  Mehrarbeit leistet. Die Lage der Arbeiter kommt durch die Unsicherheit ihrer Existenz zum Ausdruck:
“Der Proletarier ist hülflos; er kann für sich selbst nicht einen einzigen Tag leben. Die Bourgeoisie hat sich das Monopol aller Lebensmittel im weitesten Sinne des Worts angemaßt. Was der Proletarier braucht, kann er nur von dieser Bourgeoisie, die durch die Staatsgewalt in ihrem Monopol geschützt wird, erhalten. Der Proletarier ist also rechtlich und tatsächlich der Sklave der Bourgeoisie; sie kann über sein Leben und seinen Tod verfügen. Sie bietet ihm ihre Lebensmittel an, aber für ein »Äquivalent«, für seine Arbeit; sie läßt ihm sogar noch den Schein, als ob er aus freiem Willen handelte, mit freier, zwangloser Einwilligung, als mündiger Mensch einen Vertrag mit ihr abschlösse. Schöne Freiheit, wo dem Proletarier keine andere Wahl bleibt, als die Bedingungen, die ihm die Bourgeoisie stellt, zu unterschreiben.” [Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England, S. 180. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 10441 (vgl. MEW Bd. 2, S. 307)]
Im Kapitalismus kennt das Verlangen nach Ausbeutung der Mehrarbeit kenne Grenzen: Je mehr der Kapitalismus aus der unbezahlten Arbeit der Arbeiter herauspresst, desto besser für ihn. Grenzenlos Mehrwert herauszupressen, sind das Ziel und die Rolle des Kaufs der Ware Arbeitskraft durch den Kapitalisten. “...so bleibt doch auch der industrielle Kapitalist im Grunde ein Kaufmann. Seine Tätigkeit als Kapitalist (...) beschränkt sich wie die des Handelsmannes auf den Markt. Seine Aufgabe ist es, die nötigen Rohstoffe, Hilfsstoffe, Arbeitskräfte usw. so zweckentsprechend und billig als möglich zu kaufen und die in seinem Unternehmen fertiggestellten Waren so teuer als möglich zu verkaufen. Auf dem Gebiete der Produktion hat er nichts zu tun, als dafür zu sorgen, dass die Arbeiter für möglichst kleinen Lohn möglichst viel Arbeit leisten, dass ihnen möglichst viel Mehrwert ausgepresst wird.” (K.Kautsky, Erfurter Programm, II, Das Proletariat, 1. Proletarier und Handwerksgeselle)
Diese Ausbeutung wird nur durch die Erschöpfung des Ausgebeuteten und die Widerstandsfähigkeit der Arbeiterklasse gegen die Ausbeuter begrenzt. Um den Anteil der kostenlosen Arbeit zu erhöhen, durch die der Proletarier dem Kapitalismus seinen Mehrwert liefert, verfügt das Kapital über verschiedene Mittel: Die Intensivierung des Arbeitsrhythmus während der Arbeit und die Senkung der Löhne; selbst wenn nur ein Mindestlohn bezahlt wird, der für das einfache Überleben des Arbeiters bezahlt wird.
Wie jede Ware unterliegt die Arbeitskraft der Konkurrenz und den Schwankungen des kapitalistischen Marktes:
“Und wenn mehr Arbeiter da sind, als die Bourgeoisie zu beschäftigen für gut hält, wenn also am Ende des Konkurrenzkampfs doch noch eine Zahl übrigbleibt, die keine Arbeit findet, so muß diese Zahl eben verhungern; denn der Bourgeois wird ihnen doch wahrscheinlich keine Arbeit geben, wenn er die Produkte ihrer Arbeit nicht mit Nutzen verkaufen kann.” [Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England, S. 182. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 10443 (vgl. MEW Bd. 2, S. 308)]
“Die Konkurrenz ist der vollkommenste Ausdruck des in der modernen bürgerlichen Gesellschaft herrschenden Kriegs Aller gegen Alle. Dieser Krieg, ein Krieg um das Leben, um die Existenz, um alles, also auch im Notfalle ein Krieg auf Leben und Tod, besteht nicht nur zwischen den verschiedenen Klassen der Gesellschaft, sondern auch zwischen den einzelnen Mitgliedern dieser Klassen; jeder ist dem andern im Wege, und jeder sucht daher auch alle, die ihm im Wege sind, zu verdrängen und sich an ihre Stelle zu setzen. Die Arbeiter konkurrieren unter sich, wie die Bourgeois unter sich konkurrieren.”
Dabei konkurrieren Arbeitslose und Beschäftigte, einheimische und zugewanderte Arbeiter miteinander.
Diese Konkurrenz der Arbeiter gegeneinander ist aber die schlimmste Seite der jetzigen Verhältnisse für den Arbeiter, die schärfste Waffe gegen das Proletariat in den Händen der Bourgeoisie.” [Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England, S. 179. Digitale Bibliothek Band 11: Marx/Engels, S. 10440 (vgl. MEW Bd. 2, S. 306-307)]

Die Arbeitsplatzverlagerungen – ein Ergebnis der kapitalistischen Konkurrenz

Die Verlagerung von Produktionsstandorten von den Industriestaaten in Niedriglohnländer spiegelt das kapitalistische Gesetz der Suche nach einem Höchstprofit wider. Unter dem Druck der wilden Konkurrenz unter den großen kapitalistischen Industriestaaten um immer mehr begrenzte Märkte stellen die Durchschnittsstundenlöhne von 18€ in Spanien, 4 € in Polen und der Tschechischen Republik, 2€ in Brasilien und Mexiko, 1 € in Rumänien, 0,7€ in Indien oder in China gegen 23€ in Westeuropa oder den USA eine reichhaltige Fundgrube für den Kapitalismus, dieses Vampirs der Arbeitskraft, dar.

Vom 19. Jahrhundert an hat die Bourgeoisie nie gezögert, wenn immer die Produktionstechniken es ermöglichten, Arbeitsplätze zu vernichten, zum Beispiel die des Webers, um an anderen Orten der Erde billigere oder leichter auszubeutenden Arbeitskräfte  zu suchen.
Selbst wenn die Arbeitsplatzverlagerungen für die Arbeiterklasse nichts Neues, sondern ein altes und internationales Phänomen sind, das in allen Ländern anzutreffen ist, hat dieses Phänomen seit den 1990er Jahren unter dem Druck der seit mehr als drei Jahrzehnten dauernden Wirtschaftskrise an Schärfe zugenommen. In einigen Wirtschaftsbereichen, in denen die Lohnkosten einen Großteil der Gesamtproduktionskosten darstellen, hat die Verlagerung von den Industriestaaten in Billiglohnländer “längst stattgefunden” (5).
In der Autobranche zum Beispiel haben die Hersteller seit Jahren Arbeitsplätze verlagert. So produziert zum Beispiel Renault das Modell R12 seit 1968 in Rumänien. “Seit den 1970er Jahren hat Renault wie auch Peugeot die Zahl seiner Werke in Brasilien, Mexiko, Argentinien, Kolumbien, der Türkei erhöht. (…) Nach den Umstrukturierungen der 1980er Jahre stürzte sich Renault in den Kauf von Samsung in Südkorea und 1999 von Dacia in Rumänien” (6). Die Bourgeoisie hat übrigens nicht erst den Zusammenbruch der stalinistischen Regime und das Ende einer angeblichen “sozialistischen Wirtschaft” abgewartet, damit die Staaten des ehemaligen westlichen Blocks in den ehemaligen Ostblockstaaten investieren und dorthin Arbeitsplätze verlagern.
Während alle Bereiche der kapitalistischen Produktion durch die Arbeitsplatzverlagerungen betroffen sind, wird jedoch nicht die gesamte Produktion verlagert, wie auch die Propaganda der Bourgeoisie verlautbaren lässt. “Die Teile der Industrie, die von den Arbeitsplatzverlagerungen betroffen sind, sind zahlreich: Leder, Textil, Bekleidung, Metall, Elektrohaushaltsgeräte, Fahrzeugbau, Elektronik… Aber auch der Dienstleistungsbereich wird davon erfasst: Telefonzentralen, Informatik, Buchhaltung… Tatsächlich steht jede Massenproduktion und jede sich wiederholende Tätigkeit zur Disposition und gerät auf die Liste der möglichen Verlagerung in Billiglohnländer” (7). Der starke Rückgang der Transportkosten in den 1990er Jahren (ein Rückgang um 45% bei den Transporten per Schiff, um 35% bei der Luftfracht zwischen 1985-1993) hat den Nachteil der großen Entfernung zwischen Produktionsstätten und Märkten noch schrumpfen lassen.

Die Ausbeutung der in den Hightech-Bereichen Beschäftigten, die in den westlichen Industriestaaten als zu teuer gilt, mittels Niedriglöhne wird überall geradezu frenetisch betrieben; gleichzeitig will man damit die hohen Ausbildungskosten umgehen, da die Arbeitskräfte vor Ort kostengünstig ausgebildet wurden. In China errichten immer mehr westliche staatliche und private Unternehmen, “vor Ort Forschungszentren wie z.B. France Telecom in Kanton im Juni 2004, um von den fantastisch niedrigen Lohnkosten für die Wissenschaftler in den chinesischen Labors zu profitieren” (9). Indien ist innerhalb weniger Jahre ebenso eine Softwareschmiede geworden.
Gleichzeitig werden die Arbeitsplatzverlagerungen dazu ausgenutzt, um die unproduktiven Kosten der Großunternehmen um 40-60% zu senken. “Alles, was irgendwie aus der Ferne erledigt oder per Telefon oder Satellit übermittelt werden kann, gilt als ‚verlagerungsfähig’”. So kann man im Falle Indiens davon sprechen, dass das Land zum Hinterhof ‚amerikanischer und britischer Firmen’ wird (5).
Bei dem mörderischen Konkurrenzkampf, in dem die Nationen stehen, begrenzen die entwickelten Staaten ausdrücklich die Verlagerung gewisser Tätigkeitsfelder ins Ausland. Im Lande über gewisse Industrien mit militärischer Bedeutung zu verfügen, mit Hilfe derer man mit gleichrangigen Nationen rivalisieren kann, ist eine strategische Notwendigkeit und auf imperialistischer Ebene eine Überlebensfrage. Es ist allgemein auf wirtschaftlicher Ebene unabdingbar, dass zentrale Produktionsteile verschiedener wichtiger Schlüsselbereiche im Land verbleiben, weil man solche Trümpfe gegenüber der Konkurrenz nicht aus der Hand geben will. (…) (6).
Die Zahl der Länder, wohin Arbeitsplätze verlagert werden, ist begrenzt. “Indien, der Maghreb, die Türkei, die Länder Mittel- und Osteuropas, Asien (insbesondere China)” (7). Während jedes nationale Kapital sein bevorzugtes Investitionsgebiet besitzt, entspricht dies jeweils den gleichen zwingenden Kriterien. Diese Länder müssen nicht nur über eine gewisse innere Stabilität verfügen, was für immer weniger Länder zutrifft, weil viele Gebiete der Erde heute durch Kriege verwüstet werden. Aber sie müssen ebenso über eine ausreichende Infrastruktur und Arbeitskräfte verfügen, die an die die kapitalistische Ausbeutung gewöhnt und relativ gut ausgebildet sind. In den meisten “Empfängerländern” gab es eine industrielle Vergangenheit (Osteuropa) oder einen Anschein von Industrialisierung. An den afrikanischen Ländern der Subsahara sind die Arbeitsplatzverlagerungen bislang vorbeigegangen.

Die ausweglose Überproduktionskrise

Die Definition der Arbeitsplatzverlagerungen als “die Verlagerung einer bestehenden Wirtschaftstätigkeit ins Ausland (z.B. nach Frankreich), dessen Produktion anschließend wieder nach Frankreich eingeführt wird”, (8) liefert uns einen Teil des Geheimnisses der großartigen Zahlen, die uns von der Bourgeoisie zu den angeblichen Wirtschaftswundern Chinas und Indiens geliefert werden. Wenn man die Gesamtheit der Weltproduktion zusammenfasst, stellen die Arbeitsplatzverlagerungen eine Nullsumme dar. Während es auf der einen Seite sehr wohl zur Schaffung eines Industriezentrums kommt, das vorher nicht existierte, kann man keinesfalls von Entwicklung oder dem neuen Aufstieg der kapitalistischen Produktion reden, da die Schaffung einer vorher nicht vorhandenen Aktivität in einem “Empfängerland” direkt verbunden ist mit der Deindustrialisierung und der Stagnation der am meisten fortgeschrittenen Länder.
Jahrzehntelang sind in diesen Ländern die Investitionen ausgeblieben  für die umfangreiche Anschaffung einer modernen Technologie, die eine Vorbedingung ist für die Entwicklung der Konkurrenzfähigkeit der höher entwickelten Staaten und um Zugang zu haben zu einem Niveau der Industrialisierung, das diesen Namen verdient, selbst mit einer billigen Arbeitskraft. Ihre Unterentwicklung und das Bestreben, dass diese Staaten in diesem Zustand verharren, sind sogar heute eine der Bedingungen für die Ausbeutung der Arbeiterklasse vor Ort durch fremde Kapitalisten.
Fehlende Perspektiven für die Verbesserung der Lebensbedingungen des Proletariats in den Ländern, wohin die Arbeitsplätze verlagert werden, sowie die weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit in den westlichen Industriestaaten, in denen der Großteil der verlagerten Produktion verkauft wird, verhindern jedoch die weitere Expansion des Kapitalismus, sondern bewirken eine Zuspitzung der Überproduktionskrise.

Die Arbeitsplatzverlagerungen stellen als solche nicht die Ursache der Arbeitslosigkeit und der Absenkung des Lebensstandards der Arbeiterklasse. Sie stellen nur eine Form der Angriffe dar, unter denen das Proletariat leidet; aber sie alle besitzen die gleichen Wurzeln: Die Wirtschaftsgesetze des kapitalistischen Systems, die sich jeder Nation und jedem Unternehmer aufzwingen, und die die kapitalistische Welt in eine ausweglose Überproduktionskrise stürzen.
Um den von der Arbeiterklasse produzierten und in den Waren vergegenständlichten Mehrwert zu realisieren, muss der Kapitalist aber die Waren auf dem Markt verkaufen.
Die kapitalistischen Überproduktionskrisen, die die Geißeln des kapitalistischen Systems sind, sind immer verwurzelt in der Unterkonsumption der Massen, vor der die Arbeiterklasse infolge des kapitalistischen Ausbeutungssystems der Lohnarbeit steht, welche den Teil der gesellschaftlichen Produktion, der dem Proletariat zuzuordnen ist, ständig reduziert. Der Kapitalismus muss einen Teil seiner zahlungsfähigen Käufer außerhalb des Bereichs der Leute finden, die dem Verhältnis Arbeit-Kapital unterworfen sind.
Weil es zuvor im inneren Markt große Teile der vorkapitalistischen Produktion gab (handwerklich und vor allem bäuerlich), die relativ wohlhabend waren, bildeten diese den unabdingbaren Nährboden für das kapitalistische Wachstum.
Die außerkapitalistischen Kolonialmärkte, die seinerzeit erobert wurden, stellten auf Weltebene eine Möglichkeit dar, den Überschuss der in den Industrieländern produzierten Waren abzusetzen. Seitdem der Kapitalismus seit Beginn des 20. Jahrhunderts den gesamten Erdball seinen Wirtschaftsbeziehungen unterworfen hat, sind die historischen Bedingungen nicht mehr vorhanden, die ihm zuvor ermöglicht hatten, mit seinen Widersprüchen fertig zu werden.
Seitdem ist er unwiderruflich in seine Niedergangsphase eingetreten, die die Menschheit in immer mehr Kriege, in immer tiefere Erschütterungen der Krise und in allgemeine Verarmung stürzt mit der Gefahr, dass die Menschheit ganz einfach ausgelöscht wird.  Scott

(1)    Engels, Die Lage der Arbeiterklasse in England, MEW 2, S.
(2)    K. Kautsky, Das Erfurter Programm, Das Proletariat,
(3)    Engels, ebenda, S.
(4)    Engels, ebenda, S.
(5)    Noethics.fr 10.01.2001
(6)    L’Expansion, 27.01.2004
(7)    Vie publique.fr 12.01.2004
(8)    Le Monde.fr 27.06.2004

Die derzeitige Änderung der wirtschaftlichen Großwetterlage und der gesellschaftlichen Stimmung in den wichtigsten Industriestaaten zeigt sich exemplarisch anhand der öffentlichen Kapriolen der neuen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Wahlkampf trat sie auf als radikale Reformerin, gewillt, eine Art neoliberale Revolution durchzuführen. Wie einst Ludwig Erhardt mit seiner damals umstrittenen Währungsreform von 1948 wollte sie dem Land bittere Medizin verordnen und versprach, mittels der “Entfesselung der Marktkräfte” und der Wiederherstellung des Vertrauens in den Standort Deutschland ein neues “Wirtschaftswunder”. Nach der Wahl hingegen präsentiert sich nun die neue Bundeskanzlerin als Anführerin einer Großen Koalition, welche unter dem Motto “Mut und Menschlichkeit” durch “schmerzliche, aber ausgewogene” Einschnitte Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen und damit den “deutschen Sozialstaat bewahren” möchte. Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag – weit entfernt, einem wie auch immer gearteten neoliberalen Manifest zu ähneln – zeigt keinerlei Berührungsängste mit den Schlagwörtern und Forderungen der linksextremen Globalisierungsgegner. So werden die jährlich 7,5 Milliarden an öffentlichen Investitionen, welche das Regierungsprogramm vorsieht, propagandistisch über vier Jahre addiert und als “milliardenschweres Investitionsprogramm” der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei sind diese staatlichen Investitionen im Verhältnis zur vorgesehenen Neuverschuldung so niedrig, dass damit der für 2006 vorgestellte Staatsetat als nicht verfassungskonform gilt. Auch andere Worthülsen der Globalisierungsgegner finden sich im Programm der Regierung Merkel wieder, wie etwa die Forderung nach internationaler Kontrolle der Finanzmärkte, insbesondere der “Hedge Fonds” als Symbole des “wildwuchernden Kapitalismus”.
Als sie am 11.11.2005 ihr Regierungsprogramm vorstellte, gab sich Merkel nicht mehr als Vertreterin einer radikalen Schocktherapie, sondern als (trotz zu erhebender Praxisgebühr) fürsorgliche Hausärztin. Die Tatsache, dass die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer erst ab 2007 eingeführt werden soll, erklärte sie mit der Notwendigkeit, “den Patienten” auf die notwendig gewordene “Operation” erst vorzubereiten. Als ob um zu beweisen, dass die neue Sprache des “sozialen Ausgleichs” ihr nicht bloß durch ihren neuen, sozialdemokratischen Koalitionspartner aufgezwungen wurde, nutzte Merkel die Gelegenheit, um einen Frontalangriff gegen die Arbeitgeberverbände zu lancieren. Die sollten – so Merkel – ihr eigenes Haus in Ordnung bringen, anstatt sich in die Politik einzumischen.
Was steckt hinter diesem offenkundig gewordenen politischen Stilwechsel? Es liegt auf der Hand, dass das verheerende Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl vom 18. September ausschlaggebend war. Merkel und ihre Berater haben mit ihrem “Mut zur Wahrheit” – Wahlkampf und ihrer Ankündigung einer neoliberalen Revolution die Stimmung im Lande völlig falsch eingeschätzt. Selbst viele Stammwähler der Christdemokraten wurden dadurch abgeschreckt. Offensichtlich war die dadurch erlittene Wahlschlappe notwendig (die Union lag mit 36% der abgegebenen Wahlstimmen nur ein Prozentpunkt vor der nach sieben Jahren an der Regierung sehr unbeliebt gewordenen SPD), um Merkel die Augen dafür zu öffnen, dass in Anbetracht des Ausmaßes der Wirtschaftskrise immer breitere Teile der Bevölkerung von einer tiefsitzenden Angst vor der Zukunft erfasst worden sind.

Die Sozialdemokratie leitet eine politische Akzentverschiebung ein

Dennoch sind die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, welche zu dem unerwarteten Ergebnis einer Großen Koalition in Deutschland geführt haben, keinesfalls das Ergebnis der Bundestagswahl von September 2005. Die Auswirkungen dieser Veränderungen auf die politischen Parteien der herrschenden Klasse und ihr Auftreten nach Außen beschränken sich auch nicht auf Merkel und die Union. Die Änderung in der politischen Sprache der Spitzenvertreter des Staates begann bereits vor der Wahl und erfasste zuallererst die Reihen der Sozialdemokratie.
Zu Erinnerung: als vor sieben Jahren Rot-Grün die Regierung Kohl ablöste, gewann die SPD – damals noch unter dem Parteivorsitzenden Lafontaine – die Wahl mit einem eher links angehauchten, leicht “keynesianistisch” anmutenden Regierungsprogramm. Kurz danach jedoch verjagte der neue Bundeskanzler Schröder seinen Rivalen Lafontaine und leitete einen propagandistischen Kurswechsel ein, indem er die Arbeit seiner Regierung ins Licht eines “moderaten Neoliberalismus” stellte. Um diese Korrektur zu verstehen, ist es notwendig, sich vor Augen zu halten, dass die deutsche Sozialdemokratie Ende der 90er Jahre unter etwas anderen Vorzeichen die Regierungsverantwortung übernahm als etwa “New Labour” in Großbritannien. Während in England die “Entschlackung” des Staates mittels Privatisierungen und radikalem Abbau von Sozialleistungen bereits von Tony Blairs konservativer Vorgängerin Thatcher in Angriff genommen wurde, wurde diese Aufgabe in Deutschland aufgrund der Wiedervereinigung erst mit Verspätung angegangen. Sie wurde erst unter Rot-Grün konsequent angepackt. Dieser Vorgang machte die vorsichtige Übernahme der Sprache des “Neoliberalismus” erforderlich, um beispielsweise die “Agenda 2010” zu rechtfertigen. Es ging darum die Illusion anzufachen, dass es möglich wäre, die Staatsverschuldung und die Massenarbeitslosigkeit durch die Reduzierung der “Staatsquote” (also den Anteil der öffentlichen Hand am Wirtschaftsleben) zu drücken.
Als nach der verheerenden Niederlage der SPD bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen in März 2005 Schröder sich dazu entschloss, die für den Herbst 2006 vorgesehene Bundestagswahl um ein Jahr vorzuziehen, steckte hinter dieser Entscheidung bereits die Erkenntnis, dass angesichts der auf schwindelerregender Höhe verharrenden Staatsverschuldung und Massenarbeitslosigkeit die Glaubwürdigkeit der neoliberalen Versprechungen dahinschmelzen würde. Dabei hatte Schröder nicht nur die enormen wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land vor Augen, sondern ebenfalls die Tatsache, dass die für die angeblichen Erfolge des neoliberalen Kurses als Modell dienenden Länder wie die USA, Großbritannien oder die nordischen Staaten ebenfalls immer offensichtlicher zu straucheln begannen.
Die gesamte herrschende Klasse Deutschlands begrüßte einhellig das Vorziehen der Bundestagswahl. Sie begrüßte dies nicht nur, weil der Wahlzirkel zumindest vorläufig das beste Mittel ist, um dem Nachdenken der Arbeiterklasse über die Wirklichkeit und die Perspektive der bürgerlichen Gesellschaft entgegenzutreten. Darüber hinaus setzte die Bourgeoisie auf einen Regierungswechsel, um der Bevölkerung weiszumachen, nicht das kapitalistische System, sondern die amtierende Regierung sei schuld an der wirtschaftlichen Misere, insbesondere an der Massenarbeitslosigkeit. Gerade jetzt, wo der kapitalistisch nicht lösbare Charakter der Wirtschaftskrise sichtbarer zu werden droht, gehört es zu den obersten Prioritäten der herrschende Klasse, sich selbst gegenüber, vor allem aber der Arbeiterklasse gegenüber den historischen Bankrott des Systems zu verhüllen.
Innerhalb der deutschen Sozialdemokratie jedoch wurden bereits weiterreichende Schlussfolgerungen aus der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gezogen. Dort ging die Entscheidung zu Neuwahlen mit einer politischen Kursänderung einher. Die beiden wichtigsten Ausdrücke dieser Kursänderung waren:
- die Entscheidung Lafontaines, die Partei zu verlassen und eine gesamtdeutsche, auf den Thesen der linken Globalisierungsgegner eingeschworene politische Kraft aus der Taufe zu heben
- die Entscheidung Schröders, den Wahlkampf zu nutzen, um den neo-liberalen Sprachgebrauch abzuschütteln.
Es gibt guten Grund zu der Annahme, dass nicht alle bedeutenden Gruppierungen der deutschen Bourgeoisie sofort die volle Tragweite dieser Änderungen erfassten. Es ist auch offenkundig, dass einflussreiche Fraktionen der herrschenden Klasse zunächst auf eine Ablösung von Rot-Grün durch eine konservative, schwarz-gelbe (aus CDU/CSU und FDP) bestehende Koalition setzten, um die Aufbruchswirkung einer neuen Regierung zu verstärken, und um der Sozialdemokratie eine Erholungspause in der Opposition zu gönnen. Aber gerade die Ungeschicktheit Merkels sowie ihre neoliberalen Exzesse im Wahlkampf haben das ihre getan, um der deutschen Bourgeoisie klarzumachen, dass eine solche Regierung angesichts von steigendem Unmut und einem vertieften Nachdenken innerhalb der Bevölkerung dazu führen könnte, eine Radikalisierung der Arbeiterklasse eher weiter zu provozieren als dieser entgegenzuwirken.

Die “soziale Frage” rückt wieder in den Mittelpunkt

Es handelt sich bei dieser, von der Sozialdemokratie eingeleiteten Akzentverschiebung keineswegs um eine Änderung der Wirtschaftspolitik. In der heutigen Zeit ist die Wirtschaftspolitik im wesentlichen von der Tiefe der kapitalistischen Krise vorbestimmt. Einerseits ist auch der fanatischste Anhänger des neoliberalen Credos in der Praxis gezwungen, auf die Macht des kapitalistischen Staates zu setzen, um die Wirtschaft vor der Gefahr plötzlicher Einbrüche zu schützen. Andererseits ist ohnehin kein Geld mehr vorhanden, um beispielsweise ein klassisch “keynesianisches” staatliches Konjunkturprogramm zu finanzieren.
Es geht vielmehr um eine Modifizierung des politischen Stils. Da das neoliberale Licht am Ende des Tunnels nicht mehr glaubwürdig erscheint, muss die Bourgeoisie andere Argumente anführen, um die Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu rechtfertigen. So verteidigt heute die Große Koalition die faktischen Rentenkürzungen mit der Notwendigkeit der Entlastung der jungen Generation; die Einschränkung der Pendlerpauschale und die Abschaffung der Eigenheimzulage mit der Vordringlichkeit der Förderung von Bildung; die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die neuen Einschnitte bei der Arbeitslosenunterstützung mit der beabsichtigten Senkung der Lohnnebenkosten. Letztendlich soll alles der “Rettung des Sozialstaates” dienen, indem sein Unterhalt “erwirtschaftet” wird. Es ist die Neuauflage des alten Märchens, demzufolge der Unternehmer investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen.
Es geht außerdem keineswegs darum, das Ausmaß der Angriffe zu drosseln, sondern darum, ein verfeinertes Fingerspitzengefühl bei der Durchsetzung dieser Angriffe zu entwickeln. Bezeichnend hierfür ist die Art und Weise, wie die neue Regierung bereits auf die ersten Anzeichen der Empörung gegenüber den angekündigten Angriffen reagiert. Angesichts des Unmuts gegenüber dem Vorhaben, die Arbeitszeit der Staatsbeschäftigten zu verlängern und ihr Jahreseinkommen um bis zu 4% zu kürzen, stellte die Regierung fest, dass zwar an dem “Einsparziel” von 1 Mia. Euro nicht zu rütteln sei, dass aber die Frage, wie diese Opfer zu vollbringen seien, und wen es am meisten treffen solle, durchaus Gegenstand von ausgiebigen “Verhandlungen” und “Dialoge” sein sollte.

Da die Merkels und Westerwelles im konservativen Lager über ein solches Fingerspitzengefühl nicht verfügen, hat die deutsche Bourgeoisie eingesehen, dass eine Große Koalition unter den gegebenen Bedingungen die beste Ablösung der alten, in der Bekämpfung der Wirtschaftskrise offensichtlich gescheiterten rot-grünen Koalition bietet. Und zwar eine große Koalition, wo die Sozialdemokraten “auf Augenhöhe” mitregieren d.h. die Regierungspolitik und ihre Akzentsetzungen im Wesentlichen bestimmen. Dass der schwergewichtige Parteichef der bayrischen CSU Stoiber doch nicht der neuen Regierung beigetreten ist, passt zu diesem Bild, indem das relative Gewicht der SPD innerhalb der Koalition dadurch erhöht wird.

Die Sozialdemokratie als Speerspitze der Verteidigung des Kapitalismus

Dass die deutsche Bourgeoisie den politischen Vorgaben der Sozialdemokratie gefolgt sind, widerlegt abermals die alte aber weitverbreitete Vorstellung, derzufolge die Wirtschaftsverbände einseitig die Politik des Staates festlegen. Die letzten Wochen und Monate haben vielmehr unter Beweis gestellt, dass in der heutigen Zeit die Sozialdemokratie die politisch ausschlaggebende Kraft des deutschen Staates darstellt. Die Sozialdemokratie hat als erstes erkannt, dass das Zeitalter des starken Wiederauflebens der Illusionen in das kapitalistische System, welches mit dem Mauerfall von 1989 anbrach, zu Ende geht. Die Sozialdemokratie hat als erste daraus die Schlussfolgerung gezogen, dass heute die “soziale Frage” wieder Dreh- und Angelpunkt der Politik geworden ist. Inzwischen scheint selbst Angela Merkel in dieser Frage ein Licht aufgegangen zu sein.
Die SPD bleibt angesichts dieser Lage in die Regierungsverantwortung eingebunden, um angesichts einer langsam explosiver werdenden Situation möglichst zu vermeiden, die Arbeiterklasse mehr als nötig zu provozieren. (1) Das Wiedererlangen der eigenen Klassenidentität durch das Proletariat soll dadurch  - so viel es geht  - hinausgeschoben werden. Die linken Sozialdemokraten um Lafontaine wiederum – im Bündnis mit den Altstalinisten in der neuen Linkspartei – sollen mit ihren radikalisierten, “globalisierungskritischen” Reformismus- Tendenzen innerhalb des Proletariat der Infragestellung des kapitalistischen Systems entgegenwirken.

Die Änderungen, welche heute im Innern der Gesellschaft vor sich gehen, sind von welthistorischer Tragweite. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus ist die Bourgeoisie – auf Grund der Tiefe der historischen Krise – nicht mehr in der Lage, auf diesen Niedergang mit einem Ausbau der Sozialleistungen des Staates zu reagieren. Infolge dessen droht das Wesen des Kapitalismus in den Augen der Ausgebeuteten offenkundig zu werden: die absolute Unsicherheit des Daseins der Arbeiterklasse unter dem Regime der Lohnarbeit.
Die Bourgeoisie hat dies erkannt und stellt sich darauf ein, um mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mittel das Ausbeutungssystem, von dem sie lebt, zu verteidigen.      22.11.05

(1) Wir leugnen damit keineswegs, dass es auch andere gewichtige Gründe dafür gab, einer Großen Koalition den Vorzug zu geben, wie etwa die Möglichkeit einer großen Verfassungsreform, damit Bundestag und Bundesrat sich nicht mehr gegenseitig blockieren, oder aber die Chance zu versuchen, zwei unterschiedlich nuancierte Auffassungen in der Außenpolitik unter einen Hut zu bringen.

Fortdauernde deutsch-amerikanische Rivalitäten

Als Angela Merkel zu Jahresanfang 2006 nach Washington aufbrach, um ihren Antrittsbesuch als deutsche Kanzlerin im Weißen Haus zu absolvieren, nahm sie nicht nur die Glückwünsche der deutschen Bourgeoisie mit auf den Weg, sondern auch einen festen Auftrag. Sie sollte die Kritik "der Heimat" am amerikanischen Vorgehen im "Krieg gegen den Terrorismus" öffentlich vortragen. Wohl wissend, dass Frau Merkel zur Zeit des Irakkriegs eine nachgiebigere Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten an den Tag gelegt hatte als der "Mainstream" der deutschen Bourgeoisie mit dem damaligen Bundeskanzler Schröder, erhoben die führenden Kreise in Berlin die bekannte amerikanische Praxis der Entführung und Folter von Gegnern des US Imperialismus zum öffentlichen Skandal, sobald Merkel als neue Chefin des deutschen Staates über die Schwelle des Kanzleramtes trat. So sollte sicher gestellt werden, dass sich in der "harten" Haltung des deutschen Imperialismus gegenüber seinem amerikanischen Rivalen nichts Wesentliches ändert. Über den Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Rot hinweg soll eine Kontinuität in der deutschen Außenpolitik sichergestellt werden: Die Herausforderung der einzigen verbleibenden Supermacht durch die Bundesrepublik.
Merkel tat, was von ihr verlangt wurde. In den heiligen Hallen des Weißen Hauses äußerte sie höflich, aber entschieden, dass die Einsperrung  Terrorverdächtiger ohne Anklage und ohne Prozess "auf Dauer" nicht "haltbar" sei. Die Antwort aus Washington kam postwendend. Während die Bush-Administration sich ahnungslos gab, plauderte die CIA vor der Weltöffentlichkeit aus, dass die "deutschen Freunde" vom Bundesnachrichtendienst der US- Army während des Irakkriegs geholfen haben sollen, Bombenziele ausfindig zu machen.
Mit diesem Vorgehen hofft die amerikanische Bourgeoisie, sich eine Tatsache zu nutze zu machen, welche zur Zeit des letzten deutschen Wahlkampfs zu Tage getreten ist: außenpolitische Differenzen zwischen den beiden um das Kanzleramt kämpfenden Spitzenkandidaten Schröder und Merkel. Angesichts einer immer chaotischer werdenden Weltpolitik sind selbst innerhalb der seit dem Fall der Mauer in diesen Dingen so einheitlichen deutschen Bourgeoisie außenpolitische Nuancen aufgetreten.
Washington beabsichtigt, Berlin vor der Weltöffentlichkeit bloßzustellen, nachdem der ehemalige Juniorpartner in Europa aus der Zeit des Kalten Krieges seit Wochen wieder damit begonnen hat, das zu tun, was er bereits zur Zeit des Irakkrieges unablässig tat: Amerika an den Pranger zu stellen. Darüber hinaus hofft die Bush-Administration, die Meinungsverschiedenheiten und Interessenabweichungen innerhalb der deutschen Bourgeoisie zu vertiefen. Eins soll klar gestellt werden: Dass weder Deutschland noch andere imperialistische Herausforderer unbestraft Amerika kritisieren können. So ist es kein Zufall, dass gerade der Vertreter der außenpolitischen Linie  Schröders innerhalb der neuen Regierungskoalition - der ehemalige Geheimdienstkoordinator und jetzige Außenminister Steinmeier - die Hauptzielscheibe der Vorwürfe aus Amerika abgibt.
Jedoch: Angesichts des Gegenschlags aus Washington zeigt sich die deutsche Bourgeoisie demonstrativ um Schadensbegrenzung und um Einheitlichkeit bemüht. Zwar können die Oppositionsparteien es natürlich nicht lassen, sich durch das Einsetzen einer Untersuchungskommission in Sachen BND zu profilieren. Dennoch haben die FDP, die Grünen und die PDS sich zusammengetan, um die Interessen des kapitalistischen Vaterlands zu verteidigen. Sie kündigten gemeinsam das Vorhaben an, aus dieser Untersuchungskommission ein Instrument der Anklage gegen die USA zu machen, indem die Frage der CIA-Gefangenenflüge in Europa sowie die Verschleppung  deutscher Staatsbürger mit thematisiert werden.
Tatsächlich ist die deutsche Bourgeoisie derzeit bemüht, außenpolitisch von der Bildung der großen Koalition aus Union und SPD zu profitieren, um wieder eine einheitlichere Sicht der Interessen des deutschen Imperialismus zu erreichen. Bereits nach den Antrittsbesuchen Merkels in Washington und in Moskau lässt sich feststellen, dass es gegenüber diesen beiden Ländern höchstens zu Stilkorrekturen kommen wird. So wird die "strategische Partnerschaft" mit Russland vielleicht etwas weniger demonstrativ gefeiert werden, die Herausforderung der amerikanischen Supermacht noch etwas hinterhältiger zu gestalten sein. Der Hauptvorteil der Amtsablösung Schröders durch Merkel im außenpolitischen Bereich liegt wohl eher in der Möglichkeit der Akzentverschiebung gegenüber der EU. Angesichts des gerade für Deutschland besorgniserregenden aktuellen Ausmaßes der Krise der Europäischen Union wird es als Vorteil angesehen, den von Schröder überbetonten Schulterschluss mit Frankreich zugunsten einer mehr "vermittelnden" Haltung abzuschwächen.
Eins jedenfalls steht fest: das diplomatische und propagandistische Ringen zwischen Deutschland und den USA wird sich in den kommenden Monaten - nicht zuletzt angesichts des schwelenden Konflikts um das Atomprogramm Irans, sowie angesichts der Verärgerung der USA und deren derzeitigen osteuropäischen Verbündeten wegen des deutsch-russischen Erdgasgeschäfts - weiter verschärfen.     M. 19.01.06

Die IKS hält da, wo sie kann, Diskussionsveranstaltungen ab, die für all jene offen sind, die aufrichtig die Welt verändern wollen. Wir wollen, dass unsere Diskussionsveranstaltungen ein Ort brüderlicher Debatte sind, wo jeder Teilnehmer seine Fragen, Argumente und Analysen einbringen kann.
So hat die IKS in Frankreich letzten Oktober und November in Tours, Marseille, Nantes, Toulouse, Paris und Lyon Veranstaltungen zum Thema "Nur die proletarische Revolution kann der Menschheit eine Perspektive anbieten" durchgeführt. Selbstverständlich sind wir auf die aktuelle Lage der Aufstände, die ein zentrales und immer wiederkehrendes Anliegen aller Beteiligten war, auf  jeder dieser Diskussionsveranstaltungen zu sprechen gekommen: Wie soll man die verzweifelte  Gewalt der jungen Vorstadtbewohner beurteilen?
Die Diskussion in Toulouse spiegelte sehr gut die Fragen innerhalb der Arbeiterklasse zu diesen Aufständen wider. So kam zur Gefühlslage als Ausdruck der Solidarität gegenüber  ihrer eigenen Kindern  die Wut hinzu, mit ansehen zu müssen, wie der Nachbar angegriffen, sein Auto angezündet oder die Schule im Stadtviertel zerstört wurde.
Auf der Diskussionsveranstaltung am 19. November in Toulouse haben wir wie immer die Debatte mit einer kurzen Einleitung durch die Organisation eröffnet. In dieser Einleitung zeigten wir auf, weshalb die Arbeiterklasse die einzige Kraft in der Gesellschaft ist, die die Welt umwälzen und den  Kapitalismus weltweit überwinden kann.  Wir waren dabei auf die Frage der Aufstände eingegangen und hatten dabei mit Nachdruck unterstrichen, welche Verzweiflung hinter diesen Gewaltausbrüchen steckte.
Autos, Schulen, Busse, Sporthallen anzuzünden, all das ist reine Selbstzerstörung. Aus solchen Taten entstehen keine Perspektiven, keine Hoffnungen. In Unkenntnis darüber, wie sie kämpfen können, haben diese verzweifelten Jugendlichen ihre Eltern, ihre Nachbarn angegriffen. Diese Arbeiterkinder haben ungewollt ihre Wut gegen ihre eigene Klasse gerichtet. 

Die Aufständischen sind Arbeiterkinder

<<>>Die Teilnehmer reagierten sofort und heftig. Zahlreiche Teilnehmer kritisierten unsere Stellungnahme, die wir im Internet veröffentlicht hatten (diese wurde auch auf unserer deutschen Webseite und in der letzten Ausgabe von Weltrevolution veröffentlicht), und auf die sich unsere Einleitung stützte.>
Schon im ersten Redebeitrag äußerte ein Teilnehmer, dass er mit uns nicht einverstanden sei: "Der Text der IKS wirft für mich Probleme auf. Die Aufstände werden als eine Revolte für sich dargestellt. Der Text zeigt nicht genügend die Zusammenstöße zwischen den Klassen auf. Die Stellungnahme der IKS ist nicht ausreichend kämpferisch. Es fehlt an Solidarität  gegenüber den Jugendlichen. Man hätte die Absurdität des Kapitalismus aufzeigen müssen und nicht von den Jugendlichen der benachteiligten Viertel sprechen müssen [...] Die Stellungnahme sagt nichts zur Frage der Klassenidentität. Wie die IKP/Le Prolétaire in ihrem Flugblatt schreibt, gehören diese Jugendlichen - ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht - der Arbeiterklasse an. Wo steht die Arbeiterklasse gegenüber dieser Revolte der Jugendlichen? Gegenüber dieser  sozialen Ausgrenzung muss man den Kampf der Jugendlichen mit dem Proletariat verbinden." Anknüpfend an diesen Redebeitrag, meinte ein Jugendlicher, der in Kontakt mit unserer Organisation steht und in einem Diskussionszirkel in der "ville rose" (rosa Stadt), als die Toulouse bekannt ist, mitwirkt, "Ich wohne in einem Vorort; aus meiner Sicht haben diese Jugendlichen sicherlich kein Klassenbewusstsein, sie haben nicht mal eine Ahnung davon, was eine Klasse ist. Dennoch sind diese Gewalthandlungen sind gegen den Kapitalismus gerichtet. Sie sind eine Revolte gegen das System (...)." Und ein dritter Teilnehmer brachte die gleiche Idee in dieser ersten Runde von Wortmeldungen zum Ausdruck: "Im Stadtviertel Mirail sind mindestens 50% der Jugendlichen arbeitslos. Sie finden keine Arbeit oder zumindest nur kleine Jobs. (...) Man hätte nicht so sehr die Schwächen dieser Auseinandersetzungen hervorheben, sondern die Perspektive des Proletariats hervorheben müssen(...)."
Diese Reaktionen überraschen uns nicht. Im Gegenteil. Das von den Kindern unserer Klasse erlittene Unrecht und die zynische Ausschlachtung durch die Bourgeoisie liefern zum Teil eine Erklärung für diese deutliche Tendenz unter den Teilnehmern, zunächst einmal  Solidarität gegenüber den "Ausgegrenzten" zu üben. Die spektakulären Gewaltausbrüche in den Städten haben die unerträglichen Lebensbedingungen eines Großteils der Arbeiterjugend ans Licht  gebracht. Im Gegensatz zur Kritik an unserer Stellungnahme, derzufolge es an "Solidarität gegenüber den Lebensbedingungen dieser Jugendliche" fehlte, hatten wir in dieser Stellungnahme klar unterstrichen: "
"Wenn die Jugendlichen aus den Vorstädten mit völlig absurden Methoden rebellieren, so liegt dies daran, dass sie sich in einer tiefen Verzweiflung befinden. Sie fühlen es jeden Tag in ihren Bäuchen, wegen der Arbeitslosigkeit, wegen der Diskriminierung und Geringschätzung, mit der sie behandelt werden." 

Diese Aufstände sind dem Kampf der Arbeiterklasse fremd

Kann man aber so weit gehen, wie es diese Teilnehmer taten, und behaupten, dass diese "Gewalthandlungen sich gegen den Kapitalismus richten" und "es sich um eine Revolte gegen das System" handelt? Was musste man den Arbeitern sagen? Hätte  man die totale Absurdität des Zerstörens um des Zerstörens willen verschweigen sollen? Die Augen davor verschließen sollen, wer die ersten Opfer dieser Gewalttaten sind?
Natürlich nicht. Die Arbeiter haben am eigenen Leib die Folgen  dieser Aufstände zu spüren bekommen. Wie es ein Teilnehmer deutlich formulierte: "(...) Einige Teilnehmer haben hier das Zerstören von Autos in ihren Redebeiträgen heruntergespielt. Ich aber möchte betonen, dass ich hoffe, mein Auto wird nicht angesteckt, weil ich wie all die anderen Arbeiter mein Auto brauche, um zur Arbeit zu fahren." Die Unterstützung für die Aufständischen, aber auch die Unterschätzung des nihilistischen Aspektes dieser Ereignisse blieben also durchaus nicht ohne Widerspruch. Die Diskussionsteilnehmer antworteten sich gegenseitig, und die Debatte nahm einen sehr dynamischen Verlauf. "Ich bin nicht damit einverstanden, was einige Teilnehmer zu den Aufständen gesagt haben. Es handelt sich sicher um eine Revolte gegen den bürgerlichen Staat, aber sie bietet keine Zukunft. Man kann sich nicht gegenüber denjenigen, die die Autos der Nachbarn, der Arbeiter verbrennen, solidarisch zeigen. Man kann sie verstehen, da sie ausgegrenzt sind; die kapitalistische Gesellschaft hat ihnen nichts mehr zu bieten. Es gibt eine allgemeine Unzufriedenheit. Aber deshalb darf man noch lange nicht mit dieser Gewalt einverstanden sein. Sie kämpfen schon seit Jahren mit Arbeitslosigkeit und der Armut. Dieser Teil der Klasse ist sehr heftig angegriffen worden. Das stimmt. Aber diese Gewalthandlungen sind kein Grund, sich auf ihre Seite zu stellen. All das hat nichts mit dem Arbeiterkampf gemeinsam."
Diese Gewaltausbrüche richten sich in der Tat gegen die Interessen der Arbeiterklasse. Sie verbreiten Angst, führen zum Rückzug und zu Spaltungen in ihren Reihen. Die Bourgeoisie hatte das sehr wohl verstanden. Sie hat gekonnt eine Angstpropaganda verbreitet, um die Verstärkung ihres Unterdrückungsapparates zu rechtfertigen. Diese Aufstände haben das Bewusstsein der Arbeiter nicht vorangetrieben. Sie haben im Gegenteil einen fruchtbaren Boden für die bürgerliche Ideologie geschaffen. Die herrschende Klasse hat diesen verzweifelten Teil der Jugendlichen instrumentalisiert, um ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und die polizeiliche Überwachung dieser Viertel zu intensivieren. Vor allem konnte sie so vorübergehend den Bankrott ihres Systems vertuschen, indem sie den "Abschaum" und die Einwanderer als die Ursache allen Übels bezeichnete. Wenn die Arbeiterklasse sich mit den Opfern des Kapitalismus solidarisch zeigt und somit auf der Seite der verzweifelten Jugendlichen steht, heißt dies keineswegs, dass wir diese Art von Revolte begrüßen, denn sie stehen in völligem Gegensatz zu den Bedürfnissen des Proletariats. Diese Krawalle sind nicht im mindesten Bestandteil des Arbeiterkampfes. 

