Wir veröffentlichen hier eine Reihe von Dokumenten, die vom 23. Kongress der IKS stammen: Berichte, die diskutiert und ratifiziert wurden (oder Auszüge daraus), und Resolutionen, die angenommen wurden. Dazu gehören auch ein Artikel über die gesamte Arbeit des Kongresses und der Bericht über den Historischen Kurs mit einer kurzen Einführung dazu. Wir fügen dieser Sammlung einen Bericht zur Aktualisierung unserer Analyse über den Zerfall hinzu, der bereits vom 22. IKS-Kongress ratifiziert worden ist und einen Rahmen für einige der Berichte an den 23. Kongress gibt.

Im Frühjahr 2019 hielt die IKS ihren 23. Internationalen Kongress ab. In diesem Artikel wollen wir über unsere Arbeit berichten.

Punkt 4 des Berichts über die Struktur und die Funktionsweise der revolutionären Organisation definiert den Internationalen Kongress als „(…) Ort, wo die Einheit der Organisation in ihrem ganzen Ausmaß zum Ausdruck kommt. Auf dem Internationalen Kongreß wird das Programm der IKS definiert, bereichert und korrigiert; dort werden auch die Organisationsformen und Funktionsweisen festgelegt, verändert oder präzisiert; die Analysen und Gesamtausrichtungen angenommen; eine Bilanz der vergangenen Aktivitäten gezogen und Arbeitsperspektiven für die Zukunft verabschiedet.“[1]

Im Mittelpunkt dieses Kongresses stand unsere Kontinuität mit der Kommunistischen Internationale, deren hundertjähriges Gründungsjubiläum im vergangenen Jahr stattfand. Historische Kontinuität und Transmission sind ein grundlegendes Anliegen der revolutionären Organisation. Auf dieser Grundlage wurde in der vom Kongress verabschiedeten Aktivitätenresolution daran erinnert, dass „die Kommunistische Internationale vor hundert Jahren im März 1919 mit der Absicht gegründet wurde, die ‚Partei des revolutionären Aufstandes des Weltproletariats‘ zu sein. Heute, unter anderen Umständen, aber unter Bedingungen, die immer noch durch die historische Epoche der Dekadenz des Kapitalismus bestimmt sind, bleibt das von der Kommunistischen Internationale gesteckte Ziel, die Schaffung der weltpolitischen Partei der revolutionären Arbeiterklasse, das Ziel der fraktionsähnlichen Arbeit der IKS.“

Die Resolution besteht auf der Tatsache, dass „die Kommunistische Internationale nicht aus heiterem Himmel geschaffen wurde, ihre Gründung hing von den vorangegangenen Jahrzehnten der fraktionsähnlichen Arbeit der marxistischen Linken in der Zweiten Internationale ab, insbesondere von der bolschewistischen Partei“[2]. Das bedeutet für die heutigen Revolutionäre, dass „so wie die Komintern nicht ohne die Vorarbeit der marxistischen Linken hätte geschaffen werden können, so wird die zukünftige Internationale nicht ohne eine internationale zentralisierte fraktionähnliche Tätigkeit der organisatorischen Erben der Kommunistischen Linken zustande kommen“.

Wir haben daran erinnert, dass „die Kommunistische Internationale unter den schwierigsten Umständen gegründet wurde, die man sich vorstellen kann: Sie folgte auf vier Jahre massenhaften Gemetzels und Verelendung des Weltproletariats; die revolutionäre Bastion in Russland war einer totalen Blockade und militärischen Interventionen durch die imperialistischen Mächte unterworfen; der Spartakisten-Aufstand in Deutschland war im Blut ertränkt worden, und zwei der Schlüsselfiguren der neuen Internationale, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, wurden kurz vor ihrer Gründung ermordet“. Die Resolution unterstreicht, dass trotz der Unterschiede zur Zeit der revolutionären Reaktion auf den Ersten Weltkrieg und der darauf folgenden Konterrevolution“die IKS immer schwierigeren Bedingungen gegenübersteht, da der dekadente Kapitalismus in seiner Phase des Zerfalls immer mehr in eine barbarische Spirale aus Wirtschaftskrise und imperialistischem Konflikt versinkt. Um ihre historischen Aufgaben zu erfüllen, muss die IKS Kraft und Kampfgeist aus den Krisen schöpfen, denen sie ausgesetzt sein wird, so wie es die marxistische Linke von 1919 tat.“

Fraktionsähnliche Arbeit

Uns in eine Linie der Kontinuität mit den Bemühungen der Kommunistischen Internationale stellend, sah der Kongress sein Ziel darin, unsere Arbeit ähnlich wie die einer Fraktion zu entwickeln und zu konkretisieren. Der Begriff der Fraktion war in der Geschichte der Arbeiterbewegung immer von entscheidender Bedeutung. Wie die Arbeiterklasse als Ganzes sind ihre politischen Organisationen dem Druck fremder Ideologien ausgesetzt, sowohl der bürgerlichen als auch der kleinbürgerlichen. Dies führt insbesondere zur Krankheit des Opportunismus.[3] Um gegen diese Krankheit zu kämpfen, erzeugt das Proletariat linke Fraktionen innerhalb seiner Organisationen: „Es war immer die Linke, die für die Kontinuität zwischen den drei wichtigsten internationalen politischen Organisationen des Proletariats sorgte. Es war die Linke, die durch die marxistische Strömung die Kontinuität zwischen der Ersten und Zweiten Internationale gegen die proudhonistischen, bakuninistischen, blanquistischen und korporatistischen Strömungen gewährleistete. Es war die Linke – die zuerst die reformistischen Tendenzen bekämpfte und dann die „Sozialpatrioten“ –, die während des Krieges die Kontinuität zwischen der Zweiten und Dritten sicherstellte. Und es war wiederum die Linke, und insbesondere die Italienische und Deutsch-Holländische Linke, welche die revolutionären Errungenschaften der Dritten Internationale, die von der sozialdemokratischen und stalinistischen Konterrevolution unterworfen wurde, aufgriff und weiterentwickelte.“[4]

Wenn sein Kampf siegreich sein soll, braucht das Proletariat eine Kontinuität in seinem Klassenbewusstsein. Andernfalls ist es dazu verdammt, Spielball der Pläne seines Feindes zu sein. Die linken Fraktionen waren immer die engagiertesten und entschlossensten bei der Verteidigung dieser Kontinuität des Klassenbewusstseins, seiner Entwicklung und Bereicherung.

Gruppen wie die Internationalistische Kommunistische Tendenz (IKT) erheben folgenden Einwand: „Fraktion von was? Lange Zeit gab es innerhalb des Proletariats keine kommunistischen Parteien.“[5] Und es stimmt, dass die Kommunistischen Parteien in den 1930er Jahren endgültig zur Bourgeoisie überliefen. Wir sind keine Fraktionen, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht eine ähnliche Arbeit wie eine Fraktion leisten müssten.[6] Ein Werk, das sich zu einem kohärenten Ganzen zusammenfügt:

• der Kampf gegen den Opportunismus;
• die Verteidigung und Entwicklung der kritischen historischen Kontinuität des Proletariats, die eine Brücke zwischen der Vergangenheit der Arbeiterbewegung und ihrer Zukunft bildet;
• die Antwort auf neue Situationen, die in der Gesellschaft und im proletarischen Klassenkampf entstehen.

Der Kongress vertiefte unser Verständnis der fraktionsähnlichen Arbeit auf der Ebene unserer Presse, unserer Intervention, der theoretischen Methode, der Ausarbeitung der marxistischen Methode und der Verteidigung der Organisation. Es gibt eine ganze Arbeit, die mit dem Bau einer Brücke zur zukünftigen Partei verbunden ist und die auf sehr festen theoretischen, programmatischen, analytischen und organisatorischen Grundlagen beruhen muss. Das ist es, was das Proletariat braucht, wenn es einen Weg durch die schrecklichen Erschütterungen des Kapitalismus finden und eine revolutionäre Offensive zum Sturz dieses Systems entwickeln will.

In diesem Rahmen der fraktionsähnlichen Arbeit wurde dem Kongress ein Bericht über die Transmission (d.h. die Weitergabe der Erfahrung) vorgelegt, obwohl wir aus Zeitmangel nicht in der Lage waren, ihn zu diskutieren. Angesichts der Bedeutung der Frage werden wir jedoch die Diskussion in der nächsten Zeit führen. Die Transmission von Erfahrungen ist für das Proletariat lebenswichtig. Viel mehr als alle anderen revolutionären Klassen in der Geschichte braucht es die Lehren aus den Kämpfen seiner vorangegangenen Generationen, um sich deren Errungenschaften anzueignen und seinen Kampf in Richtung seiner revolutionären Ziele voranzutreiben. Die Weitergabe ist für die Kontinuität der revolutionären Organisationen besonders wichtig, weil es eine ganze Reihe von Ansätzen, Praktiken, Traditionen und Erfahrungen gibt, die zum Proletariat gehören und den fruchtbaren Boden bilden, auf dem die proletarisch-politische Organisation ihre Arbeitsweise entfaltet und ihre Lebendigkeit bewahrt. Wie es in der vom Kongress verabschiedeten Aktivitätenresolution heißt: „Die IKS muss in der Lage sein, den neuen Genossen die Notwendigkeit zu vermitteln, die Geschichte der revolutionären Bewegung gründlich zu studieren und ein wachsendes Wissen über die verschiedenen Elemente der Erfahrung der Kommunistischen Linken in der Zeit der Konterrevolution zu entwickeln.“

Der Bericht über die Transmission widmet ein zentrales Kapitel dem Verständnis der Bedingungen der Militanz und den historischen Errungenschaften, die sie leiten müssen. Die Bildung bewusster, entschlossener Militanter, die fähig sind, den härtesten Prüfungen standzuhalten, ist eine sehr schwierige Aufgabe, aber sie ist für die Bildung der zukünftigen Partei der proletarischen Revolution unerlässlich.

Der Zerfall: Eine beispiellose Epoche in der Menschheitsgeschichte

In den 1980er Jahren begann die IKS zu verstehen, dass die Gesellschaft weltweit in eine historische Sackgasse geraten war. Einerseits hatte der Kapitalismus angesichts des Widerstands des Proletariats der zentralen Länder gegen eine massive militärische Mobilisierung keine freie Hand, um sich auf das organische Ergebnis seiner historischen Krise – den allgemeinen imperialistischen Weltkrieg – zuzubewegen. Andererseits war das Proletariat trotz der Fortschritte in seinen Kämpfen zwischen 1983 und 1987 nicht in der Lage, seine eigene Perspektive hin zur proletarischen Revolution zu eröffnen. Da keine der beiden Klassen in der Lage war, ihre jeweilige Perspektive durchzusetzen, begann die Gesellschaft auf der Stelle zu treten, sie trat in einen Fäulnisprozess ein, ein wachsendes Chaos, die Ausbreitung zentrifugaler Tendenzen, jeder kämpft für sich selbst. Eine spektakuläre Erscheinung dieser Dynamik war der Zusammenbruch des Ostblocks.

Die IKS musste sich einer Herausforderung für die marxistische Theorie stellen. Einerseits haben wir im September 1989 die Thesen über die ökonomische und politische Krise in der UdSSR und den osteuropäischen Ländern[7] vorgelegt, in denen wir zwei Monate vor dem Fall der Berliner Mauer den brutalen Untergang der UdSSR ankündigten. Andererseits waren wir gezwungen, die neue Situation gründlich zu verstehen, indem wir 1990 die Thesen über den Zerfall ausarbeiteten, deren Grundgedanke folgender war: „(...) den allgemeinen Zerfall herauszustellen, in den dieses System gegenwärtig versinkt und der sich noch verschlimmern wird. Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.“[8]

Der 23. Kongress hat die beträchtliche Verschärfung des Zerfallsprozesses, von dem insbesondere die zentralen Länder betroffen sind, sorgfältig untersucht. Wir haben spektakuläre Beispiele dafür gesehen – unter anderem den Brexit in Großbritannien, den Sieg von Trump oder die Regierung Salvini in Italien.

All diese Punkte wurden in den Berichten und Beschlüssen des Kongresses, die wir veröffentlicht haben[9], weitgehend aufgegriffen, und wir laden unsere Leser und Leserinnen dazu ein, diese Dokumente aufmerksam und kritisch zu studieren. Mit diesen Dokumenten versuchen wir, auf die wichtigsten Tendenzen der gegenwärtigen Situation zu reagieren.

Der Zerfall, der sich unserer Ansicht nach weltweit ausbreitet und immer mehr alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens beherrscht, ist ein in der Geschichte der Menschheit beispielloses Phänomen. Im Kommunistischen Manifest von 1848 wurde eine solche Möglichkeit in Betracht gezogen: „Freier und Sklave, Patrizier und Plebejer, Baron und Leibeigener, Zunftbürger und Gesell, kurz, Unterdrücker und Unterdrückte standen in stetem Gegensatz zueinander, führten einen ununterbrochenen, bald versteckten, bald offenen Kampf, einen Kampf, der jedesmal mit einer revolutionären Umgestaltung der ganzen Gesellschaft endete oder mit dem gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen.“ Historische Beispiele, die den Zusammenbruch einer ganzen Zivilisation und den „gemeinsamen Untergang der kämpfenden Klassen“ betrafen, waren jedoch lokal begrenzt und konnten durch die spätere Herrschaft neuer Eroberer leicht überwunden werden. In dem Maße, in dem die Dekadenz der Produktionsweisen vor dem Kapitalismus (Sklaverei, Feudalismus) das mächtige wirtschaftliche Aufkommen der neuen herrschenden Klasse mit sich brachte und diese eine Ausbeuterklasse war, konnten die neuen Produktionsverhältnisse den Zerfall der alten Ordnung begrenzen und sogar für ihre eigenen Interessen von diesem profitieren. Im Gegensatz dazu ist dies im Kapitalismus unmöglich, da „die kommunistische Gesellschaft, die allein dem Kapitalismus folgen kann, sich nicht innerhalb desselben entwickeln kann; es gibt es keine Möglichkeit irgendeiner Regeneration der Gesellschaft, wenn es zuvor nicht einen gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Klasse und die Auslöschung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gegeben hat.“ (Thesen über den Zerfall)

Das Proletariat muss sich den Bedingungen und Auswirkungen dieser neuen historischen Epoche stellen und alle Lehren ziehen, die sich daraus für seinen eigenen Kampf ergeben, insbesondere über die Notwendigkeit, noch energischer als in der Vergangenheit seine politische Klassenautonomie zu verteidigen, da der Zerfall diese in große Gefahr bringt. Der Zerfall begünstigt Teilbereichs-Kämpfe (Feminismus, Ökologie, Antirassismus, Pazifismus, usw.), Kämpfe, die nicht an die Wurzeln der Probleme gehen, sondern nur deren Auswirkungen ansprechen und, schlimmer noch, sich auf bestimmte Aspekte des Kapitalismus konzentrieren, während das System als Ganzes erhalten bleibt. Diese Mobilisierungen verwässern das Proletariat in einer klassenübergreifenden Masse, die sich in eine Reihe falscher „Gemeinschaften“ auf der Grundlage von Rasse, Religion, Affinität usw. zersplittert und auflöst. Die einzige Alternative ist der Kampf des Proletariats gegen die Ausbeutung, denn „der Kampf gegen die ökonomischen Grundlagen des Systems beinhaltet den Kampf gegen die Überbaubereiche der kapitalistischen Gesellschaft, aber im umgekehrten Fall triff das nicht zu“ (Punkt 12 unserer Plattform).

Die Lage des Klassenkampfes

Die revolutionäre Organisation zeichnet sich durch ein kämpferisches Engagement innerhalb der Klasse aus. Dies konkretisiert sich in der Verabschiedung von Resolutionen, in denen die gegenwärtige Situation in einen historischen Rahmen gestellt wird, um Perspektiven aufzuzeigen, die eine Orientierung für den proletarischen Kampf geben können. So hat der Kongress eine spezifische Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und eine allgemeinere Resolution zur internationalen Lage verabschiedet.

Der Zerfall hat einen starken Einfluss auf den Kampf des Proletariats. Konfrontiert mit den blendenden Auswirkungen des Sturzes des angeblichen „Sozialismus“ 1989 und der enormen antikommunistischen Kampagne der Bourgeoisie, hat die Arbeiterklasse einen tiefen Rückschlag in ihrem Bewusstsein und in ihrer Kampfbereitschaft erlitten, deren Auswirkungen immer noch andauern – und in den letzten 30 Jahren sogar noch schlimmer geworden sind.[10]

Der Kongress vertiefte den historischen Rahmen für das Verständnis des Klassenkampfes, indem er die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen seit 1968[11] genau untersuchte. Die Resolution unterstreicht folgendes:

• Die Errungenschaften der Kämpfe zwischen 1968 und 89 sind nicht verloren gegangen, auch wenn sie von vielen ArbeiterInnen (und Revolutionären) vergessen wurden: der Kampf für die Selbstorganisation und die Ausweitung der Kämpfe; die Anfänge eines Verständnisses der arbeiterfeindlichen Rolle der Gewerkschaften und Parteien der kapitalistischen Linken; der Widerstand dagegen, in den Krieg hineingezogen zu werden; das Misstrauen gegenüber dem Wahlzirkus und dem parlamentarischen Geschacher usw. Künftige Kämpfe müssen auf der kritischen Aneignung dieser Errungenschaften beruhen, sie weiterführen und dürfen sie auf keinen Fall verwerfen oder vergessen.
• Die große Gefahr der Demokratie für das Proletariat, den Demokratismus und die Instrumente des demokratischen Staates, insbesondere die Gewerkschaften, die linken Parteien und die extreme Linke, aber auch seine ideologischen Kampagnen und politischen Manöver.
• Die Lage ist trotz der Anstrengungen, die wir in den Kämpfen zwischen 2006 und 2011 gesehen haben, wo, neben dem Wiederauftreten von Versammlungen, viele Fragen über die Zukunft der Gesellschaft aufgeworfen wurden, durch die gegenwärtige Schwäche des Proletariats geprägt.[12]
• Den positiven Effekt, den bestimmte Aspekte der gegenwärtigen Situation mit sich bringen können: eine größere Konzentration von ArbeiterInnen in großen Städten, assoziierte Arbeit im Weltmaßstab, wachsende Verbindungen zwischen jungen ArbeiterInnen auf internationaler Ebene, die Eingliederung neuer Teile des Proletariats in Ländern wie China, Bangladesch, Südafrika, Mexiko.
• Die unverzichtbare Rolle des Kampfes der ArbeiterInnen auf ihrem Klassenterrain gegen die immer heftigeren Schläge der historischen Krise des Kapitalismus.

Auf dem Kongress gab es unterschiedliche Einschätzungen über den Klassenkampf und seine Dynamik. Hat das Proletariat auf der Ebene des Bewusstseins Niederlagen erlitten, die seine Fähigkeiten ernsthaft schwächen? Gibt es eine unterirdische Reifung des Bewusstseins, oder erleben wir im Gegenteil eine Vertiefung des Rückgangs der Klassenidentität und des Bewusstseins?

Diese Fragen sind Teil einer laufenden Debatte, wobei Änderungsanträge zur Kongressresolution[13] vorgelegt wurden.

Andere brennende Fragen der Weltlage

Entsprechend seiner Verantwortung untersuchte der Kongress auch weitere Aspekte, die die Entwicklung der Welt bestimmen:

• Die Tendenz zum Kontrollverlust des politischen Apparats der Bourgeoisie hinsichtlich des Wahlzirkus und der Bildung von Regierungen, ein Phänomen, das durch den Brexit verdeutlicht wird (siehe: Bericht über die Auswirkungen des Zerfalls auf das politische Leben der Bourgeoisie (2019)[14];
• die beträchtliche Verschärfung der imperialistischen Spannungen, insbesondere zwischen den USA und China und am Persischen Golf, sowie die Verschärfung des Wettrüstens; der Handelskrieg, der die Folge der Verschärfung der Krise ist und der von den USA als Mittel benutzt wird, um imperialistischen Druck auf ihre Rivalen auszuüben;
• die immer näher rückende Perspektive neuer Erschütterungen in der Weltwirtschaft: sinkende Wachstumsraten, Verlangsamung des Welthandels, exorbitante Verschuldung, das unglaubliche Phänomen negativer Zinssätze usw.

Der Marxismus ist eine lebendige Theorie. Das bedeutet, dass er in der Lage sein muss, zu erkennen, dass bestimmte Instrumente zur Analyse der historischen Situation nicht mehr genügen. Dies ist der Fall bei dem Begriff des Historischen Kurses, der auf die Periode 1914-89 voll und ganz zutraf, der aber als Mittel zum Verständnis der Dynamik des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen in der gegenwärtigen historischen Periode in gewissen Aspekten die Geltung verloren hat und erweitert werden muss. Dies veranlasste den Kongress, einen Bericht zu dieser Frage zu verabschieden.[15]

Die Verteidigung der Organisation

Die revolutionäre Organisation ist ein Fremdkörper in der bürgerlichen Gesellschaft. Das Proletariat ist „einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist“ (Marx). Die Arbeiter können nie wirklich ihren Platz in dieser Gesellschaft finden, weil sie als ausgebeutete Klasse, die jeglicher Produktionsmittel beraubt ist, wirtschaftlich immer in einer prekären Situation und der Arbeitslosigkeit ausgeliefert sind, und weil sie politischen „Parias“ („Ausgestoßene“) sind, die ihre Perspektive und ihre Emanzipation nur außerhalb des Kapitalismus finden können. Dies ist nur möglich in einer kommunistischen Gesellschaft, die nicht entstehen kann, bevor der bürgerliche Staat weltweit gestürzt wird. Die Bourgeoisie, ihre Politiker, ihre Ideologen mögen den „arbeitenden Bürger“, die Arbeiter als eine Summe entfremdeter Individuen verächtlich akzeptieren, aber sie verabscheuen und lehnen das Proletariat als Klasse wütend ab. Entsprechend den Eigenschaften ihrer Klasse sind revolutionäre Organisationen, obwohl sie Teil der kapitalistischen Welt sind, gleichzeitig ein Fremdkörper innerhalb dieser Welt, weil ihre eigentliche Existenzberechtigung und ihr Programm auf der Notwendigkeit eines totalen Bruchs mit der Funktionsweise, der Herangehensweise und den Werten der heutigen Gesellschaft beruhen.

In diesem Sinne ist die revolutionäre Organisation ein Gebilde, das von der bürgerlichen Gesellschaft heftigst abgelehnt wird. Nicht nur wegen der historischen Bedrohung, die sie als Vorhut des Proletariats darstellt, sondern weil ihre bloße Existenz die Bourgeoisie ständig daran erinnert, dass sie selbst von der Geschichte verurteilt ist. Eine Bestätigung der dringenden Notwendigkeit, dass die Menschheit den tödlichen Wettbewerb eines „Jeden gegen Alle“ durch die Vereinigung freier und gleichgestellter Individuen ersetzen muss. Es ist diese neue Form der Radikalität, die die Bourgeoisie nicht verstehen kann und die sie mit Angst erfüllt, so dass sie sich ständig gegen die Organisationen und Revolutionäre des Proletariats mobilisieren muss. Wie es das Kommunistische Manifest unterstreicht: „Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird.“

Ein Fremdkörper zu sein bedeutet, dass die revolutionäre Organisation ständig bedroht ist. Dies nicht nur durch Repression und die Versuche, sie von innen heraus durch spezialisierte staatliche Organe oder durch die Aktionen parasitärer Gruppen (dazu später) zu infiltrieren und zu zerstören, sondern auch durch die ständige Gefahr, durch das Eindringen arbeiterfeindlicher Ideologien von ihren Aufgaben und ihrer Funktion abgelenkt zu werden.

Die Organisation kann ohne permanenten Kampf nicht existieren. Der Kampfgeist ist ein wesentliches Merkmal der revolutionären Organisation. Kämpfe, Krisen und Schwierigkeiten sind die ureigensten Merkmale aller revolutionären Organisationen.

„In der Zweiten Internationale (1889-1914) war die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Russlands (SDAPR) bekannt wegen ihrer Anfälligkeit für Krisen und Spaltungen, die sie erlebt hatte. Sie wurde deshalb von den gewichtigsten Parteien der Internationale mit Missachtung bestraft, vor allem von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), die von Erfolg zu Erfolg zu eilen schien und deren Mitgliederzahlen und Wählerstimmen sich stetig vermehrten. Doch die Krisen der russischen Partei und der Kampf des bolschewistischen Flügels, sie zu überwinden und aus ihnen zu lernen, stählten die revolutionäre Minderheit in ihrer Bereitschaft, Widerstand gegen den imperialistischen Krieg von 1914 zu leisten und die Oktoberrevolution von 1917 anzuführen. Im Gegensatz dazu kollabierte die Fassade der Einheit der SPD (die nur von „Störenfrieden“ wie Rosa Luxemburg herausgefordert wurde) 1914 vollkommen und unwiderruflich mit dem totalen Verrat ihrer internationalistischen Prinzipien angesichts des Ersten Weltkrieges.“[16]

Die Verteidigung der Organisation ist ein fester Bestandteil der Tätigkeit der Organisation und war daher ein wichtiger Punkt in der Bilanz und den Perspektiven unserer Aktivitäten auf diesem Kongress. Dieser Kampf wird an allen Fronten geführt. Die wichtigste und spezifischste ist der Kampf gegen Versuche, sie zu zerstören (durch Verleumdung, Verunglimpfung, Verdacht und Misstrauen). Aber gleichzeitig „ist auch die IKS dem Druck des Opportunismus auf die programmatischen Positionen ausgesetzt; und sie muss gegen die Gefahr einer Sklerose kämfen, die die anderen Gruppen der Kommunistischen Linken schon in einem höheren Ausmaß geschwächt haben“ (Aktivitätsresolution des Kongresses). Deshalb besteht eine Einheit und eine Kohärenz zwischen diesem lebenswichtigen Aspekt des Kampfes gegen die drohende Zerstörung und der nicht minder wichtigen Notwendigkeit, gegen jeden Ausdruck von Opportunismus, der in unseren Reihen entstehen könnte, zu kämpfen:“Ohne diesen permanenten Kampf auf langfristiger historischer Ebene und Wachsamkeit gegenüber dem politischen Opportunismus, werden die Verteidigung der Organisation, ihre Zentralisierung und die Prinzipien ihrer Funktionsweise als solche nutzlos sein. Wenn es wahr ist, dass ohne proletarisch-politische Organisation das beste Programm eine Idee ohne soziale Kraft ist, so ist es ebenso wahr, dass ohne volle Treue zum historischen Programm des Proletariats die Organisation zu einer leeren Hülle wird. Zwischen den Prinzipien der politischen Organisation und den programmatischen Prinzipien des Proletariats gibt es Einheit und keinen Gegensatz oder Trennung.“ (ebenda)

Dennoch muss auf jeden Versuch, die Organisation zu zerstören, schnell und energisch reagiert werden, denn, „während der Kampf für die Verteidigung der Theorie und der Kampf für die Verteidigung der Organisation untrennbar und gleichermaßen unverzichtbar sind, so stellt das Aufgeben der Verteidigung der Theorie eine Bedrohung dar, sicherlich tödlich, aber eher mittelfristig, während das Aufgaben der Organisation schon eine kurzfristige Bedrohung darstellt. Solange sie existiert, kann sich die Organisation erholen, auch auf der Ebene der Theorie, aber wenn die Organisation nicht mehr existiert, wird keine Theorie sie wiederbeleben.“ (ebenda)

Der Kampf gegen den Parasitismus

Die Geschichte der Arbeiterbewegung hat eine Gefahr verdeutlicht, die heute eine erhebliche Bedeutung erlangt hat – die Gefahr des Parasitismus. Die Erste Internationale musste sich bereits gegen diese von Marx und Engels identifizierte Gefahr verteidigen: „Es ist außerdem an der Zeit, ein für allemal den inneren Kämpfen ein Ende zu bereiten, die durch das Vorhandensein dieser parasitären Körperschaft täglich von neuem in unserer Assoziation provoziert werden. Diese Streitigkeiten dienen nur dazu, Kräfte zu vergeuden, die dazu benutzt werden sollten, das jetzige bourgeoise Regime zu bekämpfen. Indem die Allianz die Tätigkeit der Internationale gegen die Feinde der Arbeiterklasse lähmt, dient sie ausgezeichnet der Bourgeoisie und den Regierungen.“ (Engels, Der Generalrat an alle Mitglieder der Internationalen Arbeiterassotiation)

Die Internationale musste gegen das Komplott von Bakunin kämpfen, einem Abenteurer, der eine Fassade des Radikalismus benutzte, um ein Werk der Intrigen und Verleumdungen gegen Militante wie Marx und Engels, Angriffe auf das Zentralorgan der Internationale (den Generalrat), Destabilisierung und Desorganisation der Sektionen, die Schaffung geheimer Strukturen zur Verschwörung gegen die Tätigkeit und das Funktionieren der proletarischen Organisation zu verbergen.[17]

Zweifellos sind die historischen Bedingungen, unter denen sich der heutige proletarische Kampf entwickelt, ganz anders als zur Zeit der Ersten Internationale. Es handelte sich um eine Massenorganisation, die alle lebendigen Kräfte des Proletariats zusammenfasste, eine „Macht“, die die bürgerlichen Regierungen wirklich beunruhigte. Heute ist das proletarische Milieu extrem schwach, reduziert auf eine Anzahl kleiner Gruppen, die keine unmittelbare Gefahr für die Bourgeoisie darstellen. Dennoch haben die Schwierigkeiten und Gefahren, denen dieses Milieu ausgesetzt ist, Ähnlichkeiten mit denjenigen, mit denen die Erste Internationale konfrontiert war. Insbesondere die Existenz von „parasitären Körpern“, deren Daseinsgrund nicht darin besteht, zum Kampf der Arbeiterklasse gegen die Bourgeoisie beizutragen, sondern im Gegenteil darin, die Tätigkeit der in diesem Kampf engagierten Organisationen zu sabotieren. Zur Zeit der Ersten Internationale führte die von Bakunin angeführte Allianz eine Sabotagearbeit innerhalb der Internationalen selbst durch (bevor sie auf dem Haager Kongress im September 1872 ausgeschlossen wurde). Heute, vor allem wegen der Zersplitterung des proletarischen Milieus in eine Handvoll kleiner Gruppen, operieren die „Parasiten“ nicht innerhalb einer bestimmten Gruppe, sondern am Rande, im Umfeld dieser Gruppen und versuchen, entweder aufrichtige, aber unerfahrene Leute zu rekrutieren oder jene, die von kleinbürgerlichen Ideen beeinflusst wurden (wie es die Allianz in Spanien, Italien, der Schweiz und Belgien tat). Sie können dadurch die authentisch proletarischen Gruppen diskreditieren und ihre Aktivitäten sabotieren (wie es die Allianz tat, als sie erkannte, dass sie nicht in der Lage sein würde, die Kontrolle über die Internationale zu übernehmen).

Leider ist diese Lehre aus der Geschichte von der Mehrheit der Organisationen der Kommunistischen Linken vergessen worden. Da die Priorität der Parasiten darin besteht, die größte Organisation der Kommunistischen Linken, die IKS, ins Visier zu nehmen, halten diese Organisationen dies für ein „Problem der IKS“ und gehen sogar so weit, dass sie in bestimmten Momenten herzliche Beziehungen zu parasitären Gruppen unterhalten. Das Verhalten der parasitären Gruppen (von der Communist Bulletin Group vor fast 40 Jahren über eine Reihe kleiner Gruppen, Blogs oder Einzelpersonen bis zur Internationalen Gruppe der Kommunistischen Linken GIGC) spricht jedoch für sich selbst:

• Die abscheuliche Verunglimpfung unserer Organisation und unserer Militanten, insbesondere die Vorwürfe, dass wir stalinistische Methoden anwendeten oder sogar „staatliche Agenten“ seien;
• Diebstahl unseres Materials;
• Drohungen, die bürgerliche Justiz oder die Polizei gegen unsere GenossInnen einzusetzen;
• Veröffentlichung von polizeilich verwertbarem Material mit Informationen, die die Identität unserer Mitglieder bloßstellt oder Misstrauen zwischen den Mitgliedern innerhalb der Organisation säen könnten.

Der Generalrat der Ersten Internationale war der Ansicht, dass das Bündnis „ausgezeichnet der Bourgeoisie und den Regierungen“ dient. Ebenso wird in der Aktivitätenresolution des 23. Kongresses die Auffassung vertreten, dass „in der gegenwärtigen historischen Epoche der Parasitismus objektiv im Namen der Bourgeoisie arbeitet, um die IKS zu zerstören“ und dass, „wie die Erfahrung der letzten 30 Jahre zeigt, der politische Parasitismus eine der größten Gefahren ist, denen wir uns stellen müssen. (...) In den vergangenen Jahrzehnten hat der politische Parasitismus nicht nur weiter agiert, sondern sein gegen die IKS gerichtetes Arsenal weiter entwickelt und sein Repertoire erweitert.“

So konnten wir in letzter Zeit eine raffiniertere, aber auch gefährlichere Art von Machenschaften beobachten: die Verfälschung der Tradition der Kommunistischen Linken durch die irreführende Verbreitung der Idee einer Existenz einer Kommunistischen Linken auf der Grundlage des Trotzkismus. Unabhängig von der dahinter steckenden Absicht zielt ein solches Unterfangen darauf ab, die Front der Verleumdung und des Denunziantentums zu verstärken, um so einen „Sperrring zu schaffen, der die IKS von den anderen Organisationen und Gruppen des proletarisch-politischen Milieus und von den suchenden politisierten Leuten isoliert.“ (ebenda)

Aus diesem Grund verpflichtete der Kongress die gesamte Organisation zu einem entschlossenen und unnachgiebigen Kampf gegen den Parasitismus, da der Kongress der Ansicht ist, dass „eine wesentliche, langfristige Achse der Intervention der IKS ein offener und kontinuierlicher politischer und organisatorischer Kampf gegen den Parasitismus sein muss, um ihn aus dem proletarischen Milieu zu verbannen.“ (ebenda)

Der Kampf um die zukünftige Partei

Unsere fraktionsähnliche Tätigkeit hat also eine Reihe von Facetten, die eine Einheit bilden: Verteidigung der Organisation, Kampf gegen den Parasitismus, Entwicklung des Marxismus, Fähigkeit zur Analyse und Intervention angesichts der Entwicklung der Weltlage. Diese Einheit stand im Mittelpunkt dieses Kongresses und wird die Tätigkeit der IKS leiten müssen. Wie wir zu Beginn dieses Artikels sagten, standen im Mittelpunkt des 23. Kongresses eine kämpferische Erinnerung an die Erfahrung der Dritten Internationale und das Bemühen, alle Lehren aus dieser Erfahrung zu ziehen. Deshalb endet die Aktivitätenresolution mit folgender Verpflichtung: „Um ihre historischen Aufgaben zu erfüllen, muss die IKS Kraft und Kampfgeist aus den Krisen schöpfen, denen wir ausgesetzt sind, wie es die marxistische Linke von 1919 tat. Wenn sie fähig ist, fraktionsähnliche Arbeit zu übernehmen, dann wird sie die Mittel haben, die gegenwärtigen und neuen revolutionären Energien der Kommunistischen Linken auf klaren programmatischen Grundlagen neu zu gruppieren und so ihre Rolle bei der Gründung der zukünftigen Partei voll und ganz zu spielen.“

IKS, Dezember 2019

Der Bericht zur Frage des "Historischen Kurses" des 23. Kongresses der IKS, den wir nachstehend veröffentlichen, bestätigt eine wesentliche Änderung der Analyse in einem Grundlagentext von 1978, mit dem Titel Der Historische Kurs (Internationale Revue Nr. 5)

Diese Änderung der Analyse ist eine direkte Folge der Veränderung des globalen Kontextes nach dem Zusammenbruch des imperialistischen Ostblocks im Jahr 1989, der ebenfalls zum Zerfall des Westblocks führte. Was sich in der neuen Situation mit dem Eintritt der Welt in die Periode des Zerfalls des Kapitalismus tatsächlich aufdrängt, ist die Notwendigkeit, die bedeutenden Veränderungen in der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen zu analysieren. Insbesondere die Tatsache, dass die alternative „Revolution oder die Zerstörung der Menschheit“ durch einen Weltkrieg sich nicht mehr unter den gleichen Bedingungen stellt, da mit dem Verschwinden der beiden imperialistischen Blöcke der Weltkrieg momentan nicht mehr auf der Tagesordnung steht.

Bei der Erarbeitung der notwendigen Änderung unserer Analyse haben wir die Methode von Marx und der marxistischen Bewegung seit ihrer Gründung aufgegriffen, die darin besteht, Positionen, die Analyse oder sogar das komplette Programm zu ändern, wenn sie nicht mehr dem Lauf der Geschichte entsprechen, um dem eigentlichen Zweck des Marxismus als revolutionäre Theorie treu zu bleiben. Ein berühmtes Beispiel ist das der wichtigen Änderungen, die Marx und Engels im Laufe der Zeit am Kommunistischen Manifest selbst vorgenommen haben und die in den späteren Vorworten, die sie diesem grundlegenden Werk hinzugefügt haben, im Lichte der historischen Veränderungen zusammengefasst wurden. Nachfolgende Generationen von revolutionären Marxisten verwendeten die gleiche kritische Methode:

„Der Marxismus ist eine revolutionäre Weltanschauung, die stets nach neuen Erkenntnissen ringen muss, die nichts so verabscheut wie das Erstarren in einmal gültigen Formen, die am besten im geistigen Waffengeklirr der Selbstkritik und im geschichtlichen Blitz und Donner ihre lebendige Kraft bewährt.“ (Rosa Luxemburg, Antikritik, Ges. Werke, Band 5, Seite 523)
Luxemburgs Beharren auf der Notwendigkeit, frühere Analysen zu überdenken, um dem Wesen und der Methode des Marxismus als revolutionäre Theorie treu zu bleiben, stand damals in direktem Zusammenhang mit der tiefen Bedeutung des Ersten Weltkriegs. Der Krieg von 1914-1918 markierte den Wendepunkt in der Produktionsweise des Kapitalismus, von seiner Periode des Aufstiegs oder Fortschritts hin zu einer Periode der Dekadenz und des Zusammenbruchs, welche die Bedingungen und das Programm der Arbeiterbewegung grundlegend veränderte. Aber lediglich die Linke in der Zweiten Internationale erkannte, dass die vorangegangene Periode endgültig vorbei war und dass das Proletariat in die "Epoche der Kriege und Revolutionen" – wie die Dritte Internationale es später ausdrückte – eintrat. Der opportunistische rechte Flügel der Sozialdemokratie behauptete fälschlicherweise, der imperialistische Erste Weltkrieg sei ein nationaler Verteidigungskrieg – wie die begrenzten und kleineren Kriege des 19. Jahrhunderts – und schloss sich mit der imperialistischen Bourgeoisie zusammen. Der zentristische Flügel behauptete, der Krieg sei nur eine vorübergehende Verirrung und die Dinge würden nach der Einstellung der Feindseligkeiten "wieder zur Normalität zurückkehren". Vertreter dieser beiden Strömungen kämpften schließlich offen gegen die proletarische revolutionäre Welle, die den Ersten Weltkrieg beendete, während die Führer der proletarischen Revolutionsversuche wie Luxemburg, Lenin und Trotzki in den neu gegründeten kommunistischen Parteien die "Ehre des internationalen Sozialismus" bewahrten, indem sie die überholten Formeln der Sozialdemokratie ablegten, die nun zur Rechtfertigung der Konterrevolution benutzt wurden.

Die großen Veränderungen, welche sich mit dem Ende des Kalten Krieges 1989 ausdrückten, hatten nicht das gleiche Ausmaß wie die von 1914. Aber sie markierten eine bedeutende neue Etappe in der Entwicklung der kapitalistischen Dekadenz, die mit der Entstehung ihrer letzten Phase, der des sozialen Zerfalls, zusammenfällt. Die Wende von 1989 änderte zwar nicht das politische Programm der Arbeiterklasse, das während der gesamten Dekadenz des Kapitalismus gültig blieb, aber sie markierte eine große Veränderung gegenüber den Bedingungen, unter denen sich der Klassenkampf in den sieben Jahrzehnten zwischen 1914 und 1989 entwickelt hatte. Der Bericht, den wir hier veröffentlichen, trägt zu den kritischen Bemühungen bei, die marxistische Analyse über diesen wichtigen Wendepunkt in der Weltgeschichte zu aktualisieren.

Im Jahr 1989, genau zum Zeitpunkt der genannten Ereignisse, welche die Welt erschütterten, hatte die IKS bereits in verschiedenen Texten die sich abzeichnenden wichtigen Veränderungen analysiert. Im Text Der Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft von 1990, und im Orientierungstext Militarismus und Zerfall von 1991 (beide in: Internationale Revue Nr. 13) unterstrich die IKS, dass die folgende Periode vom beschleunigten Zerfall und dem Chaos einer Produktionsweise in ihrer Agonie beherrscht würden, die noch immer von den gewaltsamen und zerstörerischen Widersprüchen der kapitalistischen Dekadenz geprägt ist, nun jedoch in einer neuen Form und in einem neuen Kontext. Das Wiederaufleben des proletarischen Klassenkampfes ab 1968, der den Ausbruch eines dritten Weltkrieges verhinderte, stand nun vor neuen Schwierigkeiten und einer sich abzeichnenden langen Periode des Rückzugs und der Desorientierung der Arbeiterklasse. Aber die sich vertiefende Wirtschaftskrise wird das Proletariat dazu drängen, seinen Kampf wieder aufzunehmen.

Darüber hinaus beendete der Zusammenbruch des Ostblocks, vielleicht endgültig, die Teilung der Welt in zwei bewaffnete Lager, welche die prägende Konstellation war, in die der Imperialismus die Welt in seiner dekadenten Phase gesteuert hatte. Der Erste und der Zweite Weltkrieg sowie die Ereignisse davor und danach zeigten, dass der Kapitalismus sich nicht mehr wie im 19. Jahrhundert durch koloniale Expansion entwickeln konnte und dass es jedem der rivalisierenden imperialistischen Staaten überlassen blieb, durch die Massaker des Krieges eine neue Aufteilung des Weltmarkts zu seinem Vorteil zu betreiben. Dieser Versuch drückte sich in der Tendenz aus, die verschiedenen Länder hinter jedem der beiden mächtigsten Gangster neu zu gruppieren, ein Prozess, der sich nach 1945 voll und ganz bestätigt hat. Nach dem Zeitraum 1914-1989, der von der Teilung der Welt in zwei rivalisierende imperialistische Blöcke beherrscht war, hörte die Tendenz zur Blockbildung in den interimperialistischen Beziehungen auf und jede Macht verfolgt bisher ihren blutigen Weg, der vom "Jeder für sich" geprägt ist.

Der Bericht untersucht und bekräftigt diese seit 1989 modifizierte Analyse. Aber er erweitert ihren Geltungsbereich.

2015 begann der 21. Kongress der IKS mit einem großen, langfristigen Projekt, das 40 Jahre unseres Bestehens Revue passieren ließ, um „ein möglichst klares Licht auf unsere Stärken und Schwächen zu werfen und festzustellen, was in unseren Analysen gültig ist und wo wir uns geirrt haben. Dies mit dem Ziel, uns zu stärken und unsere Schwächen zu überwinden.“ (40 Jahre nach der Gründung der IKS: Welche Bilanz, welche Perspektiven für unsere Arbeit, Internationale Revue Nr. 53) Der hier publizierte Bericht über die Frage des Historischen Kurses vom 23. Kongresses ist eine Folge dieser spezifischen Bemühungen und führt die Analyse, die bereits in den vor dreißig Jahren verfassten Texten enthalten ist, einen Schritt weiter, indem er den ursprünglichen Text über den Historischen Kurs von 1978 Punkt für Punkt untersucht. Dabei kommt er zum Schluss, dass allein der Begriff "Historischer Kurs" nicht mehr als ausreichend angesehen werden kann, um alle Perioden des Klassenkampfes abzudecken. Er gilt für den Zeitraum von Sarajevo 1914 bis zum Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1989, nicht aber für die vorangegangene oder die folgende Periode. Mit dieser Schlussfolgerung unterstreicht der Bericht eine sehr wichtige Unterscheidung, die zwischen zwei verschiedenen Konzepten zu machen ist:

- Einerseits das Konzept des Historischen Kurses, das auf die Zeit von Sarajevo bis zum Fall der Berliner Mauer (einschließlich ihrer verschiedenen Phasen) anwendbar ist und die Dynamik der Gesellschaft in diesem Zeitraum betrifft, die unlösbar mit dem Kräfteverhältnis zwischen den Klassen verbunden, aber nicht identisch ist.

- Andererseits das Konzept des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen, das für alle Perioden des Klassenkampfes zwischen Bourgeoisie und Proletariat gilt.

Diese beiden Begriffe – Historischer Kurs und Kräfteverhältnis zwischen den Klassen – sind daher nicht identisch oder synonym, aber der Text von 1978 legt diese Unterscheidung nicht eindeutig fest.

Wir freuen uns, dass der Bericht vor seiner Veröffentlichung bereits eine lebhafte öffentliche Debatte ausgelöst hat (mehrere Dutzend Beiträge in unserem Online-Forum zu diesem Thema seit Juli 2019), da seine wichtigsten Schlussfolgerungen bereits in der Resolution zur internationalen Lage des 23. Kongresses enthalten waren, die unseren Lesern bereits zugänglich sind. Heute ist noch nicht der Zeitpunkt, um eine Bilanz dieser Debatte zu ziehen, die sich noch im Anfangsstadium befindet. Aber sie muss entwickelt werden. Die kritische Debatte ist ein wesentlicher Teil der marxistischen Bemühungen, ein neues Verständnis der Aktualität zu gewinnen, während wir im „geschichtlichen Blitz und Donner“ stehen.

In der materialistischen Geschichtsauffassung von Marx drängen die Widersprüche des Kapitalismus zur Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Entweder ein Kampf des Proletariats zur Überwindung der Herrschaft der Bourgeoisie oder die absolute Zerstörung dieser sich gegenüberstehen Klassen und der gesamten Gesellschaft.

Ein Verständnis der Entwicklung des Klassenkampfes innerhalb des Kapitalismus – in seinen verschiedenen historischen Etappen, mit seinen Fortschritten und Rückschritten, der wechselnden relativen Stärke der sich gegenüberstehenden Akteure – war deshalb für die Analyse der Avantgarde des Proletariats und für die Anwendung der marxistischen Methode immer von entscheidender Bedeutung.

Der einschneidende Veränderung der globalen Situation, hervorgerufen durch den Zusammenbruch des Ostblocks 1989 und den Schritt des Kapitalismus in die Phase des gesellschaftlichen Zerfalls, forderte von unserer Organisation, unter Einbezug der wachsenden Schwierigkeiten der Arbeiterklasse in dieser neuen Situation, eine Anpassung der Analyse über die gesellschaftliche Dynamik bezüglich des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen. Konkret: Die Analyse über den Historischen Kurs vom 3. Internationalen Kongress der IKS im Jahr 1978 (Internationale Revue Nr. 5) war nach 1989 nicht mehr anwendbar, da die imperialistischen Rivalitäten nicht mehr die Form einer Konfrontation zwischen zwei Blöcken annahm und eine kapitalistische Antwort in der Form eines neuen imperialistischen Weltkrieges für die nächste Zukunft nicht mehr bevorstand. Der Text Militarismus und Zerfall von 1991 (Internationale Revue Nr. 13), den die IKS unmittelbar nach dem Zusammenbruch des Ostblocks verfasste, die Thesen über den Zerfall von 1990 (Internationale Revue Nr. 13), der Text Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, Destabilisation und Chaos" von 1990 (Internationale Revue Nr. 12) betrachteten das weltweite Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bereits auf eine andere Art und Weise, im Vergleich zum Text von 1978.

In den folgenden zwei Jahrzehnten untersuchte die IKS den Wechsel in der Analyse über das Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und die Auswirkungen für die Dynamik der gesamten Gesellschaft in vielen Texten und Artikeln, vor allem in veröffentlichen Berichten und Resolutionen über den Klassenkampf für unsere Internationalen Kongresse. Diese bestätigten die zunehmenden Schwierigkeiten und Bedrohungen für die Arbeiterklasse, hervorgerufen durch die Periode des sozialen Zerfalls des Kapitalismus.

Dazu können zum Beispiel verweisen auf den Bericht über den Klassenkampf vom 13. Kongress der IKS 1999 (Internationale Revue Nr. 25) und den Bericht über den Klassenkampf für den 14. Kongress mit dem Titel: Die revolutionäre Bewegung und das Konzept des Historischen Kurses (Internationale Revue Nr. 29 und 30).

Andere Artikel über die Frage des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen in der Periode des Zerfalls behandelten diese Frage ebefalls: Weshalb hat die Arbeiterklasse den Kapitalismus noch nicht überwunden? (International Review Nr. 103 und 104, engl., franz., span. Ausgabe) und Den Zerfall des Kapitalismus verstehen (Internationale Revue Nr. 34)[1]

Auch wenn die IKS die wichtigsten theoretischen Elemente entwickelte, um zu verstehen, was sich im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen verändert hatte, so stellten wir bisher noch keine spezifische Untersuchung über den Text zum Historischen Kurs von 1978 an. Zweifellos ist eine Korrektur dieses Versäumnisses – wenn auch verspätet – erforderlich, wenn wir unserer historischen Methode treu bleiben wollen. Dies nicht nur, um unsere Analyse und Argumentation angesichts der großen Ereignisse zu ergänzen oder zu ändern, sondern um diese Änderung auch unter konkreter Bezugnahme auf die ursprüngliche Analyse zu begründen. Unsere politische Methode bestand nie darin, frühere Positionen oder Analysen aufzugeben, ohne öffentlich auf das, was wir früher entwickelt hatten, zu berücksichtigen, denn eine ahistorische Invarianz oder ein Monolithismus sind widersinnig und stellen ein Hindernis für die Klärung des Klassenbewusstseins dar. Was im Text über den Historischen Kurs von 1978 gültig bleibt, was durch den veränderten historischen Kontext innerhalb des dekadenten Kapitalismus überholt ist und die Grenzen dieses Textes aufgezeigt hat, all das muss genauer verstanden und erklärt werden, damit etwaige verbliebene Anachronismen aufgedeckt und geklärt werden können.

Zusammenfassung der Punkte des Textes über den Historischen Kurs von 1978:

Punkt 1: Revolutionäre müssen fähig sein, Voraussagen zu treffen. Dies ist eine spezielle Fähigkeit und Notwendigkeit des menschlichen Bewusstseins (Marx verglich die aus Instinkt schaffende Biene und den mit Bewusstsein bauenden menschlichen Architekten). Der Marxismus, als eine wissenschaftliche Methode wie die Wissenschaft, kann „nur durch die Umwandlung der auf eine Reihe von Experimenten gegründeten Hypothesen in Vorhersagen und durch die Konfrontation dieser Vorhersagen mit neuen Experimenten als Forscher diese Hypothesen für richtig (oder falsch) erklären und sein Verständnis fortentwickeln“. (Der Historische Kurs, Internationale Revue Nr. 5)

Der Marxismus stellt seine Voraussagen über die kommunistische Revolution auf eine wissenschaftliche, materialistische Analyse über den Zusammenbruch des Kapitalismus und die Klasseninteressen des revolutionären Proletariats. Diese allgemeine und langfristige Perspektive ist für Marxisten relativ einfach. Die Schwierigkeit für RevolutionärInnen besteht darin, mittelfristige Vorhersagen darüber zu treffen, ob der Klassenkampf voranschreitet oder zurückgeht. Vor allem kann sich der Marxismus offensichtlich nicht auf kontrollierte Experimente verlassen, so wie es die Laborwissenschaft tun kann.

Punkt 2: Der proletarische Klassenkampf ist von sehr unterschiedlichen Entwicklungsphasen, von extremen Höhen und Tiefen gekennzeichnet, was darauf zurückzuführen ist, dass die Arbeiterklasse eine ausgebeutete Klasse ist, die in der alten Gesellschaft keinerlei Machtbasis hat und daher für lange Perioden zur Unterwerfung verurteilt ist. Die relativ kurzen Aufschwünge ihres Kampfes werden durch die Krisenzeiten des Kapitalismus (Wirtschaftskrise und Krieg) bestimmt. Das Proletariat kann nicht von einem Erfolg zum nächsten voranschreiten, so wie es die aufstrebenden Ausbeuterklassen in der Vergangenheit jeweils konnten. Tatsächlich ist der endgültige Erfolg des Proletariats durch eine lange Reihe von schmerzhaften Niederlagen gekennzeichnet. Daher Marx' Aussage in Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte von 1852 über die extrem ungleiche Entwicklung des Klassenkampfes.[2] Die Existenz einer derart ungradlinigen Entwicklung des Klassenkampfes war in der Vergangenheit offensichtlich, aber die Länge und Tiefe der Konterrevolution zwischen 1923 und 1968 hat sie verschleiert.

Punkt 3: Dennoch sind genaue mittelfristige Vorhersagen der Revolutionäre über die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen unerlässlich. Die Folgen von Fehlern in dieser Hinsicht sind ernst: das Abenteurertum von Willich-Schapper nach den Niederlagen der Revolutionen von 1848; die „Theorie der Offensive“ der KAPD, als die revolutionäre Welle in den 1920er Jahren verebbte, Trotzkis Gründung der 4. Internationale von 1938 in der Tiefe der Konterrevolution. Im Gegensatz zu diesen Beispielen haben sich einige Vorhersagen als vollkommen gültig erwiesen: Marx und Engels, die erkannten, dass nach 1849 und 1871 jeweils eine Periode des Rückzugs der Arbeiterklasse unvermeidlich war; Lenins Vorhersage einer weltrevolutionären Welle in den Aprilthesen von 1917; die Klarsicht der Italienischen Kommunistischen Linken bezüglich der 1930er Jahre als eine Periode der entscheidenden Niederlage.

Punkt 4, 5, 11: Die Vorhersage über die Dynamik und Richtung des Klassenkampfes zeigt an, ob Revolutionäre mit oder gegen den Strom schwimmen. Fehler oder Unwissenheit darüber, was diese Richtung ist, können katastrophal sein. Dies gilt insbesondere in der kapitalistischen Dekadenz, wo der Gegensatz – imperialistischer Krieg oder proletarische Revolution – viel höher ist als in der Periode des kapitalistischen Aufstiegs.

Punkt 6: Der Gegensatz und der gegenseitige Ausschluss der beiden Begriffe der historischen Alternative Krieg oder Revolution. Während die Krise des dekadenten Kapitalismus zu einer dieser beiden Alternativen führen kann, entwickeln sich Krieg oder Revolution nicht im Einklang, sondern antagonistisch. Dieser Punkt richtet sich insbesondere an Battaglia Comunista und die Comunist Workers Organisation CWO, die Weltkrieg und Revolution in der Zeit seit 1968 als gleichermaßen möglich angesehen haben – und dies immer noch tun.

Punkte 7, 8: Diese Punkte zeigen, dass die imperialistischen Weltkriege des 20. Jahrhunderts und insbesondere derjenige von 1939-45 erst dann entfacht werden konnten, als das Proletariat besiegt, seine revolutionären Versuche zerschlagen, und es dann hinter den Kriegsideologien seiner jeweiligen imperialistischen Herren mobilisiert worden war. Dies mit Hilfe des Verrats der ehemaligen Arbeiterparteien, die die Klassengrenze unwiderbringlich überschritten hatten.

Punkt 9: Die Situation des Proletariats seit 1968 ist nicht mehr dieselbe wie vor den beiden vorangegangenen Weltkriegen. Es ist ungeschlagen und kämpferisch, widerstandsfähig gegen die mobilisierenden Ideologien der imperialistischen Blöcke und stellt somit ein Hindernis für die Entfesselung eines dritten Weltkrieges dar.

Punkt 10: Alle militärischen und wirtschaftlichen Bedingungen für einen neuen Weltkrieg sind bereits vorhanden, nur die Unterwerfung des Proletariats fehlt. Ein Punkt, der auch an Battaglia Comunista gerichtet war, welche Gruppe andere unplausible Erklärungen dafür hatte, weshalb der Weltkrieg noch nicht ausgebrochen war.

Kommentar zum Text über den Historischen Kurs von 1978:

Was im Text gültig bleibt:

Die ersten fünf Punkte des Textes über den Historischen Kurs behalten ihre absolute Gültigkeit bezüglich der Bedeutung und Notwendigkeit, dass die Revolutionäre die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfes vorhersagen: die Notwendigkeit, solche Vorhersagen aus der Sicht der marxistischen Methode auszuarbeiten; die Stichhaltigkeit der historischen Beispiele, die den kritischen Charakter der Prognosen der Revolutionäre bezüglich des Klassenkampfes und die schwerwiegenden Folgen von Fehlern in dieser Hinsicht zeigen; die Argumente gegen die Gleichgültigkeit oder den Agnostizismus von Battaglia Comunista und der CWO in dieser Frage.

Das zentrale Argument des Textes behält auch für den Zeitraum 1914-1989 seine volle Gültigkeit. Mit dem Beginn der Periode der Dekadenz des Kapitalismus haben sich die Bedingungen der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen gegenüber denen der Periode des Aufstiegs des Kapitalismus grundlegend geändert. Die Tendenz des Imperialismus in der Periode der Dekadenz führte zu weltweiten Konfrontationen zwischen rivalisierenden Blöcken, welche, als der Erste Weltkrieg mit voller Wucht ausbrach, die massive Mobilisierung der Arbeiterklasse als Kanonenfutter erforderten. Der Ausbruch der Feindseligkeiten hing von einer politischen Niederlage der wichtigsten Teile des Weltproletariats ab. Die sozialdemokratischen Parteien und die Gewerkschaften, die durch einen langen Prozess der opportunistischen und revisionistischen Degeneration verfault waren, scheiterten im kritischen Moment von 1914 kläglich und gaben, von einigen Ausnahmen abgesehen, den Internationalismus auf und schlossen sich den Kriegsanstrengungen ihrer eigenen nationalen herrschenden Klasse an, wobei sie die orientierungslose Arbeiterklasse hinter sich herzogen. Die Erfahrung des beispiellosen Abschlachtens von Arbeitern in Uniform in den Schützengräben und das Elend an der "Heimatfront" führten jedoch nach einigen Jahren zur Wiedererlangung des Gewichts des Proletariats auf der Waage des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und eröffneten die weltrevolutionäre Welle von 1917-1923, welche die Bourgeoisie zwang, den Krieg zu beenden, um die Ausbreitung der proletarischen Revolution zu verhindern.

Seit dem Ersten Weltkrieg wurde daher die Vorstellung eines historischen Kurses des Klassenkampfes in Richtung Krieg oder in Richtung Revolution klar bestätigt. Um seine militärische Antwort auf die Krisen der kapitalistischen Dekadenz durchzusetzen, musste der Kapitalismus die revolutionären Bestrebungen des Proletariats besiegen und dieses, als es geschlagen war, hinter den Interessen der Bourgeoisie mobilisieren. Umgekehrt stellte ein wiederauflebendes Proletariat ein großes Hindernis für dieses Unterfangen dar und eröffnete die Möglichkeit der Alternative des Proletariats: die kommunistische Revolution.

Die Niederlage der Revolution in Russland und in Deutschland in den 1920er Jahren eröffnete den Kurs hin zum Zweiten Weltkrieg. Im Gegensatz zur Zeit nach dem Ersten Weltkrieg gab es in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg keine Veränderung im Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, da das Proletariat nicht nur politisch, sondern auch physisch durch die beispiellose Brutalität und den Terror des Stalinismus und Faschismus einerseits, und des demokratischen Antifaschismus andererseits, vor, während, und unmittelbar nach dem Massenmord des Krieges besiegt wurde. Aus den Trümmern des Krieges von 1939-45 ging keine revolutionäre Welle hervor, im Gegensatz zur Lage am Ende des Krieges von 1914-18. Die Situation der fortgesetzten proletarischen Niederlage führte jedoch nicht zu einem dritten Weltkrieg nach 1945, wie es Revolutionäre damals glaubten. Die 1950er und 60er Jahre brachten einen langen wirtschaftlichen Wiederaufbau und einen langwierigen Kalten Krieg mit stellvertretenden lokalen Kriegen mit sich. In dieser Zeit gewann das Proletariat allmählich seine Stärke zurück, und das Gewicht der Kriegsideologien der 1930er Jahre verminderte sich. Mit dem Ausbruch einer neuen Weltwirtschaftskrise begann 1968 auch ein neues Wiederaufleben des Klassenkampfes, das eine weitere imperialistische Lösung durch einen dritten Weltkrieg vereitelte. Aber die Arbeiterklasse war nicht in der Lage, von ihren defensiven Kämpfen zu einer revolutionären Offensive überzugehen. Der Zusammenbruch eines der beiden imperialistischen Blöcke, des Ostblocks im Jahr 1989, setzte der Möglichkeit eines Weltkriegs ein Ende, obwohl imperialistischen Kriege selbst unter dem Druck der sich verschärfenden Weltwirtschaftskrise in chaotischer Form weiter zunahmen.

Was im Text nicht mehr gültig ist:

Für das bessere Verständnis des Problems zitieren wir hier aus einem Treffen unseres Zentralorgans im Januar 1990:

"In der Periode der kapitalistischen Dekadenz sind alle Staaten imperialistisch und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um ihren Appetit zu befriedigen: Kriegswirtschaft, Waffenproduktion usw. Wir müssen klar sagen, dass die sich vertiefenden Erschütterungen der Weltwirtschaft und die Rivalitäten zwischen den verschiedenen Staaten auch zunehmend auf militärischer Ebene nur noch schärfer werden können. Der Unterschied wird in der kommenden Periode darin bestehen, dass diese Gegensätze, die bisher von den beiden großen imperialistischen Blöcken gesteuert und genutzt wurden, nun in den Vordergrund treten werden. Das Verschwinden des russischen imperialistischen Gendarmen und das zukünftige Verschwinden des amerikanischen Gendarmen öffnen, was ihre ehemaligen "Partner" betrifft, die Tür zur Entfesselung einer ganzen Reihe weiterer lokaler Rivalitäten. Im Augenblick können diese Rivalitäten und Konfrontationen nicht in einen Weltkrieg ausarten (selbst wenn man annimmt, dass das Proletariat nicht mehr in der Lage wäre, Widerstand zu leisten). Mit dem Verschwinden der von den beiden Blöcken auferlegten Disziplin, drohen diese Konflikte jedoch häufiger und gewaltsamer zu werden, vor allem natürlich in den Gebieten, in denen das Proletariat am schwächsten ist (...) der Trend zu einer neuen Teilung der Welt zwischen zwei Militärblöcken wird durch das immer tiefer und weiter verbreitete Phänomen der Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft, wie wir bereits hervorgehoben haben, eingeschränkt und vielleicht sogar endgültig gefährdet.

In einem solchen Kontext des Kontrollverlusts der Weltbourgeoisie über die Situation ist es unwahrscheinlich, dass die dominanten Sektoren der Weltbourgeoisie heute in der Lage sind, die für die Wiederherstellung der Militärblöcke notwendige Organisation und Disziplin umzusetzen (...) Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung zu betonen, dass, wenn die Lösung des Proletariats – die kommunistische Revolution – die einzige ist, die sich der Zerstörung der Menschheit entgegenstellen kann (welche die einzige „Antwort“ darstellt, welche die Bourgeoisie auf ihre Krise geben kann), diese Zerstörung nicht unbedingt aus einem dritten Weltkrieg resultieren muss. Sie kann auch Folge der Fortsetzung des Zerfalls bis hin zu den extremen Folgen (ökologische Katastrophen, Epidemien, Hungersnöte, entfesselte lokale Kriege usw.) sein.

Nachdem sich die historische Alternative "Sozialismus oder Barbarei", wie sie der Marxismus immer hervorhob, während des größten Teils des 20. Jahrhunderts in der Form von "Sozialismus oder imperialistischer Krieg" ausgedrückt hat, ist in den letzten Jahrzehnten durch die Entwicklung von Atomwaffen in der erschreckenden Form von "Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit" offensichtlich geworden. Auch heute, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, ist diese Perspektive voll und ganz gültig. Aber es muss betont werden, dass eine solche Zerstörung durch einen allgemeinen imperialistischen Krieg ODER durch den Zerfall der Gesellschaft entstehen kann. (…)

Auch wenn der Weltkrieg zum gegenwärtigen Zeitpunkt und vielleicht endgültig keine Bedrohung für das Leben der Menschheit darstellen kann, so kann diese Bedrohung, wie wir gesehen haben, sehr wohl vom Zerfall der Gesellschaft ausgehen. Und dies um so mehr, da die Entfesselung des Weltkrieges das Festhalten des Proletariats an den Idealen der Bourgeoisie erfordert, ein Phänomen, das im Augenblick bei seinen entscheidenden Teilen keineswegs auf der Tagesordnung steht. Der Zerfall braucht dieses Festhalten an den Idealen der Bourgeoisie durch die Arbeiterklasse nicht, um die Menschheit zu zerstören. In der Tat stellt der Zerfall der Gesellschaft streng genommen keine "Antwort" der Bourgeoisie auf die offene Krise der Weltwirtschaft dar. In Wirklichkeit kann sich diese Zersetzung gerade deshalb entwickeln, weil die herrschende Klasse aufgrund der Nicht-Rekrutierung des Proletariats nicht in der Lage ist, ihre eigene spezifische Antwort auf diese Krise, den Weltkrieg und die Mobilisierung für ihn zu geben. Die Arbeiterklasse kann, indem sie ihre Kämpfe entwickelt (wie sie es seit Ende der 1960er Jahre getan hat) und sich nicht unter bürgerliche Fahnen stellen lässt, die Bourgeoisie daran hindern, den Weltkrieg auszulösen. Andererseits kann nur der Sturz des Kapitalismus den Zerfall der Gesellschaft aufhalten. So wie die Kämpfe des Proletariats in diesem System in keiner Weise dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kapitalismus entgegenwirken können, so können die Kämpfe des Proletariats in diesem System kein Hindernis gegen dessen Zerfall darstellen."

1989 markiert einen grundlegenden Wandel in der allgemeinen Dynamik der kapitalistischen Gesellschaft in der Phase der Dekadenz.

Vor diesem Datum war das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen der bestimmende Faktor dieser Dynamik. Von diesem Kräfteverhältnis hing der Ausgang der Verschärfung der Widersprüche im Kapitalismus ab: entweder die Entfesselung des Weltkriegs oder die Entwicklung des Klassenkampfes, mit der Perspektive der Überwindung des Kapitalismus.

Nach 1989 war diese allgemeine Dynamik der kapitalistischen Dekadenz nicht mehr direkt durch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bestimmt. Wie auch immer dieses Kräfteverhältnis aussehen mag, der Weltkrieg steht nicht mehr auf der Tagesordnung, aber der Kapitalismus wird weiterhin im Zerfall versinken, da der gesellschaftliche Zerfall dazu neigt, der Kontrolle der sich gegenüberstehenden Klassen zu entgleiten.

Im Paradigma, das den größten Teil des 20. Jahrhunderts beherrschte, definierte der Begriff des "Historischen Kurses" die beiden möglichen Ergebnisse einer historischen Entwicklung: entweder Weltkrieg oder Klassenkonflikte. Nachdem das Proletariat eine entscheidende Niederlage erlitten hatte (wie am Vorabend von 1914 oder als Folge der Zerschlagung der revolutionären Welle von 1917-23), wurde der Weltkrieg unausweichlich. Im Paradigma, das die gegenwärtige Situation definiert (bis zur Rekonstituierung zweier neuer imperialistischer Blöcke, was vielleicht nie geschehen wird), ist es durchaus möglich, dass das Proletariat eine tiefe Niederlage erleidet, ohne dass dies eine entscheidende Auswirkung auf die allgemeine Entwicklung der Gesellschaft hat. Man kann sich natürlich fragen, ob eine solche Niederlage die Konsequenz hätte, das Proletariat dauerhaft daran zu hindern, seinen Kopf wieder zu erheben. Wir müssten dann von einer endgültigen Niederlage sprechen, die zum Ende der Menschheit führen würde. Eine solche Möglichkeit ist nicht auszuschließen, insbesondere angesichts des zunehmenden Gewichts des Zerfalls. Diese Bedrohung wird im Manifest des 9. Kongresses deutlich aufgezeigt: "Kommunistische Revolution oder Zerstörung der Menschheit". Aber wir können keine Prognose in dieser Richtung abgeben, weder in Bezug auf die gegenwärtige Situation der Schwäche der Arbeiterklasse noch für den Fall, dass sich diese Situation weiter verschlechtert. Deshalb ist der Begriff des "Historischen Kurses" nicht mehr in der Lage, die Dynamik der gegenwärtigen Weltlage und das Kräfteverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat in der Periode des Zerfalls zu definieren. Nachdem er zu einem für diese neue Periode unzureichenden Konzept geworden ist, muss er aufgegeben werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Text über den Historischen Kurs von 1978, obwohl er in Bezug auf die Methode und die Analyse der Periode 1914-1989 richtig war, heute begrenzt ist. Dies weil er erstens von großen und beispiellosen historischen Ereignissen überholt wurde, und zweitens durch seine Tendenz, den Begriff des Historischen Kurses und denjenigen der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen als identisch zu setzen, obwohl sie nicht identisch sind. Insbesondere spricht der Text von 1978 vom Historischen Kurs, um die verschiedenen Momente des Klassenkampfes im 19. Jahrhundert zu beschreiben, auch wenn in Wirklichkeit:

- eine Zunahme der Arbeiterkämpfe weder die Aussicht auf eine revolutionäre Periode zu einer Zeit bedeutete, in der die proletarische Revolution noch nicht auf der Tagesordnung stand, noch den Ausbruch eines großen Krieges verhindern konnte (z.B. den Krieg zwischen Frankreich und Preußen 1870, als die Macht des Proletariats zunahm);

- eine große Niederlage des Proletariats (wie die Zerschlagung der Pariser Kommune) nicht zu einem neuen Krieg führte.

In gewisser Weise ähnelt diese Tendenz, den Historischen Kurs fälschlicherweise mit dem Kräfteverhältnis zwischen den Klassen im Allgemeinen zu identifizieren, der unpräzisen Art und Weise, wie der Begriff des Opportunismus verwendet wurde. Eine Zeit lang gab es innerhalb der IKS, und im weiteren Sinne im politischen proletarischen Milieu, eine Identifizierung zwischen Opportunismus und Reformismus. Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts beruhte eine solche Identifizierung, auch wenn sie bereits ein Fehler war, auf einer Realität: In der Tat war zu dieser Zeit eine der wichtigsten Erscheinungsformen des Opportunismus der Reformismus. Aber mit dem Eintritt des Kapitalismus in seine Periode der Dekadenz hat der Reformismus nicht mehr seinen Platz in der Arbeiterbewegung: Organisationen oder Strömungen, die die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus durch progressive Reformen des gegenwärtigen Systems befürworten, gehören notwendigerweise auf die Seite der Bourgeoisie, während der Opportunismus weiterhin eine Krankheit darstellt, die die proletarischen Organisationen vergiften und zerstören kann.

Wir haben dazu tendiert, auf der Grundlage der Erfahrungen der Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert den Begriff der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat mit dem Begriff eines "Historischen Kurses" zu identifizieren, während dieser auf eine grundlegende und exklusive Alternative in den Konsequenzen hinweist, den Weltkrieg oder die Revolution, also eine Auswirkung jenes Kräfteverhältnisses. In gewisser Weise ähnelt die gegenwärtige historische Situation der des 19. Jahrhunderts: Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen kann sich in die eine oder andere Richtung entwickeln, ohne das Leben der Gesellschaft entscheidend zu beeinflussen. Ebenso wenig kann dieses Kräfteverhältnis oder seine Entwicklung als "Kurs" bezeichnet werden. In diesem Sinne kann der Begriff "Niederlage des Proletariats", wenn er in der gegenwärtigen Periode seinen ganzen Wert behält, nicht mehr dieselbe Bedeutung haben wie in der Zeit vor 1989. Wichtig hingegen ist es, die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat zu berücksichtigen, und ständig zu studieren: Können wir davon ausgehen, dass diese Entwicklung zugunsten des Proletariats verläuft (was noch nicht bedeutet, dass es kein Zurück mehr gibt) oder dass wir uns in einer Dynamik der Schwächung der Klasse befinden (in dem Wissen, dass diese Dynamik auch umgekehrt werden kann).

In einem allgemeineren und langfristigen Sinne bringt der Verzicht auf das Konzept des "Historischen Kurses" die Notwendigkeit mit sich, dass revolutionäre Marxisten eine vertiefte historische Untersuchung der gesamten Entwicklung des proletarischen Klassenkampfes an die Hand nehmen, um die Kriterien für die Bewertung des Kräfteverhältnisses zwischen Bourgeoisie und Proletariat in der Periode des kapitalistischen Zerfalls besser zu verstehen.

Vor mehr als 25 Jahren hat die IKS die Thesen zum Zerfall verabschiedet . Seitdem ist diese Analyse der gegenwärtigen Phase der Gesellschaft zu einem Schlüsselelement im Verständnis unserer Organisation über die Entwicklung der Welt geworden. Das folgende Dokument ist im Hinblick auf die Entwicklung der Weltlage im letzten Vierteljahrhundert und insbesondere in der jüngsten Zeit eine Aktualisierung der Thesen zum Zerfall.

Konkret müssen wir die wesentlichen Punkte der Thesen mit der gegenwärtigen Situation konfrontieren: In welchem Maße sind die verschiedenen Elemente bestätigt, ja sogar verstärkt worden, und inwieweit sind sie widerlegt worden oder müssen weiterentwickelt werden. Insbesondere die gegenwärtige Weltlage erfordert es, dass wir auf drei Fragen von zentraler Bedeutung zurückkommen:

- Terrorismus

- Flüchtlinge

- den Aufstieg des Populismus als Ausdruck des Kontrollverlusts der Bourgeoisie über das „politische Spiel”.

1) Der allgemeine Rahmen für die Analyse des Zerfalls

„Doch so wie es angebracht ist, eine klare Unterscheidung zwischen der Dekadenz des Kapitalismus und der Dekadenz früherer Gesellschaften zu machen, so ist es auch unverzichtbar, den grundlegenden Unterschied zwischen den Zerfallselementen, die den Kapitalismus seit Anfang des Jahrhunderts erfaßt haben, und dem allgemeinen Zerfall herauszustellen, in den dieses System gegenwärtig versinkt und der sich noch verschlimmern wird. Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.” (Punkt 2)

„Konkret: nicht nur, daß der imperialistische Charakter aller Staaten, die Drohung eines neuen Weltkriegs, die Absorption der Gesellschaft durch den staatlichen Moloch, die permanente kapitalistische Wirtschaftskrise in der Zerfallsphase fortbestehen, sie erreichen in Letzterer eine Synthese und einen ultimativen Abschluß.” (Punkt 3)

„Doch die Geschichte bleibt in solch einer Situation, in der die beiden fundamentalen – und antagonistischen – Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen, ohne ihre eigene Antwort durchsetzen zu können, nicht stehen. Noch weniger als in den anderen vorhergehenden Produktionsweisen ist im Kapitalismus eine Stagnation, ein „Einfrieren“ des gesellschaftlichen Lebens möglich. Während die Widersprüche des krisengeschüttelten Kapitalismus sich noch weiter zuspitzen, führen die Unfähigkeit der Bourgeoisie, der gesamten Gesellschaft irgendeine Perspektive anzubieten, und die Unfähigkeit des Proletariats, die seinige offen zu behaupten, zum Phänomen des allgemeinen Zerfalls, zur Fäulnis der Gesellschaft bei lebendigem Leib.” (Punkt 4)

„Tatsächlich kann sich keine Produktionsweise entwickeln, sich lebensfähig halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wenn sie nicht in der Lage ist, der von ihr dominierten Gesellschaft in ihrer Gesamtheit eine Perspektive anzubieten. Und dies trifft besonders auf den Kapitalismus als dynamischste Produktionsweise der Geschichte zu.” (Punkt 5)

„In einer historischen Lage dagegen, in der die Arbeiterklasse noch nicht in der Lage ist, sich unmittelbar im Kampf für ihre eigene Perspektive, für die einzige realistische, die kommunistische Revolution zu engagieren, in der aber auch die Bourgeoisie keine Perspektive anzubieten hat, noch nicht mal kurzfristig, kann die einstige Fähigkeit Letzterer, das Phänomen des Zerfalls in der Dekadenzperiode einzuschränken und zu kontrollieren, nicht mehr helfen, sondern löst sich unter den wiederholten Schlägen der Krise in Luft auf.” (Punkt 5)

Zunächst müssen wir auf einem wesentlichen Aspekt unserer Analyse bestehen: Der Begriff „Zerfall“ wird auf zwei verschiedene Arten verwendet. Zum einen bezieht er sich auf ein Phänomen, das die Gesellschaft besonders in der Zeit der Dekadenz des Kapitalismus betrifft, und zum anderen bezieht er sich auf eine bestimmte historische Phase des Kapitalismus, seine Endphase.

„Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.” (Punkt 2)

Auf der Grundlage unserer Analyse des Zerfalls können wir diese beispiellose Situation erkennen, in der keine der beiden entscheidenden Klassen der Gesellschaft, weder die Bourgeoisie noch das Proletariat, in der Lage ist, ihre eigene Antwort auf die Krise der kapitalistischen Wirtschaft – entweder den Weltkrieg oder umgekehrt die kommunistische Revolution umzusetzen. Selbst wenn es zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse zwischen den Klassen gekommen wäre, wenn sich die Bourgeoisie z.B. auf einen neuen allgemeinen Krieg zubewegt oder wenn das Proletariat Kämpfe geführt hätte, die eine revolutionäre Perspektive eröffneten, würde das nicht bedeuten, dass die Periode des Zerfalls der Gesellschaft beendet wäre (wie die IGCL dümmlich behauptet). Der Zerfallsprozess der Gesellschaft ist unumkehrbar, weil er der Endphase der kapitalistischen Gesellschaft entspricht. Das Einzige, was bei einer solchen Wende hätte geschehen können, ist eine Verlangsamung dieses Prozesses, sicherlich keine „Umkehr“. Aber eine solche Wende ist auf jeden Fall nicht eingetreten. Das Weltproletariat war im vergangenen Vierteljahrhundert völlig unfähig, sich überhaupt eine Perspektive für den Umsturz der bestehenden Ordnung zu verschaffen. Ganz im Gegenteil, wir haben einen Rückschritt in seiner Kampfbereitschaft sowie in seiner Fähigkeit, die grundlegende Waffe seines Kampfes, die Solidarität, zu zeigen, erlebt.

Ebensowenig ist es der Bourgeoisie gelungen, für sich selbst eine wirkliche Perspektive zu erreichen, „außer der Flickschusterei, um die Wirtschaft zu stützen“ (Thesen, Punkt 9). Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks schien die Weltwirtschaft nach einer Periode der Instabilität in diesem Bereich eine deutliche Erholung von ihrer Krise zu erleben. Vor allem die BRIC-Staaten zeigten beeindruckende Wachstumsraten. Doch die Euphorie, die die Weltbourgeoisie erfasst hatte, die sich vorstellte, dass ihre Wirtschaft wie in der Zeit des „Nachkriegsbooms“ wieder aufleben könnte, wurde durch die Erschütterungen der Jahre 2007-2008, welche die Zerbrechlichkeit des Finanzsektors vor Augen führten, als eine Depression ähnlich der der 1930er Jahre drohte, grausam gedämpft. Der Weltbourgeoisie gelang es, den Schaden zu begrenzen, insbesondere mit einer massiven Injektion von öffentlichen Geldern in die Wirtschaft, die zu einer Explosion der Staatsschulden führte und namentlich die Euro-Krise in den Jahren 2010-2013 auslöste. Gleichzeitig blieb die Wachstumsrate der größten Volkswirtschaft der Welt auf einem niedrigeren Niveau als vor 2007, obwohl die Zinssätze praktisch bei Null lagen. Was die hochgelobten BRIC-Länder betrifft, so sind sie nun auf die „ICs” (Indien und China) reduziert worden, da Brasilien und Russland mit einer spektakulären Verlangsamung ihres Wachstums oder sogar einer Rezession konfrontiert sind. Was heute in der herrschenden Klasse dominiert, ist nicht Euphorie, der Glaube an eine  „strahlende Zukunft“, sondern Ernüchterung und Angst, was sicherlich nicht der gesamten Gesellschaft das Gefühl vermittelt, dass eine „bessere Zukunft möglich ist“, insbesondere bei den Ausgebeuteten, deren Lebensbedingungen sich weiter verschlechtern.

Die historischen Bedingungen, die zu dieser Phase des Zerfalls geführt haben, bestehen also nicht nur weiter, sondern haben sich verschlechtert, was zu einer Vertiefung der meisten Erscheinungen des Zerfalls geführt hat.

Um diese Verschlimmerung vollständig zu verstehen, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass – wie Punkt 2 der Thesen hervorhebt – von der Epoche oder Phase des Zerfalls, und nicht nur von „Erscheinungen des Zerfalls“ die Rede ist.

Punkt 1 der Thesen besteht darauf, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen der Dekadenz des Kapitalismus und der Dekadenz anderer Produktionsweisen, die ihm vorausgegangen sind, gibt. Diesen Unterschied zu betonen ist wichtig in Bezug auf die Frage, die den Schlüssel zum Zerfall darstellt: die Perspektive. Wenn wir die Dekadenz des Feudalismus betrachten, können wir sehen, dass sie durch die „parallele“ Entstehung der kapitalistischen Beziehungen und den allmählichen und teilweisen Aufstieg der Klasse der Bourgeoise begrenzt wurde. Der Zerfall einer Reihe von wirtschaftlichen, sozialen, ideologischen und politischen Formen der Feudalgesellschaft wurde in der Realität (nicht unbedingt mit einem wirklichen Bewusstsein) durch die neu sich herausbildende Produktionsweise in gewisser Weise abgeschwächt. Zwei Beispiele seien genannt: Der Absolutismus wurde in einigen Ländern für die wirtschaftliche Entwicklung des Kapitals genutzt und trug zur Bildung eines nationalen Marktes bei; und die religiöse Auffassung von der „Reinigung des Körpers“ – der angeblich die Heimstätte des Teufels war – hatte einen Nutzen für die ursprüngliche Akkumulation des Kapitals, indem sie die Geburtenrate erhöhte und den zukünftigen Proletariern und Proletarierinnen Disziplin aufzwang.

Aus diesem Grund mag es in der Dekadenz des Feudalismus mehr oder weniger fortgeschrittene Erscheinungen des gesellschaftlichen Zerfalls gegeben haben, aber es konnte keine spezifische Zerfallsphase geben. In der Geschichte der Menschheit konnten einige sehr isolierte Zivilisationen in einem vollständigen Zerfall enden, was zu ihrem Verschwinden führte. Aber nur der Kapitalismus kann in seiner Dekadenz als historisches und weltweites Phänomen eine globale Ära des Zerfalls aufweisen.

2) Soziale Erscheinungen des Zerfalls

Die Thesen von 1990 wiesen auf die wichtigsten sozialen Erscheinungsformen des Zerfalls hin:

•          „die Zunahme von Hungersnöten in den Ländern der „Dritten Welt“ [...]

•          die Umwandlung der „Dritten Welt“ in ein gewaltiges Slum, in dem Hunderte von Millionen Menschen wie Ratten in der Kanalisation leben [...]

•          die Ausbreitung desselben Phänomens im Herzen der großen Städte der „fortgeschrittenen“ Länder [...]

•          die „zufälligen“ Katastrophen, deren Zahl sich in der letzten Zeit vervielfacht hat [...]

•          die immer zerstörerischeren Folgen von „Naturkatastrophen“ auf menschlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene [...]

•          die Umweltverschmutzung, die unglaubliche Ausmaße annimmt [...]” (Punkt 7)

Die offiziellen Zahlen der FAO zeigen einen Rückgang der Unterernährung seit den 1990er Jahren. Dennoch gibt es auch heute noch fast eine Milliarde Menschen, die an Unterernährung leiden. Diese Tragödie betrifft insbesondere Südasien und vor allem Afrika südlich der Sahara, wo in einigen Regionen fast die Hälfte der Bevölkerung, vor allem die Kinder, dem Hunger zum Opfer fallen, mit dramatischen Folgen für ihr Wachstum und ihre Entwicklung. Während die Technologie zu phänomenalen Produktivitätssteigerungen, auch im Agrarsektor, geführt hat, können die Bauern in vielen Ländern ihre Produkte nicht verkaufen, und der Hunger ist wie in den schlimmsten Zeiten der Menschheitsgeschichte weiterhin eine Geißel für Hunderte von Millionen Menschen. Und wenn er die reichen Länder nicht trifft, dann deshalb, weil der Staat noch immer in der Lage ist, seine Armen zu ernähren. Zum Beispiel erhalten 50 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten Nahrungsmittelhilfe-Gutscheine.

Heute leben mehr als eine Milliarde Menschen in Slums, und die Zahl hat sich seit 1990 noch erhöht. Die „Verwandlung der Dritten Welt in ein riesiges Slum“ ist also so offensichtlich, dass der dem Davos-Forum 2015 vorgelegte Bericht über globale Risiken erstmals die „rasche und unkontrollierte Urbanisierung“ zu den großen Risiken zählt, die den Planeten bedrohen, wobei er insbesondere feststellt, dass „40 % des urbanen Wachstums weltweit in Barackensiedlungen stattfindet“, was bedeutet, dass dieser Anteil in den unterentwickelten Ländern viel höher ist.

Und dieses Phänomen des Wachstums von Elendsvierteln breitet sich tendenziell in den reichsten Ländern aus, und zwar in verschiedenen Formen: Millionen von Amerikanern, die während der Subprime-Krise ihr Zuhause verloren, die Zahl der bestehenden Obdachlosen, die Lager von Roma oder Flüchtlingen am Rande vieler europäischer Städte und sogar in den Zentren ... Und selbst von denjenigen, die in dauerhaften Wohnungen leben, hausen zig Millionen in echten Slums. Im Jahr 2015 lebten 17,4 % der Einwohner der Europäischen Union unter überfüllten Bedingungen, 15,7 % der Wohnungen hatten undichte Leitungen oder Fäulnis, und 10,8 % der Wohnungen waren ohne Heizung. Dies galt nicht nur für die armen Länder Europas, denn die Zahlen lagen bei 6,7 %, 13,1 % bzw. 5,3 % in Deutschland und 8 %, 15,9 % bzw. 10,9 % im Vereinigten Königreich.

Wir könnten auch viele Beispiele für „zufällige“ Katastrophen in den letzten 25 Jahren anführen. Aber es genügt, zwei der spektakulärsten und dramatischsten Beispiele zu nennen, die nicht in der Dritten Welt, sondern in den beiden am weitesten entwickelten Wirtschaftsmächten zu finden sind: die Überschwemmungen von New Orleans im August 2005 (fast 2000 Tote, eine fast entvölkerte Stadt) und die Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011, die mit der von Tschernobyl 1986 vergleichbar ist.

Was das „die Umweltverschmutzung“ betrifft, „die unglaubliche Ausmaße annimmt“, so waren wir, als wir diese Worte schrieben noch weit entfernt von den heutigen Beobachtungen und Prognosen, die in wissenschaftlichen Kreisen allgemein anerkannt sind und auf die die meisten Sektoren der Bourgeoisie jedes Landes sich berufen (auch wenn die herrschende Klasse aufgrund der Gesetze des Kapitalismus nicht in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen). Die Liste ist lang, nicht nur der Katastrophen, die die Menschheit aufgrund der Umweltzerstörung erwarten, sondern auch derjenigen, die uns schon jetzt treffen: die Verschmutzung der Luft in den Städten und des Wassers der Ozeane, der Klimawandel, der immer heftigere Wetterphänomene mit sich bringt, die sich ausbreitende Wüstenbildung, das zunehmende Verschwinden von Pflanzen- und Tierarten, die das biologische Gleichgewicht unseres Planeten immer mehr bedrohen (das Verschwinden der Bienen zum Beispiel ist eine Bedrohung für unsere Nahrungsressourcen).

3) Die politischen und ideologischen Erscheinungsformen des Zerfalls

Das Bild, das wir 1990 zeichneten, war folgendes:

•          „die unglaubliche Korruption, die im politischen Apparat wächst und gedeiht [...]

•          die Entwicklung des Terrorismus, der Geiselnahmen als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung  zwischen Staaten unter Verletzung von „Gesetzen“, die der Kapitalismus einst verabschiedet hatte, um die Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse zu „reglementieren“

•          der ununterbrochene Anstieg der Kriminalität, der Unsicherheit, der Gewalt in den Städten [...]

•          die Flutwelle der Drogen, die heute zu einem Massenphänomen werden und stark zur Korruption im Staat und den Finanzorganismen beitragen [...]

•          die Fülle an Sekten, das Wiederaufleben religiöser Geisteshaltungen auch in fortgeschrittenen Ländern, die Ablehnung eines vernunftgesteuerten, zusammenhängenden, konstruktiven  Denkens [...]

•          die Belanglosigkeit, die Käuflichkeit all der „künstlerischen“ Produktionen, der Literatur, der Musik, der Malerei, der Architektur [...]

•          das „Jeder für sich“, die Atomisierung des Einzelnen, die Zerstörung der Familienbeziehungen, die Ausgrenzung der alten Menschen, die Zerstörung der Gefühle [...]” (Punkt 8)

All diese Aspekte haben sich bestätigt und sogar noch verschlimmert. Lässt man die Aspekte, die mit den nachstehend hervorgehobenen Punkten (Terrorismus, Flüchtlingsfrage und Zunahme des Populismus) zusammenhängen, kurz beiseite, so kann man beispielsweise feststellen, dass die Gewalt und die städtische Kriminalität in vielen Ländern Lateinamerikas und auch in den Vororten einiger europäischer Städte – teilweise im Zusammenhang mit dem Drogenhandel, aber nicht nur dort – explodiert ist. Was diesen Handel und sein enormes Gewicht in der Gesellschaft, auch auf wirtschaftlicher Ebene, betrifft, so kann man sagen, dass es sich um einen ständig wachsenden „Markt“ handelt, da das Unbehagen und die Verzweiflung, die jede Schicht der Bevölkerung trifft, zunehmen. Was die Korruption und all die Machenschaften – in anderen Worten „Wirtschaftskriminalität“ – angeht, so sind in den letzten Jahren viele Fälle aufgedeckt worden (wie die „Panama-Papiere“, die nur eine winzige Spitze des Eisbergs des Gangstertums sind, in dem der Finanzsektor immer mehr Fuß fassen muss). In Bezug auf die Käuflichkeit von Kulturschaffenden und ihre Rehabilitierung können wir die jüngste Verleihung des Literaturnobelpreises an Bob Dylan, künstlerisches Symbol der Revolte in den 1960er Jahren, zitieren, aber es gibt noch viele andere, die wir nennen könnten. Schließlich hat sich die Zerstörung der menschlichen Beziehungen, der Familienbande und des menschlichen Mitgefühls nur noch verschlimmert, wie der Gebrauch von Antidepressiva, die Explosion von psychischem Druck und Stress am Arbeitsplatz und das Aufkommen neuer Berufe, die solche Menschen „unterstützen“ sollen, belegen. Es gibt auch Hinweise auf echte Massaker wie das vom Sommer 2003 in Frankreich, wo 15.000 ältere Menschen während der Hitzewelle starben.

4) Die Frage des Terrorismus

Diese Frage ist selbstverständlich weder in der Geschichte noch in den Analysen der IKS neu (siehe z.B. den Text Terror, Terrorismus und Klassengewalt, der in der Nummer 3 der Internationalen Revue veröffentlicht wurde. Gleichwohl ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass unser Genosse MC auf der Grundlage der Bombenanschläge von Paris im Jahr 1985 eine Reflexion über den Zerfall begann. Als besonders bedeutsam analysieren die Thesen den Eintritt des Kapitalismus in die Phase des Zerfalls: „die Entwicklung des Terrorismus, der Geiselnahmen als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung  zwischen Staaten unter Verletzung von „Gesetzen“, die der Kapitalismus einst verabschiedet hatte, um die Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse zu ‘reglementieren’“.

Es ist kaum notwendig, darauf hinzuweisen, wie weit diese Frage im Leben des Kapitalismus einen herausragenden Platz eingenommen hat. Heute ist der Terrorismus als Instrument des Krieges zwischen Staaten in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Lebens gerückt. Wir haben sogar die Konstituierung eines neuen Staates, das Kalifat des IS, mit seiner Armee, seiner Polizei, seiner Verwaltung, seinen Schulen erleben müssen, für den der Terrorismus die auserkorene Waffe ist.

Die quantitative und qualitative Zunahme der Rolle des Terrorismus hat vor 15 Jahren mit dem Angriff auf die Twin Towers einen entscheidenden Schritt getan, und es war die führende Weltmacht, die diesem Angriff bewusst die Tür öffnete, um ihre Intervention in Afghanistan und im Irak zu rechtfertigen. Die Anschläge von Madrid 2004 und London 2005 haben dies bestätigt. Die Gründung des IS in den Jahren 2013-14 und die Angriffe in Frankreich in den Jahren 2015-16, Belgien und Deutschland im Jahr 2016 stellen einen weiteren Schritt in diesem Prozess dar.

Darüber hinaus geben uns die Thesen einige Anhaltspunkte dafür, die wachsende Faszination eines Teils der Jugend in den entwickelten Ländern für den Dschihadismus und Selbstmordattentate zu verstehen:

•          „die Ausbreitung des Nihilismus, der Selbstmorde unter Jugendlichen, der Hoffnungslosigkeit [...], des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit

•          die Fülle an Sekten, das Wiederaufleben religiöser Geisteshaltungen auch in fortgeschrittenen Ländern, die Ablehnung eines vernunftgesteuerten, zusammenhängenden, konstruktiven  Denkens [...]

•          das Überhandnehmen von Gewalt- und Horrorszenen, von Blut und Massakern in eben diesen Medien [...]”

All diese Aspekte haben sich in den vergangenen Jahrzehnten nur noch verstärkt. Sie betreffen alle Bereiche der Gesellschaft. Im fortgeschrittensten Land der Welt ist eine „religiöse Rechte“ (die „Tea Party“) innerhalb einer der beiden politischen Parteien entstanden, die für die Verwaltung der Interessen des nationalen Kapitals zuständig ist, eine Bewegung, die die am meisten begünstigten Gesellschaftsschichten umfasst. In ähnlicher Weise hat in einem Land wie Frankreich die Einführung der Homo-Ehe (die an sich nur ein Manöver der Linken war, um vom Verrat ihrer Wahlversprechen und den Angriffen auf die Ausgebeuteten abzulenken) Millionen von Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen mobilisiert, vor allem aber die Bürgerlichen und Kleinbürger, die eine solche Maßnahme als Beleidigung Gottes betrachteten. Gleichzeitig nehmen Obskurantismus und religiöser Fanatismus unter den am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen, insbesondere unter den jungen proletarischen Eingewanderten, die muslimisch sind, weiter zu und ziehen eine beträchtliche Anzahl von „einheimischen“ Jugendlichen mit sich. Noch nie haben wir in europäischen Städten so viele Schleier oder gar „Burkas“ um die Köpfe muslimischer Frauen gesehen. Und was ist mit der Haltung jener Zehntausenden von jungen Menschen, die nach der Ermordung der Karikaturisten der Zeitung Charlie Hebdo der Meinung waren, sie hätten sich das selbst zuzuschreiben, indem sie den „Propheten“ gezeichnet haben?

5) Die Frage der Flüchtlinge

Diese Frage wird in den Thesen von 1990 nicht behandelt. Deshalb bieten wir hier eine Ergänzung an, die sich mit diesem Problem befasst.

Die Frage der Flüchtlinge hat in den letzten Jahren einen zentralen Platz im Leben der Gesellschaft erhalten. Im Jahr 2015 waren mehr als 6 Millionen Menschen gezwungen, ihr Land zu verlassen, wodurch die Zahl der Flüchtlinge auf der Welt auf über 65 Millionen angestiegen ist (mehr als die Bevölkerung Großbritanniens). Dazu kommen noch die 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihres eigenen Landes vertrieben werden. Dieses Phänomen ist seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos.

Vertreibung und Auswanderung sind Teil der Geschichte der Menschheit, einer Spezies, die vor 200.000 Jahren in einem kleinen Teil Ostafrikas auftauchte und sich überall auf der Welt ausbreitete, wo es verwertbare Ressourcen für Nahrung und andere Grundbedürfnisse des Lebens gab. Einer der großen Momente dieser Bevölkerungsbewegungen ist die Kolonialisierung des größten Teils des Planeten durch die europäischen Mächte, ein Phänomen, das vor 500 Jahren entstand und mit dem Aufstieg des Kapitalismus zusammenfiel (siehe hierzu den entsprechenden Abschnitt des Kommunistischen Manifests). Im Allgemeinen setzen sich die Migrationsströme (auch wenn sie Händler, Abenteurer oder durch Eroberung getriebene Soldaten umfassen) hauptsächlich aus Bevölkerungsgruppen zusammen, die aus ihrem Land wegen Verfolgung (englische Protestanten der „Mayflower“, Juden aus Osteuropa) oder Armut (Iren, Sizilianer) fliehen. Erst mit dem Aufkommen des Kapitalismus in seiner Dekadenzphase werden die vorherrschenden Migrationsströme umgekehrt. Zunehmend sind es die Bewohner der Kolonien, die, vom Elend getrieben, in die Metropolen kommen, um Arbeit (im Allgemeinen gering qualifiziert und sehr schlecht bezahlt) zu finden. Dieses Phänomen setzte sich nach den Entkolonialisierungswellen fort, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1960er Jahre aufeinander folgten. Ende der 1960er Jahre führte die offene Krise der kapitalistischen Wirtschaft mit dem Anstieg der Arbeitslosigkeit in den entwickelten Ländern bei gleichzeitiger Zunahme der Armut in den ehemaligen Kolonien zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Einwanderung. Seitdem hat sich die Situation trotz der heuchlerischen Reden der herrschenden Klasse nur noch verschlimmert, die in den „Papierlosen“ noch billigere Arbeitskräfte findet im Vergleich zu denen, die Papiere haben.

Mehrere Jahrzehnte lang ging es bei den Migrationsströmen also hauptsächlich um wirtschaftliche Auswanderung. Neu ist jedoch, dass in den letzten Jahren der Anteil der Einwandernden, die aus Kriegs- oder Repressionsgründen aus ihrem Land geflohen sind, explodiert ist und eine Situation wie nach dem Spanischen Krieg oder dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen hat. Jahr für Jahr steigt die Zahl der Flüchtlinge, die mit allen möglichen Mitteln, auch mit den gefährlichsten, an die Türen Europas klopfen, was die Aufnahmefähigkeit der europäischen Länder auf die Probe stellt und die Flüchtlingsfrage zu einem wichtigen politischen Thema in diesen Ländern macht (siehe unten zur Frage des Populismus).

Die massiven Bevölkerungsbewegungen sind keine Phänomene, die der Phase des Zerfalls vorbehalten sind. Aber sie nehmen heute eine Dimension an, die sie zu einem eigenständigen Element des Zerfalls macht, und wir können auf dieses Phänomen die Analyse anwenden, die wir 1990 zur Arbeitslosigkeit vorgelegt haben:

„Zwar ist die Arbeitslosigkeit, die direkt aus der Wirtschaftskrise resultiert, als solche kein Ausdruck des Zerfalls, aber sie kann in dieser besonderen Phase der Dekadenz zu Konsequenzen führen, die aus ihr ein singuläres Element im Zerfall machen.” (Punkt 14)

6) Der Aufstieg des Populismus

Das Jahr 2016, insbesondere mit der Brexit-Abstimmung und der Wahl von Donald Trump an die Spitze der ersten Weltmacht, markiert eine Phase von großer Bedeutung in der Entwicklung eines Phänomens, das noch keine bedeutende Rolle gespielt hatte, als es in Ländern wie Frankreich, Österreich oder, in geringerem Maße, Italien mit dem Aufstieg der populistischen extremen Rechten bei den Wahlen auftrat. Dieses Phänomen ist offensichtlich nicht das Ergebnis eines bewussten politischen Willens der herrschenden Teile der Bourgeoisie, auch wenn diese Teile es eindeutig gegen das Bewusstsein des Proletariats einzusetzen wissen.

In den Thesen von 1990 heißt es:

„Unter den Hauptkennzeichen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft muß man die zunehmenden Schwierigkeiten der Bourgeoisie hervorheben, die Entwicklung der Lage auf politischer Ebene zu kontrollieren.” (Punkt 9)

„Diese allgemeine Tendenz der Bourgeoisie, die Kontrolle über die Leitung ihrer Politik zu verlieren, ist ein wichtiger Faktor beim Zusammenbruch des Ostblocks, und er wird mit diesem Zusammenbruch noch stärker werden, aufgrund:

•          der Zuspitzung der Wirtschaftskrise, die aus Letzterem resultiert;

•          der Auflösung des westlichen Blocks infolge des Verschwindens des rivalisierenden Blocks;

•          der Schürung der einzelnen Rivalitäten, die das vorübergehende Zurückdrängen der Perspektive eines Weltkriegs zwischen verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie (insbesondere zwischen nationalen Fraktionen, aber auch zwischen Cliquen innerhalb eines gleichen Nationalstaats) bewirkt.” (Punkt 10)

Die Verschärfung der Wirtschaftskrise infolge des Zusammenbruchs des Ostblocks hat sich zu Beginn nicht fortgesetzt. Dennoch haben die anderen Aspekte ihre Gültigkeit behalten. Was in der gegenwärtigen Situation betont werden muss, ist die volle Bestätigung dieses Aspekts, den wir vor 25 Jahren festgestellt haben: die Tendenz, dass die herrschende Klasse zunehmend die Kontrolle über ihren politischen Apparat verliert.

Offensichtlich werden diese Ereignisse von verschiedenen Sektoren der Bourgeoisie (insbesondere von denen der Linken) aus bekannten historischen Gründen dazu benutzt, die Flamme des Antifaschismus (dies ist besonders in Deutschland der Fall) wiederzubeleben. Auch in Frankreich gab es bei den letzten Regionalwahlen im Dezember 2015 eine „Republikanische Front“, bei der die Sozialistische Partei ihre Kandidaten zurückzog und dazu aufrief, für die Rechte zu stimmen, um dem Front National den Weg zu blockieren. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass das Hauptangriffsziel antifaschistischer Kampagnen, die Arbeiterklasse, derzeit keine Bedrohung oder auch nur eine große Sorge für die Bourgeoisie darstellt.

In der Tat kann die fast einhellige Meinung der verantwortungsbewusstesten Sektoren der Bourgeoisie und ihrer Medien gegen den Brexit, gegen die Wahl von Trump, gegen die extreme Rechte in Deutschland oder gegen den Front National in Frankreich nicht als ein Manöver betrachtet werden: die vom Populismus vorgeschlagenen wirtschaftlichen und politischen Optionen sind keineswegs realistische Option für die Verwaltung des nationalen Kapitals (im Gegensatz zu den Optionen der Linken des Kapitals, die angesichts der „Exzesse“ der neoliberalen Globalisierung eine Rückkehr zu keynesianischen Lösungen vorschlagen). Wenn wir uns auf den Fall Europas beschränken, könnten populistisch geführte Regierungen, wenn sie ihre Programme umsetzen, nur zu einer Art Vandalismus führen, der die Instabilität, die die Institutionen dieses Kontinents bedroht, nur noch weiter verschärfen würde. Und dies um so mehr, als das politische Personal der populistischen Bewegungen zwar eine ernsthafte Erfahrung auf dem Gebiet der Demagogie gesammelt hat, aber keineswegs bereit ist, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

Bei der Entwicklung unserer Analyse des Zerfalls sind wir davon ausgegangen, dass dieses Phänomen sich sowohl auf die Form der imperialistischen Konflikte (siehe den Artikel Militarismus und Zerfall, in der Internationalen Revue 13) als auch auf das Bewusstsein des Proletariats auswirkt. Demgegenüber waren wir der Ansicht, dass es keine wirklichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Krise des Kapitalismus haben würde. Wenn der gegenwärtige Aufstieg des Populismus dazu führen würde, dass diese Strömung in einigen der wichtigsten europäischen Länder an die Macht käme, so würde der Zerfall jedoch auch eine solche Auswirkung entfalten.

In der Tat kann der Aufstieg des Populismus in einem bestimmten Land spezifische Ursachen haben (wie z. B. nach dem Sturz des Stalinismus für bestimmte osteuropäische Länder, die Auswirkungen der Finanzkrise von 2007-2008, die Millionen von Amerikanern ruiniert und ihrer Häuser beraubt hat, usw.). Dennoch hat er ein gemeinsames Element, das in den meisten fortgeschrittenen Ländern auftritt: der tiefe Vertrauensverlust in die „Eliten“, d.h. die traditionellen Regierungsparteien (konservative oder fortschrittliche wie die Sozialdemokraten) aufgrund ihrer Unfähigkeit, die Gesundheit der Wirtschaft wiederherzustellen, den stetigen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Armut zu stoppen. In diesem Sinne stellt der Aufstieg des Populismus eine Art Revolte gegen die derzeitigen politischen Führer dar, aber eine Revolte, die nicht zu einer alternativen Perspektive zum Kapitalismus führen kann. Die einzige Klasse, die eine solche Alternative bieten kann, ist das Proletariat, wenn es sich auf seinem Klassenterrain mobilisiert und sich der Notwendigkeit und der Möglichkeit der kommunistischen Revolution bewusst wird. Mit dem Populismus ist es dasselbe wie mit dem allgemeinen Phänomen des Zerfalls der Gesellschaft, das die gegenwärtige Lebensphase des Kapitalismus kennzeichnet: Ihre entscheidende Ursache ist die Unfähigkeit des Proletariats, eine eigene Antwort, eine eigene Alternative zur Krise des Kapitalismus zu finden. In diesem Vakuum wird der Vertrauensverlust in die offiziellen Institutionen der Gesellschaft, die nicht mehr in der Lage sind, sie zu schützen, der Vertrauensverlust in die Zukunft, die Tendenz, in die Vergangenheit zu blicken, Sündenböcke zu suchen, die für die Katastrophe verantwortlich sind, immer stärker. In diesem Sinne ist der Aufstieg des Populismus ein Phänomen, das ganz typisch für die Epoche des Zerfalls ist. Dies gilt umso mehr, als er wertvolle Verbündete im Aufstieg des Terrorismus findet, der ein wachsendes Gefühl der Angst und Hilflosigkeit hervorruft, insbesondere angesichts des massiven Zustroms von Flüchtlingen, die die Angst schüren, dass sie gekommen sind, um den Einheimischen die Arbeit wegzunehmen oder neue Terroristen zu infiltrieren.

Als wir den Eintritt des Weltkapitalismus in die akute Phase seiner Wirtschaftskrise erkannten, wiesen wir darauf hin, dass es diesem System zunächst gelungen war, seine katastrophalsten Auswirkungen auf die Peripherie abzuwälzen, dass diese Auswirkungen aber wie ein Bumerang in das Zentrum zurückkehren würden. Dasselbe Modell gilt für die drei Fragen, die seither ausführlicher diskutiert wurden:

- Der Terrorismus existiert bereits in einem viel dramatischeren Ausmaß in einigen Ländern der Peripherie;

- dieselben Länder haben ein weitaus größeres Problem mit Flüchtlingen als die zentralen Länder;

- diese Länder sind auch den Erschütterungen ihres politischen Apparates ausgesetzt.

Die Tatsache, dass die zentralen Länder heute eine derartigen Bumerangeffekt erleben, ist ein Anzeichen dafür, dass die menschliche Gesellschaft weiter und tiefer in den Zerfall rutscht.

7) Die allgemeine Schwierigkeit, die Existenz des Zerfalls zu anerkennen

Einer der Gründe für die Schwierigkeiten, auf die das Proletariat und vor allem seine eigene Avantgarde gestoßen sind, um diese Epoche des Zerfalls zu erkennen und zu verstehen und sich gegen sie zu wappnen, liegt in der Natur des Zerfalls als einer historischen Phase.

Der Prozess des Zerfalls, der die gegenwärtige historische Periode prägt, stellt ein Phänomen dar, das auf sehr heimtückische Weise voranschreitet. Insofern er die Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens am tiefsten berührt und sich in der Zerrüttung der tiefsten sozialen Beziehungen manifestiert, hat er nicht unbedingt einen einzigen und unbestreitbaren Ausdruck, wie z.B. der Ausbruch des Weltkrieges oder revolutionäre Verhältnisse. Vielmehr drückt sie sich durch eine Vielzahl von Phänomenen aus, die in keinem offensichtlichen Zusammenhang miteinander stehen.

Jedes der Phänomene könnte für sich genommen zeigen, dass der Zerfall nicht neu ist, sondern mit früheren Stadien der kapitalistischen Dekadenz verbunden ist. Zum Beispiel gibt es eine Fortsetzung der imperialistischen Kriege. Innerhalb dieser Kontinuität findet man jedoch das Element der Tendenz des „Jeder-für-sich“ und insbesondere „die Entwicklung des Terrorismus, der Geiselnahmen als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Staaten unter Verletzung von „Gesetzen“, die der Kapitalismus einst verabschiedet hatte, um die Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse zu ‘reglementieren’“ (These 8). Diese Elemente erscheinen „undeutlich“ inmitten der klassischen und allgemeinen Züge des imperialistischen Krieges, was es schwierig macht, sie zu identifizieren. Eine oberflächliche Untersuchung wird sie nicht aufdecken. Dasselbe gilt für den politischen Apparat der Bourgeoisie (so kann das Aufkommen des Populismus fälschlicherweise mit dem Phänomen des Faschismus zwischen den beiden Kriegen in Verbindung gebracht werden).

Die Tatsache, dass die beiden wesentlichen Klassen der Gesellschaft (das Proletariat und die Bourgeoisie) nicht in der Lage sind, eine Perspektive zu bieten, begünstigt das Fehlen einer globalen Vision und führt zu einer passiven Anpassung an die bestehende Realität. Dies begünstigt engstirnige, blinde, kleinbürgerliche Visionen ohne Zukunftsorientierung. Man kann sagen, dass der Zerfall an sich schon ein mächtiger Faktor ist, der das Bewusstsein der eigenen Wirklichkeit auslöscht. Das ist sehr gefährlich für das Proletariat. Aber es erzeugt auch eine Blindheit der Bourgeoisie, so dass der Zerfall aufgrund der Schwierigkeit, ihn zu erkennen, ein kumuliertes Phänomen erzeugt, das in seinen Auswirkungen spiralförmig ansteigt.

Schließlich verschärfen zwei dem Kapitalismus eigentümliche Tendenzen diese Schwierigkeit, den Zerfall und seine Folgen zu erkennen, noch weiter:

Der „Kapitalismus als dynamischste Produktionsweise der Geschichte” (Punkt 5); und „die Bourgeoisie kann nicht existieren, ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren.” (Kommunistisches Manifest).

Dies vermittelt den Eindruck einer permanenten „Modernität“, einer Gesellschaft, die trotz allem „fortschreitet“ und sich entwickelt. Eine Folge davon ist, dass der Zerfall nicht in allen Ländern einheitlich verläuft. Er ist in China und anderen asiatischen Ländern stärker abgeschwächt. Andererseits nimmt er in anderen Teilen der Welt eine viel extremere Form an, zum Beispiel in Afrika oder in einigen Ländern Lateinamerikas. All dies neigt dazu, den Zerfall zu „verschleiern“. Man könnte sagen, dass der ekelerregende Geruch, den er erzeugt, durch den verführerischen Duft der „Modernität“ vermindert wird.

In den fortgeschrittensten Ländern ist die Bourgeoisie mit der Entwicklung des Staatskapitalismus immer noch in der Lage, bestimmte Gegentendenzen zu erzeugen, um die Auswirkungen des Zerfalls zu vermindern. Wir können dies beim Brexit sehen, wo die britische Bourgeoisie sich schnell wieder organisiert hat, um den Schaden zu begrenzen.

8) Die Auswirkungen des Zerfalls auf die Arbeiterklasse

In Punkt 13 der Thesen wird diese Frage in den folgenden Passagen behandelt:

„Die verschiedenen Elemente, die die Stärke des Proletariats ausmachen, stoßen direkt mit den verschiedenen Facetten dieses ideologischen Zerfalls zusammen:

•          Das kollektive Handeln und die Solidarität stoßen mit der Atomisierung, dem „Jeder für sich“, dem „Frechheit zahlt sich aus“ zusammen.

•          Das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerstörung von Beziehungen, die erst ein gesellschaftliches Leben ermöglichen.

•          Die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft durch den Nihilismus, durch die Ideologie des „No future“ immer mehr überhand nimmt.

•          Das Bewußtsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit im Denken, der Sinn für Theorie müssen sich mühsam ein Weg bahnen inmitten der Flucht in Trugbilder, der Drogen, Sekten, des Mystizismus, der Verweigerung des Nachdenkens und der Zerstörung des Denkens, die unsere Epoche charakterisieren.” (Punkt 13)

Die Erfahrungen der Kämpfe der letzten 25 Jahre haben diese Analysen weitgehend bestätigt. Dies gilt insbesondere, wenn man die beiden am weitesten fortgeschrittenen Bewegungen dieser Periode betrachtet: die Anti-CPE-Bewegung in Frankreich im Jahr 2006 und die Bewegung der Indignados in Spanien im Jahr 2011. Es trifft zu, dass die Solidarität im Zentrum beider Bewegungen stand, wie sie auch im Zentrum begrenzterer Erfahrungen stand – wie anlässlich der Mobilisierung gegen die Rentenreform in Frankreich 2003 oder beim U-Bahnstreik in New York 2005. Diese Ausdrücke blieben jedoch isoliert und riefen, abgesehen davon, dass sie auf eine eher passive Sympathie stießen, keine allgemeine Mobilisierung der Klasse hervor.

Solidarität und kollektives Handeln ist eines der grundlegenden Merkmale des proletarischen Kampfes, aber es war viel schwieriger, es zum Ausdruck zu bringen als in der Vergangenheit, trotz der schweren Angriffe auf die Arbeiterklasse, zum Beispiel auf der Ebene der Entlassungen. Es stimmt, dass die einschüchternde Erfahrung der Krise zu einem vorübergehenden Rückzug in der Kampfbereitschaft geführt hat, aber die Tatsache, dass ein solcher Rückzug fast permanent geworden ist, bedeutet, dass wir verstehen müssen, dass dieser Faktor zwar eine Rolle spielt, aber nicht der einzige ist, und wir sollten die Bedeutung dessen bedenken, was These 13 über das „Jeder-für-sich“, die Atomisierung und den individuellen Rückzug sagt.

Die Frage der Organisation steht im Mittelpunkt des Kampfes des Proletariats. Abgesehen von den enormen Schwierigkeiten, die revolutionäre Minderheiten haben, sich ernsthaft mit der Frage der Organisation auseinanderzusetzen (die einen weiteren Text verdienen würde), haben die Probleme der Klasse sich zu organisieren, trotz der spektakulären Verbreitung von Vollversammlungen in der Bewegung der Indignados oder in der Anti-CPE-Bewegung, verschärft. Abgesehen von diesen fortgeschritteneren Beispielen, die ein zukunftsweisender Schritt bleiben, haben viele andere ähnliche Kämpfe große Schwierigkeiten gehabt, sich zu organisieren. Dies gilt insbesondere für die „Occupy“-Bewegung im Jahr 2011 oder die Bewegungen in Brasilien und der Türkei im Jahr 2013.

Das Vertrauen in die eigene Stärke als Klasse ist ein Schlüsselelement des Kampfes des Proletariats, das bisher so sehr fehlte. In den Fällen der beiden soeben erwähnten wichtigen Bewegungen erkannte sich die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer nicht als Teil der Arbeiterklasse. Sie sahen sich selbst als „normale Bürger*innen“, was vom Standpunkt der Auswirkungen demokratischer Illusionen, aber auch angesichts der gegenwärtigen populistischen Welle sehr gefährlich ist.

Auch das Vertrauen in die Zukunft und insbesondere in die Möglichkeit einer neuen Gesellschaft fehlte, abgesehen von einigen wenigen sehr allgemeinen Einsichten oder der Fähigkeit, auf sehr embryonale Weise Fragen über den Staat, die Moral, die Kultur usw. zu stellen. Diese Überlegungen sind aus der Sicht der Zukunft sicherlich sehr interessant. Sie sind jedoch sehr begrenzt geblieben und im Allgemeinen weit unter dem Niveau der Überlegungen, das 1968 in den am weitesten entwickelten Bewegungen erreicht wurde.

Die Entwicklung des Bewusstseins und des kohärenten und einheitlichen Denkens ist eines der Elemente, das, wie in Punkt 13 der Thesen erwähnt, in dieser Phase auf enorme Hindernisse stößt. Während das Jahr 1968 durch einen bedeutenden sozialen Umwälzungsprozess unter verschiedenen Minderheiten vorbereitet wurde und danach, zumindest für eine Weile, eine Vielzahl von suchenden Elementen hervorbrachte, sollten wir feststellen, dass nur sehr wenig dieser sozialen Reifung die Bewegungen von 2006 und 2011 vorbereitet bzw. überdauert hat. Trotz des Ernstes der historischen Situation – unvergleichlich ernster als 1968 – ist keine neue Generation von revolutionären Minderheiten aufgetaucht. Dies zeigt, dass sich die traditionelle Kluft innerhalb des Proletariats – wie Rosa Luxemburg betonte – zwischen objektiver Entwicklung und subjektivem Verständnis – mit dem nicht zu unterschätzenden Phänomen des Zerfalls bedeutend verschärft hat.

Die kapitalistische Gesellschaft, die sich in der Endphase ihres Niedergangs befindet, bringt eine ganze Reihe von „Identitätskrisen“ hervor. Die Atomisierung, die dem System der verallgemeinerten Warenproduktion innewohnt, erreicht neue Dimensionen, und das gilt sowohl für das gesellschaftliche Leben als Ganzes als auch für die Reaktionen auf das zunehmende Elend und die zunehmende Unterdrückung, die das System hervorruft. Einerseits werden Gruppen und Einzelpersonen, die unter besonderer Unterdrückung leiden, ermutigt, als bestimmte Gruppen dagegen zu kämpfen – als Frauen, als Schwule, als Transgender, als ethnische Minderheiten usw. –, wobei sie nicht selten direkt miteinander konkurrieren, wie bei der aktuellen Konfrontation zwischen Transgender-Aktivist*innen und bestimmten Zweigen des Feminismus. Diese Phänomene der „Identitätspolitik“ werden gleichzeitig vom linken Flügel der Bourgeoisie bis hin zu ihren angesehensten Akademiker*innen und mächtigsten politischen Kreisen (wie in der Demokratischen Partei in den USA) übernommen.

Unterdessen erhebt sich der rechte Flügel der Bourgeoisie, während er vordergründig den Aufstieg der Identitätspolitik ablehnt, zur Verteidigung seiner eigenen Form der Identitätssuche: die Suche nach den wahren Männern, die vom Gespenst des Feminismus bedroht seien, die Sehnsucht nach dem Ruhm der Weißen Rasse, die von ausländischen Horden verdrängt werde.

Die Suche nach diesen partiellen und manchmal völlig fiktiven Identitäten und Gemeinschaften ist ein Gradmesser für die Selbstentfremdung der Menschheit in einer historischen Epoche, in der eine universelle menschliche Gemeinschaft sowohl möglich als auch notwendig für das Überleben der Gattung ist. Und vor allem ist sie, wie andere Erscheinungsformen des sozialen Zerfalls, das Produkt des Verlustes der einen Identität, deren Bestätigung zur Schaffung einer solchen Gemeinschaft führen kann, auch bekannt als Kommunismus: der Klassenidentität des Proletariats. Die jüngste Bewegung der „Gelb-Westen“ in Frankreich veranschaulicht die Gefahren, die sich aus diesem Verlust der Klassenidentität ergeben: dass eine große Zahl von Arbeiter*innen, zu Recht verärgert über die ständigen Angriffe auf ihren Lebensstandard, nicht für ihre eigenen Interessen, sondern hinter den Forderungen und Handlungen anderer sozialer Klassen mobilisiert wird – in diesem Fall des Kleinbürgertums und eines Teil der Bourgeoisie selbst[1].

Die Identität des Proletariats ist wesentlich revolutionär

Die Ausbeutung der Arbeiterklasse ist der Grundstein für das gesamte Gebäude des Kapitalismus. Es ist nicht nur eine Form der Unterdrückung unter vielen, wie die Befürworter der Identitätspolitik offen oder heimlich argumentieren. Denn trotz aller Veränderungen, die der Kapitalismus in den letzten zwei Jahrhunderten durchgemacht hat, regiert der Kapitalismus weiterhin die Erde, und das, was Karl Marx 1844 über das revolutionäre Wesen des Proletariats schrieb und oft zitiert wurde, bleibt so wahr wie eh und je. Es ist eine Klasse, deren Kampf gegen den Kapitalismus die Lösung für all das „besondre Unrecht“ dieser Gesellschaft beinhaltet – eine „Klasse mit radikalen Ketten, einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist, einer Sphäre, welche einen universellen Charakter durch ihre universellen Leiden besitzt und kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besondres Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird, welche nicht mehr auf einen historischen, sondern nur noch auf den menschlichen Titel provozieren kann, welche in keinem einseitigen Gegensatz zu den Konsequenzen, sondern in einem allseitigen Gegensatz zu den Voraussetzungen des deutschen Staatswesens steht, einer Sphäre endlich, welche sich nicht emanzipieren kann, ohne sich von allen übrigen Sphären der Gesellschaft und damit alle übrigen Sphären der Gesellschaft zu emanzipieren, welche mit einem Wort der völlige Verlust des Menschen ist, also nur durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen sich selbst gewinnen kann. Diese Auflösung der Gesellschaft als ein besonderer Stand ist das Proletariat.“[2]

In der Heiligen Familie, die er in der gleichen Zeit schrieb, erklärt Marx, dass die Arbeiterklasse ihrem Sein gemäß eine revolutionäre Klasse ist, auch wenn sie sich dessen nicht bewusst ist:

„Wenn die sozialistischen Schriftsteller dem Proletariat diese weltgeschichtliche Rolle zuschreiben, so geschieht dies keineswegs, wie die kritische Kritik zu glauben vorgibt, weil sie die Proletarier für Götter halten. Vielmehr umgekehrt. Weil die Abstraktion von aller Menschlichkeit, selbst von dem Schein der Menschlichkeit, im ausgebildeten Proletariat praktisch vollendet ist, weil in den Lebensbedingungen des Proletariats alle Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft in ihrer unmenschlichsten Spitze zusammengefaßt sind, weil der Mensch in ihm sich selbst verloren, aber zugleich nicht nur das theoretische Bewußtsein dieses Verlustes gewonnen hat, sondern auch unmittelbar durch die nicht mehr abzuweisende, nicht mehr zu beschönigende, absolut gebieterische Not - den praktischen Ausdruck der Notwendigkeit - zur Empörung gegen diese Unmenschlichkeit gezwungen ist, darum kann und muß das Proletariat sich selbst befreien. Es kann sich aber nicht selbst befreien, ohne seine eigenen Lebensbedingungen aufzuheben. Es kann seine eigenen Lebensbedingungen nicht aufheben, ohne alle unmenschlichen Lebensbedingungen der heutigen Gesellschaft, die sich in seiner Situation zusammenfassen, aufzuheben. Es macht nicht vergebens die harte, aber stählende Schule der Arbeit durch. Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird.“[3]

Klassenidentität hat also eine objektive Grundlage, die so lange unveränderlich bleibt, wie es den Kapitalismus gibt, aber das subjektive Bewusstsein dessen, „was das Proletariat ist“, wird seit langem von der negativen Seite der proletarischen Bedingung zurückgehalten: der Tatsache, dass „der Mensch im Proletariat sich selbst verloren hat“, dass es eine Klasse ist, die unter dem vollen Gewicht der menschlichen Selbstentfremdung leidet. In späteren Werken erklärte Marx, dass die besonderen Formen der Entfremdung in der kapitalistischen Gesellschaft – der Prozess, der auch als „Verdinglichung“ bekannt ist, der Schleier der Mystifizierung, der dem universellen Warenaustausch innewohnt – es den Ausgebeuteten besonders schwer machen, das wirkliche Wesen ihrer Ausbeutung und die wahre Identität ihrer Ausbeuter zu begreifen. Und deshalb muss es ein „theoretisches Bewusstsein dieses Verlustes“ geben, und der Sozialismus muss in seinen Methoden wissenschaftlich werden.  Aber dieses theoretische Bewusstsein ist keineswegs von den realen Bedingungen der Arbeit und ihrer Revolte gegen die Unmenschlichkeit der kapitalistischen Ausbeutung getrennt.

Wenn Marx schreibt, dass sich das Proletariat  „nicht selbst befreien (kann), ohne seine eigenen Lebensbedingungen aufzuheben“, meint die so genannte „Kommunisierungs“-Strömung, dass jeder positive Bezug auf eine Klassenidentität nur reaktionär sein könne, da sie nicht mehr als eine Beschönigung dessen sei, was das Proletariat innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ist, deshalb verlange die kommunistische Revolution die sofortige Selbstaufhebung der Arbeiterklasse. Aber damit verliert diese Strömung die dialektische Wirklichkeit einer Arbeiterklasse aus den Augen als einer Klasse, die sowohl der kapitalistischen Gesellschaft als auch nicht ihr angehört, die zugleich ausgebeutet wie auch revolutionär ist. Wir bestehen mit Marx darauf, dass das Proletariat nur dann den Weg zur wirklichen Auflösung aller Klassen und zum „völligen Neubeginn“ der Menschheit ebnen kann, wenn es sich sowohl auf der Ebene seiner wirtschaftlichen und sozialen Kämpfe wie auch als tonangebend für die politische Ausrichtung der Gesellschaft behauptet. Deshalb wird sich dieser Bericht genau auf das Problem der Klassenidentität konzentrieren: von seiner ersten Entwicklung in der aufstrebenden Phase des Kapitalismus über seinen späteren Verlust bis hin zur zukünftigen Wiederaneignung.

Die Bildung von Klassenidentität

Das Proletariat ist per Definition die Klasse der Besitzlosigkeit. Es formte sich nach der Enteignung der Bauern von ihren kleinen Grundstücken oder der Handwerker von ihren Produktionsmitteln; die Enteigneten wurden in die verseuchten Elendsviertel der frühen Industriegesellschaft getrieben. Engels schreibt in Die Lage der arbeitenden Klasse in England über all die demoralisierenden Auswirkungen dieses Prozesses, der zahlreiche Proletarier in Alkoholsucht und Kriminalität führte und sie dem brutalsten Wettbewerb untereinander aussetzte. Aber Engels lehnte jede moralisierende Verurteilung dieser rein individuellen Reaktionen auf ihren Zustand ab und verwies auf die Alternative, die sich bereits abzeichnete: den kollektiven Kampf der Arbeiter für die Verbesserung ihres Zustands durch die Gründung von Gewerkschaften, Bildungs- und Kulturvereinen und politischen Parteien wie den Chartisten - all dies letztlich inspiriert von der Vision einer höheren Gesellschaftsform. Die physische Zusammenführung der Arbeiter in den Städten und Fabriken war die objektive Voraussetzung für diesen Kampf. Dies ist eine Dimension der Arbeitsvereinigung, die die relative Isolation von Handwerkern und Bauern überwindet; aber als rein „soziologischer“ Prozess war die Maschinerie der frühen Industrialisierung so brutal und traumatisch, dass sie auch zur Produktion einer gleichgültigen Masse von Armen und sogar zum Aussterben des Proletariats durch Hunger und Krankheit hätte führen können. Es war die Anerkennung eines gemeinsamen Klasseninteresses, im Gegensatz zu dem der Bourgeoisie, das die eigentliche Grundlage für die ursprüngliche Klassenidentität des Proletariats war. Die „Organisation der Proletarier zur Klasse“, wie es im Kommunistischen Manifest heißt, war also untrennbar mit dem Wachstum des Klassenbewusstseins und der Organisation verbunden: „und damit zur politischen Partei“, wie es weiter fährt. Die Arbeiterklasse ist nicht nur eine assoziierte Klasse „an sich“, nicht nur objektiv: Assoziation als Voraussetzung für eine höhere Form der sozialen Organisation entsteht erst, wenn die subjektive Dimension, die Selbstorganisation und Vereinigung der Klasse im Kampf gegen Ausbeutung, aus ihrer Stellung im kapitalistischen Gesellschaftsverhältnis heraus entsteht.

Aber das Proletariat bleibt die Klasse der Besitzlosigkeit, und das galt schließlich für seine Instrumente selbst, die es zu seiner eigenen Verteidigung geschaffen hatte. Die ersten Gewerkschaften und politischen Parteien, die eigentlich auf dem Verständnis beruhten, dass das Proletariat keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft war, und das Projekt der Aufhebung der bestehenden Ordnung verfolgten, waren auch an die Notwendigkeit gebunden, dass die Klasse ihr Los innerhalb des Systems verbessern musste. Und entgegen den ersten Erwartungen der Gründer des Marxismus war dieses System noch weit entfernt von einer „finalen Krise“ oder Periode des Niedergangs, so dass je länger und umfangreicher das Proletariat seine Organisationen innerhalb des Rahmens der kapitalistischen Gesellschaft schmiedete, desto größerer wurde die Gefahr, dass diese Organisationen Teil der bürgerlichen Gesellschaft – institutionalisiert werden. Wie Engels es 1892 formulierte: „Die Trades Unions, vor kurzem noch als Teufelswerk verrufen, wurden jetzt von den Fabrikanten kajoliert und protegiert als äußerst wohlberechtigte Einrichtungen und als ein nützliches Mittel, gesunde ökonomische Lehren unter den Arbeitern zu verbreiten.“[4] Im Rückblick und nach bitterer historischer Erfahrung wissen wir, dass der Weg zur Revolution nicht über den schrittweisen Aufbau von Massenorganisationen der Arbeiter*innen innerhalb des Systems führt. Im Gegenteil, als die eigentliche Probe mit dem Beginn der Dekadenz bevorstand, wurden diese Organisationen, die durch die herrschende Gesellschaft und Ideologie langsam, aber sicher korrumpiert worden waren, von der herrschenden Klasse endgültig übernommen, um ihr bei der Führung ihrer imperialistischen Kriege und der Bekämpfung der Revolution zu helfen.

Dies war keineswegs ein linearer Prozess. Das Proletariat wurde ständig daran erinnert, dass es im Wesentlichen eine gesetzlose Klasse war – eine Kraft für die Revolution. Seine ersten Bemühungen, elementarste Vereinigungen zu seiner Verteidigung zu bilden, wurden von der Bourgeoisie schonungslos unterdrückt, die lange Zeit brauchte, um zu verstehen, dass sie die eigenen Organisationen der Arbeiter*innen gegen sie einsetzen konnte. Darüber hinaus drängten die politischen Bedingungen in Europa Mitte des 19. Jahrhunderts das Proletariat in mindestens zwei wichtigen historischen Momenten zu offenen Aufständen gegen die herrschende Klasse: 1848 und 1871. In Frankreich, wo die Revolution nach der Erfahrung von 1789-93 bereits heimisch war, nahm die Arbeiterklasse die Waffen gegen den Staat in die Hand und stellte insbesondere 1871 konkret die Aufgabe seiner Zerstörung und der Ersetzung durch die Diktatur des Proletariats. Aber Klassenbewegungen, die auf eine revolutionäre Zukunft hindeuteten, waren nicht auf Frankreich beschränkt: In England, dem Land der „graduellen Veränderungen“, enthüllte die Streikbewegung von 1842 bereits die Konturen des Massenstreiks, der in einer späteren Epoche zur charakteristischen Kampfmethode werden sollte[5]. Die Chartistenbewegung selbst verstand ihre Forderung nach dem allgemeinen Wahlrecht als eine Forderung, dass die Arbeiterklasse die politische Macht in die eigenen Hände nehmen sollte, und ihre Methoden beschränkten sich nicht auf Petitionen an die Bourgeoisie: Sie führten auch zu einem Flügel der „physischen Gewalt“, der 1839 während des Aufstandes in Newport nicht zögerte, sich gegen das bestehende Regime zu bewaffnen[6]. Die Gründung der Ersten Internationale 1864, obwohl sie ihren Ursprung in der Notwendigkeit der internationalen Koordination von Abwehrkämpfen hatte, war ein weiterer Beleg dafür, dass die Arbeiterklasse mit den Fundamenten der bürgerlichen Gesellschaft zusammen stieß – dass eine wirklich selbstbewusste Klassenidentität nicht in den Rahmen des Nationalstaats gezwängt werden konnte.   

Die Angst, die die Internationale und die Pariser Kommune in den Herzen der Bourgeoisie weckten, sowie die objektiven Bedingungen der kapitalistischen Expansion auf den ganzen Planeten in der letzten Hälfte des 19. Jahrhunderts bildeten die Grundlage für die spätere Integration der Massenarbeiterorganisationen in die bürgerliche Gesellschaft und schließlich in den Staatsapparat selbst. Zu diesen Faktoren kommen die Verwirrungen und opportunistischen Zugeständnisse hinzu, die innerhalb der proletarischen Bewegung selbst entstanden sind, nicht zuletzt die Identifikation des Proletariats mit dem nationalen Interesse, die die Zweite Internationale mit ihrer föderalen Struktur und ihren Schwierigkeiten, die Entwicklung der nationalen Frage zu verstehen, nie überwinden konnte. Aber das Gefühl einer Klassenidentität, das während der langen Zeit der Sozialdemokratie entstand, einer Zeit, in der die organisierte Arbeiterbewegung einem großen Teil der Arbeiter*innen nicht nur Organe zur wirtschaftlichen Verteidigung und zur politischen Betätigung, sondern ein ganzes soziales und kulturelles Leben zur Verfügung stellte, verschwand keineswegs mit dem Anbruch der Epoche des kapitalistischen Niedergangs. Im Gegenteil, verwandelt in eine gegen das Proletariat gerichtete Mystifikation, lastete es „wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden“ und wurde insbesondere von den sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien übernommen, um ihre Kontrolle über die Arbeiterklasse zu behalten: „Klassenidentität ist die Anerkennung durch das Proletariat, dass es eine eigenständige Klasse in der Gesellschaft darstellt, der Bourgeoisie gegenüber steht und eine aktive Rolle in der Gesellschaft spielt. Dies bedeutet jedoch nicht mechanisch, dass es sich selbst als die revolutionäre Klasse in der Gesellschaft erkennt. Viele Jahre lang stand die Klassenidentität im Zeichen der Vorstellung einer Klasse der kapitalistischen Gesellschaft, die einen angemessenen Lebensstandard anstrebte und Anerkennung als gesellschaftliche Kraft genoss.

Diese Art der Identität wurde durch die Konterrevolution und insbesondere durch die Gewerkschaften und den Stalinismus geschaffen, indem sie sich auf bestimmte Schwächen stützten, die auf die Zeit der Zweiten Internationale zurückgehen: ein Arbeiter, der sich um seine Rechte in der Gesellschaft kümmert, von ihr anerkannt wird, mit den Großunternehmen und Arbeitervierteln verbunden ist, stolz auf seinen Zustand als „Arbeiterbürger“ ist und zum Universum der großen Arbeiterfamilie gehört.

Eine solche Identität war sehr stark mit einer bestimmten Periode verbunden: der des Zenits des Kapitalismus (1870-1914), aber ihre Verlängerung in die Zeit der Dekadenz, in der die von Marx angekündigte Vision eines Proletariats, das zutiefst von der bürgerlichen Gesellschaft ausgeschlossen ist, dazu geführt hat, dass sie zu einer sehr gefährlichen falschen Identität geworden ist, voller Illusionen darüber, in die kapitalistische Gesellschaft integriert zu werden, sich ihr anzupassen, wodurch eine wirkliche Klassenidentität und ein wirkliches Bewusstsein angegriffen wurden. Die einzige mögliche Identität für das Proletariat ist die einer Klasse, die von dieser Gesellschaft ausgeschlossen ist und die die kommunistische Perspektive in sich trägt“[7].

Hauptstufen der Entfremdung von der Klassenidentität im Zeitalter der Dekadenz

Ein Text über das Krafteverhältnis zwischen den Klassen, den unser internationales Zentralorgan im April 2018 angenommen hat und der sich auf den Orientierungstext über Vertrauen und Solidarität[8] bezog, skizzierte zwei Phasen in der Geschichte der Arbeiterbewegung seit 1848. Im Mittelpunkt stehen die Entwicklung und der Verlust des Selbstbewusstseins der Arbeiterklasse, aber diese Frage ist sehr eng mit dem Problem der Klassenidentität verbunden: Die Arbeiterklasse kann nur dann Vertrauen in sich selbst haben, wenn sie sich ihrer eigenen Existenz und Interessen bewusst ist.

„Während der ersten Phase, die vom Beginn seiner Selbstbehauptung als autonome Klasse bis zur revolutionären Welle 1917–23 reichte, war die Arbeiterklasse trotz einer Reihe von oftmals blutigen Niederlagen in der Lage, mehr oder weniger kontinuierlich ihr Selbstvertrauen und ihre politische und gesellschaftliche Einheit zu formen. Die wichtigsten Manifestationen dieser Fähigkeit waren, in Ergänzung zum Arbeiterkampf selbst, die Entwicklung einer sozialistischen Vision, einer theoretischen Kapazität, einer politischen revolutionären Organisation. All dies, das Werk von Jahrzehnten und Generationen, wurde von der Konterrevolution unterbrochen und gar in sein Gegenteil verkehrt. Nur winzige revolutionäre Minderheiten waren imstande, ihr Vertrauen in das Proletariat in den folgenden Jahrzehnten aufrechtzuerhalten. 1968, mit dem Ende der Konterrevolution, begann sich diese Tendenz erneut umzukehren. Jedoch blieben die neuen Ausdrücke des Selbstvertrauens und der Klassensolidarität durch diese neue und ungeschlagene proletarische Generation in den immediatistischen Kämpfen verwurzelt. Sie beruhten nicht im gleichen Maße wie vor der Konterrevolution auf eine sozialistische Vision, auf die politische Erschaffung einer Klassentheorie und auf das Weiterreichen angesammelter Erfahrung und Kenntnisse von einer Generation an die nächste. Mit anderen Worten, das historische Selbstvertrauen des Proletariats und seine Traditionen der aktiven Einheit und kollektiven Auseinandersetzung gehören zu den Aspekten seiner Auseinandersetzung, die am meisten durch den Bruch in der organischen Kontinuität gelitten haben. Zudem gehören sie zu den schwierigsten Aspekten, die es wiederherzustellen gilt, da sie mehr als viele andere von einer lebenden politischen und sozialen Kontinuität abhängen. Dies erhöht umgekehrt die besondere Verwundbarkeit der neuen Generationen der Klasse und ihrer revolutionären Minderheiten.“

Wir können hinzufügen, dass der große Verrat von 1914-18 schon vor dem erschütternden Schlag der Niederlage der ersten revolutionären Welle den Verlust jahrzehntelanger geduldiger Arbeit beim Aufbau ihrer Gewerkschaften und politischen Parteien bedeutete, ein Verlust, der für die Arbeiterklasse besonders schwer zu akzeptieren und zu verstehen war: Selbst unter den Revolutionären, die sich diesem Verrat widersetzten, konnte nur eine Minderheit begreifen, dass diese Organisationen für die Klasse unwiederbringlich verloren gegangen waren. Mit dem Aufstieg des Stalinismus wurde das, was bislang bloß eine Schwäche in der Klarheit gewesen war, zur Grundlage für die Bildung einer Schein-Identität, wie es der Bericht über die Perspektiven des Klassenkampfs nachzeichnete. Aber obwohl diese schreckliche Last, die aus der Vergangenheit stammt, katastrophale Auswirkungen auf den Fortschritt der revolutionären Welle hatte – was insbesondere in der Theorie und der Praxis der Einheitsfront zum Ausdruck kam  –, warf diese Periode auch Licht auf die neue Form der Klassenidentität, die sich im Massenstreik, in der Bildung von Arbeiterräten und im Aufstieg der Dritten Internationale ausdrückte. Wie Marx bereits gesagt hatte, ist das Proletariat revolutionär oder es ist nichts: Diese wiederentdeckte Klassenidentität war nicht wirklich „neu“, sondern brachte nur das zum Vorschein, „was das Proletariat ist“. In der Epoche der Kriege und Revolutionen kann die Klasse ihre Identität nur begreifen, indem sie sich außerhalb aller bestehenden Institutionen und in direkter Antithese zur kapitalistischen Gesellschaft organisiert.

Die folgenden Jahrzehnte der Konterrevolution vertieften diesen Prozess der Enteignung. In den 1930er Jahren wurde das Proletariat mit der größten Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus konfrontiert, der ersten realen Wirtschaftskrise der Dekadenz. Aber die Kommunistischen Parteien, die gegründet worden waren, um dem Verrat von 1914 entgegenzuwirken, hatten ihrerseits den Internationalismus zugunsten der berüchtigten Theorie des Sozialismus in einem Land aufgegeben und versuchten über die Volksfront, die Arbeiterklasse politisch in die Nation aufzulösen und sie auf den Krieg vorzubereiten. Sogar die anarchistischen Gewerkschaften, die in Spanien ein proletarisches Leben aufrecht erhalten hatten, verfielen diesem weiteren Verrat. Der Ausbruch des Krieges 1939 bedeutete entgegen Vercesis Argument nicht das „soziale Verschwinden des Proletariats“ und damit die Nutzlosigkeit organisierter politischer Aktivitäten für Revolutionäre. Das Proletariat kann sozial nicht verschwinden, solange es Kapital gibt, und die Bildung revolutionärer Minderheiten entspricht einem ständigen Bedürfnis innerhalb der Klasse. Aber er bedeutete sicherlich einen neuen Schritt in ihrer Orientierungslosigkeit, nicht nur wegen des Terrors von Faschismus und Stalinismus, sondern, noch heimtückischer, durch ihre Einbindung in das Projekt der Verteidigung der Demokratie. Und es beinhaltete die schnelle Integration der trotzkistischen Opposition in die Kriegsanstrengungen und die Auflösung ihrer linken Fraktionen. Das Proletariat meldete sich gegen Ende des Krieges in einigen Ländern zurück, vor allem in Italien 1943, aber entgegen den Erwartungen eines großen Teils der italienischen kommunistischen Linken (einschließlich Vercesi) bedeutete dies keine Umkehrung des konterrevolutionären Kurses.

Die Konterrevolution, die immer totalitärere Formen annahm, hielt auch in der Zeit des Aufschwungs nach dem Krieg an, während das Kapital neue Formen entdeckte, um das Selbst-Bewusstsein des Proletariats zu untergraben. Dies war die Zeit, in der „Soziologen mit der Theoretisierung der ‚Verbürgerlichung‘ der Arbeiterklasse begannen, die sie als Folge der Entwicklung von Konsumgesellschaft und Wohlfahrtsstaat sahen. Und in der Tat bremsen diese beiden Aspekte des Kapitalismus nach 1945 immer noch die Arbeiterklasse auf ihrem Weg zur Bildung einer revolutionäre Kraft.  Die Konsumgesellschaft atomisiert die Arbeiterklasse und verbreitet die Illusion, dass jede*r ins Paradies des individuellen Besitzes eintreten könne.  Der Wohlfahrtsstaat – der in manchen Fällen von linken Parteien eingeführt und als Eroberung der Arbeiterklasse dargestellt wurde – ist ein noch bedeutenderes Instrument der kapitalistischen Kontrolle. Er untergräbt das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse und macht sie abhängig vom Wohlwollen des Staates; und später, in der Phase der Massenmigration, bedeutete deren Organisierung durch den Nationalstaat, dass die Frage des Zugangs zu medizinischer Versorgung, zu Wohnungen und anderen Dienstleistungen zu einem starken Faktor bei der Stempelung der Migrant*innen zu Sündenböcken und bei Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse wurde.“[9]

Die Wiederbelebung des Klassenkampfes nach 1968, der mit dem Massenstreik in Polen 1980 seinen Höhepunkt erreichte, widerlegte die Vorstellung, wonach die Arbeiterklasse in den Kapitalismus integriert worden sei, und gab uns einen weiteren Einblick in ihre wesentliche Identität als einer Kraft, die sich nur durch die Zerschlagung ihrer institutionellen Ketten ausdrücken kann. Wildcat-Streiks außerhalb der Gewerkschaften, Generalversammlungen und jederzeit abwählbare Streikkomitees, starke Tendenzen zur Ausweitung des Kampfes – Embryonen oder tatsächliche Erscheinungsformen des Massenstreiks – riefen die Perspektive der Arbeiterräte wach. Gleichzeitig bildete sie den Nährboden für eine kleine, aber wichtige Wiederbelebung der internationalen kommunistischen Bewegung, die in den 1950er Jahren beinahe ganz verschwunden war – eine wesentliche Voraussetzung für die zukünftige Gründung einer neuen Weltpartei.

Und doch gilt, wie die oben zitierte Passage aus dem Orientierungstext über Vertrauen und Solidarität argumentiert: Während der Mai 68 und die nachfolgenden Bewegungen die Frage nach einer neuen Gesellschaft auf theoretischer Ebene aufwarfen, blieb der Klassenkampf als Ganzes auf dem wirtschaftlichen Terrain und es gelang ihm nicht, in eine politische Konfrontation mit dem Kapitalismus hinüberzuwachsen. Die Grenzen des proletarischen Wiedererwachens enthielten die Samen der neuen Phase des Zerfalls, in der das Proletariat nahe an den Punkt gekommen ist, wo es seine Klassenidentität ganz verliert.

Klassenidentität in der Phase des Zerfalls

Um zu verstehen, warum sich das Selbst-Bewusstsein des Proletariats als soziale Kraft seit Ende der 1980er Jahre zurückzieht, ist es notwendig, seine verschiedenen Dimensionen getrennt zu untersuchen, um zu begreifen, wie sie zusammenwirken.

Zunächst einmal neigt eine kapitalistische Gesellschaft, deren Voraussetzungen fragwürdig werden, eine Gesellschaft in offener Auflösung, eine Gesellschaft, die schon jahrzehntelang im Niedergang begriffen und in ihrer weiteren Entwicklung blockiert ist, mehr oder weniger automatisch dazu, die soziale Atomisierung zu verschärfen, die von Anfang an ein wesentliches Merkmal dieser Gesellschaft war, wie Engels in Die Lage der arbeitenden Klasse in England festhielt:

„(...) und wenn wir auch wissen, daß diese Isolierung des einzelnen, diese bornierte Selbstsucht überall das Grundprinzip unserer heutigen Gesellschaft ist, so tritt sie doch nirgends so schamlos unverhüllt, so selbstbewußt auf als gerade hier in dem Gewühl der großen Stadt. Die Auflösung der Menschheit in Monaden, deren jede ein apartes Lebensprinzip und einen aparten Zweck hat, die Welt der Atome ist hier auf ihre höchste Spitze getrieben.“[10]

In der Endphase dieser Gesellschaft verschärft sich der Krieg eines jeden gegen jeden auf allen Ebenen: von der zunehmenden Entfremdung des Einzelnen über den gewaltsamen Konkurrenzkampf zwischen Straßenbanden, die auf der Ebene dieser oder jener Wohnsiedlung oder Nachbarschaft operieren, über den rasenden Kampf zwischen Unternehmen um ihren Anteil an einem begrenzten Markt bis hin zum wachsenden Chaos der militärischen Rivalitäten zwischen Staaten und Protostaaten auf internationaler Ebene. Diese Tendenz liegt auch der Suche nach Gemeinschaften zugrunde, die auf einer beschränkten Identität beruhen, auf die wir bereits hingewiesen haben – ein Reflex gegen die Atomisierung, der aber nur dazu dient, sie auf einer anderen Ebene zu verstärken. Diese Auflösung der sozialen Bindungen schreitet dauernd und heimtückisch fort – in umgekehrter Richtung zum Potenzial für die Vereinigung der Arbeiterklasse um ihre gemeinsamen Interessen, mit anderen Worten: zur Neubildung der proletarischen Klassenidentität.

Die Bourgeoisie ist natürlich direkt von diesem Prozess betroffen – wie wir in Bezug auf ihre Fähigkeit zur Kontrolle ihres politischen Apparats und in Bezug auf die wachsende Schwierigkeit, stabile Allianzen auf der Ebene der Beziehungen zwischen den Staaten aufrechtzuerhalten, festgestellt haben. Aber im Gegensatz zur Arbeiterklasse kann die Bourgeoisie die Auswirkungen des Zerfalls bis zu einem gewissen Grad zu ihrem Vorteil nutzen und sogar verstärken. Der Zusammenbruch des Ostblocks zum Beispiel war ein Paradebeispiel für die „objektiven“ Zerfallsprozesse, die durch eine sich vertiefende und unlösbare Wirtschaftskrise angetrieben wurden. Aber aufgrund der besonderen historischen Umstände, die mit der Bildung dieses Blocks verbunden waren – das Ergebnis einer besiegten proletarischen Revolution, die zu einem System führte, das sich vom Kapitalismus des Westens abzuheben schien –, gelang es der Bourgeoisie, aus diesen Ereignissen einen wahrhaften ideologischen Ansturm gegen das Proletariat zu orchestrieren, einen Angriff auf das Klassenbewusstsein, der seit den 90er Jahren eine wichtige Rolle beim Rückfluss des Kampfes spielte. In einer Arbeiterklasse, die bereits in den Kampfwellen nach 68 große Schwierigkeiten hatte, eine Perspektive für ihren Widerstand zu entwickeln, griffen die Kampagnen über den „Tod des Kommunismus“ diese wesentliche Dimension des Klassenbewusstseins frontal an: ihre Fähigkeit, perspektivisch zu denken und sich eine Orientierung für die Zukunft zu geben. Aber diese Kampagnen hörten damit nicht auf: Sie verkündeten nicht nur das Ende jeder Möglichkeit einer Alternative zum Kapitalismus, sondern auch das Ende des Klassenkampfes und der Arbeiterklasse selbst. Dabei war sich die Bourgeoisie selbst der Notwendigkeit bewusst, die Klassenidentität als Mittel zur Bekämpfung der Bedrohung durch die proletarische Revolution zu untergraben.

Eine dritte Dimension der Untergrabung der Klassenidentität in der Zeit des Zerfalls hängt damit zusammen: Das Beharren darauf, dass die Arbeiterklasse eine bedrohte oder ausgestorbene Art sei, wird durch die strukturellen Veränderungen gestützt, zu deren Einführung die herrschende Klasse als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ihres Systems verpflichtet war – alles, was unter die irreführenden Titel Neoliberalismus und Globalisierung fällt, vor allem aber der Prozess der „Deindustrialisierung“ der alten kapitalistischen Zentren. Dieser Prozess wurde natürlich von der Notwendigkeit bestimmt, unrentable Industrien aufzugeben und Kapital in Gebiete der Welt zu verlagern, in denen die gleichen Waren viel billiger produziert werden können. Aber es gab immer ein direktes arbeiterfeindliches Element in diesem Prozess: Die Bourgeoisie war sich zum Beispiel bewusst, dass sie sich mit dem Sieg über die Bergleute in Großbritannien und der Schließung der Minen nicht nur von einem großen wirtschaftlichen Klotz am Fuß befreien, sondern auch einen schweren Schlag gegen einen sehr kämpferischen Teil ihres Klassenfeindes ausführen würde. Natürlich schaffte die Bourgeoisie durch die Verlagerung ganzer Industrien in den Fernen Osten und anderswo neue proletarische Bataillone im Klassenkrieg, aber sie hatte auch ein gewisse Ahnung davon, dass die industrielle Arbeiterklasse der wichtigsten kapitalistischen Zentren eine besondere Gefahr für sie darstellte. Die Arbeiterklasse beschränkt sich nicht allein auf das Industrieproletariat, aber dieser Sektor war schon immer das Herzstück der Arbeiterbewegung und insbesondere der massiven und revolutionären Kämpfe der Vergangenheit – was sich zum Beispiel in der Rolle der Putilow-Werke in der Russischen Revolution, der Arbeiter des Ruhrgebiets in der Deutschen Revolution, der Renault-Arbeiter im französischen Massenstreik von 1968 und der Werftarbeiter in Polen im Jahr 1980 zeigte.

Neben der Schließung vieler dieser alten Industrien hat der Kapitalismus versucht, ein neues Modell der Arbeiterklasse zu schaffen, insbesondere in den Dienstleistungsbranchen, die in den älteren kapitalistischen Ländern wie Großbritannien ein größeres Gewicht im Wirtschaftsleben erhielten. Dieses Modell ist die so genannte „Gig Economy“, in der die Arbeiter*innen aufgefordert werden, sich nicht als Arbeiter*innen zu verstehen, sondern als Einzelunternehmer*innen, die, wenn sie hart genug arbeiten, vorwärts kommen können, die mit dem Unternehmen individuell verhandeln können, um ihre Löhne und sonstigen Bedingungen zu verbessern. Auch diese Veränderungen werden letztendlich von den Bedürfnissen des Profits diktiert, aber sie werden auch von der Bourgeoisie aufgegriffen, um zu verhindern, dass sich die Arbeiter*innen als Arbeiter*innen und als Teil einer ausgebeuteten Klasse sehen.