Nur die Arbeiterklasse kann der Menschheit eine Perspektive bieten

Entgegen der Auffassung der IKP/Prolétaire  dürfen wir nicht zu solchen Gewaltausbrüchen ermuntern. Die  Äußerungen dieser "Partei" waren zweideutig und falsch. So veröffentlichte die IKP/Prolétaire ein Flugblatt mit dem reißerischen Titel: "Die Revolte der Vorstädte kündigt die Wiederaufnahme des revolutionären proletarischen Kampfes an": Und die Unterstützung solcher Revolten wird am Ende des Textes noch deutlicher: "Es lebe die Revolte der jungen Arbeiter der Vorstädte gegen ihr Elend, gegen den Rassismus und die Unterdrückung". Wie kann man behaupten, dass solche, auch gegen Arbeiter gerichtete Gewaltausbrüche "die Wiederaufnahme des Klassenkampfes" ankündigen? Hier lässt sich die IKP ganz einfach durch den spektakulären Charakter der Revolte irreführen und verliert aus den Augen, was der Klassenkampf wirklich ist und was den Inhalt und die Form des Arbeiterkampfes ausmacht.  In ihren Kämpfen strebt die Arbeiterklasse stets zur Vereinigung und zum Zusammenschluss. Die Arbeiterklasse kämpft um ihre Einheit und ihre Solidarität. Die Revolten stellen jedoch das Gegenteil dar. Sie bieten keine andere Perspektive als Zerstörung und Selbstzerstörung.
Der IKP zufolge setzen diese Jugendlichen eine neue Dynamik in der Arbeiterklasse, die zur Zeit eine amorphe Masse sei, in Gang. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das Proletariat hat längst begonnen, den Weg des Klassenkampfes wieder einzuschlagen. Seit den Streiks im Frühjahr 2003 in Frankreich hat die Arbeiterklasse in etlichen Kämpfen ihre Kampfbereitschaft und ihre Tendenz zur Solidarität unter Beweis gestellt. Diese Krawalle jedoch sind  keine Kraft, die diese Tendenz beschleunigen, sondern  stellen eine Fessel für die Weiterentwicklung des Klassenkampfes dar. 
Ja, diese jugendlichen Aufständischen sind Opfer des kapitalistischen Systems. Ja, sie sind ein Teil der Arbeiterklasse, der besonders unter dem System leidet. Aber wie können wir unsere Solidarität gegenüber den Arbeiterkindern zum Ausdruck bringen? Bestimmt nicht, indem wir Illusionen verbreiten und vorbehaltlos  ihrem Aufschrei der Verzweiflung beipflichten. Die Arbeiterklasse darf den Jugendlichen auf ihrem selbstzerstörerischen Weg nicht folgen; sie muss sie im Gegenteil auf ihre Seite ziehen, sie hinter sich scharen. Sie hat die Verantwortung und die Mittel dazu, um den Jugendlichen eine Perspektive zu bieten. Wie wir in unserer Stellungnahme schrieben :
"Weil die Arbeiterklasse bis heute nicht die Stärke hatte, diese Perspektive durch die Entwicklung und Ausweitung ihrer Kämpfe zu bekräftigen, sind viele ihrer Kinder der Verzweiflung anheimgefallen, drücken ihr Aufbegehren auf absurde Weise aus oder suchen Zuflucht in den Wundern der Religion, die ihnen das Paradies nach dem Tod verspricht. Die einzig wahre Lösung der "Krise der enterbten Wohngegenden" ist die Weiterentwicklung des proletarischen Kampfes bis zur Revolution. Allein dieser Kampf kann der ganzen Revolte der jungen Generation eine Bedeutung und eine Perspektive verleihen." 

Eine brüderliche Debatte

Einer Tradition folgend schließen wir unsere Diskussionsveranstaltungen mit einer Schlussrunde ab, in der jeder Teilnehmer sich zum Verlauf und Inhalt der Diskussion äußern kann. Hier kann man kundtun, ob man weiterhin mit bestimmten Punkten nicht einverstanden ist, oder Fragen aufwerfen, die in der Diskussion  nicht beantwortet waren oder  in einer späteren Diskussion aufgegriffen werden sollten.
Allgemein äußerten sich die Teilnehmer zufrieden über diese Diskussion; es war ein wirkliches Interesse an diesem Thema zu spüren.
Auch die Teilnehmer, die ihre Differenzen geäußert hatten, begrüßten  die Debatte. Zwei dieser Teilnehmer bedauerten jedoch, dass die IKS in den Stadtteilen und im Rest der Arbeiterklasse nicht mit einem Flugblatt interveniert sei. Diese letzte Bemerkung zeigte, dass gewisse Differenzen auch über das Ende der Diskussion hinaus weiter bestehen blieben.
Wir verfolgen mit  unseren Diskussionsveranstaltungen nicht unbedingt das Ziel, unsere Positionen erschöpfend zu behandeln, könnte dies doch zu einem Ende der Debatten führen. Im Gegenteil, die reiche und dynamische Debatte in Toulouse hat mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geliefert. So haben wir den grundlegenden Unterschied zwischen der zerstörerischen Gewalt dieser Aufstände und der schöpferischen Gewalt der Arbeiterklasse, die für die Überwindung des kapitalistischen Systems unabdingbar ist, nur am Rande gestreift. Das Thema ist also bei weitem nicht erschöpfend behandelt worden.
Wir wollen hier mit einem Auszug aus einem Brief abschließen, den uns ein junger Kontakt geschickt hat, der zum ersten Mal zu einer Diskussionsveranstaltung der IKS gekommen war und den brüderlichen Geist der Debatte begrüßte. "Ich schätze ganz besonders die Art und Weise der Durchführung der Debatte (ich hatte vorher kaum Gelegenheit dazu gehabt, so etwas in meinem Berufs- oder Privatleben zu erleben), denn so wurde ermöglicht, dass man zuhörte und herauszufinden versuchte, was jeder meinte. Man war bestrebt, auf die Anliegen der Teilnehmer einzugehen, wobei man gleichzeitig nicht die im Raum stehenden Fragen und die Notwendigkeit vergaß, diese zu klären und darauf zu antworten. Diese Ereignisse (die Gewaltausbrüche in den Städten) erscheinen wegen ihrer fehlenden Ziele und ihrer Mittel absurd; sie sind kein Teil einer Logik des Klassenkampfes, aber die Ereignisse haben viele Fragen unter den Teilnehmern aufgeworfen, mit denen man sich befassen musste. Die IKS hat da richtig gehandelt. Diese Ereignisse sind kein Teil einer revolutionären Logik (und selbst auf der Ebene einer Revolte sind diese Ereignisse in Anbetracht der Zielobjekte der Gewaltausbrüche kaum nachzuvollziehen), aber es war nötig sie zu analysieren, um sie einzuordnen und die Beteiligten an den Ereignissen einzuschätzen, um dann die Frage der proletarischen Organisation mit einer revolutionären Perspektive zu stellen, die gegenwärtigen ‚Indizien' des Klassenkampfes zu sehen,  die notwendige Vorbedingungen für die Revolution sind."

Pawel, 15.12.05

Das Jahr 2005 ist als das Jahr mit dem höchsten Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Ob im Handwerk, im Dienstleistungsbereich oder in der Industrie - in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft kam es, vornehm ausgedrückt, zu einem stellenweise massiven Einbruch in der Beschäftigungsquote. Kaum eine Woche verging, ohne dass die Öffentlichkeit im Allgemeinen und die Arbeiterklasse im Besonderen mit neuen Hiobsbotschaften konfrontiert wurden. Die Deutsche Bank kündigt den Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen an, die Telekom sogar mehr als 30.000.  Bei Opel und VW ist die Streichung von 8.500 bzw. 10.000 Arbeitsplätzen längst beschlossene Sache, und Mercedes, einst Inbegriff des krisensicheren Arbeitsplatzes, plant bis 2008 sogar die Streichung von 16.000 Arbeitsplätzen. Diese Welle verschonte dabei keinen Bereich der Arbeiterklasse: Selbst so hochqualifizierte Arbeiter wie die Beschäftigten von Infineon mussten in das bittere Brot der Arbeitslosigkeit beißen. Niemand kann sich heute noch einbilden, ungeschoren davon zu kommen.

Die Arbeiterklasse: Totgesagte leben länger

Doch wie reagiert die Arbeiterklasse auf diese unerhörten, existenziellen Angriffe des Kapitals? Sie denkt nicht daran, sich widerstandslos der wahnsinnigen Logik ihres Klassenfeindes zu fügen. Langsam, fast unmerklich gerät unsere Klasse in Bewegung. Nachdem die Mercedes-Arbeiter von Untertürkheim und Bremen sowie die Opelaner in Bochum den Anfang gemacht hatten, folgten im Herbst und Winter etliche andere Bereiche der Arbeiterklasse ihrem Beispiel. In Nürnberg protestierten die AEG-Arbeiter gegen die beabsichtigte Schließung ihres Werks mit wilden Streiks und Demonstrationen. Gegen die Pläne des Telekom-Vorstandes gingen 25.000 Beschäftigte auf die Straße. In Hamburg nahmen Tausende von Hafenarbeiter an einer 24stündigen Marathondemonstration Teil, um gegen Pläne der EU zu demonstrieren, die ihre Arbeitsplätze gefährden.

   Sicherlich wehrt sich die Arbeiterklasse noch völlig unspektakulär, voller Zaudern und Zaghaftigkeit gegen ihr Schicksal. Kein Zweifel, dass sich die Klasse noch nicht einmal im Ansatz aus der gewerkschaftlichen Umklammerung befreit hat. Und auch der Anlass dieser Kämpfe, die Frage der Massenentlassungen, ist nichts Neues. Man erinnere sich nur an den Kampf der von der Arbeitslosigkeit bedrohten Stahlarbeiter im französischen Denain und Longwy Ende der 70er Jahre, der eine ganze Region lahmlegte. Oder an den Kampf der Stahlarbeiter von Krupp/Rheinhausen gegen die Schließung ihres Stahlwerks im Herbst 1987, der damals die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien in Deutschland beherrschte. Verglichen mit der Militanz und Entschlossenheit, die diese Arbeiterkämpfe auszeichneten, nehmen sich die aktuellen Widerstandsaktionen der Klasse in der Tat geradezu schüchtern aus.

   Dennoch verbergen sich hinter den noch ziemlich verhaltenen Reaktionen mehr als nur bedeutungslose Geplänkel. Die Streiks, Demonstrationen und Betriebsbesetzungen, die in den letzten Monaten den Alltag in Deutschland bereicherten, sind ein Indiz dafür, dass die Arbeiterklasse am Beginn einer neuen Kampfperiode steht. Sie deuten den Beginn einer Entwicklung an, die weit über das Niveau von Denain, Longwy und Rheinhausen hinausgehen könnte. Wenn dieser Beginn dennoch auf solch leisen Sohlen daherkommt, dann liegt dies auch daran, dass, anders als beim ersten Anlauf, der im Mai 1968 mit dem Paukenschlag des Generalstreiks der Arbeiter in Frankreich begann und eine völlig ahnungslose Bourgeoisie überrumpelte, die Arbeiterklasse es mittlerweile mit einer herrschenden Klasse zu tun hat, die alles andere als unvorbereitet ist.

   Es gibt noch einen weiteren Grund für die Schwierigkeiten des Proletariats bei der Wiederbelebung seines Kampfes: die Frage der Arbeitslosigkeit selbst. Im Gegensatz zur Periode zwischen 1968 und 1989 stehen heute ausnahmslos alle Angehörigen unserer Klasse unter dem Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit. Dies wirkt sich, wie wir bereits an anderer Stelle in unserer Presse festgestellt haben, zunächst lähmend auf den Arbeiterkampf aus. Denn - so stellt sich zumindest die Frage - was macht es für einen Sinn, einen Betrieb zu bestreiken, der sowieso geschlossen werden soll?

   Doch gleichzeitig birgt die Massenarbeitslosigkeit auch gesellschaftlichen Sprengstoff in sich. Wie keine andere Erscheinung stellt sie die ideologische Legitimation des System in Frage und regt die Arbeiter zu einem vertieften Nachdenken über die Perspektiven innerhalb des Kapitalismus und über die Alternativen außerhalb desselben an. Die Massivität der Entlassungswelle, die die Arbeiter auch und besonders in Deutschland überflutete, sorgt zudem dafür, dass sich allmählich die Erkenntnis durchsetzt, dass die Arbeitslosigkeit weder selbstverschuldet oder der Unfähigkeit einzelner Kapitalisten geschuldet ist noch wie ein Naturereignis hingenommen werden muss. Es geht nun nicht mehr nur um die Verteidigung des erreichten Lebensstandards, sondern zunehmend um die nackte Existenz. Immer mehr Arbeiter begreifen, dass sie reagieren müssen. Und die jüngsten Kämpfe in Deutschland, so bescheiden sie sich ausnehmen, demonstrieren leise, aber nachdrücklich die ungebrochene Kampfbereitschaft der Klasse. Daran ändern auch die Niederlagen nichts, mit denen alle bisherigen Abwehrversuche der betroffenen Arbeiter, ob bei Mercedes-Untertürkheim oder anderswo, endeten. In der Tat ist die Arbeiterklasse, die in den 90er Jahren im Rahmen der "Der Kommunismus ist tot"-Kampagne bereits begraben worden war, wieder auferstanden und kehrt langsam auf ihr ureigenes Terrain zurück.

Die Strategie der Herrschenden: Gute Kapitalisten - böse Kapitalisten

Die deutsche Bourgeoisie hat mittlerweile begriffen, dass sich der Wind gedreht hat. Nachdem es ihr noch in den 90er Jahren gelungen war, die Massenarbeitslosigkeit gleichsam als ein Naturereignis darzustellen, als eine naturnotwendige Logik, aus der es kein Entkommen gibt, hat sie nun, angesichts des wachsenden Widerstands, notgedrungen ihre Strategie geändert. Denn wenn sich schon kämpferische Reaktionen seitens der Arbeiter nicht vermeiden lassen, so muss unter allen Umständen verhindert werden, dass all die Angriffe einen Denkprozess in der Klasse auslösen, an dessen Ende die offene Infragestellung des kapitalistischen Gesellschaftssystems durch das Proletariat stehen kann.

   Es war der damalige SPD-Vorsitzende und jetzige Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering, der mit seiner berüchtigten "Heuschrecken"-Tirade im vergangenen Frühjahr den Anfang machte. Weit entfernt davon, nur eine Eintagsfliege zu sein, läutete er den Beginn einer Kampagne der Herrschenden ein, mit der sie, anders als in den 90er Jahren, den Klassenkampf nicht länger leugnen, dafür aber versuchen, ihn mit einer Art "guten" Kapitalismus zu versöhnen. Seither werden die bürgerlichen Moralapostel aus Politik, Gewerkschaften, Kirchen und andere nicht müde, zwischen den patriotischen Unternehmern sowie den internationalen Spitzenmanagern und Großbankern, zwischen dem bodenständigen Mittelstand und den globalen Investmentgesellschaften, kurz: zwischen den "guten" und den "bösen" Kapitalisten zu unterscheiden.

   Es fällt jedoch auf, dass diese "kritische" Öffentlichkeit dabei auch sehr fein zwischen dem massiven Arbeitsplatzabbau in den einheimischen Automobilwerken (Daimler, VW) einerseits und den Schließungsplänen von oftmals  ausländisch geführten Gesellschaften (wie im Falle der AEG in Nürnberg, Samsung in Berlin, der Hamburger Aluminiumwerke oder der Firma Grohe) andererseits zu differenzieren wissen. Das eine begrüßen sie als längst überfällige Maßnahme, um deutsche Unternehmen für die internationale Konkurrenz fit zu machen. Das andere prangern sie hingegen als Ausverkauf deutscher Traditionsfirmen durch ausländische Finanzhaie und Konzerne an. Dabei verweisen sie gern auf den Umstand, dass es sich bei den betroffenen Werken um wirtschaftlich gesunde, ja hochprofitable Unternehmen handle, um neben der Profitgier vor allem die "ökonomische Unvernunft" der Verantwortlichen zu geißeln.

   Neben dem chauvinistischen Beigeschmack, den diese Kampagne besitzt, zeichnet sie sich also auch dadurch aus, dass sie die kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf den Kopf stellt. Ihre Urheber wollen uns mit ihrem Gewäsch von der "sozialen Verantwortung" des Unternehmers allen Ernstes weismachen, dass die Kapitalisten die Verpflichtung hätten, ihre Profite in den Dienst der Arbeitsplatzerhaltung zu stellen. Und nicht nur das: so forderten Wirtschaftsminister Glos und Bundespräsident Köhler angesichts der Ertragslage der Unternehmen höhere Tariflöhne in diesem Jahr bzw. eine bessere Beteiligung der Arbeiter an den Unternehmensvermögen. All diese Demagogen übersehen dabei geflissentlich, dass die Jagd des Kapitalisten nach Profiten und Extraprofiten in Zeiten schrumpfender Märkte eben nicht zur Sicherung von Arbeitsplätzen, sondern im Gegenteil zum Abbau derselben führt. Sie verschweigen wissentlich, dass die Unternehmen, selbst wenn sie es wollten, ihre Beschäftigten nicht an den wachsenden Renditen teilhaben lassen können, würde dies doch bei ihren Großaktionären auf wenig Gegenliebe stoßen.

   Kurzum: sie gaukeln uns einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz vor (den es selbst im Wohlfahrtsstaat der 60er und 70er Jahre nicht gegeben hat), um uns Sand in die Augen zu streuen und den Bewusstwerdungsprozess, der in unserer Klasse eingesetzt hat,  bereits im Keim zu ersticken.

Die Gewerkschaften:Keine Bündnispartner der Arbeiterklasse, sondern Agenten des Staatskapitalismus

Noch ein Wort zu den Gewerkschaften und ihren "betrieblichen Bündnissen für Arbeit". Es verhält sich mit ihnen so wie mit der Braut, die sich zunächst noch ein bisschen vor dem Werben ihres Angebeteten ziert, weil sie um ihren guten Ruf fürchtet. Auch wenn die Gewerkschaftsspitzen anfangs noch so taten, als sträubten sie sich gegen betriebliche Bündnisse, so begleiteten sie stets augenzwinkernd die Bemühungen ihres verlängerten Arms in den Betrieben, den Betriebsräten, um die Schaffung eben solcher Bündnisse. Im Kern bestehen diese Bündnisse in einem Quid pro quo: Gibst du mir dieses, gebe ich dir jenes. Sorgen Gewerkschaften und Betriebsräte dafür, dass die Beschäftigten massive Einbußen wie z.B. die unentgeltliche Verlängerung der Arbeitszeiten hinnehmen, sichern die Unternehmen ihrerseits für einen vertraglich vereinbarten Zeitraum den Erhalt der Arbeitsplätze verbindlich zu.

   Diese "Bündnisse für Arbeit" verbinden gleich zwei Vorteile für die Gewerkschaften. Zum einen sind sie ein vorzügliches Erpressungsmittel gegen die Beschäftigten, die vor die scheinheilige Wahl gestellt werden, die Kröte der Arbeitszeitverlängerung, des Lohnraubs u.ä. zu schlucken oder aber den Verlust des Arbeitsplatzes zu riskieren. Zum anderen haben sie sich bisher auch als wirksames Besänftigungsmittel gegenüber den besonders kämpferischen Teilen der Arbeiterklasse erwiesen. Dies wird besonders an den Kämpfen bei Mercedes und Opel deutlich, die erst dann eingedämmt werden konnten, als den Arbeitern entsprechende "Arbeitsplatzgarantien" zugesichert wurden.

   Hinter dem heuchlerischen Vorwand, im Interesse der Arbeiterklasse zu handeln, verbirgt sich jedoch durchaus auch ein ernstes Anliegen der Gewerkschaftsfunktionäre. Mit den "Bündnissen für Arbeit" ist ihnen bisher recht erfolgreich der Spagat zwischen der Wahrung der Interessen des staatskapitalistischen Regimes (dessen treueste Vertreter die Gewerkschaften sind), dem schon aus Gründen der Selbsterhaltung und seiner imperialistischen Bedürfnisse nicht an einer Auszehrung der industriellen Substanz der deutschen Wirtschaft durch die Verlagerung von Industriewerken ins Ausland gelegen sein kann, und der Berücksichtigung der Bedürfnisse und Zwänge für die nationalen Konzerne und Unternehmen gelungen, die einem erheblichen Kostendruck durch die Billigwaren aus Fernost ausgesetzt sind.

   Die Leidtragenden dieser Bündnisse sind, wen wundert's, die Arbeiter - und das gleich im doppelten Sinn. Nicht genug damit, dass sie es sind, die für diesen Kuhhandel ihren Rücken herhalten müssen. Es stellt sich darüber hinaus immer deutlicher heraus, dass die viel gerühmten Beschäftigungsgarantien nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, wie der Fall Conti in Hannover beweist, wo die Konzernspitze den bis Ende 2007 datierten "Beschäftigungspakt" kurzerhand kündigte. Dass der Aufschrei der Gewerkschaften angesichts eines solchen Affronts groß ist, liegt auf der Hand. Neben dem Rückschlag, den ihr Bestreben erleidet, den deutschen Staat vor einer weiteren Aushöhlung seiner industriellen Basis zu bewahren, nimmt auch ihre Glaubwürdigkeit in der Arbeiterklasse Schaden.

   Für Letztere kann es nur eine Konsequenz geben. Sie dürfen weder den "guten" Kapitalisten noch ihren Versprechungen trauen. Und schon gar nicht den Gewerkschaften, die noch immer die effektivsten Fallensteller des bürgerlichen Staates sind. Es gibt kein Bündnis zwischen Arbeit und Kapital, sondern vielmehr ein epochales und tagtägliches Ringen zweier historischer Klassen, Arbeiterklasse und Bourgeoisie, in dem allein das jeweilige Kräfteverhältnis über das Schicksal der Arbeiterklasse entscheidet - und nicht irgendwelche "Beschäftigungsgarantien". Mit anderen Worten: die Arbeiter müssen den Kampf aufnehmen, um den Kurs der Bourgeoisie in die Verelendung großer Teile der Menschheit aufzuhalten. Sie muss lernen, ihren Kampf selbständig  und gegen die Gewerkschaften zu organisieren. Und sie muss vor allem ihre Fähigkeit entwickeln, aus den Niederlagen, die ihren Kampf begleiten, Lehren für den künftigen Sieg der sozialen Revolution zu ziehen.            15.1.2006

Wir veröffentlichen nachfolgend den zweiten Teil einer Antwort auf einen Leserbrief aus Süddeutschland, der sich in großen Teilen sehr kritisch, wenn nicht ablehnend mit einem Teil unserer Positionen auseinandersetzte. Aus Platzgründen veröffentlichten wir in Weltrevolution Nr. 133 nur den ersten Teil unserer Antwort. In diesem ersten Teil befassten wir uns mit der “Arbeit des alten Maulwurfs”, der durch die Suche von zahlreichen Leuten zum Ausdruck kommt, die sich mit linkskommunistischen Positionen befassen. Hinsichtlich der Frage des Antifaschismus und dem Wirken der Kommunistischen Linken hatte unser Leser gemeint, die “Fraktionen der kommunistischen Linken [sind] so sang- und klanglos in den 1930er Jahren ausgestorben. Das Proletariat brauchte damals keine Schwätzer und Schreiber.”  

2. Teil der Antwort der IKS 

Das Wirken der Fraktionen der Kommunistischen Linken 

Lieber Genosse,

Das erste, was wir dazu anmerken wollen, ist, dass weder die Fraktionen der Kommunistischen Linken in den 30er Jahren, noch die IKS als die international wichtigste linkskommunistische Organisation der Gegenwart, Leuten "die eine fortschrittliche Linie" verfolgt haben, die Solidarität entzogen haben. Die italienische Fraktion, auf dessen Verhaltenskodex und Organisationsverständnis die IKS sich beruft, nahm immer eine solidarische Haltung allen proletarischen Strömungen gegenüber ein, nicht nur gegenüber der deutsch-holländischen Linken (allen politischen Divergenzen zum Trotz), sondern auch beispielsweise gegenüber den Trotzkisten, welche sogar eine Zusammenarbeit mit der Konterrevolution, mit Stalinismus und Sozialdemokratie befürwortet haben. Nicht zuletzt auf Grund dieser solidarischen Haltung gelang es den Linkskommunisten, die besten Genossen im Lager der Trotzkisten für ihre internationalistische Haltung gegenüber dem 2. Weltkrieg zu gewinnen, während der Trotzkismus die Arbeiterklasse verraten hat. Was allerdings wahr ist: Die Linkskommunisten zählten bürgerliche Demokraten, Stalinisten, Sozialdemokraten (und auch nicht die CNT Anarchisten, welche 1937 in der Regierung saßen, welche auf kämpfende Arbeiter in Barcelona scharf schießen ließ) nicht zu denjenigen, welche eine "fortschrittliche Linie" verfolgten. Wir auch nicht. Was meinst du dazu?
Zweitens stimmt es nicht, dass die Kommunistische Linke in den 30er Jahren "sang- und klanglos" ausgestorben ist. Die Vertreter dieser Strömung in Italien und Frankreich, in Belgien oder in den Niederlanden, haben ihr Leben riskiert, und oft auch hingegeben, um den politischen Kampf gegen den imperialistischen Krieg während des zweiten Weltgemetzels weiterzuführen. Dabei taten sie im Prinzip nichts anderes, als Lenin oder Rosa Luxemburg gegenüber dem Ersten Weltkrieg: in Wort und Tat den proletarischen Internationalismus gegen alle kriegsführenden Seiten hochzuhalten. Sie setzten sich dafür ein, dass der Klassenkampf gegen den Krieg fortgeführt wird, dass die Proletarier in Uniform ihre Waffen, nicht gegen ihre Klassenbrüder und Schwester, sondern gegen ihre eigenen Offiziere richten, dass der imperialistische Krieg in einen Bürgerkrieg verwandelt wird. Du wirfst unserer Strömung vor, "kurz vor Kriegsende ein zweites 1918 halluziniert" zu haben. Muss man im Nachhinein diese internationalistische Politik als falsch oder unnütz betrachten, da es nicht zum gewünschten Erfolg führte, da der Zweite, im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg nicht durch die Revolution beendet werden konnte? Die Internationalisten im Ersten Weltkrieg haben mehrere Jahre lang in großer Isolation gegen den Strom des Chauvinismus ankämpfen müssen, bevor die Masse der Arbeiter von der Richtigkeit dieser Politik überzeugt werden konnte. Die Internationalisten des Zweiten Weltkriegs mussten Jahrzehnte  bis 1968 darauf warten, bis zumindest ein Teil der Politisierten einer neuen, ungeschlagenen Generation der Arbeiterklasse von der Richtigkeit und der Unerlässlichkeit dieser internationalistischen Haltung überzeugt wurde. Heute, ca. weitere 30 Jahre später, beginnt sich der politisierteste Teil der jetzigen neuen Generation von diesem Internationalismus zu überzeugen - wobei dieser Prozess, wenn auch weniger spektakulär, so doch viel breiter und tiefer in der Klasse insgesamt verwurzelt zu sein verspricht als nach 1968. Ist das etwa kein Beweis für die Wirksamkeit proletarischer Politik? Wir meinen ja, es sei denn, man misst den Erfolg ausschließlich an den unmittelbaren Auswirkungen.
Aber du behauptest, dass die Internationalisten von damals "Schwätzer und Schreiber" waren, die das Proletariat nicht brauchte. Diese Behauptung wird durch die geschichtlichen Tatsachen selbst am besten widerlegt. Zwei Beispiele. Erstens: Während im gesamten Verlauf des Zweiten Weltkriegs der westlich-"sowjetische" Block es systematisch unterließ, auch nur das Geringste zu unternehmen, um die Juden vor der Vernichtung zu bewahren, trat das niederländische Proletariat gegen die Deportationen in den Massenstreik, wobei die Internationalisten eine aktive, vorantreibende Rolle gespielt haben. Zweitens: Eines der berühmtesten politischen Manifeste des Zweiten Weltkrieges - Das Manifest von Buchenwald - wurde im KZ Buchenwald kurz vor der dortigen Erhebung  am Kriegsende von einem Genossen der österreichische RKD verfasst, welche sich auf Grund des politischen Einflusses der Französischen Kommunistischen Linken (die direkte Vorläuferin der IKS) von dem die internationalistischen Klassenprinzipien verratenden Trotzkismus gelöst hatten. 

Der spezifische Beitrag der Revolutionäre - die theoretische Arbeit

Wir finden, dass man die Hochhaltung des proletarischen Internationalismus nicht als "Geschwätz" gering schätzen sollte. Bereits Friedrich Engels stellte fest, dass der proletarische Klassenkampf drei Hauptbestandteile hat. Neben dem ökonomischen und dem politischen Kampf nannte Engels den theoretischen Kampf als dritte Säule der Befreiung der Arbeit. Es unterliegt keinem Zweifel, dass die Revolutionäre sich entschlossen an den ökonomischen und politischen Kämpfen ihrer Klasse zu beteiligen haben. Ja, sie haben sich nach Möglichkeit an die Spitze dieser Kämpfe zu stellen. Jedoch ist der theoretische Kampf nicht nur ebenso wichtig wie die beiden anderen Dimensionen - es ist die  Ebene des theoretischen Kampfes, worin der spezifische Beitrag der Revolutionäre besteht und ausschlaggebend ist.
Die Arbeit der Revolutionäre besteht nicht nur darin, die vorwärtsstürmenden Massen voranzutreiben. Da - um mit Marx zu sprechen - die herrschende Ideologie in der Regel die Ideologie der herrschenden Klasse ist, besteht sogar die Hauptaufgabe der Revolutionäre über weite Strecken darin, gegen den Strom zu schwimmen. So nannten Lenin und Sinoview ihre während des 1. Weltkriegs in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift "Gegen den Strom". Wir sprachen vorhin davon, wie die Internationalisten im Zweiten Weltkrieg ihr Leben riskierten, um den Prinzipien ihrer Klasse treu zu bleiben. Nun, nicht nur die Revolutionäre, sondern Millionen von Soldaten haben damals, während des ersten wie des zweiten imperialistischen Gemetzels ihr Leben aufs Spiel gesetzt bzw. setzen müssen. Worin bestand der besondere Mut der Internationalisten? Er bestand darin, Risiken auf sich zu nehmen für eine Sache, welche von der offiziellen Gesellschaft - und manchmal sogar, zumindest vorübergehend, von einer Mehrheit der Bevölkerung - gehasst, verfolgt und verleumdet wird. Marx spricht von Augenblicken in der Geschichte, wo große umstürzlerische revolutionäre Ideen von der Masse Besitz ergreifen. Besteht die vornehmste Aufgabe der Kommunisten nicht darin, sich und die Klasse auf diesen Umsturz vorzubereiten, indem sie diese Ideen hochhalten und in der Klasse verbreiten? Eine große Revolution kann nicht gemacht werden auf Grund von reaktionären oder halbherzigen Prinzipien. Nur Ideen, welche zutiefst dem Wesen und den Klasseninteressen des Proletariats entsprechen, können die lohnabhängige Bevölkerung mit Macht ergreifen. Hierin liegt aus unserer Sicht die große Gefahr des Aktivismus. Damit meinen wir eine Herangehensweise, welche v.a. auf den unmittelbaren Erfolg bzw. die unmittelbare Einflussnahme abzielt auf Kosten der langfristigen Ziele. Bereits Bernstein, der bekannteste Sprecher des Opportunismus und "Revisionismus" innerhalb der deutschen Sozialdemokratie am Ende des 19. Jahrhunderts erklärte: "Die Bewegung ist alles. Das Ziel ist nichts." Für den revolutionären Marxismus hingegen müssen Ziel und Mittel übereinstimmen. Deswegen erscheint es uns so gefährlich, Genossen, welche inmitten der tiefsten Konterrevolution in der Geschichte des Proletariats Klassenprinzipien verteidigt haben, als "Schwätzer" zu bezeichnen. 
Wir wissen, dass wir nicht alle Punkte deines Briefes hiermit angesprochen und beantwortet haben (beispielsweise unseren Umgang mit der so genannten "internen Fraktion der IKS). Andere wichtige Aspekte, etwa die Dekadenztheorie, haben wir hier nur kurz angeschnitten. Wir halten aber nichts davon, alles in einen Brief zu stopfen. Wir hoffen vielmehr auf die Entwicklung einer lebhaften Korrespondenz mit dir. 

Mit kommunistischen Grüßen die IKS.            August 2005

Ohne einen aktiven Austausch von Standpunkten, ohne Debatte ist eine Klärung kommunistischer Positionen unmöglich.  Deshalb versuchen wir möglichst regelmäßig in unserer Zeitung Zuschriften von Leser/Innen zu veröffentlichen und darauf so ernsthaft wie möglich zu antworten. Wir unsererseits sind nicht nur erfreut, sondern auch dankbar für jede Zuschrift, die wir erhalten, weil sie uns zu einer selbstkritischen  Auseinandersetzung mit unserer Arbeit und unseren Positionen zwingt. Deshalb, wenn Euch an unserer Zeitung etwas besonders angesprochen oder auch missfallen hat, schreibt uns, auch wenn es nur ein paar Zeilen sind.
Wir haben einen Leserbrief aus dem Rhein-Neckar Raum erhalten, der sich mit Fragen des menschlichen Verhaltens befasst. Es handelt sich um sehr grundlegende Fragen des Menschseins und des gesellschaftlichen Lebens. Aus dem Brief wird aber rasch ersichtlich, dass der Fragesteller nicht allein durch die Probleme des Allgemeinmenschlichen motiviert wird, die Frage des Verhaltens zu thematisieren. Es geht insbesondere um die Perspektiven des Klassenkampfes. Es geht nicht zuletzt um die Frage, ob die Arbeiterklasse heute und in der Zukunft in der Lage sein wird, dem Druck der Konkurrenz, den Denk- und Verhaltensweisen des Kapitalismus eine eigene gesellschaftliche Perspektive entgegenzusetzen. Was sind die Voraussetzungen dafür, dass die Arbeiterklasse eigene, klassenspezifische Verhaltensweisen entwickelt, welche der Natur und dem geschichtlichen Endziel ihres Kampfes, dem Kommunismus,  entsprechen?
Aus welchem Zusammenhang und aus welchem allgemeinem und spezifischem Kräfteverhältnis resultiert welche Art von Verhalten? Welche Emotionen sind Ausdruck davon?
Der Brief macht deutlich, dass unser Leser nicht nur wichtige Fragen aufgeworfen hat, sondern dazu übergegangen ist, selbst erste Antworten auf diese Fragen zu geben. Wir halten die von dem Genossen aufgeworfenen Fragen und Überlegungen für sehr wichtig und die gesamte Arbeiterklasse betreffend. Im Anschluss an die Briefauszüge fügen wir einige wenige Überlegungen und Anstöße unsererseits hinzu. 

Auszüge aus dem Leserbrief zu Verhaltensfragen

"Welchen Einfluss, welche Funktion und welche Ursachen hat der Wille, das Vertrauen, die Solidarität, die Organisation, das Verantwortungsbewusstsein und die Lebensgeschichte dabei? Was löst in Wirklichkeit Verhalten aus (nicht Vorstellungen, sondern Verhältnisse sind die Ursache) und wie kann man bewusst darauf Einfluss nehmen; wie beliebig ist Verhalten?
Wie bezieht sich Verhalten auf allgemeine gesellschaftliche Zusammenhänge, welchem allgemeinen Interesse dient es (dem der Arbeiterklasse oder dem der Kapitalistenklasse)?
Wie kann das individualistische Bewusstsein mit dem Ziel des kollektiven Bewusstseins bewusst und aufbauend angegangen werden, ohne zwischen ständiger Aufgabe und imaginär überhöhten Vorstellungen also Beliebigkeit zu pendeln?
Die Zusammenhänge der beschriebenen Fragen müssen in der gesellschaftlichen Realität bewusst gemacht werden und finden sich allgemein in bestimmten Formen. So gibt es, aufgrund des gesellschaftlichen Zerfalls, die Gefahr, dass immer größere Teile der Arbeiterklasse ins so genannte Lumpenproletariat übergehen, wenn es nicht gelingt eine emanzipatorische kollektive lebendige Perspektive für die Arbeiterklasse zu entwickeln.
So genannte prekäre Arbeitsbedingungen (z.B. Hartz IV und zukünftige Verstärkung unter anderem Namen, aufgrund der internationalen Konkurrenz ...), ermöglicht durch die drohende Arbeitslosigkeit, die heute Menschen in die Verarmung und Aufgabe treibt, hängen mit dieser Gefahr zusammen (eine allgemeine Form der Erpressbarkeit).
Die zunehmende Kriminalisierung als "Überlebensnische", verbunden mit der systemimmanenten Haltung "jeder für sich - jeder gegen jeden mit zweckgebundenen Bündnissen" ist ebenso verbunden mit den gesellschaftlichen Zerfallserscheinungen der kapitalistischen Produktionsweise. Die damit verbundene Preisgabe des bewussten Zusammenhalts innerhalb der Arbeiterklasse, des kollektiven Bewusstseins (notwendigerweise verbunden mit Solidarität und Vertrauen durch das gemeinsame Interesse der internationalen Arbeiterklasse), welches aus seiner momentanen Schwäche im Kräfteverhältnis zur herrschenden Ideologie notwendigerweise weiterentwickelt werden muss, zeigt eben die Gefahr der Verschiebung des Kräfteverhältnisses in Richtung Zerfall und Aufgabe der kommunistischen Perspektive auf. (...)
In einer Gesellschaftsform, in der das "jeder für sich, jeder gegen jeden mit opportunistischen Bündnissen" gilt, weil die Produktionsmittel besitzende Klasse in Konkurrenz zueinander steht und dieses Konkurrenzverhältnis in Form der herrschenden Ideologie und mit  besonderem Interesse und in besonderer Form gegenüber der Arbeiterklasse verbreitet, kann diese Ideologie nicht das eigene Interesse der Arbeiterklasse sein. Die Kapitalistenklasse hat als ganzes das gemeinsame Interesse an der Ausdehnung und Ausbeutung der Arbeitskraft Mensch, deshalb der Arbeiterklasse, denn dies ist die Existenznotwendigkeit dieser Klasse. Für die Arbeiterklasse gilt die Konkurrenz als Klasse nicht, doch sind Angehörige der Arbeiterklasse gezwungen in Konkurrenz zueinander zu treten, um  nicht ans Existenzminimum getrieben zu werden. Aufgrund des Mangels an Absatzmärkten werden die Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse (bis hin zu sklavenartigen Verhältnissen) aber immer mehr zunehmen, deshalb muss die Arbeiterklasse sich als Ganzes dagegen wehren, indem Sie die Perspektive des Kommunismus entwickelt (durch kollektive Bewusstwerdung zur Ermöglichung von internationalen Massenstreiks mit Bildung von Arbeiterräten, die im ständigen Austausch zueinander und zur notwendigerweise sich bildenden kommunistischen Weltpartei stehen und die Perspektive des Kommunismus konsequent weiterentwickeln).
Der Standpunkt von dem die, oberflächlich gleich erscheinende Frage nach der Bedeutung des Verhaltens auf das gesellschaftliche Sein beantwortet wird, ist also notwendigerweise klassenspezifisch. In dem, wie die "demokratische" Politik mit Hilfe der gültigen Soziologie, Psychologie, Neurobiologie, Philosophie, die Frage des Verhaltens beantwortet, ist kein genereller Unterschied zwischen den Klassen zu finden, sondern nur weiblich und männlich, alt und jung, arm und reich, sozial und unsozial, dumm und intelligent, anpassungsfähig und nicht anpassungsfähig (flexibel und faul), "nostalgisch" und "der Zukunft zugewandt", Verlierer und Gewinner, gute Gene und schlechte Gene, gut und böse, krank und gesund (körperlich und geistig) ..., so dass alles Verhalten an der Funktionsfähigkeit (Ausbeutungsfähigkeit der Arbeiter, die ihre Arbeitskraft in Konkurrenz zu Markte tragen müssen) gemessen wird und diese "Funktionsfähigkeit" gefördert und selektiert wird.
Indem alles nach den systemeigenen Kriterien der Nutzbarkeit gewertet wird, das ja das Gesamtinteresse der Kapitalistenklasse ausdrückt, bleibt kein Platz für das gemeinsame Interesse aller Lohnabhängigen, darauf baut die Ideologie auf. (...)
Da die Bedingungen über die Besitzverhältnisse und damit die herrschende Ideologie zu Gunsten der herrschenden Klasse allgemeingültig sind, ist es notwendig, dem kollektiv bewusst die Perspektive der Arbeiterklasse und letztendlich aller ausgebeuteten Schichten entgegenzuhalten; und die Bedingungen dafür sind nicht die Konkurrenz, wie sie für den Kapitalismus notwendig (immanent) ist, sondern die Kollektivität innerhalb der Arbeiterklasse und die politische Organisation, um die Lehren aus der Vergangenheit konkret im Interesse der gesamten Arbeiterklasse anwenden zu können.
Die Emotionen wie Neid, Eifersucht, Geiz, Ehrgeiz, sind Ausdruck der Besitzverhältnisse und sind damit Bestandteil (Motivationsausdruck in Form der Machtkämpfe, Intrigen ... mit Verlierern und Gewinnern) der bürgerlichen Gesellschaft und als herrschende Ideologie auch innerhalb der Arbeiterklasse zu finden, da wo die Konkurrenzsituation dies hervorbringt. Doch die Konkurrenz zwischen Angehörigen der Arbeiterklasse ist nicht abstrakt allgemein (herrschende Ideologie), sondern konkret allgemein und deshalb im gemeinsamen Interesse der internationalen Arbeiterklasse an der Aufhebung ihrer Ausbeutung als Ideologie aufgehoben. Deshalb nimmt mit wachsender kollektiver Bewusstwerdung der Arbeiterklasse die Ideologie der abstrakt allgemeinen Konkurrenz, die die Entwicklung der kollektiven Bewusstwerdung hemmt, ab.
Diese weitreichende Perspektive ist notwendig, um sich heute die gegen die zunehmende Ausbeutung zur Wehr zu setzen." (...) 

Bemerkungen der IKS

Der Genosse wirft Fragen auf, welche sehr komplex und schwierig, jedenfalls sehr wichtig sind. Verhaltensfragen sind schon länger Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung und Anlass zu gelehrten Kontroversen geworden. Wir fühlen uns als kommunistische Kampforganisation weder befähigt noch berufen, im Detail auf die Ursprünge und den geschichtlichen Werdegang der Vielzahl an Verhaltensweisen einzugehen, welche die Menschheit aufzuweisen hat. Wir werden uns darauf beschränken, einige Grundsätze zu benennen, welche die marxistische Arbeiterbewegung zu diesen Fragen von Anfang an erarbeitet hat. Diese wenigen Grundideen mögen dazu beitragen, einen Rahmen für die von unserem Leser angeregte Diskussion zu liefern. 