6. Populismus und Anti-Populismus

Seit unserem letzten Kongress im April 2017 hat sich der populistische Aufschwung fortgesetzt, trotz der Bemühungen der maßgebenden Fraktionen der Bourgeoisie, einen Damm gegen ihn zu errichten, wie bei der Wahl von Macron in Frankreich und dem von der Demokratischen Partei und einem Teil der staatlichen Sicherheitsdienste in den USA organisierten „Widerstand“ gegen Trump. Die Zuverlässigkeit Deutschlands als Hindernis für die Ausbreitung des Populismus wurde durch die Wahlerfolge  der AfD und die Entwicklung einer pogromistischen Bewegung auf der Straße an Orten wie Chemnitz stark geschwächt. Die Spaltung und Beinahe-Lähmung der britischen Bourgeoisie bezüglich Brexit haben sich verstärkt. Die Einsetzung einer populistischen Regierung in Italien zusammen mit der Opposition populistischer Regierungen in Osteuropa haben die Zukunft der EU ernsthaft erschwert. Die Bedrohung der Einheit des spanischen Staates durch die Kräfte des katalanischen und anderer Nationalismen ist nicht überwunden. In Brasilien ist der Sieg von Bolsanaro ein neuer Schritt im Aufstieg der „starken Führer“, die sich offen für Staatsterror gegen jede Opposition gegen ihre Herrschaft einsetzen. Schließlich zeigt das Phänomen der „Gelben Westen“ in Frankreich und anderswo die Fähigkeit der Populisten, sich nicht nur im Wahlzirkus, sondern auch auf den Straßen in großen Demonstrationen zu manifestieren, die einige der Anliegen und sogar die Methoden der Arbeiterklasse aufgreifen können, während sie gleichzeitig die Bedeutung der Klassenidentität weiter vernebeln.

Der Populismus mit seiner aggressiv nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprache, seiner Geringschätzung für sachliche Beweise und wissenschaftliche Forschung, seiner Verbreitung von Verschwörungstheorien und seiner kaum verborgenen Nähe zur nackten Gewalt faschistischer Straßenbanden ist zweifellos ein reines Produkt des Zerfalls, der Hinweis darauf, dass die Kapitalistenklasse angesichts des historischen Patts zwischen den Klassen sogar nach ihren eigenen Begriffen Rückschritte macht. Aber während der Populismus ein Produkt des sozialen Zerfalls ist und dazu neigt, die Kontrolle der Bourgeoisie über ihren gesamten politischen und wirtschaftlichen Apparat zu untergraben, kann die herrschende Klasse auch hier die Probleme des Populismus in ihrem dauerndem Krieg gegen das Klassenbewusstsein nutzen.

Dies zeigt sich bei Teilen des Proletariats, die, ohne jede Perspektive auf Klassenwiderstand gegen den Kapitalismus und die Auswirkungen seiner Krise, direkt in die populistische Politik hineingezogen wurden und in eine neue Version des „Sozialismus der Narren“ verfallen sind: die Idee, dass ihr Elend durch die wachsende Flut von Migranten und Flüchtlingen verursacht werde, die wiederum die Schocktruppen finsterer Eliten seien, die darauf abzielten, die christliche, weiße oder nationale Kultur zu untergraben. Diese Wahnvorstellungen verbinden sich mit der bedingungslosen Unterstützung der populistischen Parteien und Demagogen, die sich als „gegen die Elite“ gerichtete Kräfte, als Tribüne des „wahren Volkes“ präsentieren. Der Einfluss solcher Ideen – die auch eine bedeutende Minderheit in Richtung der Praxis des Pogroms und des Terrorismus führen können – wirkt eindeutig dagegen, dass diese Teile des Proletariats ihre wahre Identität als Teil einer ausgebeuteten Klasse wiedererlangen, als Teil der Klasse, die nicht durch antinationale Intrigen ins Elend gedrängt wurde, sondern durch die unerbittlichen Auswirkungen der globalen kapitalistischen Krise.

Aber eingedenk Bordigas berühmten Diktums, dass „das schlimmste Produkt des Faschismus der Antifaschismus ist“, müssen wir auch darauf hinweisen, dass die bürgerliche Opposition gegen den Populismus eine nicht minder wichtige Rolle in dem ideologischen Schwindel spielt, der das Proletariat daran hindert, seine unabhängigen und antagonistischen Klasseninteressen gegen alle Flügel der herrschenden Klasse anzuerkennen. Luxemburg schrieb auf den ersten Seiten ihrer Junius-Broschüre über die Pogromstimmung, die sich zu Beginn des Ersten Weltkriegs in Deutschland ausbreitete, eine „Kischinjow-Luft“, „in der der Schutzmann an der Ecke der einzige  Vertreter der Menschenwürde war“. 

In den USA wird das gleiche Erscheinungsbild durch die ungeheuren Äußerungen und Praktiken von Trump geschaffen, so dass die Demokraten, liberale Republikaner, Richter am Obersten Gerichtshof und sogar das FBI und die CIA beginnen, wie die Guten auszusehen. In Großbritannien stimuliert die scheinbare Dominanz des politischen Lebens durch eine kleine Bande von „Brexit-Extremisten“, die wiederum mit Geld zweifelhafter Herkunft und sogar mit den Machenschaften des russischen Imperialismus verbunden ist, die Entwicklung einer Massen-Opposition gegen den Brexit, die mit der offenen Ermutigung von Teilen der Medien bis zu 750.000 Menschen auf den Straßen von London mobilisieren kann, um ein zweites Referendum zu fordern. Obwohl solche Mobilisierungen oft als brave Mittelstandsbewegung verspottet werden, ziehen sie zweifellos eine große Zahl dieses gebildeten städtischen Proletariats an, das durch die Lügen der Populisten verärgert ist, sich aber noch nicht von den liberalen und linken Fraktionen der Bourgeoisie lösen kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die gesamte politische Debatte wird in der Regel durch die Fragen von für oder gegen Trump, für oder gegen den Brexit usw. dominiert, eine Debatte, die von patriotischen und demokratischen Ideologien völlig beherrscht wird. Die bürgerliche Opposition gegen Trump stellt sich als das wirkliche, eigentliche Amerika dar, noch mehr als Trump und seine Anhänger, und sie verurteilt die gegenwärtige Regierung vor allem wegen ihrer Verletzung demokratischer Normen; ebenso geht es im Vereinigten Königreich immer um die wahren Interessen „unseres Landes“, und beide Seiten präsentieren sich als diejenige, die an Demokratie und dem Willen des Volkes interessiert sei.  Dieselbe Polarisierung lässt sich in den „Kulturkriegen“ beobachten, die den Aufstieg des Populismus vorangetrieben haben: Wie wir bereits erwähnt haben, ist der Populismus selbst eine Form der Identitätspolitik, die sich als Verteidiger der ausschließlichen Interessen dieser oder jener Nation oder ethnischen Gruppe versteht, und er führt einen sich aufschaukelnden Kampf mit allen anderen Formen der Identitätspolitik, sei es mit den islamistischen Banden, die dazu dienen, die Wut einer bestimmten Schicht von hoffnungslosen jungen Proletarier*innen, die in städtischen Ghettos festsitzen, in die Irre zu lenken, oder sei es mit der Linken und ihren Kampagnen zu Rassen- und Geschlechterfragen. Diese Polarisierung ist ein echter Ausdruck einer zerfallenden und zunehmend gespaltenen Gesellschaft, aber angesichts des Proletariats zeigt der dekadente Kapitalismus seinen totalitären Charakter, insofern als gerade diese Polarisierung das soziale und politische Terrain einnimmt und dazu neigt, die Entstehung von Debatten oder Aktionen auf dem Terrain des Proletariats zu blockieren.

Die Gefahr des Nihilismus und das Potenzial für eine Wiederentdeckung der Klassenidentität

Die kapitalistische Welt in ihrem Zerfall erzeugt zwangsläufig apokalyptische Stimmungen. Sie kann der Menschheit keine Zukunft bieten, und ihr Potenzial für die Zerstörung in einem Ausmaß, das jede Phantasie übertrifft, ist für weite Teile der Weltbevölkerung immer offensichtlicher geworden. Die extremste Ausprägung dieses Gefühls, dass die Welt, in der wir leben, an ihr Ende gelangt sei, , drückt sich in der verzerrten Mythologie des islamischen Dschihadismus oder der rechtsgerichteten christlichen Überlebensideologie aus, aber es geht dabei um eine viel allgemeinere Stimmung. Zunehmend beunruhigende Berichte von wissenschaftlichen Gremien über Klimawandel, Artenzerstörung und toxische Verschmutzung aller Art haben das Gefühl des Untergangs verstärkt: Wenn die Wissenschaftler sagen, dass wir 12 Jahre Zeit haben, um eine Umweltkatastrophe zu verhindern, dann ist bereits jetzt klar, dass die Regierungen und Unternehmen der Welt fast nichts tun werden, um die in diesen Berichten befürworteten Maßnahmen durchzuführen, aus Angst, den Wettbewerbsvorteil der Volkswirtschaften zu schwächen. Mit dem Aufkommen populistischer Regierungen wird die Weigerung, etwas gegen die Klimaerwärmung zu tun, trotz der realen Gefahren für die Welt immer krasser; man setzt auf reinen Vandalismus, den Rückzug aus internationalen Abkommen und die Beseitigung aller Grenzen der Ausbeutung der Natur, wie im Falle von Trump in den USA und Bolsanaro in Brasilien. Hinzu kommt, dass der imperialistische Krieg chaotischer und unberechenbarer wird, während eine wachsende Zahl von Staaten Zugang zu Atomwaffen hat; so ist es kaum verwunderlich, dass Nihilismus und Verzweiflung noch weiter verbreitet sind als in der Zeit des Zweiten Weltkriegs, trotz der nicht verblichenen Schatten von Auschwitz, Hiroshima und eines drohenden Atomkriegs zwischen den beiden imperialistischen Blöcken.

Nihilismus und Verzweiflung entstehen aus einem Gefühl der Machtlosigkeit, aus einem Verlust der Überzeugung, dass es eine mögliche Alternative zu dem vom Kapitalismus vorbereiteten Alptraumszenario gibt. Nihilismus und Verzweiflung neigen dazu, die Reflexion und den Willen zum Handeln zu lähmen. Und wenn die einzige soziale Kraft, die diese Alternative darstellen könnte, praktisch nichts von ihrer eigenen Existenz weiß, bedeutet das, dass das Spiel vorbei ist, dass der Punkt, ab welchem es kein Zurück mehr gibt, bereits erreicht ist?

Wir sind uns durchaus bewusst, dass der Kapitalismus umso mehr die Grundlage für eine menschlichere Gesellschaft untergräbt, je länger er im Zerfall versinkt. Auch dies wird am deutlichsten durch die Zerstörung der Umwelt veranschaulicht, die den Punkt erreicht, an dem sie die Tendenz zu einem vollständigen Zusammenbruch der Gesellschaft beschleunigen kann, ein Sachverhalt, der nicht die Selbstorganisation und das Vertrauen in die Zukunft begünstigt, die für die Durchführung der Revolution erforderlich sind; und selbst wenn das Proletariat auf dem ganzen Planeten an die Macht kommt, wird es mit einer gigantischen Arbeit konfrontiert sein, die nicht nur das von der kapitalistischen Akkumulation hinterlassene Chaos aufräumt, sondern auch eine Spirale der Zerstörung umkehrt, die bereits in Gang gesetzt wurde.

Aber wir wissen ebenso, dass Verzweiflung die Realität auch verzerrt, einerseits Panik und andererseits Verdrängung erzeugt und es uns nicht erlaubt, klar über die Möglichkeiten nachzudenken, die uns noch zur Verfügung stehen. In einer Reihe jüngerer Dokumente, die den Kongressen der IKS und den Treffen des Zentralorgans vorgelegt wurden, hat die Organisation eine Reihe objektiver Entwicklungen untersucht, die in den letzten Jahrzehnten stattgefunden (oder besser gesagt sich fortgesetzt) haben und die sich für das Proletariat auszahlen könnten. Die wichtigsten dieser Entwicklungen sind:

• Das Wachstum des Proletariats auf weltweiter Ebene, das wir in der Vergangenheit tendenziell verneint haben, insbesondere durch das außerordentliche Wachstum der Industrie in China und anderen Ländern im Osten und im Pazifikraum. Die von einigen Soziologen vorgebrachte Idee, dass wir in einer „postindustriellen“ Gesellschaft leben, erscheint völlig lächerlich, wenn man sieht, dass sich die kapitalistische Gesellschaft mehr denn je „als eine gewaltige Akkumulation von Waren“ präsentiert; und dass der Kern all dieses Materials, dieses rasante Bauen, Produzieren und Verteilen, trotz der enormen Fortschritte der Robotisierung immer noch vom Menschen getragen wird. Der Kapitalismus ohne das Proletariat ist eine reine Fiktion. Gleichzeitig haben wir eine zunehmende Proletarisierung unzähliger „professioneller“ und nicht werkseigener Arbeitsplätze erlebt.
• Dieses Wirtschaftswachstum – so fragil es auch sein mag – hat sich gerade durch seine Verbindung mit der modernen Kommunikationstechnologie zunehmend globalisiert, eine internationale Kette, die ständig an die nationalen Grenzen stößt und den Kapitalismus zwingt, sich international zu organisieren. Der gegenwärtige Trend zum nationalistischen Protektionismus versucht, diese Entwicklung umzukehren, aber es ist bezeichnend, dass die meisten seiner Befürworter in Wirklichkeit nicht in der Lage sind, ihre Verbindungen zum „heimatlosen“ globalen Kapital zu brechen. In Großbritannien zum Beispiel sind die führenden Finanziers von Brexit (wie Arron Banks, dessen Offshore-Fonds derzeit gerichtlich untersucht werden) allesamt Spekulanten auf der Weltbühne, und das Gleiche gilt für Trump und einige seiner engagiertesten Unterstützer.  Und diese Tendenzen haben zu einer Arbeiterklasse geführt, die in ihrer Form und in ihren täglichen Aktivitäten immer internationaler wird: aufgrund der Nutzung des Internets zur Koordination globaler Produktionsnetzwerke, der „Freizügigkeit der Arbeit“ über Grenzen hinweg, die zwangsläufig mit dem Kapitalverkehr einhergeht, und anderer Ursachen. Dies ist ein Teil der Klasse, der ebenfalls hochqualifiziert ist, oft eine Universitätsausbildung und eine „natürliche“ Widerstandskraft gegen Populismus und Rassismus hat.
• Zu diesen Entwicklungen in Form des Proletariats gehört auch eine zunehmende Einbeziehung von Frauen in die damit verbundene Arbeitswelt – in die Gesundheits- und Pflegeindustrie im Westen, in die Kommunikationsindustrie in Indien zum Beispiel oder in die Fabrikproduktion in Bangladesch und China. Dies bildet die objektive Grundlage für die Überwindung der Geschlechtertrennung in der Klasse und für das Verständnis, dass die sexuelle Unterdrückung von Frauen und andere Formen der sexuellen Unterdrückung an der Wurzel ein Problem für die Klasse sind, ein fieses Hindernis für ihre Vereinigung. Gleichzeitig war die Teilnahme von Proletarierinnen am Klassenkampf immer ein starkes Element bei der Entwicklung der moralischen Dimension.
• Technologische Entwicklungen – in marxistischer Hinsicht die Entwicklung der Produktivkräfte – sind potenziell auch ein Faktor, um zu erkennen, wie veraltet eigentlich die kapitalistischen Produktionsweise ist. Im heutigen Produktionsprozess erzeugt der zunehmende Einsatz von Computern und Robotern einerseits Arbeitslosigkeit, andererseits Überarbeitung; aber umgekehrt wird auch deren mögliche Nutzung zur Entlastung der Menschheit von der Plackerei immer deutlicher. Gleichzeitig deutet der Einsatz der digitalen Technologie in den Bereichen Vertrieb, Zahlung und Finanzierung auf die Möglichkeit hin, dass die Warenform selbst bankrott ist, dass die Technologie einfach zur Messung der Verteilung nach Bedarf eingesetzt werden könnte. Daraus sind verschiedene utopische „postkapitalistische“ Theorien entstanden, die sich in dem Glauben wiegen, dass solche Entwicklungen automatisch durch den Einsatz der Technologie selbst eintreten würden[11], die aber dennoch eine von Marx vorhergesagte wachsende Realität zum Ausdruck bringen: dass „das Kapital sich selbst überlebt hat“.
• Dass die Warenform, die Wertproduktion überholt ist, drückt sich vor allem in dem vielleicht wichtigsten „objektiven Faktor“ aus: der Wirtschaftskrise. Sie ist die Unfähigkeit des Kapitals, aus sich selbst über sich selbst hinauszugehen, die der Grund für die gegenwärtige Krise der Zivilisation ist; und wenn die Widersprüche, die sich aus diesem historischen Zustand ergeben, am offensten werden, neigen sie dazu, der ausgebeuteten Klasse die Notwendigkeit einer neuen Produktionsweise aufzuzeigen. Die Krise von 2008 – auch wenn ihre Form (eine Kreditklemme, die die Proletarier*innen mehr als einzelne Sparende denn als Teil einer kollektiven Klasse traf) und die Mittel zu ihrer Überwindung (die Anwendung schwerer Dosen desselben Giftes, das überhaupt zu ihr geführt hatte) eine massive und globale Entwicklung des Klassenbewusstseins nicht begünstigten – bleibt dennoch ein Beweis für die wesentliche Verletzlichkeit und Überfälligkeit des Systems, das in Zukunft auf noch größere Krisen zusteuert. Über der Weltwirtschaft brauen sich große Sturmwolken zusammen, und es steht außer Frage, dass die wachsende Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die wirtschaftlichen Widersprüche des Systems zu meistern, und damit die zunehmende Notwendigkeit frontaler Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen ein Schlüsselfaktor für die Wiederbelebung des Klassenkampfes und eines breiteren proletarischen Selbstbewusstseins bleiben.
• Die Notwendigkeit einer Entwicklung auf der subjektiven Ebene.

Aber wir müssen bedenken, dass diese objektiven Faktoren, obwohl sie für die Wiederherstellung der Klassenidentität und des Klassenbewusstseins notwendig sind, an sich nicht ausreichend sind, und dass es andere Faktoren gibt, die der Realisierung des darin enthaltenen Potenzials entgegenwirken. So haben die neuen Generationen von Industriearbeitern im Osten oft ein hohes Maß an Militanz gezeigt (z.B. massive Streiks in der Textilindustrie in Bangladesch), aber es fehlen ihnen die langen politischen Traditionen des westlichen Proletariats, auch wenn diese weitgehend begraben wurden. Die Integration von Frauen in die Lohnarbeit war, wenn das Klassenbewusstsein gering ist, oft begleitet von einer Zunahme an Belästigungen.  Und wir haben auch gesehen (sicherlich in den 1930er Jahren, aber auch bis zu einem gewissen Grad nach 2008), dass die Wirtschaftskrise unter bestimmten Umständen eher zu einem Faktor der Demoralisierung und der individuellen Atomisierung als der kollektiven Mobilisierung werden kann.

Die Arbeiterklasse ist die Klasse des Bewusstseins. Im Gegensatz zur bürgerlichen Revolution basiert ihre Revolution nicht auf einer stetigen Anhäufung von Reichtum und wirtschaftlicher Macht. Es kann nur Erfahrung, die Tradition der Kämpfe, Organisationsmethoden und so weiter sammeln. Zusammenfassend ist das subjektive Element entscheidend, um ein objektives Potenzial zu begreifen und umzusetzen.

Dieses subjektive Potenzial kann nicht unmittelbar gemessen werden. Das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen existiert historisch, und wir können sagen, dass, auch wenn die Zeit nicht auf unserer Seite steht, und obwohl der Zerfall zu einer wachsenden Bedrohung wird und man bei der  Arbeiterklasse gewaltige Unterschiede bei dem Bestreben der Überwindung des gegenwärtigen Rückflusses feststellen kann, sie weltweit seit 1968 nicht geschlagen worden ist und somit ein Hindernis gegen den vollständigen Absturz in die Barbarei bleibt; sie behält somit das Potenzial zur Überwindung des gesamten Systems. – Aber wir können dies nur dann weiter behaupten, wenn wir die unmittelbaren Ausdrucksformen der Rebellion gegen die soziale Ordnung sorgfältig prüfen. Und diese fehlen nicht:

Im Hinblick auf die offenen Kämpfe der Klasse werden wir uns zwei aktuelle Beispiele ansehen:

1. In Großbritannien haben wir in den letzten zwei Jahren kleine, aber bedeutende Streiks von Arbeiter*innen in der „Gig“-Ökonomie erlebt, wie in einem Artikel von Worldrevolution beschrieben:

• „Eine der Ängste hinsichtlich Arbeiter*innen in sehr prekären Gelegenheitsjobs, unter denen sich zahlreiche Immigrant*innen befinden, besteht darin, dass sie nicht in der Lage seien zu kämpfen und  sie daher nur ein Druckmittel zur Senkung der Löhne seien. Unternehmen wie Uber und Deliveroo behaupten gerne, dass ihre Mitarbeiter selbständig seien (also keinen Mindestlohn, Urlaub oder Krankenstand bekommen). Der jüngste Streik bei Deliveroo, der sich auf die Fahrer von UberEats ausbreitete, hat beide Fragen beantwortet. Sie sind definitiv Teil der Arbeiterklasse und durchaus in der Lage, sich zu verteidigen.

Vor der Drohung mit einem neuen Vertrag, der den Wechsel ergäbe von einem Stundenlohn plus Bonus für jede Lieferung (7 Pfund plus 1 Pfund) zu bloß einem Lohn für jede Lieferung, organisierten die Arbeiter*innen von Deliveroo, trotz ihrer scheinbaren Isolation voneinander und ihrer prekären Umstände, Treffen, um ihren Kampf zu führen, eine Moped- und Fahrrad-Demo durch die Straßen von London und einen 6-tägigen Streik. Sie bestanden auf gemeinsamen Verhandlungen gegenüber dem „Angebot“ des Geschäftsführers, mit ihnen individuell zu sprechen. Am Ende wurde die Drohung, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wenn sie den neuen Vertrag nicht unterschreiben würden, zurückgezogen; und er wurde von denen, die sich dafür entscheiden, vor Gericht angefochten. Ein Teilsieg.

Einige UberEats-Fahrer*innen kamen zu Deliveroo-Meetings. Sie sehen sich ähnlichen Bedingungen gegenüber und erhalten fälschlicherweise den Status einer selbständigen Erwerbstätigkeit; die Bezahlung ist gesunken, so dass sie kaum den Mindestlohn verdienen, ohne garantierte Bezahlung, nur 3,30 Pfund pro Lieferung. Nach einem wilden Streik wurde ein Arbeiter entlassen (oder „deaktiviert“, da er nicht durch das Arbeitsrecht geschützt ist), was den Mut unterstreicht, den Arbeiter*innen brauchen, die in so unsicheren Branchen kämpfen…“[12].

In jüngerer Zeit, im Oktober 2018, streikten die Beschäftigten einer Reihe von Schnellimbissen in verschiedenen Städten im Vereinigten Königreich – Macdonalds, TGI Fridays und JD Witherspoon wie auch UberEats-Fahrer*innen, und die einen schlossen sich wechselseitig den Streikposten und Demonstrationen der anderen an. Wie der Artikel in Worldrevolution, der Zeitung der IKS in Großbritannien, sagt, basieren diese Aktionen auf der Erkenntnis, dass die Arbeiter*innen dieser Unternehmen tatsächlich Teil einer kollektiven gesellschaftlichen Klasse, und nicht einfach isolierte Individuen sind. Es war auch bedeutsam, dass an diesen Streiks neben den im Vereinigten Königreich Geborenen auch viele Migrations-Arbeiter*innen beteiligt waren, während einige der Aktionen mit Streiks in denselben Unternehmen in Europa koordiniert wurden. Gleichzeitig, so die BBC, „werden die Streiks parallel zu den Arbeitskämpfen der Fast-Food-Arbeiter in Chile, Kolumbien, den USA, Belgien, Italien, Deutschland, den Philippinen und Japan durchgeführt“[13].

Der Begriff des „Prekariats“, der auf diese Arbeiter*innen angewendet wird, impliziert, dass es sich um eine neue Klasse handelt, aber prekäre Beschäftigung war schon immer Teil der Lage der Arbeiterklasse. In gewisser Weise führen uns die Methoden der „Gig-Economy“, bei der die Arbeiter*innen oft sehr kurzfristig und zufällig beschäftigt werden, zurück zu den Tagen, in denen Bau- oder Hafenarbeiter als Tagelöhner in der Warteschlange zur Arbeitssuche anstanden.

Die Versuche von Arbeiter*innen aus verschiedenen Unternehmen und Ländern, zusammenzukommen, sind eine Bestätigung der Klassenidentität gegenüber dem zuvor erwähnten „neuen Modell“ und zeigen, dass kein Teil der Klasse, egal wie zerstreut und unterdrückt, unfähig ist, für seine  Interessen zu kämpfen. Gleichzeitig hat die Tatsache, dass diese Arbeiter*innen von den traditionellen Gewerkschaften weitgehend ignoriert wurden, einen Raum für radikalere Formen der Gewerkschaftsarbeit eröffnet: In Großbritannien haben halbsyndikalistische Organisationen wie „die IWW“, die „Independent Workers Union of Great Britain“ und „United Voices of the World“ dies schnell ausgenutzt, um die Arbeiter*innen zu „organisieren“. Dies ist wohl unvermeidlich in einer Situation, in der es keine allgemeine Klassenbewegung gibt, aber der Einfluss dieser radikalen Gewerkschaften zeugt von der Notwendigkeit für die Bourgeoisie, einer echten Radikalisierung unter einer Minderheit von Arbeiter*innen zu begegnen.

2. Kämpfe gegen die Kriegswirtschaft im Nahen Osten: Die Streiks und Demonstrationen, die im Juli 2018 in vielen Teilen Jordaniens, des Irak und des Iran ausbrachen und in mehreren kürzlich auf unserer Webseite[14] veröffentlichten Artikeln beschrieben wurden, waren eine direkte Reaktion der Proletarier*innen der Region auf das Elend, das der Bevölkerung durch die Kriegswirtschaft zugefügt wurde. Die Forderungen der Proteste konzentrierten sich stark auf grundlegende wirtschaftliche Fragen: Wasserknappheit und Gesundheitsversorgung, Armutslöhne oder ausstehende Lohnzahlungen, Arbeitslosigkeit, was beweist, dass diese Bewegungen auf einem Klassenterrain begannen. Sie stellten auch eine Reihe politischer Forderungen, die dazu neigten, proletarische Interessen gegen die Interessen der herrschenden Klasse und ihrer Kriege voranzustellen: Im Iran zum Beispiel wurden sowohl „fundamentalistische“ als auch „Reform“-Fraktionen der Theokratie in einen Topf geworfen und die imperialen Ansprüche des iranischen Regimes häufig verspottet; im Irak riefen Demonstranten, dass sie weder Sunniten noch Schiiten seien; und „nicht nur Regierungs- und Kommunalgebäude waren das Ziel von Angriffen der Demonstrationen, sondern auch die schiitischen Institutionen, deren „Unterstützung“ für die Welle der Proteste als scheinheilig entlarvt wurde. Die Delegation des „radikalen“ Populisten al-Sadr zu den Demonstrierenden wurde angegriffen und davongejagt – das zeigten Filme in den Sozialen Medien“[15].

Noch wichtiger ist, dass es im Herbst 2018 eine Reihe von sehr kämpferischen Arbeiterstreiks in der iranischen Industrie gab, mit einigen klaren Ausdrucksformen der Solidarität zwischen den Arbeiter*innen verschiedener Unternehmen, wie im Falle der Stahlarbeiter*innen von Foolad und der Zuckerarbeiter*innen von HaftTappeh. Letzterer Kampf wurde auch international bekannt durch die Abhaltung von Vollversammlungen und Äußerungen eines wichtigen Streikführers, Ismail Bakhshi, über ihren Streikausschuss als einer Art embryonalen Sowjets oder Arbeiterrates. Dies griffen verschiedene Leuten des Milieus auf, die damit suggerierten, dass Arbeiterräte im Iran auf der unmittelbaren Tagesordnung stünden, was unserer Meinung nach bei weitem nicht der Fall ist. Andere Aussagen von Bakhshi zeigen, dass es selbst bei den fortgeschritteneren Arbeiter*innen ernsthafte Verwirrung über die Selbstverwaltung gibt[16]. Es ist auch so, dass einige der Parolen in den früheren Straßenprotesten einen nationalistischen und sogar monarchistischen Charakter hatten. Trotz dieser tiefgreifenden Schwächen sind wir nach wie vor der Meinung, dass diese Kampfwelle im Iran ein wichtiger Ausdruck des intakten Potenzials des Klassenkampfes war. Da der Krieg zu einer ständig gegenwärtigen Realität für wachsende Teile der Klasse wird, erinnern diese Bewegungen nicht nur an den absoluten Antagonismus zwischen dem Proletariat und dem imperialistischen Krieg, sondern auch an ein embryonales Bewusstsein für diesen Antagonismus, das sich sowohl in einigen der formulierten Parolen als auch in der internationalen Gleichzeitigkeit dieser Aufwallungen im Iran, im Irak und in Jordanien ausdrückt.

Die Ausbreitung der sozialen Empörung

Diese Beispiele werden nicht als Beweis für eine globale Wiederbelebung des Klassenkampfes oder gar des Endes seines Rückzugs präsentiert, was ohnehin das Entstehen wichtiger Klassenbewegungen in den zentralen Ländern des Systems erfordern würde. In diesen Ländern ist die soziale Situation noch stärker durch das Fehlen großer Kämpfe auf dem proletarischen Terrain gekennzeichnet. Und doch haben wir eine Reihe von Protesten erlebt, die eine wachsende Empörung über die Brutalität und Zerstörungskraft der kapitalistischen Gesellschaft zum Ausdruck bringen. Insbesondere in den USA haben wir die direkten Aktionen an den Flughäfen gegen die Inhaftierung und Vertreibung von Reisenden aus muslimischen Ländern gesehen; riesige Demonstrationen nach Polizeischüssen auf junge Schwarze in einer Reihe von Städten: Charlotte, St. Louis, New York, Sacramento ... und die massive Mobilisierung junger Menschen nach den Schießerei an der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida. Der Klimawandel und die Zerstörung der Umwelt sind auch ein Grund für Proteste, insbesondere die in vielen Ländern unter dem Dach von „Youth for Climate“ organisierten Schulstreiks oder die Proteste von Extinction Rebellion in London, gegen die Ausrottung von Tier- und Pflanzenarten. Ebenso wurde die Empörung über die herablassende und gewalttätige Behandlung von Frauen - nicht nur in „rückständigen“ Ländern wie Indien, sondern auch in den so genannten „liberalen Demokratien“ - auch auf der Straße ausgedrückt und nicht auf Internetforen beschränkt.

Angesichts des allgemeinen Verlustes der Klassenidentität kann man kaum verhindern, dass solche Proteste in die Fallen der Bourgeoisie tappen – in Mystifikationen über Identitätspolitik und Reformismus, und somit direkt von linken und demokratischen bürgerlichen Fraktionen manipuliert werden. Das Phänomen der Gelbwesten zeigt auch die Gefahr, dass sich die Klasse weiter in interklassistischen Bewegungen verliert, die von der Ideologie des Populismus und Nationalismus dominiert werden.

Nur durch die Wiedererlangung des Selbstbewusstseins als Klasse, durch die Entwicklung des Kampfes auf dem eigenen Terrain, können all die Energie und der legitime Zorn, die heute in sterile oder schädliche Richtungen gelenkt werden, morgen vom Proletariat „wiederhergestellt“ werden. Dass dies mehr als ein vager Wunsch ist, zeigt die Dynamik der Indignados-Bewegung im Jahr 2011. Motiviert durch „klassische“ Themen der Arbeiterklasse – Arbeitslosigkeit, Arbeitsplatzunsicherheit, die Auswirkungen des Crashs 2008 auf den Lebensstandard – war sie eine Bewegung, die auch Fragen nach der Zukunft der Menschheit in einem System aufwarf, das viele ihrer Teilnehmer*innen als „veraltet“ betrachteten. In der Folge organisierten sie alle möglichen Diskussionen über Moral, Wissenschaft, Umwelt, Fragen von Sex und Geschlecht usw. – in diesem Sinne wurde der Geist vom Mai 68 wieder belebt, indem sie die Frage nach einer Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft stellten. Dies war Ausdruck einer proletarischen Bewegung, die zu verstehen begonnen hatte, dass sie sowohl die Antwort auf „besondere Fehler“ als auch diejenige auf den „Fehler im Allgemeinen“ enthält. Es zeigte sich, dass sich der Klassenkampf nicht nur auf weitere Sektoren der kapitalistischen Wirtschaft, sondern auch auf die Bereiche Politik und Kultur erstrecken muss.

Dennoch bleibt das Problem bestehen, dass, auch wenn die Indignados im Wesentlichen eine Bewegung des Proletariats waren, größtenteils zusammengesetzt aus Erwerbstätigen, prekär Beschäftigten, Arbeitslosen, Studierenden und Gymnasiast*innen, sich die Mehrheit ihrer Protagonist*innen vor allem als Bürger*innen sah und daher besonders anfällig für die Ideologie von „Echte Demokratie jetzt“ und anderen Linken war, die versuchten, die Bewegung in ein reformiertes parlamentarisches Regime zu integrieren. Es gab natürlich einen beträchtlichen proletarischen Flügel der Bewegung (im politischen und nicht im soziologischen Sinne), der die Dinge anders sah, aber diese Leute blieben eine Minderheit und scheinen eine noch viel kleinere Minderheit von Leuten hervorgebracht zu haben, die sich in Richtung revolutionärer Politik bewegt haben. Das „Identitätsproblem“ der Indignados-Bewegung wurde 2017 weiter betont, als so viele derjenigen, die wirklich empört über die Zukunft des Kapitalismus waren, in den Betrug des Nationalismus, insbesondere seiner katalanischen Version, verfallen sind.

Eine der größten Schwächen der Bewegung war ihre mangelnde Verbindung zwischen der Bewegung auf den Straßen und Plätzen und den Kämpfen am Arbeitsplatz, und diese Lücke ist etwas, das zukünftige Kämpfe überwinden müssen. Wir haben in den jüngsten Bewegungen im Nahen Osten und vielleicht noch deutlicher bei den Streiks der Metallarbeiter in Vigo im Jahr 2006 einen Blick darauf geworfen. Denn so, wie die Gewinnung der Straße für die Zusammenführung von Arbeiter*innen aus verschiedenen Sektoren wie auch mit Arbeitslosen unerlässlich ist, so ist die Bewegung an den Arbeitsplätzen der Schlüssel, um alle Menschen auf der Straße daran zu erinnern, dass sie Teil einer Klasse sind, die ihre Arbeitskraft an das Kapital verkaufen muss.

Diese Verbindung wird auch bei der Lösung der Aufgabe, vereinigenden Organisationen in den künftigen Massenbewegungen zu finden, – bei der Frage der Arbeiterräte – von Bedeutung sein. In früheren revolutionären Bewegungen entstanden die Arbeiterräte spontan aus der Zentralisierung der Vollversammlungen in den großen Industrieeinheiten. Dies wird zweifellos ein wichtiger Faktor in Regionen bleiben, in denen solche Einheiten noch bestehen (z.B. in Deutschland) oder in der letzten Zeit entwickelt worden sind (China, indischer Subkontinent, etc.). Aber angesichts der Bedeutung der alten Zentren des Klassenkampfes, vor allem Europas, die einem langen Prozess der Deindustrialisierung unterworfen gewesen sind, ist es möglich, dass Räte aus einem Zusammenschluss von Versammlungen, die an zentralen Arbeitsplätzen wie Krankenhäusern, Universitäten, Lagern usw. abgehalten werden, und Massentreffen hervorgehen, die auf Straßen und Plätzen abgehalten werden, wo Arbeiter*innen aus verstreuten Arbeitsplätzen, Arbeitslose und prekär Beschäftigte ihre Kämpfe vereinigen können.

Die Tatsache, dass große Teile der Bevölkerung durch die kombinierten Auswirkungen der Krise und die Veränderungen in der „Zusammensetzung“ der Arbeiterklasse proletarisiert wurden, bedeutet, dass Versammlungen, die auf territorialen und nicht auf industriellen Einheiten beruhen, einen proletarischen Charakter behalten werden, auch wenn die Gefahr des Einflusses kleinbürgerlicher und anderer Schichten in solchen Organisationsformen offensichtlich besteht. Solche Dilemmata führen uns zur Frage der Autonomie der Klasse und ihres Verhältnisses zum Übergangsstaat in der Revolution der Zukunft, denn die Arbeiterklasse, die ihre Identität als revolutionäre soziale Kraft wiederentdeckt hat, wird diese Identität als Autonomie während der Übergangszeit politisch und organisatorisch bewahren müssen, bis alle Proletarier*innen geworden sind und somit keine*r mehr Proletarier*in ist.

Es ist auch wahrscheinlich, dass diese neu gefundene revolutionäre Identität in Zukunft eine direktere politische Form annehmen wird: Mit anderen Worten, dass sich die Klasse durch ein wachsendes Festhalten an der kommunistischen Perspektive definieren wird, nicht zuletzt, weil die Tiefe der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise die Illusionen in eine mögliche „Rückkehr zur Normalität“ des im Zerfall befindlichen Kapitalismus aufgelöst haben wird. Wir sahen einen Hinweis darauf beim Erscheinen des proletarischen Flügels in der Indignados-Bewegung: Sein proletarischer Charakter basierte nicht so sehr auf seiner soziologischen Zusammensetzung, sondern auf seinem Kampf zur Verteidigung der Autonomie der Versammlungen und einer allgemeinen Perspektive der sozialen Transformation gegenüber den verschiedenen linken Trittbrettfahrern. Die Partei der Zukunft könnte durch das Zusammenspiel solcher großen proletarischen Minderheiten mit den kommunistischen politischen Organisationen entstehen. Natürlich bedeutet die Zerbrechlichkeit des bestehenden Milieus der Kommunistischen Linken, dass es keine Garantie dafür gibt, dass das Rendezvous stattfindet. Aber wir können sagen, dass das Auftauchen neuer Elemente, die sich heute in Richtung der Kommunistischen Linken bewegen – einige von ihnen sind sehr jung – ein Zeichen dafür ist, dass der Prozess der unterirdischen Reifung eine Realität ist und dass er trotz der sehr offensichtlichen Schwierigkeiten des Klassenkampfes weitergeht. Auch wenn wir verstehen, dass die Partei der Zukunft keineswegs eine Massenorganisation sein wird, die die Klasse als Ganzes umfassen will, bringt diese Dimension der Politisierung des Kampfes das zum Vorschein, was im klassischen marxistischen Wort zusammengefasst ist: „Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei“.

(28.12.18)

1) Vor dreißig Jahren betonte die IKS die Tatsache, dass das kapitalistische System in die letzte Phase seiner Dekadenzzeit, die seines Zerfalls eingetreten war. Diese Analyse basierte auf einer Reihe von empirischen Fakten, bot aber gleichzeitig einen Rahmen für das Verständnis dieser Fakten: „Doch die Geschichte bleibt in solch einer Situation, in der die beiden fundamentalen - und antagonistischen - Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen, ohne ihre eigene Antwort durchsetzen zu können, nicht stehen. Noch weniger als in den anderen vorhergehenden Produktionsweisen ist im Kapitalismus eine Stagnation, ein ‘Einfrieren’ des gesellschaftlichen Lebens möglich. Während die Widersprüche des krisengeschüttelten Kapitalismus sich noch weiter zuspitzen, führen die Unfähigkeit der Bourgeoisie, der gesamten Gesellschaft  irgendeine Perspektive anzubieten, und die Unfähigkeit des Proletariats, die seinige offen zu behaupten, zum Phänomen des allgemeinen Zerfalls, zur Fäulnis der Gesellschaft bei lebendigem Leib.“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus, Mai 1990, auch Thesen über den Zerfall genannt, Punkt 4, Internationale Revue Nr. 13)

Unsere Analyse hat die beiden Bedeutungen des Begriffs „Zerfall“ sorgfältig geklärt; einerseits gilt er für ein Phänomen, das die Gesellschaft betrifft, insbesondere in der Zeit der Dekadenz des Kapitalismus, und andererseits bezeichnet er eine bestimmte historische Phase dieser Phase, ihre Endphase: „.... so ist es auch unverzichtbar, den grundlegenden Unterschied zwischen den Zerfallselementen, die den Kapitalismus seit Anfang des Jahrhunderts erfaßt haben, und dem allgemeinen Zerfall herauszustellen, in den dieses System gegenwärtig versinkt und der sich noch verschlimmern wird. Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.“ (a.a.O., Punkt 2)

Vor allem dieser letzte Punkt, die Tatsache, dass der Zerfall tendenziell zum entscheidenden Faktor für die Entwicklung der Gesellschaft und damit aller Komponenten der Weltsituation wird – eine Idee, die von den anderen Gruppen der Kommunistischen Linken keineswegs geteilt wird –, bildet  den Schwerpunkt dieser Resolution.

2) Die Thesen über den Zerfall vom Mai 1990 heben eine ganze Reihe von Merkmalen in der Entwicklung der Gesellschaft hervor, die sich aus dem Eintritt des Kapitalismus in diese letzte Phase seiner Existenz ergeben. Der vom 22. Kongress angenommene Bericht stellte fest, dass sich all diese Merkmale verschlechtern, wie z.B.:

• „die Ausbreitung von Hungersnöten in den Ländern der ‚Dritten Welt‘ (...);
• die Verwandlung der ‚Dritten Welt‘ in einen riesigen Slum, in dem Hunderte von Millionen Menschen wie Ratten in der Kanalisation überleben;
• die Entwicklung des gleichen Phänomens im Herzen der Großstädte in den ‚fortgeschrittenen‘ Ländern (...);
• die jüngste Zunahme von ‚zufälligen‘ Katastrophen (...), die immer verheerenderen Auswirkungen von ‚Naturkatastrophen‘ auf menschlicher, sozialer und wirtschaftlicher Ebene (...);
• die Zerstörung der Umwelt, die verheerende Ausmaße erreicht“ (Thesen über den Zerfall, Punkt 7).

Der gleiche Bericht des 22. Kongresses des IKS betonte auch die Bestätigung und Verschärfung der politischen und ideologischen Erscheinungsformen des Zerfalls, die wir 1990 festgestellt hatten:

„- die unglaubliche Korruption, die im politischen Apparat wächst und gedeiht, (...);

• die Entwicklung des Terrorismus, der Geiselnahmen als Mittel der kriegerischen Auseinandersetzung  zwischen Staaten unter Verletzung von ‘Gesetzen’, die der Kapitalismus einst verabschiedet hatte, um die Konflikte zwischen Fraktionen der herrschenden Klasse zu ‘reglementieren’;
• der ununterbrochene Anstieg der Kriminalität, der Unsicherheit, der Gewalt in den Städten (...);
• die Ausbreitung des Nihilismus, der Selbstmorde unter Jugendlichen, der Hoffnungslosigkeit (wie er durch das ‘No Future’ der Riots in den westlichen Großstädten zum Ausdruck kommt), des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit (...);
• die Flutwelle der Drogen, die heute zu einem Massenphänomen werden und stark zur Korruption im Staat und den Finanzorganismen beitragen (...);
• die Fülle an Sekten, das Wiederaufleben religiöser Geisteshaltungen auch in fortgeschrittenen Ländern, die Ablehnung eines vernunftgesteuerten, zusammenhängenden, konstruktiven Denkens (...);
• das Überhandnehmen von Gewalt- und Horrorszenen, von Blut und Massakern in eben dieser Medien (...);
• die Belanglosigkeit, die Käuflichkeit all der ‘künstlerischen’ Produktionen, der Literatur, der Musik, der Malerei, der Architektur (...);
• das ‘Jeder-für-sich’, die Atomisierung des Einzelnen, die Zerstörung der Familienbeziehungen, die Ausgrenzung der alten Menschen, die Zerstörung der Gefühle (...)“ (Thesen zum Zerfall, Punkt 8).

Der Bericht des 22. Kongresses konzentrierte sich insbesondere auf die Entwicklung eines Phänomens, das bereits 1990 festgestellt wurde (und das eine wichtige Rolle im Bewusstsein der IKS über den Eintritt des dekadenten Kapitalismus in die Zerfallsphase gespielt hatte): die Benutzung des Terrorismus in imperialistischen Konflikten. Der Bericht stellte fest, dass: „Die quantitative und qualitative Zunahme des Stellenwerts des Terrorismus hat mit dem Angriff auf die Zwillingstürme (...) einen entscheidenden Schritt getan (...). Dies wurde anschließend mit den Anschlägen in Madrid 2004 und London 2005 (....), der Gründung von Daesh 2013-14 (...), den Angriffen in Frankreich 2015-16, Belgien und Deutschland 2016 bestätigt“. Der Bericht stellte auch fest, dass im Zusammenhang mit diesen Angriffen und als charakteristischer Ausdruck des Zerfalls der Gesellschaft die Ausbreitung des radikalen Islamismus, der ursprünglich von der Schiiten inspiriert war (mit der Errichtung des Mullah-Regimes im Iran im Jahr 1979), aber im Wesentlichen das Ergebnis war der sunnitischen Bewegung ab 1996 mit der Ausbreitung  und Festsetzung der Taliban in Kabul und, noch mehr, nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Irak durch amerikanische Truppen.

3) Zusätzlich zur Bestätigung der bereits in den Thesen von 1990 festgestellten Tendenzen stellte der vom 22. Kongress angenommene Bericht fest, dass zwei neue Phänomene aufgetreten waren, die sich aus dem anhaltenden Zerfall ergeben hatten und eine wichtige Rolle im politischen Leben vieler Länder spielen sollten:

• eine dramatische Zunahme der Migrationsströme ab 2012, die bis 2015 andauerte und hauptsächlich aus dem kriegszerstörten Nahen Osten stammte, insbesondere nach dem „Arabischen Frühling“ von 2011;
• der anhaltende Anstieg des Populismus in den meisten europäischen Ländern und auch in der führenden Macht der Welt mit der Wahl von Donald Trump im November 2016.

Massive Bevölkerungswanderungen sind kein für die Phase des Zerfalls spezifisches Phänomen. Sie erhalten nun jedoch eine Dimension, die sie zu einem singulären Element dieses Zerfalls machen, sowohl in Bezug auf ihre aktuellen Ursachen (insbesondere das Chaos des Krieges, das in den Herkunftsländern herrscht) als auch auf ihre politischen Folgen in den Zielländern. Insbesondere die massive Ankunft von Flüchtlingen in Europa war eine wichtige Grundlage für die populistische Welle, die sich in Europa entfaltete, obwohl diese Welle schon lange vorher zu steigen begann (vor allem in einem Land wie Frankreich mit dem Aufstieg des Front National).

4) Tatsächlich haben populistische Parteien in Europa in den letzten zwanzig Jahren mittlerweile dreimal mehr Stimmen erhalten (ihr Anteil stieg von 7% auf 25%), wobei die Zahl nach der Finanzkrise 2008 und der Flüchtlingskrise 2015 stark gestiegen ist. In etwa zehn Ländern nehmen diese Parteien an der Regierung oder einer Mehrheit im Parlament teil: Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Bulgarien, Österreich, Dänemark, Norwegen, Schweiz und Italien. Auch dort, wo populistische Gruppen nicht an der Regierung beteiligt sind, haben sie einen erheblichen Einfluss auf das politische Leben der Bourgeoisie. Wir zitieren drei Beispiele:

• In Deutschland war es der wachsende Stimmenanteil der AfD, der Angela Merkel erheblich schwächte und sie zwang, die Führung ihrer Partei aufzugeben;
• In Frankreich hat es der „Mann des Schicksals“, Macron, Apostel einer „Neuen Welt“, obwohl er bei den Wahlen 2017 einen großen Sieg über Marine Le Pen erringen konnte, keineswegs geschafft, den Einfluss ihrer Partei zurückzubinden, die seiner eigenen Partei gemäß den Umfragen immer hart auf den Fersen folgt, der République en Marche, die behauptet, „sowohl rechts als auch links“ zu sein, mit politischem Personal von beiden Seiten (zum Beispiel einem Premierminister von rechts und einem Innenminister der Sozialistischen Partei);
• in Großbritannien sehen wir bei der vormals traditionell geschicktesten Bourgeoisie der Welt seit mehr als einem Jahr das Spektakel tiefer Ratlosigkeit, das sich aus ihrer Unfähigkeit ergibt, den von den populistischen Strömungen auferlegten „Brexit“ zu bewältigen.

Ob die populistischen Strömungen in der Regierung sind oder einfach nur das klassische politische Spiel stören, sie entsprechen weder einer rationalen Option für die Verwaltung des nationalen Kapitals noch einer bewussten Karte der maßgebenden Teile der bürgerlichen Klasse, die, insbesondere durch ihre Medien, diese Strömungen ständig anprangern. Was der Aufstieg des Populismus tatsächlich ausdrückt, ist die Verschlimmerung eines Phänomens, das bereits in den Thesen von 1990 angekündigt wurde: „Unter den Hauptkennzeichen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft muß man die zunehmenden Schwierigkeiten der Bourgeoisie hervorheben, die Entwicklung der Lage auf politischer Ebene zu kontrollieren.“ (Punkt 9) Ein Phänomen, das im Bericht des 22. Kongresses deutlich erwähnt wird: „Was in der gegenwärtigen Situation betont werden muss, ist die volle Bestätigung dieses Aspekts, den wir vor 25 Jahren identifiziert haben: der Trend zu einem wachsenden Kontrollverlust der herrschenden Klasse über ihren politischen Apparat.“

Der Aufstieg des Populismus ist unter den gegenwärtigen Umständen Ausdruck des zunehmenden Kontrollverlustes der Bourgeoisie über das Funktionieren der Gesellschaft, der sich im Wesentlichen daraus ergibt, was im Kern ihres Zerfalls liegt, der Unfähigkeit der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft, eine Antwort auf die unlösbare Krise zu geben, in die die kapitalistische Wirtschaft versinkt. Mit anderen Worten, der Zerfall ist im Wesentlichen das Ergebnis der Ohnmacht der herrschenden Klasse, einer Ohnmacht, die in ihrer Unfähigkeit verwurzelt ist, diese Krise in der kapitalistischen Produktionsweise zu überwinden, und die zunehmend dazu neigt, ihren politischen Apparat zu beeinflussen.

Zu den aktuellen Ursachen der populistischen Welle gehören die Hauptmanifestationen des sozialen Zerfalls: der Anstieg von Verzweiflung, Nihilismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, verbunden mit einer wachsenden Ablehnung der „Eliten“ (die „Reichen“, Politiker, Technokraten) und in einer Situation, in der die Arbeiterklasse nicht in der Lage ist, selbst auf embryonale Weise eine Alternative anzubieten. Es ist natürlich möglich, dass der Populismus in Zukunft seinen Einfluss verliert, entweder weil er selbst seine eigene Machtlosigkeit und Korruption bewiest oder weil ein Wiedererstarken der Arbeiterkämpfe ihm den Boden unter den Füßen wegzieht. Andererseits kann sie in keiner Weise die historische Tendenz der Gesellschaft, im Zerfall zu versinken, oder die verschiedenen Erscheinungsformen davon in Frage stellen, einschließlich des zunehmenden Kontrollverlustes der Bourgeoisie über ihr politisches Spiel. Und das hat nicht nur Auswirkungen auf die Innenpolitik jedes Staates, sondern auch auf alle Beziehungen zwischen Staaten und die imperialistischen Konfigurationen.

Der historische Kurs – ein Paradigmenwechsel

5) 1989-90 analysierten wir angesichts des Auseinanderbrechens des Ostblocks dieses in der Geschichte beispiellose Phänomen des Zusammenbruchs eines ganzen imperialistischen Blocks ohne einen generalisierten Konflikt als erste große Verdeutlichung der Phase des Zerfalls. Gleichzeitig untersuchten wir die neue Weltkonstellation, die sich aus diesem historischen Ereignis ergab:

„Das Verschwinden des russischen imperialistischen Gendarmen und damit auch der Gendarmenrolle des amerikanischen Imperialismus gegenüber seinen wichtigsten ‚Partnern‘ von einst öffnet Tür und Tor für eine ganzen Reihe von lokalen Rivalitäten. Diese Rivalitäten und Zusammenstöße können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (selbst wenn das Proletariat nicht in der Lage wäre, sich dagegen zur Wehr zu setzen). (...) Bislang hat im Zeitalter der Dekadenz solch eine Situation der ‚Verzettelung‘ der imperialistischen Antagonismen in Abwesenheit von Blöcken (oder von Schlüsselregionen), die die Welt unter sich aufgeteilt haben, nie lange angedauert. Das Verschwinden der imperialistischen Konstellation, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war, trug die Tendenz zur Bildung zweier neuer Blöcke in sich. Heute steht dies jedoch noch nicht auf der Tagesordnung“, denn „die Tendenz zur Aufteilung der Welt zwischen zwei neuen Blöcken (wird) durch das sich immer mehr zuspitzende und ausdehnende Phänomen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft konterkariert oder gar irreparabel geschädigt, wie wir bereits hervorgehoben haben. (...)

Vor einem solchen Hintergrund, dem Kontrollverlust der Weltbourgeoisie über die Lage, läßt sich nicht beurteilen, ob die dominanten Teile unter ihr heute in der Lage sind, die notwendige Organisierung und Disziplinierung für die Neubildung von militärischen Blöcken umzusetzen.“ (Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks – Destabilisierung und Chaos, Internationale Revue Nr. 12)

So stellte 1989 einen grundsätzlichen Wechsel in der allgemeinen Dynamik der kapitalistischen Gesellschaft dar:

• Vor diesem Zeitpunkt war das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen das bestimmende Element dieser Dynamik: Von diesem Kräfteverhältnis hing das Ergebnis der Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus ab: entweder die Entfesselung des Weltkriegs oder die Entwicklung von Klassenkämpfen mit dem Sturz des Kapitalismus als Perspektive.
• Nach diesem Datum wird diese Dynamik nicht mehr durch das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bestimmt. Unabhängig vom Kräfteverhältnis steht der Weltkrieg nicht mehr auf der Tagesordnung, und trotzdem wird der Kapitalismus weiter im Zerfall versinken.

6) In dem Paradigma, das den größten Teil des 20. Jahrhunderts beherrschte, definierte der Begriff des „Historischen Kurses“ das Ergebnis einer historischen Entwicklung: entweder Weltkrieg oder Klassenkämpfe, und sobald das Proletariat eine entscheidende Niederlage erlitten hatte (wie am Vorabend von 1914 oder nach der revolutionären Welle von 1917-23), wurde der Weltkrieg unvermeidlich. Im Paradigma, das die gegenwärtige Situation definiert (solange sich nicht zwei neue imperialistische Blöcke herausbilden, was möglicherweise nie mehr geschehen wird), ist es möglich, dass das Proletariat eine so tiefe Niederlage erleidet, die endgültig ein Wiedererstarken verhindert, aber es ist durchaus auch möglich, dass das Proletariat eine tiefe Niederlage erleidet, ohne dass dies eine entscheidende Konsequenz für die allgemeine Entwicklung der Gesellschaft hat. Deshalb ist der Begriff des „Historischen Kurses“ nicht mehr geeignet, die Situation der gegenwärtigen Welt und das Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat zu definieren.

In gewisser Weise ähnelt die aktuelle historische Lage der des 19. Jahrhunderts. Denn zu jener Zeit:

- bedeutete eine Zunahme der Arbeiterkämpfe nicht die Aussicht auf eine Revolution – in einer Epoche, in der die proletarische Revolution noch nicht auf der Tagesordnung stand; ebenso wenig konnte sie verhindern, dass ein großer Krieg ausbrach (z.B. der Krieg zwischen Frankreich und Preußen 1870, als die Macht des Proletariats mit der Entwicklung der IAA anstieg);

• führte eine große Niederlage des Proletariats (wie die Niederschlagung der Pariser Kommune) nicht zu einem neuen Krieg.

Allerdings ist es wichtig zu betonen, dass der Begriff des „Historischen Kurses“, wie er von der Italienischen Fraktion in den 1930er Jahren und von der IKS zwischen 1968 und 1989 verwendet wurde, durchaus gültig war und den grundlegenden Rahmen für das Verständnis der Weltlage bildete. Die Tatsache, dass unsere Organisation seit 1989 die neuen, noch nie aufgetretenen Tatsachen dieser Situation berücksichtigen musste, kann keineswegs als Infragestellung unseres Analyserahmen bis zum damaligen Zeitpunkt interpretiert werden.

Die imperialistischen Spannungen

7) Bereits 1990, zur gleichen Zeit, als wir das Verschwinden der imperialistischen Blöcke sahen, die den „Kalten Krieg“ beherrscht hatten, betonten wir, dass sich die militärischen Auseinandersetzungen fortsetzen und sogar verschärfen würden:

„Im Zeitalter der Dekadenz des Kapitalismus sind ALLE Staaten imperialistisch und treffen ihre Vorkehrungen, um sich dieser Realität anzupassen: Kriegswirtschaft, Aufrüstung usw. Daher werden die zunehmenden Erschütterungen der Weltwirtschaft die Zwietracht zwischen den verschiedenen Staaten schüren, einschließlich und zunehmend auf der militärischen Ebene. (...) Diese Rivalitäten und Zusammenstöße können gegenwärtig nicht in einen Weltkrieg ausarten (...). Hingegen werden diese Konflikte aufgrund des Wegfalls der vom Block auferzwungenen Disziplin viel häufiger und gewalttätiger werden, insbesondere natürlich in den Regionen, wo das Proletariat am schwächsten ist.“ (Internationale Revue Nr. 12, Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks – Destabilisierung und Chaos).

Keineswegs „impliziert das gegenwärtige Verschwinden der Blöcke eine Verringerung oder gar Infragestellung des beherrschenden Einflusses des Imperialismus auf die Gesellschaft. Der fundamentale Unterschied liegt in der Tatsache, daß, wenn das Ende des Stalinismus der Eliminierung einer besonders absurden Form des Staatskapitalismus gleich kam, das Ende der Blöcke die Tür zu einer noch barbarischeren, absurderen, chaotischeren Form des Imperialismus öffnet.“ (Internationale Revue Nr. 13, Militarismus und Zerfall)

Seitdem hat die globale Situation diese Tendenz zu einem sich verschlimmernden Chaos, wie wir vor einem Jahr beobachtet haben, nur noch bestätigt:

„Die Entwicklung des Zerfalls hat zu einer blutigen und chaotischen Entfesselung von Imperialismus und Militarismus geführt. Die Explosion der Tendenz eines jeden für sich selbst hat zum Aufstieg der imperialistischen Ambitionen der Mächte der zweiten und dritten Ebene sowie zur zunehmenden  Schwächung der dominanten Stellung der USA in der Welt geführt. Die gegenwärtige Situation ist gekennzeichnet durch imperialistische Spannungen und ein immer weniger kontrollierbares Chaos, vor allem aber durch seinen höchst irrationalen und unberechenbaren Charakter, der mit den Auswirkungen des populistischen Drucks verbunden ist, insbesondere mit der Tatsache, dass die stärkste Macht der Welt heute von einem populistischen Präsidenten geführt wird, der mit von seinem Temperament geprägten unberechenbaren Reaktionen regiert.“ (Internationale Revue Nr. 55, Bericht über die imperialistischen Spannungen, Juni 2018).

8) Im Nahen Osten, wo die Schwächung der amerikanischen Führung am deutlichsten zu erkennen ist und wo die amerikanische Unfähigkeit, sich militärisch direkt in Syrien zu engagieren, das Feld für andere Imperialismen offen gelassen hat, bündeln sich diese historischen Tendenzen:

Russland hat sich dank seiner militärischen Stärke im syrischen Konfliktfeld ausbreiten können und sich als eine wichtige Kraft zur Erhaltung seines Marinestützpunktes in Tartus etabliert.

Der Iran ist durch seinen militärischen Sieg zur Rettung seines Verbündeten, des Assad-Regimes, und durch den Bau eines irakisch-syrischen Landkorridors, der den Iran direkt mit dem Mittelmeer und der libanesischen Hisbollah verbindet, der Hauptnutznießer und hat sein Ziel erreicht, in dieser Region die Führung zu übernehmen, insbesondere durch den Einsatz von Truppen außerhalb seines Territoriums.

Die Türkei, besessen von der Angst vor der Einrichtung autonomer kurdischer Zonen, die sie destabilisieren, operiert militärisch in Syrien.

Die militärischen „Siege“ im Irak und in Syrien gegen den Islamischen Staat und der Machterhalt Assads bieten keine Aussicht auf Stabilisierung. Im Irak hat die militärische Niederlage des Islamischen Staates die Ressentiments der ehemaligen sunnitischen Fraktion um Saddam Hussein, der sie hervorgebracht hat, nicht beseitigt: Die erstmalige Machtausübung durch die Schiiten treibt sie nur noch weiter an. In Syrien bedeutet der militärische Sieg des Regimes nicht die Stabilisierung oder Befriedung des gemeinsamen syrischen Raums, der der Intervention verschiedener Imperialismen mit konkurrierenden Interessen ausgesetzt ist.

Russland und der Iran sind tief gespalten über die Zukunft des syrischen Staates und die Anwesenheit ihrer Truppen auf seinem Territorium; weder Israel, das der Stärkung der Hisbollah im Libanon und in Syrien feindlich gegenübersteht, noch Saudi-Arabien, das sich gegen den Aufstieg des Irans mit anderen zusammenschließt, können diesen iranischen Fortschritt tolerieren; während die Türkei die übermäßigen regionalen Ambitionen ihrer beiden Rivalen nicht akzeptieren kann.

Auch die Vereinigten Staaten und der Westen können ihre Ambitionen in diesem strategischen Bereich der Welt nicht aufgeben.

Die zentrifugale Aktion der verschiedenen kleinen und großen Mächte, deren divergierende imperialistische Appetite ständig aufeinander prallen, fördert nur das Fortbestehen der gegenwärtigen Konflikte, wie im Jemen, sowie die Aussicht auf zukünftige Konflikte und die Ausbreitung von Chaos.

9) Während Russland nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1989 dazu verdammt schien, nur eine untergeordnete Machtrolle zu spielen, feiert es ein starkes Comeback auf der imperialistischen Ebene. Als Macht im Niedergang und ohne die wirtschaftliche Fähigkeit, den militärischen Wettbewerb mit anderen Großmächten langfristig aufrechtzuerhalten, hat es durch die Wiederherstellung seiner militärischen Fähigkeiten seit 2008 seine sehr hohe militärische Aggressivität und seine Macht bewiesen, international als Störfaktor aufzutreten:

• So hat Russland mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Containment-Politik der USA (mit der Integration seiner ehemaligen Verbündeten des Warschauer Pakts in die NATO) auf dem europäischen Kontinent untergraben, wobei die separatistische Amputation des Donbass jede Möglichkeit zunichte machte, die Ukraine in einen zentralen Teil des antirussischen Dispositivs zu verwandeln.
• Es hat die Schwierigkeiten Amerikas beim Vorstoß in Richtung Mittelmeer genutzt: Durch seine militärische Intervention in Syrien konnte Russland seine militärische Präsenz der Marine in diesem Land und im östlichen Mittelmeerraum verstärken. Russland ist es vorerst auch gelungen, sich der Türkei, einem NATO-Mitglied, anzunähern, das sich aus dem amerikanischen Machtbereich entfernt.

Die derzeitige Annäherung Russlands an China auf der Grundlage der Ablehnung amerikanischer Allianzen im asiatischen Raum hat nur schwache Aussichten auf eine langfristige Allianz angesichts der unterschiedlichen Interessen der beiden Staaten. Die Instabilität der Beziehungen zwischen den Mächten verleiht dem russischen eurasischen Staat und dem Kontinent jedoch eine neue strategische Bedeutung im Hinblick auf die Rolle bei der Eindämmung Chinas.

10) Die aktuelle Situation ist vor allem durch den schnellen Machtzuwachs Chinas geprägt. Dieses hat die Aussicht (durch massive Investitionen in neue technologische Bereiche, in künstliche Intelligenz usw.), sich bis 2030-50 als führende Wirtschaftsmacht zu etablieren und bis 2050 eine „Weltklasse-Armee zu schaffen, die in der Lage ist, in jedem modernen Krieg den Sieg zu erringen“. Die sichtbarste Ausdrucksform ihrer Ambitionen ist die seit 2013 eingeleitete Errichtung der „Neuen Seidenstraßen“ (Schaffung von Verkehrskorridoren auf See und an Land, Zugang zum europäischen Markt und Schutz ihrer Handelsrouten), die als Mittel zur Stärkung ihrer wirtschaftlichen Präsenz, aber auch als Instrument zur Entwicklung ihrer imperialistischen Macht in der Welt und auf lange Sicht konzipiert sind und die die amerikanische Vorherrschaft unmittelbar bedrohen.

Dieser Aufstieg Chinas führt zu einer allgemeinen Destabilisierung der Beziehungen zwischen den Mächten, die bereits in eine ernsthafte strategische Phase eingetreten sind, in der die dominante Macht, die Vereinigten Staaten, versucht, die chinesischen Macht, die sie bedroht, einzudämmen und deren Aufstieg zu brechen. Die von Obama begonnene amerikanische Reaktion – von Trump wieder aufgegriffen und mit anderen Mitteln verstärkt – stellt einen Wendepunkt in der amerikanischen Politik dar. Die Verteidigung ihrer Interessen als Nationalstaat folgt nun der Politik des „Jeder-für-sich“, die die imperialistischen Beziehungen dominiert: Die Vereinigten Staaten entwickeln sich vom Weltpolizisten zum Hauptfaktor einer Politik des  „Jeder-für-sich“, d.h. einer Politik des Chaos und stellen die seit 1945 unter ihrer Schirmherrschaft entstandene Weltordnung in Frage.

Dieser „strategische Kampf für die neue Weltordnung zwischen den Vereinigten Staaten und China“, der in allen Bereichen gleichzeitig geführt wird, erhöht die Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit weiter, die bereits in der besonders komplexen, instabilen und sich wandelnden Situation des Zerfalls verankert sind: Dieser große Konflikt zwingt alle Staaten, ihre sich entwickelnden imperialistischen Optionen zu überdenken.

11) Die Phasen des Aufstiegs Chinas sind untrennbar mit der Geschichte der imperialistischen Blöcke und ihrem Verschwinden 1989 verbunden: Die Position der Kommunistischen Linken über die „Unmöglichkeit der Entstehung neuer Industrienationen“ in der Zeit der Dekadenz und die Verurteilung von Staaten, „die ihren industriellen Rückstand vor dem Ersten Weltkrieg nicht wettmachen konnten“, dazu, „in totaler Unterentwicklung zu stagnieren oder in eine chronische Abhängigkeit gegenüber den hochindustrialisierten Ländern zu geraten“, galt im Zeitraum von 1914 bis 1989. Es war die Zwangsjacke der Organisation der Welt in zwei gegnerische imperialistische Blöcke (andauernd zwischen 1945 und 1989) zur Vorbereitung auf den Weltkrieg, die jede größere Umwälzung der Hierarchie zwischen den Mächten verhinderte. Chinas Aufstieg begann mit der amerikanischen Hilfe, die seine imperialistische Annäherung an die Vereinigten Staaten im Jahr 1972 belohnte. Er setzte sich nach dem Verschwinden der Blöcke im Jahr 1989 entschlossen fort. China scheint der Hauptnutznießer der „Globalisierung“ zu sein, nachdem es 2001 der WTO beigetreten und zur Werkstatt der Welt geworden war; dorthin wurden immer mehr Produktionsstandorte aus dem Westen verlagert und seitens des Westens immer mehr investiert, so dass es schließlich zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt wurde. Es bedurfte der beispiellosen Umstände der historischen Epoche des Zerfalls, um China den Aufstieg zu ermöglichen; ohne diese Umstände des Zerfalls wäre es nicht dazu gekommen.

Chinas Macht trägt alle Stigmata der Endphase des Kapitalismus: Sie basiert auf der extremen Ausbeutung der proletarischen Arbeitskräfte, auf der ungezügelten Entwicklung der Kriegswirtschaft durch das nationale Programm der „militärisch-zivilen Fusion“ und wird von der katastrophalen Zerstörung der Umwelt begleitet, während der „nationale Zusammenhalt“ auf der polizeilichen Kontrolle der Massen beruht, die der politischen Bildung der Einheitspartei und in Xinjiang und Tibet brutaler physischer Unterdrückung unterworfen sind. Tatsächlich ist China nur eine riesige Metastase des generalisierten militärischen Krebsgeschwürs des gesamten kapitalistischen Systems: Seine Rüstungsproduktion entwickelt sich in rasendem Tempo, sein Verteidigungshaushalt hat sich in 20 Jahren versechsfacht und liegt seit 2010 an zweiter Stelle der Welt.

12) Die Errichtung der „Neuen Seidenstraße“ und Chinas allmählicher, anhaltender und langfristiger Fortschritt (Abschluss von Wirtschaftsabkommen oder zwischenstaatlichen Partnerschaften in der ganzen Welt (mit Italien; mit dem Zugang zum Hafen von Athen im Mittelmeerraum) bis nach Lateinamerika; mit der Errichtung einer Militärbasis in Dschibuti – dem Tor zu seinem wachsenden Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent) betrifft alle Staaten und stört das ganze „bestehende Gleichgewicht“.

In Asien hat China bereits das Gleichgewicht der imperialistischen Kräfte zum Nachteil der Vereinigten Staaten verändert. Es ist jedoch nicht möglich, dass es die durch den Niedergang der amerikanischen Führung hinterlassene „Lücke“ automatisch füllt, weil das Jeder-für-sich im imperialistischen Bereich dominiert und das Misstrauen, das seine Macht hervorruft. Bedeutende imperialistische Spannungen haben sich insbesondere in folgenden Konflikten aufgebaut:

• Indien, das die Schaffung der Seidenstraße in seiner unmittelbaren Umgebung (Pakistan, Burma, Sri Lanka) als Strategie der Einkreisung und als Angriff auf seine Souveränität anprangert, unternimmt ein großes Programm zur Modernisierung seiner Armee und hat seinen Haushalt seit 2008 fast verdoppelt;
• und Japan, das den gleichen Wunsch hat, China zu blockieren. Tokio hat damit begonnen, seinen Status nach dem Zweiten Weltkrieg in Frage zu stellen, der seine rechtliche und materielle Fähigkeit zur Anwendung militärischer Gewalt einschränkt, und es unterstützt direkt andere Staaten in der Region, diplomatisch, aber auch militärisch, um China gemeinsam zu konfrontieren.

Die Feindseligkeit dieser beiden Staaten gegenüber China treibt ihre Konvergenz und ihre Annäherung an die Vereinigten Staaten voran. Letztere haben eine Vier-Parteien-Allianz Japan-Vereinigte Staaten-Australien-Indien ins Leben gerufen, die einen Rahmen für die diplomatische, aber auch militärische Annäherung zwischen den verschiedenen Staaten gegen den Aufstieg Chinas bietet.

In dieser Phase des „Aufholens“ gegenüber der US-Macht durch China versucht dieses, seine hegemonialen Ambitionen zu verbergen, um eine direkte Konfrontation mit seinem Rivalen zu vermeiden, die seinen langfristigen Plänen schadet, während die Vereinigten Staaten jetzt die Initiative ergreifen, die chinesischen Bemühungen zu blockieren, und den größten Teil ihrer imperialistischen Aufmerksamkeit auf den indisch-pazifischen Raum richten.

13) Trotz Trumps Populismus, trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie über die Verteidigung ihrer Führung und trotz Spaltungen, insbesondere in Bezug auf Russland, verfolgt die Trump-Administration eine imperialistische Politik in Kontinuität und Übereinstimmung mit den grundlegenden imperialistischen Interessen des amerikanischen Staates. Die Mehrheit der Sektoren der amerikanischen Bourgeoisie ist sich einig, dass es wichtig ist, den Rang der USA als unbestritten führende Weltmacht zu verteidigen.

Angesichts der chinesischen Herausforderung durchlaufen die Vereinigten Staaten eine große Transformation ihrer imperialistischen Weltstrategie. Diese Verschiebung basiert auf der Beobachtung, dass der Rahmen der „Globalisierung“ die Position der Vereinigten Staaten nicht gesichert, sondern eher geschwächt hat. Die Formalisierung des Prinzips der Verteidigung nur ihrer Interessen als Nationalstaat und die Auferlegung profitabler Machtverhältnisse als Hauptgrundlage für die Beziehungen zu anderen Staaten durch die Trump-Administration bestätigt das Scheitern der Politik der letzten 25 Jahre des Kampfes gegen die Tendenz des „Jeder-für-sich“ als Weltpolizist zur Verteidigung der ab 1945 geltenden Weltordnung und zieht die Konsequenzen daraus.

Diese Trendwende der Vereinigten Staaten spiegelt sich wider in:

- dem Rückzug aus (oder Infragestellung von) internationalen Abkommen und Institutionen, die zu Hindernissen für ihre Vorherrschaft geworden sind oder den gegenwärtigen Bedürfnissen des amerikanischen Imperialismus widersprechen: Rückzug aus dem Pariser Abkommen über den Klimawandel, Reduzierung der Beiträge an die UNO und Rückzug aus der UNESCO, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, dem Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration;

• der Bereitschaft zur Anpassung der NATO, des von den Blöcken geerbten militärischen Bündnisses, das in der gegenwärtigen Konfiguration der imperialistischen Spannungen viel von seiner Relevanz verloren hat, indem sie den Verbündeten eine größere finanzielle Verantwortung für ihren Schutz auferlegt und den automatischen Charakter der Entsendung des amerikanischen Schutzschirms revidiert haben;
• der Tendenz, den Multilateralismus zugunsten bilateraler Abkommen (basierend auf seiner militärischen und wirtschaftlichen Stärke) aufzugeben und die Hebel der wirtschaftlichen Erpressung, des Terrors und der Androhung von roher militärischer Gewalt (wie von Atomschlägen gegen Korea) zu nutzen, um sich durchzusetzen;
• dem Handelskrieg mit China, vor allem mit dem Ziel, China jede Möglichkeit zu verwehren, wirtschaftliche Bedeutung zu erlangen und strategische Sektoren zu entwickeln, die es ihm ermöglichen würden, die Hegemonie der USA direkt in Frage zu stellen;
• der Infragestellung multilateraler Rüstungskontrollvereinbarungen (NIF-Vertrag und START), um ihre technologische Führungsrolle zu behaupten und den Rüstungswettlauf wieder in Gang zu bringen, um die amerikanischen Konkurrenten zu erschöpfen (gemäß der bewährten Strategie, die zum Zusammenbruch der UdSSR führte). Die Vereinigten Staaten haben 2018 einen der höchsten Militärhaushalte ihrer Geschichte angenommen; sie erneuern ihre nuklearen Fähigkeiten und erwägen die Schaffung einer sechsten Komponente der US-Armee, um den Weltraum zu beherrschen, um den Bedrohungen Chinas im Satellitenbereich zu begegnen.

Das Vandalen-Verhalten eines Trump, das amerikanische internationale Verpflichtungen über Nacht unter Missachtung etablierter Regeln kündigen kann, stellt einen neuen und starken Faktor der Unsicherheit dar und gibt weitere Impulse zum „Jeder-für-sich“. Es ist ein weiteres Kennzeichen der neuen Phase, in der der Kapitalismus weiter in die Barbarei und den Abgrund des ungezügelten Militarismus versinkt.

14) Der Wandel in der amerikanischen Strategie ist auf einigen den wichtigsten imperialistischen Schauplätzen spürbar:

• Im Nahen Osten besteht das erklärte Ziel der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran (und der Sanktionen gegen ihn) darin, das Regime zu destabilisieren und zu stürzen, indem sie seine internen Spaltungen ausnutzen. Während die Vereinigten Staaten versuchen, ihren begonnenen militärischen Rückzug aus dem Sumpf von Afghanistan und Syrien fortzusetzen, verlassen sie sich nun einseitig auf ihre Verbündeten in Israel und insbesondere Saudi-Arabien (die bei weitem größte regionale Militärmacht) als Rückgrat ihrer Politik zur Eindämmung des Iran. In diesem Zusammenhang geben sie jedem dieser beiden Staaten und ihren jeweiligen Führern die Garantie einer unerschütterlichen Unterstützung an allen Fronten, um ihr Bündnis zu straffen (Bereitstellung modernster militärischer Ausrüstung, Unterstützung von Trump im Skandal um die Ermordung des saudischen Oppositionellen Khashoggi, Anerkennung von Ost-Jerusalem als Hauptstadt Israels und der israelischen Souveränität auf den syrischen Golanhöhen). Die Priorität der Eindämmung des Iran geht einher mit der Aussicht, die Osloer Abkommen mit ihrer „Zwei-Staaten-Lösung“ (Israel und Palästina) für die Palästina-Frage aufzugeben. Die Einstellung der US-Hilfe für die Palästinenser und die PLO und der Gegenvorschlag eines ‚großen Deals‘ (die Aufgabe jedes Anspruchs auf die Schaffung eines palästinensischen Staates als Gegenleistung für eine ‚riesige‘ US-Wirtschaftshilfe) zielen darauf ab, den palästinensischen Streitpunkt zu lösen, der von allen regionalen Imperialisten gegen die Vereinigten Staaten instrumentalisiert wurde, um die tatsächliche Annäherung zwischen ihren arabischen und israelischen Verbündeten zu erleichtern.
• In Lateinamerika führen die Vereinigten Staaten eine Gegenoffensive durch, um eine bessere imperialistische Kontrolle in ihrem traditionellen Einflussbereich zu gewährleisten. Der Aufstieg von Bolsonaro zur Regierungsmacht in Brasilien ist als solcher nicht das Ergebnis eines einfachen Populismusschubs, sondern das Ergebnis einer gewaltigen Operation des amerikanischen Drucks auf die brasilianische Bourgeoisie, eine Strategie, die vom amerikanischen Staat mit dem Ziel verfolgt wird, Brasilien wieder unter seine imperialistischen Fittiche zu bringen. Als Auftakt zu einem umfassenden Plan zum Sturz der antiamerikanischen Regime der „Troika der Tyrannei“ (Kuba, Venezuela und Nicaragua) haben wir den bisher erfolglosen Versuch gesehen, den chavistischen Clan des Maduro-Regimes in Venezuela zu beseitigen.

Washington fügt jedoch China eindeutig einen Rückschlag zu, das Venezuela zu seinem politischen Verbündeten zur Ausweitung seines Einflusses auserwählt und sich als machtlos gegenüber den USA erwiesen hat, sich ihrem Druck zu widersetzen. Es ist nicht unmöglich, dass diese amerikanische Offensive der imperialistischen Rückeroberung ihres lateinamerikanischen Hinterhofes eine systematischere Offensive gegen China auf anderen Kontinenten einleiten könnte. Vorläufig ebnet sie den Weg zum Einbruch Venezuelas in das Chaos eines festgefahrenen Zusammenstoßes zwischen bürgerlichen Fraktionen sowie zu einer zunehmenden Destabilisierung der gesamten südamerikanischen Zone.

15) Die gegenwärtige allgemeine Verstärkung der imperialistischen Spannungen spiegelt sich in der Wiederbelebung des Wettrüstens und des Kampfes um die militärische technologische Vorherrschaft nicht nur dort wider, wo die Spannungen am deutlichsten sind (in Asien und im Nahen Osten), sondern für alle Staaten, alle führenden Großmächte. Alles deutet darauf hin, dass eine neue Phase der interimperialistischen Auseinandersetzungen und der tieferen Versenkung des Systems in die Kriegsbarbarei bevorsteht.

In diesem Kontext wird die EU (Europäische Union) in Bezug auf die internationale imperialistische Situation weiterhin der Tendenz zur Fragmentierung begegnen, wie sie im Bericht über die imperialistischen Spannungen vom Juni 2018 (International Review Nr. 161, engl./frz./span. Ausgabe; auf Deutsch auf der Webseite unter Bericht über die imperialistischen Spannungen [28]) analysiert ist.

Die Wirtschaftskrise

16) Auf wirtschaftlicher Ebene ist die Situation des Kapitalismus seit Anfang 2018 durch eine starke Verlangsamung des weltweiten Wachstums gekennzeichnet (von 4% im Jahr 2017 auf 3,3% im Jahr 2019), aufgrund derer die Bourgeoisie eine weitere Verschlechterung in den Jahren 2019-20 erwartet. Diese Verlangsamung erwies sich 2018 als stärker wie erwartet, und der IWF musste seine Prognosen für die nächsten zwei Jahre zurückschrauben, und sie betrifft praktisch alle Teile des Kapitalismus gleichzeitig: China, die Vereinigten Staaten und die Eurozone. Im Jahr 2019 haben sich 70% der Weltwirtschaft verlangsamt, insbesondere in den „fortgeschrittenen“ Ländern (Deutschland, Vereinigtes Königreich). Einige der Schwellenländer befinden sich bereits in der Rezession (Brasilien, Argentinien, Türkei), während China, das sich seit 2017 verlangsamt und 2019 voraussichtlich noch um 6,2% wachsen wird, die niedrigsten Wachstumsraten seit 30 Jahren verzeichnet.

Der Wert der meisten Währungen in den Schwellenländern hat sich teilweise deutlich abgeschwächt, wie in Argentinien und der Türkei.

Ende 2018 verzeichnete der Welthandel ein Nullwachstum, während die Wall Street 2018 die größten „Korrekturen“ an den Aktienmärkten der letzten 10 Jahre erlebte. Die meisten Indikatoren blinken und legen die Aussicht auf einen neuen Tiefpunkt in der kapitalistischen Wirtschaft frei.

17) Die Kapitalistenklasse hat keine Zukunft anzubieten, ihr System wurde von der Geschichte verurteilt. Seit der Krise von 1929, der ersten großen Krise im Zeitalter der Dekadenz des Kapitalismus, hat die Bourgeoisie nicht aufgehört, die Intervention des Staates zur Ausübung der allgemeinen Kontrolle über die Wirtschaft zu vergrößern. Zunehmend mit einer Verengung der außerkapitalistischen Märkte konfrontiert, die mehr und mehr von einer allgemeinen Überproduktion bedroht sind, hat sich „der Kapitalismus (...) durch die bewusste Intervention der Bourgeoisie am Leben (erhalten), die es sich nicht länger leisten kann, der unsichtbaren Hand des Marktes zu trauen. Doch die Lösungen werden auch zu Problemen:

• Die zunehmende Verschuldung produziert einen Berg von Problemen für die Zukunft;
• das Aufblähen des Staates und des Rüstungssektors erzeugt einen enormen inflationären Druck.

Seit den 70er Jahren haben diese Probleme zu verschiedenen Wirtschaftsstrategien geführt, die abwechslungsweise auf den „Keynesianismus“ und den „Neo-Liberalismus“ setzten, doch keine kann die bestehenden Probleme in den Griff bekommen, geschweige denn eine endgültige Lösung herbeiführen. Bemerkenswert ist jedoch die Entschlossenheit der Bourgeoisie, ihre Wirtschaft um jeden Preis am Leben zu erhalten und ihre Fähigkeit, die Tendenz zum Zusammenbruch durch eine gigantische Verschuldung zu bremsen.“ (Resolution zur internationalen Lage, 16. Kongress der IKS, 2005)

Der auf der Ebene jedes nationalen Kapitals errichtete Staatskapitalismus, der aus den Widersprüchen der Dekadenz und der historischen Sackgasse des kapitalistischen Systems hervorgeht, gehorcht jedoch nicht einem strengen wirtschaftlichen Determinismus; im Gegenteil, sein Handeln, das im Wesentlichen politischer Natur ist, integriert und kombiniert gleichzeitig die wirtschaftliche Dimension, die soziale (wie man seinen Klassenfeind entsprechend dem Kräfteverhältnis zwischen den Klassen bekämpft) und die imperialistische Dimension (die Notwendigkeit, einen riesigen Rüstungssektor im Zentrum jeder wirtschaftlichen Aktivität zu halten). So hat der Staatskapitalismus in der Geschichte der Dekadenz verschiedene Phasen und Organisationsmodalitäten erlebt.

18) In den 1980er Jahren wurde unter dem Einfluss der großen Wirtschaftsmächte eine solche neue Phase eingeleitet: die der „Globalisierung“. In einem ersten Schritt erfolgte sie zunächst in Form der Reaganomics, schnell gefolgt von einer zweiten, die die beispiellose historische Situation des Zusammenbruchs des Ostblocks nutzte, um eine umfassende Reorganisation der kapitalistischen Produktion auf globaler Ebene zwischen 1990 und 2008 zu erweitern und zu vertiefen.

Die Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, insbesondere unter Nutzung der alten Strukturen des Westblocks, und die Aufrechterhaltung einer gewissen Ordnung im Handel waren Mittel zur Bewältigung der sich verschärfenden Krise (die Rezessionen von 1987 und 1991-93), aber auch der ersten Auswirkungen der Zerfalls, die im wirtschaftlichen Bereich damit weitgehend abgeschwächt werden konnten.

Nach dem Beispiel der EU bei der Beseitigung von Zollschranken zwischen den Mitgliedstaaten wurde die Integration vieler Zweige der Weltproduktion durch die Entwicklung echter Produktionsketten auf globaler Ebene verstärkt. Durch die Kombination von Logistik, Informationstechnologie und Telekommunikation, werden Größenvorteile erzielt; durch die verstärkte Nutzung der Arbeitskraft des Proletariats (durch erhöhte Produktivität, internationalen Wettbewerb, Freizügigkeit der Arbeitskräfte, um niedrigere Löhne durchzusetzen), die Unterordnung der Produktion unter die finanzielle Logik der maximalen Rentabilität hat der Welthandel, wenn auch in geringerem Maße, weiter zugenommen, die Weltwirtschaft stimuliert und einen „zweiten Atemstoß“ erzeugt, der die Existenz des kapitalistischen Systems verlängert hat.

19) Der Krach von 2007/09 bedeutete einen weiteren Schritt beim Versinken des kapitalistischen Systems in seine unumkehrbare Krise: Nach vier Jahrzehnten des Rückgriffs auf Kredite und Schulden, um dem wachsenden Hang zur Überproduktion entgegenzuwirken, unterbrochen von immer tieferen Rezessionen und immer begrenzteren Erholungen, war die Rezession 2009 die bedeutendste seit der Weltwirtschaftskrise. Es war das massive Eingreifen der Staaten und ihrer Zentralbanken, welches das Bankensystem vor dem völligen Bankrott bewahrte und eine riesige Staatsverschuldung schuf, indem die Zentralbanken Staatsanleihen zurückkauften, die nicht mehr zurückgezahlt werden konnten.

Das chinesische Kapital, das auch stark von der Krise betroffen ist, hat eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Weltwirtschaft gespielt, indem es Pläne zur Wiederbelebung der Wirtschaft in den Jahren 2009, 2015 und 2019 auf der Grundlage massiver Staatsverschuldung umgesetzt hat.

Nicht nur die Ursachen der Krise 2007-2011 sind nicht gelöst oder überwunden, sondern auch die Schwere und die Widersprüche der Krise sind auf ein höheres Niveau gerückt: Es sind nun die Staaten selbst, die mit der erdrückenden Last ihrer Schulden konfrontiert sind (den „Staatsschulden“), die ihre Interventionsfähigkeit zur Wiederbelebung ihrer jeweiligen Volkswirtschaften weiter beeinträchtigen. „Schulden wurden eingesetzt, um die ungenügenden Absatzmärkte zu kompensieren, doch dies führt zu keinem Wachstum, wie die ab 2007 einsetzende Finanzkrise verdeutlicht. Wie auch immer, all die Maßnahmen, die zur erneuten Beschränkung der Schulden ergriffen werden, konfrontieren den Kapitalismus mit seiner Überproduktionskrise, und das in einem internationalen Kontext der permanenten Zuspitzung und Begrenzung des Spielraums für finanzielle Manöver.“ (Resolution zur internationalen Lage, 20. Kongress der IKS, 2013).

20) Die aktuelle Entwicklung der Krise durch die zunehmenden Störungen, die sie in der Organisation der Produktion zu einer riesigen multilateralen Konstruktion auf internationaler Ebene erleidet, die durch gemeinsame Regeln vereinheitlicht sein sollten, zeigt die Grenzen der „Globalisierung“. Das ständig wachsende Bedürfnis nach Einheit (was nie etwas anderes bedeutet hat als die Auferlegung des Gesetzes des Stärkeren auf die Schwächsten) einer aufgrund der „transnationalen“ Verflechtung stark nach Ländern segmentierten Produktion (in Einheiten, die grundsätzlich durch Wettbewerb getrennt sind und in denen jedes Produkt an einem Ort entworfen und mit Hilfe von Elementen, die anderswo hergestellt werden, an einem dritten Ort zusammengebaut wird) stößt sich am nationalen Wesen jedes Kapitals, an die Grenzen des Kapitalismus, der unwiderruflich in sich gegenseitig konkurrierende Nationen aufgeteilt ist. Dies ist der maximale Grad der Einheit, den die bürgerliche Welt nicht aufheben kann. Die sich vertiefende Krise (sowie die Forderungen der imperialistischen Rivalität) stellen multilaterale Institutionen und Mechanismen auf eine harte Probe.

Diese Tatsache wird durch die derzeitige Haltung der beiden Hauptmächte im Wettbewerb um die Weltherrschaft veranschaulicht:

• China hat seinen wirtschaftlichen Aufstieg sowohl der Nutzung der Hebel des WTO-Multilateralismus als auch der Entwicklung seiner eigenen Politik der Wirtschaftspartnerschaften zu verdanken (z.B. mit dem Projekt der „Neuen Seidenstraße“, das darauf abzielt, der Verlangsamung seines Wachstums entgegenzuwirken) ohne Rücksicht auf ökologische oder „demokratische“ Standards (die typisch sind für die Globalisierungspolitik zur Durchsetzung westlicher Standards und des globalen Wettbewerbs zwischen Begünstigten und Verlierern der Globalisierung). Ideologisch stellt China die westlich-liberale Ordnung, die sich aus seiner Sicht im Niedergang befindet, in Frage und versucht, seit 2012 durch die Schaffung von Institutionen (Shanghai-Organisation, Asiatische Entwicklungsbank...) die Grundlagen für eine alternative, konkurrierende Weltordnung zu schaffen, die die Bourgeoisie als „antifreiheitlich“ bezeichnet.
• Der amerikanische Staat unter der Trump-Administration (unterstützt von einer Mehrheit der amerikanischen Bourgeoisie) sieht sich als Verlierer der „Globalisierung“ (die er ursprünglich initiiert hatte), da seine Position als Weltmarktführer von seinen Rivalen (hauptsächlich China, aber auch Westmächten wie Deutschland) nach und nach untergraben wurde. Die Politik von „America First“ tendiert dazu, Regulierungsinstitutionen (WTO, G7 und G20) zu umgehen, die je länger je weniger in der Lage sind, die Position Amerikas zu bewahren (was ihre Hauptaufgabe war), und stattdessen bilaterale Abkommen bevorzugen, die ihre Interessen und die für die Geschäftstätigkeit wesentliche Stabilität besser verteidigen.

21) Der Einfluss des Zerfalls ist ein zusätzlicher destabilisierender Faktor. Insbesondere die Entwicklung des Populismus verschärft die sich verschlechternde Wirtschaftslage weiter, indem er einen Faktor der Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit angesichts der Turbulenzen der Krise einführt. Die Machtergreifung populistischer Regierungen mit unrealistischen Programmen für das nationale Kapital, die das Funktionieren der Weltwirtschaft und des Handels schwächen, schafft ein Durcheinander und erhöht die Gefahr einer Schwächung der vom Kapitalismus seit 1945 auferlegten Maßnahmen, die darauf abzielten, einen autarken Rückzug auf den nationalen Rahmen zu vermeiden, der die unkontrollierte Ausbreitung der Wirtschaftskrise fördert. Das Durcheinander des Brexit und der schwierige Austritt aus der EU sind ein weiteres Beispiel: Die Unfähigkeit der britischen Regierungsparteien, über die Bedingungen für die Trennung und die Art der künftigen Beziehungen zur Europäischen Union zu entscheiden, die Unsicherheiten bei der „Wiederherstellung“ der Grenzen, insbesondere zwischen Nordirland und Irland, die ungewisse Zukunft eines proeuropäischen Schottlands, das sich vom Vereinigten Königreich zu trennen droht, beeinträchtigen die englische Wirtschaft (durch die Entwertung des Pfunds) sowie die seiner ehemaligen EU-Partner, die um die langfristige Stabilität gebracht werden, die sie zur Regulierung der Wirtschaft benötigen.

Die Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaftspolitik in Großbritannien, den USA und anderswo zeigen, dass es nicht nur zwischen rivalisierenden Nationen, sondern auch im eigenen Land wachsende Spaltungen gibt – Spaltungen zwischen „Multilateralisten“ und „Unilateralisten“, aber auch innerhalb dieser beiden Ansätze (z.B. zwischen „harten“ und „weichen“ Brexitern im Vereinigten Königreich). Nicht nur gibt es keinen Minimalkonsens mehr über die Wirtschaftspolitik unter den Ländern des ehemaligen Westblocks – diese Frage wird auch innerhalb der nationalen Bourgeoisien selbst immer kontroverser.

22) Die gegenwärtige Anhäufung all dieser Widersprüche im aktuellen Kontext der fortschreitenden Wirtschaftskrise sowie die Fragilität des Währungs- und Finanzsystems und die massive weltweite Verschuldung der Staaten nach 2008 eröffnen eine Zeit schwerer Verwerfungen und stellen das kapitalistische System wieder vor die Aussicht auf einen Abwärtstrend. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass der Kapitalismus sicherlich nicht alle Mittel endgültig ausgeschöpft hat, die sein Versinken in der Krise verlangsamen und unkontrollierte Situationen, insbesondere in den Kernländern, vermeiden sollen. Die Überschuldung der Staaten, bei denen ein wachsender Teil des Sozialprodukts für den Schuldendienst aufgewendet werden muss, wirkt sich stark auf die nationalen Haushalte aus und verringert ihren Handlungsspielraum angesichts der Krise erheblich. Deshalb ist es gewiss, dass diese Situation:

• die Politik der Verschuldung als wichtigstes Linderungsmittel gegenüber den Widersprüchen der Überproduktionskrise und als Mittel zum Aufschub der Fristen mit der Aussicht auf immer schwerwiegendere zukünftige Verwerfungen nicht beenden wird;
• das Wettrüsten, zu dem jeder Staat unwiderruflich verurteilt ist, nicht bremsen wird. Es nimmt mit dem wachsenden Gewicht der Kriegswirtschaft und der Rüstungsproduktion, dem wachsenden Anteil am BIP, der weiterhin auf diese Produktion verwendet wird (und der heute den höchsten Stand seit 1988, zum Zeitpunkt der Konfrontation zwischen imperialistischen Blöcken, erreicht), eine offensichtlich irrationale Form an.

23) Was das Proletariat betrifft, so können diese neuen Verwerfungen nur zu noch schwerwiegenderen Angriffen auf seine Lebens- und Arbeitsbedingungen auf allen Ebenen und insbesondere in der ganzen Welt führen:

• durch die verstärkte Ausbeutung der Arbeitskraft mittels weiterer Lohnsenkungen und Erhöhung des Rhythmus und der Produktivität in allen Sektoren;
• durch den weiteren Abbau der Überreste des Sozialstaates (zusätzliche Einschränkungen der verschiedenen Leistungssysteme für Arbeitslose, der Sozialhilfe und der Altersrenten) und ganz allgemein durch den „sanften“ Verzicht auf die Finanzierung aller Formen von Hilfe oder Unterstützung im freiwilligen oder halböffentlichen Sektor;
• die Verringerung der staatlichen Kosten, die Bildung und Gesundheit bei der Produktion und Erhaltung der Arbeitskraft des Proletariats verursachen (und damit erhebliche Angriffe auf die Proletarier in diesen öffentlichen Bereichen);
• die Verschärfung und weitere Ausbreitung der Prekarität als Mittel dafür, das Gewicht der Massenarbeitslosigkeit auf alle Teile der Klasse zu verteilen.
• -Angriffe, die sich hinter Finanzoperationen verbergen, wie z.B. negative Zinssätze, die kleine Sparkonten und Pensionsfonds untergraben. Und obwohl die offiziellen Inflationsraten für Konsumgüter in vielen Ländern niedrig sind, haben Spekulationsblasen zu einer wahren Explosion der Wohnungskosten beigetragen.
• die Erhöhung der Lebenshaltungskosten, insbesondere der Steuern und der Preise von Gütern des täglichen Bedarfs.

Obwohl die Bourgeoisie in allen Ländern immer mehr gezwungen ist, ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse zu verstärken, ist ihr Handlungsspielraum auf der politischen Ebene keineswegs erschöpft. Wir können sicher sein, dass sie alle Mittel einsetzen wird, um zu verhindern, dass das Proletariat auf seinem eigenen Klassenterrain auf die zunehmende Verschlechterung seiner Lebensbedingungen durch die Verwerfungen in der Weltwirtschaft reagiert.

Mai 2019

1) Ende der 1960er Jahre, mit der Erschöpfung des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit, war die Arbeiterklasse angesichts der sich verschlechternden Lebensbedingungen wieder auf der gesellschaftlichen Bühne aufgetaucht. Die international explodierenden Arbeiterkämpfe beendeten die längste Zeit der Konterrevolution in der Geschichte, öffneten einen neuen historischen Kurs in Richtung Klassenkonfrontationen und hinderten die herrschende Klasse daran, ihre eigene Antwort auf die akute Krise des Kapitalismus zu geben: einen dritten Weltkrieg. Dieser neue historische Kurs war durch das Aufkommen massiver Kämpfe gekennzeichnet, insbesondere in den zentralen Ländern Westeuropas mit der Bewegung vom Mai 1968 in Frankreich, gefolgt vom „Heißen Herbst“ in Italien 1969 und vielen anderen Kämpfen wie in Argentinien im Frühjahr 1969 und in Polen im Winter 1970-71. In diesen massiven Bewegungen erhoben große Teile der neuen Generation, die keinen Krieg erlebt hatten, erneut die Perspektive des Kommunismus zur realen Möglichkeit.

Im Zusammenhang mit dieser allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren müssen wir auch die internationale Wiederbelebung der organisierten Kommunistischen Linken in einem sehr kleinen, aber nicht minder bedeutenden Ausmaß hervorheben, der Tradition, die der Flagge der proletarischen Weltrevolution in der langen Nacht der Konterrevolution treu geblieben war. In diesem Prozess stellte die Gründung der IKS einen wichtigen Impuls für die Kommunistische Linke als Ganzes dar.

Angesichts einer Dynamik, die zu einer Politisierung der Arbeiterkämpfe führte, entwickelte die Bourgeoisie (die von der Bewegung vom Mai 1968 überrascht worden war) sofort eine groß angelegte und langfristige Gegenoffensive, um zu verhindern, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Antwort auf die historische Krise der kapitalistischen Wirtschaft gibt: die proletarische Revolution.

2) Aufgrund des Bruchs in der politischen Kontinuität mit der Arbeiterbewegung der Vergangenheit manifestierte sich die Tendenz zur Politisierung der 1960er Jahre in der Entstehung dessen, was Lenin einen „politischen Sumpf“ nannte: ein Milieu von verwirrten Gruppen und Elementen und gleichzeitig eine Übergangszone, die zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat liegt. Im Moment seiner größten Ausdehnung umfasste dieser Bereich der Politisierung vor allem junge und unerfahrene Menschen, viele von ihnen Student*innen. Bereits in der ersten Hälfte der 1970er Jahre war das Ergebnis einer Kristallisierung innerhalb dieser Zone, dass:

- es der Linken des Kapitals gelang, einen großen Teil dieser jungen Elemente, die am Prozess der Politisierung beteiligt waren, für sich zu gewinnen;

- Frustration und Enttäuschung viele von ihnen, die stark von der Ungeduld und dem „Radikalismus“ des Kleinbürgertums geprägt waren, zu Teilkämpfen führten oder in gewaltsame, von kleinen Minderheiten getragene Aktionen des Terrorismus (Baader-Meinhof-Gruppe in Deutschland, Rote Brigaden in Italien, dann Action Directe in Frankreich);

- die Schichten des Sumpfes, die nach proletarischen Positionen strebten, dazu tendierten, sich in Richtung autonomer und/oder operaistischer (arbeitertümelnder) Politik oder der Verteidigung des Mythos der „Selbstverwaltung“ zu bewegen.

Darüber hinaus haben die „kritische“ Anlehnung der wichtigsten linken Gruppen (Trotzkisten und Maoisten) an die Konterrevolution und ihre organisatorische Praxis und Intervention als kryptostalinistische Sekten, aber auch der sinnlose Aktivismus des autonomen Milieus und der Gewaltkult der terroristischen Mikrogruppen einen großen Teil dieser neuen Generation auf dem Weg zu einer Politisierung zerstört. Dieses destruktive Unterfangen trug dazu bei, die wirkliche revolutionäre Bewegung des Proletariats zu entstellen und zu diskreditieren. Parallel zu dieser äußerst negativen Rolle, die der pseudoradikale Teil des Sumpfes und die Gruppen der extremen Linken spielten, entwickelte die Bourgeoisie eine breit angelegte und langfristige politische Gegenoffensive gegen die historische Wiederbelebung des Klassenkampfes. Diese politische Gegenoffensive der Bourgeoisie bestand zunächst Anfang der 1970 er Jahre darin, die „Alternative“ zu schaffen, die Linke in den wichtigsten westlichen Ländern an die Regierung zu bringen. Das Ziel, die Arbeiterklasse wieder in die Wahlurne zu treiben, indem man die Illusion sät, dass das Programm der linken Parteien es ermöglichen würde, die Lebensbedingungen der ausgebeuteten Massen zu verbessern. Diese erste Welle von Kämpfen, die sich seit Ende der 1960 er Jahre entwickelt hatte, erschöpfte sich daher in diesen „Jahren der Illusionen“.

3) Aber mit der Verschärfung der Wirtschaftskrise in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre war eine neue Welle von Arbeiterkämpfen entstanden, an denen auch das Proletariat in einigen osteuropäischen Ländern (insbesondere in Polen im Sommer 1980) beteiligt war.

Angesichts dieser Wiederaufnahme des Klassenkampfes nach einer kurzen Zeit des Rückflusses musste die Bourgeoisie ihre Strategie ändern, die darauf abzielte, jede Politisierung des Proletariats durch ihre wirtschaftlichen Kämpfe zu verhindern. Im Sinne einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen bürgerlichen Fraktionen wurde es den rechten Regierungsparteien überlassen, wirtschaftliche Angriffe gegen die Lebensbedingungen des Proletariats zu führen, während die linken Oppositionsparteien (unterstützt von den Gewerkschaften und Linken) die Verantwortung dafür trugen, die Kämpfe der Arbeiter*innen von innen zu sabotieren und sie auf das Terrain der parlamentarischen Mystifikationen zu lenken.

Der Massenstreik in Polen im August 1980 zeigte, dass das Proletariat trotz des bleiernen Gewichts der stalinistischen Regime in der Lage war, seinen Kopf zu heben und spontan seine Kampfmethoden wiederzuerlangen, einschließlich souveräner Vollversammlungen, der Wahl von diesen Versammlungen gegenüber rechenschaftspflichtigen Streikkomitees, der notwendigen geografischen Ausdehnung der Kämpfe und ihrer Vereinigung über korporatistische Spaltungen hinaus.

Dieser gigantische Kampf der Arbeiterklasse in Polen hat gezeigt, dass das Proletariat sich gerade im Kampf der Massen gegen wirtschaftliche Angriffe seiner eigenen Stärke bewusst werden, seine Klassenidentität gegen das Kapital bekräftigen und sein Selbstvertrauen entwickeln kann.

Aber die Niederlage der polnischen Arbeiter*innen mit der Gründung der „freien“ Gewerkschaft Solidarnosc (die von den Gewerkschaften der westlichen Länder unterstützt wurde) zeigte auch das sehr starke Gewicht demokratischer Illusionen in einem Land, in dem das Proletariat keine Erfahrung mit der bürgerlichen Demokratie hatte. Die Niederlage und Unterdrückung polnischer Arbeiter*innen eröffnete Anfang der 1980er Jahre eine neue Zeit des Rückzugs für den internationalen Klassenkampf.

4) Trotz seiner Tiefe war dieser Rückzug jedoch nur von kurzer Dauer. In der ersten Hälfte der 80er Jahre kam es angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, der Explosion der Arbeitslosigkeit und der neuen Angriffe auf die Lebensbedingungen des Proletariats in den zentralen Ländern zu einer dritten Welle von Kämpfen. Trotz der Niederlage des langen Bergarbeiterstreiks in Großbritannien 1985 war diese Kampfwelle durch die Erosion der Linken in der Opposition gekennzeichnet, eine zunehmende Diskreditierung der Gewerkschaften (so geschehen in mehreren Ländern, darunter auch in Skandinavien, mit sporadischen spontanen Streiks, die außerhalb und gegen wiederholte Gewerkschaftsmanöver ausbrachen). Diese dritte Welle von Arbeiterkämpfen ging einher mit einer Zunahme der Stimmenthaltung bei den Wahlen.

Um nicht überrascht zu sein wie im Mai 68 und die ganze Dynamik der Konfrontation mit dem Gewerkschaftswesen an sich zu brechen, entwickelte die Bourgeoisie eine dritte Strategie: die Stärkung ihres Apparats zur Kontrolle der Arbeiterklasse durch den Einsatz von Basisgewerkschaften, angeführt von den Gruppen der extremen Linken des Kapitals. Angesichts des Anstiegs der Kampfbereitschaft, insbesondere im öffentlichen Sektor, stärkte die Bourgeoisie ihre gewerkschaftlichen und gewerkschaftsähnlichen Kräfte. Ziel dieser Politik war es, eine Ausweitung der Kämpfe über Unternehmen oder Sektoren hinaus zu verhindern, die Klassenidentität des Proletariats zu sabotieren, indem man zwischen „Kopf- und Handarbeiter*innen“ spaltete, und jede Tendenz zur Selbstorganisation des Proletariats zu stoppen.

5) Es war die britische Bourgeoisie (die intelligenteste der Welt), mit der Politik der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher, die den Ton für die Strategie der herrschenden Klasse in anderen zentralen Ländern angab, um die Dynamik des Klassenkampfes zu brechen.

Dank der sabotierenden Rolle der Bergarbeitergewerkschaft hatte die herrschende Klasse die Arbeiter*innen in einem langen, anstrengenden Teilstreik gefangen genommen, der völlig getrennt von anderen Produktionsbereichen war. Die vernichtende Niederlage des Bergarbeiterstreiks hat der gesamten Arbeiterklasse in diesem Land einen schweren Schlag versetzt. Dieser Erfolg der herrschenden Klasse in Großbritannien diente als Vorbild für die Bourgeoisie in anderen Ländern, insbesondere in Frankreich, dem Land in Europa, in dem das Proletariat traditionell sehr kämpferisch war. Die französische Bourgeoisie, inspiriert vom Beispiel der Eisernen Lady, die die Dynamik des Klassenkampfes blockierte, machte sich daran, die Arbeiter*innen im Korporatismus einzusperren, indem sie die Tendenz des „Jeder-gegen-jeden“ (eines der ersten Phänomene der Auflösung des Kapitalismus) voll ausnutzte.

Da die traditionell kämpferischsten und erfahrensten Sektoren des französischen Proletariats seit Mai 68 mehrfach mit Gewerkschaftssabotage konfrontiert waren (in den Bereichen Bergbau, Stahl, Verkehr, Automobilindustrie ...), konnte die Bourgeoisie eine solche Strategie nur nutzen, indem sie „Koordinationen“ einrichtete, welche die diskreditierten großen Gewerkschaftsbünden bei ihrer Sabotagearbeit ablösten.

In Italien, wo das Proletariat sehr wichtige und massenhafte Kämpfe geführt hatte (der Heiße Herbst 1969), benutzte die Bourgeoisie auch die gleiche Politik der korporatistischen Eindämmung, indem sie die Koordinationen der Bildungsarbeiter von 1987 wiederbelebte.

In Frankreich explodierte die Kampfbereitschaft trotz der Niederlage des Eisenbahnarbeiterstreiks 1986 (die der sabotierenden Arbeit der „Koordinationen“ bei der SNCF zu verdanken war) zwei Jahre später, 1988, wieder in einem anderen Teil des öffentlichen Sektors, in den Krankenhäusern. Angesichts einer tiefen und allgemeinen Unzufriedenheit gegenüber den Gewerkschaften und der potenziellen Gefahr, dass sich dieser massenhafte Kampf auf den gesamten öffentlichen Sektor ausbreitete, bekräftigte die herrschende Klasse erneut ihre Strategie der sektoriellen Einsperrung und Spaltung der Arbeiterklasse. Die französische Bourgeoisie konnte einen noch unerfahrenen und politisch „rückständiger“ gebliebenen Krankenhaussektor, die Krankenschwestern und -pfleger, nutzen, um jedes Streben nach Vereinigung in den Krankenhäusern zu kontrollieren und jede Möglichkeit einer Ausbreitung der Bewegung auf andere Teile des öffentlichen Sektors zu sabotieren.

Um die Bewegung im Krankenhaussektor zu brechen, bestand das Manöver der Bourgeoisie darin, den Krankenschwestern und -pflegern allein eine Art Bestechung anzubieten (eine Lohnerhöhung von 350 französischer Franken pro Monat, die eine Milliarde Franken verflüssigte, die bereits zu diesem Zweck in Reserve gehalten worden waren), während andere Kategorien in den Krankenhäusern, die sich für die Bewegung mobilisiert hatten, nichts erhielten! Diese Niederlage der Arbeiterklasse angesichts der historischen Tendenz des „Jeder-gegen-jeden“ konnte dem Proletariat nur dank der Drecksarbeit der selbsternannten „Krankenpflege-Koordination“ zugefügt werden, die mit Hilfe der CFDT sofort in Angriff genommen worden war. Diesem halbgewerkschaftlichen Organ gelang es, den Zorn des Pflegepersonals auf den sandigen Grund der Verteidigung eines bestimmten „Status“ zu führen, des „Bac plus 3“, der Grundlage für die Berechnung ihrer Löhne sein sollte, während ihre Bewegung mit dem Kampf gegen den Personalmangel und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen begonnen hatte, von denen alle in den Krankenhäusern, „Kopf- und Handarbeiter*innen“ betroffen waren (siehe unsere Broschüre Bilan des luttes des infirmières: les coordinations, la nouvelle arme de la bourgeoisie). In den anderen Ländern Europas, auch in Deutschland (insbesondere in der Automobilindustrie), bestand dieses Manöver der Bourgeoisie darin, einer Gruppe von Arbeiter*innen desselben Unternehmens Lohnerhöhungen zu gewähren, um die Arbeiter*innen zu spalten, die Konkurrenz zwischen ihnen zu verschärfen, die Klassensolidarität zu schwächen und sie gegeneinander auszuspielen.

Aber noch schlimmer ist, dass die Bourgeoisie und ihre dressierten Gewerkschaften mit dieser Strategie, die Arbeiter*innen zu spalten und das „Jeder-gegen-jeden“ zu fördern, in der Lage waren, die Niederlagen des Proletariats als Siege darzustellen.

Die Revolutionäre dürfen den Machiavellismus der Bourgeoisie bei der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen nicht unterschätzen. Dieser Machiavellismus kann nur mit der Verschärfung der Angriffe auf die ausgebeutete Klasse fortgesetzt werden. Die Stagnation des Klassenkampfes, dann sein Rückzug Ende der 80er Jahre, resultierte aus der Fähigkeit der herrschenden Klasse, bestimmte Erscheinungsformen des Zerfalls der bürgerlichen Gesellschaft, insbesondere die Tendenz des „Jeder-gegen-jeden“, gegen die Arbeiterklasse zu wenden.

6) Seit dem Abebben der ersten Welle von Kämpfen waren es im Wesentlichen demokratische Illusionen (die durch die Gegenoffensive der Bourgeoisie und die gewerkschaftliche Sabotage angetrieben wurden), die das Haupthindernis für die Politisierung der Kämpfe der Arbeiterklasse darstellten.

Wie im Artikel in der Internationalen Revue Nr. 23 Der Kampf des Proletariats im aufsteigenden und im dekadenten Kapitalismus hervorgehoben, ist die Arbeiterklasse mit mehreren Faktoren konfrontiert, die die Politisierung ihrer Kämpfe erschweren:

- Die eigentliche Wesen des Proletariats sowohl als ausgebeutete Klasse, die von allem Eigentum enteignet wurde, wie auch als revolutionäre Klasse hat immer dazu geführt, dass das Klassenbewusstsein nicht von Sieg zu Sieg vorwärtsdrängen, sondern sich nur durch eine Reihe von Niederlagen ungleichmäßig zum Sieg entwickeln kann, wie Rosa Luxemburg argumentierte.

In der Zeit der Dekadenz:

- kann die Arbeiterklasse zur Verteidigung ihrer Interessen keine ständigen Massenorganisationen, politischen Parteien und Gewerkschaften, die ihr gehören würden, mehr unterhalten;

- gibt es kein politisches „Minimal“-Programm mehr wie in der vorherigen Epoche, sondern nur noch ein „Maximal“-Programm. Die bürgerliche Demokratie und ihr nationaler Rahmen sind keine Bühne mehr für das politische Handeln des Proletariats;

- hat der bürgerliche Staat gelernt, die ehemaligen politischen Parteien der Arbeiter*innen, die das Proletariat verraten hatten, intelligent gegen die Politisierung der Klasse einzusetzen.

Darüber hinaus hat in der aktuellen Epoche:

- der bürgerliche Staat gelernt, das Tempo der Wirtschaftskrise zu verlangsamen, und seine Angriffe in Abstimmung mit den Gewerkschaften zu planen, indem er alle möglichen Mittel einsetzte, um eine einheitliche Reaktion der Arbeiterklasse und eine Wiederaneignung der schließlich politischen Ziele seines Kampfes gegen den Kapitalismus zu verhindern;

- und haben alle Kräfte des Kapitalismus daran gearbeitet, die Politisierung der Arbeiterklasse zu blockieren, indem sie sie daran gehindert haben, die Verbindung zwischen ihren wirtschaftlichen Kämpfen gegen die Ausbeutung und der Weigerung der Arbeiter*innen in den zentralen Ländern herzustellen, sich für die Kriegspolitik der Bourgeoisie mobilisieren zu lassen. Ein besonders wichtiges Manöver in den frühen 1980er Jahren war die pazifistische Kampagne gegen Reagans „Star Wars“-Programm. Als sich die dritte Welle von Kämpfen in den späten 1980er Jahren zu erschöpfen begann, erfuhr die Dynamik des Klassenkampfes durch den spektakulären Zusammenbruch des Ostblocks und der stalinistischen Regime im Jahr 1989 einen brutalen Schlag und veränderte damit das Kräfteverhältnis zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie zugunsten der letzteren erheblich. Dieses Ereignis kündigte lautstark den Eintritt des Kapitalismus in die letzte Phase seiner Dekadenz an: die des Zerfalls. Als der Stalinismus zusammenbrach, tat er der Bourgeoisie einen letzten Gefallen. Er erlaubte es der herrschenden Klasse, der Dynamik des Klassenkampfes ein Ende zu setzen, die sich mit Fortschritten und Rückschlägen in zwei Jahrzehnten entwickelt hatte.

Da nicht der Kampf des Proletariats, sondern die Verrottung der kapitalistischen Gesellschaft auf innen heraus dem Stalinismus ein Ende setzte, konnte die Bourgeoisie dieses Ereignis ausnutzen, um eine gigantische ideologische Kampagne zu entfesseln, die darauf abzielte, die größte Lüge der Geschichte fortzusetzen: die Identifikation des Kommunismus mit dem Stalinismus. Damit hat die herrschende Klasse dem Bewusstsein des Proletariats einen äußerst heftigen Schlag versetzt. Die ohrenbetäubenden Kampagnen der Bourgeoisie über den so genannten „Bankrott des Kommunismus“ haben zu einem Rückschritt des Proletariats auf seinem Weg zu seiner historischen Perspektive des Sturzes des Kapitalismus geführt. Sie waren ein großer Schlag gegen seine Klassenidentität.

Dieses tiefe Zurückweichen des Bewusstseins und des Klassenkampfes hat sich in einem Rückgang des Kampfgeistes der Arbeiter*innen in allen Ländern, einer Stärkung der demokratischen Illusionen, einer sehr starken Wiederbelebung der gewerkschaftlichen Kontrolle und einer sehr großen Schwierigkeit für das Proletariat ausgedrückt, auf den Weg massiver Kämpfe zurückzukehren, trotz der Verschärfung der Wirtschaftskrise, des Anstiegs der Arbeitslosigkeit, der Prekarität und der allgemeinen Verschlechterung seiner Lebensbedingungen in allen Sektoren und allen Ländern.

Darüber hinaus musste sich das Proletariat mit dem Eintritt des Kapitalismus in die Endphase seiner Dekadenz nun der widerlichen Atmosphäre der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft stellen, die seine Fähigkeit beeinträchtigt, den Weg zurück zu seiner revolutionären Perspektive zu finden. Auf der ideologischen Ebene „Die verschiedenen Elemente, die die Stärke des Proletariats ausmachen, stoßen direkt mit den verschiedenen Facetten dieses ideologischen Zerfalls zusammen:

- Das kollektive Handeln und die Solidarität stoßen mit der Atomisierung, dem "Jeder für sich", dem "Frechheit zahlt sich aus" zusammen.

- Das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerstörung von Beziehungen, die erst ein gesellschaftliches Leben ermöglichen.

- Die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft durch den Nihilismus, durch die Ideologie des "No future" immer mehr überhand nimmt.

- Das Bewußtsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit im Denken, der Sinn für Theorie müssen sich mühsam ein Weg bahnen inmitten der Flucht in Trugbilder, der Drogen, Sekten, des Mystizismus, der Verweigerung des Nachdenkens und der Zerstörung des Denkens, die unsere Epoche charakterisieren.“ (Thesen über den Zerfall, Internationale Revue Nr. 13)

Mit dem Rückzug von seiner revolutionären Perspektive und der Klassenidentität hat auch das Proletariat das Vertrauen in sich selbst und in seine Fähigkeit, den Kapitalismus bei der Verteidigung seiner Lebensbedingungen effektiv zu bekämpfen, weitgehend verloren.

7) Einer der objektiven Faktoren, die den Verlust der Klassenidentität des Proletariats verschärften, war die Politik der Verlagerung und Umstrukturierung des Produktionsapparats in den wichtigsten Ländern Westeuropas und der Vereinigten Staaten. Viele große Konzentrationen von Arbeiter*innen wurden mit der Schließung von Minen, Stahlwerken, Automobilwerken usw. aufgelöst, Sektoren, in denen die Arbeiterklasse traditionell massive und sehr kämpferische Kämpfe geführt hatte. Diese industrielle Verwüstung wurde von der Stärkung der ideologischen Kampagnen über das Ende des Klassenkampfes und damit jeder revolutionären Perspektive begleitet. Diese bürgerlichen Kampagnen konnten sich dank der stalinistischen oder sozialdemokratischen Parteien entwickeln, die die Arbeiterklasse seit Jahrzehnten nur mit den Arbeitern im „Blaumann“ identifizieren und so die Tatsache verschleiern, dass Lohnarbeit und die Ausbeutung der Arbeitskraft die Arbeiterklasse definieren. Darüber hinaus ist das „Kopfarbeit“-Proletariat mit der Entwicklung neuer Technologien viel stärker auf kleine Produktionseinheiten verteilt, was das Entstehen massiver Kämpfe erschwert.

In einer solchen Situation des Rückzugs des Klassenbewusstseins des Proletariats und der Abkehr von jeder revolutionären Perspektive dominieren die Tendenz des Jeder-für-sich und die Konkurrenz im Kampf darum, inmitten des wachsenden wirtschaftlichen Abschwungs zu überleben.

Die Zunahme von Arbeitslosigkeit und Unsicherheit hat auch das Phänomen der „Uberisierung“ der Arbeit hervorgebracht. Indem die Uberisierung eine Internetplattform zur Arbeitssuche nutzt, verschleiert sie den Verkauf der Arbeitskraft an einen Chef hinter der Form von „selbständig Erwerbenden“ und verstärkt gleichzeitig die Verarmung und Unsicherheit dieser „Unternehmer“. Die „Uberisierung“ der individuellen Arbeit ist ein Schlüsselfaktor für die Atomisierung und die Schwierigkeiten, in den Streik zu treten, denn die Selbstausbeutung dieser Arbeiter*innen fesselt ihre Fähigkeit, kollektiv zu kämpfen und untereinander Solidarität gegen die kapitalistische Ausbeutung zu entwickeln.

8) Mit dem Bankrott der Bank Lehman Brothers und der Finanzkrise von 2008 konnte die Bourgeoisie einen weiteren Keil in das Bewusstsein des Proletariats treiben, indem sie eine neue ideologische Kampagne auf globaler Ebene entwickelte, die darauf abzielte, die (von den linken Parteien vorgetragene) Idee zu vermitteln, dass es die „betrügerischen Bankiers“ seien, die für diese Krise verantwortlich sind, während sie gleichzeitig den Anschein erweckte, dass der Kapitalismus durch Börsianer und die Macht des Geldes personifiziert werde.

Die herrschende Klasse war somit in der Lage, die Wurzeln des Versagens ihres Systems zu verbergen. Einerseits versuchte sie, die Arbeiterklasse zur Verteidigung des „schützenden“ Staates aufzufordern, da die Bankenrettungsmaßnahmen angeblich zum Schutz der Kleinsparer gedacht waren. Andererseits wurde diese Bankenrettungspolitik auch, insbesondere von der Linken, genutzt, um mit dem Finger auf Regierungen zu zeigen, die versuchten, die Bankiers und die Finanzwelt zu schützen.

Aber abgesehen von diesen Verschleierungen bestand die Wirkung dieser Kampagne auf die Arbeiterklasse darin, ihre Machtlosigkeit gegenüber einem unpersönlichen Wirtschaftssystem zu verstärken, dessen allgemeine Gesetze wie Naturgesetze erscheinen, die nicht kontrolliert oder verändert werden können.

9) Die Entfesselung imperialistischer Konflikte im Nahen Osten sowie das absolute Elend der verarmten Massen der Länder des afrikanischen Kontinents haben zu einem zunehmenden Flüchtlingsstrom in die Länder Westeuropas geführt. Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde das Versinken des Kapitalismus im Zerfall durch den Exodus von Wellen von Migranten aus lateinamerikanischen Ländern in die Vereinigten Staaten veranschaulicht.

Angesichts dieser Zeichen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft ist eine neue Gefahr für das Proletariat entstanden: die populistische Ideologie, die auf einer „identitären“ Entsolidarisierungspolitik gründet und angesichts der sich verschärfenden Krise, der „Verknappung der Ressourcen“, dafür eintritt, dass die „einheimischen“ Bevölkerungsgruppen das Schlimmste nur auf Kosten anderer nicht ausbeutender Teile der Bevölkerung vermeiden könnten. Diese Politik drückt sich aus im Protektionismus, in der Stigmatisierung von Einwanderern als „Profiteure des Sozialstaates“ und in der Schließung der Grenzen gegen Migrantenwellen.

Die zunehmend offene Ablehnung traditioneller bürgerlicher Parteien und „Eliten“ hat nicht zu einer Politisierung des Proletariats auf seinem Klassenterrain geführt, sondern zu einer Tendenz, auf dem parlamentarischen Terrain der bürgerlichen Demokratie „neue“ Leute zu suchen. Diese „neuen Leute“ sind größtenteils populistische Demagogen und Abenteurer (wie Donald Trump). Der Aufstieg rechtsextremer Parteien in mehreren europäischen Ländern ebenso wie der Aufstieg von Trump in den Vereinigten Staaten, der mit vielen Stimmen von Arbeiter*innen im „Rostgürtel“ gewählt wurde, zeigen, dass gewisse Teile des Proletariats (die von der Arbeitslosigkeit besonders betroffenen sind) durch Populismus, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und all die reaktionären und wissenschaftsfeindlichen Ideologien, die der Kapitalismus in seiner Fäulnis ausdünstet, vergiftet werden können.

Die Tendenz des Jeder-für-sich und die Auflösung Gesellschaft haben sich auch in der Gefahr manifestiert, dass bestimmte Bereiche des Proletariats sich unter nationalen oder regionalen Flaggen rekrutieren lassen (wie dies während der Krise um die Unabhängigkeit in Katalonien im Jahr 2018 der Fall war).

10) Aufgrund der gegenwärtigen großen Schwierigkeiten der Arbeiterklasse bei der Entwicklung ihrer Kämpfe, aufgrund ihrer Unfähigkeit, im Moment ihre Klassenidentität wiederzuerlangen und eine Perspektive für die gesamte Gesellschaft zu eröffnen, neigt das soziale Terrain dazu, von klassenübergreifenden Kämpfen besetzt zu sein, denen insbesondere das Kleinbürgertum den Stempel aufdrückt. Diese soziale Schicht, ohne historische Zukunft, kann nur ein Vehikel für Illusionen in die Möglichkeit der Reform des Kapitalismus sein, indem sie behauptet, dass der Kapitalismus ein „menschlicheres Gesicht“ haben sowie demokratischer, gerechter, sauberer, besorgter um die Armen und die Erhaltung des Planeten sein könne.

Diese klassenübergreifenden Bewegungen sind das Ergebnis einer Perspektivlosigkeit, die die Gesellschaft als ganze betrifft, einschließlich eines wichtigen Teils der herrschenden Klasse selbst.

Der Volksaufstand der „Gelbwesten“ in Frankreich gegen die „hohen Lebenshaltungskosten“ sowie die internationale Bewegung der „Jugend für das Klima“ sind Beispiele für die Gefahr des Interklassismus (der klassenübergreifenden Ideologie) für das Proletariat. Die Bürgerrevolte der „Gelbwesten“ (die von Anfang an von allen Parteien der Rechten und der extremen Rechten unterstützt und ermutigt wurde) zeigte die Fähigkeit der Bourgeoisie, klassenübergreifende soziale Bewegungen gegen das Bewusstsein des Proletariats einzusetzen.

Durch die Freigabe eines Pakets von 10 Milliarden Euro zur Bewältigung des Chaos im Zusammenhang mit den Demonstrationen der Gelbwesten konnten die französische Bourgeoisie und ihre Medien heimtückisch die Idee vermitteln, dass nur interkulturelle Bürgerbewegungen und kleinbürgerliche Kampfmethoden die Regierung zurückdrängen können.

Angesichts der Beschleunigung der wirtschaftlichen Angriffe auf die ausgebeutete Klasse und der Gefahr des Wiederauflebens von Arbeiterkämpfen versucht die Bourgeoisie nun, Klassenfeinde zu beseitigen. Indem sie versucht, das Proletariat in der „Gesellschaft der Bürger“ zu ertränken und seine Positionen zu verwässern, will die herrschende Klasse verhindern, dass es seine Klassenidentität wiedererlangt. Die internationale Medienberichterstattung über die Gelbwesten-Bewegung zeigt, dass die Vermittlung dieser Botschaften ein Anliegen der Bourgeoisie aller Länder ist.

Die Bewegung der Jugend für das Klima, die zwar eine weltweite Sorge über die Gefahr der Vernichtung der Menschheit zum Ausdruck bringt, wurde vollkommen auf das Gebiet der Teilbereichskämpfe abgelenkt, die von der Bourgeoisie leicht zu beantworten und stark kleinbürgerlich geprägt sind.

- „Nur das Proletariat trägt eine Perspektive für die Menschheit in sich, und deshalb gibt es in seinen Reihen den größten Widerstand gegen diesen Zerfall. Doch das Proletariat ist nicht immun gegen den Zerfall, insbesondere weil die Kleinbourgeoisie, mit der es sich auseinanderzusetzen hat, der Hauptträger dieses Zerfalls ist. (...) In dieser Periode muß es sein Ziel sein, den schädlichen Auswirkungen des Zerfalls in seinen eigenen Reihen zu trotzen, indem es nur auf seine eigenen Kräfte zählt, auf seine Fähigkeit baut, sich kollektiv und solidarisch für die Verteidigung seiner Interessen als ausgebeutete Klasse einzusetzen (...)“ (Thesen über den Zerfall).

Der Kampf um die Klassenautonomie des Proletariats ist in dieser Situation, die durch die Verschärfung des Zerfalls des Kapitalismus diktiert wird, von entscheidender Bedeutung:

- gegen klassenübergreifende Kämpfe;

- gegen Teilbereichskämpfe aller Arten von sozialen Kategorien, die eine falsche Illusion einer „Schutzgemeinschaft“ vermitteln;

- gegen die Mobilisierungen auf dem faulen Terrain von Nationalismus, Pazifismus, „ökologischer“ Reform usw.

Im Kräftegleichverhältnis zwischen der Bourgeoisie und dem Proletariat ist immer die herrschende Klasse in der Offensive, außer in einer revolutionären Situation. Trotz ihrer Schwierigkeiten in den eigenen Reihen und der zunehmenden Tendenz, die Kontrolle über ihren politischen Apparat zu verlieren, ist es der Bourgeoisie gelungen, die Ausdrücke der Auflösung ihres Systems abzulenken – und zwar gegen das Bewusstsein und die Klassenidentität des Proletariats. Die Arbeiterklasse hat daher den tiefen Rückschlag, den sie seit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der stalinistischen Regime erlitten hat, noch nicht überwunden. Dies umso weniger, als demokratische und antikommunistische Kampagnen, die langfristig aufrechterhalten werden, regelmäßig aktualisiert worden sind (z.B. anlässlich des hundertsten Jahrestages der Oktoberrevolution 1917).

11) Dennoch hat die Bourgeoisie es trotz dreißig Jahren Rückzug des Klassenkampfes bisher versäumt, der Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage zuzufügen, wie sie es in den 1920er und 1930er Jahren tat. Trotz der Ernsthaftigkeit der anstehenden Fragen in der aktuellen historischen Epoche ist die Situation nicht identisch mit der der konterrevolutionären Periode. Das Proletariat der zentralen Länder hat keine physische Niederlage erlitten (wie dies bei der blutigen Niederschlagung der Revolution in Deutschland während der ersten revolutionären Welle von 1917-23 der Fall war). Es wurde nicht massiv unter nationalen Fahnen rekrutiert. Die überwiegende Mehrheit der Proletarier ist nicht bereit, ihr Leben auf dem Altar der Verteidigung des nationalen Kapitals zu opfern. In den großen Industrieländern, in den Vereinigten Staaten wie auch in Europa, schlossen sich die proletarischen Massen nicht den imperialistischen (und so genannten „humanitären“) Kreuzzügen ihrer „nationalen“ Bourgeoisie an.

Der proletarische Klassenkampf besteht aus Fortschritten und Rückschlägen, bei denen die Arbeiterklasse danach strebt, ihre Niederlagen zu überwinden, aus ihnen zu lernen und wieder in den Kampf zurückzukehren. Wie Marx es im 18. Brumaire festhielt: „Bürgerliche Revolutionen, wie die des achtzehnten Jahrhunderts, stürmen rascher von Erfolg zu Erfolg, (…) Proletarische Revolutionen dagegen, wie die des neunzehnten Jahrhunderts, kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eignen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen, verhöhnen grausam-gründlich die Halbheiten, Schwächen und Erbärmlichkeiten ihrer ersten Versuche, scheinen ihren Gegner nur niederzuwerfen, damit er neue Kräfte aus der Erde sauge und sich riesenhafter ihnen gegenüber wieder aufrichte, schrecken stets von neuem zurück vor der unbestimmten Ungeheuerlichkeit ihrer eigenen Zwecke, bis die Situation geschaffen ist, die jede Umkehr unmöglich macht, und die Verhältnisse selbst rufen: Hic Rhodus, hic salta!“

Diese „Verhältnisse“, die eine „Situation schaffen, die jede Umkehr unmöglich macht“, werden in erster Linie von der Erschöpfung der Linderungsmittel bestimmt, die es der Bourgeoisie bisher ermöglicht haben, den Zusammenbruch der Weltwirtschaft zu verlangsamen. Damit die Voraussetzungen für die Entstehung einer Periode des revolutionären Kampfes geschaffen werden können, ist es notwendig, dass „die Ausbeuter nicht mehr in der alten Weise leben und regieren können. Erst dann, wenn die ‚Unterschichten‘ das Alte nicht mehr wollen und die ‚Oberschichten‘ in der alten Weise nicht mehr können, erst dann kann die Revolution siegen.“ (Lenin, Kinderkrankheit…)

Die unaufhaltsame Verschärfung von Armut, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, die Angriffe auf die Würde der Ausgebeuteten in den kommenden Jahren bilden die materielle Grundlage, die die neuen Generationen von Proletariern dazu bringen kann, den Weg zurück auf den Weg der Kämpfe zu finden, die von früheren Generationen zur Verteidigung all ihrer Lebensbedingungen geführt wurden. Trotz aller Gefahren, die das Proletariat bedrohen, hat die Zeit der Auflösung des Kapitalismus die objektiven „Verhältnisse“, die seit Beginn der Arbeiterbewegung den Anstoß für die revolutionären Kämpfe des Proletariats bildeten, nicht beseitigt.

12) Die sich verschärfende Wirtschaftskrise hat bereits eine neue Generation auf der gesellschaftlichen Bühne auftreten lassen, auch wenn dieser Auftritt noch sehr begrenzt und embryonal ist: 2006 die Studentenbewegung in Frankreich gegen den CPE, fünf Jahre später folgte die Bewegung der „Indignados“ in Spanien. Diese beiden massenhaften Bewegungen der proletarischen Jugend haben spontan die Kampfmethoden der Arbeiterklasse wiederentdeckt, einschließlich der Debattenkultur in für alle offenen Massenversammlungen.

Diese Bewegungen waren auch durch Solidarität zwischen den Generationen gekennzeichnet (während sich die Studentenbewegung der späten 1960er Jahre, die sehr stark durch das Gewicht des Kleinbürgertums geprägt war, oft im Gegensatz zu den für den Krieg mobilisierten Generationen gesehen hatte).

Während sich in der Bewegung gegen den CPE die überwiegende Mehrheit der Student*innen, die gegen die Aussicht auf Arbeitslosigkeit und Unsicherheit kämpften, als Teil der Arbeiterklasse verstanden, hatten die Indignados in Spanien (obwohl sich ihre Bewegung international über soziale Netzwerke verbreitet hatte) kein klares Bewusstsein über die Zugehörigkeit zur ausgebeuteten Klasse.

Während die massenhafte Bewegung gegen den CPE eine proletarische Reaktion auf einen wirtschaftlichen Angriff war (welche die Bourgeoisie zum Rückzug des CPE zwang), war die Indignados-Bewegung im Wesentlichen von einer globalen Reflexion über den Bankrott des Kapitalismus und die Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft geprägt.

Innerhalb dieser neuen Generation ist die Klassenidentität des Proletariats aufgrund der mangelnden Erfahrung dieser jungen Generation, ihrer Anfälligkeit für die Mystifikationen der „Antiglobalisierungs“-Ideologie und ihrer Schwierigkeit, die Geschichte und Erfahrung der Arbeiterbewegung zurückzugewinnen, noch nicht wiederhergestellt worden.

Dennoch hatten diese Bewegungen begonnen, die Grundlage für eine langsame Reifung des Bewusstseins innerhalb der Arbeiterklasse (und insbesondere der jungen hochqualifizierten Generationen) über die Herausforderungen der aktuellen historischen Situation zu legen.

13 Ein wesentliches Merkmal der Entwicklung des proletarischen Klassenbewusstseins war immer seine Fähigkeit zur unterirdischen Reifung, d.h. die Fähigkeit, sich auch außerhalb von Perioden des offenen Kampfes und sogar in Zeiten großer Niederlagen zu entwickeln. Das Klassenbewusstsein kann sich in kleinen Minderheiten vertiefen, ohne dass es sich im gesamten Proletariat weit ausbreitet. Die Entwicklung des Klassenbewusstseins sollte daher nicht nur an seiner unmittelbaren Ausbreitung in der Klasse zu einem bestimmten Zeitpunkt gemessen werden, sondern auch an seiner historischen Kontinuität. Wie wir im Artikel der International Review Nr. 42, Interne Debatte: Zentristisches Abgleiten in Richtung Rätismus, geschrieben haben: „Es ist nötig zu unterscheiden zwischen dem, was Teil einer Kontinuität in der historischen Bewegung des Proletariats ist – die fortschreitende Ausarbeitung seiner politischen Positionen und seines Programms –, und dem, was mit den von den Umständen abhängigen Faktoren zusammenhängt – dem Grad der Aufnahme dieser Positionen und ihrer Wirkung in der ganzen Klasse."

Die Existenz und entschlossene Aufrechterhaltung der Organisationen der Kommunistischen Linken unter den schwierigen Bedingungen des Zerfalls des Kapitalismus drückt diese unterirdische Fähigkeit des Klassenbewusstseins aus, seine historische Bewegung auch in einer Zeit der tiefen Orientierungslosigkeit des Proletariats wie heute zu entwickeln.

Diese unterirdische Reifung des Klassenbewusstseins des Proletariats drückt sich heute auch im Auftauchen kleiner Minderheiten und junger Leute aus, die auf der Suche nach einer Klassenperspektive und den Positionen der Kommunistischen Linken sind.

Die Organisationen der Kommunistischen Linken dürfen diese kleinen Minderheiten nicht ignorieren, auch wenn sie unbedeutend erscheinen. Der Kristallisierungsprozess ist in der Zeit des kapitalistischen Zerfalls viel langsamer und ungleichmäßiger als Ende der 1960 er und Anfang der 1970er Jahre.

Trotz der schädlichen Auswirkungen des Zerfalls und der Gefahren für das Proletariat „bleiben die historischen Möglichkeiten völlig offen. Trotz des Schlags, der der Bewußtwerdung des Proletariats durch den Zusammenbruch des Ostblocks verabreicht wurde, hat das Proletariat auf seinem Klassenterrain keine große Niederlage erlitten. (...) Aber darüber hinaus, und das ist das Element, das in letzter Instanz die Entwicklung der Weltlage bestimmt, bildet derselbe Faktor, der sich am Anfang der Entwicklung des Zerfalls befindet, den wesentlichen Ansporn für den Kampf und die Bewußtwerdung der Klasse, die eigentliche Bedingung für ihre Fähigkeit, dem ideologischen Gift der gesellschaftlichen Fäulnis zu widerstehen. Denn auch wenn das Proletariat kein Terrain findet, um die Teilkämpfe gegen die Auswirkungen des Zerfalls zu vereinen, bildet sein Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise die Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Klassenstärke und Einheit.“ (Thesen über den Zerfall).

14) In den wirtschaftlichen und defensiven Kämpfen des Proletariats siegen „von Zeit zu Zeit (...) die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter. Sie wird befördert durch die wachsenden Kommunikationsmittel, die von der großen Industrie erzeugt werden und die Arbeiter der verschiedenen Lokalitäten miteinander in Verbindung setzen. Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampf zu zentralisieren. Jeder Klassenkampf ist aber ein politischer Kampf. Und die Vereinigung, zu der die Bürger des Mittelalters mit ihren Vizinalwegen Jahrhunderte bedurften, bringen die modernen Proletarier mit den Eisenbahnen in wenigen Jahren zustande. Diese Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei, wird jeden Augenblick wieder gesprengt durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst. Aber sie ersteht immer wieder, stärker, fester, mächtiger.“ (Kommunistisches Manifest)

Die „wachsenden Kommunikationsmittel“, die es den Arbeiter*innen ermöglicht, sich „miteinander in Verbindung zu setzen“, um die „Lokalkämpfe zu zentralisieren“, sind nicht mehr die Eisenbahnen, wie zu Marx' Zeiten, sondern die neuen digitalen Telekommunikationstechnologien.

Wenn nämlich die Auswirkungen der „Globalisierung“, der Standortverlagerungen, des Verschwindens ganzer Industriesektoren, der Aufsplitterung der Produktion in eine Vielzahl kleiner Produktionseinheiten, der Vervielfachung kleiner Dienstleistungsarbeitsplätze, der Prekarisierung und der Uberisierung der Arbeit zu den Schlägen auf die Klassenidentität des Proletariats der alten Industriemetropolen beigetragen haben, so enthalten doch die neuen wirtschaftlichen, technologischen und sozialen Bedingungen, unter denen sich das Proletariat heute befindet, Elemente, die die Wiedereroberung dieser Klassenidentität in einem viel größeren Umfang als in der Vergangenheit begünstigen. Die „Globalisierung“ und insbesondere die Entwicklung des Internets, die Errichtung einer Art „globalen Netzwerks“ von Wissen, Fähigkeiten, Zusammenarbeit bei der Arbeit zur gleichen Zeit wie des Massenverkehrs, schaffen die objektiven Grundlagen für die Entwicklung einer Klassenidentität auf globaler Ebene, insbesondere für die neuen proletarischen Generationen.

15) Einer der Hauptgründe, warum das Proletariat nicht in der Lage war, seine Kämpfe und sein Bewusstsein so weit zu entwickeln, wie es der Ernst der geschichtlichen Lage erfordert, ist der Bruch der politischen Kontinuität mit der Arbeiterbewegung der Vergangenheit (und insbesondere mit der ersten revolutionären Welle von 1917-23). Dieser Bruch wurde durch die Schwäche der revolutionären Organisationen der linkskommunistischen Strömung veranschaulicht, die den Stalinismus in den 1920er und 1930er Jahren bekämpft hatten.

Das bedeutet, dass eine enorme Verantwortung auf der Kommunistischen Linken als Brücke zwischen der ehemaligen verschwundenen Partei (der Dritten Internationale) und der zukünftigen Partei des Proletariats liegt. Ohne Gründung dieser zukünftigen Weltpartei wird eine proletarische Revolution unmöglich sein, und die Menschheit wird am Ende von der Barbarei des Krieges und/oder der langsamen Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft verschluckt werden.

Die Kommunisten haben „theoretisch vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung voraus“ (Kommunistisches Manifest).

Mai 2019

Trotz der durch die Pandemie verursachten Schwierigkeiten hat die IKS ihren 24. internationalen Kongress abgehalten, und wir ziehen eine positive Bilanz. Wie wir es immer getan haben und wie es der Praxis der Arbeiterbewegung entspricht, berichten wir über seine Arbeit mit dieser umfassenden Stellungnahme und durch eine Reihe von Dokumenten, die unsere Aktivitäten und Interventionen in den nächsten zwei Jahren leiten werden, Berichte und Resolutionen, die bereits seit einigen Monaten auf unserer Website veröffentlicht sind.[1] Der Kongress fand im vollen Bewusstsein der daran Teilnehmenden statt, dass die Weltlage ernst ist, insbesondere aufgrund des Fortbestehens einer der gefährlichsten Pandemien der Geschichte, die bei weitem noch nicht überwunden ist.

Das Schlimmste wäre, diese Lage zu unterschätzen, wie es zum einen die Regierungen tun, die verkünden, dass "alles unter Kontrolle ist" und "wir wieder zur Normalität zurückgekehrt sind", während auf der anderen Seite eine Schar von Negationisten und Impfgegnerinnen (mit ihren Lügen als Ergänzung zu denjenigen der Regierungen) die Wirklichkeit der Pandemie bestreiten, indem sie von "Verschwörungen" und "dunklen Machenschaften" sprechen und eine reale Tatsache – die Stärkung der totalitären Kontrolle des Staates – dazu benutzen, sie im Namen der "Verteidigung der demokratischen Freiheiten" hochzuspielen und damit die Bedeutung der Gefahren, die die Pandemie für das menschliche Leben darstellt, zu verschleiern.

Das Ärgste an der Pandemie ist die Art und Weise, wie alle Staaten darauf reagiert haben: völlig unverantwortlich, mit widersprüchlichen und chaotischen Maßnahmen, ohne den geringsten Plan, ohne jegliche Koordination, zynischer denn je mit dem Leben von Millionen von Menschen spielend.[2] Und das nicht in den Staaten, die gewöhnlich als "Schurkenstaaten" bezeichnet werden, sondern in den Vereinigten Staaten, Deutschland, China, den "fortschrittlichsten" Ländern, in denen es angeblich "Zivilisation und Fortschritt" gibt. Die Pandemie hat die Dekadenz und den Zerfall des Kapitalismus, die Fäulnis seiner sozialen und ideologischen Strukturen, die Unordnung und das Chaos, das von seinen Produktionsverhältnissen ausgeht, die Zukunftslosigkeit einer Produktionsweise, die von immer heftigeren Widersprüchen beherrscht wird, die sie nicht überwinden kann, deutlich gemacht.

Schlimmer noch: Was die Pandemie ankündigt, sind neue und tiefere Erschütterungen in allen Ländern, noch mehr imperialistische Spannungen, ökologische Zerstörung, Wirtschaftskrise... Das Weltproletariat darf sich nicht durch vage Versprechen einer "Rückkehr zur Normalität" täuschen lassen. Es muss der Realität ins Auge sehen, um zu verstehen, dass die Pandemie das Gesicht der Barbarei deutlich gezeichnet hat und diese in Zukunft noch stärker ausgeprägt sein wird.

Beschleunigter kapitalistischer Zerfall

Der 24. Kongress der IKS fand, wie die Kongresse der revolutionären Organisationen im Laufe der Geschichte, in einem Rahmen der Brüderlichkeit und tiefgreifender Debatten statt und hatte die Aufgabe, den Analyserahmen des Zerfalls des Kapitalismus zu bestätigen und mögliche Fehler oder nicht ausreichend ausgearbeitete Einschätzungen zu korrigieren. Der Kongress beantwortete eine Reihe von notwendigen Fragen:

- Entspricht der Begriff des Zerfalls und seiner fortschreitenden Ausbreitung völlig der Methode des Marxismus?

- Wie äußern sich die Auswirkungen des Zerfalls, ihrer Beschleunigung, Vervielfältigung und Verkettung mit den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, vor allem mit der Wirtschaft?

- Wie wirkt sich der Zerfall auf den Klassenkampf aus, und welche Perspektive hat er?

- Und schließlich: Welche Rolle spielt die Organisation in dieser Situation? Und wie bereitet sie sich angesichts dieser Herausforderungen auf die Zukunft vor?

Die Methode der Analyse des kapitalistischen Zerfalls

Dieser Kongress bestätigte, dass die Analyse des Zerfalls in der Kontinuität des Marxismus steht. 1914, mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs, stellten die Marxisten fest, dass der Kapitalismus in seine Epoche der Dekadenz eingetreten war, eine Analyse, die 1919 von den Richtlinien der Kommunistischen Internationale bestätigt wurde, die von der "Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung" sprach. Getreu diesem Ansatz hat die IKS vor mehr als drei Jahrzehnten eine spezifische und letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus identifiziert: seinen Zerfall. Diese Zerfallsphase ist die Anhäufung einer Reihe von Widersprüchen, die die kapitalistische Gesellschaft nicht zu lösen vermochte, wie wir in Punkt 3 der Thesen zum Zerfall[3] sagten: "In dem Maße, wie die Widersprüche und Erscheinungsweisen der Dekadenz des Kapitalismus, die nacheinander die verschiedenen Momente dieser Dekadenz markieren, nicht mit der Zeit verschwinden, sondern sich aufrechterhalten und gar noch zuspitzen, erscheint die Zerfallsphase als das Ergebnis einer Anhäufung all dieser Charakteristiken eines im Sterben liegenden Systems, das ein dreiviertel Jahrhundert lang einer in Agonie befindlichen Produktionsweise vorstand, die von der Geschichte abgeurteilt worden war. Konkret: nicht nur, daß der imperialistische Charakter aller Staaten, die Drohung eines neuen Weltkriegs, die Absorption der Gesellschaft durch den staatlichen Moloch, die permanente kapitalistische Wirtschaftskrise in der Zerfallsphase fortbestehen, sie erreichen in Letzterer eine Synthese und einen ultimativen Abschluß.“

Diese Analyse, die erstmals vor 30 Jahren entwickelt wurde, hat sich in ihrer ganzen Tragweite bestätigt, so dass wir in der Resolution zur internationalen Lage des 24. Kongresses feststellen, „dass die wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte in der Tat die Gültigkeit dieses Rahmens bestätigt haben, wie die Verschärfung des "Jeder für sich" auf internationaler Ebene, das "Zurückschlagen" der Zerfallsphänomene in die Kernländer des Weltkapitalismus durch die Zunahme des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, wie der Aufstieg des Populismus und der Verlust der politischen Kontrolle durch die herrschende Klasse, die fortschreitende Fäulnis der Ideologie durch die Verbreitung von Sündenbockdenken, religiösem Fundamentalismus und Verschwörungstheorien zeigen. Und so, wie die Zerfallsphase der konzentrierte Ausdruck aller Widersprüche des Kapitals ist, vor allem in seiner Epoche des Niedergangs, so ist die gegenwärtige Covid-19-Pandemie ein Destillat aller wichtigsten Erscheinungen des Zerfalls – und ein aktiver Faktor bei seiner Beschleunigung.“ [4]

Seitdem unser Kongress seine Arbeit abgeschlossen hat, haben sich die Ereignisse mit einer noch nie dagewesenen Heftigkeit überschlagen, was unsere Analyse eindeutig bestätigt: imperialistische Kriege in Äthiopien, der Ukraine, im Jemen und in Syrien; die Verschärfung der Konfrontation zwischen den USA und China; die enorme Auswirkung der ökologischen Krise auf der ganzen Welt, insbesondere durch die Vervielfachung von katastrophalen Überschwemmungen und Waldbränden. Heute erlebt die Pandemie eine neue Welle von Infektionen und die sehr gefährliche Bedrohung durch die Omikron-Variante; gleichzeitig verschärft sich die Wirtschaftskrise. – Die Verteidigung des marxistischen Rahmens des Zerfalls ist heute notwendiger denn je angesichts der Blindheit anderer Gruppen der Kommunistischen Linken und des Eindringens aller Arten von modernistischen, skeptischen, nihilistischen Positionen in das revolutionäre Milieu, das seine Augen vor der Realität der Situation verschließt. In diesem Moment erleben wir in einer Reihe von Ländern die Entfaltung entschlossener Arbeiterkämpfe, die mehr denn je die Kraft und Klarheit dieses Analyserahmens brauchen.

Bündelung und Beschleunigung der Auswirkungen des Zerfalls

Der 24. Kongress konnte die Beschleunigung des kapitalistischen Zerfalls feststellen, indem er die Ursachen und Folgen der Pandemie eingehend untersuchte: „Die Covid-19-Pandemie, die erste von solchem Ausmaß seit dem Ausbruch der Spanischen Grippe 1918, ist der wichtigste Moment in der Entwicklung der kapitalistischen Zerfallsperiode seit der endgültigen Eröffnung der Periode im Jahr 1989. Die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die daraus resultierenden sieben bis zwölf Millionen und mehr Todesfälle zu verhindern, bestätigt, dass das kapitalistische Weltsystem, sich selbst überlassen, die Menschheit in den Abgrund der Barbarei und in ihre Zerstörung zieht und dass nur die proletarische Weltrevolution dieses Abgleiten aufhalten und die Menschheit in eine andere Zukunft führen kann.“ (ebenda) – Die Pandemie hat die folgenden Tatsachen bestätigt:

- Der Kapitalismus ist zwar das erste System in der Geschichte, dessen Produktionsverhältnisse sich weltweit ausgebreitet haben und herrschend sind, doch diese Herrschaft ist eminent chaotisch, da sie auf einem Todeskampf um die Vorherrschaft auf dem Weltmarkt zwischen den kapitalistischen Staaten beruht. Der globale Charakter des Kapitalismus erlaubt ihm kein organisiertes und koordiniertes Handeln auf globaler Ebene – was die einzige rationale und wirksame Antwort auf Phänomene wie die COVID-Pandemie wäre – , da er nicht global eine Einheit und zentralisiert ist. Im Gegenteil, der Todeskampf um die Märkte und die imperialistische Kontrolle der Welt hat zu immer abwegigeren und gefährlicheren Verhaltensweisen der Staaten geführt, die die Menschen der Pandemie schutzlos ausgeliefert haben und sie sogar dramatisch verschlimmert haben. China verbarg den ursprünglichen Pandemieherd in Wuhan absichtlich zwei Monate lang. Anschließend reagierten große Länder wie die USA aus Angst, ihre Wirtschaft zu lähmen, nur sehr langsam, was die Gefährlichkeit der Pandemie massiv verschärfte und zu übereilten und unorganisierten extremen Maßnahmen wie Lockdowns usw. zwang.

- Die kapitalistischen Staaten sind ausnahmslos auf die gleiche Weise gegen die Arbeiterklasse vorgegangen: Restriktionen ohne jegliche Planung mit Hilfe von Repression; Schließung von Versorgungszentren ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Bedingungen der Arbeiter; Aufrechterhaltung von Produktions- und Dienstleistungsarbeiten ohne Rücksicht auf das Leben der Arbeiter*innen, wie es bei den Beschäftigten des Gesundheitswesens in allen Ländern der Fall war (es wird geschätzt, dass 17.000 Beschäftigte des Gesundheitswesens an COVID gestorben sind und allein in Amerika 570.000 infiziert wurden.[5]

- Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die WHO (Weltgesundheitsorganisation) gegründet, die eine gewisse Koordinierung zwischen den Staaten bei der Bekämpfung von Epidemien ermöglichte; angesichts der Pandemie wurde die WHO jedoch ignoriert, und jeder Staat ging seinen eigenen Weg, was zu mehr Ansteckungen und Todesfällen führte und ein organisiertes Vorgehen verhinderte. Dies ist ein deutlicher Ausdruck des Fortschreitens des kapitalistischen Zerfalls.[6]

- Der Streit um die Herstellung und Verteilung des Impfstoffs ist Ausdruck des Chaos und der Fäulnis der Bourgeoisie. Angesichts der Wirtschaftskrise werden solche Konflikte um unmittelbare Interessen zwischen den bürgerlichen Fraktionen noch schärfer zu Tage treten.

Der 24. Kongress kam zum Schluss, dass die Pandemie nicht lediglich eine "Katastrophe" ist oder nur als Gesundheitskrise betrachtet werden kann (wie sie in vorkapitalistischen Produktionsweisen und selbst noch im Kapitalismus des 19. Jahrhunderts periodisch auftraten). Es handelt sich um eine globale Krise – gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial und politisch, aber auch moralisch und ideologisch, bei allem, was sie offenbart hat. Es handelt sich um eine Krise des kapitalistischen Zerfalls als Produkt der Akkumulation von Widersprüchen des Systems in den letzten 30 Jahren, wie es in unserem Bericht über Pandemie und Zerfall für den 24. Kongress[7]  heißt. Konkret ist die Pandemie das Ergebnis:

- des Abbaus des Gesundheitssystems in allen Ländern der Welt. Zudem wussten die Staaten seit Beginn des 21. Jahrhunderts um die Ausbreitung von Epidemien wie EBOLA, SARS usw., dennoch wurden die Budgets für Gesundheitsdienste und wissenschaftliche Forschung gekürzt. Dies steht im Gegensatz zu der exorbitanten Erhöhung der Rüstungsetats und der Aufstockung der Repressionskräfte.
- Viruserkrankungen wie COVID-19 sind auch die Folge der Lebensbedingungen großer Teile der Arbeiterklasse in allen Ländern, da diese Proletarisierten gezwungen sind, in überfüllten und unhygienischen Räumen zu leben.

- Die Irrationalität der kapitalistischen Produktion, bei der ausschließlich der Profit im Vordergrund steht, verwüstet Wälder, Flüsse und Meere. Insbesondere die Zerstörung der Wälder verändert auf gefährliche Weise die "biologische Kette" zwischen Tieren, Pflanzen und Menschen mit unvorhersehbaren Folgen. – Die meisten Wissenschaftler führen die Entstehung von COVID 19 auf diese Ursache zurück.

„Die IKS steht mehr oder weniger allein mit der Verteidigung der Theorie des Zerfalls. Andere Gruppen der kommunistischen Linken lehnen sie völlig ab, entweder, wie im Fall der Bordigisten, weil sie nicht akzeptieren, dass der Kapitalismus ein System im Niedergang ist (oder bestenfalls in diesem Punkt inkonsequent und zweideutig sind); oder, wie im Fall der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz, weil das Reden über eine "letzte" Phase des Kapitalismus viel zu apokalyptisch klinge, oder weil die Definition des Zerfalls als Abstieg ins Chaos eine Abweichung vom Materialismus sei, der nach Ansicht der IKT die Wurzeln jedes Phänomens in der Wirtschaft und vor allem in der Tendenz zum Fall der Profitrate zu finden versucht.“ (Resolution zur internationalen Lage, 24. Kongress der IKS, Punkt 2).

Die Resolution zu den Aktivitäten des 24. Kongresses unterstreicht, dass "die Covid-19-Pandemie, die Anfang 2020 begann, die Beschleunigung der Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls des Kapitalismus auf eindrucksvolle Weise bestätigt".

Im Zusammenhang mit der Pandemiekrise zeigt sich, dass der Zerfall weiter fortgeschritten ist: 1) er hat die zentralen Länder, insbesondere die USA, erfasst; 2) es gibt eine Kombination und Gleichzeitigkeit zwischen den Auswirkungen des Zerfalls, im Gegensatz zu früheren Perioden, als sie lokal begrenzt waren und sich nicht gegenseitig beeinflussten. Das Jahrzehnt der 2020er Jahre ist voller großer Ungewissheiten, häufigerer und zusammenhängender Katastrophen, das Abgleiten des Kapitalismus in die Barbarei wird ein immer erschreckenderes Gesicht bekommen.

Die Perspektive des Klassenkampfes

Die Perspektiven für das Proletariat müssen im Rahmen des kapitalistischen Zerfalls analysiert werden. In der von unserem letzten Kongress angenommenen Resolution zum Kräfteverhältnis zwischen den Klassen[8] wurden die Schwierigkeiten und Schwächen der Arbeiterklasse in den letzten 30 Jahren aufgezeigt. Die IKS hat erkannt, dass seit den 1990er Jahren, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und mit dem Beginn des Zerfalls, die Zunahme der Schwierigkeiten des Proletariats, die Kampagnen über den "Tod des Kommunismus", das "Verschwinden der Arbeiterklasse" und die Auswirkungen des Zerfalls Auswirkungen auf die Identität der Klasse hatten. Aber die IKS hat auf ihrem 24. Kongress wie schon auf früheren Kongressen bekräftigt, dass die Arbeiterklasse nicht geschlagen ist:

„Trotz der enormen Probleme, vor denen das Proletariat steht, lehnen wir die Vorstellung ab, dass die Klasse bereits im Weltmaßstab besiegt sei oder kurz vor einer solchen Niederlage stehe, die mit der der Konterrevolution vergleichbar wäre, einer Niederlage, von der sich das Proletariat möglicherweise nicht mehr erholen könne. Das Proletariat als ausgebeutete Klasse kann nicht umhin, durch die Schule der Niederlagen zu gehen, aber die zentrale Frage ist, ob das Proletariat bereits so sehr vom unerbittlichen Vormarsch der Zerfallsphase überwältigt worden ist, dass sein revolutionäres Potenzial effektiv untergraben worden ist. Die Einschätzung einer solchen Niederlage in der Zerfallsphase ist eine weitaus komplexere Aufgabe als in der Periode vor dem Zweiten Weltkrieg, als sich das Proletariat offen gegen den Kapitalismus erhoben hatte und durch eine Reihe von schweren Niederlagen zerschlagen wurde (...)“ (Resolution zur internationalen Lage, 24. Kongress, Punkt 28).

Es liegt auf der Hand, dass wir unsere analytischen Fähigkeiten schärfen müssen, um diese Situation des "no return" zu erkennen, denn „Wie wir bereits in Erinnerung gerufen haben, birgt die Zerfallsphase in der Tat die Gefahr, dass das Proletariat einfach nicht reagiert (...)“ (ebenda).

Demgegenüber behaupten wir, „dass es immer noch genügend Beweise gibt, die zeigen, dass trotz des unzweifelhaften "Voranschreitens" der Zerfallsphase, trotz der Tatsache, dass die Zeit nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse läuft, das Potential für eine tiefgreifende proletarische Wiederbelebung – die zu einer Wiedervereinigung zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des Klassenkampfes führt – nicht verschwunden ist“.

Der Kongress analysierte die "kleinen, aber bedeutsamen Anzeichen einer unterirdischen Reifung des Bewusstseins, die sich in einem Versuch des globalen Nachdenkens über das Scheitern des Kapitalismus und der Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft in einigen Bewegungen zeigte (insbesondere in derjenigen der Indignados 2011), aber auch durch das Auftauchen von jungen Leuten, die nach Klassenpositionen suchen und sich dem Erbe der Kommunistischen Linken zuwenden“.
Wir müssen auch bedenken, dass die Lage der Arbeiterklasse nicht dieselbe ist wie nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks und der Bestätigung des Zerfalls durch die Ereignisse im Jahr 1989. Damals konnte die Bourgeoisie diese Ereignisse als Beweis für den Tod des Kommunismus, für den Sieg des Kapitalismus und den Beginn einer strahlenden Zukunft für die Menschheit darstellen. Dreißig Jahre Zerfall haben diese ideologische Täuschung ernsthaft untergraben, und insbesondere die Pandemie hat die Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit aller kapitalistischen Regierungen und die Realität einer Gesellschaft offenbart, die von tiefen wirtschaftlichen Spaltungen geplagt ist und in der wir keineswegs "alle in einem Boot sitzen". Im Gegenteil, die Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen haben die Bedingungen der Arbeiterklasse offengelegt, sowohl als Hauptopfer der Gesundheitskrise als auch als Quelle aller Arbeit und aller materiellen Produktion und insbesondere als Erfüllerin der Grundbedürfnisse der Menschheit. Dies kann die Grundlage für eine zukünftige Wiederherstellung der Klassenidentität sein. Zusammen mit der zunehmenden Einsicht, dass der Kapitalismus eine völlig überholte Produktionsweise ist, hat dies bereits zur Entstehung von politisierten Minderheiten beigetragen, deren Anliegen vor allem darin besteht, die dramatische Situation der Menschheit zu verstehen.
Trotz der sozialen Atomisierung aufgrund des Zerfalls, trotz der bewussten Versuche, die Arbeitskräfte durch Strategeme wie die grüne Wirtschaft oder ideologische Kampagnen aufzuspalten, die darauf abzielen, die besser ausgebildeten Teile des Proletariats als "Mittelschicht" und in Richtung Individualismus Neigende darzustellen, bleiben die Arbeiter und Arbeiterinnen eine Klasse, die in den letzten Jahren zahlenmäßig zugenommen hat und global vernetzt ist, doch mit dem Voranschreiten  des Zerfalls ist es auch wahr, dass die Atomisierung und soziale Isolation zunimmt. Dies ist ein Faktor, der es der Arbeiterklasse vorerst erschwert, ihre eigene Klassenidentität zu erleben. Nur durch die Kämpfe der Arbeiterklasse auf ihrem eigenen Klassenterrain wird sie in der Lage sein, ihre kollektive Aktion zu entfalten, welche die kollektive Kraft ankündigt, die das Proletariat im Weltmaßstab haben muss, um den Kapitalismus zu stürzen.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter werden vom Kapital im Produktionsprozess zusammengebracht, die assoziierte Arbeit findet dort zwar unter Zwang statt, aber der revolutionäre Charakter des Proletariats beinhaltet, diese Bedingungen in einem kollektiven Kampf dialektisch aufzuheben. Der kollektive Kampf gegen die Ausbeutung, der von dem aus dem Proletariat hervorgehenden kommunistischen Bewusstsein geleitet wird, enthält das Potenzial für die Befreiung des gesellschaftlichen Charakters der Arbeit, denn eine Gesellschaft, die das gesamte Potenzial der assoziierten Tätigkeit bewusst nutzen kann und für die das Weltproletariat kämpfen muss, ist die kommunistische Gesellschaft.

Die Debatte – eine Stärke der revolutionären Organisation

„Im Gegensatz zur bordigistischen Auffassung darf die Organisation der Revolutionäre nicht "monolithisch" sein. Wenn es Divergenzen in ihren Reihen gibt, spiegelt das die Tatsache wider, daß es sich um eine lebendige Organisation handelt, die nicht immer eine unmittelbare, fest geformte Antwort auf die Probleme hat, vor denen die Klasse steht. Der Marxismus ist weder ein Dogma, noch ein Katechismus. Er ist ein theoretisches Instrument einer Klasse, die mittels ihrer Geschichte und im Hinblick auf ihre historische Zukunft schrittweise - Höhen und Tiefen durchlaufend - zu einer Bewußtwerdung hin voranschreitet, die die unabdingbare Vorbedingung ihrer Befreiung ist.“[9]

Seit dem 23. Internationalen Kongress der IKS wurden Meinungsverschiedenheiten zu verschiedenen Fragen diskutiert: führen die imperialistischen Spannungen zu einem neuen Weltkrieg, ist das Proletariat bereits besiegt? Was ist die Aufgabe der Organisation im Moment? Dies führt zu der Frage, was die Aktivität ähnlich einer Fraktion[10] in der gegenwärtigen Zerfallsphase bedeutet.

Die Divergenzen bei der Analyse der internationalen Lage fanden ihren ersten öffentlichen Ausdruck in dem Dokument „Divergenzen mit der Resolution zur internationalen Lage auf dem 23. Kongress der IKS“[11]. Die Resolution zu den Aktivitäten unseres jüngsten Kongresses unterstreicht: "Die Organisation hat sich auf allen Ebenen – auf dem Kongress, auf Sitzungen der Zentralorgane, auf Sektionstreffen und in etwa 45 Einzelbeiträgen in internationalen Bulletins in den letzten vier Jahren – bemüht, auf die Divergenzen der Genossinnen und Genossen einzugehen, und hat auch begonnen, die Debatte nach außen zu veröffentlichen. Das Bemühen der Organisation, den Divergenzen in dieser Zeit zu begegnen, ist Ausdruck eines positiven Willens, die Verteidigung ihrer Positionen und Analysen in Polemiken zu verstärken".

Die Divergenzen wurden auf dem 24. Kongress weiter erläutert:

- Bereitet die Polarisierung der imperialistischen Spannungen, vor allem zwischen den USA und China, nicht den Weg zu einem Dritten Weltkrieg?

- Sind die brutalen Maßnahmen, die von den Staaten ergriffen werden, nicht ein verdecktes Mittel, um die Bevölkerung auf einen imperialistischen Weltkrieg vorzubereiten?

- Ist die Pandemie ein "gesellschaftlich-natürliches" Phänomen, das die Staaten zur Kontrolle der Bevölkerung ausnutzen können, oder drückt sie vor allem den allgemeinen Zerfall des Kapitalismus aus und beschleunigt ihn?

- Wie kann das Proletariat diese schwierige historische Lage bewältigen? Braucht es zunächst ein klares Bewusstsein darüber, was der Kommunismus ist? Oder ist die Entwicklung seiner Kämpfe auf seinem Klassenterrain nötig, wodurch die Reifung seines Bewusstseins und die Stärkung der Interventionsfähigkeit seiner kommunistischen Organisationen ermöglicht werden?

Diese und andere Fragen wurden auf dem Kongress erörtert und werden im Bemühen um größtmögliche Klarheit in Diskussionspapieren öffentlich dargelegt. Dies ist eine Praxis der Arbeiterbewegung, die die IKS sehr ernst genommen hat, wie der oben zitierte Text zeigt:

„Weil die Debatten, die in der Organisation stattfinden, im allgemeinen die ganze Arbeiterklasse betreffen, müssen diese auch nach Außen getragen werden, wobei aber die folgenden Bedingungen eingehalten werden müssen:

- Diese Debatten betreffen allgemeine politische Fragen und sie müssen einen ausreichenden Reifegrad erreicht haben, damit ihre Veröffentlichung einen wirklichen Beitrag zur Bewußtseinsentwicklung der Arbeiterklasse liefert.

- Die Bedeutung und der Raum für diese Debatten darf das allgemeine Gleichgewicht der Publikationen nicht stören.

- Die Organisation als Ganzes entscheidet und übernimmt die Veröffentlichung dieser Publikationen entsprechend den gültigen Kriterien, die auch für das Schreiben irgendeines anderen Artikels in der Presse angewandt werden: der Grad der Klarheit und der Redaktionsform, das Interesse, das er für die Arbeiterklasse darstellt.“ (Bericht zur Struktur und Funktionsweise der Organisation der Revolutionäre)

Die Säulen für den Aufbau der Organisation

Der Kongress zog eine positive Bilanz der Tätigkeit der Organisation in den letzten zwei Jahren und hob insbesondere die Solidarität mit allen Genossen hervor, die von der Pandemie oder von den schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen der Zwangsmaßnahmen betroffen waren (eine ganze Reihe von Genossinnen und Genossen verlor ihre Existenzgrundlage).

Diese positive Bilanz sollte uns nicht dazu veranlassen, unsere Wachsamkeit zu verringern. Die kommunistische Organisation steht unter mehrfachem Druck, Errungenschaften – die teuer erkauft wurden – können schnell verloren gehen. In der vom Kongress verabschiedeten Aktivitätenresolution heißt es: "Die Beschleunigung des Zerfalls wirft wichtige Probleme auf der Ebene der Militanz, der Theorie und der Organisationsstruktur auf".

Diese Probleme sind nicht neu, sie sind Ausdruck der Auswirkungen des Zerfalls auf das Funktionieren und die Militanz der kommunistischen Organisationen, denn: „Die verschiedenen Elemente, die die Stärke des Proletariats ausmachen, stoßen direkt mit den verschiedenen Facetten dieses ideologischen Zerfalls zusammen:

- Das kollektive Handeln und die Solidarität stoßen mit der Atomisierung, dem "Jeder für sich", dem "Frechheit zahlt sich aus" zusammen.

- Das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerstörung von Beziehungen, die erst ein gesellschaftliches Leben ermöglichen.

- Die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft durch den Nihilismus, durch die Ideologie des "No future" immer mehr überhand nimmt.

- Das Bewußtsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit im Denken, der Sinn für Theorie müssen sich mühsam ein Weg bahnen inmitten der Flucht in Trugbilder, der Drogen, Sekten, des Mystizismus, der Verweigerung des Nachdenkens und der Zerstörung des Denkens, die unsere Epoche charakterisieren.“ (Der Zerfall: die letzten Phase der Dekadenz des Kapitalismus, These 13)

Angesichts dieser Gefahren besteht unsere Aufgabe vor allem darin, uns auf die Zukunft vorzubereiten. Das grundlegende Ziel der IKS, eine Brücke zur künftigen kommunistischen Weltpartei des Proletariats zu schlagen, wurde auf ihrem Gründungskongress 1975 festgelegt und auf dem 23. Kongress bekräftigt. Aber der Charakter dieses Ziels hat sich in den letzten Jahren durch mehrere Faktoren verschärft: die Beschleunigung des Zerfalls und die Schwierigkeiten des Klassenkampfes des Proletariats verschärfen zunehmend die Herausforderungen für die Organisation der Revolutionäre; die Überalterung und gleichzeitig das Auftauchen neuer Mitglieder, die sich der Organisation im Rahmen des Zerfalls anschließen; die zunehmenden Angriffe des politischen Parasitentums gegen die Organisation; das Gewicht des Opportunismus und Sektierertums in den Gruppen, die der Kommunistischen Linken entstammen.

Der 24. Kongress der IKS war in der Lage, die Perspektive, die Schwierigkeiten und die Gefahren zu erkennen, mit denen sie konfrontiert ist, und hat eine Reihe von Pfeilern für ihre Rolle bei der Transmission definiert, die die Orientierung für den nächsten Zeitraum sein werden. Angesichts dieser Situation kann die Vorbereitung der Zukunft jedoch nur so verstanden werden, dass wir gegen den Strom schwimmen müssen.

Historisch gesehen, konnte sich die marxistische Bewegung nur entwickeln, indem sie sich erfolgreich mit bedeutsamen Ereignissen auseinandersetzte. Und sie war daher auf einen Kampfgeist angewiesen, auf den Willen, alle Hindernisse zu überwinden, die die bürgerliche Gesellschaft ihr in den Weg stellt. Die Erfahrung der IKS ist in dieser Hinsicht nicht anders. Die Organisationen, die in der Geschichte eine überragende Rolle spielen sollen, mussten sich in echten Feuerproben bewähren: Die marxistische Strömung in der Mitte des 19. Jahrhunderts war trotz der Inhaftierung, des Exils und der großen Armut ihrer Mitglieder nach der Niederlage von 1848 das Sprungbrett für die Gründung der Ersten Internationale in den 1860er Jahren. Bilan und die GCF (Gauche Communiste de France) haben die Prüfungen der Konterrevolution des Stalinismus der 1930er, 40er und 50er Jahre, Faschismus und Antifaschismus und den imperialistischen Zweiten Weltkrieg durchgestanden, um die revolutionäre Flamme für künftige Generationen am Leben zu erhalten. Es ist klar, dass die Zerfallsphase der Lackmustest für die IKS ist.

Die Fähigkeit, die Welt und die historische Situation zu analysieren, ist eine der Säulen unserer unmittelbaren Perspektive; die marxistische Methode des historischen Materialismus und die ständige Bezugnahme auf das Erbe früherer Errungenschaften sowie die Auseinandersetzung mit den Divergenzen sind Teil der Vorbereitung auf die Zukunft. Kurz gesagt, die Säulen der Intervention, der theoretischen Vertiefung, der Stärkung und der Verteidigung der Organisation stehen im Zusammenhang mit der Rolle der Transmission bei der Vorbereitung der zukünftigen kommunistischen Weltpartei des Proletariats.

Zur Vorbereitung auf die Zukunft gehört auch der kompromisslose Kampf gegen den politischen Parasitismus. Die Anstrengungen der letzten Jahre zeigen die Notwendigkeit, den Kampf gegen den politischen Parasitismus fortzusetzen und ihn bloßzustellen, so wie es die IKS vor der Arbeiterklasse, unseren Kontakten und dem Milieu der Kommunistischen Linken getan hat.

Der Kampf gegen den Opportunismus in den Organisationen der Kommunistischen Linken, verknüpft mit dem Kampf gegen den politischen Parasitismus[12], wird in der nächsten Zeit wichtig sein. Es besteht die große Gefahr, dass das Potenzial der zukünftigen Einheit der Revolutionäre verloren geht und verkümmert. Die Erfahrung der Verteidigung der Organisation gegen Angriffe und zum Durchbrechen des Sperrrings um die IKS während der letzten zwei Jahre zeigt, dass der Kampf gegen Opportunismus und Sektierertum gleichbedeutend ist mit der Verteidigung unserer Geschichte und der Kenntnis dieser Geschichte.

In der kommenden Zeit will die IKS die Presse verbessern. In den letzten Jahrzehnten hat das Bemühen um Polemiken mit dem proletarischen politischen Milieu in unseren Reihen nachgelassen. In der nächsten Zeit beabsichtigt die Organisation, diese Situation wenden, und unsere fraktionsähnliche Arbeit beinhaltet auch die Vorbereitung auf die Zukunft, indem wir die Polemik ausweiten und uns von der ersten Phase von Iskra oder den ersten Ausgaben von Internationalisme inspirieren lassen, die der Polemik gegen Vercesi und seiner opportunistischen Strömungen gewidmet waren. Als Antwort auf die Fäulnis der bürgerlichen Ideologie, auf den Obskurantismus ihrer Mystifikationen, muss unsere Presse als Orientierung der wissenschaftlichen Theorie und Rationalität fungieren, um der Arbeiterklasse eine konkrete Perspektive für den Sturz des Kapitalismus zu bieten. Wir müssen unseren Vertrieb sowohl der Papierpresse wie der digitalen Publikationen verstärken.

Die Perspektive des Kommunismus liegt in der Vorbereitung auf die Zukunft

Durch das Ziehen von Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit, durch den unerbittlichen Kampf gegen das politische Parasitentum und den Opportunismus, durch das frühzeitige Erkennen der ständigen Entwicklungen der historischen Entwicklung, durch die Verteidigung der Organisation und ihrer einheitlichen, vereinigten und zentralisierten Arbeitsweise, hat der 24. Kongress sich die Vorbereitung auf die Zukunft zur Aufgabe gesetzt. Dies setzt aber voraus, dass man sich kritisch auf die historische Kontinuität der kommunistischen Organisationen beruft, wie es in der Aktivitätsresolution des Kongresses heißt:

„Im stürmischen Übergang in die Zukunft der "Kriege und Revolutionen" erklärte Rosa Luxemburg auf dem Gründungskongress der Kommunistischen Partei Deutschlands 1919, dass die Partei ‚unter das Banner des Marxismus‘ zurückkehre. Als sich die Arbeiterklasse in Russland zum ersten Mal in der Geschichte darauf vorbereitete, den bürgerlichen Staat zu stürzen, erinnerte Lenin an die Errungenschaften von Marx und Engels in Staat und Revolution zur Frage des Staates. (...) Die IKS muss, während sie sich auf die beispiellose Instabilität und Unvorhersehbarkeit der Fäulnis des Weltkapitalismus vorbereitet, das Erbe, das kämpferische Beispiel und die organisatorische Erfahrung von Marc Chirik[13], dreißig Jahre nach seinem Tod, zurückgewinnen. Das heißt, zur Tradition und Methode der Kommunistischen Linken zurückkehren (...) Diese Tradition lebt weiter und muss kritisch wieder aufgegriffen werden, sie ist in der Tat die einzige, die die IKS und die Arbeiterklasse durch die bevorstehende Feuerprobe führen kann.“

IKS, Dezember 2021

Präambel

Diese Resolution steht in Kontinuität mit dem Bericht über den Zerfall des 22. IKS-Kongresses, der Resolution über die internationale Lage des 23. Kongress und dem Bericht über Pandemie und Zerfall des 24. Kongresses. Sie basiert auf der These, dass die Dekadenz des Kapitalismus nicht nur verschiedene Stadien oder Phasen durchläuft, sondern dass wir seit den späten 1980er Jahren ihre letzte Phase, die Phase des Zerfalls, erreicht haben; ferner, dass der Zerfall selbst eine Geschichte hat, und ein zentrales Ziel dieser Texte ist es, den theoretischen Rahmen des Zerfalls anhand der Entwicklung der Weltlage zu "überprüfen". Sie haben gezeigt, dass die wichtigsten Entwicklungen der letzten drei Jahrzehnte in der Tat die Gültigkeit dieses Rahmens bestätigt haben, wie die Verschärfung des "Jeder für sich" auf internationaler Ebene, das "Zurückschlagen" der Zerfallsphänomene in die Kernländer des Weltkapitalismus durch die Zunahme des Terrorismus und der Flüchtlingskrise, wie der Aufstieg des Populismus und der Verlust der politischen Kontrolle durch die herrschende Klasse, die fortschreitende Fäulnis der Ideologie durch die Verbreitung von Sündenbockdenken, religiösem Fundamentalismus und Verschwörungstheorien zeigen. Und so wie die Zerfallsphase der konzentrierte Ausdruck aller Widersprüche des Kapitals ist, vor allem in seiner Epoche des Niedergangs, so ist die gegenwärtige Covid-19-Pandemie ein Destillat aller wichtigsten Erscheinungen des Zerfalls – und ein aktiver Faktor bei seiner Beschleunigung.

Die Endphase des kapitalistischen Niedergangs und das sich beschleunigende Chaos

1. Die Covid-19-Pandemie, die erste von solchem Ausmaß seit dem Ausbruch der Spanischen Grippe 1918, ist der wichtigste Moment in der Entwicklung der kapitalistischen Zerfallsperiode seit der endgültigen Eröffnung der Periode im Jahr 1989. Die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die daraus resultierenden sieben bis zwölf Millionen und mehr Todesfälle zu verhindern, bestätigt, dass das kapitalistische Weltsystem, sich selbst überlassen, die Menschheit in den Abgrund der Barbarei und in ihre Zerstörung zieht und dass nur die proletarische Weltrevolution dieses Abgleiten aufhalten und die Menschheit in eine andere Zukunft führen kann.

2. Die IKS steht mehr oder weniger allein mit der Verteidigung der Theorie des Zerfalls. Andere Gruppen der kommunistischen Linken lehnen sie völlig ab, entweder, wie im Fall der Bordigisten, weil sie nicht akzeptieren, dass der Kapitalismus ein System im Niedergang ist (oder bestenfalls in diesem Punkt inkonsequent und zweideutig sind); oder, wie im Fall der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz, weil das Reden über eine "letzte" Phase des Kapitalismus viel zu apokalyptisch klinge, oder weil die Definition des Zerfalls als Abstieg ins Chaos eine Abweichung vom Materialismus sei, der nach Ansicht der IKT die Wurzeln jedes Phänomens in der Wirtschaft und vor allem in der Tendenz zum Fall der Profitrate zu finden versucht. All diese Strömungen scheinen die Tatsache zu ignorieren, dass unsere Analyse in Kontinuität mit den Richtlinien der Kommunistischen Internationale von 1919 steht, die nicht nur darauf bestand, dass der imperialistische Weltkrieg von 1914-18 den Eintritt des Kapitalismus in die „Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung“, die „Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats" ankündigte, sondern auch betonte, dass „die alte kapitalistische »Ordnung« nicht mehr“ existiere, „sie kann nicht mehr bestehen. Das Endresultat der kapitalistischen Produktionsweise ist das Chaos. Und dieses Chaos kann nur die größte, produktive Klasse überwinden: die Arbeiterklasse. Sie muss eine wirkliche Ordnung schaffen, die kommunistische Ordnung.“ So wurde das Drama, vor dem die Menschheit stand, in der Tat in den Begriffen Ordnung gegen Chaos dargestellt. Und die Gefahr eines chaotischen Zusammenbruchs wurde mit der „Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise“ in Verbindung gebracht, mit anderen Worten: mit einem grundlegenden Element des Systems selbst – eines Systems, das dem Marxismus zufolge auf einem qualitativ höheren Niveau als in jeder früheren Produktionsweise beinhaltet, dass die Produkte menschlicher Arbeit zu einer fremden Macht werden, die über und gegen ihre Schöpfer steht. Die Dekadenz des Systems stellt somit aufgrund seiner unlösbaren Widersprüche eine neue Spirale in diesem Kontrollverlust dar. Und wie die Plattform der Komintern erklärt, treibt die Notwendigkeit, zu versuchen, die kapitalistische Anarchie innerhalb jedes Nationalstaates zu überwinden – durch Monopole und vor allem durch staatliche Interventionen – sie nur auf neue Höhen im globalen Maßstab, was im imperialistischen Weltkrieg gipfelt. Während also der Kapitalismus auf bestimmten Ebenen und für bestimmte Phasen seine angeborene Tendenz zum Chaos zurückhalten kann (z.B. durch die Mobilisierung für den Krieg in den 1930er Jahren oder die Periode des Wirtschaftsbooms, die auf den Krieg folgte), geht die am tiefsten greifende Tendenz in Richtung der "inneren Zersetzung", die für die Komintern die neue Epoche charakterisiert.

3. Während die Richtlinien der Komintern vom Beginn einer „neuen Epoche“ sprachen, gab es innerhalb der Komintern Tendenzen, die katastrophale Lage der Nachkriegswelt als eine endgültige Krise im unmittelbaren Sinne zu sehen und nicht als ein ganzes Zeitalter von Katastrophen, das viele Jahrzehnte dauern könnte. Und das ist ein Irrtum, in den Revolutionäre schon oft verfallen sind (aufgrund einer fehlerhaften Analyse, aber auch weil es nicht möglich ist, den genauen Moment mit Sicherheit vorherzusagen, wann ein Umschlag auf historischer Ebene erfolgt): 1848, als das Kommunistische Manifest bereits verkündete, dass die Hülle des Kapitals zu eng geworden war, um die Produktivkräfte, die es in Bewegung gesetzt hatte, zu fassen; 1919-20 mit der Theorie des brutalen Zusammenbruchs des Kapitals, die insbesondere von der deutschen kommunistischen Linken entwickelt wurde; 1938 mit Trotzkis Auffassung, dass die Produktivkräfte aufgehört hatten zu wachsen. Die IKS selbst hat auch die Fähigkeit des Kapitalismus unterschätzt, auf seine eigene Weise zu expandieren und sich zu entwickeln, sogar in einem allgemeinen Kontext des fortschreitenden Niedergangs, vor allem im Fall des stalinistischen China nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks. Jedoch sind diese Fehler Produkte einer unmittelbaren Interpretation der kapitalistischen Krise, nicht ein inhärenter Fehler in der Dekadenztheorie selbst, die den Kapitalismus in dieser Periode eher als eine wachsende Fessel für die Produktivkräfte denn als ein absolutes Hindernis sieht.  Aber der Kapitalismus befindet sich seit mehr als einem Jahrhundert im Niedergang, und die Erkenntnis, dass wir an die Grenzen des Systems stoßen, ist völlig konsistent mit dem Verständnis, dass die Wirtschaftskrise trotz aller Höhen und Tiefen im Wesentlichen permanent geworden ist; dass die Mittel der Zerstörung nicht nur ein solches Niveau erreicht haben, dass sie alles Leben auf dem Planeten vernichten könnten, sondern sich in den Händen einer zunehmend instabilen Welt-"Ordnung" befinden; dass der Kapitalismus eine planetarische ökologische Katastrophe heraufbeschworen hat, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Zusammengefasst basiert die Erkenntnis, dass wir uns tatsächlich im Endstadium der kapitalistischen Dekadenz befinden, auf einer nüchternen Einschätzung der Realität. Noch einmal: Dies sollte auf einer historischen, nicht auf einer tageszeitlichen Zeitskala gesehen werden. Aber es bedeutet, dass diese letzte Phase unumkehrbar ist und es keine andere historische Alternative als den Kommunismus oder die Zerstörung der Menschheit geben kann; vor dieser Alternative stehen wir heute.

4. Im Gegensatz zu den von der herrschenden Klasse propagierten Ansichten ist die Covid-19-Pandemie kein rein "natürliches" Ereignis, sondern resultiert aus einer Kombination natürlicher, sozialer und politischer Faktoren, die alle mit dem Funktionieren des kapitalistischen Systems im Zerfall verbunden sind. Das "wirtschaftliche" Element ist hier in der Tat entscheidend, und zwar wiederum auf mehr als einer Ebene. Es ist die Wirtschaftskrise, die verzweifelte Jagd nach Profit, die das Kapital dazu getrieben hat, in jeden Teil der Weltoberfläche einzudringen, um sich das zu schnappen, was Adam Smith das "freie Geschenk" der Natur nannte, und dabei die verbleibenden Schutzgebiete für wildes Leben zu zerstören und das Risiko von Zoonose-Krankheiten enorm zu erhöhen. Der Finanzcrash von 2008 wiederum führte zu einer brutalen Kürzung der Investitionen in die Erforschung neuer Krankheiten, in medizinische Ausrüstung und Behandlung, was die tödlichen Auswirkungen des Coronavirus exponentiell erhöhte. Dies wurde wiederum verschärft durch die massiven Angriffe auf das Gesundheitswesen (Kürzung der Bettenzahlen und des Personals usw.), das durch die Pandemie völlig überfordert wurde. Und die Verschärfung des Wettbewerbs "Jeder für sich" zwischen Unternehmen sowohl wie zwischen Nationen weltweit hat die Bereitstellung von Sicherheitsmaterial und Impfungen stark verzögert. Und auch entgegen den utopischen Hoffnungen gewisser Teile der herrschenden Klasse wird die Pandemie nicht zu einer harmonischeren Weltordnung führen, wenn sie erst einmal in Schach gehalten ist. Nicht nur, weil diese Pandemie wahrscheinlich nur ein Warnzeichen für noch schlimmere Pandemien ist, die noch kommen werden, da die grundlegenden Bedingungen, die sie hervorgebracht haben, von der Bourgeoisie nicht angegangen werden können, sondern auch, weil die Pandemie eine weltwirtschaftliche Rezession, die sich schon vor der Pandemie abzeichnete, erheblich verschlimmert hat. Das Ergebnis wird das Gegenteil von Harmonie sein, da die nationalen Wirtschaften versuchen werden, sich im Kampf um schwindende Märkte und Ressourcen gegenseitig die Kehle durchzuschneiden. Dieser verschärfte Wettbewerb wird sich sicherlich auch auf militärischer Ebene äußern. Und die "Rückkehr zur Normalität" des kapitalistischen Wettbewerbs wird neue Lasten auf die Schultern der Ausgebeuteten der Welt legen, die die Hauptlast der Bemühungen des Kapitalismus tragen müssen, einen Teil der gigantischen Schulden wieder einzutreiben, die er durch seine Versuche, die Krise zu bewältigen, ausgegeben hat.

5. Kein Staat kann vorgeben, ein Modell für den Umgang mit der Pandemie zu sein. Wenn es einigen Staaten in Asien anfangs gelungen ist, effizienter mit ihr umzugehen (wobei Länder wie China die Zahlen und die Wirklichkeit des wahren Ausmaßes der Pandemie frisiert haben), so liegt das an ihrer Erfahrung im Umgang mit Pandemien auf sozialer und kultureller Ebene, da dieser Kontinent historisch gesehen den Boden für die Entstehung neuer Krankheiten bot, und vor allem daran, dass diese Staaten die während der SARS-Epidemie im Jahr 2003 geschaffenen Mittel, Institutionen und Koordinationsverfahren beibehalten haben. Die Ausbreitung des Virus auf Weltebene, die internationale Bildung neuer Varianten, stellen gerade das Problem auf der Ebene dar, auf der die Ohnmacht der Bourgeoisie am deutlichsten zutage tritt, vor allem ihre Unfähigkeit, einheitlich und koordiniert vorzugehen (wie das jüngste Scheitern des Vorschlags, einen Vertrag zum Kampf gegen Pandemien zu unterzeichnen, zeigt) und dafür zu sorgen, dass die gesamte Menschheit den Schutz von Impfstoffen erhält.

6. Die Pandemie, ein Produkt der Zersetzung des Systems, offenbart sich somit als eine gewaltige Kraft zur weiteren Beschleunigung dieser Zerfallsphase. Darüber hinaus bestätigt ihre Auswirkung auf die mächtigste Nation der Erde, die USA, was bereits im Bericht zum 22. Kongress festgestellt wurde: die Tendenz, dass die Auswirkungen des Zerfalls mit verstärkter Kraft in das Herz des kapitalistischen Weltsystems zurückkehren. In der Tat befinden sich die USA jetzt im "Zentrum" des globalen Zerfallsprozesses. Die katastrophale Fehlbehandlung der Covid-Krise durch die populistische Trump-Administration hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, dass die USA die höchsten Todesraten der Welt durch diese Krankheit aufweisen. Gleichzeitig wurde das Ausmaß der Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse in den USA durch die umstrittenen Wahlen im November 2020 und vor allem durch die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, angestachelt durch Trump und seine Entourage, offengelegt. Dieses Ereignis zeigt, dass die innere Zerrissenheit der USA die gesamte Gesellschaft durchzieht. Obwohl Trump aus der Regierung verdrängt wurde, bleibt der Trumpismus eine starke, schwer bewaffnete Kraft, die sich sowohl auf der Straße als auch an den Wahlurnen äußert. Und da der gesamte linke Flügel des Kapitals sich hinter dem Banner des Antifaschismus versammelt, besteht die reale Gefahr, dass die Arbeiterklasse in den USA in gewaltsame Konflikte zwischen rivalisierenden Fraktionen der Bourgeoisie verwickelt wird.

7. Die Ereignisse in den USA verdeutlichen auch den fortschreitenden Zerfall der ideologischen Strukturen des Kapitalismus, wobei wiederum die USA "Vorreiter" sind. Der Amtsantritt der populistischen Trump-Administration, der starke Einfluss des religiösen Fundamentalismus, das wachsende Misstrauen gegenüber der Wissenschaft haben ihre Wurzeln in bestimmten Faktoren der Geschichte des amerikanischen Kapitalismus, aber die Entwicklung des Zerfalls und insbesondere der Ausbruch der Pandemie haben alle Arten von irrationalen Ideen in den Mainstream des politischen Lebens gebracht, die genau die völlige Perspektivlosigkeit für die Zukunft widerspiegeln, die die bestehende Gesellschaft bietet.

Insbesondere die USA sind zum Knotenpunkt für die Ausstrahlung von "Verschwörungstheorien" in der gesamten fortgeschrittenen kapitalistischen Welt geworden, vor allem über das Internet und die sozialen Medien, die die technologischen Mittel zur weiteren Untergrabung der Grundlagen jeglicher Vorstellung von objektiver Wahrheit in einem Ausmaß bereitgestellt haben, von dem der Stalinismus und der Nationalsozialismus nur träumen konnten. Verschwörungstheorien, die in verschiedenen Formen auftreten, haben bestimmte gemeinsame Merkmale: die personalisierte Sichtweise über geheime Eliten, die die Gesellschaft aus dem Verborgenen heraus steuerten, eine Ablehnung wissenschaftlicher Methoden und ein tiefes Misstrauen gegenüber allen offiziellen Diskursen. Im Gegensatz zur Mainstream-Ideologie der Bourgeoisie, die die Demokratie und die bestehende Staatsmacht als wahre Repräsentanten der Gesellschaft darstellt, haben die Verschwörungstheorien ihr Gravitationszentrum im Hass auf die etablierten Eliten, einem Hass, den sie gegen das Finanzkapital und die klassische demokratische Fassade des staatskapitalistischen Totalitarismus richten. Das verleitete Vertreter der Arbeiterbewegung in der Vergangenheit dazu, diesen Ansatz als "Sozialismus der Narren" zu bezeichnen (August Bebel, mit Bezug auf den Antisemitismus) – ein Fehler, der vor dem Ersten Weltkrieg noch verständlich war, heute aber gefährlich wäre. Der verschwörungstheoretische Populismus ist kein verzerrter Versuch, sich dem Sozialismus oder irgendetwas, das dem proletarischen Klassenbewusstsein ähnelt, zu nähern. Eine seiner Hauptquellen ist die Bourgeoisie selbst: der Teil der Bourgeoisie, der sich darüber ärgert, gerade aus den elitären inneren Kreisen seiner eigenen Klasse ausgeschlossen zu sein, unterstützt von anderen Teilen der Bourgeoisie, die ihre frühere zentrale Position verloren haben oder dabei sind, sie zu verlieren. Die Massen, die diese Art von Populismus hinter sich herzieht, sind weit davon entfernt, von der Bereitschaft beseelt zu sein, die herrschende Klasse herauszufordern, sondern hoffen, indem sie sich mit dem Kampf um die Macht derjenigen identifizieren, die sie unterstützen, in irgendeiner Weise an dieser Macht teilzuhaben oder zumindest von ihr auf Kosten anderer begünstigt zu werden.

8. Während das Voranschreiten des kapitalistischen Zerfalls neben der chaotischen Zuspitzung der imperialistischen Rivalitäten in erster Linie die Form der politischen Zersplitterung und des Kontrollverlusts der herrschenden Klasse annimmt, bedeutet dies nicht, dass die Bourgeoisie bei ihren Bemühungen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, nicht mehr auf den Staatstotalitarismus zurückgreifen könnte. Im Gegenteil, je mehr die Gesellschaft zum Auseinanderbrechen neigt, desto verzweifelter wird das Vertrauen der Bourgeoisie in die zentralisierende Staatsmacht, die das Hauptinstrument dieser machiavellistischsten aller herrschenden Klassen ist. Die Reaktion der Fraktionen der herrschenden Klasse, die dem allgemeinen Interesse des nationalen Kapitals und des Staates gegenüber verantwortlicher gesonnen sind, auf den Aufstieg des Populismus ist ein typisches Beispiel dafür. Die Wahl Bidens, unterstützt durch eine enorme Mobilisierung der Medien, von Teilen des politischen Apparats und sogar des Militärs und der Sicherheitsdienste, drückt diese reale Gegentendenz zur Gefahr der sozialen und politischen Desintegration aus, die am deutlichsten vom Trumpismus verkörpert wird. Kurzfristig können solche "Erfolge" als Bremse gegenüber dem wachsenden sozialen Chaos fungieren. Angesichts der Covid-19-Krise zeigen die beispiellosen Abschottungsmaßnahmen, die als letztes Mittel die unkontrollierte Ausbreitung der Krankheit aufhalten sollen; der massive Rückgriff auf die Staatsverschuldung, um ein Minimum an Lebensstandard in den fortgeschrittenen Ländern zu erhalten; die Mobilisierung wissenschaftlicher Ressourcen, um einen Impfstoff zu finden – das Bedürfnis der Bourgeoisie, das Bild des Staates als Beschützer der Bevölkerung zu bewahren, und ihren Unwilligkeit, angesichts der Pandemie Glaubwürdigkeit und Autorität zu verlieren. Längerfristig führt dieser Rückgriff auf den Staatstotalitarismus aber eher zu einer weiteren Verschärfung der Widersprüche des Systems. Die nahezu Lähmung  der Wirtschaft und die Anhäufung von Schulden können kein anderes Ergebnis haben, als die globale Wirtschaftskrise zu beschleunigen, während auf der sozialen Ebene die massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse und der staatlichen Überwachung, die zur Durchsetzung der Lockdown-Gesetze eingeführt wurden – und zwangsläufig zur Rechtfertigung aller Formen von Protest und Dissens verwendet werden –, das Misstrauen gegenüber dem politischen Establishment zusehends verschärfen, was sich hauptsächlich auf dem antiproletarischen Terrain der "Bürgerrechte" ausdrückt.

9. Der offensichtliche Charakter der politischen und ideologischen Zerfallsprozesse in der führenden Macht der Welt bedeutet nicht, dass die anderen Zentren des Weltkapitalismus in der Lage wären, alternative Festungen der Stabilität zu bilden. Am deutlichsten wird dies wiederum im Fall von Großbritannien, das gleichzeitig von den höchsten Covid-Todesraten in Europa und den ersten Symptomen der selbst zugefügten Wunde des Brexit heimgesucht wird sowie der realen Möglichkeit eines Auseinanderbrechens in seine konstituierenden "Nationen" gegenübersteht. Die aktuellen hässlichen Auseinandersetzungen zwischen Großbritannien und der EU über die Verwendbarkeit und Verteilung von Impfstoffen bieten einen weiteren Beweis dafür, dass der Haupttrend in der globalen bürgerlichen Politik heute in Richtung zunehmender Fragmentierung und nicht in Richtung Einheit angesichts eines "gemeinsamen Feindes" geht. Europa selbst ist von diesen zentrifugalen Tendenzen nicht verschont geblieben, nicht nur in Bezug auf den Umgang mit der Pandemie, sondern auch in Bezug auf die Frage der "Menschenrechte" und der Demokratie in Ländern wie Polen und Ungarn. Es ist bemerkenswert, dass selbst zentrale Länder wie Deutschland, das früher als relativer "sicherer Hafen" politischer Stabilität galt und auf seine wirtschaftliche Stärke bauen konnte, diesmal von einem wachsenden politischen Chaos betroffen ist. Die Beschleunigung des Zerfalls im historischen Zentrum des Kapitalismus ist sowohl durch einen Kontrollverlust als auch durch zunehmende Schwierigkeiten bei der Herstellung politischer Homogenität gekennzeichnet. Auch wenn die EU nach dem Verlust ihrer zweitgrößten Volkswirtschaft nicht unmittelbar von größeren Spaltungen bedroht ist, hängen diese Bedrohungen weiterhin über dem Traum von einem vereinten Europa. Und während die chinesische Staatspropaganda die wachsende Uneinigkeit und Inkohärenz der "Demokratien" hervorhebt und sich selbst als Bollwerk globaler Stabilität präsentiert, ist Pekings zunehmender Rückgriff auf Repression im Innern, wie gegen die "Demokratiebewegung" in Hongkong und die uigurischen Muslime, in Wirklichkeit ein Beweis dafür, dass China eine tickende Zeitbombe ist. Das außergewöhnliche Wachstum Chinas ist selbst ein Produkt des Zerfalls. Die wirtschaftliche Öffnung während der Deng-Periode in den 1980er Jahren mobilisierte riesige Investitionen, vor allem aus den USA, Europa und Japan. Das Tiananmen-Massaker 1989 machte deutlich, dass diese wirtschaftliche Öffnung von einem unflexiblen politischen Apparat durchgesetzt wurde, der nur durch eine Kombination aus Staatsterror, einer rücksichtslosen Ausbeutung der Arbeitskraft, die Hunderte Millionen Arbeiter einem Dauerzustand als Wanderarbeiter unterwirft, und einem rasenden Wirtschaftswachstum, dessen Fundamente nun zunehmend wackelig erscheinen, dem Schicksal des Stalinismus im russischen Block entgehen konnte. Die totalitäre Kontrolle über den gesamten Gesellschaftskörper, die repressive Verhärtung der stalinistischen Fraktion von Xi Jinping, ist kein Ausdruck von Stärke, sondern eine Manifestation der Schwäche des Staates, dessen Zusammenhalt durch die Existenz von Fliehkräften innerhalb der Gesellschaft und wichtigen Cliquenkämpfen innerhalb der herrschenden Klasse gefährdet ist.

Der Weg des Kapitalismus zur Zerstörung der Menschheit

10. Im Gegensatz zu einer Situation, in der die Bourgeoisie in der Lage ist, die Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren wie in den 1930er Jahren, ist die Endphase des Weges, des Rhythmus und der Formen der Dynamik des verfaulenden Kapitalismus in Richtung Zerstörung der Menschheit schwieriger vorherzusagen, weil er das Ergebnis einer Konvergenz verschiedener Faktoren ist, von denen einige teilweise verborgen sein können. Das Endergebnis, so betonen die Thesen zum Zerfall, ist dasselbe: „Seiner eigenen Logik und seinen letzten Konsequenzen überlassen, führt [der Kapitalismus] die Gesellschaft zum gleichen Ergebnis wie der Weltkrieg. Ob man brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg ausgelöscht wird oder durch die Umweltverschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (in denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) vernichtet wird, läuft letztendlich aufs gleiche hinaus. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Zerstörung besteht darin, daß die erste schneller ist, während die zweite langsamer ist, dafür aber umso mehr Leid verursacht.“ Heute jedoch werden die Konturen dieses Vernichtungstriebes schärfer. Die Folgen der Naturzerstörung durch den Kapitalismus lassen sich immer weniger leugnen, ebenso wie das Versagen der Weltbourgeoisie mit all ihren globalen Konferenzen und Versprechen, sich in Richtung einer "grünen Wirtschaft" zu bewegen, einen Prozess aufzuhalten, der untrennbar mit dem Bedürfnis des Kapitalismus verbunden ist, in seinem konkurrierenden Streben nach dem Akkumulationsprozess jeden letzten Winkel des Planeten zu durchdringen. Die Covid-Pandemie ist wahrscheinlich der bisher bedeutendste Ausdruck dieses tiefgreifenden Ungleichgewichts zwischen Mensch und Natur, aber auch andere Warnzeichen mehren sich, vom Schmelzen des Polareises bis zu den verheerenden Bränden in Australien und Kalifornien und der Verschmutzung der Ozeane durch den Abfall der kapitalistischen Produktion.

11. Gleichzeitig mehren sich die "Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte", da der Kapitalismus in seiner letzten Phase in ein zunehmend irrationales imperialistisches "Jeder gegen jeden" stürzt. Die zehnjährige Agonie in Syrien, einem Land, das nun durch einen Konflikt, an dem mindestens fünf rivalisierende Lager beteiligt sind, völlig ruiniert ist, ist vielleicht der deutlichste Ausdruck dieses erschreckenden "Haifischbeckens", aber wir sehen ähnliche Erscheinungsformen in Libyen, am Horn von Afrika und im Jemen; Kriege, die durch das Aufkommen regionaler Mächte wie dem Iran, der Türkei und Saudi-Arabien unterstützt und verschlimmert wurden, von denen keiner die Disziplin der globalen Hauptmächte akzeptieren kann: Diese Mächte zweiten oder dritten Ranges können bedingte Bündnisse mit den mächtigsten Staaten schmieden, nur um sich in anderen Situationen als Gegner zu konfrontieren (wie im Fall der Türkei und Russlands im Krieg in Libyen). Die wiederkehrenden militärischen Konfrontationen in Israel/Palästina zeugen ebenfalls von der Unlösbarkeit vieler dieser Konflikte, und in diesem Fall wurde das Abschlachten von Zivilisten durch die Entwicklung einer Pogromstimmung innerhalb Israels selbst verschärft, was die Auswirkungen der Zersetzung sowohl auf militärischer als auch auf sozialer Ebene zeigt. Gleichzeitig beobachten wir eine Verschärfung der Konflikte zwischen den Weltmächten. Die Verschärfung der Rivalitäten zwischen den USA und China war bereits unter Trump zu beobachten, aber die Biden-Administration wird in dieselbe Richtung weitergehen, wenn auch unter anderen ideologischen Vorwänden, wie z.B. Chinas Menschenrechtsverletzungen; gleichzeitig hat die neue Administration angekündigt, dass sie sich nicht mehr vor Russland "wegducken" wird, das nun seinen Stützpunkt im Weißen Haus verloren hat. Und auch wenn Biden versprochen hat, die USA wieder in eine Reihe von internationalen Institutionen und Abkommen einzubinden (zum Klimawandel, zum iranischen Atomprogramm, zur NATO...), bedeutet das nicht, dass die USA auf ihre Fähigkeit verzichten werden, allein zur Verteidigung ihrer Interessen zu handeln. Der Militärschlag gegen proiranische Milizen in Syrien durch die Biden-Administration nur Wochen nach der Wahl war eine klare Aussage in diesem Sinne. Das Streben eines Jeder-für-sich wird es für die Vereinigten Staaten immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich machen, ihre Führungsrolle durchzusetzen – ein Beispiel für die Beschleunigung des Jeder-gegen-jeden in der Zerfallsperiode.

12. Innerhalb dieses chaotischen Bildes steht zweifellos die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China tendenziell im Mittelpunkt. Die neue Administration hat damit ihr Bekenntnis zum "Tilt to the East" (zur Neigung nach Osten, jetzt unterstützt von der Tory-Regierung in Großbritannien) demonstriert, die bereits eine zentrale Achse der Außenpolitik Obamas war. Konkretisiert hat sich dies in der Entwicklung der "Quad", einer explizit antichinesischen Allianz zwischen den USA, Japan, Indien und Australien. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir auf die Bildung stabiler Blöcke und einen allgemeinen Weltkrieg zusteuern.

Der Weg zum Krieg wird immer noch durch die starke Tendenz des „Jeder-für-sich“ und Chaos auf imperialistischer Ebene behindert, während der Kapitalismus in den zentralen kapitalistischen Ländern noch nicht über die politischen und ideologischen Elemente verfügt – einschließlich insbesondere einer politischen Niederlage der Arbeiterklasse –, welche die Gesellschaft ‚vereinigen‘ und den Weg zum Weltkrieg ebnen könnten. Die Tatsache, dass wir immer noch in einer im Wesentlichen multipolaren Welt leben, wird insbesondere durch das Verhältnis zwischen Russland und China verdeutlicht. Während Russland sich in bestimmten Fragen sehr willig gezeigt hat, sich mit China zu verbünden, im Allgemeinen in Opposition zu den USA, ist es sich nicht weniger der Gefahr bewusst, sich seinem östlichen Nachbarn unterzuordnen, und ist einer der Hauptgegner von Chinas "Neuer Seidenstraße" in Richtung imperialistischer Hegemonie.

13. Das bedeutet nicht, dass wir in einer Ära größerer Sicherheit lebten als in der Periode des Kalten Krieges, die unter der Bedrohung durch ein nukleares Armageddon litt. Im Gegenteil: Wenn die Phase des Zerfalls durch einen zunehmenden Kontrollverlust der Bourgeoisie gekennzeichnet ist, so gilt dies auch für die enormen Mittel der Zerstörung – nukleare, konventionelle, biologische und chemische –, die von der herrschenden Klasse angehäuft worden und nun über eine weitaus größere Zahl von Nationalstaaten verteilt sind als in der vorangegangenen Periode.  Wir sehen zwar keinen kontrollierten Marsch in Richtung Krieg, der von disziplinierten Militärblöcken angeführt würde, aber wir können die Gefahr einseitiger militärischer Ausbrüche oder sogar grotesker Unfälle nicht ausschließen, die eine weitere Beschleunigung des Abgleitens in die Barbarei bedeuten würden.

Eine noch nie dagewesene Wirtschaftskrise

14. Zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus außerhalb einer Weltkriegssituation ist die Wirtschaft direkt und tiefgreifend von einem Phänomen betroffen – der Covid-19-Pandemie –, das nicht direkt mit den Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft zusammenhängt. Das Ausmaß und die Bedeutung der Auswirkungen der Pandemie als Produkt der Agonie eines Systems, das sich in völliger Zersetzung befindet und völlig obsolet ist, veranschaulicht die beispiellose Tatsache, dass das Phänomen der kapitalistischen Zersetzung nun auch massiv und in globalem Maßstab die gesamte kapitalistische Wirtschaft betrifft. Dieses Eindringen der Auswirkungen des Zerfalls in die Wirtschaftssphäre wirkt sich direkt auf die Entwicklung der neuen Phase der offenen Krise aus und läutet eine in der Geschichte des Kapitalismus noch nie dagewesene Situation ein. Die Auswirkungen des Zerfalls, welche die Mechanismen des Staatskapitalismus, die bisher zur "Begleitung" und Begrenzung der Auswirkungen der Krise eingerichtet wurden, tiefgreifend verändern, bringen einen Faktor der Instabilität und Zerbrechlichkeit, der wachsenden Unsicherheit in die Situation ein.

Das Chaos, das sich der kapitalistischen Wirtschaft bemächtigt, bestätigt Rosa Luxemburgs Ansicht, dass der Kapitalismus keinen rein ökonomischen Zusammenbruch erleben wird. „Je gewalttätiger das Kapital vermittelst des Militarismus draußen in der Welt wie bei sich daheim mit der Existenz nichtkapitalistischer Schichten aufräumt und die Existenzbedingungen aller arbeitenden Schichten herabdrückt, um so mehr verwandelt sich die Tagesgeschichte der Kapitalakkumulation auf der Weltbühne in eine fortlaufende Kette politischer und sozialer Katastrophen und Konvulsionen, die zusammen mit den periodischen wirtschaftlichen Katastrophen in Gestalt der Krisen die Fortsetzung der Akkumulation zur Unmöglichkeit, die Rebellion der internationalen Arbeiterklasse gegen die Kapitalsherrschaft zur Notwendigkeit machen werden, selbst ehe sie noch ökonomisch auf ihre natürliche selbstgeschaffene Schranke gestoßen ist.“ (Akkumulation des Kapitals, Kapitel 32)

15. Indem die Pandemie ein kapitalistisches System traf, das sich bereits seit Anfang 2018 in einem deutlichen Abschwung befand, konkretisierte sie schnell die Vorhersage des 23. Kongresses der IKS, dass wir auf einen neuen Absturz in die Krise zusteuern.

Die gewaltige Beschleunigung der Wirtschaftskrise – und die Ängste der Bourgeoisie – lassen sich an der Höhe der enormen Schuldenmauer ablesen, die eilig errichtet wurde, um den Produktionsapparat vor dem Bankrott zu bewahren und ein Minimum an sozialem Zusammenhalt zu gewährleisten.

Eine der wichtigsten Erscheinungsformen der Schwere der gegenwärtigen Krise liegt – im Gegensatz zu vergangenen Situationen offener Wirtschaftskrisen und im Gegensatz zur Krise von 2008 – darin, dass die zentralen Länder (Deutschland, China und die USA) gleichzeitig getroffen wurden und zu den am stärksten von der Rezession betroffenen Ländern gehören, in China durch einen starken Rückgang der Wachstumsrate 2020. Die schwächsten Staaten sehen ihre Wirtschaft durch Inflation, den Wertverfall ihrer Währung und Verarmung stranguliert.

Nach vier Jahrzehnten des Rückgriffs auf Kredit und Schulden, um der wachsenden Tendenz zur Überproduktion entgegenzuwirken, unterbrochen von immer tieferen Rezessionen und immer begrenzteren Erholungen, markierte die Krise von 2007-9 bereits einen weiteren Schritt im Abstieg des Kapitalismus in eine irreversible Krise. Während massive staatliche Interventionen das Bankensystem vor dem völligen Ruin bewahren konnten und die Verschuldung in noch schwindelerregendere Höhen trieben, wurden die Ursachen der Krise von 2007-09 nicht überwunden. Die Widersprüche der Krise verschoben sich auf eine höhere Ebene mit einer erdrückenden Schuldenlast für die Staaten selbst. Die Versuche, die Volkswirtschaften wieder anzukurbeln, führten nicht zu einer wirklichen Erholung: Ein seit dem Zweiten Weltkrieg beispielloses Element war, dass abgesehen von den USA, China und in geringerem Maße auch Deutschland die Produktionsniveaus in allen anderen wichtigen Ländern zwischen 2013 und 2018 stagnierten oder sogar sanken. Die extreme Fragilität dieser "Erholung", indem sie alle Voraussetzungen für eine weitere deutliche Verschlechterung der Weltwirtschaft versammelte, nahm die aktuelle Situation bereits vorweg.
Trotz des historischen Ausmaßes der Erholungspläne und weil die Wiederankurbelung der Wirtschaft auf so chaotische Weise erfolgt, ist noch nicht absehbar, wie – und in welchem Ausmaß – es der Bourgeoisie gelingen wird, die Situation zu stabilisieren, da diese von allerlei Ungewissheiten geprägt ist, vor allem hinsichtlich der Entwicklung der Pandemie selbst.

Im Gegensatz zu dem, was die Bourgeoisie 2008 tun konnte, als sie die G7 und die G20, in welchen sich die wichtigsten Staaten zusammengefunden hatten, versammelte und in der Lage war, sich auf eine koordinierte Antwort auf die Kreditkrise zu einigen, reagiert heute jedes nationale Kapital in verzettelter Form, ohne jede andere Sorge als die Wiederbelebung der eigenen Wirtschaftsmaschinerie und ihr Überleben auf dem Weltmarkt, ohne Abstimmung zwischen den Hauptkomponenten des kapitalistischen Systems. ‚Jeder für sich selbst‘ ist entscheidend vorherrschend geworden.

Die offensichtliche Ausnahme des europäischen Konjunkturprogramms, einschließlich der Vergemeinschaftung von Schulden zwischen den EU-Ländern, erklärt sich aus dem Bewusstsein der beiden wichtigsten EU-Staaten, dass ein Minimum an Zusammenarbeit zwischen ihnen notwendig ist, um eine größere Destabilisierung der EU zu vermeiden, um ihren Hauptrivalen China und den USA die Stirn zu bieten, auch auf die Gefahr hin, eine beschleunigte Abwertung ihrer Position in der Weltarena zu riskieren.

Der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, die Pandemie einzudämmen und die Lähmung der Produktion zu vermeiden, führte zum "Krieg der Masken" und zum "Krieg der Impfstoffe" Der gegenwärtige Krieg der Impfstoffe, die Art und Weise, wie sie hergestellt und verteilt werden, ist ein Spiegel der Zerrissenheit, die die Weltwirtschaft befallen hat.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks hat die Bourgeoisie alles getan, um eine gewisse Zusammenarbeit zwischen den Staaten aufrechtzuerhalten, indem sie sich insbesondere auf die aus der Zeit der imperialistischen Blöcke geerbten Organe der internationalen Regulierung stützte. Dieser Rahmen der "Globalisierung" ermöglichte es, die Auswirkungen der Phase des Zerfalls auf der wirtschaftlichen Ebene zu begrenzen, indem die Möglichkeit der "Assoziierung" von Nationen in verschiedenen Gebieten der Wirtschaft – Finanzen, Produktion usw. – maximal vorangetrieben wurde.

Mit der Verschärfung der Krise und der imperialistischen Rivalitäten wurden die multilateralen Institutionen und Mechanismen bereits durch die Tatsache auf die Probe gestellt, dass die Hauptmächte zunehmend ihre eigene Politik betrieben, insbesondere China, indem es sein riesiges paralleles Netzwerk, die Neue Seidenstraße, aufbaute, und die USA, die dazu neigten, jenen Institutionen den Rücken zu kehren, weil sie nicht mehr geeignet waren, die vorherrschende Rolle der USA zu erhalten. Der Populismus trat bereits als ein Faktor in Erscheinung, der die schon bedenkliche wirtschaftliche Lage verschlimmerte, indem er ein Element der Unsicherheit angesichts der Auswirkungen der Krise einführte. Seine Machtübernahme in verschiedenen Ländern beschleunigte die Abstumpfung der Mittel, die der Kapitalismus seit 1945 eingesetzt hatte, um ein Abdriften in einen Rückzug hinter nationale Grenzen zu vermeiden, was nur zu einer unkontrollierten 'Ansteckung', d.h. Befeuerung der Wirtschaftskrise führen kann.

Die Entfesselung der Dynamik des „jeder-für-sich“ ergibt sich aus dem durch die Krise verschärften Widerspruch im Kapitalismus zwischen dem immer globaler werdenden Maßstab der Produktion und der nationalen Struktur des Kapitals. Indem er ein wachsendes Chaos innerhalb der Weltwirtschaft hervorruft (mit der Tendenz zur Zersplitterung der Produktionsketten und der Aufteilung des Weltmarktes in regionale Zonen, zur Stärkung des Protektionismus und der Vervielfachung einseitiger Maßnahmen), ist dieser völlig irrationale Zug jeder Nation, sich auf Kosten aller anderen zu retten, kontraproduktiv für jedes nationale Kapital und eine Katastrophe auf Weltebene und ein entscheidender Faktor für die Verschlechterung der gesamten Weltwirtschaft.

Dieses Vorpreschen der "verantwortungsvollsten" bürgerlichen Fraktionen in Richtung eines zunehmend irrationalen und chaotischen Managements des Systems und vor allem das beispiellose Voranschreiten dieser Tendenz hin zu „jedem für sich“, offenbart einen zunehmenden Kontrollverlust der herrschenden Klasse über ihr eigenes System.

16. Als einzige Nation mit einer positiven Wachstumsrate im Jahr 2020 (2 %) ist China nicht als großer Sieger oder gestärkt aus der Pandemiekrise hervorgegangen, auch wenn es auf Kosten seiner Rivalen vorübergehend an Boden gewonnen hat. Ganz im Gegenteil. Die anhaltende Wachstumsverschlechterung seiner Wirtschaft, die weltweit am höchsten verschuldet ist und zudem eine niedrige Auslastung der Kapazitäten und einen Anteil an "Zombie-Unternehmen" von über 30% aufweist, zeugt davon, dass China von nun an nicht mehr in der Lage ist, die Rolle zu spielen, die es in den Jahren 2008-11 bei der Wiederankurbelung der Weltwirtschaft gespielt hat.

China ist konfrontiert mit einer Verkleinerung der Märkte auf der ganzen Welt, mit dem Wunsch zahlreicher Staaten, sich aus der Abhängigkeit von der chinesischen Produktion zu befreien, und mit der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit einiger Länder, die in das Projekt der Seidenstraße eingebunden und die am stärksten von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie betroffen sind. Die chinesische Regierung verfolgt daher eine Ausrichtung auf die binnenwirtschaftliche Entwicklung des Plans "Made in China 2025" und des Modells des "Doppelten Kreislaufs", das auch darauf abzielt, den Verlust der Auslandsnachfrage durch die Stimulierung der Binnennachfrage zu kompensieren. Dieser politische Neuausrichtung stellt jedoch keine "Hinwendung nach innen" dar, der chinesische Imperialismus wird und kann der Welt nicht den Rücken kehren. Im Gegenteil, das Ziel dieses Wandels ist es, eine nationale Autarkie auf dem Gebiet der Schlüsseltechnologien zu erlangen, um desto mehr in der Lage zu sein, jenseits der eigenen Grenzen an Boden zu gewinnen. Er stellt eine neue Stufe in der Entwicklung ihrer Kriegswirtschaft dar. All dies verursacht mächtige Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse, zwischen den Anhängern der Lenkung der Wirtschaft durch die Kommunistische Partei Chinas und denen, die mit der Marktwirtschaft und dem Privatsektor verbunden sind, zwischen den "Planern" der Zentralbehörde und den lokalen Behörden, die die Investitionen selbst lenken wollen. Sowohl in den Vereinigten Staaten (in Bezug auf die "GAFA"-Technologieriesen aus dem Silicon Valley) als auch – noch entschiedener – in China (in Bezug auf Ant International, Alibaba usw.) gibt es eine starke Bewegung des zentralen Staatsapparats hin zur Zerschlagung von Unternehmen, die zu groß (und zu mächtig) werden, um sie zu kontrollieren.

17. Die Folgen der rasenden Umweltzerstörung durch den sich zersetzenden Kapitalismus, die Phänomene der Klimaveränderung und der Zerstörung der Artenvielfalt, führen in erster Linie zu einer weiteren Verelendung der am meisten benachteiligten Teile der Weltbevölkerung (Afrika südlich der Sahara und Südasien) oder derjenigen, die Opfer militärischer Konflikte sind. Aber sie betreffen mehr und mehr alle Volkswirtschaften, an ihrer Spitze die entwickelten Länder.

Wir erleben derzeit die Vervielfachung extremer meteorologischer Phänomene, extrem heftige Regenfälle und Überschwemmungen, große Brände, die durch die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktur (Städte, Straßen, Flussanlagen) zu enormen finanziellen Verlusten in Stadt und Land führen. Diese Phänomene stören das Funktionieren des industriellen Produktionsapparates und schwächen auch die Produktivität der Landwirtschaft. Die globale Klimakrise und die daraus resultierende zunehmende Desorganisation des Weltmarktes für Agrarprodukte bedrohen die Ernährungssicherheit vieler Staaten.

Der sich zersetzende Kapitalismus verfügt nicht über die Mittel, um die globale Erwärmung und die ökologische Verwüstung wirklich zu bekämpfen. Diese wirken sich schon jetzt zunehmend negativ auf die Reproduktion des Kapitals aus und können nur ein Hindernis für die Rückkehr zum Wirtschaftswachstum sein.

Getrieben von der Notwendigkeit, veraltete Schwerindustrien und fossile Brennstoffe zu ersetzen, stellt die "grüne Wirtschaft" keinen Ausweg für das Kapital dar, weder auf der ökologischen noch auf der ökonomischen Ebene. Ihre Produktionsnetzwerke sind nicht grüner und nicht weniger umweltschädlich. Das kapitalistische System ist nicht in der Lage, sich auf eine "Grüne Revolution" einzulassen. Das Vorgehen der herrschenden Klasse in diesem Bereich verschärft unweigerlich die zerstörerische wirtschaftliche Konkurrenz und die imperialistischen Rivalitäten. Das Entstehen neuer und potenziell profitabler Sektoren, wie z.B. die Produktion von Elektrofahrzeugen, könnte bestenfalls bestimmten Teilen der stärkeren Volkswirtschaften zugutekommen, aber angesichts der Grenzen zahlungsfähiger Märkte und der zunehmenden Probleme, auf die der immer massivere Einsatz von Geldschöpfung und Verschuldung stößt, werden sie nicht in der Lage sein, als Lokomotive für die Wirtschaft als Ganzes zu fungieren. Die "Grüne Wirtschaft" ist auch ein privilegiertes Mittel mächtiger ideologischer Mystifikationen über die Möglichkeit, den Kapitalismus zu reformieren, und eine erlesene Waffe gegen die Arbeiterklasse, die Werksschließungen und Entlassungen rechtfertigt.

18. Als Reaktion auf die zunehmenden imperialistischen Spannungen erhöhen alle Staaten ihre militärischen Anstrengungen, sowohl in Bezug auf den Umfang als auch auf die Dauer. Die militärische Spirale dehnt sich auf immer mehr "Konfliktzonen" aus, wie z.B. Cyber-Sicherheit und die zunehmende Militarisierung des Weltraums. Alle Atommächte fahren ihre Atomprogramme diskret wieder hoch. Alle Staaten modernisieren und passen ihre Streitkräfte an.

Dieser irrsinnige Rüstungswettlauf, zu dem jeder Staat durch die Gesetze der interimperialistischen Konkurrenz unrettbar verdammt ist, ist umso irrationaler, als das zunehmende Gewicht der Kriegswirtschaft und der Rüstungsproduktion einen beträchtlichen Teil des nationalen Reichtums absorbiert: Diese gigantische Masse an Militärausgaben im Weltmaßstab bedeutet, auch wenn sie eine Profitquelle für die Waffenhändler darstellt, eine Sterilisierung und eine Zerstörung von Teilen des Gesamtkapitals. Die Investitionen, die bei der Produktion und dem Verkauf von Waffen und Rüstungsgütern realisiert werden, bilden keineswegs den Ausgangspunkt oder die Quelle für die Akkumulation neuer Profite: Einmal produzierte oder erworbene Waffen dienen nur dazu, Tod und Zerstörung zu säen oder in Arsenalen ungenutzt herumzustehen, bis sie veraltet sind und ersetzt werden müssen. Die ökonomischen Auswirkungen dieser völlig unproduktiven Ausgaben "werden für das Kapital katastrophal sein. Angesichts bereits unüberschaubarer Haushaltsdefizite ist die massive Erhöhung der Militärausgaben, die das Anwachsen der zwischenimperialistischen Antagonismen notwendig macht, eine wirtschaftliche Belastung, die den Abstieg des Kapitalismus in den Abgrund nur beschleunigen wird" (Report on the International Situation, in International Review 35 [engl./frz./span. Ausgabe]).

19. Nach Jahrzehnten gigantischer Verschuldung gehen die massiven Liquiditätsspritzen, die in den jüngsten Konjunkturprogrammen enthalten sind, weit über das Volumen früherer Interventionen hinaus. Die Milliarden von Dollar, die durch die amerikanischen, europäischen und chinesischen Pläne freigesetzt wurden, haben die Weltverschuldung auf den Rekordwert von 365% des Welt-BIP gebracht.

Die Verschuldung, die vom Kapitalismus während seiner gesamten Epoche der Dekadenz immer wieder als Linderungsmittel für die Krise der Überproduktion eingesetzt wurde, ist eine Maßnahme, um die Dinge auf Kosten noch schwererer Krämpfe in die Zukunft zu verschieben. Sie hat jetzt ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen. Seit der Großen Depression hat die Bourgeoisie ihre Entschlossenheit gezeigt, ein System, das zunehmend von der Überproduktion und der schwindenden Verfügbarkeit von Märkten bedroht ist, durch immer raffiniertere Mittel der staatlichen Intervention am Leben zu erhalten, die darauf abzielen, eine umfassende Kontrolle über ihre Wirtschaft auszuüben. Aber sie hat keine Möglichkeit, die wirklichen Ursachen der Krise zu bekämpfen. Selbst wenn es keine feste, vorherbestimmte Grenze für die überstürzte Flucht in die Verschuldung gibt, einen Punkt, an dem eine Fortsetzung unmöglich wird, kann diese Politik nicht unbegrenzt weitergehen, ohne schwerwiegende Auswirkungen auf die Stabilität des Systems infolge der Schuldenlast zu haben, wie die immer häufigeren und ausgedehnteren Krisen des letzten Jahrzehnts zeigen – aber auch, weil sich eine solche Politik, zumindest in den letzten vier Jahrzehnten, als immer weniger effektiv bei der Wiederbelebung der Weltwirtschaft erwiesen hat.

Die Schuldenlast verurteilt das kapitalistische System nicht nur zu immer verheerenderen Konvulsionen (Bankrott von Unternehmen und sogar von Staaten, Finanz- und Währungskrisen usw.), sondern kann auch, indem sie den Spielraum der Staaten, die Gesetze des Kapitalismus zu überlisten, immer mehr einschränkt, ihre Fähigkeit zur Wiederbelebung ihrer jeweiligen Volkswirtschaften nur behindern.

Die Krise, die sich bereits seit Jahrzehnten abzeichnet, wird die schwerste der gesamten Dekadenzperiode werden, und ihre historische Bedeutung wird sogar die erste Krise dieser Epoche, die Krise, die 1929 begann, übertreffen. Nach mehr als 100 Jahren Zuspitzung kapitalistischer Dekadenz,  mit einer Wirtschaft, die durch den Militärsektor verwüstet, durch die Auswirkungen der Umweltzerstörung geschwächt, in ihren Reproduktionsmechanismen durch Verschuldung und staatliche Manipulationen tiefgreifend verändert, der Pandemie zum Opfer gefallen ist und zunehmend unter allen anderen Auswirkungen der Zersetzung leidet, ist es eine Illusion zu glauben, dass es unter diesen Bedingungen eine dauerhafte Erholung der Wirtschaft geben wird.

20. Gleichzeitig sollten Revolutionäre nicht der Versuchung erliegen, in eine "katastrophenhafte" Vision einer Weltwirtschaft am Rande des endgültigen Zusammenbruchs zu verfallen. Die Bourgeoisie wird weiterhin bis zum Tode um das Überleben ihres Systems kämpfen, sei es mit direkten wirtschaftlichen Mitteln (wie der Ausbeutung unerschlossener Ressourcen und potenzieller neuer Märkte, typisch für Chinas Projekt der Neuen Seidenstraße) oder politisch, vor allem durch die Manipulation von Krediten und die Missachtung des Wertgesetzes. Das bedeutet, dass es immer noch Phasen der Stabilisierung zwischen den wirtschaftlichen Erschütterungen mit immer schwerer wiegenden Folgen geben kann.

21. Die Rückkehr zu einer Art "Neo-Keynesianismus", die durch die enormen Ausgabenverpflichtungen der Biden-Administration und Initiativen zur Erhöhung der Unternehmenssteuern eingeleitet wurden – wenngleich auch motiviert durch die Notwendigkeit, die bürgerliche Gesellschaft zusammenzuhalten, und durch die ebenso dringende Notwendigkeit, sich den schärfer werdenden imperialistischen Spannungen zu stellen –, zeigt die Bereitschaft der herrschenden Klasse, mit verschiedenen Formen des Wirtschaftsmanagements zu experimentieren, nicht zuletzt, weil die Mängel der in den Thatcher-Reagan-Jahren eingeführten neoliberalen Politik unter dem Licht der Pandemiekrise stark zutage getreten sind. Allerdings können solche politischen Veränderungen die Weltwirtschaft nicht davor bewahren, zwischen den beiden Gefahren von Inflation und Deflation, neuen Kreditklemmen und Währungskrisen zu schwanken, die alle zu brutalen Rezessionen führen.

22. Die Arbeiterklasse zahlt einen hohen Preis für die Krise. Erstens, weil sie der Pandemie am unmittelbarsten ausgesetzt ist und die Hauptleidtragende der Ansteckungen ist, und zweitens, weil das Absacken der Wirtschaft die schwersten Angriffe seit der Großen Depression auf allen Ebenen der Arbeits- und Lebensbedingungen entfesselt, obgleich nicht alle Teile der Klasse auf die gleiche Art betroffen sein werden.

Die Vernichtung von Arbeitsplätzen war 2020 viermal so groß wie 2009, aber das volle Ausmaß des bevorstehenden massiven Anstiegs der Massenarbeitslosigkeit ist noch nicht bekannt. Obwohl die öffentlichen Subventionen, die in einigen Ländern an Teilarbeitslose ausgezahlt werden, den sozialen Schock abmildern sollen (in den Vereinigten Staaten zum Beispiel ist das Durchschnittseinkommen der Lohnempfänger im ersten Jahr der Pandemie laut offizieller Statistik sogar gestiegen – zum ersten Mal in der Geschichte des Kapitalismus während einer Rezession –, werden Millionen von Arbeitsplätzen sehr bald verschwinden.

Die exponentielle Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse und die allgemeine Senkung der Löhne werden zu einem gigantischen Anstieg der Verarmung führen, von der viele Arbeiter bereits betroffen sind. Die Zahl der Hungeropfer in der Welt hat sich verdoppelt und in den westlichen Ländern gibt es wieder Hunger.

Diejenigen, die noch einen Job haben, müssen mit einer höheren Arbeitsbelastung und einer verschärften Ausbeutungsrate rechnen.
Von den Bemühungen der Bourgeoisie, die wirtschaftliche Situation zu "normalisieren", hat die Arbeiterklasse nichts anderes zu erwarten als Entlassungen und Lohnkürzungen, verschärftem Stress und Angst, drastische Erhöhungen der Sparmaßnahmen auf allen Ebenen, im Bildungswesen sowie bei den Gesundheitsrenten und Sozialleistungen. Kurzum, wir werden eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf einem Niveau erleben, das keine der Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg bisher erlebt hat. 

23. Da die kapitalistische Produktionsweise in ihre Dekadenz eingetreten ist, wächst der Druck, diesen Niedergang mit staatskapitalistischen Maßnahmen zu bekämpfen. Die Tendenz zur Stärkung der staatskapitalistischen Organe und Formen ist jedoch alles andere als eine Stärkung des Kapitalismus; im Gegenteil, sie sind Ausdruck der zunehmenden Widersprüche auf wirtschaftlicher und politischer Ebene. Mit der Beschleunigung des Zerfalls im Gefolge der Pandemie erleben wir auch eine starke Zunahme der staatskapitalistischen Maßnahmen. Diese sind nicht Ausdruck einer größeren staatlichen Kontrolle über die Gesellschaft, sondern vielmehr Ausdruck der wachsenden Schwierigkeiten, die Gesellschaft als Ganzes zu organisieren und ihre zunehmende Tendenz zur Fragmentierung zu verhindern.

Die Perspektiven für den Klassenkampf

24. Die IKS erkannte Anfang der 90er Jahre, dass der Zusammenbruch des Ostblocks und die endgültige Eröffnung der Zerfallsphase dem Proletariat wachsende Schwierigkeiten bereiten würden: Der Mangel an politischer Perspektive, der schon in den 80er Jahren ein zentrales Element der Schwierigkeiten der Klassenbewegung war, wurde durch die ohrenbetäubenden Kampagnen über den Tod des Kommunismus ernsthaft verschärft; in Verbindung damit wurde das Klassenbewusstsein des Proletariats in der neuen Periode stark geschwächt, sowohl durch die atomisierenden und spaltenden Auswirkungen des gesellschaftlichen Zerfalls als auch durch die bewussten Bemühungen der herrschenden Klasse, diese Auswirkungen durch ideologische Kampagnen (das "Ende der Arbeiterklasse") und die "materiellen" Veränderungen, die durch die Politik der Globalisierung herbeigeführt wurden (Auflösung traditioneller Zentren des Klassenkampfes, Verlagerung von Industrien in Regionen der Welt, in denen die Arbeiterklasse nicht den gleichen Grad an historischer Erfahrung hatte usw.), zu verschärfen.

25. Die IKS neigte dazu, die Tiefe und Dauer dieses Rückzugs im Klassenkampf zu unterschätzen und sah oft Anzeichen dafür, dass der Rückfluss kurz vor der Überwindung stünde und wir bald darauf neue internationale Wellen des Kampfes wie in der Periode nach 1968 erleben würden. Im Jahr 2003 sagte die IKS auf der Grundlage neuer Kämpfe in Frankreich, Österreich und anderswo eine Wiederbelebung der Kämpfe durch eine neue Generation von Proletariern voraus, die weniger von den antikommunistischen Kampagnen beeinflusst worden waren und einer zunehmend unsicheren Zukunft gegenüberstehen würden. In hohem Maße wurden diese Vorhersagen durch die Ereignisse von 2006-2007, insbesondere den Kampf gegen den CPE in Frankreich, und von 2010-2011, insbesondere durch die Indignados-Bewegung in Spanien, bestätigt. Diese Bewegungen zeigten Fortschritte auf der Ebene der Solidarität zwischen den Generationen, der Selbstorganisation durch Versammlungen, der Diskussionskultur, der wirklichen Sorge um die Zukunft der Arbeiterklasse und der Menschheit als Ganzer. In diesem Sinne zeigten sie das Potenzial für eine Vereinigung der wirtschaftlichen und politischen Dimensionen des Klassenkampfes. Es dauerte jedoch lange, bis wir die immensen Schwierigkeiten verstanden, mit denen diese neue Generation konfrontiert war, die unter den Bedingungen der Zerfallserscheinungen "aufgewachsen" war, Schwierigkeiten, die das Proletariat daran hinderten, den Rückzug nach 1989 in dieser Zeit umzukehren.

26. Ein Schlüsselelement in diesen Schwierigkeiten war die fortgesetzte Erosion der Klassenidentität. Dies hatte sich bereits in den Kämpfen von 2010/11 gezeigt, insbesondere in der Bewegung in Spanien: Trotz der wichtigen Fortschritte, die auf der Ebene des Bewusstseins und der Organisation gemacht wurden, sah sich die Mehrheit der Indignados eher als "Bürger*innen" denn als Teil einer Klasse, was sie anfällig für die demokratischen Illusionen machte, mit denen Leute wie Democracia Real (der späteren Podemos) hausieren gingen, und später für das Gift des katalanischen und spanischen Nationalismus. In den nächsten Jahren wurde der Rückfluss, der dieser Bewegungen folgte, durch den raschen Aufstieg des Populismus vertieft, der neue Spaltungen in der internationalen Arbeiterklasse schuf – Spaltungen, die nationale und ethnische Gräben ausschlachtete, angeheizt durch die pogromistischen Einstellungen der populistischen Rechten, aber auch politische Spaltungen zwischen Populismus und Anti-Populismus. Überall auf der Welt wuchsen Wut und Unzufriedenheit, die auf ernsthafter materieller Entbehrung und echten Zukunftsängsten beruhten; aber in Ermangelung einer proletarischen Antwort wurde ein Großteil davon in klassenübergreifende Revolten wie die Gelbwesten in Frankreich kanalisiert, in Kampagnen zu einzelnen Themen auf dem bürgerlichen Terrain wie die Klimaproteste, in Bewegungen für Demokratie gegen Diktatur (Hongkong, Weißrussland, Myanmar usw.) oder in das unentwirrbare Geflecht rassischer und sexueller Identitätspolitik, die dazu dienen, die entscheidende Frage der proletarischen Klassenidentität als einzige Grundlage für eine authentische Antwort auf die Krise der kapitalistischen Produktionsweise weiter zu verschleiern.  Die Ausbreitung dieser Bewegungen – ob sie nun als klassenübergreifende Revolten oder offen bürgerliche Mobilisierungen auftreten – hat nicht nur für die Arbeiterklasse als Ganzes, sondern auch für die kommunistische Linke selbst, für die Organisationen, die die Verantwortung haben, das Klassenterrain zu definieren und zu verteidigen, erhebliche Schwierigkeiten geschaffen.

Ein deutliches Beispiel dafür war die Unfähigkeit der Bordigisten und der IKT zu erkennen, dass die durch den Polizistenmord an George Floyd im Mai 2020 provozierte Wut sofort in bürgerliche Kanäle umgeleitet wurde. Aber auch die IKS ist angesichts dieser oft verwirrenden Vielzahl von Bewegungen auf wichtige Probleme gestoßen und wird im Rahmen ihrer kritischen Bilanz auf die letzten 20 Jahre Art und Ausmaß der Fehler, die wir in der Zeit vom Arabischen Frühling 2011 über die sogenannten Kerzenscheinproteste in Südkorea bis zu diesen neueren Revolten und Mobilisierungen gemacht haben, ernsthaft untersuchen müssen.

27. Insbesondere die Pandemie hat der Arbeiterklasse erhebliche Schwierigkeiten bereitet:

- Die Mehrheit der Arbeiter*innen erkennt die Realität dieser Krankheit und die realen Gefahren, die durch das Zusammenkommen in großer Zahl entstehen, was die Möglichkeit von Vollversammlungen und Arbeiterdemonstrationen verhindert; das Proletariat ist nicht nur mit der Bourgeoisie konfrontiert, sondern auch und in einem unmittelbareren Sinne mit dem Virus. Im Allgemeinen sind Situationen, in denen Naturkatastrophen eine überragende Rolle spielen, für die Entwicklung des Klassenkampfes nicht förderlich. Die Empörung Voltaires gegen die Natur wegen des Erdbebens von Lissabon ließ sich nicht verallgemeinern. Im Gegensatz zum "sozialen Erdbeben" des Massenstreiks von 1905 in Russland brachte das Erdbeben von 1906 in San Francisco die Sache des Proletariats ebenso wenig voran wie das von 1923 in Tokio.
- Wie immer zögert die Bourgeoisie nicht, die Auswirkungen des Zerfalls gegen die Arbeiterklasse einzusetzen. Während die Lockdowns in erster Linie durch die Einsicht der Bourgeoisie motiviert waren, dass sie keine andere Möglichkeit hatte, die Ausbreitung der Krankheit zu verhindern, wird sie sicherlich die Situation ausnutzen, um die Atomisierung und die Ausbeutung der Arbeiterklasse durchzusetzen, insbesondere durch das neue Modell des "Homeoffice". Dieser neue Schritt in der Atomisierung der arbeitenden Bevölkerung ist eine Quelle wachsenden psychologischen Leidens, besonders unter der Jugend (mit steigenden Suizidraten).

- Ebenso hat die herrschende Klasse die Bedingungen der Pandemie genutzt, um ihre Systeme der Massenüberwachung zu verstärken und neue repressive Gesetze einzuführen, die Proteste und Demonstrationen einschränken, neben zunehmend offener Polizeigewalt gegen alle Ausdrucksformen sozialer Unzufriedenheit.

- Der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit infolge der Kontakteinschränkungen wird weder in dieser Situation noch kurzfristig ein Faktor für die Vereinheitlichung der Arbeiterkämpfe sein, sondern eher die Atomisierung weiter verstärken.

- Obwohl die Lockdowns eine große soziale Unzufriedenheit hervorgerufen haben, hat diese, wenn sie sich offen geäußert hat wie in Spanien im Februar und in Deutschland im April 2021, überwiegend die Form von Protesten "für individuelle Freiheit" angenommen, die für die Arbeiterklasse eine totale Sackgasse sind.

 - Ganz allgemein hat die Zeit der Pandemie einen weiteren Aufschwung der "Identitätspolitik" erlebt, in der die Unzufriedenheit mit dem Leben unter dem gegenwärtigen System in einen Strudel aufeinanderprallender Identitäten auf der Grundlage von Rasse, Geschlecht, Kultur usw. aufgesplittert wird, die eine große Bedrohung für die Wiederherstellung der einzigen Identität darstellen, die in der Lage ist, die gesamte Menschheit hinter sich zu vereinen und zu befreien: die proletarische Klassenidentität. Darüber hinaus verbirgt sich hinter diesem Chaos konkurrierender Identitäten, die die gesamte Bevölkerung durchdringen, der Wettbewerb zwischen verschiedenen bürgerlichen Fraktionen von rechts bis links, der die Gefahr in sich birgt, die Arbeiterklasse in neue Formen des reaktionären "Kulturkampfes" und sogar in einen gewaltsamen Bürgerkrieg zu zerren.

28. Trotz der enormen Probleme, vor denen das Proletariat steht, lehnen wir die Vorstellung ab, dass die Klasse bereits im Weltmaßstab besiegt sei oder kurz vor einer solchen Niederlage stehe, die mit der der Konterrevolution vergleichbar wäre, einer Niederlage, von der sich das Proletariat möglicherweise nicht mehr erholen könne. Das Proletariat als ausgebeutete Klasse kann nicht umhin, durch die Schule der Niederlagen zu gehen, aber die zentrale Frage ist, ob das Proletariat bereits so sehr vom unerbittlichen Vormarsch der Zerfallsphase überwältigt worden ist, dass sein revolutionäres Potenzial effektiv untergraben worden ist. Die Einschätzung einer solchen Niederlage in der Zerfallsphase ist eine weitaus komplexere Aufgabe als in der Periode vor dem Zweiten Weltkrieg, als sich das Proletariat offen gegen den Kapitalismus erhoben hatte und durch eine Reihe von schweren Niederlagen zerschlagen wurde, oder in der Periode nach 1968, als das Haupthindernis für den Vorstoß der Bourgeoisie in Richtung eines neuen Weltkriegs die Wiederaufnahme des Kampfes durch eine neue und unbesiegte Generation von Proletarisierten war. Wie wir bereits in Erinnerung gerufen haben, birgt die Zerfallsphase in der Tat die Gefahr, dass das Proletariat einfach nicht reagiert und über einen langen Zeitraum hinweg zermahlen wird – eher ein "Tod durch tausend Stiche" als eine frontale Klassenkonfrontation. Demgegenüber behaupten wir, dass es immer noch genügend Beweise gibt, die zeigen, dass trotz des unzweifelhaften "Voranschreitens" der Zerfallsphase, trotz der Tatsache, dass die Zeit nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse läuft, das Potential für eine tiefgreifende proletarische Wiederbelebung – die zu einer Wiedervereinigung zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des Klassenkampfes führt – nicht verschwunden ist. Das zeigt sich anhand:

- des Fortbestehens wichtiger proletarischer Bewegungen, die in der Zerfallsphase (2006-7, 2010-11, etc.) entstanden sind;

- des Umstandes, dass wir vor der Pandemie einige embryonale und sehr zerbrechliche Anzeichen für ein Wiederaufleben des Klassenkampfes sahen, insbesondere in Frankreich 2019.  Und auch wenn diese Dynamik dann durch die Pandemie und die Lockdowns weitgehend blockiert wurde, gab es in mehreren Ländern auch während der Pandemie einige Arbeiterproteste, vor allem zu Fragen der Sicherheit, insbesondere der Hygiene, am Arbeitsplatz.
- Der kleinen, aber bedeutsamen Anzeichen einer unterirdischen Reifung des Bewusstseins, die sich in einem Versuch des globalen Nachdenkens über das Scheitern des Kapitalismus und der Notwendigkeit einer anderen Gesellschaft in einigen Bewegungen zeigte (insbesondere in derjenigen der Indignados 2011), aber auch durch das Auftauchen von jungen Leuten, die nach Klassenpositionen suchen und sich dem Erbe der Kommunistischen Linken zuwenden.

- Noch wichtiger ist, dass die Situation, mit der die Arbeiterklasse konfrontiert ist, nicht mehr dieselbe ist wie nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Beginn der Phase des Zerfalls im Jahr 1989. Damals war es möglich, diese Ereignisse als Beweis für den Tod des Kommunismus und den Sieg des Kapitalismus, für den Beginn einer strahlenden Zukunft für die Menschheit darzustellen. Dreißig Jahre Zerfallsphase haben diese ideologische Täuschung einer helleren Zukunft schwer untergraben, und insbesondere die Pandemie hat die Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit aller kapitalistischen Regierungen und die Realität einer von tiefen wirtschaftlichen Spaltungen zerrissenen Gesellschaft aufgedeckt, in der wir keineswegs "alle in einem Boot" sitzen. Im Gegenteil, die Pandemie und der Lockdown haben eher den Zustand der Arbeiterklasse offenbart, sowohl als Hauptopfer der Gesundheitskrise, aber auch als Quelle aller Arbeit und aller materieller Produktion, insbesondere zur Befriedigung der Grundbedürfnisse. Dies kann eine der Grundlagen für eine zukünftige Wiederherstellung der Klassenidentität sein. Und zusammen mit der wachsenden Einsicht, dass der Kapitalismus eine völlig überholte Produktionsweise ist, war dies bereits ein Element für das Auftreten der politisierten Minderheiten, deren Motivation vor allem darin bestand, die dramatische Situation der Menschheit zu verstehen.

- Auf einer breiteren historischen Ebene schließlich hat der Prozess des Zerfalls den assoziierten Charakter der Arbeit im Kapitalismus nicht beseitigt. Dies gilt trotz der durch den Zerfall hervorgerufenen gesellschaftlichen Atomisierung, trotz bewusster Versuche, die Arbeitskraft durch Strategien wie die "Gig Economy" zu fragmentieren, trotz ideologischer Kampagnen, die darauf abzielen, die besser ausgebildeten Teile des Proletariats als "Mittelschicht" darzustellen. Das Kapital mobilisiert weltweit immer mehr Arbeiter*innen, der Prozess der Proletarisierung und damit die Ausbeutung der lebendigen Arbeit geht unvermindert weiter. Die Arbeiterklasse ist heute größer und vernetzter denn je, aber mit dem Fortschreiten des Zerfalls verstärkt sich die soziale Atomisierung und Isolierung. Dies drückt sich auch in den Schwierigkeiten der Arbeiterklasse aus, ihre eigene Klassenidentität zu erfahren. Nur durch die Kämpfe der Arbeiterklasse auf ihrem eigenen Klassenterrain ist sie in der Lage, ihre "assoziierte" Macht zu schaffen, die eine Vorwegnahme der assoziierten Arbeit im Kommunismus ausdrückt. Die Arbeiter werden vom Kapital im Produktionsprozess zusammengeführt, die gemeinsame Arbeit wird unter Zwang realisiert, aber der revolutionäre Charakter des Proletariats bedeutet, diese Verhältnisse in einem kollektiven Kampf dialektisch umzukehren. Die Ausbeutung der gemeinsamen Arbeit wird ‚umgedreht‘ im Kampf gegen die Ausbeutung und für die Befreiung des gesellschaftlichen Charakters der Arbeit, für eine Gesellschaft, die es versteht, das volle Potenzial der assoziierten Arbeit bewusst zu nutzen.

In diesem Sinne enthält der Abwehrkampf der Arbeiterklasse den Keim der qualitativ höheren gesellschaftlichen Beziehungen, die das Endziel des Klassenkampfes sind – das, was Marx die "frei assoziierten Produzenten" nannte.  Durch die Assoziation, durch die Zusammenführung aller seiner Bestandteile, Fähigkeiten und Erfahrungen kann das Proletariat mächtig werden, kann es der immer bewusstere und geeintere Kämpfer für und Vorbote einer befreiten Menschheit werden.

29. Trotz der Tendenz, dass der Prozess des Zerfalls auf die Wirtschaftskrise reagiert, bleibt diese auch in der gegenwärtigen Phase der "Verbündete des Proletariats". Wie es die Thesen zum  Zerfall ausdrücken: "Aber darüber hinaus, und das ist das Element, das in letzter Instanz die Entwicklung der Weltlage bestimmt, bildet derselbe Faktor, der sich am Anfang der Entwicklung des Zerfalls befindet, den wesentlichen Ansporn für den Kampf und die Bewußtwerdung der Klasse, die eigentliche Bedingung für ihre Fähigkeit, dem ideologischen Gift der gesellschaftlichen Fäulnis zu widerstehen. Denn auch wenn das Proletariat kein Terrain findet, um die Teilkämpfe gegen die Auswirkungen des Zerfalls zu vereinen, bildet sein Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise die Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Klassenstärke und Einheit.  (...) Dies ist so, weil:

- die ökonmischen Attacken (Lohnsenkungen, Entlassungen, Verschärfung der Arbeitshetze, etc.) im Gegensatz zu den Auswirkungen des Zerfalls (z.B. die Umweltverschmutzung, die Drogensucht, die Unsicherheit usw.), die relativ unterschiedslos alle Gesellschaftsschichten erfassen und einen günstigen Nährboden für klassenübergreifende Kampagnen und Mystifikationen bilden (wie Ökologie, Anti-AKW-Bewegungen, antirassistische Mobilisierungen usw.), direkt aus der Krise herrühren, die ganz spezifisch das Proletariat (das heißt, die Mehrwert produzierende und auf diesem Terrain das Kapital konfrontierende Klasse) betrifft;

- die Wirtschaftskrise im Gegensatz zum gesellschaftlichen Zerfall, der hauptsächlich den Überbau betrifft, ein Phänomen ist, das direkt die Infrastruktur der Gesellschaft selbst ergreift, auf denen dieser Überbau ruht; daher stellt die Krise die ultimativen Ursachen der gesamten Barbarei bloß, unter der  die Gesellschaft leidet, und ermöglicht somit der Arbeiterklasse, sich der Notwendigkeit einer radikalen Umwälzung dieses Systems bewußt zu werden, ohne zu versuchen, einige Teilaspekte zu verbessern." (These 17)

30. Folglich müssen wir jede Tendenz zurückweisen, die Bedeutung der "defensiven", ökonomischen Kämpfe der Klasse herunterzuspielen, was ein typischer Ausdruck der modernistischen Anschauung ist, die die Klasse nur als eine ausgebeutete Kategorie und nicht gleichermaßen als historische, revolutionäre Kraft sieht. Es ist natürlich richtig, dass der ökonomische Kampf allein die Folgen der Verwesung nicht aufhalten kann: Wie es in den Thesen zum Zerfall heißt: "Um der Bedrohung ein Ende zu machen, die der Zerfall darstellt, reicht der Widerstand der Arbeiter gegen die Folgen der Krise nicht mehr aus: allein die kommunistische Revolution kann solch einer Gefahr beikommen." Aber es ist ein großer Fehler, die ständige, dialektische Wechselwirkung zwischen den ökonomischen und politischen Aspekten des Kampfes aus den Augen zu verlieren, wie Rosa Luxemburg in ihrer Arbeit über den Massenstreik von 1905 betonte; und wiederum in der Hitze der deutschen Revolution von 1918/19, als die "politische" Dimension offen zutage trat, bestand sie darauf, dass das Proletariat immer noch seine ökonomischen Kämpfe als einzige Grundlage für die Organisierung und Vereinigung als Klasse entwickeln müsse. Es wird die Kombination eines erneuerten Verteidigungskampfes auf einem Klassenterrain sein, der auf die objektiven Grenzen der sich zersetzenden bürgerlichen Gesellschaft stößt und durch die Intervention der revolutionären Minderheit befruchtet wird, die es der Arbeiterklasse ermöglichen wird, eine notwendige umfassende proletarische Politisierung zu erreichen – um ihre revolutionäre Perspektive wiederzuerlangen und die Menschheit aus dem Albtraum des sich zersetzenden Kapitalismus herauszuführen.

31. In einer ersten Phase wird die Wiederentdeckung der Klassenidentität und der Kampfbereitschaft der Klasse eine Form des Widerstands gegen die zersetzenden Auswirkungen des kapitalistischen Zerfalls darstellen – ein Bollwerk gegen die weitere Zersplitterung und Spaltung der Arbeiterklasse ihrer selbst. Ohne die Entwicklung des Klassenkampfes neigen solche Phänomene wie die Zerstörung der Umwelt und die Ausbreitung des militärischen Chaos dazu, Gefühle der Ohnmacht und den Rückgriff auf falsche Lösungen wie Ökologismus und Pazifismus zu verstärken. Aber in einem weiter entwickelten Stadium des Kampfes, wenn eine revolutionäre Situation herangereift ist, kann die Realität dieser Bedrohungen für das Überleben der Spezies zu einem Faktor der Einsicht werden, dass der Kapitalismus tatsächlich die Endphase seines Niedergangs erreicht hat und dass die Revolution der einzige Ausweg ist. Insbesondere die Kriegstreiberei des Kapitalismus – vor allem, wenn die Großmächte direkt oder indirekt daran beteiligt sind – kann ein wichtiger Faktor für die Politisierung des Klassenkampfes sein, da sie sowohl eine sehr konkrete Zunahme der Ausbeutung und der physischen Gefahr mit sich bringt als auch eine weitere Bestätigung dafür, dass die Gesellschaft vor der folgenschweren Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei steht. Aus Faktoren der Demobilisierung und Verzweiflung können diese Bedrohungen die Entschlossenheit des Proletariats stärken, dieses sterbende System zu beseitigen.

"Auch kann das Proletariat in der Zukunft nicht darauf hoffen, die Schwächung, die der Zerfall in der Bourgeoisie selbst bewirkt, zu seinen Gunsten auszunutzen. In dieser Periode muß es sein Ziel sein, den schädlichen Auswirkungen des Zerfalls in seinen eigenen Reihen zu trotzen, indem es nur auf seine eigenen Kräfte zählt, auf seine Fähigkeit baut, sich kollektiv und solidarisch für die Verteidigung seiner Interessen als ausgebeutete Klasse einzusetzen (selbst wenn die Propaganda der Revolutionäre ständig die Gefahren des Zerfalls unterstreichen muß). Nur in der vorrevolutionären Periode, d.h. wenn das Proletariat zur Offensive übergegangen ist, wenn es sich direkt und offen im Kampf für seine eigenen historische Perspektive engagiert, kann es bestimmte Effekte des Zerfalls, insbesondere den Zerfall der bürgerlichen Ideologie und der Kräfte der kapitalistischen Macht, als Hebel benutzen und gegen das Kapital wenden." (Thesen zum Zerfall)

In gewisser Weise "befindet sich die Kommunistische Linke heute in einer ähnlichen Situation wie in den 1930er Jahren, in dem Sinne, dass sie gezwungen ist, eine neue und beispiellose historische Situation zu verstehen." (Resolution zur Internationalen Lage [54], 13. Kongress der IKS, International Review Nr. 97 (engl./frz./span. Ausgabe), 1999)

Diese Beobachtung, zutreffender denn je, würde intensive Debatten zwischen den Organisationen des proletarischen politischen Milieus erfordern, um die Bedeutung der Covid-19-Krise in der Geschichte des Kapitalismus und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu analysieren. Angesichts der rasanten Entwicklung der Ereignisse wirken die Gruppen des proletarischen politischen Milieus jedoch völlig hilflos und entwaffnet: Statt die marxistische Methode als lebendige Theorie zu begreifen, reduzieren sie sie auf ein invariantes Dogma, in dem der Klassenkampf als unveränderliche Wiederholung ewig gültiger Schemata gesehen wird, ohne zeigen zu können, was nicht nur fortbesteht, sondern sich auch verändert hat. So ignorieren die bordigistischen oder rätistischen Gruppen hartnäckig den Eintritt des Systems in seine Phase der Dekadenz. Auf der anderen Seite lehnt die Internationale Kommunistische Tendenz (IKT) die Zerfallsphase als katastrophistische Sichtweise ab und beschränkt ihren Erklärungswert auf die Binsenweisheit, dass der Profit für die Pandemie verantwortlich sei, und die illusorische Vorstellung, dass diese nur ein anekdotisches Ereignis, eine Zwischenstation, in den Angriffen der Bourgeoisie zur Maximierung ihrer Profite sei. Diese Gruppen des proletarischen politischen Milieus begnügen sich damit, die Schemata der Vergangenheit zu wiederholen, ohne die spezifischen Umstände, den Zeitpunkt und die Auswirkungen der Pandemie zu analysieren. Infolgedessen ist ihr Beitrag zur Beurteilung des Kräfteverhältnisses zwischen den beiden antagonistischen Klassen in der Gesellschaft, der Gefahren oder Chancen für die Klasse und ihre Minderheiten sehr dürftig.

Ein dezidiert marxistischer Ansatz ist umso notwendiger, als das Misstrauen gegenüber dem offiziellen Diskurs derzeit zum Aufkommen zahlreicher trügerischer und fantastischer "alternativer Erklärungen" der Ereignisse führt. Verschwörungstheorien, eine fantasievoller als die andere, tauchen auf und werden von Millionen von Anhängern geteilt: Die Pandemie und heute die massenhafte Impfung seien Machenschaften der Chinesen, um ihre Vorherrschaft zu sichern, ein Komplott der Weltbourgeoisie zur Kriegsvorbereitung oder zur Umstrukturierung der Weltwirtschaft, eine Übernahme durch eine geheime Internationale der Virologen oder eine nebulöse Weltverschwörung der Eliten (unter der Leitung von Soros oder Gates), ... Diese allgemeine Atmosphäre verursacht sogar eine Desorientierung des politischen Milieus, einen regelrechten "Corona-Blues".

Für die IKS ist der Marxismus „eine lebendige Gedankenwelt, für die jedes bedeutsame historische Ereignis eine Gelegenheit zur Bereicherung darstellt. (…) Die revolutionären Organisationen und Militanten tragen die besondere und fundamentale Verantwortung, dieses Bemühen um einen Denkprozeß mit Herzblut auszuführen und, wie unsere Ahnen Lenin, Luxemburg, die Italienische Fraktion der Internationalen Kommunistischen Linken (BILAN), die Kommunistische Linke Frankreichs usw., gleichzeitig vorsichtig und kühn vorwärtszuschreiten:

• indem sie sich fest auf die Errungenschaften der marxistischen Grundlagen stützen,

• indem sie die Wirklichkeit ohne Scheuklappen untersuchen und indem sie die Gedankenwelt "ohne Verbote und ohne Ächtung" (BILAN) zur Entfaltung verhelfen.

Angesichts solcher historischen Ereignisse ist es besonders wichtig, daß die Revolutionäre in der Lage sind, die veralteten von den nach wie vor gültigen Analysen unterscheiden, um eine doppelte Klippe zu umschiffen: entweder sich in seiner Verknöcherung einzuschließen oder "das Kind mit dem Bade auszuschütten".“ (Orientierungstext: Militarismus und Zerfall [55], Internationale Revue Nr. 13, 1991)

Deshalb zwang die Covid-19-Krise die IKS, die herausragenden Elemente dieses wichtigen Ereignisses in den Rahmen des Zerfalls zu setzen, den die Organisation vor mehr als 30 Jahren zum Verständnis der Entwicklung des Kapitalismus entwickelt hatte. Dieser Rahmen wird in der Resolution zur internationalen Lage [56] des 23. Internationalen Kongresses der IKS (2019) deutlich in Erinnerung gerufen: „Vor dreißig Jahren betonte die IKS die Tatsache, dass das kapitalistische System in die letzte Phase seiner Dekadenzzeit, die seines Zerfalls eingetreten war. Diese Analyse basierte auf einer Reihe von empirischen Fakten, bot aber gleichzeitig einen Rahmen für das Verständnis dieser Fakten: „Doch die Geschichte bleibt in solch einer Situation, in der die beiden fundamentalen - und antagonistischen - Klassen der Gesellschaft aufeinanderprallen, ohne ihre eigene Antwort durchsetzen zu können, nicht stehen. Noch weniger als in den anderen vorhergehenden Produktionsweisen ist im Kapitalismus eine Stagnation, ein ‘Einfrieren’ des gesellschaftlichen Lebens möglich. Während die Widersprüche des krisengeschüttelten Kapitalismus sich noch weiter zuspitzen, führen die Unfähigkeit der Bourgeoisie, der gesamten Gesellschaft irgendeine Perspektive anzubieten, und die Unfähigkeit des Proletariats, die seinige offen zu behaupten, zum Phänomen des allgemeinen Zerfalls, zur Fäulnis der Gesellschaft bei lebendigem Leib.“ (Der Zerfall, die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [9], Punkt 4, Internationale Revue Nr. 13, 1991).

Unsere Analyse hat die beiden Bedeutungen des Begriffs „Zerfall“ sorgfältig geklärt; einerseits gilt er für ein Phänomen, das die Gesellschaft betrifft, insbesondere in der Zeit der Dekadenz des Kapitalismus, und andererseits bezeichnet er eine bestimmte historische Phase dieser Phase, ihre Endphase: „(...) so ist es auch unverzichtbar, den grundlegenden Unterschied zwischen den Zerfallselementen, die den Kapitalismus seit Anfang des Jahrhunderts erfaßt haben, und dem allgemeinen Zerfall herauszustellen, in den dieses System gegenwärtig versinkt und der sich noch verschlimmern wird. Neben dem streng quantitativen Aspekt erreicht das Phänomen des gesellschaftlichen Zerfalls heute solch ein Ausmaß und solch eine Tiefe, daß eine neue und einzigartige Qualität erlangt wird, die den Eintritt des Kapitalismus in eine besondere Phase, in die ultimative Phase seiner Geschichte manifestiert, eine Phase, in welcher der Zerfall ein, wenn nicht gar der entscheidende Entwicklungsfaktor der Gesellschaft sein wird.“ (ebenda Punkt 2)

Vor allem dieser letzte Punkt, die Tatsache, dass der Zerfall tendenziell zum entscheidenden Faktor für die Entwicklung der Gesellschaft und damit aller Komponenten der Weltsituation wird – eine Idee, die von den anderen Gruppen der Kommunistischen Linken keineswegs geteilt wird –, bildet  den Schwerpunkt dieser Resolution.“ (Resolution zur internationalen Lage [56], 23. Kongress der IKS, Internationale Revue Nr. 56). In diesem Zusammenhang ist es das Ziel dieses Berichts, die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die Vertiefung der Widersprüche innerhalb des kapitalistischen Systems und die Auswirkungen derselben auf die Vertiefung der Phase des Zerfalls zu bewerten.

1. Die Covid-19 Krise offenbart die Tiefe der Fäulnis des Kapitalismus

Die Pandemie wütet im Herzen des Kapitalismus: Eine erste, eine zweite, schließlich eine dritte Infektionswelle überrollt die Welt und insbesondere die Industrieländer; die Versorgung in den Krankenhäusern droht zusammenzubrechen und man ist gezwungen, immer wieder mehr oder weniger radikale Kontaktbeschränkungen zu verhängen. Nach einem Jahr Pandemie lauten die offiziellen Zahlen, die in vielen Ländern weitgehend unterschätzt werden, mehr als 500.000 Todesfälle in den USA und mehr als 650.000 in der Europäischen Union und Lateinamerika.
In den letzten zwölf Monaten haben sich die Bourgeoisien, nicht nur der peripheren Länder, sondern vor allem der Hauptindustrieländer, trotz dieser Produktionsweise mit ihren unbegrenzten wissenschaftlichen und technologischen Kapazitäten als unfähig erwiesen:
- die Ausdehnung der Pandemie zu verhindern, dann ihren Wiederausbruch durch eine zweite, dritte, .... Welle;
- eine Überforderung der Krankenhäuser zu vermeiden, wie in Italien, Spanien, aber auch in Großbritannien und den USA;
- Techniken und Instrumente zu entwickeln, um die verschiedenen Wellen zu kontrollieren und einzudämmen;
- die Suche nach einem Impfstoff zu koordinieren und zu zentralisieren und eine geplante und gut durchdachte Produktions-, Verteilungs- und Impfpolitik für den gesamten Planeten aufzustellen.
Stattdessen haben sie um die Ergreifung inkohärenter und chaotischer Maßnahmen konkurriert und in ihrer Verzweiflung auf Maßnahmen aus den dunkelsten Zeiten der Geschichte zurückgegriffen, wie Kontaktbeschränkungen, Quarantäne oder Ausgangssperren. Sie verurteilten Hunderttausende von Menschen zum Tode, indem man sich auf die Covid-Patienten für die Aufnahme in überfüllte Krankenhäuser konzentrierte und die Behandlung anderer schwerer Krankheiten aufschob.
Der katastrophale Verlauf der Pandemie ist grundlegend mit dem unerbittlichen Druck der historischen Krise der kapitalistischen Produktionsweise verbunden. Die Auswirkungen der Sparmaßnahmen, die sich seit der Rezession von 2007-2011 noch verschärft haben, der rücksichtslose wirtschaftliche Wettbewerb zwischen den Staaten und die Priorität, die insbesondere in den Industrieländern der Aufrechterhaltung der Produktionskapazitäten zu Lasten der Gesundheit der Menschen im Namen des Primats der Wirtschaft eingeräumt wird, haben das Ausmaß der Pandemie begünstigt und stellen ein dauerhaftes Hindernis für ihre Eindämmung dar. Diese Pandemie ist nicht das Produkt des Schicksals oder der Unzulänglichkeit wissenschaftlicher Erkenntnisse oder gesundheitlicher Mittel (wie es in früheren Produktionsweisen der Fall gewesen sein mag); sie kommt auch nicht wie ein Donnerschlag aus heiterem Himmel, noch stellt sie eine vorübergehende Erscheinung dar. Sie drückt die grundsätzliche Ohnmacht der untergehenden kapitalistischen Produktionsweise aus, die über die Fahrlässigkeit dieser oder jener Regierung hinausgeht, sondern im Gegenteil auf die Blockierung und Fäulnis der gesamten bürgerlichen Gesellschaft hinweist. Und vor allem zeigt es das Ausmaß dieses seit 30 Jahren andauernden Zerfalls.

1.1. Sein Auftauchen wirft ein Schlaglicht auf 30 Jahre des Zerfalls.

Die Covid-19-Krise ist nicht aus dem Nichts entstanden; sie ist sowohl Ausdruck als auch Ergebnis einer 30-jährigen Zerfallsphase, die eine Tendenz zur Vervielfachung, Vertiefung und immer deutlicheren Konvergenz der verschiedenen Erscheinungsformen des Zerfalls verdeutlicht.

(a) Die Wichtigkeit und Bedeutung der Zerfallsdynamik wurde von der IKS bereits Ende der 80er Jahre analysiert: „Während die Bourgeoisie kein freies Spiel hat, um ihre „Lösung“ durchzusetzen, den generalisierten imperialistischen Krieg, und der Klassenkampf nicht ausreichend entwickelt ist, um eine revolutionäre Perspektive zu verdeutlichen, versinkt der Kapitalismus noch stärker in der Dynamik des Zerfalls, dem Verfaulen am lebendigen Leib, was sich auf allen Ebenen seiner Existenz äußert:

- Verschlechterung der internationalen Beziehungen zwischen den Staaten, was sich durch das Aufblühen des Terrorismus ausdrückt;
- immer wieder technologische und sogenannte Naturkatastrophen;
- Zerstörung der ökologischen Umwelt;
- Hungersnöte, Epidemien, Ausdruck der absoluten Verarmung, die immer mehr um sich greift;
- Explosion der "Nationalitätenkonflikte";
- das Leben der Gesellschaft wird geprägt durch die Zunahme der Kriminalität, der Selbstmorde, des Wahnsinns, individuelle Atomisierung;
- ideologischer Zerfall, gekennzeichnet unter anderem durch die Entwicklung des Mystizismus, des Nihilismus, der Ideologie des "Jeder für sich" usw.“ (Resolution zur Internationalen Lage, 8. Kongress der IKS, 1989, Internationale Revue Nr. 11)

(b) Die Implosion des Sowjetblocks markiert eine spektakuläre Beschleunigung des Prozesses, trotz der Kampagnen, die dies vertuschen wollen. Der Zusammenbruch einer der beiden sich gegenüberstehenden imperialistischen Blöcke von innen heraus, ohne dass dies das Produkt entweder eines Weltkrieges zwischen den Blöcken oder der proletarischen Offensive gewesen wäre, kann nur als ein wesentlicher Ausdruck des Eintritts in die Phase des Zerfalls verstanden werden. Die sich in dieser Implosion manifestierenden Tendenzen des Kontrollverlustes und der Verschärfung des "Jeder für sich" wurden jedoch weitgehend kaschiert und zunächst durch die Wiederbelebung des Ansehens der "Demokratie" aufgrund ihres "Sieges über den Kommunismus" (Kampagnen über den Tod des Kommunismus und die Überlegenheit der demokratischen Regierungsform) konterkariert; dann durch den 1. Golfkrieg (1991), der im Namen der Vereinten Nationen gegen Saddam Hussein geführt wurde und der es Bush Senior ermöglichte, eine "internationale Staatenkoalition" unter Führung der USA durchzusetzen und damit die Tendenz zum Alleingang zu bremsen. Schließlich durch die Tatsache, dass der wirtschaftliche Zusammenbruch infolge der Implosion des Ostblocks nur die ehemaligen Länder des russischen Blocks, einen besonders rückständigen Teil des Kapitalismus, betraf und die Industrieländer weitgehend verschonte.

(c) Zu Beginn des 21. Jahrhunderts äußert sich die Ausbreitung des Zerfalls vor allem in der Explosion des „Jeder für sich“ und des Chaos auf der imperialistischen Ebene. Der Angriff auf die New Yorker Zwillingstürme und das Pentagon durch Al-Qaida am 11. September 2001 und die einseitige militärische Antwort der Bush-Administration öffneten die "Büchse der Pandora" der Zerfallserscheinungen: Mit dem Angriff und der Invasion des Irak im Jahr 2003 unter Missachtung internationaler Konventionen oder Organisationen und ohne die Meinung ihrer wichtigsten "Verbündeten" zu berücksichtigen, wurde die führende Weltmacht vom Polizisten der Weltordnung zur Haupttriebkraft des „Jeder für sich“ und des Chaos. Die Besetzung des Irak, gefolgt vom Bürgerkrieg in Syrien (2011), verschärften die imperialistische Jeder-für-sich-Haltung nicht nur im Nahen Osten, sondern in der ganzen Welt gewaltig. Sie verschärften auch den Trend einer sich abschwächenden Führungsrolle der USA, während Russland wieder Punkte gewonnen hat, insbesondere durch eine "störende", aufwühlende imperialistische Rolle in Syrien, und China als Herausforderer der Supermacht USA rasch aufsteigt.

(d) In den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts steht das quantitative und qualitative Wachstum des Terrorismus, begünstigt durch die Ausbreitung von Chaos und kriegerischer Barbarei in der Welt, als Instrument des Krieges zwischen Staaten im Mittelpunkt. Das hat zur Bildung eines neuen Staates geführt, des "Islamischen Staates" (IS), mit Armee, Polizei, Verwaltung, Schulen, für den der Terrorismus die Waffe der Wahl ist und der eine Welle von Selbstmordattentaten im Nahen Osten, aber auch in den Metropolen der Industrieländer entfesselt hat. „Die Gründung des IS in den Jahren 2013-14 und die Angriffe in Frankreich in den Jahren 2015-16, Belgien und Deutschland im Jahr 2016 stellen einen weiteren Schritt in diesem Prozess dar.“ (Bericht über den Zerfall heute [57], 22. Kongress der IKS, 2017, veröffentlicht in Internationale Revue Nr. 56). Diese Ausbreitung dieses "Kamikaze-Terrorismus“ geht Hand in Hand mit dem Anstieg des irrationalen und fanatischen religiösen Radikalismus auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis Brasilien, von den USA bis Indien.

(e) 2016-17 zeigen das Brexit-Referendum in Großbritannien und der Aufstieg von Trump in den USA den populistischen Tsunami als besonders markante neue Erscheinungsform des sich vertiefenden Zerfalls. „Der Aufstieg des Populismus ist unter den gegenwärtigen Umständen Ausdruck des zunehmenden Kontrollverlustes der Bourgeoisie über das Funktionieren der Gesellschaft, der sich im Wesentlichen daraus ergibt, was im Kern ihres Zerfalls liegt, der Unfähigkeit der beiden grundlegenden Klassen der Gesellschaft, eine Antwort auf die unlösbare Krise zu geben, in die die kapitalistische Wirtschaft versinkt. Mit anderen Worten, der Zerfall ist im Wesentlichen das Ergebnis der Ohnmacht der herrschenden Klasse, einer Ohnmacht, die in ihrer Unfähigkeit verwurzelt ist, diese Krise in der kapitalistischen Produktionsweise zu überwinden, und die zunehmend dazu neigt, ihren politischen Apparat zu beeinflussen.

Zu den aktuellen Ursachen der populistischen Welle gehören die Hauptmanifestationen des sozialen Zerfalls: der Anstieg von Verzweiflung, Nihilismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, verbunden mit einer wachsenden Ablehnung der „Eliten“ (die „Reichen“, Politiker, Technokraten) und in einer Situation, in der die Arbeiterklasse nicht in der Lage ist, selbst auf embryonale Weise eine Alternative anzubieten.“ (Resolution zur internationalen Lage: imperialistische Spannungen, Leben der Bourgeoisie, Wirtschaftskrise [56], 23. Kongress der IKS, Punkt 4, Internationale Revue Nr. 56) Während diese populistische Welle vor allem die Bourgeoisien der Industrieländer betrifft, so manifestiert sie sich auch in anderen Regionen der Welt in Form der Machtübernahme starker und "charismatischer" Führer (Orban, Bolsonaro, Erdogan, Modi, Duterte, ...) oft mit der Unterstützung von Sekten oder extremistischen Bewegungen religiöser Inspiration (evangelikale Kirchen in Lateinamerika oder in Afrika, Muslimbruderschaft in der Türkei, hinduistische rassistische Identitätsbewegungen im Fall von Modi).

Die Zerfallsphase hat bereits eine 30-jährige Geschichte und der kurze Überblick zeigt, wie sich die Fäulnis des Kapitalismus durch Phänomene ausgebreitet und vertieft hat, die nach und nach immer mehr Aspekte der Gesellschaft erfasst haben und die die Zutaten bilden, die den explosiven Charakter der weltweiten Covid-19 Krise hervorgerufen haben. Es stimmt, dass die Entwicklung dieser Phänomene in den letzten 30 Jahren nicht kontinuierlich war, aber sie fand auf verschiedenen Ebenen statt (ökologische Krise, das imperialistische „Jeder für sich“, Zersplitterung der Staaten, Terrorismus, soziale Unruhen, Verlust der Kontrolle über den politischen Apparat, ideologischer Verfall) und untergrub zunehmend die Versuche des Staatskapitalismus, dieser Dynamik entgegenzuwirken und einen gewissen gemeinsamen Rahmen aufrechtzuerhalten. Doch während die verschiedenen Phänomene eine beachtliche Intensität erreichten, erschienen sie bis dahin als „eine Vermehrung von Symptomen welche ohne offensichtlichen Zusammenhang erschienen war. Dies im Gegensatz zu früheren Perioden kapitalistischer Dekadenz, die von so offensichtlichen Meilensteinen wie dem Weltkrieg oder der proletarischen Revolution definiert und beherrscht wurden.“ (Bericht über die Covid-Pandemie und die Periode des kapitalistischen Zerfalls [58], Juli 2020) Es ist gerade die Bedeutung der Covid-19-Krise, dass sie, wie die Implosion des Ostblocks, in hohem Maße bezeichnend für die Phase der Zersetzung ist, indem sie alle Faktoren der Fäulnis des Systems in sich bündelt und anhäuft.

1.2. Seine Wirkung ergibt sich aus dem Zusammenspiel der von ihm geförderten Zerfallserscheinungen

So, wie es die verschiedenen Erscheinungsformen der Dekadenz (Weltkriege, allgemeine Wirtschaftskrisen, Militarismus, Faschismus und Stalinismus, usw.) gibt, so auch eine Häufung von Erscheinungsformen der Zerfallsphase. Das Ausmaß der Auswirkungen der Covid-19-Krise erklärt sich nicht nur aus dieser Akkumulation, sondern auch aus dem Zusammentreffen der ökologischen, gesundheitlichen, sozialen, politischen, wirtschaftlichen und ideologischen Zerfallserscheinungen in einer noch nie dagewesenen Spirale, die zu einem tendenziellen Kontrollverlust über immer mehr Aspekte der Gesellschaft und zu einem Ausbruch irrationaler Ideologien geführt hat, die für die Zukunft der Menschheit äußerst gefährlich sind.

(a) Covid-19 und Zerstörung der Natur

Die Pandemie ist eindeutig Ausdruck des Bruchs im Verhältnis zwischen Mensch und Natur, der mit der Dekadenz des Systems und insbesondere mit der letzten Phase dieser Dekadenz, dem Zerfall, genauer gesagt mit dem unkontrollierten Wachstum der Städte und der Konzentration (Ausbreitung übervölkerter Elendsviertel) in den Randgebieten des Kapitalismus, der Abholzung der Wälder und dem Klimawandel eine Intensität und eine weltweite Dimension erreicht hat, die zuvor nie erreicht wurde. So wies im Fall von Covid-19 eine aktuelle Studie von Forschern der Universitäten Cambridge und Hawaii sowie des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (in der Zeitschrift Science of the Total Environment) darauf hin, dass der Klimawandel in Südchina im vergangenen Jahrhundert die Konzentration von Fledermausarten, die Träger von Tausenden von Coronaviren sind, in der Region begünstigt und die Übertragung von SARS-CoV-2, wahrscheinlich über das Schuppentier, auf den Menschen ermöglicht hat1.

Seit Jahrzehnten führt die unwiederbringliche Zerstörung der Natur zu einer wachsenden Gefahr von Umwelt- und Gesundheitskatastrophen, wie die SARS-, H1N1- und Ebola-Epidemien zeigen, die glücklicherweise nicht zu Pandemien wurden. Doch obwohl der Kapitalismus über die technologische Stärke verfügt, Menschen auf den Mond zu schicken und monströse Waffen zu produzieren, die den Planeten dutzendfach zerstören können, war er nicht in der Lage, die Mittel zur Verfügung zu stellen, um die ökologischen und gesundheitlichen Probleme zu beheben, die zum Ausbruch der Covid-19-Pandemie führten. Der Mensch wird zunehmend von seinem "organischen Körper" (Marx) getrennt, und der gesellschaftliche Zerfall verstärkt diese Tendenz.

(b) Covid-19 und wirtschaftliche Rezession

Gleichzeitig haben Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen in der Forschung und im Gesundheitssystem, die seit der Rezession 2007-2011 verstärkt wurden, die Krankenhauskapazitäten reduziert und die Forschung zu Covid-Viren verlangsamt, wenn nicht sogar gestoppt, obwohl frühere Epidemien Warnzeichen für ihre Gefährlichkeit waren. Andererseits war es während der Pandemie das primäre Ziel der Industrieländer, die Produktionskapazitäten so lange wie möglich aufrechtzuerhalten (und auch Kindertagesstätten, Kindergärten und Grundschulen, damit die Eltern zur Arbeit gehen konnten), wohl wissend, dass Unternehmen und Schulen trotz der getroffenen Maßnahmen (Tragen einer Maske, Abstand halten usw.) eine nicht zu vernachlässigende Quelle der Ansteckung darstellen. Insbesondere während der Kontaktbeschränkungen im Sommer 2020 spielte die Bourgeoisie zynisch mit der Gesundheit der Bevölkerung im Namen des Primats der Ökonomie, das schon immer vorherrschte, auch wenn dies zum Entstehen einer neuen Welle der Pandemie und der Wiederholung der Kontaktbeschränkungen, der Zunahme der Zahl der Krankenhausaufenthalte und der Todesfälle beitragen musste.

(c) Covid-19 und das „Jeder für sich“ auf imperialistischer Ebene

Die wachsende Konkurrenz zwischen den Staaten hat die Ausbreitung der Pandemie von Anfang an stark begünstigt und sogar ihre Ausnutzung für hegemoniale Zwecke gefördert. Erstens trugen die anfänglichen Versuche Chinas, den Ausbruch des Virus zu vertuschen, und seine Weigerung, Informationen an die WHO weiterzugeben, wesentlich zur anfänglichen Ausbreitung der Pandemie bei. Zweitens wurden das Fortbestehen der Pandemie und ihre verschiedenen Wellen sowie die Zahl der Opfer durch die Weigerung vieler Länder begünstigt, ihre Vorräte an Gesundheitsmaterialien mit ihren Nachbarn zu "teilen". Dazu trugen auch das wachsende Chaos in der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ländern bei, auch und gerade innerhalb der EU, und der "Impfstoff-Wettlauf" zwischen konkurrierenden Pharmariesen (mit lukrativen Gewinnen für die Gewinner), statt alle verfügbaren medizinischen und pharmakologischen Kompetenzen zu bündeln. Der "Impfstoffkrieg" zwischen den Staaten ist in vollem Gange: So hatte sich die Europäische Kommission zunächst geweigert, die von Pfizer-BioNTech vorgeschlagenen 5 Millionen zusätzlichen Impfstoffdosen zu reservieren – auf Druck Frankreichs, das eine gleichwertige Zusatzbestellung für die französische Firma Sanofi forderte. Der Impfstoff von AstraZeneca/Oxford University ist vorrangig für England reserviert, zum Nachteil von EU-Bestellungen. Darüber hinaus werden chinesische (Sinovac), russische (Sputnik V), indische (BBV152) oder amerikanische (Moderna) Impfstoffe von diesen Staaten als Instrumente imperialistischer Politik weithin instrumentalisiert. Die Konkurrenz zwischen den Staaten und die Explosion des "Jeder für sich" haben das erschreckende Chaos bei der Bewältigung der Pandemiekrise noch verstärkt.

(d) Covid-19 und der Verlust der Kontrolle der Bourgeoisie über ihren politischen Apparat

Der Verlust der Kontrolle über den politischen Apparat war bereits eines der Merkmale, die die Implosion des Ostblocks kennzeichneten, aber er war damals als eine Besonderheit erschienen, die mit dem besonderen Charakter der stalinistischen Regime verbunden war. Die Flüchtlingskrise (2015-16), das Aufkommen sozialer Unruhen gegen die Korruption der Eliten und vor allem die populistische Flutwelle (2016), die in den vorangegangenen Jahrzehnten sicherlich schon vorhanden, aber weniger ausgeprägt waren, haben die Bedeutung dieses Phänomens als Ausdruck des fortschreitenden Zerfalls in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts 2010-2020 unterstrichen. Diese Dimension spielte eine entscheidende Rolle bei der Ausweitung der Covid-19-Krise. Der Populismus und insbesondere populistische Führer wie Bolsonaro, Johnson oder Trump haben die Ausbreitung und die tödlichen Auswirkungen der Pandemie durch ihre „vandalenartige“ Politik begünstigt: Sie haben Covid-19 als einfache Grippe verharmlost, eine inkohärente Umsetzung einer Politik zur Begrenzung der Ansteckungen begünstigt, indem sie offen ihre Skepsis ihr gegenüber zum Ausdruck brachten und jede internationale Zusammenarbeit sabotierten. So hat sich Trump offen über die empfohlenen Hygienemaßnahmen hinweggesetzt, China offen beschuldigt (er sprach vom "chinesischen Virus") und jegliche Zusammenarbeit mit der WHO verweigert.

Dieser "Vandalismus" drückt auf bezeichnende Weise den Kontrollverlust der Bourgeoisie über ihren politischen Apparat aus: Nachdem sie sich zunächst als unfähig erwiesen hatten, die Ausbreitung der Pandemie zu begrenzen, haben es die verschiedenen nationalen Bourgeoisien versäumt, ihre Aktionen zu koordinieren und ein umfassendes System von "Tests" und "Verfolgung und Aufspürung" einzurichten, um neue Wellen der Ansteckung von Covid-19 zu kontrollieren und zu begrenzen. Schließlich verdeutlicht der langsame und chaotische Ablauf der Impfkampagne einmal mehr die Schwierigkeiten des Staates, die Pandemie adäquat zu managen. Die Abfolge von widersprüchlichen und unwirksamen Maßnahmen hat in der Bevölkerung eine wachsende Skepsis und Misstrauen gegenüber den Regierungsrichtlinien geschürt: "Wir können feststellen, dass es den Bürgern im Vergleich zur ersten Welle schwerer fällt, sich an die Empfehlungen zu halten" (D. Le Guludec, Präsident der Haute Autorité de Santé in Frankreich, LMD 800, November 2020). Diese Sorge plagt die Regierungen der Industrieländer (von Macron bis Biden) stark, und sie drängen die Bevölkerung, den Empfehlungen und Richtlinien der Behörden zu folgen.

(e) Covid-19 und Ablehnung von Eliten, irrationale Ideologien oder Aufkommen von Verzweiflung

Populistische Bewegungen sind nicht nur gegen die Eliten gerichtet, sondern fördern auch den Aufstieg nihilistischer Ideologien und das rückschrittlichste religiöse Sektenverhalten, das durch die sich vertiefende Phase des Zerfalls bereits verstärkt wurde. Die Covid-19-Krise hat eine beispiellose Explosion von Verschwörungstheorien und wissenschaftsfeindlichen Ansichten ausgelöst, die die Anfechtung der staatlichen Gesundheitspolitik anheizen. Verschwörungstheorien gibt es zuhauf, die wildeste Vorstellungen über das Virus und die Pandemie verbreiten. Außerdem haben populistische Führer wie Bolsonaro oder Trump ihre Verachtung für die Wissenschaft offen zum Ausdruck gebracht. Die exponentielle Ausbreitung des irrationalen Denkens und die Infragestellung der wissenschaftlichen Rationalität während der Pandemie ist eine eindrucksvolle Illustration des sich beschleunigenden Zerfalls. Populistische Ablehnung der Eliten und irrationale Ideologien haben dazu geführt, dass staatliche Maßnahmen wie Ausgangssperren und Abriegelungen auf rein bürgerlichem Terrain zunehmend gewaltsam bekämpft werden. Diese eliten- und staatsfeindliche Wut hat das Aufkommen von "vandalenartigen", nihilistischen, staatsfeindlichen Kundgebungen (Dänemark, Italien, Deutschland) oder Aufständen gegen Einschränkungen (mit Rufen wie "Freiheit!", "Für unsere Rechte und unser Leben"), gegen die "Diktatur der Einschränkungen" oder die "Täuschung durch ein Virus, das es nicht gibt", angeregt, wie sie im Januar in Israel, im Libanon, in Spanien und vor allem in vielen niederländischen Städten ausgebrochen sind.

1.3. Eine Bündelung der Auswirkungen in den Zentren des Kapitalismus

Die Auswirkungen der Zerfallsphase trafen zunächst die Peripherie des Systems hart: Länder Osteuropas mit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und Ex-Jugoslawien, Kriege im Nahen Osten, Wiederaufflammen kriegerischer Spannungen in Asien (Afghanistan, Korea, chinesisch-indischer Grenzkonflikt), Hungersnöte, Bürgerkriege, Chaos in Afrika. Das änderte sich mit der Flüchtlingskrise, die eine massive Flut von Asylsuchenden nach Europa brachte, oder mit dem Exodus verzweifelter Bevölkerungsgruppen aus Mexiko und Mittelamerika, die in die USA zu gelangen versuchten, dann mit den dschihadistischen Anschlägen in den USA und im Herzen Europas und schließlich mit dem populistischen Tsunami von 2016. Im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts ist der Kern der Industrieländer zunehmend betroffen und dieser Trend bestätigt sich dramatisch mit der Covid-19-Krise.

Die Pandemie traf das Herz des Kapitalismus, insbesondere die USA, mit voller Wucht. Im Vergleich zur Krise von 1989, der Implosion des Ostblocks, die die Phase des Zerfalls einleitete, besteht ein entscheidender Unterschied gerade darin, dass die Covid-19-Krise nicht einen besonders rückständigen Teil der kapitalistischen Produktionsweise betrifft, dass sie also nicht als Sieg des "demokratischen Kapitalismus" dargestellt werden kann, da sie im Gegenteil durch die Demokratien Europas und die USA das Zentrum des kapitalistischen Systems trifft. Wie ein Bumerang kommen die schlimmsten Auswirkungen des Zerfalls, die der Kapitalismus jahrelang auf die Peripherie des Systems abgewälzt hatte, zurück und treffen die Industrieländer, die nun im Zentrum der Turbulenzen stehen und weit davon entfernt sind, von all ihren Auswirkungen befreit zu sein. Auf diese Auswirkung auf die zentralen Industrieländer hatte die IKS schon hinsichtlich der schrumpfenden Kontrolle des „politischen Spiels“ hingewiesen, vor allem ab 2017. Aber heute stehen die amerikanische, englische, deutsche Bourgeoisie (und ihnen folgend die der anderen Industrieländer) im Zentrum des Wirbelsturms der Pandemie und ihrer Folgen auf der gesundheitlichen, wirtschaftlichen, politischen, sozialen und ideologischen Ebene.

Unter den zentralen Ländern sind die USA, das mächtigste unter ihnen, am stärksten von der Covid-Krise erfasst: die höchste absolute Zahl an Infektionen und Todesfällen weltweit; eine beklagenswerte Gesundheitssituation; eine unter Trump wie „Vandalen“ handelnde Administration, die die Pandemie katastrophal verwaltete und das Land international von seinen Verbündeten isoliert hat; eine Wirtschaft, die in tiefen Schwierigkeiten steckt; ein Präsident, der die Wahlen diskreditierte, zum Marsch auf das Parlament aufrief, die Spaltung des Landes vertiefte und das Misstrauen gegenüber Wissenschaft und rationalen Daten schürte und als "Fake News" bezeichnete. Heute sind die USA das Epizentrum des Zusammenbruchs.

Wie ist es zu erklären, dass die Pandemie dieses Mal weniger die "Peripherie" des Systems zu treffen scheint (Anzahl der Infektionen sowie Zahl der Todesfälle), und zwar insbesondere Asien und Afrika? Es gibt natürlich eine Reihe von Indizien: Klima, Bevölkerungsdichte oder geografische Isolation (wie die Fälle von Neuseeland, Australien oder Finnland in Europa zeigen), aber auch die relative Zuverlässigkeit der Daten: Zum Beispiel stellt sich die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 im Jahr 2020 in Russland als dreimal höher heraus als die offizielle Zahl (185.000 statt 55.000), wie eine der Vize-Ministerpräsidentinnen, Tatjana Golikowa, aufgrund der Übersterblichkeit einräumt (De Morgen, 29.12.2020).

Grundsätzlich hat die Tatsache, dass Asien und Afrika bereits Erfahrung im Umgang mit Pandemien (H1N1, Ebola) haben, sicherlich zu ihren Gunsten gewirkt. Dann gibt es verschiedene Erklärungen wirtschaftlicher Art (die mehr oder weniger große Dichte an internationalem Austausch und Kontakten, die Wahl von begrenzten Einschränkungen, die eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglichen), sozialer Art (eine ältere Bevölkerung, von denen Unzählige in "Altersheimen" untergebracht sind), medizinischer Art (eine mehr oder weniger hohe durchschnittliche Lebenserwartung: vgl. Frankreich: 82,4; Vietnam: 76; China: 76,1; Ägypten: 70,9; Philippinen: 68,5; Kongo: 64,7 und die mehr oder weniger große Widerstandsfähigkeit gegen Krankheiten). Darüber hinaus sind und werden die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas indirekt stark von der Pandemie betroffen sein, durch Verzögerungen bei der Impfung in der Peripherie, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise und die Verlangsamung des Welthandels, wie die derzeitige Gefahr einer Hungersnot in Mittelamerika aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation zeigt. Schließlich hängt die Tatsache, dass die europäischen Länder und die USA es so weit wie möglich vermeiden, drastische und brutale Einschränkungen und Kontrollen zu verhängen, wie sie in China erlassen wurden, zweifellos auch mit der Vorsicht der Bourgeoisie gegenüber einer desorientierten, aber nicht besiegten Arbeiterklasse zusammen, die nicht bereit ist, sich vom Staat "einsperren" zu lassen. Der Verlust der Kontrolle über den politischen Apparat und die Wut in der Bevölkerung angesichts des Zusammenbruchs des Gesundheitswesens und des Scheiterns der Gesundheitspolitik machen es umso notwendiger, mit Bedacht zu handeln.

2. Die Covid-19-Krise läutet eine starke Beschleunigung des Zerfallsprozesses ein

Angesichts eines proletarischen politischen Milieus, das nach der Leugnung vergangener Zerfallserscheinungen die pandemische Krise als eine vorübergehende Episode betrachtet, muss die IKS im Gegenteil betonen, dass das Ausmaß der Covid-19-Krise und ihre Folgen keine "Rückkehr zur Normalität" ermöglichen werden. Auch wenn die Zuspitzung des Zerfalls, genau wie es bei der Dekadenz der Fall ist, nicht linear verläuft, auch wenn der Abgang des Populisten Trump und die Übernahme der Macht durch Biden in den USA zunächst das Bild einer illusorischen Stabilisierung vermitteln mögen, muss man sich bewusst sein, dass verschiedene Tendenzen, die sich während der Covid-19-Krise manifestiert haben, eine Beschleunigung des Prozesses der Fäulnis und der Zerstörung des Systems darstellen.

2.1. Der verrottende Überbau infiziert nun auch die wirtschaftliche Basis

Im Jahr 2007 kam unsere Analyse noch zu dem Schluss: “Paradoxerweise ist die wirtschaftliche Lage des Kapitalismus am geringfügigsten vom Zerfall beeinträchtigt. Dies verhält sich hauptsächlich deshalb so, weil es gerade diese wirtschaftliche Lage ist, die in letzter Instanz die anderen Aspekte des Lebens dieses Systems bestimmt, einschließlich jener, die sich aus dem Zerfall ergeben. (…) Trotz aller Reden über den „Triumph des Liberalismus" und das „Gesetz des freien Marktes" verzichten die Staaten heute weder auf Interventionen in die Wirtschaft noch auf Strukturen, die die Aufgabe haben, die internationalen Beziehungen wenigstens ansatzweise zu regulieren. Im Gegenteil: in der Zwischenzeit sind weitere Institutionen geschaffen worden, wie beispielsweise die Welthandelsorganisation.“ (Resolution zur internationalen Lage [59], Internationale Revue Nr. 40, 2007) Bisher wurden die wirtschaftliche Krise und der Zerfall durch den Eingriff des Staates getrennt, erstere schien nicht durch den zweiten beeinflusst zu sein.

In der Tat wurden die internationalen Mechanismen des Staatskapitalismus, die im Rahmen der imperialistischen Blöcke (1945-89) eingesetzt wurden, ab den 1990er Jahren auf Initiative der Industrieländer als Linderungsmittel für die Krise und als Schutzschild gegen die Auswirkungen des Zerfalls aufrechterhalten. Die IKS hatte die multilateralen Mechanismen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und eine gewisse Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht als Vereinigung des Kapitals auf Weltebene und auch nicht als Tendenz zum Super-Imperialismus verstanden, sondern als Zusammenarbeit der Bourgeoisien auf internationaler Ebene, um den Markt und die Weltproduktion zu regulieren und zu organisieren, um das Gewicht des Versinkens in der Krise zu verlangsamen und die Auswirkungen der Zerfallseffekte auf den neuralgischen Bereich in der Wirtschaft zu vermeiden und schließlich das Herz des Kapitalismus (USA, Deutschland, ...) zu schützen. Dieser Mechanismus des Widerstands gegen Krise und Zerfall erodierte jedoch mehr und mehr. Seit 2015 haben mehrere Phänomene begonnen, eine solche Erosion zum Ausdruck zu bringen: die Tendenz einer beträchtlichen Schwächung der Koordination zwischen den Ländern, insbesondere in Bezug auf die Erholung der Wirtschaft (und die deutlich im Gegensatz zu der koordinierten Reaktion steht, die angesichts der Krise von 2008-2011 stattfand), eine Fragmentierung der Beziehungen zwischen und innerhalb von Staaten. Seit 2016 haben das Brexit-Votum und die Trump-Präsidentschaft das Risiko der Lähmung und Fragmentierung der

Europäischen Union erhöht und den Handelskrieg zwischen den USA und China, aber auch die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und Deutschland verschärft.
Eine wesentliche Konsequenz der Covid-19-Krise ist die Tatsache, dass die Auswirkungen des Zerfalls, der Verschärfung des „Jeder für sich“ und des Kontrollverlusts, die bisher im Wesentlichen den Überbau des kapitalistischen Systems betrafen, nun dazu tendieren, sich direkt auf die ökonomische Basis des Systems auszuwirken, auf seine Fähigkeit, die ökonomischen Erschütterungen beim Versinken in seine historische Krise zu bewältigen. „Bei der Entwicklung unserer Analyse des Zerfalls sind wir davon ausgegangen, dass dieses Phänomen sich sowohl auf die Form der imperialistischen Konflikte (siehe den Artikel Orientierungstext: Militarismus und Zerfall, in der Internationalen Revue Nr. 13) als auch auf das Bewusstsein des Proletariats auswirkt. Demgegenüber waren wir der Ansicht, dass es keine wirklichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Krise des Kapitalismus haben würde. Wenn der gegenwärtige Aufstieg des Populismus dazu führen würde, dass diese Strömung in einigen der wichtigsten europäischen Länder an die Macht käme, so würde der Zerfall jedoch auch eine solche Auswirkung entfalten“ (Bericht über den Zerfall heute [57], 22. Kongress der IKS 2017, Internationale Revue Nr. 56, 2020). Tatsächlich ist die im Jahr 2017 erkannte Perspektive schnell zur Realität geworden, und nun müssen wir berücksichtigen, dass sich Wirtschaftskrise und Zerfall zunehmend gegenseitig stören und beeinflussen.

So haben Haushaltsbeschränkungen in der Gesundheitspolitik und der Krankenhausversorgung die Ausbreitung der Pandemie begünstigt, was wiederum zu einem Zusammenbruch des Welthandels und der Volkswirtschaften, insbesondere der Industrieländer, geführt hat (die BIPs der wichtigsten Industrieländer werden im Jahr 2020 so negativ sein wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr). Die wirtschaftliche Rezession wird ihrerseits den weiteren Verfall des Überbaus fördern. Andererseits wird die Verschärfung der Haltung des „Jeder für sich“ und des Kontrollverlustes, welche die Krise um Covid-19 insgesamt kennzeichnen, nun auch die Wirtschaft infizieren. Auffallend ist die fehlende internationale Abstimmung zwischen den zentralen Ländern auf wirtschaftlicher Ebene (kein G7-, G8- oder G20-Treffen im Jahr 2020), und auch die fehlende Koordination der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik zwischen den EU-Ländern ist offensichtlich. Angesichts des Drucks der wirtschaftlichen Widersprüche innerhalb der Kernländer des Kapitalismus, angesichts des Zögerns Chinas bezüglich seiner Politik (sich weiter der Welt zu öffnen oder einen nationalistischen strategischen Rückzug nach Asien einzuleiten), werden die Erschütterungen der wirtschaftlichen Basis tendenziell immer stärker und chaotischer werden.

2.2. Die zentralen Länder im Mittelpunkt der wachsenden Instabilität der Beziehungen innerhalb und zwischen den Bourgeoisien

In den vergangenen Jahren haben wir eine Verschärfung der Spannungen innerhalb und zwischen den Bourgeoisien erlebt. Insbesondere mit der Machtübernahme von Trump und der Umsetzung des Brexits hat sich dies auf der Ebene der Bourgeoisien, insbesondere der amerikanischen und englischen, die bisher als die stabilsten und erfahrensten der Welt galten, deutlich geäußert: Die Folgen der Covid-19 Krise können diese Spannungen nur noch weiter verschärfen:

- Die englische Bourgeoisie gerät in den Post-Brexit-Nebel, nachdem sie durch Trumps Niederlage die Unterstützung des großen Bruders USA verloren hat, während sie gleichzeitig die volle Wucht der Folgen der Pandemie zu spüren bekommt. Was den Brexit betrifft, so scheint die Unzufriedenheit mit dem unklaren Abkommen mit der EU sowohl bei denjenigen, die das Abkommen nicht wollten (Schottland, Nordirland), als auch bei denjenigen, die einen harten Brexit wollten (Fischereiindustrie), groß zu sein, während es (noch?) kein Abkommen mit der EU für Dienstleistungen (80 % des Handels) gibt und die Spannungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich wachsen (z.B. wegen Impfstoffen). Was die Covid-19-Krise anbelangt, so musste England in aller Eile umstrukturieren, hat die Marke von 120.000 Todesfällen überschritten und steht unter einem schrecklichen Druck auf seine Gesundheitsdienste. Unterdessen ist es zu großen Spannungen innerhalb ihrer wichtigsten politischen Parteien, der Tories und der Labour Party, die sich beide in einer schweren internen Krise befinden, gekommen.

- Die Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und anderen Staaten war unter der Trump-Administration offensichtlich: „Das Vandalen-Verhalten eines Trump, das amerikanische internationale Verpflichtungen über Nacht unter Missachtung etablierter Regeln kündigen kann, stellt einen neuen und starken Faktor der Unsicherheit dar und gibt weitere Impulse zum „Jeder für sich“. Es ist ein weiteres Kennzeichen der neuen Phase, in der der Kapitalismus weiter in die Barbarei und den Abgrund des ungezügelten Militarismus versinkt.“ (Resolution zur internationalen Lage (2019): imperialistische Spannungen, Leben der Bourgeoisie, Wirtschaftskrise [56], Internationale Revue Nr. 56, Punkt 13) Aber auch innerhalb der US-Bourgeoisie selbst sind die Spannungen virulent. Dies zeigte sich bereits in der Strategie, die die Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft während des katastrophalen Irak-Abenteuers von Bush Junior sicherstellen sollte: "Die Beförderung der so genannten „Neokonservativen" an die Staatsspitze 2001 war ein regelrechtes Desaster für die US-Bourgeoisie. Weshalb hat die führende Bourgeoisie der Welt diese Bande von Abenteurern und Stümpern dazu berufen, ihre Interessen zu vertreten? Was war der Grund für die Blindheit der herrschenden Klasse des stärksten kapitalistischen Landes der Welt? Tatsächlich war die Beauftragung der Bande um Cheney, Rumsfeld und Konsorten mit den Regierungsgeschäften keineswegs eine ebenso simple wie gigantische „Fehlbesetzung" durch die US-Bourgeoisie. Wenn sich die Lage der USA auf dem imperialistischen Terrain noch sichtbarer verschlechtert hat, so ist dies vor allem Ausdruck der Sackgasse, in der sich dieses Land schon zuvor durch den zunehmenden Verlust ihrer Führungsrolle befand, und des allgemein herrschenden „Jeder-für-sich" in den internationalen Beziehungen, das die Zerfallsphase kennzeichnet.“ (Resolution zur internationalen Lage [59], 17. Kongress der IKS, Internationale Revue Nr. 40, 2007) Aber mit Trumps "vandalismusähnlicher" Politik und der Covid-19-Krise scheinen die Widersprüche innerhalb der US-Bourgeoisie viel breiter zu sein (Einwanderung, Wirtschaft), und vor allem scheint die Fähigkeit des politischen Apparats, den Zusammenhalt einer zersplitterten Gesellschaft aufrechtzuerhalten, unterminiert zu sein. In der Tat haben nationale "Einheit" und "Identität" angeborene Schwächen, die sie anfällig für Zerfallstendenzen machen. So die Existenz großer ethnischer und migrantischer ‚Communities‘, die seit den Anfängen der USA unter Rassendiskriminierung leiden und von denen einige vom "offiziellen" Leben ausgeschlossen sind; das Gewicht von Kirchen und Sekten, die irrationales und wissenschaftsfeindliches Denken propagieren, die große Autonomie der Verwaltung der Staaten der "Amerikanischen Union" im Verhältnis zur Bundesmacht (es gibt z.B. eine Unabhängigkeitsbewegung in Texas), der immer deutlicher werdende Gegensatz zwischen den Staaten der Ost- und Westküste (Kalifornien, Oregon, Washington, New York, Massachusetts, etc.), die die Vorteile der "Globalisierung" voll ausschöpfen, und die Bundesstaaten des Südens (Tennessee, Louisiana, etc.), des "Rostgürtels" (Indiana, Ohio, etc.) und des "tiefen Zentrums" (Oklahoma, Kansas, etc.), die eindeutig einen eher protektionistischen Ansatz favorisieren, tendieren zu einer Fragmentierung der amerikanischen Gesellschaft, auch wenn der Bundesstaat noch lange nicht die Kontrolle über die Situation verloren hat. Das Spektakel der Anfechtung des Ablaufs und der Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen sowie die "Erstürmung" des Kapitols durch Trumps Anhänger vor den Augen der Weltöffentlichkeit wie in einer Bananenrepublik bestätigen jedoch die Verschärfung dieses Trends zur Zersplitterung.