Die Frage des Verhaltens

Der Genosse schreibt, dass Emotionen wie Neid, Eifersucht oder Ehrgeiz Ausdruck der Besitzverhältnisse sind, und damit Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft. Dass diese Emotionen Bestandteile des Kapitalismus, und in ihrer heutigen Form auch Ausdruck der Besitzverhältnisse sind, damit stimmen wir überein. Allerdings haben marxistische Autoren wie August Bebel oder Leo Trotzki wiederholt die Erwartung geäußert, dass es in einer künftigen kommunistischen Gesellschaft beispielsweise weiterhin Ehrgeiz geben wird. Sie waren davon überzeugt, dass diese Emotion nicht mehr, wie im Kapitalismus, ein Motor der Konkurrenz jeder gegen jeden sein wird, sondern eine Form des Ehrgeizes, die der Gemeinschaft bestmöglichst dienen und daher eine außerordentlich positive Rolle spielen wird.
Man sieht also, dass nach Auffassung des Marxismus die Geschichte der Menschheit nicht notwendigerweise so abläuft, dass jede Gesellschaftsform eigene, völlig neue Gefühlsformen hervorbringt. Denn wäre dies der Fall, gäbe es innerhalb der Geschichte keinerlei Kontinuität mehr, sondern nur eine Serie von Brüchen und Neuanfängen. Jedoch lehrt uns die dialektische Methode, dass jeder qualitative Sprung nicht nur einen Neuanfang darstellt, sondern zugleich eine Aufbewahrung der bisher errungenen  Ebene in einer  höheren darstellt. Ein und dasselbe Grundgefühl kann sich in unterschiedlichen Gesellschaftsformationen unterschiedlich äußern und auswirken. Eine Emotion, welche in einem gegebenen Kontext eher Ausdruck der Feindseligkeit unter den Menschen sein kann, vermag unter veränderten Umständen den sozialen Zusammenhalt zu verstärken.
Wir sollten uns freilich davor hüten, uns die Sache mit der Veränderbarkeit der Wirkung der Emotionen zu einfach zu machen, nach dem Motto: in einer Konkurrenzgesellschaft wirken sich die Emotionen konkurrenzfördernd aus, in einer Gesellschaft des Zusammenhalts haben sie die umgekehrte Wirkung. Das kann allein schon deshalb nicht stimmen, weil die Grundemotionen des Menschen nicht immer im Einklang miteinander stehen. Sie können schon deshalb in Konflikt mit einander geraten, weil sie unterschiedlichen Funktionen dienen. So kann der sog. Mutterinstinkt etwa in Widerspruch geraten zum "Selbsterhaltungstrieb" - etwa, wenn eine Mutter ihr Leben riskiert, um ihre Nachkommen zu schützen. Außerdem liegt es auf der Hand, dass nicht alle Emotionen in gleicher Weise dem Zusammenhalt der Gemeinschaft dienen können. So z.B. die von Dir erwähnte Eifersucht. Wie alt die Eifersucht ist, wissen wir nicht genau. Engels hielt sie nicht für einen angeborenen Trieb der Menschheit, sondern für ein Kulturprodukt. Wie auch immer, es hat den Anschein, als ob dieses Gefühl recht alt ist. Da die Eifersucht sich nur schwer mit dem Zusammenhalt der Gemeinschaft vereinbaren lässt, mussten die unterschiedlichen Gesellschaften Mittel entwickeln, um sie in Schach zu halten. Falls eine kommunistische Gesellschaft sich weiterhin mit diesem Problem konfrontiert sehen sollte, ist davon auszugehen, dass sie wirkungsvollere und kulturell höherstehende Mittel dazu finden wird.
Du fragst in deinem Brief nach den Ursachen und der sozialen Bedingtheit von Verhaltensweisen. "Welchen Einfluss, welche Funktion und welche Ursachen hat der Wille, das Vertrauen, die Solidarität, die Organisation, das Verantwortungsbewusstsein und die Lebensgeschichte dabei?" Es geht Dir um ein besseres Verständnis gerade der Emotionen, welche im Kampf des Proletariats am dringendsten benötigt werden. Dein Brief ist erfüllt von der Sorge, dass der Kapitalismus diese positiven Eigenschaften entgültig zerstören könnte. Deine Sorge erscheint uns vollauf gerechtfertigt. Dass die wahrscheinlich schlimmsten Grausamkeiten in der Geschichte gerade in den letzten hundert Jahren begangen worden sind, hängt direkt damit zusammen, dass der Kapitalismus wie keine andere Produktionsweise den Zusammenhalt und das Mitgefühl unter den Menschen zerstört, indem diese Produktionsweise die Menschen über den unpersönlichen Marktmechanismus zu Konkurrenten macht. Der Zerfall dieser Gesellschaft beschleunigt in der Tat diesen Prozess, wie Du in deinem Brief aufgezeigt hast.
Gibt es noch die Emotionen, welche zwei Jahrhunderte lang ein unverwechselbares Kennzeichen des proletarischen Kampfes waren? Wo liegen deren Wurzeln?
Nehmen wir als Beispiel das von Dir genannte Verantwortungsbewusstsein. In ihrem im Gefängnis während des Ersten Weltkrieges geschriebenen Artikel über den Schriftsteller Korolenko beschreibt Rosa Luxemburg, wie das Verantwortungsbewusstsein ab den 1860er Jahren in Russland entstand, welche mehrere Generationen heldenhafte Revolutionäre hervorbrachten.
"Jene Stimmung der Gesellschaft, die, frei von nagender Selbstanalyse und innerem Zwiespalt, die ‚gottgewollten Abhängigkeiten' wie etwas Elementares empfindet und die Fügungen der Geschichte als eine Art Himmelsschickung hinnimmt, für die man so wenig verantwortlich sei wie dafür, dass der Blitz manchmal ein unschuldiges Kindlein erschlägt, kann sich mit verschiedensten politischen und sozialen Systemen vertragen. (...)
In Russland fing dieses ‚unerschütterliche Gleichgewicht der Gewissen' in breiten Kreisen der Intelligenz schon in den 60er Jahren zu bröckeln an. Korolenko schildert in anschaulicher Weise jenen geistigen Umschwung der russischen Gesellschaft, wobei er zeigt, wie gerade seine Generation die "leibeigene" Psychologie überwunden hatte und von einer neuen Zeitströmung ergriffen wurde, deren vorherrschende Note der ‚zernagende, qualvolle, aber schöpferische Geist der sozialen Verantwortlichkeit' war."
Hier wird deutlich, dass es die Stimme des Gewissens war, welche die Menschen aufgerüttelte, und dass dieses Gewissen, wie die Solidarität auch, Ausdruck des sozialen Wesens der Menschheit ist. Dass gerade die Menschen mit dem Erlangen eines höheren Bewusstseins aus dem Tierreich emporsteigen konnten, hängt unzertrennbar mit den besonders ausgeprägten sozialen Anlagen unserer Gattung zusammen. Die Menschwerdung selbst - die gemeinsame Arbeit, die Sprache usw. - hat diese gegenseitige soziale Abhängigkeit nicht abgeschwächt, sondern unermesslich gesteigert.
Zwar stimmt es, dass der Kapitalismus die sozialen Impulse untergräbt und ihre Auslebung ungemein erschwert. Zugleich aber hat er eine Klasse hervorgebracht, welche durch ihre Stellung in der Produktion wie keine andere in der Geschichte der Klassengesellschaften imstande ist, durch und in ihrem Kampf die gemeinschaftlichen Gefühle nicht nur wiederzuerwecken, sondern auf eine höhere Ebene zu stellen. Diese Klasse ist das moderne Proletariat. Die Arbeiterklasse ist noch immer dazu befähigt, nicht etwa, weil die Arbeiter als Personen die besseren Menschen seien, sondern weil sie die erste Klasse ist, welche ohne Eigentum gemeinschaftlich produziert. 

Die Frage der Arbeitslosigkeit

Zurecht hast Du in deinem Brief auf die Gefahr hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeit, indem sie die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt verschärft, dem  Jeder-für-sich auch in den Reihen des Proletariats Tür und Tor öffnen könnte.
Bereits in seinen "Elberfelder Reden" aus den 1840er Jahren erklärte Friedrich Engels, dass die Arbeiter sich erst dann als aktive Klasse äußern, indem sie der kapitalistischen Konkurrenz ihre eigene Solidarität entgegenstellen. Mehr noch: erst dadurch würden sie sich laut Engels ihre eigene Menschlichkeit wieder aneignen. Gegenüber einer nicht geschlagenen Generation der Arbeiterklasse ist die Arbeitslosigkeit besonders dazu geeignet, das revolutionäre Wesen des Proletariats zum Vorschein zu bringen. Zum einem, weil die Arbeitslosigkeit die Klassensolidarität immer mehr zu einer Frage des Überlebens macht. Zum anderen, weil es den Bankrott des Kapitalismus, die Unvereinbarkeit des Lohnsystems mit der menschlichen Würde offenbart.
Wie Rosa Luxemburg in ihrer "Einführung in die Nationalökonomie" schrieb, ist der Kampf des Proletariats gegen die Ersetzung der Arbeiter durch die Maschinerie bzw. gegen die Folgen dieser dem Kapitalismus innewohnenden Tendenz - Senkung des relativen Lohnanteils, Steigerung der Macht des Kapitals, Ausuferung der Armee der Erwerbslosen ins Unermessliche - ein Kampf gegen das System selbst. "Gegen die technischen Fortschritte der Produktion, gegen Erfindungen, Maschineneinführung, gegen Dampf und Elektrizität, gegen Verbesserungen der Verkehrsmittel können die Arbeiter nicht ankämpfen. Die Wirkung aller dieser Fortschritte auf den relativen Lohn der Arbeiter ergibt sich aber ganz mechanisch aus der Warenproduktion und aus dem Warencharakter der Arbeitskraft. Deshalb sind die mächtigsten Gewerkschaften ganz ohnmächtig gegen diese Tendenz des relativen Lohns zum rapiden Sinken. Der Kampf gegen das Sinken des relativen Lohns bedeutet deshalb auch den Kampf gegen den Warencharakter der Arbeitskraft, das heißt gegen die kapitalistische Produktion im Ganzen. Der Kampf gegen den Fall des relativen Lohns ist also nicht mehr ein Kampf auf dem Boden der Warenwirtschaft, sondern ein revolutionärer, umstürzlerischer Anlauf gegen den Bestand dieser Wirtschaft, er ist die sozialistische Bewegung des Proletariats." (Luxemburg Werke, Band 5, S. 761-762)
Sehr zu recht hast Du darauf hingewiesen, dass das Proletariat, im Gegensatz zur Bourgeoisie, aufgrund seines Klasseninteresses imstande ist, die Ideologie der bürgerlichen Klasse abzuschütteln, welche die Realität so grausam entstellt.
Die gemeinschaftlichen Gefühle sowie die Macht des menschlichen Bewusstseins sind mächtige Kräfte. Das Vertrauen der Marxisten in die Arbeiterklasse ist auch ein Vertrauen in das menschliche Wesen. 

Wir veröffentlichen hiermit ein Einleitungsreferat, das Ende 2005 im Diskussionszirkel in Köln gehalten wurde. Nicht nur dieses Referat, sondern auch das darauf folgende, das die Frage der Geschlechterverhältnisse im Kommunismus thematisierte, sind von hoher Qualität und unbedingt lesenswert. Sämtliche im Zirkel gehaltenen Referate werden auf der Homepage des Zirkels  (https://de.geocities.com/zirkelrunde [68]) veröffentlicht. Dies gilt ebenso für die Diskussionssynthesen, welche jeweils erstellt werden. Zwar nehmen auch Mitglieder der IKS an den Sitzungen des Zirkels teil, doch in der Regel werden die Diskussionsynthesen und die Einleitungen immer von anderen Teilnehmern des Zirkels angefertigt. Obwohl diese Genoss/Innen meist politisch unerfahren sind, zeugen das hohe Niveau der Referate und die Diskussionen von der Unerläßlichkeit solcher Diskussionszirkel, um die politische Klärung und die theoretische Bildung innerhalb der Arbeiterklasse voranzutreiben.  IKS 

Einleitungsreferat Vom Mutterrecht zum Vaterrecht 

<<>>1. Frage: Was ist Mutterrecht?>

Die Mutter ist das Haupt der Familie. Die Erblinie wird mütterlicherseits bestimmt. Die Anrechte der Familie oder des Clans (z.B. Sammel- oder Jagdrechte auf ein bestimmtes Gebiet) werden mütterlicherseits vererbt. Bei der Ehe werden die Männer im Haushalt bzw. in der Familie der Frau aufgenommen, nicht umgekehrt. Hohes Ansehen der Frau, Muttermord gilt als das schlimmste Verbrechen. 

<<>>2. Frage: Was ist Vaterrecht?>

<<>>>

<<>>Der Vater ist Haupt der Familie.>

Die Erblinie wird väterlicherseits bestimmt. Die Anrechte, hier v.a. Eigentum, werden väterlicherseits vererbt. Bei der Ehe werden die Frauen in die Familie des Mannes aufgenommen. Hohes Ansehen des Mannes, Erniedrigung der Frau. 

3. Frage: Da es heute wahrscheinlich nirgendwo auf der Welt Mutterrecht gibt, woher weiß man, dass es das jemals gab?

-          Durch die Erforschung von Völkern auf niedrigeren Entwicklungsstufen.

-          Durch das Ziehen von Rückschlüssen aus Verwandtschaftsregeln, welche bereits überlebt waren, aber in verkrusteter Form, Traditionen, Sitten weiter lebten.

-          Durch das Studium alter Religionen, Mythologien.

-          Durch die moderne Tiefenpsychologie.

-          Durch Ausgrabungen.

-          Durch die Linguistik, also den Ursprüngen von Wörtern und Begriffen.

-          Durch das Studium von Volkskultur, Liedgut usw.

 

4. und wichtigste Frage: Wie kam es zu diesem Übergang vom Mutterrecht zum Vaterrecht?

Es gibt zwei gängige Erklärungen dafür:

-          Weil die Männer sowieso die Tollsten sind.

-          Weil die Männer sowieso Schweine sind.

Beide Behauptungen können diesen Übergang nicht erklären, denn.... wenn die Männer die Tollsten sind, waren sie es schon immer, warum also diese Änderung? Wenn sie Schweine sind, dann waren sie es auch schon vorher... Beide Ansätze gehen davon aus, dass das, was heute sein soll, schon immer war, d.h. die Geschichte wird nicht in ihrer Entwicklung gesehen. Aber auch die Familie entwickelt sich mit der Geschichte weiter. 

5. Frage: Wie sahen die Familien früher aus?

Die erste Familienform muss die Horde gewesen sein, da der Mensch als Individuum oder als kleine Gruppe zum Überleben körperlich zu schlecht ausgestattet ist, z.B. Klauen, starkes Gebiss usw. Entweder kannte der Urmensch noch keine Eifersucht (die These von Engels) oder er hatte bereits gelernt, diese Eifersucht in Schach zu halten (die These von Freud), jedenfalls lebte der Urmensch in der Gruppen-Ehe (Polygamie/ Polyandrie). Diese ersten Ehen mussten Inzucht-Ehen gewesen sein aufgrund der damals sehr geringen Anzahl von Menschen und ihrer räumlichen Isolation voneinander. Die erste bekannte Fortentwicklung aus der Horde heraus war die Blutverwandtschaftsfamilie. Dabei ist der Verkehr zwischen Eltern und Kindern nicht mehr zugelassen, jedoch immer noch zwischen Geschwistern. Es galt als Schande mit jemandem außerhalb der eigenen Familie zu verkehren. Die dritte Stufe wird Punaluafamilie genannt. Es beginnt mit der Ausschließung der leiblichen Geschwister mütterlicherseits, und in der Folge auch der Enkel und Urenkel (laut Morgan). Die Ehen behalten zunächst Gruppencharakter. Die Schwestern waren die gemeinsamen Frauen ihrer gemeinsamen Männer, die aber nicht ihre Brüder sein durften.
Diese Gruppen-Ehe braucht man sich nicht als eine Art Orgie vorzustellen, wo jeder mit jedem verkehrt, sondern es ist mehr als wahrscheinlich, dass es so etwas wie Lieblingspartner gab, oder dass was man heutzutage Lebensabschnittspartner nennt. Dies bereitete auch die darauf folgende Stufe der Paarungsfamilie vor, zwischen einem Mann und einer Frau (wobei Vielweiberei des Mannes gelegentlich sein Recht bleibt, während bei der Frau die strengste Treue verlangt wurde), wobei diese Ehen noch jeder Zeit von beiden Seiten löslich bleiben. Die Kinder gehören nach wie vor der Mutter.
Die letzte Stufe unserer Untersuchung, womit der Übergang zum Vaterrecht besiegelt wird, ist die Monogamie. Vor allem wird die Löslichkeit der Ehe gegenüber der Paarungs-Ehe sehr stark eingeschränkt, vor allem auf Seiten der Frau, und zwar damit der Mann sein Eigentum seinen Kindern vererben kann. Zur monogamen Familie gehören die Prostitution sowie die gehörnten Ehemänner.
Die geschichtliche Entwicklung geht also dahin, die Anzahl der an einer Ehe Beteiligten einzuschränken, bis nur noch zwei übrigbleiben, das bis in unsere Tage hinein bekannte häusliche Glück zu Zweit. Es stellt sich die Frage, ob die Verkleinerung der Familien damit seinen Endpunkt erreicht hat oder, ob dieser Prozess noch weiter geht? 

6. Frage: Warum diese Entwicklung der Familie?

Die Geschichte der Familie ist natürlich nicht nur ein passives Produkt beispielsweise der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern ist auch selbst ein aktiver Faktor dieser Entwicklung. Beispielsweise sagt Engels, dass es den Menschen wahrscheinlich aufgefallen sein muss, dass Stämme, welche Inzuchtverbote eingeführt hatten, besser gediehen, als solche, die es nicht taten. Auch den Übergang von der Punaluafamilie zur Paarungsfamilie erklärt er unter anderem damit, dass die Einschränkungen der Ehe-Möglichkeiten zu kompliziert geworden waren.
Der wichtigste Aspekt der Familienentwicklung ist aber die Änderung im Verhältnis zwischen Mann und Frau innerhalb der Ehe aufgrund der Änderung der Wirtschaftsweise und insbesondere der Arbeitsteilung.
Solange die Menschen bzw. die werdenden Menschen noch hauptsächlich in den Bäumen lebten, existierte lediglich die biologische Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau in Bezug auf das Kinderkriegen. Beide müssen gleichermaßen an dem Sammeln von Nahrung beteiligt gewesen sein. Nun gibt es zwei Theorien darüber, weshalb die Menschen von den Bäumen runter kamen und den Urwald verließen.
Die Erste besagt, dass ihr Lebensraum zu klein wurde, da sie sich vermehrten. Und die Zweite, dass der Urwald sich durch Klimaveränderungen verkleinerte.
Dieser Schritt, egal welche Theorie stimmt, wäre ohne neue Entwicklungen von Technik und Kultur nicht möglich gewesen, da die Bedingungen auf dem Boden ganz andere waren. Nahrungsquellen und die Bedürfnisse sich vor Hitze und Kälte zu schützen sahen ganz anders aus. Die wichtigsten Errungenschaften waren neue Waffen, die Beherrschung des Feuers, das Bauen von Hütten und die Herstellung von Kleidung. Die Menschen wurden auch zu Jägern, womit die erste Veränderung in der Arbeitsteilung von Mann und Frau eintrat. Sprich: die Männer spezialisierten sich auf die Jagd, während die Frauen für das Sammeln und das Hüten des Feuers verantwortlich waren. Dies bedeutet nicht eine Erniedrigung der Stellung der Frau, wobei sie in späteren Phasen viel höher steigen sollte. Der Grund für diese Arbeitsteilung war nicht, dass die Männer körperlich oder in Schnelligkeit überlegen gewesen wären, sondern, dass sich damals das Rumtreiben des Jagens nicht mit dem Kinderkriegen vertrug. Es gab jedoch auch Gesellschaften, wo ein Teil der Frauen an der Jagd beteiligt war. Nämlich die Gruppe der Jungfrauen. Aus dieser Phase des Jagens und Sammelns entwickelten sich zwei höhere Entwicklungsstufen. Auf der einen Seite der niedrige Ackerbau und auf der anderen Seite die Viehzucht. Anstatt die Pflanzen einzusammeln und die Tiere zu jagen, ist man dazu übergegangen die Nahrungsquellen selbst anzubauen bzw. zu züchten. Damit teilt sich die Gesellschaft der Menschen in zwei Gruppen: Die der Sesshaften und die der Nomaden. Wobei in Beiden weiterhin keine Unterdrückung der Frau stattfindet.
Aus diesen beiden Entwicklungsstufen geht die Ackerbaugesellschaft als höchste Stufe der Urgesellschaft hervor. Diese Stufe geht nicht einfach aus dem niedrigen Ackerbau hervor, sondern ist ein Produkt beider Gesellschaften. Wobei der entscheidende Unterschied zum niedrigen Ackerbau darin besteht, dass der Pflug nicht mehr von Menschen, sondern von Tieren gezogen wird. Dadurch kann wesentlich tiefer gepflügt und das Feld gedüngt werden. In dieser Phase befindet sich das Mutterrecht in seiner höchsten Blüte. Durch die Durchsetzung der Sesshaftigkeit auf höherer Stufe und das Wachstum der Bedeutung der häuslichen Arbeit, Beteiligung des Haushalts an Viehzucht und Ackerbau und dem zunehmenden Gewicht der häuslichen Arbeit, z.B. Kleidung etc., wird die Rolle der Frau viel zentraler als beispielsweise in der Jäger- oder Nomadenkultur.  Gleichzeitig beginnt auf dem Höhepunkt dieser Blüte die Auflösung des Mutterrechts und die Abstufung der Stellung der Frau.

Zurück zur eigentlichen Frage: Wieso ist das Mutterrecht untergegangen?

In der Urgesellschaft gab es keine Ausbeutung, weil es keinen Überschuss an Nahrung gab, da man nicht in der Lage war mehr als was man selber brauchte zu produzieren. Man konnte also nicht Jemanden miternähren, ohne dass dieser selbst arbeitete. Grade die wirtschaftlichen Erfolge der höheren Ackerbaugesellschaft machten mit der Zeit zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte Ausbeutung und damit Ungleichheit zwischen den Menschen und so auch zwischen den Geschlechtern möglich.
Die erste Stufe der Ausbeutung bestand darin, dass eine Urgesellschaft durch eine andere Urgesellschaft ausgebeutet wurde. Die Inkaherrschaft in Südamerika vor dem Auftauchen der Spanier liefert uns ein Beispiel hiervon. Die ausgebeuteten Völker mussten Abgaben an die Inkas abliefern, sie behielten aber ihre urkommunistische Produktionsweise bei und die Abgaben wurden gemeinsam von der Genossenschaft abgegeben. Nicht nur das, sondern auch die Ausbeuter (Inkas) lebten weiterhin untereinander im Urkommunismus. Die Abgaben wurden mehr oder weniger gleichmäßig innerhalb des Klans aufgeteilt. Dies kam daher, dass der hergestellte Überschuss noch nicht reichte, um die Ausbeuter selbst von der Arbeit zu befreien.
Wie aber kam es zu dieser Form der Ausbeutung? Eine Ursache ist die Änderung der Rolle der Gewalt und des Krieges in der Geschichte. Die Urmenschen, die in den Urwäldern wohnten, lebten höchstwahrscheinlich genauso friedlich, wie beispielsweise die Affen, die höchstens das Raufen, aber kaum das Töten untereinander kennen. Wir haben aber gesehen, dass die Waffenentwicklung entscheidend dafür war, dass der Mensch den Urwald verlassen konnte. Erst durch diese Kulturentwicklung entstand die Möglichkeit für den Menschen, andere Menschen zu töten und die Menschen gewöhnten sich durch die Jagd an das Blutvergießen. Ursprünglich waren sie Vegetarier gewesen. In der Jägergesellschaft spielt der Krieg hauptsächlich die Rolle, andere Stämme von bestimmten Jagdgründen zu vertreiben. Es sind also Verdrängungs- und Vernichtungskriege. In dieser Phase entsteht auch der Kannibalismus, die Verspeisung des Feindes. Die obere Ackerbaugesellschaft ist im Vergleich dazu eine viel friedlichere Gesellschaft gewesen. Warum? Weil die Arbeit des Sähens und Erntens sich nicht verträgt mit dem Herumtreiben und der Zerstörung des Krieges. Aber neben der oberen Ackerbaugesellschaft bestehen, z.B. aus geografischen Gründen, Jägergesellschaften weiterhin. Diese Jägergesellschaften greifen die oberen Ackerbaugesellschaften an. Das Ziel dieses Krieges ist nicht mehr Vertreibung und Vernichtung, sondern Raub, d.h. die Aneignung des Überschusses einer höheren Gesellschaftsform. Für diesen Konflikt gibt es zwei mögliche Ausgänge:
Entweder die Jäger- und Kriegerstämme zwingen sich den Ackerbauern auf, wie es bei den Inkas der Fall war, oder aber die Ackerbauer wehren sich erfolgreich dagegen, indem ein Teil der Mitglieder dieser Gesellschaft abgestellt werden, um sich auf das Kriegswesen zu spezialisieren, ohne den geregelten Gang des Sähens und Erntens zu gefährden. Aber in beiden Fällen läuft es auf das Gleiche hinaus: Eine privilegierte Kriegerkaste sondert sich ab. Und diese Kaste besteht aus Männern.
Aber es gab einen weiteren Grund, weshalb die Inkas sich durchgesetzt haben. Die Einheit der Urgesellschaft war die der im Kommunismus lebenden Gens: d.h. Gesellschaften ohne Privateigentum und ohne Ausbeutung. Aber diese Gesellschaften waren winzige Einheiten, welche völlig losgelöst voneinander lebten. Es kam ihnen nicht mal in dem Sinn, sich gemeinsam gegen die Inkas zu wehren (genauso wenig wie später gegen die Spanier). Mehr noch: Eine weitere Steigerung des landwirtschaftlichen Ertrags war damals in dieser Weltgegend nur noch möglich durch die Einführung von komplizierten Bewässerungssystemen. Solche Systeme waren unter der Herrschaft des Gens nicht mal denkbar aufgrund ihrer Abgeschiedenheit von einander. Ob in Lateinamerika, in Ägypten oder in Indien, überall entstand eine ausbeutende Priesterkaste aufgrund von dieser Notwendigkeit. Der Urkommunismus scheiterte an seiner eigenen lokalen Beschränktheit.
Diese Entwicklungen schwächten das Mutterrecht, wie sie auch den Urkommunismus schwächten. Aber sie schafften es nicht ab. Beispielsweise hatten anfangs in vielen Weltgegenden die Frauen Anteil an der Priesterkaste. Und während ganze Schmarotzerschichten an der Spitze der Gesellschaft entstanden, blieb oft die urkommunistische Dorfgemeinschaft unten Jahrtausende lang weiter bestehen, in vielen Teilen Asiens bis zur Kolonialzeit. Damit blieben auch bedeutende Reste des Mutterrechts in Kraft. Beispielsweise bei den Pharaonen in Ägypten, wo oft in Wahrheit nicht der Pharao herrschte, sondern seine Mutter.
Was sowohl dem Mutterrecht als auch dem Urkommunismus den Todesstoss gab, war eine andere, zusätzliche Entwicklung. Dies war das Auftauchen von Handel, von Geldwirtschaft, d.h. von der Warenproduktion.
Indem die Menschen nicht mehr für den eigenen Bedarf, sondern für den Markt produzieren, werden sie zu Konkurrenten. Damit werden auch die Geschlechter zu Konkurrenten. Es ist auch kein Zufall, dass das Mutterrecht nirgendwo so radikal und brutal abgeschafft wurde wie im Mittelmeerraum, von Griechenland ausgehend, weil dort die geographischen Bedingungen für den Handel günstig waren. Mit dem Handel kam auch die höhere Form der Sklaverei auf, wo die geraubten Menschen auf dem Markt verkauft wurden. Aber auch die Monogamie und ihre Kehrseite verdankt der Warenwirtschaft ihren Siegeszug.
Wichtig ist noch festzuhalten, dass sowohl das Gemeineigentum am Grund und Boden als auch das Mutterrecht, wenn auch in verkümmerter Form, in vielen Weltgegenden bis in die Neuzeit überlebten. Es gab nur eins, was sie auf keinen Fall überleben konnten, nämlich die Begegnung mit dem Kapitalismus.

Die herrschende Ideologie ist nicht der Faschismus, sondern der Antifaschismus 

Am 10. Dezember 2005 fand in Zürich eine Diskussionsveranstaltung der IKS statt. Solche Treffen, die wir in der Schweiz alle zwei Monate durchführen, sind öffentlich. Entsprechend rufen wir jeweils auch in der Zeitung, im Internet, über verschiedene Veranstaltungskalender usw. zur Teilnahme an der Diskussion auf. Das Ziel solcher Veranstaltungen ist, dass politisch interessierte Leute ihre Positionen darlegen und Fragen in der Diskussion klären können. Einerseits rufen wir zu Veranstaltungen mit einem bestimmten Thema auf, bei denen die IKS ein Einleitungsreferat hält, andererseits gibt es aber auch Diskussionen ohne festes Thema, wo die TeilnehmerInnen vorschlagen, was sie diskutieren wollen. Am 10. Dezember handelte es sich um eine Veranstaltung der zweiten Art.
Drei Wochen vor der Veranstaltung erschien auf einer rechtsextremen Webseite der folgende Aufruf von jemandem, der sich "Berserker" nannte: "Gemaess Indymedia wir am 10.12.05 in Zuerich eine Veranstaltung der Internationaler Kommunistischen Stroemung (IKS) stattfinden. Unter dem Vorwand ein ,,Disskussionstreffen ohne festes Thema'' zu organisieren, werden die Rotfaschisten ihre Propaganda verbreiten. Das dürfen und können wir nicht tolerieren. Es wird eine oeffentliche Veranstaltung sein.
Die Rotfaschisten wuerden sich sicherlich freuen ueber einen kleinen Besuch an dieser Veranstaltung. Die soll keineswegs ein Aufruf zur Gewalt sein, im Gegenteil, es sollten einige Nationalisten die Veranstaltung besuchen und ihre Argumente und Fragen dort einbringen. Die Devise lautet aber, dass man nicht unvorbereitet auftauchen soll, um eine Blamage zu vermeiden.
Wahrscheinlich wird man als national denkender Widerstandskaempfer nicht eingelassen, man kann aber dann die Zeit immer noch fuer eine Flugblattaktion beim Eingang nuetzen. Fuer entsprechende Flugblaetter koennt ihr gerne anfragen. (...) hoffen wir, dass einige nationalisten Zeit finden, um an diesem Anlass teilzunehmen."
Am 29. November 2005 doppelte derselbe "Berserker" mit einem zweiten Aufruf nach:

"Ich musste leider feststellen, dass mich noch niemand fuer ein Flugblatt angefragt hat....

Es waere eine Schande, wenn dieser Anlass ohne uns von statten gehen wuerde. Darum nochmals der Aufruf:

Wir muessen solche Anlaesse unterbinden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Vom Nationalen Widerstand zum Nationalen Angriff!!!!!!!!!!

gruss euer Berserker

Ps: Ich wuerde kommen, bin aber nicht im Stande aufgrund meiner Abweseinheit wegen einer Studienreise" 

Dieser Aufruf eines Rechtsextremen war offenbar als Drohung zu verstehen, unsere Veranstaltung verbal oder mit Gewalt zu stören. Wir antworteten auf ihn und allfällige weitere "Nationalisten" auf unserer Webseite mit folgender Mitteilung:

"1. Unsere öffentlichen Diskussionstreffen sind in der Tat offen für alle, die politisch interessiert sind und mit uns über Fragen, die für die Arbeiterklasse von Belang sind, diskutieren wollen. In diesem besonderen Fall sind wir aber sicher, dass es keinen Sinn hat, mit euch zu diskutieren. Es ist offensichtlich, dass wir uns gegenseitig nichts zu sagen haben. Wir werden uns nicht von eurem Stanpunkt überzeugen lassen, und ihr euch nicht von unserem.

2. Wir sind entschlossen, unser Treffen nicht sabotieren zu lassen. Es ist nicht das erste Mal, dass öffentliche Veranstaltungen der IKS Zielscheibe von Sabotageversuchen sind, und zwar nicht bloss von rechtsextremer, sondern in der Vergangenheit auch schon von anarchistischer oder stalinistischer Seite.

3. Wir haben deshalb auch keine "antifaschistischen" Beweggründe, wenn wir euch an jedem Sabotageversuch hindern werden. Vielmehr geht es uns schlicht darum, diesen Ort der Debatte für Fragen, die die Arbeiterbewegung beschäftigen, zu verteidigen."

Dies war denn auch eines der Anliegen bei der Vorbereitung der Veranstaltung: Eine revolutionäre Organisation muss sich die Mittel geben, um ihre Aktivitäten - sei es eine solche Veranstaltung, sei es eine andere Intervention in der Klasse - gegen Angriffe zu schützen und unter Berücksichtigung des bestehenden Kräfteverhältnisses auch durchzusetzen. Mit der Unterstützung auch von SympathisantInnen kehrten wir das Notwendige vor.

Nicht ganz überraschend erschienen keine Rechtsextreme - dafür zivile Polizisten, denen aber dann schliesslich der Vorwand doch fehlte, um den Saal zu betreten oder die TeilnehmerInnen zu behelligen.

Zu Beginn der Veranstaltung schlug die IKS vor, aus aktuellem Anlass das Thema Antifaschismus aufzugreifen. Im Laufe des Nachmittags wurden dann aber auch noch weitere Themen eingebracht, so namentlich die Krawalle vom November 2005 in Frankreich und deren Perspektivlosigkeit sowie die aktuelle Entwicklung der Klassenkämpfe[1]. 

Diskussion über Faschismus und Antifaschismus

 

Die IKS legte in einer kurzen Stellungnahme die Position der Linkskommunisten zum Antifaschismus dar. Die wichtigsten Aussagen daraus seien hier wiedergegeben:
Der Faschismus ist ein politischer Ausdruck des dekadenten Kapitalismus. Wir sind gegen jede Barbarei, die dieses System hervorbringt, sei es im Namen des Faschismus, der Demokratie oder des Stalinismus. Der Holocaust, Hiroshima und Nagasaki, der Gulag stehen für diese verschiedenen Formen der Barbarei. Jede dieser drei Formen der staatskapitalistischen Herrschaft ist totalitär, aber je mit anderen Mitteln. Der Faschismus zeichnet sich durch eine besonders brutale Disziplinierung der Arbeiterklasse im Hinblick auf den Krieg, namentlich den Weltkrieg aus. Die Italienische Kommunistische Linke hat bereits in den 1920er Jahren nachgewiesen, dass der Faschismus als Regierungsform nur möglich ist, wenn die Arbeiterklasse zuvor durch die Demokratie (z.B. die Sozialdemokratie in Italien und Deutschland) geschlagen worden ist. Der Faschismus kam nie gegen eine ungeschlagene Arbeiterklasse an die Macht.
Was ist Antifaschismus? - Er ist die Negierung des Faschismus - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Der Antifaschismus ist weder vom Begriff her antikapitalistisch, noch war er es je in der geschichtlichen Realität[2]. Antifaschismus heisst Verteidigung der Demokratie, also Verteidigung einer anderen totalitären, bürgerlichen Herrschaftsform. Oder Verteidigung des vermeintlich geringeren Übels. Die Demokratie ist für die Bourgeoisie die perfekteste Herrschaftsform. Sie ist flexibel und taugt am besten, wenn es darum geht, dem Volk (also nicht bloss der Arbeiterklasse) vorzugaukeln, es würde selber über seine Geschicke entscheiden, es habe ja an der Urne die freie Wahl. In den 1970er Jahren beispielsweise, als die Arbeiterklasse in vielen Ländern auf der ganzen Welt erwachte und in zahlreiche Kämpfe trat, waren die faschistischen Regime von Franco und Salazar in Spanien und Portugal keine geeigneten Herrschaftsformen mehr, um die Situation im Sinne der Bourgeoisie zu kontrollieren. Der Faschismus musste der Demokratie weichen, die mit ihren Wahlen und Gewerkschaften der kämpfenden Arbeiterklasse viel wirksamer gegenüber treten konnte.
Ob die Bourgeoisie auf die Herrschaftsform des Faschismus zurückgreift, hängt wesentlich vom Kräfteverhältnis zwischen den beiden Klassen Bourgeoisie und Proletariat ab. Wenn das Proletariat geschlagen ist, hat die Bourgeoisie freie Hand und kann je nach den sonstigen Bedürfnissen ein sehr autoritäres Regime einrichten. Wenn umgekehrt das Proletariat auf seinem eigenen Terrain kämpft, d.h. für seine Ziele und mit seinen Mitteln, so wird sich die bürgerliche Klasse hüten, mit einem faschistischen Regime zu regieren versuchen.
Die Arbeiterklasse hat im Kapitalismus zwei Stärken: ihr Klassenbewusstsein und ihre Einheit. Nur mit diesen beiden Waffen kann sie das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschieben. Das Proletariat ist eine besondere Klasse mit besonderen Zielen. Es kann sich nicht mit anderen Klassen zusammenschliessen, um seine Ziele zu erreichen. Es kann sich nur auf seine eigenen Kräfte verlassen und muss ganz auf sie setzen - eben auf die Einheit und das Klassenbewusstsein.
Dies ist gerade beim Antifaschismus das zentrale Problem. Der Kampf gegen den Faschismus, d.h. eben für die Demokratie als das vermeintlich geringere Übel, ist typischerweise das Ziel von anderen als proletarischen Klassen: von Kleinbürgern und Teilen der Bourgeoisie selber. Wenn das Proletariat als Ganzes oder Teile von ihm beginnen, sich in einen solchen Kampf zu begeben, schliessen sie sich notwendigerweise mit fremden Klassen zusammen. Der antifaschistische Kampf ist klassenübergreifend. Die Arbeiter geben dabei ihre Klassenautonomie auf.
Es gibt verschiedene bekannte Beispiele aus der Geschichte der Arbeiterbewegung, die aufzeigen, dass eine solche Bündnispolitik und insbesondere der Antifaschismus nicht nur den Faschismus nicht aufhielten, sondern im Gegenteil durch die Entwaffnung des Proletariats im dargelegten Sinn den Boden vorbereiteten, damit der Faschismus effektiv siegen konnte. Die Einheitsfrontpolitik der KPD in den 20er Jahren ist ein Beispiel. Ein anderes ist der Antifaschismus, den in Spanien die Stalinisten und offiziellen Anarchisten nach dem proletarischen Aufstand vom Juli 1936 praktizierten.
Aus diesen Gründen ist es wichtig, immer nach dem Klassencharakter einer Bewegung zu fragen. Nur wenn die Arbeiterklasse auf ihrem Terrain, autonom, nicht in einem klassenübergreifenden Bündnis kämpft, kann sie sich verstärken und kommt sie ihrem Ziel näher. 

Eine lebendige Diskussion

 

Von denjenigen, die sich an der Diskussion beteiligten, vertrat niemand die Auffassung, dass die bestehende gesellschaftliche Ordnung gut sei und verteidigt werden sollte. Alle hatten offenbar das Anliegen, dass der Kapitalismus überwunden werden muss, wenn die Menschheit überhaupt noch eine Zukunft haben soll. Eine Mehrheit schien auch die Meinung zu vertreten, dass die Demokratie eine totalitäre Herrschaftsform der Bourgeoisie ist, um das Proletariat besser in Schach zu halten.
Einige Teilnehmer hatten aber dann doch die mehr oder weniger ausgesprochene Neigung zu sagen, dass die Faschisten noch schlimmer seien als die Demokraten. Einer sagte sinngemäss, im Notfall müsse man Bündnisse gegen die "Schlimmsten" eingehen; im Zweiten Weltkrieg sei dies nötig gewesen gegen Nazideutschland, heute sei es notwendig gegen die USA, die ebenso die ganze Welt unterwerfen wollten, wie seinerzeit die Nazis.
Gegen solche Argumente wandten sich diejenigen, welche die Perspektive der proletarischen Revolution verteidigten. Das Proletariat kann sich für seine Revolution auf niemanden verlassen ausser auf sich selber, auf seine eigenen Stärken. Wenn es um die Umwälzung der herrschenden Ordnung geht, wird kein Staat - auch wenn er noch so antiamerikanisch ist - dem Proletariat helfen, im Gegenteil. Die verschiedenen Nationalstaaten stehen zwar in ständiger Rivalität zueinander, aber sobald das Proletariat sich erhebt, sind sich plötzlich die Bourgeoisien aller Länder in dieser einen Frage einig: Die kapitalistische Ordnung muss gegen die proletarische Revolution verteidigt werden. Genau dies geschah im Herbst/Winter 1918, als sich in verschiedenen Ländern Arbeiterräte nach dem Vorbild der Sowjets zu bilden begannen, um die in Russland begonnene Revolution in Mittel- und Westeuropa fortzusetzen; sofort brachen die Herrschenden den Weltkrieg ab, damit die bedrohten Regierungen in Deutschland, Österreich und Ungarn die Waffen gegen das Proletariat richten konnten. Von Bündnissen mit anderen Klassen oder gar einem kapitalistischen Staat hat die Arbeiterklasse also nichts als die eigene Niederlage zu erwarten.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage, ob die Bourgeoisie heute überhaupt auf den Faschismus als Ideologie und Alternative zur Demokratie zurückgreift. Dies ist bei den massgebenden Teilen der herrschenden Klasse offensichtlich nicht der Fall. Trotzdem ist die Frage interessant, da sie es erlaubt, die Spielarten der demokratischen Ideologie genauer zu betrachten. Niemand bestreitet zwar die Tatsache, dass es Neonazis gibt und dass rechtsextreme Schlägerbanden Ausländer, Punks oder andere, die sie für Sündenböcke halten, terrorisieren. Ebenso klar ist, dass die Bourgeoisie, insbesondere ihre Polizei, die Naziszene unterwandert und für Zwecke zu manipulieren versucht, die schlecht zur vorherrschenden demokratischen Ideologie passen: Pogrome, Aufbau von Killerkommandos und Todesschwadronen. Aber eben - all dies muss unter dem demokratischen Deckmantel geschehen. Keine einzige Regierung auf der Welt schreibt in der heutigen Zeit den Faschismus auf ihre Fahnen, im Gegenteil: Jeder Staat will die anderen in der Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte übertrumpfen. Die USA führen ihre Kriege im Namen der Demokratie; ihre Gegner tun dasselbe und werfen den USA Demokratiedefizite und Verletzungen der Menschenrechte z.B. in Guantánamo vor. Die Linken (Sozialdemokraten, Menschenrechtsgruppen, Antirassismus-Kommissionen usw.) sind die Vorreiter dieser Ideologie, die Linksextremen (Antifa, Antiimps, Antideutsche) ihre Speerspitze: Sie sind das mehr oder weniger radikale Feigenblatt jeder Demokratie für ihre undemokratischen "Auswüchse". Sie geben alle vor, der kapitalistische Staat könne, wenn er nur wolle, seine Bürger vor menschenunwürdiger Behandlung schützen. Der Staat und seine Institutionen seien für das Wohl aller zuständig und auch fähig, es zu gewährleisten. Der Antifaschismus ist unersetzbarer Teil dieser Ideologie - egal, ob seine Protagonisten sich dessen bewusst sind oder nicht.
Zur Veranstaltung kamen verschiedene Leute, die sich offen für linkskommunistische Positionen interessierten. Auch in der Schweiz ist festzustellen, dass es vermehrt solche Interessierte gibt[3]. Wir schickten deshalb an verschiedene Leute und Gruppen, die wir kennen, eine Einladung zur Diskussion mit der Aufforderung, uns bei der Verteidigung der Veranstaltung zu unterstützen. Dabei verwiesen wir aber ausdrücklich auf unsere Ablehnung jeder antifaschistischen Bündnispolitik und präzisierten: "Wir können und werden uns nur auf unsere eigenen Kräfte, also auf diejenigen der InternationalistInnen, abstützen und werden uns davor hüten, unseren Schutz auf einer antifaschistischen Grundlage zu organisieren versuchen."

FK, 16.01.06 

Fussnoten:

In der bedeutendsten Metropole der USA, New York, streikten in den Tagen vor Weihnachten die U-Bahn-Beschäftigten. Drei Tage lang ruhte der U-Bahn-Betrieb. Der New Yorker U-Bahnstreik war nicht nur ein Ausdruck der Kampfbereitschaft, sich trotz der angedrohten finanziellen und anderen Sanktionen zur Wehr zu setzen, sondern er zeigte auch, dass ungeachtet all der Spaltungsversuche der Arbeiter durch das Kapital, die Beschäftigten Solidarität über alle Generationen hinweg entwickeln können. Immer wieder versucht die  US-Bourgeoisie bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Ziele die Arbeiter für ein Bündnis mit dem Staat zu gewinnen. Während die Stadt New York im September 2001 noch als Zielscheibe terroristischer Angriffe auserkoren wurde und die US-Bourgeoisie diesen Angriff als Vorwand für den Aufbau einer patriotischen Front zu nutzen suchte, belegt nicht nur der Streik der New Yorker U-Bahnbeschäftigten, sondern auch eine Vielzahl anderer Streiks in den USA (u.a. Boeing/Seattle letzten Herbst), dass die Arbeiterklasse in den USA sich keinesfalls für eine patriotische Front einspannen lässt, sondern für ihre Klasseninteressen eintritt.
Dies ist ein wichtiges Indiz dafür, dass die Arbeiterklasse nicht von der Bühne der Geschichte verschwunden ist, sondern weltweit langsam wieder in Erscheinung tritt.
Zum gleichen Zeitpunkt, als in New York die U-Bahn-Beschäftigten streikten, legten bei Seat in Barcelona die Beschäftigten nach der Ankündigung von Entlassungen die Arbeit nieder. Aus vielen Ländern lassen sich gleichlautende Nachrichten verkünden. Auch wenn es bislang den Herrschenden mit den Gewerkschaften an ihrer Seite gelungen ist, diese Kämpfe einigermaßen einzudämmen und sie im Griff zu haben, belegen sie, dass die Arbeiterklasse weltweit die Stirn erhebt gegen die Angriffe des Kapitals.
Die IKS intervenierte in diesen Kämpfen mit verschiedenen Mitteln. Aus Platzgründen verweisen wir hier nur auf unsere Webseite in verschiedenen Sprachen, wo wir ausführlicher darüber berichten. 