Im Hinblick auf die zukünftige Verschärfung der Spannungen innerhalb und zwischen den Bourgeoisien sind zwei Punkte zu klären.

(a) Die Machtübernahme Bidens ändert nichts an den Wurzeln der Probleme der USA

Die Amtsübernahme der Biden-Administration bedeutet keineswegs den Abbau der Spannungen zwischen und innerhalb der Fraktionen der Bourgeoisie, und vor allem verschwindet damit nicht die Prägung der Innen- und Außenpolitik durch den Populismus Trumps: Einerseits haben 4 Jahre Unberechenbarkeit und Vandalismus durch Trump, zuletzt im katastrophalen Umgang mit der Pandemie, die innenpolitische Situation der USA, die Fragmentierung der amerikanischen Gesellschaft sowie ihre internationale Positionierung tiefgreifend geprägt. Mehr noch hat Trump in der letzten Phase seiner Präsidentschaft alles getan, um die Situation für seinen Nachfolger noch chaotischer zu machen (vgl. den Brief der letzten 10 Verteidigungsminister, in dem Trump aufgefordert wird, die Armee nicht in die Anfechtung der Wahlergebnisse im Dezember 2020 einzubeziehen, in die Besetzung des Kongresses durch seine Anhänger). Zweitens zeigen Trumps Wahlergebnisse, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung seine Ideen und vor allem seine Abneigung gegen politische Eliten teilt. Schließlich deutet der Einfluss Trumps und seiner Ansichten auf einen Großteil der republikanischen Partei auf eine schwierige Führung für die (außerhalb der politischen Eliten) unpopuläre Biden-Administration hin. Bidens Sieg hat mehr mit einer Anti-Trump-Polarisierung zu tun als mit Begeisterung für das Programm des neuen Präsidenten.

Auch wenn die Biden-Administration auf der formalen Ebene und in bestimmten Bereichen wie der Klimapolitik oder der Einwanderung zum Bruch mit Trumps Politik tendieren wird, so kann ihre Innenpolitik der "Rache" der Eliten – die hauptsächlich an den beiden Küsten wohnen – am "deep America" (die Themen fossile Brennstoffe und "the wall" hängen genau damit zusammen) und ihre Außenpolitik, gekennzeichnet durch die Fortsetzung von Trumps Politik im Nahen Osten und eine Verstärkung der Konfrontation mit China (vergleiche Bidens harte Haltung gegenüber Xi während ihres ersten Telefongesprächs und die Forderung der USA an die EU, ihr Handelsabkommen mit China zu überprüfen) auf lange Sicht nur zu einer Verstärkung der Instabilität innerhalb der US-Bourgeoisie und zwischen den Bourgeoisien anderer Länder führen.

(b) China ist nicht der große Sieger der Situation

Offiziell präsentiert sich China als „das Land, das die Pandemie besiegt hat". Wie sieht die Lage wirklich aus? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir die kurzfristigen (effektive Kontrolle der Pandemie) und mittelfristigen Auswirkungen der Covid-19 Krise bewerten.

China trägt eine überwältigende Verantwortung für die Entstehung und Ausbreitung der Pandemie. Nach dem SARS-Ausbruch 2003 wurden Protokolle für lokale Behörden erstellt, um die zentralen Behörden zu warnen. Schon beim Ausbruch der Schweinepest 2019 wurde klar, dass dies nicht funktioniert, weil im stalinistischen Staatskapitalismus lokale Beamte um ihre Karrieren/Beförderungen fürchten, wenn sie schlechte Nachrichten verkünden. Dito zu Beginn des Covid-19 in Wuhan. Es waren die "demokratischen Bürgeroppositionen", die letztlich die Nachrichten veröffentlichten und somit mit Verzögerung die Nachrichten an die Führung in Beijing weiterleiteten. Die "zentrale Ebene" fiel zunächst durch Abwesenheit auf: Sie warnte die WHO nicht, und drei Wochen lang war Xi abwesend, drei wertvolle Wochen gingen verloren. Seitdem weigert sich China immer noch, der WHO überprüfbare Daten über die Entwicklung der Pandemie auf seinem Territorium zu liefern.

Die kurzfristigen Auswirkungen sind in erster Linie indirekt. Die offiziellen Zahlen der Ansteckungen und Todesfälle sind nicht zuverlässig. (Diese reichen von 30.000 bis zu mehreren Millionen) und laut der New York Times ist sich möglicherweise die chinesische Regierung selbst nicht über das Ausmaß der Epidemie bewusst, da die lokalen Behörden aus Angst vor Repressalien seitens der Zentralregierung über die Anzahl der Infektionen, Tests und Todesfälle lügen. Die Verhängung rücksichtsloser und barbarischer Abriegelungen ganzer Regionen, die buchstäblich Millionen von Menschen wochenlang in ihren Häusern einsperren (in den letzten Monaten wurde das wieder regelmäßig praktiziert), legte jedoch die chinesische Wirtschaft für mehrere Wochen völlig lahm und führte zu massiver Arbeitslosigkeit (205 Millionen ab Mai 2020) und katastrophalen Erntefolgen (in Kombination mit Dürren, Überschwemmungen und Heuschreckenplagen). 2020 ist das Wachstum des BIP um mehr als 4 % niedriger als 2019 (+6,1 % zu +1,9 %); der Binnenkonsum wurde durch eine vollständige Freigabe von Krediten durch den Staat aufrechterhalten.
Längerfristig sieht sich die chinesische Wirtschaft mit der Verlagerung strategischer Industrien durch die USA und europäische Länder und den Schwierigkeiten der "Neuen Seidenstraße" konfrontiert, und zwar wegen finanzieller Probleme, die mit der Wirtschaftskrise zusammenhängen und durch die Covid-19 Krise noch verschärft werden (chinesische Finanzierung, aber vor allem der Verschuldungsgrad von "Partner"-Ländern wie Sri Lanka, Bangladesch, Pakistan, Nepal usw.), aber auch wegen des wachsenden Misstrauens vieler Länder und des gegen China gerichteten Drucks der USA. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es im Jahr 2020 zu einem Einbruch des finanziellen Wertes der in das Projekt "Neue Seidenstraße" gesteckten Investitionen kam (-64%).

Die Covid-19-Krise und die Hindernisse, auf die die "Neue Seidenstraße" stößt, haben die Spannungen, die sich an der Spitze des chinesischen Staates immer deutlicher abzeichnen, noch verschärft, zwischen der "ökonomistischen" Fraktion, die vor allem auf wirtschaftliche Globalisierung und "Multilateralismus" setzt, um Chinas kapitalistische Expansion voranzutreiben, und der "nationalistischen" Fraktion, die eine muskulösere Politik fordert und die Stärke ("Es ist China, das Covid besiegt hat") angesichts interner (die Uiguren, Hongkong, Taiwan) und externer Bedrohungen (Spannungen mit den USA, Indien und Japan) betont. Im Hinblick auf den nächsten Volkskongress im Jahr 2022, der den neuen Präsidenten ernennen (oder den alten bestätigen?) soll, ist die Lage in China daher auch besonders instabil.

2.3. Der Staatskapitalismus als Faktor, der die Widersprüche verschärft

"Wie die GCF 1952 festgestellt hat, ist der Staatskapitalismus keine Lösung für die Widersprüche des Kapitalismus, auch wenn er deren Auswirkungen verzögern kann, sondern er ist Ausdruck dieser Widersprüche. Die Fähigkeit des Staates, eine zerfallende Gesellschaft zusammenzuhalten, so eindringlich sie auch sein mag, ist daher dazu bestimmt, im Laufe der Zeit nachzulassen und letztlich zu einem erschwerenden Faktor genau der Widersprüche zu werden, die er einzudämmen versucht. Der Zerfall des Kapitalismus ist die Periode, in der ein wachsender Kontrollverlust der herrschenden Klasse und ihres Staates zum dominierenden Trend der gesellschaftlichen Entwicklung wird, was Covid so dramatisch offenbart.“ (Bericht über die Covid-Pandemie und die Periode des kapitalistischen Zerfalls [58], Juli 2020) Mit der Pandemiekrise kommt der Widerspruch zwischen der Notwendigkeit eines massiven Interventionismus des Staatskapitalismus, um die Auswirkungen der Krise zu begrenzen, und einer gegenläufigen Tendenz zum Kontrollverlust, zur Fragmentierung, die ihrerseits durch diese Versuche des Staates seine Kontrolle aufrechtzuerhalten, verschärft wird, auf besonders akute Weise zum Ausdruck.

Die Covid-19-Krise stellt vor allem eine Beschleunigung des Glaubwürdigkeitsverlustes des Staatsapparates dar. Während der Staatskapitalismus massiv intervenierte, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen (sanitäre Maßnahmen, Kontaktbeschränkungen, Massenimpfungen, allgemeiner finanzieller Ausgleich zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen, etc.), erwiesen sich die auf den verschiedenen Ebenen ergriffenen Maßnahmen oft als unwirksam oder riefen neue Widersprüche hervor (die Impfung verschärfte die staatsfeindliche Opposition der "Impfgegner", der wirtschaftliche Ausgleich für eine Branche erregte den Unmut anderer). Wenn also der Staat die gesamte Gesellschaft repräsentieren und ihren Zusammenhalt aufrechterhalten soll, wird er von der Gesellschaft immer weniger als solcher anerkannt: Angesichts der wachsenden Fahrlässigkeit und Verantwortungslosigkeit der Bourgeoisie, die auch in den zentralen Ländern immer deutlicher zutage tritt, besteht die Tendenz, den Staat als eine Struktur im Dienste der korrupten Eliten zu sehen, als eine Kraft der Unterdrückung. Infolgedessen fällt es ihr immer schwerer, Regeln durchzusetzen: In vielen europäischen Ländern wie Italien, Frankreich oder Polen, aber auch in den USA, kam es zu Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Schließung von Betrieben oder gegen Ausgehverbote. Überall, vor allem unter jungen Menschen, entstehen Social-Media-Kampagnen, die sich gegen diese Regeln wenden, wie zum Beispiel der Hashtag "Ich will das Spiel nicht mehr spielen" in Holland.

Die Unfähigkeit der Staaten, damit umzugehen, wird durch die Auswirkungen des populistischen "Vandalismus" sowohl symbolisiert als auch beeinflusst. Die Störung des politischen „Spiels“ der Bourgeoisie in den Industrieländern ist seit Beginn des 21. Jahrhunderts durch populistische Bewegungen und Parteien, die oft der extremen Rechten nahestehen, auffällig. Erinnern wir uns an den überraschenden Einzug von Le Pen in die „Endrunde" der Präsidentschaftswahlen 2002 in Frankreich, den blitzartigen und spektakulären Durchbruch der "Liste Pim Fortuyn" in den Niederlanden 2001-2002, die Berlusconi-Regierungen mit Unterstützung der extremen Rechten in Italien, den Aufstieg von Jörg Haider und der FPÖ in Österreich oder den Aufstieg der Tea Party in den USA. Schon damals verknüpfte die IKS das Phänomen mit der Schwäche der Bourgeoisien: "Sie hängen von der Stärke oder Schwäche der nationalen Bourgeoisie ab. In Italien neigen die Schwächen und inneren Spaltungen der Bourgeoisie, auch aus imperialistischer Sicht, dazu, eine bedeutende populistische Rechte wieder aufleben zu lassen. In Großbritannien hingegen ist die faktische Nichtexistenz einer spezifischen rechtsextremen Partei mit der Erfahrung und überlegenen Beherrschung des politischen Spiels durch die englische Bourgeoisie verbunden." (Rise of the Far Right in Europe: Is There a Fascist Danger Today? [60] International Review Nr. 110 (engl./frz./span. Ausgabe), 2002) Während die Tendenz zum Kontrollverlust tatsächlich weltweit ist und die Peripherie geprägt hat (Länder wie Brasilien, Venezuela, Peru in Lateinamerika, die Philippinen oder Indien in Asien), so trifft sie heute die Industrieländer, die historisch stärksten Bourgeoisien (Großbritannien) und heute vor allem die USA, hart. Während die populistische Welle von der Anfechtung des Establishments profitiert, dezimiert und destabilisiert die Machtübernahme der Populisten durch ihre "vandalismusartige" Politik (vgl. Trump, Bolsonaro, aber auch die "populistische Regierung" M5S und Lega in Italien) die staatlichen Strukturen weiter, insofern sie weder Willens noch in der Lage sind, die Staatsgeschäfte verantwortungsvoll zu übernehmen.
Diese Beobachtungen widersprechen der These, dass die Bourgeoisie durch diese Maßnahmen eine Mobilisierung und Unterwerfung der Bevölkerung im Hinblick auf eine Mobilisierung für einen generalisierten Krieg durchführt. Im Gegenteil, die chaotische Gesundheitspolitik und die Unfähigkeit der Staaten, mit der Situation umzugehen, drücken die Schwierigkeit der Bourgeoisien der zentralen Länder aus, ihre Kontrolle über die Gesellschaft durchzusetzen. Die Zunahme dieser Tendenz kann die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen verändern (ohne dass dies im gegenwärtigen Kontext die geringste Verstärkung des Klassenterrains bedeutet) oder im Gegenteil die Entwicklung von Kampagnen zur Verteidigung dieser Institutionen oder sogar zur Wiederherstellung einer "wahren Demokratie" bedeuten: So gab es während des Angriffs auf das Kapitol diejenigen, die die Demokratie zurückfordern wollten, die "von den Eliten als Geisel genommen wurde" ("das Kapitol ist unser Haus"), und diejenigen, die die Demokratie gegen einen populistischen Putsch verteidigten.

Die Tatsache, dass die Bourgeoisie immer weniger in der Lage ist, eine Perspektive für die gesamte Gesellschaft aufzuzeigen, führt auch zu einer beängstigenden Ausbreitung irrationaler alternativer Ideologien und zu einer wachsenden Verachtung einer wissenschaftlichen und begründeten Vorgehensweise. Natürlich ist der Zusammenbruch der Werte der herrschenden Klasse nicht neu. Seit Ende der 1960er Jahre ist dies offensichtlich, aber die Vertiefung von Zersetzung, Chaos und Barbarei hat den Aufstieg von Hass und Gewalt nihilistischer Ideologien und des rückschrittlichsten religiösen Sektierertums gefördert. Die Covid-19-Krise hat zu einem Aufschwung dieser Bewegungen wie QAnon, Wolverine Watchmen, Proud Boys oder der Boogaloo-Bewegung in den USA, evangelikaler Sekten in Brasilien, Lateinamerika oder Afrika, sunnitischer oder schiitischer muslimischer Sekten, aber auch hinduistischer oder buddhistischer Sekten geführt. Sie verbreiten Verschwörungstheorien und völlig abwegige Vorstellungen über das Virus, die Pandemie, den Ursprung (Kreationismus) oder die Zukunft der Gesellschaft. Die exponentielle Ausbreitung des irrationalen Denkens und der Ablehnung der Beiträge der Wissenschaft wird sich tendenziell beschleunigen.

2.4. Die Zunahme gegen den Staat gerichteter Unruhen und klassenübergreifenden Bewegungen

Ausbrüche von Volksaufständen gegen Elend und kriegerische Barbarei waren seit Beginn der Zerfallsphase vorhanden und nehmen im 21. Jahrhundert zu: Argentinien (2001-2002), die französischen Vorstädte 2005, Iran 2009, London und andere englische Städte 2011, der Ausbruch von Unruhen im Maghreb und im Nahen Osten 2011-12 (der "Arabische Frühling"). Eine neue Welle sozialer Unruhen brach aus in Chile, Ecuador oder Kolumbien (2019), im Iran (2017-18 und wieder 2019-20), im Irak, im Libanon (2019-2020), aber auch in Rumänien (2017), Bulgarien (2013 und 2019-2020) oder Frankreich mit der "Gelbwesten"-Bewegung (2018-2019) und, mit spezifischen Ausprägungen, in Ferguson (2014) und Baltimore (2016) in den USA. Diese Revolten spiegelten die wachsende Verzweiflung der Bevölkerungen wider, die unter der Erosion der sozialen Beziehungen leiden und den traumatischen und dramatischen Folgen der Verarmung in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch oder endlosen Kriegen ausgesetzt sind. Sie richten sich auch zunehmend gegen die Korruption der Cliquen an der Macht und ganz allgemein gegen die politischen Eliten.

Im Zuge der Covid-19-Krise häufen sich derartige Wutausbrüche, die sich in Form von Demonstrationen und sogar Ausschreitungen äußern. Sie neigen dazu, sich um drei Pole herum zu kristallisieren:

(a) klassenübergreifende Bewegungen, die die Revolte gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Krise zum Ausdruck bringen (z.B. die "Gelbwesten");

(b) identitätsbasierte Bewegungen, die populistischen Ursprungs sind (MAGA) oder sich auf einen Teilaspekt (Einpunktforderung) beschränken und dazu neigen, die Spannungen zwischen Teilen der Bevölkerung zu verschärfen (wie z. B. Rassenrevolten (BLM), aber auch religiös inspirierte Bewegungen – z.B. in Indien – usw.);

(c) Anti-Establishment- und antistaatliche Bewegungen im Namen der "individuellen Freiheit", eines nihilistischen Typs, ohne wirkliche "Alternativen", wie z.B. "Anti-Vax"- oder Verschwörungs-Bewegungen ("Holt meine Institutionen von den Eliten zurück").

Solche Bewegungen führen oft zu Krawallen und Plünderungen und dienen als Ventil für Jugendbanden aus vom Zerfall geplagten Vierteln. Während diese Bewegungen den ernsthaften Verlust der Glaubwürdigkeit der politischen Strukturen der Bourgeoisie aufzeigen, bietet keine von ihnen in irgendeiner Weise eine Perspektive für die Arbeiterklasse. Nicht jede Revolte gegen den Staat ist automatisch ein günstiges Terrain für das Proletariat: Im Gegenteil, sie lenkt es von seinem Klassenterrain auf ein Terrain, das nicht das seine ist.

2.5. Die Ausnutzung der ökologischen Bedrohung durch die Kampagnen der Bourgeoisie

Die Pandemie veranschaulicht die dramatische Verschärfung der Umweltzerstörung, die nach den Erkenntnissen und Prognosen, die inzwischen in wissenschaftlichen Kreisen einhellig akzeptiert werden und die sich die Mehrheit der bürgerlichen Klasse in allen Ländern selbst zu eigen gemacht hat (Pariser Abkommen, 2015), alarmierende Ausmaße annimmt: Verschmutzung der Luft in den Städten und des Wassers in den Ozeanen, Klimawandel mit immer heftigeren meteorologischen Phänomenen, das Voranschreiten der Wüstenbildung und die Beschleunigung des Verschwindens von Pflanzen- und Tierarten, die das biologische Gleichgewicht unseres Planeten zunehmend bedrohen. “All diese wirtschaftlichen und sozialen Katastrophen, die im allgemeinen zwar auf die Dekadenz zurückgehen, bilden mit ihrer Häufung und ihrem Ausmaß die Tatsache ab, daß dieses System sich in einer völlig ausweglosen Lage befindet und dem größten Teil der Weltbevölkerung keine Zukunft anzubieten hat, außer der Zunahme von unvorstellbarer Barbarei. Es ist ein System, dessen Wirtschaftspolitik, Forschungen und Investitionen systematisch auf Kosten der Zukunft der Menschheit und damit auch auf Kosten der Zukunft des Systems an sich verwirklicht werden.“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [9], Internationale Revue Nr. 13, 1991, Punkt 7)

Die herrschende Klasse ist aufgrund der ureigenen Gesetze des Kapitalismus und insbesondere der Verschärfung der Widersprüche durch das Versinken im Zerfall nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Daher kann sich die ökologische Krise nur verschärfen und in Zukunft neue Katastrophen hervorrufen. In den letzten Jahrzehnten hat die Bourgeoisie jedoch die ökologische Dimension zurückgewonnen, um eine Perspektive für "Reformen innerhalb des Systems" zu schaffen. Insbesondere die Bourgeoisien der Industrieländer stellen die "ökologische Transition" und die "grüne Ökonomie" in den Mittelpunkt ihrer aktuellen Kampagnen zur Durchsetzung einer Perspektive der drakonischen Austerität, als Teil ihrer Wirtschaftspolitik nach der Pandemie, zur Restrukturierung und Stärkung der Wettbewerbsposition der Industrieländer. So stehen sie im Mittelpunkt der "Konjunkturprogramme" der Europäischen Kommission für die EU-Länder und des Konjunkturprogramms der Biden-Administration in den USA. Die Ökologie wird also in den kommenden Jahren mehr denn je eine große Mystifikation darstellen, welche von den Revolutionären bekämpft werden muss.

3. Schlussfolgerungen

Dieser Bericht hat gezeigt, dass die Pandemie keine neue Periode einleitet, sondern in erster Linie ein Indikator für den Grad des Zerfalls ist, der während der dreißigjährigen Zerfallsphase erreicht wurde, ein Grad, der bisher oft unterschätzt wurde. Gleichzeitig kündigt die Pandemie auch eine deutliche Beschleunigung verschiedener Zerfallseffekte in der kommenden Zeit an, wie insbesondere die Auswirkungen der Covid-19-Krise auf die staatliche Wirtschaftsführung und ihre verheerenden Folgen für die zentralen Industrieländer, allen voran für die Supermacht USA, zeigen. Es gibt Möglichkeiten für spezifische gegenläufige Entwicklung, die eine gewisse “Pause“ oder sogar eine gewisse Rückgewinnung der Kontrolle durch den Staatskapitalismus erzwingen können. Aber diese spezifischen Ereignisse werden keineswegs bedeuten, dass die historische Dynamik des Versinkens in der Phase des Zerfalls, die in diesem Bericht hervorgehoben wird, in Frage gestellt wird.

Wenn die Perspektive auch nicht die eines generalisierten Weltkrieges (zwischen imperialistischen Blöcken) ist, so kündigt das gegenwärtige Versinken in der Tendenz des "Jeder für sich" doch eine brutale Zunahme mörderischer, kriegerischer Auseinandersetzungen, aussichtsloser, in Blut ertränkter Revolten oder anderer Katastrophen für die Menschheit an. “Der Verlauf der Geschichte ist unumkehrbar: der Zerfall führt, wie sein Name sagt, zur Auflösung und Fäulnis der Gesellschaft, ins Nichts. Seiner eigenen Logik und seinen letzten Konsequenzen überlassen, führt er die Gesellschaft zum gleichen Ergebnis wie der Weltkrieg. Ob man brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg ausgelöscht wird oder durch die Umweltverschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (in denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) vernichtet wird, läuft letztendlich aufs gleiche hinaus. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Zerstörung besteht darin, daß die erste schneller ist, während die zweite langsamer ist, dafür aber umso mehr Leid verursacht.“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [9], Internationale Revue Nr. 13, 1991, Punkt 11)

Das Fortschreiten der Zerfallsphase kann auch zu einer Abschwächung der Fähigkeit des Proletariats führen, seine revolutionäre Aktion durchzuführen. Die Arbeiterklasse befindet sich damit in einem Wettlauf gegen das Versinken der Gesellschaft in der Barbarei eines historisch überholten Systems. Natürlich können die Kämpfe der Arbeiter*innen die Entwicklung des Zerfalls nicht verhindern, aber sie können den Auswirkungen dieses Zerfalls, des "Jeder für sich", Einhalt gebieten. Zur Erinnerung: „Die Dekadenz des Kapitalismus war notwendig, damit das Proletariat in der Lage ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dagegen ist das Auftreten des historischen Phänomens des Zerfalls, das Resultat der Verlängerung der Dekadenz infolge des Ausbleibens der proletarischen Revolution, keineswegs eine notwendige Etappe für das Proletariat auf dem Weg zu seiner Emanzipation.“ (Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [9], Internationale Revue Nr. 13, 1991, Punkt 12)
Die Covid-19 Krise erzeugt somit eine noch unberechenbarere und verworrenere Situation. Die Spannungen auf den verschiedenen Ebenen (gesundheitlich, sozioökonomisch, militärisch, politisch, ideologisch) werden große soziale Umwälzungen, massive Volksaufstände, zerstörerische Unruhen, intensive ideologische Kampagnen – wie die um die Ökologie – hervorrufen. Ohne einen soliden Rahmen für das Verständnis der Ereignisse werden Revolutionäre nicht in der Lage sein, ihre Rolle als politische Avantgarde der Klasse zu spielen, sondern werden stattdessen zu ihrer Verwirrung beitragen, zur Abschwächung ihrer Fähigkeit, ihre revolutionäre Rolle zu erfüllen.

Frühjahr 2021

1 Dieser Text wurde im Juli 2020 geschrieben, und wir konnten eine neuere Information nicht berücksichtigen, die die These als plausibel ansieht, dass die Epidemie ihren Ursprung in einem Laborunfall in Wuhan, China, hatte (siehe dazu den folgenden Artikel von Le Monde vom 14.05.2021: Origines du Covid-19 : l’hypothèse d’un accident à l’Institut de virologie de Wuhan relancée après la divulgation de travaux inédits [61]). Dennoch würde diese Hypothese, wenn sie bestätigt würde, unsere Analyse, dass die Pandemie ein Produkt des Zerfalls des Kapitalismus ist, in keiner Weise schmälern. Im Gegenteil, es würde verdeutlichen, dass letztere die wissenschaftliche Forschung in einem Land nicht verschont, dessen kometenhaftes Wachstum in den letzten Jahrzehnten den Stempel des Zerfalls trägt.

Teil 1: Aufbau auf der Arbeit unseres 23. Kongresses

Auf ihrem 23. Internationalen Kongress stellte die IKS klar, dass wir zwischen dem Konzept des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und dem Begriff des Historischen Kurses unterscheiden müssen. Ersteres gilt für alle Phasen des Klassenkampfes, sowohl im Aufstieg als auch in der Dekadenz, während der zweite nur für die Dekadenz gilt und dann auch nur in der Zeit zwischen dem Vorlauf zum Ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989. Die Idee eines Historischen Kurses macht nur in Phasen Sinn, in denen es möglich wird, die allgemeine Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft entweder auf einen Weltkrieg oder auf entscheidende Klassenkonfrontationen hin vorherzusagen. So konnte die Italienische Linke in den 1930er Jahren erkennen, dass die vorangegangene Niederlage des Weltproletariats in den 1920er Jahren einen Kurs in Richtung des Zweiten Weltkriegs eröffnet hatte, während die IKS nach 1968 richtig argumentierte, dass der Kapitalismus ohne eine frontale Niederlage einer wiederauflebenden Arbeiterklasse nicht in der Lage sein würde, das Proletariat für einen Dritten Weltkrieg zu rekrutieren. Im Gegensatz dazu kann das System in der Phase des Zerfalls, dem Produkt einer historischen Pattsituation zwischen den Klassen, selbst wenn der Weltkrieg durch den Zerfall des Blocksystems für die absehbare Zukunft von der Tagesordnung entfernt wurde, in andere Formen der irreversiblen Barbarei abgleiten, ohne dass es zu einer frontalen Konfrontation mit der Arbeiterklasse kommt. In einer solchen Situation wird es viel schwieriger zu erkennen, wann ein "Point of no return" erreicht und die Möglichkeit einer proletarischen Revolution ein für alle Mal begraben ist.

Aber die "Unvorhersehbarkeit" im Zerfall bedeutet keineswegs, dass es den Revolutionären nicht mehr um die Einschätzung des globalen Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen gehen würde. Dieser Punkt wird offensichtlich durch den Titel der Resolution des 23. Kongresses zum Klassenkampf bekräftigt: Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen. Es gibt zwei Schlüsselelemente dieser Resolution, die wir hier hervorheben müssen:

- "Im Kräfteverhältnis zwischen Bourgeoisie und Proletariat ist es immer die herrschende Klasse, die in der Offensive ist, außer in einer revolutionären Situation" (Punkt 9). In bestimmten Momenten können die Verteidigungskämpfe der Arbeiterklasse die Angriffe der Bourgeoisie zurückdrängen, aber in der Dekadenz besteht die Tendenz, dass solche Siege immer begrenzter und kurzlebiger werden: Dies ist ein zentraler Faktor, damit die proletarische Revolution in dieser Epoche sowohl eine Notwendigkeit als auch eine Möglichkeit wird;

- Das primäre Mittel zur "Messung" des Kräfteverhältnisses ist die Beobachtung der Tendenz der Arbeiterklasse, ihre Klassenautonomie zu entwickeln und ihre eigene Lösung für die historische Krise des Systems zu präsentieren. Kurz gesagt, die Tendenz zur Politisierung – die Entwicklung des Klassenbewusstseins bis zu dem Punkt, an dem die Arbeiterklasse die Notwendigkeit begreift, die politische Maschinerie der herrschenden Klasse zu konfrontieren und zu stürzen und sie durch ihre eigene Klassendiktatur zu ersetzen.

Diese Themen sind der "rote Faden", der sich durch die Resolution zieht, wie im ersten Abschnitt angekündigt:

"Ende der 1960er Jahre, mit der Erschöpfung des wirtschaftlichen Aufschwungs der Nachkriegszeit, war die Arbeiterklasse angesichts der sich verschlechternden Lebensbedingungen wieder auf der gesellschaftlichen Bühne aufgetaucht. Die international explodierenden Arbeiterkämpfe beendeten die längste Zeit der Konterrevolution in der Geschichte, öffneten einen neuen historischen Kurs in Richtung Klassenkonfrontationen und hinderten die herrschende Klasse daran, ihre eigene Antwort auf die akute Krise des Kapitalismus zu geben: einen dritten Weltkrieg. Dieser neue historische Kurs war durch das Aufkommen massiver Kämpfe gekennzeichnet, insbesondere in den zentralen Ländern Westeuropas mit der Bewegung vom Mai 1968 in Frankreich, gefolgt vom „Heißen Herbst“ in Italien 1969 und vielen anderen Kämpfen wie in Argentinien im Frühjahr 1969 und in Polen im Winter 1970-71. In diesen massiven Bewegungen erhoben große Teile der neuen Generation, die keinen Krieg erlebt hatten, erneut die Perspektive des Kommunismus zur realen Möglichkeit.

Im Zusammenhang mit dieser allgemeinen Bewegung der Arbeiterklasse in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren müssen wir auch die internationale Wiederbelebung der organisierten Kommunistischen Linken in einem sehr kleinen, aber nicht minder bedeutenden Ausmaß hervorheben, der Tradition, die der Flagge der proletarischen Weltrevolution in der langen Nacht der Konterrevolution treu geblieben war. In diesem Prozess stellte die Gründung der IKS einen wichtigen Impuls für die Kommunistische Linke als Ganzes dar.

Angesichts einer Dynamik, die zu einer Politisierung der Arbeiterkämpfe führte, entwickelte die Bourgeoisie (die von der Bewegung vom Mai 1968 überrascht worden war) sofort eine groß angelegte und langfristige Gegenoffensive, um zu verhindern, dass die Arbeiterklasse ihre eigene Antwort auf die historische Krise der kapitalistischen Wirtschaft gibt: die proletarische Revolution."[1]

Die Resolution zeichnet dann in groben Zügen nach, wie die Bourgeoisie, die machiavellistische Klasse schlechthin, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzte, um diese Dynamik zu blockieren:

- In einer ersten Phase, in der sie der Arbeiterklasse eine rein bürgerliche politische Alternative anbot. In den späten 60er und frühen 70er Jahren durch die Entgleisung ihrer Bestrebungen in Richtung der falschen Morgendämmerung linker Regierungen, die in der Lage wären, den Kapitalismus zu humanisieren und sogar eine sozialistische Gesellschaft einzuführen, und ab den späten 70er Jahren durch die Arbeitsteilung zwischen einer harten Rechten an der Macht, die die von der Wirtschaftskrise geforderten brutalen Kürzungen des Lebensstandards der Arbeiterklasse durchführt, und einer "Linken in der Opposition", die besser in der Lage ist, die Bedrohung durch die Wellen des Kampfes, die diese Periode kennzeichneten, aufzufangen;

- den umfangreichen Einsatz der extremen Linken des Kapitals (Maoisten, Trotzkisten usw.), um die wachsende Suche nach politischen Antworten durch eine signifikante Minderheit der neuen Generation wieder einzufangen;

- die Aktionen von radikalen Gewerkschaften und sogar "außergewerkschaftlichen" Organisationsformen, die von der extremen Linken manipuliert werden, um die wachsende Enttäuschung der Arbeiter über die Gewerkschaften und die Gefahr, dass die Arbeiter zu einem politischen Verständnis der Rolle der Gewerkschaften in der dekadenten Epoche gelangen, zum Entgleisen zu bringen;

- der Einsatz von korporatistischer und nationalistischer Ideologie, um wichtige Arbeiterkämpfe zu isolieren und, wo nötig, durch direkte staatliche Repression zu zerschlagen (vgl. den Bergarbeiterstreik in Großbritannien und, in viel größerem Maßstab, den Massenstreik in Polen 1980);

- die bewusste Reorganisation der globalen Produktion und des Handels, die ab den 1980er Jahren einsetzte: die Politik der "Globalisierung" war zwar grundsätzlich von der Notwendigkeit bestimmt, auf die Wirtschaftskrise zu reagieren, enthielt aber auch ein direkt arbeiterfeindliches Element, indem sie versuchte, traditionelle Zentren proletarischer Kampfkraft aufzubrechen und die Klassenidentität zu untergraben;

- Der tatsächlich stattfindende Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft wandte sich gegen die Arbeiterklasse. So wurde die in dieser neuen Phase verstärkte Tendenz des "Jeder für sich selbst" genutzt, um die gesellschaftliche Atomisierung und korporatistische Spaltung zu verstärken. Vor allem der Zusammenbruch des "real existierenden Sozialismus" im Ostblock war der Startschuss für eine gigantische Kampagne über den vorgeblichen Tod des Kommunismus, die die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse, eine eigene revolutionäre Perspektive zu entwickeln, vertiefte und erweiterte.

Während diese Schwierigkeiten bereits in den 1980er Jahren wuchsen – und die Wurzel der Pattsituation zwischen den Klassen bildeten –, eröffneten die Ereignisse von 1989 nicht nur endgültig die Phase des Zerfalls, sondern brachten einen tiefgreifenden Rückzug der Klasse auf allen Ebenen mit sich: in ihrer Kampfbereitschaft, in ihrem Bewusstsein, in ihrer eigentlichen Fähigkeit, sich als spezifische Klasse in der bürgerlichen Gesellschaft zu erkennen. Darüber hinaus beschleunigte sie alle negativen Tendenzen des gesellschaftlichen Zerfalls, die schon in der vorangegangenen Periode eine Rolle gespielt hatten: das krebsartige Wachstum von Egoismus, Nihilismus und Irrationalität, die die natürlichen Produkte einer Gesellschaftsordnung sind, die der Menschheit keine Perspektive für ihre Zukunft mehr bieten kann.[2]

Die Resolution des 23. Kongresses bekräftigt auch, dass es trotz aller negativen Faktoren der Zerfallsphase, die das Kräfteverhältnis ungünstig bestimmen, immer noch Anzeichen für eine proletarische Gegentendenz gab. Insbesondere die Studentenbewegung gegen den CPE in Frankreich 2006 und die Indignados-Bewegung in Spanien 2011 sowie das Wiederauftauchen neuer Leute, die nach genuin kommunistischen Positionen suchen, liefern konkrete Beweise dafür, dass das Phänomen der unterirdischen Reifung des Bewusstseins, das Wühlen des "alten Maulwurfs", auch in der neuen Phase noch wirkt. Das Streben einer neuen Generation von Proletariern, die Sackgasse der kapitalistischen Gesellschaft zu verstehen, das erneute Interesse an früheren Bewegungen, die die Möglichkeit einer revolutionären Alternative aufgeworfen hatten (1917-23, Mai 68 usw.), bestätigen, dass die Perspektive einer zukünftigen Politisierung nicht im Schlamm des Zerfalls ertränkt wurde. Doch bevor wir weiter zu einem besseren Verständnis des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen im letzten Jahrzehnt, und vor allem im Gefolge der Covid-Pandemie, vorstoßen, ist es notwendig, tiefer darauf einzugehen, was genau mit dem Begriff Politisierung gemeint ist.

Teil 2. Die Bedeutung der Politisierung

Die marxistische Avantgarde der Arbeiterbewegung hat in ihrer ganzen Geschichte dafür gekämpft, die Wechselbeziehung zwischen verschiedenen Aspekten des Klassenkampfes zu klären: ökonomisch und politisch, praktisch und theoretisch, defensiv und offensiv. Der tiefe Zusammenhang zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension wurde von Marx in seiner ersten Polemik mit Proudhon hervorgehoben:

"Man sage nicht, daß die gesellschaftliche Bewegung die politische ausschließt. Es gibt keine politische Bewegung, die nicht gleichzeitig auch eine gesellschaftliche wäre.

Nur bei einer Ordnung der Dinge, wo es keine Klassen und keinen Klassengegensatz gibt, werden die gesellschaftlichen Evolutionen aufhören, politische Revolutionen zu sein."[3]

Diese Polemik setzte sich in den Tagen der Ersten Internationale im Kampf gegen die Lehren von Bakunin fort. In dieser Periode war die Notwendigkeit, die politische Dimension des Klassenkampfes zu bekräftigen, vor allem mit dem Kampf um Reformen und damit mit der Intervention in die parlamentarische Arena der Bourgeoisie verbunden. Aber der Konflikt mit den Anarchisten sowie die praktischen Erfahrungen der Arbeiterklasse warfen auch Fragen auf, die mit der offensiven Phase des Kampfes zusammenhingen, vor allem mit den Ereignissen der Pariser Kommune, dem ersten Beispiel der politischen Macht der Arbeiterklasse.

In der Zeit der Zweiten Internationale, vor allem in ihrer Degenerationsphase, begann ein neuer Kampf: der Kampf der linken Strömungen gegen die wachsende Tendenz, die ökonomische Dimension, die als Spezialität der Gewerkschaften angesehen wurde, und die politische Dimension, die sich zunehmend auf die Bemühungen der Partei um Sitze in bürgerlichen Parlamenten und Kommunen reduzierte, rigide zu trennen.

Mit dem Anbruch der dekadenten Epoche des Kapitalismus bekräftigten das dramatische Auftreten des Massenstreiks 1905 in Russland und die Entstehung der Sowjets die wesentliche Einheit der ökonomischen und der politischen Dimension und die Notwendigkeit unabhängiger Klassenorgane, die beide Aspekte miteinander verbinden. Wie Luxemburg es in ihrem Pamphlet über den Massenstreik, das im Wesentlichen eine Polemik gegen die überholten Vorstellungen der sozialdemokratischen Rechten und der Mitte war, ausdrückte:

"Es gibt nicht zwei verschiedene Klassenkämpfe der Arbeiterklasse, einen ökonomischen und einen politischen, sondern es gibt nur einen Klassenkampf, der gleichzeitig auf die Einschränkung der kapitalistischen Ausbeutung innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft und auf die Abschaffung der Ausbeutung mitsamt der bürgerlichen Gesellschaft gerichtet ist."[4]

Es ist jedoch notwendig, daran zu erinnern, dass diese beiden Dimensionen zwar Teile einer Einheit sind, aber nicht identisch, und ihre Einheit wird von den Arbeitern, die sich in den tatsächlichen Kämpfen engagieren, oft nicht begriffen. Selbst wenn ein Streik um wirtschaftliche Forderungen schnell mit der aktiven Opposition von Organen des bürgerlichen Staates (Regierung, Polizei, Gewerkschaften usw.) konfrontiert wird, ist vielleicht der "objektiv" politische Kontext des Kampfes nur für eine militante Minderheit der beteiligten Arbeiter offensichtlich.

Darüber hinaus wird betont, dass innerhalb der Bewegung hin zu einem Bewusstsein für die politischen Implikationen des Kampfes zwei unterschiedliche Dynamiken im Spiel sind: einerseits das, was man als Politisierung der Kämpfe bezeichnen könnte, und andererseits die Entstehung von politisierten Minderheiten, die mit dem unmittelbaren Aufschwung des offenen Kampfes verbunden sein können oder auch nicht.

Und wieder haben wir es im ersten Fall mit einem Prozess zu tun, der sich durch verschiedene Phasen bewegt. In der Dekadenz kann es zwar keine proletarische Intervention in die bürgerliche politische Sphäre mehr geben, aber es kann immer noch defensive politische Forderungen und Debatten geben, die noch nicht die Frage der politischen Macht oder einer neuen Gesellschaft stellen, z. B. wenn Proletarier darüber diskutieren, wie sie auf Polizeigewalt reagieren sollen, wie bei den Massenstreiks in Polen 1980 oder der Anti-CPE-Bewegung 2006. Erst in einem sehr fortgeschrittenen Stadium des Kampfes können die Arbeiter*innen die Ergreifung der politischen Macht als ein wirkliches Ziel ihrer Bewegung ins Auge fassen. Nichtsdestotrotz ist das, was die Politisierung von Kämpfen im Allgemeinen charakterisiert, der Ausbruch einer massiven Debattenkultur, wo der Arbeitsplatz, die Straßenecke, der öffentliche Platz, Universitäten und Schulen Schauplätze leidenschaftlicher Diskussionen darüber sind, wie der Kampf vorangebracht werden kann, wer die Feinde des Kampfes sind, über seine Organisationsmethoden und allgemeinen Ziele, wie Trotzki und John Reed sie in ihren Büchern über die Russische Revolution von 1917 beschrieben haben und die vielleicht das wichtigste "Warnzeichen" für die Bourgeoisie über die Gefahren waren, die von den Ereignissen von Mai/Juni 1968 in Frankreich ausgingen.

Für den Marxismus ist die kommunistische Minderheit eine Emanation der Arbeiterklasse, aber der Arbeiterklasse, gesehen als historische Kraft in der bürgerlichen Gesellschaft; sie ist kein mechanisches Produkt ihrer unmittelbaren Kämpfe. Sicherlich kann die Erfahrung eines bitteren Klassenkonflikts einzelne Arbeiter zu revolutionären Schlussfolgerungen treiben, aber Kommunisten können auch "gemacht" werden, indem man über die allgemeinen Bedingungen des Proletariats und des Kapitalismus im Allgemeinen nachdenkt, und sie können auch ihren soziologischen Ursprung in Schichten außerhalb des Proletariats haben. So drückt es Marx in der "Deutschen Ideologie" aus:

"In der Entwicklung der Produktivkräfte kommt ein Stadium, wo Produktionskräfte und Verkehrsmittel ins Leben gerufen werden, die unter den bestehenden Verhältnissen nur Unheil stiften, welche keine Produktionskräfte mehr sind, sondern Destruktionskräfte sind (...) und was damit zusammenhängt, daß eine Klasse hervorgerufen wird, welche alle Lasten der Gesellschaft zu tragen hat, ohne ihre Vorteile zu genießen, welche aus der Gesellschaft herausgedrängt, in den entschiedensten Gegensatz zu allen anderen Klassen forciert wird; eine Klasse, die die Majorität aller Gesellschaftsmitglieder bildet und von der das Bewußtsein über die Notwendigkeit einer gründlichen Revolution, das kommunistische Bewußtsein, ausgeht, das sich natürlich auch unter den anderen Klassen vermöge der Anschauung der Stellung dieser Klasse bilden kann".        

Offensichtlich ist die Konvergenz der beiden Dynamiken – der Politisierung der Kämpfe und der Entwicklung der revolutionären Minderheit – wesentlich für das Entstehen einer revolutionären Situation; und wir können sogar sagen, dass eine solche Konvergenz, wie sie der einleitende Abschnitt der Resolution für den Mai 68 in Frankreich feststellt, der Ausdruck einer Verschiebung des Verlaufs der Geschichte hin zu großen Klassenauseinandersetzungen sein kann. In ähnlicher Weise sind die Fortschritte im allgemeinen Kampf der Arbeiterklasse und das Auftreten politisierter Minderheiten beides an der Wurzel Produkte der unterirdischen Reifung des Bewusstseins, die auch dann weitergehen kann, wenn der offene Kampf aus dem Blickfeld verschwunden ist. Die beiden Dynamiken zu verwechseln, kann aber auch zu falschen Schlussfolgerungen führen, insbesondere zu einer Überschätzung des unmittelbaren Potenzials des Klassenkampfes. Wie der englische Ausdruck besagt: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

Die Resolution (Punkt 6) warnt uns auch vor den ganz erheblichen Schwierigkeiten, die der Bewusstwerdung der Arbeiterklasse im Wege stehen, dass sie "entweder revolutionär oder nichts" ist. Sie spricht von der Natur der Arbeiterklasse als einer ausgebeuteten Klasse, die allen Zwängen der herrschenden Ideologie unterworfen ist, so dass "das Klassenbewusstsein nicht von Sieg zu Sieg voranschreiten kann, sondern sich nur ungleichmäßig durch eine Reihe von Niederlagen entwickeln kann"; sie stellt auch fest, dass die Klasse in der Dekadenz mit zusätzlichen Schwierigkeiten konfrontiert ist, zum Beispiel: dem Nichtvorhandensein von Massenorganisationen, in denen die Arbeiter eine politische Kultur aufrechterhalten und entwickeln können; dem Nichtvorhandensein eines Minimalprogramms, was bedeutet, dass der Klassenkampf die schwindelerregenden Höhen des Maximalprogramms erklimmen muss; der Verwendung früherer Instrumente der Arbeiterorganisationen gegen den Klassenkampf, was – insbesondere im Fall des Stalinismus – dazu beigetragen hat, eine Kluft zwischen den echten kommunistischen Organisationen und der Masse der Arbeiterklasse zu schaffen. An anderer Stelle betont die Resolution in Anlehnung an unsere Thesen zum Zerfall die neuen Schwierigkeiten, die durch die besonderen Bedingungen der letzten Phase des kapitalistischen Niedergangs entstehen.

Eine dieser Schwierigkeiten wird in der Resolution ausführlich behandelt: die Gefahr, die von klassenübergreifenden Kämpfen wie den Gelbwesten in Frankreich oder den Volksaufständen ausgeht, die durch die zunehmende Verelendung der Massen in den weniger "entwickelten" Ländern ausgelöst werden. In all diesen Bewegungen, in einer Situation, in der die Arbeiterklasse ein sehr niedriges Niveau der Klassenidentität hat und noch weit davon entfernt ist, ihre Kräfte so zu bündeln, dass sie dem Zorn und der Unzufriedenheit, die sich in der Gesellschaft aufbauen, eine Perspektive geben könnte, nehmen die Proletarisierten nicht als eigenständige soziale und politische Kraft teil, sondern als eine Masse von Individuen. In einigen Fällen sind diese Bewegungen nicht nur klassenübergreifend und vermischen proletarische Forderungen mit den Bestrebungen anderer sozialer Schichten (wie im Fall der Gelbwesten), sondern vertreten offen bürgerliche Ziele, wie die Demokratieproteste in Hongkong oder die Illusion von nachhaltiger Entwicklung oder Rassengleichheit innerhalb des Kapitalismus, wie im Fall der Youth-for-Climate-Märsche und der Black-Lives-Matter-Proteste. Die Resolution ist nicht ganz präzise, was die hier zu treffende Unterscheidung angeht, was ein Spiegelbild breiterer Probleme in den Analysen der IKS zu solchen Ereignissen ist: daher die Notwendigkeit eines speziellen Abschnitts in diesem Bericht, der diese Fragen klärt.

Teil 3: Die zentrale Gefahr des Interklassismus

"Aufgrund der gegenwärtigen großen Schwierigkeiten der Arbeiterklasse bei der Entwicklung ihrer Kämpfe, aufgrund ihrer Unfähigkeit, im Moment ihre Klassenidentität wiederzuerlangen und eine Perspektive für die gesamte Gesellschaft zu eröffnen, neigt das soziale Terrain dazu, von klassenübergreifenden Kämpfen besetzt zu sein, denen insbesondere das Kleinbürgertum den Stempel aufdrückt. (...) Diese klassenübergreifenden Bewegungen sind das Ergebnis einer Perspektivlosigkeit, die die Gesellschaft als ganze betrifft, einschließlich eines wichtigen Teils der herrschenden Klasse selbst. (...) Der Kampf um die Klassenautonomie des Proletariats ist in dieser Situation, die durch die Verschärfung des Zerfalls des Kapitalismus diktiert wird, von entscheidender Bedeutung:

- gegen klassenübergreifende Kämpfe;

- gegen Teilbereichskämpfe aller Arten von sozialen Kategorien, die eine falsche Illusion einer „Schutzgemeinschaft“ vermitteln;

- gegen die Mobilisierungen auf dem faulen Terrain von Nationalismus, Pazifismus, „ökologischer“ Reform usw." (Resolution über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen, 23. Kongress der IKS)

Wiederkehrende Schwierigkeiten bei der Analyse des Charakters der sozialen Bewegungen, die in den letzten Jahren entstanden sind

Klassenübergreifende Kämpfe und partielle Kämpfe sind Hindernisse für die Entwicklung des Arbeiterkampfes. Wir haben in letzter Zeit gesehen, wie schwer es der IKS gefallen ist, diese beiden Fragen zu meistern:

- Wir haben die Gelbwesten zu Beginn als eine Bewegung mit positiven Elementen für den Klassenkampf gesehen (wegen des Themas der Ablehnung der Gewerkschaften);

- in der Jugendbewegung um die Klimafrage, die ein Teilbereichskampf ist, haben wir die Mobilisierung der Jugendlichen als etwas Positives gesehen und dabei Punkt 12 unserer Plattform vergessen;

- bei der Ermordung von George Floyd gab es Tendenzen, sie als eine klassenübergreifende Bewegung zu sehen, als die Empörung, die sie auslöste, zu einer Mobilisierung auf einem direkt bürgerlichen Terrain führte, die eine demokratischere Polizei und Justiz forderte.

Langanhaltende Schwierigkeiten

Die Bilanz der Bewegungen im Nahen Osten: eine zu klärende Frage

Die Einleitung zur Diskussion über den Klassenkampf am 23. Kongress erinnerte daran, dass die Analyse der Bewegungen des Arabischen Frühlings nicht in die kritische Bilanz aufgenommen wurde, die wir seit dem 21. Kongress durchführten, trotz ungeklärter Differenzen, insbesondere „der Fragen opportunistischer Ausrutscher, die wir in der Vergangenheit z.B. gegenüber der klassenübergreifenden Bewegung des Arabischen Frühling und anderer machten“[5].

Zurück zu unserer Analyse der Bewegungen von 2011

Wenn die Organisation in ihrer Intervention auch nicht den Begriff "Interklassismus" benutzte, um diese Bewegungen zu qualifizieren, so beschrieb sie sie doch in einer Weise, die alle Merkmale einer klassenübergreifenden Bewegung entwickelte und zeigte, dass sie über deren Wesen nicht völlig im Dunkeln tappte: "Die Arbeiterklasse hat bis anhin noch nicht als eine selbständige Kraft auftreten können in dem Sinne, dass sie die Richtung der Revolten, welche sich oft als Revolten aller ausgebeuteten Schichten, der ruinierten Bauernschaft und der verarmenden Mittelschichten manifestierten, hätte in die Hände nehmen können."[6]

Die damals entwickelte Position – „Im Allgemeinen steht die Arbeiterklasse nicht an der Spitze dieser Rebellion, aber sie spielt sicherlich eine wesentliche Rolle und übt Einfluss aus, was sich an den Organisationsmethoden der Bewegung und in einigen Fällen an der spezifischen Entwicklung der Arbeiterkämpfe ablesen lässt, wie die Streiks in Algerien und vor allem die große Streikwelle in Ägypten“[7] – schaffte es nicht, das Klassenterrain, auf dem sie sich entwickelten, genau zu verorten oder die Dynamik der Arbeiterkomponente herauszuarbeiten, die in diesen Bewegungen zu finden war.

- Unsere Analyse basierte auf einer von Empirie geprägten Herangehensweise: Der Vergleich mit dem Iran 1979, der sicherlich anregend war, wurde herangezogen, ohne ihn in die neue Situation zu stellen, ohne ihn mit Hilfe unseres Rahmens zu rekontextualisieren: "Bei dem Versuch, den Klassencharakter dieser Rebellionen zu begreifen, muss man deshalb zwei sich ergänzende Fehler vermeiden: auf der einen Seite die Vermengung all dieser Massen mit dem Proletariat (eine Position, die am deutlichsten von der Groupe Communiste Internationaliste - GCI verkörpert wird) und auf der anderen Seite die Ablehnung alles Positiven in den Revolten, da sie nicht explizite Arbeiterrevolten sind. "[8] Der zweite Teil des Zitats macht Zugeständnisse an eine Herangehensweise, die "positive Punkte" und "negative Punkte" betrachtet, ohne sie auf ihren Klassencharakter zu gründen.

- Eine Überschätzung dieser Bewegungen: "All diese Erfahrungen sind wichtige Schritte bei der Entwicklung eines echten revolutionären Bewusstseins. Aber der Weg in dieser Richtung ist noch sehr lang, es stehen noch viele Hindernisse im Weg, Illusionen und ideologische Schwächen"[9]; "Alle diese Revolten sind eine großartige Erfahrung auf dem Weg hin zu einem revolutionären Bewusstsein"[10].

Schwächen bei der Anwendung unseres politischen Rahmens

Vergessen des Rahmens der Kritik des schwachen Glieds

Obwohl die Organisation zu Recht darauf hinwies, dass die Indignados-Bewegung und die Aufstände der ausgebeuteten Klassen und insbesondere der Arbeiterklasse im Nahen Osten einen gemeinsamen Ursprung in den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise haben, tat sie dies, indem sie alle Bewegungen, ob sie nun aus den zentralen Ländern oder aus den Ländern der Peripherie kamen, auf die gleiche Ebene stellte oder sie amalgamierte. Das heißt, ohne sie in den Rahmen der Kritik der Theorie des schwachen Gliedes zu stellen (siehe die Resolution zur internationalen Lage vom 20. Kongress)[11].

Die IKS definierte die Indignados-Bewegung als eine Bewegung der Arbeiterklasse, gekennzeichnet durch:[12]

- einen Verlust der Klassenidentität: "Dies erklärt zum Teil, weshalb die Teilnahme der Arbeiterklasse an diesen Bewegungen nicht im Vordergrund stand, sondern dass sich eher Arbeiter als Individuen beteiligten (Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner…), die nach einer Klärung suchen, sich gefühlsmäßig beteiligen, die aber nicht über die Kraft, den Zusammenhalt und die Klarheit verfügen, die man erlangt, wenn man kollektiv als Klasse handelt".

- die Anwesenheit nicht-proletarischer Schichten: "Unter den Empörten gibt es viele Mitglieder nicht-proletarischer Schichten, insbesondere eine immer stärker lohnabhängig werdende Mittelschicht". "Obgleich die Bewegung als sehr vage und ungenau definiert erscheint, stellt dies ihren Klassencharakter nicht infrage, vor allem wenn wir die Entwicklung in ihrer Dynamik betrachten, d.h. im Hinblick auf die Zukunft (...) Die Arbeiterklasse ist in dieser Bewegung nicht als führende Kraft zu erkennen, auch gibt es keine spürbare Mobilisierung von den Arbeitsplätzen ausgehend. Man spürt vielmehr die Präsenz der Arbeiterklasse anhand der Dynamik des Suchens, der Klärung, der Vorbereitung des gesellschaftlichen Nährbodens, der Erkenntnis, dass wichtige Kämpfe auf uns zukommen. Darin steckt seine Bedeutung, auch wenn dies nur ein sehr kleiner, sehr unsicherer Schritt ist."

Unsere Texte aus dieser Zeit machen keinen Unterschied zwischen der Indignados-Bewegung in Spanien und den Revolten in den arabischen Ländern. Es gibt jedoch sehr wichtige Unterschiede: In Spanien dominierte der proletarische Flügel die Indignados-Bewegung zwar nicht, aber er kämpfte für seine eigene Autonomie angesichts der Bemühungen von "Demokratie Jetzt", ihn zu zerstören. In den arabischen Ländern war das Proletariat bestenfalls nicht in der Lage, sich auf seinem eigenen Terrain zu behaupten oder seine eigenen Kampfmethoden zu nutzen, um sein Bewusstsein zu entwickeln, und ließ sich hinter nationalistischen und demokratischen Fraktionen mobilisieren[13].

Fehlen des Rahmens des Zerfalls

Ohne jemals die Existenz des Zerfalls oder das Gewicht der tiefgreifenden Schwierigkeiten in diesen Bewegungen zu leugnen, stand die Analyse dieser Bewegungen in den arabischen Ländern mit ihrer Betonung der "positiven Aspekte" der sozialen Revolten[14] nicht im Kontext des Zerfalls[15]. Dies führte dazu, die entschiedene Anprangerung des demokratischen und nationalistischen Giftes abzuschwächen, das in diesen Ländern so mächtig war, und der Gefahr, die es vor allem in diesen Teilen der Welt darstellte, aber auch und vor allem der Propaganda der westlichen Bourgeoisien gegenüber dem europäischen Proletariat, die die Notwendigkeit der Demokratie in den arabischen Ländern betonte.

Allgemeinere Schwächen der Organisation, die ihre Analysen und Stellungnahmen bestimmen

Die Ungeduld, nach der Wiederbelebung der Kämpfe im Jahr 2003 überall und schnell einen Ausweg aus dem Rückzug nach 1989 zu sehen, war eine schwere Last: "Die jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals."[16]

Die Position der IKS war nicht nur von einer allgemeinen Überschätzung der Situation geprägt, sondern innerhalb dieser von einer Überschätzung der Bedeutung der Bewegungen in den arabischen Ländern für die Entwicklung einer proletarischen Perspektive. Ebenso wirkte sich die Tendenz, die Bedeutung der Debatte im politischen proletarischen Milieu zu vernachlässigen, negativ aus: Während der Beitrag des NCI zur Analyse der Piqueteros-Bewegung 2002-4 sehr wichtig gewesen war, war die IKS nicht in der Lage, die von Internationalist Voice daran geübte Kritik zu berücksichtigen (die allerdings nicht auf dem gleichen Niveau der Klarheit war wie die Analyse des NCI).

Haben wir bei der Analyse der arabischen Bewegungen opportunistische Fehler gemacht?

Wir können aus diesen Tatsachen schließen, dass die IKS zwar in der Analyse der Bewegungen in den arabischen Ländern im Jahr 2011 ihren massenhaften Charakter untersuchte, auch ihre Gleichzeitigkeit mit anderen Bewegungen in den westlichen Ländern sowie die Formen, die diese Bewegungen angenommen haben (Versammlungen etc.), auch die Anwesenheit der Arbeiterklasse (im Unterschied zum chaotischen Charakter einiger klassenübergreifender Unruhen oder von Mobilisierungen, die von linken Gruppen kontrolliert waren, wie z.B. den Piqueteros), doch all dies, ohne einen Schritt zurückzutreten und einen klaren Blick auf das zu haben, was sie wirklich darstellten, in einem Kontext, in dem die erfahrensten Teile des Weltproletariats nicht in der Lage waren, eine Perspektive und eine Richtung anzubieten. Dieser Ansatz war im Immediatismus gefangen.

In dem Gesamtzusammenhang, der die Ungeduld und Überstürzung begünstigte, die in der Organisation herrschte, in der Vorstellung, dass das Weltproletariat den Rückzug nach 1989 bereits massiv überwunden habe, war dieser Immediatismus sicherlich das Vorzimmer zum Opportunismus, der Ausgangspunkt für ein Abgleiten in den Opportunismus und das Aufgeben von Klassenpositionen, was durch die verschiedenen Arten, wie sich dieser Immediatismus manifestierte, belegt werden kann:

- die eher widersprüchliche Art unserer Stellungnahmen zu den Aufständen im Nahen Osten;

- das Fehlen von Kohärenz und Artikulation auf der Grundlage der Grundsatzpositionen der Organisation, die unseren politischen Analysen zugrunde liegen, oder sogar das Vergessen oder Aufgeben dieser Positionen (z.B. das Ersetzen des Konzepts der klassenübergreifenden Kämpfe durch "soziale Revolten“, ohne wirklich zu erklären, was wir mit "sozialen Revolten" meinten);

- die eher empirische und oberflächliche Herangehensweise, die dazu neigt, an der Oberfläche der Dinge zu bleiben und den politischen Rahmen der IKS zu ersetzen;

- die große Rolle, die unsere Auffassung der Empörung als einseitig positiver Faktor für die Entwicklung des proletarischen Bewusstseins (oder sogar als Hinweis auf den positiven Charakter einer Bewegung, angewandt auf alle Arten von Bewegungen) spielte;

- die Tendenz, positive Elemente dort zu sehen, wo die Situation von den größten Gefahren für die Klasse beherrscht wurde, was zu einer Schwächung der Anprangerung der bürgerlichen Ideologie durch die Organisation führte.

Während all diese Elemente zusammen die Bedingungen für offen opportunistische Positionen mit sich bringen – wenn die proletarische Klarheit und die Verteidigung der Klassenpositionen durch die IKS diesen schädlichen Tendenzen nicht ein Hindernis in den Weg stellt –, sollte betont werden, dass die IKS keine Positionen eingenommen hat, die ihrer Plattform und ihren Klassenpositionen direkt widersprechen. Wir müssen diese Schwierigkeiten auf der Ebene dessen einordnen, was sie wirklich sind (was nicht bedeutet, ihre Bedeutung und Gefahren zu relativieren). Die Analyse und Intervention der IKS wurde durch den Immediatismus geschwächt (mit allem, was dies auf der Ebene der Zweideutigkeit, der Oberflächlichkeit, des Mangels an Strenge, des Vergessens der Verteidigung unseres Rahmens und unserer politischen Positionen und einer Dynamik, die dem Opportunismus Tür und Tor öffnet, bedeutet), aber wir können nicht schlussfolgern, dass sie direkt opportunistische Positionen einnahm (was hingegen in Bezug auf die Jugendbewegung um die Ökologie der Fall war).

Beziehung zwischen Teilkämpfen und klassenübergreifenden Kämpfen

Der Ausrutscher gegenüber der Jugendbewegung gegen die ökologische Zerstörung zeigte ein Vergessen von Punkt 12 unserer Plattform: "Die ökologische Frage, wie alle sozialen Fragen (ob Erziehung, familiäre und sexuelle Beziehungen oder was auch immer) sind dazu bestimmt, eine enorme Rolle in jeder zukünftigen Bewusstwerdung und jedem kommunistischen Kampf zu spielen. Das Proletariat, und nur es, hat die Fähigkeit, diese Fragen in sein eigenes revolutionäres Bewusstsein zu integrieren. Dadurch wird es dieses Bewusstsein verbreitern und vertiefen. Es wird so in der Lage sein, alle "Teilbereichskämpfe" zu führen und ihnen eine Perspektive zu geben. Die proletarische Revolution wird sich im Kampf um den Kommunismus mit all diesen Problemen ganz konkret auseinandersetzen müssen. Aber sie können nicht der Ausgangspunkt für die Entwicklung einer revolutionären Klassenperspektive sein. In Abwesenheit des Proletariats sind sie schlimmstenfalls der Ausgangspunkt für neue Runden der Barbarei. Das Flugblatt und der Artikel der IKS in Belgien sind krasse Beispiele für Opportunismus. Diesmal ist es nicht Opportunismus in organisatorischen Fragen, sondern Opportunismus in Bezug auf die Klassenpositionen, wie sie in unserer Plattform dargelegt sind" (Genosse S., Beitrag im internen Bulletin 2019).

Wir müssen zugeben, dass der Bericht über den Klassenkampf an den 23. Kongress auf dieser Ebene Zweideutigkeiten enthielt. Er nahm eine zweideutige Position über die Natur dieser Bewegungen ein und ließ die Tür offen für die Idee, dass sie eine positive Rolle in der Entwicklung des Bewusstseins spielen könnten.[17]

Wir haben uns schwer getan, zu erkennen, was diese beiden Arten von Bewegungen unterscheidet, mit der Tendenz, sie zu amalgamieren, sie auf dieselbe Ebene zu stellen. Was ist es also, was klassenübergreifende Kämpfe und Teilbereichskämpfe unterscheidet? In klassenübergreifenden Bewegungen werden die Forderungen der Arbeiter verwässert und mit kleinbürgerlichen Forderungen vermischt (vgl. die Gelbwesten). Das ist nicht der Fall bei Teilbereichskämpfen, die sich im Wesentlichen auf der Ebene des Überbaus ausdrücken, deren Forderungen sich auf Themen konzentrieren, die die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft aussparen, auch wenn sie auf den Kapitalismus als Verantwortlichen verweisen können, wie bei der Klimafrage oder bei der Unterdrückung der Frauen, die dem kapitalistischen Patriarchat angelastet wird. Sie sind auch Faktoren der Spaltung innerhalb der Arbeiterklasse, Spaltungen mit Arbeiter*innen, die im Energiesektor beschäftigt sind im ersten Fall, oder durch die Verstärkung von Spaltungen zwischen den Geschlechtern. Arbeiter*innen können in Teilbereichskämpfe hineingezogen werden, aber das macht sie nicht klassenübergreifend. Es geht darum, den Unterschied zwischen Teilbereichskämpfen und klassenübergreifenden Kämpfen zu klären, und was sie gemeinsam haben können.

Über Empörung

In den 2010er Jahren erkannte die IKS die Empörung als einen wichtigen Bestandteil des Klassenkampfes des Proletariats und als einen Faktor seiner Bewusstwerdung. Allerdings hatte die IKS die Tendenz, ihre Bedeutung "an sich" auf eine etwas metaphysische Art und Weise zu definieren. Eine der Wurzeln unserer Schwierigkeiten liegt in der unangemessenen und einseitigen Verwendung des Begriffs der Empörung als etwas notwendigerweise Positives, ein Anzeichen für Reflexion und sogar für die Entwicklung des Klassenbewusstseins, ohne die Klassennatur ihres Ursprungs oder das Klassenterrain, auf dem sie zum Ausdruck kommt, zu berücksichtigen. Mit dem weiteren Eintauchen in den Zerfall wird es viele Bewegungen geben, die von Empörung, Abscheu, Wut unter großen Schichten der Gesellschaft gegen die Erscheinungen dieser Periode angetrieben werden.

Der Bericht über den Klassenkampf für den 23. IKS Kongress widmet sich unter anderem der Ausbreitung der sozialen Empörung gegen die zerstörerische Natur der kapitalistischen Gesellschaft (z.B. in den Reaktionen gegen die Ermordung von Schwarzen, zur Klimafrage oder gegen die Belästigung von Frauen). Die dabei behauptete Idee, dass diese Bewegungen, die auf Wut basieren, durch das Proletariat übernommenen werden könnten, wenn es nur seine Klassenidentität wiedererlangte und auf seinem Terrain kämpfte, führt eine Zweideutigkeit darüber ein, ob das Proletariat die Führung über solche Bewegungen in ihrer gegenwärtigen Form „übernehmen“ kann. Dies steht im Widerspruch zu dem, was in Punkt 12 unserer Plattform gesagt wird: “Der Kampf gegen die ökonomischen Grundlagen des Sys­tems beinhaltet den Kampf gegen den Überbau der kapitalistischen Gesellschaft, aber umgekehrt trifft dies nicht zu." Außerdem behindern solche partiellen Kämpfe tendenziell den Kampf der Arbeiterklasse, ihre Autonomie, und deshalb weiß die Bourgeoisie sehr wohl, wie sie sie zur Erhaltung der kapitalistischen Ordnung übernehmen kann. In diesem Sinne ist die Empörung an sich kein Faktor in der Entwicklung des Klassenbewusstseins: Alles hängt von dem Terrain ab, auf dem sie zum Ausdruck kommt. Diese emotionale Reaktion, die von verschiedenen Klassen kommen kann, führt nicht automatisch zu einer Reflexion, die zur Entwicklung des Klassenbewusstseins beitragen kann.

Die Organisation muss klären: Was wären im historischen Maßstab die Bedingungen für eine autonome proletarische Bewegung, die erfüllt sein müssten, um all den verschiedenen Unmutsäußerungen  und Unterdrückungen, die von der kapitalistischen Gesellschaft auferlegt werden und die heute, in Ermangelung einer proletarischen Führung, ihr einziges Ventil auf dem Terrain klassenübergreifender oder bürgerlicher Mobilisierungen finden, einen völlig neuen Fokus und eine neue Richtung zu geben.

Die Auswirkung der kapitalistischen Krise auf die gesamte Gesellschaft wirft eine weitere Frage auf, die es zu klären gilt: Wie ist das Verhältnis des Kampfes des Proletariats zu anderen Klassen, zu nicht ausbeuterischen Zwischenschichten, die im Kapitalismus noch existieren und in der Lage sind, eigene Mobilisierungen gegen die Politik des Staates zu entwickeln (wie z.B. die Bauernbewegungen)?

Teil 4: Was hat sich seit dem 23. Kongress geändert?

Fast ein Jahrzehnt ist seit der Indignados-Bewegung vergangen. So wichtig sie auch war, sie markierte keineswegs eine Umkehr im Rückzug der 1989 begonnen hatte. Wir wissen auch, dass die Bourgeoisie – vor allem in Frankreich, wo die Gefahr einer politischen Ansteckung am deutlichsten war – Gegenmaßnahmen ergriff, um zu verhindern, dass eine ähnliche oder weiter fortgeschrittene Bewegung in der traditionellen "Heimat" der Revolutionen ausbricht.

In vielerlei Hinsicht hat sich der Rückzug der Arbeiterklasse nach dem Abklingen der Bewegungen um 2011 vertieft. Die Illusionen, die im Arabischen Frühling vorherrschten, sind angesichts der Unfähigkeit der Arbeiterklasse, den verschiedenen Revolten eine Führung zu geben, in Barbarei, Krieg, Terrorismus und grausamer Unterdrückung ertränkt worden. In Europa und den USA hat die populistische Flut, zum Teil genährt durch die barbarischen Entwicklungen in Afrika und im Nahen Osten, die die Flüchtlingskrise und den Rückschlag des islamischen Terrorismus auslösten, einen Teil der Arbeiterklasse überrollt. In der "Dritten Welt" provozierte die zunehmende wirtschaftliche Misere tendenziell Revolten, bei denen die Arbeiterklasse wiederum nicht in der Lage war, sich auf ihrem eigenen Terrain zu manifestieren. Noch deutlicher kam die Tendenz der sozialen Unzufriedenheit, einen klassenübergreifenden Charakter anzunehmen, in einem zentralen Land wie Frankreich mit den Gelbwesten-Demonstrationen zum Ausdruck, die ein ganzes Jahr lang anhielten. Ab 2016, mit dem Machtantritt von Trump und dem Votum für den Brexit in Großbritannien, erreichte der Aufstieg des Populismus spektakuläre Ausmaße und zog einen Teil der Arbeiterklasse in seine Kampagnen gegen die "Eliten" hinein. Und im Jahr 2020 beschleunigte sich dieser ganze Zerfallsprozess mit der Pandemie noch dramatischer. Das durch die Pandemie erzeugte Klima der Angst und die daraus resultierende Abschottung haben die Atomisierung der Arbeiterklasse weiter verstärkt und tiefgreifende Schwierigkeiten für eine Klassenantwort auf die verheerenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19 Krise geschaffen.

Und doch sahen wir, nicht lange bevor die Pandemie zuschlug, eine neue Entwicklung der Klassenbewegungen: die Streiks der Lehrer und der General Motors Autobeschäftigten in den USA; die weit verbreiteten Streiks im Iran 2018, die die Frage der Selbstorganisation aufwarfen, auch wenn sie, entgegen den Übertreibungen von Teilen des proletarischen Milieus, noch weit von der Bildung von Räten entfernt waren. Insbesondere diese Streiks im Iran warfen die Frage der Klassensolidarität angesichts der staatlichen Repression auf.

Vor allem haben wir die Kämpfe in Frankreich Ende 2019 gesehen, wo wichtige Teile der Arbeiterklasse um Klassenforderungen herum auf der Straße waren und die Gelbwesten-Bewegung beiseite schoben, die auf eine symbolische Präsenz im Hintergrund der Aufmärsche reduziert wurde.

Es gab Parallelen in anderen Ländern, zum Beispiel in Finnland. Aber dann traf die Pandemie das Herz Europas und lähmte weitgehend die Möglichkeit der Kämpfe in Frankreich, eine internationale Dimension anzunehmen. Dass dies eine reale Möglichkeit gewesen wäre, zeigte in verschiedensten Ländern der Ausbruch von Streiks von Arbeiter*innen zur Verteidigung ihrer Arbeitsbedingungen angesichts der völlig unzureichenden Gesundheitsmaßnahmen von Staat und Arbeitgebern.[18] Diese Bewegungen konnten sich angesichts der restriktiven Bedingungen der ersten Aussperrung nicht weiterentwickeln, obwohl die zentrale Rolle der Arbeiterklasse bei der Aufrechterhaltung des sozialen Lebens von den Sektoren hervorgehoben wurde, die keine andere Wahl hatten, als während der Aussperrung weiterzuarbeiten: Gesundheit, Transport, Lebensmittelversorgung usw. Die herrschende Klasse bemühte sich sehr, diese Arbeiter*innen als Helden*innen im Dienste der Nation darzustellen, aber die Heuchelei der Regierungen – und damit die Klassengrundlage für die "Opfer", die die Lohnabhängigen zu erbringen hatten – war für viele offensichtlich. In Großbritannien zum Beispiel gab es wütende Proteste der Angestellten im Gesundheitswesen, als klar wurde, dass ihr "Heldentum" keine Lohnerhöhung wert war.[19]

Zusätzlich zu der Pandemie sah sich die Arbeiterklasse schnell mit weiteren Hindernissen für die Entwicklung des Klassenbewusstseins konfrontiert, vor allem in den USA, wo die Black-Lives-Matter-Proteste die Aufmerksamkeit auf das "einzige Thema" der Rasse lenkten, gefolgt von dem riesigen Wahlkampf, der demokratischen Illusionen neuen Auftrieb gab. Beide Kampagnen hatten eine große internationale Wirkung. Insbesondere in den USA bleibt die Gefahr, dass die Arbeiterklasse über die Identitätspolitik von rechts und links in gewaltsame Auseinandersetzungen hinter konkurrierenden bürgerlichen Fraktionen hineingezogen wird, sehr real: Der dramatische Angriff von Trump-Anhängern auf das Kapitol zeigt, dass der Trumpismus, auch wenn Trump aus der Regierung entfernt wurde, als mächtige Kraft auf der Straße bestehen bleibt. Schließlich sehen sich die Arbeiter jetzt mit einer weiteren Welle der Pandemie und einer neuen Serie von Abriegelungen konfrontiert, die nicht nur die staatlich erzwungene Atomisierung der Klasse erneuern, sondern auch zu Explosionen der Frustration gegen die Lock-downs geführt haben, die einige Teile der Klasse in reaktionäre Proteste hineingezogen haben, die von Verschwörungstheorien und der Ideologie des "souveränen Individuums" angeheizt wurden.

Für den Moment hat die Kombination all dieser Probleme, aber vor allem die durch die Pandemie auferlegten Bedingungen, als gewichtige Bremse für die fragile Wiederbelebung des Klassenkampfes zwischen 2018 und 2020 gewirkt. Es ist schwer vorherzusagen, wie lange diese Situation andauern wird, und deshalb können wir keine konkreten Perspektiven für die Entwicklung des Kampfes in der kommenden Periode geben. Was wir jedoch sagen können, ist, dass die Arbeiterklasse mit brutalen Angriffen auf ihre Lebensbedingungen konfrontiert sein wird. Dies hat bereits in einer Reihe von Sektoren begonnen, in denen die Arbeitgeber ihre Belegschaften drastisch reduziert haben. Die Regierungen der zentralen Länder des Kapitalismus zeigen immer noch eine gewisse Vorsicht im Umgang mit der Klasse, indem sie Firmen subventionieren, um sie in die Lage zu versetzen, ihre Angestellten zu halten, indem sie solche, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, "beurlauben", um einen sofortigen Absturz in die Verarmung zu verhindern. Ebenso indem sie Maßnahmen ergreifen, um Zwangsräumungen von Mieter*innen zu vermeiden, die ihre Mieten nicht bezahlen können. Dies kostet die Regierungen enorme Summen und erhöht die ohnehin schon angeschwollene Schuldenlast erheblich. Wir wissen, dass früher oder später die Arbeiter*innen dafür zur Kasse gebeten werden.

Teil 5: Debatten über das Gleichgewicht der Klassenkräfte

Die dramatischen Entwicklungen in der Weltlage seit dem letzten IKS-Kongress haben zwangsläufig zu Debatten sowohl innerhalb der Organisation als auch in unserem Milieu von Kontakten und Sympathisant*innen geführt. Diese Debatten haben sich auf die Bedeutung der Pandemie und die Beschleunigung des Zerfalls konzentriert, aber sie haben auch neue Fragen über das Kräfteverhältnis zwischen den Klasse aufgeworfen. Auf dem 24. Kongress unserer Sektion in Frankreich (Révolution Internationale, RI) im Sommer 2020 wurde Kritik am Bericht über den Klassenkampf geäußert, vor allem an seiner Einschätzung der Bewegung gegen die Rentenreformen in Frankreich Anfang 2019. Insbesondere Genossin M. argumentierte – unserer Meinung nach zurecht –, dass darin behauptet wurde, dass die Bewegung einen gewissen Grad an Politisierung erreicht habe, ohne ausreichende Beweise für einen solchen Fortschritt zu liefern; gleichzeitig mangelte es dem Bericht an Klarheit hinsichtlich der Unterscheidung zwischen der Politisierung von Kämpfen und der Politisierung von Minderheiten – eine Unterscheidung, die der vorliegende Bericht zu klären versucht hat. In ihrem Text warnt M. vor einer Überschätzung des gegenwärtigen Niveaus des Klassenkampfes (einem Fehler, den wir in der Vergangenheit oft begangen haben – vgl. den Bericht an den 21. Kongress):

"Die Tendenz, die Kämpfe zu politisieren, zeigte sich keineswegs in der Bewegung gegen die Rentenreform in Frankreich. Es gab keinen Raum für eine proletarische Debatte, keine Generalversammlung. Die Politisierung der Arbeiterklasse auf ihrem eigenen Klassenterrain wird untrennbar mit ihrem Auftauchen aus dem tiefgreifenden Rückzug verbunden sein, den sie seit 1989 erlebt hat. Das Proletariat in Frankreich, wie in allen Ländern, hat noch nicht den Weg zurück zu seiner revolutionären Perspektive gefunden, ein Weg, der durch den Zusammenbruch des Ostblocks blockiert wurde. Mit der Verschärfung der Krise und den Angriffen auf ihre Lebensbedingungen ist es offensichtlich, dass die Arbeiterklasse sich heute mehr und mehr bewusst wird, dass der Kapitalismus ihr keine Zukunft zu bieten hat. Sie sucht nach einer Perspektive, aber sie weiß noch nicht, dass diese Perspektive in ihren Händen und in ihren Kämpfen verborgen und verschüttet ist. Dieses Bewusstsein über die monströse Realität der heutigen Welt bedeutet keine Politisierung auf ihrem eigenen Klassenterrain, d.h. außerhalb des Rahmens der bürgerlichen Demokratie. Trotz seines enormen kämpferischen Potentials (das durch den Einbruch der Pandemie nicht erschöpft wurde) stellt das Proletariat in Frankreich noch nicht die Frage der proletarischen Revolution. Auch wenn das Wort "Revolution" auf einigen Transparenten wieder aufgetaucht ist, welchen Inhalt hat es? Ich glaube nicht, dass es eine Frage der "proletarischen" Revolution ist. Die Arbeiterklasse in Frankreich hat ihre Klassenidentität noch nicht wiedergefunden (die in der Bewegung gegen die Rentenreform noch sehr embryonal war). Es gibt in ihr immer noch eine Ablehnung oder zumindest ein sehr tiefes Misstrauen gegenüber dem Wort 'Kommunismus'."

Darüber hinaus argumentiert M., dass diese Überschätzung der Tendenz zur Politisierung die Tür für eine rätistische Vision öffnen kann: “Die Politisierung der Kämpfe kann nur verifiziert werden, wenn die revolutionäre Avantgarde beginnt, einen gewissen Einfluss in den Arbeiterkämpfen zu haben (vor allem in den Vollversammlungen). Dies ist heute nicht der Fall. Der Bericht von RI öffnet daher die Tür für eine rätistische Vision, indem er behauptet, dass es bereits 'die Anzeichen einer Politisierung des Kampfes' gebe".

Die Gefahr einer rätistischen Sichtweise wird auch in den Divergenzen angesprochen, die Genosse S. auf und nach dem 23. Kongress äußerte, jedoch nicht mit demselben Ausgangspunkt. Diese Divergenzen haben sich seither vertieft und zu einer öffentlichen Debatte geführt, die ihrerseits eine gewisse Wirkung auf einige unserer Kontakte hatte. Insofern sie sich auf das Problem des Gleichgewichts der Klassenkräfte beziehen, berühren diese Divergenzen drei Schlüsselfragen:

- das Potenzial und die Grenzen der wirtschaftlichen Kämpfe,

- die Frage der unterirdischen Reifung,

- die Frage der "politischen Niederlagen". Hier hat die Veröffentlichung der ersten Runde der Debatte über die Divergenzen einige unserer Kontakte dazu veranlasst, Fragen darüber zu stellen, was in den 1980er Jahren passiert sei.

Wirtschaftliche Kämpfe und unterirdische Reifung

In seiner Antwort auf unsere Replik in einem internen Bulletin bekräftigt S., wo er mit dem IKS über die Notwendigkeit des ökonomischen Kampfes übereinstimmt: weil die Arbeiter ihre physische Existenz gegen die kapitalistische Ausbeutung verteidigen müssen; weil die Arbeiter dafür kämpfen müssen, über den Arbeitstag hinaus ein "Leben" zu haben, damit sie Zugang zur Kultur, zu politischen Debatten usw. haben; und weil, wie Marx es ausdrückte, eine Klasse, die auf dieser Ebene nicht für ihre Interessen kämpfen kann, sich gewiss nicht als eine zur Erneuerung der Gesellschaft fähige Kraft präsentieren kann. Aber gleichzeitig, so argumentiert er, sind unter den Bedingungen des Zerfalls, nicht zuletzt durch die Untergrabung einer Perspektive für die soziale Revolution durch die Auswirkungen des Zusammenbruchs des Ostblocks, die historischen Verbindungen zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des Kampfes so weit zerbrochen, dass diese Einheit nicht durch eine Entwicklung der ökonomischen Kämpfe allein wiederhergestellt werden kann. Und hier zitiert er Rosa Luxemburg in Sozialreform oder Revolution, um die IKS vor einem Rückfall in eine rätistische Sichtweise zu warnen, in der die "Arbeiter selbst", ohne die unverzichtbare Rolle der revolutionären Organisation, ihre revolutionäre Perspektive wiedererlangen können: "Der Sozialismus wohnt also dem alltäglichen Kampfe der Arbeiterklasse durchaus nicht als Tendenz inne, er wohnt inne nur hier den immer mehr sich zuspitzenden objektiven Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft, dort der subjektiven Erkenntnis von der Unerlässlichkeit der Aufhebung durch eine soziale Umwälzung."

Daraus schließt S., dass die Hauptgefahr, der sich die IKS gegenübersieht, eine rätistische Abweichung ist, bei der die Organisation es der Wiederbelebung der ökonomischen Kämpfe überlässt, sich "spontan" zu politisieren, und damit ignoriert, was ihre Hauptaufgabe sein sollte: die Durchführung der notwendigen theoretischen Vertiefung, die es der Klasse ermöglichen würde, wieder Vertrauen in den Marxismus und die Möglichkeit einer kommunistischen Gesellschaft zu gewinnen.

Wir haben gesehen, dass die Gefahr des Rätismus nicht von der Hand zu weisen ist, wenn es darum geht, den Prozess der Politisierung zu verstehen: Wir haben schmerzhaft gelernt, dass die Gefahr, übermäßig begeistert auf die Möglichkeiten und die vermeintliche Tiefe der unmittelbaren Kämpfe zu reagieren, allgegenwärtig ist. Wir stimmen auch mit Luxemburg – und mit Lenin – darin überein, dass das sozialistische Bewusstsein nicht das mechanische Produkt des täglichen Kampfes ist, sondern ein Produkt der historischen Bewegung der Klasse, was selbstverständlich die theoretische Ausarbeitung und Intervention der revolutionären Organisation einschließt. Was aber in der Argumentation von S. fehlt, ist jegliche Erklärung des tatsächlichen Prozesses, durch den die revolutionäre Theorie die Massen wieder "ergreifen" kann. Unserer Ansicht nach hängt dies mit einer Meinungsverschiedenheit über die Frage der unterirdischen Reifung zusammen.

In seinem Text heißt es: "Die Antwort fragt, ob ich die Situation heute für schlimmer halte als in den 1930er Jahren (als Gruppen wie Bilan trotz der Niederlage der Klasse zu einer politischen und theoretischen 'unterirdischen Reifung' des Bewusstseins beitrugen), während ich die Existenz einer solchen Reifung in der Gegenwart verneine. Ja, auf der Ebene der unterirdischen Reifung ist die Situation in der Tat schlechter als in den 1930er Jahren, da die Tendenz unter den Revolutionären heute eher in Richtung politischer und theoretischer Regression geht".

Um darauf zu antworten, ist es notwendig, auf unsere ursprüngliche Debatte über die Frage der unterirdischen Reifung zurückzugehen – auf den Kampf gegen die rätistische Auffassung, dass sich das Klassenbewusstsein nur in Phasen des offenen Kampfes entwickelt.

So war MCs[20] Argument in Über die unterirdische Reifung vom Oktober 1983, dass die Ablehnung der unterirdischen Reifung die Rolle der revolutionären Organisation bei der Herausbildung des Klassenbewusstseins zutiefst unterschätzt: "Der Klassenkampf des Proletariats geht durch Höhen und Tiefen, aber das ist nicht der Fall mit dem Klassenbewusstsein: die Idee der Regression des Bewusstseins mit dem Rückzug des Klassenkampfes wird durch die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung widerlegt, eine Geschichte, in der die Ausarbeitung und Vertiefung der Theorie in einer Periode des Rückzugs weitergeht. Es ist wahr, dass sich das Feld, der Umfang ihrer Aktion verengt, aber nicht ihre Ausarbeitung in der Tiefe".

Genosse S. leugnet natürlich nicht die Rolle der revolutionären Organisation bei der Entwicklung der Theorie. Wenn er also von "unterirdischer Regression" spricht, meint er, dass die kommunistische politische Avantgarde (und damit die IKS) es versäume, die theoretische Arbeit zu leisten, die notwendig wäre, um das Vertrauen der Arbeiterklasse in ihre revolutionäre Perspektive wiederherzustellen – dass sie sich theoretisch und politisch rückwärts bewege.

Aber wir sollten uns daran erinnern, dass der Text von MC die unterirdische Reifung nicht auf die Arbeit der revolutionären Organisation beschränkt:

"Die Arbeit der Reflexion geht in den Köpfen der Arbeiter weiter und wird sich im Aufschwung neuer Kämpfe manifestieren. Es existiert ein kollektives Gedächtnis der Klasse, und dieses Gedächtnis trägt auch zur Entwicklung der Bewusstwerdung und ihrer Ausdehnung in der Klasse bei". Oder noch einmal: "Dieser Prozess der Bewusstseinsentwicklung ist nicht allein den Kommunisten vorbehalten, aus dem einfachen Grund, dass die kommunistische Organisation nicht der einzige Sitz des Bewusstseins ist. Dieser Prozess ist auch das Produkt anderer Elemente der Klasse, die fest auf einem Klassenterrain bleiben oder in diese Richtung tendieren".

Das ist wichtig, weil S. gerade die unterirdische Reifung auf die revolutionäre Organisation allein zu beschränken scheint. Wenn wir ihn richtig verstehen, sei dies, da die IKS zur theoretischen und politischen Regression tendiere, ein Beweis für die "unterirdische Regression", von der er spricht. Natürlich stimmen wir nicht mit dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation des IKS überein, aber das ist eine andere Diskussion. Der Punkt, auf den man sich hier konzentrieren sollte, ist, dass die kommunistische Organisation und das proletarische-politische Milieu nur die Spitze des Eisbergs in einem tieferen Prozess sind, der in der Klasse vor sich geht:

In einer Polemik mit der CWO in International Review 43 über das Problem der unterirdischen Reifung des Bewusstseins haben wir diesen Prozess wie folgt definiert:

"- auf der am wenigsten bewußten Ebene und in den meisten Teilen der Klasse äußert sich dies durch einen wachsenden Widerspruch zwischen dem historischen Wesen, den wirklichen Bedürfnissen der Klasse und der oberflächlichen Unterstützung der Arbeiter für die bürgerlichen Ideen. Dieser Gegensatz mag lange Zeit größtenteils unausgesprochen, verdeckt oder unterdrückt bleiben, oder er mag in seiner negativen Form durch den Verlust von Illusionen und eine Loslösung von den Hauptthemen der bürgerlichen Ideologie auftauchen;

- in einem begrenzteren Teil der Klasse ninmt das in den Reihen vieler Arbeiter, die fest auf einem proletarischen Terrain verwurzelt bleiben, die Form von Diskussionen über die früheren Kämpfe an, mehr oder weniger formalen Diskussionen über die zukünftigen Auseinandersetzungen, das Auftauchen von kämpferischen Kernen in den Fabriken und unter den Arbeitslosen. Die eindruckvollste Verdeutlichung dieses Aspektes des Phänomens der unterirdischen Reifung wurde jüngst mit den Massenstreiks in Polen im Sommer 1980 geliefert, in denen die von den Arbeitern angewandten Kampfmethoden bewiesen, daß sie die Lehren aus den Kämpfen von 1956,1970 und 1976 gezogen hatten.

- In einem Teil der Klasse, der zahlenmäßig noch kleiner, aber dazu bestimmt ist, mit dem Voranschreiten des Kampfes weiter anzuwachsen, nimmt dies die Form einer ausdrücklichen, offenen Verteidigung des kommunistischen Programms an und somit der Umgruppierung einer organisierten marxistischen Avantgarde. Das Auftauchen von kommunistischen Organisationen, das keine Widerlegung des Begriffs der unterirdischen Reifung darstellt, ist sowohl ein Ergebnis wie auch ein aktiver Faktor bei diesem Prozeß." ­[21]

Was in diesem Modell fehlt, ist ein weiteres Milieu: Leute, die zwar oft nicht direkte Produkte von Klassenbewegungen sind, aber nach kommunistischen Positionen suchen, also der Sumpf (oder ein Teil davon – der Teil, der ein Produkt eines politischen Fortschritts ist, auch wenn er verwirrt ist, im Gegensatz zu den degenerierenden Elementen, die einen Rückschritt von einer höheren Ebene der Klarheit ausdrücken), und jene, die sich expliziter auf die revolutionären Organisationen zubewegen.

Das Auftauchen eines solchen Milieus ist nicht das einzige Anzeichen für eine unterirdische Reifung, aber es ist sicherlich das offensichtlichste. Genosse S. hat argumentiert, dass das Erscheinen dieses Milieus allein schon mit dem Verweis auf das revolutionäre Wesen der Arbeiterklasse erklärt werden könne. Da wir aber die Klasse nicht als statische, sondern als dynamische Kraft verstehen, ist es genauer, es als Produkt einer Bewegung zum Bewusstsein innerhalb der Klasse zu sehen. Und es ist sicherlich notwendig, die Bewegung innerhalb der Bewegung zu studieren, um zu verstehen, ob in dieser Schicht ein Reifungsprozess stattfindet – mit anderen Worten: Zeigt das Milieu der suchenden Elemente selbst Zeichen einer Entwicklung? Und wenn wir die beiden "Wellen" der politisierten Minderheiten vergleichen, die seit etwa 2003 aufgetaucht sind, gibt es in der Tat Hinweise darauf, dass eine solche Entwicklung stattgefunden hat.

Der erste Schub fand Mitte der 2000er Jahre statt und fiel mit dem zusammen, was wir eine neue Generation der Arbeiterklasse nannten, die sich in der Anti-CPE-Bewegung und den Indignados äußerte. Ein kleiner Teil dieses Milieus wandte sich der Kommunistischen Linken zu und schloss sich sogar der IKS an, was Hoffnungen weckte, dass wir eine neue Generation von Revolutionären vor uns hätten (vgl. den Orientierungstext zur Debattenkultur[22]). Was wir tatsächlich erlebten, war eine Bewegung (der französische Begriff "mouvance" wäre zutreffender), die sich weitgehend im Sumpf befand und die sich als sehr durchlässig für den Einfluss von Anarchismus, Modernismus und politischem Parasitismus erwies. Eines der kennzeichnenden Merkmale dieser Mouvance war neben dem Misstrauen gegenüber der politischen Organisation eine tiefe Ablehnung des Konzepts der Dekadenz und damit der als sektiererisch und apokalyptisch angesehenen Gruppen der Kommunistischen Linken, allen voran der IKS. Einige der Elemente in dieser Welle waren in den 1990er Jahren in den Ultra-Aktivismus der antikapitalistischen Bewegung involviert gewesen. Und obwohl sie einen ersten Schritt gemacht hatten, die zentrale Rolle der Arbeiterklasse beim Sturz des Kapitalismus zu sehen, behielten sie ihre aktivistischen Neigungen bei, was einige von ihnen (z.B. die Mehrheit des Kollektivs, das libcom organisiert) zu einem wiederbelebten Anarcho-Syndikalismus drängte, zu Ideen des "Organisierens" am Arbeitsplatz, die von der Möglichkeit lebten, kleine Siege zu erringen, und sich von jeder Vorstellung abwandten, dass die objektive und historische Entfaltung der Krise selbst ein Faktor in der Entwicklung des Klassenkampfes ist.

Die zweite Welle von suchenden Elementen, die wir in den letzten Jahren wahrgenommen haben, ist von geringerem Ausmaß als die vorangegangene, aber sicherlich auf einer tiefer greifenden Ebene angesiedelt: Sie neigt dazu, die Dekadenz und sogar den Zerfall des Kapitalismus als selbstverständlich zu betrachten; sie umgeht oft den Anarchismus, der ihrer Meinung nach nicht über die theoretischen Werkzeuge verfügt, um die gegenwärtige Periode zu verstehen, und hat weniger Angst davor, direkt mit den Gruppen der Kommunistischen Linken Kontakt aufzunehmen. Oft sehr jung und ohne direkte Erfahrung mit dem Klassenkampf, geht es diesen Leuten in erster Linie darum, sich zu vertiefen, die chaotische Welt, mit der sie konfrontiert sind, zu verstehen, indem sie sich die marxistische Methode aneignen. Hier liegt unserer Ansicht nach eine klare Konkretisierung des kommunistischen Bewusstseins vor, das sich, mit den Worten Rosa Luxemburgs ausgedrückt, aus "hier den immer mehr sich zuspitzenden objektiven Widersprüchen der kapitalistischen Wirtschaft, dort der subjektiven Erkenntnis der Arbeiterklasse von der Unerlässlichkeit ihrer Aufhebung durch eine soziale Umwälzung" ergibt.

In Bezug auf diese entstehende Schicht politisierter Elemente hat die IKS eine doppelte Verantwortung als "fraktionsähnliche" Organisation. Einerseits natürlich die lebenswichtige theoretische Ausarbeitung, die erforderlich ist, um eine klare Analyse einer sich ständig verändernden Weltsituation zu liefern und die kommunistische Perspektive zu bereichern.[23] Aber es beinhaltet auch eine geduldige Arbeit des Aufbaus der Organisation: die Arbeit der "Kaderbildung", wie es die Gauche Communiste de France GCF nach dem Zweiten Weltkrieg ausdrückte, das heißt, die Entwicklung neuer Militanter, die den Kurs durchhalten; die Verteidigung gegen die Einfälle der bürgerlichen Ideologie und die Verleumdungen des politischen Parasitismus, etc. Diese Arbeit des organisatorischen Aufbaus taucht in der Antwort des Genossen S. überhaupt nicht auf, doch ist sie eines der Hauptelemente im konkreten Kampf gegen den Rätismus.

Außerdem: Wenn dieser Prozess der unterirdischen Reifung des Bewusstseins ein realer ist, wenn er die Spitze des Eisbergs von Entwicklungen ist, die in weitaus breiteren Schichten der Klasse stattfinden, dann hat die IKS recht, wenn sie die Möglichkeit einer zukünftigen Wiederverbindung zwischen den Abwehrkämpfen und der wachsenden Erkenntnis, dass der Kapitalismus der Menschheit keine Zukunft zu bieten hat, ins Auge fasst. Mit anderen Worten, dieser Prozess kündigt das intakte Potenzial für die Politisierung der Kämpfe und ihre Konvergenz mit dem Entstehen neuer revolutionärer Minderheiten und dem wachsenden Einfluss der kommunistischen Organisation an.

Über "politische Niederlagen"

Die Veröffentlichung einer ersten Runde der Debatte über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen hat verschiedene Divergenzen in unserem Milieu enger Sympathisanten zum Vorschein gebracht. Im IKS-Forum, insbesondere im Thread Interne Debatte i [62]n der [62] IK [62]S [62] über die internationale Lage | International Communist Current (internationalism.org) [62], im Austausch von Beiträgen mit MH, Debatte über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen | International Communist Current (internationalism.org) [63], in unseren Kontakttreffen und auf seinem eigenen Blog[24] hat sich namentlich Genosse MH zunehmend kritisch zu unserer Auffassung geäußert, dass es im Wesentlichen der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 war, der den langen Rückzug der Arbeiterklasse auslöste, aus dem wir noch nicht herausgekommen sind. Für MH war es im Wesentlichen eine politisch-ökonomische Offensive der herrschenden Klasse nach 1980, angeführt vor allem von der britischen Bourgeoisie, die der dritten Welle von Klassenkämpfen ein Ende bereitete (oder besser: sie bei der Geburt abwürgte). Aus dieser Sicht war es die Niederlage des Bergarbeiterstreiks 1985 in Großbritannien, die die Niederlage der Kämpfe in den 1980er Jahren markierte. Diese Schlussfolgerung führt MH derzeit dazu, unsere Sicht der Kämpfe nach 1968 neu zu bewerten und sogar den Begriff des Zerfalls in Frage zu stellen, obwohl seine Differenzen manchmal zu implizieren scheinen, dass "der Zerfall gesiegt hat" und dass wir uns der Realität einer schweren historischen Niederlage der Arbeiterklasse stellen müssen. Genosse Baboon stimmt weitgehend mit MH über die zentrale Bedeutung der Niederlage des Bergarbeiterstreiks überein, ist ihm aber nicht bis zu dem Punkt gefolgt, den Zerfall in Frage zu stellen oder zu dem Schluss zu kommen, dass der Rückzug der Arbeiterklasse vielleicht einen qualitativen Schritt in eine Art historische Niederlage gemacht habe.[25]

Genosse S. scheint dies nun aber immer deutlicher zu vertreten. Wie er es kürzlich in einem Brief an unser internationales Zentralorgan formulierte:

"Gibt es eine grundsätzliche Divergenz über das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen oder gibt es sie nicht?

Die Position der Organisation ist, dass die Arbeiterklasse unbesiegt ist. In unseren Reihen gibt es auch die entgegengesetzte Position, dass die Arbeiterklasse in den letzten fünf Jahren eine politische Niederlage erlitten hat, deren Hauptsymptom die Explosion des Identitarismus aller Art ist, die in erster Linie aus dem Versagen der Klasse resultiert, ihre eigene Klassenidentität wiederzufinden. Die Position der Organisation ist, dass die Situation der Klasse besser ist als in den 1990er Jahren unter dem Schock des 'Todes des Kommunismus', während die andere Position davon ausgeht, dass die Situation der Klasse heute schlimmer ist als in den 1990er Jahren, dass das Weltproletariat heute kurz davor steht, eine politische Niederlage von einem Ausmaß zu erleiden, von dem es vielleicht eine Generation braucht, um sich zu erholen".

Wie wir zu Beginn dieses Berichts dargelegt haben, bedeutet die Anerkennung der IKS, dass das Konzept des Historischen Kurses in der Phase der Zerfalls nicht mehr gilt, dass es viel schwieriger wird, die Gesamtdynamik der Ereignisse zu beurteilen und insbesondere zu dem Schluss zu kommen, dass die Tür zu einer revolutionären Zukunft endgültig geschlossen ist, da der Zerfall das Proletariat in einem allmählichen Prozess überwältigen kann, ohne dass die Bourgeoisie es direkt, in einem Kampf von Angesicht zu Angesicht, besiegen muss, wie es in der Periode der revolutionären Welle nach dem Ersten Weltkrieg der Fall war. Es ist daher schwierig zu verstehen, was S. mit einer "politischen Niederlage von einem Ausmaß, von dem es vielleicht eine Generation braucht, um sich zu erholen", meint. Wenn das Proletariat es noch nicht in einem offenen politischen Kampf mit dem Klassenfeind aufgenommen hat, wie es das 1917-23 getan hat, nach welchen Kriterien beurteilen wir dann, dass der Rückzug des Klassenkampfes in den letzten drei Jahrzehnten einen solchen Punkt erreicht hat? Und außerdem, da auf eine solche Niederlage vermutlich eine große Beschleunigung der Barbarei folgen würde und – nach der Ansicht von S. – ein Weltkrieg oder zumindest ein "begrenzter" nuklearer Holocaust – welche Möglichkeiten zur "Erholung" würden der nächsten Generation bleiben?

Ein letzter Punkt: Genosse S. behauptet, dass wir die Situation der Klasse als "besser" als nach dem Zusammenbruch der Blöcke sehen würden. Dies ist nicht richtig. Wir haben zwar gesagt, dass die Bedingungen für künftige Klassenkonfrontationen somit zwangsläufig reifen, und wie der Bericht über den Klassenkampf für den Kongress unserer Sektion in Frankreich gezeigt hat, findet dies in einem Kontext statt, der sich sehr von der Situation zu Beginn der Phase des Zerfalls unterscheidet:

- Während 1989 als Niederlage des Kommunismus und Sieg des Kapitalismus dargestellt werden konnte, kann die Pandemie nicht als Rechtfertigung der Überlegenheit des gegenwärtigen Systems präsentiert werden. Im Gegenteil, trotz aller Mystifikationen, die die Ursprünge und die Natur der Pandemie umgeben, liefert sie einen weiteren Beweis dafür, dass das kapitalistische System zu einer Gefahr für die Menschheit geworden ist, auch wenn dies im Moment nur eine kleine Minderheit klar erkannt hat.

- Während die Ereignisse von 1989 einen schweren Schlag für die Kampfbereitschaft und das Klassenbewusstsein darstellten und die Entwicklung des Zerfalls tendenziell den Verlust der Klassenidentität verschärft hat, ist die Pandemie im Kontext einer gewissen Wiederbelebung des Klassenkampfes ausgebrochen. Während die Bereitschaft der Bourgeoisie, Gesundheit und Leben im Interesse des Profits zu opfern, sowie ihr chaotischer Umgang mit der Pandemie tendenziell ein Bewusstsein dafür hervorruft, dass wir nicht "alle im gleichen Boot sitzen“ – dass die Arbeiterklasse und die Armen die Hauptopfer der Pandemie und der kriminellen Fahrlässigkeit der herrschenden Klasse sind.

Aber all diese "Pluspunkte" kommen nach 30 Jahren Zerfall, in einer Periode, in der die Zeit nicht mehr zugunsten des Proletariats läuft, das weiterhin unter den sich anhäufenden Wunden leidet, die ihm eine Gesellschaft zufügt, die stehenden Fußes verrottet. In mancher Hinsicht würden wir zustimmen, dass die Situation "schlimmer" ist als in den 1980er Jahren. Aber wir werden in unserer Aufgabe als revolutionäre Minderheit versagen, wenn wir irgendeinen der Wegweiser ignorieren, die auf eine Wiederbelebung des Klassenkampfes hindeuten – auf eine proletarische Bewegung, die die Möglichkeit enthält, die Gesellschaft vor einem endgültigen Sturz in den Abgrund zu bewahren.

Frühjahr 2021

Der vorliegende Bericht setzt die Arbeit des am 24. Kongress von Révolution Internationale angenommenen Berichts fort.[1] Mehrere Aspekte werden in diesem angemessen behandelt, insbesondere die Maßnahmen, die im wirtschaftlichen Bereich angesichts der Pandemie ergriffen wurden, das gewaltsame Eindringen des Zerfalls in den wirtschaftlichen Bereich, der Angriff auf die Lebensbedingungen der Arbeiter und Arbeiterinnen, der sich zu einem echten Alptraum entwickelt. Wir werden nicht näher auf diese Elemente eingehen, sondern uns auf die Perspektive konzentrieren: Wohin entwickelt sich die Weltwirtschaft nach der großen Katastrophe, die mit der Pandemie ausgebrochen ist?

1. Eine seit langem vorhergesagte Krise

Der vom 23. Internationalen Kongress verabschiedete Bericht zur Wirtschaftskrise ging davon aus: "Wir müssen die Möglichkeit erheblicher Schocks in der Weltwirtschaft in den Jahren 2019-2020 in Betracht ziehen. Negative Faktoren sind die Anhäufung von zunehmend unkontrollierbaren Schulden, der tobende Handelskrieg, starke Abwertungen von überbewerteten Finanzanlagen, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um -0,1 % im dritten Quartal 2018 und die niedrigste Wachstumsrate der chinesischen Wirtschaft des letzten Jahrzehnts".

Für das Jahr 2020 verzeichnete die Weltbank einen globalen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,2 %, d.h. 7 % für die 23 größten Volkswirtschaften der Welt und 2,5 % in den "Entwicklungsländern". Laut Weltbank ist der Produktionsrückgang der schlimmste seit 1945 und "das erste Mal seit 1870, dass so viele Volkswirtschaften einen gleichzeitigen Produktionsrückgang erlebt haben"[2]. Ein sehr wichtiges Phänomen ist der Rückgang des Welthandels. Ein Indikator ist der Rückgang des Weltseehandels, der im Jahr 2020 um 10 % zurückging. Doch paradoxerweise "haben sich die Containerpreise in den letzten zwei Monaten im Durchschnitt vervierfacht. Von rund 1.500 Dollar auf fast 5.000 Dollar. In einigen Fällen waren es sogar bis zu 12.000 Dollar. Das liegt daran, dass Länder wie China ihre Schiffe und Container für den Eigengebrauch nutzen und sie damit dem globalen Verkehr entziehen“[3].

Für 2021 wird ein Aufschwung der Weltwirtschaft prognostiziert, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Pandemie bis Juni 2021 überwunden ist, ansonsten sind die Prognosen deutlich pessimistischer. Es wird fieberhafte Wachstumssteigerungen geben, aber darüber hinaus sollten wir bedenken, dass die seriösesten Prognosen auf eine Stabilisierung der Weltwirtschaft ab 2023 hindeuten. Die Erfahrung mit dem Aufschwung nach 2008 ist, dass er lange brauchte, um zu greifen (ab 2013), eher blutleer war und 2018 Anzeichen der Erschöpfung zeigte. Wie wir im Laufe dieses Berichts sehen werden, sind die aktuellen Bedingungen der Weltwirtschaft viel schlechter als 2008, und anstatt Vorhersagen zu machen ist es wichtig, diese erhebliche Verschlechterung zu verstehen.

Einerseits vermitteln die "Experten" ein irreführendes Bild von den Auswirkungen der Pandemiekrise auf die Wirtschaft. Sie gehen von dem Axiom aus, dass eine solche Krise keine irreversiblen Auswirkungen auf den Wirtschaftsapparat habe und dass sich die Wirtschaft auf einem höheren Niveau als in der vorherigen Periode erholen werde. Eine solche Annahme unterschätzt die erhebliche Verschlechterung des langfristigen Produktions-, Finanz- und Handelsgewebes, das durch die Pandemiekrise wahrscheinlich tiefgreifend geschwächt wird. Es wird geschätzt, dass in den OECD-Ländern 30 % der Unternehmen dauerhaft verschwinden könnten. Wir haben mehr als 100 Jahre einer kapitalistischen Dekadenz hinter uns, mit einer Wirtschaft, die durch die Kriegswirtschaft und die Auswirkungen der Umweltzerstörung deformiert, durch Verschuldung und staatliche Manipulationen in ihren Reproduktionsmechanismen tiefgreifend verändert, durch Pandemien ausgehöhlt und zunehmend von den Auswirkungen des Zerfalls betroffen ist. Unter solchen Bedingungen ist es illusorisch zu glauben, dass sich die Wirtschaft ohne den geringsten Kratzer erholen werde.

Auf der anderen Seite hat die tiefgreifende Schwäche des proklamierten "Aufschwungs" von 2013-2018 bereits die aktuelle Situation eingeläutet. Außerhalb der USA, Chinas und in geringerem Maße Deutschlands hat die Produktion in allen großen Ländern der Welt stagniert oder ist (nach Schätzungen der Weltbank) gesunken – etwas, das es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.

2. Das Eindringen des Zerfalls in den Bereich der Wirtschaft

Bereits auf dem 22. Kongress stellten wir den wachsenden Einfluss der Zerfallseffekte auf wirtschaftlicher Ebene und insbesondere auf die staatskapitalistische Bewältigung der Krise fest. Wir waren uns dieser Tendenz in dem vom 23. Kongress angenommenen Bericht zur Wirtschaftskrise bewusst, der dieses Vordringen des Zerfalls als einen der Hauptfaktoren in der Entwicklung der wirtschaftlichen Situation feststellte, und schließlich vertiefte der vom 24. Kongress von Révolution Internationale angenommene Bericht zu diesem Thema diese Analyse, die sich auf die Pandemie in einem doppelten Sinne konzentrierte: als Folge des Zerfalls, aber auch der Verschärfung der Wirtschaftskrise, und gleichzeitig als Faktor einer starke Beschleunigung der letzteren.

Es ist wichtig, unsere Herangehensweise an die Frage zu unterstreichen: Eines der Merkmale der Dekadenz ist, dass das kapitalistische System versucht, alle Möglichkeiten, die in seinen Produktionsverhältnissen enthalten sind, bis an ihre äußersten Grenzen zu dehnen, auch auf die Gefahr hin, seine eigenen ökonomischen Gesetze zu verletzen. So ist "einer der Hauptwidersprüche des Kapitalismus derjenige, der aus dem Konflikt zwischen der zunehmend globalen Natur der Produktion und der notwendigerweise nationalen Struktur des Kapitals entsteht. Indem er die wirtschaftlichen, finanziellen und produktiven Möglichkeiten der 'Verbände' der Nationen bis an ihre Grenzen ausreizt, hat der Kapitalismus in seinem Kampf gegen die Krise einen bedeutenden 'frischen Wind' erhalten, aber gleichzeitig hat er sich in eine riskante Situation gebracht" (Bericht zum 23. Kongress). Diese "riskante Situation" hat ihre ernsten Konsequenzen im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Zerfalls auf dem wirtschaftlichen Terrain gezeigt, besonders in den letzten fünf Jahren der 2010er Jahre.

Die Pandemie bündelt eine Beschleunigung des Zerfalls in sich und verschlimmert ihn gleichzeitig. Der Bericht über die Wirtschaftskrise konzentriert sich auf diese grundlegende Realität. Die Resolution zur Lage in Frankreich zeigt diese zentrale Achse deutlich: "Im Jahr 2008, während der 'Subprime-Krise', war die Bourgeoisie in der Lage, auf internationaler Ebene koordiniert zu reagieren. Die berühmten G7, G8, ... G20 (die in den Schlagzeilen waren) symbolisierten diese Fähigkeit der Staaten, sich zumindest darauf zu einigen, zu versuchen, auf die 'Schuldenkrise' zu reagieren. 12 Jahre später sind die Spaltung, der 'Krieg der Masken' und dann der 'Krieg der Impfstoffe', die Kakophonie der Beschlüsse zur Schließung der Grenzen gegen die Ausbreitung von Covid-19, die fehlende Abstimmung auf internationaler Ebene (mit Ausnahme Europas, das sich gegen seine Konkurrenten zu schützen versucht), um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu begrenzen, Anzeichen für den Vormarsch des 'Jeder für sich' und das Abgleiten der höchsten politischen Machtgruppen des Kapitalismus in eine zunehmend irrationale Verwaltung des Systems". Diese Tendenz ist besonders in den USA stärker, wo ein langer Trend des wirtschaftlichen Niedergangs mit einer beispiellosen Verschärfung der Erosion des politischen Apparats und des sozialen Gewebes einhergeht.

Es wäre jedoch ein Fehler zu glauben, dass diese Tendenz auf die Vereinigten Staaten beschränkt ist. In Europa scheint Deutschland reagiert zu haben, aber die Spannungen innerhalb der EU werden immer deutlicher und der Schock des Brexit wird Folgen haben, die noch nicht absehbar sind. Chinas "Stabilität" ist mehr Schein als Sein.

Folglich können wir sagen, dass die Auswirkungen des Zusammenbruchs im wirtschaftlichen Bereich und in der staatlichen Verwaltung der Wirtschaft nicht mehr verschwinden und einen immer stärkeren Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung haben werden. Es stimmt zwar, dass die Bourgeoisie Gegentendenzen in Gang setzen wird (z. B. die EU-Vereinbarungen zur teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden oder Bidens Aufhebung bestimmter von Trump beschlossener Maßnahmen), aber jenseits der Bremsen oder der Gegenmaßnahmen wird das Gewicht des Zerfalls auf die Wirtschaft und auf die staatliche Verwaltung der Wirtschaft stärker werden, mit Folgen, die im Moment schwer vorherzusagen sind. Anstatt Vorhersagen zu treffen, müssen wir die Entwicklungen genau beobachten und innerhalb des von uns aufgestellten Gesamtrahmens Schlussfolgerungen ziehen.

3. Die Rettung der Wirtschaft kann nicht unter den gleichen Bedingungen wie im Jahr 2008 durchgeführt werden

Mit der Antwort, die das Kapital in den meisten Ländern auf die Pandemie geben musste (die Lockdowns, die noch nicht beendet sind), ist eine der schlimmsten Rezessionen der Geschichte eingetreten.

Um einen allgemeinen Zusammenbruch zu verhindern, war die Bourgeoisie gezwungen, Milliardenbeträge nachzuschießen. Dies hat es ihr ermöglicht, sich "durchzuschlagen", "den Sturm zu überstehen"[4]. Es wird notwendig sein, "die Weltwirtschaft zu retten". Und wie wird diese komplizierte Operation durchgeführt werden?

Wir können sagen, dass sie unter viel schlechteren Bedingungen als 2008 durchgeführt werden, dass sie eine heftige Dosis an Sparmaßnahmen mit sich bringen und dass die Weltwirtschaft in einem viel schlechteren Zustand zurückbleiben wird, mit weniger Kapazität zur Erholung, mit Chaos und erheblichen Erschütterungen.

Fünf Faktoren erklären diese schlechteren Bedingungen:

1. Das wachsende Gewicht des Zerfalls in der Wirtschaft und dem Staatskapitalismus;

2. China wird nicht mehr in der Lage sein, die Rolle einer Rettungslokomotive zu spielen, wie es das 2008 getan hat;

3. Umweltkatastrophe;

4. das Gewicht der Kriegswirtschaft;

5. die erdrückende Last der Schulden.

4. Das allmähliche Zerbröckeln des wirtschaftlichen ‘Gerüsts’ der Globalisierung

Mit der Pandemie haben wir eine chaotische und irrationale Reaktion der Staaten erlebt, angefangen bei den größten und mächtigsten. Die WHO wurde von allen Staaten ignoriert, wodurch die erforderliche internationale Strategie, die sich möglichst auf wissenschaftliche Kriterien stützt, verhindert wurde. Jeder Staat hat versucht, seine Wirtschaft so spät wie möglich herunterzufahren, um keine Wettbewerbs- und imperialistischen Vorteile gegenüber seinen Konkurrenten zu verlieren. Ebenso wurden die Wirtschaften wieder geöffnet, um Vorteile gegenüber den Rivalen zu erlangen, und die durch die Verschärfung der Pandemie verursachten Schließungen waren gefangen in dem Widerspruch zwischen der Notwendigkeit, die Produktion angesichts der Rivalen aufrechtzuerhalten und zu steigern, und der Notwendigkeit zu verhindern, dass der Produktionsapparat und der soziale Zusammenhalt durch neue Ansteckungswellen angegriffen werden.

Der Maskenkrieg war ein entwürdigendes Spektakel: Staaten, die als "seriös" galten, wie Frankreich oder Deutschland, stahlen unverhohlen Lieferungen von Masken, die für andere Länder bestimmt waren. Dasselbe ist mit Ausrüstungsgegenständen wie Beatmungsgeräten, Sauerstoff, persönlicher Schutzausrüstung usw. geschehen.

Im aktuellen Krieg um Impfstoffe: ihre Herstellung, ihre Verteilung und die Impfungen selbst zeigen die wachsende Unordnung, in die die Weltwirtschaft abgleitet.

In der Impfstoff-Forschung und -Herstellung haben wir einen chaotischen Wettlauf zwischen den Staaten gesehen, die in einem erbitterten Wettbewerb stehen. Großbritannien, China, Russland, die Vereinigten Staaten usw. befanden sich in einem Wettlauf gegen die Zeit, um den Impfstoff als Erster zu haben. Eine internationale Koordination hat gefehlt. Die Impfstoffe wurden in Rekordzeit getestet, ohne wirkliche Garantie für die Wirksamkeit.

Die Verteilung ist ebenso chaotisch. Der Konflikt der EU mit der britischen Firma AstraZeneca ist ein Zeugnis dafür. Die reicheren Länder haben die ärmeren Länder ungeschützt gelassen. Israel hat seine Staatsbürger geimpft und die Palästinenser außen vor gelassen. Russland benutzt irreführende Propaganda, um seinen Impfstoff als den besten darzustellen. Es ist ein Beweis dafür, dass der Impfstoff als Instrument der imperialistischen Einflussnahme benutzt wird. Russland und China machen daraus keinen Hehl und verkünden offen, dass sie den Ländern, die sich ihren wirtschaftlichen, politischen und militärischen Forderungen beugen, niedrigere Preise anbieten werden.

Und schließlich ist die Art und Weise, in der die Bevölkerung geimpft wird, wirklich verblüffend unorganisiert und undiszipliniert. In Frankreich, Deutschland, Spanien, Italien, um nur einige Beispiele zu nennen, gibt es einen ständigen Versorgungsmangel, Verzögerungen bei der Impfung sogar bei den Gruppen, die als vorrangige Gruppen vorgesehen sind (Gesundheitspersonal, über 65-Jährige). Die geplanten Impfungen wurden mehrfach verschoben. Oft wird die erste Dosis verabreicht und die zweite auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, wodurch die Wirksamkeit des Impfstoffs gefährdet wird. Machthaber, Politiker, Geschäftsleute, das Militär usw. haben die Liste der Prioritätsgruppen umgangen und wurden zuerst geimpft.

Was uns dieses entwürdigende Spektakel um die Impfstoffe zeigt, ist eine wachsende Tendenz des Kapitalismus, die Fähigkeit zur "internationalen Zusammenarbeit" zu untergraben, die es geschafft hatte, die Wirtschaftskrise im Zeitraum 1990-2008 zu mildern. Der Kapitalismus beruht auf einem mörderischen Wettbewerb – und dieses konstituierende Merkmal des Kapitalismus ist in der Blütezeit der "Globalisierung" nicht verschwunden –, aber was wir jetzt sehen, ist ein verschärfter Wettbewerb, der ein so sensible Themen wie Gesundheit und Epidemien zum Gegenstand hat. Wenn in der aufsteigenden Periode des Kapitalismus die Konkurrenz zwischen den Kapitalen und Nationen ein Faktor der Expansion und Entwicklung des Systems war, ist sie in der Dekadenz im Gegenteil ein Faktor der Zerstörung und des Chaos: Zerstörung durch die Barbarei des imperialistischen Krieges; Chaos (das auch Zerstörung und Kriege einschließt) vor allem mit dem Vordringen der Zerfallsauswirkungen in den Bereich der Wirtschaft und seine staatliche Verwaltung. Dieses Chaos wird zunehmend die globalen Produktions- und Versorgungsketten, die Planung der Produktion, die Fähigkeit, "unerwartete" Phänomene wie Pandemien oder andere Katastrophen zu bekämpfen, betreffen.

Die Rückführung der Produktion ins Heimatland durch multinationale Unternehmen war bereits seit 2017 im Gange, scheint sich aber mit der Pandemie beschleunigt zu haben: "Eine diese Woche veröffentlichte Studie der Bank of America über 3.000 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung von insgesamt 22 Billionen Dollar, die in 12 wichtigen globalen Sektoren angesiedelt sind, besagt, dass 80 % dieser Unternehmen Pläne haben, einen Teil ihrer Produktion aus dem Ausland zu repatriieren. ‚Dies ist der erste Wendepunkt in einem jahrzehntelangen Trend‘, verkünden die Autoren. In den letzten drei Jahren sind 153 Unternehmen in die USA zurückgekehrt, während 208 Unternehmen in die EU zurückgekehrt sind“.[5]

Sind diese Maßnahmen unumkehrbar? Erleben wir das Ende der Phase der "Globalisierung", d.h. der globalen Produktion, die stark mit einer internationalen Arbeitsteilung verflochten ist, wobei Produktions-, Transport- und Logistikketten im globalen Maßstab organisiert sind?

Die erste Überlegung ist, dass die Pandemie länger dauert als erwartet. Am 28. September 2020 wurde die Zahl von einer Million Todesfällen erreicht; am 15. Januar, weniger als vier Monate später, waren es bereits zwei Millionen. Obwohl Impfstoffe eingesetzt werden, sagt die wissenschaftliche Direktorin der WHO, Soumya Swaminathan, voraus, dass wir bis 2022 warten müssen, um eine vernünftige Immunisierung der Bevölkerung in Europa zu erreichen. Es ist wahrscheinlich, dass die Störungen und Unterbrechungen in der Produktion das ganze Jahr 2021 andauern werden.

Zweitens, wenn wir die historische Erfahrung betrachten, können wir sehen, dass die Maßnahmen des Staatskapitalismus, die als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg ergriffen wurden, nach Kriegsende nicht völlig verschwanden, und 10 Jahre später, mit der Krise von 1929, machten sie einen gigantischen Sprung, was die richtige Vorhersage des Ersten Kongresses der Kommunistischen Internationale bestätigte: "(...) all diese Grundfragen des wirtschaftlichen Lebens der Welt werden nicht durch den freien Wettbewerb, nicht durch Kombinationen nationaler und internationaler Trusts geregelt, sondern durch direkte Anwendung von militärischer Gewalt im Interesse ihrer weiteren Erhaltung. Hat die völlige Unterordnung der Staatsmacht unter die Gewalt des Finanzkapitals die Menschheit zur imperialistischen Schlachtbank geführt, so hat das Finanzkapital durch diese Massenabschlachtung nicht nur den Staat, sondern auch sich selbst vollends militarisiert und ist nicht mehr fähig, seine wesentlichen ökonomischen Funktionen anders als mittels Blut und Eisen zu erfüllen."[6]

Ebenso ist es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen, die als Reaktion auf die Pandemie auf dem wirtschaftlichen Terrain ergriffen wurden, bestehen bleiben, auch wenn es teilweise Rückschläge geben wird.

Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass sich China, Deutschland und die USA schon seit 2015 in diese Richtung bewegen – wie wir im Bericht zum 23. Kongresses geschrieben haben. Die Maßnahmen, die während der Pandemie ergriffen worden sind, vertiefen nur eine Orientierung, die bereits in den 2010er Jahren vorhanden war.

Dass die Großmächte ihre finanziellen und wirtschaftlichen Antworten auf die Gefahr des Bankrotts vorerst nicht koordiniert haben, ist ein Beweis dafür. Während es in der Krise 2008 vermehrt zu Treffen der G8, G20 etc. kam, ist diese Art von Koordination nun offensichtlich nicht mehr vorhanden.[7]

Allerdings bietet die globalisierte Struktur der Weltproduktion den mächtigsten Volkswirtschaften große Vorteile, und sie werden Maßnahmen ergreifen, um die oben beschriebenen großen Störungen zu beheben. Ein ganz klares Beispiel: Der Plan zur Vergemeinschaftung der Schulden in der EU kommt vor allem Deutschland zugute, das seine Exporte nach Spanien, Italien etc. konsolidieren wird. Diese Länder, die als "die großen Nutznießer" dargestellt werden, werden am Ende die großen Verlierer sein, da ihr industrielles Gewebe durch die überwältigende Konkurrenz der deutschen Exporte geschwächt werden wird. Tatsächlich wird die Vergemeinschaftung der Schulden Deutschland helfen, der chinesischen Präsenz in den südeuropäischen Ländern zu begegnen, die sich seit 2013 verstärkt hat. Wir sind nicht Zeugen einer Demontage der Globalisierung, sondern ihrer zunehmenden Verwerfung – zum Beispiel durch die Tendenz zur Zersplitterung in regionale Bereiche –, des viel größeren Gewichts protektionistischer Tendenzen, der Verlagerung von Produktionsgebieten, der Vervielfachung von Maßnahmen, die jedes Land für sich selbst ergreift, unter Verletzung internationaler Vereinbarungen. Kurzum, ein wachsendes Chaos in der Funktionsweise der Weltwirtschaft.

5. Chinesische Politik

Im Zeitraum 2009-2015 spielte China mit seinen Käufen und Investitionen eine wesentliche Rolle bei der schwachen Belebung der Weltwirtschaft nach dem schweren Umbruch von 2008. Kann China angesichts der aktuellen Situation die gleiche Rolle als Lokomotive der Weltwirtschaft spielen?

Wir denken, dass diese Möglichkeit aus mindestens 4 Gründen sehr unwahrscheinlich ist:

1. Chinas aktuelle Situation ist viel schwächer als damals: Das Produktionswachstum geht langsam aber sicher weiter zurück; laut IWF wird China das schlechteste Wachstum seit 35 Jahren haben: nur 1,2%. Laut der (bordigistischen) Internationalen Kommunistischen Partei „lag die offizielle Arbeitslosenquote in China Ende April bei 6%; aber eine Studie einer chinesischen Organisation schätzte die reale Arbeitslosigkeit zum gleichen Zeitpunkt auf 20,5% (oder 70 Millionen Arbeitslose); die Studie wurde zurückgezogen und die Leitung der Organisation von den Behörden bestraft, aber westliche Ökonomen legten Zahlen in der gleichen Größenordnung vor“ (zitiert in unserem internen Bulletin).

Chinas Verschuldungsgrad ist gigantisch (300% des BIP im Jahr 2019); die Situation vieler seiner Unternehmen ist sehr fragil. So gibt es in China z.B. 30% Zombie-Unternehme[8], was der höchste Prozentsatz weltweit ist (in Deutschland und Frankreich wird er auf 10% geschätzt). Auch halten staatliche Unternehmen immer noch einen großen Anteil an der Wirtschaft und diese Unternehmen haben die höchste Schuldenlast.

2. Das Seidenstraßenprojekt – ein 60 Länder umfassender Plan zur kommerziellen, wirtschaftlichen und imperialistischen Expansion – zielt darauf ab, einen globalen Wirtschaftsraum ausschließlich für China zu definieren, mit dem Ergebnis, dass die Rolle, die China bei der Stimulierung des Welthandels spielen kann, immer kleiner wird. Chinas Rivalen und vor allem die USA haben darauf mit einem Handelskrieg und im asiatisch-ozeanischen Raum mit dem Trans-Pacific Economic Cooperation Agreement reagiert, das 12 Länder in diesem Raum miteinander verbindet. Und von den Ländern, die sich durch ihre Teilnahme am Seidenstraßenprojekt bei China verschulden mussten, sind einige am stärksten von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie betroffen, die ihre Zahlungsfähigkeit bedroht.

3. Diese "Vereinbarungen" zeigen, dass die Dynamik, die die kommenden Jahre dominieren wird – außer es gäbe eine Trendwende, was höchst unwahrscheinlich ist – nicht die einer "Kooperation" ist, sondern eher eine große Fragmentierung der Weltproduktion in ‘reservierte’ Bereiche unter chinesischer, amerikanischer, deutscher Vormundschaft.

4. Der Schuldenberg, der nach 2008 dazu diente, den chinesischen Motor "anzukurbeln", ermöglichte ein zweistelliges Wachstum in China und schuf auch in China selbst größere Märkte für viele Exporteure aus den USA, Ostasien und Europa. Aber die Voraussetzungen dafür, dass sich dies wiederholt, sind nicht gegeben. Alle Länder sind protektionistischer geworden. Außerdem haben die Arbeitskräfte in China, die zu den niedrigsten Löhnen gehörten, höhere Löhne erhalten, was zu erheblichen Arbeitsplatzverlagerungen aus China in andere, noch billigere Länder (Südostasien, Afrika) geführt hat.

6. Die Umweltkatastrophe

Der Prozess der ökologischen Zerstörung (Verwüstung und Verschmutzung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen) reicht weit zurück. Der imperialistische Krieg und die Kriegswirtschaft haben in erheblichem Maße zu diesem Prozess beigetragen. Es stellt sich jedoch die Frage, inwieweit dieser Prozess die kapitalistische Wirtschaft negativ beeinflusst hat, indem er die Akkumulation behindert hat.

Im Rahmen dieses Berichts können wir darauf keine ausführliche Antwort geben. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass im Zusammenhang mit den zunehmenden Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen den Ländern, mit den nationalistischen Manövern der einzelnen Staaten, die ökologische Zerstörung einen immer negativeren Einfluss auf die Reproduktion des Kapitals haben wird und dazu beiträgt, dass die Momente des wirtschaftlichen Aufschwungs in der kommenden Periode viel schwächer und instabiler sind als in der Vergangenheit.

Die Luftverschmutzung tötet schätzungsweise 7 Millionen Menschen pro Jahr. Verunreinigtes Wasser verursacht jedes Jahr etwa 485.000 Todesfälle.[9]

Während des 20. Jahrhunderts starben in der Dritten Welt 260 Millionen Menschen an Luftverschmutzung in Innenräumen, etwa doppelt so viele wie in allen Kriegen des Jahrhunderts. Das sind mehr als viermal so viele, wie durch Luftverschmutzung im Freien starben.[10]

Extreme Wetterereignisse, Artensterben, sinkende landwirtschaftliche Erträge und giftige Luft und Wasser schädigen bereits die Weltwirtschaft, wobei allein die Verschmutzung jedes Jahr 4,6 Billionen USD kostet.[11]

Allein der Schutz der Städte an den Küsten wird große Summen verschlingen – ebenso viel wie, wenn nicht sogar mehr als alle Rettungspakete, die im Rahmen der Corona-Pandemie verabschiedet werden mussten. Die wirtschaftlichen Implikationen dieses Chaos sind sehr real. Die Auswirkungen dieses Prozesses der Selbstzerstörung sind schwindelerregend. Es wird berechnet, dass bei einem Temperaturanstieg von 4 ºC durch den Klimawandel das globale BIP gegenüber 2010 um 30 % fallen wird (der Rückgang während der Depression in den 30er Jahren betrug 26,7 %). Der jetzige Rückgang wird dauerhaft sein: 1,2 Milliarden Arbeitsplätze könnten verloren gehen. Diese Zahlen berücksichtigen weder die sich vertiefende Wirtschaftskrise noch die Auswirkungen von Covid.

All diese Schäden werden durch die Covid-Krise erheblich verschlimmert, auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis die Auswirkungen abgeschätzt werden können. Tatsächlich drückt die Covid-Pandemie selbst deutlich aus, welche Folgen die ökologische Zerstörung für die Wirtschaft hat: „Die Besiedlung von Naturräumen und der Kontakt des Menschen mit Tieren, die Reservoire für Viren und Krankheitserreger sind, ist das erste Glied in der Kette, die die Pandemien erklärt. Die Zerstörung von Lebensräumen in Wäldern in tropischen Gebieten führt dazu, dass viele Krankheitserreger, die zuvor auf unzugängliche Orte beschränkt waren, auf den Menschen übertragen werden können. Menschen treffen auf Tierarten, mit denen sie vorher nicht in Berührung gekommen sind, und erhöhen so die Wahrscheinlichkeit, sich mit von Tieren übertragenen Krankheiten zu infizieren. Tiermärkte, Transport und Globalisierung verbreiten sie dann".[12]

Institutionen wie die Weltbank warnen eindringlich vor den Folgen der ökologischen Zerstörung, zum Beispiel in Bezug auf die Ausbreitung der Armut:

„Neue Forschungen schätzen, dass der Klimawandel bis 2030 zwischen 68 Millionen und 135 Millionen Menschen in die Armut treiben wird. Der Klimawandel ist eine ernsthafte und spezifische Bedrohung für Länder in Afrika südlich der Sahara und Südasien, den Regionen, in denen sich die meisten armen Menschen befinden. In mehreren Ländern lebt ein großer Teil der Armen in konfliktbetroffenen Gebieten, die in hohem Maße Überschwemmungen ausgesetzt sind, wie Nepal, Kamerun, Liberia und die Zentralafrikanische Republik“.[13]

Das Scheitern der internationalen Zusammenarbeit rund um die Covid-Pandemie ist ein Vorgeschmack auf die Jeder-gegen-jeden Haltung, die angesichts des Klimawandels vorherrschen wird. Der aus der Covid-Pandemie resultierende verschärfte wirtschaftliche Wettbewerb kann diese Dynamik nur noch beschleunigen. Die Fähigkeit des Kapitalismus, den Anstieg der globalen Temperatur zu begrenzen, wird immer schwächer.

„Zusammengenommen würden schnelle Maßnahmen gegen den Temperaturanstieg und ein erneutes Bekenntnis zur Globalisierung die Weltwirtschaft auf einen Output von 185 Billionen Dollar im Jahr 2050 bringen. Ein Verzögern der Maßnahmen zur Senkung der Kohlenstoffemissionen und ein Ausfransen der grenzüberschreitenden Verbindungen könnte es auf 149 Billionen Dollar begrenzen – das entspricht quasi dem Verlust des gesamten BIP der USA und Chinas im letzten Jahr".[14]

Der Widerspruch zwischen den Interessen der kapitalistischen Nation und des gesamten kapitalistischen Systems einerseits und der Zukunft der Menschheit andererseits könnte nicht deutlicher sein. Wenn weitere Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen werden, werden sich die imperialistischen und wirtschaftlichen Spannungen mit dem Aufstieg Chinas zur wichtigsten Wirtschaftsmacht der Welt qualitativ verschärfen. Wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, wird die Weltwirtschaft um 30 % schrumpfen, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringen wird.

Dies kann die Umweltzerstörung durch den Kapitalismus nur exponentiell weiter vertiefen und den Boden für weitere Pandemien bereiten, da die Bedingungen dafür erweitert werden, wie mehrere Beiträge in den Diskussionsbulletins hervorhoben.[15]

7. Die Schranke der Kriegswirtschaft

Die Kriegswirtschaft, so ruft uns Internationalisme in Erinnerung, ist ein Ballast für die Weltwirtschaft. Trotz der klaren Position des Orientierungstextes

Militarismus & Zerfall[16] neigten Teile der Organisation zur Ansicht, dass in der Zeit des Zerfalls die Kriegsausgaben tendenziell reduziert würden und nicht mehr die enormen Auswirkungen hätten, die sie in der Zeit der Blöcke und des Kalten Krieges hatten. Diese Ansicht ist falsch, wie der auf dem 23. Kongress verabschiedete Bericht unterstreicht: „Die globalen Militärausgaben verzeichnen 2019 den größten Anstieg seit zehn Jahren. Im Laufe des Jahres 2019 erreichten die Militärausgaben weltweit 1,9 Billionen Dollar (1,8 Billionen Euro), ein Anstieg von 3,6 Prozent in einem Jahr, der größte seit 2010. ‚Die Militärausgaben haben den höchsten Stand seit dem Ende des Kalten Krieges erreicht‘, sagte Nan Tian, ein Forscher am SIPRI".[17]

Die Notwendigkeit, Covid zu bekämpfen, hat die Aufrüstung nicht verringert. Der Etat der Bundeswehr steigt bis 2021 um 2,85%, Spanien erhöht die Militärausgaben um 4,7, Frankreich um 4,5 und Großbritannien um weitere 18,5 Milliarden Euro.[18]

In den Vereinigten Staaten hat der Senat, um die gegen China gerichtete Hysterie zu schüren, eine astronomische Erhöhung der Militärausgaben beschlossen, die bis 2021 740 Milliarden Dollar erreichen werden. In Japan „genehmigte Premierminister Yoshihide Suga am Montag die neunte Erhöhung des Militärbudgets in Folge und stellte damit einen neuen Rekord von 5,34 Billionen Yen (etwa 51,7 Milliarden Dollar) auf, eine Steigerung von 1,1% gegenüber dem Vorjahresbudget“.[19]

„Die US-Kriege in Afghanistan, Irak, Syrien und Pakistan haben die amerikanischen Steuerzahler 6,4 Billionen Dollar gekostet, seit sie im Jahr 2001 begannen. - Diese Summe ist 2 Billionen Dollar mehr als alle Ausgaben der Bundesregierung im kürzlich abgeschlossenen Haushaltsjahr“.[20]

Für China liegen keine Daten für 2021 vor, aber die Militärausgaben sind 2020 offenbar weniger stark gestiegen als 2019. Allerdings „erreichte die Volksbefreiungsarmee zwei wichtige Meilensteine, indem sie ihren ersten zu 100 % einheimischen Flugzeugträger und ihre erste ballistische Interkontinentalrakete, die die USA erreichen kann, vorstellte. Außerdem baute China 2017 in Dschibuti seinen ersten Militärstützpunkt in Übersee. Peking entwirft außerdem eine neue Generation von Zerstörern und Raketen, um seine Abschreckung gegenüber seinen asiatischen Nachbarn und der US-Marine zu stärken.“[21]

Russland hat seine Militärausgaben im Dreijahreszeitraum 2018-2021 drastisch erhöht, Australien „hat in den letzten zwei Jahren ein ehrgeiziges Marineprogramm zum Aufbau einer Hochseeflotte mit zwölf neuen U-Booten, die von der französischen Werft DCNS gebaut werden sollen, neun Fregatten (ein Programm, für das sich Navantia bewirbt), zwei Logistikschiffen und zwölf Patrouillenschiffen gestartet; außerdem wird es bis 2020 72 US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 von Lockheed Martin erhalten. Die australischen Behörden planen sogar, ihr Budget innerhalb eines Jahrzehnts auf 21 Milliarden Dollar pro Jahr zu verdoppeln“. Die skandinavischen Länder "sehen die russische Bedrohung ihres Luftraums und in der Arktis immer weniger als Fiktion an, und im Falle Schwedens wurden die Wiedereinführung der Wehrpflicht und erhebliche Erhöhungen des Verteidigungsbudgets angekündigt“.[22]

Dieser kurze Blick auf den blutigen Dschungel der Militärausgaben zeigt, dass die Kriegswirtschaft und die Rüstung, abgesehen von dem anfänglichen Schub, den sie geben können, am Ende eine immer schwerere Last für sie darstellen, und wir können voraussehen, dass sie an der Tendenz mitwirken werden, die wirtschaftliche Erholung, die der Kapitalismus für die Zeit nach der Covid-Pandemie anstrebt, brüchiger und noch anfälliger für Erschütterungen machen.[23]

8. Die erdrückende Schuldenlast

Im Jahr 1948 umfasste der Marshall-Plan eine Kreditsumme von 8 Milliarden Dollar; der Brady-Plan zur Rettung der südamerikanischen Volkswirtschaften im Jahr 1985 umfasste 50 Milliarden Dollar; die Ausgaben, um aus dem Sumpf des Jahres 2008 herauszukommen, erreichten die astronomische Zahl von 750 Milliarden Dollar.

Die aktuellen Zahlen lassen die früheren Geldspritzen für die Wirtschaft als geringfügig erscheinen. Die EU hat ein 750-Milliarden-Euro-Paket geschnürt. In Deutschland "setzt die Regierung das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik ein. Zur Finanzierung dieses Pakets wird der Bund neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufnehmen.“[24] Biden hat dem Kongress ein 1,9 Billionen Dollar schweres Konjunktur- und Hilfsprogramm vorgeschlagen. Der gesamte Stimulus, der im Jahr 2020 in die US-Wirtschaft fließt, wird auf 4 Billionen Dollar geschätzt.

Die weltweite Verschuldung lag im dritten Quartal 2020 bei 229 Billionen Euro, 365 % des weltweiten BIP (ein neuer historischer Rekord). In den Industrieländern liegt diese Verschuldung bei 382 %. Laut dem International Institute of Finance hat sich diese Eskalation seit 2016 beschleunigt, mit einem Anstieg in den letzten 4 Jahren von 44 Billionen Euro. In diesem Rahmen müssen wir uns mit den Folgen der aktuellen Eskalation der globalen Verschuldung auseinandersetzen.[25]

Die Akkumulation des Kapitals (die von Marx definierte erweiterte Reproduktion) hat als Grundlage ihrer Entwicklung die außerkapitalistischen Märkte und die nicht ausreichend in den Kapitalismus integrierten Bereiche. Wenn beide kleiner werden, ist der einzige Ausweg für das staatlich organisierte Kapital die Verschuldung, die darin besteht, immer größere Geldsummen wegen der erwarteten Produktion der kommenden Jahre in die Wirtschaft zu pumpen.

Wenn es in den großen Volkswirtschaften keine inflationären Schocks gibt, dann aus drei Gründen:

1) Die deflationäre Tendenz, die die Weltwirtschaft seit 2008 erfasst hat.

2) Die Überbewertung der Vermögenswerte von Unternehmen und sogar Staaten ist chronisch geworden und hat die Aussagekraft der seit Jahrzehnten nicht mehr verlässlichen Wirtschaftszahlen geschwächt.

3) Nullzins oder sogar Negativzinsen.

Einer der Faktoren, die es dem globalen Kapital ermöglichten, die Auswirkungen der Verschuldung abzufedern, war die internationale Koordination der Geldpolitik, ein gewisses Maß an Koordination und Organisation der Finanztransaktionen auf globaler Ebene. Wenn dieser Faktor allmählich versagt und das "Jeder für sich" die Oberhand gewonnen hat, welche Konsequenzen sind dann zu erwarten?

Der Kapitalismus hat das Äquivalent von dreieinhalb Jahren der Weltproduktion eingesetzt. Ist das eine unbedeutende Zahl, die ins Unendliche gestreckt werden könnte? Ganz und gar nicht. Dieser gigantische Wundbrand ist der Nährboden nicht nur für verrückte Spekulationsrallyes, die sich im undurchschaubaren Labyrinth der Finanztransaktionen institutionalisiert haben, sondern auch für Währungskrisen, gigantische Firmen- und Bankenpleiten, und sogar bedeutende Staaten können bankrott gehen. Dieser Prozess impliziert logischerweise, dass der Binnenmarkt für Kapital nicht unendlich wachsen kann, auch wenn es keine feste Grenze in dieser Angelegenheit gibt. In diesem Zusammenhang stellt die Krise der Überproduktion in der gegenwärtigen Phase ihrer Entwicklung ein Problem der Rentabilität für den Kapitalismus dar. Die Bourgeoisie schätzt, dass etwa 20 % der Produktivkräfte der Welt ungenutzt sind. Die Überproduktion von Produktionsmitteln ist besonders sichtbar und betrifft Europa, die Vereinigten Staaten, Indien, Japan usw.[26]

Seit 1985, als die USA ihre Position als Gläubiger aufgaben, um zu einem der größten Schuldner zu werden, leidet die Weltwirtschaft an der abartigen Situation, dass praktisch alle Länder verschuldet sind, die größten Gläubiger wiederum die größten Schuldner sind, und jeder weiß das. Heute – nach Jahrzehnten gigantischer Verschuldung – haben die jüngsten Rettungspakete alle bisherigen Interventionen übertroffen. Aber jetzt sind die großen Spieler alle so hoch verschuldet, dass die Gefahr von 'Detonationen' und Schuldenlawinen steigt. Jetzt erleichtert die 'Nullzins‘-Situation noch die Politik der steigenden Schuldenlasten, aber – alle anderen Faktoren beiseite gelassen – sollten die Zinsen steigen, wird etwas ins Rutschen kommen ...

9. Eine geschwächte und instabile Weltwirtschaft

Die brutale Schließung der Produktion hat Folgen. Erstens werden China und Deutschland, aber auch andere große Produktionsländer, mit einer riesigen Produktionsüberkapazität konfrontiert sein, die nicht sofort kompensiert werden kann. Im Allgemeinen werden sich der Maschinensektor, die Elektronik, die IT, die Rohstoffversorgung, das Transportwesen usw. mit riesigen Lagerbeständen und einer langsamen Wiederbelebung der Nachfrage konfrontiert sehen.

Obwohl es zweifellos Momente der Erholung der Produktion geben wird (die in der kapitalistischen Propaganda enthusiastisch bejubelt werden) und obwohl es Gegentendenzen geben wird, die die intelligentesten Sektoren des Kapitals in Gang setzen werden[27], ist es unbestreitbar, dass die Weltwirtschaft im kommenden Jahrzehnt erschüttert und geschwächt sein wird.

Im letzten halben Jahrhundert hat der Kapitalismus angesichts der vielen Umwälzungen, die er erlebt hat (1975, 1987, 1998, 2008), die Fähigkeit gezeigt, "weiterzumachen". Die globalen Bedingungen, die wir gerade analysiert haben, erlauben uns jedoch die Vermutung, dass diese Fähigkeit erheblich geschwächt ist. Es wird nicht – wie die Rätisten  und Bordigisten hoffen – zu einem großen finalen Zusammenbruch kommen, aber da das Herz der Weltwirtschaft – insbesondere die USA und in zunehmendem Maße auch Teile Europas – stark destabilisiert ist, wird es schwieriger werden, eine Antwort auf die Krise auf internationaler Ebene zu koordinieren, was zusammen mit dem erdrückenden Gewicht der Schulden eine klare Bestätigung der Perspektive darstellt, die im Bericht des 23. Kongresses aufgezeigt wurde : "Das destabilisierende Gewicht der ungezügelten Verschuldung; die wachsende Sättigung der Märkte; die zunehmenden Schwierigkeiten des 'globalisierenden Managements' der Weltwirtschaft, verursacht durch den Einbruch des Populismus, aber auch die Verschärfung des Wettbewerbs und das Gewicht der enormen Investitionen, die das Wettrüsten erfordert; schließlich, ein nicht zu vernachlässigender Faktor, die zunehmend negativen Auswirkungen der galoppierenden Zerstörung der Umwelt und die unkontrollierte Umwälzung der 'natürlichen' Gleichgewichte des Planeten“.

Eine der Maßnahmen, die die Staaten ergreifen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, sind die so genannten "Green Economy"-Pläne. Diese werden von der Notwendigkeit angetrieben, die alte Schwerindustrie und fossile Brennstoffe durch Elektronik, Computerisierung, KI, leichte Materialien und neue Energiequellen zu ersetzen, die eine höhere Produktivität, Kostenreduzierung und Arbeitseinsparungen ermöglichen. Eine Zeit lang mögen die großen Investitionen, die eine solche Wiederbelebung der Wirtschaft erfordert – die auch die Rüstungsproduktion einschließt –, die Wirtschaft der Länder ankurbeln, die in diesem Prozess am besten positioniert sind, aber das Gespenst der Überproduktion wird wieder zurückkehren und die Weltwirtschaft heimsuchen.

10. Der Widerstand der Arbeiter – ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung der Situation

Die Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter verlief in der Zeit von 1967-80 sehr langsam.

Sie begann sich erst in den 1980er Jahren zu beschleunigen, als die Sozialleistungen eingeschränkt wurden, Massenentlassungen stattfanden und sich die Prekarität der Arbeit durchzusetzen begann.

Im Zeitraum 1990-2008 setzte sich die Verschlechterung fort: Der systematische Abbau von Arbeitsplätzen wurde zum "Normalfall". Außerdem begann eine Wohnungskrise. Die Massenmigration drückte auf die Löhne und Arbeitsbedingungen in den zentralen Ländern. Allerdings war der Rückgang der Lebensbedingungen in den zentralen Ländern noch allmählich und begrenzt. Es gab etwas Perverses, das den Rückgang überdeckte: die Entwicklung massiver Kredite in proletarischen Haushalten.

In dem vom 23. Kongress angenommenen Bericht zeigten wir die enorme Verschlechterung des Lebensstandards des Proletariats in den zentralen Ländern, erhebliche Kürzungen bei Renten, Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen usw., den Anstieg der Arbeitslosigkeit und insbesondere die spektakuläre Entwicklung der Arbeitsplatzunsicherheit. Die 2010er Jahre haben eine große Eskalation der Verschlechterung des Arbeitslebens in den zentralen Ländern bedeutet. Die allmählichen Angriffe, die wir zwischen 1970-2008 gesehen haben, begannen sich im Jahrzehnt 2010-2020 zu beschleunigen.

Die Pandemiekrise hat die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter verschärft. Erstens wurden in allen Ländern die Arbeiter zur Schlachtbank geführt, weil sie gezwungen waren, in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit zu fahren und sich ohne Schutzausrüstung am Arbeitsplatz wiederfanden (in der Tat gab es zu Beginn der Schließung deswegen viele Proteste in Fabriken, Lagern usw.). Es ist jedoch anzumerken, dass Arbeiter im Gesundheitswesen und in Altenheimen eine hohe Anzahl von Infektionen und Todesfällen erlitten haben. Arbeiter*innen in der Lebensmittelindustrie waren ebenfalls stark betroffen[28], ebenso wie Lohnabhängige in der Landwirtschaft, von denen die meisten Migrant*innen sind.[29]

Angriffe auf die Arbeiterklasse in allen Ländern, aber besonders in den zentralen Ländern, stehen eindeutig auf der Tagesordnung. Der Bericht der ILO Covid-19 und die Welt der Arbeit ist unverblümt: "Die Covid-19-Pandemie hat der Welt der Arbeit die schwerste Krise seit der Großen Depression der 1930er Jahre beschert".

Arbeitslosigkeit. Die Überkapazitäten in der Industrie und die langsame und schwache Erholung der Nachfrage werden als starker Anreiz für massive Entlassungen wirken. Während der Zeit der strikten Abschottung verdeckten die enormen staatlichen Subventionen für die Teilzeitarbeitslosen den Ernst der Lage vieler Arbeiter*innen, die unter einer drastischen Reduzierung ihrer Einkommen leiden. Eine allmähliche "Normalisierung" der wirtschaftlichen Funktionsweise wird jedoch eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter mit sich bringen, die in vielen Fällen unumkehrbar ist. Nach Angaben der ILO ist ein weltweiter Verlust von 36 Millionen Arbeitsplätzen das Best-Case-Szenario und 130 Millionen sind das Worst-Case-Szenario, das für das Jahr 2021 geschätzt wird.[30]

Wir können das an einer Analyse der düsteren Perspektive für die Autoindustrie verdeutlichen: "Ein Experte der deutschen Autoindustrie gab folgende Prognose ab: Der Prognose zufolge werden alle großen Automobilmärkte im zweistelligen Prozentbereich schrumpfen. Am stärksten betroffen sind Frankreich und Italien mit einem Rückgang von jeweils 25 Prozent, Spanien mit 22 Prozent sowie Deutschland, die USA und Mexiko mit jeweils 20 Prozent. Für den größten Automobilmarkt der Welt, China, erwartet Dudenhöffer einen Absatzrückgang von rund 15 Prozent. In den deutschen Werken gibt es plötzlich Überkapazitäten von 1,3 bis 1,7 Millionen Fahrzeugen. Kurzarbeit kann nur kurze Zeiträume überbrücken. Kein Unternehmen könnte über Jahre hinweg ungenutzte Produktionskapazitäten vorhalten. Deshalb sind heute 100.000 der 830.000 Arbeitsplätze bei Autoherstellern und Zulieferern in Deutschland gefährdet – "unter optimistischen Annahmen", wie Dudenhöffer schreibt“.[31]

Prekarität. Die ILO nennt Prekarität "nicht ausreichend ausgelastete Beschäftigung" und schätzt, dass sich weltweit 473 Millionen Arbeitnehmer in diesem Zustand befinden (2020). Ebenso wichtig ist die informelle Arbeit: "Mehr als 2 Milliarden Arbeiter sind mit wirtschaftlichen Aktivitäten beschäftigt, die nicht ausreichend oder überhaupt nicht durch formale Systeme in Gesetz oder Praxis abgedeckt sind". Nach Angaben der ILO "verdienen 630 Millionen Arbeiter weltweit nicht genug mit ihrer Arbeit, um sich und ihre Familien aus der Armut zu befreien“.[32]

Löhne. In Bezug auf die Löhne hat die ILO den globalen Rückgang der Löhne bis 2020 auf 8,3 % geschätzt. Trotz staatlicher Unterstützungsmaßnahmen sinken die Löhne bis 2020 (ILO-Daten) in Peru um 56,2 %, in Brasilien um 21,3 %, in Vietnam um 6,9 %, in Italien um 4,0 %, in Großbritannien um 2,9 % und in den USA um 9,3 %.