New Yorker U-Bahnstreik

(Auszug aus einem Artikel der Presse der IKS in den USA).

Der Versuch die Arbeiter zu spalten, stand im Mittelpunkt der Kämpfe bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben in New York (MTA). Das  MTA-Management [...] versuchte das Renteneintrittsalter von gegenwärtig 55 auf 62 Jahre für neu Einzustellende festzulegen. Gleichzeitig hätten die demnächst Neueingestellten 6% ihres Lohnes für den Rentenfond bezahlen sollen. Ein Rentenalter von 55 Jahren bestand schon lange in  Anerkennung der extrem harten Arbeitsbedingungen, unter denen die Transportarbeiter in den 100 Jahre alten U-Bahntunneln arbeiten: schlechte, stickige Luft, Rattenplage und keine sanitären Anlagen. Der Vorstoß des Gouverneurs hätte keine Bedeutung für das Rentenalter der jetzt Beschäftigten gehabt.
Aber die Transportarbeiter waren nicht bereit, auf dieses Spaltungsmanöver einzugehen. Als Teil der Arbeiterklasse, die sich konfrontiert sieht mit einem umfassenden Angriff auf ihre Renten, verweigerten die Transportarbeiter kategorisch, irgendeine Änderung bei den Renten zu akzeptieren. Sie streikten, um die Renten von Arbeitern zu verteidigen, die noch gar nicht eingestellt worden sind. Sie nannten diese ihre "zukünftigen, noch unbekannten Kollegen". Dieser Kampf drückt glasklar aus, dass die Arbeiterklasse dabei ist, ihre Identität und ihr solidarisches Verhalten wieder zu gewinnen. Das hat nicht nur eine Wirkung auf die am Kampf beteiligten Arbeiter, sondern auch auf Arbeiter in anderen Branchen. Die Transportarbeiter streikten aus Klassensolidarität mit der zukünftigen Generation, die ja noch nicht einmal eingestellt ist. Das fand Widerhall bei vielen Arbeitern. Sie konnten sehen, dass endlich jemand aufgestanden ist und gesagt hat: An den Renten wird nicht gerüttelt! 

Die Bedeutung des Kampfes im Transportwesen

Der Streik der 33.700 Transportarbeiter, der New York für drei Tage  lahm legte - und das in der Vorweihnachtszeit -, war der bedeutendste Arbeiterkampf während der letzten 15 Jahre in den USA. Seine Bedeutung liegt in einer Reihe von zusammenhängenden Gründen: 1. Der internationale Kontext, in dem die Kämpfe stattfanden. 2. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins unter den Streikenden selbst. 3. Die potenzielle Auswirkung des Streiks auf andere Arbeiter. Trotzdem sollte seine Bedeutung nicht überschätzt werden. Er kann nicht verglichen werden mit den Kämpfen in den 80er Jahren, bei denen die Autorität des kapitalistischen Gewerkschaftsapparates - der der Kontrolle und Kanalisierung der Arbeiterkämpfe dient - herausgefordert wurde, und bei denen die Frage der Kampfausdehnung auf andere Branchen gestellt wurde. Jedoch trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen die Arbeiterklasse heute kämpfen muss, müssen wir uns über die Bedeutung dieses Kampfes klar werden. Auf dem Hintergrund der schwierigen Bedingungen des Arbeiterkampfes heute ist er von besonderer Bedeutung.
Obgleich der Kampf noch ganz unter der Kontrolle der örtlichen Gewerkschaftsführung blieb - beherrscht von den Linken und den Basisgewerkschaftlern -, zeigte der Kampf nicht nur wachsende Kampfbereitschaft, sondern auch, und das ist viel wichtiger, Schritte hin zur Entwicklung eines wiederentdeckten Gefühls der Klassenidentität und des Selbstvertrauens, eines Verständnisses der Klassensolidarität, die alle Arbeiter über die Generationen und Branchen hinweg vereinigt.
Die Transportarbeiter streikten im Bewusstsein, dass sie gegen das "New York States' Taylor" Gesetz  verstießen, welches Streiks im öffentlichen Dienst verbietet und als Strafe für jeden streikenden Arbeiter automatisch einen Lohnabzug von zwei Tagen pro Streiktag vorsieht. Somit würde jeder streikende Arbeiter drei Tage Löhne für jeden Streiktag verlieren. Die Stadt New York drohte damit, zusätzlich noch jeden streikenden Arbeiter pro Streiktag mit einer Geldbuße von 25.000$ zu belegen, wobei sich die Geldbuße mit jedem weiteren Streiktag verdoppeln sollte, also 50.000$ für den zweiten und 100.000$ für den dritten Streiktag. Angesichts der angedrohten Strafen seitens der Bourgeoisie fiel den Arbeitern die Entscheidung zu streiken nicht leicht. Dass sie es dennoch taten, war ein großartiger Ausdruck kämpferischer Unbeugsamkeit. 

[...]

Diese Entwicklung aufkeimender Kampfbereitschaft ist überall in den USA im Gange, wie die Beispiele der Kämpfe in der Lebensmittelbranche in Kalifornien, bei Boeing, der Northwest-Fluggesellschaft, der Streik der Transportarbeiter in Philadelphia und der Streik der Lehrkräfte an der New York Universität zeigen. Dabei ist der Streik der New Yorker Transportarbeiter nicht nur deshalb so bedeutsam, weil er der größte  und  wirkungsvollste war, sondern auch wegen des Fortschritts, den er auf der Ebene der Bewusstseinsentwicklung zum Ausdruck brachte. 
Wie wir gesagt haben, wurde der Streik hauptsächlich zur Verteidigung der Renten geführt, die unglaublichen Angriffen seitens der Bourgeoisie überall auf der Welt, aber besonders in den USA ausgesetzt sind. In den USA zahlt der Staat nur kümmerliche Renten, daher sind die Arbeiter auf Firmen- oder jobbezogene Renten   angewiesen, um im Rentenalter über ein Auskommen zu verfügen. Der Bestand dieser beiden Rentenarten ist zur Zeit in Gefahr. Auf der einen Seite sollen die staatlichen Renten durch die angestrebte Reform der Rentenversicherung gekürzt werden, auf der anderen Seite besteht die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit von Firmen, und schließlich die Bedrohung allgemeiner Rentenkürzungen. Seit dem Bankrott des Enron Konzerns, bei dem Tausende Beschäftigte ihre ganzen Renten verloren, haben zahllose amerikanische Unternehmen ihre Rentenverpflichtungen nicht eingehalten. Erst kürzlich sind  große Firmen der Flugzeugindustrie wegen zahlreicher Geschäftspleiten ihren Rentenauszahlungen nicht nachgekommen.
Die Bundesregierung, die im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Firmen einspringt, verbürgt sich nur für 50% der üblich zustehenden Beträge. So sind viele Rentenfonds eingegangen. Die staatliche Rentenkasse rechnet mit einem Fehlbetrag von 24 Mrd. $. Die Rentenfonds in der Autoindustrie, bei denen General Motors und Ford mit großen Verlusten zu kämpfen haben, sind ebenfalls bedroht. 

Die Entwicklung des Bewusstseins unter den Arbeitern

Der Transportarbeiterkampf brachte auf mehreren Ebenen zum Vorschein, dass die Arbeiter dabei sind, sich wieder als Klasse zu entdecken. In der Hauptsache ging es eindeutig um die Verteidigung der Renten der nachkommenden Arbeitergenerationen. Und das nicht nur auf abstrakte Weise, vielmehr war dies konkret greifbar. So etwa bei einer Streikpostenkette am Busdepot im Stadtteil Brooklyn, wo Dutzende Arbeiter zusammenkamen und in kleinen Gruppen über den Streik diskutierten. Ein Arbeiter sagte, dass er es nicht richtig findet für die Renten zukünftiger Generationen zu kämpfen, für Leute also, die wir nicht einmal kennen. Seine Kollegen entgegneten ihm, dass die davon betroffenen, zukünftigen Beschäftigten unsere Kinder sein könnten. Ein anderer sagte, es sei wichtig die Einheit zwischen den verschiedenen Generationen der Arbeiterschaft zu verteidigen. Er wies darauf hin, dass die Regierung wahrscheinlich bald versuchen wird, die medizinische Versorgung zu beschneiden oder die Renten zu kürzen, wenn wir alt und in Rente sind. Und dann wird es nicht unwichtig sein, wenn die jüngere Generation, die dann im Arbeitsleben steht, sich erinnern wird, dass wir für sie aufgestanden sind. Dann werden sie für uns eintreten und das Kapital daran hindern, unsere Renten zu beschneiden. Ähnliche Gespräche wurden überall in der ganzen Stadt geführt. Offenkundig war die Tendenz der Arbeiter  sich als Klasse zu erkennen, über ihre eigene Generation hinauszublicken und zu sehen, dass die Bourgeoisie versucht, die verschiedenen Generationen gegeneinander auszuspielen.
Andere Arbeiter, die an der Streikpostenkette vorbeifuhren, haben aus Solidarität auf ihre Hupen gedrückt und uns lautstark Beifall gespendet. In Brooklyn brachte eine Gruppe von Lehrern der nahe am Busdepot gelegenen Schule ihre Solidarität dadurch zum Ausdruck, dass sie mit ihren Schülern im Alter von 9 bis 12 Jahren über den Streik diskutierten und mit ihren Klassen die Streikpostenkette besuchten. Die Schüler überreichten den Streikenden Weihnachtskarten mit Grüßen wie: Wir unterstützen Euch! Ihr kämpft für Respekt! 

Auswirkung des Kampfes auf andere Arbeiter

Der Streik im öffentlichen Verkehrswesen wurde ein Bezugspunkt für Arbeiter in anderen Bereichen. Neben den oben genannten Unterstützungs- und Solidaritätsbeweisen gab es noch zahlreiche andere Beispiele. Arbeiter aus anderen Branchen waren willkommen bei den Streikpostenketten. In einem Fall besuchte eine Gruppe von Lehrkräften eine Streikpostenkette in Brooklyn und diskutierte mit den Streikposten über Streikfragen, z.B. über die einzuschlagende  Strategie. Auf zahllosen Arbeitsstellen in der ganzen Stadt unterhielten sich Arbeiter anderer Branchen über die Bedeutung der Solidarität, wie sie sich beispielhaft zeigte in der Verteidigung der Renten. Viele der städtischen Arbeiter sind seit drei oder mehr Jahren ohne neuen Arbeitsvertrag. Die Transportarbeiter hielten sich an die Losung ‚ohne Arbeitsvertrag keine Arbeit'.  
Die Fernsehnachrichten konzentrierten sich auf die Schwierigkeiten, die die Leute hatten, die Fahrgemeinschaften zu bilden suchten oder die zu Fuß über die East River Brücken zur Arbeit gingen. Aber auch nach dieser Medienkampagne wusste die Stadtverwaltung: Die Arbeitersolidarität mit dem Streik blieb groß. Ein örtlicher Richter drohte damit, Gewerkschaftsführer ins Gefängnis zu stecken und einzelne streikende Arbeiter zu bestrafen, weil sie sich einer gerichtlichen Verfügung widersetzt hatten, welche den Streik beenden und zur Wiederaufnahme der Arbeit zwingen sollte. Aber Oberbürgermeister Bloomberg drängte darauf, die Gewerkschaftsführer nicht einzusperren, sondern die Geldstrafen zu erhöhen, weil man sonst Toussaint (einen Gewerkschaftsführer) zum Märtyrer machen würde, und man dann Solidaritätsstreiks von anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes riskieren würde. Die Illegalität des Streiks löste beträchtliche Diskussionen unter den Arbeitern der ganzen Stadt aus, und auch im ganzen Land. “Wie kann das illegal sein, wenn Arbeiter protestieren, indem sie von der Arbeit fernbleiben?”, fragten viele Arbeiter. Wie ein Arbeiter es bei einer Diskussion an einer Schule in Manhattan ausdrückte: “Es scheint so, als ob streiken nur erlaubt wäre, wenn es wirkungslos ist.” 

Die Rolle der Gewerkschaften bei der Sabotage des Kampfes 

Viele Arbeiter waren sich schmerzlich bewusst, dass die neue, militante Gewerkschaftsführung vor drei Jahren kapitulierte und einen Vertrag unterschrieben hatte, der 0% Lohnerhöhung für das 1. Jahr und 3% für das 2. und 3. Jahr vorsah. Die Gewerkschaften standen deshalb unter dem Druck der wachsenden Kampfbereitschaft und der Wut der Arbeiter, jetzt entschlossener zu handeln. Während die Basisgewerkschafter und die Linken der Transportarbeitergewerkschaft ‚Local 100' klar den Streik kontrollierten, und dabei kämpferische Reden führten und viel von Solidarität sprachen, um den  Streik weiter fest in der Hand zu haben, war es nichts desto trotz die Funktion der Gewerkschaft den Kampf zu unterminieren und die Wirkung dieses bedeutenden Streiks zu beschränken. Gleich zu Beginn des Streiks zogen die Gewerkschaften die Forderung nach einer jährlichen Lohnerhöhung von 8 % in den nächsten drei Jahren zurück und lenkten den Blick ausschließlich auf die Renten. Auf der Gewerkschaftsversammlung, auf der der Streik bewilligt wurde, war keine Diskussion oder Debatte erlaubt. Die Versammlung wurde als Gewerkschaftsveranstaltung durchgeführt,  wobei noch eine demagogische Botschaft des Pfarrers Jesse Jackson verlesen wurde.
Die Zusammenarbeit und die Absprachen zwischen der Gewerkschaft und der Geschäftsleitung kamen in einem Artikel der New York Times nach dem Streik zum Vorschein. Die ganzen gegenseitigen Beschimpfungen zwischen der Gewerkschaft und den Regierungsvertretern waren nur Schau. Während der Oberbürgermeister und der Gouverneur lautstark verkündeten, eine Wiederaufnahme der Verhandlungen gäbe es nur, wenn die Arbeit wieder aufgenommen ist, waren  geheime Verhandlungen im Helmsley Hotel im Gang, wo der Oberbürgermeister dem Vorschlag des Gewerkschaftsbosses Toussaint zustimmte, man solle die Angriffe auf die Renten zurückziehen und an Stelle dessen die Beiträge für die Krankenversicherung erhöhen, um die Regierung für die Kosten zu entschädigen, die daraus entstehen, dass die Renten auch für künftige Arbeiter gleich bleiben.
Das von der Gewerkschaft und der Regierung orchestrierte Ende des Kampfes ist natürlich nicht überraschend, sondern einfach eine Bestätigung des arbeiterfeindlichen Wesens des Gewerkschaftsapparats, und mindert keineswegs die Bedeutung der  wichtigen Fortschritte, die in der Entwicklung des Klassenbewusstseins gemacht wurden. Das ruft uns ins Gedächtnis, welche bedeutenden Aufgaben noch vor uns liegen, um die Zwangsjacke der Gewerkschaften abzustreifen und damit den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.
aus Internationalism, Zeitung der Sektion der IKS in den USA, Dezember 2005

Im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland hat die herrschende Klasse die von ihr angestrebte "Zeitenwende" durchgesetzt. Demnächst werden die vom Staat ausgebeuteten Arbeiter und Angestellten länger arbeiten müssen, und zwar unentgeltlich. Die ersten bereits unterzeichneten Abschlüsse sind der Beleg dafür. Von einer Arbeitszeitverkürzung, wie in den 1990er Jahren von den Gewerkschaften noch verlangt, ist nirgends mehr die Rede. Auch werden brutale Abstriche bei der Entlohnung und den Zulagen für die Arbeiter und Angestellten immer wahrscheinlicher. Andererseits haben die Bosse im ersten Streik im öffentlichen Dienst seit Anfang der 1990er Jahre ihre Maximalforderungen in Bezug auf die Arbeitszeiten - 40 Stundenwoche im Westen, 42 Stundenwoche im Osten – noch nicht durchgesetzt. Ein "fairer Kompromiss" in Sicht, wie die "Tarifpartner" vielleicht am Ende behaupten werden?

Wohl kaum! In Wahrheit bedeutet die Situation im staatlichen Bereich einen Dammbruch. Auf die ersten Vereinbaren werden ganz schnell weitere Ausdehnungen der Wochenarbeitszeit folgen, zunächst überall dort, wo die Finanznot der öffentlichen Hand besonders groß erscheint. Darüber hinaus wird der Prozess der Privatisierungen bisher öffentlicher Dienste weitergehen, wobei das "Fehlen einer weitergehenden Kompromissbereitschaft" auf Seiten der Arbeiterklasse als politischer Vorwand dienen wird. Mehr noch: Man wird die Verschlechterungen im öffentlichen Dienst ausschlachten, um andere Kernbereiche der Arbeiterklasse, beispielsweise die Metaller - in dieser Frage ebenfalls unter Druck zu setzen.

Die Gewerkschaften haben unablässig großspurig erzählt, wie stark sie sind. Ver.di Chef Bsirske hat damit angegeben, wie gut gefüllt die Streikkassen wären, so dass man drei solche Streiks parallel monatelang hätte durchführen können. Es stimmt schon: Die Gewerkschaften sind stark. Aber diese Stärke stand der Kapitalseite zur Verfügung, nicht der Arbeiterklasse. Gemeinsam haben die "Tarifparteien" dafür gesorgt, dass der Widerstand der staatlich Beschäftigten schwach und uneinheitlich ausfällt.. Beispielsweise haben sie mittels "Ausgliederungen" und tariflicher Neuregelungen dafür gesorgt, dass die bisherige Speerspitze aller Klassenkämpfe im öffentlichen Dienst - die öffentlichen Verkehrsbetriebe - ausgeklammert wurden. So müssen das Krankenpflegepersonal, die Betreuer von Kindertagesstätten oder die Mitarbeiter der Müllwirtschaft allein auf weiter Flur kämpfen. Eben die Bereiche, welche nicht einfach drauf losstreiken können, weil sie Wohl und Gesundheit der arbeitenden Bevölkerung mit berücksichtigen müssen.

Angesichts der offensichtlichen Harmlosigkeit der gewerkschaftlichen Streikmaßnahmen der letzten Wochen waren viele Kommentatoren - aber auch die beteiligten Verhandlungsführer - erstaunt darüber, dass am Anfang der sechsten Streikwoche die einheitliche Streikfront der "Arbeitgeber" plötzlich bröckelte. Auf einmal begannen die Vertreter der SPD bei den Ländern und Kommunen auszuscheren und eine "Kompromisslösung" bzw. den Einsatz von Schlichtern zu fordern. Bekommen die Vertreter der Länder und Kommunen am Ende doch Angst vor dem von Ver.di angedrohten monatelangen Streik? Wohl kaum! Bis dahin hieß es von Seiten der Bosse immerzu: Nur weiter so! Der Streik schränkt keine einzige wirtschaftlich wichtige Tätigkeit des Staates ernsthaft ein, sondern spart der öffentlichen Hand vielmehr Geld!

Was die Bosse dazu bewegen könnte, sich mit dem Einstieg in die amtliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit zufrieden zu geben, anstatt auf die Erfüllung ihrer Maximalforderung zu pochen, wäre nicht die Angst vor den Gewerkschaften. Es wäre umgekehrt die Angst vor einer politischen Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse bzw. vor einer zu großen Diskreditierung der Gewerkschaften in den Augen der Arbeiter. Denn in der jetzt einsetzenden Phase der verschärften Klassenauseinandersetzungen braucht das Kapital starke Gewerkschaften, um die Arbeiterklasse zu kontrollieren und ihre Kämpfe von innen heraus zu sabotieren.

Eine neue Qualität der Angriffe

Zum Auftakt des Streiks im öffentlichen Dienst Anfang Februar 2006 in Deutschland behandelten die Medien die Sache wie das übliche Ritual der Tarifverhandlungen, wo die unternehmerischen und gewerkschaftlichen Tarifpartner nach anfänglich auseinanderklaffenden, aber vermutlich abgesprochenen Angeboten sich nach kurzem Geplänkel irgendwo in der Mitte treffen. Dieser Eindruck täuschte. Vielmehr bildet diese Tarifrunde einen Meilenstein in der geschichtlichen Entwicklung. Der Konflikt bringt die neue Stufe der Krise des Kapitalismus und der Verschärfung der Spannungen zwischen den Klassen dramatisch zum Ausdruck. Dies nicht aufgrund einer besonderen Militanz der Streikenden: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes befinden sich augenblicklich stark in die Defensive gedrängt. Durch die Offensive des Staates stark unter Druck geraten, und von den Gewerkschaften ohnmächtig gehalten, gelingt es den Beschäftigten im "Staatsdienst" noch nicht, die eigene Kampfkraft eigenständig zu entfalten.

Es ist die Brutalität dieser Offensive der Bosse, welche die neue Stufe anzeigt. Diese Brutalität äußert sich auf der Ebene der Angriffe selbst. Nicht nur dass Reallohnkürzungen sowie die Streichung von Zulagen wie des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes durchgesetzt werden sollen. Neu und bedeutsam ist die Durchsetzung der Verlängerung der offiziellen Wochenarbeitszeit. Aufgrund der Auseinandersetzung um diesen Punkt wird der Streik im öffentlichen Dienst in Deutschland auch international von den Medien so aufmerksam verfolgt. Insbesondere in Frankreich möchte die Bourgeoisie mit dem Hinweis auf eine Trendwende in Deutschland auch die eigene Arbeiterklasse zusätzlich unter Druck setzen.

Die Brutalität der Offensive des Kapitals äußert sich nicht allein in der Radikalität der gestellten Forderungen, sondern nicht weniger in ihrem arroganten und ultimativen Auftreten. Die Bosse präsentieren ein Diktat und erklären öffentlich, dass es ihnen völlig gleichgültig wäre, ob es diesbezüglich zu einer Einigung käme oder nicht, ob ein Tarifvertrag zustande käme oder nicht. Die Arbeiterklasse habe sich diesem Diktat zu beugen, wird seit Wochen beteuert, ob sie damit einverstanden wäre oder nicht. Die Kapitalisten demonstrieren nicht nur ihre Macht, sie prahlen damit. Nicht die Brutalität der Herrschenden als solche ist neu, sondern die zur Schaustellung dieser Eigenschaft durch den Staat in einem Land, das sich einst gerne als "Sozialstaat" und als Modell der "Sozialpartnerschaft" feiern ließ.

Beispiel. Allein die Kommunen (Städte und Gemeinden) haben in den letzten zehn Jahren 680.000 Stellen eliminiert. Viele dieser Arbeitsplätze sind ersatzlos gestrichen worden im Rahmen von Kürzungen öffentlicher Dienstleistungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Andere wurden nicht liquidiert, sondern privatisiert. Aufgrund der "Ausgliederung" ganzer Betriebsteile, die in eigene Teilgesellschaften verwandelt wurden, gilt heute bereits ein Drittel der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst als "atypisch beschäftigt". Das bedeutet, dass ihr Grundlohn um ein Drittel niedriger liegt, dass sie keine Zulagen mehr erhalten. Eine betriebliche Altersversorgung gibt es für sie auch nicht mehr. Und sie erhalten bestenfalls Zweijahresverträge, so dass jegliche Lebensplanung unmöglich wird.

Dieses "Outsourcing" wurde in den letzten Jahren zwischen Staat und Gewerkschaften vereinbart und in aller Stille durchgeführt. Jetzt aber, wo im öffentlichen Dienst gestreikt wird, kommt das alles auf den Tisch. Das Vorhandensein der "Atypischen" (die immer mehr das Typische werden) wird nicht mehr schamhaft verschwiegen, sondern voll ausgenutzt. Es wird ausgenutzt, um diejenigen, die noch feste Verträge haben, wirtschaftlich zu erpressen: Wenn sie nicht ebenso wohlfeil für das Kapital werden, wird man sie einfach durch private Dienste ersetzen. Es wird ausgenutzt, um diese Kernbereiche der Arbeiterklasse moralisch zu erpressen. Man wirft ihnen vor, "Privilegierte" zu sein, welche sich gegenüber den "Unterprivilegierten" entsolidarisieren würden!

Es wird öffentlich darüber philosophiert, dass diejenigen, die noch festen Verträge haben, eine "aussterbende Spezies" bilden, welche man sich nicht mehr leisten kann. Sie werden sich selbst abschaffen, erklärt man, indem sie Bedingungen verteidigen, welche der Arbeitsmarkt nicht mehr her gibt.

Als in Stuttgart die Müllwirtschaft bestreikt wurde, wartete die Stadtverwaltung bis 10.000 Tonnen Müll sich auf den Straßen aufgetürmt hatten, um dann Privatdienste mit der Entsorgung zu beauftragen. Als dieser Coup dann doch misslang - auch die Müllverbrennungsanlagen wurden bestreikt, so dass der Dreck zwischengelagert werden musste - rächten sich die Staatskapitalisten, indem sie sich darüber ausließen, welche Teile der Abfallwirtschaft sie als nächstes privatisieren wollen...

Die SPD sorgt sich um den "sozialen Frieden"

Bemerkenswert an diesem Streik ist aber nicht nur die brutale Arroganz, womit er von Seiten des Kapitals geführt wurde. Nicht weniger bemerkenswert ist die Art und Weise, wie er plötzlich von einigen Kräften der Bourgeoisie unter Beschwörung der guten alten "Kompromissbereitschaft" zu Ende gebracht werden soll. Der Verhandlungsführer der Länder - der niedersächsische Finanzminister Möllring (CDU) - verstand die Welt nicht mehr, als am Anfang der sechsten Streikwoche urplötzlich die SPD (immerhin Koalitionspartner der Christdemokraten in Berlin) aus der "Solidargemeinschaft" der Länder und Kommunen auszuscheren drohte. Und während der tüchtige Möllring sich ausrechnete, dass er immer noch im Namen einer Mehrheit von 10 zu 4 der beteiligten Länder verhandele und das Querschießen der Sozialdemokraten ruhig ignorieren könne, wurde er schon fast begraben unter einer Lawine von Vernunftappellen und Forderungen nach Streitschlichtern. Was war geschehen?

In den Medien wird behauptet, die Sozialdemokratie habe ihre Haltung aufgrund der drei bevorstehenden Landtagswahlen geändert. Das ist mehr als unwahrscheinlich. Die gesamte Geschichte des modernen Klassenkampfes im Kapitalismus lehrt uns, dass die Ausbeuter, ihrer Konkurrenz untereinander zum Trotz, immer zusammenhalten, wenn es gegen die Ausgebeuteten, gegen die Arbeiterklasse geht. Die Haltung der SPD entspringt vielmehr einer strategischen Einschätzung der politischen Lage des Klassenkampfes. Die brutale Zurschaustellung der Macht der herrschenden Klasse während des Streiks dient den Interessen des Kapitals insofern, als dies die Arbeiterklasse einschüchtert und ein Gefühl der Ohnmacht vermittelt. Diese Machtdemonstration ist nicht zuletzt ein Produkt des materiellen Vorteils, welchen das Kapital dank der Massenarbeitslosigkeit auf Kosten der Arbeiterklasse hinzugewinnt. Wenn viele Arbeiter einem Arbeitgeber nachlaufen müssen, wenn auch die Ware Arbeitskraft im Überfluss produziert wird, können die Kapitalisten die Löhne gnadenlos drücken. Wir sehen hier die Bestätigung der marxistischen Lehre, derzufolge die Arbeitslosigkeit kein Betriebsunfall des Kapitalismus ist, sondern eine seiner Lebensbedingungen. Sie ist die Kette, welche die Proletarier an das Kapital schmiedet, die Geißel, welche die absolute Verelendung der gesamten Klasse bewirkt.

Dieser immer größer werdende materielle Vorteil für die Kapitalisten aufgrund der Arbeitslosigkeit ist in den heutigen Ausmaßen ein Produkt der Krise, ist Ausdruck des geschichtlichen Bankrotts. Als solcher darf er nicht verwechselt werden mit dem politischen Kräfteverhältnis zwischen den beiden Hauptklassen im Kapitalismus. Dieses politische Kräfteverhältnis hat die Sozialdemokratie im Blick, wenn sie nunmehr das Kapital öffentlich wirksam ermahnt, sich mit einem Teilsieg und mit einer Trendwende zufrieden zu geben, anstatt auf der Erfüllung aller Forderungen des Staates zu beharren. Mit einem Wort: Das Kapital muss das Proletariat zwar seine Macht spüren lassen, darf dabei aber nicht die eigenen Ideologien des Klassenzusammenhaltes und des Sozialstaates zu sehr schädigen.

Denn was enthüllt die jetzige Offensive des Kapitals, wenn nicht, dass "Vater Staat" nicht der Beschützer der "Sozialschwachen" und auch nicht eine neutrale und vermittelnde Instanz ist, sondern die Speerspitze und der Organisator der Kapitalistenmeute! Was zeigt uns die Wirkungslosigkeit der Streikmaßnahmen der Gewerkschaften, wenn nicht die Nutzlosigkeit der gewerkschaftlichen Methoden für die Arbeiterklasse, aber ihre Nützlichkeit für das Kapital? Kein Wunder also, wenn die SPD diesen Streik, diese Niederlage des Proletariats, ausklingen lassen wollte unter allerlei Beschwörungen über neutrale Schlichter, faire Kompromisse und Gewerkschaften, welche gut durchgehalten und immerhin etwas für ihre Mitglieder herausgeholt hätten. Wir haben Grund zu der Annahme, dass die Sozialdemokratie sich nicht erst am Ende der 5.Streikwoche zu dieser Sichtweise durchrang, sondern absichtlich die ahnungslosen Scharfmacher in der Verhandlungskommission der Länder und Kommunen gewähren ließ, während sie sich mit ihren Freunden bei Ver.di von vorn herein auf die Art der Beendigung des Streiks verständigen wollten. Dies soll so vonstatten gehen, dass die Arbeiterklasse möglichst wenig klare politische Lehren daraus ziehen kann. Eine Möglichkeit wäre, dass es in vielen Ländern und Kommunen zu gar keinem Abschluss kommt, so dass die Gewerkschaften ihre Hände in Unschuld waschen könnten und dazu noch eine „Rückkehr zur Sozialpartnerschaft" auf ihre Fahne schreiben könnten. Die SPD, die erfahrenste Partei der deutschen und europäischen Bourgeoisie in der Bekämpfung des Proletariats, sah ihre Aufgabe darin, nicht nur die Forderungen des Staates durchzusetzen, sondern damit auch das Ansehen der Gewerkschaften, ja des bürgerlichen Staates insgesamt in den Augen der Arbeiter möglichst wenig zu diskreditieren. Die Ausbeuter wollen nicht, dass immer mehr Arbeiter und Arbeiterinnen sich den Gedankengang zu eigen machen, welchen ein Arbeiter der AEG in Nürnberg nach Bekanntgabe der endgültigen Schließung des Werks gegenüber dem Zweiten Deutschen Fernsehen äußerte: "Wenn das so weiter geht, wird es in einem sozialen Krieg enden." (20.03.06)

Betrachtungen über das selbständig werdende revolutionäre Subjekt

Bei uns ist ein Diskussionsbeitrag aus Hamburg eingegangen. Dort wird - offenbar auf sehr hohem Niveau - über das revolutionäre Wesen der Arbeiterklasse debattiert. Da dieser Beitrag sehr lang ist, können wir ihn nicht in unserer Presse vollständig abdrucken. Wir veröffentlichen ihn  in voller Länge auf unserer Webseite und verweisen unsere Leser darauf. Der Text ist auch nicht unbedingt leicht zu lesen. Denn er ist sehr anspruchsvoll und befasst sich mit einer sehr schwierigen Materie. Dennoch lohnt es unbedingt, sich die Mühe zu machen, sich damit zu befassen. Uns bietet der Text außerdem die Gelegenheit, auf nicht alltägliche Fragen einzugehen. Damit der Leser die Argumentationen des Textes verfolgen kann und einen Gesamteindruck von dessen hoher Qualität bekommt, zitieren wir ausgiebig daraus. Allerdings können wir aus Platzgründen auch unsere Antwort nur auszugsweise hier bringen. Unsere vollständige Besprechung des Hamburger Textes befindet sich ebenfalls auf unserer Webseite.

Das Proletariat ist nicht die Summe der Proletarier

Nachdem der Text zurecht die Bedeutung der Kritik der politischen Ökonomie und der Permanenz des Klassenkampfes unterstrichen hat, wird festgestellt: “Die Unterscheidung zwischen der Klasse an sich und der Klasse für sich ist daher zwar nützlich, jedoch vor allem künstlich. Im Alltäglichen der Klassengesellschaft ist Mensch - als Individuum und im Kollektiv - zu jeder Zeit und am jedem Ort zugleich Subjekt und Objekt.”

Was hat diese einst in einer Formulierung von Marx gemachte Unterscheidung zwischen “Klasse an sich” und “Klasse für sich” zu bedeuten? Sie wird jedenfalls oft benutzt, um zu unterscheiden zwischen einem gewerkschaftlichen und einem revolutionären Bewusstsein des Proletariats. Diese Unterscheidung, einst von Kautsky und von Lenin in seinem Buch “Was Tun?” gemacht, war schon damals, am Ende des 19. Jahrhunderts falsch. Es gibt nicht zwei verschiedene Arten  proletarischen Klassenbewusstseins. Um so gefährlicher wären die Auswirkungen einer solchen Konfusion heute, wo die Gewerkschaften längst zu Instrumenten des bürgerlichen Staates geworden sind. Es würde bedeuten, dass die “niedrigere Form” des Klassenbewusstseins ein “bürgerliches Arbeiterbewusstsein” wäre und, im Umkehrschluss, dass die Gewerkschaften – obwohl nicht revolutionär - Ausdruck des Proletariats sind. 

So hat der Text aus Hamburg durchaus recht, eine sehr vorsichtige Haltung gegenüber dieser Unterscheidung einzunehmen, die er als “künstlich” bezeichnet.

Wir, unsererseits, sind davon überzeugt, dass die Formulierung bei Marx sich v.a. auf die Unterscheidung zwischen  dem Proletariat als Klasse und dem  einzelnen Arbeiter bezieht. Letzterer tritt auf dem Arbeitsmarkt als Konkurrent auf. Mitunter, von seiner Klasse abgespalten, wie an der Wahlurne, erscheint er als Staatsbürger, scheinbar ohne Klasse. Aber wie Marx anmerkte,  kommt es im Klassenkampf nicht darauf an, was der einzelne Arbeiter denkt, oder was die Summe aller Arbeiter sich denken und wünschen, sondern  darauf, was das Proletariat als Klasse tun muss. Dem Text ist beizupflichten, wenn er erklärt, dass die Arbeiterklasse nicht nur im offenen Kampf existiert, sondern auch wenn sie der täglichen gesellschaftlichen Lohnarbeit nachgeht - in ihrer  täglichen Solidarität lebend. Richtig ist auch, dass es neben dem offenen auch einen “versteckten” Klassenkampf gibt (man könnte dazu auch “unterirdischen” sagen).

Der Kampf gegen die Ausbeutung

“Während die Bourgeoisie auf der einen Seite den Kampf mit dem Interesse der (optimalen) Verwertung der Arbeit führt, führt ihn das Proletariat auf der anderen Seite in der Tendenz gegen die Arbeit selbst.”

Uns scheint hier der Gedanke richtig zu sein, die Formulierung aber unklar. Wogegen das Proletariat nicht zum geringsten Teil kämpft, ist gegen die Ausdehnung der Mehrarbeit. Das Besondere an der kapitalistischen Ausbeutung ist, dass die Mehrarbeit nicht mehr sichtbar wird. Während die Leibeigenen des Mittelalters entweder einen Teil des eigenen Produkts abgaben, oder zeitweise auf dem Feld des Herrn zu schuften gezwungen wurden, kann der moderne Proletarier nicht erkennen, ab wann er nicht mehr arbeitet, um das Äquivalent für die   Lebensmittel, die er für sich braucht, zu erarbeiten, sondern Mehrarbeit für seine Ausbeuter leistet. Somit nimmt der proletarische Kampf gegen die Ausdehnung dieser Mehrarbeit unterschiedliche Formen an, wie den Lohnkampf und den Kampf gegen die Verlängerung des Arbeitstages  oder die Intensivierung der  Arbeit. Dabei richtet sich dieser Kampf jedoch nicht gegen die Arbeit als solche, sondern gegen die Ausbeutung. Es ist sogar das “Schicksal” des Proletariats im Kapitalismus, nicht nur arbeiten zu müssen, sondern auch Mehrarbeit leisten zu müssen, solange es durch das System der Lohnarbeit vom Besitz der Produktionsmittel getrennt bleibt. Die Parole des “Kampfes gegen die Arbeit” schmeißt diesen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung in einen Topf mit dem am ehesten von Bourgeois zu realisierenden Wunschtraum, nicht mehr arbeiten zu müssen. Das Ziel des Proletariats ist nicht die Abschaffung der Arbeit, sondern die Befreiung der Arbeit von der Ausbeutung. Ansonsten verliert der Kampf gegen den Kapitalismus seine klassenspezifische Grundlage.

Der Text hat gerade recht, wenn er behauptet, dass der Widerspruch zwischen Bourgeoisie und Proletariat im Kapitalismus zentral ist. “Die Daseinsweise des Kapitals ist somit auch in dieser Hinsicht notwendig die eigene Krise”.

Ebenso richtig ist der darauf folgende Satz: “Klassenkampf ist, bewusst oder unbewusst, kollektiv.” Der Text hat aber Schwierigkeiten, wenn es darum geht, diese Kollektivität einerseits, und die kapitalistische - auch den Arbeitern aufgezwungene - Konkurrenz andererseits, als Gegensätze aufzufassen. “In Zeiten, in denen die Klasse sich, bewusst oder unbewusst, im Verteilungskampf formiert, formiert sie sich zunächst als Fraktion in Konkurrenz zu anderen Fraktionen. Im Kampf um Arbeitsplatzerhaltung, also Besitzstandswahrung oder Standortpolitik, also Regionalismus oder Nationalismus usw. Für das Gesamtproletariat geht jeder dieser Kämpfe verloren und wirft die Individuen in die Vereinzelung zurück. Erst wenn sich der permanente Kampf gegen die kapitalistische Verwertung der Arbeit, vom Verteilungskampf zum Kampf gegen das Kapital als solchen umwandelt, wenn der Kampf des Proletariats sich gegen die Existenz von Klassen überhaupt richtet, also auch gegen sich selbst als Klasse, findet eine revolutionäre Aufhebung des Widerspruchs zwischen Klasse an sich und Klasse für sich statt.”

Im Gegensatz dazu sind wir der Auffassung, dass der proletarische Klassenkampf sich immer gegen das Kapital richtet (zunächst typischerweise gegen den oder die “eigenen” Kapitalisten) und nicht gegen andere Fraktionen der Arbeiterklasse - sonst ist es kein proletarischer Klassenkampf. Wenn die Arbeiter sich gegen andere Arbeiter richten, so ist das Ausdruck der Konkurrenz unter den Arbeitern. Oder die Arbeiter lassen sich mobilisieren für einen bürgerlichen Fraktionskampf, dessen dramatischste Form der imperialistische Krieg ist. Die Bourgeoisie versucht  immer wieder  die Arbeiter im Kampf zu spalten, sie zu einem Schulterschluss mit den eigenen Ausbeutern gegen andere Fraktionen des Kapitals zu bewegen. Gelingt dies, so haben die Arbeiter den Boden ihres eigenen Kampfes verlassen. Es gibt nicht zwei verschiedene Arten von Bewusstsein in  der Arbeiterklasse. Was es aber gibt, ist das Eindringen fremder Klassenideologie in die Reihen des Proletariats.

Besser als der Ausdruck “Verteilungskämpfe” (welchen die Gewerkschaften gerne gebrauchen) erscheint uns die Formulierung “Verteidigungskämpfe”. Somit erscheint der Übergang von der Defensive zum offensiven, revolutionären Kampf zwar als ein qualitativer Schritt, nicht aber als eine klassenmäßig andersgeartete Form des Kampfes, oder “die Lösung des Widerspruchs zwischen Klasse an sich und Klasse für sich”. Auch der Verteidigungskampf richtet sich gegen die Ausbeutung. So gesehen ist der revolutionäre Ansturm der Abwehrkampf der Klasse bis zur letzten Konsequenz geführt.

Sehr richtig wird herausgestellt, dass die Entwicklung des Arbeiterkampfes von objektiven und von subjektiven Faktoren abhängt:

“Der Erfolg im Kampf für die organisierte Selbstaufhebung des Proletariats und damit das Zusammenfallen von revolutionärer Theorie und gesellschaftlicher Praxis, ist wiederum von den objektiven Bedingungen innerhalb des Kapitalismus abhängig. Dem Stand der Produktivkräfte. Und von den subjektiven Bedingungen, d.h. einerseits, von der Fähigkeit bzw. Unfähigkeit der Bourgeoisie die permanente Krise des Kapitals im Griff zu behalten, und andererseits von der Fähigkeit des Proletariats seine Kämpfe auszudehnen und zu vertiefen.” Was die objektiven Bedingungen betrifft, würden wir hinzufügen, dass die wesentliche Frage, ob die proletarische Weltrevolution bereits auf der Tagesordnung der Geschichte steht oder nicht, in erster Linie davon abhängt, ob und in wiefern die Produktionsverhältnisse bzw. die Eigentumsverhältnisse bereits die Entfaltung der Produktivkräfte fesseln.

Objektive und subjektive Faktoren

Sehr wichtig ist der Hinweis des Textes, dass die subjektiven Faktoren nicht nur den Stand des Klassenbewusstseins des Proletariats einschließen, sondern ebenso die Fähigkeit der Bourgeoisie, ihre Klassenherrschaft wirkungsvoll zu verteidigen. In Bezug auf das Proletariat fügt der Beitrag aus Hamburg hinzu: “Wobei die quantitative Entwicklung des Klassenkampfes (seine Ausdehnung) seine mögliche qualitative Entwicklung (die Vertiefung des Bewusstseins) in sich trägt. Einfach dadurch, dass durch die Ansammlung von kämpfenden Individuen zugleich eine Ansammlung von Erfahrungen und Wissen, sowie deren intersubjektiver, die Subjekte verändernder Austausch stattfindet.” Diese Unterscheidung zwischen Ausdehnung und Tiefe des Bewusstseins ist sehr wichtig. Denn erst wenn wir diese Unterscheidung vornehmen, können wir begreifen, wie das Klassenbewusstsein - insbesondere durch theoretische Arbeit - vertieft werden kann, selbst in Phasen des Rückflusses im Klassenkampf. Dass der kollektive Kampf der Massen dennoch zur Bewusstseinsentwicklung ungeheu-erlich viel beiträgt, steht außer Frage, ebenso wie der Hinweis, dass dieser Kampf die Subjekte verändert. Unglücklich finden wir aber die Formulierung, wonach dieser gemeinsame Kampf eine “Ansammlung” von kämpfenden Individuen und Erfahrungen hervorbringt, die sich dann “austauschen”. Der kollektive Kampf ist weitaus mehr als nur eine Ansammlung von dessen Bestandteilen. Er ist mehr als das. Gerade  das Kollektive bringt das Wesen des Proletariats zum Ausdruck, entfesselt Kräfte und macht Einsichten möglich, von denen der Einzelne keine Ahnung hat.

Arbeiterbewegung und Bewegung der Arbeiter

“Während die revolutionäre Theorie  unter der Bewegung der Arbeiter den - teils gewöhnlichen, teils spektakulären - Klassenkampf innerhalb des Kapitalismus als Verteilungskampf mit der immanenten Möglichkeit sich in einen Kampf gegen die Klassengesellschaft zu wandeln, versteht, bezeichnet die Arbeiterbewegung die aus den Klassenkämpfen hervortretende politische Bewegung. Diese beiden Elemente, die sich geschichtlich teils ergänzt, teils widersprochen haben, bilden die Grundlage der revolutionären Klassenanalyse.”

Diese Unterscheidung scheint uns durchaus legitim, sollte aber ergänzt werden. Engels spricht von drei Dimensionen des proletarischen Kampfes, wobei er der ökonomischen und der politischen Dimension  eine dritte Dimension zufügt, die theoretische. Diese theoretische Dimension ist auch deshalb wichtig, weil sie deutlich macht, dass die beiden anderen Dimensionen nicht starr voneinander getrennt sind. Im 19. Jahrhundert waren die Gewerkschaften die klassischen “ökonomischen” Organisationen des Proletariats, die Arbeiterparteien seine politischen Organisationen. Jedoch wurde von beiden verlangt, “Schulen des Kommunismus” zu sein - sie sollten Orte sein, in denen theoretische Arbeit geleistet wurde. Unter den Bedingungen des dekadenten Kapitalismus werden sowohl die Gewerkschaften als auch die sozialistischen Massenparteien in den bürgerlichen Staat integriert. Die direkt im Kampf entstehenden Organe der Selbstorganisation des Proletariats - die Keimzellen der Räte - sprengen die bisherige Teilung zwischen politischem und wirtschaftlichem Kampf. Und sowohl die Massenkämpfe als auch die revolutionären Minderheiten sind an der Theoriebildung beteiligt.