Der oben erwähnte ILO-Bericht warnt, dass "die Krise besonders verheerende Auswirkungen auf viele Bevölkerungsgruppen und gefährdete Sektoren auf der ganzen Welt hat. Junge Menschen, Frauen und Geringqualifizierte mit niedrigem Einkommen werden es schwerer haben, von einer baldigen Erholung zu profitieren und sind einem sehr hohen Risiko ausgesetzt, langfristige Folgen und Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt zu erleiden“.

Die unglaubliche Höhe der Staatsverschuldung kann nicht unbegrenzt aufrechterhalten werden; ab einem bestimmten Punkt wird sie zwangsläufig zur Verabschiedung drastischer Sparmaßnahmen führen, die Bildung, Gesundheit, Renten, Subventionen, Sozialleistungen usw. betreffen.

Vom "intelligenten Management" des Staatskapitalismus ist nichts zu erwarten, nur Sparpolitik, Elend, Chaos und keine Zukunft. Die Zukunft der Menschheit liegt in den Händen des Proletariats, sein Widerstand gegen die brutale Sparpolitik und die Politisierung dieses Widerstands werden in der kommenden Periode der Schlüssel sein.

(Frühjahr 2021)

Dieser Bericht steht im Zusammenhang mit der Resolution zur internationalen Lage, die vom 24. Kongress der IKS verabschiedet wurde, insbesondere mit den folgenden Punkten:

„8. Während das Voranschreiten des kapitalistischen Zerfalls neben der chaotischen Zuspitzung der imperialistischen Rivalitäten in erster Linie die Form der politischen Zersplitterung und des Kontrollverlusts der herrschenden Klasse annimmt, bedeutet dies nicht, dass die Bourgeoisie bei ihren Bemühungen, die Gesellschaft zusammenzuhalten, nicht mehr auf den Staatstotalitarismus zurückgreifen könnte. (...) Die Wahl Bidens, unterstützt durch eine enorme Mobilisierung der Medien, von Teilen des politischen Apparats und sogar des Militärs und der Sicherheitsdienste, drückt diese reale Gegentendenz zur Gefahr der sozialen und politischen Desintegration aus, die am deutlichsten vom Trumpismus verkörpert wird. (...)

9. Der offensichtliche Charakter der politischen und ideologischen Zerfallsprozesse in der führenden Macht der Welt bedeutet nicht, dass die anderen Zentren des Weltkapitalismus in der Lage wären, alternative Festungen der Stabilität zu bilden. (...)

12. Innerhalb dieses chaotischen Bildes steht zweifellos die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China tendenziell im Mittelpunkt. Die neue Administration hat damit ihr Bekenntnis zum "Tilt to the East" (zur Neigung nach Osten, jetzt unterstützt von der Tory-Regierung in Großbritannien) demonstriert, die bereits eine zentrale Achse der Außenpolitik Obamas war.“

Vor diesem Hintergrund zielt dieser Bericht darauf ab, die Ereignisse der letzten Monate zu erfassen und sich zu den folgenden drei Fragen zu äussern:

1. Wo steht der Niedergang der Hegemonie der USA?

2. Hat China von den Ereignissen in diesem Zeitraum profitiert?

3. Was ist heute der vorherrschende Trend in der imperialistischen Konfrontation?

1. Niedergang der US-Hegemonie und Zuspitzung der Spannungen USA/China

"Bestätigt als die einzig verbliebene Supermacht würden die USA alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass eine andere Supermacht - in Wirklichkeit ein anderer imperialistischer Block - ihre "neue Weltordnung" herausfordert" (Resolution zur internationalen Lage, Punkt 4, 15. Kongress der IKS, 2003). Die Geschichte der letzten 30 Jahre ist in Bezug auf die USA durch einen systematischen Niedergang ihrer Führungsrolle gekennzeichnet, trotz einer beharrlichen Politik, die darauf abzielt, ihre Hegemonie in der Welt aufrechtzuerhalten.

1.1. Ein kurzer Überblick über den Niedergang der Hegemonie der USA

Verschiedene Phasen kennzeichnen die Bemühungen der USA, ihre Führungsrolle angesichts sich verändernder Bedrohungen aufrechtzuerhalten. Sie sind auch von der internen Uneinigkeit innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse über die zu verfolgende Politik geprägt und werden diese zudem noch verschärfen.

(a) Die "Neue Weltordnung" unter Führung der USA (Bush senior und Clinton: 1990-2001)

Präsident Bush senior nutzte die Invasion der irakischen Streitkräfte in Kuwait aus, um eine breite internationale Militärkoalition um die USA herum zu mobilisieren, um Saddam Hussein zu "bestrafen". Der erste Golfkrieg sollte ein "Exempel" statuieren: Angesichts einer Welt, die immer mehr von Chaos und dem "Jeder für sich" beherrscht wird, sollte ein Mindestmaß an Ordnung und Disziplin durchgesetzt werden, und zwar in erster Linie in den wichtigsten Ländern des ehemaligen Westblocks. Die einzige Supermacht, die sich gehalten hat, wollte der "internationalen Gemeinschaft" eine "neue Weltordnung" unter ihrer Ägide aufzwingen, weil sie als einzige die Mittel dazu hatte, aber auch, weil sie in der globalen Unordnung am meisten zu verlieren hat.

Allerdings wird sie diese Rolle nur ausüben können, wenn sie die ganze Welt zunehmend in das Korsett des Militarismus und der Kriegsbarbarei zwängt wie während des blutigen Bürgerkriegs im ehemaligen Jugoslawien, als sie den imperialistischen Appetit der europäischen Länder (Deutschland, Großbritannien und Frankreich) mit der Durchsetzung der "Pax americana" in der Region unter ihrer Autorität (Dayton-Abkommen, Dez. 1995) abwehren musste.

(b) Die USA als "Weltsheriff/ Weltpolizist" (Bush junior: 2001-2008)

Die Al-Qaida-Anschläge vom 11. September 2001 veranlassten Präsident Bush junior, einen "War against terror" gegen Afghanistan und vor allem gegen den Irak im Jahr 2003 zu entfesseln. Trotz allen Drucks und der Verwendung von "Fake News", um die "internationale Gemeinschaft" hinter den USA gegen die "Achse des Bösen" zu mobilisieren, scheiterten die USA dabei, die anderen imperialistischen Staaten gegen Saddams "Schurkenstaat" zu mobilisieren, und marschierten fast allein in den Irak ein, mit Tony Blairs England als einzigem bedeutenden Verbündeten.

Das Scheitern dieser Interventionen, das durch den Rückzug aus dem Irak (2011) und aus Afghanistan (2021) unterstrichen wurde, machte deutlich, dass die USA nicht mehr in der Lage waren, den "Weltsheriff" zu spielen und der Welt ihre Ordnung aufzuzwingen. Im Gegenteil, dieser "Krieg gegen den Terror" hat die Büchse der Pandora des Zerfalls in diesen Regionen vollends geöffnet, indem er die Ausbreitung des „Jeder für sich“ selbst verschärft hat, was sich insbesondere in einer allseitigen Zunahme der imperialistischen Ambitionen von Mächten wie China und Russland, natürlich dem Iran, aber auch der Türkei, Saudi-Arabien und sogar den Golf-Emiraten oder Katar manifestiert hat. Die zunehmende Ausweglosigkeit der US-Politik und die irrsinnige Flucht in die kriegerische Barbarei haben die deutliche Schwächung der globalen Führungsrolle der USA deutlich gemacht.

Die Obama-Regierung versuchte, die Auswirkungen der katastrophalen Politik Bushs zu verringern (die Hinrichtung Bin Ladens 2011 unterstrich die absolute technologische und militärische Überlegenheit der USA), und wies immer deutlicher auf den Aufstieg Chinas als Hauptgefahr für die amerikanische Hegemonie hin, was innerhalb dieser Bourgeoisie und ihres Staatsapparats intensive Debatten auslöste.

(c) Die "America First"-Politik (Trump, im Grunde fortgeführt von Biden: 2017)

Die von Trump ab 2017 umgesetzte Politik des "America First" auf imperialistischer Ebene stellt in Wirklichkeit die offizielle Anerkennung des Scheiterns der imperialistischen Politik der USA in den letzten 25 Jahren dar: „Die Formalisierung des Prinzips der Verteidigung nur ihrer Interessen als Nationalstaat und die Auferlegung profitabler Machtverhältnisse als Hauptgrundlage für die Beziehungen zu anderen Staaten durch die Trump-Administration bestätigt das Scheitern der Politik der letzten 25 Jahre des Kampfes gegen die Tendenz des „Jeder für sich“ als Weltpolizist zur Verteidigung der ab 1945 geltenden Weltordnung und zieht die Konsequenzen daraus.“ (23. Internationaler Kongress der IKS, Resolution zur internationalen Lage, Internationale Revue Nr. 56, Frühling 2020)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft der Arbeitermassen, sich für massive Militäreinsätze zu engagieren, und der hohen Verluste, die ein massiver Einsatz von Soldaten in der Welt mit sich bringen würde (vgl. bereits die Rekrutierungsschwierigkeiten von Bush junior für den Irakkrieg), bedeutete diese Position zwar eine maximale Begrenzung der Operationen mit "boots on the grounds", ging aber vor allem mit einer zunehmenden Polarisierung und einer betonten Aggressivität gegenüber China einher, das tendenziell immer mehr als Hauptgefahr identifiziert wird. Während diese Position in der Obama-Regierung weiterhin umstritten war und auch in der Trump-Regierung Spannungen zwischen den Befürwortern der Bekämpfung von "Schurkenstaaten" wie dem Iran (Pompeo, Kushner) und den Befürwortern der "chinesischen Hauptgefahr" (Geheimdienst und Militär) auftraten, ist die Polarisierung auf letztere Option zweifellos die zentrale Achse der Außenpolitik Bidens. Es handelt sich dabei um eine strategische Entscheidung der USA, ihre Kräfte auf den militärischen und technologischen Wettbewerb mit China zu konzentrieren, um ihre Vormachtstellung zu bewahren und sogar auszubauen und ihre Position als "Pate" des herrschenden Clans gegenüber den konkurrierenden Clans (China und nebenbei Russland), die ihre Hegemonie am direktesten bedrohen, zu verteidigen. Schon als Weltpolizist verschärften die USA kriegerische Gewalt, Chaos und das „Jeder für sich“; ihre aktuelle Politik ist keineswegs weniger destruktiv geworden, ganz im Gegenteil.

1.2. Zuspitzung der Spannungen im Chinesischen Meer

Die von der Trump-Regierung eingeleitete Polarisierung der USA gegenüber China und eine entsprechende Umverteilung der Kräfte wurden von der Biden-Regierung in vollem Umfang übernommen. Diese hat nicht nur die von Trump eingeleiteten aggressiven wirtschaftlichen Maßnahmen gegen China beibehalten, sondern vor allem den Druck durch eine aggressive Politik erhöht:

- politisch: Verteidigung der Rechte der Uiguren und Hongkongs, diplomatische und handelspolitische Annäherung an Taiwan, Hacker-Vorwürfe gegen China;

- militärisch im Chinesischen Meer durch explizite und spektakuläre Aktionen in den letzten Monaten: vermehrte Militärübungen unter Beteiligung der US-Flotte und der Flotten von Verbündeten im Südchinesischen Meer, alarmierende Berichte über die unmittelbar drohende chinesische Intervention in Taiwan, Präsenz von US-Spezialkräften in Taiwan zur Betreuung taiwanischer Eliteeinheiten, Abschluss eines neuen Verteidigungsabkommens, des AUKUS, zwischen den USA, Australien und Großbritannien, das eine militärische Koordination eingeführt hat, die ausdrücklich gegen China gerichtet ist, Bidens Zusage, Taiwan im Falle einer chinesischen Aggression zu unterstützen.

Taiwan hat in der Strategie der USA gegenüber China immer eine wichtige Rolle gespielt. Während es im Kalten Krieg ein wichtiger Teil der Eindämmungsmaßnahmen des „kommunistischen“ Blocks war, stellte es in den 1990er und frühen 2000er Jahren das Schaufenster der globalisierten kapitalistischen Gesellschaft dar, in die China eingebunden war. Mit dem Aufstieg Chinas hat sich der Blickwinkel jedoch geändert und Taiwan spielt wieder eine geostrategische Rolle, um der chinesischen Marine den Zugang zum Westpazifik zu versperren. Auf strategischer Ebene “stellen die Produktionsstätten der Insel in der Tat den Großteil der Halbleiter der neuesten Generation her, die für die globale digitale Wirtschaft (Smartphones, vernetzte Objekte, künstliche Intelligenz usw.) unerlässlich sind“ (Le Monde diplomatique, Oktober 2021).

China hat seinerseits aggressiv auf diesen politischen und militärischen Druck reagiert, insbesondere auf denjenigen, der Taiwan betrifft: Abhaltung massiver und bedrohlicher See- und Luftmanöver rund um die Insel, Veröffentlichung alarmierender Studien, die auf ein "noch nie dagewesenes" Kriegsrisiko mit Taiwan hinweisen, oder Pläne für einen Überraschungsangriff auf Taiwan, der zu einer totalen Niederlage der Streitkräfte der Insel führen würde.

Warnungen, Drohungen und Einschüchterungen haben sich also in den letzten Monaten im Chinesischen Meer abgewechselt. Sie unterstreichen den wachsenden Druck, den die USA auf China ausüben. In diesem Zusammenhang haben die USA alles darangesetzt, andere asiatische Länder, die über Pekings Expansionsbestrebungen besorgt sind, hinter sich zu bringen, indem sie beispielsweise versucht haben, eine Art asiatische NATO, die QUAD, zu gründen, die die USA, Japan, Australien und Indien vereint, und Südkorea mit einzubeziehen. Andererseits und in ähnlicher Weise wollte Biden die NATO wiederbeleben, um die europäischen Länder in seine Politik des Drucks gegen China einzubinden. Paradoxerweise zeigt die Bildung des AUKUS die Grenzen auf, die dem Zusammenschluss anderer Nationen hinter den USA gesetzt sind. Der AUKUS bedeutet zunächst eine Ohrfeige für Frankreich und macht Bidens schöne Worte von der "Partnerschaft" innerhalb der NATO zunichte. Darüber hinaus bestätigt dieses Abkommen auch die Zurückhaltung von Ländern wie Indien mit seinen eigenen imperialistischen Ambitionen und vor allem von Südkorea und Japan, die zwischen der Angst vor Chinas militärischer Aufrüstung und ihren beträchtlichen Industrie- und Handelsbeziehungen zu China eingeklemmt sind.

2. Bedeutung und Auswirkungen der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan

Nachdem der Irak und Syrien in Chaos und blutige Barbarei versunken sind, bestätigen die Ereignisse vom September 2021 in Afghanistan voll und ganz die prägenden Trends dieses Zeitraums: den Niedergang der US-Führung und den Aufstieg von Chaos und dem „Jeder gegen jeden“.

2.1. Das US-Debakel in Afghanistan

Der völlige Zusammenbruch des afghanischen Regimes und der afghanischen Armee, der blitzartige Vormarsch der Taliban trotz einer 20-jährigen US-Militärintervention im Land und Hunderten von Milliarden Dollar, die im "nation building" versenkt wurden, sowie die panikartige Evakuierung von US-Bürgern und Mitarbeitern bestätigen auf eindrucksvolle Weise, dass die USA nicht mehr in der Lage sind, die Rolle des "Weltpolizisten" zu erfüllen. Konkret hat der dramatische und chaotische Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu einer inneren und äußeren Niederlage für die Biden-Regierung geführt.

(a) Außenpolitisch untergrub das Debakel in den Augen seiner "Verbündeten" die Vertrauenswürdigkeit der USA

Da selbst NATO-Sekretär J. Stoltenberg zugeben musste, dass die USA nicht mehr garantieren, die europäischen Verbündeten gegen ihre Feinde zu verteidigen, wurde Bidens gesamte Charmeoffensive gegenüber der NATO und den Verbündeten zunichte gemacht. Das völlige Fehlen von Absprachen innerhalb der NATO und der absolute Alleingang der USA führten zu empörten Reaktionen in London, Berlin und Paris. Was die Kollaborateure der Amerikaner in Afghanistan (wie die Kurden in Syrien, die von Trump verraten wurden) betrifft, so fürchten sie zu Recht um ihr Leben: Hier ist eine Weltmacht Nummer eins, die nicht in der Lage ist, das Leben ihrer Kollaborateure und die Unterstützung ihrer Verbündeten zu garantieren. Sie verdient daher kein "Vertrauen" (wie Xi Jinping sarkastisch betonte!).

(b) Innenpolitisch hat sie die Glaubwürdigkeit der Biden-Administration ausgehöhlt

In der Resolution zur internationalen Lage des 24. IKS-Kongresses heißt es: "Die Wahl Bidens, unterstützt durch eine enorme Mobilisierung der Medien, von Teilen des politischen Apparats und sogar des Militärs und der Sicherheitsdienste, drückt diese reale Gegentendenz zur Gefahr der sozialen und politischen Desintegration aus, die am deutlichsten vom Trumpismus verkörpert wird. Kurzfristig können solche "Erfolge" als Bremse gegenüber dem wachsenden sozialen Chaos fungieren.“ (Punkt 8) Das Afghanistan-Debakel hat jedoch nicht nur die Unzuverlässigkeit der USA gegenüber ihren Verbündeten deutlich gemacht, sondern auch die Spannungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie verschärft und allen gegnerischen Kräften (Republikanern und Populisten), die diesen übereilten und demütigenden Rückzug durch eine Regierung, die "die Vereinigten Staaten international entehrt", verurteilen, einen breiten Raum eröffnet. Und das zu einem Zeitpunkt, da die von der Biden-Administration propagierte Politik der industriellen Wiederbelebung und der großen Bauvorhaben, die die vom Populismus verursachten Schäden begrenzen sollte, auf heftigen Widerstand der Republikaner im Kapitol und Trumps stieß und sie angesichts einer stagnierenden Impfpolitik gezwungen war, Zwangsmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung zu ergreifen.

2.2. Unberechenbarkeit der Situation für andere imperialistischen Mächte

Die fehlende Zentralisierung der Taliban-Macht, die unzähligen Strömungen und Gruppen mit den unterschiedlichsten Bestrebungen, aus denen sich die Bewegung zusammensetzt, und die Vereinbarungen mit lokalen Kriegsherren, das ganze Land rasch einzunehmen, führen dazu, dass die Situation von Chaos und Unberechenbarkeit geprägt ist, wie die jüngsten Anschläge gegen die Hazara-Minderheit zeigen. Dies kann den Interventionswillen der verschiedenen Imperialismen nur verstärken, aber auch die Unberechenbarkeit der Situation und damit auch das herrschende Chaos.

- Der Iran ist mit den Hazara-Minderheiten entlang seiner Grenzen verbunden und will seinen Einfluss in dieser Region aufrechterhalten. Pakistan ist besorgt, dass der Sieg der Taliban (die es über seinen Geheimdienst finanziert) zu einer Unabhängigkeitsbewegung der paschtunischen Bevölkerung innerhalb seiner eigenen Grenzen führen könnte. Indien, das das gestürzte Regime in großem Umfang finanzierte, sieht sich nun mit einer Intensivierung der muslimischen Guerilla im indischen Kaschmir konfrontiert. Russland hat seine Truppen in den ehemaligen Sowjetrepubliken Asiens verstärkt, um jeglichen Bestrebungen, die dortigen dschihadistischen Bewegungen zu unterstützen, entgegenzuwirken.

- Zieht insbesondere China irgendeinen Vorteil aus dem Rückzug der USA? Das Gegenteil ist der Fall. Das Chaos in Afghanistan selbst macht eine kohärente und langfristige Politik in diesem Land unberechenbar. Außerdem stellt die Präsenz der Taliban an Chinas Grenzen ein ernsthaftes Gefahrenpotenzial für islamistische Infiltrationen nach China (Uiguren) dar, zumal die pakistanischen "Brüder" der Taliban (die TTP, Cousins des ISK) eine Anschlagskampagne gegen die Baustellen der "neuen Seidenstraße" führen, bei der bereits ein Dutzend chinesischer "Entwicklungshelfer" ums Leben gekommen sind. China versucht, der Gefahr in Afghanistan zu begegnen, indem es sich in den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens (Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan) niederlässt. Diese Republiken gehören jedoch traditionell zum russischen Einflussbereich, was die Gefahr einer Konfrontation mit diesem "strategischen Verbündeten" erhöht, dem seine langfristigen Interessen (die "neue Seidenstraße") ohnehin fundamental entgegenstehen (siehe Punkt 4.2, der sich mit der chinesisch-russischen Allianz befasst).

3. Chinas Position auf dem imperialistischen Schachbrett

China hat in den letzten Jahrzehnten einen kometenhaften Aufstieg in wirtschaftlicher und imperialistischer Hinsicht erlebt, der es zum wichtigsten Herausforderer der USA gemacht hat. Wie die Ereignisse in Afghanistan im September 2021 bereits zeigen, konnte es jedoch weder vom anhaltenden US-Rückgang noch von der Covid-19-Krise und ihren Folgen profitieren, um seine Positionen in den imperialistischen Beziehungen zu stärken – im Gegenteil. Betrachten wir die Schwierigkeiten, mit denen die chinesische Bourgeoisie in Bezug auf die Kontrolle des Coronavirus, die Verwaltung der Wirtschaft, die imperialistischen Beziehungen und die Spannungen innerhalb der eigenen Bourgeoisie konfrontiert ist.

3.1. Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Covid-Krise

China setzt auf Herdenimmunität, bevor es das Land öffnet, aber die strikte Lockdown-Politik, die es in der Zwischenzeit in ganzen Städten und Regionen anwendet, wann immer Infektionen festgestellt werden, belastet die Wirtschafts- und Handelsaktivitäten schwer. So führte die Schließung des Hafens von Yantian, des drittgrößten Containerhafens der Welt, im Mai zur monatelangen Blockade von Tausenden von Containern und Hunderten von Schiffen, was den weltweiten Seeverkehr völlig durcheinanderbrachte.

Das Streben nach kollektiver Immunität veranlasst zudem einige chinesische Provinzen und Städte dazu, finanzielle Sanktionen gegen die Hinterherhinkenden zu verhängen. Angesichts der zahlreichen Kritiken in den chinesischen sozialen Netzwerken hat die Zentralregierung solche Maßnahmen blockiert, da sie dazu tendierten, "den nationalen Zusammenhalt zu gefährden".

Am gravierendsten sind sicher die übereinstimmenden Daten über die begrenzte Wirksamkeit der chinesischen Impfstoffe, die von verschiedenen Ländern, die sie verwenden, mitgeteilt wurden: “Insgesamt scheint die Impfkampagne in Chile – die mit derzeit 62 % Geimpften in der Bevölkerung wichtig ist – keine nennenswerten Auswirkungen auf den Anteil der Todesfälle zu haben“ (H. Testard, Covid-19: Impfung hebt in Asien ab, aber die Zweifel an den chinesischen Impfstoffen wachsen, Asialyst, 21.07.21). Die chinesischen Verantwortlichen erwägen heute sogar Vereinbarungen über den Import von Pfizer oder Moderna, um die Unwirksamkeit ihrer eigenen Impfstoffe zu kompensieren.

Abgesehen von der unbestreitbaren Verantwortung Chinas für den Ausbruch der Pandemie belastet Pekings ineffizientes Management der Covid-Krise die allgemeine Politik des chinesischen Staatskapitalismus.

3.2. Die Probleme der chinesischen Wirtschaft häufen sich

Das starke Wachstum, das China in den letzten 40 Jahren verzeichnet hat – auch wenn die Zahlen im letzten Jahrzehnt bereits rückläufig waren – scheint sich dem Ende zuzuneigen. Experten erwarteten, dass das chinesische BIP im Jahr 2021 um weniger als 6 % wachsen wird, während es im letzten Jahrzehnt durchschnittlich 7 % und im Jahrzehnt davor über 10 % betrug. Verschiedene andere Faktoren verschärfen die derzeitigen Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft:

(a) Die Gefahr des Platzens der chinesischen Immobilienblase: Evergrande, die Nummer zwei der chinesischen Immobilienbranche, wird derzeit von rund 300 Milliarden Euro Schulden erdrückt, die sie nicht mehr bedienen kann, was allein 2 % des BIP des Landes entspricht. Andere Bauträger wie Fantasia Holdings oder Sinic Holdings, die ihren Gläubigern gegenüber fast zahlungsunfähig sind, sind ebenfalls betroffen. Generell hat der Immobiliensektor, der 25 % der chinesischen Wirtschaft ausmacht, eine gigantische öffentliche und private Verschuldung in Höhe von mehreren Billionen US-Dollar verursacht. Der Konkurs von Evergrande ist in Wirklichkeit nur die erste Sequenz eines bevorstehenden globalen Zusammenbruchs dieses Sektors. Heute stehen so viele Wohnungen leer, dass sie 90 Millionen Menschen beherbergen könnten. Zwar wird der unmittelbare Zusammenbruch des Sektors insofern vermieden, als die chinesischen Behörden keine andere Wahl haben, als die Schäden des Schiffbruchs zu begrenzen und ansonsten sehr schwere Auswirkungen auf den Finanzsektor zu riskieren: "(...) Es wird keinen Schneeballeffekt wie 2008 [in den USA] geben, weil die chinesische Regierung die Maschine stoppen kann, meint Andy Xie, ein unabhängiger Wirtschaftswissenschaftler und ehemaliger Mitarbeiter von Morgan Stanley in China, der von Le Monde zitiert wird. Ich denke, dass wir mit Anbang [Versicherungsgruppe, Anm. d. Ü.] und HNA [Hainan Airlines] gute Beispiele dafür haben, was passieren kann: Es wird einen Ausschuss geben, der das Unternehmen, die Gläubiger und die Behörden an einen Tisch bringt und der entscheidet, welche Vermögenswerte verkauft, welche umstrukturiert werden sollen und schließlich wie viel Geld übrig bleibt und wer Gelder verlieren kann". (P.-A. Donnet, Fall von Evergrande in China: Das Ende des billigen Geldes, Asialyst, 25.09.21).

Doch während der chinesische Immobiliensektor sein Geschäftsmodell auf einer phänomenalen Verschuldung aufbaut, schreiben viele andere Sektoren rote Zahlen: Ende 2020 betrug die Gesamtverschuldung chinesischer Unternehmen 160 % des BIP des Landes, während die Verschuldung amerikanischer Unternehmen bei etwa 80 % lag, und die "toxischen" Investitionen der Lokalregierungen würden heute laut Analysten von Goldman Sachs allein 53 Billionen Yuan ausmachen, was einer Summe entspricht, die 52 % des chinesischen BIP ausmacht. Somit besteht die Gefahr, dass das Platzen der Immobilienblase nicht nur andere Wirtschaftssektoren ansteckt, sondern auch zu sozialer Instabilität führt (fast 3 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze hängen mit Evergrande zusammen), der größten Angst der regierenden KPCh.

(b) Energieausfälle: Sie sind die Folge einer unzureichenden Kohleversorgung, die unter anderem durch die Rekordüberschwemmungen in der Provinz Shaanxi verursacht wurde, die allein 30 % des landesweiten Brennstoffs produziert, und auch durch die von Xi beschlossenen strengeren Vorschriften zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung. Der Mangel belastet bereits die Industrietätigkeit in mehreren Regionen: Die Stahl-, Aluminium- und Zementindustrie leiden bereits unter der Einschränkung des Stromangebots. Diese Einschränkung hat die Produktionskapazitäten für Aluminium um etwa 7 % und für Zement um 29 % reduziert (Zahlen von Morgan Stanley), und Papier und Glas könnten die nächsten betroffenen Sektoren sein. Diese Kürzungen bremsen nun das Wirtschaftswachstum im ganzen Land. Die Lage ist jedoch noch ernster, als es auf den ersten Blick scheint: "Denn diese Stromknappheit wirkt sich nun auch auf den Wohnungsmarkt in einigen Regionen des Nordostens aus. So hat die Provinz Liaoning die Stromabschaltungen aus dem Industriesektor auf Wohnnetze ausgeweitet" (P.-A. Donnet, China: How the serious electricity shortage threats the economy, Asialyst, 30.09.21).

(c) Unterbrechungen in den Produktions- und Lieferketten: Diese hängen mit der Energiekrise, aber auch mit den Ausgangsbeschränkungen infolge der Covid-Infektionen (siehe vorherigen Punkt) zusammen. Sie beeinträchtigen die Produktion in Industrien in verschiedenen Regionen und erhöhen das Risiko von Unterbrechungen in den bereits angespannten nationalen und globalen Lieferketten, zumal einige Hersteller mit einem akuten Mangel an Halbleitern konfrontiert sind.

3.3. Dem Projekt "Neue Seidenstraße" geht die Luft aus

Die Verwirklichung der "Neuen Seidenstraße" wird immer schwieriger, was auf die finanziellen Probleme im Zusammenhang mit der Covid-Krise und den Schwierigkeiten der chinesischen Wirtschaft, aber auch auf die Vorbehalte der Partner zurückzuführen ist:

- Einerseits wurde das Verschuldungsniveau der "Partner"-Länder durch die Covid-Krise erhöht, und diese sind nun nicht mehr in der Lage, die Zinsen für die chinesischen Kredite zu zahlen. Länder wie Sri Lanka, Bangladesch, Kirgisistan, Pakistan, Montenegro und verschiedene afrikanische Länder haben China gebeten, die Zahlung ihrer Schulden, die in diesem Jahr fällig sind, umzustrukturieren, hinauszuschieben oder zu streichen.

- Andererseits gibt es ein wachsendes Misstrauen vieler Länder gegenüber Chinas Vorgehen (EU, Kambodscha, Philippinen, Indonesien) in Verbindung mit dem von den USA gegen China gerichteten Druck (wie in Lateinamerika), und es gibt auch die Folgen des durch den Zerfall erzeugten Chaos, das einige Schlüsselländer der "Neuen Seidenstraße", wie z.B. Äthiopien, destabilisiert. Kurzum, es ist nicht verwunderlich, dass es 2020 zu einem Einbruch des finanziellen Werts der in das Projekt "Neue Seidenstraße" geflossenen Investitionen (-64 %) gekommen ist, obwohl China seit 2013 mehr als 461 Milliarden US-Dollar verliehen hat.

3.4. Verschärfung der Antagonismen innerhalb der chinesischen Bourgeoisie

Unter Deng Xiao Ping richtete der chinesische Staatskapitalismus stalinistischer Prägung unter dem Deckmantel der Politik "Reiche schaffen, um ihren Reichtum zu teilen", "freie" Zonen (Hongkong, Macao etc. ) ein, um einen "freien Markt"-Kapitalismus zu entwickeln, der den Zufluss von internationalem Kapital ermöglichte und auch einen privatkapitalistischen Sektor förderte, der mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und der "Globalisierung" der Wirtschaft in den 1990er Jahren dort exponentiell wuchs, auch wenn der öffentliche Sektor unter direkter staatlicher Kontrolle immer noch 30 % der Wirtschaft ausmacht. Wie ging die rigide und repressive Struktur des stalinistischen Staates und der Einheitspartei mit dieser "Öffnung" für den Privatkapitalismus um? Ab den 1990er Jahren wandelte sich die Partei, indem sie massiv Unternehmer und Leiter von Privatunternehmen aufnahm. "Anfang der 2000er Jahre hob der damalige Präsident Jiang Zemin das Verbot der Rekrutierung von Unternehmern aus dem Privatsektor, die bis dahin als Klassenfeinde angesehen worden waren, auf (...). Die so ausgewählten Geschäftsleute werden Mitglied der politischen Elite, was ihnen garantiert, dass ihre Unternehmen zumindest teilweise vor Kadern mit räuberischen Tendenzen geschützt sind" (Que reste-t-il-t-il du communisme en Chine ?, Le monde diplomatique Nr. 68, Juli 2021). Heute machen Fachkräfte und Manager mit Hochschulabschluss 50 % der KPCh-Anhängerschaft aus.

Die Gegensätze zwischen den verschiedenen Fraktionen werden sich daher nicht nur innerhalb der staatlichen Strukturen, sondern auch innerhalb der KPCh selbst äußern. Seit mehreren Jahren (vgl. bereits den Bericht über imperialistische Spannungen des 20. Kongresses der IKS, 2013, Internationale Revue Nr. 51) wachsen die Spannungen zwischen verschiedenen Fraktionen innerhalb der chinesischen Bourgeoisie, insbesondere zwischen jenen, die stärker mit privatkapitalistischen Sektoren verbunden sind, die von internationalem Handel und Investitionen abhängen, und jenen, die mit staatlichen Strukturen und Finanzkontrolle auf regionaler oder nationaler Ebene verbunden sind, also jenen, die eine Öffnung gegenüber dem Welthandel befürworten, und jenen, die eine stärker nationalistische Politik vorantreiben. Insbesondere die "Linkswende", die von der Fraktion hinter Präsident Xi eingeleitet wurde und weniger wirtschaftlichen Pragmatismus und mehr nationalistische Ideologie bedeutet, hat in den letzten Jahren die Spannungen und die politische Instabilität verstärkt: Davon zeugen "die anhaltenden Spannungen zwischen Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping über den wirtschaftlichen Aufschwung ebenso wie die "neue Position" Chinas auf der internationalen Bühne" (China: in Beidaihe, "Sommeruniversität" der Partei, interne Spannungen auf den Punkt gebracht, A. Payette, Asialyst, 06.09.20), die "Kriegspolitik", die die chinesische Diplomatie gegenüber Taiwan betreibt, aber gleichzeitig Xis spektakuläre Erklärung, dass China bis 2060 eine CO2-neutrale Wirtschaft erreichen will, die explizite Kritik an Xi, die immer wieder auftaucht (zuletzt der Aufsatz "Virusalarm", der von einem angesehenen Professor für Verfassungsrecht an der Qinghua-Universität in Peking veröffentlicht wurde und das Ende Xis vorhersagt), Spannungen zwischen Xi und den Generälen, die die Volksarmee führen, Interventionen des Staatsapparats gegenüber Unternehmern, die zu "flamboyant" und kritisch gegenüber der staatlichen Kontrolle sind (Jack Ma und Ant Financial, Alibaba). Einige Konkurse (HNA, Evergrande) könnten übrigens auf die Cliquenkämpfe innerhalb der Partei zurückgeführt werden, beispielsweise im Rahmen der zynischen Kampagne zum "Schutz der Bürger vor den Exzessen der ‚kapitalistischen Klasse‘“.

Kurzum: Die chinesische Bourgeoisie profitiert keineswegs von der aktuellen Situation, sondern ist wie andere Bourgeoisien mit der Last der Krise, dem Chaos des Zerfalls und den inneren Spannungen konfrontiert, die sie mit allen Mitteln innerhalb ihrer veralteten staatskapitalistischen Strukturen einzudämmen versucht.

4. Die Ausbreitung von Chaos, Instabilität und kriegerischer Barbarei

Die in den vorangegangenen Punkten analysierten Umstände zeigen zwar, dass die Spannungen zwischen den USA und China tendenziell eine dominierende Rolle auf der imperialistischen Bühne einnehmen, ohne dass sie jedoch eine Tendenz zur Bildung imperialistischer Blöcke hervorbringen. Denn abgesehen von einigen begrenzten Bündnissen wie dem AUKUS gelingt es der Hauptmacht des Planeten, den USA, heute nicht nur nicht, die anderen Mächte für ihre politische Linie zu mobilisieren (früher gegen den Irak oder den Iran, heute gegen China), sondern sie ist darüber hinaus unfähig, ihre eigenen Verbündeten zu verteidigen und die Rolle eines "Blockführers" zu spielen. Dieser Niedergang der US-Führung führt zu einer Verschärfung des Chaos, das sich sogar zunehmend auf die Politik aller dominanten Imperialismen auswirkt, einschließlich Chinas, das es ebenfalls nicht schafft, seine Führung dauerhaft auf andere Länder auszudehnen.

4.1. Chaos und Krieg

Die Tatsache, dass die Taliban die Amerikaner "besiegt" haben, wird all die kleinen Haie ermutigen, die nicht zögern werden, ihre Interessen einzubringen, wenn es niemanden gibt, der "Regeln auferlegt". Wir treten in eine Beschleunigung des gesetzlosen Imperiums und das größte Chaos der Geschichte ein. „Jeder für sich“ wird zum zentralen Faktor der imperialistischen Beziehungen, und kriegerische Barbarei bedroht ganze Teile der Welt.

(a) Zentralasien, Naher Osten und Afrika:

Neben der Barbarei des Bürgerkriegs im Irak, in Syrien, Libyen oder Jemen und dem Absturz Afghanistans in den Horror gibt es starke Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan, angeregt durch die Türkei, die damit Russland provoziert. In Äthiopien (unterstützt von Eritrea) ist ein Bürgerkrieg gegen die "Rebellenprovinz" Tigray (unterstützt vom Sudan und von Ägypten) ausgebrochen, und schließlich wachsen die Spannungen zwischen Algerien und Marokko. Die "Somalisierung" von Staaten und die Zone der Instabilität und "Rechtlosigkeit" (siehe dazu auch den Bericht des 20. Kongresses der IKS, 2013) haben sich immer weiter ausgedehnt: Das Chaos herrscht nun von Kabul bis Addis Abeba, von Sanaa bis Eriwan, von Damaskus bis Tripolis, von Bagdad bis Bamako.

(b) Mittel- und Südamerika:

Covid trifft den Subkontinent hart (1/3 der weltweiten Todesfälle im Jahr 2020 bei 1/8 der Weltbevölkerung) und hat ihn in die schlimmste Rezession seit 120 Jahren gestürzt: Schrumpfung des BIP um 7,7 % und Anstieg der Armut um fast 10 % im Jahr 2020 (Le monde diplomatique [LMD], Okt. 2021). Das Chaos wächst, wie in Haiti, das unter der blutigen Herrschaft von Banden und in entsetzlichem Elend versinkt, und auch in Mittelamerika ist die Lage katastrophal: Hunderttausende verzweifelter Menschen fliehen vor Elend und Chaos und drohen die Südgrenze der USA zu überrennen. Die Region leidet zunehmend unter den mit dem Zerfall verbundenen Konvulsionen: soziale Aufstände in Kolumbien und Chile, populistische Verwirrung in Brasilien. Mexiko versucht, seine eigenen Karten zu spielen (Vorschlag einer neuen OAS usw.), ist aber zu sehr von den USA abhängig, um seine eigenen Bestrebungen durchzusetzen. Die USA waren nicht in der Lage, Maduro in Venezuela, dem die Chinesen und Russen und sogar der Iran weiterhin "humanitäre" Unterstützung leisten, sowie das Regime in Kuba zu stürzen. China hat sich vor allem seit 2008 in die Wirtschaft der Region eingeschlichen und ist zu einem wichtigen Gläubiger vieler lateinamerikanischer Staaten geworden, doch die Gegenoffensive der USA übt derzeit starken Druck auf einige Staaten (Panama, Ecuador, Chile) aus, sich von Pekings "räuberischen Wirtschaftsaktivitäten" zu distanzieren.

(c) Europa:

Die Spannungen zwischen der NATO und Russland haben sich in den letzten Monaten verschärft: Nach dem Vorfall mit dem Ryanair-Flugzeug, das von Weißrussland entführt und abgefangen wurde, um einen nach Litauen geflüchteten Dissidenten festzunehmen, gab es im Juni NATO-Manöver im Schwarzen Meer vor der Küste der Ukraine, bei denen es zu einem Zusammenstoß zwischen einer britischen Fregatte und russischen Schiffen kam, und im September gemeinsame Manöver der russischen und weißrussischen Armee an der Grenze zu Polen und den baltischen Staaten angesichts von NATO-Übungen auf ukrainischem Gebiet, die in Putins Augen eine echte Provokation darstellten.

4.2. Wachsende Instabilität

Das zunehmende Chaos erhöht auch die Spannungen innerhalb der Bourgeoisie und verstärkt die Unberechenbarkeit ihrer imperialistischen Positionierung. Dies gilt für Länder wie Brasilien, wo die katastrophale Gesundheitssituation und das unverantwortliche Management der Regierung Bolsonaro zu einer immer stärkeren politischen Krise führen, und für andere lateinamerikanische Länder (politische Instabilität in Ecuador, Peru, Kolumbien oder Argentinien). Im Nahen und Mittleren Osten können die Spannungen zwischen den Clans und Stämmen, die Saudi-Arabien beherrschen, das Land destabilisieren, während Israel von der Opposition eines großen Teils der politischen Fraktionen von rechts bis links gegen Netanjahu und gegen die religiösen Parteien, aber auch von Pogromen im Landesinneren gegen "israelische" Araber geprägt ist. Schließlich gibt es noch die Türkei, die eine Lösung für ihre politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einer selbstmörderischen Flucht nach vorn in imperialistische Abenteuer (von Libyen bis Aserbaidschan) sucht.

In Europa verschärfen das Debakel in Afghanistan und die "U-Boot-Affäre" sowie der Post-Brexit die Destabilisierung von Organisationen, die aus Blockperioden hervorgegangen sind, wie die NATO oder die EU. Innerhalb der NATO zweifeln europäische Länder zunehmend an der Zuverlässigkeit der USA. So hat Deutschland dem Druck der USA in Bezug auf die Ostseepipeline mit Russland nicht nachgegeben, und Frankreich kann den Affront der USA im U-Boot-Deal mit Australien nicht verdauen, während andere europäische Länder in den USA nach wie vor ihren wichtigsten Beschützer sehen. Die Frage der Beziehungen zu Großbritannien bei der Umsetzung der Brexit-Vereinbarungen (Nordirland und Fischereiquoten) spaltet die EU-Länder, und es gibt starke Spannungen zwischen Frankreich und Großbritannien. Innerhalb der EU selbst bringen die Flüchtlingsströme die Staaten weiterhin gegeneinander auf, während Länder wie Ungarn und Polen die in den EU-Verträgen festgelegten "supranationalen Befugnisse" immer offener in Frage stellen und die Hydra des Populismus Frankreich bei den Wahlen im Frühjahr 2022 bedroht.

Chaos und zunehmendes "Jeder für sich" behindern auch tendenziell die Kontinuität des Handelns der wichtigsten Imperialismen: Die USA sehen sich gezwungen, den Druck durch regelmäßige Luftangriffe auf schiitische Milizen aufrechtzuerhalten, die ihre verbliebenen Kräfte im Irak bedrängen; Russland muss in der bewaffneten Konfrontation zwischen Armenien und Aserbaidschan, die durch die imperialistischen Alleingänge der Türkei angeheizt wurde, "Feuerwehr“ spielen; die Ausweitung des Chaos am Horn von Afrika durch den Bürgerkrieg in Äthiopien unter Beteiligung des Sudan und Ägyptens, die die Tigray-Region und Eritrea die äthiopische Zentralregierung unterstützen, bringt insbesondere die Pläne Chinas durcheinander, das das als Stabilitätspol und "neue Werkstatt der Welt" gepriesene Äthiopien als Stützpunkt für sein "Belt and Road Project" in Nordostafrika vorgesehen hatte und zu diesem Zweck einen Militärstützpunkt in Dschibuti errichtet hatte. Die anhaltenden Auswirkungen der mit der Pandemie verbundenen Maßnahmen und Unsicherheiten sind auch ein destabilisierender Faktor in der imperialistischen Politik der verschiedenen Staaten: Stagnation der Impfungen in den USA nach einem fulminanten Start, neue umfangreiche Corona-Beschränkungen ganzer Regionen und offensichtlich mangelnde Wirksamkeit der Impfstoffe in China, Explosion der Ansteckungen und der überhöhten Sterblichkeitsrate (660 000), Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Impfstoffen in Russland (Impfrate von etwas mehr als 30 %). Diese Instabilität kennzeichnet auch die Bündnisse, wie insbesondere das zwischen China und Russland. Wenn diese Länder eine "strategische Zusammenarbeit" (Charakterisierung des chinesisch-russischen Kommuniqués vom 28.06.21) gegen die USA und in Bezug auf den Nahen Osten, den Iran oder Nordkorea aufbauen und sogar gemeinsame Übungen ihrer Armeen und Seekräfte organisieren, unterscheiden sich ihre politischen Ambitionen grundlegend: Der russische Imperialismus zielt vor allem auf die Destabilisierung von Regionen ab und kann kaum mehr als "frozen conflicts" (Syrien, Lybien, Ukraine, Georgien, ...) anstreben, während China eine langfristige wirtschaftliche und imperialistische Politik verfolgt: die "neue Seidenstraße". Außerdem ist sich Russland sehr wohl bewusst, dass die Routen der "Neuen Seidenstraße" über Land und durch die arktische Zone seinen Interessen direkt entgegenstehen, da sie die russischen Einflusszonen in Zentralasien und Sibirien unmittelbar bedrohen und Russland, das ein Bruttosozialprodukt hat, das lediglich dem Italiens entspricht, in Bezug auf den Industrieapparat nicht mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt mithalten kann.

4.3. Entwicklung der Kriegswirtschaft

"Kriegswirtschaft (...) ist keine Wirtschaftspolitik, die die Widersprüche des Kapitalismus lösen oder die Grundlage für eine neue Etappe der kapitalistischen Entwicklung schaffen kann. (...) Die alleinige Funktion der Kriegswirtschaft ist (…) der Krieg! Ihre Daseinsberechtigung besteht in der systematischen, effektiven Zerstörung der Produktionsmittel und in der Produktion von Zerstörungsmitteln – die wahre Logik der kapitalistischen Barbarei.“  (Internationale Revue Nr. 1, (deutsch) 1978, Bericht über die internationale Lage, 2. Kongress der IKS). Die Tatsache, dass die Perspektive nicht auf die Bildung breiter, stabiler Bündnisse, imperialistischer "Blöcke", die sich in eine weltweite Konfrontation werfen, gerichtet ist und sich somit die Frage eines Weltkriegs derzeit nicht stellt, ändert nichts an der Tatsache, dass sich die Kriegswirtschaft heute verschärft. Die Wirtschaft den militärischen Notwendigkeiten zu unterwerfen, belastet die Wirtschaft schwer, aber diese Irrationalität ist keine Wahl: Sie ist das Produkt der Sackgasse des Kapitals, die durch den sozialen Zerfall beschleunigt wird.

Das Wettrüsten verschlingt phänomenale Summen, im Fall der USA, die in dieser Hinsicht immer noch einen großen Vorteil haben, aber auch im Fall Chinas, das seine Militärausgaben in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich erhöht hat. "Der Anstieg der weltweiten Militärausgaben um 2,6 % erfolgt in einem Jahr, in dem das weltweite Bruttoinlandprodukt (BIP) um 4,4 % zurückgegangen ist (Auswertung des Internationalen Währungsfonds, Oktober 2020), was hauptsächlich auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zurückzuführen ist. Infolgedessen erreichten die Militärausgaben in Prozent des BIP – die sogenannte militärische Belastung – im Jahr 2020 einen globalen Durchschnitt von 2,4 %, verglichen mit 2,2 % im Jahr 2019. Dies ist der stärkste jährliche Anstieg dieser Ausgaben seit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2009" (Sipri-Pressemitteilung, April 2021). Dieser Wettlauf betrifft nicht nur konventionelle und nukleare Waffen, sondern auch die noch deutlichere Militarisierung von Weltraumprogrammen und die Ausweitung des Wettlaufs auf bisher verschonte Gebiete wie die arktischen Regionen.

Angesichts der erschreckenden Ausbreitung des imperialistischen „Jeder gegen jeden“ beschränkt sich das Wettrüsten nicht auf die großen Imperialistischen Länder, sondern betrifft alle Staaten, insbesondere auf dem asiatischen Kontinent, der einen deutlichen Anstieg der Militärausgaben verzeichnet: So ist die Umkehrung des jeweiligen Gewichts von Asien und Europa zwischen 2000 und 2018 spektakulär: Im Jahr 2000 entfielen 27 % beziehungsweise 18 % der weltweiten Verteidigungsausgaben auf Europa und Asien. Im Jahr 2018 sind diese Verhältnisse umgekehrt: Auf Asien entfallen 28 % und auf Europa 20 % (Sipri-Daten).

Diese Militarisierung drückt sich heute auch in einer beeindruckenden Entwicklung der Cyberaktivitäten von Staaten (Hackerangriffe, die oft direkt oder indirekt mit Staaten in Verbindung stehen, wie der Cyberangriff Israels auf die iranischen Atomanlagen) sowie der künstlichen Intelligenz und der militärischen Robotik (Roboter, Drohnen) aus, die eine immer wichtigere Rolle bei nachrichtendienstlichen Aktivitäten oder militärischen Operationen spielen.

Doch "der eigentliche Schlüssel zur Konstituierung der Kriegswirtschaft (...) [ist] die physische und/oder ideologische Unterwerfung des Proletariats unter den Staat, [der] Grad der Kontrolle, die der Staat über die Arbeiterklasse hat" (International Review [engl./frz./span. Ausgabe] Nr. 11, 1977). Dieser Aspekt ist jedoch noch nicht eine Realität. Das erklärt, warum die Beschleunigung des Wettrüstens heute mit einem starken Widerwillen der großen imperialistischen Mächte (USA, China, Russland, Großbritannien oder Frankreich) einhergeht, Soldaten vor Ort einzusetzen ("boots on the ground"), aus Angst vor den Auswirkungen, die eine massive Rückkehr der "body bags" (Leichensäcke) auf die Bevölkerung und insbesondere die Arbeiterklasse haben könnte. Zu nennen sind hier der Einsatz privater Militärfirmen (Wagner-Organisation der Russen, Blackwater/Academi der USA, usw.) oder das Engagement lokaler Milizen bei der Durchführung von Aktionen: Einsatz syrischer sunnitischer Milizen durch die Türkei in Libyen und Aserbaidschan, kurdischer Milizen durch die USA in Syrien und Irak, der Hisbollah oder irakischer schiitischer Milizen durch den Iran in Syrien, sudanesischer Milizen durch Saudi-Arabien im Jemen, einer von Frankreich und der EU "gecoachten" regionalen Truppe (Tschad, Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Fasso) in der Liptako-Region, .....

5. Auswirkungen auf dem Kampf des Proletariats

Die Perspektive besteht also in einer Vervielfachung barbarischer und blutiger Konflikte:

"11. Gleichzeitig mehren sich die "Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte", da der Kapitalismus in seiner letzten Phase in ein zunehmend irrationales imperialistisches "Jeder gegen jeden" stürzt.

13. Das bedeutet nicht, dass wir in einer Ära größerer Sicherheit lebten als in der Periode des Kalten Krieges, die unter der Bedrohung durch ein nukleares Armageddon litt. Im Gegenteil: Wenn die Phase des Zerfalls durch einen zunehmenden Kontrollverlust der Bourgeoisie gekennzeichnet ist, so gilt dies auch für die enormen Mittel der Zerstörung – nukleare, konventionelle, biologische und chemische –, die von der herrschenden Klasse angehäuft worden und nun über eine weitaus größere Zahl von Nationalstaaten verteilt sind als in der vorangegangenen Periode.“ (Resolution zur internationalen Lage)

In dem Maße wie die Bourgeoisie in der Lage ist, die schlimmsten Auswirkungen des Zerfalls gegen das Proletariat zu richten, müssen wir uns bewusst sein, dass dieser Kontext mörderischer Barbarei den Kampf des Proletariats keineswegs erleichtern wird:

- Die Beschleunigung des Zerfalls wird zu endlosen Kriegen überall auf der Welt führen, zu einer Vervielfachung von Massakern und Elend, zu Millionen von Flüchtlingen, die überall ziellos umherirren, zu unbeschreiblichem sozialen Chaos und Umweltzerstörung. All dies wird das Gefühl von Angst und Demoralisierung in den Reihen des Proletariats verstärken.

- Die verschiedenen bewaffneten Konflikte werden genutzt werden, um intensive Kampagnen zur Verteidigung der Demokratie, der Menschenrechte und der Frauenrechte auszulösen, wie im Fall von Afghanistan, Äthiopien, Syrien oder dem Irak.

Dementsprechend muss unsere Intervention das Fortschreiten der Barbarei und die Gefährlichkeit der Situation anprangern, sie muss das Proletariat ständig davor warnen, die Gefahren zu unterschätzen, die die Situation der chaotischen Vielzahl von Konflikten im Zusammenhang mit dem „Jeder für sich“ als vorherrschende Dynamik mit sich bringt: "Seiner eigenen Logik und seinen letzten Konsequenzen überlassen, führt er die Gesellschaft zum gleichen Ergebnis wie der Weltkrieg. Ob man brutal von einem thermonuklearen Bombenhagel in einem Weltkrieg ausgelöscht wird oder durch die Umweltverschmutzung, die Radioaktivität der Atomkraftwerke, den Hunger, die Epidemien und die Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte (in denen auch Atomwaffen eingesetzt werden können) vernichtet wird, läuft letztendlich aufs gleiche hinaus. Der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Formen der Zerstörung besteht darin, daß die erste schneller ist, während die zweite langsamer ist, dafür aber umso mehr Leid verursacht." (Der Zerfall: Die letzte Phase des Kapitalismus, Internationale Revue Nr. 13 [deutsch] Punkt 11).

23.10.2021

Der Krieg in der Ukraine hört nicht auf, seine Flut von Mord, Zerstörung, Vergewaltigungen auszudehnen und das Leid der Flüchtlinge, die versuchen dem wütenden Feuer der Kriegsparteien zu entfliehen, noch zu verschlimmern. Die täglichen Bilder der hemmungslosen Barbarei vor den Toren Westeuropas, dem historischen Zentrum des Kapitalismus, sind unerträglich, apokalyptisch und massiv. Die Konsequenzen, die von dort weltweit ausstrahlen, sind kolossal, allein schon wegen der nuklearen Risiken, die der Konflikt für die Menschheit birgt. Es ist klar, dass dieser Krieg eine Folge der Zuspitzung der imperialistischen Spannungen weltweit, eine enorme Verschärfung des weltweiten Chaos darstellt, das alle imperialistischen Großmächte einbezieht und direkt betrifft.

Der Krieg in der Ukraine ist heute der zentralste und repräsentativste Ausdruck der allgemeinen Zerfallsdynamik in die der Kapitalismus die Welt hineinzieht, insbesondere weil er ein von der Bourgeoisie bewusst entfesseltes Ereignis ist, das die gesamte Gesellschaft dauerhaft und schwer beeinträchtigen wird. Aber er ist auch Teil eines Prozesses, in dem viele Katastrophen und Widersprüche zusammenlaufen, die die herrschende Klasse immer weniger kontrollieren kann:

- die Covid-19-Pandemie ist noch lange nicht eingedämmt, wie die massiven und extrem brutalen Lockdowns in Peking und Shanghai und die Explosion neuer "Corona-Wellen" aufgrund neuer Varianten in Europa zeigen;

- die Wirtschaftskrise vereint nun Inflation, Desorganisation der Produktionsketten und das unaufhaltsame Abgleiten der Weltwirtschaft in eine Rezession, die vorübergehend durch die Rekordsubventionen der Federal Reserve und der EZB eingedämmt worden war;

- die Zahl der Flüchtlinge, die vor Barbarei und Elend in Afrika, Syrien, Libyen, Lateinamerika, Asien und nun auch in Europa fliehen, ist dramatisch angestiegen;
- die Unfähigkeit der Bourgeoisie, das Ziel zu erreichen, den Anstieg der globalen Temperatur des Planeten auf 1,5° C zu begrenzen, ist so offensichtlich, dass selbst die optimistischsten Propagandisten nicht mehr daran glauben.

Und wir könnten noch viele weitere Stigmata hinzufügen, wie die Explosion der Gewalt in den Städten, das individuelle Durchwursteln angesichts des Elends, die Zunahme von wahnhaften "Verschwörungstheorien", Korruption etc.

Der Krieg in der Ukraine markiert jedoch einen neuen, gewaltigen Absturz in die Barbarei. 1991, kurz nach dem Zusammenbruch der UdSSR, versprach Bush Senior in seiner „Rede an die Nation“ über den Golfkrieg eine "neue Weltordnung". Die Bourgeoisie versuchte, die Ausgebeuteten davon zu überzeugen, dass der Kapitalismus endgültig triumphiert hat und eine strahlende Zukunft eröffnet. 30 Jahre später sind diese Versprechungen verflogen und bestätigen jeden Tag aufs Neue die Herausforderungen, die der Erste Kongress der Kommunistischen Internationale 1919 klar erkannt hatte: "Die neue Epoche ist geboren! Die Epoche der Auflösung des Kapitalismus, seiner inneren Zersetzung, die Epoche der kommunistischen Revolution des Proletariats [...]. Der Menschheit, deren ganze Kultur jetzt in Trümmern liegt, droht die Gefahr vollständiger Vernichtung. Es gibt nur eine Kraft, die sie retten kann, und diese Kraft ist das Proletariat. Die alte kapitalistische "Ordnung" existiert nicht mehr, sie kann nicht mehr bestehen. Das Endresultat der kapitalistischen Produktionsweise ist das Chaos".

Der Krieg in die Ukraine – ein gewaltiger Schritt in die Barbarei und ins allgemeine Chaos

Für diejenigen, die eine Blitzkrieg-Invasion erwartet hatten, allen voran die russische Bourgeoisie selbst (oder zumindest die Putin-Clique), wie es bei der Krim-Offensive 2014 der Fall war, haben diese vier Monate Krieg im Gegenteil gezeigt, dass der Konflikt von langer Dauer sein wird. Das anfängliche Scheitern der russischen Invasion führte zu einer systematischen Zerstörung von Städten wie Mariupol, Sewerodonezk oder nun Lyssytschansk, was an die Vernichtung von Städten wie Grosny (Tschetschenien), Falludscha (Irak) oder Aleppo (Syrien) erinnerte. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Städte immer massiver und systematischer zerstört, obwohl der Ausgang des Konflikts bereits feststand: Hiroshima und Nagasaki in Japan, Arbeiterstädte in Deutschland. Im aktuellen Konflikt dauerte es nur wenige Wochen, bis Bilder von gewaltigen Zerstörungen und dem Erdboden gleichgemachten Städten zu sehen waren.

Im Gegensatz zu denjenigen die behaupten, der Krieg würde einen neuen Zyklus kapitalistischer Akkumulation eröffnen und damit die Möglichkeit des Kapitalismus, eine "Lösung" für die Krise zu finden, zeigt die Realität, dass der Krieg nichts anderes ist als die Zerstörung von Produktivkräften. Wie die Kommunistische Linke Frankreichs bereits 1945 feststellte: "Der Krieg war das unentbehrliche Mittel des Kapitalismus, das ihm Möglichkeiten der weiteren Entwicklung eröffnete, und zwar zu der Zeit, als diese Möglichkeiten bestanden (die Periode des Aufstiegs des Kapitalismus) und nur mit dem Mittel der Gewalt eröffnet werden konnten. Ebenso findet der Zusammenbruch der kapitalistischen Welt, die historisch alle Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschöpft hat, im modernen Krieg, dem imperialistischen Krieg, den Ausdruck dieses Zusammenbruchs, der, ohne irgendwelche Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der Produktion zu eröffnen, nur die Produktivkräfte in den Abgrund stürzt und in beschleunigtem Tempo Ruine um Ruine anhäuft". All das trifft zuerst, und vor allem, die arbeitende Bevölkerung. Erste Schätzungen der Opferzahlen gehen von bisher über 50.000 Toten in der Ukraine und etwa 6 Millionen Flüchtlingen aus. Zelensky spricht von 100 getöteten ukrainischen Soldaten pro Tag und 500 Verwundeten (die meisten von ihnen schwerst beeinträchtigt fürs ganze Leben). Auf russischer Seite sind die Verluste höher als während der gesamten Invasionskampagne in Afghanistan 1979-1989. Fabriken, Straßen und Krankenhäuser werden in Schutt und Asche gelegt. Laut der Wirtschaftsfakultät in Kiew wird jede Woche zivile Infrastruktur im Wert von 4,5 Milliarden US-Dollar zerstört.

Die Bombardierungen und die militärische Besetzung in der unmittelbaren Nähe von Tschernobyl ließen eine radioaktive Verseuchung befürchten, doch das Ausmaß des Krieges und seine Auswirkungen auf die Umwelt gehen weit darüber hinaus: "Chemische Fabriken wurden in einem besonders anfälligen Land bombardiert. Die Ukraine nimmt 6 % des europäischen Territoriums ein, enthält aber 35 % seiner biologischen Artenvielfalt mit etwa 150 geschützten Arten und zahlreichen Feuchtgebieten". Allgemein: "Nach dem Waffenstillstand von 1918 setzen Dutzende Tonnen von Granaten, die von den Kriegsparteien zurückgelassen wurden, weiterhin ihre chemischen Verbindungen im Untergrund der Departements Somme und Meuse frei. Millionen von Minen, die in Afghanistan oder Nigeria verstreut sind, verseuchen ständig landwirtschaftliche Flächen und verurteilen die Bevölkerung zu Angst und Elend, ganz zu schweigen von dem Atomwaffenarsenal, das eine in der Geschichte der Menschheit beispiellose ökologische Bedrohung darstellt"... "Der industrielle Krieg ist die Matrix aller Umweltverschmutzungen". (Le cout écologique exorbitante des guerres, un impensé politique, Le Monde).

Die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaftskrise

Während bei der vorherigen Krise 2008 viele Arbeiter ihren Arbeitsplatz oder sogar ihr Haus verloren, weil sie ihre Hypothek nicht bezahlen konnten, so wird in diesem Krieg direkt die Aussicht auf eine Hungersnot in mehreren Teilen der Welt eröffnet, und zwar nicht nur wegen der Unterbrechung des Handels mit Getreide und Saatgut in die Länder der Peripherie. Die Bedrohung durch Hunger betrifft auch direkt die wirtschaftlich schwächsten Bevölkerungsgruppen in den USA und anderen Kernländern. Die Bourgeoisie kann den Produktionsrückgang, der sich seit der Pandemie stark verschlechtert hat, nicht weiter durch Schulden kompensieren, insbesondere angesichts einer anhaltend hohen Inflation und des durch den Krieg in der Ukraine ausgelösten Drucks des Militarismus. Biden, der 30 Milliarden zur Unterstützung der Wirtschaft versprochen hatte, erklärt nun, wie alle Regierungen in Europa, dass "die guten Zeiten vorbei sind".

Dennoch haben sie keine Skrupel, die Militärausgaben exorbitant zu erhöhen (was auch die Inflation hochhalten wird). Macron hat erklärt, dass Frankreich in eine "Kriegswirtschaft" eingetreten ist. In Deutschland hat die sozialdemokratische Regierung von Scholz, an der auch die Grünen beteiligt sind, einen Nachtragshaushalt von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bewilligt, was ein historisches Ereignis seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Japan plant seinen Verteidigungshaushalt auf 2 % seines BIP zu erhöhen und wäre damit die drittgrößte Militärmacht der Welt. China, das seine Ausgaben seit 2020 um 4,7 % erhöht hat (293 Milliarden US-Dollar in diesem Jahr), und die USA (801 Milliarden US-Dollar) belegen den zweiten bzw. ersten Platz.

Eine weitere Dimension der Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaftskrise ist die Beschleunigung des Deglobalisierungsprozesses (auch wenn der Krieg selbst nicht die Ursache dafür ist), in erster Linie durch die schwere Beschädigung des militärisch-geostrategischen und handelspolitischen Projekts Chinas und seiner "neuen Seidenstraße". Die Pandemie hatte die Desorganisation der globalen Produktion und den Trend zur "Produktionsrückverlagerung" bereits stark beschleunigt, doch der Krieg versetzt ihr einen weiteren großen Schlag: Handelsrouten über das Schwarze Meer werden stark beeinträchtigt und viele Unternehmen müssen Russland verlassen. Die nationalen Bourgeoisien der am stärksten deindustrialisierten Länder stellen den Trend zur Standortverlagerung bereits als "Chance" für die Beschäftigung und die nationale Wirtschaft dar, auch wenn die WTO hat bereits vor den Gefahren eines solchen Prozesses gewarnt hat: Der Wettlauf um die Anhäufung von Rohstoffen in jeder Nation, weit davon entfernt die Unsicherheit der Wirtschaft zu verringern, könne im Gegenteil die Lieferketten noch mehr stören und die weltweite Produktion aufgrund des Jeder-für-sich selbst deutlich verlangsamen. Man braucht sich nur an die Piraterie zu erinnern, die die Staaten während des "Maskenkriegs" betrieben haben. All dies trägt zur Logistikkrise und den damit verbundenen fehlenden Gütern bei und erzeugt das scheinbare Paradoxon, dass eine Krise, die ihren Ursprung in einer allgemeinen Überproduktion hat, zu einem Mangel an Waren führt. Die Folgen der Vertiefung der Krise für die Arbeiterklasse sind schon jetzt brutalste Prekarität und Entlassungen aufgrund von Firmenpleiten.

Es ist schwer zu sagen, wie der Stand der Pandemie in Russland und der Ukraine ist. Wie 1918 bei der sogenannten "Spanischen Grippe" hatte der Krieg die verheerenden Auswirkungen der Infektion erheblich verschlimmert. Es ist jedoch nicht abwegig anzunehmen, dass jetzt die Bourgeoisie zwar schon vor dem Ukraine-Krieg nicht in der Lage war, die Pandemie einzudämmen, wie das Fiasko des Sputnik-Impfstoffs zeigt, die Situation aber nun mit den durch den Krieg erzwungenen schlechten hygienischen Bedingungen und der Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur völlig außer Kontrolle geraten ist. Aber die Pandemie ist, obwohl sie letztlich das Produkt der Zersetzung des Systems und seines Versinkens im Zerfall ist (was neue Pandemien in der Zukunft ankündigt), ein Phänomen im Leben des Kapitalismus, das die herrschende Klasse nicht bewusst entschieden hat und das sich ihrem Willen aufdrängt. Im Gegenteil dazu: Der Krieg ist eine bewusste und willentliche Entscheidung der Bourgeoisie, ihre einzige „Antwort“ auf den Zusammenbruch des Kapitalismus!

Der Krieg in der Ukraine ist ein imperialistischer Krieg

Wie Rosa Luxemburg bereits während des Ersten Weltkriegs analysiert hatte, sind in der Dekadenz des Kapitalismus alle Länder imperialistisch. Der Imperialismus ist die Form, die der Kapitalismus in einem bestimmten Moment seiner Entwicklung, nämlich seiner niedergehenden Phase, der Dekadenz, annimmt. Jedes nationale Kapital verteidigt mit Zähnen und Klauen seine Interessen auf der Weltbühne, auch wenn nicht alle über gleichwertige Mittel verfügen.

Die bürgerliche Propaganda prangert in der Ukraine und im Westen die Offensive und die Kriegsverbrechen von Diktator Putin und auf russischer Seite die "Nazi-Bedrohung" für die Ukraine an, so wie im Ersten Weltkrieg die alliierte Seite zur Rekrutierung gegen den Militarismus des Kaisers aufrief und die Achsenmächte gegen den Expansionismus des Zaren. Während des Zweiten Weltkriegs präsentierte jede Seite auch ihre "legitimen" Rechtfertigungen: Antifaschismus gegen Hitler oder die Verteidigung Deutschlands gegen die Überwältigung durch die Kriegs-Reparationen.

Die westliche Bourgeoisie hebt auch hervor, dass die Ukraine ein kleines Land ist, das dem russischen Bären zum Opfer fällt. Aber hinter der Ukraine stehen die NATO und die USA, und Russland sucht andererseits die Unterstützung Chinas. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland ist insofern Teil eines größeren Konflikts, in dem sich die führende Macht der USA und ihr erklärter Herausforderer China gegenüberstehen. Der Ursprung des aktuellen Krieges liegt in dem Bestreben der USA, ihre globale Hegemonie, die seit dem Zusammenbruch des stalinistischen Blocks und zuletzt nach dem Fiasko von Bush Junior im Irak 2003 und dem Rückzug aus Afghanistan bis 2021 im Schwinden begriffen ist, wieder zu stärken. Ähnlich wie Bush Senior 1991 Saddam Hussein in die Irre führte, berichtete die US-Regierung von der Mobilisierung russischer Truppen an der ukrainischen Grenze und machte klar, dass die USA im Falle einer drohenden Invasion nicht eingreifen würden, wie 2014 auf der Krim. Die russische Regierung konnte ihrerseits nicht tolerieren, dass die Ukraine der NATO beitrat, nachdem sie einen großen Teil ihres historischen Einflussbereichs (u.a. Polen, Ungarn und die baltischen Staaten) integriert hatte. Sie hatte also keine andere Wahl, als mit der ursprünglichen Idee einer „schnellen Aktion“, um ein Veto gegen die Ambitionen der Ukraine zu erzwingen, in den amerikanischen sauren Apfel zu beißen. Die Unterstützung der USA für Zelenski, und ihr Druck auf die NATO-Mitglieder sich in die gleiche Richtung zu bewegen, haben Russland jedoch in einen auf beiden Seiten mit brutalsten Mitteln geführten Zermürbungskonflikt verwickelt, der länger anhalten wird als erwartet.

Die US-Regierung versucht auf diese Weise, die Schwäche des russischen Imperialismus, der einer Weltmacht im 21. Jahrhundert nicht gewachsen ist, bloßzustellen und ihn so weit wie möglich zu zermürben. Darüber hinaus ist es den USA gelungen, den europäischen Mächten ihre Disziplin aufzuzwingen, insbesondere angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen des französischen Imperialismus (Macron hatte erklärt, dass "die NATO hirntot ist") und Deutschlands, die infolge der Sanktionen nicht nur den Rückgang der russischen Gaslieferungen und die Schließung des russischen Marktes für ihre eigenen Waren hinnehmen mussten, sondern auch die Haushaltskosten der unter amerikanischem Druck beschlossenen Aufrüstung. Vor allem aber besteht das strategische Ziel der USA hinter dem Ukraine-Konflikt darin, ihren größten Herausforderer, den chinesischen Imperialismus, zu schwächen.

Den USA ist es gelungen, jegliche Unterstützung Chinas für Russland zu erschweren, wodurch die größte asiatische Macht als unzuverlässiger Partner erscheint. Neben der Blockade einer auch für das Projekt der „neuen Seidenstraße“ sehr wichtigen Region, demonstrierte Amerika seine Stärke und seine "internationale diplomatische Strategie", die eine sehr explizite Warnung an Peking darstellt.

Alles in allem haben die USA wieder einmal nicht gezögert, ein Chaos zu entfesseln, das neue, noch schlimmere Stürme ankündigt, um ihre imperialistischen Interessen und ihre globale Führungsrolle zu verteidigen. Die Schwächung des russischen Imperialismus könnte langfristig dazu führen, dass Russland in verschiedene kleine, mit Atomwaffen ausgestattete Imperialismen zerfällt. Ebenso führt die Bevormundung der europäischen Mächte faktisch zu ihrer Wiederbewaffnung, insbesondere Deutschlands, was seit seiner Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht mehr vorgekommen ist. Xi Jinping sieht seine neue Seidenstraße von einer Blockade bedroht und den "strategischen Verbündeten" Russland in größten Schwierigkeiten. Das wahre Opfer dieses Krieges ist jedoch nicht die Ukraine, Russland, China oder Europa, sondern die Arbeiterklasse, von der im Westen, aber auch überall auf der Welt, im Namen der Kriegsanstrengungen immense Opfer verlangt werden, und die an der Front das höchste Opfer ihres eigenen Lebens bringen soll!

Das Proletariat und der Krieg in der Ukraine

Die Arbeiterklasse in der Ukraine war bereits seit der "Orangen Revolution" 2004 darauf eingestimmt worden, in den Konflikten zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie Partei für die eine oder andere Seite Position zu ergreifen, und wurde seit 2014 weitgehend an der Front gegen Russland mobilisiert. Heute werden die Arbeiter als Kanonenfutter auf das Schlachtfeld geschickt, während ihre Familien verzweifelt vor dem Krieg fliehen, wenn sie nicht in den Städten, Krankenhäusern oder Bahnhöfen massakriert werden. Die ukrainische Arbeiterklasse ist heute völlig besiegt und nicht in der Lage, eine Klassenantwort auf die Situation zu geben, geschweige denn eine revolutionäre Perspektive zu erheben wie in Russland oder Deutschland während des Ersten Weltkriegs.

In Russland ist es Putin, entgegen den Spekulationen der internationalen Presse, nicht gelungen, die allgemeine Mobilisierung der Bevölkerung für den Krieg durchzusetzen. Das Proletariat hatte sich schon in den nationalistischen Konflikten nach dem Zerfall der ehemaligen UdSSR nicht direkt zur Verteidigung Russlands heranziehen lassen. Aber die Tatsache, dass das Proletariat beim Zusammenbruch des Stalinismus 1990 keine bewusste Rolle spielen konnte und sich von den demokratischen Kampagnen über den „Tod des Kommunismus" mitreißen ließ, lastet auf der Arbeiterklasse in allen östlichen Ländern - wie die demokratischen Illusionen die schon während der Bewegung in Polen 1980 sehr deutlich gezeigt hatten. In Russland ist das Gewicht des Demokratismus aufgrund der Propaganda der bürgerlichen Fraktionen, die gegen Putins Autoritarismus sind jetzt sogar noch größer. Während einzelne, winzige Minderheiten wie die Gruppe KRAS mutigst eine internationalistische Position gegen beide kriegsführenden Lager vertreten, ist die Arbeiterklasse in Russland nicht in der Lage, in der unmittelbaren Situation die Initiative für einen Kampf gegen den Krieg zu ergreifen. Die konkrete Situation der Kämpfe, Diskussionen und Bewusstwerdung der Arbeiter in Russland bleibt aber nach wie vor weitgehend ein Rätsel.

All dies bedeutet jedoch nicht, dass das Weltproletariat besiegt ist. Seine Hauptteile in Westeuropa, wo die historischen und jüngsten Erfahrungen aus den wichtigsten Kämpfen gegen den Kapitalismus gesammelt werden, wo seine Minderheiten ihr revolutionäres politisches Programm verteidigen und entwickeln, wurden bislang nicht direkt in den Krieg hineingezogen. Auch hier hat die antikommunistische Kampagne zu einem Rückgang der Kampfkraft und des Bewusstseins des Proletariats geführt, zu einem Verlust der Klassenidentität; obwohl wir seit 2003 Ausdrucksformen verschiedener Versuche gesehen haben eine Kampfkraft zu entwickeln, oder die Entstehung von Minderheiten, auch wenn diese nur klein sind.

Im Übrigen führt die Bourgeoisie in den Kernländern eine regelrechte demokratisch-ideologische Kampagne zur Unterstützung der ukrainischen Armee gegen Putin, insbesondere unter dem Motto: "Waffen für die Ukraine". Die kombinierten Auswirkungen der Schwäche der Arbeiterklasse seit 1990 und dieser aktuellen Kriegskampagne führen zu einer Demobilisierung und einem Gefühl der Ohnmacht angesichts des Ernstes der Lage. Daher ist auch in diesen Ländern nicht mit einer sofortigen Reaktion der Arbeiterklasse auf den Krieg zu rechnen.

Während des Ersten Weltkriegs war die Antwort der Arbeiterklasse, die den Krieg beendete, eine Folge der Kämpfe in den Fabriken im Hinterland gegen das Elend und die Opfer, die der Krieg auferlegte. Auch in der aktuellen Situation fordert die Bourgeoisie im Namen des Krieges Opfer, angefangen bei Energieeinsparungen bis hin zu Lohnkürzungen und Entlassungen. Die Arbeiterklasse, vor allem in den Kernländern, wird gezwungen sein, für die Verteidigung ihrer Lebensbedingungen zu kämpfen. In diesem Kampf werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das Proletariat seine Identität und seine revolutionäre Perspektive wiederfindet. In der gegenwärtigen Situation wird dieser Kampf zum Verständnis der Beziehung zwischen den Opfern im Hinterland und dem höchsten Opfer des Lebens an der Front führen müssen.

Die Intervention revolutionärer Gruppen (und der sie umgebenden Minderheiten) in die Klasse ist unerlässlich. Im Ersten Weltkrieg war die internationalistische Zimmerwalder Konferenz 1915, die zensiert wurde und anfangs der gesamten Klasse kaum bekannt war, ein Leuchtfeuer für das Weltproletariat inmitten der Dunkelheit der Schlachtfelder. Die revolutionären Gruppen sind heute in der Klasse weit weniger anerkannt als damals, und die Situation ist eine andere: kein allgemeiner Krieg und keine generelle Niederlage des Proletariats. Dennoch sind die Methode der Zimmerwalder Konferenz und die Verteidigung der historischen Tradition und Prinzipien des Proletariats (welche die Sozialdemokratie damals verraten hatte), durch die linkskommunistischen Fraktionen immer noch hochaktuell. Das Terrain der Verteidigung des proletarischen Internationalismus und des Erbes der Kommunistischen Linken ist in der Tat das, was die Gemeinsame Erklärung von Gruppen der internationalen Kommunistischen Linken zum Krieg in der Ukraine fordert, die wir auf unserer Website und in dieser Internationalen Revue veröffentlichen.

10.07.2022

Anfang 2020 war die globale Covid-19-Krise das Produkt, aber vor allem ein mächtiger Beschleuniger des Zerfalls des kapitalistischen Systems auf verschiedenen Ebenen: erhebliche wirtschaftliche Destabilisierung, Verlust der Glaubwürdigkeit der Staatsapparate, Verschärfung der imperialistischen Spannungen.

Heute drückt der Krieg in der Ukraine eine weitere Stufe dieser Zuspitzung durch ein Hauptmerkmal des Abstiegs des Kapitalismus in seine Niedergangsperiode und insbesondere in die Zerfallsphase aus: die Verschärfung des Militarismus.

Die Brutalität dieser Beschleunigung war in den vorherigen Berichten nicht vorhergesehen worden (siehe Bericht und Resolution zur internationalen Lage des 24. Kongresses der IKS), und obwohl der Bericht über imperialistische Spannungen vom November 2021 in seinem letzten Punkt die Ausweitung des Militarismus und der Kriegswirtschaft (§ 4.3) und die Ausbreitung von Chaos, Instabilität und kriegerischer Barbarei (§ 4.1) behandelte, war deren brutale Beschleunigung in Europa durch die massive russische Invasion in der Ukraine für die IKS trotz allem überraschend.

Der Krieg in der Ukraine markiert eine brutale Beschleunigung des Militarismus

Aus allgemeiner Sicht ist daran zu erinnern, dass die Entwicklung des Militarismus nicht nur typisch für die gegenwärtige Zerfallsphase, sondern untrennbar mit dem Verfall des Kapitalismus verbunden ist: "In der Tat bilden der Militarismus und der imperialistische Krieg die zentralen Manifestationen des Eintritts des Kapitalismus in den Zeitraum seiner Dekadenz (...), was so weit ging, daß für die damaligen Revolutionäre der Imperialismus und der dekadente Kapitalismus zu Synonymen wurden. Der Imperialismus war keine besondere Erscheinungsform des Kapitalismus, sondern seine Überlebensform in der neuen historischen Periode. Nicht der eine oder andere Staat war imperialistisch geworden, sondern alle Staaten, wie Rosa Luxemburg enthüllte. Wenn der Imperialismus, der Militarismus und der Krieg an diesem Punkt mit der Epoche der Dekadenz identifiziert werden konnten, dann deshalb, weil die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu einer Fessel für die Entwicklung der Produktivkräfte geworden sind“ (Orientierungstext: Militarismus und Zerfall, in Internationale Revue Nr. 13, 1991 [55]).

In den 75 Jahren zwischen August 1914 und November 1989 stürzte der Kapitalismus die Menschheit in mehr als zehn Jahre Weltkriege und anschließend in fast 45 Jahre "Kalten Krieg" und bewaffnete "Koexistenz" zwischen dem amerikanischen und dem sowjetischen Block, die sich in mörderischen Konfrontationen auf den Kriegsschauplätzen beider Bündnisse (Vietnam, Naher Osten, Angola, Afghanistan) und in einem wahnwitzigen "Wettrüsten" konkretisierte, das sich schließlich als tödlich für den Ostblock herausstellte.

In einer Situation, in der sowohl die Bourgeoisie als auch das Proletariat nicht in der Lage waren, eine Lösung für die historische Krise des Kapitalismus durchzusetzen, leitete der Zusammenbruch des Sowjetblocks die Phase des Zerfalls ein, die sich durch eine Explosion des Jeder-für-sich und des Chaos auszeichnet, die das Produkt des Auseinanderbrechens der Blöcke und des Wegfalls der von ihnen auferlegten Disziplin sind. Der Militarismus manifestierte sich in einer Vielzahl barbarischer Konflikte, oft in Form von Bürgerkriegen, der Explosion imperialistischer Ambitionen und dem Zerfall staatlicher Strukturen: Somalia, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Donbass und Krim, Islamischer Staat, Libyen, Sudan (Nord- und Südsudan), Jemen, Mali. Diese Konflikte tendierten auch dazu, sich Europa zu nähern (Jugoslawien, Krim, Donbass) und es durch Flüchtlingsströme stark zu betreffen.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine ist jedoch nicht nur die Fortsetzung der oben beschriebenen Entwicklung des Militarismus in der Zerfallsphase, sondern stellt zweifellos eine äußerst wichtige qualitative Vertiefung des Militarismus und seiner barbarischen Konkretisierungen dar, und zwar aus mehreren Gründen:

- Er ist die erste militärische Konfrontation dieser Größenordnung zwischen Staaten, die seit 1945 vor den Toren Europas stattfindet, und diese Konfrontation führt zu wirtschaftlichem Chaos und einem Strom von Millionen von Flüchtlingen in die anderen europäischen Länder, so dass das Zentrum Europas heute zum zentralen Schauplatz der imperialistischen Konfrontationen wird;

- dieser Krieg bezieht direkt die beiden größten Länder Europas ein, von denen das eine über Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen verfügt und das andere von der NATO finanziell und militärisch unterstützt wird. Dieser Gegensatz zwischen Russland und der NATO weckt Erinnerungen an die Blockkonfrontation der 1950er bis 1980er Jahre und den damit verbundenen nuklearen Terror, aber er findet in einem noch weniger vorhersehbaren Kontext statt, gerade weil es keine konstituierten Blöcke und die damit verbundene Blockdisziplin gibt (wir werden später darauf zurückkommen);

- das Ausmaß der Kämpfe, Zehntausende von Toten, die systematische Zerstörung ganzer Städte, die Hinrichtung von Zivilisten, die verantwortungslose Beschießung von Atomkraftwerken, die enormen wirtschaftlichen Folgen für den gesamten Planeten unterstreichen sowohl die Barbarei als auch die wachsende Irrationalität von Konflikten, die in einer Katastrophe für die Menschheit münden können.

Die Grundlagen des Ukraine-Konflikts

Die Entwicklung des Krieges in der Ukraine kann nur verstanden werden, wenn man sie als direktes Produkt zweier vorherrschender Tendenzen begreift, die die imperialistischen Beziehungen in der gegenwärtigen Zerfallsperiode prägen und die die IKS in ihren früheren Berichten herausgestellt hat: Einerseits der Kampf der Vereinigten Staaten gegen den unaufhaltsamen Niedergang ihrer globalen Hegemonie, der dazu führt, dass die Entwicklung des Chaos in der Welt gefördert wird, und andererseits die Verschärfung der imperialistischen Ambitionen in alle Richtungen, die insbesondere die Aggressivität Russlands wiederbelebt hat, das rachsüchtig danach strebt, wieder einen wichtigen Platz auf der imperialistischen Bühne einzunehmen.

1. Der Kampf der USA gegen den Niedergang ihrer Hegemonie

Seit Obamas Präsidentschaft hat sich die US-Bourgeoisie in wirtschaftlicher und militärischer Hinsicht zunehmend auf ihren Hauptherausforderer China konzentriert. In diesem Punkt gibt es eine absolute Kontinuität zwischen der Politik der Trump- und der Biden-Regierung. Wie in diesem Zusammenhang Russland "neutralisiert" werden soll, darüber gab es jedoch Differenzen: Trump zielte eher darauf ab, Russland gegen China einzuspannen, aber diese Option stieß auf den Widerstand und die Opposition großer Teile der amerikanischen Bourgeoisie sowie der staatlichen Strukturen (Geheimdienste, Armee, Diplomatie ...) angesichts der undurchsichtigen Verbindungen Trumps zur russischen Führungsfraktion, aber vor allem wegen des Misstrauens gegenüber einer Allianz mit einem Land, das 50 Jahre lang der Todfeind gewesen war. Die Strategie des herrschenden Teils der amerikanischen Bourgeoisie, der heute von der Biden-Regierung vertreten wird, zielt vielmehr darauf ab, Russland entscheidende Schläge zu versetzen, sodass es keine potenzielle Bedrohung für die USA mehr darstellt: "Wir wollen, dass Russland so geschwächt wird, dass es Dinge wie die Invasion der Ukraine nicht mehr tun kann", sagte der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem Besuch in Kiew am 25.04.2022.[1]

Diese Politik der Schwächung Russlands ermöglicht es den USA auch, China indirekt zu warnen („das erwartet euch, wenn ihr beschließt, in Taiwan einzumarschieren“) und ihm einen strategischen Rückschlag zuzufügen, da der Konflikt Putins militärische Fähigkeiten drastisch reduziert und sein "Bündnis" daher zu einer Belastung für Xi Jinping wird.

Die Ukraine-Krise bot der Biden-Administration eine erstklassige Gelegenheit, eine solche Strategie der radikalen Schwächung Russlands und der Einkesselung Chinas auf machiavellistische Weise umzusetzen.

2. Überall grenzenlose imperialistische Forderungen und russische Ambitionen

Die herrschende Fraktion der russischen Bourgeoisie ihrerseits machte den entscheidenden Fehler, das taktische Debakel der USA in Kabul mit einer strategischen Niederlage zu verwechseln, obwohl es sich im Grunde nur um eine Neupositionierung der US-Streitkräfte gegenüber ihrem zentralen Gegner China handelte. Mit der Absicht nach dem Zusammenbruch der UdSSR die Rückkehr des russischen Imperialismus auf die Weltbühne zu unterstreichen, hielt sie den Zeitpunkt für günstig, um mit der Rückeroberung der Ukraine (oder zumindest großer Teile ihrer strategischen Regionen) einen großen Schlag zu landen. Während diese für die Putin-Fraktion Teil des "historischen Russlands" ist, entglitt sie nicht nur zunehmend ihrem Einflussbereich, sondern lief auch Gefahr, weniger als 500 km von Moskau entfernt zur Speerspitze der NATO zu werden.

Damit tappte Putin in die von den USA gestellte Falle. Die USA stellten eine machiavellistische Falle, ähnlich der, die sie im ersten Golfkrieg gegen Saddam wegen dessen Invasion Kuwaits aufgestellt hatten: Sie schrien von den Dächern, dass russische Truppen davor stünden, massiv in die Ukraine einzumarschieren, und machten gleichzeitig klar, dass sie selbst nicht eingreifen würden, da "die Ukraine nicht zur NATO gehöre". Folglich konnte Putin kaum anders handeln, ohne dass es als Rückzug gegenüber Bidens harter Linie interpretiert worden wäre, zumal es zunächst so aussah, als würde sich der amerikanische Gegenschlag im Großen und Ganzen auf die Art von Vergeltungsmaßnahmen beschränken, die bei der Besetzung der Krim im Jahr 2014 angewendet wurden.

Die russische Invasion kommt den USA kurzfristig zugute

Indem es den USA gelang, Russland in einen groß angelegten Krieg in der Ukraine hineinzuziehen, verhalf ihnen das machiavellistische Manöver kurzfristig zweifellos zu wichtigen Punkten an drei entscheidenden Fronten:

1. Restauration der NATO

Der Krieg ermöglichte es den USA, die europäischen Länder, die eine gewisse Unabhängigkeit an den Tag legten, dazu zu zwingen sich wieder einzufügen (während dies zum Zeitpunkt der Invasion des Irak 2003 überhaupt nicht gelungen war). Tatsächlich wurde die amerikanische Kontrolle über die NATO in ihrer ganzen Bandbreite wiederhergestellt, obwohl Trump sogar mit dem Gedanken spielte, sich aus der NATO zurückzuziehen (gegen den Willen des Militärs). Die protestierenden europäischen "Verbündeten" wurden zur Ordnung gerufen: So brachen Deutschland oder Frankreich ihre Handelsbeziehungen zu Russland ab und leiteten in Windeseile die militärischen Investitionen ein, die die USA seit 20 Jahren gefordert hatten. Neue Länder wie Schweden oder Finnland bewerben sich um eine Mitgliedschaft und die EU wird sogar teilweise energiepolitisch von den USA abhängig werden. Kurzum, das genaue Gegenteil von Putins illusionären Hoffnungen, dass sich die europäischen Staaten in der Ukraine-Frage spalten würden.

2. Schwächung Russlands

Der Krieg bedeutet schon jetzt eine erhebliche militärische, aber auch wirtschaftliche Schwächung Russlands, eine Schwächung, die sich mit der Fortsetzung des Krieges noch verstärken wird. Die Ergebnisse sind nach fast drei Monaten "Sonderoperation" für Russland bereits jetzt dramatisch:

• Die russischen Streitkräfte erlitten bittere Niederlagen auf dem Schlachtfeld: Die Blitzoffensive gegen Kiew, die auch auf die Beseitigung des Selenskyj-Regimes abzielte, die Übernahme der Kontrolle über den Luftraum in der gesamten Ukraine, die Einnahme von Kiew und Charkow, die Offensive in Richtung Odessa, die die Ukraine von den Schifffahrtswegen abschneiden und den Zusammenschluss mit der Republik Transnistrien herbeiführen sollte, scheiterten. Der Rückzug der russischen Truppen aus dem Norden der Ukraine und die Rückkehr zu begrenzteren Zielen im Donbass und zu einer weniger ehrgeizigen, aber ebenso blutigen Militärstrategie, bei der das Gebiet Kilometer für Kilometer, Stadt für Stadt abgeknabbert und mit Artillerie intensiv beschossen wird (so wie in Mariupol, wie in Aleppo in Syrien), ist ein Eingeständnis, dass die ursprünglichen Ziele für die militärischen Fähigkeiten des russischen Imperialismus zu ehrgeizig waren.
• Bei der russischen Armee wurden unzählige Panzer und gepanzerte Fahrzeuge außer Gefecht gesetzt, Dutzende von Hubschraubern und Flugzeugen abgeschossen, das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte (die Moskwa) versenkt und immer häufiger Treibstoff- und Waffendepots sowie Logistikzentren in Russland selbst angegriffen. Abgesehen von diesen Zahlen ist es vor allem die Modernisierung der russischen Waffen, die ihre Grenzen aufzeigt, mit hochentwickelten Waffen, die eine Vielzahl von Fehlern aufweisen und deren Vorräte zur Neige gehen, sowie das organisatorische Chaos innerhalb der Armee, das zu Problemen bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff führt, die durch die Korruption in der Armee und sogar durch Sabotage in den eigenen Reihen noch verstärkt werden.
• Die russischen Truppen haben (nach Angaben von Militäranalysten) sehr hohe menschliche Verluste erlitten: über 15.000 Tote und fast 40.000 kampfunfähige Soldaten (Tote, Verwundete, Gefangene und – Deserteure), d. h. etwa 20 % der ursprünglich eingesetzten Kräfte, was den Verlusten entspricht, die sie in 8 Jahren in Afghanistan in den 1980er Jahren erlitten haben. Die Moral der Soldaten, die nicht verstehen, warum sie hier sind, oder erwartet haben, als Befreier empfangen zu werden, ist niedrig und der Krieg ist nicht populär. Die russische Bourgeoisie vermeidet es daher, Wehrpflichtige zu entsenden (was sogar der Grund dafür sein könnte, dass Russland von einer "Sonderoperation" und nicht von Krieg spricht) und greift stattdessen massiv auf Söldner (die Wagner-Organisation oder tschetschenische "Kadyrowzy") zurück oder schaltet Tausende von Stellenangeboten auf spezialisierten Websites für "Kontraktniki" (Kurzverträge für spezialisierte Soldaten), die in der Regel aus den ärmsten Regionen Russlands stammen. Während "Kriegsverbrechen" per Definition zu den "Nebenwirkungen" eines jeden Krieges gehören, sind Massaker an Zivilisten und die Zerstörung ganzer Städte in diesem Krieg besonders auffällig, zum einen aufgrund der Demoralisierung und Verzweiflung innerhalb der russischen Einheiten und zum anderen aufgrund der von den Ukrainern angestrebten Art des "urbanen" Krieges angesichts des militärischen Machtgefälles zwischen den Protagonisten.

Putin kann die Feindseligkeiten in diesem Stadium jedoch nicht einstellen, da er um jeden Preis Trophäen braucht, um die Operation innenpolitisch zu rechtfertigen und zu retten, was vom militärischen Prestige Russlands noch zu retten ist, was zu noch mehr militärischen, menschlichen und wirtschaftlichen Verlusten führen wird. Da andererseits, je länger der Krieg dauert, Russlands Militärmacht und Wirtschaft immer mehr bröckeln werden, haben die USA zynischerweise auch kein Interesse daran, eine Beendigung der Feindseligkeiten zu fördern, selbst wenn sie dafür Militär, Zivilisten und städtische Zentren in der Ukraine opfern müssen, denn sie wollen Russland ausbluten lassen. In diesem Sinne sind die aktuellen Kampagnen rund um die Verteidigung der gemarterten Ukraine, die russischen Kriegsverbrechen (Butcha, Kramatorsk, Mariupol ...) und die Durchführung eines "Völkermords an den Ukrainern" – Kampagnen, die insbesondere von den USA und Großbritannien inszeniert werden und persönlich auf Putin abzielen ("Putin hat den Verstand verloren"; "Russland ist kein Teil unserer Welt"). Sie ermöglichen es, jede Aussicht auf kurzfristige Verhandlungen (die von Frankreich und Deutschland oder auch von der Türkei gesponsert werden) zu konterkarieren und die Schwächung Russlands auf die Spitze zu treiben oder sogar einen Regimewechsel anzuregen. Kurzum, unter den derzeitigen Bedingungen kann das Blutvergießen nur weitergehen und kann sich die Barbarei nur ausweiten, wahrscheinlich über Monate oder sogar Jahre hinweg, und dies in besonders blutigen und gefährlichen Formen, wie z.B. der Drohung mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen.

3. China wird unter Druck gesetzt

Hinter Russland zielen die USA grundsätzlich auf China ab und setzen es unter Druck, denn das grundlegende Ziel des machiavellistischen Manövers der USA ist es, das russisch-chinesische Paar zu schwächen und China eine Warnung zukommen zu lassen. China reagierte zurückhaltend auf die russische Invasion, indem es die "Rückkehr des Krieges auf den europäischen Kontinent" bedauerte und zur "Achtung der Souveränität" und der "territorialen Integrität gemäß den Grundsätzen der Vereinten Nationen" aufrief (Xi Jinping, 08.03.2022). Tatsächlich hat auch China enge Beziehungen zur Ukraine (14,4% der ukrainischen Importe und 15,3% der ukrainischen Exporte) und hat mit Präsident Selenskyj ein "Abkommen über strategische Zusammenarbeit" unterzeichnet, "das die zentrale Rolle seines Landes in den eurasischen Projekten der neuen Seidenstraßen festschreibt" (Le Monde Diplomatique [LMD], April 2022, S. 9). Der Ukraine-Konflikt blockiert jedoch verschiedene Zweige der "Seidenstraße", was zweifellos ein nicht zu unterschätzendes Ziel des amerikanischen Manövers darstellt.

Das ohnehin schon geschwächte Russland ist gezwungen, China um Hilfe zu bitten, doch China ist vorsichtig und hat es bislang vermieden, die "Sonderoperation" seines Verbündeten offen zu unterstützen, da die Unterstützung eines geschwächten Russlands auch China schwächen könnte: Es würde wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen nach sich ziehen und zum Verlust von Handelsrouten und Märkten nach Europa und sogar in die USA führen, die ansonsten wichtiger sind als der Handel mit Russland (3% der chinesichen Importe und 2% seiner Exporte). Andererseits würden der Zusammenbruch der russischen Militärmacht und die immensen Schwierigkeiten seiner Wirtschaft Russland zu einem Verbündeten machen, der nicht mehr auf seine Stärke (sein militärisches Fachwissen) bauen kann und stattdessen eine peinliche Belastung für China darstellen könnte.

Peking missbilligt die Sanktionen zwar, wendet sie aber eher symbolisch als behindernd für Russland an: Die Asiatische Bank für Infrastrukturinvestitionen hat ihre Geschäfte mit Russland und Weißrussland eingestellt, und die großen staatlichen chinesischen Raffinerien haben ihre Öleinkäufe in Russland aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der westlichen Länder gestoppt. Ebenso weigern sich die großen Staatsbanken, Energieabkommen mit Russland zu finanzieren, weil sie zu riskant sind. Hinter den Kulissen jedoch kaufen dieselben Staatsunternehmen über Scheinfirmen und langfristige Verträge auf den internationalen Märkten billige Vorräte an russischem LNG und Öl auf, die niemand haben will.

Die längerfristigen Folgen des Krieges

Kurzfristig mag der Krieg in der Ukraine zwar eine Atmosphäre der Bipolarisierung begünstigt haben, insbesondere durch das propagierte Bild einer Konfrontation zwischen dem "Block der Autokratien" und dem "Block der Demokratien", das im Übrigen von den USA intensiv propagiert wird, doch dieser Eindruck muss bereits wieder überdacht werden, wenn man die Positionierung Chinas analysiert (siehe den vorherigen Punkt). Und auf längere Sicht werden die Auswirkungen der derzeitigen kriegerischen Feindseligkeiten keineswegs eine stabile Umgruppierung der imperialistischen Staaten fördern, sondern im Gegenteil die Gegensätze in allen Bereichen und die Spannungen zwischen den Geiern verschärfen.

1. Trotz der amerikanischen Opposition: eine Intensivierung des Jeder-gegen-jeden

Indem die USA im Ukraine-Konflikt bis zum Äußersten gehen, schüren sie trotz der Europa vorübergehend aufgezwungenen Einheit die Entwicklung des Jeder-für-sich. Bei der Abstimmung in der UNO über den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat stimmten 24 Länder dagegen und 52 enthielten sich: Indien, Brasilien, Mexiko, Iran, aber auch Saudiarabien und die Emirate (VAE) entwickeln ihre eigene imperialistische Positionierung, ohne sich hinter die USA oder Russland zu stellen, und beteiligen sich nicht am Boykott Russlands: "Im Gegensatz zur Mehrheit der westlichen Nationen, allen voran den USA, nehmen die Länder des Südens eine vorsichtige Haltung gegenüber dem bewaffneten Konflikt zwischen Moskau und Kiew ein. Die Haltung der Golfmonarchien, die doch mit Washington verbündet sind, ist bezeichnend für diese Weigerung, Partei zu ergreifen: Sie verurteilen sowohl die Invasion in der Ukraine als auch die Sanktionen gegen Russland. So setzt sich eine multipolare Welt durch, in der bei fehlenden ideologischen Differenzen die Interessen der Staaten Vorrang haben" (LMD, Mai 2022, S. 1). Japan, das mit seiner Aufrüstung begonnen hat und gegenüber Russland und China aggressiv auftritt, macht seine eigenen imperialistischen Ambitionen deutlich, indem es sich weigert, das Projekt einer Gaspipeline mit Russland zu stoppen. Das NATO-Mitglied Türkei verfolgt trotz dieser Bindung seine eigenen imperialistischen Ziele, indem es gute Beziehungen zu Russland unterhält (obwohl es gleichzeitig Streitigkeiten wegen Libyen und dem Krieg Armenien/Aserbaidschan gibt). Selbst europäische Länder brechen nicht alle Kontakte zu Russland ab (Frankreich oder Italien schließen nur ungern die Niederlassungen ihrer Unternehmen, die Gaspipeline von Russland nach Europa durch die Ukraine funktioniert noch immer, wenn auch mit gelegentlichen Kürzungen, und liefert beiden Kriegsparteien finanzielle Einnahmen, Belgien nimmt den Diamantensektor von den Boykottmaßnahmen aus usw.), und Ungarn schielt sogar gierig auf das ukrainische Transkarpatien mit seinen ungarischen Minderheiten. Diese Tendenz zur Verschärfung eines brutalen Jeder-gegen-jeden wird durch die schweren imperialistischen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine noch verstärkt werden.

2. Russland blutet aus

Für die Russische Föderation sind die Folgen dieser "Sonderoperation" schwerwiegend und könnten nach der Fragmentierung infolge der Implosion ihres Blocks ('89-92) eine zweite tiefgreifende Destabilisierung darstellen: Militärisch wird sie wahrscheinlich ihren Rang als zweitgrößte Armee der Welt verlieren; ihre bereits geschwächte Wirtschaft wird noch weiter in den Abgrund stürzen (ein Rückgang der Wirtschaft um 12% laut dem russischen Finanzministerium, der stärkste Rückgang seit 1994). Die Kampagne um die russischen Kriegsverbrechen und der Aufbau von Ermittlungs- und Gerichtsstrukturen auf internationaler Ebene zielen letztlich darauf ab, Putin und seine Berater vor ein internationales Gericht wegen "Kriegsverbrechen" oder sogar "Völkermord" zu stellen. Auf diese Weise werden die internen Spannungen zwischen den Fraktionen der russischen Bourgeoisie nur noch größer, während die Putin-Fraktion in die Enge getrieben wird und mit der Energie der Verzweiflung um ihr Überleben kämpft. Mitglieder der herrschenden Fraktion (vgl. Medwedew) warnen bereits vor den Folgen: einem möglichen Zusammenbruch der Russischen Föderation und dem Entstehen verschiedener Mini-Russland mit unberechenbaren Führern und Atomwaffen.

3. China sieht sich mit einer Anhäufung von Problemen konfrontiert

Die Folgen der Ukraine-Krise sind für den größten Herausforderer der USA, China, gefährlich destabilisierend. Dies betrifft in erster Linie das Dilemma seiner Haltung gegenüber Russland, da es Sanktionen für seine Wirtschaft befürchtet, aber auch die Blockade wichtiger Verkehrsadern seiner Seidenstraße: "Im Moment ist das große Werk des chinesischen Präsidenten – Seidenstraßen, die ihr Netz über Zentralasien bis nach Europa spinnen – gefährdet. Ebenso wie seine Hoffnung auf engere Beziehungen zur Europäischen Union als Gegengewicht zu den USA" (LMD, April 2022, S. 9). Der russisch-ukrainische Krieg kommt für Xi Jinping wenige Monate vor dem Parteitag der KPCh, auf dem er für eine dritte Amtszeit bestätigt werden soll, zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt, zumal die Pandemie wieder zu grassieren beginnt und die wirtschaftlichen Aussichten schlecht sind.[2]

Die chinesische Wirtschaft leidet immer noch schwer unter der Pandemie, wobei im März und April die 27 Millionen Einwohner:innen der Industrie- und Handelsmetropole Shanghai und nun auch große Teile der Hauptstadt Peking eingesperrt wurden. Die Bevölkerung zeigt immer offener ihre Panik und Unzufriedenheit mit dem wochenlangen, unmenschlichen Lockdown. Die Regierung kann ihre Null-Covid-Politik jedoch kaum revidieren, (a) wegen der extrem niedrigen Impfrate bei älteren Menschen und der schlechten Qualität der chinesischen Impfstoffe gegenüber den aktuellen Varianten, aber vor allem (b) angesichts der politischen Auswirkungen, die ein Wechsel der Strategie im Vorfeld des XX. Parteitags der KPCh auf die Fraktion Xi haben würde, die sich zu deren hartnäckigen Verfechterin gemacht hat. So verhängte Xi in Shanghai einen drastischen Lockdown gegen die "Sabotage" der örtlichen Kader, was zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung führte. Er entsandte 50.000 Mitglieder der bewaffneten Sonderpolizei von Shandong, die der Zentralregierung untersteht, um "die Kontrolle über die Situation zu übernehmen". Für Xi "muss die ‚Null-Covid-Strategie‘ funktionieren, Shanghai muss ‚gesäubert‘ werden. Ein Scheitern würde bedeuten, der Opposition, die versucht, sich seiner Wiederwahl zu widersetzen, zumindest teilweise Recht zu geben" ("Zero Covid in Shanghai: Xi Jinping's political battle", A. Payette, Asialyst, 14.04.22). Und das um jeden Preis: Experten der japanischen Investmentbank Nomura haben Anfang April errechnet, dass 45 chinesische Städte, die 40% des chinesischen BNP ausmachen, einem vollständigen oder teilweisen Lockdown unterzogen werden. Diese drastischen Maßnahmen führen zu erheblichen Problemen im Straßenverkehr und in den Häfen (Ende April warteten in Shanghai über 300 Schiffe auf ihre (Ent-)Ladung, dreimal so viele wie im Jahr 2020, als die Lage bereits kritisch war) sowie zu Störungen in der Industrieproduktion und in den nationalen und internationalen Lieferketten.

Infolgedessen wird die Verlangsamung der Wirtschaft, die durch die seit zwei Jahren wiederholten Lockdowns im Rahmen der "Zero Covid"-Politik und durch den Krieg in der Ukraine noch verstärkt wird, immer offensichtlicher. Das Wachstum wird derzeit auf 4,5 % des BIP geschätzt (die chinesische Regierung rechnete mit einem Anstieg um 5,5 %, die pessimistischsten Prognosen gehen jedoch von 3,5 % aus; vgl. "Zero covid in Shanghai: the political battle of Xi Jinping", A. Payette, Asialyst, 14.04.22) und das in dem Jahr, in dem der Volkskongress zusammentreten muss, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Was die chinesische Bourgeoisie besonders beunruhigt, sind verschiedene miserable Zahlen im März: So gingen die Einzelhandelsumsätze um 3,5 % zurück, die Arbeitslosigkeit stieg um 5,8 % (die offiziellen Zahlen sind zu niedrig angesetzt) und die Importe kamen praktisch zum Stillstand. Schließlich geht es auch im Immobiliensektor, der im letzten Jahr vom Staat radikal reguliert wurde, um den Zusammenbruch einiger großer Unternehmen zu begleiten, weiter bergab: Der Verkauf von Häusern ging um 26,7 % zurück, der stärkste Rückgang seit Februar 2020. "Laut einem Bericht des Institute of International Finance in einem Ende März [2022] veröffentlichten Bericht ‚sind die Finanzströme, die China verlassen, beispiellos. Die russische Invasion in der Ukraine wird die chinesischen Märkte wahrscheinlich in ein neues Licht rücken‘. Diese Kapitalflucht sei ‚sehr ungewöhnlich‘, heißt es in dem Bericht weiter. Chinesische Anleihen, die von ausländischen Investoren gehalten werden, fielen allein im Februar um 80,3 Milliarden Yuan, der drastischste Rückgang seit Januar 2015, als diese Statistiken erstmals erfasst wurden. [...] Westliche Sanktionen gegen sein Land würden zu einem Rückgang der ausländischen Investitionen sowie zu einer Abwanderung von chinesischem Kapital führen. [...] Diese wirtschaftlichen und finanziellen Bedrohungen sind ernst zu nehmen, da sie das wachsende Misstrauen ausländischer Investoren gegenüber China widerspiegeln" ("Krieg in der Ukraine: Chinas Doppelmoral könnte es teuer zu stehen kommen", P.-A. Donnet, Asialyst, 16.04.22).

Die schwierige Wirtschaftslage belastet schließlich auch die Aufrechterhaltung der gigantischen Finanzierung des Projekts der neuen Seidenstraßen, das zudem durch die Blockade mehrerer seiner Zweige aufgrund des Ukraine-Konflikts stark beeinträchtigt wird, aber auch durch das zunehmende Chaos, das mit dem Zerfall verbunden ist, wie die Destabilisierung Äthiopiens, das ein zentraler "Hub" für den afrikanischen Zweig darstellen sollte, oder die Unfähigkeit von Ländern, die bei China verschuldet sind, ihre Schulden zu begleichen (Sri Lanka).

Die USA scheuen sich nicht, diese Schwierigkeiten zu verschärfen und in ihrer Konfrontation mit Peking auszunutzen, und das in einem schwierigen Umfeld für die chinesische Bourgeoisie, die wirtschaftlich, politisch und sozial immer stärker unter Druck gerät.

4. Bekräftigung der imperialistischen Ambitionen der europäischen Länder trotz des Drucks der USA

In Europa könnte die Entscheidung Deutschlands, massiv aufzurüsten und seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, mittelfristig eine wichtige imperialistische Begebenheit darstellen. Zu Beginn der Zerfallsperiode betonte unsere Analyse: „Was Deutschland angeht, das einzigen Land, das möglicherweise wieder in die Rolle schlüpfen kann, die es schon in der Vergangenheit innehatte,  so gestattet es seine gegenwärtige Militärmacht (es verfügt nicht einmal über Atomwaffen!) ihm nicht, auf absehbare Zeit den USA auf diesem Terrain entgegenzutreten“("Militarismus und Zerfall", Internationale Revue 13, 1991), und obwohl wir heute den Aufstieg Chinas berücksichtigen müssen, den wir übersehen hatten, dürfte die massive Wiederaufrüstung Deutschlands ein entscheidender Faktor für die Ausweitung künftiger imperialistischer Konfrontationen in Europa und der Welt sein.

Tatsächlich muss diese Aufrüstung in einem Kontext gesehen werden, in dem sich mit der Verlängerung des Ukraine-Konflikts die Meinungsverschiedenheiten nicht nur zwischen den osteuropäischen Ländern (das fanatisch antirussische Polen gegenüber dem Moskau-nahen Ungarn), sondern auch zwischen den europäischen Mächten (Frankreich, Deutschland, Italien) und den USA über die Aufrechterhaltung der kriegerischen Politik gegenüber Russland immer deutlicher abzeichnen. Angesichts der Möglichkeit, dass die Trump-Fraktion in den USA wieder an die Macht kommt und sich ein "unnachgiebiger" Pol USA-Großbritannien-Polen gegenüber Russland bildet, wird die militärische Autonomie der europäischen Mächte durch die Entwicklung eines EU-Pols außerhalb der NATO immer mehr zu einer zwingenden Notwendigkeit.

5. Intensivierung einer aggressiven Politik der US-Bourgeoisie, die trotz der Spaltungen innerhalb der US-Bourgeoisie das Chaos fördert

Schließlich sind die innere Lage in den USA und insbesondere die Spannungen innerhalb der Bourgeoisie selbst ein starker unvorhersehbarer Faktor. Wie groß wird Bidens Handlungsspielraum nach den Zwischenwahlen im November sein und wer wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten, vielleicht wieder Trump? Tatsächlich ist Bidens Popularität in den letzten Monaten gesunken, während ein seit vier Jahrzehnten nicht mehr gesehener Anstieg der Verbraucherpreise die Ausgaben für Benzin, Lebensmittel, Mieten und andere Waren in die Höhe treibt. "Die Zustimmungsraten für Joe Biden schwanken laut dem Umfrageaggregator FiveThirtyEight nun um 42,2 Prozent. Da in sieben Monaten die Zwischenwahlen stattfinden, wird zunehmend erwartet, dass die demokratischen Abgeordneten ihre hauchdünne Kontrolle über eine oder vielleicht sogar beide Kammern des Kongresses verlieren werden" (20 minutes und Agenturen, 15.04.22). Die Europäer wissen genau, dass Bidens Zusagen und das "Comeback" der NATO zunächst mal für maximal zwei Jahre gelten.
Aber unabhängig davon, welche Fraktion der Bourgeoisie an der Regierung ist, ist klar, dass es seit Beginn der Zerfallsperiode (siehe die Irakkriege 1991 und 2003) die USA sind, die in ihrem Bestreben, ihre schwindende Vorherrschaft zu verteidigen, durch ihre Interventionen und Manöver die wichtigste Kraft zur Ausweitung des Chaos sind: Sie haben in Afghanistan und im Irak Chaos geschaffen und das Aufblühen von Al-Qaida wie IS begünstigt. Im Herbst 2021 haben sie bewusst die Spannungen mit China um Taiwan angestachelt, um die anderen asiatischen Mächte hinter sich zu scharen – in diesem Fall allerdings mit weniger Erfolg als in der Ukraine. Ihre Politik ist heute nicht anders, auch wenn ihr machiavellistisches Manöver sie als friedliche Nation erscheinen lassen, die sich gegen die russische Aggression wehren. Dieses Schüren des kriegerischen Chaos durch die USA ist für sie die wirksamste Barriere gegen die Entfaltung Chinas als Herausforderer: "Diese Krise wird sicherlich nicht das letzte Kapitel in Washingtons langem Kampf um die Sicherung einer dominanten Position in einer instabilen Welt sein" (LMD, März 2022, S. 7). Gleichzeitig wird der Krieg in der Ukraine ausgenutzt, um eine unmissverständliche Warnung an Peking vor einer möglichen Invasion Taiwans auszusprechen.

Merkmale der aktuellen Verschärfung des Militarismus

Die Zerfallsphase verschärft eine ganze Reihe von Merkmalen des Militarismus stark und fordert dazu auf, die Formen, die die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen annehmen, genauer zu untersuchen.

1. Die Irrationalität des Krieges nimmt halluzinierende Ausmaße an

Das Fehlen jeglicher wirtschaftlicher Motivation oder Vorteile für Kriege war seit dem Beginn des kapitalistischen Niedergangs offenkundig: "Der Krieg war ein unabdingbares Mittel, mit welchem der Kapitalismus sich unerschlossene Gebiete für die Entwicklung eröffnete, zu einer Zeit, als solche Gebiete noch existierten und nur mit Gewalt erschlossen werden konnten. Auf derselben Weise findet die kapitalistische Welt, nachdem historisch alle Entwicklungsmöglichkeiten erschöpft sind, im modernen imperialistischen Krieg den Ausdruck ihres Zusammenbruchs, der die Produktivkräfte nur noch tiefer in den Abgrund reißt und nur noch schneller Ruine auf Ruine häuft.“ ("Rapport à la Conférence de la Gauche Communiste de France de juillet 1945", wiedergegeben im "Bericht zum historischen Kurs“, angenommen auf dem 3. Kongress der IKS, Internationale Revue 5, 1979)

Der Krieg in der Ukraine zeigt deutlich, wie der Krieg nicht nur seine wirtschaftliche Funktion, sondern sogar seine strategischen Vorteile verloren hat: Russland führt einen Krieg im Namen der Verteidigung der russischsprachigen Bevölkerung, massakriert aber Zehntausende Zivilisten in den überwiegend russischsprachigen Gebieten, verwandelt diese Städte und Regionen in Ruinenfelder und erleidet selbst erhebliche materielle und infrastrukturelle Verluste. Wenn es am Ende dieses Krieges im besten Fall den Donbass und die Südostukraine einnimmt, hat es ein Trümmerfeld erobert, eine Bevölkerung, die es hasst, und einen erheblichen strategischen Rückschlag in Bezug auf seine Großmachtambitionen erlitten. Was die USA betrifft, so müssen sie bei ihrer Politik, China ins Visier zu nehmen, eine Politik der "verbrannten Erde" betreiben, die außer einer unermesslichen Explosion des wirtschaftlichen, politischen und militärischen Chaos keine wirtschaftlichen oder strategischen Vorteile mit sich bringt. Die Irrationalität des Krieges war noch nie so offensichtlich.

Diese zunehmende Irrationalität kriegerischer Auseinandersetzungen geht mit einer wachsenden Verantwortungslosigkeit der jeweils die Macht ausübenden Fraktion der Bourgeoisie einher, wie das unverantwortliche Abenteuer von Bush junior und den "Neocons" im Irak 2003, das Abenteuer von Trump von 2018 bis 2021 oder die Putin-Fraktion in Russland illustrieren. Sie sind Ausfluss der Verschärfung des Militarismus und des Kontrollverlusts der Bourgeoisie über ihren politischen Apparat, was zu einem Abenteurertum führen kann, das langfristig für diese Fraktionen katastrophal, aber auch für die Menschheit gefährlich ist.

2. Die Wirtschaft im Dienste des Krieges

Mehr denn je steht die Wirtschaft im Dienste des Krieges, und die Sinnlosigkeit der hohen Militärausgaben inmitten einer Wirtschafts- und Pandemiekrise tritt offen zutage: "Heute kristallisiert sich in den Waffen die ultimative technologische Perfektionierung. Die Herstellung hochentwickelter Zerstörungssysteme ist zum Symbol einer modernen und erfolgreichen Wirtschaft geworden. Doch diese technologischen "Wunder", die im Nahen Osten ihre mörderische Wirkung gezeigt haben, sind vom Standpunkt der Produktion und der Wirtschaft aus gesehen nichts weiter als eine gigantische Verschwendung. Im Gegensatz zu den meisten anderen Waren haben Waffen die Besonderheit, dass sie, sobald sie produziert sind, aus dem Produktionszyklus des Kapitals herausgeworfen werden. Sie können nämlich weder dazu dienen, das konstante Kapital zu erweitern oder zu ersetzen (anders als etwa Maschinen), noch die Arbeitskraft der Arbeiter zu erneuern, die dieses konstante Kapital in Bewegung setzen. Waffen dienen nicht nur der Zerstörung, sondern sind an sich schon eine Kapitalvernichtung, eine Sterilisierung des Reichtums" ("Where is the crisis? Wirtschaftskrise und Militarismus", International Review Nr. 65 [engl./frz./span. Ausgabe], 1991). Seit 1996 haben sich die Militärausgaben in allen Ländern verdoppelt, was eine verstärkte Militarisierung zeigt. Laut dem Stockholm Institute for Peace Studies (SIPRI) wurden 2021 2 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben, ein neuer Rekord. Davon gaben die USA 34 %, China 14 % und Russland 3 % aus. Der Krieg in der Ukraine wird die Militärbudgets in Europa explodieren lassen, während Pandemie-, Wirtschafts- und Umweltkrisen massive Investitionen erfordern.

Außerdem werden wirtschaftliche Waffen massiv im Dienste des Militarismus eingesetzt: China hatte Australien bereits mit wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen gedroht, weil das Land die chinesische Politik in Hongkong oder Xinjiang kritisierte, und Algerien, das mit Marokko im Konflikt steht, hat die Gaslieferungen an dieses Land eingestellt, aber der Krieg in der Ukraine verleiht dieser Art von Politik noch eine andere Dimension: Die USA und die europäischen Länder nutzen sie, um Russland in die Knie zu zwingen, und die USA drohen China mit Vergeltungsmaßnahmen, falls es Russland unterstützt; letztere nutzen sie auch, um Druck auf Europa auszuüben (US-Gas als Ersatz für russisches Gas). Das Krebsgeschwür des Militarismus belastet zunehmend den Handel und die Wirtschaftspolitik der Staaten.

3. Lokaler Krieg, globale Folgen

Die Folgen des Ukraine-Krieges für die wirtschaftliche Situation vieler Länder sind dramatisch: Russland ist ein wichtiger Düngemittel- und Energielieferant, Brasilien ist für seine Ernten auf Düngemittel angewiesen. Die Ukraine ist ein großer Exporteur von Agrarprodukten, und die Preise für Lebensmittel wie Weizen drohen in die Höhe zu schießen; Staaten wie Ägypten, die Türkei, Tansania oder Mauretanien sind zu 100 % von russischem oder ukrainischem Weizen abhängig und stehen am Rande einer Hungerkrise; Sri Lanka oder Madagaskar, die bereits überschuldet sind, sind bankrott. Laut UN-Generalsekretär droht die Ukraine-Krise "bis zu 1,7 Milliarden Menschen – mehr als ein Fünftel der Menschheit – in Armut, Not und Hunger zu stürzen" (UN info, 13. April 2022); die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden weltweit und unabsehbar sein: Verarmung, Elend, Hunger, Aufstände...

Die Ausweitung der gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen verstärkt die Unvorhersehbarkeit

Die erhebliche Beschleunigung des Militarismus verlangt von Revolutionären, die aktuelle Kriegsdynamik konkret zu untersuchen und die Herausforderungen und Gefahren der gegenwärtigen Periode genau zu benennen. Es geht keineswegs darum, über das "Geschlecht der Engel" zu diskutieren, sondern darum, alle Konsequenzen dieser Dynamik für die Bestimmung des Kräfteverhältnisses, der Verbindung von Krieg und Klassenkampf und der Dynamik der heutigen Arbeiterkämpfe sowie für unsere Intervention in Bezug auf diese zu erfassen.

1. Welche Bedeutung hat die Polarisierung auf der Ebene der imperialistischen Konfrontationen?

In den letzten zehn Jahren hat sich tatsächlich eine Polarisierung zwischen den USA und China entwickelt. Diese Polarisierung ist in erster Linie das Ergebnis einer Änderung der US-Politik, die sich im Laufe der Obama-Regierung durchgesetzt hat. "2011 war die US-Führung zu dem Schluss gekommen, dass ihr obsessiver Krieg gegen den Terrorismus – obwohl er im Kongress und in der Öffentlichkeit immer noch populär war – ihren Status als Supermacht geschwächt hatte. Bei einem geheimen Treffen im Sommer jenes Jahres beschloss die Regierung von Barack Obama, einen Schritt zurück zu machen und der Konkurrenz mit China eine höhere strategische Bedeutung beizumessen als dem Krieg gegen den Terrorismus. Dieser neue Ansatz, der als ‚Tilt to the East‘ [Neigung nach Osten] bezeichnet wird, wurde vom US-Präsidenten während einer Rede vor dem australischen Parlament in Canberra am 17. November 2011 angekündigt" (LMD, März 2022, S. 7). Die wachsende Erkenntnis, dass der gefährlichste Herausforderer für die Aufrechterhaltung der schwindenden Führungsrolle der USA China ist, hat dazu geführt, dass die wirtschaftlichen und militärischen Mittel neu positioniert wurden, um dieser Hauptgefahr zu begegnen. Der Widerstand der Taliban in Afghanistan und das Entstehen der Organisation Islamischer Staat verzögerten und verlangsamten die Umsetzung dieser Politik durch die Obama-Regierung, sodass sie erst mit der Trump-Regierung voll zum Tragen kam und in der vom damaligen Verteidigungsminister James Mattis entworfenen "Nationalen Verteidigungsstrategie" formuliert wurde.

Somit geht diese Tendenz zur Polarisierung hauptsächlich von den USA aus und ist die aktuelle Strategie der untergehenden Supermacht, um ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten. Nachdem ihre Positionierung als "Weltpolizist" gescheitert ist, konzentriert sie sich nun auf eine Politik, die darauf abzielt, ihren gefährlichsten Herausforderer zu kontern. Für China hingegen ist eine solche Polarisierung derzeit höchst störend[3]: Trotz seiner derzeitigen massiven Investitionen in seine Armee ist sein Rückstand bei der Entwicklung seiner militärischen Ausrüstung immens und seine technologische und wirtschaftliche Entwicklung (Seidenstraße) erfordert derzeit die Aufrechterhaltung der Globalisierung und der Multipolarität. Wie schon seit 1989 mit der imperialistischen Politik der USA wird auch die derzeitige Politik der Polarisierung das Chaos und das imperialistische Jeder-gegen-jeden nur noch weiter verschärfen. Dies zeigt sich heute deutlich an der russischen Invasion in der Ukraine, der massiven Aufrüstung Deutschlands, der zunehmenden Aggressivität des japanischen Imperialismus, der Sonderstellung Indiens, den Manövern der Türkei etc.

2. Führt diese Polarisierung zu einer Dynamik stabiler Allianzen oder gar zur Neubildung von Blöcken?

Erinnern wir uns zunächst an die Position der IKS zur Blockbildung nach 1990: "Während sich die Konstituierung von Blöcken historisch als die Konsequenz aus der Entwicklung des Militarismus und Imperialismus darstellt, bildet die Zuspitzung der beiden in der gegenwärtigen Phase im Leben des Kapitalismus paradoxerweise ein Haupthindernis bei der Bildung eines neuen Blocksystems, das an die Stelle der alten Blockkonstellation treten könnte“ („Militarismus und Zerfall“, 1991, in Internationale Revue Nr. 13, Punkt 9). Inwieweit begünstigen die aktuellen Konflikte die Faktoren, die für die Entstehung einer Dynamik in Richtung Blockbildung angeführt werden?

(a) Da Waffengewalt zum wichtigsten Faktor geworden ist, um das globale Chaos einzudämmen und sich als Blockführer zu behaupten, und die USA über eine Militärmacht verfügen, die der gesamten Militärmacht der anderen Großmächte entspricht, verfügt derzeit kein Land über ein "militärisches Potenzial, um die Führungsrolle in einem Block zu beanspruchen, der mit dem von dieser Macht geführten Block konkurrieren könnte", was durch den Krieg in der Ukraine noch einmal verdeutlicht wird. Da „die Herausforderungen und die Dimension der Konflikte zwischen den Blöcken immer globalere, allgemeinere Ausmaße annehmen (je mehr Gangster kontrolliert werden müssen, desto stärker muß der "Gangsterboß" sein); (…) Und je mehr Schäden die historische Krise und ihre offene Form anrichtet, desto stärker muß ein Blockführer sein, um die Auflösungstendenzen der verschiedenen nationalen Fraktionen einzugrenzen und zu kontrollieren. Es liegt auf der Hand, daß sich in der letzten Phase der Dekadenz, im Zerfall, ein solches Phänomen nur noch ins Unermessliche steigern kann.“ (ebenda, Punkt 11)

(b) „Gleichermaßen entspricht die Formierung von imperialistischen Blöcken der Notwendigkeit, eine solche Disziplin auch den verschiedenen nationalen Bourgeoisien aufzuzwingen, um ihre wechselseitigen Antagonismen einzuhegen und sie für die Hauptkonfrontation, nämlich die zwischen den beiden militärischen Lagern, zusammenzuschließen“ ("Militarismus und Zerfall“, Pkt. 4). Sehen wir heute angesichts dieser Tatsache eine Tendenz, diese Disziplin zu verstärken? Die Tatsache, dass die USA den europäischen Staaten im Rahmen des Krieges in der Ukraine eine Disziplin innerhalb der NATO auferlegt haben, ist nur vorübergehend und zeigt bereits Risse auf: Die Türkei macht "Alleingänge", Ungarn bricht die Brücken zu Russland nicht ab, Deutschland, das die Füße stillhält, Frankreich drängt auf die Bildung eines europäischen Pols. Das Bündnis zwischen China und Russland ist seinerseits von begrenzter Reichweite und China hütet sich davor, sich zu sehr an der Seite Russlands zu engagieren, während andere Länder in der Welt sehr zurückhaltend sind, was ein Engagement an der Seite von Konfliktmächten angeht.
Kurzum, obwohl es eine Polarisierung insbesondere um die amerikanische Supermacht gibt und in diesem Rahmen punktuelle Allianzen entstehen können (USA-Japan-Korea; Türkei-Russland in Syrien; China-Russland) oder alte Allianzen vorübergehend wiederbelebt werden (NATO), deuten die Tendenzen in den gegenwärtigen imperialistischen Konfrontationen nicht auf eine Dynamik in Richtung der Bildung von zwei antagonistischen Blöcken hin, wie wir sie vor dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg oder während des "Kalten Krieges" beobachten konnten: "(...) in der Ära nach dem Kalten Krieg haben die Staaten keine dauerhaften Freunde oder Sponsoren mehr, sondern fluktuierende, schwankende, zeitlich begrenzte Verbündete" (LMD, Mai 2022, S. 8).

Die Blockbildung war bis zur Zerfallsphase eine vorherrschende Tendenz. In dieser Phase geht die Tendenz angesichts der in dieser Phase verschärften Merkmale eher in Richtung Krieg ohne Blockbildung: "In der neuen historischen Epoche, in die wir eingetreten sind und die von den Ereignissen am Persischen Golf bestätigt wird, zeigt sich die Welt als ein riesiger Hexenkessel, in dem die Tendenz zum "Jeder für sich" voll zum Tragen kommt und in dem die zwischenstaatlichen Allianzen weit entfernt von jener Stabilität sind, die die Blöcke auszeichnen,  sondern von den Bedürfnissen des Moments diktiert sind. Eine Welt in tödlicher Unordnung, in blutigem Chaos, in dem der amerikanische Gendarm für ein Minimum an Ordnung durch den immer massiveren und brutaleren Einsatz seiner Militärmacht zu sorgen versucht. ("Militarismus und Zerfall“, Punkt 11)

Ist die gegenwärtige Dynamik auf einen Weltkrieg ausgerichtet, d.h. eine allgemeine Konfrontation zwischen Ländergruppen, die sich hinter ihren jeweiligen "Bossen" gruppieren?

Die Weltkriege, die wir in der kapitalistischen Dekadenz erlebt haben, waren alle mit der Existenz von Koalitionen hinter einem "Anführer" verbunden, deren Architektur lange vor dem Ausbruch des Konflikts festgelegt wurde, der aufgrund der Blocklogik in weltweite Konfrontationen mündete: 1914 standen sich zwei große Allianzen gegenüber: die Entente (die Triple-Entente England, Frankreich und Russland, ab 1907 und später die Quadruple-Entente nach dem Beitritt Italiens 1915) gegenüber der Triplice (die Triple-Allianz zwischen Deutschland, Österreich-Ungarn und Italien, gegründet 1882, verlängert 1887 und bestätigt 1891/1896); zwei Bündnisachsen standen sich 1939 gegenüber: die Achse Rom-Berlin-Tokio (1936 geschlossen und im August '39 durch den Deutsch-Sowjetischen Pakt ergänzt) und der Bündnispakt zwischen Frankreich und Großbritannien in Kombination mit zwei Dreierbündnissen (Frankreich-Großbritannien-Polen und Frankreich-Großbritannien-Türkei) sowie einer "Verständigungspolitik" zwischen Großbritannien und den USA; schließlich standen sich zwischen 1945-1989 die beiden Blöcke des Westens und des Ostens (die NATO und der Warschauer Pakt) gegenüber. Außerdem bedeuteten solche Kriege die massive Mobilisierung riesiger Armeen, während die Bourgeoisie heute Massenmobilisierungen von Bevölkerungen vermeidet (außer teilweise in der Ukraine) und die Armeen der Hauptimperialismen seit den 1990er Jahren sich neu strukturiert haben (Verringerung ihrer Massivität, Aufbau spezialisierter Berufstruppen und Entwicklung von Technologien im Zusammenhang mit militärischer Robotik und Kybernetik im Fall der Armeen der USA, Chinas, Russlands und Europas) und weitgehend private Söldner und 'Vertragsarbeiter' einsetzen.

3. Führt eine solche Analyse dazu, die Gefährlichkeit der heutigen Kriege zu unterschätzen?

Die oben dargelegte Analyse darf uns keineswegs beruhigen, was die Gefahr von Kriegen in der Zerfallsphase trotz fehlender Blockdynamik betrifft. Wir müssen uns nämlich bewusst sein, dass ein solcher Kontext keineswegs bedeutet, dass ein bedeutender kriegerischer Konflikt ausgeschlossen und dass die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Großmächten vernachlässigbar wäre, ganz im Gegenteil: "In der Tat befand sich nicht die Bildung zweier imperialistischer Blöcke am Ausgangspunkt des Militarismus und des Imperialismus. Das Gegenteil ist der Fall: die Bildung der Blöcke ist nur die äußerste Konsequenz (die in einem gegebenen Zeitpunkt die Ursachen selbst verschärfen kann), eine Manifestation (und sicher nicht die einzige) des Versinkens des dekadenten Kapitalismus im Militarismus und im Krieg" („Militarismus und Zerfall“, Punkt 5).

Das Nichtexistenz von Blöcken macht die Situation paradoxerweise gefährlicher, da Konflikte durch eine größere Unvorhersehbarkeit gekennzeichnet sind: "Mit seiner Ankündigung, seine ‚Waffen der nuklearen Abschreckung‘ in Alarmbereitschaft zu versetzen, hat der russische Präsident Wladimir Putin alle Generalstäbe gezwungen, ihre Doktrinen, die meist aus dem Kalten Krieg stammen, zu aktualisieren. Die Gewissheit der gegenseitigen Vernichtung – das englische Akronym MAD bedeutet ‚verrückt‘ – reicht nicht mehr aus, um die Möglichkeit taktischer, angeblich begrenzter Nuklearschläge auszuschließen. Mit dem Risiko eines unkontrollierten Amoklaufs" (LMD, April 2022, S. 1). Paradoxerweise kann man nämlich argumentieren, dass die Blockbildung die Möglichkeiten eines Ausrutschers einschränkte

- wegen der Blockdisziplin;

- auch wegen der Notwendigkeit, dem Weltproletariat in den Zentren des Kapitalismus zuvor eine entscheidende Niederlage zuzufügen (vgl. die Analyse des historischen Kurses in den 1980er Jahren).

Obwohl es also derzeit keine Aussicht auf eine Blockbildung oder einen 3. Weltkrieg gibt, ist die Situation gleichzeitig durch eine größere Gefährlichkeit gekennzeichnet, die mit der Intensivierung des Jeder-gegen-jeden und der zunehmenden Irrationalität zusammenhängt: Die Unvorhersehbarkeit der Entwicklung der Konfrontationen, die Möglichkeiten ihrer Entgleisung, die stärker ist als in den 50er bis 80er Jahren, kennzeichnen die Phase des Zerfalls und stellen eine der besonders besorgniserregenden Dimensionen dieser qualitativen Beschleunigung des Militarismus dar.

Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeiterklasse?

Abschließend müssen wir verstehen, dass sich die Bedingungen des Krieges zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg einerseits und den heutigen Bedingungen andererseits grundlegend unterscheiden und dementsprechend auch die Perspektiven für das Proletariat. Während das Abgleiten in die Barbarei in der Ukraine zerstörerisch und brutal ist, ist auch die Bedeutung solcher Konflikte für die Arbeiterklasse schwieriger zu begreifen. Während Verbrüderungen im Ersten Weltkrieg technisch und politisch möglich geworden waren – Arbeiter waren immer noch in der Lage, über die Schützengräben hinweg zu kommunizieren –, gibt es heute kein solches Potenzial. Es gibt auch keine Hunderttausende von Menschen, die gemeinsam an den Fronten zusammengezogen sind, mit Möglichkeiten für Diskussionen, massive Reaktionen gegen ihre Vorgesetzten und Revolten.

Wir können daher im Moment keine Klassenreaktion an der Kriegsfront erwarten, auch wenn russische Soldaten desertieren oder sich weigern könnten, für die Ukraine eingezogen zu werden. Die Arbeiterklasse hat heute nicht die Fähigkeit, Klassenwiderstand gegen den imperialistischen Krieg zu leisten – weder in der Ukraine noch in Russland – und im Moment auch nicht im Westen. Was die allgemeineren Perspektiven für die Entwicklung des Klassenkampfes heute betrifft, so werden sie im Bericht über die Lage des Klassenkampfes behandelt.

IKS 09.05.2022
IKS 09.05.2022

Die Organisationen der Kommunistischen Linken müssen ihr gemeinsames Erbe, das Festhalten an den Prinzipien des proletarischen Internationalismus, geschlossen verteidigen, insbesondere in einer Zeit großer Gefahren für die Weltarbeiterklasse. Die Rückkehr des imperialistischen Gemetzels nach Europa im Krieg in der Ukraine ist ein solcher Zeitpunkt. Deshalb veröffentlichen wir im Folgenden mit anderen Unterzeichner:innen aus der Tradition der Kommunistischen Linken (und einer Gruppe mit einem anderen Werdegang, die die Erklärung voll unterstützt) eine gemeinsame Erklärung zu den grundlegenden Perspektiven für die Arbeiterklasse angesichts des imperialistischen Krieges.

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Die Arbeiter:innen haben kein Vaterland!

Nieder mit allen imperialistischen Mächten!

Statt der kapitalistischen Barbarei: Sozialismus!

Der Krieg in der Ukraine wird aufgrund der widersprüchlichen Interessen der verschiedenen großen und kleinen imperialistischen Mächte geführt - nicht im Interesse der Arbeiterklasse, die eine Klasse der internationalen Einheit ist. Es ist ein Krieg um strategische Gebiete, um militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft, der offen und verdeckt von den Kriegstreibern an der Spitze der US-amerikanischen, russischen und der westeuropäischen Staatsapparate geführt wird, wobei die ukrainische herrschende Klasse als keineswegs unschuldiger Spielball auf dem imperialistischen Weltschachbrett agiert.

Die Arbeiterklasse, nicht der ukrainische Staat, ist das eigentliche Opfer dieses Krieges, sei es in Form von abgeschlachteten, wehrlosen Frauen und Kindern, hungernden Flüchtlingen oder eingezogenem Kanonenfutter in einer der beiden Armeen, oder in Form der zunehmenden Not, die die Auswirkungen des Krieges für die Arbeiter:innen in allen Ländern mit sich bringen werden.

Die Kapitalistenklasse und ihre bürgerliche Produktionsweise können ihre nationalen Konkurrenzkämpfe, die zum imperialistischen Krieg führen, nicht überwinden. Das kapitalistische System kann nicht verhindern, dass es in eine größere Barbarei versinkt.

Die Weltarbeiterklasse kommt ihrerseits nicht umhin, ihren Kampf gegen die Verschlechterung der Löhne und des Lebensstandards zu entwickeln. Der jüngste Krieg, der größte in Europa seit 1945, warnt die Welt vor den Zukunftsaussichten im Kapitalismus, wenn der Kampf der Arbeiterklasse nicht zum Sturz der Bourgeoisie und ihrer Ersetzung durch die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, führt.

Die Kriegsziele und Lügen der verschiedenen imperialistischen Mächte

Der russische Imperialismus will den enormen Rückschlag von 1989 wettmachen und wieder eine Weltmacht werden. Die USA wollen ihren Status als Supermacht und ihre Weltherrschaft bewahren. Die europäischen Mächte fürchten die russische Expansion, aber auch die erdrückende Vorherrschaft der USA. Die Ukraine will sich mit dem stärksten imperialistischen Macho verbünden.

Seien wir ehrlich, die USA und die westlichen Mächte haben die überzeugendsten Lügen und die größte Lügenmaschine in den Medien, um ihre wahren Ziele in diesem Krieg zu rechtfertigen - sie reagieren angeblich auf die russische Aggression gegen kleine souveräne Staaten, verteidigen die Demokratie gegen die Autokratie des Kremls und halten die Menschenrechte angesichts der Brutalität Putins hoch.

Die stärkeren imperialistischen Gangster haben in der Regel die bessere Kriegspropaganda, die größere Lüge, weil sie ihre Feinde provozieren und dazu bringen können, zuerst zu feuern. Aber erinnern wir uns an die ach so friedliche Vorgehensweise dieser Mächte in jüngster Zeit im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und in Afghanistan, daran, wie die US-Luftstreitkräfte kürzlich die Stadt Mosul dem Erdboden gleichmachten, wie die Koalitionstruppen die irakische Bevölkerung unter dem falschen Vorwand, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, ins Verderben stürzten. Erinnern wir uns weiter zurück an die zahllosen Verbrechen dieser Demokratien gegen die Zivilbevölkerung im vergangenen Jahrhundert, sei es in den 1960er Jahren in Vietnam, in den 1950er Jahren in Korea, während des Zweiten Weltkriegs in Hiroshima, Dresden oder Hamburg. Die russischen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung stammen im Wesentlichen aus demselben imperialistischen Drehbuch.

Der Kapitalismus hat die Menschheit in die Ära des permanenten imperialistischen Krieges katapultiert. Es ist eine Illusion, von ihm zu verlangen, den Krieg zu "beenden". "Frieden" kann höchstens ein Intermezzo im kriegerischen Kapitalismus sein.

Je mehr er in einer unlösbaren Krise versinkt, desto größer wird die militärische Zerstörung sein, die der Kapitalismus neben seinen wachsenden Katastrophen der Umweltverschmutzung und Seuchen mit sich bringt. Der Kapitalismus ist verrottet und reif für eine revolutionäre Veränderung.

Die Arbeiterklasse ist ein schlafender Riese

Das kapitalistische System, das immer mehr zu einem System des Krieges mit all seinen Schrecken wird, findet derzeit keinen nennenswerten Klassenwiderstand gegen seine Herrschaft, so dass das Proletariat unter der sich verschärfenden Ausbeutung seiner Arbeitskraft und den ultimativen Opfern leidet, die der Imperialismus von ihm auf dem Schlachtfeld fordert.

Die Entwicklung der Verteidigung seiner Klasseninteressen sowie seines Klassenbewusstseins, das durch die unverzichtbare Rolle der revolutionären Avantgarde gefördert wird, birgt ein noch größeres Potenzial des Proletariats, nämlich die Fähigkeit, sich als Klasse zu vereinigen, um den politischen Apparat der Bourgeoisie vollständig zu stürzen, wie es 1917 in Russland geschah und damals in Deutschland und anderswo drohte. Das heißt, das System zu stürzen, das zum Krieg führt. Die Oktoberrevolution und die Aufstände, die sie in den anderen imperialistischen Mächten auslöste, sind in der Tat ein leuchtendes Beispiel nicht nur für den Widerstand gegen den Krieg, sondern auch für einen Angriff auf die Macht der Bourgeoisie.

Heute sind wir noch weit von einer solchen revolutionären Periode entfernt. Auch die Bedingungen des Kampfes des Proletariats unterscheiden sich von denen, die zur Zeit des ersten imperialistischen Gemetzels herrschten. Was jedoch angesichts des imperialistischen Krieges gleich bleibt, sind die Grundprinzipien des proletarischen Internationalismus und die Pflicht der revolutionären Organisationen, diese Prinzipien innerhalb des Proletariats mit aller Kraft zu verteidigen, wenn nötig auch gegen den Strom.

Die politische Tradition, die für den Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg gekämpft hat und weiter kämpft

Die Dörfer Zimmerwald und Kienthal in der Schweiz wurden berühmt als Treffpunkte der Sozialist:innen beider Seiten im Ersten Weltkrieg mit dem Ziel, einen internationalen Kampf zur Beendigung des Gemetzels zu beginnen und die patriotischen Führer der sozialdemokratischen Parteien anzuprangern. Auf diesen Treffen brachten die Bolschewiki, unterstützt von der Bremer Linken und der Niederländischen Linken, die wesentlichen Prinzipien des Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg vor, die auch heute noch gültig sind:

keine Unterstützung weder für das eine noch für das andere imperialistische Lager; die Ablehnung aller pazifistischen Illusionen; und die Erkenntnis, dass nur die Arbeiterklasse und ihr revolutionärer Kampf dem System, das auf der Ausbeutung der Arbeitskraft beruht und ständig imperialistische Kriege hervorbringt, ein Ende setzen können.

In den 1930er und 1940er Jahren war es nur die politische Strömung, die sich heute Kommunistische Linke nennt, die an den von den Bolschewiki im Ersten Weltkrieg entwickelten internationalistischen Prinzipien festhielt. Die Italienische Linke und die Niederländische Linke stellten sich im zweiten imperialistischen Weltkrieg aktiv gegen beide Seiten und lehnten sowohl die faschistischen als auch die antifaschistischen Rechtfertigungen für das Gemetzel ab - im Gegensatz zu den anderen Strömungen, die die proletarische Revolution forderten, einschließlich des Trotzkismus. Damit verweigerten diese kommunistischen Linken dem Imperialismus des stalinistischen Russlands jegliche Unterstützung in diesem Konflikt.

Heute, angesichts der Beschleunigung des imperialistischen Konflikts in Europa, halten die politischen Organisationen, die sich auf das Erbe der Kommunistischen Linken stützen, weiterhin die Fahne des konsequenten proletarischen Internationalismus hoch und bieten einen Bezugspunkt für diejenigen, die die Prinzipien der Arbeiterklasse verteidigen.

Deshalb haben die Organisationen und Gruppen der Kommunistischen Linken, die heute zahlenmäßig klein und wenig bekannt sind, beschlossen, diese gemeinsame Erklärung herauszugeben und die internationalistischen Prinzipien, die gegen die Barbarei zweier Weltkriege geschmiedet wurden, so weit wie möglich zu verbreiten.

Keine Unterstützung für irgendeine Seite bei dem imperialistischen Gemetzel in der Ukraine.

Keine Illusionen in Pazifismus: Der Kapitalismus kann nur durch endlose Kriege leben.

Nur die Arbeiterklasse kann dem imperialistischen Krieg durch ihren Klassenkampf gegen die Ausbeutung ein Ende setzen, der zum Sturz des kapitalistischen Systems führt.

Arbeiter:innen der Welt, vereinigt euch!

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Internationale Kommunistische Strömung (www.internationalism.org [109])

Istituto Onorato Damen (https://www.istitutoonoratodamen.it/ [110])

Internationalist Voice (en.internationalistvoice.org [111])  

Die Gruppe Internationalist Communist Perspective (Korea) unterstützt die gemeinsame Erklärung vollkommen (국제코뮤니스트전망 - International Communist Perspective (jinbo.net) [112].

6. April 2022

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine vor den Toren Europas trägt auf gefährliche Weise zur explosiven Anhäufung der Widersprüche des Kapitalismus bei: ökologische Katastrophe, Wiederaufflammen von Pandemien, verheerende Inflation, immer irrationalere Kriege aus der Sicht der Bourgeoisie selbst, immer kurzlebigere Bündnisse, die von einem Jeder-für-sich dominiert werden, Destabilisierung immer größerer Teile der Welt, sozialer Zerfall und Zersplitterung, Fluchtmigration etc. In der gegenwärtigen Situation kann das Ziel des Kampfes der Arbeiterklasse, wie schon angesichts des Ersten Weltkriegs, nur der weltweite Sturz des Kapitalismus sein. Davon hängt das Überleben der Menschheit selbst ab.

Angesichts des Ersten Weltkriegs, des Aderlasses und der enormen wirtschaftlichen Opfer hatte sich die Arbeiterklasse vom Verrat der sozialdemokratischen Parteien erholen können, die sie in den Weltkonflikt hineingezogen hatten. Im Zweiten Weltkrieg war dies nicht möglich gewesen, da die wichtigsten Teile des Proletariats von der stalinistischen Konterrevolution niedergewalzt, bei der Niederlage der Revolution in Deutschland zerschlagen und unter die Knute des Faschismus gezwungen wurden, um sich für die Verteidigung der Demokratie und den Antifaschismus zu engagieren.
Seit der historischen Wiederaufnahme der Klassenkämpfe 1968 hat das Proletariat keine so große Niederlage erlitten, dass die Bourgeoisie heute in der Lage wäre, ihre konzentriertesten und erfahrensten Teile im Herzen des Kapitalismus mit den Angriffen zu konfrontieren, die aus der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise, den wirtschaftlichen Kosten der Kriege – insbesondere in der Ukraine – und der weltweiten Stärkung des Militarismus resultieren; aber auch mit den wirtschaftlichen Folgen der Klimaerwärmung, der weltweiten Desorganisation der Produktion usw.

Nicht alle Teile des Weltproletariats befinden sich in demselben Kräfteverhältnis gegenüber der Bourgeoisie. Das Proletariat in der Ukraine hat, indem es sich hinter die Fahne der nationalen Verteidigung einspannen ließ, eine große politische Niederlage erlitten, die durch die Massaker des Krieges noch verstärkt und verschlimmert wurde. Das Proletariat in Russland, dessen Lage nicht so kritisch ist, hat dennoch bei weitem nicht die Mittel, um sich auf seinem Klassenterrain dem Krieg in der Ukraine zu widersetzen.

1. Die entscheidende Bedeutung des westeuropäischen Proletariats für eine zukünftige Revolution

Der Kapitalismus hat sich in den verschiedenen Regionen der Welt ungleichmäßig entwickelt. Dasselbe gilt für das Proletariat, das ein Produkt dieses Systems ist. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts, nachdem der Weltmarkt entstanden und der Kapitalismus in seine historische Krise eingetreten war, gibt es daher erhebliche Unterschiede zwischen den verschiedenen Fraktionen des Proletariats in der Welt. Im historischen Herzen des Kapitalismus, in Westeuropa, wo die Arbeiterklasse schon am längsten konzentriert ist, hat sie unersetzliche historische Erfahrungen gemacht, die ihrem Klassenkampf eine potenzielle Stärke verleihen, die es in keinem anderen Land der Welt gibt. Nicht einmal in den USA, die im 20. Jahrhundert alle anderen Mächte überholten, und noch weniger in China, obwohl es im 21. Jahrhundert rasant zur zweitgrößten Macht der Welt aufgestiegen ist.[1] Westeuropa, wo die weltweit erfahrensten Teile der Bourgeoisie und des Proletariats aufeinandertreffen, wird für den Prozess der weltweiten Verbreitung des Klassenkampfes entscheidend sein.

Die Geschichte des Klassenkampfes selbst belegt die entscheidende Rolle, die das westeuropäische Proletariat spielen wird.

Was das westeuropäische Proletariat von anderen Teilen des Weltproletariats unterscheidet, sind die historischen Erfahrungen, die Konzentration, das historische Bewusstsein, der Widerstand gegen die Mystifikationen der Bourgeoisie und insbesondere die demokratische Mystifikation.

Aufschlussreich ist die Erinnerung an die "berühmtesten" Erfahrungen:

- Die Pariser Kommune, vom 18. März bis zum 28. Mai 1871, ist in der Geschichte die erste Konkretisierung der Notwendigkeit und der Möglichkeit der Übernahme der politischen Macht durch die Arbeiterklasse[2];

- Die revolutionäre Welle von 1917-1923: Sie ging von Europa aus, hatte aber Auswirkungen auf die ganze Welt. Ihren Höhepunkt erreichte sie in Russland mit der Machtergreifung des Proletariats im Jahr 1917, doch danach verlagerte sich ihr Schwerpunkt nach Europa, vor allem nach Deutschland. Tatsächlich ist die Russische Revolution die Ausnahme, die die Regel bestätigt, wie die von Lenin tausendfach betonte Tatsache zeigt, dass es ein "historischer Zufall" war, dass es den Russen zufiel für kurze Zeit das Banner der Revolution zu tragen, da die Machtergreifung in Deutschland für das Schicksal der Weltrevolution entscheidend war.

- Die historische Wiederaufnahme der Klassenkämpfe im Jahr 1968, die das Ende der Konterrevolution einläutete, wurde durch den Ausbruch des französischen Proletariats im Mai jenes Jahres eingeleitet, dem 1969 das Proletariat in Italien folgte, und diese Welle des Klassenkampfes breitete sich allmählich auf verschiedenen Ebenen auf verschiedene Teile der Welt aus. An dieser Stelle sei auf das Ausmaß und die Bedeutung der Klassenkämpfe des Proletariats in Polen in den Jahren 1971, 1976 und 1980 hingewiesen, die eine eindrucksvolle Bestätigung für die Rückkehr des Klassenkampfes auf weltweiter Ebene darstellten. "Eindeutig haben die Arbeiter in Polen viele Lehren aus ihren Erfahrungen von 1956, 1970 und 1976 gezogen. Aber im Gegensatz zu diesem Kämpfen in Gdansk, in Gdynia und Stettin 1970, in denen die Straßenkämpfe am bedeutendsten waren, hat der Klassenkampf der Arbeiter 1980 bewusst verfrühte Zusammenstöße vermieden. Es gab keine Tote. Die Arbeiter spürten, dass ihre Kraft vor allem in der Generalisierung, der Ausdehnung des Kampfes und in der Organisierung der Solidarität besteht.“[3]

In der Tat bildeten die Kämpfe in Polen den Höhepunkt der internationalen Wiederaufnahme der Kämpfe der Klasse, die 1968 in Frankreich eröffnet wurden. Sie zeugten von einem seit der revolutionären Welle von 1917-1923 nicht mehr erreichten Grad an Selbstorganisierung des Kampfes, was auf den ersten Blick unsere Analyse zu entkräften scheint, die die entscheidende Bedeutung des westeuropäischen Proletariats in den Mittelpunkt der revolutionären Perspektive stellt. In Wirklichkeit wurde unsere Analyse durch die Art und Weise bestätigt, wie jene Kämpfe von der Weltbourgeoisie niedergeschlagen wurden, wobei im Zentrum ihres Vorgehens gegen die Arbeiterklasse in Polen die Einschließung derselben hinter der Mystifikation der "freien" Gewerkschaften und der demokratischen Forderungen stand, durch die "materielle und politische Übernahme des Aufbaus des "Solidarnosc"-Apparats durch die Linke und die Gewerkschaften des Westens (Überweisungen von Geld, Druckmaterial, Delegationen, die dem Neuling die verschiedenen Techniken der Sabotage von Kämpfen beibringen sollen..."[4].

Die Art und Weise, wie die Bourgeoisie diesen Teil des Weltproletariats besiegt hat, verdeutlicht die tiefen Schwächen der Arbeiterklasse, die allen Ländern des ehemaligen Ostblocks gemein sind und sich in der Last demokratischer Illusionen und sogar der Religion ausdrücken. Diese Schwächen blieben nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sehr lebendig, da die totalitären stalinistischen Regime oftmals durch rechte "autoritäre" Regime ersetzt wurden.

Die Episode der Klassenkämpfe in Polen ist also keineswegs ein Gegenbeispiel für die Bedeutung des westeuropäischen Proletariats, sondern veranschaulicht sie im Gegenteil. Aus diesem Grund sind wir generell der Ansicht, dass aus den oben genannten historischen Gründen "das Epizentrum eines kommenden revolutionären Erdbebens im industriellen Herzen Westeuropas liegen wird, wo die optimalen Bedingungen für das Bewusstsein und die revolutionäre Kampffähigkeit der Klasse gegeben sind, was dem Proletariat dieser Zone eine Rolle als Avantgarde des Weltproletariats verleiht".[5]

Aus diesen Gründen haben Gebiete wie Japan und Nordamerika, obwohl sie die meisten materiellen Voraussetzungen für eine Revolution erfüllen, aufgrund der mangelnden Erfahrung und der ideologischen Rückständigkeit des dortigen Proletariats nicht die günstigsten Voraussetzungen für die Auslösung eines revolutionären Prozesses. Dies ist besonders deutlich in Bezug auf Japan, gilt aber in gewissem Maße auch für Nordamerika, wo sich die Arbeiterbewegung als Anhängsel der europäischen Arbeiterbewegung entwickelt hat, mit Besonderheiten wie dem Mythos "The Frontier"[6] oder auch, für eine ganze Periode, dem höchsten Lebensstandard der Arbeiterklasse in der Welt – was es der Bourgeoisie ermöglichte, sich einen viel stärkeren ideologischen Einfluss auf die Arbeiter zu sichern als in Europa.

Was das Proletariat in China betrifft, das zahlreichste der Welt (China ist die Werkstatt des Planeten), so entspricht seine Zahl keineswegs seiner Erfahrung[7] und es ist verwundbar (noch mehr als in den osteuropäischen Ländern) durch Manöver, die die Bourgeoisie ihm entgegensetzen wird, insbesondere die Gründung "freier" Gewerkschaften, wenn sich die Notwendigkeit dazu ergibt.

Die Anerkennung solcher Unterschiede bedeutet nicht, dass der Klassenkampf oder die Tätigkeit von Revolutionären in anderen Teilen der Welt als Westeuropa bedeutungslos ist. Tatsächlich ist die Arbeiterklasse global, ihr Klassenkampf existiert überall dort, wo sich Proletarier und Kapital gegenüberstehen. Die Lehren aus den verschiedenen Ausdrucksformen dieses Kampfes sind für die gesamte Arbeiterklasse gültig, wo auch immer sie stattfinden.[8]

Das westeuropäische Proletariat hält mehr denn je und trotz seiner gegenwärtig sehr großen Schwierigkeiten, die das gesamte Proletariat betreffen, den Schlüssel für eine weltweite Erneuerung des Klassenkampfes in der Hand, für das Weltproletariat, das in der Lage ist, den Weg zur Weltrevolution zu beschreiten. Aus all diesen Gründen und im Gegensatz zu dem, was Lenin am Beispiel der Russischen Revolution vorschnell verallgemeinert hatte, entfaltet sich eine solche Bewegung, die sich später auf die weiter entwickelten Länder ausdehne, eben gerade nicht zuerst in den Ländern, in denen die Bourgeoisie am schwächsten ist (das "schwächste Glied der kapitalistischen Kette").[9] Dort würde das Proletariat nicht nur seiner eigenen Bourgeoisie gegenüberstehen, sondern in der einen oder anderen Form würde die Weltbourgeoisie dafür sorgen, dass es mundtot gemacht wird.

2. Die "lokalen" Kriege seit Ende der 1960er Jahre: eine negative Bestätigung der besonderen Rolle des westeuropäischen Proletariats

Ende der 1960er Jahre waren in den USA die Proteste gegen den Vietnamkrieg und die Weigerung vieler junger Arbeiter, für die Nation zu kämpfen, ein indirekter Vorbote der Eröffnung eines neuen globalen Kurses des Klassenkampfes, der das Ende eines halben Jahrhunderts der Konterrevolution markierte.

Seit der historischen Wiederaufnahme der Klassenkämpfe 1968 und während der gesamten Periode, in der die Welt in zwei rivalisierende imperialistische Blöcke geteilt war, hat ein dritter Weltkrieg nur deshalb nicht stattgefunden, weil die Arbeiterklasse in den wichtigsten Industrieländern Europas und in den Vereinigten Staaten – ungeschlagen und ideologisch nicht der Bourgeoisie unterworfen – nicht bereit war, die Opfer des Krieges an den Produktionsstätten oder an der Front zu akzeptieren.[10]

Auch wenn die neue weltweite Dynamik hin zu entscheidenden Klassenauseinandersetzungen es der Bourgeoisie unmöglich machte, auf einen Weltkrieg zuzusteuern, brachen überall dort "lokale" Kriege aus, wo das Proletariat keine gesellschaftliche Kraft darstellte, die in der Lage gewesen wäre, einen solchen Krieg zu verhindern. In diesen Kriegen standen sich Berufs- oder Söldnertruppen in den Diensten der Großmächte gegenüber in Ländern, in denen das lokale Proletariat nicht nur nicht die Kraft hatte, sich ihnen durch seinen eigenen Klassenkampf zu widersetzen, sondern in denen es zwangsweise oder mit Zustimmung auf die eine oder andere Seite gezogen wurde. Es ist jedoch keineswegs ein Zufall, dass in keinen dieser Konflikte das Proletariat der westeuropäischen Länder militärisch eingespannt werden konnte.

Seit dem Zusammenbruch der zwei Blöcke waren lokale Kriege noch stärker als in der vorangegangenen Periode allgegenwärtig, mörderisch und verheerend. Aber für keinen dieser Kriege war das Proletariat der westeuropäischen Länder für die Bourgeoisie mobilisierbar.

Und wenn diese Länder direkt Kriege anzettelten, wie 1991 im ehemaligen Jugoslawien, wurden immer Berufssoldaten mobilisiert, von denen ein Teil zugegebenermaßen Söhne von Proletariern waren, die ihre Arbeitskraft nirgendwo sonst verkaufen konnten. Aber meistens und gerade deshalb wurden diese Truppen auf die Rolle von sogenannten "Eingreifkräften" beschränkt.

Es ist bezeichnend, dass die Bourgeoisie in den Vereinigten Staaten, wo das Proletariat nicht die gleiche politische Kraft wie in Westeuropa darstellt, die Wehrpflichtigen (Proletarier in Uniform) mit Vorsicht und Umsicht für ihre Kriegseinsätze heranziehen konnte. Das Trauma des Vietnamkriegs ist jedoch noch nicht überwunden und die Bevölkerung (vor allem die Arbeiterklasse) reagiert immer noch empfindlich auf die Entsendung von Truppen, die aus Proletariern in Uniform bestehen, auf Kriegsschauplätze. Der Zweite Irakkrieg (2003) war in dieser Hinsicht eine weitere Warnung für die Bourgeoisie, die dazu neigte, zu glauben, das Vietnam-Syndrom sei verflogen. Nach einem Jahr der Besetzung des Irak durch amerikanische Truppen "haben das Klima der ständigen Unsicherheit der Truppen und die Rückkehr der "body bags" den – wenn auch relativen – patriotischen Eifer der Bevölkerung, auch im Herzen des "tiefen Amerikas", merklich abgekühlt"[11].

Seitdem war für Obama (in Bezug auf Syrien) und noch mehr für Trump (überall) die Doktrin "no boots on the ground" (keine Truppen auf dem Boden), die den amerikanischen Militärinterventionen Grenzen setzt.

Aus all diesen Gründen ist es unvorstellbar, dass in der gegenwärtigen Situation ein oder mehrere westeuropäische Länder eine Offensive starten, wie es Russland in der Ukraine getan hat.

3. Das osteuropäische Proletariat im Würgegriff oder hilflos gegenüber dem Krieg in der Ukraine?

So wie wir die Gründe für die Nichtbeteiligung des westeuropäischen Proletariats an kriegerischen Konflikten seit den späten 1960er Jahren erläutert haben, müssen wir auch verstehen, warum das Proletariat in einigen Ländern direkt in den Krieg hineingezogen wurde wie in der Ukraine oder sich ihm nicht widersetzte wie in Russland.

Der Kontext des Ostblocks

In den 1980er Jahren war das Industrieproletariat der UdSSR eines der größten der Welt. Die Arbeiter im Donbass in der Ukraine führten damals (Mitte der 1980er Jahre) Kämpfe, die den Eindruck erwecken konnten, dass das Proletariat im Osten die Initiative ergriff. Der Höhepunkt wurde mit den Kämpfen in Polen in den Jahren 1970, 1976 und 1980 erreicht, in denen es zu den oben erwähnten Massenmobilisierungen kam. In diesem Teil der Welt hingegen machte das Gewicht der Konterrevolution, verkörpert durch die Existenz totalitärer politischer Regime – die zwar starr und fragil waren – das Proletariat viel anfälliger für demokratische, gewerkschaftliche, nationalistische und sogar religiöse Mystifikationen.

Im Sommer 1989 kämpften 500.000 Bergarbeiter im Donbass (Ukraine) und in Südsibirien (die UdSSR existierte noch und die Ukraine war ein Teil davon) in der größten Bewegung seit 1917 für ihre Forderungen auf ihrem Klassenboden. Aber die Bewegung war damals (wie auch der Kampf in Polen 1980) von demokratischen Illusionen geprägt, die sie schließlich in die Sackgassen des Kampfes gegen den Totalitarismus, der Forderung nach "Autonomie" der Unternehmen trugen, damit diese den Teil der Kohle verkaufen könnten, der nicht an den Staat abgegeben werde.[12]

Angesichts des Zusammenbruchs des stalinistischen Blocks gab es statt Massenkämpfen des Proletariats Bewegungen, die vom Gewicht des separatistischen Nationalismus gegenüber der UdSSR und von demokratischen Illusionen geprägt waren. Dieselben Schwächen prägten das Chaos, das in den 1990er Jahren in der Russischen Föderation herrschte.

Eines der bedeutendsten Elemente der Schwäche des Proletariats im Osten war die Unfähigkeit, angesichts der stärksten Momente des Klassenkampfes wie 1980 in Polen bei Minderheiten ein Denken hervorzurufen, das es ihnen ermöglicht hätte, sich an den Positionen der Kommunistischen Linken zu orientieren.

Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks

Der Fall der Ukraine

Das ukrainische Proletariat ist sehr schwach entwickelt. Denn außerhalb des Bergbaubeckens und einiger Industriezentren in Kiew, Charkow oder Dnjepropetrowsk herrschte die handwerkliche Landwirtschaft vor. Eine solche Situation hat sich in den 1990er Jahren noch verschärft, wie wir in einem Artikel aus dem Jahr 2006 berichtet haben: "Laut der Volkszählung von 1989 zu dem Zeitpunkt, als der Urbanisierungsgrad in der Ukraine seinen Höhepunkt erreichte, lebten 33,1% der Bevölkerung des Landes auf dem Land. Von den 16 Regionen, die die orangefarbene Fraktion unterstützen sollten (Kiew nicht mitgerechnet), lag dieser Anteil nur in drei Regionen unter 41%. In fünf Regionen lag der Anteil zwischen 43 und 47 Prozent und in acht Regionen über 50 Prozent, in einigen Fällen sogar deutlich (Oblast Ternopol 59,2 Prozent; Oblast Zakarpate 58,9 Prozent). In den 1990er Jahren verschlechterte sich die Situation noch weiter: Die Industrie wurde zerstört, das kulturelle Niveau der Bevölkerung sank, die Arbeiter mussten auf ihre Gemüsegärten zurückgreifen, um zu überleben, und begannen, wieder auf dem Land zu arbeiten und ihre sozialen Beziehungen zu den Dörfern, in denen sie zudem viele Familienangehörige haben, wiederherzustellen. Daher hat der Einfluss der ländlichen kleinbürgerlichen Atmosphäre immens zugenommen."[13]

Im Jahr 1993, nach der Unabhängigkeit der Ukraine, gelang es den Arbeitern in der Industrieregion Pridneprovie, sich auf ihrem Klassenterrain zu mobilisieren und den Rücktritt von Präsident Kutschma und die Abhaltung allgemeiner Wahlen zu erzwingen. Doch schon 2004 ließ sich das Proletariat in die Streiks der Arbeitgeber und den Kampf zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie in der so genannten "Orangen Revolution" locken, wo sich die Konfrontation zwischen der pro-russischen und der pro-amerikanischen Option durchsetzte. Seit der russischen Besetzung der Krim im Jahr 2014 hat diese Situation bereits zu bewaffneten Auseinandersetzungen geführt, in die das Proletariat hineingezogen wurde.

Angesichts des aktuellen Krieges in der Ukraine kommt es zu einer Mobilisierung der Bevölkerung, einschließlich des Proletariats. Die "Verteidigung des Vaterlandes" hat alle anderen Überlegungen überlagert.

Der Fall Russland

Die Bedeutung des Proletariats in Russland für das Weltproletariat ist größer als die des Proletariats in der Ukraine. Und obwohl alles, was wir über die Schwächen des Proletariats in den östlichen Ländern gesagt haben, auf jenes angewendet werden kann, wurde es dennoch nicht direkt in die Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen der Bourgeoisie mobilisiert; auch wenn es sicherlich ein großes Gewicht demokratischer Illusionen gibt, die durch Putins Ankunft und die Durchsetzung eines neuen Totalitarismus erheblich verstärkt wurden.

Trotz solcher Schwächen war das russische Proletariat jedoch nicht mobilisierbar. Dies ist sowohl Ursache als auch Folge der Auslösung der Roten Armee in Afghanistan: "Die Behörden können sich nicht auf den Gehorsam der "Roten" Armee selbst verlassen. In dieser sind die Soldaten, die den verschiedenen Minderheiten angehören, die heute ihre Unabhängigkeit fordern, immer weniger bereit, sich töten zu lassen, um die russische Vormundschaft über diese Minderheiten zu sichern. Hinzu kommt, dass die Russen selbst zunehmend davor zurückschrecken, diese Art Tätigkeit zu übernehmen. Das haben Demonstrationen wie die vom 19. Januar im südrussischen Krasnodar gezeigt, deren Slogans deutlich machten, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, ein neues Afghanistan zu akzeptieren, Demonstrationen, die die Behörden dazu zwangen, die Tage zuvor mobilisierten Reservisten freizulassen.“[14]

In Russland bedeutet Krieg noch nicht die Mobilisierung der gesamten Bevölkerung, und wenn aus ihrer Mitte "Ersatz"-Soldaten rekrutiert werden, dann nur unter dem Deckmantel der Teilnahme an "Militärmanövern". In den russischen Medien wird die Anspielung auf den Krieg selbst zensiert und nur von einer "Sonderoperation" in der Ukraine berichtet. Und im Gegensatz zur patriotischen Stimmung in der Ukraine gibt es in Russland keine bekannten Demonstrationen öffentlicher Unterstützung für den Krieg (abgesehen natürlich von den offiziellen Zeremonien, die von der Putin-Clique inszeniert werden).

Dennoch gibt es aus den oben genannten Gründen derzeit keine Möglichkeit, dass das Proletariat in Russland allein die Kraft hat, den Krieg zu beenden, und seine künftige Reaktion auf die Situation ist bislang schwer genau vorherzusagen.

4. Die Situation des westlichen Proletariats angesichts der wirtschaftlichen Angriffe der Bourgeoisie vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine

In den Jahren 1968-1980 bis zum Zusammenbruch des Ostblocks und der Auflösung des Westblocks war die Entwicklung der Kampfkraft und des Denkens des Weltproletariats, insbesondere in den Kernländern, Teil einer Dynamik, die aus drei aufeinanderfolgenden Wellen von Kämpfen bestand, wobei die ersten beiden Wellen durch die Manöver und Strategien der Bourgeoisie zur Bewältigung dieser Wellen vorübergehend gestoppt wurden. Die dritte Welle wurde mit den Folgen des Zusammenbruchs des Ostblocks konfrontiert, der den Klassenkampf aufgrund der Kampagnen der Bourgeoisie über den "Tod des Kommunismus" und der schwierigeren Bedingungen für den Klassenkampf in der nun beginnenden Phase des Zerfalls[15] des Kapitalismus tiefgreifend zurückwarf. In der Tat, wie wir bereits hervorgehoben haben, beeinträchtigt der Zerfall des Kapitalismus tiefgreifend die wesentlichen Dimensionen des Klassenkampfes: kollektives Handeln, Solidarität; - das Bedürfnis nach Organisation; - die Beziehungen die jedes Leben in der Gesellschaft begründen, indem sie diese dekonstruieren; - das Vertrauen in die Zukunft und in die eigenen Kräfte; - das Bewusstsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit des Denkens, die Lust an der Theorie.[16]

Trotz dieser Schwierigkeiten war die Arbeiterklasse nicht verschwunden, wie eine Reihe von Versuchen des Klassenkampfes, sich einen Weg zu bahnen, illustrierte: 2003 (öffentlicher Sektor in Europa, insbesondere in Frankreich; 2006 (Kampf gegen den CPE in Frankreich, eine Mobilisierung der jüngeren Generation der Arbeiterklasse gegen die Prekarität); 2011 Mobilisierung der "Empörten", die von Ansätzen einer umfassenden Reflexion über den Bankrott des Kapitalismus zeugte; 2019 in Frankreich die Mobilisierung gegen die Rentenreform)[17]; Ende 2021/Anfang 2022 der Anstieg der Wut und Entwicklung der Kampfbereitschaft in den USA, Iran, Italien, Korea trotz des durch die Pandemie verursachten Betäubungseffekts.[18]

Unabhängig von den Schwierigkeiten, mit denen das Proletariat in diesem Zeitraum und insbesondere seit 1990 konfrontiert war, hat es in den wichtigsten Industrieländern keine Niederlage erlitten, was bedeutet, dass es in der Lage sein wird, seinen Klassenkampf wieder aufzunehmen und auf ein neues Niveau zu heben, angesichts der beispiellosen Flut von Angriffen, die alle seine Teile in allen Ländern der Welt und in allen Sektoren immer härter treffen werden.

5. Welcher Weg und welche Perspektive für die Entwicklung des Klassenkampfes?

Der Ausbruch des Krieges an den Toren Europas alarmiert das Weltproletariat erneut in Bezug auf das, was Revolutionäre bereits angesichts des Ersten Weltkriegs hervorgehoben hatten: Solange der Kapitalismus nicht gestürzt wird, drohen der Menschheit die schlimmsten Katastrophen und letztlich der Untergang. “Friedrich Engels sagte einmal: ‚Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.‘ Aber was bedeutet denn ein ‚Rückfall in die Barbarei‘ auf der Stufe der Zivilisation, die wir heute in Europa haben? (...) Werfen wir in diesem Augenblick einen Blick um uns herum, und wir werden verstehen, was ein Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet. Der Triumph des Imperialismus führt zur Vernichtung der Kultur – sporadisch während der Dauer eines modernen Krieges und endgültig, wenn die nun begonnene Periode der Weltkriege ungehemmt bis zur letzten Konsequenz ihren Fortgang nehmen sollte." (Rosa Luxemburg, Die Krise der Sozialdemokratie, 1915). In der gegenwärtigen Periode lautet das Dilemma, vor dem die Gesellschaft steht, genauer gesagt "Sozialismus oder Untergang der Menschheit".

Daher muss die Haltung der revolutionären Avantgarde gegenüber dem Ersten Weltkrieg heute unbedingt eine Inspiration für die Verteidigung des konsequenten Internationalismus sein, der nur dann Sinn macht, wenn die Notwendigkeit des Sturzes des Kapitalismus betont wird.
Der proletarische Internationalismus ist, wie die Erfahrung des Zusammenbruchs der Zweiten Internationale angesichts des Weltkriegs gezeigt hat, keine Absichtserklärung oder pazifistische Parole. Der proletarische Internationalismus ist die Verteidigung des Klassenkriegs gegen den imperialistischen Krieg und die Verteidigung der historischen Tradition der Prinzipien der Arbeiterbewegung, die von der Kommunistischen Linken verkörpert wird. Die Zimmerwalder Konferenz[19] – insbesondere die Debatten und Gegenüberstellungen der verschiedenen Positionen auf dieser Konferenz und die daraus resultierende politische Klärung – muss heute eine Quelle der Inspiration für konsequente Revolutionäre sein, um ihre Verantwortung sowohl bei der Umgruppierung der authentisch proletarischen Kräfte als auch bei der offenen, brüderlichen und kompromisslosen Konfrontation der zwischen ihnen bestehenden Divergenzen wahrzunehmen.

In diesem Sinne ist es notwendig, klarzustellen, dass die Bedingungen, mit denen das Proletariat heute konfrontiert ist, um daraus die Konsequenzen für das Eingreifen von Revolutionären zu ziehen, sich von denen des Ersten Weltkriegs unterscheiden:

- Während das Proletariat in der Ukraine eine tiefe Niederlage erlitten hat und das russische Proletariat in großen Schwierigkeiten steckt, gilt dies nicht für das Proletariat in anderen Ländern, insbesondere nicht für das westeuropäische Proletariat.

 - Dennoch waren alle Teile des Weltproletariats von diesem Ereignis betroffen, das in ihren Reihen ein tiefes Gefühl der Ohnmacht auslöste. Kaum hatte das Proletariat begonnen, sich von dem Schock der Pandemie zu erholen, musste es einen zweiten Schlag hinnehmen, der noch härter war als der erste und sich unweigerlich auf seine Fähigkeit auswirkte und auswirken wird, sich gegen die gewaltigen wirtschaftlichen Angriffe zu mobilisieren, die auf es niederprasseln. Auch wenn die Streiks bereits zunehmen, ist unklar, wie lange das Proletariat noch brauchen wird, um sich angesichts der Flut von Angriffen in Bewegung zu setzen.

 - Das Proletariat wird keine andere Wahl haben, als den historischen Weg seines Klassenkampfes gegen die Folgen der Ausbeutung wieder aufzunehmen. Durch diese Kämpfe kann es das Bewusstsein (das mit den Kampagnen über den „Tod des Kommunismus“ verloren ging) zurückgewinnen, eine eigenständige Klasse zu sein, die dem Kapitalismus antagonistisch gegenübersteht und nur auf die Solidarität ihrer verschiedenen Teile und ihre Einheit zählen kann ... es kann den Weg zurückfinden, auf dem es sich – eröffnet durch den Mai 1968 in Frankreich und die darauf folgenden Mobilisierungen weltweit – der Mittel, Ziele und Herausforderungen seines Kampfes bewusst wird.

- Der Erste Weltkrieg war ein Faktor, der das Bewusstsein für die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu stürzen, schärfte, und gleichzeitig war er auch ein Mobilisierungsfaktor. Allerdings kam eine solche Mobilisierung (insbesondere die Verbrüderungen, die Mobilisierung von Arbeiterinnen usw.) nur dann wirklich zum Ausdruck, wenn sie sich auf eine starke Bewegung des Proletariats stützen konnte, die von „hinten“, von den Arbeitsplätzen aus, für die Verteidigung ihrer Lebensbedingungen aufbrach.
- Es wäre eine Selbsttäuschung und eine schwere Irreführung des Proletariats, wenn man glauben machen würde, dass seine Teile in der Ukraine oder in Russland heute sich gegen den Krieg mobilisieren können. Dies kann nur zu einer unverantwortlichen Überschätzung der Möglichkeiten führen, die sich dem Proletariat in diesen beiden Ländern bieten. Außerdem trägt eine solche Losung in der gegenwärtigen Weltlage dazu bei, das Weltproletariat von seiner Aufgabe abzulenken, den Kapitalismus durch die Entwicklung seines Klassenkampfes gegen die Angriffe des krisengeschüttelten Kapitalismus zu stürzen. Dieser stellt viel günstigere Bedingungen für die Revolution dar als der Krieg, da die Bourgeoisie die Entwicklung ihrer Wirtschaftskrise nicht aufhalten kann, während sie den Krieg durch Friedensschluss beenden und so die revolutionäre Dynamik entwaffnen und das Proletariat der Sieger- und der Besiegtenländer spalten kann, wie es in der weltweiten revolutionären Welle der ersten Nachkriegszeit der Fall war.[20]

- Die Losung vom "revolutionären Defätismus" hat den gleichen Fehler, das Weltproletariat von der Weltrevolution gegen den krisengeschüttelten Kapitalismus abzulenken. Hinzu kommt als weiterer Mangel, dass sie unterschiedliche Taktiken für die verschiedenen nationalen Fraktionen des Proletariats angesichts des Krieges befürwortet. Während einige die Niederlage ihrer eigenen Bourgeoisie anstreben sollten, um den revolutionären Prozess zu beschleunigen, soll das für die Proletarier auf der anderen Seite nicht gelten. Es ist daher kein Zufall, dass diese Losung bei Linken und anderen Hetzern für den imperialistischen Krieg so beliebt ist, die einen Fehler Lenins ausnutzen, der damals im Zusammenhang mit seinem unerschütterlichen Internationalismus völlig nebensächlich war.[21]

1981 hatte die Fähigkeit der Weltbourgeoisie, dem polnischen Proletariat eine Niederlage zuzufügen, indem sie die demokratischen und gewerkschaftlichen Illusionen dieses Teils des Weltproletariats ausnutzte, die IKS dazu veranlasst, Lenins Theorie vom schwächsten Glied in der imperialistischen Kette zu kritisieren, derzufolge ein Land mit einer weniger entwickelten Bourgeoisie die besten Möglichkeiten für eine siegreiche Revolution biete. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird die Aufgabe des westeuropäischen Proletariats sein, sich mit den erfahrensten globalen Fraktionen der Bourgeoisie auseinanderzusetzen. Vom Ergebnis dieser Konfrontation wird ein weltweiter revolutionärer Kampf abhängen.

Silvio, 2. Juli 2022

Europa ist in den Krieg eingetreten. Es ist nicht das erste Mal seit der Schlächterei des Zweiten Weltkrieges von 1939-45. Anfang der 1990er Jahre hatte der Krieg im ehemaligen Jugoslawien gewütet und 140 000 Tote gefordert - mit Massenmorden an Zivilisten im Namen der "ethnischen Säuberung" wie in Srebrenica im Juli 1995, wo 8000 Männer und Jugendliche kaltblütig ermordet wurden. Der Krieg, der jetzt mit der Offensive der russischen Armeen gegen die Ukraine ausgebrochen ist, ist bislang nicht so tödlich, aber niemand weiß, wie viele Opfer er letztendlich fordern wird. Doch schon jetzt hat er ein viel größeres Ausmaß als der Krieg im ehemaligen Jugoslawien. Heute stehen sich nicht Milizen oder Kleinstaaten gegenüber. Im aktuellen Krieg stehen sich die beiden größten Staaten Europas gegenüber, die 150 bzw. 45 Millionen Einwohner haben und über gewaltige Armeen verfügen: 700.000 Soldaten in Russland und über 250.000 in der Ukraine.

Die Großmächte hatten sich bereits in die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien eingemischt, wenn auch nur indirekt oder durch die Beteiligung an "Interventionsstreitkräften" unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen. Heute kämpft Russland nicht nur gegen die Ukraine, sondern gegen alle in der NATO zusammengeschlossenen westlichen Länder, die sich zwar nicht direkt an den Kämpfen beteiligen, aber erhebliche Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt haben, während sie gleichzeitig damit begonnen haben Waffen an die Ukraine zu liefern.

Der jetzt begonnene Krieg ist ein dramatisches Ereignis von größter Bedeutung, in erster Linie für Europa, aber auch für die ganze Welt. Er hat bereits Tausende von Soldaten auf beiden Seiten und Zivilisten das Leben gekostet. Er hat Hunderttausende von Flüchtlingen in die Flucht getrieben. Er wird zu weiteren Preissteigerungen bei Energie und Getreide führen, was Kälte und Hunger bedeutet, während in den meisten Ländern der Welt die Ausgebeuteten, und die Ärmsten der Armen, bereits mitansehen mussten, wie ihre Lebensbedingungen angesichts der Inflation zusammenbrachen. Wie immer ist es die Klasse, welche den Großteil des gesellschaftlichen Reichtums produziert, die Arbeiterklasse, die den höchsten Preis für die kriegerischen Machenschaften der Herren der Welt bezahlen wird.

Man kann diese Kriegstragödie nicht von der gesamten Weltlage der letzten zwei Jahre trennen: der Pandemie, der Verschärfung der Wirtschaftskrise, der Vervielfachung der Umweltkatastrophen. Dieser Krieg ist ein klarer Ausdruck dafür, dass die Welt in die Barbarei abgleitet.

Die Lügen der Kriegspropaganda

Jeder Krieg wird von massiven Lügenkampagnen begleitet. Um die Bevölkerung und insbesondere die Ausgebeuteten dazu zu bringen, die schrecklichen Opfer zu akzeptieren die von ihnen verlangt werden, die Aufopferung des Lebens derjenigen die an die Front geschickt werden, die Trauer ihrer Mütter, Gefährtinnen und Kinder, der Terror gegen die Zivilbevölkerung, die Entbehrungen und die Verschärfung der Ausbeutung, dafür werden ihnen Lügen aufgetischt.

Putins Lügen sind plump und nach dem Vorbild des ehemaligen Sowjetregimes, in dem er seine Karriere als Offizier des KGB, der Organisation der politischen Polizei und des Spionagedienstes, begann. Er behauptet, eine "militärische Spezial-Operation" durchzuführen, um den Menschen im Donbass zu helfen, die Opfer eines "Völkermords" geworden seien. Er verbietet den Medien unter Androhung von Sanktionen, das Wort "Krieg" zu verwenden. Nach seinen Angaben will er die Ukraine vom "Nazi-Regime" befreien, das dort regiere. Es stimmt zwar, dass die russischsprachige Bevölkerung im Osten der Ukraine der Verfolgung durch ukrainische nationalistische Milizen, die nicht selten dem Nazi-Regime nachtrauern ausgesetzt ist, aber es gibt keinen Völkermord.

Die Lügen der westlichen Regierungen und Medien sind in der Regel subtiler. Nicht immer übrigens: Die USA und ihre Verbündeten, darunter das sehr "demokratische" Grossbritannien, Spanien, Italien... sowie die Ukraine (!), verkauften uns damals die Intervention im Irak 2003 im Namen der – völlig erfundenen – Bedrohung durch "Massenvernichtungswaffen" in den Händen von Saddam Hussein. Diese Intervention forderte mehrere hunderttausend Tote und zwei Millionen Flüchtlinge unter der irakischen Bevölkerung, sowie mehrere Zehntausend getötete Soldaten der Koalition.

Heute servieren uns die "demokratischen" Führer und die Medien des Westens die Fabel vom Kampf zwischen dem "bösen Teufel" Putin und dem "sympathischen Unschuldigen" Selensky. Dass Putin ein zynischer Verbrecher ist, wussten wir schon lange. Dazu hat er das passende Aussehen. Selensky profitiert davon, dass er nicht so viele Straftaten begangen hat wie Putin und dass er vor seinem Eintritt in die Politik ein beliebter Komödiendarsteller war (und deshalb auch über ein großes Vermögen in Steuerparadiesen verfügt). Sein komödiantisches Talent hat es ihm nun ermöglicht, seine neue Rolle als Kriegsherr zu übernehmen, der Männern zwischen 18 und 60 Jahren verbietet, ihre Familien ins Ausland zu begleiten, der die Ukrainer dazu aufruft, sich für "ihr Vaterland", d.h. für die Interessen der ukrainischen herrschenden Klasse und der Oligarchen töten zu lassen. Denn unabhängig von der Couleur der regierenden Parteien und dem Tonfall ihrer Reden, sind alle Nationalstaaten in erster Linie Verteidiger der Interessen der ausbeutenden Klasse – der nationalen Bourgeoisie gegenüber den Ausgebeuteten –, und der Konkurrenz mit anderen nationalen Bourgeoisien.

In der Kriegspropaganda stellt sich jeder beteiligte Staat als der "Angegriffene" dar, der sich gegen den "Aggressor" verteidigen muss. Da aber alle Staaten in Wirklichkeit Räuber sind, ist es müßig sich zu fragen welcher Räuber beim militärischen Zusammenstoss zuerst geschossen hat. Heute hat Putins Russland zuerst losgeschlagen, doch zuvor hatte die NATO unter US-amerikanischer Führung eine Vielzahl von Ländern in ihre Reihen aufgenommen, die vor dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Sowjetunion von Russland dominiert wurden. Indem er die Initiative zum Krieg ergreift, will der Räuber Putin einen Teil der früheren Macht seines Landes zurückgewinnen, insbesondere indem er die Ukraine daran hindert, der NATO beizutreten.

In Wirklichkeit ist der permanente Krieg, mit all dem schrecklichen Leid das er verursacht, seit Beginn des 20. Jahrhunderts untrennbar mit dem kapitalistischen System verbunden. Einem System, das auf der Konkurrenz zwischen Unternehmen und zwischen Staaten beruht, in dem der Handelskrieg in den Krieg der Waffen mündet, in dem die Verschärfung seiner wirtschaftlichen Widersprüche und seiner Krise die kriegerischen Konflikte immer mehr anheizt. Ein System, das auf Profit und der grausamen Ausbeutung der Produzenten beruht, in dem letztere gezwungen sind Blutgeld zu zahlen, nachdem sie zuvor den Preis der Ausbeutung bezahlt haben.

Seit 2015 sind die weltweiten Militärausgaben stark angestiegen. Dieser Krieg hat diesen Prozess nun noch einmal brutal beschleunigt. Ein Symbol dieser Todesspirale ist Deutschland, das begonnen hat Waffen an die Ukraine zu liefern, ein historisches Novum seit dem Zweiten Weltkrieg. Zum ersten Mal finanziert die Europäische Union den Kauf und die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Und nun die offenen Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen einzusetzen, um seine Entschlossenheit und seine Zerstörungskraft zu beweisen.

Wie kann der Krieg beendet werden?

Niemand kann genau vorhersagen, wie sich dieser Krieg entwickeln wird, auch wenn Russland über eine viel stärkere Armee als die Ukraine verfügt. Es gibt auf der ganzen Welt, und auch in Russland selbst, zahlreiche Demonstrationen gegen den Einmarsch in die Ukraine. Aber es sind nicht diese Demonstrationen, die die Feindseligkeiten beenden können. Die Geschichte hat gezeigt, dass die einzige Kraft, die den kapitalistischen Krieg beenden kann die ausgebeutete Klasse ist, das Proletariat, der direkte Feind der bürgerlichen Klasse. Das war der Fall, als die Arbeiterklasse in Russland im Oktober 1917 den bürgerlichen Staat stürzte und als die Arbeiter und Soldaten in Deutschland im November 1918 aufbegehrten und die Regierung zwangen, den Waffenstillstand zu unterzeichnen. Dass Putin nun hunderttausende Soldaten in die Ukraine in den Tod schicken kann, dass viele Ukrainer heute bereit sind, ihr Leben für die "Verteidigung des Vaterlandes" zu opfern, liegt zum großen Teil daran, dass die Arbeiterklasse in diesem Teil der Welt besonders geschwächt ist. Der Zusammenbruch der Regime im Jahr 1989, die sich heuchlerisch als "sozialistisch" oder als "Arbeiterstaaten" bezeichneten, war ein brutaler Schlag gegen die weltweite Arbeiterklasse. Dieser Schlag traf die Arbeiterklasse, die seit 1968 und in den 1970er Jahren in Ländern wie Frankreich, Italien oder Großbritannien massive Kämpfe geführt hatte. Aber noch viel mehr traf er die Arbeiterklasse in den angeblich "sozialistischen" Ländern wie Polen, die im August 1980 massiv und mit großer Entschlossenheit kämpften und die Regierung dazu zwangen, auf Repressionen zu verzichten und ihre Forderungen zu erfüllen.

Echte Solidarität mit den Opfern des Krieges, mit der Zivilbevölkerung und mit den Soldaten beider Seiten, die als Proletarier in Uniform zu Kanonenfutter gemacht wurden, lässt sich mitnichten dadurch erreichen, dass man "für den Frieden" demonstriert oder sich sogar dafür entscheidet, ein Land gegen ein anderes zu unterstützen. Die einzige Solidarität besteht darin, ALLE kapitalistischen Staaten zu denunzieren, ALLE Parteien, die dazu aufrufen, sich hinter diese oder jene Nationalflagge zu stellen, ALLE die uns mit der Illusion von Frieden und "guten Beziehungen" zwischen den Völkern täuschen. Die einzige Solidarität die wirklich etwas bewirken kann, ist die Entwicklung massiver und bewusster Kämpfe der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Und dies insbesondere im Bewusstsein, dass sie eine Vorbereitung für den Sturz des Systems darstellen, welches für Kriege und all die Barbarei verantwortlich ist die die Menschheit zunehmend bedroht: den Kapitalismus.

Heute stehen mehr denn je die alten Losungen der Arbeiterbewegung auf der Tagesordnung, die im Manifest der Kommunistischen Partei von 1848 enthalten waren: Proletarier haben kein Vaterland! Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

Für den Klassenkampf des internationalen Proletariats!

Internationale Kommunistische Strömung IKS

28. Februar 2022

Die IKS verabschiedete im Mai 1990 die Thesen „Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus [9]“ (Internationale Revue Nr. 13 [118]) wenige Monate nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, der dem Zusammenbruch der Sowjetunion vorausging. Die Falle, die die USA Saddam Hussein stellten und die dazu führte, dass dieser Anfang August 1990 in Kuwait einmarschierte, und die anschließende Zusammenballung der US-Streitkräfte in Saudi-Arabien waren eine erste Folge des Verschwindens des Ostblocks und der Versuch der US-Macht, die Reihen der Atlantischen Allianz zu schließen, die durch das Verschwinden ihres östlichen Gegners vom Zerfall bedroht war. Aufgrund dieser Ereignisse, die die militärische Offensive der wichtigsten westlichen Länder unter Führung der USA gegen den Irak vorbereiteten, diskutierte und verabschiedete die IKS im Oktober 1990 einen "Orientierungstext: Militarismus und Zerfall [55]“ (Internationale Revue Nr. 13 [118]), der eine Ergänzung zu den „Thesen über den Zerfall“ darstellte.

Auf dem 22. Internationalen Kongress 2017 verabschiedete die IKS eine Aktualisierung der „Thesen zum Zerfall“ ("Bericht über den Zerfall heute [57]", Internationale Revue Nr. 56, 2020), die im Wesentlichen den 27 Jahre zuvor verabschiedeten Text bestätigten. Heute veranlasst uns der Krieg in der Ukraine dazu, ein ergänzendes Dokument zur Frage des Militarismus zu erstellen, das dem Dokument vom Oktober 1990 ähnlich ist und eine Aktualisierung darstellt. Ein solches Vorgehen ist umso notwendiger, als der Fehler, den wir begingen, als wir den Ausbruch dieses Krieges nicht vorhersahen, darauf zurückzuführen war, dass wir den analytischen Rahmen vergessen hatten, den sich die IKS seit mehreren Jahrzehnten zur Frage des Krieges in der Periode des kapitalistischen Niedergangs gegeben hatte.

1) Der Text "Militarismus und Zerfall [55]" von 1990 erinnert in Punkt 1 an den lebendigen Charakter der marxistischen Methode und die Notwendigkeit, die Analysen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben, ständig mit den neuen Realitäten zu konfrontieren, die uns begegnen, sei es, um jene zu kritisieren, zu bestätigen oder anzupassen und zu präzisieren. Es ist nicht notwendig, in diesem Text weiter darauf einzugehen. Angesichts der Fehlinterpretationen des aktuellen Krieges in der Ukraine, die uns von einigen bürgerlichen "Experten", aber auch von der Mehrheit der Gruppen des Proletarischen Politischen Milieus (PPM) geliefert werden, ist es jedoch sinnvoll, auf die Grundlagen der marxistischen Methode in Bezug auf die Frage des Krieges und allgemeiner auf den historischen Materialismus zurückzukommen.

Diesem liegt die Idee zugrunde: „In der gesellschaftlichen Produktion ihres Lebens gehen die Menschen bestimmte, notwendige, von ihrem Willen unabhängige Verhältnisse ein, Produktionsverhältnisse, die einer bestimmten Entwicklungsstufe ihrer materiellen Produktivkräfte entsprechen. Die Gesamtheit dieser Produktionsverhältnisse bildet die ökonomische Struktur der Gesellschaft, die reale Basis, worauf sich ein juristischer und politischer Überbau erhebt und welcher bestimmte gesellschaftliche Bewußtseinsformen entsprechen“ (Marx, "Vorwort zur Kritik der politischen Ökonomie [119]"). Diese Vorrangstellung der materiellen wirtschaftlichen Basis gegenüber anderen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens ist oft Gegenstand einer mechanischen und reduktionistischen Interpretation gewesen. Dies ist eine Tatsache, die Engels in einem Brief an Joseph Bloch vom 21. September 1890 (und in vielen anderen Texten) feststellt und kritisiert: "Nach materialistischer Geschichtsauffassung ist das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens. Mehr hat weder Marx noch ich je behauptet. Wenn nun jemand das dahin verdreht, das ökonomische Moment sei das einzig bestimmende, so verwandelt er jenen Satz in eine nichtssagende, abstrakte, absurde Phrase. Die ökonomische Lage ist die Basis, aber die verschiedenen Momente des Überbaus - politische Formen des Klassenkampfs und seine Resultate – Verfassungen, nach gewonnener Schlacht durch die siegende Klasse festgestellt usw. - Rechtsformen, und nun gar die Reflexe aller dieser wirklichen Kämpfe im Gehirn der Beteiligten, politische, juristische, philosophische Theorien, religiöse Anschauungen und deren Weiterentwicklung zu Dogmensystemen, üben auch ihre Einwirkung auf den Verlauf der geschichtlichen Kämpfe aus und bestimmen in vielen Fällen vorwiegend deren Form. Es ist eine Wechselwirkung aller dieser Momente, worin schließlich durch alle die unendliche Menge von Zufälligkeiten (d.h. von Dingen und Ereignissen, deren innerer Zusammenhang untereinander so entfernt oder so unnachweisbar ist, daß wir ihn als nicht vorhanden betrachten, vernachlässigen können) als Notwendiges die ökonomische Bewegung sich durchsetzt.“ (MEW, Band 37, S. 463)

Natürlich kann man von den "Experten" der Bourgeoisie nicht verlangen, dass sie sich auf die marxistische Methode stützen. Andererseits ist es traurig, dass viele Organisationen, die sich ausdrücklich zum Marxismus bekennen und diese Methode in Bezug auf die Grundprinzipien der Arbeiterbewegung wie den proletarischen Internationalismus tatsächlich vertreten, bei der Analyse der Kriegsursachen nicht an die von Engels vertretene, sondern an die von ihm kritisierte Sichtweise anknüpfen. So konnten wir in Bezug auf den Golfkrieg 1990-91 Folgendes lesen: "Die Vereinigten Staaten definierten ungeschminkt das 'amerikanische nationale Interesse', das sie handeln ließ: die Sicherung einer stabilen Versorgung mit dem im Golf geförderten Öl zu einem angemessenen Preis: dasselbe Interesse, das sie den Irak gegen den Iran unterstützen ließ, lässt sie jetzt Saudi-Arabien und die Petromonarchien gegen den Irak unterstützen." (Flugblatt der IKP - Le Prolétaire) Oder: "In Wirklichkeit ist die Golfkrise wirklich eine Krise für das Öl und für diejenigen, die es kontrollieren. Ohne billiges Öl werden die Profite sinken. Die Profite des westlichen Kapitalismus sind bedroht, und aus diesem und keinem anderen Grund bereiten die USA ein Blutbad im Nahen Osten vor ...". (Flugblatt der CWO, Sektion der Internationalist Communist Tendency in Großbritannien). Eine Analyse, die von der italienischen IKT-Sektion Battaglia Comunista ergänzt wird: "Öl, das direkt oder indirekt in fast allen Produktionszyklen vorkommt, hat ein entscheidendes Gewicht im Prozess der monopolistischen Rentenbildung, und dementsprechend ist die Kontrolle seines Preises von lebenswichtiger Bedeutung (...). Mit einer Wirtschaft, die eindeutig Anzeichen einer Rezession zeigt, einer Staatsverschuldung von erschreckendem Ausmaß und einem Produktionsapparat, der im Vergleich zu den europäischen und japanischen Konkurrenten ein großes Produktivitätsdefizit aufweist, können es sich die USA derzeit nicht im Geringsten leisten, die Kontrolle über eine der grundlegenden Variablen der gesamten Weltwirtschaft zu verlieren: den Ölpreis." Was seit über 30 Jahren im Nahen Osten geschieht, widerlegt eine solche Analyse. Die verschiedenen Abenteuer der USA in dieser Region (wie der 2003 von der Regierung Bush junior begonnene Krieg) haben der amerikanischen Bourgeoisie unvergleichlich höhere wirtschaftliche Kosten verursacht als alles, was ihr die Kontrolle des Ölpreises eingebracht hat (wenn sie denn durch diese Kriege überhaupt eine solche Kontrolle ausüben konnte).

Heute kann der Krieg in der Ukraine keine direkt wirtschaftlichen Ziele haben. Weder für Russland, das die Kampfhandlungen am 24. Februar 2022 begann, noch für die USA, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die Schwächung Russlands nach dem Zusammenbruch seines Reiches 1989 ausgenutzt haben, um die Ausdehnung der NATO bis an die Grenzen des Landes voranzutreiben. Wenn es Russland gelingt, seine Kontrolle über weitere Teile der Ukraine zu etablieren, wird es mit horrenden Ausgaben für den Wiederaufbau von Gebieten konfrontiert werden, die es gerade verwüstet. Darüber hinaus werden die Wirtschaftssanktionen, die seitens der westlichen Länder eingeführt werden, die ohnehin schon schwache Wirtschaft der Ukraine langfristig weiter schwächen. Auf westlicher Seite werden diese Sanktionen ebenfalls erhebliche Kosten verursachen, ganz zu schweigen von der Militärhilfe für die Ukraine, die sich bereits auf zig Milliarden Dollar beläuft. Tatsächlich ist der aktuelle Krieg eine weitere Illustration der Analysen der IKS zur Frage des Krieges in der Periode des kapitalistischen Niedergangs und insbesondere in der Zerfallsphase, die den Höhepunkt dieses Niedergangs darstellt.

2) Seit Beginn des 20. Jahrhunderts hat die Arbeiterbewegung herausgestellt, dass Imperialismus und imperialistischer Krieg die bedeutendste Erscheinungsform des Eintritts der kapitalistischen Produktionsweise in ihre historische Niedergangsphase, ihre Dekadenz, darstellen. Dieser Wechsel der historischen Periode brachte eine grundlegende Veränderung in den Ursachen der Kriege mit sich. Die Kommunistische Linke Frankreichs hat die Züge dieser Veränderung auf eine sehr erhellende Weise präzisiert: "In der Epoche des aufsteigenden Kapitalismus drückten Kriege (ob nationale, koloniale oder imperialistische Eroberungen) die aufstrebende Bewegung, die Reifung, Stärkung und Ausdehnung des kapitalistischen Wirtschaftssystems aus. Die kapitalistische Produktion fand im Krieg die Fortsetzung ihrer Wirtschaftspolitik mit anderen Mitteln. Jeder Krieg rechtfertigte sich und zahlte sich aus, indem er ein neues Feld für noch größere Expansionen öffnete, die kapitalistische Weiterentwicklung sicherte.

In der Epoche des dekadenten Kapitalismus drückt der Krieg genauso wie der Frieden diese Dekadenz aus und beschleunigt sie außerordentlich.

Es wäre falsch, den Krieg als etwas Negatives schlechthin zu betrachten, als Zerstörer und Fessel der gesellschaftlichen Entwicklung, dem Frieden entgegengesetzt, der als der normale, positive Weg einer ununterbrochenen Entwicklung der Produktion und der Gesellschaft erscheint. Dies hieße, ein moralistisches Konzept in einen objektiven, ökonomisch bestimmten Verlauf einzuführen.

Der Krieg war ein unabdingbares Mittel, mit welchem der Kapitalismus sich unerschlossene Gebiete für die Entwicklung eröffnete, zu einer Zeit, als solche Gebiete noch existierten und nur mit Gewalt erschlossen werden konnten. Auf derselben Weise findet die kapitalistische Welt, nachdem historisch alle Entwicklungsmöglichkeiten erschöpft sind, im modernen imperialistischen Krieg den Ausdruck ihres Zusammenbruchs, der die Produktivkräfte nur noch tiefer in den Abgrund reißt und nur noch schneller Ruine auf Ruine häuft.
Im Kapitalismus gibt es keinen grundlegenden Widerspruch zwischen Krieg und Frieden, aber es gibt einen Unterschied zwischen der Phase des Aufstiegs und des Verfalls der kapitalistischen Gesellschaft und somit einen Unterschied im Wesen des Krieges (und im Verhältnis zwischen Krieg und Frieden) in den jeweiligen Phasen. Während der ersten Phase besitzt der Krieg die Funktion, eine Expansion des Marktes und damit der Produktionsmittel der Konsumgüter zu gewährleisten; dagegen ist während der zweiten Phase die Produktion hauptsächlich auf die Produktion von Zerstörungsmittel, d.h. auf den Krieg, ausgerichtet. Die Dekadenz der kapitalistischen Gesellschaft findet ihren treffendsten Ausdruck in der Tatsache, dass in der dekadenten Periode die wirtschaftlichen Aktivitäten hauptsächlich auf Krieg eingestellt sind, wohingegen in der aufsteigenden Phase die Kriege dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess dienten.

Das bedeutet nicht, dass der Krieg zum Ziel der kapitalistischen Produktion geworden ist, da dies die Erzeugung von Mehrwert bleibt. Aber es bedeutet, dass der Krieg zur permanenten Lebensform des dekadenten Kapitalismus wird."

(Bericht an die Konferenz der Kommunistischen Linken Frankreichs im Juli 1945, wiedergegeben im "Bericht über den Historischen Kurs [120]", angenommen auf dem 3. Kongress der IKS, Internationale Revue Nr. 5).

Diese 1945 formulierte Analyse hat sich seitdem als grundsätzlich gültig erwiesen, selbst wenn es keinen neuen Weltkrieg gegeben hat. Seit jener Zeit hat die Welt mehr als 100 Kriege erlebt, die mindestens so viele Todesopfer gefordert haben wie der Zweite Weltkrieg. Eine Situation, die sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Ende des "Kalten Krieges", die die erste große Manifestation des Eintritts des Kapitalismus in seine Zerfallsphase darstellten, fortsetzte und sogar noch verschärfte. Unser Text von 1990 kündigte dies bereits an: "Der allgemeine Zerfall der Gesellschaft stellt die letzte Phase in der Epoche der Dekadenz des Kapitalismus dar. In diesem Sinne werden in dieser Phase die typischen Charakteristiken der Dekadenzperiode nicht hinfällig: die historische Krise der kapitalistischen Ökonomie, der Staatskapitalismus und auch die grundlegenden Phänomene wie der Militarismus und der Imperialismus. Mehr noch: in dem Maße, wie der Zerfall sich als der Höhepunkt der Widersprüche präsentiert, derer sich der Kapitalismus seit dem Beginn seiner Dekadenz in wachsendem Maße erwehren muß, spitzen sich auch die typischen Charakteristiken dieser Periode in der ultimativen Phase der Dekadenz zu (…)

Genausowenig wie das Ende des Stalinismus die historische Tendenz des Staatskapitalismus infrage stellt, von dem er nur ein Ausdruck war, impliziert das gegenwärtige Verschwinden der Blöcke eine Verringerung oder gar Infragestellung des beherrschenden Einflusses des Imperialismus auf die Gesellschaft. Der fundamentale Unterschied liegt in der Tatsache, daß, wenn das Ende des Stalinismus der Eliminierung einer besonders absurden Form des Staatskapitalismus gleich kam, das Ende der Blöcke die Tür zu einer noch barbarischeren, absurderen, chaotischeren Form des Imperialismus öffnet." (Militarismus und Zerfall). Der Golfkrieg 1990-91, die Kriege im ehemaligen Jugoslawien in den 1990er Jahren, der 11-jährige Irakkrieg ab 2003, der 20-jährige Krieg in Afghanistan und viele kleinere Kriege, vor allem in Afrika, haben diese Vorhersage bestätigt.

Der Krieg in der Ukraine, d. h. im Herzen Europas, hat diese Realität erneut und in noch viel größerem Ausmaß verdeutlicht. Er ist eine beredte Bestätigung der These der IKS über die völlige Irrationalität des Krieges im Niedergang des Kapitalismus aus der Perspektive der globalen Interessen dieses Systems (siehe den Text "Bedeutung und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine", Internationale Revue Nr. 168, angenommen im Mai 2022).
3) Obwohl die Unterscheidung zwischen den Kriegen des 19. und des 20. Jahrhunderts, wie sie im GCF-Text von 1945 gemacht wird, absolut gültig ist und die Aussage "Die Dekadenz der kapitalistischen Gesellschaft findet ihren treffendsten Ausdruck in der Tatsache, dass in der dekadenten Periode die wirtschaftlichen Aktivitäten hauptsächlich auf Krieg eingestellt sind, wohingegen in der aufsteigenden Phase die Kriege dem wirtschaftlichen Entwicklungsprozess dienten“ (siehe oben), im Großen und Ganzen richtig ist, kann man nicht jedem der Kriege im 19. Jahrhundert eine direkt ökonomische Ursache zuordnen. Beispielsweise hatten die napoleonischen Kriege für die französische Bourgeoisie katastrophale Kosten, was sie letztlich gegenüber der englischen Bourgeoisie erheblich schwächte und dieser den Weg zu deren dominanten Position Mitte des 19. Jahrhunderts erleichterte. Dasselbe gilt für den Krieg von 1870 zwischen Preußen und Frankreich. Im letzteren Fall hat Marx (in der "Ersten Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg") den Begriff "dynastischer Krieg" aufgegriffen, mit dem die französischen und deutschen Arbeiter diesen Krieg bezeichneten. Auf deutscher Seite strebte der preußische König die Bildung eines Imperiums an, indem er die Vielzahl kleiner germanischer Staaten, denen es zuvor nur gelungen war, eine Zollunion (Zollverein) zu bilden, um seine Krone gruppierte. Die Annexion von Elsass-Lothringen war das Geschenk dieser Ehe. Für Napoleon III. war der Krieg im Wesentlichen darauf ausgerichtet, eine politische Struktur, das Zweite Kaiserreich, zu stärken, die durch die industrielle Entwicklung Frankreichs bedroht war. Auf preußischer Seite, jenseits der Ambitionen des Monarchen, ermöglichte dieser Krieg die Schaffung einer politischen Einheit Deutschlands, was den Grundstein für die volle industrielle Entwicklung dieses Landes legte, während er auf französischer Seite völlig reaktionär war. In der Tat ist dieser Krieg ein perfektes Beispiel für Engels' Darstellung des historischen Materialismus. Man sieht, wie der Überbau der Gesellschaft, insbesondere die politischen und ideologischen Elemente (die Regierungsform und die Schaffung eines Nationalgefühls), eine sehr wichtige Rolle für den Verlauf der Ereignisse spielen. Gleichzeitig sieht man, wie sich die ökonomische Basis der Gesellschaft mit der Verwirklichung der industriellen Entwicklung Deutschlands und damit des gesamten Kapitalismus in letzter Instanz durchsetzt.

Tatsächlich vergessen Analysen, die sich als "materialistisch" bezeichnen, indem sie in jedem Krieg nach einer wirtschaftlichen Ursache suchen, dass der marxistische Materialismus auch dialektisch ist. Und dieses "Vergessen" wird zu einem erheblichen Hindernis für das Verständnis der imperialistischen Konflikte unserer Zeit, während diese gerade durch die enorme Stärkung des Militarismus im Leben der Gesellschaft gekennzeichnet ist.

4) Der Text "Militarismus und Zerfall" aus dem Jahr 1990 widmet einen wichtigen Teil der Rolle, die die amerikanische Macht in den imperialistischen Konflikten der beginnenden Periode einnehmen sollte: „In der neuen historischen Epoche, in die wir eingetreten sind und die von den Ereignissen am Persischen Golf bestätigt wird, zeigt sich die Welt als ein riesiger Hexenkessel, in dem die Tendenz zum "Jeder für sich" voll zum Tragen kommt und in dem die zwischenstaatlichen Allianzen weit entfernt von jener Stabilität sind, die die Blöcke auszeichnen,  sondern von den Bedürfnissen des Moments diktiert sind. Eine Welt in tödlicher Unordnung, in blutigem Chaos, in dem der amerikanische Gendarm für ein Minimum an Ordnung durch den immer massiveren und brutaleren Einsatz seiner Militärmacht zu sorgen versucht.“

Diese Rolle des "Weltpolizisten" haben die USA in gewisser Weise auch nach dem Zusammenbruch ihres Rivalen aus dem Kalten Krieg weitergespielt, wie man in Jugoslawien, insbesondere Ende der 1990er Jahre, und vor allem im Nahen Osten seit Beginn des 21. Jahrhunderts (namentlich in Afghanistan und im Irak) gesehen hat. Sie haben diese Rolle auch in Europa übernommen, indem sie neue Länder in die von ihnen kontrollierte Militärorganisation NATO aufgenommen haben, Länder, die zuvor Teil des Warschauer Pakts oder sogar der UdSSR waren (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechische Republik, Ungarn). Die Frage, die sich bereits 1990 mit dem Ende der Aufteilung der Welt zwischen dem Westblock und dem Ostblock stellte, war die nach einer neuen Aufteilung der Welt, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hatte: „Bislang hat im Zeitalter der Dekadenz solch eine Situation der "Zersplitterung" der imperialistischen Antagonismen in Abwesenheit von Blöcken (oder von Schlüsselregionen), die die Welt unter sich aufgeteilt haben, nie lange angedauert. Das Verschwinden der imperialistischen Konstellation, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war, trug die Tendenz zur Bildung zweier neuer Blöcke in sich.“ (Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks - Destabilisierung und Chaos [114]) Gleichzeitig wies der Text auf alle Hindernisse hin, die einem solchen Prozess im Wege stehen, insbesondere auf den Zerfall des Kapitalismus: "Darüberhinaus, und langfristig der wichtigste Aspekt, wird die Tendenz zur Aufteilung der Welt zwischen zwei neuen Blöcken durch das sich immer mehr zuspitzende und ausdehnende Phänomen des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft konterkariert oder gar irreparabel geschädigt, wie wir bereits hervorgehoben haben“ (ebenda). Diese Analyse wurde in dem Grundsatztext "Militarismus und Zerfall" entwickelt und drei Jahrzehnte später durch das Ausbleiben einer solchen Aufteilung der Welt zwischen zwei Militärblöcken bestätigt. Der Text "Bedeutung und Auswirkungen des Krieges in der Ukraine [121]" führt dieses Thema weiter aus und stützt sich dabei weitgehend auf den Text von 1990, um zu verdeutlichen, dass die Wiederherstellung zweier imperialistischer Blöcke, die die Welt unter sich aufteilen, immer noch nicht auf der Tagesordnung steht. Es mag sich lohnen, daran zu erinnern, was wir 1990 schrieben:
"So konnte es zu Anfang der Dekadenzperiode und bis in die ersten Jahre des Zweiten Weltkriegs hinein eine gewisse "Parität" zwischen verschiedenen Partnern einer imperialistischen Koalition geben, obgleich es stets die Notwendigkeit eines Platzhirsches gab. Zum Beispiel existierte im Ersten Weltkrieg in Bezug auf die einsatzfähige militärische Schlagkraft keine grundlegende Disparität zwischen den drei "Siegern": Großbritannien, Frankreich und den USA. Im Verlauf des Zweiten Weltkrieges jedoch hatte sich die Lage beträchtlich verändert, denn die "Sieger" gerieten nunmehr in eine enge Abhängigkeit von den USA, die eine erhebliche Überlegenheit gegenüber ihren "Verbündeten" ausübten. Diese verstärkte sich noch im Verlauf des gesamten "Kalten Krieges" (der jetzt zu Ende geht), als beide Blockführer, die USA und die UdSSR, durch die Kontrolle über die zerstörerischsten Atomwaffen über eine absolut erdrückende Überlegenheit gegenüber den anderen Ländern ihres Blocks verfügten. Eine solche Tendenz erklärt sich aus der Tatsache, daß mit dem Versinken des Kapitalismus in seiner Dekadenz:

- die Herausforderungen und die Dimension der Konflikte zwischen den Blöcken immer globalere, allgemeinere  Ausmaße annehmen (je mehr Gangster kontrolliert werden müssen, desto stärker muß der "Gangsterboß" sein);

- die Waffensysteme immer wahnwitzigere Investitionen erfordern (insbesondere können nur die ganz großen Länder die für den Aufbau von kompletten Atomwaffenarsenalen erforderlichen Ressourcen bereitstellen und ausreichende Mittel in die Entwicklung der komplizierter Waffensysteme stecken);

- vor allem die zentrifugalen Tendenzen zwischen den Staaten, die aus der Zuspitzung der nationalen Gegensätze resultieren, sich nur weiter verstärken können.

Mit diesem letztgenannten Faktor verhält sich so wie mit dem Staatskapitalismus: je mehr sich die verschiedenen Fraktionen einer nationalen Bourgeoisie unter dem Druck der Krise und der damit angefachten Konkurrenz zerfleischen, umso mehr muß sich der Staat verstärken, um seine Autorität über sie auszuüben. Und je mehr Schäden die historische Krise und ihre offene Form anrichtet, desto stärker muß ein Blockführer sein, um die Auflösungstendenzen der verschiedenen nationalen Fraktionen einzugrenzen und zu kontrollieren. Es liegt auf der Hand, daß sich in der letzten Phase der Dekadenz, im Zerfall, ein solches Phänomen nur noch ins Unermeßliche steigern kann.

Wegen all dieser Gründe und insbesondere aufgrund des letztgenannten ist die Bildung einer neuen imperialistischen Blockkonstellation nicht nur in den nächsten Jahren unmöglich, sondern wird möglicherweise nie mehr eintreten: entweder die proletarische Revolution oder die Zerstörung der Menschheit wird dem zuvorkommen.“ (Militarismus und Zerfall)

Diese Analyse ist auch heute noch voll und ganz gültig, aber wir müssen darauf hinweisen, dass wir in dem Text von 1990 völlig außer Acht gelassen hatten, dass China eines Tages zu einem neuen Blockführer werden könnte, obwohl heute klar ist, dass sich China zum Hauptrivalen der USA entwickelt. Hinter dieser Auslassung steckte ein großer Analysefehler: Wir hatten nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass China eine Wirtschaftsmacht ersten Ranges werden könnte, was eine Voraussetzung dafür ist, dass ein Land die Führungsrolle in einem imperialistischen Block beanspruchen kann. Das hat die chinesische Bourgeoisie übrigens sehr gut verstanden: Sie kann nur dann mit der amerikanischen Bourgeoisie militärisch konkurrieren, wenn sie eine wirtschaftliche und technologische Stärke aufbaut, die ihre militärische Stärke unterstützen kann, sonst droht ihr das gleiche Schicksal wie der Sowjetunion Ende der 1980er Jahre. Unter anderem aus diesem Grund kann China, auch wenn es seine militärischen Ambitionen (insbesondere in Bezug auf Taiwan) zunehmend ausbreitet, noch lange nicht behaupten, dass es einen neuen imperialistischen Block um sich herum gruppieren kann.

5) Der Krieg in der Ukraine hat die Sorgen über einen Dritten Weltkrieg wieder aufleben lassen, insbesondere durch Putins Drohungen mit Atomwaffen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich mit dem Weltkrieg genauso verhält wie mit den imperialistischen Blöcken. In der Tat stellt ein Weltkrieg die letzte Phase der Blockbildung dar. Genauer gesagt, weil es konstituierte imperialistische Blöcke gibt, kann ein Krieg, der zunächst nur eine begrenzte Anzahl von Ländern betrifft, durch das Handeln der Allianzen zu einem allgemeinen Flächenbrand eskalieren. Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs, dessen tiefere historische Ursachen in der Verschärfung der imperialistischen Rivalitäten zwischen den europäischen Mächten lagen, erfolgte in Form einer Verkettung von Situationen, in denen die verschiedenen Alliierten nach und nach in den Konflikt eintraten: Österreich-Ungarn wollte mit Unterstützung seines Verbündeten Deutschland die Ermordung des Thronfolgers in Sarajevo am 28. Juni 1914 nutzen, um das Königreich Serbien, das beschuldigt wurde, den Nationalismus der serbischen Minderheiten in Österreich-Ungarn zu schüren, in die Schranken zu weisen. Das Land erhielt sofort die Unterstützung seines russischen Verbündeten, der zudem mit Großbritannien und Frankreich die "Triple-Entente" gebildet hatte. Anfang August 1914 traten alle diese Länder gegeneinander in den Krieg ein und zogen später weitere Staaten wie Japan, Italien 1915 und die USA 1917 in den Konflikt. Auch als Deutschland im September 1939 Polen angriff, führte ein Vertrag aus dem Jahr 1920 zwischen Polen, dem Vereinigten Königreich und Frankreich dazu, dass diese Länder Deutschland den Krieg erklärten, obwohl ihre Bourgeoisien nicht besonders an einem solchen Konflikt interessiert waren, wie die Unterzeichnung des Münchner Abkommens ein Jahr zuvor gezeigt hatte. Der Konflikt zwischen den drei europäischen Hauptmächten sollte sich schnell auf die ganze Welt ausweiten. Heute besagt Artikel 5 der NATO-Charta, dass ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle Verbündeten angesehen wird. Aus diesem Grund sind die Länder, die vor 1989 zum Warschauer Pakt (und sogar zur Sowjetunion, wie die baltischen Staaten) gehörten, begeistert in die NATO eingetreten: Es war die Garantie, dass das benachbarte Russland nicht versuchen würde, sie anzugreifen. Eine Haltung, die Finnland und Schweden nach jahrzehntelanger "Neutralität" gerade eingenommen haben. Auch aus diesem Grund konnte Putin eine Situation nicht akzeptieren, in der der ukrainische Staat Gefahr lief, der NATO beizutreten, wie es in seiner Verfassung verankert war.
Das Fehlen einer Teilung der Welt in zwei Blöcke bedeutet also, dass ein dritter Weltkrieg derzeit nicht auf der Tagesordnung steht und vielleicht auch nie wieder auf der Tagesordnung stehen wird. Es wäre jedoch unverantwortlich, den Ernst der globalen Lage zu unterschätzen. Wie wir im Januar 1990 schrieben:

„Daher ist es von großer Bedeutung, klarzustellen, daß, wenn die Lösung des Proletariats - die kommunistische Revolution - die einzige ist, die der Zerstörung der Menschheit (die die einzige "Lösung" ist, die die Bourgeoisie auf ihre Krise geben kann) trotzen kann, diese Zerstörung nicht zwangsläufig aus einem dritten Weltkrieg resultieren muß. Sie könnte gleichermaßen aus dem bis zum Äußersten getriebenen Zerfall resultieren (Umweltkatastrophen, Epidemien, Hungersnöte, die Entfesselung lokaler Kriege usw.).
Die historische Alternative "Sozialismus oder Barbarei", wie sie von den Marxisten herausgestellt worden war, wurde, nachdem sie im Verlauf des größten Teils dieses Jahrhunderts  die Gestalt des "Sozialismus oder imperialistischer Weltkrieg" angernommen hatte, im Verlaufe der letzten Jahrzehnte aufgrund der Entwicklung der Atomwaffen in der furchterregenden Form des "Sozialismus oder Zerstörung der Menschheit" präzisiert. Heute, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks, bleibt diese Perspektive vollkommen gültig. Jedoch muß man aufzeigen, daß solch eine Zerstörung aus großen imperialistischen Kriegen ODER auch aus dem Zerfall der Gesellschaft hervorgehen kann.“ (Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks - Destabilisierung und Chaos [114])

Die drei Jahrzehnte seit der Annahme dieses Dokuments durch die IKS haben deutlich gemacht, dass selbst abgesehen von einem dritten Weltkrieg "Umweltkatastrophen, Epidemien, Hungersnöte, die Entfesselung lokaler Kriege" tatsächlich die vier apokalyptischen Reiter sind, die das Überleben der Menschheit bedrohen.

6) Der Orientierungstext "Militarismus und Zerfall" schloss mit einem Abschnitt über "Das Proletariat und der imperialistische Krieg". Angesichts der Bedeutung dieser Frage kann es sich lohnen, große Auszüge aus diesem Teil zu zitieren, anstatt ihn zu paraphrasieren:
„Mehr denn je zuvor wird die Frage des Kriegs eine zentrale Frage im Kapitalismus sein. Mehr als je zuvor ist sie eine grundlegende Frage für die Arbeiterklasse. Die Bedeutung dieser Frage ist freilich nichts Neues. Sie stand schon vor dem Ersten Weltkrieg im Mittelpunkt (wie die internationalen Kongresse von Stuttgart 1907 und von Basel 1912 beweisen). Sie wurde selbstverständlich im Verlauf des ersten imperialistischen Gemetzels noch maßgeblicher (wie der Kampf von Lenin, Rosa Luxemburg, Liebknecht genauso wie die Revolution in Rußland und Deutschland zeigte). Sie behielt ihre ganze Schärfe zwischen den beiden Weltkriegen, insbesondere während des Spanienkriegs, ganz zu schweigen von der Bedeutung, die sie im Verlauf des größten Holocausts dieses Jahrhunderts, zwischen 1939-45, offenbarte. Sie hat schließlich ihre ganze Bedeutung im Laufe der verschiedenen nationalen "Befreiungs"kriege nach 1945 bewahrt, in Momenten der Konfrontation zwischen den beiden imperialistischen Blöcke. Im Grunde war der Krieg seit dem Beginn des Jahrhunderts die entscheidendste Frage, mit der das Proletariat und seine revolutionären Minderheiten konfrontiert waren, weit vor den Fragen der Gewerkschaften und des Parlamentarismus z.B. Und dies konnte auch nicht anders sein, stellt doch der Krieg die konzentrierteste Form der Barbarei des dekadenten Kapitalismus dar, die seine Agonie und die Bedrohung, die er für das Überleben der Menschheit bildet, zum Ausdruck bringt.
In der gegenwärtigen Periode, in der noch mehr als in den vergangenen Jahrzehnten die kriegerische Barbarei (zum Leidwesen der Herren Bush und Mitterand mit ihren Prophezeiungen einer "neuen Friedensordnung") ein ständiger und allgegenwärtiger Faktor der Weltlage ist und die entwickelten Länder in wachsender Weise mit impliziert sind (in den Grenzen, die allein vom Proletariat dieser Länder festgelegt werden), ist die Frage des Krieges noch wichtiger für die Arbeiterklasse. Die IKS hat seit langem aufzeigt, daß im Gegensatz zur Vergangenheit die Entfaltung einer nächsten revolutionären Welle nicht aus dem Krieg, sondern aus der Verschärfung der Wirtschaftskrise hervorgehen wird. Diese Analyse bleibt weiterhin vollkommen gültig: die Mobilisierungen der Arbeiter, Ausgangspunkt der großen Klassenkämpfe, werden sich aus der Reaktion auf die ökonomischen Angriffe entwickeln. Ebenso wird auf der Ebene der Bewußtwerdung die Verschärfung der Krise ein grundlegender Faktor in der Offenlegung der historischen Sackgasse der kapitalistischen Produktionsweise sein. Doch auf eben dieser Ebene der Bewußtwerdung wird die Frage des Krieges wiederum eine vorrangige Rolle spielen:

- indem die fundamentalen Konsequenzen dieser historischen Sackgasse aufgezeigt werden: die Zerstörung der Menschheit;

- indem der Krieg die einzige objektive Konsequenz aus der Krise, der Dekadenz und dem Zerfall darstellt, den die Arbeiterklasse jetzt schon (im Gegensatz zu den anderen Manifestationen des Zerfalls) eingrenzen kann, weil sie sich in den zentralen Ländern gegenwärtig nicht hinter den nationalistischen Fahnen mobilisieren läßt.“ (Punkt 13)

„Es stimmt, daß der Krieg viel einfacher als die Krise selbst und die ökonomischen Angriffe gegen die Arbeiterklasse genutzt werden kann:

- er kann die Ausbreitung des Pazifismus begünstigen;

- er kann ein Gefühl der Hilflosigkeit in den Reihen der Arbeiter bewirken und es der Bourgeoisie gestatten, ihre ökonomischen Angriffe auszuführen.“ (Punkt 14)

Der Krieg in der Ukraine löst heute tatsächlich ein Gefühl der Ohnmacht bei den Proletarisierten aus, wenn er nicht zu einer dramatischen Vereinnahmung und dem Triumph des Chauvinismus führt, wie es in diesem Land und zum Teil auch in Russland der Fall ist. In den westlichen Ländern ermöglicht er sogar eine gewisse Stärkung der demokratischen Ideologie dank der Fluten an Propaganda, die von den Main-Stream-Medien verbreitet werden. Wir würden eine Konfrontation zwischen dem "Bösen", der "Diktatur" (Putin), auf der einen Seite und dem "Guten", der "Demokratie" (Selenskyj und seine westlichen Unterstützer), auf der anderen Seite erleben. Eine solche Propaganda war 2003 natürlich weniger wirksam, als der "Boss" der "großen amerikanischen Demokratie", Bush junior, das Gleiche tat wie Putin, als er den Krieg gegen den Irak begann (Benutzung einer riesigen Lüge, Verletzung des "Völkerrechts" der UNO, Einsatz "verbotener" Waffen, Bombardierung der Zivilbevölkerung, "Kriegsverbrechen").

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich die Analyse der IKS zur Frage des "schwächsten Glieds" vor Augen zu halten, die den Unterschied zwischen dem Proletariat in den Kernländern, insbesondere in Westeuropa, und dem Proletariat in den Ländern der Peripherie und des ehemaligen "sozialistischen" Blocks hervorhebt. " (siehe insbesondere unsere Artikel "Le prolétariat d'Europe occidentale au centre de la généralisation de la lutte de classe, critique de la théorie du maillon le plus faible [122]" in der französischen Ausgabe Revue Internationale n° 31 und "Débat : à propos de la critique de la théorie du 'maillon le plus faible [123]'" in la Revue Internationale n° 37).

Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine unterstreicht die sehr große politische Schwäche des Proletariats in diesen Ländern. Der aktuelle Krieg wird auch negative politische Auswirkungen auf das Proletariat der Kernländer haben, aber das bedeutet nicht, dass der Aufschwung der demokratischen Ideen, den es erleidet, es endgültig lähmen wird. Insbesondere bekommt es bereits jetzt die Folgen dieses Krieges durch die wirtschaftlichen Angriffe zu spüren, die mit dem dramatischen Anstieg der Inflation einhergehen, (die bereits vor dem Ausbruch des Krieges begonnen hatte, aber durch den Krieg noch verstärkt wurde). Es wird zwangsläufig wieder den Weg des Klassenkampfes gegen diese Angriffe einschlagen müssen.
„In der gegenwärtigen historischen Situation wird die Intervention der Kommunisten in der Klasse, abgesehen natürlich von der beträchtlichen Zuspitzung der Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Angriffen gegen das gesamte Proletariat, bestimmt werden durch:

- die fundamentale Bedeutung der Frage des Kriegs,

- die entscheidende Rolle der Revolutionäre in der Bewußtwerdung der Klasse darüber, was heute auf dem Spiel steht.

Es ist daher wichtig, daß diese Frage im Vordergrund der Propaganda der Revolutionäre steht. Und in Zeiten wie heute, in denen diese Frage unmittelbar im Mittelpunkt der internationalen Lage steht, ist es wichtig, daß sie die besondere Sensibilität der Arbeiter gegenüber diesem Thema nutzen, indem sie ihr Priorität verleihen und sich ihr mit ausgesuchter Hartnäckigkeit widmen.

Insbesondere haben die revolutionären Organisationen zur Aufgabe:

die Manöver der Gewerkschaften zu entblößen, die so tun, als ob sie zu ökonomischen Kämpfen aufriefen, um so besser die Kriegspolitik zu unterstützen (beispielsweise im Namen einer "gerechten Aufteilung" der Opfer zwischen Arbeitern und Bosse);

mit größter Heftigkeit die widerwärtige Heuchelei der Linken anzuprangern, die im Namen des "Internationalismus" und des "Kampfes gegen den Imperialismus" faktisch zur Unterstützung eines der imperialistischen Lager aufrufen;

die pazifistischen Kampagnen abzulehnen, die ein besonders gutes Mittel sind, um die Arbeiterklasse in ihrem Kampf gegen den Kapitalismus zu demobilisieren, indem sie auf die Ebene des Interklassismus gelockt wird;

die Tragweite dessen, was zur Zeit auf dem Spiel steht, aufzuzeigen, indem sie alle Auswirkungen der erheblichen Umwälzungen, die die Welt derzeit erlebt, und namentlich die Periode des Chaos begreifen, in die Welt eingetreten ist.“ (Punkt 15, ebenda)

7) Diese vor über 30 Jahren hervorgehobenen Leitlinien sind auch heute noch voll und ganz gültig. Aber in unserer Propaganda gegen den imperialistischen Krieg ist es auch notwendig, an unsere Analyse der Bedingungen für die Verallgemeinerung revolutionärer Kämpfe zu erinnern, die insbesondere in unserem Text von 1981 "Die historischen Bedingungen der Generalisierung des Klassenkampfes" (Internationale Revue Nr. 7) entwickelt wurde. Jahrzehntelang waren Revolutionäre, gestützt auf die Beispiele der Pariser Kommune (im Anschluss an den französisch-preußischen Krieg), der Revolution von 1905 in Russland (während des russisch-japanischen Krieges), von 1917 in Russland und von 1918 in Deutschland, der Ansicht, dass der imperialistische Krieg die besten Bedingungen für die proletarische Revolution schaffe oder dass diese sogar nur aus dem Weltkrieg hervorgehen könne. Diese Analyse ist unter den Gruppen der Kommunistischen Linken immer noch weit verbreitet, was zum Teil ihre Unfähigkeit erklärt, die Frage des Historischen Kurses zu verstehen. Nur die IKS hat jene Analyse klar in Frage gestellt und ist zur "klassischen" Analyse zurückgekehrt, wie sie von Marx und Engels zu ihrer Zeit (und teilweise von Rosa Luxemburg) entwickelt wurde, die davon ausgingen, dass der revolutionäre Kampf des Proletariats aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch des Kapitalismus und nicht aus dem Krieg zwischen kapitalistischen Staaten hervorgehen würde.

Die Argumente, die zur Unterstützung unserer Analyse vorgebracht werden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

a) Wenn in einem Land der Krieg massive Reaktionen des Proletariats hervorruft, hat die Bourgeoisie dieses Landes eine wichtige Karte in der Hand, um solchen Reaktionen den Wind aus den Segeln zu nehmen: die Einstellung der Feindseligkeiten, den Abbruch des Krieges. So geschah es im November 1918 in Deutschland, wo die Bourgeoisie, angeleitet durch das Beispiel der Revolution in Russland, wenige Tage nach dem Aufstand der Matrosen im Ostseegebiet sofort den Waffenstillstand mit den Entente-Ländern unterzeichnete. Im Gegensatz dazu ist keine Bourgeoisie in der Lage, die wirtschaftlichen Erschütterungen zu überwinden, die die Ursache für die massiven und weit verbreiteten Kämpfe des Proletariats wären.

b)  "... der Krieg bringt sowohl Sieger als auch Besiegte hervor, in der gleichen Zeit wie sich die revolutionäre Wut gegen die Bourgeoisie entwickelt, entsteht auch in der Bevölkerung eine revanchistische Tendenz. Und diese Tendenz dringt bis in die Reihen der Revolutionäre vor, wie die national-kommunistische Tendenz in der K.A.P.D. und der Kampf gegen den Versailler Vertrag als Achse der Propaganda K.P.D. bezeugen sollten. Wie die Nachkriegszeiten nach dem Ersten und noch mehr nach dem Zweiten Weltkrieg es gezeigt haben, entsteht neben einer wirklichen und langsamen Wiederaufnahme des Klassenkampfes der Geist des Überdrusses, wenn nicht gar ein chauvinistischer Wahn." („Die Bedingungen der Generalisierung des Klassenkampfes“, Internationale Revue Nr. 7, 1981)

c) Die Bourgeoisie hat aus dem Ersten Weltkrieg und der revolutionären Welle, die er ausgelöst hat, Lehren gezogen. Einerseits stellte sie fest, dass sie eine tiefe politische Niederschlagung des Proletariats in den zentralen Ländern sicherstellen musste, bevor sie sich in den Zweiten Weltkrieg stürzte. Dies erreichte sie mit der Einführung des Naziterrors auf deutscher Seite und der antifaschistischen Vereinnahmung auf Seiten der Alliierten. Andererseits traf die herrschende Klasse zahlreiche Vorkehrungen, um jegliches Erwachen des Proletariats im Laufe oder am Ende des Krieges zu verhindern oder im Keim zu ersticken, insbesondere in den besiegten Ländern. "In Italien, wo die Gefahr am größten war [nach den Arbeiterkämpfen, die ab März 1943 den industriellen Norden erfassten], beeilte sich die Bourgeoisie (...), das Regime und dann auch die Bündnisse zu wechseln [Der König setzte Mussolini ab und ersetzte ihn durch den alliiertenfreundlichen Admiral Badoglio]. Im Herbst 1943 war Italien zweigeteilt, der Süden in den Händen der Alliierten, der Rest von den Nazis besetzt. Auf Churchills Rat hin ("man muss Italien im eigenen Saft schmoren lassen") verzögerten die Alliierten ihren Vormarsch nach Norden und erreichten damit ein doppeltes Ergebnis: Einerseits wurde der deutschen Armee die Unterdrückung der proletarischen Bewegung überlassen; andererseits wurde den "antifaschistischen" Kräften die Aufgabe zugewiesen, dieselbe Bewegung vom Boden des antikapitalistischen Kampfes auf den des antifaschistischen Kampfes umzulenken. (...) In Deutschland (...) betreibt die Weltbourgeoisie eine systematische Aktion, um die Wiederkehr ähnlicher Ereignisse wie 1918-19 zu verhindern. Zunächst führen die Alliierten kurz vor Kriegsende eine Massenausrottung der Bevölkerung in den Arbeitervierteln durch beispiellose Bombenangriffe auf große Städte wie Hamburg oder Dresden durch (...). Diese Ziele haben keinen militärischen Wert (im Übrigen waren die deutschen Armeen bereits auf dem Rückzug): In Wirklichkeit geht es darum, das Proletariat zu terrorisieren und jegliche Organisation des Proletariats zu verhindern. Zweitens lehnen die Alliierten jeden Gedanken an einen Waffenstillstand ab, solange sie nicht das gesamte deutsche Territorium besetzt haben: Sie legen Wert darauf, dieses Territorium direkt zu verwalten, da sie wissen, dass die besiegte deutsche Bourgeoisie möglicherweise nicht in der Lage sein wird, die Situation allein zu kontrollieren. Schließlich hielten die Alliierten nach deren Kapitulation und in enger Zusammenarbeit mit ihr die deutschen Kriegsgefangenen monatelang zurück, um eine explosive Mischung zu vermeiden, die durch das Zusammentreffen mit der Zivilbevölkerung hätte entstehen können. In Polen war es in der zweiten Hälfte des Jahres 1944 die Rote Armee, die den Nazi-Truppen die Drecksarbeit überließ, die aufständischen Arbeiter in Warschau zu massakrieren: Die Rote Armee wartete monatelang nur wenige Kilometer vor der Stadt darauf, dass die deutschen Truppen den Aufstand erstickten. Dasselbe geschah Anfang 1945 in Budapest". ("Klassenkampf gegen den imperialistischen Krieg: Die Arbeiterkämpfe in Italien 1943", International Review Nr. 75, engl./frz./span. Ausgabe).

d)  Das revolutionäre Wiedererwachen des Proletariats im Ersten Weltkrieg wurde durch die Merkmale des Krieges begünstigt: vorwiegend Infanteriegefechte, Grabenkrieg, der die Verbrüderung von Soldaten beider Seiten erleichterte, die sich über lange Zeiträume nur wenige Meter voneinander entfernt befanden. Der Zweite Weltkrieg war kein Grabenkrieg, sondern war geprägt vom massiven Einsatz mechanischer und technologischer Mittel, insbesondere von Panzern und Flugzeugen, ein Trend, der sich seither noch verstärkt hat, da die Staaten zunehmend auf Berufsarmeen zurückgreifen, die immer raffiniertere Waffen einsetzen können, was die Möglichkeiten einer direkten Verbrüderung zwischen Kämpfern beider Seiten erheblich einschränkt. Und schließlich, "last but not least", würden in einem dritten Weltkrieg früher oder später Atomwaffen zum Einsatz kommen, was natürlich die Frage nach der Möglichkeit eines proletarischen Aufbegehrens vollkommen ausschließt.

8) In der Vergangenheit haben wir die Losung des "revolutionären Defätismus" kritisiert. Diese Losung, die während des Ersten Weltkriegs insbesondere von Lenin hervorgehoben wurde, beruhte auf einem grundlegend internationalistischen Anliegen: der Entlarvung der von den Sozialchauvinisten verbreiteten Lügen, dass ihr Land zuvor den Sieg erringen müsse, damit die Proletarier dieses Landes in den Kampf für den Sozialismus eintreten könnten. Angesichts dieser Lügen wiesen die Internationalist:innen darauf hin, dass nicht der Sieg eines Landes den Kampf der Proletarier dieses Landes gegen ihre Bourgeoisie förderte, sondern im Gegenteil seine Niederlage (wie die Beispiele der Pariser Kommune nach der Niederlage gegen Preußen und der Revolution von 1905 nach dem Debakel Russlands gegen Japan gezeigt hatten). Später wurde diese Parole des "revolutionären Defätismus" so interpretiert, dass das Proletariat in jedem Land die Niederlage der eigenen Bourgeoisie herbeisehnt, um den Kampf für deren Sturz zu fördern, was natürlich einem echten Internationalismus den Boden entzieht. In Wirklichkeit hat Lenin selbst (der 1905 die Niederlage Russlands gegen Japan begrüßt hatte) vor allem die Losung "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" hervorgehoben, die eine Konkretisierung des Änderungsantrags darstellte, den er zusammen mit Rosa Luxemburg und Martow auf dem Stuttgarter Kongress der Sozialistischen Internationale 1907 eingebracht und durchgesetzt hatte: "Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.“ (Internationaler Sozialistenkongress zu Stuttgart, 1907)

Die Revolution in Russland 1917 war eine glänzende Umsetzung der Losung "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg": Die Proletarier richteten die Waffen, die ihnen die Ausbeuter anvertraut hatten, um ihre Klassenbrüder in anderen Ländern abzuschlachten, gegen ihre Ausbeuter. Obwohl es, wie oben erwähnt, nicht ausgeschlossen ist, dass Soldaten ihre Waffen gegen ihre Offiziere richten könnten (im Vietnamkrieg kam es vor, dass amerikanische Soldaten "versehentlich" Vorgesetzte töteten), wären solche Vorfälle nur von sehr begrenztem Ausmaß und könnten in keiner Weise die Grundlage für eine revolutionäre Offensive bilden. Aus diesem Grund sollten wir in unserer Propaganda weder die Losung des "revolutionären Defätismus", noch die Losung der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" in den Vordergrund stellen.

Aus diesem Grund muss in unserer Propaganda nicht nur die Losung vom "revolutionären Defätismus", sondern auch die Losung von der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" in Frage gestellt werden.

Allgemeiner gesagt, ist es die Verantwortung der Gruppen der Kommunistischen Linken, eine Bilanz der Positionierung der Revolutionäre gegenüber dem Krieg in der Vergangenheit zu ziehen, indem sie herausstellen, was weiterhin gültig ist (die Verteidigung der internationalistischen Prinzipien) und was nicht mehr gilt (die "taktischen" Losungen). In diesem Sinne kann zwar die Losung von der "Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg" von nun an keine realistische Perspektive mehr darstellen, aber es ist andererseits angebracht, die Gültigkeit des 1907 auf dem Stuttgarter Kongress angenommenen Zusatzes zu betonen und insbesondere die Idee, dass Revolutionäre "die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen" haben. Diese Losung ist angesichts der gegenwärtigen Schwäche des Proletariats natürlich nicht sofort umsetzbar, aber sie bleibt ein Wegweiser für das Eingreifen der Kommunisten in die Klasse.

IKS, 11.07.2022

Das letzte Mal, als wir uns in dieser Reihe speziell mit dem Problem des Staates in der Übergangsperiode befassten, war in unserer Einleitung zu den Thesen über den Staat, die von der Gauche Communiste de France GCF 1946[1] herausgegeben worden waren. Wir stellten diesen Text als eine wichtige Fortsetzung der Arbeit der Italienischen Linken vor, die in den 1930er Jahren eine Reihe von Artikeln veröffentlicht hatte, welche die Lehren aus der Niederlage der Russischen Revolution zogen und das Problem des Staates als zentral ansahen. Aufbauend auf den Warnungen von Marx und Engels vor der Tendenz des Staates, sich von der Gesellschaft zu entfremden, und der Charakterisierung des Staates als eine vorübergehende Geißel, die das Proletariat nutzen muss, indem es seine schädlichsten Aspekte so weit wie möglich einschränkt, hatten die Artikel von Vercesi und insbesondere von Mitchell (Mitglied der Belgischen Fraktion) bereits einen Unterschied zwischen der notwendigen Funktion des "proletarischen Staates" und der tatsächlichen, effektiven Macht des Proletariats[2] gemacht. Der Text der GCF ging noch einen Schritt weiter, indem er argumentierte, dass der Staat dem Proletariat als Träger des Kommunismus und damit einer staatenlosen Gesellschaft von Natur aus fremd ist.

In unserer Einleitung zu den Thesen haben wir auf einige Schwächen oder Unklarheiten im Text hingewiesen (zu den Gewerkschaften, der Rolle der Partei, dem Wirtschaftsprogramm der Revolution), von denen die meisten durch den Diskussions- und Klärungsprozess, der im Mittelpunkt der Aktivitäten der GCF stand, im Wesentlichen beseitigt werden konnten. Doch wurden diese Fortschritte – vor allem in Bezug auf die Gewerkschaften und die Partei – in anderen Texten[3] korrigiert, da die Gruppe unseres Wissens keine weiteren Dokumente zur Frage der Übergangsperiode selbst verfasste.

Die Thesen von 1946 waren ein Produkt der kollektiven Arbeit der GCF und wurden von Marc Chirik verfasst, der eine Schlüsselrolle bei der Bildung und theoretischen Entwicklung der Gruppe gespielt hatte. Als sich die Gruppe nach 1952 auflöste (trotz Marcs Bemühungen, sie aufrechtzuerhalten), wurde Marc nach Venezuela "verbannt", wo er über ein Jahrzehnt lang keine organisierte politische Tätigkeit ausübte. Dies war jedoch keine Periode, in der er sich von politischen Überlegungen zurückgezogen hätte, und sobald sich die Zeiten zu ändern begannen, Anfang bis Mitte der 60er Jahre, hatte Marc mit einigen jungen Leuten einen Diskussionskreis gebildet, aus dem 1964 die Gruppe Internacionalismo hervorging. Diese Gruppe wiederum wurde schließlich zur Sektion der IKS in Venezuela.

Marc selbst kehrte nach Europa zurück, um an den historischen Ereignissen im Mai-Juni 1968 teilzunehmen, und blieb, um an der Gründung der Gruppe Révolution Internationale mitzuwirken, die später die französische Sektion der IKS werden sollte.

Für die Generation der Revolutionäre, die aus der vom Mai 68 ausgelösten internationalen Kampfwelle hervorging, schien die Revolution nicht mehr so weit entfernt zu sein. Eine Reihe neuer Gruppen und Mitglieder, die die Tradition der Kommunistischen Linken wiederentdeckt hatten, machten sich nicht nur daran, sich vom linken Flügel des Kapitals abzugrenzen, indem sie sich die in der Zeit der Konterrevolution erarbeiteten grundlegenden Klassenpositionen wieder aneigneten, sondern eröffneten eine Debatte über den Charakter der zu erwartenden Revolution und den Weg zu einer kommunistischen Gesellschaft.

Der von der GCF vorgeschlagene und von Marc weiter ausgearbeitete Ansatz für die Übergangsperiode und den Halbstaat wurde bald zu einem Brennpunkt vieler leidenschaftlicher Diskussionen unter den neuen Gruppen. Die Mehrheit von Révolution Internationale und der ihr nahestehenden Gruppen war von Marcs Argumenten überzeugt, aber es wurde von Anfang an klargestellt, dass diese spezielle Analyse nicht als Klassengrenze gelten konnte, da die Geschichte ihren Wahrheitsgehalt noch nicht endgültig bewiesen hatte. Die Diskussion wurde also innerhalb der neu gegründeten IKS und mit anderen Gruppen fortgesetzt, die sich an den Debatten über die internationale Umgruppierung der neu entstehenden revolutionären Kräfte beteiligten, die diese Phase kennzeichneten. Die erste Ausgabe der International Review enthielt Beiträge über die Übergangsperiode von Marc (im Namen von Révolution Internationale) und einen langen Artikel, der Ideen in die gleiche Richtung entwickelte und vom jungen Genossen C.D. Ward im Namen von World Revolution in Großbritannien verfasst wurde, sowie einen Text von Rivoluzione Internazionale in Italien, der für den proletarischen Charakter des Übergangsstaates plädierte, und einen weiteren Beitrag von Revolutionary Perspectives, der Keimzelle der zukünftigen Communist Workers Organisation CWO. Diese Texte wurden für die Konferenz von 1975 verfasst, auf der die formelle Gründung der IKS stattfand. Obwohl keine Zeit war, die Diskussion während des Treffens zu führen, wurden sie als Beitrag zu einer laufenden Debatte veröffentlicht.

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass diese Debatten hitzig waren. Die Gruppe Workers Voice aus Liverpool zog sich bald aus den Diskussionen zurück und führte die Mehrheitsposition der zukünftigen IKS zur Übergangsperiode als Beweis für ihren konterrevolutionären Charakter an, da sie angeblich bedeutete, in einem zukünftigen revolutionären Prozess für einen Staat einzutreten, der die Arbeiterräte dominieren würde. Wie wir damals argumentierten ("Grenzenloses Sektierertum" in World Revolution Nr. 3), war dies nicht nur ein falscher Vorwurf, sondern auch weitgehend ein Vorwand, um die lokale Autonomie der Workers Voice vor der Gefahr zu bewahren, von einer größeren internationalen Organisation verschluckt zu werden. Aber andere Reaktionen jener Zeit zeigten, wie sehr die Errungenschaften der Italienischen Kommunistischen Linken im Nebel der Konterrevolution untergegangen waren. Auf dem Zweiten IKS-Kongress 1977, auf dem eine Resolution (und eine Gegenresolution) über den Staat in der Übergangsperiode auf der Tagesordnung stand, schien beispielsweise ein Delegierter von Battaglia Comunista, die damals und auch heute noch behauptet, die konsequenteste Fortsetzerin der Tradition der Italienischen Linken zu sein, von der bloßen Vorstellung, den proletarischen Charakter des Übergangsstaates in Frage zu stellen, sprachlos zu sein, auch wenn diese Ansicht lediglich eine logische Schlussfolgerung aus den Beiträgen Bilans in den 1930er Jahren war.

Obwohl die Resolution, die die Mehrheitsposition zum Ausdruck brachte, schließlich auf dem Dritten Kongress der IKS 1979 angenommen wurde, hatte der Kongress von 1977 festgestellt, dass die Debatte noch nicht ausreichend ausgereift war und fortgesetzt werden sollte. Eine Reihe von Beiträgen zu dieser Debatte wurde später als Broschüre veröffentlicht, was die Reichhaltigkeit der Debatte zeigt.[4] Innerhalb der IKS war die Minderheit nicht homogen, sondern tendierte zu der Vorstellung, dass die Position von Bilan zum Staat in der Übergangsperiode die richtige gewesen sei, während die GCF von der marxistischen Konzeption abgewichen sei. Einige der Genossen der Minderheit schlossen sich später der Mehrheitsposition an, während andere begannen, andere Schlüsselentwicklungen der GCF, die von der IKS weitergeführt wurden, in Frage zu stellen, vor allem in der Frage der Partei. Die meisten von ihnen zerstreuten sich in verschiedene Richtungen – einer wandte sich einer orthodoxeren bordigistischen Position zu, ein anderer startete einen kurzen Versuch, eine neue Version von Bilan (Fraction Communiste Internationaliste) zu bilden, während andere das gefährliche Gebräu aus Anarchismus, Bordigismus und der Verteidigung des so genannten "Arbeiterterrorismus" in sich aufnahmen, das den Weg der Groupe Communiste Internationaliste prägte.[5]

In diesem Artikel werden wir uns auf drei Diskussionsbeiträge von Marc Chirik aus dieser Zeit innerhalb der IKS konzentrieren. Diese Herangehensweise ist eine Fortsetzung und ein Abschluss der drei vorangegangenen Artikel in dieser Reihe, die sich mit dem Beitrag bestimmter Personen innerhalb der proletarisch-politischen Bewegung während der Zeit der Konterrevolution (d. h. Damen, Bordiga, Munis und Castoriadis) zur kommunistischen Theorie befasst haben. Das Interesse besteht nicht darin, an diese einzelnen Kommunisten wie in akademischen Zeitschriften heranzugehen, wo die Theorie immer als intellektuelles Eigentum dieses oder jenes Spezialisten angesehen wird. Im Gegenteil, als Klassenkämpfer konnten diese Genossen ihre Beiträge nur mit dem Ziel leisten, etwas zu entwickeln, das weit davon entfernt ist, das Urheberrecht Einzelner zu sein, sondern nur existiert, um das universelle Eigentum des Proletariats zu werden – das kommunistische Programm. Für uns ist das kommunistische Programm ein Werk der Assoziation, in dem die einzelnen Genossen ihren besonderen Beitrag innerhalb eines größeren Kollektivs leisten können. Und genau die herausragende Eigenschaft von Marc Chirik war seine Fähigkeit, das, was er durch seine Lebenserfahrung auf organisatorischer und programmatischer Ebene erworben hatte, zu "universalisieren" – es an andere Genoss:innen weiterzugeben. So gab es in der Geschichte der IKS eine Reihe von wichtigen Beiträgen zu diesem allgemeinen Bemühen, den Weg zum Kommunismus zu erhellen, auch von anderen Genossen der Organisation – auf einige davon werden wir in diesem Artikel eingehen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die von Marc verfassten Texte Beispiele für sein tiefes Verständnis der marxistischen Methode sind und es verdienen, noch einmal im Detail untersucht zu werden. Wir entschuldigen uns im Voraus für die Länge einiger Zitate aus diesen Artikeln, aber wir denken, dass es das Beste ist, Marcs Worte so weit wie möglich für sich selbst sprechen zu lassen.

Übergangsperioden in der Geschichte

Der in International Review Nr. 1 (engl./frz./span. Ausgabe) veröffentlichte Artikel zeichnet sich dadurch aus, dass er die Frage der Übergangsperioden in einem breiten historischen Rahmen stellt. "Die menschliche Geschichte besteht aus verschiedenen stabilen Gesellschaften, die an eine bestimmte Produktionsweise und damit an stabile soziale Beziehungen gebunden sind. Diese Gesellschaften beruhen auf den ihnen innewohnenden ökonomischen Gesetzen. Sie bestehen aus festen sozialen Klassen und stützen sich auf entsprechende Überbauten. Die grundlegenden stabilen Gesellschaften in der geschriebenen Geschichte waren: die Sklavengesellschaft, die asiatische Gesellschaft, die Feudalgesellschaft und die kapitalistische Gesellschaft.

Was Perioden des Übergangs von Perioden stabiler Gesellschaften unterscheidet, ist die Zersetzung der alten sozialen Strukturen und die Bildung neuer Strukturen. Beide sind mit einer Entwicklung der Produktivkräfte verbunden und gehen mit dem Auftreten und der Entwicklung neuer Klassen sowie der Entwicklung von Ideen und Institutionen einher, die diesen Klassen entsprechen.

Die Periode des Übergangs ist keine eigenständige Produktionsweise, sondern eine Verbindung zwischen zwei Produktionsweisen – der alten und der neuen. Es ist die Periode, in der sich die Keime der neuen Produktionsweise langsam zum Nachteil der alten entwickeln, bis sie die alte Produktionsweise verdrängen und eine neue, dominante Produktionsweise bilden.

Zwischen zwei stabilen Gesellschaften (und dies wird auch für die Zeit zwischen Kapitalismus und Kommunismus zutreffen, so wie es in der Vergangenheit der Fall war), ist die Zeit des Übergangs eine absolute Notwendigkeit. Das liegt daran, dass die Erschöpfung der Existenzgrundlage der alten Gesellschaft nicht automatisch die Reifung und die Entfaltung der Bedingungen der neuen Gesellschaft bedeutet. Mit anderen Worten: Der Niedergang der alten Gesellschaft bedeutet nicht automatisch die Reifung der neuen, sondern ist nur die Bedingung für deren Entstehen.

Dekadenz und Übergangszeit sind zwei sehr unterschiedliche Phänomene. Jede Übergangsphase setzt den Zerfall der alten Gesellschaft voraus, deren Produktionsweise und -verhältnisse die äußerste Grenze ihrer möglichen Entwicklung erreicht haben. Jedoch bedeutet nicht jede Dekadenzperiode notwendigerweise eine Übergangsperiode, insofern die Übergangsperiode einen Schritt hin zu einer neuen Produktionsweise darstellt. Auch das antike Griechenland verfügte nicht über die historischen Bedingungen, die für eine Überwindung der Sklaverei notwendig waren, ebenso wenig wie das alte Ägypten.

Dekadenz bedeutet die Erschöpfung der alten gesellschaftlichen Produktionsweise; Übergang bedeutet das Aufkommen der neuen Kräfte und Bedingungen, die eine Auflösung und Überwindung der alten Widersprüche ermöglichen".

Zu der Zeit, als dieser Text geschrieben wurde, war die entstehende revolutionäre Bewegung bereits mit dem Einfluss der Vorläufer der heutigen Strömung der "Kommunisierung" konfrontiert, insbesondere mit den Schriften von Jacques Camatte und Jean Barrot (Dauvé). Die IKS hatte bereits eine Spaltung durch eine Gruppe von Mitgliedern hinter sich, die aus der trotzkistischen Organisation Lutte Ouvrière kamen, aber schnell den pseudoradikalen Vorstellungen verfielen, die das kennzeichneten, was wir damals "Modernismus" nannten: dass die Arbeiterklasse im Wesentlichen zu einer Klasse für das Kapital geworden sei, dass ihr Kampf für unmittelbare Forderungen eine Sackgasse sei und dass die kommunistische Revolution die unmittelbare Selbstverneinung der Arbeiterklasse bedeute und nicht ihre politische Bestätigung durch die Diktatur des Proletariats. In dieser Sichtweise wurde die Idee einer vom Proletariat gelenkten Übergangsperiode als nichts anderes als die Verewigung des Kapitals angeprangert: Der Prozess der Kommunisierung (Vergesellschaftung) mache eine Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und Kommunismus überflüssig.[6]

Dass sich solche Ideen in der revolutionären Bewegung durchsetzten, zeigte auch die Entwicklung einer der Gruppen, die an der Konferenz teilnahmen – die Revolutionary Workers' Group mit Sitz in Chicago, die ebenfalls aus dem Trotzkismus hervorgegangen war, nun aber die Nutzlosigkeit des Kampfes für wirtschaftliche Forderungen entdeckte (siehe Vorwort zu International Review Nr. 1). In der Zwischenzeit bestand die Gruppe Revolutionary Perspectives darauf, dass eine isolierte proletarische Bastion sich bewusst vom Weltmarkt abschotten und gleichzeitig alle möglichen kommunistischen Maßnahmen innerhalb ihrer Grenzen umsetzen sollte: Dies war weniger eine modernistische Verirrung als eine verspätete Entschuldigung für den "Kriegskommunismus" der Periode 1918-21 in Russland, aber sie teilt mit den Kommunisierern die Idee, dass es möglich ist, authentische kommunistische Maßnahmen in einem einzelnen Land oder einer Region einzuführen.[7]

Der Text von Marc liefert uns einen soliden Ausgangspunkt für die Kritik an all diesen Ansätzen. Einerseits besteht er darauf, dass jede neue Produktionsweise das Ergebnis einer mehr oder weniger langen Übergangsperiode ist, die "keine eigenständige Produktionsweise, sondern ein Bindeglied zwischen zwei Produktionsweisen – der alten und der neuen – darstellt". Dies gilt mit Sicherheit für die Zeit des Übergangs zum Kommunismus, die alles andere als eine stabile Produktionsweise ist (manchmal irreführend als "Sozialismus" bezeichnet). Im Gegenteil, sie wird der Schauplatz eines anhaltenden Kampfes sein, um die kommunistische Umgestaltung der sozialen Beziehungen gegen das immense wirtschaftliche und ideologische Gewicht der alten Gesellschaft und sogar der Jahrtausende alten Klassengesellschaft, die dem Kapitalismus vorausging, voranzutreiben. Dies gilt auch nach der Eroberung der Weltherrschaft durch das Proletariat und gilt umso mehr in Situationen, in denen die ersten proletarischen Vorposten auf ein feindliches kapitalistisches Umfeld treffen.

Gleichzeitig wird in dem Text erläutert, dass sich die Übergangsperiode zum Kommunismus grundlegend von allen bisherigen Übergängen unterscheidet:

- Ihr Ziel ist nicht die Einführung einer neuen Form der Klassenausbeutung, sondern die Abschaffung aller Formen der Ausbeutung;

- Während frühere Übergänge das Ergebnis blinder wirtschaftlicher Gesetze waren, ist der Kommunismus eine Gesellschaft, in der die gesamte Produktion und Verteilung bewusster menschlicher Tätigkeit unterliegt;

- Im Gegensatz zu früheren Produktionsweisen kann der Kommunismus nicht in einem Teil der Welt existieren, sondern muss weltumspannend sein;

- Im Gegensatz zu früheren Übergangsperioden, bei denen sich die alten herrschenden Klassen und ihre Staatsformen bis zu einem gewissen Grad an die neue Produktionsweise anpassen konnten, erfordert der Kommunismus die vollständige Zerstörung der wirtschaftlichen und politischen Strukturen des Kapitalismus.

Daraus folgt, dass der Übergang zum Kommunismus nicht innerhalb des Kapitalismus beginnen kann, durch eine Anhäufung wirtschaftlicher Veränderungen, die als Grundlage für die Macht der neuen herrschenden Klasse dienen, sondern erst nach einem im Wesentlichen politischen Akt – der gewaltsamen Zerschlagung des bestehenden Staatsapparats. Dies ist der Ausgangspunkt für die Ablehnung jeder Vorstellung, wonach ein wirklicher Kommunisierungsprozess[8] vor der Zerstörung der weltweiten Macht der Bourgeoisie beginnen könne. Jegliche wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen, die vor dem Erreichen dieses Punktes vorgenommen werden, sind im Wesentlichen Notlösungen, vorübergehende Maßnahmen, die nicht als eine Art "real existierender Kommunismus" dargestellt werden sollten und deren Hauptziel darin bestünde, die politische Vorherrschaft der Arbeiterklasse in einem bestimmten Gebiet zu stärken.

Die Wirtschaftspolitik des Proletariats

Auch für die Zeit nach dem Beginn der eigentlichen Übergangsphase warnt der Text vor einer Idealisierung der von der Arbeiterklasse ergriffenen Sofortmaßnahmen:

"Auf wirtschaftlicher Ebene besteht die Übergangsperiode aus einer ökonomischen Politik (und nicht mehr aus einer politischen Ökonomie) des Proletariats, um den Prozess der allgemeinen Vergesellschaftung von Produktion und Verteilung zu beschleunigen. Die Verwirklichung dieses Programms des integralen Kommunismus auf allen Ebenen ist zwar das von der Arbeiterklasse bekräftigte und verfolgte Ziel, unterliegt jedoch in der Übergangsperiode den unmittelbaren, konjunkturellen und kontingenten Bedingungen, die nur ein rein utopischer Voluntarismus ignorieren würde. Das Proletariat wird sofort versuchen, seinem Ziel so weit wie möglich näher zu kommen, wobei es die unvermeidlichen Zugeständnisse, die es hinnehmen muss, anerkennt. Zwei Gefahren bedrohen eine solche Politik:
- die Idealisierung dieser Politik, indem sie als kommunistisch dargestellt wird, obwohl sie nichts dergleichen ist;

- die Leugnung der Notwendigkeit einer solchen Politik im Namen eines idealistischen Voluntarismus".

Der gesamte Text ist von einem revolutionären Realismus geprägt. Es handelt sich um die radikalste gesellschaftliche Umwälzung seit Bestehen der menschlichen Spezies, und es ist absurd zu glauben, dass dieser Prozess – der für die große Mehrheit der Menschheit heute als unmöglich, als der menschlichen Natur zuwiderlaufend, bestenfalls als "eine nette Idee, die niemals funktionieren würde" angesehen wird – tatsächlich in einem Zug, historisch gesehen, über Nacht stattfinden könnte.

Im weiteren Verlauf des Textes werden einige spezifischere Aspekte dieser "ökonomischen Politik" skizziert, die allerdings recht allgemein bleiben:

- Sofortige Vergesellschaftung der großen kapitalistischen Konzentrationen und der wichtigsten Zentren der produktiven Tätigkeit.

- Planung von Produktion und Verteilung – das Kriterium der Produktion muss die maximale Befriedigung der Bedürfnisse sein und nicht mehr die Akkumulation.

- Massive Verkürzung des Arbeitstages.

- Deutliche Anhebung des Lebensstandards.

- Versuch der Abschaffung der auf dem Lohn und seiner Geldform basierenden Entlohnung.

- Vergesellschaftung des Konsums und der Bedürfnisbefriedigung (Transport, Freizeit, Mahlzeiten, etc.).

 - Die Beziehung zwischen den kollektivierten Sektoren und den noch individuellen Produktionssektoren – vor allem auf dem Land – muss zu einem organisierten kollektiven Austausch durch Genossenschaften tendieren, wodurch der Markt und der individuelle Austausch verdrängt werden.

Der Text von Marc beginnt mit der folgenden Warnung: "Die Revolutionäre haben die Frage nach der Übergangsperiode immer mit größter Vorsicht gestellt. Die Anzahl, die Komplexität und vor allem die Neuartigkeit der Probleme, die das Proletariat zu lösen hat, verhindern jede Ausarbeitung von detaillierten Plänen der zukünftigen Gesellschaft; jeder Versuch, dies zu tun, läuft Gefahr, in eine Zwangsjacke zu geraten, die die revolutionäre Aktivität der Klasse ersticken wird". Es ist verständlich, dass Marc uns nur eine sehr allgemeine Skizze einer möglichen "ökonomischen Politik" des Proletariats liefert. Einer der Punkte ist etwas zu allgemein – "wesentliche Erhöhung des Lebensstandards" –, um viel damit anzufangen, aber die anderen geben in der Tat die allgemeine Richtung an, und einer markiert eindeutig einen Fortschritt gegenüber dem Text von 1946, nämlich wenn es heißt, dass "das Kriterium der Produktion die maximale Befriedigung der Bedürfnisse und nicht mehr die Akkumulation sein muss", da der Text von 1946 noch dazu tendierte, die "Entwicklung der Produktivkräfte" des Proletariats als einen Prozess der Akkumulation zu sehen, der nur die Expansion des Werts bedeuten kann. In der Tat sind wir uns heute nur allzu bewusst, dass sowohl die ökonomischen als auch die ökologischen Krisen des Systems das Ergebnis einer "Überakkumulation" sind und dass eine wirkliche Entwicklung notwendigerweise die Form einer tiefgreifenden Transformation und Reorganisation der im Kapitalismus akkumulierten Produktivkräfte annehmen muss (was zum Beispiel die Abkehr von stark umweltverschmutzenden Produktions-, Energie- und Verkehrsformen, die Reduzierung der kapitalistischen Megastädte auf ein weitaus menschlicheres Maß, eine massive Wiederaufforstung usw. beinhaltet).

Was die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts in der Übergangsperiode betrifft, so äußert sich der Text nicht zur Debatte über "Arbeitszeitgutscheine", die auf den Vorschlägen von Marx in der Kritik des Gothaer Programms beruhen und z. B. von den niederländischen Rätekommunisten der GIK in den Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung[9] und von der CWO in ihrem jüngsten Artikel über die Übergangsperiode[10] nachdrücklich befürwortet werden. Aber der Text von Marc gibt die Richtung vor, indem er sowohl auf dem Versuch der Abschaffung von Lohn- und Geldformen als auch auf der umfassenden Vergesellschaftung des Konsums besteht: kostenlose Bereitstellung von Verkehrsmitteln, gemeinsame Mahlzeiten usw. Im World Revolution-Text in International Review Nr. 1 ist die Position in ihrer Ablehnung der Arbeitszeitgutscheine deutlicher. Obwohl Marx diese Gutscheine nicht als eine Form von Geld ansah, da sie nicht akkumuliert werden könnten, argumentiert der World Revolution-Text, dass das Arbeitszeitsystem nicht wirklich über die kapitalistische Vorstellung von Arbeit als "Tausch" zwischen dem einzelnen, atomisierten Arbeiter und der "Gesellschaft" hinausgeht: „Das System der Arbeitszeitgutscheine würde dazu neigen, die arbeitsfähigen Proletarier von den arbeitsunfähigen zu trennen (eine Situation, die sich in einer internationalen revolutionären Krise noch verstärken könnte), und würde darüber hinaus einen Keil zwischen die Proletarier und andere Schichten treiben und den Prozess der sozialen Integration hemmen. Ein solches System würde eine immense bürokratische Überwachung der Arbeit jedes einzelnen Arbeiters erfordern und bei einem Abschwung der Revolution sehr leicht in eine Form von Geldlohn ausarten (diese Nachteile gelten sowohl für die Zeit des Bürgerkriegs als auch für die Übergangsperiode selbst).

Ein Rationierungssystem unter der Kontrolle der Arbeiterräte würde sich leichter für eine demokratische Regulierung der Gesamtressourcen einer proletarischen Bastion und für die Förderung von Solidaritätsgefühlen unter allen Mitgliedern der Klasse eignen. Aber wir machen uns keine Illusionen darüber, dass dieses oder irgendein anderes System eine "Garantie" gegen die Rückkehr der Lohnsklaverei in ihrer nackten Form wäre.“

Wir glauben jedoch nicht, dass wir heute mit größerer Sicherheit als 1975 sagen können, dass diese Debatte über die unmittelbaren wirtschaftlichen Maßnahmen des Proletariats an der Macht ein für alle Mal erledigt ist. Im Gegenteil, sie kann und sollte zwar heute weitergeführt werden (wir wollen in einem späteren Artikel dieser Reihe auf die Frage zurückkommen), aber sie kann nur durch eine zukünftige revolutionäre Praxis entschieden werden.

Der Staat als Geißel

Nach der Definition des allgemeinen Charakters der Übergangsperiode bekräftigt der Text die Position zum Staat, die bereits im Text der GCF von 1946 umrissen worden war:

“Die Übergangsgesellschaft ist immer noch eine in Klassen geteilte Gesellschaft, und daher wird in ihr notwendigerweise jene Institution entstehen, die allen in Klassen geteilten Gesellschaften eigen ist: der STAAT.

Bei allen Beschränkungen und Vorsichtsmaßnahmen, mit denen wir diese Institution umgeben werden (die Funktionäre werden gewählt und abwählbar sein, ihr Konsum wird dem eines Arbeiters entsprechen, es wird eine Vereinigung zwischen den Funktionen der Legislative und der Exekutive geben, usw.) und die diesen Staat zu einem "Halbstaat" machen, dürfen wir niemals den historischen antisozialistischen und daher antiproletarischen und im Wesentlichen konservativen Charakter des Staates aus den Augen verlieren. Der Staat bleibt der Hüter des Status quo.

Wir erkennen die Unvermeidbarkeit dieser Institution an, die das Proletariat als notwendiges Übel nutzen muss, um den Widerstand der schwindenden Kapitalistenklasse zu brechen und einen einheitlichen administrativen und politischen Rahmen in dieser Zeit zu bewahren, in der die Gesellschaft immer noch von antagonistischen Interessen zerrissen ist.

Aber wir lehnen die Idee kategorisch ab, diesen Staat zum Vorreiter des Kommunismus zu machen. Seiner Natur nach ("die bürgerliche Natur in seinem Wesen" – Marx) ist er im Wesentlichen ein Organ zur Erhaltung des Status quo und ein Hemmschuh für den Kommunismus. Daher kann der Staat weder mit dem Kommunismus noch mit dem Proletariat, das Träger des Kommunismus ist, identifiziert werden. Das Proletariat ist per definitionem die dynamischste Klasse der Geschichte, da es die Unterdrückung aller Klassen, einschließlich seiner selbst, durchführt. Deshalb drückt das Proletariat, obwohl es sich des Staates bedient, seine Diktatur nicht durch den Staat, sondern über den Staat aus. Das ist auch der Grund, warum das Proletariat unter keinen Umständen zulassen kann, dass diese Institution (der Staat) gewaltsam in die Klasse eingreift, noch dass sie die Diskussionen und Aktivitäten der Klassenorgane – der Räte und der revolutionären Partei – bestimmt".

Gerade diese Position – der konservative und nicht-proletarische Charakter des Staates – war Gegenstand unterschiedlicher Argumente innerhalb der IKS, nicht nur in Bezug auf den Übergangsstaat, sondern auf den Staat im Allgemeinen.

Die Ursprünge des Staates und all das

Die Broschüre von 1981 enthielt einen Text von Marc mit dem Titel Die Ursprünge des Staates und all das, der eine Antwort auf einen Text[11] war, der von zwei Genossen der Minderheit, M. und S., verfasst worden war, die den Begriff des proletarischen Staates auf der Grundlage einer Untersuchung der historischen Ursprünge des Staates verteidigten. M. und S. vertraten die Ansicht, dass der Staat, der im Wesentlichen die Schöpfung und das Instrument einer herrschenden Klasse sei, in Zeiten, in denen diese Klasse selbst eine revolutionäre oder zumindest aktiv fortschrittliche Kraft ist, eine revolutionäre Rolle spielen könne, während er nur dann dazu verdammt sei, eine reaktionäre Rolle zu spielen, wenn diese Klasse selbst dekadent oder obsolet wird. Ihr Text lehnt also die Definition des Staates als "konservativ" in seinem zentralen Wesen ab. Was seine wesentliche Funktion betrifft, so sei er ein Instrument zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere. Dementsprechend könne und müsse der Staat in der Übergangsperiode einen proletarischen Charakter haben, denn er sei nichts anderes als die Schöpfung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, ihre Diktatur auszuüben.

In seiner Antwort liefert Marc eine kurze, aber aufschlussreiche Geschichte der Art und Weise, wie die proletarische Bewegung durch ihre eigenen Debatten und vor allem durch ihre eigenen Erfahrungen im Klassenkampf ihr Verständnis der Frage des Staates entwickelt hat: Von den ersten Ideen von Babeuf und den Gleichen über die Eroberung des Staates durch die bewaffnete Revolution bis zu den Intuitionen der Utopisten über den Kommunismus als eine Gesellschaft ohne Staat; von der Kritik der Hegelschen Staatsanbetung durch den jungen Marx bis zu den Lehren, die der Bund der Kommunisten aus den Revolutionen von 1848 und vor allem von Marx und Engels aus der Pariser Kommune von 1871 zog, als zum ersten Mal klar wurde, dass der bestehende Staat nicht erobert, sondern aufgelöst werden muss. Der Überblick geht weiter zu den Studien von Morgan über den Urkommunismus, die es Engels ermöglichten, die historischen Ursprünge des Staates zu analysieren, über die Stärken, Schwächen und unvollständigen Einsichten Lenins in Bezug auf die Erfahrungen der Russischen Revolution bis hin zu den Bemühungen der Kommunistischen Linken, alle von den vorangegangenen Ausdrucksformen der Bewegung erzielten Fortschritte zu synthetisieren und weiterzuentwickeln. Ziel ist es zu zeigen, dass unser Verständnis des Problems des Staates und der Übergangsperiode nicht das Produkt einer unveränderlichen marxistischen Orthodoxie ist, sondern sich im Lichte der realen Erfahrung und der Reflexion über diese Erfahrung entwickelt hat und in der Tat weiterentwickeln wird.

Der Kern des Textes ist der Bezug auf die berühmte Passage von Engels, in der es darum geht, dass der Staat erstmals in der langen Übergangsperiode auftaucht, in der die urkommunistische Gesellschaft der Entstehung definitiver Klassenunterschiede weicht – nicht als bewusste Schöpfung ex nihilo einer herrschenden Klasse, sondern als eine Emanation der Gesellschaft in einem bestimmten Stadium ihrer Entwicklung: "Der Staat ist also keineswegs eine der Gesellschaft von außen aufgezwungene Macht; ebensowenig ist er 'die Wirklichkeit der moralischen Idee', 'das Bild und die Wirklichkeit der Vernunft', wie Hegel behauptet. Er ist vielmehr ein Produkt der Gesellschaft auf bestimmter Entwicklungsstufe; er ist das Eingeständnis, dass diese Gesellschaft sich in einen unlösbaren Widerspruch mit sich selbst verwickelt, sich in unversöhnliche Gegensätze gespalten hat, die zu bannen sie ohnmächtig ist. Damit aber diese Gegensätze, Klassen mit widerstreitenden ökonomischen Interessen nicht sich und die Gesellschaft in fruchtlosem Kampf verzehren, ist eine scheinbar über der Gesellschaft stehende Macht nötig geworden, die den Konflikt dämpfen, innerhalb der Schranken der 'Ordnung' halten soll; und diese, aus der Gesellschaft hervorgegangene, aber sich über sie stellende, sich mehr und mehr entfremdende Macht ist der Staat.“[12]

Marc erklärt, dass dies nicht bedeutet, dass der Staat eine neutrale oder vermittelnde Rolle in der Gesellschaft einnimmt, aber es zeigt, dass eine einfache Definition des Staates als "Formation bewaffneter Menschen", deren Funktion darin besteht, Repression gegen die ausgebeuteten oder unterdrückten Klassen auszuüben, unzureichend ist, da die Hauptaufgabe des Staates darin besteht, die Gesellschaft zusammenzuhalten, und dafür kann Repression allein niemals ausreichen. Daher ist es notwendig, ideologische Institutionen, Formen der politischen Vertretung usw. einzusetzen. Wie Marx in Der König von Preußen und die Sozialreform (1844) schrieb: „Der Staat und die Einrichtung der Gesellschaft sind von dem politischen Standpunkt aus nicht zwei verschiedene Dinge. Der Staat ist die Einrichtung der Gesellschaft“ – natürlich mit der Einschränkung, dass wir immer noch von einer in Klassen geteilten Gesellschaft sprechen.

Marc kehrt dann zu Engels zurück, um zu betonen, dass diese Funktion, die Gesellschaft zu organisieren, sie zusammenzuhalten, bedeutet, die bestehenden Produktionsverhältnisse zu bewahren und daher "...der Staat aus der Notwendigkeit entstand, die Klassengegensätze in Schach zu halten, aber auch mitten im Kampf zwischen den Klassen entstand, ist er normalerweise der Staat der mächtigsten, wirtschaftlich herrschenden Klasse, die durch seine Mittel auch zur politisch herrschenden Klasse wird und so neue Mittel erwirbt, um die unterdrückte Klasse niederzuhalten und auszubeuten“.[13]

Diese notwendige Identifikation der ausbeutenden Klassen der Vergangenheit mit dem Staat gilt jedoch nicht für das Proletariat, da es als ausgebeutete Klasse keine eigene Wirtschaft hat. Und wir können hinzufügen: In einer Situation, in der der alte Staat demontiert ist und die alte bürgerliche Gesellschaft sich in Auflösung befindet, wird das Proletariat immer noch ein Instrument brauchen, um zu verhindern, dass die Konflikte zwischen ihm und den anderen nicht-ausbeutenden Klassen die Gesellschaft zerreißen. Und da diese Situation in gewissem Sinne eine Rückkehr zu den ursprünglichen Bedingungen darstellt, die zur Bildung des Staates geführt haben, werden staatliche Formen erscheinen, sich herausbilden, sich manifestieren, ob die Arbeiterklasse es will oder nicht. Und gerade deshalb wird der Übergangsstaat, so sehr das Proletariat ihn auch zu beherrschen vermag, kein rein proletarisches Organ sein, sondern – wie die Arbeiteropposition bereits 1921 in Bezug auf den Sowjetstaat zu erkennen vermochte – einen "heterogenen"[14] Charakter haben, der auf territorialen Kommunen oder auf sowjet-ähnlichen Organen beruht, in denen notwendigerweise die gesamte nicht ausbeutende Bevölkerung vertreten ist.

Was die "konservative" Rolle des Staates betrifft, so ist eine Klarstellung des Originaltextes von 1946 angebracht, in dem es heißt, dass "der Staat im Laufe der Geschichte als konservativer und reaktionärer Faktor in Erscheinung getreten ist". Aber konservativ und reaktionär sind nicht genau dasselbe. Die Funktion des Staates ist immer konservativ im Sinne des Schutzes, der Kodifizierung und der Stabilisierung von Entwicklungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Je nach Epoche kann diese Rolle global der fortschreitenden Entwicklung der Produktivkräfte dienen; in Zeiten der Dekadenz wird dieselbe Rolle offen reaktionär im Sinne von rückwärtsgewandt, alles Vergangene und Überholte bewahrend. Der entscheidende Unterschied zur Minderheit lag nicht hier, sondern in ihrer Vorstellung, dass die dynamische Bewegung – die Bewegung in Richtung Zukunft – vom Staat und nicht von der Gesellschaft ausging. In einem in der International Review Nr. 11 veröffentlichten und von RV unterzeichneten Artikel[15] wird eindringlich dargelegt, dass selbst in der bürgerlichen Revolution, auf die sich die Genossen der Minderheit am liebsten als Beispiel für den Staat als revolutionäres Instrument beriefen, die wirklich radikale Bewegung, die den Sturz des alten Regimes vorantrieb, von "unten" kam, von der "plebiszitären" Bewegung auf den Straßen, den Generalversammlungen in den "Sektionen" oder der ersten Pariser Kommune von 1793 – die immer wieder an die wirtschaftlichen und politischen Grenzen stießen, die von der staatlichen Zentralmacht der Bourgeoisie in ihrem Streben nach Ordnung und Stabilität gesetzt wurden. Dies gilt umso mehr für die proletarische Revolution, bei der die kommunistische Umgestaltung unter Führung der Arbeiterklasse ständig die gesetzlich festgelegten Grenzen überschreiten muss, die von der offiziellen Organisation der Übergangsgesellschaft, dem Staat, festgelegt werden.

Der Staat als Verkörperung der Entfremdung

Im dritten Text, der 1978 in International Review Nr. 15[16] veröffentlicht wurde, führt Marc einige der in den beiden vorangegangenen Artikeln aufgeworfenen Fragen weiter aus, insbesondere aber greift er eine wichtige Erkenntnis aus dem im vorangegangenen Artikel verwendeten Engels-Zitat auf und entwickelt sie weiter: "Diese Macht, die aus der Gesellschaft hervorgegangen ist, sich aber über sie stellt und sich immer mehr von ihr entfremdet, ist der Staat“.[17]

Wie Marc feststellt, ist die Anerkennung des Staates als eine der ursprünglichsten Manifestationen der Entfremdung des Menschen von sich selbst oder von dem, was er sein kann, eine der frühesten politischen Einsichten von Marx und war der Schlüssel zu seiner Kritik der Hegelschen Philosophie: "In seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie[18], mit der er sein Leben als revolutionärer Denker und Kämpfer begann, kämpfte Marx nicht nur gegen Hegels Idealismus, der die Idee zum Ausgangspunkt aller Bewegung machte (die „Idee zum Subjekt, zum wirklichen Subjekt, oder richtiger gesagt, Prädikat", wie er in seiner Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie schrieb), er prangerte auch vehement die Schlussfolgerungen dieser Philosophie an, die den Staat zum Vermittler zwischen dem gesellschaftlichen Menschen und dem universellen politischen Menschen, zum Versöhner der Spaltung zwischen dem privaten Menschen und dem universellen Menschen machte. Hegel, der den wachsenden Konflikt zwischen der bürgerlichen Gesellschaft und dem Staat feststellte, wollte die Lösung dieses Widerspruchs in der Selbstbeschränkung der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer freiwilligen Eingliederung in den Staat finden, denn, wie er sagte, "nur im Staat hat der Mensch ein vernunftgemäßes Dasein" und "alles, was der Mensch ist, verdankt er dem Staat, und in ihm liegt sein Wesen. All seinen Wert und seine geistige Wirklichkeit hat der Mensch nur durch den Staat" (Hegel, Vorlesungen über die Philosophie der Geschichte). Gegen diese wahnhafte Apologie des Staates sagte Marx: "Die menschliche Emanzipation ist erst vollendet, wenn der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat, so dass die gesellschaftliche Kraft nicht mehr in Form der politischen Kraft von ihm selbst getrennt ist", d.h. der Staat (aus Die Judenfrage)".

Das theoretische Werk von Marx bezog also von Anfang an Position gegen den Staat als solchen, der ein Produkt, ein Ausdruck und ein aktiver Faktor der Entfremdung des Menschen ist. Im Gegensatz zu Hegels Forderung nach einer Stärkung des Staates und seiner Absorption der bürgerlichen Gesellschaft bestand Marx entschieden darauf, dass das Absterben des Staates gleichbedeutend mit der Emanzipation der Menschheit sei, und dieser Grundgedanke sollte sich durch sein ganzes Leben und Werk hindurch fortsetzen und weiterentwickeln.

Am deutlichsten wird dies in dem Abschnitt der Kritik, der sich mit der Frage des Wahlrechts befasst, die für Hegel die Trennung zwischen der gesetzgebenden Versammlung und der Zivilgesellschaft strikt aufrechterhielt, da die Wähler in keiner Weise ein Mandat über die Gewählten ausübten. Marx sah eine andere Möglichkeit, wenn die Wahl allgemein würde und "die Wähler die Wahl hätten, entweder selbst über die öffentlichen Angelegenheiten zu beraten und zu entscheiden oder bestimmte Personen zu beauftragen, diese Aufgaben in ihrem Namen zu erfüllen". Das Ergebnis einer solchen "direkten Demokratie" wäre das Folgende:

"In der unbeschränkten sowohl aktiven als passiven Wahl hat die bürgerliche Gesellschaft sich erst wirklich zu der Abstraktion von sich selbst, zu dem politischen Dasein als ihrem wahren allgemeinen wesentlichen Dasein erhoben. Aber die Vollendung dieser Abstraktion ist zugleich die Aufhebung der Abstraktion. Indem die bürgerliche Gesellschaft ihr politisches Dasein wirklich als ihr wahres gesetzt hat, hat sie zugleich ihr bürgerliches Dasein, in seinem Unterschied von ihrem politischen, als unwesentlich gesetzt; und mit dem einen Getrennten fällt sein Andres, sein Gegenteil. Die Wahlreform ist also innerhalb des abstrakten politischen Staats die Forderung seiner Auflösung, aber ebenso der Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft.“

Diese Worte mögen noch in der Sprache der Demokratie formuliert sein, aber sie tendieren auch dazu, diese zu überwinden, da sie nicht nur die Auflösung des Staates, sondern auch der bürgerlichen Gesellschaft vorwegnehmen. Im darauffolgenden Jahr schrieb Marx die "Einleitung" zur Kritik, die im Gegensatz zu dieser tatsächlich veröffentlicht wurde (in den Deutsch-Französischen Jahrbüchern von 1844), und verfasste die Ökonomischen und Philosophischen Manuskripte. Im ersten Manuskript identifiziert Marx das Proletariat als Träger der revolutionären Veränderung, im zweiten Manuskript erklärt er endgültig den Kommunismus als die einzig mögliche Zukunft der menschlichen Gesellschaft.

Die Negation der Negation

Um auf Marcs Text zurückzukommen, ist es bezeichnend, dass er seine gesamte Untersuchung wieder in einen sehr weiten historischen Bogen einbettet. Wie im vorangegangenen Text über die Ursprünge des Staates, in dem er ausführlich über die "nichtjüdische" Gesellschaft und ihren Untergang spricht, beginnt er mit der Auflösung der urkommunistischen Gesellschaft und dem ersten Auftauchen des Staates. Diesen Schritt definiert er als die anfängliche Antithese oder Negation, die sicherstellt, dass alle nachfolgenden Klassengesellschaften trotz aller Veränderungen, die von einer Produktionsweise zur anderen stattgefunden haben, eine wesentliche Einheit und Kontinuität beibehalten – bis hin zur zukünftigen Abschaffung der Klassen und damit dem Absterben des Staates, der die Synthese, die "Negation der Negation, die Wiederherstellung der menschlichen Gemeinschaft auf einer höheren Ebene" ist.

In der ganzen langen Epoche der ersten Negation, der Klassengesellschaft, tendiert der Staat immer mehr dazu, sich selbst und seine eigenen privaten Interessen zu verewigen, sich immer mehr von der Gesellschaft zu entfremden. So erreicht die zunehmend totalitäre Macht des Staates ihren Höhepunkt in dem Phänomen des Staatskapitalismus, der zur Epoche des Niedergangs des Kapitalismus gehört. "Mit dem Kapitalismus haben Ausbeutung und Unterdrückung einen Paroxysmus erreicht, denn der Kapitalismus ist das verdichtete Produkt aller bisherigen Gesellschaften der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der Staat hat im Kapitalismus seine Bestimmung erreicht und ist zu dem abscheulichen und blutigen Monster geworden, das wir heute kennen. Mit dem Staatskapitalismus hat er die Absorption der bürgerlichen Gesellschaft verwirklicht, er wurde zum Manager der Wirtschaft, zum Chef der Produktion, zum absoluten und unbestrittenen Herrn über alle Mitglieder der Gesellschaft, über ihr Leben und ihre Aktivitäten; er hat Terror und Tod entfesselt und einer allgemeinen Barbarei vorgestanden".

Dieser ganze Prozess ist somit ein Schlüssel, um die Kluft zwischen der Menschheit, wie sie sein könnte, und der Menschheit, wie sie jetzt ist, zu messen. Kurz gesagt, die sich verschärfende Entfremdung der Menschheit, die ihren extremsten Punkt in der bürgerlichen Gesellschaft erreicht hat. Im Gegensatz dazu steht die "wirkliche Bewegung", die Entfaltung des Kommunismus, der als Voraussetzung für seine künftige Entfaltung das Absterben des Staates gewährleisten muss, um das Versprechen von Marx zu erfüllen, "dass der Mensch seine eigenen Kräfte als gesellschaftliche Kräfte erkannt und organisiert hat".

Dieses Geschichtspanorama ermöglicht es uns, den im Wesentlichen konservativen Charakter des Staates besser zu verstehen, seinen notwendigen Antagonismus zu der Dynamik, die aus der gesellschaftlichen, der menschlichen Sphäre hervorgeht:

"Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in die Verwirrung und den Eklektizismus verfallen, der behauptet, der Staat sei sowohl konservativ als auch revolutionär. Dies würde die Realität auf den Kopf stellen und dem Hegelschen Irrtum Tür und Tor öffnen, der den Staat zum Subjekt der gesellschaftlichen Bewegung macht. Die These vom konservativen Charakter des Staates, der vor allem auf seine eigene Erhaltung bedacht ist, ist eng und dialektisch mit der Vorstellung verknüpft, dass die Emanzipation der Menschheit mit dem Absterben des Staates identifiziert werden kann".

In Marcs Artikel wird in dem Absatz, der diesen Abschnitt einleitet, darauf hingewiesen, dass Hegels Kardinalfehler in der Geschichtswissenschaft, in dem er den Staat als die wahre, vorwärtstreibende Kraft ansieht, auch auf der logischen Ebene begangen wird, in seiner Verwechslung von Subjekt und Prädikat, Idee und Wirklichkeit, die auch Marx in der Kritik ausführlich kritisiert: "Familie und bürgerliche Gesellschaft sind die Voraussetzungen des Staats; sie sind die eigentlich Tätigen; aber in der Spekulation wird es umgekehrt. Wenn aber die Idee versubjektiviert wird, werden hier die wirklichen Subjekte, bürgerliche Gesellschaft, Familie, 'Umstände, Willkür etc.' zu unwirklichen, anderes bedeutenden, objektiven Momenten der Idee."[19]

Die Form des Übergangsstaates

Der Artikel in International Review Nr. 15 geht auch näher auf die Form des Übergangsstaates ein:

"Für die Struktur der Übergangsgesellschaft können wir folgende Prinzipien aufstellen:

1. Die gesamte nicht ausbeutende Bevölkerung wird auf der Grundlage von territorialen Räten oder Kommunen organisiert, die von unten nach oben zentralisiert werden und den Kommunestaat hervorbringen.

2. Die Arbeiter nehmen an dieser Räteorganisation teil, individuell wie alle Mitglieder der Gesellschaft und kollektiv durch ihre autonomen Klassenorgane, auf allen Ebenen der Räteorganisation.

3. Das Proletariat stellt sicher, dass es auf allen Ebenen, vor allem aber auf den höheren Ebenen, eine vorherrschende Vertretung hat.

4. Das Proletariat behält und bewahrt die volle Freiheit gegenüber dem Staat. Unter keinem Vorwand wird das Proletariat die Entscheidungsgewalt seiner eigenen Organe, der Arbeiterräte, der des Staates unterordnen; es muss dafür sorgen, dass das Gegenteil der Fall ist.

5. Insbesondere wird es die Einmischung des Staates in das Leben und die Tätigkeit der organisierten Klasse nicht dulden; es wird dem Staat jedes Recht und jede Möglichkeit nehmen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

6. Das Proletariat behält seine Waffen außerhalb jeglicher Kontrolle durch den Staat".

Diese Perspektiven sind keine Rezepte für die Kochbücher der Zukunft; sie "...beruhen keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind“ (Kommunistisches Manifest: Proletarier und Kommunisten). Im Gegenteil, sie sind die Schlussfolgerungen, die aus der realen Erfahrung der Russischen Revolution gezogen werden müssen. Hier, in ihrer ersten schwungvollen Periode, waren die spezifischen Organe der Arbeiterklasse – Fabrikkomitees, Rotgardisten, von Betriebsversammlungen gewählte Sowjets – Teil eines breiteren Netzes von Sowjets, die die gesamte nichtausbeutende Bevölkerung umfassten. Marcs Skizze der Struktur des Übergangsstaates verdeutlicht jedoch die Notwendigkeit, dass die Arbeiterklasse ihre Kontrolle über diesen allgemeinen Staatsapparat ausüben muss, eine Idee, die in der Russischen Revolution nur implizit vorhanden war, zum Beispiel in der Vorstellung, dass die Stimmen der Arbeiterversammlungen und -delegierten mehr zählen sollten als die Stimmen der Delegierten der Bauern und anderer nichtausbeutenden Klassen. Gleichzeitig überwindet sein Entwurf einige entscheidende Fehler, die in Russland ab 1917 gemacht wurden, insbesondere die Tatsache, dass mit Beginn des Bürgerkriegs 1918 die werkseigenen Milizen, die Roten Garden, in die territoriale Rote Armee aufgelöst wurden. Damit wurde den Arbeiter:innen ein entscheidendes Instrument zur Verteidigung ihrer spezifischen Interessen entzogen, notfalls auch gegen den Übergangsstaat und seine Armee. Der folgende Absatz in Marcs Text weist auf eine weitere wesentliche Lehre aus der russischen Erfahrung hin:

"Es bleibt nur noch zu bekräftigen, dass die politische Partei der Klasse kein Staatsorgan ist. Lange Zeit vertraten die Revolutionäre diese Ansicht nicht, aber das war ein Zeichen für die Unreife der objektiven Situation und ihren eigenen Mangel an Erfahrung. Die Erfahrung der Russischen Revolution hat gezeigt, dass diese Sichtweise überholt ist. Die Struktur eines auf politischen Parteien basierenden Staates ist typisch für die bürgerliche Demokratie, für den bürgerlichen Staat. Die Gesellschaft in der Übergangsphase kann ihre Macht nicht an politische Parteien, d.h. an spezialisierte Organe, delegieren. Der Halbstaat wird sich auf das Rätesystem stützen, auf die direkte und ständige Beteiligung der Massen am Leben und Funktionieren der Gesellschaft. Das bedeutet, dass die Massen ihre Vertreter jederzeit abberufen, ersetzen und eine ständige und direkte Kontrolle über sie ausüben können. Die Delegation der Macht an Parteien, gleich welcher Art, führt die Trennung zwischen Macht und Gesellschaft wieder ein und ist somit ein großes Hindernis für ihre Emanzipation.

Darüber hinaus wird die Übernahme oder Beteiligung der proletarischen Partei an der Staatsmacht, wie die russische Erfahrung zeigt, ihre Funktionen tiefgreifend verändern. Ohne in eine Diskussion über die Funktion der Partei und ihr Verhältnis zur Klasse einzutreten – was eine andere Debatte eröffnet –, genügt es hier zu sagen, dass die kontingenten Forderungen des Staates letztendlich die Oberhand über die Partei gewinnen und sie dazu bringen, sich mit dem Staat zu identifizieren und sich von der Klasse zu trennen, bis hin zum Widerstand gegen die Klasse".

Die Arbeiterräte der Zukunft

Zu dieser Skizze eines möglichen Übergangsstaates der Zukunft muss eine Frage gestellt werden. Sie beruht auf dem Grundprinzip, dass das Proletariat als einzige kommunistische Klasse jederzeit seine Autonomie gegenüber allen anderen Klassen bewahren muss. Die direkte Übersetzung dieses Konzepts ist die Forderung, dass die Arbeiterräte ihre Diktatur über den Staat ausüben sollen, und die soziale Zusammensetzung dieser Räte ist klar: Es handelt sich um stadtweite Räte, die sich aus Delegierten zusammensetzen, die von allen Betrieben dieser Stadt gewählt werden. Das Problem für uns ist, dass dieses Konzept zu einer Zeit – in den 1970er Jahren – entwickelt wurde, als die Arbeiterklasse noch ein klares Klassenbewusstsein hatte und in den zentralen Ländern des Kapitals in großen Betrieben wie Fabriken, Bergwerken, Werften usw. konzentriert war. Aber in den letzten Jahrzehnten wurden diese Konzentrationen durch den Prozess der "Globalisierung" weitgehend aufgelöst, und die Arbeiterklasse wurde durch diese Veränderungen nicht nur materiell atomisiert, sondern auch einer unerbittlichen ideologischen Offensive ausgesetzt, vor allem seit dem Zusammenbruch des angeblichen "Kommunismus" nach 1989: einer Offensive, die auf der Vorstellung beruht, dass die Arbeiterklasse nicht mehr existiert, dass sie jetzt bestenfalls eine Art Unterklasse ist, sogar eine rassische Unterklasse, wie in der abscheulichen Vorstellung, dass die Arbeiterklasse per Definition "weiß" sei. Ebenso wurde unsere Klasse durch den Prozess der "Uberisierung", der darauf abzielt, jede:n Arbeiter:in als individuelle:n Unternehmer:in darzustellen, weiter zersplittert. Vor allem aber wurde sie von der Propaganda angegriffen, die behauptet, der Klassenkampf sei ein völliger Anachronismus und könne nicht zur Bildung einer menschlicheren Gesellschaft führen, sondern nur zu den schlimmsten Formen des Staatsterrors, wie in der UdSSR unter Stalin.[20]

Diese Veränderungen und Kampagnen haben die Arbeiterklasse vor große Schwierigkeiten gestellt und werfen echte Probleme bei der Bildung der Arbeiterräte der Zukunft auf. Es ist nicht so, dass die Idee der Räte völlig verschwunden oder zu einem bloßen Anhängsel der bürgerlichen Demokratie geworden wäre. Der ihr zugrunde liegende Gedanke tauchte zum Beispiel in den Massenversammlungen der Bewegung der Indignados in Spanien 2011 auf – und gegen jene Gruppen wie Echte Demokratie jetzt, die die Versammlungen nutzen wollten, um dem parlamentarischen System eine Art vampirisches Leben einzuhauchen, gab es in der Bewegung jene, die argumentierten, dass diese Versammlungen eine höhere Form der Selbstverwaltung als das alte parlamentarische System seien. Die Mehrheit der Teilnehmenden dieser Versammlungen waren in der Tat Proletarier:innen, aber es waren vor allem Student:innen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, und sie überwanden ihre Atomisierung, indem sie sich auf den Plätzen der Städte oder in eher lokalen Nachbarschaftsversammlungen zusammenfanden. Gleichzeitig gab es wenig oder keine entsprechende Tendenz, Versammlungen in den größeren Betrieben abzuhalten.

In gewisser Weise war diese Form der Versammlungsorganisation eine Rückkehr zur Form der Kommune von 1871, die sich aus Delegierten der Pariser Stadtteile (vor allem aber der Arbeiterviertel) zusammensetzte. Die Arbeiterräte oder Sowjets von 1905 oder 1917 waren ein Fortschritt gegenüber der Kommune, da sie ein konkretes Mittel darstellten, das es der Klasse ermöglichte, sich als Klasse zu organisieren. Die "territoriale" Form hingegen ist viel anfälliger für die Idee, dass es die Bürger seien, die sich zusammenschließen, und nicht eine Klasse mit einem eigenen Programm, und wir haben diese Schwäche sehr deutlich in der Indignados-Bewegung gesehen. Und in jüngster Zeit haben die sozialen Revolten, die die Welt vom Nahen Osten bis nach Südamerika erschüttert haben, noch deutlicher die Gefahr des Interklassismus (der klassenübergreifenden Bewegungen) aufgezeigt, dass das Proletariat in den Protesten der allgemeinen Bevölkerung untergeht, die einerseits von der demokratischen Ideologie und andererseits von der verzweifelten, unorganisierten Gewalt, die das Lumpenproletariat kennzeichnet, dominiert wird.[21]

Wir können nicht sicher sein, wie dieses Problem in einer zukünftigen Massenbewegung angegangen werden wird, in der sich das Proletariat vielleicht durch eine Kombination von Massenversammlungen am Arbeitsplatz und auf der Straße organisieren wird. Es kann auch sein, dass die Autonomie der Arbeiterklasse in Zukunft einen direkteren politischen Charakter annehmen muss: mit anderen Worten, dass die Klassenorgane der nächsten Revolution sich viel mehr als in der Vergangenheit über ihre Fähigkeit definieren werden, proletarische politische Positionen einzunehmen und zu verteidigen (wie z.B. die Opposition zu Parlament und Gewerkschaften, die Demaskierung der kapitalistischen Linken usw.). Dies bedeutet keineswegs, dass die Betriebe und die von ihnen ausgehenden Räte aufhören werden, ein entscheidender Mittelpunkt für das Zusammenkommen der Arbeiterklasse als Klasse zu sein. Dies wird sicherlich in Ländern wie China der Fall sein, deren rasante Industrialisierung den Gegenpol zur Deindustrialisierung von Teilen des Kapitalismus im Westen bildet. Aber selbst in diesen gibt es immer noch beträchtliche Konzentrationen von Arbeiter:innen in Sektoren wie Gesundheit, Verkehr, Kommunikation, Verwaltung und Bildung (und auch im verarbeitenden Gewerbe...). Und wir haben einige Beispiele dafür gesehen, wie die Beschäftigten die Nachteile der Aufsplitterung in kleine Unternehmen überwinden können, z.B. im Kampf der Stahlarbeiter in Vigo in Spanien im Jahr 2006, wo Versammlungen von Streikenden im Stadtzentrum Arbeiter:innen aus einer Reihe von kleinen Stahlfabriken zusammenbrachten. Wir werden auf diese Fragen in einem späteren Artikel zurückkommen. Sicher ist jedoch, dass die Klassenautonomie des Proletariats in jeder künftigen revolutionären Umwälzung mit einer echten Aneignung der Erfahrungen früherer Revolutionen und vor allem der Erfahrungen des nachrevolutionären Staates zusammengehen wird. Wir können mit einiger Zuversicht sagen, dass die Kritik des Staates, die von einer Linie von Revolutionären ausgearbeitet wurde, die Marx, Engels und Lenin mit BILAN und Marc Chirik sowohl in der GCF als auch in der IKS verbindet, für die Wiederaneignung ihrer eigenen Geschichte durch die Arbeiterklasse und damit für die Verwirklichung ihrer kommunistischen Zukunft unerlässlich sein wird.

C. D. Ward, August 2019

a) die allgemeinen Analysen und Orientierungen der Organisation zu erarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die internationale Lage;

b) die Aktivitäten der Organisation seit dem letzten Kongress zu überprüfen und zu bilanzieren;

c) ihre Orientierungen für die Zukunft festzulegen.

Revolutionäre Organisationen existieren jedoch nicht um ihrer selbst willen. Sie sind sowohl Ausdruck des historischen Kampfes des Proletariats als auch der entschlossenste Teil dieses Kampfes. Es ist die Arbeiterklasse, die den Revolutionären ihre Organisationen anvertraut, damit sie ihre Aufgabe wahrnehmen können und ein aktiver Faktor in der Entwicklung des proletarischen Bewusstseins und des proletarischen Kampfes zur Revolution sind.

Es die Aufgabe der revolutionären Organisationen, der Arbeiterklasse im Gesamten Rechenschaft über ihre Arbeit abzulegen. Durch die Veröffentlichung eines großen Teils der Dokumente, die auf unserem letzten Kongress verabschiedet wurden, nimmt die vorliegende Ausgabe unserer Internationalen Revue diese Aufgabe wahr. Die Hauptaufgabe des 25. Kongresses bestand darin, den Ernst der historischen Situation zu verstehen.

Wie im Bericht über den Klassenkampf dargelegt, werden in den 2020er Jahren mit Covid 19, dem Krieg in der Ukraine und der weltweiten Zunahme der Kriegswirtschaft, der Wirtschaftskrise mit ihrer verheerenden Inflation, mit der globalen Erwärmung und der Verwüstung der Natur, mit der Zunahme des Jeder-für-sich, des Irrationalismus und des Obskurantismus, dem Zerfall des gesamten sozialen Gefüges nicht nur verheerende Dynamiken addiert. Alle diese Dynamiken treffen zusammen und verstärken sich in einer Art "Strudel-Effekt". Diese katastrophale Dynamik des Kapitalismus bedeutet somit weit mehr als eine Verschärfung der internationalen Situation. Sie stellt schlicht das Überleben der Menschheit selbst in Frage.

Der "Strudel-Effekt" des Zerfalls

Der 25. Internationale Kongress verabschiedete als ersten Bericht die Aktualisierung der Thesen über den Zerfall (2023).

Die IKS hatte im Mai 1990 die Thesen mit dem Titel Der Zerfall, die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus verabschiedet, die unsere Analyse der Weltlage rund um den Zusammenbruch des imperialistischen Ostblocks Ende 1989 und danach darstellten. Der Kerngedanke dieser Thesen war, dass die Dekadenz der kapitalistischen Produktionsweise, die mit dem Ersten Weltkrieg begonnen hatte, in eine neue Phase eingetreten war, die vom allgemeinen Zerfall der Gesellschaft beherrscht wird. 27 Jahre später, auf ihrem 22. Kongress im Jahr 2017, hatte unsere Organisation es für notwendig erachtet, eine erste Aktualisierung dieser Thesen vorzunehmen, indem sie den Bericht über den Zerfall heute (Mai 2017) annahm. Dieser Text machte deutlich, dass sich nicht nur die 1990 angenommene Analyse weitgehend bestätigt hatte, sondern dass bestimmte Aspekte eine neue Bedeutung erlangt hatten: die Explosion der Flüchtlingsströme, die vor Kriegen, Hunger und Verfolgung flohen, der Anstieg des fremdenfeindlichen Populismus, der sich zunehmend auf das politische Leben der herrschenden Klasse auswirkte, usw.

Heute, nur sechs Jahre später, hielt es die IKS für notwendig, die Texte von 1990 und 2017 erneut zu aktualisieren. Warum so schnell? Weil wir heute eine dramatische Verstärkung der Auswirkungen dieses allgemeinen Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft erleben.

Angesichts der unübersehbaren Realität ist selbst die herrschende Klasse gezwungen, diesen schwindelerregenden Sturz des Kapitalismus ins Chaos anzuerkennen. So zitiert unser Bericht auch Texte, die für die politischen und wirtschaftlichen Führer der kapitalistischen Welt bestimmt sind, wie den Global Risks Report (GRR), der auf den Analysen einer Vielzahl von sog. "Experten" beruht und jedes Jahr auf dem Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos vorgestellt wird. Die IKS führt hier eine Methode der Arbeiterbewegung fort, sich auf die Arbeit der Experten der herrschenden Klasse zu stützen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen, um jene Statistiken und Fakten hervorzuheben, die die Realität der kapitalistischen Welt offenbaren.

Die gleiche Methode findet sich auch in marxistischen Klassikern wie Engels' Die Lage der arbeitenden Klasse in England oder Marx' Das Kapital. Im Global Risks Report heißt es: "Die ersten Jahre dieses Jahrzehnts kündigten eine besonders unruhige Periode in der menschlichen Geschichte an. ... COVID-19 ... Krieg in der Ukraine ... Nahrungsmittel- und Energiekrisen ... Inflation ... geopolitische Auseinandersetzungen und das Gespenst eines Atomkriegs ... unhaltbare Schuldenniveaus ... Rückgang der menschlichen Entwicklung ... alle diese Elemente kommen zusammen, um ein einzigartiges, unsicheres und unruhiges Jahrzehnt zu gestalten."