Der Text übernimmt die Sichtweise von Canne-Meijer und anderen Rätekommunisten der 1930er Jahre, der zufolge die Revolutionäre “der bis dahin existierenden Arbeiterbewegung den Rücken” kehrten (der Hamburger Text), da “die bisherige organisierte Arbeiterbewegung geschichtlich ihr Ende gefunden hat. Sie kann nicht neu hergestellt werden.” (Canne-Meijer, im Hamburger Text zitiert). Was hier fehlt, ist der Hinweis, dass die ehemaligen Arbeiterorganisationen zwar als Ausdrücke des Proletariats “ihr Ende gefunden” haben, aber als Organe des Kapitals munter weiterleben. So kommt es, dass der Text den mangelnden Einfluss der Linken des Kapitals auf die Arbeiterklasse von heute bedauert. “Heute stehen wir vor der bedrückenden Tatsache, dass die einflussreichsten ideologischen Strömungen der (alten) Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie und deren verlorene Kinder, die Leninisten, nach dem Fall der Mauer ihren Einfluss auf die Bewegung der Arbeiter immer mehr preisgeben müssen.” Sozialdemokratie, Stalinismus, Trotzkismus stellen keine überholte, gewissermaßen altmodische Arbeiterbewegung dar, sondern den linken Flügel des Kapitals.

Gegen Ende schreibt der Beitrag aus Hamburg: “Es wird deutlich, dass die Bewegung der Arbeiter, die politische Arbeiterbewegung und die revolutionären Minderheiten (als Träger der revolutionären Theorie) stets in einer widersprüchlichen Abhängigkeit zueinander existieren, und dass sie nur in bestimmten, revolutionären Situationen eine Einheit bilden können.”

Wir aber meinen, dass es im niedergehenden Kapitalismus zwar weiterhin drei Dimensionen des proletarischen Kampfes gibt (wirtschaftlich, politisch, theoretisch), aber nicht mehr die herkömmliche Dreiteilung zwischen der Bewegung der Arbeiter, der Arbeiterbewegung und den revolutionären Minderheiten. Sondern es gibt die revolutionären Massenorganisationen der gesamten Klasse, die direkt im Kampf entstehen, sowie die politischen Organisationen der revolutionären Minderheiten. Und jeder Versuch, permanente Massenorganisationen der Klasse zu gründen außer in revolutionären Zeiten oder wiederzubeleben, kann nur dazu führen, das Waffenarsenal des Staates gegen das Proletariat zu stärken. (10.03.06)

Über Landes- und Sprachgrenzen hinweg gibt es in letzter Zeit Fragen, die an verschiedenen Orten der Welt gleich lautend auftauchen und diskutiert werden: Wie entsteht das Bewusstsein in der Arbeiterklasse? Welche Rolle spielen die Revolutionäre in der Klasse? Braucht es eine Partei? Welche Aufgaben übernehmen die Arbeiterräte? - Diese und ähnliche weitere Fragen diskutierten in den letzten Monaten politisierte Leute beispielsweise in Brasilien und Südkorea, in vielen Städten Europas. Es gibt sicher viele solche Diskussionen, über welche die IKS gar nichts erfahren hat. Bei gewissen Treffen waren wir aber dabei oder haben sie sogar organisiert. In Zürich beispielsweise, wo das Thema der Rolle der Revolutionäre bei verschiedenen Gelegenheiten bereits diskutiert worden ist, hat die IKS im Februar 2006 eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema durchgeführt.

Wir möchten hier auf einige Fragen eingehen, die uns in der heutigen Zeit besonders brennend erscheinen. Ein Teil dieser Fragen wurde an der öffentlichen Veranstaltung im Februar diskutiert, ein anderer Teil tauchte in weiteren Debatten auf, die gegenwärtig an Treffen von interessierten Leuten oder im Internet geführt werden.

Die besondere Rolle der Revolutionäre

“Wieso braucht die Arbeiterklasse eine politische Organisation? Treffen abhalten, Flugblätter schreiben und verteilen usw. - das kann man auch ohne.” – So ungefähr warf ein Teilnehmer diese Frage an einem Diskussionstreffen der IKS in Frankreich auf[1] [82]. Ähnlich argumentierten aber auch schon Genossen in politischen Diskussionen in Zürich: Die Klasse müsse sich und ihre Kämpfe selber organisieren; eine besondere Organisation der Revolutionäre (oder gar eine Partei) brauche es nicht, die Klasse schaffe sich selbst die Mittel, die sie für den Kampf braucht.

Wie meistens in Diskussionen mit Genossen, die ehrlich um Klärung bemüht sind, kommt in diesem Argument ein berechtigtes Anliegen zum Ausdruck. In der Tat ist es die Arbeiterklasse, die den Kampf um ihre  Befreiung selbst und nicht nur dies, sondern der Menschheit überhaupt aufnehmen muss. Sie darf sich diese Initiative nicht aus den Händen nehmen lassen – und zwar von niemandem. Die Arbeiterklasse hat aber auch bewiesen, dass sie fähig ist, die Organe ihres Kampfes zuerst der Verteidigung und dann für den Umsturz der herrschenden Verhältnisse - die Vollversammlungen in den Betrieben, Streikkomitees und Arbeiterräte - spontan im Kampf zu schaffen und weiter zu entwickeln. Diese richtigen Feststellungen und Sorgen ändern aber nichts an der Tatsache, dass die Arbeiterklasse abgesehen von ihren Massenorganen - den Räten - auch noch eine besondere Organisation hervorbringt, auf die sie ebenso wenig verzichten kann: diejenige der Revolutionäre. Seit es die Arbeiterklasse gibt, haben sich ihre fortgeschrittensten Elemente in revolutionären Organisationen zusammengeschlossen, und zwar oft auch ausserhalb unmittelbar revolutionärer Zeiten. Der Bund der Kommunisten, die I., die II. und die III. Internationale, die Fraktionen der Kommunistischen Linken sind Zeugen, Erzeugnisse dieser Bemühungen.

Worin besteht die Rolle der revolutionären Organisation? - In ihr schliessen sich die entschlossensten, bewusstesten Teile der Arbeiterklasse zusammen; in ihr bündeln sich die Erfahrungen der vergangenen Kämpfe, fließen die am weitesten fortgeschrittenen Debatten zusammen, werden die Waffen für die Weiterentwicklung der Theorie geschmiedet - jedoch nicht losgelöst von den Kämpfen der Klasse insgesamt, sondern in engstem Kontakt mit ihnen, als bewusstester Teil derselben: “Die Kommunisten unterscheiden sich (...) nur dadurch, dass sie einerseits in den verschiedenen nationalen Kämpfen der Proletarier die gemeinsamen, von der Nationalität unabhängigen Interessen des gesamten Proletariats hervorheben und zur Geltung bringen, andererseits dadurch, dass sie in den verschiedenen Entwicklungsstufen, welche der Kampf zwischen Proletariat und Bourgeoisie durchläuft, stets das Interesse der Gesamtbewegung vertreten.

Die Kommunisten sind also praktisch der entschiedenste, immer weitertreibende Teil der Arbeiterparteien alle Länder; sie haben theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus.” (Marx/Engels, Das Manifest der Kommunistischen Partei)

Es gab und gibt in Zürich und auch anderswo Gruppierungen, die Ausdruck dieser Bemühungen der Arbeiterklasse sind, eine Klärung der Positionen herbeizuführen mit dem mehr oder minder klar formulierten Ziel, eine Rolle als Revolutionäre zu spielen. Dabei offenbaren sich aber oft zwei scheinbar gegensätzliche Tendenzen, die in der Tat nur zwei Seiten ein und derselben Medaille sind: der Akademismus und der Aktivismus. Die aktivistische Tendenz zeichnet sich dadurch aus, dass ihre Anhänger die “Praxis” um jeden Preis fordern; ihr unmittelbares Ziel sind irgendwelche Aktionen, auch wenn nicht klar ist, wem und wozu sie dienen. In der akademistischen Tendenz umgekehrt treffen sich diejenigen, welche die “Theorie” um ihrer selbst Willen suchen und meinen, sie müssten zuerst nicht nur sämtliche Werke von Marx und Engels, sondern auch noch alle Aufsätze ihrer Exegeten in den letzen 150 Jahren gelesen haben, bevor sie zu einer bestimmten Frage, z.B. derjenigen der Rolle der Gewerkschaften in der heutigen Zeit, Stellung nehmen können. Der blinde Aktivismus und die Theorie als Selbstzweck stehen sich als These und Antithese gegenüber. Ihre Synthese ist aber nicht die Summe der Pole, sondern ihre Aufhebung - ihre Überwindung auf einer höheren Ebene. Die programmatische Klärung muss einhergehen mit der Bewusstwerdung über die eigene Rolle, mindestens in der Perspektive. Und dies kann letztlich nur geschehen, wenn man sich auch die Frage der Organisierung stellt oder sich mindestens mit den bestehenden revolutionären Organisationen auseinandersetzt. “Die Arbeiterklasse bringt keine revolutionären Militanten hervor, sondern nur revolutionäre Organisationen: Es gibt keine direkte Beziehung zwischen Militanten und der Klasse. Die Militanten beteiligen sich am Kampf der Klasse, indem sie zu Mitgliedern der Organisation werden und sich an der Verwirklichung deren Aufgaben beteiligen. Sie haben kein besonderes Heil gegenüber der Arbeiterklasse oder der Geschichte zu suchen.”[2] [82]  Theorie, Praxis und Organisierung sind also eine Einheit, aus der sich nicht ein Teil herausreissen lässt, ohne das Ganze zu beschädigen und in ein steriles Hobby zurück zu fallen.

Wenn man sich die Frage der Organisierung stellt, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Arbeiterklasse weltweit eine und dieselbe Klasse ist. Die Bourgeoisie will uns zwar immer wieder vom Gegenteil überzeugen und irgendwelche nationalen, kulturellen, geschlechtlichen, ausbildungsmässigen, altersabhängigen usw. Besonderheiten unter die Nase reiben. Tatsache ist aber: Unsere Stärke ist die Einheit über alle Grenzen hinweg. Deshalb braucht das Proletariat auch nicht möglichst viele revolutionären Organisationen, sondern letztlich eine einzige Partei, und zwar weltweit - die Weltpartei. Wer Revolutionär oder Revolutionärin sein will, muss sich die Frage stellen, welche bestehenden Organisationen tatsächlich proletarisch sind und welche nicht. Und dann geht es darum, sich gegenüber den bestehenden proletarischen Organisationen zu positionieren: Bin ich mit dem Programm einer bestimmten Organisation einverstanden oder nicht? Wenn nicht: Gibt es eine Möglichkeit, mit dieser Organisation in eine Diskussion einzutreten, damit sie ihren Standpunkt ändert oder ich mich von ihrer Position überzeugen lasse? - Bevor solche Versuche unternommen worden sind, kann es nicht im Ernst darum gehen, eine neue Gruppe aus der Taufe zu heben - eine “eigene Kapelle” zu errichten. Zu zahlreich sind die gescheiterten Versuche [3] [82].

Das Verhältnis zwischen Räten und Partei

An der öffentlichen Veranstaltung in Zürich wurde auch die Frage des Verhältnisses zwischen der revolutionären Partei und den Arbeiterräten angeschnitten, die noch einmal ein Licht auf die besondere Rolle der politischen Organisation der Revolutionäre warf. Niemand bezweifelte zwar offen die Notwendigkeit der Arbeiterräte in der Revolution. Und doch schien ihre Funktion nicht so klar zu sein. Ein Teilnehmer war skeptisch, dass nicht am Ende doch die Partei die Diktatur ausübe, aber nicht die Diktatur des Proletariats, sondern die Diktatur der Partei über das Proletariat. 

In die gleiche Richtung geht die kürzlich aufgeworfene Frage eines Teilnehmers an einem Internet-Diskussionsforum: “Bisher dachte ich, Rätedemokratie (soviet=Rat) und Bolschewismus wären dasselbe. Aber in dem Artikel “Rätedemokratie statt Parteidiktatur” (von Cajo Brendel, die Red.) wird etwas anderes behauptet. Weil der Text meiner Meinung nach nichts erklärt, frage ich mal hier was der Unterschied ist.”[4] [82]

Der Rätekommunismus (in welcher Tradition Cajo Brendel steht) meint, die Räte seien die einzige Organisation, welche die Arbeiterklasse für die Revolution brauche. Die Bordigisten umgekehrt (welche sich schon heute nicht nur Partei, sondern die Partei nennen) meinen, die Klasse müsse bloss die Führung der Partei anerkennen, andere Organe brauche sie nicht. Es handelt sich auch hier um falsche Gegenüberstellungen und um Organisationsfetischismus - weder die Partei noch der Arbeiterrat sind für sich allein ausreichende Mittel. Die Klasse braucht beide und schafft sich auch beide.

Die Diktatur des Proletariats muss durch die Arbeiterräte ausgeübt werden, durch das Kampforgan, das die gesamte Arbeiterklasse zusammenfasst, ihren kollektiven Willen auf den Punkt bringt. Die kommunistische Partei umgekehrt hat nicht die Aufgabe, die gesamte Arbeiterklasse zu organisieren, nicht einmal ihre Mehrheit. Auch in der Zeit der Revolution und der Diktatur der Proletariats bleibt die Partei eine Organisation zur Intervention im Klassenkampf, die “stets das Wesen der Gesamtbewegung vertritt” (Kommunistisches Manifest), aber sich nicht mit dem Übergangsstaat identifiziert. “Es muss klar sein, dass die Partei nicht die Aufgabe hat, die Macht zu übernehmen, auch nicht ‚im Namen der Klasse’, und sie bleibt immer ein Organ der politischen Orientierung, die mit dem Staat nichts zu tun hat und weit davon entfernt ist, sich mit ihm zu identifizieren. Dies gilt vor, während und nach der Revolution, somit auch in einer Zeit nach dem Aufstand. Sie bleibt als solche ein Ausdruck der Arbeiterklasse und ihres geschichtlichen Kampfes.” (1)

Die Bolschewiki erklärten zwar in der Theorie die Arbeiterräte für die endlich gefundene Form der Diktatur des Proletariats, in der Praxis übernahm aber die Kommunistische Partei immer mehr die Rolle eines Machtinstrumentes und identifizierte sich mit dem Staat. Es war die Kommunistische Linke v.a. in Italien und Frankreich, welche die klarsten Lehren aus der Russischen Revolution und diesen Fehlern der Bolschewiki zog [5] [82].  

Die Arbeiterklasse braucht also für die Revolution beides: die politische Organisation der Revolutionäre (die Partei) und die Massenorgane (die Arbeiterräte). Beide sind Instrumente, welche die Klasse selbst hervorbringt. Diese kollektiven Anstrengungen der Arbeiterklasse materialisieren sich aber nur dann, wenn ihre bewusstesten Kräfte auch die individuelle Verantwortung wahrnehmen, d.h. ihre eigene politische Klärung vorantreiben, sich mit den bestehenden revolutionären Organisationen auseinandersetzen und gegebenenfalls organisieren.  PT, 10.03.06

Fussnoten:

Eine verdeckte gewerkschaftliche Sicht des Kampfes?

Unter dem Titel „Entschlossen kämpfen – keine Illusionen in die Gewerkschaften – eigene Kampfstrukturen aufbauen“ hat die „Gruppe Internationaler Kommunisten“ (GIK) aus Österreich ein Flugblatt zum Kampf bei  AEG in Nürnberg herausgebracht. Die GIK sympathisiert mit dem „Internationalen Büro für die revolutionäre Partei“ (IBRP). Das vierseitige Faltblatt unterteilt sich in vier Kapitel: Eine Stellungnahme zum Kampf  bei  AEG; einen Auszug zur Gewerkschaftsfrage aus der Plattform des IBRP; einen Auszug aus einem Referat der GIK, welches vor ungefähr einem Jahr bei einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin zur sozialen Lage in Deutschland gehalten wurde; sowie ein Plädoyer für den Aufbau einer revolutionären, kommunistischen Partei.

Wir begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt eine internationalistische Stimme sich zur Lage bei AEG geäußert hat. Wir begrüßen es, dass mit diesem Flugblatt die Stimmen vermehrt werden, welche die kämpfenden Arbeiter, nicht aber die gegen den Kampf agierenden Gewerkschaften unterstützen. Das Flugblatt setzt sich für eine autonome Kampfführung der Arbeiterinnen und Arbeiter ein, entlarvt die Lüge „dass es den ArbeiterInnen gut geht, wenn es dem Betrieb gut geht.“ Sehr zu recht betont das Flugblatt: „Der Kampf für die Verteidigung der unmittelbaren Lebensinteressen der Arbeiterklasse und das kommunistische Programm, das eine Perspektive aus der kapitalistischen Gesellschaft darstellt, müssen zusammenkommen. Nur so ist es möglich, erfolgreich zu kämpfen und sich nicht immer wieder von den kapitalistischen Sachzwängen einfangen und der bürgerlichen Ideologie einlullen zu lassen, um in der Konsequenz mit faulen Kompromissen abgespeist zu werden.“

Wie kann man das Herz des Kapitalismus treffen?

Das Flugblatt warnt die Kämpfenden bei  AEG vor der Sabotage der Gewerkschaften. „Die Erfahrungen (nicht nur) der letzten Arbeitskämpfe haben gezeigt, dass die IG Metall-Funktionäre nur dort wirkliche Energie und Einfallsreichtum entwickeln, wo es darum geht einen Streik - so er denn nicht verhindert werden konnte - wieder zu beenden. Deshalb ist es notwendig, gewerkschaftsunabhängige Kampfstrukturen aufzubauen, permanente Streikversammlungen und eine eigenständige Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um nicht im entscheidenden Moment mit einem faulen Kompromiss abgespeist zu werden.“ Merkwürdig an dieser Aussage ist die Idee, dass die Gewerkschaften nur „energisch“ und „einfallsreich“ werden, wenn es darum geht, einen Arbeitskampf zu beenden, und dass die Arbeiter nur „deshalb“ unabhängige Kampfstrukturen benötigen, um nicht im „entscheidenden Moment“ mit einem „faulen Kompromiss“ übers Ohr gehauen zu werden. Setzt die gewerkschaftliche Sabotage wirklich erst mit der Beendigung des Kampfes ein? Erstreckt sich nicht diese Sabotage vielmehr auf alle Facetten des Kampfes: die Forderungen, die Ziele und die Ausrichtung des Kampfes, auf die Kampf- und die Organisationsweise usw.?

Man möchte meinen, es handele sich hierbei lediglich um eine ungeschickte Formulierung. Jedoch begegnen wir genau derselben Idee im Referatauszug zur sozialen Lage in Deutschland. Bezug nehmend auf den europaweiten Aktionstag der Opelbeschäftigten am Anfang der zweiten Streikwoche damals in Bochum, schreibt die GIK: „Es wurde eine Kundgebung in der Stadt im Rahmen eines europaweiten Aktionstages organisiert, auf der die Streikaktivisten sowie Kollegen aus anderen Betrieben nicht reden durften und stattdessen neben Gewerkschaftsbonzen Vertreter der Stadt und ein Pfaffe für eine Beendigung des Streiks eintraten. Hier begann der Gewerkschaftsapparat den Streikenden das Heft aus der Hand zu nehmen. Statt dagegen aufzutreten, begannen die Linksgewerkschafter jetzt selbst die Kollegen auf den Gewerkschaftsapparat zu orientieren.“  Auch hier bemerkt die GIK die zersetzende Wirkung der gewerkschaftlichen Ideologie auf den Arbeiterkampf erst dort, wo man dazu übergeht, den Kampf zu beenden. An diesem famosen Aktionstag wurde aber der Streik bei Opel in Bochum zu Grabe getragen. Was bedeutet, dass die gewerkschaftliche Arbeit der Abwürgung des Kampfes bereits vorher geleistet wurde. Die GIK berauscht sich am Anblick der „spontan organisierten“ Besetzung der Betriebstore und „der fast ununterbrochen stattfindenden Streikversammlungen“. Sie merkt auch im Nachhinein nicht, dass der größte Sieg nicht nur der IG Metall, sondern der gewerkschaftlichen Ideologie überhaupt, ganz am Anfang errungen wurde, als es gelang, den Kampf im wesentlichen auf das Bochumer Werk zu beschränken, anstatt die Frage der Solidarität und des gemeinsamen Kampfes aller betroffenen Opelwerke, sowie darüber hinaus aller von der Krise betroffenen Arbeiter, in den Mittelpunkt zu stellen. Die GIK merkt auch nicht, dass die „Linksgewerkschafter“ (wie die Gruppe ‚Gegenwehr ohne Grenzen’ und die Aktivisten der MLPD) nicht erst am Ende des Kampfes eine schädliche Rolle zu spielen begannen, sondern im Gegenteil von Anfang an federführend bei der Propagierung der typisch gewerkschaftlichen Idee waren, dass eine solide und möglichst lang anhaltende Bestreikung des Bochumer Werks den Schlüssel zum Erfolg liefern würde.

Warum übersieht die GIK diese bedeutsame Tatsache? Vielleicht weil sie selbst diese gewerkschaftliche Sichtweise des Kampfes bis zu einem gewissen Punkt teilt?

Die GIK schreibt: „Während die Sozialproteste gegen die Hartz IV - Reformen mit ihren Montagsdemos eher symbolisch bleiben mussten (auch wenn sie radikaler hätten sein können) und nur politische Forderungen stellen konnten, liegt im Kampf in der Fabrik ein ganz anderes Potential. Das bewusste Zusammenwirken der KollegInnen eines Betriebes zur Einstellung der Produktion trifft das Kapital in sein Herz; den Profit.“

Diese Aussage bringt zwar eine wichtige Wahrheit zutage - die zentrale Rolle der Arbeiter in den Großbetrieben. Aber warum ist in diesem Zusammenhang nur von den Fabriken die Rede? Gibt es keine anderen Großbetriebe, etwa Flughäfen und andere Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser, die Beschäftigten der Wolkenkratzer und Großbüros? Warum wird behauptet, dass die Erwerbslosen „nur politische Forderungen stellen können“? Das Begehren der Arbeitslosen nach einem Einkommen, das ein Auskommen ermöglicht, nach freier Benutzung öffentlicher Verkehrmittel usw. - sind das keine wirtschaftlichen Forderungen? Ist nicht der Kampf der gesamten Arbeiterklasse zugleich ein wirtschaftlicher und ein politischer Kampf - einerseits ein Kampf um unmittelbare Forderungen, andererseits ein Kampf gegen das System, das diese Forderungen auf Dauer nicht erfüllen will und auch nicht kann?

Wir lesen, dass die Einstellung der Produktion in einem Betrieb das Kapital in sein Herz trifft: den Profit. Man verwechselt hier das Ziel des Systems mit seinem Herzen. Die Jagd nach Profit ist die Triebfeder des Kapitalismus. Das Herz des Systems aber,  das es für  die Arbeiterklasse zu treffen gilt, sein Machtzentrum, ist der Staat.

Die zentrale Bedeutung des Klassenbewusstseins

Einst hat der bekannte Dichter Herwegh dem von Lassalle gegründeten Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein ein Lied gewidmet, dessen Schlussstrophe lautet:

Mann der Arbeit, aufgewacht!

Und erkenne deine Macht!

Alle Räder stehen still,

Wenn dein starker Arm es will.

Dieser Satz gilt heute noch. Aber er gilt anders als zur Zeit von Herwegh und Lassalle, als die streikenden Arbeiter hauptsächlich Einzelkapitalisten gegenüber standen. Der Kapitalismus ist von seiner Anlage her im Wesentlichen ein System der gesellschaftlichen Produktion. Dies bedeutet, dass die Produktion immer weniger die Sache einzelner Betriebe ist.  Der Einzelbetrieb wird immer mehr zu einem Rädchen in einem riesigen, komplexen, von der weltweiten Arbeitsteilung geprägten Produktionssystem degradiert. Die Räder der Produktion zum Stillstand zu bringen, bedeutet in diesem Kontext nicht mehr den einzelnen, jeder Zeit ersetzbaren, auswechselbaren Betrieb anzuhalten, sondern die Herausforderung des Gesamtsystems durch die Ausdehnung des Kampfes. Nicht mehr auf die Länge des Kampfes in den einzelnen Betrieben kommt es an, sondern auf die Raschheit und den Umfang der Ausbreitung dieses Kampfes. Was noch wichtiger ist als das Ausmaß der Ausdehnung, ist die Entwicklung des Klassenbewusstseins der kämpfenden Proletarier, um das Kräfteverhältnis zugunsten des Proletariats zu verschieben. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins geschieht sowohl durch die Erfahrung des Kampfes selbst, als auch durch die Intervention der Revolutionäre, um den Kampf politisch voranzutreiben, und um die Lehren des Kampfes in Verbindung mit den geschichtlichen Lehren der Klasse möglichst tief und vollständig zu ziehen.

So nimmt es nicht wunder, dass die Bourgeoisie gerade im Augenblick des Kampfes alles tut, um dieses Klassenbewusstsein anzugreifen. So auch bei  AEG. Um zu verhindern, dass die Arbeiter an die Ausdehnung ihres Kampfes auch nur denken, bietet man ihnen von vorn herein das Trugbild viel mächtigerer, weil bürgerlicher „Verbündeter“ an: Die Politiker, die Vertreter des deutschen Staates, welche mit den Arbeitern gemeinsam gegen das „Sozialdumping“ gegen „unverantwortliche Kapitalisten“, gegen die EU und gegen „die Polen“ vorzugehen versprechen. So kann es passieren, dass die Arbeiter sich zwar mutig zur Wehr setzen, und dennoch an ihrem Klassenbewusstsein Schaden nehmen. Aber auch hiervon scheint die GIK keine Notiz zu nehmen. Jedenfalls findet man über diese abstoßende nationalistische Hetze und Spaltung bei der AEG im Flugblatt der GIK kein Wort. Und dies, obwohl diese Hetze nicht erst am Ende des Streiks einsetzte, sondern lange bevor der Streik überhaupt begann!

Auch ein Zufall? Es hat vielmehr den Anschein, dass die GIK freiwillig die Rolle des unkritischen Beifallklatschers des Arbeiterkampfes übernimmt, was sonst das tägliche Brot der „Linksgewerkschafter“ ist. So wird im selben Flugblatt der „europaweite Kampf der Hafenarbeiter“ als Erfolg gefeiert und als Beispiel für die AEGler hochgehalten. Dass die Hafenarbeiter die Verschärfung ihrer Lage momentan verhindert haben, ist an und für sich positiv, natürlich. Dass dies erreicht wurde gemeinsam mit den Hafenunternehmern und der Mehrheit des Europaparlamentes, was die Wiedergewinnung einer eigenen Klassenidentität eher erschweren als begünstigen könnte - zumal auch der Illusion, dass einzelne Berufssparten auf eigene Faust viel erreichen können, Vorschub geleistet wird - scheint die GIK wenig zu jucken.

Wie ist das möglich? Bezieht sich das Flugblatt nicht ausdrücklich auf die antigewerkschaftliche Position in der Plattform des IBRP? Nun, diese Position des IBRP ist gar nicht so konsequent antigewerkschaftlich, wie es auf den ersten Blick erscheint. Da lesen wir, dass die Gewerkschaften niemals „nützliche Instrumente für den Sturz des bürgerlichen Staates“ waren, und dass sie „keine Massenorganismen sein können, die sich für eine politische Minderheit der Klasse (die Partei) dazu eignen würden, für die Verbreitung ihres Programms und ihre Losungen in der gesamten Klasse zu arbeiten.“ Sie werden sogar als „letzte Bastionen der Konterrevolution“ bezeichnet. All das trifft zu. Aber selbst in der Epoche, als die Marxisten die gewerkschaftliche Kampfweise  noch ausdrücklich befürworteten, traf dies zu, gab es auch „konterrevolutionäre“ Gewerkschaften. Die wirkliche Frage lautet, ob die gewerkschaftliche Kampfweise aufgrund der Änderung der geschichtlichen Bedingungen des Klassenkampfes selbst konterrevolutionär geworden ist oder nicht?

Das Flugblatt der GIK zur AEG kann in dieser Hinsicht wohl kaum als besonders klar bezeichnet werden!   (10.03.06)

Der nachfolgende Artikel ist eine Beilage unserer Organisation zu unserer Zeitung Révolution Internationale, die wir in Frankreich auf der Demonstration am 18. März verteilt haben. Zur weiteren Entwicklung der Bewegung siehe die Webseite der IKS.

Die massive Mobilisierung der Studenten in Frankreich gegen die wirtschaftlichen Angriffe der Regierung Chirac/Villepin/Sarkozy, die ihren « Contrat Premier Embauche «  (CPE) (Arbeitsvertrag bei der ersten Anstellung) gewaltsam durchsetzen wollte, ist ein Bestandteil der gegenwärtigen Dynamik des Wiedererstarkens des Weltproletariats. Diese Bewegung hat nichts mit den früheren Bewegungen der Studenten zu tun, die klassenübergreifend waren. Sie ist vielmehr Bestandteil des Kampfes der ganzen Arbeiterklasse. Von Anfang an hat sich diese Bewegung auf einem Klassenterrain gegen einen wirtschaftlichen Angriff entfaltet, gegen das « no future » , das der Kapitalismus der Jugend bereithält. Und gerade deshalb vermochten die kämpfenden Studenten ihre spezifischen Forderungen (wie die Reform der Universitätsdiplome LMD) zugunsten von gemeinsamen Forderungen der gesamten Arbeiterklasse hintenanstellen : « Nein zum CPE ! Nein zur Prekarisierung, nein zu den Entlassungen und zur Arbeitslosigkeit « ! »

Die Stärke dieser Bewegung war zunächst und vor allem die Verstärkung der aktiven SOLIDARITÄT im Kampf. Indem sie zusammenrückten, enge Verbindungen untereinander herstellten, und begriffen, dass in der Einheit die Stärke liegt, haben die Studenten (und mit ihnen die Gymnasiasten) die alte Parole der Arbeiterbewegung umsetzen können : « Alle für einen, einer für Alle ! »  Mit dieser Herangehensweise schafften sie es, die Beschäftigten der Universitäten auf ihre Seite zu ziehen (Professoren und Verwaltungspersonal), die ebenfalls Vollversammlungen abgehalten haben. Dann haben die Studenten der Ile de France ihre Vollversammlungen für ihre eigenen Eltern geöffnet, die auch Beschäftigte sind, sowie für andere Beschäftigte und sogar auch für Rentner (insbesondere in Paris 3 – Censier). Sie wurden aufgefordert, das Wort zu ergreifen und ihre ‘Ideen’ mit einfließen zu lassen. Das ‘Zusammentragen von Ideen’, die ‘Urne’ der Bewegung entfaltete sich überall in der Bewegung sehr schnell : auf den Straßen, in den Vollversammlungen, in den Supermärkten, an allen Arbeitsplätzen, auf allen Internetseiten usw. So haben die bewusstesten und entschlossensten Bataillone der Bewegung Arbeitersolidarität Leben eingeflößt und ihre Bewegung auf die ganze Arbeiterklasse ausgeweitet!

Die Massenvollversammlungen sind die Lunge der Bewegung

Nach der Demonstration vom 7. März, entstanden in allen Unis in Paris und in der Provinz studentische Vollversammlungen mit massiver Beteiligung : « die eiserne Hand », Villepin, wollte seine Politik der harten Hand fortsetzen : Der CPE soll in der Nationalversammlung verabschiedet werden, denn es kommt nicht in Frage, dass man « die Straße herrschen lässt » (wie es der ehemalige Premierminister Raffarin 2003 sagte, der seine Rentenreform durchsetzte, mit der er die alten Beschäftigten nach einer mehr als 40 Jahre langen Ausbeutung in die Armut stürzte !). Die Studenten wiederum sind nicht bereit, sich der harten Hand zu beugen. Die Hörsäle, in denen die Vollversammlungen stattfinden, sind brechend voll. Die spontanen Demonstrationen nehmen immer mehr zu, insbesondere in der Hauptstadt. Die Studenten selbst überwinden das Black-out der Medien und zwingen diese das Gesetz des Schweigens und der Lügen zu « brechen ». Zwischen dem 8. und 18. März gibt es « 10 Tage, die die Welt (der französischen Bourgeoisie) erschüttern ». Die Studenten organisieren sich immer mehr, um ihre Kräfte in eine Richtung zu bündeln : SOLIDARITÄT und EINHEIT der ganzen Arbeiterklasse.

In der Hauptstadt ging diese Dynamik vom Vorplatz der Uni Censier aus, die bei der Ausdehnung und der Zentralisierung der Bewegung an führender Stelle stand. Die Beschäftigten, die dort auftauchten, wurden im Allgemeinen mit offenen Armen aufgenommen. Sie wurden eingeladen, sich an den Debatten zu beteiligen, über ihre Erfahrungen zu berichten. All die Beschäftigten, die sich an den Vollversammlungen in Paris wie in mehreren Provinzstädten (insbesondere in Toulouse) beteiligten, waren über die Fähigkeit dieser jungen Generation verblüfft, ihre schöpferischen Vorstellungen in den Dienst der Bewegung zu stellen. In der Uni Censier insbesondere hat das Verantwortungsbewusstsein der in das Streikkomitee gewählten Studenten, ihre Fähigkeit, die Bewegung zu organisieren, die Diskussionen zu leiten, das Wort an all diejenigen zu erteilen, die ihre Meinung zum Ausdruck bringen wollten, die Saboteure zu überzeugen und entlarven, indem sie ihnen in der Diskussion Argumente entgegenhielten – all diese Dynamik hat die ganze Vitalität und die Stärke der jungen Arbeitergeneration zum Ausdruck gebracht.

Die Studenten haben ständig den souveränen Charakter der Vollversammlungen verteidigt ; mit ihren gewählten und abwählbaren Delegierten (die auf der Grundlage von Mandaten und der Rückgabe von Mandaten funktionierten), mittels Abstimmungen durch Handheben. Jeden Tag organisierten verschiedene Teams die Diskussionsleitung. In diesen Teams wirkten gewerkschaftlich Organisierte und Unorganisierte mit.

Um die Aufgaben zu verteilen, sie zu zentralisieren, zu koordinieren und die Bewegung unter ihrer Kontrolle zu behalten, hatte das Streikkomitee von Paris 3 – Censier beschlossen, verschiedene Kommissionen zu wählen : Presse, Animation und Reflexion, Empfang und Information usw.

Dank dieser wahren « Demokratie » der Vollversammlungen und der Zentralisierung des Kampfes konnten die Studenten über die zu treffenden Aktionen entscheiden, mit der Hauptsorge der Ausdehnung der Bewegung auf die Betriebe.

Die Dynamik der Ausdehnung der Bewegung auf die ganze Arbeiterklasse

Die Studenten haben genau verstanden, dass der Ausgang ihres Kampfes in den Händen der Beschäftigten liegt (wie ein Student auf dem landesweiten Koordinationstreffen vom 8. März sagte « wenn wir isoliert bleiben, werden sie uns platt machen »). Je mehr die Regierung Villepin sich weigert, nachzugeben, desto entschlossener sind die Studenten. Je mehr Sarkozy droht, desto mehr nimmt die Wut der Beschäftigten und seiner « Wähler » zu.

Die im Klassenkampf erfahrensten Beschäftigten (und die am wenigsten dummen Teile der politischen bürgerlichen Klasse) wissen, dass diese Kraftprobe zu einem Massenstreik führen kann (und nicht den ‘Generalstreik’, wie er von einigen Gewerkschaften und Anarchisten befürwortet wird), wenn die Schurken an der Regierung ihre irrationale ‘Logik’ um jeden Preis fortsetzen wollen.

Und diese Dynamik hin zur Ausdehnung der Bewegung, zum Massenstreik, fing schon an zu Beginn der Mobilisierung der Studenten, die in alle Landesteile massive Delegationen schickten,  um Kontakt aufzunehmen mit Beschäftigten in den Betrieben in der unmittelbaren Nähe ihrer Universitäten. Dabei stießen sie auf die Blockadeaktionen der Gewerkschaften : Die Beschäftigten verharrten in ihren Betrieben, ohne Möglichkeit mit den studentischen Delegationen zu diskutieren. Die « kleinen Sioux » der Universitäten von Paris mussten sich andere Mittel ausdenken, um den gewerkschaftlichen Sperrring zu umgehen.

Um die Beschäftigten zu mobilisieren, haben die Studenten eine große schöpferische Kraft entwickelt. So haben sie in Censier eine Urne angefertigt, die sie « Ideenkiste » nannten. In einigen Universitäten (wie in Jussieu in Paris) haben sie beschlossen, mit den Leuten auf der Straße Diskussionen anzuknüpfen, sich an die Passanten zu wenden, um ihnen ohne irgendwelche Aggressionen die Gründe für ihre Wut zu erklären. Sie haben all die ‘Neugierigen’ gefragt, ob sie ihnen Vorschläge zu machen hätten, denn « alle Ideen können aufgegriffen werden ». Gerade weil sie den Beschäftigten gegenüber Respekt zeigten, die sie auf der Straße antrafen oder die gekommen waren, um sich mit ihnen zu solidarisieren, haben die Studenten in ihren ‘Urnen’ Vorschläge aufgreifen können, die ihnen gemacht worden waren. Dank ihrer Erfahrung konnten sie sehen, was « gute Ideen » waren (diejenigen, die ihre Bewegung verstärken) und welche eher « schlechte Ideen » waren (diejenigen, die ihre Bewegung schwächten, sie sabotierten und sie der Repression auslieferten, wie bei der Besetzung der Sorbonne ersichtlich wurde).

Die Studenten vieler Fakultäten, vor allem die, welche an der Spitze der Bewegung stehen, haben die Hörsäle den Beschäftigten und gar Rentnern geöffnet, in denen die Vollversammlungen stattfanden. Sie haben sie darum gebeten, dass sie von ihren Erfahrungen aus der Arbeitswelt berichten. Sie dürsteten danach, von der älteren Generation zu lernen. Und die « Alten » wollten von den « Jungen » lernen. Während die « Jungen » an Reife dazu gewannen, waren die « Alten » dabei, jünger zu werden. Diese Osmose zwischen allen Generationen der Arbeiterklasse hat der Bewegung einen neuen Impuls verliehen. Die größte Kraft des Kampfes, der schönste Sieg der Bewegung ist der Kampf selbst ! Es ist die Solidarität und die Einheit der Arbeiterklasse, alle Bereiche und alle Generationen übergreifend !

Und dieser Sieg wurde nicht im Parlament errungen, sondern in den Hörsälen der Universitäten. Leider haben die Spione im Dienst der Regierung, die in den Vollversammlungen anwesend waren, nichts verstanden. Sie konnten Monsieur Villepin keine « Vorschläge » vermitteln. Das infernale Trio Villepin, Sarkozy/Chirac stand ohne « Ideen » da. Es war also gezwungen, das wahre Gesicht der bürgerlichen « Demokratie » zu zeigen : die Repression.

Die Gewalt des Polizeistaats entblößt das « no future » der Bourgeoisie

Die Studentenbewegung geht weit über einen einfachen Protest gegen den CPE hinaus. Wie ein Professor an der Universität Paris-Tolbiac auf der Demo am 7. März meinte : «Der CPE ist nicht nur ein wirklicher und gezielter wirtschaftlicher Angriff. Er ist auch ein Symbol . »  In der Tat handelt es sich um ein Symbol des Bankrotts der kapitalistischen Wirtschaft.

Es handelt sich auch um eine implizite Antwort auf die « Fehler » der Polizei (die im Herbst 2005 den « versehentlichen » Tod zweier unschuldiger Jugendlicher verursacht hatte, welche von einem « Staatsbürger «   als « Einbrecher » dargestellt wurden und von der Polizei verfolgt worden waren). Indem ein Pyromane zum Innenminister gemacht wurde (Monsieur Sarkozy), erwies sich die französische Bourgeoisie als unfähig, die Lehren aus ihrer Geschichte zu ziehen : Sie hat vergessen, dass die « Fehler » der Polizei (unter anderem der Tod von Malik Oussékine 1986) ein Faktor der Radikalisierung der Arbeiterkämpfe sein können. Heute hat die Repression gegen die Studenten der Sorbonne, die nur Vollversammlungen abhalten wollten (und nicht Bücher zerstören, so die Lüge des Monsieur de Robien), nur die Entschlossenheit der Studenten verstärkt. Die ganze Bourgeoisie und die in ihrem Dienst stehenden Fernsehmedien  haben unaufhörlich Lügenpropaganda verbreitet, um die Studenten als « Diebe » (« Abschaum », wie der Gentleman Sarkozy gegenüber den Jugendlichen der Vorstädte meinte) zu diffamieren.

Aber die Falle war zu offensichtlich. Die Arbeiterklasse ist den « Nachrichtenverdrehern » nicht auf den Leim gegangen. Tatsächlich hat diese Gewalt der Schurken der Bourgeoisie den gewalttätigen Charakter des kapitalistischen Systems und ihres ‘demokratischen’ Staats bewiesen. Ein System, das Millionen Arbeiter auf die Straße wirft, das Beschäftigte, die mehr als 40 Jahre lang geschuftet haben, in die Armut stürzt, ein System, das « Recht und Ordnung » mit dem Schlagstock durchsetzen will. Indem sich Monsieur Villepin weiter taub stellte, hat er diesen alten Witz bestätigt : « Die Diktatur heißt – halt die Klappe. Die Demokratie heißt – endlos palavern ! » Aber das Trio Villepin/Sarkozy/Chirac hat noch mehr geschafft. Sie haben den Studenten geantwortet : « palavert immer und haltet die Klappe ! »

Und um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten, erhielten diese Herren « Solidaritätsbekundungen » der Medien ; vor allem von ihrem ideologischen Vergiftungsinstrument – dem Fernsehen. Die schändlichen Bilder der Medien zielen darauf ab, eine exhibitionistische Faszination der blinden Gewalt zu verbreiten, durch die Manipulation der Massen die Trübung des Bewusstseins zu betreiben. Aber je mehr das Fernsehen die Arbeiterklasse einschüchtern und lähmen will, desto mehr Ekel und Abscheu rufen seine Bilder in den Reihen der Arbeiterklasse hervor (sogar in den Reihen der rechten Wähler).

Gerade weil die neuen Generationen der Arbeiterklasse und ihre bewusstesten Bataillone die Zukunft in den Händen halten, haben sie sich durch den Polizeistaat (und seine gewerkschaftlichen Kontrollorgane) nicht provozieren lassen. Sie haben die blinde und verzweifelte Gewalt der Bourgeoisie, der jungen Krawallmacher der Vorstädte, bestimmter « Anarchisten » und anderer erregter « Linker »  abgelehnt.

Die Kinder der Arbeiterklasse, die die Vorhut der studentischen Bewegung stellen, sind die Einzigen, die der ganzen Gesellschaft eine Perspektive eröffnen können. Diese Perspektive kann nur von der Arbeiterklasse entwickelt werden, indem sie sich auf eine historische Sicht, auf das Vertrauen in ihre eigenen Kräfte, auf ihre GEDULD auch ihren HUMOR stützt (wie Lenin meinte). Gerade weil die Bourgeoisie eine zukunftslose Klasse ist, ist die Clique um Villepin erschrocken und konnte die gleiche blinde Gewalt des « no-future » wie die der jugendlichen Krawallmacher einsetzen. 

Die Entschlossenheit des Monsieur Villepin, den Forderungen der Studenten nicht nachzugeben (den CPE nicht fallenzulassen), zeigt noch etwas auf : Die Weltbourgeoisie wird ihre Macht nicht aufgeben aufgrund des Drucks der « Urnen ». Um den Kapitalismus zu überwinden und eine wirklich menschliche Weltgemeinschaft zu errichten, wird die Arbeiterklasse in der Zukunft gezwungen sein, sich auch mit Gewalt gegen die Gewalt des kapitalistischen Staates und all seine ihn verteidigenden Repressionskräfte zu wehren. Aber die Gewalt der Arbeiterklasse hat überhaupt nichts gemein mit terroristischen Methoden oder den Krawallen in den Vorstädten (im Gegensatz zu dem, was uns die bürgerlicher Propaganda einbläuen will, um die polizeilichen Kontrollen, die Repression gegen die Arbeiter, Studenten und natürlich gegen die wirklichen kommunistischen Militanten  zu rechtfertigen).

Die Konteroffensive der Bourgeoisie, um die Bewegung zu sabotieren und untergraben

Um all ihre wirtschaftlichen und polizeilichen Angriffe durchzusetzen, hatte die Bourgeoisie für den Abwehrkampf gegen den CPE Minen gelegt. Zunächst setzte sie auf die Vorteile, die sich aus den Universitätsferien ergaben, um die Wut der Studenten und Schüler zu zerstreuen. Aber die Studenten sind keine Messdiener (auch wenn einige von ihnen noch in die Kirche gehen). Sie haben den Druck aufrechterhalten und ihn gar noch nach den Ferien verstärken können. Natürlich standen die Gewerkschaften von Anfang an Gewehr bei Fuß und sie haben alles unternommen, um die Bewegung zu untergraben.

Aber sie haben nicht vorhergesehen, dass ihnen die Bewegung in den meisten Universitätsstädten entgleiten würde.

So hatten sich zum Beispiel auf dem Vorplatz der Uni Censier in Paris 3 ca. tausend Studenten versammelt, um gemeinsam zur Demonstration zu ziehen. Die Studenten stellten fest, dass die Gewerkschaften, die CGT an der Spitze, ihre Spruchbänder ausgerollt hatten, um die Spitze des Demonstrationszuges zu übernehmen und die Demo unter Kontrolle zu haben. Sofort sind die Studenten umgekehrt ; sie haben verschiedene Mittel des öffentlichen Nahverkehrs benutzt, um unter anderem auch zu Fuß, an den Gewerkschaften vorbeizuziehen. Es gelang ihnen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen und ihre vereinigenden Forderungen auszurollen. Sie riefen eine Reihe von vereinigenden Forderungen : « Studenten, Gymnasiasten, Arbeitslose, prekär Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und des Privatbereichs, ein gleicher Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Prekarisierung ! ».