Die grossen Experten der Bourgeoisie legen hier den Finger auf eine Dynamik, die sie grundsätzlich nicht verstehen können. Ja, in der Tat: "Alle diese Elemente kommen zusammen, um ein einzigartiges, unsicheres und unruhiges Jahrzehnt zu gestalten."  Sie bezeichnen diese Dynamik übrigens als "Polykrisen", als ob es sich um verschiedene Krisen handeln würde, die sich nur addieren. In Wirklichkeit - und nur unsere Thesen über den Zerfall machen es möglich, dies zu verstehen - verbirgt sich hinter dieser Explosion schlimmster Ausdrücke des Kapitalismus ein und dieselbe Dynamik: die Fäulnis dieses dekadenten Systems. Die kapitalistische Produktionsweise hat keine Perspektive mehr zu bieten, und da das Proletariat bis heute nicht in der Lage ist, seine revolutionäre Aufgabe zu verwirklichen, taucht die gesamte Menschheit ins No Future und seine Folgen ein: Irrationalität, Abschottung, Atomisierung... In dieser Perspektivlosigkeit liegen die tiefsten Wurzeln der Zersetzung der Gesellschaft in all ihren Aspekten.

Selbst im proletarischen Lager gibt es eine Tendenz, für jede der katastrophalen Erscheinungen der gegenwärtigen Geschichte eine spezifische und isolierte Ursache zu finden und den Zusammenhang der gesamten Dynamik nicht zu sehen. Die Gefahr ist dann so groß, dass man:

- durch die sich überschlagenden Ereignisse verwirrt, verloren und hin und her geworfen wird;

- sich auf einen einzigen Aspekt zu konzentrieren, egal wie spektakulär und verheerend er ist (wie z.B. der Krieg in der Ukraine), und dann in eine Art unmittelbaren Katastrophismus gleitet ("Schnell, wir müssen unbedingt handeln, weil der dritte Weltkrieg ausbricht");

- die Gefahr unterschätzt und nicht versteht, dass die gesamte Dynamik wie ein Getriebe ist, in dem alle Rädchen, alle Krisen und alle Faktoren ineinandergreifen, sich gegenseitig antreiben, beeinflussen und sich vervielfachen.

Wir müssen uns mit der Gefahr, den historischen Zerfall zu unterschätzen, beschäftigen. Auf den ersten Blick meint man, wenn man den Ausbruch eines dritten Weltkriegs ankündigt, damit das Schlimmste vorauszusehen. In Wirklichkeit - und der Krieg in der Ukraine bestätigt dies erneut - ist der tatsächliche Prozess, der zu allgemeiner Barbarei und sogar zur Vernichtung der Menschheit führen kann, eine Kombination von Faktoren: Ein Krieg, der sich durch eine Vervielfachung der Konflikte (Naher und Mittlerer Osten, Balkan, Osteuropa etc.) auszeichnet und immer unberechenbarer und irrationaler wird; das sich erwärmende Klima mit seinen Katastrophen; ein Gangstertum und No Future-Denken; Konflikte und Auswirkungen, die immer größere Teile der Weltbevölkerung befallen, ... Dieser Prozess der Fäulnis ist umso gefährlicher, da er immer undurchschaubarer und hinterhältiger wird und sich allmählich in jede Pore der Gesellschaft einschleicht.

Unter diesen verschiedenen Ausdrucksformen, die den Zerfall nähren und beschleunigen, ist der Krieg (und die allgemeine Entwicklung des Militarismus) als gewollter und bewusster Akt der herrschenden Klasse, der zentrale Faktor für die Beschleunigung des Zerfalls. Aus diesem Grund stand der Bericht über die imperialistische Situation auf unserem Kongress an zweiter Stelle der Tagesordnung: "In der Phase des Zerfalls wird vor allem einer der verhängnisvollsten Aspekte des Krieges in der Dekadenz hervorgehoben: seine Irrationalität. Mit dem Beginn dieser Phase werden die Auswirkungen des Militarismus immer unvorhersehbarer und katastrophaler. Unsere Vulgärmaterialisten verstehen diesen Aspekt nicht und wenden ein, dass Kriege immer eine wirtschaftliche Motivation und damit eine Rationalität haben. Sie übersehen, dass die heutigen Kriege im Grunde nicht wirtschaftlich, sondern geostrategisch motiviert sind, und selbst dann erreichen sie nicht mehr ihre ursprünglichen Ziele, sondern führen zum gegenteiligen Ergebnis. (...) Der Krieg in der Ukraine ist eine beispielhafte Bestätigung dafür: Unabhängig von den geostrategischen Zielen des russischen oder amerikanischen Imperialismus wird das Ergebnis ein Land in Trümmern (Ukraine), ein wirtschaftlich und militärisch ruiniertes Land (Russland), eine noch angespanntere und chaotischere imperialistische Situation von Europa bis Zentralasien und Millionen von Flüchtlingen in Europa sein."

In der Organisation gibt es einige Genossen, die mit dieser Analyse der gegenwärtigen imperialistischen Dynamik deutlich nicht einverstanden sind. Für sie konkretisiert der Krieg in der Ukraine nicht nur eine Tendenz zur Bi-Polarisierung der Welt. Rund um China auf der einen und die USA auf der anderen Seite würden sich zwei immer klarer definierte Lager herausbilden, zwei Lager, die sich letztendlich zu Blöcken formieren und in einem dritten Weltkrieg gegeneinander antreten könnten. Der Kongress war eine Gelegenheit ihnen erneut zu antworten: "Die Folgen des Konflikts in der Ukraine führen nicht zu einer "Rationalisierung" der Spannungen durch eine "bipolare" Ausrichtung der Imperialismen hinter zwei dominanten "Paten", sondern im Gegenteil zur Explosion einer Vielzahl von imperialistischen Ambitionen, die sich nicht auf die Ambitionen der großen Imperialismen (die im nächsten Abschnitt untersucht werden) oder auf Osteuropa und Zentralasien beschränken, wodurch der chaotische und irrationale Charakter der Konfrontationen noch verstärkt wird."

Um ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Gesamtheit der Gefahren zu erkennen welche die Menschheit und insbesondere der Arbeiterklasse schweben, müssen Revolutionäre den Zusammenhang der Gesamtsituation und den tatsächlichen Ernst der Lage verstehen. Unser Bericht zeigt, dass nur die marxistische Methode und ihr Materialismus ein solches Verständnis ermöglichen. Es bedarf eines Materialismus, der nicht vulgär ist, eines dialektischen und historischen Materialismus, der in der Lage ist, alle Faktoren in ihrer Beziehung und Bewegung zu erfassen, eines Materialismus, der die Kraft des Denkens in seiner Beziehung und seinem Einfluss auf die gesamte materielle Welt einbezieht, denn das Denken ist eine der treibenden Kräfte der Geschichte. Unser Bericht hebt vier zentrale Punkte hervor, die Teile dieser Methode sind:

1. Die Umwandlung von Quantität in Qualität

Auf die 1989/90 eröffnete historische Situation angewandt, können wir sagen: Es existierten in dieser historischen Situation durchaus Manifestationen der Zersetzung in der Phase der Dekadenz des Kapitalismus aber heute beweist die Häufung dieser Manifestationen eine Bruchstelle im Leben der Gesellschaft. Sie signalisiert den Eintritt in eine neue Epoche der kapitalistischen Dekadenz. Es ist der Eintritt eine Phase, in der der Zerfall das bestimmende Element wird.

2. Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile

Dies ist eines der wichtigsten Phänomene der gegenwärtigen Situation. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Zerfalls erschienen anfangs unabhängig voneinander. Ihre Häufung deutete bereits darauf hin, dass wir in eine neue Epoche des kapitalistischen Verfalls eingetreten waren. Diese verschiedenen Erscheinungsformen wirken nun vor unseren Augen zunehmend in einer Art "Kettenreaktion", einem "Wirbel" zusammen, welcher der Geschichte eine immense Beschleunigung verleiht. Diese kumulierten Effekte gehen weit über ihre bloße Addition hinaus.

3. Der historische Ansatz der gegenwärtigen Ereignisse

Bei diesem historischen Ansatz geht es darum, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die untersuchten Ereignisse keine statischen, unantastbaren Dinge sind, die seit jeher und in alle Zeit existieren. Vielmehr handelt es um sich um Prozesse, die sich ständig verändern, durchaus mit Elementen der Kontinuität, aber auch und vor allem der Transformation und sogar des Bruches.

4. Die Bedeutung der Zukunft für das Leben menschlicher Gesellschaften

Die marxistische Dialektik weist der Zukunft einen grundlegenden Platz in der Entwicklung und Bewegung der Gesellschaft zu. Von den drei Momenten eines historischen Prozesses - Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft - ist es der letztere, der den grundlegenden Faktor in ihrer Dynamik darstellt. Gerade weil der heutigen Gesellschaft dieses grundlegende Element der Zukunft und der Perspektive fehlt (eine Perspektive die nur die Arbeiterklasse aufzeigen kann), was immer mehr Menschen, insbesondere die Jugend, zu spüren bekommen, versinkt diese Gesellschaft in eine tiefe Verzweiflung und verrottet auf der Stelle.

Es ist diese Methode, die es unserer Resolution zur internationalen Lage ermöglicht, unsere Analyse vom Abstrakten zum Konkreten zu erheben: "(…) [nun]erleben wir diesen "Strudel-Effekt", bei dem all die verschiedenen Ausdrucksformen einer sich zersetzenden Gesellschaft aufeinander einwirken und den Abstieg in die Barbarei beschleunigen. So hat sich die Wirtschaftskrise durch die Pandemie und die Lockdowns, den Ukraine-Krieg und die steigenden Kosten der Umweltkatastrophen spürbar verschärft. Der Krieg in der Ukraine wird inzwischen schwerwiegende Auswirkungen auf ökologischer Ebene und weltweit haben; der Wettbewerb um die schwindenden natürlichen Ressourcen wird die militärischen Rivalitäten weiter verschärfen und soziale Revolten weiter anfachen."

Die Rückkehr einer kämpferischen Arbeiterklasse

Auf der anderen Seite dieses Pols der Zerstörung befindet sich der Pol der revolutionären Perspektive des Proletariats. Die letzten Monate haben gezeigt, dass das Proletariat nicht besiegt ist, sondern beginnt, seinen Kopf zu heben und den Weg zurück in den Kampf zu finden. 2022 erkannte die IKS in den Streiks in Großbritannien eine Veränderung der Situation der Arbeiterklasse. In unserem internationalen Flugblatt vom 31. August Die Bourgeoisie erzwingt neue Opfer, die Arbeiterklasse antwortet mit Streiks schrieben wir: "Die Bourgeoisie erzwingt neue Opfer, die Arbeiterklasse antwortet mit Kampf": "Enough is enough", "Zu viel ist zu viel". Das ist der Ruf, der sich in den letzten Wochen in Grossbritannien wie ein Echo von Streik zu Streik verbreitet hat. Diese massive Bewegung, die in Anlehnung an den "Winter des Zorns" von 1979 "Sommer des Zorns" genannt wird, betrifft jeden Tag Arbeiter in immer mehr Bereichen. (…) Man muss bis zu den riesigen Streiks von 1979 zurückgehen, um eine größere und massivere Bewegung zu finden. Eine Bewegung dieser Größenordnung in einem Land wie Grossbritannien ist kein "lokales" Ereignis. Es ist ein Ereignis von internationaler Bedeutung, eine Botschaft an die Ausgebeuteten aller Länder. Die Rückkehr der Massenstreiks in Großbritannien markiert die Rückkehr der Kampfbereitschaft des Weltproletariats."

Theoretisch gewappnet, um die Streiks und Demonstrationen, die in vielen Ländern entstanden, zu verstehen, konnte die IKS im Rahmen ihrer Möglichkeiten intervenieren und acht verschiedene Flugblätter verbreiten und die Entwicklung der Bewegung und die Überlegungen der Arbeiterklasse verfolgen.

Allen Flugblättern ist gemeinsam, dass sie Folgendes betonen:

- die Rückkehr der Kampfkraft der Arbeiterklasse

- die historische und internationale Dimension der Dynamik

- das wachsende Gefühl in den Reihen der Arbeiter, dass alle "im selben Boot" sitzen, ein Nährboden für eine Wiedergewinnung der Klassenidentität

- die Notwendigkeit, die Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen und sich die Lehren aus den

  vergangenen Kämpfen wieder anzueignen

Auch hier gibt es, wie bezüglich des Kriegs in der Ukraine, eine Meinungsverschiedenheit und eine Debatte innerhalb der Organisation.

Dieselben Genossen, die glauben, im Krieg in der Ukraine einen Schritt in Richtung Blockbildung und eines dritten Weltkrieges zu sehen, argumentieren, dass die aktuellen Kämpfe und die Kampfbereitschaft der Arbeiter keinen Bruch in einer negativen Dynamik seit den 1980er Jahren darstellen, keinen Bruch mit einer langen Reihe von Niederlagen, die zwar nicht endgültig seien, die aber zu einer besonders schweren Schwächung vor allem auf der Ebene des Bewusstseins geführt hätten.

In dieser Sicht "bleibt in einer kapitalistischen Welt, die seit 1989 mehr denn je chaotisch und ‘naturgemäß’ auf einen Krieg zusteuert, die politische Antwort des Proletariats weit hinter dem zurück, was die Situation von ihm verlangt" (einer der vom Kongress abgelehnten Änderungsanträge der Genossen zur Resolution des 25. Kongresses über die internationale Lage).

Für sie erinnert die aktuelle Situation, ohne identisch zu sein (siehe Historischer Kurs), an die 1930er Jahre, mit einem kämpferischen Proletariat in vielen zentralen Ländern, das aber trotzdem nicht in der Lage war, den Krieg zu verhindern. "(...), im Moment hat die notwendige Entwicklung von Massenversammlungen und einer echten Debattenkultur noch nicht stattgefunden. Ebenso wenig wie die Entstehung einer neuen Generation politisierter proletarischer KämpferInnen." (ebd.) Ein weiteres Argument für das Ausmaß der sozialen Bewegungen und die Ausbreitung von Streiks in sehr vielen Ländern ist, dass der Mangel an Arbeitskräften in vielen Bereichen und die Notwendigkeit, die Kriegswirtschaft voll in Gang zu halten, die Situation für die Arbeiterklasse günstig machen, um höhere Löhne zu fordern. Für den Kongress widerlegt die Realität, die sich vor unseren Augen entwickelt, nämlich die laufende Verarmungswelle mit steigenden Preisen bei stagnierenden Löhnen und hagelnden Regierungsangriffen, diese Theorie.

Für die Genossen entsprechen die Flugblätter, die die IKS in den letzten Monaten in den verschiedenen sozialen Bewegungen verteilt hat - etwa 150.000 Stück - nicht den Erfordernissen der Situation. In Übereinstimmung mit ihrer Analyse eines besiegten Proletariats und einer Dynamik hin zur Bildung zweier Blöcke und zum Weltkrieg sei die erste Aufgabe von Revolutionären nicht die Intervention, sondern die theoretische Vertiefungsarbeit.

Der Kongress zog stattdessen eine sehr positive Bilanz der internationalen Intervention der Organisation in die Kämpfe. Die IKS wusste, dass sie nicht die gesamte Klasse und die Mobilisierungen beeinflussen kann, denn revolutionäre Organisationen können in der gegenwärtigen historischen Periode keinen solchen Einfluss haben. Diese Rolle, die Massen zu lenken, ist nur möglich, wenn die Klasse ihr Bewusstsein und ihren historischen Kampf auf einer viel höheren Ebene als heute entwickelt hat. Unsere Intervention richtete sich an Minderheiten auf der Suche nach Klassenpositionen. Die beträchtliche Anzahl von Diskussionen, die das Verteilen dieser Flugblätter in den Demonstrationszügen mit sich brachten, die erhaltenen Briefe und die neuen Besucher unserer verschiedenen öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zeigen, dass unsere Intervention ihren Zweck erfüllt: die Reflexion eines Teils der politisierten Minderheiten anzuregen, die Debatte zu stimulieren und die revolutionären Kräfte zur Umgruppierung anzuregen.

Hinter der Erkenntnis der historischen Bedeutung der Rückkehr des Klassenkampfes nach Großbritannien und ihrer Auswirkungen auf unsere Intervention in den Kampf steht die gleiche Methode, die es uns ermöglicht hat, das Neue in der gegenwärtigen Beschleunigung der Zersetzung mit ihrem Strudel-Effekt zu begreifen: die Umwandlung von Quantität in Qualität, der historische Ansatz. Eine Facette dieser Methode ist hier von besonderer Bedeutung - ihre internationale Dimension.

Die Berücksichtigung der zwangsläufig internationalen Dimension des Klassenkampfes ermöglichte es 1968 den späteren Gründern der IKS, die wahre und tiefere Bedeutung der Mai-Ereignisse sofort zu erkennen. Während das gesamte damalige proletarische Milieu nur eine Studentenrevolte sah und behauptete, es gebe "nichts Neues unter der Sonne", erkannten unser Genosse Marc Chirik und die Militanten, die sich allmählich zusammenschlossen, dass diese Bewegung das Ende der Konterrevolution und die Eröffnung einer neuen Periode des internationalen Klassenkampfes ankündigte.

Deshalb heißt es in Punkt 8 der Resolution des 25. Internationalen Kongresses der IKS zur internationalen Lage, die wir verabschiedet haben, ausdrücklich: "Die Wiederbelebung der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse in einer Reihe von Ländern ist ein bedeutendes historisches Ereignis, das nicht nur auf lokale Umstände zurückzuführen ist und sich nicht durch rein nationale Bedingungen erklären lässt. Die Kämpfe, die seit dem Sommer 2022 in Großbritannien stattfinden, haben eine Bedeutung, die über den britischen Rahmen hinausgeht. Die Reaktion der britischen Arbeiter und Arbeiterinnen wirft ein Licht auf die Kämpfe in anderen Ländern und verleiht ihnen eine neue und besondere Bedeutung. Die Tatsache, dass die gegenwärtigen Kämpfe von einem Teil des Proletariats initiiert wurden, der am meisten unter dem allgemeinen Rückzug des Klassenkampfes seit Ende der 80er-Jahre gelitten hat, ist von großer Bedeutung: So wie die Niederlage in Großbritannien 1985 den allgemeinen Rückzug Ende der 80er-Jahre ankündigte, offenbart die Rückkehr der Streiks und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse in Großbritannien die Existenz einer tiefen Dynamik innerhalb des Proletariats der ganzen Welt."

In Wirklichkeit hatten wir uns schon Anfang 2022 auf diese Möglichkeit vorbereitet! Im Januar veröffentlichten wir ein internationales Flugblatt mit der Ankündigung Auf dem Weg zu einer brutalen Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Auf der Grundlage von Indizien für die Entwicklung des Kampfes, die sich abzuzeichnen begannen, kündigten wir die Möglichkeit eines Gegenschlags unserer Klasse an. Die Rückkehr der Inflation stellte in der Tat einen fruchtbaren Boden für die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse dar. Einen Monat später verschärfte der Ausbruch des Krieges in der Ukraine die Auswirkungen der Wirtschaftskrise noch erheblich, indem er die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe trieb.

In Anbetracht der grossen Schwierigkeiten unserer Klasse, aber auch in Kenntnis der Geschichte der Kämpfe, wusste die IKS, dass es keine direkte und umfassende Reaktion unserer Klasse auf die Barbarei des Krieges geben würde, dass es aber die Möglichkeit einer Reaktion auf die Auswirkungen des Krieges im "Hinterland", in Europa und den USA[1], gab: Streiks angesichts der Opfer, die im Namen der Kriegswirtschaft verlangt wurden. Und genau das geschah auch.

Auf dieser theoretischen und historischen Grundlage hatte die IKS keine Illusionen über die Möglichkeit einer Klassenreaktion direkt gegen den Krieg. Sie glaubte nicht, dass überall internationalistische Komitees aus dem Boden schiessen würden, und sie versuchte erst recht nicht, solche künstlich zu schaffen. Unsere Antwort bestand in erster Linie darin, dass wir versuchten, die internationalistische Tradition der Kommunistischen Linken so entschieden wie möglich zu verteidigen, indem wir alle Kräfte des Proletarischen Politischen Milieus dazu aufriefen, eine gemeinsame Erklärung zu verfassen. Während ein Großteil dieses revolutionären Milieus unseren Aufruf ignorierte oder sogar ablehnte[2], antworteten drei Gruppen (Internationalist Voice, Instituto Onorato Damen und Internationalist Communist Perspective) positiv, um die Methode des Kampfes und der Bündelung internationaler Kräfte am Leben zu erhalten, die die Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal im September 1915 und April 1916 angesichts des Ersten Weltkriegs initiiert hatten.[3]

Zimmerwald und Kienthal in der Schweiz wurden berühmt als Orte, an denen sich Sozialisten aus zwei verschiedenen Lagern während des Ersten Weltkriegs trafen, um einen internationalen Kampf zur Beendigung der kriegerischen Schlächterei zu beginnen und die patriotischen Führer der sozialdemokratischen Parteien zu entlarven. Auf diesen Konferenzen stellten die Bolschewiki, unterstützt von der Bremer- und Holländischen Linken, die wichtigsten Grundsätze des Internationalismus gegen den imperialistischen Krieg heraus, die bis heute gültig sind: keine Unterstützung für eines der imperialistischen Lager, Ablehnung aller pazifistischen Illusionen und die Erkenntnis, dass nur die Arbeiterklasse und ihr revolutionärer Kampf das System überwinden können, das auf der Ausbeutung der Arbeitskraft beruht und permanent den imperialistischen Krieg produziert. Heute, angesichts der Beschleunigung des imperialistischen Konflikts in Europa, ist es die Pflicht der politischen Organisationen, die auf dem Erbe der Kommunistischen Linken basieren, weiterhin das Banner eines kohärenten proletarischen Internationalismus hochzuhalten und einen Bezugspunkt für diejenigen zu bieten, die die Prinzipien der Arbeiterklasse verteidigen. Dies ist zumindest die Entscheidung jener Organisationen und Gruppen der Kommunistischen Linken, die beschlossen haben, diese gemeinsame Erklärung zu veröffentlichen, um die internationalistischen Prinzipien, die gegen die Barbarei des Krieges geschmiedet wurden, so weit wie möglich zu verbreiten.

Diese Art und Weise, revolutionäre Kräfte um die Grundprinzipien der Kommunistischen Linken zu gruppieren, ist eine historische Lektion für die Zukunft. Zimmerwald gestern, die Gemeinsame Erklärung von heute sind Wegweiser, die den Weg für morgen zeigen.

Die Verantwortung der revolutionären Organisationen

In den vorbereitenden Debatten und auf dem Kongress selbst stand die zentrale Frage des Aufbaus der Organisation im Mittelpunkt. Auch wenn es sich dabei um die zentrale Dimension der Aktivitäten der IKS handelt, geht diese Sorge um die Zukunft weit über unsere Organisation allein hinaus:

"Angesichts des zunehmenden Aufeinandertreffens der beiden alternativen Pole - Zerstörung der Menschheit oder kommunistische Revolution - haben die revolutionären Organisationen der Kommunistischen Linken, und insbesondere die IKS, eine unersetzliche Rolle bei der Entwicklung des Klassenbewusstseins zu spielen und müssen ihre Energien zur permanenten theoretischen Vertiefung und Erarbeitung einer klaren Analyse der Weltlage verwenden. Gleichzeitig müssen sie in die Kämpfe unserer Klasse eingreifen, um die Notwendigkeit der Klassenautonomie, der Selbstorganisation und der Vereinigung sowie der Entwicklung der revolutionären Perspektive zu verteidigen. Diese Arbeit kann nur auf der Grundlage eines geduldigen Aufbaus der revolutionären Organisation durchgeführt werden, der die Grundlage für die Weltpartei der Zukunft schafft. All diese Aufgaben erfordern einen energischen Kampf gegen alle Einflüsse der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie auf das Milieu der Kommunistischen Linken und der IKS selbst. Gegenwärtig sind die Gruppen der Kommunistischen Linken mit der Gefahr einer echten Krise konfrontiert. Mit einigen Ausnahmen waren sie nicht in der Lage, zur Verteidigung des Internationalismus angesichts des imperialistischen Krieges in der Ukraine gemeinsam die Stimme zu erheben, und sie sind zunehmend offen für das Eindringen von Opportunismus und Parasitismus. Ein rigoroses Festhalten an der marxistischen Methode und den proletarischen Prinzipien ist die einzige Antwort auf diese Gefahren." (Resolution des 25. Internationalen Kongresses der IKS zur internationalen Lage, Punkt 9)

Damit die Revolution letztendlich möglich ist, muss das Proletariat die Waffe der Partei in den Händen halten. Diesen zukünftigen Aufbau der Partei gilt es bereits heute vorzubereiten. Mit anderen Worten: Eine Minderheit von organisierten Revolutionären trägt die Verantwortung dafür, die bestehenden Organisationen am Leben zu erhalten, den historischen Prinzipien der Arbeiterbewegung und insbesondere der Kommunistischen Linken treu zu bleiben und diese Prinzipien und Positionen an die neue Generation weiterzugeben, die sich nach und nach dem revolutionären Lager anschließen wird.

Konkurrenzdenken, Opportunismus, Zugeständnisse an die bürgerliche Ideologie und Trittbrettfahrerei innerhalb des Proletarischen Politischen Milieus sind allesamt Dolchstöße in den Rücken der Revolution. In der äußerst schwierigen Situation des beschleunigten Zerfalls, der die Menschen verwirrt, zum Jeder-für-sich verleitet und das Vertrauen in die Fähigkeit der Klasse und ihrer Minderheiten, sich zu organisieren und zu vereinigen, untergräbt, ist es die Verantwortung der revolutionären Organisationen, nicht nachzugeben und weiterhin die Prinzipien der Kommunistischen Linken zu verteidigen. Revolutionäre Organisationen stehen vor einer gewaltigen Herausforderung: Sie müssen in der Lage sein, die Erfahrungen weiterzugeben, die die Generation gesammelt hat, welche aus der Welle des Mai 68 hervorgegangen ist.

Seit Ende der 1960er Jahre, also fast sechzig Jahre lang, ist der dekadente Kapitalismus langsam in eine endlose Wirtschaftskrise und zunehmende Barbarei geschlittert. Während das Proletariat von 1968 bis Mitte der 1980er Jahre eine ganze Reihe von Kämpfen führte und insbesondere in der Konfrontation mit den Gewerkschaften große Erfahrungen sammelte, ging der Klassenkampf ab 1985/86 stark zurück und war bis heute fast erloschen. In diesem sehr schwierigen Umfeld schlossen sich nur sehr wenige militante Kräfte den revolutionären Organisationen an. Eine ganze Generation ging unter dem Eindruck der Propaganda vom "Tod des Kommunismus" nach 1989/1990 verloren. Seitdem haben mit der Entwicklung des Zerfalls, die die militante Überzeugung durch die Verstärkung von No Future Denken, Individualismus, Verlust des Vertrauens in das organisierte Kollektiv und in den historischen Kampf der Arbeiterklasse heimtückisch angreift, viele militante Kräfte nach und nach den Kampf aufgegeben und sind verschwunden.

Ja, die Zukunft der Menschheit liegt heute auf einer sehr kleinen Anzahl von Schultern, die über die ganze Welt verstreut sind. Ja, der desolate Zustand des Politischen Proletarischen Milieus, das von Konkurrenzdenken und Opportunismus durchsetzt ist, macht die Erfolgsaussichten der Revolution noch geringer. Und gerade deshalb ist die Rolle der revolutionären Organisationen im Allgemeinen und der IKS im Besonderen noch entscheidender. Der Schlüssel zur Zukunft liegt darin, den neuen Generationen von revolutionären Aktivisten, die langsam heranwachsen, die Lehren aus unserer Geschichte zu vermitteln und Organisationen zu schaffen, die vom revolutionären Geist vergangener Generationen von Militanten erfüllt sind.

IKS, 11. Juni 2023

1. Vorwort

Der Text der IKS über die Perspektiven, die sich in den 2020er-Jahren eröffnen[1], begründet, dass die vielfältigen Widersprüche und Krisen des kapitalistischen Weltsystems – ökonomisch, medizinisch, militärisch, ökologisch, sozial – immer mehr zusammenkommen und sich gegenseitig beeinflussen, um eine Art „Strudeleffekt“ zu erzeugen, der die Zerstörung der Menschheit zu einem immer wahrscheinlicheren Ergebnis macht. Diese Schlussfolgerung ist inzwischen so offensichtlich geworden, dass wichtige Teile der herrschenden Klasse ein ähnliches Bild zeichnen. Die Alarmglocken läuteten bereits im UN-Bericht über die Entwicklung der Menschheit 2022[2], aber der im Januar 2023 veröffentlichte „Global Risk Report“ des Weltwirtschaftsforums WEF ist sogar noch deutlicher und spricht von einer „Polykrise“, dem die menschliche Zivilisation gegenübersteht: „Zu Beginn des Jahres 2023 ist die Welt mit einer Reihe von Risiken konfrontiert, die sich sowohl als völlig neu als auch unheimlich vertraut anfühlen. Wir haben eine Rückkehr ‚älterer‘ Risiken erlebt – Inflation, Lebenshaltungskostenkrisen, Handelskriege, Kapitalabflüsse aus den Schwellenländern, weit verbreitete soziale Unruhen, geopolitische Konfrontationen und das Schreckgespenst eines Atomkriegs –, die nur wenige der Wirtschaftsführer und politischen Entscheidungsträger dieser Generation erlebt haben. Hinzu kommen vergleichsweise neue Entwicklungen in der globalen Risikolandschaft, darunter eine nicht mehr tragbare Verschuldung, eine neue Ära niedrigen Wachstums, geringe globale Investitionen und De-Globalisierung, ein Niedergang der menschlichen Entwicklung nach jahrzehntelangen Fortschritten, die rasche und uneingeschränkte Entwicklung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) sowie der wachsende Druck durch die Auswirkungen des Klimawandels und die Ambitionen in einem immer kleiner werdenden Zeitfenster für den Übergang zu einer 1,5°Celsius-Welt. Zusammengenommen werden diese Faktoren ein einzigartiges, unsicheres und turbulentes Jahrzehnt prägen“.

Das ist die Bourgeoisie, die ehrlich mit sich selbst über die aktuelle globale Situation spricht, auch wenn sie sich über die Möglichkeit, Lösungen innerhalb des bestehenden Systems zu finden, nur Illusionen machen kann. Und sie wird diese Illusionen weiterhin an die Weltbevölkerung verkaufen, unterstützt von jeder Menge politischer Parteien und Protestkampagnen, die radikal klingende Programme anbieten, die niemals die kapitalistischen Gesellschaftsverhältnisse in Frage stellen, die zu der drohenden Katastrophe geführt haben.

Für uns als Kommunisten kann es natürlich keine Lösung geben, die nicht die kapitalistischen Verhältnisse abschafft und die Grundlage für eine weltweite kommunistische Gesellschaft schafft. Und das, was das WEF als weiteres „Risiko“ in der kommenden Periode bezeichnet – „weit verbreitete soziale Unruhen“ – beinhaltet, wenn wir den Begriff von all den verschiedenen bürgerlichen oder klassenübergreifenden Bewegungen, die er unter dieser Kategorie einordnet, lösen, den Gegenpol der Alternative, mit der die Menschheit konfrontiert ist: der internationale Klassenkampf, der allein zum Sturz des Kapitals und zur Schaffung des Kommunismus führen kann.

2. Der historische Rahmen

Die Bourgeoisie ist nicht in der Lage, die „Polykrise“ im Rahmen der unlösbaren wirtschaftlichen Widersprüche zu sehen, die sich aus den bestehenden antagonistischen gesellschaftlichen Verhältnissen ergeben, sondern sieht ihre Ursache in der Abstraktion der „menschlichen Tätigkeit“; sie kann sie auch nicht in einen kohärenten historischen Rahmen einordnen. Für die Kommunisten hingegen ist die katastrophale Entwicklung des Weltkapitalismus das Ergebnis eines mehr als ein Jahrhundert andauernden Niedergangs dieser Produktionsweise.

Der Krieg von 1914–18 und die revolutionäre Welle, die er auslöste, veranlassten den Ersten Kongress der Kommunistischen Internationale zu der Aussage, dass der Kapitalismus seine Epoche der „inneren Auflösung“, der „Kriege und Revolutionen“ erreicht habe und vor der Wahl zwischen Sozialismus und einem Abstieg in Barbarei und Chaos stehe. Die Niederlage der ersten revolutionären Versuche des Proletariats bedeutete, dass die Ereignisse der 1920er, 30er und 40er-Jahre (die größte wirtschaftliche Depression in der Geschichte des Kapitalismus, ein noch verheerenderer Weltkrieg, systematischer Völkermord usw.) die Waage in Richtung Barbarei kippen ließen. Nach dem Zweiten Weltkrieg bestätigte der darauffolgende Konflikt zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Block, dass der dekadente Kapitalismus nun die Fähigkeit hatte, die Menschheit zu zerstören. Doch die Dekadenz des Kapitalismus setzte sich in mehreren Phasen fort: der Wirtschaftsboom der Nachkriegszeit, die Rückkehr der offenen Krise Ende der 1960er-Jahre, das Wiederaufleben der internationalen Arbeiterklasse nach 1968. Letzteres beendete die Vorherrschaft der Konterrevolution, verhinderte den Drang zu einem neuen Weltkrieg und eröffnete einen neuen historischen Kurs in Richtung Klassenauseinandersetzungen, der das Potenzial für die Wiederbelebung der kommunistischen Perspektive enthielt. Doch die Unfähigkeit der Arbeiterklasse, als Ganzes diese Perspektive zu entwickeln, führte zu einer Pattsituation zwischen den Klassen, die in den 1980er-Jahren immer deutlicher zutage trat. In dieser Periode trat der Kapitalismus in eine qualitativ neue und terminale Phase innerhalb der Dekadenz des Kapitalismus ein, die Phase des Zerfalls. Der spektakulärste Ausdruck davon war der Kollaps der alten imperialistischen Weltordnung in den Jahren 1989–91. Die Tatsache, dass diese Phase durch eine wachsende Tendenz zum Chaos in den internationalen Beziehungen gekennzeichnet war, stellte ein weiteres Hindernis auf dem Weg zum Weltkrieg dar, was die Zukunft der menschlichen Gesellschaft jedoch keineswegs sicherer machte. In unseren 1990 veröffentlichten „Thesen zum Zerfall“ sagten wir voraus, dass der Zerfall der bürgerlichen Gesellschaft durch eine Kombination aus regionalen Kriegen, ökologischer Zerstörung, Pandemien und sozialem Zusammenbruch auch ohne einen Weltkrieg zwischen den organisierten imperialistischen Blöcken zur Zerstörung der Menschheit führen könnte. Wir sagten auch voraus, dass der Zyklus der Arbeiterkämpfe von 1968–89 zu Ende war und dass die Bedingungen der neuen Phase große Schwierigkeiten für die Arbeiterklasse mit sich bringen würden.

3. Die Beschleunigung des Zerfalls

Die gegenwärtige Situation des Weltkapitalismus bestätigt diese Prognose auf eindrucksvolle Weise. Die 2020er-Jahre begannen mit der Covid-Pandemie, auf die 2022 der Krieg in der Ukraine folgte. Gleichzeitig wurden wir Zeuge zahlreicher Bestätigungen der weltweiten ökologischen Krise (Hitzewellen, Überschwemmungen, Abschmelzen der Polkappen, massive Verschmutzung der Luft und der Ozeane, usw.). Seit 2019 erleben wir auch einen neuen Absturz in die Wirtschaftskrise, da die „Heilmittel“ für die sogenannte Finanzkrise von 2008 alle ihre Grenzen offenbaren. Doch während es der herrschenden Klasse der großen Länder in den vorangegangenen Jahrzehnten gelungen war, die Wirtschaft bis zu einem gewissen Grad vor den Auswirkungen des Zerfalls zu bewahren, erleben wir jetzt diesen „Strudeleffekt“, bei dem all die verschiedenen Ausdrucksformen einer sich zersetzenden Gesellschaft aufeinander einwirken und den Abstieg in die Barbarei beschleunigen. So hat sich die Wirtschaftskrise durch die Pandemie und die Lockdowns, den Ukraine-Krieg und die steigenden Kosten der Umweltkatastrophen spürbar verschärft. Der Krieg in der Ukraine wird inzwischen schwerwiegende Auswirkungen auf ökologischer Ebene und weltweit haben; der Wettbewerb um die schwindenden natürlichen Ressourcen wird die militärischen Rivalitäten weiter verschärfen und soziale Revolten weiter anfachen. In dieser Verkettung von Auswirkungen spielt der imperialistische Krieg, der das Ergebnis bewusster Entscheidungen der herrschenden Klasse ist, eine zentrale Rolle. Aber selbst die Auswirkungen einer „natürlichen“ Katastrophe wie des schrecklichen Erdbebens in der Türkei und in Syrien werden durch die Tatsache, dass sie sich in einer Region ereignet hat, die bereits durch den Krieg zerstört war, erheblich verschlimmert. Und auch die endemische Korruption von Politikern und Unternehmern ist ein weiteres Merkmal des sozialen Verfalls: In der Türkei führte das rücksichtslose Profitstreben der lokalen Bauindustrie zur Missachtung von Sicherheitsstandards, die die Zahl der Todesopfer des Erdbebens erheblich hätten verringern können. Diese Beschleunigung und Wechselwirkung der Phänomene des Zerfalls markiert eine weitere Umwandlung von Quantität in Qualität innerhalb dieser Endphase der Dekadenz und macht deutlicher denn je, dass die weitere Existenz des Kapitalismus zu einer greifbaren Bedrohung für das menschliche Überleben geworden ist.

4. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine

Auch der Krieg in der Ukraine hat eine lange „Vorgeschichte“. Er ist der Höhepunkt der wichtigsten Entwicklungen der imperialistischen Spannungen der letzten drei Jahrzehnte, insbesondere:

– Der Zusammenbruch des Blocksystems seit 1945 Ende der 1980er-Jahre und die Entfesselung des „Jeder für sich“ in den imperialistischen Beziehungen, was einen erheblichen Niedergang der globalen Führungsrolle der USA zur Folge hatte.

– Das Auftauchen Chinas in diesem neuen globalen Umfeld des „Jeder für sich“ als wichtigster imperialistischer Herausforderer der USA mit seiner langfristigen Strategie, die weltweiten wirtschaftlichen Grundlagen für seine künftige imperialistische Vorherrschaft zu schaffen. Die Reaktion der USA auf ihren eigenen Niedergang und den Aufstieg Chinas bestand nicht darin, sich aus dem Weltgeschehen zurückzuziehen, im Gegenteil. Die USA haben ihre eigene Offensive gestartet, die darauf abzielt, den Vormarsch Chinas einzuschränken, von Obamas „Schwenk nach Osten“ über Trumps Fokus auf Handelskrieg bis hin zu Bidens direkterem militärischen Ansatz (Provokationen rund um Taiwan, Abschuss chinesischer Spionageballons, die Gründung von AUKUS, die neue US-Basis auf den Philippinen usw.). Ziel dieser Offensive ist es, eine Brandmauer um China zu errichten, die dessen Fähigkeit, sich als Weltmacht zu entwickeln, blockiert.

– Gleichzeitig haben die USA die schrittweise Einkreisung Russlands durch die Erweiterung der NATO weiter vorangetrieben, nicht nur mit dem Ziel, Russland selbst einzudämmen und zu schwächen, sondern vor allem, sein Bündnis mit China zu sabotieren. Die Falle, die Russland in der Ukraine gestellt wurde, war der letzte Zug in diesem Schachspiel, der Moskau keine andere Wahl ließ, als militärisch zurückzuschlagen und es in einen Krieg zu treiben, der das Potenzial hat, es auszubluten und seine Ambitionen als regionale und globale Macht zu untergraben.

Im Schatten dieser globalen imperialistischen Rivalitäten kommt es zu einer Ausweitung und Verschärfung anderer Konfliktbereiche, die ebenfalls mit dem Kampf zwischen den Hauptmächten zusammenhängen, jedoch auf noch chaotischere Weise. Zahlreiche Regionalmächte spielen zunehmend ihr eigenes Spiel, sowohl im Hinblick auf den Ukraine-Krieg als auch auf die Konflikte in ihrer eigenen Region. So agiert die Türkei, Mitglied der NATO, als „Vermittler“ für Putins Russland, indem sie Russland militärische Drohnen für den Einsatz in der Ukraine liefert, während sie im libyschen „Bürgerkrieg“ direkt gegen Russland auftritt. Saudi-Arabien hat sich den USA widersetzt, indem es sich weigerte, die Öllieferungen zu erhöhen und damit die Weltölpreise zu senken; Indien hat sich geweigert, die von den USA angeführten Wirtschaftssanktionen gegen Russland einzuhalten. In der Zwischenzeit hat der Krieg in Syrien, über den in den großen Medien seit dem Einmarsch in der Ukraine kaum noch berichtet wird, seine Verwüstungen fortgesetzt, wobei die Türkei, der Iran und Israel mehr oder weniger direkt in das Gemetzel verwickelt sind. Jemen ist ein blutiges Schlachtfeld zwischen Iran und Saudi-Arabien geblieben; der Regierungsantritt einer rechtsextremen Regierung in Israel gießt Öl ins Feuer des Konflikts mit der PLO, der Hamas und dem Iran. Im Anschluss an ein neues Gipfeltreffen zwischen den USA und Afrika hat Washington eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen angekündigt, die ausdrücklich darauf abzielen, dem wachsenden Engagement Russlands und Chinas auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Afrika leidet unter den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Lebensmittelversorgung und unter einem ganzen Mosaik regionaler Kriege und Spannungen (Äthiopien-Tigray, Sudan, Libyen, Ruanda-Kongo usw.), die allen regionalen und globalen imperialistischen Geiern Tür und Tor öffnen. Im Fernen Osten rasselt Nordkorea, eines der wenigen Länder, die Russland direkt mit Waffen beliefern, mit dem Säbel gegenüber Südkorea (insbesondere durch neue Raketenstarts, die auch eine Provokation gegenüber Japan darstellen). Und hinter Nordkorea steht China, das auf die zunehmende Einkreisung der USA reagiert.

Ein weiteres Kriegsziel der USA in der Ukraine – ein klarer Bruch mit Trumps Bemühungen, das NATO-Bündnis zu untergraben – besteht darin, die unabhängigen Ambitionen ihrer europäischen „Verbündeten“ zu zügeln und sie zu zwingen, die US-Sanktionen gegen Russland zu befolgen und die Ukraine weiter aufzurüsten. Diese Politik, die darauf abzielt, das NATO-Bündnis zusammenzuhalten, hatte einen gewissen Erfolg, wobei Großbritannien der eifrigste Unterstützer der ukrainischen Kriegsanstrengungen war. Die Wiederherstellung eines echten, von den USA kontrollierten Blocks liegt jedoch in weiter Ferne. Frankreich und Deutschland – wobei letzteres angesichts seiner Abhängigkeit von russischen Energielieferungen am meisten zu verlieren hat, wenn es seine traditionelle „Ostpolitik“ aufgibt – sind nach wie vor inkonsequent, was die Lieferung der von Kiew geforderten Waffen angeht, und haben ihre eigenen diplomatischen „Initiativen“ gegenüber Russland und China fortgesetzt. In der Zwischenzeit hat China eine sehr vorsichtige Haltung gegenüber dem Krieg in der Ukraine eingenommen, indem es vor kurzem seinen eigenen „Friedensplan“ vorstellte und sich nicht bereit erklärte, Moskau die „tödliche Hilfe“ zu liefern, die es so dringend fordert.

Die Gesamtlage – selbst wenn man die Frage der dafür erforderlichen Mobilisierung des Proletariats in den zentralen Ländern außer Acht lässt – bestätigt also die Auffassung, dass wir uns nicht auf die Bildung stabiler imperialistischer Blöcke zubewegen. Das mindert aber keineswegs die Gefahr einer unkontrollierten militärischen Eskalation, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen. Seit George Bush Senior nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1989 eine „neue Weltordnung“ verkündet hat, sind die USA mit ihren Versuchen, diese „Ordnung“ durchzusetzen, zur bedeutendsten Kraft geworden, die Unordnung und Instabilität in der Welt verstärkt. Diese Dynamik wurde durch das alptraumhafte Chaos, das in Afghanistan und im Irak nach den US-Invasionen in diese Länder weiterhin herrscht, deutlich veranschaulicht, aber der gleiche Prozess ist auch im Ukraine-Konflikt am Werk. Russland an die Wand zu drücken, birgt also die Gefahr einer verzweifelten Reaktion des Moskauer Regimes, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen; andererseits könnte ein Zusammenbruch des Regimes den Zerfall Russlands selbst auslösen, wodurch eine neue Chaoszone mit höchst unvorhersehbaren Folgen entstehen würde. Die Irrationalität des Krieges in der Dekadenz des Kapitalismus lässt sich nicht nur an seinen gigantischen wirtschaftlichen Kosten messen, die alle Möglichkeiten für kurzfristige Gewinne oder Wiederaufbaumaßnahmen bei weitem übersteigen, sondern auch am rasanten Zusammenbruch der militärisch-strategischen Ziele, die in der Periode der kapitalistischen Dekadenz die wirtschaftliche Rationalität des Krieges mehr und mehr verdrängt haben. Nach dem ersten Golfkrieg haben wir in unserem Orientierungstext „Militarismus und Zerfall“ (Internationale Revue Nr. 13, 1991) das folgende Szenario für die imperialistischen Beziehungen in der Phase des Zerfalls vorausgesagt:

„In der neuen historischen Epoche, in die wir eingetreten sind und die von den Ereignissen am Persischen Golf bestätigt wird, zeigt sich die Welt als ein riesiger Hexenkessel, in dem die Tendenz zum „Jeder für sich“ voll zum Tragen kommt und in dem die zwischenstaatlichen Allianzen weit entfernt von jener Stabilität sind, die die Blöcke auszeichnen, sondern von den Bedürfnissen des Moments diktiert sind. Eine Welt in tödlicher Unordnung, in blutigem Chaos, in dem der amerikanische Gendarm für ein Minimum an Ordnung durch den immer massiveren und brutaleren Einsatz seiner Militärmacht zu sorgen versucht.“[3]

Wie die Invasionen in Afghanistan und im Irak Anfang der 2000er-Jahre gezeigt haben, hat die zunehmende Abhängigkeit der USA von ihrer Militärmacht deutlich gezeigt, dass die „imperialistische Politik der USA weit davon entfernt ist, dieses Minimum an Ordnung zu erreichen, und dass sie zu einem der Hauptfaktoren für die weltweite Instabilität geworden ist.“ (Resolution zur internationalen Lage, 17. IKS-Kongress, Internationale Revue Nr. 40, 2007)[4] , und die Ergebnisse der Offensive der USA gegen Russland haben noch deutlicher gemacht, dass der „Weltpolizist“ zum Hauptfaktor für die Verschärfung des Chaos auf globaler Ebene geworden ist.

5. Die Wirtschaftskrise

Der Krieg in der Ukraine ist ein weiterer Schlag für eine kapitalistische Wirtschaft, die bereits durch ihre inneren Widersprüche und durch die aus ihrem Zerfall resultierenden Erschütterungen geschwächt und untergraben ist. Die kapitalistische Wirtschaft befand sich bereits inmitten eines Abschwungs, der durch die Entwicklung der Inflation, den zunehmenden Druck auf die Währungen der Großmächte und die wachsende finanzielle Instabilität (die sich im Platzen der Immobilienblasen in China sowie in den Kryptowährungen und der Technologie widerspiegelt) gekennzeichnet war. Der Krieg verschärft nun die Wirtschaftskrise auf allen Ebenen. Der Krieg bedeutet die wirtschaftliche Vernichtung der Ukraine, die starke Schwächung der russischen Wirtschaft durch die immensen Kosten des Krieges und die Auswirkungen der von den westlichen Mächten verhängten Sanktionen. Die Schockwellen des Krieges sind in der ganzen Welt zu spüren und führen zu einer Nahrungsmittelkrise und Hungersnöten, da die Preise für Grundnahrungsmittel in die Höhe schnellen und Getreide knapp wird.

Die greifbarste Folge des Krieges in der Welt ist die Explosion der Militärausgaben, die auf über 2000 Milliarden Dollar angestiegen sind. Alle Staaten der Welt befinden sich in einer Aufrüstungsspirale. Mehr denn je werden die Volkswirtschaften den Erfordernissen des Krieges unterworfen und der Anteil des nationalen Reichtums, der für die Produktion von Zerstörungsinstrumenten aufgewendet wird, steigt. Das Krebsgeschwür des Militarismus bedeutet die Sterilisierung des Kapitals und stellt eine erdrückende Belastung für den Handel und die Volkswirtschaft dar, was dazu führt, dass von den Ausgebeuteten immer größere Opfer verlangt werden.

Gleichzeitig haben sich die schwersten Finanzkonvulsionen seit der Krise von 2008, die aus einer Reihe von Bankenpleiten in den USA (darunter die sechzehnt-größte Bank der USA) und dann der Credit Suisse (die zweitgrößte Bank des Landes) hervorgegangen ist, auf internationaler Ebene ausgebreitet, während die massiven Interventionen der US-amerikanischen und der schweizerischen Zentralbank die Ansteckungsgefahr für andere Länder in Europa und andere risikoreiche Sektoren nicht bannen oder verhindern konnten, dass sich diese Pleiten zu einer “systemischen“ Kreditkrise ausweiten.

Anders als im Jahr 2008, als der Zusammenbruch großer Banken durch ihr Engagement in Subprime-Hypotheken verursacht wurde, sind die Banken diesmal vor allem durch ihre langfristigen Investitionen in Staatsanleihen geschwächt, die durch den plötzlichen Anstieg der Zinssätze zur Bekämpfung der Inflation an Wert verlieren. Die derzeitige finanzielle Instabilität ist zwar (noch) nicht so dramatisch wie im Jahr 2008, trifft aber den Kern des Finanzsystems, da der Rückgriff auf Staatsanleihen – insbesondere durch das US-Finanzministerium im Zentrum dieses Systems – immer als der sicherste Hafen galt.

Auf jeden Fall sind Finanzkrisen, unabhängig von ihrer inneren Dynamik und ihren unmittelbaren Ursachen, letztlich immer eine Manifestation der Überproduktionskrise, die 1967 wieder auftrat und durch Faktoren im Zusammenhang mit dem Zerfall des Kapitalismus noch verschärft wurde.

Der Krieg offenbart vor allem den Triumph des Kampfes des „Jeder für sich“ und das Scheitern, ja sogar das Ende jeglicher „Global Governance“ auf der Ebene der Koordinierung der Volkswirtschaften, der Lösung der Klimaprobleme, usw. Diese Tendenz des „Jeder für sich“ in den Beziehungen zwischen den Staaten hat sich seit der Krise von 2008 immer weiter verstärkt, und der Krieg in der Ukraine hat viele der wirtschaftlichen Tendenzen, die seit den 1990er-Jahren unter dem Begriff „Globalisierung“ zusammengefasst werden, zum Stillstand gebracht.

Nicht nur, dass die Fähigkeit der wichtigsten kapitalistischen Mächte zur Zusammenarbeit, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise einzudämmen, mehr oder weniger verschwunden ist, sondern die USA haben angesichts der Verschlechterung ihrer Wirtschaft und der Verschärfung der globalen Krise und um ihre Position als führende Weltmacht zu bewahren, zunehmend bewusst versucht, ihre Konkurrenten zu schwächen. Dies ist ein offener Bruch mit einem großen Teil der Regeln, die sich die Staaten seit der Krise von 1929 gegeben haben. Er öffnet den Weg in eine Ungewissheit, die mehr und mehr von Chaos und unvorhersehbaren Folgen beherrscht wird.

In der Überzeugung, dass die Wahrung ihrer Führungsposition gegenüber dem Aufstieg Chinas in hohem Maße von ihrer Wirtschaftsmacht abhängt, die durch den Krieg politisch und militärisch gestärkt wurde, gehen die USA auch auf wirtschaftlicher Ebene gegen ihre Rivalen in die Offensive. Diese Offensive geht in mehrere Richtungen. Die USA sind der große Gewinner des gegen Russland geführten „Gaskriegs“ zum Nachteil der europäischen Staaten, die gezwungen sind, die russischen Gasimporte einzustellen. Nachdem die USA dank der unter Obama eingeleiteten langfristigen Energiepolitik die Selbstversorgung mit Öl und Gas erreicht haben, hat der Krieg die Vormachtstellung der USA im strategischen Bereich der Energie bestätigt. Die USA haben ihre Rivalen auf dieser Ebene in die Defensive gedrängt: Europa musste sich mit seiner Abhängigkeit von amerikanischem Flüssigerdgas abfinden. China, das in hohem Maße von importierten Kohlenwasserstoffen abhängig ist, wurde dadurch geschwächt, dass die USA nun in der Lage sind, Chinas Versorgungswege zu kontrollieren. Die USA verfügen nun über eine noch nie dagewesene Fähigkeit, auf dieser Ebene Druck auf den Rest der Welt auszuüben.

Die verschiedenen geldpolitischen, finanziellen und industriellen Initiativen (von Trumps Konjunkturprogrammen bis hin zu Bidens massiven Subventionen für Produkte „Made in the USA“, dem Inflation Reduction Act, usw.) haben die „Widerstandsfähigkeit“ der US-Wirtschaft erhöht, was Kapitalinvestitionen und Industrieverlagerungen auf amerikanisches Territorium anlockt. Die USA begrenzen die Auswirkungen der derzeitigen weltweiten Konjunkturabschwächung auf ihre Wirtschaft und schieben die schlimmsten Auswirkungen von Inflation und Rezession auf den Rest der Welt ab.

Um ihren entscheidenden technologischen Vorsprung zu sichern, streben die USA außerdem die Verlagerung strategischer Technologien (Halbleiter) in die USA bzw. die internationale Kontrolle über diese Technologien an, von denen sie China ausschließen wollen, während sie gleichzeitig mit Sanktionen gegen jeden Konkurrenten um ihr Monopol drohen.

Das Bestreben der USA, ihre wirtschaftliche Macht zu erhalten, hat zur Folge, dass das kapitalistische System insgesamt geschwächt wird. Der Ausschluss Russlands vom internationalen Handel, die Offensive gegen China und die Abkopplung der beiden Volkswirtschaften, kurzum der erklärte Wille der USA, die Weltwirtschaftsbeziehungen zu ihren Gunsten umzugestalten, markiert einen Wendepunkt: Die USA erweisen sich als Faktor der Destabilisierung des Weltkapitalismus und der Ausweitung des Chaos auf wirtschaftlicher Ebene.

Europa wurde durch den Krieg, der es seiner wichtigsten Stärke, nämlich seiner Stabilität, beraubt hat, besonders hart getroffen. Das Kapital Europas leidet unter der beispiellosen Destabilisierung seines „Wirtschaftsmodells“ und läuft Gefahr, infolge des Drucks des „Gaskriegs“ und des amerikanischen Protektionismus in einen Prozess der Deindustrialisierung und der Rückverlagerung von Produktionsstätten in den amerikanischen oder asiatischen Raum zu geraten.

Vor allem in Deutschland konzentrieren sich alle Widersprüche dieser beispiellosen Situation explosionsartig. Das Ende der russischen Gaslieferungen bringt Deutschland in eine Situation wirtschaftlicher und strategischer Fragilität, die seinen Wettbewerbsvorteil und seine gesamte Industrie bedroht. Das Ende des Multilateralismus, von dem das deutsche Kapital mehr als jede andere Nation profitiert hat (und der es auch von der Last der Militärausgaben befreit hat), wirkt sich direkter auf seine vom Export abhängige Wirtschaftskraft aus. Es läuft auch Gefahr, bei der Energieversorgung von den USA abhängig zu werden, während letztere ihre „Verbündeten“ dazu drängen, sich dem wirtschaftlichen/strategischen Krieg gegen China anzuschließen und auf ihre chinesischen Märkte zu verzichten. Da China ein so wichtiger Absatzmarkt für das deutsche Kapital ist, stellt dies Deutschland vor ein großes Dilemma, das von anderen europäischen Mächten in einer Zeit geteilt wird, in der die EU selbst von der Tendenz ihrer Mitgliedstaaten bedroht ist, ihre nationalen Interessen über die der Union zu stellen.

China, das vor zwei Jahren noch als der große Gewinner der Covid-Krise dargestellt wurde, ist eine der charakteristischsten Ausprägungen des Strudeleffekts. Das Land, das bereits unter einer wirtschaftlichen Verlangsamung leidet, steht nun vor großen Turbulenzen.

Seit Ende 2019 lähmen die Pandemie, die wiederholten Schließungen und die Flut von Infektionen, die auf die Abkehr von der „Null-Covid“-Politik folgten, die chinesische Wirtschaft.

China ist in die globale Krisendynamik verwickelt, sein Finanzsystem ist durch das Platzen der Immobilienblase bedroht. Der Niedergang des russischen Partners und die Unterbrechung der „Seidenstraßen“ nach Europa durch bewaffnete Konflikte oder das herrschende Chaos richten erheblichen Schaden an. Der starke Druck der USA verschärft die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes weiter. Und angesichts der wirtschaftlichen, gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Probleme stellt die angeborene Schwäche der stalinistischen Staatsstruktur ein großes Handicap dar. China ist weit davon entfernt, die Rolle einer Lokomotive der Weltwirtschaft spielen zu können, es stellt eine tickende Zeitbombe dar, deren Destabilisierung unvorhersehbare Folgen für den Weltkapitalismus hat.

Die wichtigsten Zonen der Weltwirtschaft befinden sich bereits in einer Rezession oder stehen kurz davor, in eine solche abzurutschen. Die Schwere der „Krise, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet und die sich zur schwersten Krise der gesamten Dekadenzperiode entwickeln wird, deren historische Bedeutung sogar die größte Krise dieser Epoche, die von 1929, übertreffen wird „, beschränkt sich jedoch nicht auf das Ausmaß dieser Rezession. Die historische Schwere der gegenwärtigen Krise markiert einen fortgeschrittenen Punkt im Prozess der „inneren Zersetzung“ des Weltkapitalismus, der von der Kommunistischen Internationale 1919 angekündigt wurde und der sich aus dem allgemeinen Kontext der Endphase der Dekadenz ergibt, deren Haupttendenzen folgende sind:

– Die Beschleunigung des Zerfalls und die vielschichtigen Auswirkungen seiner Folgen auf eine kapitalistische Wirtschaft, deren Zustand sich bereits verschlechterte;

– die Beschleunigung des Militarismus im Weltmaßstab,

– die akute Entwicklung des „Jeder für sich“ zwischen den Nationen vor dem Hintergrund eines immer schärferen Wettbewerbs zwischen China und den USA um die Weltherrschaft,

– die Abkehr von den Regeln der Zusammenarbeit zwischen den Nationen, um den Widersprüchen und Erschütterungen des Systems zu begegnen,

– das Fehlen einer Lokomotive, die die kapitalistische Wirtschaft wieder anschieben kann,

– die Perspektive der absoluten Verarmung des Proletariats in den zentralen Ländern, die bereits im Gange ist.

Wir beobachten das Zusammentreffen verschiedener Ausdrucksformen der Wirtschaftskrise, und vor allem ihrer Wechselwirkung in der Dynamik ihrer Entwicklung: So erfordert die hohe Inflation eine Anhebung der Zinssätze; dies wiederum provoziert eine Rezession, die ihrerseits eine Quelle der Finanzkrise ist und zu neuen Liquiditätsspritzen und damit zu einer noch höheren Verschuldung führt, die bereits astronomisch ist und einen weiteren Faktor der Inflation darstellt.... All dies zeigt den Bankrott dieses Systems und seine Unfähigkeit, der Menschheit eine Perspektive zu bieten.

Die Weltwirtschaft steuert auf eine Stagflation zu, eine Situation, die durch die Auswirkungen der Überproduktion und die Entfesselung der Inflation infolge des Anstiegs der unproduktiven Ausgaben (in erster Linie Rüstungsausgaben, aber auch die exorbitanten Kosten für die Folgen des Zerfalls) und des Rückgriffs auf das Drucken von Geld gekennzeichnet ist, was die Verschuldung weiter anheizt. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Chaos und der unvorhergesehenen Beschleunigungen offenbart die Bourgeoisie nicht nur ihre Ohnmacht, sondern alles was sie tut verschlimmert die Situation noch.

Für das Proletariat bedeuten der Inflationsschub und die Weigerung der Bourgeoisie die „Lohn-Preis-Spirale“ zu bremsen, einen drastischen Rückgang der Kaufkraft. Hinzu kommen die massiven Entlassungen, die brutalen Kürzungen der Sozialbudgets und die Angriffe auf die Renten, die für uns eine Zukunft in Armut mit sich bringen werden, wie sie in den Ländern der Peripherie bereits Realität ist. Für immer breitere Schichten des Proletariats in den zentralen Ländern wird es zunehmend schwieriger werden, eine Wohnung, eine Heizung, Lebensmittel oder Sozialleistungen zu erhalten.

Die Bourgeoisie ist mit einem massiven Arbeitskräftemangel in einer Reihe von Sektoren konfrontiert. Dieses Phänomen, das in seinem Ausmaß und seinen Auswirkungen auf die Produktion etwas Neues ist, scheint das Ergebnis einer Reihe von Faktoren zu sein, die die inneren Widersprüche des Kapitalismus und die Auswirkungen des Zerfalls zusammenführen. Es ist gleichzeitig das Produkt der Unkontrolliertheit des Kapitalismus, die sowohl Überkapazitäten – Arbeitslosigkeit – als auch Arbeitskräftemangel erzeugt. Weitere Faktoren dieses Phänomens sind die Globalisierung und die zunehmende Zersplitterung des Weltmarktes, die die internationale Verfügbarkeit von Arbeitskräften erschweren; demografische Faktoren wie sinkende Geburtenraten und die Überalterung der Bevölkerung, die die Zahl der für die Ausbeutung verfügbaren Arbeitskräfte einschränken, sowie der relative Mangel an ausreichend qualifizierten Arbeitskräften, dies trotz der selektiven Einwanderungspolitik zahlreicher Staaten. Hinzu kommt die Abwanderung von Lohnabhängigen aus Branchen, in denen die Arbeitsbedingungen unerträglich geworden sind.

6. Die Zerstörung der Natur

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein deutliches Beispiel dafür, wie ein Krieg die ökologische Krise weiter beschleunigen kann, die sich während der gesamten Periode der Dekadenz aufgebaut hat, aber bereits in den ersten Jahrzehnten der Endphase des Kapitalismus ein neues Niveau erreicht hatte. Die Zerstörung von Gebäuden, Infrastruktur, Technologie und anderen Ressourcen stellt eine enorme Energieverschwendung dar, und ihr Wiederaufbau wird noch mehr Kohlenstoffemissionen verursachen. Der allumfassende Einsatz hochgradig zerstörerischer Waffen führt zur Verschmutzung von Boden, Wasser und Luft, wobei die ständige Gefahr besteht, dass die gesamte Region erneut zu einer Quelle atomarer Strahlung wird, sei es durch die Bombardierung von Kernkraftwerken oder durch den gezielten Einsatz von Atomwaffen. Aber auch auf globaler Ebene hat der Krieg ökologische Auswirkungen, da er das Erreichen der globalen Ziele zur Begrenzung der Emissionen in noch weitere Ferne rücken lässt, da jedes Land mehr auf seine „Energiesicherheit“ bedacht ist, was im Allgemeinen eine weitere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bedeutet.

So wie die ökologische Krise ein Faktor des Strudeleffekts ist, erzeugt sie auch ihre eigenen „Rückkopplungsschleifen“, die den Prozess der globalen Erwärmung bereits beschleunigen. So birgt das Schmelzen der Polkappen nicht nur die Gefahr eines steigenden Meeresspiegels in sich, sondern wird selbst zu einem Faktor des globalen Temperaturanstiegs, da der Verlust des Eises eine geringere Fähigkeit mit sich bringt, die Sonnenenergie zurück in die Atmosphäre zu reflektieren. Ebenso wird durch das Abschmelzen des Dauerfrostbodens in Sibirien ein riesiger Vorrat an dem starken Treibhausgas Methan freigesetzt. Die sich verschlimmernden und kombinierten Auswirkungen der globalen Erwärmung (Überschwemmungen, Waldbrände, Dürre, Bodenerosion usw.) machen bereits jetzt immer mehr Teile des Planeten unbewohnbar und verschärfen das globale Flüchtlingsproblem, das durch die Fortdauer und Ausweitung imperialistischer Konflikte bereits angeheizt wird.

Wie Marx und Rosa Luxemburg erklärten, hat das unerbittliche Streben nach Märkten und Rohstoffen den Kapitalismus dazu getrieben, in den gesamten Planeten einzudringen und ihn zu ‚besetzen‘ und die verbleibenden „wilden“ Gebiete zu zerstören oder dem Gesetz des Profits zu unterwerfen. Dieser Prozess ist untrennbar mit der Entstehung von Zoonose-Krankheiten wie Covid verbunden und legt damit die Grundlage für künftige Pandemien.

Die herrschende Klasse ist sich der Gefahren, die von der ökologischen Krise ausgehen, zunehmend bewusst, vor allem, weil all dies mit enormen wirtschaftlichen Kosten verbunden ist. Aber die jüngsten Umweltkonferenzen haben die grundsätzliche Unfähigkeit der herrschenden Klasse, mit der Situation umzugehen, bestätigt, da der Kapitalismus ohne die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten und die Anforderungen des „Wachstums“ nicht existieren kann. Ein Teil der Bourgeoisie, wie z.B. ein beträchtlicher Flügel der Republikanischen Partei in den USA, deren Ideologie von der für die Zerfallsphase des Kapitalismus typischen tiefgreifenden Irrationalität getragen wird, leugnet weiterhin die Klimawissenschaft, aber wie die Berichte des WEF und der UNO zeigen, sind sich die intelligenteren Fraktionen des Ernstes der Lage durchaus bewusst. Aber die angeblichen Lösungen, die sie anbieten, können nie an der Wurzel des Problems ansetzen und stützen sich auf technische Lösungen, die genauso giftig sind wie die bestehende Technologie (wie im Fall der „sauberen“ Elektrofahrzeuge, deren Lithiumbatterien auf riesigen und hochgradig umweltschädlichen Bergbauprojekten beruhen) oder weitere Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse bedeuten. So ist die Idee einer „Postwachstums“-Wirtschaft, in der ein „wohlwollender“ und „wahrhaft demokratischer“ Staat über alle grundlegenden Verhältnisse des Kapitalismus (Lohnarbeit, verallgemeinerte Warenproduktion) waltet, nicht nur eine logische Absurdität – da gerade diese Verhältnisse die Notwendigkeit einer endlosen Akkumulation begründen –, sondern würde auch heftige Sparmaßnahmen nach sich ziehen, die mit dem Slogan „weniger konsumieren“ gerechtfertigt werden. Und während der radikalere Flügel der „grünen“ Bewegungen (Fridays for Future, Extinction Rebellion usw.) zunehmend das Geschwätz der Umweltkonferenzen der Regierungen kritisiert, können ihre Aufrufe zu direktem Handeln durch besorgte „Bürger“ nur die Notwendigkeit verschleiern, dass die Arbeiterklasse dieses System auf ihrem eigenen Klassenterrain bekämpfen und erkennen muss, dass ein wirklicher „Systemwechsel“ nur durch die proletarische Revolution zustande kommen kann. Da die Umweltkatastrophen immer schneller aufeinander folgen, wird die Bourgeoisie solche Formen des Protests mit Sicherheit als falsche Alternativen zum Klassenkampf nutzen, der allein die Perspektive einer radikal neuen Beziehung zwischen der Menschheit und ihrer natürlichen Umwelt entwickeln kann.

7. Politische Instabilität der herrschenden Klasse

1990 wiesen unsere „Thesen zum Zerfall“ auf die wachsende Tendenz der herrschenden Klasse hin, die Kontrolle über ihr politisches Spiel zu verlieren. Der Aufstieg des Populismus, der durch die völlige Perspektivlosigkeit des Kapitalismus und die Entwicklung des „Jeder für sich“ auf internationaler Ebene genährt wird, ist wahrscheinlich der deutlichste Ausdruck dieses Kontrollverlusts. Diese Tendenz hat sich trotz der Gegenbewegungen anderer, „verantwortungsbewussterer“ Fraktionen der Bourgeoisie fortgesetzt (z.B. die Ablösung von Trump und die rasche Absetzung von Truss in Großbritannien). In den USA bereitet Trump immer noch eine neue Präsidentschaftskandidatur vor, die im Falle eines Erfolgs die gegenwärtige außenpolitische Ausrichtung der US-Regierung ernsthaft untergraben würde; in Großbritannien, dem klassischen Land der stabilen parlamentarischen Regierung, haben wir eine Reihe von vier aufeinanderfolgenden Tory-Premierministern erlebt, die Ausdruck tiefer Spaltungen in der Tory-Partei als Ganzes sind und wiederum hauptsächlich von den populistischen Kräften angetrieben werden, die das Land in das Fiasko des Brexit getrieben haben. Abseits der historischen Zentren des kapitalistischen Systems agieren nationalistische Demagogen wie Erdogan und Modi weiterhin als Außenseiter und verhindern die Bildung einer soliden Allianz hinter den USA in ihrem Konflikt mit Russland. In Israel ist Netanjahu ebenfalls aus seinem scheinbaren politischen Grab auferstanden, unterstützt von ultrareligiösen, offen für weitere Annexionen eintretenden Kräften, und seine Bemühungen, den Obersten Gerichtshof seiner Regierung unterzuordnen, haben eine riesige Protestbewegung ausgelöst, die ganz von Aufrufen zur Verteidigung der „Demokratie“ beherrscht wird.

Der Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol am 6. Januar 2020 hatte deutlich gemacht, dass sich die Spaltungen innerhalb der herrschenden Klasse selbst im mächtigsten Land der Welt immer mehr verfestigen und das Potenzial haben, in gewaltsame Auseinandersetzungen und sogar Bürgerkriege auszuarten. Nach der Wahl von Lula in Brasilien versuchten die Kräfte hinter Bolsonaro ihre eigene Version des 6. Januar 2020. In Russland gibt es immer mehr Anzeichen für eine Opposition gegen Putin innerhalb der herrschenden Klasse, vielleicht am deutlichsten bei ultra-nationalistischen Gruppen, die mit dem Verlauf der derzeitigen „militärischen Sonderoperation“ in der Ukraine nicht zufrieden sind. Gerüchte über Militärputsche machen die Runde; und während Putin selbst sich derzeit dem Druck von rechts durch ständige Drohungen, den „Krieg mit dem Westen“ zu eskalieren, anpasst, wäre eine Ablösung Putins durch eine rivalisierende Bande alles andere als ein friedlicher Prozess. Schließlich treten auch in China die Spaltungen innerhalb der Bourgeoisie immer deutlicher zutage, insbesondere zwischen der Fraktion um Xi Jinping, die für eine verstärkte zentralstaatliche Kontrolle der gesamten Wirtschaft und eine energisch nationalistische Außenpolitik eintritt, und den Rivalen, die sich stärker für die Möglichkeiten der Entwicklung von Privatkapital und ausländischen Investitionen einsetzen. Obwohl noch auf dem Parteitag im Oktober 2022 die Herrschaft der Xi-Fraktion unangreifbar schien, haben ihr katastrophaler Umgang mit der Covid-Krise, die sich verschärfende Wirtschaftskrise und die durch den Ukraine-Krieg entstandenen schwerwiegenden Dilemmata die wahren Schwächen der chinesischen herrschenden Klasse offenbart, die durch einen starren stalinistischen Apparat belastet wird, dem die Mittel zur Anpassung an die großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme fehlen.

Diese Spaltungen setzen jedoch der Fähigkeit der herrschenden Klasse die Auswirkungen des Zerfalls gegen die Arbeiterklasse zu wenden, oder angesichts eines zunehmenden Klassenkampfes ihre Spaltungen vorübergehend beiseite zu schieben, um ihrem historischen Todfeind entgegenzutreten, kein Ende. Und selbst wenn die Bourgeoisie nicht in der Lage ist, ihre internen Spaltungen zu kontrollieren, ist die Arbeiterklasse ständig von der Gefahr bedroht, hinter rivalisierenden Fraktionen ihres Klassenfeindes mobilisiert zu werden.

8. Der Bruch mit 30 Jahren Rückfluss und Desorientierung

Die Wiederbelebung der Kampfbereitschaft der Arbeiter in einer Reihe von Ländern ist ein bedeutendes historisches Ereignis, das nicht nur auf lokale Umstände zurückzuführen ist und sich nicht durch rein nationale Bedingungen erklären lässt. Die Kämpfe, die seit dem Sommer 2022 in Großbritannien stattfinden, haben eine Bedeutung, die über den britischen Kontext hinausgeht. Die Reaktion der britischen Arbeiter und Arbeiterinnen wirft ein Licht auf die Kämpfe in anderen Ländern und verleiht ihnen eine neue und besondere Bedeutung. Die Tatsache, dass die gegenwärtigen Kämpfe von einem Teil des Proletariats initiiert wurden, der am meisten unter dem allgemeinen Rückzug des Klassenkampfes seit Ende der 80er-Jahre gelitten hat, ist von großer Bedeutung: So wie die Niederlage in Großbritannien 1985 den allgemeinen Rückzug Ende der 80er-Jahre ankündigte, offenbart die Rückkehr der Streiks und der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse in Großbritannien die Existenz einer tiefen Dynamik innerhalb des Proletariats der ganzen Welt. Angesichts der Verschärfung der Weltwirtschaftskrise beginnt die Arbeiterklasse, ihre Antwort auf die unaufhaltsame Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in derselben internationalen Bewegung zu entwickeln. Diese Analyse gilt auch für die drei Monate andauernden Massenmobilisierungen der Arbeiterklasse in Frankreich angesichts des Angriffs der Regierung auf die Renten. Seit Jahrzehnten gehört die Arbeiterklasse in diesem Land zu den kämpferischsten der Welt, aber ihre Mobilisierungen Anfang 2023 sind nicht einfach eine Fortsetzung der großen Kämpfe der vorangegangenen Periode. Das Ausmaß dieser Mobilisierungen erklärt sich auch und grundlegend dadurch, dass sie Teil einer Kampfbereitschaft sind, die das Proletariat heute in vielen Ländern hervorbringt.

Die gegenwärtigen Arbeiterkämpfe in Europa bestätigen, dass die Klasse nicht besiegt ist und ihr Potenzial bewahrt. Die Tatsache, dass die Gewerkschaften diese Bewegungen kontrollieren, ohne dabei in Frage gestellt zu werden, schmälert oder relativiert deren Bedeutung nicht. Im Gegenteil, die Haltung der herrschenden Klasse, die seit langem auf eine Wiederbelebung der Arbeiterkämpfe vorbereitet ist, zeugt von deren Potenzial: Die Gewerkschaften waren von vornherein darauf ausgerichtet, eine „kämpferische“ Haltung einzunehmen und sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, um ihre Rolle als Hüter der kapitalistischen Ordnung voll zu spielen.

Das Ausmaß und die Gleichzeitigkeit dieser Bewegungen, die von einer neuen Generation von Arbeitern und Arbeiterinnen getragen werden, zeugen von einem Stimmungswandel in der Klasse und stellen einen Bruch mit der Passivität und Orientierungslosigkeit dar, die seit Ende der 80er-Jahre bis heute vorherrschte.

Angesichts der Bewährungsprobe des Krieges in der Ukraine war eine direkte Reaktion der Arbeiterklasse nicht zu erwarten. Die Geschichte zeigt, dass sich die Arbeiterklasse nicht direkt gegen den Krieg mobilisiert, sondern gegen seine Auswirkungen auf das Leben „an der Front in der Heimat“. Die Abwesenheit an pazifistischen Mobilisierungen – die von der Bourgeoisie organisiert werden – bedeutet nicht, dass das Proletariat am Krieg festhält, aber es zeigt die Wirksamkeit der Kampagne zur „Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Aggressor“. Es handelt sich jedoch nicht nur um eine passive Verweigerung. Die Arbeiterklasse in den zentralen Ländern ist bisher nicht bereit, das höchste Opfer des Todes zu akzeptieren, lehnt aber auch die vom Krieg geforderten Opfer der Lebens- und Arbeitsbedingungen ab. Die gegenwärtigen Kämpfe sind genau die Antwort der Arbeiter und Arbeiterinnen auf dieser Ebene; sie sind die einzig mögliche Antwort und enthalten die Voraussetzungen für die Zukunft, aber gleichzeitig zeigen sie, dass die Arbeiterklasse noch nicht in der Lage ist, die Verbindung zwischen Krieg und der Verschlechterung ihrer Bedingungen herzustellen.

Das IKS hat immer darauf bestanden, dass trotz der Schläge gegen das Klassenbewusstsein, trotz seines Rückflusses in den letzten Jahrzehnten:

–  das Proletariat der zentralen Länder enorme Reserven an Kampfkraft bewahrt hat, die bisher nicht entscheidend auf die Probe gestellt worden sind;

– die Entwicklung eines offenen Widerstands gegen die Angriffe des Kapitals stellt in der heutigen Situation mehr denn je die wichtigste Voraussetzung für das Proletariat dar, um seine Klassenidentität als Ausgangspunkt für eine allgemeinere Entwicklung des Klassenbewusstseins zurückzugewinnen.

Bis jetzt scheinen die an die Oberfläche gekommenen kämpferischen Äußerungen „nur ein geringes Echo innerhalb des Rests der Klasse zu haben: Das Phänomen, dass die Kämpfe in einem Land auf Bewegungen anderswo ‚antworten‘, scheint nahezu nicht-existent zu sein. Unter diesen Umständen ist es selbst für die Revolutionäre schwierig, ein klares Strickmuster oder definitive Anzeichen von Fortschritt im Klassenkampf zu erkennen. Für die Klasse im Allgemeinen trug die zersplitterte und separate Natur der Kämpfe – zumindest oberflächlich – wenig dazu bei, das Selbstvertrauen des Proletariats, sein Bewusstsein über sich selbst als eine besondere gesellschaftliche Kraft, als eine internationale Klasse mit dem Potenzial, die herrschende Ordnung herauszufordern, zu verstärken oder zu erneuern“.[5]

Heute verändert die Kombination aus Rückkehr der Kampfbereitschaft der Arbeiter und Verschärfung der Weltwirtschaftskrise (im Vergleich zu 1968 oder 2008), die keinen Teil des Proletariats verschont und alle gleichzeitig trifft, objektiv die Grundlagen für den Klassenkampf.

Die Verschärfung der Krise und die Intensivierung der Kriegswirtschaft können sich nur im Weltmaßstab fortsetzen und überall eine steigende Kampfbereitschaft erzeugen. Die Inflation wird bei dieser Entwicklung von Kampfbereitschaft und Bewusstsein eine besondere Rolle spielen. Indem sie alle Länder, die gesamte Arbeiterklasse trifft, treibt die Inflation das Proletariat zum Kampf. Da es sich nicht um einen Angriff handelt, den die Bourgeoisie vorbereiten und schließlich zurückziehen kann, sondern um ein Produkt des Kapitalismus, impliziert es einen tieferen Kampf und ein tieferes Nachdenken.

Das Wiederaufleben der Kämpfe bestätigt die Analyse der IKS, dass die Krise tatsächlich der beste Verbündete des Proletariats bleibt: „Die Entfaltung der Krise ist Voraussetzung dafür, dass die Klasse in der Lage ist, dem ideologischen Gift der Fäulnis der Gesellschaft entgegenzutreten. Obwohl die Arbeiterklasse sich in den sog. Teilkämpfen gegen die Auswirkungen des Zerfalls nicht als Klasse zusammenschließen kann, bildet der Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise dennoch die Grundlage für die Entfaltung ihrer Stärke und ihrer Einheit als Klasse.“ („Thesen zum Zerfall“, Internationale Revue Nr. 13).[6] Die heutige Entwicklung der Kämpfe ist keine Eintagsfliege, sondern hat eine Zukunft. Sie deutet auf einen Prozess der Wiederbelebung der Klasse nach Jahren des Rückflusses hin und birgt das Potenzial für die Wiedererlangung der Klassenidentität, also dafür, dass die Klasse sich wieder dessen bewusst wird, was sie ist, welches Gewicht sie hat, wenn sie in den Kampf eintritt.

Alles deutet darauf hin, dass diese in Europa entstandene Klassenbewegung lange anhalten kann und in anderen Teilen der Welt auch aufgenommen wird. Eine neue Situation tut sich für den Klassenkampf auf. Angesichts der Gefahr der Zerstörung durch den Zerfall des Kapitalismus zeigen diese Kämpfe, dass die historische Perspektive völlig offen bleibt: „Diese ersten Schritte werden oft zögerlich und voller Schwächen sein, aber sie sind unerlässlich, damit die Arbeiterklasse in der Lage ist, ihre historische Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer kommunistischen Perspektive zu bekräftigen. So werden sich die beiden alternativen Pole – Zerstörung der Menschheit oder kommunistische Revolution – gegenüberstehen, auch wenn die letztere Alternative noch in weiter Ferne liegt und mit enormen Hindernissen konfrontiert ist.“[7]

Obwohl die Umstände des Zerfalls ein Hindernis für die Entwicklung der Kämpfe und die Wiederherstellung des Selbstbewusstseins des Proletariats darstellen, ist es der Klasse gelungen, zum Kampf zurückzukehren, dies auch wenn der Zerfall erschreckend weiter vorangeschritten ist und obwohl die Zeit nicht mehr auf ihrer Seite ist. Die jüngsten Ereignisse haben unsere Vorhersage in der „Resolution zur internationalen Lage“ vom 24. internationalen Kongress eindrucksvoll bestätigt: „Wie wir bereits in Erinnerung gerufen haben, birgt die Zerfallsphase in der Tat die Gefahr, dass das Proletariat einfach nicht reagiert und über einen langen Zeitraum hinweg zermalmt wird – eher ein „Tod durch tausend Stiche“ als eine frontale Klassenkonfrontation. Demgegenüber behaupten wir, dass es immer noch genügend Beweise gibt, die zeigen, dass trotz des unzweifelhaften „Voranschreitens“ des Zerfalls, trotz der Tatsache, dass die Zeit nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse läuft, das Potential für eine tiefgreifende proletarische Wiederbelebung – die zu einer Wiedervereinigung zwischen der ökonomischen und der politischen Dimension des Klassenkampfes führt – nicht verschwunden ist.“[8]

Der Kampf selbst ist der erste Erfolg des Proletariats; dies wird besonders deutlich anhand folgender Punkte:

– Der Weg zur Wiedererlangung der Klassenidentität. Während das fragile Wiederauftauchen des Klassenkampfes (USA 2018, Frankreich 2019) durch die Pandemie und die Aussperrungen weitgehend blockiert wurde, haben diese Ereignisse den Zustand der Arbeiterklasse als Hauptopfer der Gesundheitskrise, aber auch als Quelle aller Arbeit und aller materiellen Produktion lebenswichtiger Güter offenbart. Die Arbeiter und Arbeiterinnen machen jetzt eine kollektive Erfahrung des Kampfes, in dem es eine Suche nach Einheit und einen Beginn der Solidarität zwischen den verschiedenen Sektoren der Klasse, zwischen „Arbeitern“ und „Angestellten“, zwischen den Generationen gibt. Das Gefühl, dass alle in einem Boot sitzen, wird die Arbeiterklasse in die Lage versetzen, sich als eine soziale Kraft zu erkennen, die durch dieselben Ausbeutungsbedingungen vereint ist. Die Wiederherstellung der Klassenidentität des Proletariats beinhaltet eine Dimension, die untrennbar mit diesen ersten Schritten der Anerkennung seiner selbst und seiner Stärke verbunden ist; sie beinhaltet auch die Identifizierung seines Klassengegners, über diesen oder jenen Arbeitgeber oder diese oder jene Regierung hinaus. Diese Wiederaufnahme der Konfrontation zwischen den Klassen schafft die Voraussetzungen für die Perspektive einer bewussteren Politisierung des Kampfes – ein langer und mühsamer Prozess, der gerade erst begonnen hat.

–  Ein Fortschritt in der unterirdischen Reifung des Bewusstseins, die sich über einen längeren Zeitraum und auf verschiedenen Ebenen entwickelt hat. In den breiteren Schichten der Klasse nimmt die unterirdische Reifung zunächst die Form eines Verlusts der Illusion in die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus an, eines Bewusstseins, dass die Situation nur noch schlimmer werden kann, dass die gesamte Dynamik des Kapitalismus die Gesellschaft an die Wand drückt, vor allem aber eine tiefsitzende Abneigung gegen die Ausbeutungsbedingungen, die heute in der Losung „Genug ist genug“ zusammengefasst wird. In einem begrenzteren Teil der Klasse ist eine Rückbesinnung auf vergangene Kämpfe und die Suche nach Lehren über die Mittel zur Stärkung des Kampfes zu beobachten, wie ein wirksames Kräfteverhältnis gegen den bürgerlichen Staat geschaffen werden kann. Und schließlich: „In einem Teil der Klasse, der zahlenmäßig noch kleiner, aber dazu bestimmt ist, mit dem Voranschreiten des Kampfes weiter anzuwachsen, nimmt dies die Form einer ausdrücklichen, offenen Verteidigung des kommunistischen Programms an und somit der Umgruppierung einer organisierten marxistischen Avantgarde.“[9] Konkretisiert wird dies durch das Auftreten von Minderheiten, die sich für die politischen Positionen der Kommunistischen Linken interessieren.

Es war der allmähliche Verlust der Klassenidentität, der es der Bourgeoisie ermöglichte, die beiden größten Momente des proletarischen Kampfes seit den 1980er-Jahren (die Bewegung gegen den Contrat Première Embauche (CPE) in Frankreich 2006 und die Indignados in Spanien 2011) zu sterilisieren bzw. zurückzugewinnen, weil den Hauptkräften diese entscheidende Grundlage für die allgemeinere Entwicklung des Bewusstseins entzogen wurde. Heute ist die Tendenz zur Wiedererlangung der Klassenidentität und die Entwicklung der unterirdischen Reifung Ausdruck der wichtigsten Veränderung auf der subjektiven Ebene, die das Potenzial für die künftige Entwicklung des proletarischen Kampfes zeigt. Die Klassenidentität ist ein untrennbarer Bestandteil des Klassenbewusstseins, denn sie bedeutet das Bewusstsein, eine Klasse zu bilden, die durch gemeinsame Interessen vereint ist, die denen der Bourgeoisie entgegengesetzt sind, sie bedeutet die „Konstituierung des Proletariats als Klasse“ (Kommunistisches Manifest), und sie ist ein untrennbarer Bestandteil des Klassenbewusstseins für die Anerkennung des bewussten revolutionären Wesens des Proletariats. Ohne sie gibt es keine Möglichkeit für die Klasse, an ihre Geschichte anzuknüpfen, um die Lehren aus den vergangenen Kämpfen zu ziehen und so ihre gegenwärtigen und zukünftigen Kämpfe zu führen. Klassenidentität und Klassenbewusstsein können nur durch die Entwicklung des autonomen Kampfes der Klasse auf ihrem eigenen Terrain gestärkt werden.

Die Wiederbelebung der Kampfkraft der Klasse und die unterirdische Reifung des Bewusstseins erfordern für die Bourgeoisie, dass die Gewerkschaften, diese staatlichen Organe, die darauf spezialisiert sind, den Kämpfen der Arbeiterklasse Fesseln anzulegen, und die linken politischen Organisationen, die bürgerlichen falschen Freunde der Arbeiterklasse, sich an die vorderste Front des Klassenkampfes stellen.

Die derzeitige Wirksamkeit der gewerkschaftlichen Kontrolle beruht auf den Schwächen, die sich aus dem Zerfall ergeben, Schwächen, die von der Bourgeoisie politisch ausgenutzt werden, und aus dem Rückzug des Bewusstseins, der seit einigen Jahrzehnten andauert und der sich in der „Rückkehr der Gewerkschaften“ und dem Erstarken der reformistischen Ideologie in den Kämpfen der kommenden Periode, die die Arbeit der Gewerkschaften erheblich erleichtert ausdrückt.

Insbesondere das Gewicht der Atomisierung, die Perspektivlosigkeit, die Schwäche der Klassenidentität, der Verlust der Errungenschaften und der Lehren aus den Konfrontationen mit den Gewerkschaften in der Vergangenheit sind die Ursachen für den äußerst wichtigen Einfluss des in Sektoren und Berufsgruppen aufgeteilten Denkens. Diese Schwäche ermöglicht es den Gewerkschaften, einen starken Einfluss auf die Klasse zu behalten.

Obwohl sie noch nicht von einer Herausforderung die Kontrolle des Kampfes zu verlieren bedroht sind, waren die Gewerkschaften gezwungen, sich an die aktuellen Kämpfe anzupassen, um ihre übliche Arbeit der Spaltung besser ausführen zu können. Dies indem sie eine „kämpferischere“, „an die Arbeiterklasse gerichtete“ Sprache verwenden und sich selbst als Schmiede der Klasseneinheit darstellen, um diese besser sabotieren zu können.

Parallel dazu arbeiten die verschiedenen linken Organisationen (und die Linke des Kapitals im Allgemeinen) innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften und unterstützen diese nach Kräften. Als Verfechter der raffiniertesten arbeiterfeindlichen Mystifikationen in einer radikalen Verkleidung haben sie auch die Funktion, Minderheiten zu einzufangen, die nach Klassenpositionen suchen.

Die ständige Verteidigung der „Demokratie“ und der Interessen des „Volkes“ zielt darauf ab, die Existenz von Klassengegensätzen zu verschleiern, die Lüge vom Staat als Beschützer zu nähren und die proletarische Klassenidentität anzugreifen, indem die Arbeiterklasse auf eine Masse von Bürgern oder „Sektoren“ von Aktivitäten reduziert wird, die durch besondere Interessen getrennt sind.

Angesichts der Bewegungen der nicht ausbeutenden Schichten oder des von der Wirtschaftskrise zermürbten Kleinbürgertums muss sich das Proletariat vor „Volks“-Aufständen oder klassenübergreifenden Kämpfen hüten, die seine eigenen Interessen in einer undifferenzierten Summe des „Volkes“ untergehen lassen. Es muss fest auf dem Terrain der Verteidigung seiner eigenen Forderungen und seiner Klassenautonomie stehen, als Vorbedingung für die Entwicklung seiner Kraft und seines Kampfes.

Die Arbeiterklasse muss auch die von der Bourgeoisie gestellten Fallen rund um die Ein-Themen-Kämpfe (oder auch Teilkämpfe genannt: zur Rettung der Umwelt, gegen Rassenunterdrückung, Feminismus usw.) ablehnen, die sie von ihrem eigenen Klassenterrain ablenken. Eine der wirksamsten Waffen der herrschenden Klasse ist ihre Fähigkeit, die Auswirkungen des Zerfalls gegen die Klasse zu wenden und die zersetzenden Ideologien des Kleinbürgertums zu fördern. Auf dem Boden des Zerfalls, der Irrationalität, des Nihilismus und des „No-Future“ gedeihen alle möglichen ideologischen Strömungen. Ihre zentrale Rolle besteht darin, jeden abstoßenden Aspekt dieses dekadenten kapitalistischen Systems zu einem Motiv für einen spezifischen Kampf zu machen, der von verschiedenen Kategorien der Bevölkerung oder manchmal vom „Volk“ geführt wird, aber immer getrennt von jeder wirklichen Infragestellung des Systems als Ganzes.

All diese Ideologien (ob ökologische, „woke“, anti-rassistische, etc.), die den Klassenkampf leugnen, oder wie diejenigen, die „Intersektionalität“ predigen, den Klassenkampf auf die gleiche Ebene stellen wie den Kampf gegen Rassismus oder männlichen Chauvinismus, stellen eine Gefahr für die Klasse dar, insbesondere für die junge Generation von Arbeitern und Arbeiterinnen, denen es an Erfahrung mangelt, die aber zutiefst über den Zustand der Gesellschaft empört sind. Auf dieser Ebene werden diese Ideologien durch eine ganze Reihe von Linken und Modernisten („Kommunisierer“) ergänzt, deren Rolle es ist, die Bemühungen des Proletariats zur Entwicklung des Klassenbewusstseins zu unterdrücken und die Menschen vom Klassenkampf abzulenken.

Wenn der Klassenkampf von Natur aus international ist, ist die Arbeiterklasse gleichzeitig eine heterogene Klasse, die ihre Einheit durch ihren Kampf erlangen muss. In diesem Prozess hat das Proletariat der zentralen Länder die Aufgabe, dem Weltproletariat die Tür zur Revolution zu öffnen.

In den Ländern wie China, Indien usw. hat sich die Arbeiterklasse zwar als sehr kämpferisch erwiesen, und trotz ihrer quantitativen Bedeutung sind diese Teile des Proletariats aufgrund ihrer fehlenden historischen Erfahrung besonders anfällig für die ideologischen Fallen und Mystifikationen der herrschenden Klasse. Ihre Kämpfe werden leicht zur Hilflosigkeit verdammt oder in bürgerliche Sackgassen abgeleitet (Forderungen nach mehr Demokratie, Freiheit, Gleichheit usw.) oder in klassenübergreifenden, von anderen sozialen Schichten dominierten Bewegungen völlig verwässert. Wie der arabische Frühling 2010 gezeigt hat, wurde der sehr reale Arbeiterkampf in Ägypten schnell zu einem „Volk“ verwässert, das dann hinter Fraktionen der herrschenden Klasse auf das bürgerliche Terrain von „mehr Demokratie“ gezogen wurde. Oder die gewaltige Protestbewegung im Iran, wo in Ermangelung einer klaren revolutionären Perspektive, die von den erfahreneren Teilen des Weltproletariats in Westeuropa verteidigt wird, die vielen Arbeiterkämpfe im Land nur in der Volksbewegung untergehen und von ihrem Klassenterrain hinter der Parole der Frauenrechte abgelenkt werden können.

In den USA hat das Proletariat der stärksten Weltmacht trotz der Schwächen, die damit zusammenhängen, dass die Arbeiterklasse in diesem Land nicht direkt mit der Konterrevolution konfrontiert war und weniger direkt dem Weltkrieg ausgesetzt war, und trotz des Fehlens einer tiefen revolutionären Tradition, trotz zahlreicher Hindernisse, die durch den Zerfall entstanden sind, die Fähigkeit bewiesen, seine Kämpfe (während der Pandemie, während der „Striketobers“-Streikwelle 2021) auf seinem Klassenterrain zu entwickeln. Dabei kann man die USA als Epizentrum des Zerfalls bezeichnen (das Gewicht der Rassenspaltung und des Populismus, die ganze Atmosphäre des Quasi-Bürgerkriegs zwischen Populisten und Demokraten, die Sackgasse von Bewegungen, die auf einem bürgerlichen Terrain arbeiten, wie Black Lives Matter). Das Proletariat der USA zeigt in einer sehr schwierigen politischen Situation, dass es beginnt, auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu reagieren.

Der Schlüssel zur revolutionären Zukunft des Proletariats liegt weiterhin in den Händen seiner Teile in den zentralen Ländern des Kapitalismus. Nur das Proletariat der alten industriellen Zentren Westeuropas bildet den Ausgangspunkt für die künftige Weltrevolution:

– Weil es die Hauptstätte der bedeutendsten revolutionären Erfahrung der Arbeiterklasse ist, von den ersten Kämpfen von 1848, über die Pariser Kommune von 1871, bis zur Revolution in Deutschland 1918-19.

– Weil das europäische Proletariat durch die Konfrontation mit den raffiniertesten bürgerlichen Mystifizierungen von Demokratie, Wahlen, Gewerkschaften am meisten abgehärtet wurde.

– Weil es auch mit der Konterrevolution in den verschiedenen Formen der Diktatur der herrschenden Klasse konfrontiert wurde: bürgerliche Demokratie, Stalinismus und Faschismus.

– Weil sich die Frage der Internationalisierung des Klassenkampfes durch die geographische Nähe der mächtigsten Nationen in Europa von vornherein stellt.

– Weil die politischen Gruppen der Kommunistischen Linken, obwohl sie noch eine sehr kleine und schwache Minderheit sind, dort präsent sind.

9. Die Verantwortung der Revolutionäre

Angesichts des zunehmenden Aufeinandertreffens der beiden alternativen Pole – Zerstörung der Menschheit oder kommunistische Revolution – haben die revolutionären Organisationen der Kommunistischen Linken, und insbesondere die IKS, eine unersetzliche Rolle bei der Entwicklung des Klassenbewusstseins zu spielen und müssen ihre Energien zur permanenten theoretischen Vertiefung und Erarbeitung einer klaren Analyse der Weltlage verwenden. Gleichzeitig müssen sie in die Kämpfe unserer Klasse eingreifen, um die Notwendigkeit der Klassenautonomie, der Selbstorganisation und der Vereinigung sowie der Entwicklung der revolutionären Perspektive zu verteidigen. Diese Arbeit kann nur auf der Grundlage eines geduldigen Aufbaus der revolutionären Organisation durchgeführt werden, der die Grundlage für die Weltpartei der Zukunft schafft. All diese Aufgaben erfordern einen energischen Kampf gegen alle Einflüsse der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Ideologie auf das Milieu der Kommunistischen Linken und der IKS selbst. Gegenwärtig sind die Gruppen der Kommunistischen Linken mit der Gefahr einer echten Krise konfrontiert. Mit einigen Ausnahmen waren sie nicht in der Lage, zur Verteidigung des Internationalismus angesichts des imperialistischen Krieges in der Ukraine gemeinsam die Stimme zu erheben, und sie sind zunehmend offen für das Eindringen von Opportunismus und Parasitismus. Ein rigoroses Festhalten an der marxistischen Methode und den proletarischen Prinzipien ist die einzige Antwort auf diese Gefahren.

IKS, Anfang Mai 2023

Die IKS verabschiedete im Mai 1990 Thesen mit dem Titel Der Zerfall: die letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus, die unsere umfassende Analyse der Lage der Welt zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des imperialistischen Ostblocks Ende 1989 und für die Zeit danach darstellten. Der Kerngedanke dieser Thesen war, wie der Titel schon sagt, dass die Dekadenz der kapitalistischen Produktionsweise, die mit dem Ersten Weltkrieg begonnen hatte, in eine neue Phase seiner Entwicklung eingetreten war, die vom allgemeinen Zerfall der Gesellschaft beherrscht wird. Auf ihrem 22. Kongress 2017 hatte unsere Organisation durch die Annahme eines Textes mit dem Titel Bericht über den Zerfall heute (Mai 2017) eine Aktualisierung des Dokuments von 1990 für notwendig erachtet, um "die wesentlichen Punkte der Thesen mit der gegenwärtigen Situation [zu] konfrontieren: In welchem Maße sind die verschiedenen Elemente bestätigt, ja sogar verstärkt worden, und inwieweit sind sie widerlegt worden oder müssen weiterentwickelt werden". Dieses zweite Dokument, das 27 Jahre nach dem ersten verfasst wurde, machte deutlich, dass sich die 1990 angenommene Analyse weitgehend bestätigt hatte. Gleichzeitig wurden in diesem Text von 2017 Aspekte der Weltlage angesprochen, die in dem Text von 1990 nicht enthalten waren, die aber das dort gezeichnete Bild vervollständigten und an Bedeutung gewonnen hatten: die Explosion der Ströme von Menschen, die vor Kriegen, Hunger und Verfolgung fliehen, und auch der Anstieg des fremdenfeindlichen Populismus, der sich zunehmend auf das politische Leben der herrschenden Klasse auswirkt.

Die IKS hält es heute für notwendig, die Texte von 1990 und 2017 erneut zu aktualisieren, und zwar nicht ein Vierteljahrhundert nach letzterem, sondern nur sechs Jahre danach, weil wir in der letzten Zeit eine spektakuläre Beschleunigung und Verstärkung der Erscheinungsformen dieses allgemeinen Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft erlebt haben.

Diese katastrophale und beschleunigte Entwicklung des Zustands der Welt ist den wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Führern der Welt natürlich nicht entgangen. Im "Global Risks Report" (GRR), der auf den Analysen einer Vielzahl von "Experten" (1200 im Jahr 2022) beruht und jedes Jahr auf dem Davoser Wirtschaftsforum (World Economic Forum – WEF), in dem diese führenden Politiker zusammenkommen, vorgestellt wird, heißt es :

"Die ersten Jahre dieses Jahrzehnts kündigten eine besonders unruhige Periode in der menschlichen Geschichte an. Die Rückkehr zu einer ‘neuen Normalität’ nach der COVID-19-Pandemie wurde schnell durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine beeinträchtigt, der eine neue Serie von Nahrungsmittel- und Energiekrisen einleitete – und damit Probleme entzündete, die Jahrzehnte des Fortschritts zu lösen versucht hatten.

Zu Beginn des Jahres 2023 sieht sich die Welt mit einer Reihe von Risiken konfrontiert, die sowohl völlig neu als auch unheimlich vertraut sind. Wir haben die Rückkehr ‘alter’ Risiken – Inflation, Lebenshaltungskostenkrisen, Handelskriege, Kapitalabflüsse aus Schwellenländern, weit verbreitete soziale Unruhen, geopolitische Auseinandersetzungen und das Schreckgespenst eines Atomkriegs – erlebt, die nur wenige Wirtschaftsführer und öffentliche Entscheidungsträger dieser Generation kannten. Diese Phänomene werden durch relativ neue Entwicklungen in der globalen Risikolandschaft verstärkt, darunter unhaltbare Schuldenstände, eine neue Ära des schwachen Wachstums, geringerer globaler Investitionen und der Deglobalisierung, ein Rückgang der menschlichen Entwicklung nach Jahrzehnten des Fortschritts, die rasche und unkontrollierte Entwicklung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch) und der zunehmende Druck durch die Auswirkungen des Klimawandels und der damit verbundenen Ambitionen in einem immer kleiner werdenden Zeitfenster für den Übergang zu einer Welt mit +1,5°C. All diese Elemente laufen zusammen, um ein einzigartiges, unsicheres und unruhiges Jahrzehnt zu gestalten." (Wichtigste Schlussfolgerungen: einige Auszüge)

In der Regel versucht die herrschende Klasse, sei es in Regierungserklärungen oder in den großen Medien, die Feststellungen über den extremen Ernst der Weltlage abzuschwächen. Wenn sie jedoch die wichtigsten Führungspersönlichkeiten der Welt zusammenbringt, wo sie mit sich selbst spricht, wie beim jährlichen Forum in Davos, kommt sie nicht umhin, eine gewisse Klarheit an den Tag zu legen. Es ist übrigens bezeichnend, dass die alarmierenden Feststellungen in diesem Bericht in den großen Medien nur sehr wenig Widerhall fanden, deren grundlegende Berufung nicht darin besteht, die Bevölkerung und insbesondere die Ausgebeuteten ehrlich zu informieren, sondern als Propagandaagenturen zu fungieren, die dazu bestimmt sind, sie eine Situation akzeptieren zu lassen, die immer katastrophaler wird, und ihnen den vollständigen historischen Bankrott der kapitalistischen Produktionsweise zu verheimlichen.

Tatsächlich decken sich die Feststellungen, die in dem im Januar 2023 auf dem Davoser Forum vorgelegten Bericht enthalten sind, weitgehend mit dem Text, den die IKS im Oktober 2022 unter dem Titel Die Beschleunigung des kapitalistischen Zerfalls wirft offen die Frage der Vernichtung der Menschheit auf verabschiedet hat. In Wirklichkeit ist die Analyse der IKS derjenigen der klügsten "Experten" der herrschenden Klasse nicht nur um einige Monate, sondern um Jahrzehnte vorausgegangen, da die Feststellungen, die in unserem Dokument vom Oktober 2022 getroffen werden, nur eine frappierende Bestätigung der Prognosen sind, die wir bereits Ende der 1980er Jahre, insbesondere in unseren Thesen zum Zerfall, hervorgehoben haben. Dass die Kommunisten bei der Vorhersage der großen katastrophalen Trends, die die kapitalistische Welt prägen, einen gewissen, ja sicheren Vorsprung vor den bürgerlichen "Experten" haben, ist nicht überraschend: Die herrschende Klasse kann in der Regel nur vor sich selbst und vor der Klasse, die sie ausbeutet und die als einzige eine Lösung für die Widersprüche, die die Gesellschaft untergraben, bieten kann, dem Proletariat, eine grundlegende Tatsache verschleiern: die kapitalistische Produktionsweise ist ebenso wenig wie die Produktionsweisen, die ihr vorausgingen, von ewiger Dauer. Wie die Produktionsweisen der Vergangenheit ist sie dazu bestimmt, wenn sie nicht vorher die Menschheit selbst zerstört, durch eine andere, überlegene Produktionsweise ersetzt zu werden, die der Entwicklung der Produktivkräfte entspricht, die sie zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrer Geschichte ermöglicht hat. Eine Produktionsweise, die die Warenbeziehungen, die den Kern der historischen Krise des Kapitalismus ausmachen, abschaffen wird, in der es keinen Platz mehr für eine privilegierte Klasse gibt, welche von der Ausbeutung der Produzenten lebt. Gerade weil sie ihren eigenen Untergang nicht in Betracht ziehen kann, ist die bürgerliche Klasse in der Regel unfähig, einen klaren Blick auf die Widersprüche zu werfen, die die von ihr geführte Gesellschaft in den Untergang treiben.

Im Nachwort zur zweiten Auflage des Kapitals auf Deutsch schrieb Marx: "Die widerspruchsvolle Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft macht sich dem praktischen Bourgeois am schlagendsten fühlbar in den Wechselfällen des periodischen Zyklus, den die moderne Industrie durchläuft, und deren Gipfelpunkt – die allgemeine Krise. Sie ist wieder im Anmarsch, obgleich noch begriffen in den Vorstadien, und wird durch die Allseitigkeit ihres Schauplatzes, wie die Intensität ihrer Wirkung, selbst den Glückspilzen des neuen heiligen, preußisch-deutschen Reichs Dialektik einpauken."

Zur gleichen Zeit, als die IKS die Zerfallsthesen annahm, die den Eintritt des Kapitalismus in eine neue, letzte Phase seiner Dekadenz ankündigten, die durch eine qualitative Verschärfung der Widersprüche dieses Systems und einen allgemeinen Zerfall der Gesellschaft gekennzeichnet ist, schwärmte der "praktische Bourgeois", insbesondere in der Person von Präsident Bush senior, von der neuen glorreichen Perspektive, die der Zusammenbruch der stalinistischen Regime und des "sowjetischen" Blocks in seinen Augen einleitete, einer Ära des "Friedens" und "Wohlstands". Heute, vor der "widerspruchsvollen Bewegung der kapitalistischen Gesellschaft" nicht in der Gestalt einer zyklischen Krise des 19. Jahrhunderts, sondern einer permanenten und unlösbaren Krise ihrer Wirtschaft, die zu einer zunehmenden Störung und einem Chaos in der Gesellschaft führt, ist der "praktische Bourgeois" gezwungen, sich ein wenig "Dialektik" einpauken zu lassen.

Aus diesem Grund wird sich die Aktualisierung der Zerfallsthesen weitgehend auf die Analysen und Prognosen im "Global Risks Report" von 2023 sowie auf unseren Text vom Oktober 2022 stützen, den er in vielerlei Hinsicht bestätigt. Es ist eine Bestätigung durch die klarsten Instanzen der herrschenden Klasse, in Tat und Wahrheit ein echtes Eingeständnis des historischen Bankrotts ihres Systems. Die Verwendung von Daten und Analysen, die von der feindlichen Klasse geliefert werden, ist keine "Erfindung" der IKS. Tatsächlich verfügen Revolutionäre in der Regel nicht über die Mittel, um die Daten und Statistiken zu sammeln, die der Staats- und Verwaltungsapparat der Bourgeoisie für seine eigenen Zwecke der Gesellschaftsführung erhebt. Indem er sich zum Teil – natürlich kritisch – auf diese Art von Daten stützte, gab Engels seiner Studie über Die Lage der arbeitenden Klasse in England Fleisch an den Knochen. Und Marx verwendete, insbesondere in Das Kapital, häufig die "Blue Notes" der britischen parlamentarischen Untersuchungen. Bei den Analysen und Prognosen, die von den "Experten" der Bourgeoisie erstellt werden, muss man noch kritischer sein als bei den Fakten, vor allem wenn sie einer Propaganda entsprechen, die "beweisen" soll, dass der Kapitalismus das beste oder das einzige System sei, das den Menschen Fortschritt und Wohlstand sichern könne. Wenn diese Analysen und Prognosen jedoch auf die katastrophale Sackgasse hinweisen, in der sich dieses System befindet, was natürlich nicht mit seiner Apologie übereinstimmen kann, ist es nützlich und wichtig, sich auf sie zu stützen, um unsere eigenen Analysen und Prognosen zu untermauern und zu stärken.

Teil I: Die 2020er Jahre läuten eine neue Phase des kapitalistischen Zerfalls ein

In dem im Oktober 2022 verabschiedeten Text heißt es:

"Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts werden zu einer der krisenhaftesten Zeiten in der Geschichte und haben bereits unbeschreibliche Katastrophen und Leid mit sich gebracht. Sie begannen mit der Covid-19-Pandemie (die immer noch andauert) und einem Krieg im Herzen Europas, in der Ukraine, der bereits seit über neun Monaten andauert und dessen Ausgang niemand vorhersehen kann. Der Kapitalismus ist in eine Phase schwerer Unruhen auf allen Ebenen eingetreten. Hinter dieser Anhäufung und Verflechtung von Katastrophen steht die drohende Vernichtung der Menschheit. (...)

Mit dem blitzartigen Ausbruch der Covid-Pandemie haben wir die Existenz von vier Merkmalen aufgezeigt, die für die Zerfallsphase typisch sind:

- Die zunehmende Schwere ihrer Auswirkungen. (...)

- Das Eindringen der Auswirkungen des Zerfalls auf wirtschaftlicher Ebene (...).

- Die zunehmende Wechselwirkung ihrer Effekte, wodurch sich die Widersprüche des Kapitalismus auf einem nie zuvor erreichten Niveau verschärfen (...).

- Die zunehmende Präsenz ihrer Auswirkungen in den Kernländern (...)

Das Jahr 2022 war ein leuchtendes Beispiel für diese vier Merkmale, durch:

- den Ausbruch des Krieges in der Ukraine;

- das Auftreten nie dagewesener Flüchtlingswellen;

- die Fortsetzung der Pandemie mit Gesundheitssystemen, die am Rande des Zusammenbruchs stehen;

- einen zunehmenden Kontrollverlust der herrschenden Klasse über ihren politischen Apparat, der sich in der Krise in Großbritannien spektakulär manifestiert hat;

- eine Agrarkrise, die bei einer allgemeinen Überproduktion zu einer Verknappung vieler Nahrungsmittel führt, was seit über einem Jahrhundert der Dekadenz des Kapitalismus ein relativ neues Phänomen darstellt (...).

- erschreckende Hungersnöte, von denen immer mehr Länder betroffen sind.

Nun führt die Aggregation und Interaktion zerstörerischer Phänomene zu einem "Strudel-Effekt", der jede seiner Teilwirkungen bündelt, katalysiert und vervielfacht, indem er noch verheerendere Verwüstungen verursacht (...). Dieser "Strudel-Effekt" stellt jedoch eine qualitative Veränderung dar, deren Folgen in der kommenden Zeit immer deutlicher zu Tage treten werden.

In diesem Zusammenhang muss die führende Rolle des Krieges als eine von den kapitalistischen Staaten gewollte und geplante Aktion hervorgehoben werden, die zum mächtigsten und schwerwiegendsten Faktor für Chaos und Zerstörung wurde. Tatsächlich bewirkt und beinhaltet der Krieg in der Ukraine einen Multiplikatoreffekt der Faktoren von Barbarei und Zerstörung (...).

In diesem Zusammenhang muss man die Ausweitung der Umweltkrise in ihrer ganzen Schwere verstehen, die auf ein bisher nicht gekanntes Niveau ansteigt:

- eine Hitzewelle im Sommer, die schlimmste seit 1961, mit der Aussicht, dass sich solche Hitzewellen dauerhaft etablieren werden;

- eine noch nie dagewesene Dürre, laut Experten die schlimmste seit 500 Jahren, die sogar Flüsse wie die Themse, den Rhein oder den Po, die normalerweise schnell fließen, in Mitleidenschaft zieht;

- verheerende Brände, ebenfalls die schlimmsten seit Jahrzehnten;

- unkontrollierbare Überschwemmungen wie in Pakistan, wo ein Drittel der Landesfläche betroffen war (ebenso wie in Thailand);

- ein drohender Kollaps der Eisschilde infolge des Abschmelzens von Gletschern, die eine Größe vergleichbar mit der Fläche Großbritanniens haben, mit katastrophalen Folgen."

Die von den "Experten" des WEF getroffenen Feststellungen sind nicht anders:

"Das nächste Jahrzehnt wird von ökologischen und gesellschaftlichen Krisen geprägt sein, die durch tiefer liegende geopolitische und wirtschaftliche Trends angeheizt werden. Die ‘Krise der Lebenshaltungskosten’ wird als das schwerwiegendste globale Risiko für die nächsten zwei Jahre eingestuft, mit einem kurzfristigen Höhepunkt. Der ‘Verlust der biologischen Vielfalt und der Zusammenbruch der Ökosysteme’ wird als eines der globalen Risiken angesehen, die sich im nächsten Jahrzehnt am schnellsten verschlechtern werden, und alle sechs Umweltrisiken gehören zu den zehn größten Risiken für die nächsten zehn Jahre. Neun Risiken sind in der Rangliste der zehn wichtigsten kurz- und langfristigen Risiken enthalten, darunter ‘geoökonomische Konfrontation’ und ‘Erosion des sozialen Zusammenhalts und gesellschaftliche Polarisierung’, sowie zwei Neuzugänge in der Rangliste: ‘weit verbreitete Cyberkriminalität und Cyberunsicherheit’ und ‘unfreiwillige Migration in großem Maßstab’.

Regierungen und Zentralbanken könnten in den nächsten zwei Jahren mit hartnäckigem Inflationsdruck konfrontiert sein, insbesondere aufgrund der Möglichkeit eines lang anhaltenden Krieges in der Ukraine, anhaltender Engpässe aufgrund einer anhaltenden Pandemie und eines Wirtschaftskrieges, der zu einer Entkopplung der Lieferketten führt. Auch die Risiken einer Verschlechterung der Wirtschaftsaussichten sind erheblich. Ein Ungleichgewicht zwischen Geld- und Fiskalpolitik wird die Wahrscheinlichkeit von Liquiditätsschocks erhöhen und damit einen längeren Wirtschaftsabschwung und eine weltweite Überschuldung signalisieren. Eine anhaltende angebotsinduzierte Inflation könnte zu einer Stagflation führen, deren sozioökonomische Folgen angesichts einer beispiellosen Wechselwirkung mit historisch hohen Staatsverschuldungsniveaus schwerwiegend sein könnten. Die Fragmentierung der Weltwirtschaft, geopolitische Spannungen und schwierigere Umstrukturierungen könnten in den nächsten zehn Jahren zu einer weit verbreiteten Überschuldung beitragen. (...)

Der Wirtschaftskrieg wird zur Normalität, mit zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen den Weltmächten und staatlichen Eingriffen in die Märkte in den nächsten zwei Jahren. Die Wirtschaftspolitik wird defensiv eingesetzt werden, um die Autarkie und Souveränität gegenüber rivalisierenden Mächten zu stärken, aber sie wird auch zunehmend offensiv eingesetzt werden, um den Aufstieg anderer zu begrenzen. Die intensive geoökonomische Militarisierung wird die Sicherheitsanfälligkeiten hervorheben, die sich aus der wechselseitigen Abhängigkeit von Handel, Finanzen und Technologie zwischen den global integrierten Volkswirtschaften ergeben, und damit das Risiko bergen, dass der Zyklus von Misstrauen und Entkopplung eskaliert.

Die Befragten des GRPS [Global Risks Perception Survey] erwarten, dass die zwischenstaatlichen Konfrontationen in den nächsten zehn Jahren weitgehend wirtschaftlicher Natur bleiben werden. Allerdings könnten der jüngste Anstieg der Militärausgaben und die Verbreitung neuer Technologien an eine größere Anzahl von Akteuren zu einem globalen Wettrüsten bei aufstrebenden Technologien führen. Die längerfristige globale Risikolandschaft könnte durch Multi-Domain-Konflikte und asymmetrische Kriege definiert werden, wobei der gezielte Einsatz von Waffen der neuen Technologien in einem potenziell zerstörerischeren Ausmaß als in den letzten Jahrzehnten stattfindet.

Die immer stärkere Verflechtung von Technologien mit dem kritischen Funktionieren von Gesellschaften setzt die Bevölkerung direkten inneren Bedrohungen aus, einschließlich solcher, die versuchen, das Funktionieren der Gesellschaft zu zerschlagen. Parallel zur Zunahme der Cyberkriminalität werden Versuche, wichtige technologische Ressourcen und Dienstleistungen zu stören, häufiger werden, wobei Angriffe auf Landwirtschaft und Wasser, Finanzsysteme, öffentliche Sicherheit, Transport, Energie und Kommunikationsinfrastrukturen in den Nationalstaaten, im Weltraum und unter Wasser erwartet werden.

Die Zerstörung der Natur und der Klimawandel sind intrinsisch miteinander verbunden – ein Versagen in einem Bereich wird sich kaskadenartig auf den anderen auswirken. Ohne politische Veränderungen oder bedeutende Investitionen wird die Wechselwirkung zwischen den Auswirkungen des Klimawandels, dem Verlust der biologischen Vielfalt, der Ernährungssicherheit und dem Verbrauch natürlicher Ressourcen den Zusammenbruch von Ökosystemen beschleunigen, die Nahrungsmittelversorgung und den Lebensunterhalt in klimasensiblen Volkswirtschaften gefährden, die Auswirkungen von Naturkatastrophen verstärken und die Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels begrenzen.

Verschärfte Krisen weiten ihre Auswirkungen auf die Gesellschaften aus, beeinträchtigen die Lebensgrundlagen eines viel größeren Teils der Bevölkerung und destabilisieren weltweit mehr Volkswirtschaften als traditionell gefährdete Gemeinschaften und fragile Staaten. Aufbauend auf den für 2023 erwarteten größten Risiken – insbesondere der ‘Energieversorgungskrise’, der ‘steigenden Inflation’ und der ‘Nahrungsmittelversorgungskrise’ – macht sich bereits eine globale Krise der Lebenshaltungskosten bemerkbar. (...)

Die daraus resultierenden sozialen Unruhen und die politische Instabilität werden nicht auf die Schwellenländer beschränkt bleiben, da der wirtschaftliche Druck die mittleren Einkommensschichten weiter aushöhlt. Die zunehmende Frustration der Bürger über die Verluste bei der menschlichen Entwicklung und den Rückgang der sozialen Mobilität sowie die wachsende Kluft bei Werten und Gleichheit stellen eine existenzielle Herausforderung für die politischen Systeme auf der ganzen Welt dar. Die Wahl weniger zentristischer Führungspersönlichkeiten sowie die politische Polarisierung zwischen den wirtschaftlichen Supermächten in den nächsten zwei Jahren könnten zudem den Raum für kollektive Problemlösungen weiter einschränken, Allianzen zerbrechen und zu einer volatileren Dynamik führen.

Angesichts der geringeren Finanzierung des öffentlichen Sektors und konkurrierender Sicherheitsbedenken schwindet unsere Fähigkeit, den nächsten globalen Schock abzufangen. In den nächsten zehn Jahren werden weniger Länder über den nötigen Haushaltsspielraum verfügen, um in zukünftiges Wachstum, grüne Technologien, Bildung, Pflege und Gesundheitssysteme zu investieren.

Durch gleichzeitige Schocks, tief vernetzte Risiken und die Erosion der Widerstandsfähigkeit entsteht das Risiko von Polykrisen – bei denen disparate Krisen so interagieren, dass die Gesamtauswirkungen die Summe der einzelnen Teile bei weitem übersteigen. Die Erosion der geopolitischen Zusammenarbeit wird mittelfristig eine Kettenreaktion auf die globale Risikolandschaft auslösen, insbesondere indem sie zu einer potenziellen Polykrise aus interdependenten ökologischen, geopolitischen und sozioökonomischen Risiken beiträgt, die mit dem Angebot und der Nachfrage nach natürlichen Ressourcen zusammenhängen. Der Bericht beschreibt vier potenzielle Zukünfte, die sich auf die Verknappung von Nahrungsmitteln, Wasser, Metallen und Mineralien konzentrieren und die alle eine humanitäre und ökologische Krise auslösen könnten, von Wasserkriegen und Hungersnöten bis hin zur anhaltenden Übernutzung der ökologischen Ressourcen und einer Verlangsamung der Eindämmung des Klimawandels und der Anpassung an ihn." (Wichtigste Schlussfolgerungen: einige Auszüge)

"Die globale ‘neue Normalität’ ist eine Rückkehr zu den Grundlagen – Nahrung, Energie, Sicherheit – der Probleme, die unsere globalisierte Welt zu lösen bestimmt war. Diese Risiken werden verstärkt durch das anhaltende gesundheitliche und wirtschaftliche Risiko einer globalen Pandemie, durch einen Krieg in Europa und Sanktionen, die sich auf eine global integrierte Wirtschaft auswirken, sowie durch die Eskalation des technologischen Wettrüstens, das durch den industriellen Wettbewerb und verstärkte staatliche Interventionen unterstützt wird. Längerfristige strukturelle Veränderungen der geopolitischen Dynamik (...) fallen mit einem schnelleren Wandel der Wirtschaftslandschaft zusammen und ebnen den Weg für eine Ära geringen Wachstums, niedriger Investitionen und geringer Kooperation sowie für einen potenziellen Rückgang der menschlichen Entwicklung nach jahrzehntelangem Fortschritt." (1.1. Die aktuellen Krisen, S. 13)

"Die Kombination aus extremen Wetterereignissen und begrenzter Versorgung könnte die aktuelle Krise der Lebenshaltungskosten in ein katastrophales Szenario von Hunger und Not für Millionen von Menschen in importabhängigen Ländern verwandeln oder die Energiekrise in eine humanitäre Krise in den ärmsten Schwellenmärkten verwandeln.

Schätzungen zufolge wurden in Pakistan mehr als 800.000 Hektar Ackerland durch Überschwemmungen zerstört (...). Prognostizierte Dürren und Wasserknappheit könnten zu geringeren Ernten und Viehsterben in Ostafrika, Nordafrika und im südlichen Afrika führen und damit die Ernährungsunsicherheit verschärfen.

‘Schwere Schocks oder Preisschwankungen bei Rohstoffen’ sind in 47 Ländern, die im Rahmen der Meinungsumfrage des Forums unter Führungskräften (EOS) befragt wurden, eines der fünf größten Risiken für die nächsten zwei Jahre, während ‘schwere Krisen bei der Rohstoffversorgung’ ein eher lokal begrenztes Risiko darstellen und in 34 Ländern, darunter die Schweiz, Südkorea, Singapur, Chile und die Türkei, als Hauptsorge genannt werden. Die katastrophalen Auswirkungen von Hungersnöten und der Verlust von Menschenleben können auch weiter entfernte Folgen haben, da das Risiko allgemeiner Gewalt steigt und unfreiwillige Migrationen zunehmen" (Krise der Lebenshaltungskosten, S. 15).

"Einige Länder werden nicht in der Lage sein, künftige Schocks einzudämmen, in künftiges Wachstum und grüne Technologien zu investieren oder die künftige Widerstandsfähigkeit von Bildungs-, Gesundheits- und Umweltsystemen zu stärken, da die Auswirkungen von den Mächtigsten verschärft und von den Schwächsten unverhältnismäßig stark getragen werden." (Wirtschaftliche Verlangsamung, S. 17)

"Angesichts der Verwundbarkeiten, die durch die Pandemie und später den Krieg aufgezeigt wurden, orientiert sich die Wirtschaftspolitik, insbesondere in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften, zunehmend an geopolitischen Zielen. Die Länder versuchen, eine ‘Selbstversorgung’ aufzubauen, die durch öffentliche Hilfen unterstützt wird, und ‘Souveränität’ gegenüber rivalisierenden Mächten zu erlangen, (...).

Dies könnte zu Ergebnissen führen, die dem angestrebten Ziel zuwiderlaufen, zu einer geringeren Widerstandsfähigkeit und einem geringeren Produktivitätswachstum führen und das Ende einer Wirtschaftsära einläuten, die durch billigeres und globalisiertes Kapital, Arbeitskräfte, Rohstoffe und Güter gekennzeichnet war.

Diese Situation wird wahrscheinlich weiterhin bestehende Bündnisse schwächen, da sich die Nationen auf sich selbst zurückziehen werden" (Geoökonomische Konfrontation, S. 19).

"Heute haben die atmosphärischen Werte von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid allesamt Höchststände erreicht. Die Emissionspfade machen es sehr unwahrscheinlich, dass die globalen Ambitionen, die Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, erreicht werden.

Die jüngsten Ereignisse haben eine Diskrepanz zwischen dem, was wissenschaftlich notwendig ist, und dem, was politisch opportun ist, deutlich gemacht.

Dennoch haben geopolitische Spannungen und wirtschaftlicher Druck die Fortschritte bei der Eindämmung des Klimawandels bereits eingeschränkt – und in einigen Fällen sogar umgekehrt –, zumindest auf kurze Sicht. So hat die EU beispielsweise mindestens 50 Milliarden Euro für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur und der Versorgung mit fossilen Brennstoffen ausgegeben, und einige Länder haben Kohlekraftwerke wieder in Betrieb genommen.

Die bittere Realität, dass 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu Elektrizität haben, verdeutlicht die Unfähigkeit, den Wandel zu denen zu bringen, die ihn brauchen, und die anhaltende Attraktivität von schnellen Lösungen auf der Grundlage fossiler Brennstoffe, trotz der damit verbundenen Risiken.

Der Klimawandel wird auch zunehmend zu einem Schlüsselfaktor für Migration werden, und es gibt Hinweise darauf, dass er bereits zur Entstehung von Terrorgruppen und Konflikten in Asien, dem Nahen Osten und Afrika beigetragen hat." (Die Kluft in der Klimapolitik, S. 21).

In dieser Feststellung über den Zustand der heutigen Welt finden sich alle Elemente wieder, die in unserem Text vom Oktober 2022 zitiert wurden, und zwar oft in ausführlicherer Form. Insbesondere die vier Hauptmerkmale der gegenwärtigen Situation:

- die zunehmende Schwere der Auswirkungen des Zerfalls;

- das Hereinbrechen der Auswirkungen des Zerfalls auf die Wirtschaft;

- die zunehmende Wechselwirkung seiner Effekte, wodurch sich die Widersprüche des Kapitalismus in einem bisher nicht gekannten Ausmaß verschärfen;

- die zunehmende Präsenz seiner Auswirkungen in den Kernländern;

sind im WEF-Dokument durchaus präsent, wenn auch mit etwas anderen Worten und Artikulationen, und die politischen Auswirkungen des Zerfalls auf die am weitesten entwickelten Länder werden mit etwas "zaghaften" Worten angesprochen: Man will die Regierungen und politischen Kräfte dieser Länder nicht verärgern, indem man ihre zunehmend irrationale und chaotische Politik anspricht.

Insbesondere betont der WEF-Bericht die zunehmende Interaktion der Zerfallseffekte, die wir als "Strudel-Effekt" bezeichnen. Dazu führt er den Begriff "Polykrise" ein, der bereits in den 1990er Jahren von Edgar Morin verwendet wurde, einem französischen "Philosophen", der mit Castoriadis, dem Mentor der Gruppe Socialisme ou Barbarie, befreundet war. Die Definitionen dieses Begriffs, die der WEF-Bericht übernimmt, lauten wie folgt:

"Ein Problem wird zur Krise, wenn es unsere Fähigkeit zur Bewältigung in Frage stellt und damit unsere Identität bedroht. In der Polykrise sind die Schocks disparat, aber sie interagieren so, dass das Ganze noch erdrückender ist als die Summe seiner Teile.

Eine andere Erklärung für Polykrisen wäre folgende: Wenn multiple Krisen in multiplen globalen Systemen kausal ineinandergreifen, so dass sich die Aussichten der Menschheit erheblich verschlechtern."

Diese "erhebliche Verschlechterung der Aussichten der Menschheit" findet sich im WEF-Bericht im Kapitel mit dem Titel "Global Risks 2033: Tomorrow's Catastrophes" ("Globale Risiken 2033: Die Katastrophen von morgen"), ein Titel, der bereits die Tonalität dieser Aussichten verdeutlicht. Auch einige der Untertitel sind bedeutsam: "Natürliche Ökosysteme: Der Punkt ohne Umkehr ist überschritten", "Menschliche Gesundheit: Perma-Pandemien und chronische Kapazitätsherausforderungen", "Menschliche Sicherheit: Neue Waffen, neue Konflikte".

Konkreter sind hier einige Beispiele, wie der WEF-Bericht diese Themen untergliedert:

"Die biologische Vielfalt innerhalb und zwischen den Ökosystemen geht bereits jetzt schneller zurück als zu irgendeinem anderen Zeitpunkt in der Geschichte der Menschheit.

Menschliche Eingriffe haben sich negativ auf ein komplexes und fein ausbalanciertes globales natürliches Ökosystem ausgewirkt und eine Kette von Reaktionen ausgelöst. In den nächsten zehn Jahren wird das Zusammenspiel von Verlust der biologischen Vielfalt, Umweltverschmutzung, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Klimawandel und sozioökonomischen Faktoren eine gefährliche Mischung bilden. Da schätzungsweise mehr als die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung mäßig oder stark von der Natur abhängt, wird der Zusammenbruch der Ökosysteme erhebliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen haben. Dazu gehören das vermehrte Auftreten von zoonotischen Krankheiten, geringere Ernteerträge und ein geringerer Nährwert, zunehmender Wasserstress, der potenziell gewalttätige Konflikte verschärft, der Verlust von Lebensgrundlagen, die von Nahrungsmittelsystemen und natürlichen Dienstleistungen wie der Bestäubung abhängen, sowie immer dramatischere Überschwemmungen, ein Anstieg des Meeresspiegels und Erosionen aufgrund der Schädigung natürlicher Hochwasserschutzsysteme wie Wasserwiesen und Küstenmangroven.

Naturzerstörung und Klimawandel sind intrinsisch miteinander verbunden – ein Misserfolg in der einen Sphäre wird sich kaskadenartig in der anderen auswirken, und um eine Netto-Null zu erreichen, werden Minderungsmaßnahmen für beide Hebel erforderlich sein. Wenn es uns nicht gelingt, die Erwärmung auf +1,5°C oder sogar 2°C zu begrenzen, werden die anhaltenden Auswirkungen von Naturkatastrophen sowie Temperatur- und Niederschlagsveränderungen zur Hauptursache für den Verlust der biologischen Vielfalt in Bezug auf ihre Zusammensetzung und Funktion werden.

Die anhaltende Schädigung von Kohlenstoffsenken, z. B. durch Entwaldung und auftauende Permafrostböden, und der Rückgang der Produktivität der Kohlenstoffspeicherung (Böden und Ozean) könnten diese Ökosysteme in "natürliche" Quellen von Kohlenstoff- und Methanemissionen verwandeln. Der bevorstehende Kollaps der Eiskappen Grönlands und der Westantarktis könnte zum Anstieg des Meeresspiegels und zu Überschwemmungen an den Küsten beitragen, während das "Absterben" der Korallenriffe in niedrigen Breiten, die die Kinderstube des Meereslebens sind, mit Sicherheit Auswirkungen auf die Nahrungsmittelversorgung und die marinen Ökosysteme im weiteren Sinne haben wird.

Der Druck auf die Biodiversität wird wahrscheinlich durch die anhaltende Entwaldung für landwirtschaftliche Zwecke und die damit verbundene Nachfrage nach zusätzlichem Ackerland noch verstärkt, vor allem in subtropischen und tropischen Gebieten mit dichter Biodiversität, wie Subsahara-Afrika und Südostasien.

Man muss jedoch einen existenzielleren Rückkopplungsmechanismus berücksichtigen: Die Biodiversität trägt zur Gesundheit und Widerstandsfähigkeit von Böden, Pflanzen und Tieren bei, und ihr Rückgang gefährdet die Erträge der Nahrungsmittelproduktion und ihren Nährwert. Dies könnte dann die Entwaldung anheizen, die Lebensmittelpreise erhöhen, die lokalen Lebensgrundlagen gefährden und zu ernährungsbedingten Krankheiten und Todesfällen beitragen. Es kann auch zu unfreiwilliger Migration in großem Maßstab führen.

Es ist klar, dass der Umfang und das Tempo, die für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft erforderlich sind, neue Technologien erfordern. Einige dieser Technologien dürften jedoch neue Auswirkungen auf natürliche Ökosysteme haben, und die Möglichkeiten, die Ergebnisse ‘in der Praxis zu testen’, sind begrenzt" (Natürliche Ökosysteme: Der Punkt ohne Umkehr ist überschritten, S. 31).

"Die globale öffentliche Gesundheit steht unter wachsendem Druck, und die Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt laufen Gefahr, nicht mehr angemessen zu funktionieren.

Angesichts der aktuellen Krisen kann die psychische Gesundheit auch durch zunehmende Stressfaktoren wie Gewalt, Armut und Einsamkeit verschärft werden.

Die Gesundheitssysteme sehen sich mit erschöpften Arbeitenden und anhaltenden Engpässen konfrontiert, und das zu einer Zeit, in der die Haushaltskonsolidierung die Aufmerksamkeit und die Ressourcen auf andere Stellen abzulenken droht. Im nächsten Jahrzehnt könnten häufigere und ausgedehntere Epidemien von Infektionskrankheiten im Zusammenhang mit chronischen Krankheiten erschöpfte Gesundheitssysteme weltweit an den Rand des Zusammenbruchs bringen. (...)

Der Klimawandel dürfte auch die Unterernährung verschärfen, da die Ernährungsunsicherheit zunimmt. Der Anstieg des Kohlendioxidgehalts in der Atmosphäre kann zu Nährstoffmangel bei Pflanzen führen und sogar die Aufnahme von Schwermineralien beschleunigen, die mit Krebs, Diabetes, Herzerkrankungen und Wachstumsstörungen in Verbindung gebracht wurden." (Menschliche Gesundheit: Perma-Pandemien und chronische Kapazitätsherausforderungen, S. 35)

"Eine Umkehr des Trends zur Entmilitarisierung wird das Risiko von Konflikten erhöhen, und zwar in einem potenziell zerstörerischeren Ausmaß. Das wachsende Misstrauen und der Argwohn zwischen globalen und regionalen Mächten haben bereits zu einer Neufestlegung der Prioritäten bei den Militärausgaben und zu einer Stagnation der Nichtverbreitungsmechanismen geführt. Die Verbreitung wirtschaftlicher, technologischer und damit auch militärischer Macht auf eine Vielzahl von Ländern und Akteuren ist die Ursache für die jüngste Iteration eines globalen Wettrüstens.

Die Verbreitung von zerstörerischeren Militärwaffen und neuer Technologien kann neue Formen der asymmetrischen Kriegsführung ermöglichen, die es kleinen Mächten und Einzelpersonen erlauben, auf nationaler und globaler Ebene größere Wirkung zu erzielen" (Menschliche Sicherheit: Neue Waffen, neue Konflikte, S. 38).

"Die Gesamtheit der aufkommenden Bedenken hinsichtlich des Angebots und der Nachfrage nach natürlichen Ressourcen wird bereits zu einem zunehmend besorgniserregenden Thema. Die Befragten der GRPS-Umfrage [Global Risks Perception Survey] haben starke Beziehungen und wechselseitige Verbindungen zwischen den ‘Krisen um natürliche Ressourcen’ und den anderen in den vorangegangenen Kapiteln identifizierten Risiken festgestellt.

Der Bericht beschreibt vier Zukunftsszenarien, die sich auf die Verknappung von Nahrungsmitteln, Wasser, Metallen und Mineralien konzentrieren und die alle eine humanitäre und ökologische Krise auslösen könnten – von Wasserkriegen und Hungersnöten bis hin zur anhaltenden Übernutzung ökologischer Ressourcen und der Verlangsamung von Klimaschutz und -anpassung." (Rivalitäten um Ressourcen: Vier Zukunftsszenarien, S. 57)

Die Schlussfolgerung des Berichts gibt uns ein zusammenfassendes Bild davon, wie die Welt im Jahr 2030 aussehen wird:

"Globale Armut, klimasensitive Existenzkrisen, Unterernährung und ernährungsbedingte Krankheiten, staatliche Instabilität und unfreiwillige Migration haben alle zugenommen, wodurch Instabilität und humanitäre Krisen verlängert und ausgeweitet werden. (...)

Die Unsicherheit in Bezug auf Ernährung, Energie und Wasser wird zu einem Faktor, der zu sozialer Polarisierung, zivilen Unruhen und politischer Instabilität führt.

Übernutzung und Verschmutzung – die Tragödie der globalen Gemeingüter – haben sich ausgebreitet. Hungersnöte sind in einem Ausmaß zurückgekehrt, wie es sie im letzten Jahrhundert nicht gegeben hat. Das Ausmaß der humanitären und ökologischen Krisen verdeutlicht die Lähmung und Ineffizienz der wichtigsten multilateralen Mechanismen angesichts der Krisen, mit denen die Weltordnung konfrontiert ist, die sich in eine Spirale von Polykrisen verwandeln, die sich fortsetzen und verschärfen".

Der Bericht versucht an einigen Stellen, seine Leser nicht zu sehr verzweifeln zu lassen, indem er z. B. sagt:

"Einige der im diesjährigen Bericht beschriebenen Risiken stehen kurz vor einem Wendepunkt. Es ist an der Zeit, kollektiv, entschlossen und mit einer langfristigen Perspektive zu handeln, um den Weg zu einer positiveren, integrativeren und stabileren Welt zu ebnen." Insgesamt zeigt er jedoch, dass die Mittel "für kollektives, entschlossenes Handeln" im gegenwärtigen System nicht vorhanden sind.

In dem Text von 1990 haben wir die Entwicklung unserer Analyse auf die Feststellung gestützt, dass auf globaler Ebene eine ganze Reihe von tödlichen oder chaotischen Erscheinungsformen des sozialen Lebens aufgetreten sind oder sich verschlimmert haben. Wir können sie hier noch einmal aufrufen, um festzustellen, wie sehr die gegenwärtige Situation, wie sie oben dargestellt wurde, diese Erscheinungen verschärft und verstärkt hat:

- "die Zunahme von Hungersnöten in den Ländern der 'Dritten Welt'";

- "die Umwandlung der 'Dritten Welt' in ein gewaltiges Slum" und "die Ausbreitung desselben Phänomens im Herzen der großen Städte der 'fortgeschrittenen' Länder";

- "die 'zufälligen' Katastrophen" und "die immer zerstörerischeren Folgen von ‘Naturkatastrophen’ auf menschlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ebene";

- "die Umweltverschmutzung (tote Flüsse, Meere als Kloaken, verseuchte Luft in den Städten", radioaktive Verseuchung, "Treibhauseffekt";

- die Ausbreitung von "Epidemien";

- "die unglaubliche Korruption, die im politischen Apparat [der herrschenden Klasse] wächst und gedeiht".

Das Phänomen der Korruption wird im WEF-Bericht nicht behandelt (man soll die Korrupten nicht verärgern!). Trotz aller "tugendhaften" Programme gedeiht diese Geißel nur, natürlich besonders in den Ländern der Dritten Welt: Der Sieg der Taliban in Afghanistan und das Vordringen dschihadistischer Gruppen in der Sahelzone verdanken beispielsweise viel der ungezügelten Korruption der Regime, die an ihrer Spitze standen oder stehen. In den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, allen voran Russland und die Ukraine, regieren Mafiastrukturen. Doch dieses Phänomen macht auch vor den am weitesten entwickelten Ländern nicht halt, mit all den Machenschaften (die nur die Spitze des Eisbergs sind), die durch die "Panama Papers" und andere Instanzen aufgedeckt wurden. Ebenso fließen die "Petrodollars" in Strömen in Richtung der fortgeschrittenen Länder, insbesondere der europäischen, um mit der Gefälligkeit von "Entscheidungsträgern dieser Länder" absurde und schädliche Entscheidungen zu erkaufen, wie die Vergabe der Fußballweltmeisterschaft an Katar oder (unglaublich, aber wahr) die Vergabe der Asiatischen Winterspiele an Saudi-Arabien! Ein Höhepunkt wurde jedoch erreicht, als die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, einer Institution, die unter anderem die Korruption bekämpfen sollte, mit Koffern voller Banknoten aus Katar erwischt wurde.

Schließlich ist klar, dass die schreckliche Zahl der Todesopfer bei den Erdbeben in der Türkei und in Syrien Anfang Februar hauptsächlich auf die Korruption zurückzuführen ist, die es den Bauunternehmern ermöglichte, sich über die offiziellen Erdbebenschutzvorschriften hinwegzusetzen, um ihre Profite zu steigern.

Die "allgemeine Tendenz der Bourgeoisie, die Kontrolle über die Leitung ihrer Politik zu verlieren":

Wie wir gesehen haben, wird diese Frage im WEF-Bericht sehr vorsichtig behandelt, insbesondere wenn er von einer "existenziellen Herausforderung für die politischen Systeme der Welt" und der "Wahl von weniger zentristischen Führern" spricht.

Schließlich werden 1990 identifizierte Erscheinungsformen des Zerfalls weder im WEF-Bericht (aus oft "diplomatischen" Gründen) noch in unserem Text vom Oktober 2022 direkt erwähnt, weil sie im Vergleich zum Kerngedanken dieses Textes zweitrangig waren: dem beträchtlichen Schritt, den der Zerfall mit dem Eintritt in die 2020er Jahre gemacht hat.

Der "ununterbrochene Anstieg der Kriminalität, der Unsicherheit, der Gewalt in den Städten, von denen in wachsendem Maße die Kinder betroffen sind":

Hierfür gibt es zwei Beispiele (unter vielen anderen): die anhaltenden massenhaften Tötungen in den USA und die jüngsten Morde an mehreren Teenagern durch andere Teenager in Frankreich.

Die "Ausbreitung des Nihilismus, [des] 'no future', des Hasses und der Fremdenfeindlichkeit":

Die Zunahme von rassistischem Hass (oft im Namen der Religion), der den Nährboden bildet, auf dem rechtsextreme Populisten gedeihen (Nigel Farrage in Großbritannien, Trump und seine "Fans" in den USA, Le Pen in Frankreich, Meloni in Italien usw.).

Die "Flutwelle der Drogen, die besonders die Jugend erfassen":

Kein Rückgang dieser Geißel, veranschaulicht durch die Macht der Drogenbanden wie in Mexiko.

Die "Fülle an Sekten, das Wiederaufleben religiöser Geisteshaltungen auch in fortgeschrittenen Ländern":

Es gibt heute zahlreiche Beispiele für die Verschärfung dieses Phänomens durch den Aufstieg:

- des Salafismus, der obskursten Version des Islams;

- des rechtsextremen christlichen Fanatismus, der durch die wachsende Bedeutung der Evangelikalen wie in den USA oder Brasilien veranschaulicht wird;

- eines kriegerischen und fremdenfeindlichen Hinduismus in Indien (dem bevölkerungsreichsten Land der Welt);

- eines rechtsextremen "Kampfjudentums" in Israel.

Natürlich vermeidet es der WEF-Bericht sorgfältig, diese Phänomene zu erwähnen: Man muss höflich sein gegenüber den Teilnehmern des Davoser Forums, die Regierungen vertreten, für die Religion und religiöser Fanatismus ein wichtiges politisches Instrument ihrer Macht darstellen.

Die "Ablehnung eines vernunftgesteuerten, zusammenhängenden, konstruktiven Denkens, auch in Teilen einiger 'wissenschaftlicher' Milieus":

Jüngste Entwicklung von Verschwörungstheorien, insbesondere zum Zeitpunkt der Covid-Pandemie, die oft mit rechtsextremer Ideologie in Verbindung stehen. Mit einem Gegenstück auf der anderen Seite des politischen Spektrums: dem wachsenden Erfolg des "Wokismus", einer aus den amerikanischen Universitäten stammenden Strömung, deren "Radikalität" darin besteht, sich in kleinen "militanten" Kapellen um völlig bürgerliche Themen zu gruppieren, die vorgeben, "das System zu bekämpfen".

Das "'Jeder für sich', die Atomisierung des Einzelnen":

Ein dramatisches Beispiel ist die Isolation älterer Menschen während der Pandemie vor dem Einsatz von Impfstoffen, insbesondere in Altenheimen. Und auch die Not der Familien der Verstorbenen.

Alle Passagen in Anführungszeichen sind den Thesen von 1990 entnommen. Sie geben die Merkmale wieder, die zu diesem Zeitpunkt bereits in der Welt vorhanden waren und die wir als Grundlage für unsere Analyse heranzogen. Diese gleichzeitige Häufung all dieser katastrophalen Erscheinungen, ihre Quantität, deuteten darauf hin, dass eine qualitativ neue Periode in der Geschichte des kapitalistischen Verfalls begann. In den Thesen war die Wechselwirkung zwischen einer Reihe dieser Manifestationen bereits vorhanden. Damals hatten wir jedoch vor allem den gemeinsamen Ursprung dieser Erscheinungsformen hervorgehoben, die sich in gewisser Weise parallel zu entwickeln schienen, ohne miteinander in Wechselwirkung zu treten. Insbesondere hatten wir festgestellt, dass die Wirtschaftskrise des Kapitalismus zwar grundsätzlich die Ursache für das Phänomen des Zerfalls der Gesellschaft war, dass sie aber von den verschiedenen Erscheinungsformen dieses Zerfalls nicht wirklich betroffen war.

Am 22. Kongress wiesen wir nicht nur auf zwei neue, miteinander verbundene Erscheinungsformen des Zerfalls hin – die Masseneinwanderung und den Aufstieg des Populismus –, sondern auch darauf, dass die Wirtschaft allmählich vom Zerfall betroffen ist (insbesondere durch den Aufstieg des Populismus), während sie zuvor noch relativ unberührt geblieben war. Heute erlebt diese Wechselwirkung zwischen grundlegenden Aspekten der Weltlage und von entscheidender historischer Bedeutung einen dramatischen und dramatischen Aufschwung. Unser Text vom Oktober 2022 und der WEF-Bericht machen deutlich, wie sehr sich diese verschiedenen Erscheinungsformen nun gegenseitig bedingen.

So kommt es mit dem Eintritt in die 2020er Jahre und insbesondere 2022 zu einer Beschleunigung der Geschichte, zu einer weiteren dramatischen Verschärfung des Zerfalls, der die menschliche Gesellschaft, ja sogar die menschliche Spezies – und das wird von einer wachsenden Zahl von Menschen wahrgenommen – in die Vernichtung treibt.

Diese Verschärfung der verschiedenen Konvulsionen auf dem Planeten, ihre zunehmende Wechselwirkung, ist eine Bestätigung nicht nur unserer Analyse, sondern auch der marxistischen Methode, auf der sie beruht – einer Methode, die andere Gruppen im Proletarischen Politischen Milieu bei der Ablehnung unserer Analyse des Zerfalls gerne "vergessen".

Teil II: Die marxistische Methode als unverzichtbares Werkzeug zum Verständnis der heutigen Welt

Dieser Teil des Berichts, den wir nachstehend veröffentlichen, wurde um eine Reihe von Entwicklungen erweitert, die Teil der Methode des Marxismus zur Erfassung der Realität sind. Sie waren in der dem Kongress vorgelegten Fassung nicht explizit enthalten, untermauern diese aber. Der Zweck einer solchen Ergänzung besteht darin, die öffentliche Debatte zur Verteidigung der marxistischen Auffassung des Materialismus gegen die vulgäre Auffassung des Materialismus, die von den meisten Teilen des Proletarischen Politischen Milieus (PPM), insbesondere den „Damenisten“ und „Bordigisten“, vertreten wird, anzuregen.

Die Geschichte ist die Geschichte des Klassenkampfes

Insgesamt haben die Gruppen des PPM sehr wenig von dem verstanden, was wir mit unserer Analyse über den Zerfall meinen. Wer sich die Mühe gemacht hat, bei der Widerlegung dieser Analyse am weitesten zu gehen, ist die „bordigistische“ Gruppe Partito Comunista Internazionale - Il Comunista, die in Frankreich Le Prolétaire herausgibt. Sie widmete unserer Analyse des Aufstiegs des Populismus in verschiedenen Ländern und seiner Verbindung mit der Analyse über den Zerfall (die er als "berühmt und wolkig" („fameuse et fumeuse“) bezeichnet) zwei Artikel, aus denen hier einige Auszüge zitiert werden:

"Révolution Internationale erklärt uns die Wurzeln dieses sogenannten ‚Zerfalls‘: ‚“die gegenwärtige Unfähigkeit der beiden grundlegenden und antagonistischen Klassen, der Bourgeoisie und des Proletariats, ihre eigene Perspektive (Weltkrieg oder Revolution) in den Vordergrund zu stellen, hat zu einer Situation der ‚momentanen Blockade‘ und des Verrottens der Gesellschaft stehenden Fußes geführt“. Die Proletarier, die tagtäglich mit ansehen müssen, wie sich ihre Ausbeutungs- und Lebensbedingungen verschlechtern, werden sich freuen zu erfahren, dass ihre Klasse in der Lage ist, die Bourgeoisie zu blockieren und sie daran zu hindern, ihre ‚Perspektiven‘ voranzutreiben ...“ (Le Prolétaire 523).

"Wir bestreiten also, dass die Bourgeoisie „die Kontrolle über ihr System“ politisch verloren habe und dass die von den Regierungen Großbritanniens oder der Vereinigten Staaten verfolgte Politik auf eine mysteriöse Krankheit namens ‚Populismus‘ zurückzuführen sei, die durch „das Abgleiten der Gesellschaft in die Barbarei“ verursacht werde, (…) Um es ganz allgemein zu sagen: Diese Wendungen (zu denen man auch die Fortschritte der extremen Rechten in Schweden oder Deutschland mit Unterstützung eines Teils des bürgerlichen politischen Personals zählen könnte) haben die Funktion, ein Bedürfnis der bürgerlichen Herrschaft zu befriedigen, sei es innen- oder außenpolitisch, in einer Situation, in der sich die wirtschaftlichen und politischen Risiken auf internationaler Ebene anhäufen – und nicht etwas, das ‚“das politische Spiel stört mit der Folge eines zunehmenden Kontrollverlusts des bürgerlichen politischen Apparats auf der Ebene der Wahlen" (Le Prolétaire 530).

Was die Vorstellung betrifft, dass der Populismus einer echten "realistischen" Politik der Bourgeoisie entspreche, die von dieser kontrolliert werde, sollten die Ereignisse der letzten Jahre in Großbritannien Le Prolétaire zu denken geben.

Wie man sieht, macht sich diese Gruppe die Mühe, zum Kern unserer Analyse vorzudringen: zur Pattsituation zwischen den Klassen, die infolge der historischen Wiedererstarkung des Weltproletariats 1968 entstanden war (die Le Prolétaire wie das gesamte PPM verkannte). Tatsächlich steckt hinter dieser Verkennung das Unverständnis und die Ablehnung des Begriffs des Historischen Kurses, der auf eine Meinungsverschiedenheit verweist, die wir mit den Gruppen haben, die aus dem Partito von 1945 hervorgingen.

Die Existenz der Zerfallsperiode zu bestreiten, wie es die „Bordigisten tun, bedeutet die Leugnung der grundlegenden historischen Rolle, die der Klassenkampf bei der Entwicklung der Weltsituation gespielt hat. Mit anderen Worten: eine erhebliche Abkehr von der marxistischen Methode. Den entscheidenden Faktor des Klassenkampfes nur in den außergewöhnlichen Momenten anzuerkennen, in denen das Proletariat offen auf der Weltbühne auftritt, d.h. wenn die Fähigkeiten der Arbeiterklasse für jede und jeden offensichtlich sind, ist ein Hinweis auf den Niedergang der Epigonen der Italienischen Kommunistischen Linken.

Dass die Bourgeoisie zu allen Zeiten, ob in Zeiten der Niederlage oder des Rückzugs oder in Zeiten der Revolution, immer gelernt hat, auf die Dispositionen der Arbeiterklasse Rücksicht zu nehmen, war dem Marxismus schon nach 1848 bekannt, nach der blutigen Niederschlagung des Aufstands des französischen Proletariats im Juni jenes Jahres. Marx' Achtzehnter Brumaire des Louis Bonaparte, den Engels stets als Paradebeispiel für die Anwendung der Methode des historischen Materialismus auf Weltereignisse darstellte, zeigt, dass die Bourgeoisie nach den Ereignissen von 1848 gezwungen war, die Arbeiterklasse, auch wenn sie besiegt war, dennoch als ihren historischen Gegner anzuerkennen. Diese Anerkennung war ein wichtiger Faktor bei der Ausrichtung der herrschenden Klasse hinter dem Staatsstreich von Louis Bonaparte 1852 und der Unterdrückung der republikanischen Fraktion der Bourgeoisie.[1]

Als weitere Nachfolgerin des Partito von 1945 hat die Internationalistische Kommunistische Tendenz (IKT, ehemals Internationales Büro für die Revolutionäre Partei) ebenfalls das ABC des historischen Materialismus aufgegeben, wonach "die Geschichte die Geschichte des Klassenkampfes ist", und sie stellt stolz ihre Ignoranz gegenüber der gegenwärtigen Periode des Zerfalls des Weltkapitalismus und seiner zugrunde liegenden Ursachen, die im Zustand der Klassenantagonismen liegen, zur Schau.