Die CGT machte sich lächerlich. Sie fand sich plötzlich am Ende der Demo mit einer Reihe von Spruchbändern wieder : « CGT der Metallindustrie », « CGT der RATP », « CGT des Krankenhauses Pitié Salpètrière », « CGT der Stadt Pantin », « CGT Seine Saint-Denis » usw. Hinter jedemr der großen roten Spruchbänder marschierte eine ziemlich verwirrte Handvoll von CGT Mitgliedern. Um ihre Truppen wieder aufzutakeln, stimmten die Führer der « erneuerten » stalinistischen Partei von Maurice Thorez (der nach dem 2. Weltkrieg von den Bergarbeitern und den streikenden Renault Beschäftigten die Wiederaufnahme der Arbeit verlangte, die « Ärmel aufzukrempeln », denn der « Streik ist die Waffe der Trusts »)  « radikale » Sprüche an. Sie versuchten die Redebeiträge der Studenten mit ihren dröhnenden Lautsprechern zu übertönen. Die Führer der CGT und der französischen « Kommunistischen Partei » rüttelten ihre Leute wach und stimmten die « Internationale » an. Der alte stalinistische Dinosaurier machte sich noch mehr lächerlich. Viele Demonstranten und Passanten krümmten sich vor Lachen. Man hörte Kommentare wie « das sind die Kasperle der Medien ».

Am gleichen Abend meinte der Führer der CGT Bernard Thibault im Fernsehen : « Es stimmt, die Sache ist für uns zum Teil unerwartet verlaufen ».

Die Gewerkschaften haben sich durch ihre eigenen schmutzigen Tricks entlarvt. Monsieur de Robien hatte dies noch immer nicht verstanden, als er sich empört zeigte über den Vandalismus der « Studenten » an der Sorbonne (als er einige, von den bürgerlichen Manipulationsspezialisten zerrissene Bücher vor die Kameras hielt) : « die Studentenrevolte wird nur von einer kleinen Minderheit angeführt ». Monsieur de Robien verkennt die Wirklichkeit : eine « kleine Minderheit » führt in der Tat nicht die Bewegung der Studenten, sondern die ganze Menschheit. Eine Minderheit, die nichts anderes produziert als Ausbeutung und Unterdrückung der großen Mehrheit der produzierenden Klasse. 

Die Gewerkschaften, CGT und FO an ihrer Spitze, haben den Rückschlag vom 7. März nicht verdaut. Deshalb meinten einige Journalisten, unter ihnen einige klügere Köpfe, « Die Gewerkschaften sind erniedrigt worden ». Sie sind auch von den spontanen Demonstrationen der Studenten in den Straßen der Hauptstadt am 14. März « erniedrigt » worden. Unfähig, ihre Wut gegen die « Erniedriger » und Beschäftigten zu bremsen, die ihre aktive Solidarität mit den Studenten zum Ausdruck brachten, als sie sich der Demonstration vom 16. März anschlossen, haben die Gewerkschaften schließlich vor laufender Kamera ihre Komplizenschaft mit den Truppen des Monsieur Sarkozy gezeigt.

In Paris stellte sich der Ordnungsdienst der CGT (die der stalinistischen Partei nahe steht) und der FO (eine Gewerkschaft, die nach dem 2. Weltkrieg mit Hilfe der CIA gegründet wurde) an die Spitze der Demonstration, Hand in Hand gegenüber den Kräften der Bürgerkriegspolizei CRS.

Am Ende der Demonstration löste sich wie von Zauberhand geführt der gewerkschaftliche Ordnungsdienst auf, damit die kleinen »Kamikazekämpfer », die sich unter die Demonstranten gemischt hatten und in die Sorbonne drängten, dort mit den CRS Katz und Maus spielen konnten. All die Beobachter vor Ort, die diese neuen Gewaltszenen aus erster Hand beobachten konnten, haben berichtet, dass die Schergen Villepin/Sarkozys erneut zuschlagen und Leute abführen konnten, weil der Ordnungsdienst der Gewerkschaften CGT/FO ihnen zuarbeitete.

Aber vor allem die immer wieder gesendeten Bilder der gewalttätigen Auseinandersetzung nach der Demo in Paris dienen dazu, Teilnehmer von der Großdemonstration am 18. März in Paris abzuhalten. Viele Arbeiter oder Jugendliche, die vorhatten, sich an der Demo zu beteiligen, werden vermutlich nicht teilnehmen aus Angst vor gewalttätigen Zusammenstößen. Die Nachrichtensprecher kündigen die frohe Botschaft den Fernsehzuschauern an : « die Bewegung läuft aus » (so die TV-Abendnachrichten am 16. März). Diejenigen, die die « Bewegung abwürgen wollen », sind die Komplizen Sarkozys, die gewerkschaftlichen Kontrollkräfte. Und die Arbeiterklasse fängt an dies zu verstehen. Mit ihrer « radikalen » und heuchlerischen Sprache versuchen die Gewerkschaften das Fell der Regierung zu retten. Im Augenblick ist dies misslungen.

Die stalinistische Partei und ihre CGT haben jetzt ihren Platz im großen Pantheon des Jurassic Park (neben den Brontosauriern der UMP). Wenn die Gewerkschaften bislang ihre Rolle als soziale Brandlöscher nicht haben erfüllen können, dann weil die Pyromanen Sarkozy/Villepin ihre Spruchbänder am 16. März angesteckt haben.

Und wenn die Beschäftigten erschienen sind, um die kämpfenden Studenten zu unterstützen, dann weil sie gesehen haben, dass die Gewerkschaften in den Betrieben das Black-out der Medien über die Massenvollversammlungen durchsetzen wollten.

Seit der Demonstration vom 7. März haben die Gewerkschaften verschiedene Anstrengungen unternommen, um die Beschäftigten zu lähmen. Sie haben alle möglichen Manöver eingeleitet, um zu spalten, die Wut der Arbeiterklasse verpuffen zu lassen. Sie haben versucht, die Bewegung der Studenten zu sabotieren. Sie haben ihre Sprache radikalisiert, auch wenn mit Verspätung, indem sie forderten, dass der CPE fallengelassen wird, bevor es zu Verhandlungen kommt (während sie von Anfang an schon hinter dem Rücken der Arbeiterklasse « verhandelt » haben). Sie haben gar mit einem « Generalstreik » gedroht, um die Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Kurzum, sie haben offenbart, dass sie dagegen sind, dass die Arbeiter sich aus Solidarität mit den Studenten mobilisieren. Mit dem Rücken zur Wand, haben sie schließlich eine Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen, um mit Hilfe einiger Krawallmacher noch mehr Gewalt anzuzetteln.

Der einzige Ausweg für diese politische Krise der französischen Bourgeoisie ist eine Verjüngung der alten Fassade des bürgerlichen Staates. Und dieses Geschenk hat die parlamentarische Linke Monsieur Villepin auf einem Silberteller angeboten : PS/PC/Grünen haben gemeinsam den Verfassungsrat angerufen, um gegen den CPE Klage einzureichen. Vielleicht ist es diese Handreichung der PS, die es der Regierung ermöglichen wird, aus der Sackgasse herauszukommen, indem der CPE nach dem Rat der « 12 Weisen » zurückgezogen wird. So wird die Aussage Raffarins noch bestätigt, « nicht die Straße herrscht ». Man könnte hinzufügen : « die 12 Rentner des Verfassungsrates herrschen ».

Der größte Sieg ist der Kampf selbst

Indem er die Studenten der Sorbonne, den « Abschaum » rausschmeißen wollte (und ihre Kommilitonen, die ihnen Lebensmittel bringen wollten), hat Monsieur Sarkozy eine Pandorabüchse geöffnet. Und aus dieser Büchse der « dunklen Ideen » hat die Regierung Villepin/Sarkozy die « falschen Freunde » der Arbeiterklasse, die Gewerkschaften gezaubert.

Die Weltarbeiterklasse kann sich also bei der französischen Bourgeoisie bedanken. Indem sie ihr Schreckgespenst Le Pen bei den letzten Präsidentschaftswahlen aus dem Hut zauberte, ist es der herrschenden Klasse Frankreichs gelungen, die dümmste rechte Regierung der Welt an die Macht zu bringen. Diese Rechte hat die Politik einer « Bananenrepubik » praktiziert.

Wie immer die Bewegung enden wird, ist dieser Kampf der Arbeiterklasse schon ein Sieg.

Dank der neuen Generationen ist es der Arbeiterklasse gelungen, die falsche Solidarität der Gewerkschaften zu durchbrechen. Alle Teile der Arbeiterklasse, insbesondere ihre neuen Generationen haben eine reiche Erfahrung gewonnen, die tiefe Spuren in ihrem Bewusstsein hinterlassen wird.

Diese Erfahrung gehört der Weltarbeiterklasse. Trotz des Black-outs der ‘offiziellen’ Medien werden die ‘parallelen’ Medien, die ‘wilden Kameras ‘ und  ‘freie Radios’ und auch die revolutionäre Presse es den Arbeitern der ganzen Welt ermöglichen, sich diese Erfahrung zu eigen zu machen. Denn dieser Kampf ist nur eine Episode im Kampf der Weltarbeiterklasse. Sie ist ein Teil einer ganzen Reihe von Arbeitskämpfen seit 2003, die bestätigen, dass die Arbeiterklasse der meisten Industriestaaten den Rückgang der Kämpfe überwunden hat, der durch die der herrschenden Klasse mit ihrer Kampagne über den Tod des Kommunismus und der Arbeiterklasse,  die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989, dessen Staaten  als sozialistische oder Arbeiterstaaten bezeichnet wurden, ausgelöst wurde. Eines der Hauptmerkmale dieses Kampfes ist das Wiederauftauchen der Solidarität unter Arbeitern. So stand die Frage der Solidarität unter den Arbeitern bei den Kämpfen der Arbeiter in zwei der wichtigsten Staaten der kapitalistischen Welt, den USA und GB, im Mittelpunkt. Beim New-Yorker U-Bahnstreik kurz vor Weihnachten 2005 traten die Arbeiter in den Streik nicht, um Forderungen für sich selbst durchzusetzen, sondern um für die zukünftig Einzustellenden die Errungenschaften zu verteidigen, die sie für ihre eigene Rente erworben hatten. So streikten auch während des Streiks der Gepäckarbeiter am Heathrower Flughafen in London im August 2005 die Arbeiter aus Solidarität mit einem Teil der Beschäftigten des Catering-Service, die von ihrem Arbeitergeber, Gate Gourmet, heftig angegriffen wurden. Diese besonders wichtigen Streiks sind ein Teil einer Tendenz der Verstärkung des Arbeitskampfes seit 2003. Auch die Bewegung für die Verteidigung der Renten in Frankreich und in Österreich, wo es zu den größten Demonstrationen seit dem 2. Weltkrieg gekommen war, gehören hierzu. Diese Tendenz ist besonders in Deutschland 2004 in der Automobilindustrie (insbesondere bei Daimler-Chrysler und Opel) zum Tragen gekommen, wo die Frage der Solidarität gegenüber den Entlassungen im Mittelpunkt stand. Und in Spanien wurde dies im Dezember 2005 noch einmal verdeutlicht, als bei SEAT in Barcelona Arbeiter außerhalb und gegen die Gewerkschaften kämpften, die hinter ihrem Rücken ein « schändliches Abkommen » unterzeichnet hatten, mit Hilfe dessen 600 Beschäftigte entlassen werden sollen.

Die Bewegung der Studenten in Frankreich ist somit ein Teil eines Kampfes, der eine historische Dimension umfasst und dessen Endergebnis es ermöglichen wird, dass die Menschheit aus der Sackkasse kommt, in die sie die kapitalistische Barbarei getrieben hat. Die junge Generation, die den Kampf auf einem Klassenterrain aufgenommen hat, stößt heute eine Tür zur Zukunft auf. Wir können  Vertrauen in sie haben : In allen Ländern werden sie eine neue Welt vorbereiten, in der Konkurrenz, Profit, Ausbeutung, Armut, und blutiges Chaos überwunden sein wird.

Natürlich ist der Weg zur Überwindung des Kapitalismus lang und voll von Hindernissen und Fallen, aber er wird jetzt deutlicher erkennbar.

Internationale Kommunistische Strömung    (17.März 2006)

Wie die Bourgeoisie einige Karikaturen ausschlachtet, um Hass und Nationalismus zu schüren

Was mittlerweile als die Affäre der "Karikaturen Mohammeds" bezeichnet wird, ist von den bürgerlichen Medien  stark aufgebauscht worden. Jeden Tag wird über neue pro-islamische Kundgebungen irgendwo auf der Welt berichtet. Die Veröffentlichung von Karikaturen mit einem kriegerisch dargestellten Mohammed hat sofort zu wüsten Beschimpfungen zwischen den imperialistischen Staaten nicht nur in der islamischen Welt geführt, sondern weltweit. Diese Ereignisse spiegeln in Wirklichkeit die Spannungen unter den verschiedenen kapitalistischen Staaten wider.

Eine Auseinandersetzung unter imperialistischen Gangstern

Am 30. September 2005 hat die dänische Tageszeitung Jyllands-Posten zwölf Karikaturen veröffentlicht, in denen der Prophet Mohammed mit Bomben, Dynamitstangen und anderen terroristischen Werkzeugen in der Hand dargestellt wird. In den darauf folgenden Wochen wurden diese Karikaturen auch von verschiedenen Zeitungen in anderen Ländern  veröffentlicht. Was danach passierte, ist bekannt. Es kam zu Demonstrationen in der sogenannten moslemischen Welt, die  manchmal sehr gewalttätig verliefen.  In Afghanistan, Nigeria und anderswo starben bei diesen Protesten gar Menschen oder wurden schwer verletzt. Wie kommt es, dass einige Karikaturen solche Ausbrüche von Hass auslösen? Wie und warum stehen plötzlich Karikaturen einer dänischen Tageszeitung im Mittelpunkt solch eines internationalen Sturms der Entrüstung?

Im Oktober 2005 noch waren die Auswirkungen auf Dänemark selbst beschränkt. Damals verlangten 11 Botschafter islamischer Staaten ein Gespräch mit Fagh Rasmussen, dem dänischen Premierminister, der auch der Zeitung Jyllands-Posten nahesteht. Nachdem dieser sich weigerte die Botschafter zu treffen, reiste eine Delegation von Vertretern islamischer Vereine Dänemarks in verschiedene Hauptstädte der islamischen Welt, mit der offiziellen Aufgabe der Sensibilisierung der öffentlichen Meinung zu dieser Frage. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Protestkundgebungen wurden in Pakistan abgehalten. Von Januar an breiteten sich die Proteste  in der gesamten "islamischen" Welt, insbesondere im Mittleren Osten aus. Diese Proteste nahmen sehr schnell eine gegen den Westen gerichtete, gewaltsame Stoßrichtung an, deren Ausmaß in Anbetracht der offensichtlichen Banalität der Veröffentlichung einiger journalistischer Karikaturen Mohammeds nur überraschen kann. Wir können dies nur begreifen, wenn wir vor Augen haben, dass diese Regionen und besonders der Mittlere Osten seit dem 2. Weltkrieg immer mehr in Krieg und Barbarei hinein gerutscht sind. Seit dem Ende der 1980er Jahre werden die Spannungen immer explosiver und unkontrollierbarer. Die unumkehrbare Destabilisierung der islamischen Welt in Afghanistan, im Irak, im Libanon, Palästina, die oft das direkte Ergebnis der Flucht nach vorne in militärische und kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den imperialistischen Großmächten ist (an vorderster Front immer die USA dabei), äußert sich heute notwendigerweise durch eine Zunahme des archaischsten religiösen Radikalismus in einer mehr und mehr desorientierten Bevölkerung in der Region. Die totale Sackgasse, in der sich diese Länder befinden, kann nur dazu führen, dass die rückständigsten Teile der Bourgeoisie Auftrieb erhalten. Dies steckt z.B. hinter der Machtübernahme durch die Hamas, der radikalen politischen Bewegung in Palästina, die bislang die karikaturalste und fanatischste Israel feindliche Haltung eingenommen hat. Dieser rückständige Fundamentalismus steckt auch hinter der Übernahme der Macht im Iran durch die Ultrakonservativen um Mahmud Ahmadinejad. Die Spannungen unter den Mächten dieser Region und gegenüber den USA werden jeden Tag deutlicher. Es war klar, dass in Anbetracht der Zuspitzung der Archaismen und des Verhaltens des jeder gegen jeden die Bourgeoisie und die verschiedenen bewaffneten Cliquen dieses Teils der Erde diese Gelegenheit ausnützen würden, welche durch die Veröffentlichung der Karikaturen geboten wurde, um ihre Stellungen vor Ort auszubauen und um so am besten Kapital zu schlagen bei all den imperialistischen Konflikten auf der Welt. Hinter diesen scheinbar spontanen Protestkundgebungen verbirgt sich in Wirklichkeit der bewaffnete Arm der bürgerlichen lokalen oder staatlichen Cliquen. Nach dem Angriff auf die dänischen und französischen Botschaften beschloss Libyen die Schließung seiner Botschaft in Kopenhagen. Der dänische Botschafter in Kuwait wurde einbestellt. Die syrischen und irakischen Regierungen erklärten, besonders schockiert zu sein. Aber in Wirklichkeit geht es gar nicht um die Veröffentlichung einiger Karikaturen in der westlichen bürgerlichen Presse oder in Jordanien. Diese Karikaturen sind in Wirklichkeit zu Kriegswaffen in den Händen der bürgerlichen Klasse in den islamischen Staaten geworden. Sie stellen somit eine Reaktion auf die immer aggressiver werdende imperialistische Politik der USA, Frankreichs, Deutschlands und Englands dar. Die Verbindung zwischen der Ausschlachtung dieser Karikaturen und den zunehmenden Drohungen seitens der USA und anderer Staaten gegen den Iran aufgrund dessen Atomprogramm liegt auf der Hand. Bei  einer Bevölkerung, die in ein immer größeres Elend gestürzt wird und immer mehr unter dem Krieg leidet, fällt es der Bourgeoisie leicht, bei der Verfolgung ihrer imperialistischen Interessen, durch Manipulationen zynisch zu täuschen. Diese gewalttätigen Massenproteste mit einer wachsenden Zahl Verzweifelter entstehen nicht einfach so "spontan" oder "natürlich". Sie sind das Ergebnis einer regelrechten Kriegspolitik, einer Politik der Aufstachelung zum Hass, der nationalistischen ideologischen Mobilisierung durch alle Bourgeoisien auf der Welt.

Während die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 als Verteidiger der Werte der westlichen Welt und als Gegner des religiösen islamischen Fanatismus auftreten und den Kampf gegen dieses angebliche Grundübel befürworten, stellt man plötzlich hinsichtlich der Karikaturen Mohammeds überraschenderweise Verständnis bei der Bush-Administration gegenüber den Reaktionen des Irans und anderswo fest. Warum? Zunächst muss man unterstreichen, dass dies nichts mit dem Recht eines jeden zu tun hat, seine Religion frei zu wählen. Die Wirklichkeit sieht viel zynischer aus. Die USA sehen mit einer gewissen Schadenfreude, wie andere imperialistische Konkurrenten wie z.B. Frankreich in den Strudel politischer Zusammenstöße mit anderen Staaten im Mittleren Osten und anderswo geraten. In dieser von Krieg und Fäulnis befallenen Welt, wo jeder gegen jeden kämpft, kann sich nur jeder Staat darüber freuen, wenn die Konkurrenten in eine Falle geraten.

Die Perfidie der bürgerlichen Fraktionen und ihr Bestreben, alle Aspekte des faulenden Kapitalismus zu ihren Gunsten auszunutzen, sind noch himmelschreiender, wenn man die Haltung von Hamas in dieser Affäre betrachtet. Die radikal-religiöse Partei, die bislang den bewaffneten und terroristischen Kampf betrieben hat, bietet ihre Vermittlerdienste in dieser Auseinandersetzung an. Der Chef des Politbüros der Palästinenserbewegung Hamas, Khalel Mechaal, sagte dazu: "Unsere Bewegung ist bereit, eine Rolle zu übernehmen, um zur Beruhigung beizutragen, damit die Spannungen zwischen der islamischen Welt und den Kolonialstaaten abnehmen, unter der Voraussetzung, dass diese Länder sich dafür einsetzen, dass die Gefühle der Moslems nicht mehr verletzt werden." (Le Monde, 2.2.06) Um zu einer größeren Ankerkennung auf internationaler Ebene zu gelungen, ist Hamas vorübergehend bereit, ihre Krallen etwas einzuziehen.

In Anbetracht all dieser Auseinandersetzungen, wo jede Nation und jede bürgerliche Clique weiter den Hass schüren, erscheint die ganze Propaganda der ‚großen Demokratien' hinsichtlich der Pressefreiheit und dem Respekt der Religionen als ein großer Schwindel.

Pressefreiheit und Respekt der Religionen - zwei Giftspritzen im Dienst der Bourgeoisie

The Independent, eine von Courier International zitierte englische Zeitung, fasst sehr gut die ideologische bürgerliche Kampagne zusammen: "Es gibt keinen Zweifel, dass die Zeitungen das Recht haben sollten, Karikaturen zu veröffentlichen, die von einigen Leuten als verletzend angesehen werden." Hier wird die allerheiligste Presse- und Redefreiheit hochgehalten, die von einem Teil der Bourgeoisie heute so gelobt wird. Andererseits behauptet sofort die gleiche Zeitung: "In solch einer komplexen Lage ist es leicht, sich in banale Erklärungen zur Pressefreiheit zu flüchten. Das Schwierigste ist nicht so sehr, zwischen richtig und falsch zu unterscheiden, sondern eine Entscheidung zu treffen, die die Rechte aller berücksichtigt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne irgendwelche Zensur besteht. Aber viele Moslems haben auch das Recht, in einer pluralistischen und laizistischen Gesellschaft zu leben, ohne das Gefühl zu haben, unterdrückt, bedroht oder verspottet zu werden. Ein Recht höher als andere zu stellen, ist Sache des Fanatismus." Die ideologische Falle, die von der bürgerlichen Demokratie gegen die Arbeiterklasse aufgestellt wird, zeigt sich hier deutlich. Die Arbeiterklasse müsste demnach zwischen dem unterscheiden, was ein Recht ist, wie die Meinungsfreiheit, und einer moralischen Pflicht, dem Respekt vor dem Glaubens der anderen Menschen. Auf jeden Fall wird die Arbeiterklasse dazu aufgerufen, sich bei diesem Streit gemäßigt und verständnisvoll zu verhalten - all das zugunsten der herrschenden Klasse! Lenin äußerte sich in den Thesen zur Demokratie auf dem 1. Kongress der Kommunistischen Internationalen folgendermaßen:

"Die ‚Pressfreiheit' ist auch eine der Hauptlosungen der ‚reinen Demokratie'. Aber  wiederum wissen die Arbeiter, und die Sozialisten aller Länder haben es millionenmal gesagt, dass diese Freiheit Betrug ist, solange die besten Druckereien und die größten Papiervorräte sich in den Händen der Kapitalisten befinden und solange die Macht des Kapitals über die Presse bestehen bleibt, eine Macht, die sich in der ganzen Welt um so deutlicher und schärfer, um so zynischer äußert, je entwickelter der Demokratie und das republikanische Regime sind, wie zum Beispiel in Amerika." (Thesen und Referat W.L. Lenins über bürgerliche Demokratie und Diktatur des Proletariats, 1. Kongress der Kommunistischen Internationale, März 1919)

Dabei kannten Lenin und die Kommunisten der damaligen Zeit noch nicht die Mittel der ideologischen Beeinflussung, wie sie heute Radio und Fernsehen ausüben können.

Und was den Respekt des Glaubens der anderen angeht, wollen wir Marx zitieren, "Religion ist Opium für das Volk". Egal welche Religion, der Glauben wie jede andere Form des Mystizismus sind ein ideologisches Gift, das man in die Köpfe der Arbeiter einzuspritzen versucht. Religion ist eines der Mittel, mit dem die herrschende Klasse eine Bewusstwerdung der Arbeiterklasse zu verhindern sucht.

Die Pressefreiheit ist nichts anderes als die Freiheit für die Herrschenden, ihre Ideologie in die Köpfe der Arbeiter einzutrichtern. Und der Respekt vor der Religion ist nur der Respekt der Herrschenden vor all dem, mit dem man die Arbeiterklasse mystifizieren kann.

Natürlich wird die Zunahme dieser Protestkundgebungen und der Gewalt nach der Veröffentlichung dieser Karikaturen die Arbeiterklasse nicht unberührt lassen. Die Arbeiterklasse darf sich durch die massiven anti-westlichen Protestkundgebungen im Mittleren Osten nicht beeindrucken und irreführen lassen. All das spiegelt letztendlich nur die Zunahme des Chaos in der kapitalistischen Gesellschaft wider und macht die Entfachung des Klassenkampf um so dringender. Die Reaktion der Arbeiterklasse darf sich nicht ausrichten auf die von der Bourgeoisie vorgeschlagene falsche Wahl. Dem wachsenden Wahnsinn der kapitalistischen Welt muss die Arbeiterklasse den einzigen Weg der Vernunft, den Klassenkampf, die Entwicklung ihres Bewusstseins und den Kommunismus entgegensetzen. Tino, 20.2.06 (aus Révolution Internationale, Zeitung der IKS in Frankreich)

Mit der Logik des Kapitals brechen!

Im Werk von Reconvilier des Metallherstellers Swissmetall AG wurde von Ende Januar bis Ende Februar gestreikt. Über 300 Beschäftigte legten in Solidarität mit 27 Entlassenen die Arbeit nieder. Diese Entlassungen waren von Seiten der Konzernleitung ein Bruch von Vereinbarungen, die nach dem ersten Streik im November 2004 getroffen worden waren.[1] [85]. Obwohl das Werk zur Buntmetallherstellung in Reconvilier eine gute Auslastung hat, ist es dem Konzern Swissmetal AG zu wenig rentabel. Die Belegschaft des Werks wehrt sich gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen schon seit Jahren.

Der Streik ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Kampfbereitschaft in der Arbeiterklasse wächst. Durch den Druck der zunehmenden Wirtschaftkrise, werden die Arbeiter gezwungen ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. Beim Swissmetal-Streik ist zweierlei besonders hervorzuheben:

1. Die Arbeiter traten wieder (wie schon ein Jahr zuvor) spontan und selbständig, d.h. ohne die Gewerkschaften in den Streik.

2. Das Motiv war die Solidarität, das Zusammengehörigkeitsgefühl, das zum Wesen der Arbeiterklasse gehört.

Sowohl die Manager als auch die Gewerkschaften verteidigen die Logik des Kapitals und seines Staates. Die Konzernleitung provoziert mit einer Hiobsbotschaft nach der anderen: zuerst 27 Entlassungen, dann deren 120, weiter Drohung mit Werkschliessung und Produktionsauslagerung. Die Gewerkschaften (hier konkret die Unia und der Angestelltenverband) sind Teil des staatlichen Apparates zur Spaltung, Kanalisierung und Niederschlagung des Arbeiterkampfes.  Sie organisieren das Mediationsverfahren. Sie bezahlen Streikgelder nur solange, wie sich die Streikenden an die Anweisungen der Gewerkschaft halten: Entweder akzeptiert ihr den so genannten Vermittlungsvorschlag oder es gibt kein Streikgeld mehr. "Es war ein Fehler, dass wir die Verhandlungen aus unseren Händen gegeben haben", sagte ein Arbeiter nach dem Streikunterbruch Anfang März. Die Gewerkschaften sorgen dafür, dass sich der Streik an die vorgegebenen Regeln hält, die so angelegt sind, dass die Arbeiterklasse nur verlieren kann. Lohnkürzungen, Entlassungen oder Werkschliessung? Die Bourgeoisklasse stellt die Arbeiter vor diese Möglichkeiten. Innerhalb des gegebenen ökonomischen Zwangs des Kapitalismus gibt es für die Arbeiter keine Lösung - es gibt nur die "Wahl zwischen Pest und Cholera", wie es eine Arbeiterin aus Reconvilier formuliert hat. Auch der Kampf bei Swissmetal zeigt, dass wir mit der kapitalistischen Logik brechen müssen. Der Weg ist derjenige der raschen Ausdehnung eines Kampfes - durch die Arbeiter selber, nicht durch die Gewerkschaften. Was der besitzenden Klasse Angst einjagen kann, ist die Entwicklung der Arbeitersolidarität und eines proletarischen Klassenbewusstseins - die politische Infragestellung des Kapitalismus.  Weltrevolution, 6. März 2006

Die IKS ist neulich in Brasilien mehrmals öffentlich interveniert. In diesem Artikel wollen wir über diese Interventionen berichten. Es handelte sich um drei aufeinander folgende öffentliche Diskussionsveranstaltungen in drei verschiedenen Städten (Salvador da Bahia, Vitoria da Conquista und Sao Paulo) und eine Einleitung zu einer Debatte an der Universität Vitoria da Conquista anlässlich des "2. Treffens der Geschichtsstudenten aus dem Bundesstaat Bahia" (das Thema dieses Treffens lautete: "Soziale Kämpfe und ihre Ausdrücke in der Geschichte").

Die Themen der Diskussionsveranstaltungen waren: "In Anbetracht der Todeskrise des Kapitalismus gehört die Zukunft dem Klassenkampf" und das Thema der Einleitung an der Universität "Ursprünge und Wesensmerkmale der Internationalen Kommunistischen Linken".

Für die IKS war solch eine Intervention in Brasilien eine neue Stufe unserer Arbeit. Sie war nur möglich dank der ausgezeichneten Initiativen von Sympathisanten vor Ort und dank der Zusammenarbeit mit der proletarischen brasilianischen Gruppe "Arbeiteropposition" (OPOP)[1] [86], welche unsere Diskussionsveranstaltungen organisierten. Für diese öffentliche Intervention in Brasilien hatte die IKS Themen gewählt, die am klarsten unsere historische Sicht hinsichtlich der Notwendigkeit und Möglichkeit der proletarischen Revolution zum Ausdruck brachten. So entwickelte das Einleitungsreferat, das jeweils auf den Diskussionsveranstaltungen vorgetragen und auf unserer portugiesischen Webseite  veröffentlicht wurde, insbesondere die folgenden Aspekte:

-   genau wie alle anderen dem Kapitalismus vorhergehenden Ausbeutungssysteme ist der Kapitalismus kein ewig bestehendes System.

- Die Stunde seiner Überwindung durch die Arbeiterklasse, die einzig revolutionäre Klasse in der Gesellschaft, hat schon lange geschlagen; und wenn das Proletariat es nicht schaffen sollte, seine historische Aufgabe zu erfüllen, wird schlussendlich die Menschheit ausgelöscht werden.

-   Die gegenwärtig vorhandenen Perspektiven sind die der Entfaltung des Klassenkampfes.

In einer der öffentlichen Diskussionsveranstaltungen, der von Salvador, war nach dem Einleitungsreferat der IKS eine Einleitung seitens der "Arbeiteropposition" vorgesehen, in der insbesondere die grundlegende Rolle der Organisierung der Arbeiterklasse in Arbeiterräten für die Überwindung des Kapitalismus betont wurde.

Das Einleitungsreferat an der Universität, das sich hauptsächlich auf den auf unserer Webseite veröffentlichten Artikel "Die Kommunistische Linke und die marxistische Tradition" stützte, befasste sich mit den folgenden Schwerpunkten:

-   Worin sich die Linksfraktionen von den anderen Organisationen, die sich auf den Marxismus berufen, unterscheiden.

-   Die Kommunistische Linke bestand nie aus nur einer einzigen Strömung, sondern setzte sich aus verschiedenen Ausdrücken zusammen, welche die verschiedenen historischen Bemühungen der Arbeiterklasse mit dem Ziel der theoretisch-politischen Klärung widerspiegeln.

-   Der Beitrag der Kommunistischen Linken zur Entwicklung des politisch-theoretischen Erbes des Proletariats ist beträchtlich und unersetzbar.

Um über diese vier Ereignisse zu berichten, wollen wir sie nicht getrennt behandeln, sondern die Fragen und Anliegen darstellen, die während der Treffen am häufigsten  aufkamen und Gegenstand der Debatte waren. Zuvor wollen wir jedoch die Bedeutung dieses Ereignisses unterstreichen, die sowohl durch die meist große zahlenmäßige Beteiligung als auch durch den sehr lebendigen Charakter der Debatte deutlich wird. Jedes Mal wurden die Diskussionen weit über die anfänglich vorgesehene Zeit verlängert.

Die Teilnahme und Dynamik waren verheißungsvoll

Es kann vorkommen, dass die Revolutionäre zu einem gegebenen Zeitpunkt selbst durch das große Interesse an ihren Positionen überrascht sind, obwohl sie der Teil des Proletariats sind, bei dem das größte Vertrauen in die revolutionären Fähigkeiten ihrer Klasse besteht, selbst dann, wenn die Arbeiterklasse keine unmittelbaren revolutionären Bestrebungen zum Vorschein bringt. Wir müssen eingestehen, dass wir sehr angenehm überrascht waren über die große Teilnehmerzahl, weil sie bei einigen weit höher war als die übliche Teilnehmerzahl bei IKS-Veranstaltungen in den Ländern, wo wir regelmäßig Diskussionsveranstaltungen abhalten. An den drei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen beteiligten sich fast 100 Personen. Das Thema Kommunistische Linke, das an der Universität diskutiert wurde, zog ungefähr 260 Teilnehmer zu Beginn der Veranstaltung in einem großen Hörsaal  an. Nachdem das Treffen um zwei Stunden verlängert worden war und beendet werden musste, waren immer noch 80 Leute verblieben; zudem waren noch nicht alle Fragen ausreichend behandelt worden. Eine Reihe von günstigen Umständen hat solch eine hohe Teilnehmerzahl ermöglicht. Der Erstauftritt einer internationalen revolutionären Organisation, die in Brasilien noch nicht existiert, trägt natürlich dazu bei, vor Ort ein besonderes Interesse zu erwecken. Des Weiteren war für die Diskussionsveranstaltungen die Werbetrommel durch die Genossen der Arbeiteropposition oder auch durch unsere Sympathisanten wirksam gerührt worden. Auch wenn es bei einigen Studenten und Professoren wohl ein eher akademisches und nicht ausschließlich politisches Interesse an der Debatte zur Geschichte des Linkskommunismus gab, muss man dennoch berücksichtigen, dass die Veranstaltung an der Universität, die den Universitätsregeln folgend als ein Referat eines Historikers[2] [86] angekündigt worden war, immer mehr die Gestalt eines politischen Treffens annahm, welches von einem der Organisatoren der Debatte, der Arbeiteropposition und der IKS geleitet wurde. Auch konnten wir dort unsere Presse anbieten.

Der Erfolg unserer Treffen in Brasilien ist zum Großteil auf eine Aufnahmebereitschaft gegenüber einer radikalen Kritik an der Gesellschaft und ihren demokratischen Institutionen zurückzuführen, zudem an der Spitze solcher Institutionen die Regierung Lulas steht, der große "Arbeiterführer". Die Regierung Lula ist  eng verbunden ist mit der PT (der 1980 gegründeten Arbeiterpartei) und der CUT (der 1983 gegründeten Einheitszentrale der Arbeiter, die als erste ‚unabhängige' Gewerkschaft seit dem Ende der Diktatur gilt). Heute hat das Regierungsbündnis von Lula, PT und CUT die Vorreiterrolle bei den Angriffen gegen die Arbeiterklasse übernommen, die für die Verteidigung des nationalen brasilianischen Kapitals auf internationaler Ebene erforderlich sind, genau wie jede andere rechte Regierung oder Partei sie spielen würde. Dadurch ist der wahre arbeiterfeindliche Klassencharakter, der sie seit jeher auszeichnet, zum Vorschein gekommen. In Brasilien und anderswo entspricht die Reaktion der Arbeiter noch nicht dem Niveau der fortgesetzten Angriffe der Kapitalisten. Jedoch  - und dies ist der Hauptgrund für das große Interesse an unseren Diskussionsveranstaltungen - gibt es auch in Brasilien in Anbetracht des immer offensichtlicher werdenden Bankrotts des Kapitalismus eine wachsende Sorge um die Zukunft, was sich wiederum in einem wachsenden Interesse an den Perspektiven einer Alternative gegenüber dieser Gesellschaft widerspiegelt.

Die Analyse der Geschichte unserer Klasse und die Perspektiven des politischen Kampfes für den Aufbau einer zukünftigen kommunistischen Gesellschaft, die wir in unseren Einleitungsreferaten und unseren Redebeiträgen entwickelt haben, wurden keineswegs von den Teilnehmern als Dogmen betrachtet, sondern diese bewirkten eine Reihe von Fragestellungen und einen Enthusiasmus, manchmal auch Skepsis, aber auch Sympathiebekundungen durch einige Teilnehmer am Ende der Veranstaltungen. Dabei wurden wir mit vielen weiteren Fragen ‚bombardiert', die während der Treffen nicht behandelt werden konnten.

Während wir durch die hohe Teilnehmerzahl ein wenig überrascht waren, bestätigte dies in Wirklichkeit die wachsende Tendenz unter Jugendlichen, sich viele politische Fragen über die Zukunft zu stellen. Bei der Diskussionsveranstaltung in Vitoria da Conquista war die Hälfte der Teilnehmer jung und sogar sehr jung.

Die Hauptdiskussionen

Wir geben hier kurz die Hauptfragen wieder, die an uns gerichtet wurden; diese spiegeln den Reichtum der Debatte wider. Aus Platzgründen können wir hier nicht unsere Antworten, die wir auf diese Fragen gegeben haben, ausführen. Aber wir haben auf unserer Webseite im Internet die Hauptbestandteile unserer Antworten veröffentlicht. Wir wollen jedoch hinzufügen, dass bei einigen Fragen die Genossen von der ‚Arbeiteropposition' antworteten. Da sie genau das widerspiegelten, was wir auch gesagt hätten, schließen wir uns deren Antworten an. Das heißt aber nicht, dass bei allen Antworten, die die IKS oder die ‚Arbeiteropposition' gaben, vollständige Übereinkunft zwischen beiden herrschte.

Die Hauptdiskussionen drehten sich um folgende Fragen:

-   das Wesen und die Rolle der Gewerkschaften,

-   die Organisation der Arbeiterklasse in Arbeiterräten und die Rolle der Revolutionäre,

-   die russische Revolution, ihr Niedergang und das Gewicht der Konterrevolution

-   die Rolle der Partei und der Internationalen Kommunistischen Linken

-   der Klassencharakter der sozialdemokratischen, ‚kommunistischen' und trotzkistischen Parteien,

-   der Begriff der Dekadenz und die Zerfallsphase des Kapitalismus

-   der Kampf der Unterdrückten und nicht-ausbeutenden Schichten,

-   die revolutionäre Perspektive.

Die Hauptfragen zu diesem Thema waren:

"Welche Auffassung einer revolutionären Perspektive in einer Konsumgesellschaft?"

"Birgt das demokratiefeindliche Wesen der Revolution nicht die Gefahr der Abschreckung der Arbeiterklasse?"

"Wie ist eine Weltrevolution möglich, während die Arbeiter in den USA ihre eigene Bourgeoisie unterstützen?"

"Wie können sich die Arbeitslosen mobilisieren?"

"Unterscheidet sich heute die Arbeiterklasse nicht von den Arbeitern, die 1917 die Revolution machten?"

"Ist die Revolution nicht eine längst überholte Idee?"

Eine Erfahrung, die wir wiederholen wollen

Die IKS zieht eine sehr positive Bilanz aus diesen vier öffentlichen Diskussionsveranstaltungen. 

Abgesehen von der Tatsache, dass es sich für die IKS um die ersten öffentlichen Diskussionsveranstaltungen in Brasilien handelte, waren diese Veranstaltungen eine der wenigen Gelegenheiten einer gemeinsamen Intervention mit einer anderen proletarischen Organisation.[3] [86]. Wir unsererseits ziehen auch eine sehr positive Bilanz aus dieser Erfahrung sowohl hinsichtlich der Qualität der Zusammenarbeit mit der ‚Arbeiteropposition' als auch hinsichtlich des Einflusses, den solch eine gemeinsame Intervention auf die Zuhörer gehabt haben mag. Die Tatsache, dass zwei unterschiedliche Organisationen, mit jeweils vorhandenen Differenzen oder Divergenzen, sich gemeinsam an ihre Klasse richten, liefert einen wichtigen Hinweis auf die Fähigkeit der verschiedenen Bestandteile der revolutionären Avantgarde, gemeinsam für die gleiche Sache einzutreten, den Sieg der Revolution. Unsere beiden Organisationen hatten sich darauf verständigt,  dass bei der öffentlichen Debatte die Priorität die Frage der Selbstorganisierung des Proletariats durch seine eigenen Organe zum revolutionären Kampf, die Arbeiterräte, sein sollte, wie auch die Entlarvung der demokratischen und parlamentarischen Verschleierungen und der konterrevolutionären Rolle der Gewerkschaften. Aber wir hatten uns auch darauf verständigt, dass wir nicht versuchen sollten, die manchmal unterschiedlichen Herangehensweisen und Erklärungsansätze gegenüber einer Lage oder die unterschiedlichen Argumentationen gegenüber bestimmten Fragen zu verbergen. Wir waren übereingekommen, dass diese Differenzen Thema einer vertieften Diskussion zwischen unseren beiden Organisationen sein sollten, in der wir besser die Wirklichkeit und die Konsequenzen aus den unterschiedlichen Positionen beleuchten würden.

Wir sind mehr als je zuvor bereit, solch eine Erfahrung zu wiederholen. Wir bedanken uns an dieser Stelle erneut bei unseren Sympathisanten für die Qualität ihres Engagements an unserer Seite, und wir begrüßen die ‚Arbeiteropposition' und ihre offene und solidarische, mit einem Wort proletarische Haltung.  IKS, 2.12.2005

Die Demonstrationen am Donnerstag (den 16. März) brachten in ganz Frankreich etwa 500.000 Studenten auf die Straße, und die Bewegung fährt weiter fort zu wachsen. Die große Frage der vergangenen Woche - ob die Massen der Lohnarbeiter sich den für Sonntag, den 18. März, geplanten Demonstrationen anschließen werden - ist ganz konkret beantwortet worden: Ungefähr eine Millionen Menschen waren in Frankreich auf den Straßen. (1) Auch Städte, die bisher noch nie eine Demonstration gesehen haben, waren betroffen: 15.000 demonstrierten in Pau; es gab sogar eine Demonstration in Chalons sur Sao inmitten des ländlichen Frankreichs.

   Für jene Militanten und Sympathisanten der IKS, die während der letzten paar Wochen an der Bewegung teilgenommen hatten, besonders seit den Demonstrationen vom 7. März, waren dies bemerkenswerte, erregende Tage gewesen. Wir beabsichtigen hier nicht, detailliert auf die Ereignisse einzugehen (wir haben keine Zeit!), sondern wollen vielmehr ein Licht auf die unserer Auffassung nach wichtigsten Aspekte der Bewegung werfen.

   Manche mögen sich fragen, warum eine kommunistische Organisation sich so rückhaltlos in einer Studentenbewegung engagiert, wie die IKS es tut. Die Studenten sind ja keine Klasse an sich, nicht einmal als solche ein Teil der Arbeiterklasse. Tatsächlich gibt es zwei Gründe für unser Handeln:

· Erstens muss man in Frankreich zwischen den "Grandes écoles" und den Universitäten zu unterscheiden wissen. Erstere sind im Wesentlichen für die Kinder der herrschenden Klasse reserviert (2), und ihren Absolventen - den "Ingenieuren" - sind gut bezahlte Jobs im öffentlichen Dienst und in den Großunternehmen Frankreichs faktisch garantiert; in der Tat weist das ganze System eine große Ähnlichkeit mit der "Nomenklatura" auf, mit der die stalinistische herrschende Klasse in der Ex-UdSSR ihre Kontinuität sicherte. Auf der anderen Seite sorgen die Universitäten für den Nachschub an ausgebildeten Arbeitskräften für die heutigen Hightechindustrien und -dienstleistungen. Die Minimalbedingung, um sich der Heerschar an niedrig bezahlten Technikern, die in den Fabriken, Labors und Büros der französischen Wirtschaft beschäftigt sind, anzuschließen, ist heutzutage das "bac+3" (d.h. dreijährige Universitätsausbildung nach Verlassen der Schule) oder gar das "bac+5". In diesem Sinn sind die Universitätsstudenten in ihrer großen Mehrheit sowohl Kinder als auch künftige Mitglieder des französischen Proletariats. Dies ist ein wichtiger Unterschied zur Lage im Mai 1968, als nur sieben Prozent der Jugend die Universität besuchte (und auch zu anderen europäischen Ländern, wo ein noch geringerer Anteil der jungen Leute an die Uni ging).

· Zweitens ist das Ziel der Studentenbewegung - die Regierung zur Rücknahme des "Contrat de Première Embauche"  (CPE) mitsamt seiner Bestimmungen (eine zweijährige Probezeit, in der ein Beschäftigter ohne Kommentar oder an Angabe von Gründen gefeuert werden kann) zu zwingen - deutlich eine Forderung, die die gesamte Arbeiterklasse betrifft, einschließlich der Massen der arbeitslosen Jugend aus den Unterschichten, deren Wut und Verzweiflung in den Unruhen des vergangenen Herbstes explodiert waren. Die Studenten sind sich dessen wohl bewusst und haben sich beharrlich allen Versuchen widersetzt, den Kampf auf das Terrain der "Universitätsreform" (insbesondere des europäischen Standards der LMD-Diplome) zu lenken, indem sie darauf bestanden, dass dies nicht einfach eine Studentenangelegenheit sei, sondern etwas, das alle Lohnarbeiter betrifft.

Einheit der Generationen

Für jene von uns "alten Generation", die an den Kämpfen teilgenommen hatten, welche in der gesamten Industriewelt durch die Ereignisse des Mai 68 ausgelöst worden waren, ist eines der bemerkenswertesten Merkmale der heutigen Bewegung das Fehlen des "Generationengrabens", über das die Medien so viel reden. Die Eltern der neuen Generation der Arbeiterklasse, die die Bewegung in den 60er und 70er Jahren stützten, hatten die fürchterliche Niederlage durch die Konterrevolution, die Leiden der 30er Jahre und die Schrecken des II. Weltkrieges (und all die Illusionen in dem großen Triumph der "Demokratie" nach dem Krieg) erfahren müssen. Die Jugend von heute ist in einer anderen Welt groß geworden und war häufig von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Älteren infiziert (das extremste Beispiel war sicherlich Deutschland, wo der Slogan "Trau niemand über 30" den Abscheu der Jugend widerspiegelte, mit der sie die Mittäterschaft der Kriegsgeneration am Naziregime betrachtete). Wir finden nichts davon in der heutigen Bewegung. Ganz im Gegenteil: die älteren Militanten der IKS, die in der 68er Bewegung zur Politik gestoßen waren, waren tief bewegt darüber, junge Menschen anzutreffen, die ihre Kinder hätten sein können (und in einigen Fällen auch waren) und die auf sie zugegangen sind, um sie um Rat zu bitten, voller Wissbegierde über die Geschichte ihrer Kämpfe. Militanten im Alter von 50 oder 60 Jahren wurde es ermöglicht, auf Massenversammlungen der Jugend  zu reden, und erlebten, wie ihnen zugehört und sogar applaudiert wurde (tatsächlich wurden alle Interventionen der IKS-Militanten von Beifall, manchmal sogar begeistertem Beifall begleitet). In Toulouse wurde einem unserer Genossen, der auf der Universität lehrt und als Mitglied unserer Organisation bekannt ist) auf einer Massenversammlung von über 1.000 Studenten applaudiert, die ihn daraufhin baten, einen "Alternativkurs" über die Geschichte der revolutionären Bewegung vorzubereiten. In Grenoble wurde ein anderer Genosse zu einem Massentreffen vieler Jugendlicher willkommen geheißen, die erklärten: "Wir zählen auf Dich, wenn es darum geht, gegen die Gewerkschaften zu sprechen" - was er natürlich gebührend und mit ganzem Einsatz tat.

   Die Bedeutung dieser Einheit der Generationen, wo die Älteren mit dem, was sie gelernt haben, zur Dynamik der Jungen beitragen können, ist äußerst bedeutsam in der neuen Situation weltweit und in der gesamten Arbeiterklasse. Heute konfrontieren zwei ungeschlagene Generationen von Arbeitern das Kapital: Die ältere Generation ist zwar von den Kämpfen in den 80er Jahren und von dem fürchterlichen Rückfluss in den 90er Jahren arg mitgenommen - doch sie ist noch immer ungebrochen, und die Erinnerungen an ihre Jugend sind nicht Kriegserinnerung, sondern Erinnerungen des Kampfes.

Ein außerordentlicher Organisationsgrad

Die Bewegung wird von Massenversammlungen (bekannt als "assemblée générale" oder Vollversammlungen) organisiert, die von einem Treffen zum nächsten über die Fortführung des Streiks abstimmen. Natürlich variiert der Grad und die Kohärenz der Organisation beträchtlich von einer Uni zur anderen. In vielen Fällen werden die Vollversammlungen (VVs) von selbst ernannten Präsidien geleitet, die von der Studentengewerkschaft (normalerweise die UNEF) aufgestellt werden und dazu neigen, das Verfahren zu dominieren und die Teilnahme von nicht-gewerkschaftlich Organisierten zu desavouieren. Doch anderswo - und besonders in Paris III Censier, die unübersehbar an vorderster Front der Bewegung steht - ist der Grad der Organisation und die Reife der Studenten außerordentlich bemerkenswert. Man möge nur betrachten, wie solche Massentreffen beginnen: mit der Vorstellung des vorgeschlagenen Dreier-Präsidiums, jede/r der drei gibt seinen/ihren Namen, Geburtstag und den Universitätskurs an, fügt schließlich noch hinzu, ob er/sie in einer Gewerkschaft oder politischen Organisation ist (die Nicht-Gewerkschaftlichen und Nicht-Politischen überwiegen im allgemeinen); das Präsidium wechselt täglich, und kein Beschluss wird gefasst, ehe nicht die VV zugestimmt hat; der Tag geht schließlich weiter mit den Berichten (angefangen mit den Berichten aus den verschiedenen Arbeitskommissionen - "Reflexion und Aktion", Presse, "Kontakte nach außen", etc. - bis hin zu den Berichten der Delegierten, die das Mandat erhalten haben, die nationalen oder regionalen Koordinationen (die zur Koordinierung zwischen den verschiedenen Universitäten eingerichtet wurden) zu besuchen. Und dies ist nicht das einzig bemerkenswerte Merkmal der VV: Jeder kann sprechen - selbst Menschen von außerhalb der Universität; die Sprechzeiten sind auf drei Minuten begrenzt (es stellt sich schnell heraus, dass es möglich ist, erstaunlich viele Dinge in drei Minuten zu sagen!); Vorschläge, die gemacht werden, werden auf einer schwarzen Tafel hinter dem Präsidium für alle sichtbar notiert. Am Ende eines solchen Treffens wird über alle Vorschläge, die auf dem Treffen geäußert wurden, abgestimmt; in manchen Fällen ruft das Präsidium jemand auf, um "für" oder "gegen" einen Vorschlag zu sprechen, wenn sich herausstellt, dass er noch nicht richtig verstanden worden ist.

   Es sollte betont werden, dass die Effizienz dieser Treffen nicht allein dem Präsidium zuzuschreiben ist, sondern auch der erstaunlichen Reife aller Teilnehmer: Jedem Redner wird zugehört, die Redner selbst respektieren die gegebenen Zeitlimits. Sie haben sogar aus der Taubstummensprache Gesten der stillen Zustimmung entliehen, wenn sie mit einem Redner übereinstimmten, nur um zu vermeiden, dass der Verlauf des Treffens durch Bravorufe oder Applaus unterbrochen wird. In Nantes brachte das Präsidium mit den Worten: "Wir sind hier nicht im Fernsehen!" die aufgeregte Versammlung zum Schweigen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass auf ihre Weise und in einer begrenzteren Bewegung die französische Jugend von heute nicht nur in die Fußstapfen vom Mai 68, sondern auch  in jene der polnischen Arbeiter, die 1980 gegen den stalinistischen Staat aufbegehrten, tritt.

Ein gesunder Instinkt

Trotz der Tatsache, dass die VVs oft von einem gewerkschaftlich dominierten Präsidium geleitet werden, gibt es dennoch ein allgemeines und gesundes Misstrauen gegenüber jeglichem Ansinnen, die Entscheidungsmacht der VV wegzunehmen. In Paris III Censier erlebten wir Debatten über zwei Themen, die dies besonders gut veranschaulichten: über den Charakter des Mandats, das die VV ihren Delegierten für die regionale Koordination der Ile de France verleiht, und über den Vorschlag, ein "Koordinationsbüro" einzurichten, das angeblich eine Art von "Informationsverteiler", benannt von der regionalen Koordination, sein sollte.

   Die Debatte über das Mandat trennte anfangs die Befürworter des "freien" Mandats von den Anhängern des "imperativen" Mandats: Erstere wollten es den Delegierten im Wesentlichen erlauben, auf den Koordinationen selbst initiativ zu werden, selbst wenn dies im Widerspruch zum Mandat der VV steht; Letztere wollten die Delegierten dazu verpflichten, ausschließlich in Übereinstimmung mit den Diskussionen und Beschlüssen der VV abzustimmen. Wie rasch betont wurde, ist einer der Hauptnachteile des "imperativen Mandats", dass der Delegierte zu neuen Vorschlägen, die nicht zuvor in der VV diskutiert worden waren, nichts sagen kann. Das Präsidium benötigte keine zehn Minuten, klar und verständlich eine Kompromisslösung zu präsentieren und zur Abstimmung zu stellen: ein semi-imperatives Mandat, das bindend ist, wenn es um Beschlüsse geht, die von der VV gefasst wurden, das aber genug Raum für die Initiative der Delegierten lässt, wann immer es um Themen geht, die von der VV noch nicht diskutiert worden sind.

   Der Vorschlag, ein "Koordinationsbüro" zu bilden, wurde innert fünf Minuten mit der Begründung abgelehnt, dass es keinem nützlichen Zweck dient, wenn eine weitere Ebene der Zentralisierung, die unabhängig von der VV ist, eingeführt werden würde.

   Es kam überhaupt nicht überraschend, dass in beiden Fällen die Vorschläge, die dahin tendierten, der VV die Entscheidungsmacht wegzunehmen, von den Trotzkisten der LCR (Lique Communiste Révolutionaire) kamen: dies ist eine beständige Politik von Trotzkisten und Gewerkschaftern die Schaffung von Extrainstanzen der "Koordination" oder der "Büros", wo die Informationen und die Beschlussfassungen konzentriert werden und wo ihre eigenen Militanten die Finger am Hebel der Information und Macht haben. Was uns VVs gegenüber diesen Maßnahmen, die die Entscheidungsmacht aus ihren Händen genommen hätten, ein gesundes Maß an Misstrauen gegenüber den Möchtegernbürokraten und -politikern dar.

Die Gewerkschaftsfrage

 Eine Idee, die mehr oder weniger deutlich in der Bewegung aufkam, ist, dass die Forderung nach Rücknahme des CPE nicht nur eine Studentenforderung ist und dass die Bewegung nach aktiver Unterstützung durch die Lohnarbeiter trachten muss. Überflüssig zu sagen, dass der Eintritt in den Streik etwas Unterschiedliches für Lohnarbeiter und Studenten bedeutet: Auch wenn es zutrifft, dass der Streik für viele Studenten, die während ihres Studiums arbeiten müssen und sich keinen Ausfall von Semestern leisten können, eine ernste Angelegenheit ist, kann man dies dennoch nicht mit dem Problem vergleichen, dem sich Lohnarbeiter gegenüber sehen, die die Miete zahlen müssen, Kredite zu begleichen haben, ihre Familien ernähren müssen und die darüber hinaus nicht legal streiken dürfen, es sei denn, der Streik wird von den Gewerkschaften ausgerufen. Die Studenten waren sich (bis auf ein paar Hitzköpfe, die zum "Generalstreik" aufriefen, was angesichts der heutigen Situation ein belangloser Slogan bleibt) darüber bewusst: Zum Beispiel war es ein häufig genannter Vorschlag (verkörpert in der kommenden Demonstration am 18. März), an den Wochenenden zu demonstrieren, so dass sich Lohnarbeiter anschließen können. Die wirkliche Frage ist: Wie kann man die Arbeiter in die Bewegung einbringen?

   Die naheliegende Antwort ist, die Gewerkschaften zu fragen. Und in der Tat wurden in diesem Zusammenhang wiederholt Vorschläge gemacht, ob dies nun auf lokaler oder nationaler Ebene geschah. Das Problem ist, dass die Gewerkschaften selbst keinerlei Interesse daran haben, dass die Arbeiter sich dieser Bewegung anschließen. Es gab überhaupt keine Werbung auf Seiten der Gewerkschaften zum Beispiel für die Demonstration am Donnerstag, den 16. März, und erst am Freitag, den 17. März, begannen sie, Werbung für die Demonstration am folgenden Tag zu machen, ausgerechnet für die erste Demonstration, die an einem Samstag stattfand mit der ausdrücklichen Absicht von Seiten der Studenten, sie für die Arbeiter zu öffnen. Wenn wir nicht wüssten, was die Gewerkschaften sind - nämlich die besten Freunde der Bosse, wenn es hart auf hart geht -, würden wir dies in der Tat skandalös und außerordentlich schamlos nennen.

    Was muss dann getan werden? Wenn die Studenten den Gewerkschaften nicht trauen können, um die Arbeiter herauszurufen - was offenkundig der Fall ist -, dann müssen sie es selbst tun, indem sie Flugblätter in den Hauptballungsgebieten der Arbeiter verteilen (in Paris bedeutet dies an den U-Bahnhöfen, wo täglich zigtausende von Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit vorbeikommen). Militante der IKS haben nachdrücklich Anträge, die auf den VVs in diesem Sinne vorgeschlagen und angenommen wurden, unterstützt - und mit Beifall aufgenommen.

Die Gewalt und die Rolle der Medien

Eines der auffälligsten Merkmale der Bewegung ist die Weise, wie sowohl in Frankreich als auch im Ausland darüber in den Medien berichtet wurde, besonders im Fernsehen, das bekanntlich die Hauptinformationsquelle für die meisten Arbeiter ist. Bis vor kurzem - im Wesentlichen und abgesehen von wenigen Ausnahmen bis zur Demonstration am Donnerstag, den 16. März - hatten sich die Medien in Frankreich auf eins konzentriert: auf die Besetzung der Sorbonne und die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Banden von Hitzköpfen (die von wer-weiß-woher kamen) und der CRS (eine spezielle Polizeieinheit zur Bekämpfung von Unruhen). Bis vor kurzem gab es keinen Hinweis auf die Massenversammlungen, die Debatten, ja nicht einmal auf die Demonstrationen im Fernsehen; stattdessen gab es ein Haufen Interviews mit Studenten, die gegen die Bewegung waren, Berichte über Konfrontationen unter den Studenten und über Angriffe auf die CRS.

   Außerhalb Frankreichs war der Blackout über die Studentenbewegung nahezu vollkommen - mit Ausnahme von ein paar Bildern über die Gewalt.

   All dies steht in krassem Gegensatz zu der riesigen und erschöpfenden Behandlung der Riots im letzten Herbst in den französischen Vorstädten durch die Medien, die so weidlich aufgeblasen wurden, dass wir von Genossen aus der Ex-UdSSR Unterstützungserklärungen für die "Revolution" erhielten, die angeblich in Frankreich stattfindet!

   Wir wissen sehr gut, dass die Medien - und allen voran das Fernsehen - in jeder Hinsicht vom Staat kontrolliert sind, und selbst da, wo sie es nicht sind, ist ihre "Selbstkontrolle" beeindruckend: Es gibt einen alten englischen Vers, der auch heute für die Medien überall gleichermaßen gilt und folgendermaßen lautet: "Gottseidank kann niemand einen britischen Journalisten bestechen oder einwickeln. Da der gute Mann auch unbestochen tut, wie ihm geheißen, gibt es keinen Grund dazu."

   So müssen sich die Studenten die Frage stellen: Welches Interesse hat der Staat daran, solche Bilder auszustrahlen - nahezu unter Ausschluss aller anderen? Die Antwort ist natürlich, dass dies zur Diskreditierung der Bewegung unter den Massen der Arbeiterklasse beiträgt, die heute sicherlich nicht bereit ist, eine gewaltsame Auseinandersetzung mit dem Staat zu beginnen. Nicht nur, dass die Gewalt dazu neigt, die Bewegung im Rest der Klasse unglaubwürdig zu machen, sie stellt auch die Souveränität der VVs in Frage, da die Gewalt völlig außerhalb ihrer Kontrolle stattfindet. In der Tat ist diese Frage - die Frage der Kontrolle - eine der kritischsten überhaupt: Die Gewalt der Arbeiterklasse hat nichts mit der blinden Gewalt der jugendlichen Hitzköpfe an der Sorbonne oder - auch dies sei gesagt - vieler anarchistischer Gruppen zu tun, vor allem weil Erstere kollektiv, von der Klasse als solche ausgeübt und kontrolliert wird. Die Studentenbewegung hat physische Gewalt benutzt (zum Beispiel um die Universitätsgebäude zu verbarrikadieren und um ihre Zugänge zu blockieren): Der Unterschied zwischen dieser Gewalt und den Konfrontationen an der Sorbonne besteht darin, dass erstgenannte Aktionen kollektiv beschlossen und von den VVs abgestimmt wurden und die "Blockierer" ein Mandat für ihre Aktionen von ihren Genossen erhalten hatten. Hingegen ist die letztgenannte Form der Gewalt, gerade weil sie unkontrolliert durch die Bewegung stattfindet, ein perfektes Terrain für die Handlungen von Deklassierten und den Agents provocateurs. Angesichts der Art und Weise, wie die Gewalt von den Medien benutzt wurde, gibt es auch allerlei Gründe anzunehmen, dass Provokateure am Werk waren.

   Angesichts dieser Lage ist die Reaktion der Studenten beispielhaft. Als klar wurde, dass die Regierung die Sorbonne im Endeffekt als eine "Falle" für die Demonstrationen und als ein Mittel der ständigen Provokation einsetzte, bestand die Reaktion auf der VV in Paris III Censier im Wesentlichen darin: "Die Sorbonne ist ein Symbol, das ist richtig. Gut, wenn sie es so wollen, dann lasst ihnen ihr Symbol - die CRS sind dort, je mehr, desto besser, lasst sie dort bleiben. Und lasst uns unsere Genossen von der Sorbonne einladen, ihre VV in Censier abzuhalten." Dieselbe Einladung wurde auch von der VV in Jussieu ausgesprochen.

   Hinzu kam, dass trotz einiger verspäteter Manöver der Trotzkisten, die Abstimmung zu kippen, die VV von Censier einen Antrag "zur Unterstützung der verletzten Studenten, gegen jede Beschädigung des Gebäudes und in Sympathie mit den verletzten CRS-Beamten" verabschiedete. Das Wichtige an diesem Antrag ist, dass er absolut keine Unterstützung der Repression durch die Polizei war, aber anerkannte:

 · dass die Kinder der niedrig bezahlten CRS-Beamten selbst von den Angriffen der Regierung betroffen sind (wie manche Studenten den Bereitschaftspolizisten in friedlichen Konfrontationen zu erklären versuchten);

· und dass die Studenten die Absicht hatten, sich von den gewalttätigen "Aktionen" zu distanzieren, die der Bewegung keinen guten Dienst erweisen.

Es ist ebenfalls wichtig, den Unterschied in der Art und Weise, wie die Medien in Frankreich und im Ausland über die Demonstration vom 18. März berichteten, festzuhalten:

· In Frankreich haben sich die Medien auf die (triviale) Gewalt am Ende der Demonstration konzentriert, aber weniger stark als bei früheren Anlässen; sie haben der enormen Größe und Ruhe der Demonstration (sowie einiger phantasievoller Slogans) mehr Platz eingeräumt.

· Im Ausland (z.B. in den Euronews oder auf yahoo.com, wo ein Bericht von Associated Press mit dem Titel versehen wurde: "Französische Polizei bändigt die Unruhen wegen Jobgesetz", was kurz und einfach eine unverschämte Lüge ist) haben wir eigentlich nichts anderes gesehen als Bilder der Gewalt und brennender Autos.

Daraus können wir nur eine konkrete Schlussfolgerung ziehen. Die französischen Medien, die versucht haben, die Bewegung in den Augen der Arbeiterklasse zu diskreditieren, haben nun begriffen, dass sie riskieren, sich selbst in den Augen der Bevölkerung, die genau weiß, was wirklich passiert, und besonders in den Augen der Arbeiter, die selbst oder deren Kinder demonstrieren, zu diskreditieren, wenn sie zu offen lügen.

IKS, 19. März 2006

Der Krieg in Afghanistan und im Irak besteht aus einer Reihe von Desastern, die das Chaos nur vergrößert haben und eine Stabilisierung dieser beiden Länder unmöglich machen. Zudem wird dadurch noch die Instabilität in den Nachbarregionen vergrößert. 

Im Falle Iraks sprechen seine Zerstörung und die täglichen Schreckensmeldungen für sich selbst. Sie weisen darauf hin, dass das Land immer mehr in offene und verdeckte gewalttätige Zusammenstöße versinkt.

In Afghanistan, dessen Besetzung durch die Truppen der US-geführten Koalition mit dem Kampf gegen den von Bin Laden verkörperten Terrorismus nach den Attentaten vom 11. September gegen das World Trade Center "gerechtfertigt" wurde, herrscht großes Chaos. Die Kabuler Regierung ist Zielscheibe unaufhörlicher, gewalttätiger Angriffe; die Hauptstadt wird regelmäßig von Raketen und Mörsern unter Beschuss genommen, die von verschiedenen, um die Macht kämpfenden paschtunischen und anderen afghanischen Cliquen abgefeuert werden. Im Süden und Osten des Landes haben die Taliban dank ihrer Praxis der Anschläge und Kommandooperationen wieder an Boden gewonnen. Im April waren die USA erneut gezwungen, eine militärische Operation, diesmal unter dem Namen "Löwenberg", durchzuführen, an der sich 2500 Soldaten mit massiver Unterstützung der Luftwaffe beteiligten. Das Ergebnis dieser Operation waren, wie 2001 und 2002, massive Zerstörungen. Aber die Medien möchten, genauso wie die US-Behörden, die Bedeutung dieser Operation herunterspielen, indem sie vor allem von dem "psychologischen" Charakter der Operation sprechen, da es "vor allem darum geht, die neuen Taliban unter Druck zu setzen und den Eindruck zu verhindern, dass diese die Oberhand gewinnen", und darum, "die Weltöffentlichkeit" zu beruhigen (Le Monde, 13.4.06). Das nennt man massive psychologische Abschreckung.

Im Nahen Osten versinkt die Gesellschaft immer mehr in der Barbarei. Nicht nur waren die USA unfähig, einen Konsens zwischen Israel und den palästinensischen Behörden herbeizuführen, auch ihre Unfähigkeit, die aggressive und provozierende Politik Sharons einzudämmen, hat die politische Krise sowohl in den besetzten Gebieten als auch in Israel selbst verschärft. Doch vor allem auf palästinensischer Seite wird mit der Machtübernahme durch die Hamas, dieser besonders rückständigen und radikal Israel-feindlichen palästinensischen Fraktion, das Scheitern der USA besonders deutlich. So tragen die beiden rivalisierenden palästinensischen Lager ihre Konflikte im Gaza-Streifen mittlerweile mit Waffen aus. Der Gazastreifen, der mit seinen 1,6 Millionen Bewohnern (darunter 60 Prozent Flüchtlinge) die höchste Bevölkerungsdichte auf der Welt aufweist, ist ein wahres Pulverfass. Seine Bewohner werden infolge der Einstellung der internationalen "Hilfe" in noch größere Armut gestürzt und durch die Straßensperren und Kontrollen, die die israelische Armee ausübt und die Palästinenser daran hindert, ihrer Arbeit in Israel nachzugehen, zum Nichtstun verurteilt.

Der Bau der "Apartheidmauer" in der Westbank durch den israelischen Staat wird die Spannungen noch verschärfen und immer mehr junge, verzweifelte Palästinenser werden in die Arme der islamistischen Terroristen getrieben. Nach Fertigstellung der Mauer werden 38 Dörfer mit 49.400 Palästinensern von israelischem Territorium eingeschlossen sein; und 230.000 in Jerusalem wohnende Palästinenser werden auf israelischem Gebiet leben. Insgesamt wird die Errichtung der Mauer zu einer noch größeren Bildung von Enklaven führen, d.h. zu einem Zustand, in dem eine Vielzahl von palästinensischen Inseln auf israelischem Territorium existieren wird.

Die Offensive des Irans - ein Dorn im Auge des US-Imperialismus

Nachdem sich der Konflikt zwischen dem Iran und den Großmächten um die Kontrolle über atomare Anlagen durch Teheran seit dem letzten Sommer verschärft hatte, strebt dieser jetzt einem Höhepunkt zu. Da sich das Land dem Ultimatum des UN-Sicherheitsrates, demzufolge der Iran bis zum 28. April jegliche Uranbereicherung einstellen soll, nicht beugen will, haben sich die diplomatischen Spannungen enorm verschärft. In Anbetracht eines internationalen Umfeldes, in dem der kriegerische Wahnsinn des Kapitalismus jeden Tag deutlicher wird, und angesichts der Massaker, die tagtäglich in dieser Region stattfinden, birgt das Kräftemessen zwischen dem Iran und den Vereinten Nationen viele Gefahren. Vor allem aber besteht die Gefahr einer weiteren Ausdehnung und Verschärfung der Barbarei.

Es ist offensichtlich, dass der Iran alles unternimmt, um in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen; danach strebt er seit dem Jahr 2000. Das ganze Gerede seiner Führer über die ausschließlich "friedliche" und "zivile" Nutzung der Atomenergie ist nichts als eine Lüge. Nachdem das Land seinerzeit ein Brückenkopf des amerikanischen Blocks gewesen war, später aber, nach der Machtübernahme durch Khomeini, zu einer kleineren Macht herabgestuft wurde und durch den Krieg mit dem Irak in den 1980er Jahren wirtschaftlich und physisch ausgeblutet wurde, hat das Land in den 1990er Jahren wieder an Stärke dazu gewonnen. Nicht zuletzt dank der militärischen Unterstützung durch Russland und der Schwächung des Iraks (seinem historischen Rivalen beim Kampf um die Kontrolle im Persischen Golf) nach dem ersten Golfkrieg, den wiederholten Angriffen der USA bis hin zu der vernichtenden Offensive der USA im Jahr 2004 pocht der Iran heute unüberhörbar auf seinen Anspruch als Regionalmacht. Der Iran verfügt also über mehrere Trümpfe. Dies erklärt die provozierenden und höhnischen Erklärungen seitens der iranischen Regierung gegenüber der UNO und vor allem gegenüber den USA.

Nach der Rückkehr einer der reaktionärsten und radikalsten islamistischen Fraktionen an die Macht tritt der Iran heute als starker und stabiler Staat auf, während in den Nachbarstaaten, im Irak wie im Afghanistan, Chaos herrscht. Der Iran will von diesem Chaos profitieren und hat eine pro-arabische ideologische Offensive gestartet, um sich mit allerlei Israel-feindlichen Reden und einer offenen Opposition gegen die USA als Speerspitze einer "unabhängigen" panislamischen Bewegung zu präsentieren (wobei Saudi-Arabien als  im Solde der USA stehend dargestellt wird).

Die Unfähigkeit Washingtons, seine "Pax americana" im Irak und Afghanistan durchzusetzen, gießt Wasser auf die Mühlen der antiamerikanischen Propaganda und bestätigt die iranischen Erklärungen, wonach die Warnungen aus dem Weißen Haus nur leere Drohungen seien.

Die Lage im Irak konnte den militärischen Ambitionen des Irans nur noch weiteren Auftrieb verleihen.

Abgesehen vom offensichtlichen Scheitern Bushs hat das große Gewicht der Schiiten sowohl in der Bevölkerung des Irans und des Iraks als auch in der irakischen Regierung den imperialistischen Appetit des Iran angeregt und die Perspektive eines größeren Einfluss im Irak als auch in der gesamten Golfregion eröffnet.

Dabei profitiert der Iran auch von den unübersehbaren Differenzen unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates. Obwohl sich alle Länder gegen die Perspektive eines Irans, der im Besitz von Atomwaffen ist, ausgesprochen haben, kann Teheran die offenen Divergenzen unter ihnen ausnutzen, um den Ton gegenüber der größten Macht der Welt  zu verschärfen. Während die USA und Großbritannien mit der Drohung einer Intervention reagieren, spricht sich zum Beispiel Frankreich gegen jede militärische Intervention im Iran aus. Und China, Russland sowie Deutschland (das gegenwärtig eine punktuelle Annäherung an Russland vollzieht) sträuben sich gegen Sanktionen und noch mehr gegen militärische Maßnahmen gegen den Iran. Das bringt die US-Regierung in große Schwierigkeiten. Die iranischen Provokationen zwingt sie zu reagieren. Aber gleichgültig, welche militärische Option die USA auch wählen - vorrangig kämen Angriffe aus der Luft in Frage (gegen schwer identifizierbare Ziele, die sich dazu noch oft im Zentrum der Großstädte befinden) -, eine militärische Intervention im Iran würde zu großen Problemen für die US-Bourgeoisie auch im eigenen Land führen. Ein solches Vorgehen würde die Anti-Kriegs-Haltung in der US-Bevölkerung, die schon jetzt immer offener gegen den Krieg im Irak opponiert, noch verstärken.

Schließlich wären die USA auch mit einer Radikalisierung arabischer Staaten und aller islamistischen Gruppen konfrontiert, ganz zu schweigen von den Anschlägen, die vom Iran als Vergeltungsmaßnahmen in diesem Fall angedroht wurden.

Wie immer man es auch dreht und wendet, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die "Irankrise" zu einer Zuspitzung der kriegerischen Spannungen zwischen den Ländern im Nahen Osten und den USA führen wird. Aber auch die Spannungen zwischen der US-Weltmacht und ihren Rivalen in den entwickelten Ländern werden sich zuspitzen, da Letztere nur darauf warten, dass Washington sich weitere "Fehltritte" leistet, um Punkte zu machen und die USA als Kriegstreiber darzustellen. Die geringste Sorge der großen und kleinen imperialistischen Gangster ist dabei das Schicksal der Bevölkerung, die in einem eventuellen Irankrieg, genauso wie in allen anderen Kriegen zuvor, auf die Schlachtbank geführt werden würde.

Mulan (25. 4. 06)

Eine reiche Erfahrung für zukünftige Kämpfe

Der Bewegung der Studenten in Frankreich ist es gelungen, die Bourgeoisie zurückzudrängen, welche gezwungen wurde, ihren CPE am 10. April zurückzunehmen. Die Regierung wurde jedoch zum Rückzug gezwungen, auch und vor allem weil die Arbeiter sich aus Solidarität mit den Kindern der Arbeiterklasse mobilisiert haben, wie dies bei den Demonstrationen am 18. und 28. März und am 4. April deutlich wurde.

Trotz der 'Sabotagestrategie', die von der Regierung beschlossen wurde, um ihren 'Vertrag zur Verarschung' (CPE = Contrat pour se faire enturber - Wortspiel 'Vertrag zur Verarschung') gewaltsam durchzusetzen, haben sich die Studenten durch das System der kapitalistischen Einschüchterung mit seinen Polizisten, Lakaien und Spitzeln nicht beeindrucken lassen. Aufgrund ihrer Entschlossenheit, ihres exemplarischen Mutes, ihres tiefen Verständnisses der Solidarität, ihres Vertrauens in die Arbeiterklasse haben es die kämpfenden Studenten (und die reifsten und bewusstesten Gymnasiasten) geschafft, die Arbeiter zu überzeugen, mit ihnen in den Kampf zu treten. Zahlreiche Beschäftigte aus allen Branchen, sowohl aus dem öffentlichen Dienst als auch aus der Privatwirtschaft, waren bei den Demonstrationen vertreten. Diese Solidaritätsbewegung der gesamten Arbeiterklasse hat in den Reihen der Weltbourgeoisie eine große Besorgnis hervorgerufen. Deshalb haben die Medien systematisch die Wirklichkeit entstellt, und auch deshalb wurde die deutsche Bourgeoisie gezwungen, eine ähnliche Maßnahme wie den französischen CPE in Deutschland abzuschwächen. Deshalb ist die internationale Ausstrahlung des Kampfes der Studenten in Frankreich einer der größten Siege der Bewegung.

Die miserabelsten Schreiberlinge des Kapitals (wie die der Zeitung Libération, die in ihrer 'rosaroten' Tageszeitung ankündigten, dass der "große Abend" der Kinder der "Mittelschichten" zu einer "frühen Morgenstunde" werden würde) können immer noch ihre frommen Wünsche zum Ausdruck bringen oder die Marseillaise singen: Der Kampf gegen den CPE war kein aufrührerisches Bündnis von Halsabschneidern, die von Jakobinern der heutigen Zeit angeführt wurde, noch war sie eine 'orangefarbene Revolution', die von den Fans der 'Yeah-yeah-Lieder' orchestriert wurde.

Auch wenn die große Mehrheit der kämpfenden Studenten aufgrund ihrer mangelnden Erfahrung, ihrer Naivität und ihrer mangelnden Kenntnis der Geschichte der Arbeiterbewegung noch kein klares Bewusstsein hat über die historische Bedeutung ihres Kampfes, hat sie eine Tür zur Zukunft aufgestoßen. Diese Studenten haben die Flamme der älteren Generation weitergetragen: der älteren Generation, die den Ersten Weltkrieg durch die Entfaltung der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse auf den Schlachtfeldern beendet hat, die in der Illegalität die Prinzipien des proletarischen Internationalismus während des zweiten Holocausts weiterhin verteidigt hat, die ab dem Mai 1968 den langen Zeitraum der stalinistischen Konterrevolution (siehe den Artikel zu Mai 1968 auf unserer Webseite) zu Ende gebracht hat und der es somit gelang, die Auslösung eines dritten Weltkrieges zu verhindern.

Die Gewerkschaften eilen der Regierung zu Hilfe - und umgekehrt

Die Bourgeoisie wurde auch zum Rückzug gezwungen, weil sie das Ansehen der Gewerkschaften retten wollte. Die herrschende Klasse (die sich auf die 'Solidarität' der ganzen Kapitalistenklasse der größten Staaten Europas und Amerikas stützen konnte) hat schließlich begriffen, dass es besser wäre, vorübergehend "das Gesicht zu verlieren", als ihren gewerkschaftlichen Kontrollapparat zu entblößen. Um das Schlimmste zu verhindern, hat das Oberhaupt der Unternehmer, Laurence Parisot,  (die in dieser Angelegenheit ihre "Vermittler- und Partnerrolle" des sozialen Friedens gespielt hat) mit dem Gewerkschaftsbündnis "verhandelt". Wenn die Regierung schließlich dem Druck der Straße nachgab, tat sie dies, weil in den meisten Betrieben immer mehr kritische Fragen gegenüber der Haltung der Gewerkschaften aufkamen. Diese haben nämlich nichts unternommen, um die Solidaritätsbekundungen der Beschäftigten mit den Studenten zu begünstigen - im Gegenteil. In den meisten Betrieben des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft haben die Gewerkschaften kein Flugblatt mit einem Aufruf zur Beteiligung am 18. März herausgebracht. Die Streikankündigungen für die "Aktions- und Mobilisierungstage" des 28. März und 4. Aprils wurden von den Gewerkschaftsführungen erst im letzten Moment, dazu noch in der größten Verwirrung bekannt gemacht. Darüber hinaus haben die Gewerkschaften alles unternommen, damit keine souveränen Vollversammlungen der Beschäftigten stattfinden; dies begründeten sie damit, dass die Beschäftigten nicht "die gleichen Kampfmittel haben wie die Studenten" (so der CGT-Führer Bernard Thibault in einer Fernsehsendung von RTL am 26. März). Und was ihre Drohung der Auslösung eines "jeweils verlängerbaren Generalstreiks" am Ende der Bewegung angeht, erscheint dies in den Augen vieler Beschäftigten wie ein Bluff im Kasperletheater. Der einzige Bereich, in dem die Gewerkschaften viel Werbung für einen Streikaufruf zum 28. März und 4. April gemacht haben, war der Transportbereich. Aber diese Mobilisierungsaufrufe dienten nur dazu, die Solidaritätsbewegung der ganzen Klasse gegen den CPE zu sabotieren. Tatsächlich ist die totale Blockierung des Transportwesens ein klassisches Manöver der Gewerkschaften (insbesondere der CGT), um den Streik unbeliebt zu machen und die Beschäftigten gegeneinander auszuspielen. Die Tatsache, dass die gewerkschaftlichen Aufrufe zur Blockade des Transportwesens wenig befolgt wurden, ermöglichte die Anreise vieler Beschäftigter zu den Demonstrationen. Dies spiegelt auch einen Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften in den Betrieben wider. Das wurde zum Beispiel anhand der Tatsache deutlich, dass viele Beschäftigte sich auf den Bürgersteigen versammelten und den Demonstrationen zuschauten und sich so fernab wie möglich von den gewerkschaftlichen Fahnenträgern aufhielten. Weil die Beschäftigten der Privatwirtschaft (wie die von SNECMA und Citroën in der Pariser Region) anfingen, sich aus Solidarität mit den Studenten zu mobilisieren, zwangen sie die Gewerkschaften, der Bewegung 'nachzulaufen', damit sie nicht die Kontrolle über die Arbeiter verlieren. Deshalb hat das Unternehmerlager Druck auf die Regierung ausgeübt, um den Rückzug anzutreten, bevor es zu größeren spontanen Streiks in wichtigen Betrieben der Privatwirtschaft käme. Um zu verhindern, dass die Gewerkschaften ihr Gesicht völlig verlieren und von einer unkontrollierbaren Bewegung der Beschäftigten überrannt werden, hatte die französische Bourgeoisie keine andere Wahl, als den Gewerkschaften zu Hilfe zu eilen, indem der CPE nach der Demonstration vom 4. April so schnell wie möglich zurückgezogen wurde. Die klügsten Journalisten hatten richtigerweise festgestellt, als sie am 7. März im Fernsehen sagten: "Es gibt überall die Gefahr von Explosionen" (Nicolas Domenach). In dieser Hinsicht hat Premierminister Villepin teilweise die Wahrheit gesagt, als er vor den Schauspielern der Nationalversammlungen am Tag nach diesem 'Aktionstag' erklärte, dass sein Hauptanliegen nicht der Schutz seines persönlichen Stolzes wäre, sondern die Verteidigung des "allgemeinen Interesses" (d.h. des nationalen Kapitals).

In Anbetracht dieser Lage haben die am wenigsten dummen Teile der herrschenden Klasse Alarm geschlagen, als sie die Entscheidung trafen, einen "schnellen Ausweg" aus der Krise nach dem Aktionstag des 4. April zu suchen, an dem Millionen von Demonstranten (unter ihnen viele Beschäftigte der Privatwirtschaft) auf die Straße gegangen waren. Trotz der eklatanten 'Solidaritätsbekundung' des kapitalistischen Staates mit den Gewerkschaften haben die Gewerkschaften viele Federn gelassen, bei ihrem Bemühen die Arbeiterklasse mit ihren 'radikalen Sprüchen' hinters Licht zu führen. Um die ganze soziale Front abzudecken und in Schach zu halten, wurde erneut die altbekannte Karte der 'Spaltung der Gewerkschaften' zwischen den alten Gewerkschaftsverbänden (CGT, CFDT, FO, CGC, UNEF) und den 'radikalen' Gewerkschaften (SUD und CNT) am Ende der Bewegung gespielt. Und bei der 'nationalen Koordination konnte man am Ende der Bewegung klar erkennen, dass ihr Hauptziel darin bestand, die Studenten zu erschöpfen, sie zu demoralisieren und vor den Fernsehkameras lächerlich zu machen (wie z.B. in Lyon am Wochenende des 8./9. Aprils, wo die studentischen Delegierten, die aus ganz Frankreich zusammengekommen waren, die ganze Zeit damit verbrachten darüber abzustimmen... dass sie abzustimmen haben!).

Das Mitwirken der Linksextremisten bei der Sabotage

Gegenüber dem Verlust der Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften traten öffentlich die wechselnden Schauspieler des Spektakels der französischen Komödie auf die Bühne: Nach den großen Gewerkschaftszentralen reihten sich die Freunde und Freundinnen von Arlette Laguiller (Trotzkisten der Organisation Lutte Ouvrière) in den Tanz bei der Demonstration vom 11. April ein, um sich wichtig zu machen (während die Mitglieder von Lutte Ouvrière (LO) auf der Demonstration am 18. März auf den Bürgersteigen Luftballons aufbliesen und emsig jedem Sticker mit der Aufschrift "LO" anhefteten, der sich ihnen näherte!). Während die Regierung und die "Sozialpartner" beschlossen hatten, in Verhandlungen über einen "ehrenhaften" Ausweg aus der Krise zu treten, und der CPE am 10. April zurückgezogen wurde, spielte sich LO auf der Begräbnisdemonstration vom 11. April in Paris groß auf. An jenem Tag hatte LO möglichst viele draufgängerische Studenten und Gymnasiasten mobilisiert, um die Bewegung zu '"radikalisieren" und sie für LO zu vereinnahmen (sie marschierten neben den blau-weißen Fahnen von SUD und den schwarz-roten Fahnen der CNT). Alle linksradikalen oder anarchistisch orientierten Grüppchen stimmten auf bewegende einstimmige Weise an: "Rücknahme des CPE, des CNE und des 'Gesetzes über Chancengleichheit'" oder "Villepin, trete zurück!". Die erfahrensten Arbeiter kennen sehr wohl das Ziel dieses Getöses. Es geht darum, die nach einer politischen Perspektive suchenden Studenten mit einem vorgetäuschten Radikalismus hinters Licht zu führen, denn hinter ihrer Politik steckt in Wirklichkeit eine kapitalistische Sicht. Diese falschen Revolutionäre (tatsächlich sind sie geschickte Saboteure des Klassenkampfes) spielen auch die Karte des 'Basissyndikalismus' und der 'Radikalisierung der Gewerkschaften', um die Sabotierung der Bewegung abzuschließen. Die Gruppen der Linksextremisten und die erregtesten Anarchisten haben in Rennes, Nantes, Aix-en-provence oder auch in Toulouse versucht, die unnachgiebigsten Studenten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit ihren Kommilitonen zu drängen, die anfingen, für die Beendigung der Blockierung der Universitäten zu stimmen. Der 'Basissyndikalismus' und die "Radikalisierung" der Gewerkschaften ist nur ein geschickt eingefädelter Schachzug bestimmter Teile des Staates, der dazu dient, die kämpferischsten Studenten und Beschäftigten für die reformistische Ideologie zu gewinnen. Mittlerweile versuchen die professionellen Saboteure des Klassenkampfes der Gruppen Lutte Ouvrière, SUD (die 1988 aus einer Abspaltung von der Gewerkschaft CFDT im Postbereich entstand) und vor allem LCR (die immer die Universitäten als ihr eigenes 'Jagdrevier' betrachtet und die Gewerkschaften unaufhörlich gedeckt hat, indem sie die Studenten dazu aufrief, "Druck auf die Gewerkschaftsführung auszuüben", damit diese wiederum die Arbeiter zur Aufnahme des Kampfes bewegen sollte) jegliches Nachdenken abzuwürgen. All die 'radikalen' Fraktionen des Kontrollapparates über die Arbeiterklasse versuchen unaufhörlich die Bewegung der Studenten zu entstellen oder sie zu vereinnahmen, indem sie die Bewegung auf den Wahlkampf hin orientieren (all dieses Gesindel stellt Kandidaten für die Wahlen auf), d.h. sie legen sich für die Verteidigung der 'Legalität' und der bürgerlichen 'Demokratie' ins Zeug. Gerade weil der CPE ein Symbol des historischen Bankrotts der kapitalistischen Produktionsform ist, versucht die ganze 'radikale' Linke (ob mit den Farben rosa, rot oder grün) sich nun hinter dem großen Chamäleon ATTAC zu verstecken, um uns glauben zu machen, dass das 'Beste auf der Welt' innerhalb einer Welt errichtet werden könnte, die auf den wahnwitzigen Gesetzen des Kapitalismus fußt, d.h. der Ausbeutung und der Jagd nach Profiten. Sobald die Beschäftigten anfingen, ihre Solidarität mit den Studenten zu zeigen, fingen die Gewerkschaften, die linken Parteien und die linksextremistischen Gruppen an, das Terrain zu besetzen, um zu versuchen, die Studenten für die klassenübergreifende Ideologie des Kleinbürgertums zu gewinnen. Der große Supermarkt des Reformismus öffnete in den Diskussionsforen seine Tore: Jeder konnte das Gedankengut des Ramschwarenhändlers José Bové, Chavez (Oberst, Präsident Venezuelas und Schwarm der LCR) oder von Bernard Kouchner und anderen "Ärzten ohne Grenzen" kosten (die regelmäßig in den Medien auftreten und unter den Arbeitern Schuldgefühle erwecken wollen, indem sie Glauben machen wollen, dass ihre "humanitären" Spendengelder die Hungersnöte oder die Epidemien in Afrika überwinden könnten).

Und die Beschäftigten, die gegen den CPE auf den Plan getreten waren, sollen jetzt den Gewerkschaften vertrauen, dass sie die einzigen sind, die über das Streikmonopol verfügten (die vor allem Experten für Geheimverhandlungen mit der Regierung, den Unternehmerverbänden und dem Innenminister sind).

Welche Perspektiven nach der Rücknahme des CPE?

In den Vollversammlungen, die nach den Ferien stattgefunden haben, haben die Studenten eine große Reife bewiesen, indem sie mehrheitlich für die Beendigung der Blockierung der Unis und die Wiederaufnahme des Lehrbetriebs stimmten. Gleichzeitig haben sie ihre Absicht bekundet, weiter über die gewaltige Solidaritätsbewegung nachzudenken, die sie zustande gebracht haben. Es stimmt, dass viele von denjenigen, die die Blockierung der Universitäten fortsetzen wollten, sich nun frustriert fühlen, denn letztendlich ist die Regierung nur einen kleinen Schritt zurückgewichen, indem sie einen Artikel ihres Gesetzes über die "Chancengleichheit" verändert hat. Aber der Hauptgewinn des Kampfes liegt auf politischer Ebene, denn die Studenten haben es geschafft, die Arbeiter für eine große Bewegung der Solidarität unter allen Generationen zu gewinnen. Viele Studenten, die für die Fortsetzung der Blockierung eintraten, denken gewissermaßen nostalgisch zurück an diese Mobilisierung, als "alle zusammenkämpften, als man vereint und solidarisch handelte". Aber die Einheit und die Solidarität im Kampf sind auch möglich durch das gemeinsame Nachdenken, denn in allen Universitäten und Betrieben sind Verbindungen aufgebaut worden zwischen Studenten und Beschäftigten. Die Studenten und die bewusstesten Beschäftigten wissen genau, "wenn wir allein bleiben, jeder für sich in seiner Ecke, machen sie uns morgen alle einzeln platt", egal welche Partei zukünftig an der Regierung sein wird (war es nicht der sozialistische Minister Allègre, der betonte, es sei notwendig, das "Mammut des Bildungswesens abzuspecken"?). Deshalb müssen alle Studenten und mit ihnen die ganze Arbeiterklasse die Notwendigkeit begreifen, eine klare Bilanz aus dem Kampf zu ziehen. Bei dieser Bilanz stehenden folgende Fragen im Mittelpunkt: Was war die Stärke dieser Bewegung? In welche Fallen durfte man nicht hineinlaufen? Warum haben die Gewerkschaften sich so gesträubt, die Bewegung zu unterstützen, und wie ist es ihnen gelungen, sie in den Griff zu kriegen? Welche Rolle haben die "Koordinationen" gespielt? Um dieses Nachdenken kollektiv zu leisten und die zukünftigen Kämpfe vorzubereiten, müssen die Studenten und Beschäftigten zusammenkommen, um weiterhin gemeinsam nachzudenken. Sie müssen sich weigern, von denen vereinnahmt zu werden, die nur nach der Macht streben und 2007 in den Matignon oder den Elysée-Palast einziehen wollen (oder ganz einfach bei den Wahlen 2007 gute Wahlergebnisse erzielen wollen). Sie dürfen nicht vergessen, dass diejenigen, die sich heute als ihre besten Verteidiger brüsten, in Wirklichkeit zunächst versucht haben, die Solidarität der Arbeiterklasse zu sabotieren, indem sie hinter dem Rücken der Bewegung die Solidarität durch die Sackgasse der gewaltsamen Auseinandersetzungen sabotieren wollten (war es nicht das Gewerkschaftsbündnis gewesen, das mehrfach die Studenten zur Sorbonne schicken wollte und es den Banden von manipulierten "Krawallmachern" ermöglichte, die Studenten anzugreifen?).

Die gegen den CPE gerichtete Bewegung zeigt die Notwendigkeit auf, dass die jungen Generationen der Arbeiterklasse sich gegenüber dem Zynismus der Bourgeoisie und dem Gesetz über die "Chancengleichheit" politisieren müssen. Man braucht nicht "Das Kapital" von Karl Marx zu studieren, um zu begreifen, dass die Gleichheit im Kapitalismus nichts als eine Täuschung ist. Man muss ein Vollidiot sein, auch nur einen Augenblick zu glauben, dass die arbeitslosen Arbeiterkinder in den Vororten eine akademische Ausbildung in den Eliteschulen ENA oder Sciences Po erhalten könnten. Und was die Chancengleichheit angeht, weiß die Arbeiterklasse ganz genau, dass diese nur im Lotto oder in anderen Glücksspielen existiert. Deshalb ist dieses niederträchtige Gesetz nur ein Mittel der Verdummung in den Händen der Herrschenden. Die studentische Jugend konnte dies nur als eine reine Provokation der Regierung empfinden. Die Dynamik der Politisierung der neuen Generationen von Proletariern kann sich nur voll entfalten, wenn sie eine globale, historische und internationale Sicht der Angriffe der Bourgeoisie gewinnt. Und um den Kapitalismus zu überwinden und eine neue Gesellschaft aufzubauen, müssen die neuen Generationen der Arbeiterklasse notwendigerweise all die Fallen umgehen, die die Wachhunde des Kapitals in den Universitäten wie in den Betrieben errichten, um ihre Bewusstwerdung über den Bankrott des Systems zu vereiteln. Die Stunde ist gekommen, damit die "Urne sinnloser Aktionen" der Gewerkschaften, Anarchisten und der Linksextremisten geschlossen und die "Urne der Ideen" der Studenten wieder geöffnet wird, so dass die ganze Arbeiterklasse überall nachdenken und gemeinsam über die Zukunft diskutieren kann, die die neue Generation im Kapitalismus erwartet. Nur dieses Nachdenken wird es den neuen Generationen ermöglichen, morgen wieder zum Kampf zurückzufinden, der noch stärker und vereinter sein muss in Anbetracht der unaufhörlichen Angriffe der Bourgeoisie.

Internationale Kommunistische Strömung (23. 4. 06)

Eine neue Periode von Klassenkonfrontationen

Die Mobilisierung der jungen Generation künftiger Proletarier Frankreichs in den Universitäten, Oberschulen und auf den Demonstrationen wie auch die Solidarisierung zwischen den Generationen in diesem Kampf bestätigen die Eröffnung einer neuen Periode von Klassenkonfrontationen. Die faktische Kontrolle des Kampfes durch die Vollversammlungen (Massentreffen), ihre Kampfbereitschaft, aber auch die Nachdenklichkeit und Reife, die in ihnen zum Ausdruck kamen - insbesondere ihre Fähigkeit, den meisten Fallen auszuweichen, die ihnen die herrschende Klasse stellte -, sind Indikatoren dafür, dass eine tiefgehende Bewegung im Klassenkampf im Gange ist. Ihre Dynamik wird Auswirkungen auf die kommenden Arbeiterkämpfe haben. Der Kampf gegen den CPE in Frankreich ist weder ein isoliertes noch ein rein "französisches" Phänomen: Er ist der Ausdruck einer internationalen Häufung und Reifung des Klassenkampfes.

Ein zentrales Thema all dieser Bewegungen war das alte proletarische Prinzip der Arbeitersolidarität. In Frankreich wurde dies nicht nur in der beispielhaften Art deutlich, wie die Studenten verschiedener Universitäten sich untereinander unterstützten, sondern auch durch die aktive Beteiligung einer wachsenden Zahl von Lohnabhängigen an der Bewegung und an der Einheit zwischen den verschiedenen Generationen. Auch in Spanien war dies zu sehen, als Arbeiter zur Unterstützung entlassener Arbeiter streikten. Und in Belfast traten Postbeschäftigte gegen den Willen der Gewerkschaften in den Streik; sie marschierten zusammen durch protestantische und katholische Stadtviertel. In New York erklärten die U-Bahn-Beschäftigten, dass sie nicht nur für sich selbst kämpften, sondern auch für die Renten der künftig Eingestellten. In Indien erhielten streikende Honda-Beschäftigte Unterstützung von vielen Arbeitern aus anderen Betrieben, insbesondere nachdem die Polizei prügelnd auf sie losgegangen war.

Das Prinzip der Solidarität - und der wachsende Wille der Arbeiter, dies auch aktiv umzusetzen - ist ein zentrales Merkmal des Klassenwesens der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse kann ihre Interessen nur durch einen kollektiven Kampf verteidigen, indem sie den Kampf so weit wie möglich ausdehnt, alle Spaltungen in ihren Reihen überwindet, die ihr durch den Kapitalismus aufgezwungen wurden - Spaltungen in Nationen, Rassen, Religionen, Berufsgruppen oder Gewerkschaften. Somit beinhaltet die Suche nach Solidarität den Keim einer massiven gesellschaftlichen Bewegung, die die Fähigkeit besitzt, das kapitalistische System lahmzulegen. Die Bewegung in Frankreich vermittelte uns einen Eindruck davon. Wir stehen aber erst am Anfang dieser Bewegung, jedoch weist das gegenwärtige Erstarken des Klassenkampfes den Weg für die Massenstreiks von morgen.

Hinter den Massenstreiks steckt die Perspektive, nicht nur das Kapital zum Stillstand zu bringen, sondern auch die Möglichkeit der Umorganisierung der eigentlichen Grundlagen der Produktion. Damit entsteht die Möglichkeit, eine Gesellschaft aufzubauen, in der gesellschaftliche Solidarität zur Norm wird und kein Prinzip ist, das im Gegensatz zur gegenwärtigen Gesellschaft steht, die sich auf die erbarmungslose Konkurrenz unter den Menschen stützt.

Diese Perspektive verbirgt sich hinter den gegenwärtigen Arbeiterkämpfen. Es handelt sich nicht nur um eine einfache Hoffnung auf eine bessere Zukunft, sondern um eine Notwendigkeit, die durch den Bankrott der kapitalistischen Produktionsform zwingend erforderlich wird. Die jüngsten Bewegungen der Klasse wurden durch fortdauernde und sich verschärfende Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter (Löhne, Arbeitszeiten, Renten, Arbeitsplatzsicherheit usw.) hervorgerufen. Aber diese Angriffe sind nicht solcher Art, dass die Herrschenden und ihr Staat auf diese zugunsten irgendeiner anderen Politik verzichten könnten. Sie sind dazu gezwungen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter anzugreifen, weil sie keine andere Wahl haben. Sie können dem Druck der kapitalistischen Krise und dem tödlichen Überlebenskampf auf dem Weltmarkt nicht anders ausweichen. Gleichgültig, welche Partei an der Macht ist, sie alle müssen sich diesem Diktat beugen.

Und die herrschende Klasse hat auch keine andere Wahl, weil der Zusammenbruch der Wirtschaft sie immer mehr in Militarismus und Krieg treibt. Die immer stärkere Ausdehnung des Krieges auf dem ganzen Erdball - die gegenwärtig die Form des "Krieges gegen den Terror" und die Drohung einer neuen militärischen Front gegen den Iran annimmt - spiegelt den unaufhaltbaren Drang des Kapitalismus zur Zerstörung wider.

Die Ausbeuterklasse und die Klasse der Lohnabhängigen haben nichts gemeinsam. Unsere Ausbeuter haben keine andere Wahl, als uns in die Misere zu stürzen. Wir haben keine andere Wahl, als uns zu wehren. Und durch unseren Widerstand werden wir das Selbstvertrauen und die Stärke entfalten, die erforderlich sind, damit die Abschaffung der Ausbeutung ein für allemal möglich wird. 26.05.06

Dieses Flugblatt wurde von Enternasyonalist Kömunist Sol (Internationale Kommunistische Linke), einer neuen proletarischen Gruppe in der Türkei, verfasst. Es wurde in der Türkei, in Großbritannien und Deutschland verteilt. In Großbritannien und Deutschland wurde es von Mitgliedern und Sympathisanten der IKS verteilt.

Trotz einiger zweitrangiger Differenzen zu Formulierungen des Flugblattes unterstützt die IKS dessen internationalistische Sicht. Das Flugblatt prangert zurecht die Art und Weise an, wie der linke Flügel des Kapitals den 1. Mai zu einem inhaltslosen Ritual  gemacht hat, eine Einschätzung, die schon von den Genossen der Kommunistischen Linken Frankreichs nach dem 2. Weltkrieg so getroffen wurde. Aber wir meinen es ist ebenso richtig, die Perspektive zu unterstreichen, dass eine neue Generation der Arbeiterklasse eines Tages die wahre Bedeutung des 1. Mai als Symbol  der internationalen Einheit der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus wieder beanspruchen wird.

Der 1. Mai ist der Tag der internationalen Arbeiterklasse

Zu lange ist der 1. Mai ein für die Arbeiterklasse sinnloses Ritual gewesen. Der 1. Mai war ursprünglich als ein Tag der internationalen Arbeitersolidarität auserkoren worden, aber heute sieht man bei den  Mai-Demonstrationen hauptsächlich linksextreme Gruppen verschiedenster Couleur, die die Arbeiterklasse dazu aufrufen, verschiedene nationalistische Gruppierungen zu unterstützen - ob es sich um die türkische nationalistische Linke handelt, die zu einer "unabhängigen" Türkei aufruft und gegen die Imperialisten zetert, während sie gleichzeitig außer Acht lässt, dass die Türkei selbst Mitglied der Nato ist, ob es sich um jene handelt, die über die staatliche  Barbarei im Südosten des Landes gegenüber den kurdischen Nationalisten empört sind und dem  türkischen Nationalismus ihr eigenes niederträchtiges Spiegelbild entgegenhalten, oder ob es sich gar um den Anti-Amerikanismus der Linken handelt, die lauthals "Yankee go home" skandiert. Und wozu dient das alles? Dann können wir doch gleich unsere eigenen "netten" türkischen Bosse behalten. All dies widert uns an. Es macht uns betrübt, dass es allein einer kleinen Gruppe von Internationalisten überlassen bleibt, die Prinzipien der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse zu verteidigen. 

Wenn wir auf die USA schauen, sehen wir nicht nur Bush, sondern auch die hunderttausend Arbeiter, die am 10. April in Chicago  gegen die rassistischen Einwanderungsgesetze protestierten. Wir sehen nicht nur die imperialistische Kriegsmaschinerie, sondern auch die über 6000 amerikanischen Soldaten, die aus der Armee desertiert sind und die kanadische Grenze überschritten haben, statt für "ihr" Land im Irak zu kämpfen.

Wenn wir auf Großbritannien schauen, sehen wir nicht nur Blair, sondern auch die eine Million Demonstranten, die seinerzeit in den Straßen von London gegen den Irak-Krieg demonstrierten. Wir sehen nicht nur, wie die britische Regierung den USA gehorcht, sondern auch Malcolm Kendall-Smith, den britischen Armeeoffizier, der am 14. April ins Gefängnis gesteckt wurde, weil er sich weigerte, in den Irak zu gehen.

Auch wenn wir auf den Irak schauen, sehen wir nicht nur nationalistischen und islamistischen Widerstand, sondern wir sehen auch Tausende von Arbeitern, die in Kirkuk gegen die hohen Lebenskosten und den Mangel an Strom und Benzin protestierten.

Und wenn wir auf den Iran schauen, sehen wir nicht nur den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und die Bestrebungen des Staates zum Erwerb von Atomwaffen, sondern wir sehen auch die massive Streikwelle überall im Iran, an der sich Busfahrer, Textilarbeiter, Bergarbeiter und Automobilarbeiter beteiligt haben.

Arbeiter,  schaut auf die jüngsten Streiks in Frankreich: Tausende von Studenten, die  neben streikenden Arbeitern demonstriert haben, um ein Gesetz niederzuringen, das die Entlassung jugendlicher Beschäftigter erleichtern soll!

Schaut auf Großbritannien, wo über eine Million Arbeiter in den größten Streik seit 80 Jahren traten, um ihre  Rentenansprüche zu verteidigen! Schaut auf die Arbeiter im Iran, die mutig gegen den Kapitalismus und trotz der Unterdrückung durch das Regime gegen den Staat kämpfen! Schaut auf die Arbeiterklasse, nicht auf die Nationalisten, egal welcher Couleur!

Die Arbeiter haben kein Vaterland. Für den Internationalismus und den Arbeiterkampf.

Eternasyonalist Komünist Sol [88]

[email protected] [89]

 

Entgegen der Praxis der bürgerlichen Medien, die jüngsten Ereignisse an der Klassenfront zu verschweigen, sehen wir es als unsere Aufgabe als revolutionäre Organisation an, unsere Klasse über die sich gegenwärtig häufenden Klassenkämpfe zu informieren und dazu beizutragen, die Lehren aus diesen weiterzureichen.

So haben sich nicht nur Schüler und Studenten in Chile, an verschiedenen Orten in Indien oder auch in Deutschland ein Beispiel an den Studenten in Frankreich genommen, sondern auch Beschäftigte auf mehreren Kontinenten. Wir liefern nachfolgend einige Informationen und Einschätzungen zu einem wichtigen Streik im spanischen Vigo, die wir von unseren Genossen in Spanien erhalten haben.

Massenvollversammlungen auf der Straße

Am 3. Mai traten ca. 23.000 Beschäftigte kleinerer und mittlerer Metallbetriebe in der Region Vigo (1) in den Streik. Ein Großteil der Streikenden waren jüngere Beschäftigte.

Hintergrund des Streiks waren Tarifverhandlungen in der Metallindustrie für kleinere und mittlere Betriebe. An vorderster Stelle der Forderungen der Beschäftigten standen Maßnahmen gegen die Prekarisierung, denn ca. 70% der Beschäftigten sind prekär beschäftigt.

Drei Merkmale ragten von Anfang an bei dieser Bewegung heraus:

- Es kam zu großen Vollversammlungen, die auf der Straße tagten; sie wurden öffentliche Versammlungen (asambleas públicas) genannt, auf denen Menschen, die nicht in dieser Industriebranche arbeiteten, das Wort ergreifen und sich zum Streik äußern konnten. Die Gewerkschaften versuchten, das Zustandekommen dieser Vollversammlungen und die Möglichkeit des Wortergreifens zu verhindern.

- Große Demonstrationen fanden im Stadtzentrum statt, bei denen die Demonstrationsteilnehmer die Passanten aufzuklären versuchten und sie zur Beteiligung an ihrem Kampf aufriefen.

- Massive Delegationen wurden zu den Großbetrieben entsandt (Schiffswerften, Citroen usw.), um sie zur Beteiligung an der Bewegung aufzurufen.

Mehr als 10.000 Arbeiter versammelten sich jeden Tag, um den Kampf zu organisieren, Entscheidungen zu treffen; zu überlegen, an welche Beschäftigte aus welchen Unternehmen man sich wendet, um Solidarität einzufordern; zu hören, was über den Streik im Radio und von anderen gesagt wurde.

Es ist lehrreich zu sehen, dass die Arbeiter in Vigo die gleichen Kampfmethoden verwendet haben wie die Studenten in Frankreich in der jüngsten Bewegung. 

Von Anfang an waren die Beschäftigten in Vigo darauf bestrebt, die Solidarität anderer Beschäftigter zu gewinnen, vor allem der großen Metallbetriebe, die besondere Tarifverträge haben. Es wurden große Delegationen zu den Schiffswerften, zur Automobilfabrik von Citroen und anderen Großbetrieben geschickt. Ab dem 4. Mai traten auf den Schiffswerften die Beschäftigten aus Solidarität einstimmig in den Streik. Der bürgerlichen Ideologie zufolge, die kalt und egoistisch ist, sollte sich jeder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern. Deshalb ist aus ihrer Sicht ein Solidaritätsstreik ein Irrsinn; aber vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist die Solidarität die beste Antwort auf die heutigen und zukünftigen Bedürfnisse des Kampfes. Denn nur wenn wir uns auf den gemeinsamen Kampf der ganzen Klasse stützen können, können einzelne Teile Druck ausüben und Stärke zeigen. Die Gesellschaft, die das Proletariat in der Zukunft aufbauen soll und diesem ermöglicht, die Menschheit aus der Sackgasse des Kapitalismus zu befreien, wird sich auf die Solidarität in der menschlichen Gemeinschaft stützen.

Am 5. Mai versammelten sich ca. 15.000 Metaller vor dem Citroen-Werk, um zu versuchen, die Beschäftigten des Werkes für die Beteiligung am Streik zu gewinnen. Aber die Belegschaft war gespalten - einige sprachen sich für die Beteiligung am Streik, andere für die Fortführung der Arbeit aus. Schlussendlich nahmen alle die Arbeit auf. Dennoch schien die Saat, die die massiven Delegationen unter den Beschäftigten der Citroen-Werke gepflanzt hatte, langsam aufzugehen, denn am 9. Mai legten bei Citroen und in anderen Werken doch Beschäftigte die Arbeit nieder.

Repression - politische Waffe der Herrschenden

Am 8. Mai zogen ca. 10.000 Arbeiter in einem Demonstrationszug nach der Vollversammlung auf der Straße zum Bahnhof, mit dem Ziel, Reisende über ihren Streik aufzuklären. Die Polizei griff daraufhin die Demonstranten von allen Seiten mit ungeheuerlicher Brutalität an. Die Demonstranten wurden auseinander getrieben; in kleinen Gruppen zersplittert, wurden sie weiter von den Polizeikräften gnadenlos angegriffen.

Es gab zahlreiche Verletzte und 13 Verhaftungen. Diese Repression spricht Bände und zeigt, was die so genannte "Demokratie" und ihre schönen Reden von "Verhandlungen", "Versammlungsfreiheit", "demokratischer Repräsentanz" in Wirklichkeit bedeuten. Wenn die Arbeiter sich zur Wehr setzen, zögert das Kapital keinen Augenblick, seinen Repressionsapparat einzusetzen. Der zynische Meister des "Dialogs", der spanische Premierminister Zapatero, zeigte sein wahres Gesicht.

Aber die Polizeirepression am Bahnhof von Vigo verfolgte in Wirklichkeit ein politisches Ziel: Die Arbeiter sollten in eine sie erschöpfende, gewalttätige Auseinandersetzung mit den Repressionskräften gedrängt werden. Der herrschenden Klasse ist sehr daran gelegen, dass die massiven Aktionen (Massendemonstrationen, Vollversammlungen usw.) durch eine Verzettelung der Kräfte mittels Schlägereien mit den Ordnungskräften untergraben werden. Sie stellt regelrecht Fallen auf, in die die Arbeiter laufen sollen, damit andere Arbeiter die Sympathie für ihre Aktionen verlieren.

"Die Tiefe der Studentenbewegung zeigt sich auch in ihrer Fähigkeit, den Fallen der Bourgeoisie, u.a. durch Manipulation der "Vandalen", zu entgehen. Zu diesen Fallen, welche die Studenten in gewalttätigen Situationen aufreiben sollten, gehören die polizeiliche Besetzung der Sorbonne, die "Einkesselung" am Endpunkt der Demonstration vom 16. März, die polizeilichen Übergriffe vom 18. März, die Gewalt der "Vandalen" gegen die Demonstranten vom 23. März. Wenn auch eine kleine Minderheit der Studentenschaft - vor allem jene, die von anarchistischen Ideologien beeinflusst sind -, sich auf die Konfrontationen mit der Polizei eingelassen haben, so widersetzte sich dennoch die große Mehrheit einer Zersplitterung der Bewegung durch ständige Konfrontation mit den Repressionskräften." (Thesen über die Studentenbewegung in Frankreich im Frühjahr 2006)

Die Arbeiter in Vigo sind massenweise auf die Straße gegangen, um die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen zu fordern. Mehr als 10.000 Arbeiter versammelten sich am 9. Mai, um ihre Freilassung zu erzwingen. Diesem Druck mussten die Behörden nachgeben. Es ist aufschlussreich, dass die nationalen "Nachrichtenmedien" (El Pais, Mundo, TVE usw.) über diesen Kampf ein vollständiges Schweigen bewahrt haben und vor allem kein Wort zu den Vollversammlungen, den Massendemonstrationen, der Solidarität gesagt haben. Und dann erfolgte in den Medien plötzlich der große Aufschrei über die gewalttätigen Zusammenstöße am 8. Mai. Die Botschaft, die wir vernehmen sollten, war klar: "Wenn man die Aufmerksamkeit erregen will, muss man gewalttätige Auseinandersetzungen verursachen". Vor allem die Kapitalisten sind am meisten daran interessiert, dass die Arbeiter sich gegenseitig abschotten, sich einsperren lassen und in einer Spirale sinnloser Auseinandersetzungen ihre Energien verpuffen.    20.05.06

(1)   Vigo, das im westspanischen Galizien liegt, hat ca. 250.00 Einwohner.

Die Massenkämpfe der Studenten, Schüler und eines Teils der beschäftigten Arbeiter in Frankreich gegen eine gesetzliche "Lockerung" des Kündigungsschutzes haben die soziale Lage in Deutschland wie auch weltweit zunächst unauffällig und dennoch spürbar geändert.

Nachdem die internationalen Medien sich zunächst wochenlang gegenüber diesen Kämpfen in Schweigen gehüllt hatten, gingen sie Ende März/Anfang April - als das schiere Ausmaß der Auseinandersetzung immer mehr Aufmerksamkeit auf sich zog - dazu über, das Bild der Bewegung sowie die daraus zu ziehenden Lehren zu verzerren. So wurde eine mittels selbstständiger Vollversammlungen bewusste und durchorganisierte Massenbewegung als eine blinde Gewaltentladung hingestellt oder dem Verdienst der Gewerkschaften zugeschrieben. Was aber dennoch ins Ausland und auch über den Rhein gelang, war die Nachricht, dass es zum ersten Mal seit vielen Jahren einer "Bewegung von unten" gelungen war, einen Angriff gegen die Arbeiterklasse zumindest teilweise abzuwenden.

Diese Nachricht ließ vielerorts aufhorchen. Beispielsweise fanden in fast allen deutschen Großstädten - vornehmlich, aber nicht nur in den Universitäten - Diskussionsveranstaltungen statt, wo Augenzeugen aus Frankreich über die Kämpfe dort berichteten. Dort diskutierte ein vorwiegend - aber nicht ausschließlich - sehr junges Publikum über die Lehren aus dem Nachbarland, welches gegenüber den großen Fragen des Klassenkampfes schon so oft der Welt den Weg gewiesen hat. An der Uni Köln besetzten  französische Fahnen schwenkende Studenten vorübergehend das Rektorat, um gegen die Einführung von Studiengebühren zu protestieren. In mehreren nordrhein-westfälischen Großstädten wandten sich Delegationen der Studenten an die Streikenden des öffentlichen Dienstes, um ein gemeinsames Vorgehen anzuregen. Diese Initiativen verliefen zumeist im Sande, da man in der Regel nur auf eine Handvoll Ver.di-Funktionäre stieß. In Hamburg allerdings gelang es mehreren tausend Studenten im Anschluss an eine große Diskussionsrunde über Frankreich, gemeinsam mit den streikenden Müllwerkern eine spontane Demonstration durch die Innenstadt durchzuführen.

Die Gewerkschaften spalten die Arbeiterklasse

Angesichts dieser ersten Anstrengungen, Lehren aus Frankreich zu ziehen und den überall aufkeimenden Gedanken der Solidarität zu pflegen, ist die herrschende Klasse in Deutschland bemüht, der Arbeiterklasse das Gefühl von Ohnmacht und Zerstrittenheit zu vermitteln. Zu diesem Zweck wird derzeit die Lage im Öffentlichen Dienst und in den Krankenhäusern ausgeschlachtet. Im Öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Ver.di soeben einen Tarifabschluss vereinbart, welcher eine Arbeitszeitverlängerung von 38,5 auf durchschnittlich knapp unter 40 Wochenstunden bei empfindlichen Reallohneinbußen festschreibt. Die Ohnmacht, welche die Betroffenen angesichts dieser Niederlage spüren, ist das Ergebnis des juristischen und gewerkschaftlichen Rahmens, welchen der kapitalistische Staat dem Klassenkampf aufzuzwingen versucht. Die Tarifparteien haben durch das Aufspalten der Tarifverhandlung zwischen Bund, Länder und Gemeinden dafür gesorgt, dass die einzelnen Teile der Staatsbeschäftigten getrennt voneinander in den Streik treten müssen. Umgekehrt aber kann ein Abschluss in nur einem dieser Sektoren auf den gesamten öffentlichen Dienst übertragen werden! Außerdem haben zigfache, von den Gewerkschaften emsig mit durchgesetzte Privatisierungen zusätzlich für die Isolation der Streikenden bzw. für das Aufspalten der Beschäftigten der Ämter und bei anderen "Dienstleistern" gesorgt. Der Gipfel dieser Spaltung der Arbeiterklasse wurde dann in den Krankenhäusern erreicht, wo die Streiks der Klinikärzte und des restlichen Personals völlig getrennt voneinander geführt wurden. Dabei kannte das gegenseitige Aufhetzen der Betroffenen durch die Gewerkschaften keine Grenzen. Während z.B. die Länder den Klinikärzten ein "Lohnangebot" von 1,1% unterbreiteten, log das gemeinsame Streikblatt von Ver.di, GEW und der Gewerkschaft der Polizei wie folgt: "Der Marburger Bund fordert für die Ärztinnen und Ärzte 30 Prozent höhere Einkommen. Eine absurde Forderung aus Sicht der Tarifgemeinschaft der Länder, sollte man meinen, wenn man das Verhalten der Arbeitgeber gegenüber allen übrigen Beschäftigten der Kliniken bedenkt. Aber weit gefehlt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat dem Marburger Bund Einkommenssteigerungen von bis zu 45 Prozent in Aussicht gestellt(...) Die provozierende Missachtung gegenüber dem nichtärztlichen Klinikpersonal lässt nur einen Schluss zu: Für die Ärzte hui, für alle anderen Beschäftigten pfui!

Deswegen: Der Streik geht weiter. Wir lassen uns das nicht gefallen."

Tatsächlich bedeutet das in der Wirklichkeit: Der Streik soll sich nicht gegen die Kapitalseite richten, sondern gegen die Klinikärzte!

Aus solchen Gegebenheiten wird dann oft geschlossen, dass im Gegensatz zu Frankreich anderswo, v.a. aber in Deutschland, nicht die Solidarität, sondern das Jeder-für-sich in den Reihen der Arbeiterklasse vorherrscht. So argumentiert auch der in Frankreich lebende deutsche Linksintellektuelle Bernhard Schmid, der in Konkret einen Artikel unter dem Titel veröffentlichte: "Untertanen: Warum (erfolgreiche) Massenproteste à la France in Deutschland undenkbar sind." Schmid - der neulich interessante Informationsveranstaltungen über Frankreich abgehalten hat - scheint weniger gut über die Lage in Deutschland unterrichtet zu sein. Denn er schreibt allen Ernstes, dass zuletzt "sogar in der Spießerhochburg Stuttgart" gestreikt wurde, ohne zu wissen, dass Stuttgart die Hochburg des Arbeiterkampfes in Deutschland in den letzten Jahren war und dass gerade dort, bei Mercedes in Stuttgart (und Bremen), schon vor Frankreich, im Frühsommer 2004, die Frage der Arbeitersolidarität gegenüber Entlassungen aufgeworfen wurde, welche seitdem international im Mittelpunkt der proletarischen Bewegungen steht. Auch weiß er in seinen geschichtlichen Betrachtungen in Konkret nichts darüber zu berichten, dass es die Massenstreiks und Massendemonstrationen in Deutschland waren, welche 1918 die Beendigung des Ersten Weltkriegs erzwangen.

Der Eindruck täuscht, dass die Lage in Deutschland grundsätzlich eine andere sei als in Frankreich. Auch westlich des Rheins spalten und sabotieren die Gewerkschaften die Arbeiterkämpfe. Dort ist die Abwehr gegen die kapitalistischen Angriffe erst dann ein machtvoller Faktor geworden, als die Betroffenen ihre eigenen Forderungen aufgestellt, ihren Kampf eigenständig organisiert und sich selbstständig an andere Teile der Klasse gewandt haben.

Wie sehr auch in Deutschland unter dem Deckel der gewerkschaftlichen Spaltung und der staatlichen Reglementierung der Solidaritätsgedanke in den Reihen der Arbeiter aufzukeimen beginnt, zeigte eine kleine Begebenheit. Als der DGB von Nordrhein-Westfalen aus "Solidarität mit Ver.di" auf der Deutzer Werft in Köln zu einer Demo aufrief, kamen nur wenige. Außer den Gewerkschaftsfunktionären waren überwiegend Arbeiterinnen und Arbeiter anwesend, welche noch besonders stark unter gewerkschaftlichem Einfluss stehen. Als sich aber ein Teilnehmer der Kundgebung so sehr über die Hetzreden gegen die Klinikärzte empörte, dass er die Rede von Ver.di-Chef Bsirske wütend unterbrach und sich für einen gemeinsamen Kampf mit den Klinikärzten einsetzte, fand er auch in diesen Reihen sofort lebhafte Zustimmung.

Wir stehen erst am Anfang einer internationalen Entwicklung des Klassenkampfes. Dennoch brodelt es fortwährend an vielen Ecken und Enden. Zurzeit dauern die Streiks der Klinikärzte an. Anfang Juni werden in Berlin Tausende gegen Sozialabbau auf die Straße gehen. An vielen Hochschulen wächst die Unzufriedenheit. Betriebe wie CNH (ehemals: Ohrenstein & Koppel) in Berlin kämpfen seit 100 Tagen gegen die Betriebsschließung. Bei Volkswagen schwebt das Damoklesschwert der Massenentlassungen und des Lohnraubs über den Häuptern der Beschäftigten. Die Lehren aus Frankreich zu ziehen heißt nicht, die dortige Bewegung zu kopieren, sondern die Klassenprinzipien, die dort Anwendung fanden, auch hier anzuwenden. Das bedeutet vor allem, diese Bewegungen miteinander in direkte Verbindung zu bringen, gemeinsame Forderungen aufzustellen, gemeinsam zu kämpfen. Und dies alles macht erforderlich, dass man das Schicksal in die eigenen Händen nimmt.   26.05.06

Die Schweizer Fluggesellschaft als Symbol für den bankrotten Kapitalismus

Knapp fünf Jahre nach der Pleite der Swissair findet in der Schweiz die ideologische Verarbeitung dieses Niedergangs statt, der Tausenden von Angestellten den Arbeitsplatz kostete (1). Am 2. Oktober 2001, ein paar Wochen nach den Anschlägen des 11. September, blieben die Swissair-Flieger am Boden, weil die Fluggesellschaft zahlungsunfähig war und in den verschiedenen Flughäfen nicht einmal mehr den Treibstoff bezahlen konnte. Dieses "Grounding" ist nun seit Anfang des laufenden Jahres Titel und Gegenstand eines Kino-Renners in der Schweiz. Im gleichen Zeitraum, Ende März 2006, erhob die Staatsanwaltschaft Zürich Anklage gegen 16 Führungskräfte der Swissair in ihrer Schlussphase und drei weitere Personen, die damals beratende oder sonst massgebliche Funktionen hatten. Die Staatsanwaltschaft inszenierte die Anklageerhebung medienwirksam mit einer Pressekonferenz. Schnell hiess es darauf in den Medien, das zuständige Bezirksgericht Bülach werde mit einem solchen Fall, dessen Beweismaterial 4'150 Aktenordner umfasst, überfordert sein. Das Gericht liess diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen: Mitte Mai schickte es denn Fall an die Staatsanwaltschaft zurück - Anklage ungenügend. Fortsetzung folgt.

Der Film und die Anklageschrift drehen sich um die gleichen Ereignisse und dieselben Personen. Sie widersprechen sich in den wesentlichen Zügen der Geschichtsschreibung nicht, und sie haben auch ein gemeinsames Ziel, nämlich die Schuldigen für das Debakel zu finden. Trotzdem kommen sie zu einem anderen Schluss. Dies liegt aber in der Natur der Sache, denn die Staatsanwaltschaft sucht die Schuldigen nach den Kriterien des Strafgesetzbuches, der Spielfilm aber hat den Massstab der herrschenden Moral. Strafgesetzbuch und herrschende Moral sind zwar verwandt, aber nicht deckungsgleich. Die Staatsanwaltschaft klagt konkret Manager wie Mario Corti, Philippe Bruggisser, Lukas Mühlemann und Jacqualyn Fouse an, denen sie aber nicht vorwirft, den Untergang der Swissair verursacht zu haben: "Es sind Menschen, die den Untergang der Swissair verhindern wollten, dies aber leider mit Methoden versucht haben, die aus unserer Sicht unlauter sind." (Staatsanwalt Weber) Der Film "Grounding" umgekehrt stellt diejenigen an den Pranger, die aus Profitgier den Geldhahn zudrehten: die Manager der Bank UBS, z.B. Marcel Ospel, und ihre Rechtsanwälte, die von der Staatsanwaltschaft nicht behelligt werden - während umgekehrt die Bank Credit Suisse, an deren Spitze damals Lukas Mühlemann stand, der letzte CEO "Super-Mario" Corti und die Finanzchefin Jacqualyn Fouse im Drehbuch des Films die tragischen Helden sind. Dass eine Bank den Geldhahn zudrehte, d.h. im konkreten Fall nicht bereit war, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen, war natürlich nicht strafbar, aber eben aus der Sicht des Spielfilms moralisch verwerflich, insbesondere weil damit die Swissair, der "Stolz der Nation", nicht mehr gerettet werden konnte.

Die beiden "Verarbeitungen" haben insbesondere zwei gemeinsame Wesenszüge: die nationale Perspektive und die Suche nach Sündenböcken. Beides darf uns natürlich bei der Bourgeoisie nicht verwundern, und doch lohnt es sich, diese beiden Aspekte des gegenwärtigen Diskurses gesondert zu beleuchten.

Nationalistische Kampagne gegen Klassensolidarität

Was den Nationalismus betrifft, so war dieser rund um die nationale Fluggesellschaft ständiger Begleitlärm. Bei der versuchten Rettung der Swissair ging es den Herrschenden nie wirklich um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, wie sie heuchlerisch vorgaben, sondern nur um diejenige der nationalen Airline. Manager und Gewerkschaften waren sich einig, dass zu diesem Zweck unrentable Teile der Swissair geschlossen und Leute entlassen werden müssen. Sie wollten verhindern, dass sich die Arbeiter grundsätzliche Fragen über die Zukunft dieses bankrotten Systems stellen. Die Pleite der Airline sollte als Einzelfall und nationale Tragödie dargestellt werden. Ein wichtiger Teil der ideologischen Kampagne zielte darauf ab, dass sich die Arbeiter mit dem nationalen Symbol "Swissair" identifizieren statt mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in anderen Branchen, die vor ähnlichen Perspektiven stehen. Im Film "Grounding - die letzten Tage der Swissair" werden die Empörung und die Not der schliesslich nach der Pleite entlassenen Angestellten auf die Enttäuschung über die verloren gegangene "Schweizer Fluggesellschaft Swissair" reduziert.

Dabei war die Swissair überhaupt kein Einzelfall. Die belgische Sabena ereilte das gleiche Schicksal, und manch andere Fluggesellschaft kämpft auch ums Überleben. Und gerade diejenigen, die noch gewinnbringend fliegen, stellen ebenfalls laufend Angestellte auf die Strasse. 

Auch im Luftverkehr produziert der Kapitalismus mehr, als diejenigen, welche die Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollen, bezahlen können. Die Überproduktion -  gemessen an der zahlungsfähigen Nachfrage, nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen - ist im dekadenten Kapitalismus eine ständige Tendenz. Die Überkapazitäten bei den Airlines führen im Konkurrenzkampf notwendigerweise zur Verdrängung der Kleinen. Gerade beim Flugverkehr ist der inländische Markt naturgemäss zu klein; dies gilt erst recht bei so kleinen Staaten wie Belgien oder der Schweiz.

Es ist wahrscheinlich, dass die Swissair mehr Überlebenschancen gehabt hätte, wenn die Volksabstimmung im Dezember 1992 über einen Beitritt zum EWR (Europäischen Wirtschafsraum) nicht mit einem Nein ausgegangen wäre. Die massgebenden Teile der Bourgeoisie wollten diesen Beitritt, aber die rechtspopulistische SVP von Christoph Blocher lancierte eine aus der Sicht der Herrschenden kurzsichtige, isolationistische Nein-Kampagne, die für den Abstimmungsausgang entscheidend gewesen sein dürfte. Mittlerweile sitzt Blocher im Bundesrat; mit dieser Integration in die Regierungsverantwortung wurden dem Rechtspopulismus seiner Partei etwas die Flügel gestutzt. Aber Tatsache bleibt, dass die Swissair wegen des EWR-Neins vor 13 Jahren auf dem europäischen Markt entscheidende Nachteile hatte; der Beitritt zum EWR hätte ihr den im Vergleich zu den europäischen Airlines gleichberechtigten Zugang zu den Flughäfen der EU gesichert. Das EWR-Nein bedeutete eine entscheidende Schwächung für die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Kapitals in verschiedenen Sektoren, gerade im Luftverkehr.

Wir dürfen uns aber keine Illusionen machen: Selbst wenn die Swissair als nationale Fluggesellschaft in den Händen der Schweizer Bourgeoisie überlebt hätte, so wäre dies auf Kosten von zahlreichen Entlassungen geschehen. Dies sieht man gerade in derjenigen Branche, die noch mehr als die Swissair ein Aushängeschild für die Schweiz und ihre angebliche Zuverlässigkeit darstellt - im Finanzsektor: Die grossen Banken und Versicherungen - UBS, CS, Zürich, Winterthur etc. - bauen seit Jahren beständig Arbeitsplätze ab. Tausende sind schon verloren gegangen. Und weitere werden folgen. Solange der Kapitalismus mit seiner Profitlogik weiter besteht, bleiben Arbeitslosigkeit und zunehmende Verelendung ständige Bedrohung und Realität für die Arbeiter.

Anders sieht es für die herrschende Klasse aus. Sie verlor mit der Swissair mehr als nur eine Illusion. Die Fluggesellschaften gehören zu den strategisch wichtigen Sektoren, die eigentlich nicht aus der Hand der nationalen Bourgeoisie fallen dürfen. Darauf haben wir bereits in einem Artikel in Weltrevolution Nr. 109 hingewiesen: "Der Luftverkehr ist ein strategisch entscheidender Sektor für jeden kapitalistischen Staat, nicht nur auf rein ökonomischem Gebiet, sondern auch auf militärischer Ebene. (…) Jeder Staat, falls er die Mittel hat, führt eine Fluggesellschaft unter eigener Flagge, die quasi ein Monopol für die nationalen Strecken hat. Alle Fluggesellschaften von Bedeutung stehen unter der Kontrolle eines Staates. (…) Hinter dem Handelskrieg, der im Luftverkehr geführt wird, gleich wie in anderen Gebieten, stehen sich nicht nur Firmen gegenüber, sondern die Staaten." (1) Damals, im Winter 2001/02, gab es die Swissair zwar schon nicht mehr, aber der Schweizer Staat beteiligte sich massgebend am Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft: der Swiss. Drei Jahre später, im März 2005, war es jedoch auch mit diesem Traum fertig: Die Lufthansa übernahm die Swiss. Was die Schweizer Bourgeoisie während mehr als 10 Jahren zu verhindern versuchte, war nun eingetreten - der definitive Verlust der nationalen Fluggesellschaft an einen grossen Nachbarn.

Einzelfall oder Spitze des Eisbergs?

Damit drängt sich für die Herrschenden das zweite Thema auf - die Suche nach den Sündenböcken. Für die Bourgeoisie ist die Katastrophe zu gross, um einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Köpfe müssen rollen. Dies ist ein Ziel der Anklageerhebung an die Strafjustiz; anschliessend wird es voraussichtlich auch noch zivilrechtliche Verantwortlichkeitsklagen geben.

Die Bourgeoisie will die Verantwortung für das Debakel personifizieren. Nur so kann sie davon ablenken, dass das ganze kapitalistische System in einer Krise steckt. Verantwortlich für diese oder auch andere Pleiten sind letztlich nicht mehr oder weniger kluge Managerentscheide, sondern der Bankrott dieses Wirtschaftssystems überhaupt. Wenn die Produktion von den Profiten abhängt, und nicht von den tatsächlichen menschlichen Bedürfnissen, häuft sich zwangsläufig auf der einen Seite der Reichtum immer mehr an, während sich das Elend auf der anderen Seite immer mehr ausbreitet. Die Bedürfnisse der nicht zahlungskräftigen Massen bleiben unbefriedigt, während umgekehrt die im Überfluss produzierten Waren nicht verkauft werden können. Es braucht eine Revolution und die Errichtung einer Produktionsweise, in der nicht mehr für den Markt und den Geldprofit produziert wird, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen verteilt, was sie zusammen produzieren.

Die Suche nach den Sündenböcken dient dem Ziel, solche Schlussfolgerungen zu verhindern. Die Justiz, die Filmindustrie und die Medien geben sich alle Mühe, die Schuld für die Swissair-Pleite bestimmten Personen in die Schuhe zu schieben: Christoph Blocher, wegen seiner Anti-EWR-Politik; Philippe Bruggisser wegen seiner aggressiven Einkaufsstrategie als Swissair-Konzernchef; Marcel Ospel wegen seiner egoistischen Jagd nach Profiten; dem Zürcher Freisinn wegen seiner Inkompetenz und Klüngelwirtschaft; Osama Bin Laden wegen der Anschläge vom 11. September ...

Solche Kampagnen haben insofern immer wieder Erfolg, als die Medien damit nicht bloss niedrige

Rachegelüste mobilisieren, sondern eine proletarische Empörung ansprechen, nämlich die Empörung gegen die Machenschaften und den Lebensstil dieser Verwaltungsräte, CEOs, Rechtsanwälte, Manager, Terroristen etc. - kurz: all dieser Angehörigen der Kapitalistenklasse. Diese Empörung ist völlig legitim, ein proletarischer Reflex, der auf einer Ethik der Unterdrückten fusst.

Doch hat es keinen Sinn die Empörung bloss auf einzelne Exponenten des Systems zu richten. Denn dies schliesst die Illusion ein, dass es andere an ihrer Stelle besser machen würden und damit das Problem gelöst wäre. Die Empörung muss sich mit dem Bewusstsein paaren, dass wir - die Arbeiterklasse - das ganze System und seine Logik bekämpfen und überwinden können.

VE, 13.5.06

Fussnote:

1. vgl. Weltrevolution Nr. 109, Dezember/Januar 2001/02, Swissair-Kollaps: Die Arbeiterklasse trägt die Last der Krise