Die IKT versucht auch, unsere Analyse als nicht marxistisch und idealistisch darzustellen:

"Nach dem Zusammenbruch der UdSSR erklärte die IKS dann auf einmal, der Zusammenbruch der UdSSR habe eine neue Situation hervorgebracht, in der der Kapitalismus eine neue Stufe, die sie “Zerfall“ nennt, erreicht hat. In ihrem Unverständnis für die Funktionsweise des Kapitalismus ist für die IKS so ziemlich jedes Ungemach – vom religiösen Fundamentalismus bis hin zu den zahlreichen Kriegen, die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks ausgebrochen sind, lediglich Ausdruck von Chaos und Zerfall. Wir denken, dies liegt nahe dran, vollständig den Boden des Marxismus zu verlassen, da diese Kriege ebenso wie die früheren Kriege der dekadenten Phase des Kapitalismus Resultat eben dieser imperialistischen Ordnung sind. (...) Eine Überproduktion von Kapital und Waren, die zyklisch durch den tendenziellen Fall der Profitrate hervorgerufen wird, führt zur Wirtschaftskrise und zu Widersprüchen, die wiederum den imperialistischen Krieg erzeugen. Sobald dann (durch den Krieg) ausreichend Kapital abgewertet und genügend Produktionsmittel zerstört wurden, kann ein neuer Produktionszyklus beginnen. Wir befinden uns in der Endphase eine solche Krise seit 1973 und ein neuer Akkumulationszyklus hat noch nicht begonnen" (Marxismus oder Idealismus - Unsere Differenzen mit der IKS).

Es ist fraglich, ob sich die Genossen der IKT (die glauben, dass wir nach dem Zusammenbruch des Ostblocks 1989 plötzlich unsere Analyse über den Zerfall aus dem Hut gezaubert hätten) die Mühe gemacht haben, unseren Grundlagentext von 1990 zu lesen. In seiner Einleitung sprachen wir Klartext: "Schon vor den Ereignissen in Osteuropa hat die IKS auf dieses historische Phänomen aufmerksam gemacht (siehe INTERNATIONALE REVUE, Nr. 11)." Es ist auch eine bedauerliche Oberflächlichkeit, uns die Idee zu unterstellen, dass "fast alles Schlechte (...) nur ein Ausdruck von Chaos und Zerfall" sei. Und sie hauen uns einen Grundgedanken um die Ohren, an den wir ihrer Meinung nach nicht gedacht haben: "Diese Kriege sind ebenso wie die früheren Kriege in der dekadenten Phase des Kapitalismus das Ergebnis dieser imperialistischen Ordnung selbst". Was für eine Erkenntnis! Wir haben nie etwas anderes gesagt, aber die Frage, die gestellt wird und die sie sich nicht stellen, ist, in welchen allgemeinen historischen Kontext sich die imperialistische Ordnung heute einfügt. Für die Militanten der IKT reicht es aus, dass genügend konstantes Kapital vernichtet wird, damit ein neuer Akkumulationszyklus beginnen kann. Aus dieser Sicht sind die Zerstörungen, die heute in der Ukraine stattfinden, eine Wohltat für die Gesundheit der Weltwirtschaft. Wir werden diese Botschaft an die Wirtschaftsführer der Bourgeoisie weitergeben müssen, die auf dem jüngsten Forum in Davos, wie wir gesehen haben, über die Perspektive der kapitalistischen Welt und insbesondere über die negativen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Weltwirtschaft alarmiert sind. Tatsächlich täten diejenigen, die uns einen Bruch mit dem marxistischen Ansatz bescheinigen, gut daran, die grundlegenden Texte von Marx und Engels erneut zu lesen (oder überhaupt zu lesen) und zu versuchen, die von ihnen angewandte Methode zu verstehen. Wenn die Tatsachen selbst, die Entwicklung der Weltlage, Tag für Tag die Gültigkeit unserer Analyse bestätigen, dann zum großen Teil deshalb, weil sie sich fest auf die dialektische Methode des Marxismus stützt (auch wenn es in den Thesen von 1990 keinen ausdrücklichen Verweis auf diese Methode und keine Zitate von Marx oder Engels gibt).

In ihrer Ablehnung der Analyse des Zerfalls des Weltkapitalismus zeichnet sich die IKT dadurch aus und bringt sich in Verlegenheit, dass sie ihre polemische, wenn auch stumpfe Axt auch gegen einen anderen Pfeiler der Marxschen Methode des historischen Materialismus richtet, der in Marx' Vorwort Zur Kritik der Politischen Ökonomie von 1859 zusammengefasst ist (und im ersten Punkt der Plattform der IKT wieder aufgegriffen wird). Die Produktionsverhältnisse in jeder Gesellschaftsformation der menschlichen Geschichte – Verhältnisse, die die Interessen und Handlungen der aus ihnen hervorgehenden entgegengesetzten Klassen bestimmen – verwandeln sich immer aus Faktoren der Entwicklung der Produktivkräfte in einer aufsteigenden Phase in negative Hemmnisse derselben Kräfte in einer anderen Phase, wodurch die Notwendigkeit einer sozialen Revolution entsteht. Aber die Periode des Zerfalls, der Höhepunkt eines Jahrhunderts der Dekadenz des Kapitalismus als Produktionsweise, existiert für die IKT schlichtweg nicht.

Obwohl die IKT den Ausdruck "Dekadenzphase des Kapitalismus" verwendet, hat sie nicht verstanden, was diese Phase für die Entwicklung der Wirtschaftskrise des Kapitalismus oder der daraus resultierenden imperialistischen Kriege bedeutet.

In der Zeit des Aufstiegs des Kapitalismus waren die Produktionszyklen – gemeinhin als Booms und Zusammenbrüche bezeichnet – der Herzschlag eines sich allmählich ausdehnenden Systems. Die begrenzten Kriege dieser Zeit konnten entweder diese Progression durch nationale Konsolidierung beschleunigen – wie es der französisch-preußische Krieg von 1871 für Deutschland tat – oder durch koloniale Eroberung neue Märkte gewinnen. Die Verwüstungen der beiden Weltkriege, die imperialistischen Zerstörungen der dekadenten Periode und ihre Folgen drücken im Kontrast dazu den Ruin des kapitalistischen Systems und seine Ausweglosigkeit als Produktionsweise aus.

Für die IKT jedoch ist die gesunde Dynamik der kapitalistischen Akkumulation des 19. Jahrhunderts ewig: Für diese Organisation haben die Produktionszyklen nur an Größe zugenommen. Und das führt sie zu der Absurdität, dass ein neuer kapitalistischer Produktionszyklus in der Asche eines dritten Weltkriegs gedüngt werden könne.[2] Selbst die Bourgeoisie ist nicht so dumm optimistisch, was die Aussichten ihres Systems angeht, und hat ein besseres Verständnis für das Zeitalter der Katastrophen, mit dem sie konfrontiert ist.

Die IKT mag "ökonomisch materialistisch" sein, aber nicht im marxistischen Sinne der Analyse der Entwicklung der Produktionsverhältnisse unter grundlegend veränderten historischen Bedingungen.

In drei grundlegenden Werken der Arbeiterbewegung, Marx' Das Kapital, Rosa Luxemburgs Die Akkumulation des Kapitals und Lenins Staat und Revolution, findet man eine historische Herangehensweise an die untersuchten Fragen. Marx widmet viele Seiten der Erklärung, wie sich die kapitalistische Produktionsweise, die die Gesellschaft seiner Zeit bereits voll beherrscht, im Laufe der Geschichte entwickelt hat. Rosa Luxemburg untersucht, wie die Frage der Akkumulation von verschiedenen älteren Autoren gestellt wurde, und Lenin tut das Gleiche in Bezug auf die Frage des Staates. Bei diesem historischen Ansatz geht es darum, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Realitäten, die man untersucht, keine statischen, unantastbaren Dinge sind, die zu allen Zeiten existiert haben, sondern Prozessen entsprechen, die sich ständig verändern und Elemente der Kontinuität, aber auch und vor allem der Transformation und sogar des Bruchs aufweisen. Die Thesen von 1990 versuchen, sich von diesem Ansatz inspirieren zu lassen, indem sie die aktuelle historische Situation in die allgemeine Geschichte der Gesellschaft, die Geschichte des Kapitalismus und insbesondere die Geschichte des Niedergangs dieses Systems einordnen. Konkret stellen sie die Ähnlichkeiten zwischen der Dekadenz vorkapitalistischer Gesellschaften und derjenigen der kapitalistischen Gesellschaft fest, aber auch und vor allem die Unterschiede zwischen ihnen – eine Frage, die für das Eintreten der Zerfallsphase innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist: "(...) im Gegensatz zu den früheren Gesellschaften, als die neuen Produktionsverhältnisse, die den alten, überholten Produktionsverhältnissen folgen sollten, innerhalb der alten Gesellschaft heranreiften – was die Auswirkungen und das Ausmaß ihrer Dekadenz in gewisser Weise einschränkte –, [kann] die kommunistische Gesellschaft, die allein dem Kapitalismus folgen kann, sich nicht innerhalb desselben entwickeln (...); es gibt keine Möglichkeit irgendeiner Regeneration der Gesellschaft, wenn es zuvor nicht einen gewaltsamen Sturz der bürgerlichen Klasse und die Auslöschung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse gegeben hat" (These 1).

Im Gegensatz dazu kann der ahistorische Materialismus der IKT alle Ereignisse, alle Kriege, in allen Epochen erklären, indem er beschwörend dieselbe Formel anwendet: "Akkumulationszyklen". Dieser orakelhafte Materialismus erklärt, weil er alles erklärt, nichts, und deshalb kann er die Gefahr des Idealismus nicht austreiben. Im Gegenteil, die vom Vulgärmaterialismus geschaffenen Lücken müssen mit idealistischem Zement gefüllt werden. Wenn die tatsächlichen Bedingungen des revolutionären Kampfes des Proletariats nicht verstanden oder erklärt werden können, ist ein idealistischer Deus ex machina notwendig, um das Problem zu lösen: "die revolutionäre Partei". Dabei handelt es sich jedoch nicht um die kommunistische Partei, die unter bestimmten historischen Bedingungen entsteht und aufgebaut wird, sondern um eine fast mythische Partei, die zu jeder Zeit mit opportunistischer heißer Luft aufgeblasen werden kann.

Die dialektische Komponente des historischen Materialismus

Die Epigonen der Italienischen Linken[3] mussten also, als sie die Existenz einer Periode des Zerfalls des Weltkapitalismus beschrieben, versuchen, zwei wichtige Pfeiler der marxistischen Methode des historischen Materialismus zu beseitigen. Erstens die Tatsache, dass die Geschichte des Kapitalismus, wie jede frühere Geschichte, die Geschichte des Klassenkampfes ist, und zweitens die Tatsache, dass sich die entscheidende Rolle der ökonomischen Gesetze mit der historischen Entwicklung einer Produktionsweise verändert.

Es gibt eine dritte vergessene Forderung, die in den beiden anderen Aspekten der marxistischen Methode implizit enthalten ist: die Anerkennung der dialektischen Entwicklung aller Phänomene, einschließlich der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften, gemäß der Einheit der Gegensätze, die Lenin in seiner Arbeit zu diesem Thema während des Ersten Weltkriegs als das Wesen der Dialektik beschreibt. Während die Epigonen die Entwicklung nur in Begriffen der Wiederholung und der Zu- oder Abnahme sehen, versteht der Marxismus, dass die historische Notwendigkeit – der materialistische Determinismus – sich widersprüchlich und wechselwirkend ausdrückt, so dass Ursache und Wirkung ihren Platz wechseln können und die Notwendigkeit sich durch einen verschlungenen Pfad offenbart.

Für den Marxismus entsteht der Überbau der Gesellschaftsformationen, d. h. ihre politische, rechtliche und ideologische Organisation, auf der Grundlage der wirtschaftlichen Infrastruktur und wird von dieser bestimmt. Das haben auch die Epigonen so verstanden. Dass dieser Überbau jedoch sowohl als Ursache – wenn nicht sogar als Prinzip – als auch als Wirkung fungieren kann, entgeht ihnen. Engels musste gegen Ende seines Lebens in einer Reihe von Briefen, die er in den 1890er Jahren gegen den Vulgärmaterialismus der damaligen Epigonen richtete, genau diesen Punkt betonen. Seine Korrespondenz ist eine absolut wichtige Lektüre für diejenigen, die heute leugnen, dass der Zerfall des kapitalistischen Überbaus eine katastrophale Wirkung auf die wirtschaftlichen Grundlagen des Systems haben könnte.

"Die politische, rechtliche, philosophische, religiöse, literarische, künstlerische etc. Entwicklung beruht auf der ökonomischen. Aber sie alle reagieren auch aufeinander und auf die ökonomische Basis. Es ist nicht, dass die ökonomische Lage Ursache, allein aktiv ist und alles andere nur passive Wirkung. Sondern es ist Wechselwirkung auf Grundlage der in letzter Instanz stets sich durchsetzenden ökonomischen Notwendigkeit." (Engels an Borgius, 25. Januar 1894, Hervorhebungen im Original)

In der Endphase des kapitalistischen Niedergangs, seiner Zerfallsperiode, wird die Rückwirkung des zerfallenden Überbaus auf die wirtschaftliche Infrastruktur immer stärker, wie die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-Pandemie, des Klimawandels und des imperialistischen Krieges in Europa – außer für die blinden Jünger von Bordiga und Damen – eindrücklich bewiesen haben.[4]

Marx hatte nicht die Möglichkeit, seine Methode, die er insbesondere in Das Kapital anwendete, zu erläutern, wie er es als Vorhaben formuliert hatte. Er erwähnte diese Methode nur sehr kurz im Nachwort der zweiten deutschen Ausgabe seines Buches. Es ist unsere Aufgabe, insbesondere angesichts der oft dummen Anschuldigungen des PPM (und noch mehr der Trittbrettfahrer), unsere Analyse sei "nicht marxistisch", sie sei "idealistisch", die Treue des Ansatzes der Thesen von 1990 gegenüber der dialektischen Methode des Marxismus hervorzuheben, aus denen in diesem Zusammenhang einige weitere Elemente in Erinnerung zu rufen sind:

Die Umwandlung von Quantität in Qualität

Dieser Gedanke taucht im Text von 1990 immer wieder auf. Es mag auch in der früheren Dekadenz des Kapitalismus Zerfallserscheinungen gegeben haben, aber heute beweist die Häufung dieser Erscheinungen eine Transformations-Bruchstelle im Leben der Gesellschaft und signalisiert den Eintritt in eine neue Epoche der kapitalistischen Dekadenz, in der der Zerfall zum bestimmenden Element wird. Diese Komponente der marxistischen Dialektik beschränkt sich nicht auf soziale Tatsachen. Wie Engels insbesondere im Anti-Dühring und Die Dialektik der Natur betont, ist dies ein Phänomen, das in allen Bereichen zu finden ist und das übrigens auch von anderen Denkern erfasst wurde. So zitiert Engels im Anti-Dühring einen Satz von Napoleon Bonaparte, der heißt: "Zwei Mameluken waren drei Franzosen unbedingt überlegen; (...) 1000 Franzosen warfen jedesmal 1500 Mameluken", was auf die Disziplin zurückzuführen ist, die wirksam wird, wenn sie eine große Anzahl von Kämpfern betrifft. Engels betont auch sehr stark, dass dieses Gesetz im Bereich der Wissenschaften voll und ganz gilt. Was die gegenwärtige historische Situation und die Zunahme einer ganzen Reihe von katastrophalen Tatsachen betrifft, so bedeutet es, der marxistischen Dialektik den Rücken zu kehren (was seitens der bürgerlichen Ideologie und der Mehrheit der akademischen "Spezialisten" normal ist), wenn man sich nicht auf dieses Gesetz der Umwandlung von Quantität in Qualität stützt, was jedoch für das gesamte PPM gilt, das versucht, eine spezifische und isolierte Ursache auf jede der katastrophalen Manifestationen der gegenwärtigen Geschichte anzuwenden.

Das Ganze ist mehr als die bloße Summe seiner Teile

Die verschiedenen Komponenten des gesellschaftlichen Lebens haben zwar jeweils ihre Eigenart und können unter bestimmten Umständen sogar eine relative Autonomie erlangen, aber sie bestimmen sich gegenseitig innerhalb einer Totalität, die "in letzter Instanz" (aber nur in letzter Instanz, wie Engels in seinem berühmten Brief an J. Bloch vom 21. September 1890 sagt) von der Produktionsweise und den Produktionsverhältnissen und ihrer Entwicklung regiert wird. Dies ist eine der Haupterscheinungen der gegenwärtigen Lage. Die verschiedenen Erscheinungsformen des Zerfalls, die anfangs vielleicht unabhängig voneinander erschienen, deren Häufung aber bereits darauf hindeutete, dass wir in eine neue Epoche des kapitalistischen Verfalls eingetreten waren, wirken nun in einer Art "Kettenreaktion" oder eines "Strudels" zunehmend aufeinander zurück, der der Geschichte die Beschleunigung aufprägt, von der wir Zeugen sind (einschließlich der "Experten" in Davos).

Die entscheidende Rolle der Zukunft

Schließlich steht die Entlehnung des historischen Ansatzes aus der marxistischen Dialektik, dieses wesentlichen Aspekts der Bewegung, der Transformation, im Mittelpunkt des Kerngedankens unserer Analyse über den Zerfall: "Tatsächlich kann sich keine Produktionsweise entwickeln, sich lebensfähig halten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wenn sie nicht in der Lage ist, der von ihr dominierten Gesellschaft in ihrer Gesamtheit eine Perspektive anzubieten. Und dies trifft besonders auf den Kapitalismus als dynamischste Produktionsweise der Geschichte zu" (These 5). Und gerade heute kann einstweilen keine der beiden grundlegenden Klassen, weder die Bourgeoisie noch das Proletariat, der Gesellschaft eine solche Perspektive bieten.

Für diejenigen, die uns als "Idealisten" bezeichnen, ist es ein Skandal zu behaupten, dass ein ideologischer Faktor, das Fehlen eines Projekts in der Gesellschaft, das Leben der Gesellschaft maßgeblich beeinflussen kann. In Wirklichkeit beweisen sie damit, dass der Materialismus, auf den sie sich berufen, nichts anderes als ein Vulgärmaterialismus ist, der bereits seinerzeit von Marx kritisiert wurde, insbesondere in den Thesen über Feuerbach. In ihrer Sicht entwickeln sich die Produktivkräfte autonom. Und die Entwicklung der Produktivkräfte allein diktiert die Veränderungen in den Produktionsverhältnissen und den Beziehungen zwischen den Klassen.

Ihnen zufolge bleiben Institutionen und Ideologien, also der Überbau, so lange bestehen, wie sie die bestehenden Produktionsverhältnisse legitimieren, bewahren. Und daher werden Elemente wie Ideen, menschliche Moral oder auch politische Eingriffe in den historischen Prozess ausgeschlossen.

Der historische Materialismus enthält neben den wirtschaftlichen Faktoren auch andere Faktoren wie den Reichtum der Natur und Kontextfaktoren. Die Produktivkräfte enthalten viel mehr als nur Maschinen oder Technologie. Sie enthalten Wissen, Know-how und Erfahrung. Eigentlich alles, was den Arbeitsprozess ermöglicht oder ihn behindert. Die Form der Zusammenarbeit, des Zusammenschlusses sind selbst Produktivkräfte und ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der wirtschaftlichen Transformation und Entwicklung.

Diejenigen, die man als "Anti-Dialektiker"[5] bezeichnen könnte, leugnen die Unterscheidung zwischen den objektiven und den subjektiven Bedingungen des revolutionären Kampfes. Sie leiten die Fähigkeit der Klasse von der bloßen Verteidigung ihrer unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen ab. Sie gehen davon aus, dass die Klasseninteressen des Proletariats auch seine Fähigkeit schaffen werden, diese Interessen zu verwirklichen und zu verteidigen. Sie leugnen die Kräfte, die am Werk sind, um die Arbeiterklasse systematisch zu desorganisieren, ihre Fähigkeiten zu vernichten, sie zu spalten und den Klassencharakter ihres Kampfes zu vernebeln.

Wie Lenin bemerkte, müssen wir konkrete Analysen der konkreten Situation erarbeiten. Und in der am weitesten entwickelten kapitalistischen Gesellschaft wird der Ideologie eine sehr wichtige Rolle zugewiesen, einem Apparat, der die bürgerlichen Interessen verteidigen, rechtfertigen und dem kapitalistischen System Stabilität verleihen soll. Deshalb betonte Marx, dass für die kommunistische Revolution sowohl ihre objektiven als auch ihre subjektiven Bedingungen erfüllt sein müssen. Die erste Bedingung ist die Fähigkeit der Wirtschaft, in ausreichendem Überfluss für die Weltbevölkerung zu produzieren. Die zweite Bedingung ist ein ausreichendes Niveau der Entwicklung des Klassenbewusstseins. Das bringt uns zurück zu unserer Analyse über die Frage des "schwächsten Glieds" und der notwendigen historischen Erfahrung, die sich im Bewusstsein ausdrückt.

Die „Deterministen" isolieren die Entwicklung der Produktivkräfte von ihrem sozialen Kontext. Sie neigen dazu, JEDE Bedeutung des ideologischen Überbaus zu leugnen, auch wenn sie es abstreiten. Arbeitskämpfe neigen dazu, als eine reine Frage von Reflexen zu erscheinen. Dies ist eine grundlegend fatalistische Sichtweise, die in Bordigas Idee, dass "die Revolution so sicher ist, als ob sie bereits stattgefunden hätte", gut zum Ausdruck kommt. Eine solche Sichtweise führt zu einer passiven Unterwerfung, einer Unterwerfung, die auf die automatischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Entwicklung wartet. Letztlich lässt sie keinen Raum für den Klassenkampf als Grundvoraussetzung für jede Veränderung und steht damit im Widerspruch zum ersten Satz des Kommunistischen Manifests: "Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen."

Die dritte These über Feuerbach gibt uns einen guten Einblick in den historischen Materialismus und lehnt jeden strengen Determinismus ab:

"Die materialistische Lehre, dass die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte veränderter Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und dass der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie kommt daher mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft in zwei Teile zu sondern, von denen der eine Teil über der Gesellschaft erhaben ist (Z. B. bei Robert Owen). Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden."

Die Bedeutung der Zukunft für das Leben menschlicher Gesellschaften

Unsere Kritiker werden darin wahrscheinlich eine idealistische Vision sehen, aber wir halten daran fest, dass die marxistische Dialektik der Zukunft einen grundlegenden Platz in der Entwicklung und Bewegung der Gesellschaft zuweist. Von den drei Momenten eines historischen Prozesses – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft – ist letztere der grundlegende Faktor in seiner Dynamik.

Die Rolle der Zukunft ist in der Geschichte der Menschheit von grundlegender Bedeutung. Die ersten Menschen, die sich von Afrika aus aufmachten, die Welt zu erobern, und die Aborigines, die sich von Australien aus aufmachten, den Pazifik zu erobern, suchten für die Zukunft nach neuen Möglichkeiten, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Sorge um die Zukunft treibt sowohl den Wunsch nach Fortpflanzung als auch die meisten Religionen an. Und da unsere Kritiker "richtig wirtschaftliche" Beispiele brauchen, können wir zwei Beispiele aus der Funktionsweise des Kapitalismus anführen. Wenn ein Kapitalist investiert, dann nicht mit Blick auf die Vergangenheit, sondern um einen zukünftigen Gewinn zu erzielen. Ebenso ist der Kredit, der eine so grundlegende Rolle in den Mechanismen des Kapitalismus spielt, nichts anderes als ein Wechsel auf die Zukunft.

Die Rolle der Zukunft ist in den Texten von Marx und allgemein des Marxismus allgegenwärtig. Diese Rolle wird in der bekannten Passage aus dem Kapital gut deutlich:

"Wir unterstellen die Arbeit in einer Form, worin sie dem Menschen ausschließlich angehört. Eine Spinne verrichtet Operationen, die denen des Webers ähneln, und eine Biene beschämt durch den Bau ihrer Wachszellen manchen menschlichen Baumeister. Was aber von vornherein den schlechtesten Baumeister vor der besten Biene auszeichnet, ist, dass er die Zelle in seinem Kopf gebaut hat, bevor er sie in Wachs baut. Am Ende des Arbeitsprozesses kommt ein Resultat heraus, das beim Beginn desselben schon in der Vorstellung des Arbeiters, also schon ideell vorhanden war. Nicht dass er nur eine Formveränderung des Natürlichen bewirkt; er verwirklicht im Natürlichen zugleich seinen Zweck, den er weiß, der die Art und Weise seines Tuns als Gesetz bestimmt und dem er seinen Willen unterordnen muss."

Offensichtlich ist diese wesentliche Rolle der Zukunft in der Gesellschaft noch grundlegender für die Arbeiterbewegung, deren Kämpfe in der Gegenwart nur aus der Perspektive der kommunistischen Revolution in der Zukunft einen wirklichen Sinn erhalten.

"Die soziale Revolution des neunzehnten Jahrhunderts [die proletarische Revolution] kann ihre Poesie nicht aus der Vergangenheit schöpfen, sondern nur aus der Zukunft." (Marx, Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte)

"Gewerkschaften tun gute Dienste als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals. Sie verfehlen ihren Zweck zum Teil, sobald sie von ihrer Macht einen unsachgemäßen Gebrauch machen. Sie verfehlen ihren Zweck gänzlich, sobald sie sich darauf beschränken, einen Kleinkrieg gegen die Wirkungen des bestehenden Systems zu führen, statt gleichzeitig zu versuchen, es zu ändern, statt ihre organisierten Kräfte zu gebrauchen als einen Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse, d.h. zur endgültigen Abschaffung des Lohnsystems.“ (Marx, Lohn, Preis und Profit)

"’Das Endziel, was es immer sei, ist mir Nichts, die Bewegung alles.’ [sagt Bernstein. Es ist]  (...) aber das sozialistische Endziel das einzige entscheidende Moment (...), das die sozialdemokratische Bewegung von der bürgerlichen Demokratie und dem bürgerlichen Radikalismus unterscheidet, das die ganze Arbeiterbewegung aus einer müßigen Flickarbeit zur Rettung der kapitalistischen Ordnung in einen Klassenkampf gegen diese Ordnung, um die Aufhebung dieser Ordnung verwandelt, (...)". (Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution?)

"Was tun?", "Womit beginnen?" (Lenin).

Und gerade weil der heutigen Gesellschaft dieses grundlegende Element, die Zukunft, die Perspektive fehlt (was immer mehr Menschen, insbesondere die Jugend, zu spüren bekommen), eine Perspektive, die nur das Proletariat bieten kann, versinkt sie in Verzweiflung und verrottet stehenden Fußes.

Teil III: Die Perspektive für das Proletariat

Der Bericht des WEF 2023 warnt sehr überzeugend vor dem extremen Ernst der gegenwärtigen Lage der Welt, die in den 2030er Jahren noch viel schlimmer sein wird, "wenn es keine politischen Veränderungen oder bedeutenden Investitionen gibt". Gleichzeitig "zeigt er die Lähmung und Ineffizienz der wichtigsten multilateralen Mechanismen angesichts der Krisen auf, mit denen die Weltordnung konfrontiert ist", und weist auf die "Diskrepanz zwischen dem, was wissenschaftlich notwendig, und dem, was politisch opportun ist", hin. Mit anderen Worten: Die Lage ist hoffnungslos und die gegenwärtige Gesellschaft ist definitiv nicht in der Lage, den Kurs ihrer Zerstörung umzukehren, was den Titel unseres Textes vom Oktober 2022 bestätigt: "Die Beschleunigung des kapitalistischen Zerfalls wirft offen die Frage der Vernichtung der Menschheit auf".

Gleichzeitig wird in diesem Bericht mehrfach die Aussicht auf "weitverbreitete soziale Unruhen" erwähnt, die "nicht auf die Schwellenländer beschränkt sein werden" (was bedeutet, dass sie auch die weiter entwickelten Länder betreffen werden) und "eine existenzielle Herausforderung für die politischen Systeme der ganzen Welt darstellen". Nichts weniger als das! Für das WEF und die Bourgeoisie im Allgemeinen werden diese sozialen Unruhen in die negative Kategorie der "Risiken" und Bedrohungen für die "Weltordnung" eingeordnet. Doch die WEF-Prognosen gießen zaghaft und unbeabsichtigt Wasser auf die Mühlen unserer eigenen Analyse, indem sie darauf hinweisen, dass das Proletariat weiterhin eine Bedrohung für die bürgerliche Ordnung darstellt. Wie die gesamte Bourgeoisie unterscheidet auch das WEF nicht zwischen den verschiedenen sozialen Unruhen: All dies führe zu "Unordnung" und "Chaos". Und es stimmt, dass einige Bewegungen in diese Kategorie fallen, wie es zum Beispiel beim "Arabischen Frühling" der Fall war. Aber in Wirklichkeit fürchtet die Bourgeoisie am meisten, ohne dass sie es offen ausspricht oder sich dessen voll bewusst ist, dass es unter diesen "sozialen Unruhen" einige gibt, die den Sturz ihrer Macht über die Gesellschaft und das kapitalistische System ankündigen: die Kämpfe des Proletariats.

So illustriert das WEF auch unter diesem Aspekt unsere Thesen von 1990 und unseren Text vom Oktober 2022. Dieser greift die Idee auf, dass das Proletariat trotz aller Schwierigkeiten, auf die es gestoßen ist, das Spiel nicht verloren hat, dass "die historischen Möglichkeiten völlig offen bleiben (These 17)“. Und er erinnert daran: "Trotz des Schlags, der der Bewußtwerdung des Proletariats durch den Zusammenbruch des Ostblocks verabreicht wurde, hat das Proletariat auf seinem Klassenterrain keine große Niederlage erlitten. In diesem Sinne bleibt sein Kampfgeist praktisch intakt. Aber darüber hinaus, und das ist das Element, das in letzter Instanz die Entwicklung der Weltlage bestimmt, bildet derselbe Faktor, der sich am Anfang der Entwicklung des Zerfalls befindet, den wesentlichen Ansporn für den Kampf und die Bewußtwerdung der Klasse, die eigentliche Bedingung für ihre Fähigkeit, dem ideologischen Gift der gesellschaftlichen Fäulnis zu widerstehen. Denn auch wenn das Proletariat kein Terrain findet, um die Teilkämpfe gegen die Auswirkungen des Zerfalls zu vereinen, bildet sein Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise die Grundlage für die Weiterentwicklung seiner Klassenstärke und Einheit" (ebd.).

Zudem ist "die Wirtschaftskrise im Gegensatz zum gesellschaftlichen Zerfall, der hauptsächlich den Überbau betrifft, ein Phänomen (...), das direkt die Infrastruktur der Gesellschaft selbst ergreift, auf denen dieser Überbau ruht; daher stellt die Krise die ultimativen Ursachen der gesamten Barbarei bloß, unter der  die Gesellschaft leidet, und ermöglicht somit der Arbeiterklasse, sich der Notwendigkeit einer radikalen Umwälzung dieses Systems bewußt zu werden, ohne zu versuchen, einige Teilaspekte zu verbessern" (ebd.).

Und tatsächlich können wir heute feststellen, dass die Arbeiterklasse trotz der Last des Zerfalls (insbesondere des Zusammenbruchs des Stalinismus) und der langen Erstarrung, die sie befallen hat, immer noch auf der Bühne der Geschichte präsent ist und die Fähigkeit hat, ihren Kampf wieder aufzunehmen, wie insbesondere die Kämpfe in Großbritannien und Frankreich zeigen (die beiden Proletariate, die 1864 die Gründung der IAA initiierten: ein Wink der Geschichte!).

In diesem Sinne wirken zwar die verschiedenen Erscheinungsformen des Zerfalls negativ auf den Kampf des Proletariats und sein Bewusstsein (Gewicht des Populismus, des Interklassismus, der demokratischen Illusionen), aber wir haben heute eine neue Bestätigung dafür, dass nur die direkt wirtschaftlichen Angriffe es dem Proletariat ermöglichen, sich auf seinem Klassenterrain zu mobilisieren, und dass diese Angriffe, die sich derzeit entladen und sich noch verschärfen werden, die Bedingungen für eine bedeutende Entwicklung der Arbeiterkämpfe auf internationaler Ebene schaffen. So müssen wir unterstreichen, was in dem Text vom Oktober 2022 geschrieben steht:

-  "Die 20er Jahre des 21. Jahrhunderts werden in diesem Zusammenhang also eine enorme Bedeutung für die historische Entwicklung haben. Sie werden mit noch größerer Deutlichkeit als in der Vergangenheit die im kapitalistischen Zerfall enthaltene Perspektive der Vernichtung der Menschheit aufzeigen. Am anderen Pol wird das Proletariat beginnen, erste Schritte zu unternehmen, wie sie in der Kampfbereitschaft der Streiks in Großbritannien zum Ausdruck kommen, um seine Lebensbedingungen gegen die zunehmenden Angriffe der jeweiligen Bourgeoisie und die Schläge der Weltwirtschaftskrise mit all ihren Auswirkungen zu verteidigen. Diese ersten Schritte werden oft zögerlich und voller Schwächen sein, aber sie sind unerlässlich, damit die Arbeiterklasse in der Lage ist, ihre historische Fähigkeit zur Durchsetzung ihrer kommunistischen Perspektive zu bekräftigen. So werden sich die beiden Pole der Perspektive im Großen und Ganzen in der Alternative: Zerstörung der Menschheit oder kommunistische Revolution gegenüberstehen, auch wenn die letztere Alternative noch in weiter Ferne liegt und mit enormen Hindernissen konfrontiert ist."

In der Tat ist der Weg, den das Proletariat gehen muss, extrem lang und schwierig. Einerseits muss es sich vor allen Fallen hüten, die die Bourgeoisie ihm in den Weg stellt, und das in einer ideologischen Atmosphäre, die durch den Zerfall der kapitalistischen Gesellschaft vergiftet ist, der den Kampf und das Bewusstsein des Proletariats ständig behindert:

- „Das kollektive Handeln und die Solidarität stoßen mit der Atomisierung, dem ‘Jeder für sich’, dem ‘Frechheit zahlt sich aus’ zusammen.

- Das Bedürfnis nach Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerstörung von Beziehungen, die erst ein gesellschaftliches Leben ermöglichen.

- Die Zuversicht in die Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft durch den Nihilismus, durch die Ideologie des "No future" immer mehr überhandnimmt.

- Das Bewußtsein, die Klarheit, die Kohärenz und Einheit im Denken, der Sinn für Theorie müssen sich mühsam ein Weg bahnen inmitten der Flucht in Trugbilder, der Drogen, Sekten, des Mystizismus, der Verweigerung des Nachdenkens und der Zerstörung des Denkens, die unsere Epoche charakterisieren." (These 13)

Die Thesen von 1990 betonen diese Schwierigkeiten. Sie betonen insbesondere, dass es "fundamental [ist] zu verstehen, daß je länger die Arbeiterklasse zögert, den Kapitalismus zu stürzen, desto größer die Gefahren und schädlichen Auswirkungen des Zerfalls werden" (These 15).

"In der Tat muß man verdeutlichen, daß heute die Zeit im Gegensatz zu den siebziger Jahren nicht mehr zugunsten der Arbeiterklasse arbeitet. Solange die Gefahr der Zerstörung der Gesellschaft nur durch den imperialistischen Krieg ausging, reichte die bloße Tatsache, daß die Kämpfe des Proletariats in der Lage waren, sich als entscheidende Barriere gegen eine solche "Lösung" zu behaupten, aus, um den Weg zu dieser Zerstörung zu versperren. Doch im Gegensatz zum imperialistischen Krieg, der für seine Entfesselung das Bekenntnis der Arbeiterklasse zu den Idealen der Bourgeoisie erfordert, benötigt der Zerfall keineswegs die Mobilisierung der Arbeiterklasse, um die Menschheit zu zerstören. So wie sie nicht dem wirtschaftlichen Zusammenbruch trotzen können, so sind die Kämpfe des Proletariats in diesem System auch nicht in der Lage, den Zerfall zu bremsen. Daher ist, selbst wenn die Gefahr, die der Zerfall für das Leben der Gesellschaft darstellt, viel langfristiger erscheint als jene, die von einem Weltkrieg ausgeht (falls die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall ist), diese Gefahr umso heimtückischer. Um der Bedrohung ein Ende zu machen, die der Zerfall darstellt, reicht der Widerstand der Arbeiter gegen die Folgen der Krise nicht mehr aus: allein die kommunistische Revolution kann solch einer Gefahr beikommen." (These 16)

Die brutale Beschleunigung des Zerfalls, die wir heute erleben und die selbst in den Augen der klarsten Teile der Bourgeoisie die Aussicht auf die Vernichtung der Menschheit immer bedrohlicher werden lässt, stellt durchaus eine Bestätigung dieser Analyse dar. Und da nur die kommunistische Revolution der zerstörerischen Dynamik des Zerfalls und ihren zunehmend schädlichen Auswirkungen ein Ende setzen kann, mag dies eine Vorstellung davon vermitteln, wie schwierig der Weg zum Sturz des Kapitalismus ist. Ein Weg, auf dem die Aufgaben, die das Proletariat zu bewältigen hat, gewaltig sind. Insbesondere muss es sich seine Klassenidentität, die durch die Konterrevolution und die verschiedenen Erscheinungsformen des Zerfalls, insbesondere den Zusammenbruch der sogenannten "sozialistischen" Regime, stark beeinträchtigt wurde, wieder vollständig aneignen. Es wird sich auch, und das ist ebenfalls grundlegend, ihre früheren Erfahrungen wieder aneignen müssen, was eine gewaltige Aufgabe ist, da diese Erfahrungen die ProletarierInnen so sehr vergessen haben. Hier liegt eine grundlegende Verantwortung der kommunistischen Avantgarde: einen entscheidenden Beitrag zu dieser Wiederaneignung der Lehren aus mehr als anderthalb Jahrhunderten proletarischen Kampfes durch die gesamte Klasse zu leisten.

Die Schwierigkeiten, mit denen das Proletariat konfrontiert sein wird, werden nicht mit dem Sturz des kapitalistischen Staates in allen Ländern verschwinden. In der Tradition von Marx haben wir oft die immense Aufgabe betont, die die Arbeiterklasse in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus erwartet – eine Aufgabe, die mit allen Revolutionen der Vergangenheit nicht zu vergleichen ist, da es darum geht, von der "Herrschaft der Notwendigkeit zur Herrschaft der Freiheit" überzugehen. Und es ist klar, dass die Aufgabe umso gewaltiger wird, je länger die Revolution auf sich warten lässt: Tag für Tag zerstört der Kapitalismus den Planeten mehr und mehr und damit auch die materiellen Voraussetzungen für den Kommunismus. Außerdem wird die Machtergreifung des Proletariats auf einen schrecklichen Bürgerkrieg folgen, der die Verwüstungen aller Art, die die kapitalistische Produktionsweise schon vor der revolutionären Periode angerichtet hat, noch verstärkt. In diesem Sinne wird die Aufgabe des Wiederaufbaus der Gesellschaft, die das Proletariat zu bewältigen hat, unvergleichlich gigantischer sein als die, die es hätte bewältigen müssen, wenn es während der revolutionären Welle der ersten Nachkriegszeit die Macht ergriffen hätte. Auch die Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs waren zwar enorm, aber sie betrafen nur die von den Schlachten betroffenen Länder, was einen Wiederaufbau der Weltwirtschaft ermöglichte, zumal die größte Industriemacht, die USA, von diesen Zerstörungen verschont geblieben war. Heute ist jedoch der gesamte Planet von den zunehmenden Zerstörungen aller Art betroffen, die durch den sterbenden Kapitalismus verursacht werden. Daher muss klar sein, dass die weltweite Machtergreifung der Arbeiterklasse an sich noch keine Garantie dafür ist, dass sie ihre historische Aufgabe, die Errichtung des Kommunismus, erfüllen kann. Der Kapitalismus hat durch die enorme Entwicklung der Produktivkräfte die materiellen Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen, aber die Dekadenz dieses Systems und sein Zerfall könnten diese Voraussetzungen untergraben und dem Proletariat einen völlig unwiederbringlich verwüsteten Planeten hinterlassen.

Es ist daher die Verantwortung der Revolutionäre, auf die Schwierigkeiten hinzuweisen, denen das Proletariat auf dem Weg zum Kommunismus begegnen wird. Ihre Aufgabe ist es nicht, Trost zu spenden, um die Arbeiterklasse nicht verzweifeln zu lassen. Nur die Wahrheit ist revolutionär, wie Marx sagte, so schrecklich sie auch sein mag.

Wenn es dem Proletariat gelingt, die Macht zu ergreifen, wird es jedoch eine Reihe von Trümpfen in der Hand haben, um die Aufgabe des Wiederaufbaus der Gesellschaft zu bewältigen.

Zum einen kann es die gewaltigen Fortschritte nutzen, die Wissenschaft und Technik im 20. und in den beiden ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts gemacht haben. Der WEF-Bericht erwähnt diese Fortschritte mit dem Hinweis, dass es sich um "Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (zivil und militärisch)" handelt. Das ist ein großer Fortschritt, denn es ist klar, dass das Militär heute den Löwenanteil (neben vielen anderen unproduktiven Ausgaben) an den Vorteilen des technologischen Fortschritts hat.

Insgesamt muss die proletarische Machtergreifung zu einer beispiellosen Befreiung der von den Gesetzen des Kapitalismus gefangenen Produktivkräfte führen. Nicht nur die enorme Last der militärischen und unproduktiven Ausgaben wird beseitigt werden, sondern auch die monströse Verschwendung, die durch die Konkurrenz zwischen den verschiedenen wirtschaftlichen und nationalen Sektoren der bürgerlichen Gesellschaft und die phänomenale Unterauslastung der Produktivkräfte (geplante Obsoleszenz, Massenarbeitslosigkeit, fehlende oder mangelhafte Bildungssysteme usw.) entsteht.

Der größte Trumpf des Proletariats in dieser Übergangs- und Wiederaufbauphase wird jedoch nicht technologischer oder rein wirtschaftlicher Natur sein. Er wird grundsätzlich politischer Art sein. Wenn es dem Proletariat gelingt, die Macht zu übernehmen, bedeutet das, dass es in der Zeit der Konfrontation mit dem kapitalistischen Staat, im Bürgerkrieg gegen die Bourgeoisie, ein sehr hohes Maß an Bewusstsein, Organisation und Solidarität erreicht hat. Und das sind Errungenschaften, die wertvoll sein werden, wenn es sich den immensen Herausforderungen stellt, die auf es zukommen. Vor allem aber wird sich das Proletariat auf die Zukunft stützen können, dieses grundlegende Element im Leben der Gesellschaft, jene Zukunft, deren Fehlen in der heutigen Gesellschaft der Kern ihrer Verrottung auf den Füßen ist.

In ihrem im Oktober veröffentlichten Bericht über die menschliche Entwicklung 2021-22 (2021/2022 Human Development Report) mit dem Titel "Unsichere Zeiten, instabile Leben" sagt uns die UN: "Neue Sphären von Unsicherheiten interagieren, um neue Arten von Unsicherheiten – einen neuen Komplex von Unsicherheiten – zu schaffen, die es in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Zusätzlich zu den alltäglichen Unsicherheiten, mit denen die Menschen seit Urzeiten konfrontiert sind, navigieren wir nun in unbekannten Gewässern, gefangen in drei volatilen, sich kreuzenden Strömungen:

- Der gefährliche globale Wandel des Anthropozäns.

- Die Fortsetzung weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen nach dem Vorbild der industriellen Revolution.

- Die Unwägbarkeiten und das Schwanken der polarisierten Gesellschaften. (...)

Die globalen Krisen haben sich gehäuft: die globale Finanzkrise, die andauernde globale Klimakrise und die Covid-19-Pandemie, eine drohende globale Nahrungsmittelkrise. Wir haben das hartnäckige Gefühl, dass uns die Kontrolle über unser Leben entgleitet, dass die Normen und Institutionen, auf die wir uns früher zur Sicherung von Stabilität und Wohlstand verlassen haben, dem heutigen Unsicherheitskomplex nicht gewachsen sind".

Wie man sieht, geht dieser UN-Bericht in die gleiche Richtung wie der WEF-Bericht. Er geht in gewisser Weise sogar noch weiter, da er davon ausgeht, dass die Erde aufgrund des menschlichen Handelns in eine neue geologische Periode eingetreten ist, die im 17. Jahrhundert beginnt und die er Anthropozän nennt und die wir Kapitalismus nennen. Vor allem aber betont er die tiefe Verzweiflung, das "No future", das die Gesellschaft zunehmend durchdringt (und das er als "Unsicherheitskomplex" bezeichnet).

Gerade die Tatsache, dass die proletarische Revolution der menschlichen Gesellschaft eine verlorene Zukunft zurückgibt, wird ein mächtiger Faktor für die Fähigkeit der Arbeiterklasse sein, das "gelobte Land" des Kommunismus endlich zu erreichen, nachdem sie nicht nur 40 Jahre, sondern weit über ein Jahrhundert "durch die Wüste" gegangen ist.

Die 2020er Jahre, die mit einer schrecklichen Pandemie begannen, waren eine konkrete Erinnerung an die einzige Alternative, die es gibt: proletarische Revolution oder die Zerstörung der Menschheit. Mit Covid 19, dem Konflikt in der Ukraine und dem Wachstum der Kriegswirtschaft überall, der Wirtschaftskrise und ihrer verheerenden Inflation, mit der globalen Erwärmung und der Zerstörung der Natur, die immer mehr das Leben selbst bedrohen, mit dem Aufkommen eines „Jeder für sich selbst“, der Irrationalität und des Obskurantismus, dem Zerfall des gesamten sozialen Gefüges, erleben wir die 2020er Jahre nicht nur als eine Anhäufung von tödlichen Geißeln; alle diese Geißeln konvergieren, kombinieren und nähren sich gegenseitig. Die 2020er Jahre werden eine Verkettung aller schlimmsten Übel des dekadenten und verrottenden Kapitalismus sein. Der Kapitalismus ist in eine Phase schwerer und extremer Erschütterungen eingetreten, deren bedrohlichste und blutigste die Gefahr einer Zunahme militärischer Konflikte ist.

Die Dekadenz des Kapitalismus hat eine Geschichte, und seit 1914 hat sie mehrere Phasen durchlaufen. Diejenige, die 1989 begann, ist „eine spezifische Phase - die letzte Phase - seiner Geschichte, in der der Zerfall ein Faktor, wenn nicht sogar der entscheidende Faktor der gesellschaftlichen Entwicklung wird“.[1] Das Hauptmerkmal dieser Phase des Zerfalls, ihre tiefsten Wurzeln, die die gesamte Gesellschaft untergraben und den Verfall hervorrufen, ist das Fehlen einer Perspektive. Die 2020er Jahre beweisen einmal mehr, dass die Bourgeoisie der Menschheit nur mehr Elend, Krieg und Chaos, eine wachsende und zunehmend irrationale Unordnung bieten kann. Aber was ist mit der Arbeiterklasse? Was ist mit ihrer revolutionären Perspektive, dem Kommunismus? Es liegt auf der Hand, dass das Proletariat seit Jahrzehnten in immense Schwierigkeiten geraten ist; seine Kämpfe waren selten und nicht sehr massiv, seine Fähigkeit, sich zu organisieren, ist immer noch äußerst begrenzt und vor allem weiß es nicht mehr, dass es als Klasse, als soziale Kraft existiert, die in der Lage ist, ein revolutionäres Projekt anzuführen. Und die Zeit ist nicht auf der Seite der Arbeiterklasse.

Auch wenn die Gefahr einer langsamen und schließlich unumkehrbaren Aushöhlung der Grundlagen des Kommunismus besteht, ist dieses Ende in der totalen Barbarei nicht fatal, im Gegenteil, die historische Perspektive bleibt völlig offen. Denn „trotz des Schlags, den der Zusammenbruch des imperialistischen Ostblocks dem Bewusstsein des Proletariats versetzt hat, hat es auf dem Terrain seines Kampfes in diesem Sinne keine größere Niederlage erlitten, seine Kampffähigkeit bleibt praktisch intakt. Aber darüber hinaus, und das ist das Element, das letztlich die Entwicklung der Weltlage bestimmt, stellt derselbe Faktor, der der Entwicklung des Zerfalls, der unaufhaltsamen Verschärfung der Krise des Kapitalismus zugrunde liegt, den wesentlichen Anreiz für den Kampf und das Bewusstsein der Klasse dar, die eigentliche Bedingung für ihre Fähigkeit, dem ideologischen Gift der Fäulnis der Gesellschaft zu widerstehen. Ihr Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise selbst bildet die Grundlage für die Entwicklung ihrer Stärke und ihrer Klasseneinheit“.[2]

Und heute, angesichts der schrecklichen Verschärfung der Weltwirtschaftskrise und der Rückkehr der Inflation, beginnt die Arbeiterklasse zu reagieren und den Weg ihres Kampfes zu finden. All ihre historischen Schwierigkeiten bleiben bestehen, sie ist noch weiter davon entfernt, ihre eigenen Kämpfe zu organisieren und sich ihres revolutionären Projekts bewusst zu werden,  aber die wachsende Kampfbereitschaft angesichts der brutalen Schläge der Bourgeoisie auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen ist der fruchtbare Boden, auf dem das Proletariat seine Klassenidentität wiederentdecken kann;  sich wieder dessen bewusst wird, was es ist, was seine Stärke ist, wenn es kämpft, wenn es Solidarität zeigt und seine Einheit entwickelt. Es ist ein Prozess, ein Kampf, der nach Jahren der Passivität wieder aufgenommen wird, ein Potenzial, das die aktuellen Streiks andeuten. Das deutlichste Zeichen für diese mögliche Dynamik ist die Rückkehr der Arbeiterstreiks in Großbritannien. Dies ist ein Ereignis von historischer Bedeutung.

Die Rückkehr der Kampfbereitschaft der Arbeiter und Arbeiterinnen als Reaktion auf die Wirtschaftskrise kann zu einem Brennpunkt für die Entwicklung des Bewusstseins werden. Bis jetzt hat jede Beschleunigung des Zerfalls zu einer Unterbrechung der ersten Ausdrucksformen der Kampfkraft geführt: die Bewegung in Frankreich 2019 litt unter dem Ausbruch der Pandemie; die Kämpfe des Winters 2021 kamen angesichts des Krieges in der Ukraine zum Stillstand, usw. Dies bedeutet eine zusätzliche und nicht unbedeutende Schwierigkeit für die Entwicklung der Kämpfe und das Vertrauen des Proletariats in sich selbst. Es gibt jedoch keinen anderen Weg als den Kampf: Der Kampf ist an sich der erste Erfolg. Das Weltproletariat kann in einem sehr mühsamen Prozess mit vielen bitteren Niederlagen allmählich seine Klassenidentität zurückgewinnen und langfristig eine internationale Offensive gegen dieses marode System starten. Mit anderen Worten: Die kommenden Jahre werden für die Zukunft der Menschheit entscheidend sein.

In den 1980er Jahren steuerte die Welt eindeutig entweder auf einen Krieg oder auf große Klassenkonflikte zu. Das Ergebnis dieses Jahrzehnts war ebenso unerwartet wie beispiellos: einerseits die Unmöglichkeit für die Bourgeoisie, in einen Weltkrieg zu ziehen, verhindert durch die Weigerung der Arbeiterklasse, Opfer zu akzeptieren; und andererseits war dieselbe Arbeiterklasse unfähig, ihre Kämpfe zu politisieren und eine revolutionäre Perspektive anzubieten. Dies führte zu einer Art Blockade, die die gesamte Gesellschaft in eine Situation ohne Zukunft stürzte und somit einen allgemeinen Zerfall zur Folge hatte. Die „Jahre der Wahrheit“ der 1980er Jahre[3] führten so zu einer Phase des Zerfalls. Heute ist die Situation noch intensiver und dramatischer:

• Einerseits werden die 2020er Jahre mit noch größerer Schärfe die Möglichkeit der Zerstörung der Menschheit zeigen, die im kapitalistischen Zerfall enthalten ist.
• Andererseits wird das Proletariat beginnen, die ersten, oft zögerlichen und schwachen Schritte auf dem Weg seiner Kämpfe zu machen, die es dazu bringen können, die Perspektive des Kommunismus aufzuzeigen. Das Proletariat wird eine sehr harte und schwierige Lehrzeit durchlaufen.

Die beiden Pole der Perspektive werden auftauchen und aufeinanderprallen. In diesem Jahrzehnt wird es gleichzeitig zu einer immer dramatischeren Verschärfung der Auswirkungen des Zerfalls und zu Reaktionen der Arbeiterklasse kommen, die eine andere Zukunft anbieten. Die einzige Alternative, die Zerstörung der Menschheit oder die proletarische Revolution, wird wieder auftauchen und immer deutlicher spürbar werden. Es handelt sich also um einen Kampf, den Klassenkampf. Und für einen günstigen Ausgang wird die Rolle der revolutionären Organisationen entscheidend sein. Ob es um die Entwicklung des Klassenbewusstseins und die Organisierung des Kampfes geht oder darum, dass die Minderheiten klar verstehen, was auf dem Spiel steht und welche Perspektive sie haben – unsere Rolle wird entscheidend sein. Wir selbst müssen uns daher der laufenden Dynamik, ihres Potenzials, der Stärken und Schwächen unserer Klasse sowie der ideologischen Angriffe und Fallen, die uns die historische Situation des Zerfalls und die Bourgeoisie, die intelligenteste und machiavellistischste herrschende Klasse der Geschichte, in den Weg legen, am klarsten und deutlichsten bewusst sein.

1. Angesichts des Krieges hat die Arbeiterklasse keine entscheidende Niederlage erlitten...

Der Krieg ist immer ein entscheidendes Moment für das Weltproletariat. Mit dem Krieg erleidet die Weltarbeiterklasse das Massaker an einem Teil von ihr selbst, aber sie erhält auch eine Ohrfeige durch die herrschenden Klasse. In jeder Hinsicht ist der Krieg das genaue Gegenteil von dem, was die Arbeiterklasse ist, von ihrem internationalen Charakter, denn: „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“

Der Ausbruch des Konflikts in der Ukraine stellt somit das Weltproletariat auf die Probe. Die Reaktion auf diese Barbarei ist ein erster Anhaltspunkt, um zu verstehen, wo unsere Klasse steht, wo das Kräfteverhältnis gegenüber der Bourgeoisie ist. Und hier gibt es keine Homogenität. Im Gegenteil, es gibt große Unterschiede zwischen den Ländern, zwischen der Peripherie und den zentralen Regionen des Kapitalismus.

In der Ukraine wird die Arbeiterklasse physisch und ideologisch unterdrückt. Die Arbeiter engagieren sich in großem Umfang für die Verteidigung des Vaterlandes, gegen den „russischen Eindringling“, gegen „den brutalen Schläger Putin“, für die Verteidigung der ukrainischen Kultur und der Freiheiten, für die Demokratie und schließen sich der Mobilisierung in den Fabriken wie in den Schützengräben an. Diese Situation ist offensichtlich das Ergebnis der Schwäche der internationalen Arbeiterbewegung, aber auch der Geschichte des Proletariats in der Ukraine. Auch wenn es sich um ein konzentriertes und gebildetes Proletariat mit einer langen Erfahrung handelt, hat dieses Proletariat auch und vor allem die Folgen der Konterrevolution und des Stalinismus mit voller Wucht zu spüren bekommen. Die in den 1930er Jahren von den sowjetischen Behörden organisierte Hungersnot, der „Holomodor“, bei dem fünf Millionen Menschen ihr Leben verloren, bildet die Grundlage für den Hass gegen den russischen Nachbarn und ein starkes patriotisches Gefühl. In jüngerer Zeit, Anfang der 2010er Jahre, entschied sich ein ganzer Teil der ukrainischen Bourgeoisie, sich von der russischen Vormundschaft zu emanzipieren und sich mit dem Westen zu verbünden. In Wirklichkeit spiegelte diese Entwicklung den zunehmenden Druck der USA auf die gesamte Region wider. Die „Orangene Revolution“[4] von 2004 und dann der „Maidan“ (oder „Revolution der Würde“) von 2014 zeigten, wie sehr sich ein sehr großer Teil der Bevölkerung für die Verteidigung der „Demokratie“ und der ukrainischen Unabhängigkeit gegen den russischen Einfluss einsetzte. Seitdem hat die nationalistische Propaganda nur noch zugenommen, bis sie im Februar 2022 ihren Höhepunkt erreichte.

Die Unfähigkeit der Arbeiterklasse in diesem Land, sich dem Krieg und seiner Mobilisierung zu widersetzen, eine Unfähigkeit, die die Möglichkeit dieses imperialistischen Gemetzels eröffnete, zeigt das Ausmaß, in dem die kapitalistische Barbarei und der Zerfall in immer weiteren Teilen des Globus an Boden gewinnen. Nach Afrika, dem Nahen Osten und Zentralasien ist nun ein Teil Mitteleuropas von der Gefahr bedroht, in ein imperialistisches Chaos zu stürzen. Die Ukraine hat gezeigt, dass es in einigen Satellitenländern der ehemaligen UdSSR, in Weißrussland, in Moldawien, im ehemaligen Jugoslawien ein Proletariat gibt, das durch die jahrzehntelange rücksichtslose Ausbeutung durch den Stalinismus im Namen des „Kommunismus“ sehr geschwächt ist, Jahrzehnte, in denen es die Last der demokratischen Illusionen trug und vom Nationalismus zerfressen wurde. Im Kosovo, in Serbien und Montenegro nehmen die Spannungen zu.

Andererseits ist das Proletariat in Russland nicht bereit, sein Leben in großem Umfang zu opfern. Gewiss, die Arbeiterklasse Russlands ist heute nicht in der Lage, sich dem Kriegsabenteuer ihrer eigenen Bourgeoisie zu widersetzen, gewiss, sie nimmt diese Barbarei und ihre 100.000 Toten ohne Reaktion hin, gewiss, die Reaktion der Wehrpflichtigen, nicht an die Front zu gehen, nimmt die Form der Desertion oder der Selbstverstümmelung an, so viele verzweifelte individuelle Handlungen, die das Fehlen einer Klassenreaktion widerspiegeln. Aber es bleibt die Tatsache, dass die russische Bourgeoisie keine allgemeine Mobilisierung ausrufen kann. Denn die russischen Arbeiter und Arbeiterinnen zeigen keine ausreichende Unterstützung für die Idee, sich massenhaft im Namen des Vaterlandes abschlachten zu lassen.

In Asien ist es höchstwahrscheinlich genauso: Es wäre also ein Fehler, aus der Schwäche des Proletariats in der Ukraine vorschnell abzuleiten, dass auch der Weg frei ist, um einen militärischen Konflikt zwischen China und Taiwan oder zwischen den beiden Koreas zu entfesseln. In China, Südkorea und Taiwan verfügt die Arbeiterklasse über eine höhere Konzentration, Bildung und ein stärkeres Bewusstsein als in der Ukraine und in Russland. Die Weigerung, sich zu Kanonenfutter machen zu lassen, ist in diesen Ländern auch heute noch die plausibelste Situation. Abgesehen vom Kräftegleichgewicht zwischen den imperialistischen Mächten, die in dieser Region der Welt involviert sind, allen voran China und die USA, stellt also das Vorhandensein einer sehr hohen Konzentration von gebildeten Arbeitern die erste Bremse für die Kriegsdynamik dar.

Was die zentralen Länder betrifft, so sind die großen demokratischen Mächte im Gegensatz zu 1990 oder 2003 nicht direkt in den Ukraine-Konflikt involviert, sie schicken keine Truppen aus Berufssoldaten. Es kann ihnen derzeit nur darum gehen, die Ukraine politisch und militärisch gegen die russische Invasion zu unterstützen und die „demokratische Freiheit des ukrainischen Volkes gegen den Diktator Putin zu verteidigen“, indem sie Waffen schicken, die alle als „Verteidigungswaffen“ bezeichnet werden.

Im Jahr 2003 und noch mehr 1991 hatten sich die Auswirkungen des Krieges in einer relativen Lähmung der Kampfbereitschaft, aber auch in einer besorgten und tiefen Reflexion über die historischen Herausforderungen niedergeschlagen. Diese Situation innerhalb der Klasse erforderte damals von den linken Kräften der Bourgeoisie die Organisation von Friedensdemonstrationen, die überall gegen den „US-Imperialismus und seine Verbündeten“ blühten. Diese großen Mobilisierungen gegen die Interventionen der westlichen Länder waren nicht das Werk der Arbeiterklasse, denn indem sie sagten: „Wir sind gegen die Politik unserer Regierung, die sich am Krieg beteiligt“, wirkten sie auf die Arbeiterklasse ein, führten sie in eine Sackgasse und erstickten jegliche Bewusstseinsentwicklung. Das ist heute nicht mehr der Fall: Es gibt keine derartigen pazifistischen Mobilisierungen. Diejenigen, die die Politik der westlichen Länder und ihre Unterstützung für die Ukraine kritisieren, sind vor allem die mit Putin verbundenen rechtsextremen Kräfte. In den Vereinigten Staaten sind es die Trumpisten oder Republikaner, die „schwanken“.

Das Fehlen einer pazifistischen Mobilisierung heute bedeutet nicht, dass das Proletariat dem Krieg gleichgültig gegenübersteht oder ihm gar anhängt. Ja, die Kampagne zur Verteidigung der Demokratie und der Freiheit in der Ukraine gegen den russischen Aggressor hat in dieser Hinsicht ihre volle Wirksamkeit bewiesen: die Arbeiterklasse steckt in der Falle der Macht der pro-demokratischen Propaganda. Aber anders als 1991 ist die Kehrseite der Medaille, dass sie keinen Einfluss auf die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse hat. Es handelt sich keineswegs um ein einfaches passives Nichtbefolgen. Die Arbeiterklasse in den zentralen Ländern ist nicht bereit den Tod (auch von Berufssoldaten) hinzunehmen, sondern sie lehnt auch die Opfer ab, die der Krieg mit sich bringt, die Verschlechterung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen. So ist Großbritannien, das europäische Land, das sowohl materiell als auch politisch am stärksten in den Krieg involviert ist, das am entschlossensten ist, die Ukraine zu unterstützen, gleichzeitig das Land, in dem die Kampffähigkeit der Arbeiterklasse derzeit am stärksten zum Ausdruck kommt. Die Streiks in Großbritannien sind, zusammen mit den Mobilisierungen in Frankreich, der am weitesten fortgeschrittene Teil der internationalen Klassenreaktion, der Ablehnung der Opfer (der Überausbeutung, der Verringerung der Zahl der Arbeiter, der Erhöhung des Arbeitstempos, des Preisanstiegs usw.) durch die Arbeiterklasse, die die Bourgeoisie dem Proletariat auferlegt und die der Militarismus ihr mehr und mehr aufzwingt.

Eine der derzeitigen Grenzen der Bemühungen unserer Klasse ist ihre Unfähigkeit, einen Zusammenhang zwischen der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen und dem Krieg herzustellen. Die entstehenden und sich entwickelnden Arbeiterkämpfe sind eine Antwort der Arbeiterklasse auf die ihnen auferlegten Bedingungen; sie bilden die einzig mögliche Antwort auf die Politik der Bourgeoisie, aber gleichzeitig zeigen sie sich im Moment nicht in der Lage, die Frage des Krieges aufzugreifen und zu integrieren. Dennoch müssen wir auf mögliche Entwicklungen achten. Zum Beispiel: In Frankreich kam es am 19. Januar zu massiven Demonstrationen nach der Ankündigung einer Rentenreform im Namen eines ausgeglichenen Haushalts und der sozialen Gerechtigkeit; am nächsten Tag, dem 20. Januar, verkündete Präsident Macron feierlich einen Rekord-Militärhaushalt von 400 Milliarden Euro. Der Zusammenhang zwischen den geforderten Opfern und den Kriegsausgaben wird sich zwangsläufig im Laufe der Zeit in den Köpfen der Arbeiterklasse festsetzen.

Die Verschärfung der Kriegswirtschaft impliziert unmittelbar eine Verschärfung der Wirtschaftskrise; die Arbeiterklasse stellt diesen Zusammenhang noch nicht wirklich her, sie mobilisiert nicht global gegen die Kriegswirtschaft, aber sie wehrt sich gegen deren Auswirkungen, gegen die Wirtschaftskrise, vor allem gegen die zu niedrigen Löhne angesichts der Inflation.

Das ist keine Überraschung. Die Geschichte zeigt, dass die Arbeiterklasse nicht direkt gegen den Krieg an der Front mobilisiert, sondern gegen seine Auswirkungen auf das tägliche Leben im Hintergrund. Bereits 1982 haben wir in einem Artikel in der International Review Nr. 30 die Frage „Ist der Krieg eine günstige Bedingung für die kommunistische Revolution?“ verneint und bekräftigt, dass vor allem die Wirtschaftskrise den fruchtbarsten Boden für die Entwicklung der Kämpfe und des Bewusstseins darstellt, indem wir zu Recht hinzufügten, dass „die Verschärfung der Wirtschaftskrise diese Schranken im Bewusstsein einer wachsenden Zahl von Proletariern durch die Tatsachen, die zeigen, dass es sich um denselben Klassenkampf handelt, niederreißt“.

2. ...im Gegenteil, sie findet ihren Weg zurück in den Kampf gegen die Krise

Die Reaktion der Arbeiterklasse auf den Krieg, auch wenn sie weltweit sehr heterogen ist, zeigt, dass das Proletariat dort, wo der Schlüssel für die Zukunft liegt, wo es eine angesammelte historische Erfahrung gibt, in den zentralen Ländern, keine große Niederlage erlitten hat, dass es nicht bereit ist, sich einspannen zu lassen und sein Leben zu opfern. Darüber hinaus deutet die Reaktion auf die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf eine Dynamik hin, die zur Wiederaufnahme des Kampfes der Arbeiter in diesen Ländern führt.

Mit der Rückkehr zum Streik haben die britischen Arbeiter ein klares Signal an die Arbeiter in der ganzen Welt gesendet: „Wir müssen kämpfen“. Ein Teil der linken Presse titelte sogar manchmal: „In Großbritannien: die große Rückkehr des Klassenkampfes“. Der Eintritt des britischen Proletariats in den Kampf stellt somit ein Ereignis von historischer Bedeutung dar.

Diese Streikwelle wurde vom Teil des europäischen Proletariats angeführt, der am meisten unter dem allgemeinen Rückzug des Klassenkampfes seit Ende der 1980er Jahre gelitten hat. Hatten die britischen Arbeiter in den 1970er Jahren, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich, Italien oder Polen, sehr wichtige Kämpfe entwickelt, die in der Streikwelle von 1979 („Winter der Unzufriedenheit“) gipfelten, so sah sich die britische Arbeiterklasse in den 1980er Jahren einer wirksamen Gegenoffensive der Bourgeoisie ausgesetzt, die in der Niederlage des Bergarbeiterstreiks von 1985 gegenüber der Regierung von Margaret Thatcher gipfelte. Diese Niederlage und der Rückzug des britischen Proletariats kündigten in gewisser Weise den historischen Rückzug des Weltproletariats an, indem sie das Ergebnis der Unfähigkeit, die Kämpfe zu politisieren, und das Gewicht des Korporatismus vorzeitig offenlegten. In den 1990er und 2000er Jahren war Großbritannien besonders von der Deindustrialisierung und der Verlagerung von Industrien nach China, Indien oder Osteuropa betroffen. In den letzten Jahren litt die britische Arbeiterklasse unter dem Ansturm der populistischen Bewegungen und vor allem unter der ohrenbetäubenden Brexit-Kampagne, die die Spaltung in „Verbleiber“ und „Verlasser“ vorantrieb, sowie unter der Covid-Krise, die die Arbeiterklasse schwer belastete. Schließlich wurde sie in jüngster Zeit mit der Forderung nach den notwendigen Opfern für die Kriegsanstrengungen konfrontiert, die im Vergleich zum „heldenhaften ukrainischen Volk“, das unter den Bomben Widerstand leistet, „sehr gering“ seien. Doch trotz all dieser Schwierigkeiten und Hindernisse erscheint heute eine Generation von Proletariern auf der sozialen Bühne, die nicht mehr wie die Älteren unter der Last der Niederlagen der „Thatcher-Generation“ leidet, eine neue Generation, die ihr Haupt erhebt, indem sie zeigt, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, auf die Angriffe mit Klassenkampf zu antworten. Alles in allem sehen wir ein Phänomen, das mit dem der französischen Arbeiterklasse von 1968 durchaus vergleichbar (aber nicht identisch) ist: die Ankunft einer jungen Generation, die weniger unter der Last der Konterrevolution leidet als die Älteren. So wie die Niederlage von 1985 in Großbritannien den allgemeinen Rückzug der späten 1980er Jahre einläutete, deutet die Rückkehr der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse und der Streiks auf der britischen Insel auf eine tiefgreifende Dynamik in den Reihen des Weltproletariats hin. Der „Sommer des Zorns“ von 2022 (der sich im Herbst, Winter und bald auch im Frühling 2023 fortsetzt) kann aus mehreren Gründen nur eine Ermutigung für die weltweite Arbeiterklasse sein: Es handelt sich um die Arbeiterklasse der fünften Weltwirtschaftsmacht und um ein englischsprachiges Proletariat, dessen Kämpfe nun in Ländern wie den USA, Kanada oder sogar in anderen Regionen der Welt, wie Indien oder Südafrika, eine wichtige Wirkung haben können. Da Englisch außerdem die Sprache der Weltkommunikation ist, übersteigt der Einfluss dieser Bewegungen notwendigerweise die möglichen Auswirkungen von Kämpfen in Frankreich oder Deutschland. In diesem Sinne weist das britische Proletariat nicht nur den europäischen Arbeitern und Arbeiterinnen den Weg, die an der Spitze des Aufstiegs des Klassenkampfes stehen müssen, sondern auch dem Weltproletariat, und insbesondere dem amerikanischen Proletariat. Im Hinblick auf künftige Kämpfe kann die britische Arbeiterklasse somit als Bindeglied zwischen dem westeuropäischen und dem amerikanischen Proletariat dienen. In den USA gibt es, wie die Streiks in vielen Fabriken in den letzten Jahren zeigen, eine wachsende Kampfbereitschaft der Klasse, und die Occupy-Bewegung hat damals bereits das Nachdenken offenbart, das in ihren Reihen am Werk war; wir dürfen nicht vergessen, dass das Proletariat auf dieser Seite des Atlantiks eine große Geschichte und Erfahrung hat. Aber seine Schwächen sind auch sehr groß: das Gewicht der Irrationalität, des Populismus und der Rückständigkeit; das Gewicht der Isolation innerhalb des eigenen Kontinents; das Gewicht der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Ideologie über Freiheiten, Rasse usw. Die Verbindung zu Europa, die Verbindung, die Großbritannien herstellt, ist daher umso wichtiger.

Um zu verstehen, inwiefern die Rückkehr der Streikbewegung ein Zeichen für die Möglichkeit einer zukünftigen Entwicklung des proletarischen Kampfes und Bewusstseins ist, müssen wir auf das zurückkommen, was wir in unserer Resolution zur internationalen Lage, die auf unserem internationalen Kongress im Jahr 2021 angenommen wurde, gesagt haben: „Im Jahr 2003 sagte die IKS auf der Grundlage neuer Kämpfe in Frankreich, Österreich und anderswo eine Erneuerung der Kämpfe durch eine neue Generation von Proletariern voraus, die weniger durch antikommunistische Kampagnen beeinflusst worden waren und mit einer zunehmend unsicheren Zukunft konfrontiert sein würden. Diese Vorhersagen wurden durch die Ereignisse von 2006-07, insbesondere den Kampf gegen den CPE in Frankreich, und 2010-11, insbesondere die Indignados-Bewegung in Spanien, weitgehend bestätigt. Diese Bewegungen haben wichtige Fortschritte bei der Solidarität zwischen den Generationen, der Selbstorganisation durch Versammlungen, der Diskussionskultur und der echten Sorge um die Zukunft der Arbeiterklasse und der Menschheit insgesamt gezeigt. In diesem Sinne zeigten sie das Potenzial für eine Vereinigung der wirtschaftlichen und politischen Dimensionen des Klassenkampfes. Wir haben jedoch lange gebraucht, um die immensen Schwierigkeiten zu verstehen, mit denen diese neue Generation konfrontiert war, die unter den Bedingungen des Zerfalls 'aufgewachsen' war, Schwierigkeiten, die das Proletariat daran hindern würden, den Rückzug nach 1989 in dieser Periode umzukehren.“[5] Das Schlüsselelement dieser Schwierigkeiten ist die anhaltende Erosion der Klassenidentität. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass die CPE-Bewegung von 2006 keine sichtbaren Spuren hinterlassen hat: In ihrer Folge gab es keine Diskussionszirkel, kein Auftreten von Kleingruppen, nicht einmal Bücher, Sammlungen von Zeugnissen usw., so dass sie heute in den Reihen der Jugend völlig unbekannt ist. Die prekären Studenten jener Zeit hatten sich die Kampfmethoden des Proletariats (Vollversammlungen) und die Art seines Kampfes (Solidarität) zu eigen gemacht, ohne es zu wissen, was es unmöglich machte, sich des Wesens, der Stärke und der historischen Ziele ihrer eigenen Bewegung bewusst zu werden. Dies ist dieselbe Schwäche, die die Entwicklung der Indignados-Bewegung in den Jahren 2010-2011 behindert und verhindert hat, dass die Früchte und Lehren daraus gezogen werden konnten. In der Tat „sah sich die Mehrheit der Indignados trotz bedeutender Fortschritte im Bewusstsein und in der Organisation eher als „Bürger“ denn als Mitglieder einer Klasse, was sie anfällig für die demokratischen Illusionen machte, die von Gruppen wie Democratia real Ya! (die spätere Podemos), und später für das Gift des katalanischen und spanischen Nationalismus.[6] Aufgrund der fehlenden Verankerung ist die Bewegung ins Trudeln geraten. Da es sich um die Anerkennung eines gemeinsamen Klasseninteresses handelt, das dem der Bourgeoisie entgegengesetzt ist, da es sich um die „Konstituierung des Proletariats als Klasse“ handelt, wie es im Kommunistischen Manifest heißt, ist die Klassenidentität untrennbar mit der Entwicklung eines Klassenbewusstseins verbunden.

Ohne Klassenidentität ist es zum Beispiel unmöglich, eine bewusste Verbindung zur Geschichte der Klasse, ihren Kämpfen und Lehren herzustellen.

Mit anderen Worten, die beiden größten Momente der proletarischen Bewegung seit den 1980er Jahren, die Bewegung gegen den CPE und die Indignados, wurden vor allem wegen des Fehlens einer allgemeineren Bewusstseinsentwicklung, wegen des Verlusts der Klassenidentität, entweder sterilisiert oder von der Bourgeoisie zurückgewonnen. Die Rückkehr des Streiks in Großbritannien birgt die Möglichkeit, diese erhebliche Schwäche zu überwinden. Historisch gesehen ist das Proletariat in Großbritannien durch bedeutende Schwächen gekennzeichnet (gewerkschaftliche Kontrolle und Korporatismus, Reformismus)[7] , aber das Wort „Arbeiter“ ist dort weniger ausgelöscht worden als anderswo; in Großbritannien ruft das Wort kein Schamgefühl hervor; und dieser Streik kann damit beginnen, aus ihm einen internationalen Begriff zu machen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen in Großbritannien sind nicht auf allen Ebenen führend, weil ihre Kampfmethoden zu sehr von ihren Schwächen geprägt sind, das wird die Rolle des Proletariats anderswo sein. Aber sie senden heute die wichtigste Botschaft: Wir kämpfen nicht als Bürger oder Studenten, sondern als Arbeiter und Arbeiterinnen. Und dieser Schritt nach vorne ist möglich dank dieser beginnenden Reaktion der Arbeiterklasse auf die Wirtschaftskrise.

Die Realität dieser Dynamik lässt sich an der besorgten Reaktion der Bourgeoisie, insbesondere in Westeuropa, auf die Gefahren einer Ausweitung der „sich verschlechternden sozialen Lage“ ablesen. Dies ist insbesondere in Frankreich, Belgien oder Deutschland der Fall, wo die Bourgeoisie im Gegensatz zur britischen Bourgeoisie Maßnahmen ergriffen hat, um den Anstieg der Öl-, Gas- und Strompreise zu begrenzen oder die Auswirkungen von Inflation und Preissteigerungen durch Subventionen oder Steuersenkungen zu kompensieren, und lautstark behauptet, sie wolle die „Kaufkraft“ der Arbeitnehmer schützen. In Deutschland folgten auf „Warnstreiks“ im Oktober und November 2022 sofort die Ankündigung von „Inflationszuschüssen“ (3000 Euro in der Metallindustrie, 7000 Euro in der Autoindustrie) und Versprechen von Lohnerhöhungen.

Doch angesichts der realen Verschärfung der Weltwirtschaftskrise sind die nationalen Bourgeoisien weiterhin gezwungen, das Proletariat im Namen der Wettbewerbsfähigkeit und des Haushaltsausgleichs anzugreifen; ihre „Schutzmaßnahmen“ und andere „Absicherungen“ werden nach und nach abgebaut. In Italien wird mit dem „Finanzgesetz 2023“ ein großer Teil der „Sonderunterstützung“ gekürzt, was einen neuen Frontalangriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen darstellt. In Frankreich musste die Regierung Macron nach monatelanger Vorbereitung Anfang Januar 2023 ihre große Rentenreform ankündigen. Das Ergebnis: Massive Demonstrationen, die noch größer waren, als die Gewerkschaften erwartet hatten. Abgesehen von den Millionen auf der Straße waren es die Atmosphäre und die Art der Diskussionen auf den Demonstrationen in Frankreich, die sehr deutlich zeigen, was in unserer Klasse vor sich geht:

• Die Rentenreform wurde von vielen als „der letzte Strohhalm“ gesehen, es ist die gesamte Situation, die unerträglich geworden ist;
• „Ab einem bestimmten Zeitpunkt reicht es“. Dieser Gedanke, der bei den Demonstrationen zum Ausdruck kam, machte Schlagzeilen in den Zeitungen. Dies ist ein klares Echo des britischen Slogans „Genug ist genug“. Den Demonstranten, mit denen wir bei der Verteilung unseres internationalen Flugblatts sprachen, schien der Zusammenhang mit der Situation in Großbritannien klar zu sein: „Ihr habt Recht, es ist überall dasselbe, in allen Ländern“;
• Dies ist eine Bestätigung dessen, was wir bereits bei den Demonstrationen im Jahr 2019 und bei den Streiks im Herbst 2022 festgestellt hatten: das Gefühl, „alle im selben Boot zu sitzen“. Die verstreuten Streiks, die seit Monaten in Frankreich stattfinden, wurden als Sackgasse angesehen, die Idee, dass „wir alle gemeinsam kämpfen müssen“, kommt immer mehr zum Vorschein;
• Es gibt sogar eine gewisse Veränderung in der Atmosphäre der letzten Demonstrationen im Vergleich zu den früheren, bei denen eher Resignation herrschte. Der Gedanke, dass „wir gemeinsam gewinnen können“, ist viel präsenter.

Offensichtlich ist diese positive Dynamik noch nicht auf der Ebene der Selbstorganisation angekommen. Die Konfrontation mit den Gewerkschaften ist im Moment noch nicht da. Unsere Klasse hat diesen Punkt noch nicht erreicht, die Frage wird im Moment nicht gestellt. Und wenn die Arbeiterklasse beginnt, sich dieser Frage zu stellen, wird es ein sehr langer Prozess sein, der die Rückeroberung der Vollversammlungen und der Ausschüsse beinhaltet, mit all den Fallen, die die verschiedenen Formen der Gewerkschaftsbewegung aufgestellt haben (die Gewerkschaftszentralen, die Basis, die Koordinationen, usw.). Aber die Tatsache, dass die Gewerkschaften, um mit den Anliegen der Klasse Schritt zu halten und an der Spitze der Bewegung zu bleiben, gezwungen sind, große, scheinbar einheitliche Demonstrationen zu organisieren, während sie dies monatelang vermieden haben, zeigt, dass es eine Tendenz gibt, dass die Arbeiterklasse ihre Solidarität im Kampf zum Ausdruck bringen.

Es ist auch interessant zu verfolgen, wie sich die Situation in Großbritannien auf dieser Ebene entwickelt hat. Nach 9 Monaten wiederholter Streiks scheinen die Wut und die Kampfbereitschaft nicht abgenommen zu haben. Anfang Januar schlossen sich Sanitäter und Lehrer der Streikrunde an. Und auch hier keimt der Gedanke auf, gemeinsam zu kämpfen. So musste sich der gewerkschaftliche Ton anpassen und Worte wie „Einheit“ und „Solidarität“ sowie Versprechen für gemeinsame Kundgebungen stärker betonen. Zum ersten Mal sind die streikenden Bereiche am selben Tag auf die Straße gegangen, z. B. die Krankenschwestern und Krankenpfleger.

Eine solche Gleichzeitigkeit der Kämpfe in mehreren Ländern hat es seit den 1980er Jahren nicht mehr gegeben! Der Einfluss der Militanz der britischen Arbeiterklasse auf das Proletariat in Frankreich muss noch genauer verfolgt werden, ebenso wie der Einfluss der Tradition der Straßendemonstrationen in Frankreich auf die Situation in Großbritannien. Vor fast 160 Jahren, am 28. September 1864, wurde die Internationale Arbeiterassoziation gegründet, hauptsächlich auf Initiative der britischen und französischen Arbeiter. Dies ist mehr als nur ein Blick zurück in die Geschichte. Es zeigt die Tiefe des Geschehens: Die erfahrensten Teile des Weltproletariats sind in Bewegung und verschaffen sich erneut Gehör. Die Klasse in Deutschland, die noch tief von den Niederlagen der 1920er Jahre, ihrer physischen und ideologischen Zerschlagung gezeichnet ist, ist noch weitgehend abwesend, aber die Intensität der Wirtschaftskrise, die sie zu treffen beginnt, wird auch sie zu einer Reaktion zwingen.

Die Verschärfung der Krise und die Folgen des Krieges werden anschwellen und überall Wut und Kampfbereitschaft hervorrufen. Und es ist wesentlich, dass die Verschärfung der Weltwirtschaftskrise jetzt die Form der Inflation annimmt, denn:

• sie zwingt das Proletariat zum Kampf, sie lässt ihm keine andere Wahl;
• sie betrifft alle Länder;
• es handelt sich nicht um einen Angriff, den die Bourgeoisie vorbereiten und dann schließlich als Reform zurückziehen kann;
• sie betrifft die gesamte Arbeiterklasse, in allen Bereichen;
• sie ist nicht das Ergebnis dieser oder jener Regierung, dieses oder jenes Chefs, sondern des Kapitalismus, so dass sie einen globaleren, allgemeineren Kampf und eine allgemeinere Reflexion voraussetzt.

Inflationsperioden in der Geschichte haben daher das Proletariat regelmäßig auf die Straße getrieben. Das gesamte Ende des 19. Jahrhunderts war auf internationaler Ebene durch steigende Preise gekennzeichnet, und gleichzeitig entwickelte sich ein Prozess von Massenstreiks, von Belgien ab 1892 bis Russland 1905. Die 1980er Jahre in Polen hatten ihre Wurzeln in den steigenden Fleischpreisen. Das Gegenbeispiel ist Deutschland in den 1930er Jahren: Wenn die galoppierende Inflation auch damals zu einer immensen Wut führte, so trug sie doch zur Angst, zum Rückzug und zur Desorientierung der Klasse bei. Aber dieser Zeitpunkt liegt in einer ganz anderen historischen Periode, nämlich der der Konterrevolution, und gerade in Deutschland war das Proletariat ideologisch und physisch bereits am stärksten zerschlagen worden.

Heute ist (West-)Deutschland von der Weltwirtschaftskrise betroffen wie seit den 1930er Jahren nicht mehr, aber diese Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dieses Wiederauftauchen der Inflation findet im Rahmen einer internationalen Wiederbelebung der Kampffähigkeit der Arbeiterklasse statt. Die Entwicklung der sozialen Lage in diesem Land nach jahrzehntelangem relativem Dornröschenschlaf muss daher genau beobachtet werden.

So bleibt trotz der Tendenz des Zerfalls, auf die Wirtschaftskrise einzuwirken, noch der beste Verbündete des Proletariats. Dies ist eine neue Bestätigung unserer Thesen zum Zerfall: „Die unaufhaltsame Verschärfung der Krise des Kapitalismus ist der wesentliche Ansporn des Kampfes und des Bewusstseins der Klasse, die eigentliche Bedingung für ihre Fähigkeit, dem ideologischen Gift der Fäulnis der Gesellschaft zu widerstehen. So wie das Proletariat in partiellen Kämpfen gegen die Auswirkungen des Zerfalls keine Grundlage für die Klasseneinheit finden kann, so bildet sein Kampf gegen die direkten Auswirkungen der Krise selbst die Grundlage für die Entwicklung seiner Stärke und seiner Klasseneinheit.“ Wir hatten also Recht, als wir in unserer letzten Resolution zur internationalen Lage sagten: „Wir müssen jede Tendenz zurückweisen, die Bedeutung der 'defensiven' ökonomischen Kämpfe der Klasse herunterzuspielen, was ein typischer Ausdruck der modernistischen Auffassung ist, die die Klasse nur als eine ausgebeutete Kategorie und nicht auch als eine historische, revolutionäre Kraft sieht.“ Diese entscheidende Position haben wir bereits in unserem Artikel „Der Kampf des Proletariats im aufsteigenden und dekadenten Kapitalismus“ in der Internationalen Revue Nr. 7 verteidigt, der zu unserem Erbe gehört: „Der proletarische Kampf tendiert dazu, über den rein ökonomischen Rahmen hinauszugehen und sozial zu werden, indem er den Staat direkt konfrontiert, sich politisiert und die massive Beteiligung der Klasse fordert“.[8] Es ist dieselbe Idee, die in Lenins Formel enthalten ist: „Hinter jedem Streik lauert die Hydra der Revolution“ (siehe Anhang).

Die Bewegung von 2006 gegen den CPE [163] (Contrat Premier Emploi [Ersteinstellungsvertrag]) in Frankreich war eine Reaktion auf einen wirtschaftlichen Angriff, der sofort tiefgreifende allgemeine politische Fragen aufgeworfen hat, insbesondere die der Organisation in Versammlungen, aber auch die der Solidarität zwischen den Generationen. Aber, wie wir oben gesehen haben, hat der Verlust der Klassenidentität all diese grundlegenden Fragen überdeckt. In den kommenden Streiks, auf internationaler Ebene, angesichts der sich verschärfenden Wirtschaftskrise, besteht die Möglichkeit, dass die Arbeiter, trotz all ihrer Schwächen und Illusionen, beginnen, sich selbst zu sehen, sich selbst zu erkennen, die Stärke zu verstehen, die im kollektiven Handeln liegt, und somit als Klasse, und dann werden all die Fragen, die seit Anfang der 2000er Jahre auf Eis liegen, über die Perspektive („Eine andere Welt ist möglich“), über die Methoden des Kampfes (Versammlungen und die Überwindung der korporatistischen Spaltungen), über das Gefühl, „alle im selben Boot“ zu sitzen, über die Notwendigkeit der Solidarität, zur Grundlage der Einheit. Auf diese Weise werden die aktuellen Probleme deutlicher, sie können endlich bewusst gesehen und diskutiert werden. Auf diese Weise werden die wirtschaftliche und die politische Dimension miteinander verwoben.

Die Intensivierung der Kriegswirtschaft und die Verschärfung der Wirtschaftskrise in einem globalen Kontext führen zu einem Anstieg von Wut und Kampfbereitschaft auch auf globaler Ebene. Und wie im Falle des Krieges führt die Heterogenität des Proletariats in den verschiedenen Ländern zu einer Heterogenität der Antworten und des Potenzials der einzelnen Bewegungen. Es gibt eine ganze Reihe von Kämpfen, die von der jeweiligen Situation, der Geschichte des Proletariats und seiner Erfahrung abhängen.

Viele Länder nähern sich der europäischen Situation an, mit einer hohen Konzentration von Arbeitern und „demokratischen“ Regierungen an der Macht. Dies ist der Fall in Mittel- und Südamerika. Der Streik der ärztlichen Angestellten und Pflegekräfte Ende November oder der „Generalstreik“ Ende Dezember in Argentinien bestätigen diese relative Ähnlichkeit, diese teilweise gemeinsame Dynamik. Aber in diesen Ländern hat das Proletariat nicht die gleichen Erfahrungen gesammelt wie in Europa und Nordamerika. Das Gewicht der Zwischenschichten und damit die Gefahr der interklassischen Falle sind dort viel größer; die Piqueteros-Bewegung der 1990er Jahre ist in Argentinien immer noch das dominierende Kampfmodell. Vor allem aber ist das gesamte soziale Gefüge vom Zerfall bedroht: Gewalt und Drogenhandel beherrschen die Gesellschaft im Norden Mexikos, in Kolumbien, in Venezuela und beginnen in Peru, Chile zu wuchern. Diese Schwächen erklären zum Beispiel, warum Venezuela in diesem letzten Jahrzehnt in eine verheerende Wirtschaftskrise geraten ist, ohne dass das Proletariat darauf reagieren konnte, obwohl es sich um ein hochgebildetes Industrieproletariat mit einer starken Kampftradition handelt.

Diese Realität bestätigt einmal mehr die Hauptverantwortung des Proletariats in Europa. Auf seinen Schultern lastet die Pflicht, den Weg zu weisen, indem es Kämpfe entwickelt, die die Methoden des Proletariats in den Mittelpunkt stellen: Arbeiterversammlungen, vereinheitlichende Forderungen, Solidarität zwischen Sektoren und Generationen… und die Verteidigung der Arbeiterautonomie, eine Lehre, die auf die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 zurückgeht!

Wir müssen vor allem die Entwicklung des Klassenkampfes in China verfolgen. In China gibt es 770 Millionen Arbeiter und es scheint, dass die Zahl der Streiks angesichts einer Wirtschaftskrise, die sich in Form von riesigen Entlassungswellen äußert, deutlich zunimmt. Einige Analysten vermuten, dass die neue Generation von Beschäftigten nicht bereit ist, die gleichen ausbeuterischen Bedingungen wie ihre Eltern zu akzeptieren, weil angesichts der sich entwickelnden Wirtschaftskrise das Versprechen einer besseren Zukunft im Austausch für die derzeitigen Opfer nicht mehr gilt. Die eiserne Faust des chinesischen Staates, dessen Autorität vor allem auf Unterdrückung beruht, kann dazu beitragen, die Wut zu schüren und die Menschen zu massiven Kämpfen zu bewegen. Die schreckliche Geschichte des Proletariats in China lässt jedoch vermuten, dass das Gift der demokratischen Illusionen sehr stark sein wird; es ist unvermeidlich, dass die Wut und die Forderungen auf bürgerliches Terrain umgeleitet werden: gegen das „kommunistische“ Joch, für Rechte und Freiheiten usw. So war es zumindest, als sich Ende 2022 die Wut gegen die unerträglichen Einschränkungen der chinesischen Anti-Covid-Politik entlud.

In einem ganzen Teil der Welt ist das Proletariat durch eine sehr große historische Schwäche gekennzeichnet und seine Kämpfe können nur auf Ohnmacht reduziert werden und/oder in bürgerlichen Sackgassen untergehen (Forderung nach mehr Demokratie, Freiheit, Gleichheit usw.) oder in klassenübergreifenden Bewegungen verwässert werden. Dies ist die wichtigste Lektion des Arabischen Frühlings von 2010; auch wenn die Arbeitermobilisierung real war, wurde sie im „Volk“ verwässert und vor allem waren die Forderungen auf das bürgerliche Terrain eines Herrscherwechsels („Mubarak raus“ usw.) und die Forderung nach mehr Demokratie gerichtet. Die große Protestbewegung im Iran ist ein perfektes neues Beispiel dafür. Die massive Wut der Bevölkerung wendet sich den Forderungen nach Frauenrechten zu (der zentrale und inzwischen weltberühmte Slogan lautet „Frau, Leben, Freiheit“), so dass viele proletarische Kämpfe im Land zwar noch stattfinden, aber von der Volksbewegung nur übertönt werden können. In den letzten Jahren hat die sehr radikale Sprache dieser sozialen Bewegungen dazu geführt, dass man glaubt, es gäbe eine bestimmte Form der Selbstorganisation der Arbeiter: Kritik an den Gewerkschaften, Aufrufe zu Arbeiterräten usw. In Wirklichkeit ist diese gespielte marxistische Terminologie eine von der radikalen Linken verbreitete Fassade, die nicht der Realität der Aktionen der Arbeiterklasse im Iran entspricht.[9] Viele der militanten Linken aus dem Iran haben sich in den 1970er/80er Jahren in Europa ausbilden lassen und dieses Vokabular mitgenommen, das sie zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen, d. h. der Interessen des linken Flügels des Kapitals im Iran, verwenden.

Außerdem bedienen sich demokratische Staaten dieser Bewegungen, in China wie im Iran:

• Auf imperialistischer Ebene hat die Ukraine natürlich gezeigt, wie die USA die Karte „Verteidigung der Demokratie“ ausspielen können, um ihren Einfluss auf ein Land zu vergrößern oder es zu destabilisieren. Es ist kein Zufall, dass gerade in der kurdischen Region des Iran der soziale Protest am stärksten ist, wo auch der amerikanische Einfluss am größten ist.
• Auch auf ideologischer Ebene, gegen das eigene Proletariat, indem sie die Idee einhämmern, dass die Demokratie verteidigt werden kann, dass sie durch harte Kämpfe errungen wurde, „drüben kämpfen sie dafür“ und dass wir als „das Volk“ mobilisieren können.

Hier zeigt sich, dass die politische Schwäche des Proletariats in einem Land von der Bourgeoisie gegen das gesamte Weltproletariat instrumentalisiert wird; und umgekehrt können die vom Proletariat der zentralen Länder gesammelten Erfahrungen allen den Weg weisen.

Solche Verwirrungen über die sozialen Bewegungen, die die Länder der Peripherie erschüttern, zwingen uns, unsere eigene Kritik an der Theorie des „schwächsten Gliedes“, die Teil unseres Erbes ist, in Erinnerung zu rufen. In der Resolution zur internationalen Lage vom Januar 1983 schrieben wir: „Die andere wichtige Lehre aus diesen Kämpfen und ihrer Niederlage ist, dass diese weltweite Verallgemeinerung der Kämpfe nur von den Ländern ausgehen kann, die das wirtschaftliche Herz des Kapitalismus bilden. Das heißt, die fortgeschrittenen Länder des Westens und unter diesen diejenigen, in denen die Arbeiterklasse die älteste und umfassendste Erfahrung hat: Westeuropa“.[10] Und, um noch genauer zu sein, heißt es in unserer Resolution vom Juli 1983: „Weder die Länder der Dritten Welt, noch der Ostblock, noch Nordamerika, noch Japan können der Ausgangspunkt für den Prozess sein, der zur Revolution führt:

• die Länder der Dritten Welt wegen der zahlenmäßigen Schwäche des Proletariats und des Gewichts der nationalistischen Illusionen;
• Japan und vor allem die USA, weil sie die Konterrevolution und den Weltkrieg nicht so direkt erlebt haben und weil es dort keine tiefe revolutionäre Tradition gibt;
• die Ostblockländer wegen ihrer relativen wirtschaftlichen Rückständigkeit und der spezifischen Form, die die Weltkrise dort annimmt (Knappheit), was die Entwicklung eines direkten und globalen Bewusstseins für die Ursache der Krise (d.h. Überproduktion) behindert, und wegen der stalinistischen Konterrevolution, die in den Köpfen der Arbeiter die Idee des Sozialismus in ihr Gegenteil verwandelt hat und demokratischen, gewerkschaftlichen und nationalistischen Illusionen neuen Auftrieb gegeben hat.“[11]

Außerhalb der zentralen Länder kann es zwar zu massiven Kämpfen kommen, die die Wut, den Mut und die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse in diesen Teilen der Welt zeigen, doch können diese Bewegungen allein keine Perspektive entwickeln. Diese Unmöglichkeit unterstreicht die historische Verantwortung des Proletariats in Europa, das die Pflicht hat, sich auf seine Erfahrungen zu stützen, um die raffiniertesten Fallen der Bourgeoisie, beginnend mit der Demokratie und den „freien Gewerkschaften“, aufzusprengen und so den Weg nach vorn zu weisen.

3. Das Vorgehen der Bourgeoisie gegen die Reifung des Arbeiterbewusstseins und das Gewicht des Zerfalls

Was wir in den aktuellen Streiks und Demonstrationen sehen, die Entwicklung der Solidarität, des Gefühls, dass wir gemeinsam kämpfen müssen, dass wir alle im selben Boot sitzen, deutet auf eine gewisse unterirdische Reifung des Bewusstseins hin. Wie Marc Chirik[12] in seinem Text „Über die unterirdische Reifung“ in einem internen Bulletin von 1983 schrieb, „geht die  Reflexion in den Köpfen der Arbeiter weiter und manifestiert sich im Wiederaufleben der Kämpfe. Es gibt ein kollektives Klassengedächtnis, und dieses Gedächtnis trägt auch zur Entwicklung des Bewusstseins und seiner Ausbreitung in der Klasse bei“. Aber wir müssen präziser werden. Die unterirdische Reifung drückt sich auf unterschiedliche Weise aus, je nachdem, ob es sich um die Klasse als Ganzes, um die kämpferischeren Sektoren oder um Minderheiten handelt, die Klarheit suchen. Wie wir in unserer Internationalen Revue Nr. 43 schrieben:

• „Auf der untersten Bewusstseinsebene sowie in den breitesten Schichten der Klasse nimmt dies (die unterirdische Reifung) die Form eines wachsenden Widerspruchs zwischen dem historischen Sein, den wirklichen Bedürfnissen der Klasse und dem oberflächlichen Festhalten der Arbeiter an bürgerlichen Ideen an. Dieser Widerspruch kann lange Zeit weitgehend unerkannt, verschüttet oder unterdrückt bleiben, oder er kann beginnen, in Form von Desillusionierung und Abkehr von den Hauptthemen der bürgerlichen Ideologie zum Vorschein kommen;
• In einem begrenzteren Teil der Klasse, unter den Arbeitern die grundsätzlich auf proletarischem Terrain bleiben, nimmt sie die Form einer Reflexion über vergangene Kämpfe, mehr oder weniger formale Diskussionen über die kommenden Kämpfe, das Entstehen von kämpferischen Kernen in den Fabriken und unter den Arbeitslosen an. In jüngster Zeit wurde dieser Aspekt des Phänomens der unterirdischen Reifung am dramatischsten durch die Massenstreiks in Polen 1980 demonstriert, bei denen die von den Arbeitern angewandten Kampfmethoden zeigten, dass viele der Lehren aus den Kämpfen von 1956, 1970 und 1976 tatsächlich aufgenommen wurden (für eine ausführlichere Analyse der Ereignisse in Polen, die die Existenz eines kollektiven Klassengedächtnisses belegen, siehe den Artikel „Polen und die Rolle der Revolutionäre“ in International Review Nr. 24);
• In einem Teil der Klasse, der noch kleiner ist, aber mit dem Fortschreiten des Kampfes wachsen wird, nimmt sie die Form einer ausdrücklichen Verteidigung des kommunistischen Programms und damit einer Umgruppierung in die organisierte marxistische Avantgarde an. Das Entstehen kommunistischer Organisationen ist keineswegs eine Widerlegung des Begriffs der unterirdischen Reifung, sondern sowohl ein Produkt als auch ein aktiver Faktor dieser Reifung“[13].

Wo findet also diese unterirdische Reifung in den verschiedenen Ebenen unserer Klasse statt?

Die Untersuchung der Politik der Bourgeoisie ist immer unabdingbar, sowohl um die Lage unserer eigenen Klasse besser einschätzen zu können als auch um die Fallen zu erkennen, die gegen sie vorbereitet werden. So beweist die Energie, die die Bourgeoisie in den zentralen Ländern vor allem durch ihre Gewerkschaften aufwendet, um die Kämpfe zu spalten, die Streiks voneinander zu isolieren, massive Einheitsdemonstrationen zu vermeiden, dass sie nicht will, dass sich die Arbeiter zusammenschließen, um für Lohnerhöhungen zu demonstrieren, weil sie weiß, dass dies der fruchtbarste Boden für die Rückeroberung der Klassenidentität ist.

Bisher hat diese Strategie funktioniert, aber die Bourgeoisie weiß, dass der Gedanke, „alle zusammen“ kämpfen zu müssen, in den Köpfen der Arbeiter und Arbeiterinnen weiter keimen wird, da sich die Krise überall verschärft. Außerdem gibt es bereits einen kleinen Teil der Klasse, der sich diese Frage stellt. Um sich auf die Zukunft vorzubereiten, aber auch um das Denken der gegenwärtigen Minderheiten einzufangen und zu sterilisieren, geben sich einige Gewerkschaften daher zunehmend eine radikale Fassade, indem sie einen klassenkämpferischen, kämpferischen Gewerkschaftsstil propagieren.

Bei den Demonstrationen fällt auch auf, wie sehr die linksextremen Organisationen einen immer größeren Teil der Jugend anziehen. Ein Teil der trotzkistischen Gruppen behauptet, sich mehr und mehr mit dem Kampf der revolutionären Arbeiterklasse für den Kommunismus zu befassen, während sie sich in den 1990er Jahren im Gegenteil der Verteidigung der Demokratie, den linken Aktionsfronten usw. zuwandten. Dieses neue Mäntelchen ist das Ergebnis der Anpassung der Bourgeoisie an das, was sie in der Klasse spürt: nicht nur die Rückkehr der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, sondern auch eine gewisse Reifung des Bewusstseins.

Dieser wachsende Radikalismus eines Teils der linksbürgerlichen und gewerkschaftlichen Kräfte zeigt sich übrigens auch in der Frage des Krieges. Viele „kämpfende“ Gewerkschaften und Parteien, die sich als anarchistisch, trotzkistisch oder maoistisch bezeichnen, haben „internationalistische“ Erklärungen verfasst, d.h. sie prangern scheinbar die beiden Lager in der Ukraine, in Russland und in den USA, an und rufen scheinbar zu einem vereinten Kampf der Arbeiterklasse auf. Auch hier hat diese Aktivität der Linken des Kapitals eine doppelte Bedeutung: die kleinen Minderheiten auf der Suche nach den sich entwickelnden Klassenpositionen einzufangen und längerfristig auf die tiefen Sorgen der Klasse zu reagieren.

Bei alledem dürfen wir weder die Auswirkungen der imperialistischen Propaganda noch die des Krieges selbst auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse unterschätzen. Wenn die „Verteidigung der Demokratie“ heute nicht ausreicht, um die Arbeiter direkt zu mobilisieren, so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass sie die Köpfe der Menschen verwirrt, dass sie Illusionen und die Lüge vom Schutzstaat aufrechterhält. Der ständige Diskurs über das „Volk“ trägt dazu bei, die Klassenidentität noch mehr anzugreifen und vergessen zu machen, dass die Gesellschaft in unversöhnliche, antagonistische Klassen gespalten ist, da das „Volk“ eine durch die Nation zusammengefasste Interessengemeinschaft sein soll. Nicht zuletzt verstärkt der Krieg selbst alle Ängste, die Irrationalität, den Wunsch, sich zurückzuziehen: das Unbegreifliche dieses Krieges, die wachsende Unordnung und das Chaos, die Unfähigkeit, die Entwicklung des Konflikts vorherzusehen, die Gefahr einer Ausweitung, die Angst vor einem dritten Weltkrieg oder dem Einsatz von Atomwaffen.

Ganz allgemein hat in den letzten zwei Jahren die Irrationalität in der Bevölkerung zugenommen, während sich gleichzeitig der Zerfall vertieft hat: Pandemie, Krieg und die Zerstörung der Natur haben das Gefühl der Zukunftslosigkeit erheblich verstärkt. In der Tat hat sich alles, was wir 2019 in unserem „Bericht zum Klassenkampf für den 23. Internationalen Kongress der IKS“ geschrieben haben, bestätigt und verstärkt:

„Die kapitalistische Welt im Zerfall erzeugt notwendigerweise apokalyptische Stimmungen. Sie kann der Menschheit keine Zukunft bieten, und ihr Zerstörungspotential von unvorstellbarem Ausmaß ist breiten Schichten der Weltbevölkerung immer deutlicher geworden...

Nihilismus und Verzweiflung entstehen aus einem Gefühl der Ohnmacht, aus dem Verlust der Überzeugung, dass es irgendeine mögliche Alternative zu dem Alptraumszenario gibt, das der Kapitalismus vorbereitet. Sie lähmen das Nachdenken und den Willen zum Handeln. Und wenn die einzige gesellschaftliche Kraft, die diese Alternative darstellen könnte, sich ihrer eigenen Existenz praktisch nicht bewusst ist, bedeutet dies dann, dass das Spiel vorbei ist, dass der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, bereits erreicht ist?

Sicherlich erkennen wir, dass der Kapitalismus, je länger er im Zerfall versinkt, umso mehr die Grundlage für eine menschlichere Gesellschaft untergräbt. Am deutlichsten zeigt sich dies an der Umweltzerstörung, die den Punkt erreicht, an dem sie die Tendenz zum völligen Zusammenbruch der Gesellschaft beschleunigen kann, ein Zustand, der die für die Revolution notwendige Selbstorganisation und das Vertrauen in die Zukunft nicht begünstigt“[14].

Die Bourgeoisie nutzt diesen Brandherd schamlos gegen die Arbeiterklasse aus, indem sie kleinbürgerlichen Ideologien des Zerfalls fördert. In den USA ist ein ganzer Teil des Proletariats von den schlimmsten Auswirkungen des Zerfalls betroffen, wie z. B. der Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass. In Europa zeigt die Arbeiterklasse größeren Widerstand gegen diese extrem ekelerregenden Erscheinungen, während sich auch in diesem historischen Kernland Verschwörungstheorien und die Ablehnung des rationalen Denkens (z. B. die Anti-Impf-Strömung) auszubreiten beginnen. Und vor allem wird das Proletariat in allen zentralen Ländern zunehmend durch Ökologismus und Wokismus kontaminiert.

Hier lässt sich ein allgemeiner Prozess erkennen: Jeder Aspekt dieses dekadenten und zersetzten Kapitalismus wird isoliert und von der Frage des Systems und seiner Wurzeln getrennt, um daraus einen fragmentierten Kampf zu machen, an dem entweder eine Kategorie der Bevölkerung (Schwarze, Frauen usw.) oder alle als „Volk“ beteiligt sein müssen. All diese Bewegungen stellen eine Gefahr für die Arbeiterklasse dar, die so Gefahr laufen, in interklassische oder geradezu bürgerliche Kämpfe hineingezogen zu werden, in denen sie in der Masse der „Bürger“ untergehen. Die Arbeiter und Arbeiterinnen der klassischen und erfahrenen Sektoren der Klasse scheinen von diesen Ideologien und diesen Formen des „Kampfes“ weniger beeinflusst zu sein. Aber die jüngere Generation, die sowohl von der Tradition des Klassenkampfes abgeschnitten ist als auch besonders empört über eklatante Ungerechtigkeiten und besorgt über die düstere Zukunft ist, geht in diesen „nicht gemischten“ Bewegungen (Versammlungen nur für Schwarze oder nur für Frauen usw.), den Ideologien rund um „Gender“ (die Theorie der Abwesenheit eines biologischen Unterschieds zwischen den Geschlechtern) usw. weitgehend unter. Anstelle des Kampfes gegen die Ausbeutung, die die Wurzel des kapitalistischen Systems ist, der eine immer breitere Emanzipationsbewegung ermöglicht (die Frage der Frauen, der Minderheiten usw.), wie es 1917 der Fall war, lassen die Ideologien der Ökologen, der Wokisten, der Indigenisten, der „Zadisten“[15] den Klassenkampf beiseite, leugnen ihn oder betrachten ihn sogar als Ursache für den aktuellen Zustand der Gesellschaft. Nach der Strömung, die sich in Frankreich als „racialistes“ bezeichnet, ist der Klassenkampf eine Sache der Weißen, die die Unterdrückung der Schwarzen aufrechterhält; nach dem Wokismus ist der Klassenkampf eine Sache der Vergangenheit, die von Macho-Paternalismus und Herrschaft geprägt ist; oder nach der Theorie der Intersektionalität ist der Kampf der Arbeiter nur ein Kampf, der anderen gleichgestellt ist: Feminismus, Antirassismus, „Klassismus“ usw. sind allesamt besondere Kämpfe gegen die Unterdrückung, die manchmal nebeneinander stehen und „konvergieren“. Das Ergebnis ist katastrophal: Ablehnung der Arbeiterklasse und ihrer Kampfmethoden, Spaltung nach Kategorien, die nichts anderes ist als eine Form von „jeder für sich“, oberflächliche Kritik am Kapitalismus, die in der Forderung nach Reformen, größerem „Bewusstsein“ der Herrschenden, neuen Gesetzen usw. endet. Die Bourgeoisie zögert daher nicht, all diesen Bewegungen, wann immer es möglich ist, ein maximales Echo zu verleihen. Alle demokratischen Staaten haben den Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ aufgegriffen, der im Iran zum Symbol des sozialen Protests geworden ist.

Und da diese Bewegungen offensichtlich machtlos sind, wird ein Teil dieser jungen Menschen, die radikalsten und rebellischsten, zu „stärkeren“, „direkten“ Aktionen, Sabotage usw. aufgerufen. In den letzten Monaten haben wir die Entwicklung der „radikalen Ökologie“ beobachtet. Die „linkeste“ dieser Ideologien ist die „Intersektionalität“: Sie behauptet, es ginge um Revolution und Klassenkampf, aber sie stellt den Kampf gegen Ausbeutung und den Kampf gegen Rassismus, Machismus usw. auf dieselbe Ebene, um den Kampf der Arbeiterklasse besser zu verwässern und ihn hinterhältig auf den Interklassismus zu lenken.

Mit anderen Worten, all diese Ideologien des Zerfalls decken das gesamte Spektrum des Denkens ab, das in unserer Klasse, insbesondere in der Jugend, aufkeimt, und sind somit sehr wirksam, um die Bemühungen eines Proletariats zu sterilisieren, das nach Wegen sucht, wie es kämpfen kann, wie es sich dieser Welt entgegenstellen kann, die in Barbarei und Zerstörung versinkt. Ein ganzer Teil der Parteien und Organisationen der Linken und der extremen Linken fördert offensichtlich diese Ideologien.

Es ist auffallend, wie ein ganzer Teil des Trotzkismus mehr und mehr die Betonung auf „das Volk“ legt; und die Ableger des Modernismus (Kommunisierer und andere)[16] haben hier die Aufgabe, sich speziell darum zu kümmern, die Jugend, die ganz klar die Zerstörung des Kapitalismus anstrebt, für sich zu gewinnen, die Drecksarbeit zu erledigen, sie vom Klassenkampf zu distanzieren und jede Rückeroberung der Klassenidentität zu verhindern.

4. Unsere Rolle

In den kommenden Jahren wird es sowohl eine Entwicklung des Kampfes des Proletariats angesichts der Verschärfung der Wirtschaftskrise geben (Streiks, Aktionstage, Demonstrationen, soziale Bewegungen) als auch ein Versinken der gesamten Gesellschaft in den Zerfall mit all den Gefahren, die dies für unsere Klasse bedeutet (Teilkämpfe, Bewegungen zwischen den Klassen und sogar bürgerliche Forderungen). Gleichzeitig besteht die Möglichkeit einer fortschreitenden Rückeroberung der Klassenidentität und des wachsenden Einflusses der Zerfalls-Ideologien.

Der IKS kommt also in diesen kommenden Kämpfen eine Schlüsselrolle zu

Gegenüber der Klasse als Ganzes werden wir über unsere Presse, bei Demonstrationen, in möglichen politischen Versammlungen und Vollversammlungen intervenieren müssen, um:

1. das wachsende Gefühl, „alle in einem Boot zu sitzen“ und die zunehmende Kampfbereitschaft zu nutzen, um alle Kampfmethoden zu verteidigen, die sich in der Geschichte als Träger von Solidarität und Einheit, von Klassenidentität erwiesen haben.
2. Die Sabotage und die spaltende Arbeit der Gewerkschaften anzuprangern.
3. Den Charakter jeder Bewegung von Fall zu Fall zu qualifizieren (Arbeiterklasse, interklassisch, ein Thema, bürgerlich...). Was diesen letzten Punkt betrifft, so erfordern unsere Schwierigkeiten der letzten Jahre Wachsamkeit. Der Krieg in der Ukraine hat und wird keine massive Reaktion in der Klasse auslösen, es wird keine Bewegung gegen den Krieg geben. Wenn wir das Prinzip des Internationalismus hochhalten wollen, wäre es illusorisch oder opportunistisch zu glauben, dass auf diesem Terrain Arbeiterkomitees gebildet werden könnten; der völlig künstliche und hohle Charakter der Komitees „Kein Krieg außer dem Klassenkrieg“ (No War But The Class War), die allein durch den Willen der Internationalistischen Kommunistischen Tendenz IKT am Leben erhalten werden, ist ein anschaulicher Beweis dafür. Auf dem Terrain des Kampfes gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen, insbesondere angesichts der steigenden Preise, wird der Boden für die künftige Entwicklung des Kampfes und des Bewusstseins tatsächlich am fruchtbarsten sein.

Gegenüber einem ganzen Teil der Klasse, der den Zustand der Gesellschaft und die Perspektive in Frage stellt, müssen wir das weiterentwickeln, was wir mit unserem Text über die 2020er Jahre begonnen haben, nämlich die Kohärenz unserer Analyse so gut wie möglich zum Ausdruck zu bringen, da sie die einzige ist, die in der Lage ist, die verschiedenen Aspekte der historischen Situation miteinander zu verbinden und die Realität der Dynamik des historischen Moments herauszustellen.

Konkret müssen wir gegenüber all jenen jungen Menschen, die kämpfen wollen, aber in den Ideologien des Zerfalls gefangen sind, unsere Kritik am Wokismus, Ökologismus usw. entwickeln und an die Erfahrungen der Arbeiterbewegung in all diesen Fragen erinnern (die Frage der Frauen, der Natur usw.). Genauso wie es absolut notwendig ist, alle Fragen zu beantworten, die der Trotzkismus in seinen Sack stecken will (die Verteilung des Reichtums, der Staatskapitalismus, der Kommunismus, usw.). Hier gewinnt die Frage der Perspektive und des Kommunismus, der Schwachpunkt unserer Intervention, ihre volle Bedeutung.

Im Hinblick auf die suchenden Minderheiten schließlich erscheinen die konkrete Anprangerung der verschiedenen linksextremen Kräfte, die sich entwickeln um dieses Potenzial zu zerstören, sowie der Kampf gegen alle Ableger des Modernismus absolut vorrangig; es ist unsere Verantwortung für die Zukunft und den Aufbau der Organisation. Und hier bekommt unser Aufruf an die Organisationen der Kommunistischen Linken, sich angesichts des Krieges in der Ukraine auf eine internationalistischen Erklärung zu verständigen, seine volle Bedeutung, nämlich die Methode unserer Vorgänger, die der Konferenz von Zimmerwald 1915, aufzugreifen, damit die heutigen Minderheiten sich in der Geschichte der Arbeiterbewegung verankern und den Gegenwinden, die von der Bourgeoisie und ihren Ideologien der extremen Linken geblasen werden, widerstehen können.

IKS, Frühling 2023

Anhang zum Bericht über den Klassenkampf

Zum Zusammenhang zwischen Ökonomie und Politik in der Kampf- und Bewusstseinsentwicklung:

Auszug aus Rosa Luxemburgs Pamphlet: Massenstreik, Partei und Gewerkschaften

„Wenn wir aber anstatt der untergeordneten Spielart des demonstrativen Streiks den Kampfstreik ins Auge fassen, wie er im heutigen Rußland den eigentlichen Träger der proletarischen Aktion darstellt, so fällt weiter ins Auge, daß darin das ökonomische und das politische Moment unmöglich voneinander zu trennen sind. Auch hier weicht die Wirklichkeit von dem theoretischen Schema weit ab, und die pedantische Vorstellung, in der der reine politische Massenstreik logisch von dem gewerkschaftlichen Generalstreik als die reifste und höchste Stufe abgeleitet, aber zugleich klar auseinandergehalten wird, ist von der Erfahrung der russischen Revolution gründlich widerlegt. Dies äußert sich nicht bloß geschichtlich darin, daß die Massenstreiks, von jenem ersten großen Lohnkampf der Petersburger Textilarbeiter im Jahre 1896/1897 bis zu dem letzten großen Massenstreik im Dezember 1905, ganz unmerklich aus ökonomischen in politische übergehen, so daß es fast unmöglich ist, die Grenze zwischen beiden zu ziehen. Auch jeder einzelne von den großen Massenstreiks wiederholt sozusagen im kleinen die allgemeine Geschichte der russischen Massenstreiks und beginnt mit einem rein ökonomischen oder jedenfalls partiellen gewerkschaftlichen Konflikt, um die Stufenleiter bis zur politischen Kundgebung zu durchlaufen. Das große Massenstreikgewitter im Süden Rußlands 1902 und 1903 entstand, wie wir gesehen, in Baku aus einem Konflikt infolge der Maßregelung Arbeitsloser, in Rostow aus Lohndifferenzen in den Eisenbahnwerkstätten, in Tiflis aus einem Kampf der Handelsangestellten um die Verkürzung der Arbeitszeit, in Odessa aus einem Lohnkampf in einer einzelnen kleinen Fabrik. Der Januarmassenstreik 1905 entwickelt sich aus dem internen Konflikt in den Putilow-Werken, der Oktoberstreik aus dem Kampf der Eisenbahner um die Pensionskasse, der Dezemberstreik endlich aus dem Kampf der Post- und Telegraphenangestellten um das Koalitionsrecht. Der Fortschritt der Bewegung im ganzen äußert sich nicht darin, daß das ökonomische Anfangsstadium ausfällt, sondern vielmehr in der Rapidität, womit die Stufenleiter zur politischen Kundgebung durchlaufen wird, und in der Extremität des Punktes, bis zu dem sich der Massenstreik voranbewegt.

Allein die Bewegung im ganzen geht nicht bloß nach der Richtung vom ökonomischen zum politischen Kampf, sondern auch umgekehrt. Jede von den großen politischen Massenaktionen schlägt, nachdem sie ihren politischen Höhepunkt erreicht hat, in einen ganzen Wust ökonomischer Streiks um. Und dies bezieht sich wieder nicht bloß auf jeden einzelnen von den großen Massenstreiks, sondern auch auf die Revolution im ganzen. Mit der Verbreitung, Klärung und Potenzierung des politischen Kampfes tritt nicht bloß der ökonomische Kampf nicht zurück, sondern er verbreitet sich, organisiert sich und potenziert sich seinerseits in gleichem Schritt. Es besteht zwischen beiden eine völlige Wechselwirkung.

Jeder neue Anlauf und neue Sieg des politischen Kampfes verwandelt sich in einen mächtigen Anstoß für den wirtschaftlichen Kampf, indem er zugleich seine äußeren Möglichkeiten erweitert und den inneren Antrieb der Arbeiter, ihre Lage zu bessern, ihre Kampflust erhöht. Nach jeder schäumenden Welle der politischen Aktion bleibt ein befruchtender Niederschlag zurück, aus dem sofort tausendfältige Halme des ökonomischen Kampfes emporschießen. Und umgekehrt. Der unaufhörliche ökonomische Kriegszustand der Arbeiter mit dem Kapital hält die Kampfenergie in allen politischen Pausen wach, er bildet sozusagen das ständige frische Reservoir der proletarischen Klassenkraft, aus dem der politische Kampf immer von neuem seine Macht hervorholt, und zugleich führt das unermüdliche ökonomische Bohren des Proletariats alle Augenblicke bald hier, bald dort zu einzelnen scharfen Konflikten, aus denen unversehens politische Konflikte auf großem Maßstab explodieren.

Mit einem Wort: Der ökonomische Kampf ist das Fortleitende von einem politischen Knotenpunkt zum andern, der politische Kampf ist die periodische Befruchtung des Bodens für den ökonomischen Kampf. Ursache und Wirkung wechseln hier alle Augenblicke ihre Stellen, und so bilden das ökonomische und das politische Moment in der Massenstreikperiode, weit entfernt, sich reinlich zu scheiden oder gar auszuschließen, wie es das pedantische Schema will, vielmehr nur zwei ineinandergeschlungene Seiten des proletarischen Klassenkampfes in Rußland. Und ihre Einheit ist eben der Massenstreik. Wenn die spintisierende Theorie, um zu dem „reinen politischen Massenstreik“ zu gelangen, eine künstliche logische Sektion an dem Massenstreik vornimmt, so wird bei diesem Sezieren, wie bei jedem anderen, die Erscheinung nicht in ihrem lebendigen Wesen erkannt, sondern bloß abgetötet.“

Quelle: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1906/mapage/kap4.htm [164]

Die IKS hat kürzlich ihren 25. Internationalen Kongress abgehalten, auf dem sie eine Reihe von Berichten über die Weltlage angenommen hat. Dies ist der Bericht über die imperialistischen Spannungen.

Eine genaue Analyse der historischen Situation und der sich daraus ergebenden Perspektiven ist eine der Hauptaufgaben der revolutionären Organisationen, die einen soliden Rahmen für ihre Intervention in der Klasse schaffen und ihr präzise Orientierungen vorschlagen müssen, um die Dynamik des Kapitalismus oder die Aktionen und Manöver der Bourgeoisie zu verstehen. Leider vernachlässigen die Gruppen des Proletarischen Politischen Milieus insgesamt diese Aufgabe weitgehend, entweder weil sie in den Schemata der Vergangenheit verhaftet bleiben, die sie mechanisch anwenden, ohne sie einer Kritik zu unterziehen, selbst wenn sie der historischen Realität nicht mehr entsprechen (die bordigistischen Gruppen), oder weil ihr Opportunismus sie dazu verleitet, einem unmittelbaren und empirischen Ansatz den Vorzug zu geben, der auf einen illusorischen unmittelbaren Erfolg abzielt, anstatt sich die Mühe zu machen, die Solidität und Relevanz ihrer Analysen zu überprüfen (die Internationalistische Kommunistische Tendenz)[1].

Die IKS ihrerseits hat, getreu der Tradition der Arbeiterbewegung und der marxistischen Methode, ihre Analyserahmen stets einer kritischen Überprüfung unterzogen, um festzustellen, ob sie weiterhin gültig sind – oder ob sie umgekehrt geändert oder sogar revidiert werden müssen. Diesem Ansatz folgend, geht der vorliegende Bericht von der Resolution zur internationalen Lage des 24. IKS-Kongresses (2021)[2] aus. Darin wird die erhebliche Beschleunigung des Zerfalls hervorgehoben, die sich damals in den Verheerungen der Pandemie und ihren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Basis des Systems zeigte, und damit die Alternative "Sozialismus oder Barbarei" konkretisiert, die die 3. Internationale hervorhob. Aber: "Im Gegensatz zu einer Situation, in der die Bourgeoisie in der Lage ist, die Gesellschaft für den Krieg zu mobilisieren wie in den 1930er Jahren, ist die Endphase des Weges, des Rhythmus und der Formen der Dynamik des verfaulenden Kapitalismus in Richtung Zerstörung der Menschheit schwieriger vorherzusagen, weil er das Ergebnis einer Konvergenz verschiedener Faktoren ist, von denen einige teilweise verborgen sein können." (Resolution, Punkt 10). Diese Beschleunigung des Zerfalls in Bezug auf die imperialistischen Konfrontationen wird durch verschiedene Beobachtungen unterstrichen:

- Eine Intensivierung der Entwicklung des Militarismus, der bereits zur Lebensweise des Kapitalismus in seiner dekadenten Phase geworden war. So stürzen die "Massaker der verschiedenen kriegerischen Konflikte" den Kapitalismus "in ein zunehmend irrationales imperialistisches ‚Jeder gegen jeden‘" (Pkt. 11), während wir gleichzeitig eine Verschärfung der Konflikte zwischen den Weltmächten erleben. „Innerhalb dieses chaotischen Bildes steht zweifellos die wachsende Konfrontation zwischen den USA und China tendenziell im Mittelpunkt." (Punkt 12) Während die Rivalität zwischen den USA und China zu eskalieren droht, hat die neue Biden-Administration angekündigt, dass sie sich von Russland nicht länger "wegducken" wird (Punkt 11).

- Die aggressive Politik der Vereinigten Staaten, die angesichts des Niedergangs ihrer Hegemonie nicht „auf ihre Fähigkeit verzichten werden, allein zur Verteidigung ihrer Interessen zu handeln". Doch "Das Streben eines Jeder-für-sich wird es für die Vereinigten Staaten immer schwieriger, wenn nicht gar unmöglich machen, ihre Führungsrolle durchzusetzen – ein Beispiel für die Beschleunigung des Jeder-gegen-jeden in der Zerfallsperiode." (Punkt 11)

- „Das außergewöhnliche Wachstum Chinas ist selbst ein Produkt des Zerfalls. (...) Die totalitäre Kontrolle über den gesamten Gesellschaftskörper, die repressive Verhärtung der stalinistischen Fraktion von Xi Jinping, ist kein Ausdruck von Stärke, sondern eine Manifestation der Schwäche des Staates“ (Pkt. 9).

- Die zunehmenden Spannungen bedeuten "jedoch nicht, dass wir auf die Bildung stabiler Blöcke und einen allgemeinen Weltkrieg zusteuern" (Punkt 12). Dies bedeutet jedoch nicht, "dass wir in einer Ära größerer Sicherheit lebten als in der Periode des Kalten Krieges (...). Im Gegenteil: Wenn die Phase des Zerfalls durch einen zunehmenden Kontrollverlust der Bourgeoisie gekennzeichnet ist, so gilt dies auch für die enormen Mittel der Zerstörung – nukleare, konventionelle, biologische und chemische –, die von der herrschenden Klasse angehäuft worden (...)" sind (Punkt 13).

Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine und die daraus resultierende Verschärfung der imperialistischen Spannungen stehen voll im Einklang mit dem vom 24. Internationalen Kongress angenommen Bezugsrahmen. Sie stellen jedoch zweifellos eine qualitative Entwicklung des gesellschaftlichen Abgleitens in die Barbarei dar, indem sie die treibende Rolle des Militarismus in der Wechselbeziehung der verschiedenen Krisen (gesundheitliche, wirtschaftliche, politische, ökologische usw.), von denen der Kapitalismus derzeit betroffen ist, hervorheben.

Teil 1: Bilanz von 15 Monaten Krieg in der Ukraine

Nach zwei Jahren der Pandemie war der Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 ein qualitativer Schritt in der Versenkung der Gesellschaft in die Barbarei. Seit 1989 hatten die USA zwar mehrfach die Konfrontation gesucht (mit dem Irak, dem Iran, Nordkorea oder Afghanistan), aber diese Konfrontationen hatten nie eine andere imperialistische Großmacht involviert oder Auswirkungen auf den gesamten Planeten gehabt. Dieser Krieg ist etwas anderes:

"Er ist die erste militärische Konfrontation dieser Größenordnung zwischen Staaten, die seit 1945 vor den Toren Europas stattfindet, (...) so dass das Zentrum Europas heute zum zentralen Schauplatz der imperialistischen Konfrontationen wird (...);

- dieser Krieg bezieht direkt die beiden größten Länder Europas ein, von denen das eine über Atomwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen verfügt und das andere von der NATO finanziell und militärisch unterstützt wird. Dieser Gegensatz zwischen Russland und der NATO weckt Erinnerungen an die Blockkonfrontation der 1950er bis 1980er Jahre und den damit verbundenen nuklearen Terror (...);

- das Ausmaß der Kämpfe, Zehntausende von Toten, die systematische Zerstörung ganzer Städte, die Hinrichtung von Zivilisten, die verantwortungslose Beschießung von Atomkraftwerken, die enormen wirtschaftlichen Folgen für den gesamten Planeten unterstreichen sowohl die Barbarei als auch die wachsende Irrationalität von Konflikten, die in einer Katastrophe für die Menschheit münden können."[3] Ein Jahr nach Ausbruch des Krieges und im Anschluss an unseren internen Bericht vom Mai 2022 ist es wichtig, die wichtigsten Lehren aus dem Konflikt in Bezug auf die imperialistischen Beziehungen und den von der IKS vorgeschlagenen Bezugsrahmen zu ziehen.

1. Die Auswirkungen auf die imperialistischen Beziehungen

Der materielle und menschliche Tribut eines einjährigen Krieges ist schrecklich: die menschlichen Verluste und die materielle Zerstörung sind gigantisch, die Zahl der Vertriebenen geht in die Millionen. Beide Seiten haben Dutzende von Milliarden Euro versenkt (45 Mrd. Euro für die USA, 52 Mrd. für die EU, 77 Mrd. für Russland, d.h. 25% seines BIP). Russland wendet inzwischen etwa 50 % seines Staatshaushalts für den Krieg auf, während der hypothetische Wiederaufbau der Ukraine mehr als 700 Milliarden Dollar erfordern würde. Dieser Krieg hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Verschärfung der imperialistischen Spannungen.

1.1. Die imperialistische Offensive der USA

Angesichts des Niedergangs ihrer Hegemonie verfolgen die Vereinigten Staaten seit den 1990er Jahren eine aggressive Politik zur Verteidigung ihrer Interessen, insbesondere gegenüber Russland, dem ehemaligen Führer des rivalisierenden Blocks. Trotz der nach dem Zusammenbruch der UdSSR eingegangenen Verpflichtung, die NATO nicht zu erweitern, haben die Amerikaner alle Länder des ehemaligen Warschauer Paktes in dieses Bündnis integriert, darunter auch Länder wie die baltischen Staaten, die selbst Teil der ehemaligen UdSSR waren, und zogen 2008 in Erwägung, dies auch mit Georgien und der Ukraine zu tun. Die "Orangene Revolution" in der Ukraine im Jahr 2014 hatte das prorussische Regime durch eine prowestliche Regierung ersetzt, und weit verbreitete Proteste in Belarus bedrohten das prorussische Lukaschenko-Regime. Angesichts dieser Strategie der Einkreisung versuchte das Putin-Regime, mit dem Einsatz seiner militärischen Macht zu reagieren, dem Überbleibsel seiner Vergangenheit als Chef des Blocks (Georgien im Jahr 2008, Krim und Donbass im Jahr 2014 usw.). Angesichts der Umwälzungen des russischen Imperialismus begannen die USA, die Ukraine zu bewaffnen und ihre Armee im Umgang mit hochentwickelten Waffen zu schulen. Als Russland seine Armee in Weißrussland und der Ostukraine stationierte, spannten sie die Falle auf, indem sie behaupteten, Putin würde in die Ukraine einmarschieren, während sie versicherten, dass sie selbst nicht in die Situation eingreifen würden.

Kurz gesagt, wenn der Krieg tatsächlich von Russland ausgelöst wurde, dann ist er die Folge der Strategie der Einkreisung und des Erstickens des letzteren durch die Vereinigten Staaten. Auf diese Weise ist es den Vereinigten Staaten gelungen, ihre aggressive Politik zu intensivieren, die ein weitaus ehrgeizigeres Ziel verfolgt, als nur Russlands Ambitionen zu stoppen:

- Die verhängnisvolle Falle, die sie Russland gestellt haben, führt in der unmittelbaren Folge zu einer erheblichen Schwächung der verbleibenden militärischen Macht Russlands und zu einer radikalen Schwächung seiner imperialistischen Ambitionen. Der Krieg demonstrierte auch die absolute Überlegenheit der US-Militärtechnologie, die die Grundlage für das "Wunder" der "kleinen Ukraine" ist, die den "russischen Bären" zurückgedrängt hat.

- Dann zogen sie die Schrauben innerhalb der NATO an, indem sie die europäischen Länder zwangen, sich dem Bündnis anzuschließen, insbesondere Frankreich und Deutschland, die dazu neigten, ihre eigene Politik gegenüber Russland zu entwickeln und die NATO zu ignorieren, die der französische Präsident Macron noch vor einigen Monaten als "hirntot" bezeichnet hatte.

- Abgesehen von der Prügel, die Russland verabreicht wurde, war das Hauptziel der Amerikaner zweifellos eine unmissverständliche Warnung an ihren Hauptherausforderer China ("das erwartet euch, wenn ihr den Versuch einer Invasion in Taiwan riskiert"). In den letzten zehn Jahren konzentrierte sich die Verteidigung der US-Führung auf den Aufstieg dieses ernsthaften Herausforderers. Unter der Trump-Administration nahm dieser Wunsch, China zu konfrontieren, vor allem die Form eines offenen Handelskriegs an, aber die Biden-Administration hat den Druck auch militärisch erhöht (die Spannungen um Taiwan). Der Krieg hat Chinas einzigen wichtigen Verbündeten geschwächt, der ihm vor allem militärischen Input liefern könnte, und belastet das Projekt der Neuen Seidenstraße, dessen eine Achse durch die Ukraine führte.

1.2. Die vernichtende Niederlage des russischen Imperialismus

Das ursprüngliche Ziel Russlands bestand darin, durch eine kühne kombinierte Operation seiner Elitetruppen schnell Kiew zu erreichen, um die Selenskyj-Partei zu beseitigen und eine prorussische Regierung zu installieren, und zweitens durch die Einnahme von Odessa den Zugang zum Schwarzen Meer abzuschneiden. Da sie die Widerstandskraft der von den USA finanziell und militärisch unterstützten ukrainischen Armee unterschätzte, aber auch ihre eigenen militärischen Fähigkeiten überschätzte, erlitt sie eine bittere Niederlage. Das zweite, bescheidenere Ziel war die Besetzung des Nordostens des Landes, aber auch hier erlitt die russische Armee schwere Verluste und musste sich vor Charkiw zurückziehen und Cherson aufgeben. Die Programme zur Mobilisierung neuer Rekruten führten dazu, dass Hunderttausende junger Russen ins Ausland flohen und die russische Armee gezwungen war, sich auf die Söldner der Wagner-Gruppe zu stützen, die oft gewöhnliche Gefangene waren, um die Frontlinie zu halten. Sie versucht nun mit allen Mitteln, das Gebiet zwischen dem Donbass und der Krim zu halten. Zu diesem Zweck werden alle Städte, Kraftwerke und Brücken massiv bombardiert, damit die Ukraine für ihren Sieg teuer bezahlen muss und Selenskyj gezwungen wird, die russischen Bedingungen zu akzeptieren. Angesichts seiner prekären militärischen Lage ist zudem nicht auszuschließen, dass Russland am Ende taktische Atomwaffen einsetzen wird.

Wie auch immer es ausgeht, schon jetzt ist klar, dass Russland aus diesem militärischen Abenteuer stark geschwächt worden ist. Aus militärischer Sicht ist es ausgeblutet, da es Hunderttausende Soldaten verloren hat, insbesondere seine erfahrensten Eliteeinheiten, eine große Anzahl der modernsten und leistungsfähigsten Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber; aus wirtschaftlicher Sicht ist es stark geschwächt durch die enormen Kosten des Krieges (25 % seines BIP in diesem Jahr) sowie durch den Zusammenbruch der Wirtschaft, der durch die Kriegsanstrengungen und die Sanktionen der westlichen Länder verursacht wurde; schließlich hat sein Image als imperialistische Macht stark unter den Ereignissen gelitten, die ihm die militärischen und wirtschaftlichen Grenzen seiner Macht aufgezeigt haben.

1.3 Der europäische und chinesische Imperialismus unter Druck

Die europäischen Bourgeoisien, insbesondere Frankreich und Deutschland, hatten Putin dazu gedrängt, diesen Krieg nicht zu beginnen oder bloß einen zeitlich und vom Umfang her begrenzten Angriff zu starten. Die Indiskretionen von Boris Johnson enthüllten, dass Deutschland sogar erwog, einen russischen "Blitzkrieg" von wenigen Tagen zur Beseitigung des Regimes zu unterstützen. Angesichts des Scheiterns der russischen Streitkräfte und des unerwarteten Widerstands der ukrainischen Armee mussten sich Macron und Scholz jedoch kleinlaut der US-geführten NATO-Position anschließen. Sie halten sich jedoch weiterhin aus dem militärischen Engagement in der Ukraine heraus und zögern, alle wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen. Andererseits haben sie ihren Militäretat für die massive Aufrüstung ihrer Streitkräfte drastisch erhöht (eine Verdoppelung selbst für Deutschland, d. h. 107 Milliarden Euro). Der jüngste Besuch von Bundeskanzler Scholz in Peking bestätigte die Entschlossenheit Deutschlands, sich den USA nicht zu beugen und wichtige Wirtschaftsbeziehungen zu China zu unterhalten.

Angesichts der Schwierigkeiten seines russischen "Verbündeten" und der indirekten, aber nachdrücklichen Drohungen der Vereinigten Staaten hat China im Ukraine-Konflikt eine sehr vorsichtige Haltung eingenommen: Es hat zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgerufen und sich zwar nicht formell an die Sanktionen gegen Russland gehalten, aber auch keine Waffen oder militärische Ausrüstung an Russland geliefert. Xi hat Putin gegenüber sogar offen seine Besorgnis zum Ausdruck gebracht und Russland aufgefordert, Verhandlungen zu suchen. Für die chinesische Bourgeoisie ist die Lektion bitter: Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass alle globalen imperialistischen Ambitionen illusorisch sind, wenn es keine militärische und wirtschaftliche Macht gibt, die mit der Supermacht USA konkurrieren kann. Heute verfügt China weder über die Streitkräfte noch über die Wirtschaftsstruktur, um solche globalen imperialistischen Ambitionen zu unterstützen. Seine gesamte wirtschaftliche und kommerzielle Expansion ist den Kriegswirren und dem Druck der amerikanischen Macht ausgeliefert. Natürlich gibt China seine imperialistischen Ambitionen, insbesondere die Rückeroberung Taiwans, nicht auf, wie Xi Jinping auf dem KPCh-Kongress betonte, aber es kann nur langfristig Fortschritte machen und muss vermeiden, amerikanischen Provokationen nachzugeben.

Auf einer allgemeineren Ebene stellt der Konflikt in der Ukraine nicht nur eine äußerst wichtige qualitative Vertiefung des Militarismus dar, sondern er ist auch die treibende Kraft hinter der Verschärfung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Inflation und Rezession), der Gesundheitsprobleme (die Covid-Welle), des Zustroms von Flüchtlingen und der Unfähigkeit des Systems, die ökologische Krise zu bewältigen (die Reaktivierung von Atom- und sogar Kohlekraftwerken), die den gegenwärtigen Absturz in den Zerfall kennzeichnen, und zwar auf globaler Ebene.

2. Prüfung unseres theoretischen Rahmens

Die anfängliche Leugnung einer massiven Invasion der Ukraine durch die IKS trotz ausdrücklicher Warnungen der USA war nicht Ausdruck einer Unzulänglichkeit unseres analytischen Rahmens, sondern Ausdruck einer mangelnden Beherrschung desselben und insbesondere eines "Vergessens" der in dem Text "Militarismus und Zerfall" (1990)[4] dargelegten Orientierungen. Die IKS hat daher ein ergänzendes Dokument zur Aktualisierung des Textes vom Oktober 1990 ("Militarismus und Zerfall, Mai 2022"[5]) angenommen. Darin wird insbesondere auf die folgenden Lehren hingewiesen, die durch das Kriegsjahr in der Ukraine voll zum Tragen kommen:

2.1. Die Notwendigkeit eines dialektisch-materialistischen Ansatzes für die aktuellen Ereignisse

Die Frage der Methode ist für das Verständnis der aktuellen Ereignisse von entscheidender Bedeutung: Soll der dialektische Materialismus als einfacher ökonomischer Determinismus aufgefasst werden oder eher, wie Engels 1890 in einem Brief an Bloch anmahnt, als eine dialektische Methode, die die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Aspekten der Realität berücksichtigt, insbesondere die Beziehung zwischen der ökonomischen Basis und dem Überbau, auch wenn "das in letzter Instanz bestimmende Moment in der Geschichte die Produktion und Reproduktion des wirklichen Lebens" ist[6]. Dieser Ansatz widerspricht allen vulgärmaterialistischen Analysen, die im Proletarischen Politischen Milieu in der Mehrheit sind und die jeden Krieg nur auf der Grundlage der unmittelbaren wirtschaftlichen Interessen erklären, ohne die Situationen in den verschiedenen Phasen des Kapitalismus zu differenzieren. Demgegenüber war die Kommunistische Linke Frankreichs (GCF) klar in ihrem Verständnis, wenn sie sagte: „Die Dekadenz der kapitalistischen Gesellschaft kommt darin zum Ausdruck, dass sich die wirtschaftliche Tätigkeit von den Kriegen zur wirtschaftlichen Entwicklung (aufsteigende Periode) im Wesentlichen auf den Krieg beschränkt (dekadente Periode). Das bedeutet nicht, dass der Krieg zum Ziel der kapitalistischen Produktion geworden ist – das Ziel bleibt für den Kapitalismus immer die Produktion von Mehrwert –, aber es bedeutet, dass der Krieg, der einen permanenten Charakter angenommen hat, zur Lebensweise des dekadenten Kapitalismus geworden ist"[7].

2.2. Die Irrationalität des Militarismus wird im Zerfall akzentuiert

In der Phase des Zerfalls wird vor allem einer der verhängnisvollsten Aspekte des Krieges in der Dekadenz hervorgehoben: seine Irrationalität. Mit dem Beginn dieser Phase werden die Auswirkungen des Militarismus immer unvorhersehbarer und katastrophaler. Unsere Vulgärmaterialisten verstehen diesen Aspekt nicht und wenden ein, dass Kriege immer eine wirtschaftliche Motivation und damit eine Rationalität haben. Sie übersehen, dass die heutigen Kriege im Grunde nicht wirtschaftlich, sondern geostrategisch motiviert sind, und selbst dann erreichen sie nicht mehr ihre ursprünglichen Ziele, sondern führen zum gegenteiligen Ergebnis:

- Die Vereinigten Staaten haben die beiden Golfkriege sowie den Krieg in Afghanistan geführt, um ihre Führungsrolle auf dem Planeten zu behaupten, aber sowohl der Irak als auch Afghanistan haben zu einer Explosion von Chaos und Instabilität geführt, die eine Welle von Flüchtlingen an die Türen der Industrieländer klopfen lässt;

- was auch immer die Ziele der vielen imperialistischen Aasgeier – Russen, Türken, Iraner, Israelis, Amerikaner oder Europäer – waren, die in die schrecklichen Bürgerkriege in Syrien oder Libyen eingriffen, sie hinterließen ein Land in Trümmern, zersplittert und in Clans gespalten, mit Millionen von Flüchtlingen, die in die Nachbarländer strömten oder in die Industrieländer flohen.

Der Krieg in der Ukraine ist eine beispielhafte Bestätigung dafür: Unabhängig von den geostrategischen Zielen des russischen oder amerikanischen Imperialismus wird das Ergebnis ein Land in Trümmern (Ukraine), ein wirtschaftlich und militärisch ruiniertes Land (Russland), eine noch angespanntere und chaotischere imperialistische Situation von Europa bis Zentralasien und Millionen von Flüchtlingen in Europa sein.

2.3. Das zunehmende Chaos und die imperialistischen Spannungen behindern weitgehend den Weg zur Blockbildung

Die Zunahme des Militarismus und der Irrationalität des Krieges bedeutet eine erschreckende Ausweitung der militärischen Barbarei. Sie führt jedoch nicht zu einer Umgruppierung der Imperialismen zu Blöcken und damit zu einem allgemeinen Krieg auf dem gesamten Planeten. Verschiedene Elemente unterstützen diese Analyse:

- Der Krieg in der Ukraine hat keine starke und stabile Ausrichtung der Imperialismen hinter den Führern der potenziellen Blöcke gezeigt: Wichtige imperialistische Mächte wie Indien, Brasilien und sogar Saudi-Arabien halten sich eindeutig von den Protagonisten fern; die Verbindung zwischen China und Russland hat sich nicht verfestigt, im Gegenteil, und während die USA den Krieg genutzt haben, um ihre Ansichten innerhalb der NATO durchzusetzen, ziehen Mitgliedsländer wie die Türkei oder Ungarn offen auf eigene Faust los, und Deutschland und Frankreich versuchen mit allen Mitteln, ihre eigene Politik zu entwickeln.

- Ein Blockführer muss in der Lage sein, Vertrauen unter den Ländern des Blocks zu schaffen und die Sicherheit seiner Verbündeten zu garantieren, während China seinen russischen Verbündeten nur sehr zurückhaltend unterstützt hat. Was die Vereinigten Staaten betrifft, so war Trumps "America First"-Politik eine kalte Dusche für die "Verbündeten", die dachten, sie könnten sich auf die USA verlassen, und Biden verfolgt im Grunde dieselbe Politik: Er hat ohne Rücksprache mit seinen Verbündeten beschlossen, seine Truppen aus Kabul abzuziehen, und er lässt sie einen hohen Preis für den Energieboykott der russischen Wirtschaft zahlen, während die Vereinigten Staaten in diesem Bereich autark sind.

- Das Fehlen eines besiegten Proletariats, eine unabdingbare Voraussetzung für die Beteiligung eines Landes an einem Weltkrieg. Die jüngsten Kämpfe in verschiedenen westlichen Ländern zeigen, dass das Proletariat nicht bereit ist, die durch die Wirtschaftskrise auferlegten Entbehrungen zu akzeptieren, geschweige denn die mit einem allgemeinen Krieg verbundenen Opfer. Selbst in Russland, wo das Proletariat schwach und einem starken nationalistischen Druck ausgesetzt ist, unterstützt die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg nicht. Schließlich fehlt auch eine starke ideologische Waffe, die in der Lage wäre, das Proletariat für sich zu gewinnen, wie der Faschismus und der Antifaschismus in den 1930er Jahren.

Die Bildung von Blöcken ist nicht zu verwechseln mit Ad-hoc-Bündnissen, die für bestimmte Ziele geschlossen werden. So verfolgt die Türkei, Mitglied der NATO, in der Ukraine eine Politik der Neutralität gegenüber Russland und hofft, dies nutzen zu können, um sich mit Russland in Syrien gegen die von den USA unterstützten kurdischen Milizen zu verbünden. Gleichzeitig konfrontiert es Russland in Libyen oder in Zentralasien, wo es Aserbaidschan gegen Armenien, ein Mitglied der von Russland geführten Allianz, militärisch unterstützt.

2.4. Die Polarisierung der Spannungen ist ein Produkt der US-Offensive

Wenn seit der Mitte des zweiten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts eine Polarisierung der imperialistischen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und China immer deutlicher zutage tritt, so ist dies keineswegs als Beginn einer Dynamik in Richtung Blockbildung zu werten. Im Gegensatz zu letzterer ist sie nicht das Ergebnis des Drucks des Herausforderers (Deutschland, UdSSR in der Vergangenheit), sondern einer systematischen Politik, die von der dominierenden imperialistischen Macht, den Vereinigten Staaten, verfolgt wird, um den unumkehrbaren Niedergang ihrer Führung aufzuhalten. Zunächst konzentrierte sie sich darauf, die Bestrebungen der ehemaligen Verbündeten des US-Blocks, insbesondere Deutschlands, zu neutralisieren. Dann zielte sie darauf ab, die "Achse des Bösen" (Irak, Iran, Nordkorea) zu polarisieren, um andere Imperialismen hinter dem Weltpolizisten zu versammeln. In jüngster Zeit besteht ihr Ziel gerade darin, das Auftauchen von Herausforderern zu verhindern.

Dreißig Jahre einer solchen Politik der USA haben keine Disziplin und Ordnung in die imperialistischen Beziehungen gebracht, sondern stattdessen das Jeder-für-sich, Chaos und Barbarei verschärft. Die Vereinigten Staaten sind heute ein wichtiges Instrument für die erschreckende Ausweitung der militärischen Konfrontationen.

2.5. Der Krieg erleichtert die Entwicklung des proletarischen Kampfes nicht

Gewiss, auf einer allgemeinen Ebene zeigt der Krieg in der Ukraine den Bankrott dieses Systems (vor allem, weil er offensichtlich eine bewusste Aktion der herrschenden Klasse ist) und kann in diesem Sinne eine Quelle des Bewusstseins dieses Bankrotts darstellen, auch wenn dies heute auf Minderheiten der Klasse beschränkt ist. Grundsätzlich bestätigt er jedoch die Analyse des IKS, dass der Krieg und die Gefühle der Ohnmacht und des Entsetzens, die er hervorruft, die Entwicklung des Kampfes der Arbeiterklasse nicht begünstigen. Andererseits führt er zu einer erheblichen Verschärfung der Wirtschaftskrise und der Angriffe auf die Arbeitenden, was diese dazu bringt, sich jenen zu widersetzen, um ihre Lebensbedingungen zu verteidigen[8].

Teil II: Der Konflikt in der Ukraine als Multiplikator und verschärfender Faktor der imperialistischen Widersprüche

In der gegenwärtigen Periode kann der Krieg in der Ukraine nicht als ein isoliertes Phänomen betrachtet werden. Der Eintritt in die zwanziger Jahre des 21. Jahrhunderts ist in erster Linie durch eine Anhäufung und Wechselwirkung verschiedener Arten von Krisen gekennzeichnet – Gesundheitskrise, Wirtschaftskrise, Klima- und Ernährungskrise, Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten –, aber vor allem sind sie alle von den Auswirkungen dieses Konflikts betroffen, der einen echten Multiplikator und Verstärker von Barbarei und zerstörerischem Chaos darstellt. Dieser Krieg ist der zentrale Faktor, der die Intensivierung der anderen Aspekte bestimmt:

"In diesem Zusammenhang muss die führende Rolle des Krieges als eine von den kapitalistischen Staaten gewollte und geplante Aktion hervorgehoben werden, die zum mächtigsten und schwerwiegendsten Faktor für Chaos und Zerstörung wurde. Tatsächlich bewirkt und beinhaltet der Krieg in der Ukraine einen Multiplikatoreffekt der Faktoren von Barbarei und Zerstörung:

- ein immer bestehendes Risiko der Bombardierung von Atomkraftwerken, wie es besonders um den Standort Saporischschja zu sehen ist;

- die Gefahr des Einsatzes von chemischen und nuklearen Waffen;

- die gewaltsame Eskalation des Militarismus mit seinen Auswirkungen auf die Umwelt und das Klima;

- die direkten Auswirkungen des Krieges auf die Energie- und Nahrungsmittelkrise"[9]. Kurz gesagt, wie auch immer das Szenario in den kommenden Monaten aussehen wird, die globalen Auswirkungen des Konflikts in der Ukraine werden sich manifestieren durch:

(a) die Ausweitung der imperialistischen Spannungsgebiete in der Welt sowie die Destabilisierung der politischen Strukturen in vielen Staaten,

(b) die Verschärfung der Konfrontationen zwischen den Hauptprotagonisten des Konflikts sowie innerhalb der verschiedenen Bourgeoisien dieser Länder (einschließlich der ukrainischen).

1. Die globalen Auswirkungen der wachsenden Spannungen und des Chaos

Die Folgen des Konflikts in der Ukraine führen nicht zu einer "Rationalisierung" der Spannungen durch eine "bipolare" Ausrichtung der Imperialismen hinter zwei dominanten "Paten", sondern im Gegenteil zur Explosion einer Vielzahl von imperialistischen Ambitionen, die sich nicht auf die der großen Imperialismen (die im nächsten Abschnitt untersucht werden) oder auf Osteuropa und Zentralasien beschränken, wodurch der chaotische und irrationale Charakter der Konfrontationen noch verstärkt wird.

1.1. Zunehmende imperialistische Konfrontationspunkte in der Welt

- In Europa wird das Auftauchen einer von den USA stark bewaffneten Ukraine im Osten den Kampf zwischen dem amerikanischen und dem deutschen Imperialismus um die Kontrolle des Landes anheizen[10]. Ihre zentrale Position wird auch zu Spannungen mit anderen osteuropäischen Ländern wie Rumänien, Ungarn (das die Ukraine nur sehr zögerlich unterstützt) und vor allem Polen führen, welche Länder in verschiedenen Teilen der Ukraine Minderheiten haben. Im Westen hat der Druck auf Deutschland zu Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich geführt, während die Konflikte in Bosnien oder zwischen Serben und Kosovaren (durch russische Söldner der Wagner-Gruppe) neu entfacht werden. Schließlich reagierte die EU mit Verärgerung auf das Inflationsbekämpfungsgesetz (Inflation Reduction Act), das als regelrechte Kriegserklärung an die europäischen Exporte in die USA angesehen wurde.

- In Zentralasien geht der Rückzug des russischen Imperialismus Hand in Hand mit einer raschen Ausweitung der Präsenz anderer imperialistischer Mächte wie China, der Türkei, des Iran und natürlich der USA in den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Im Fernen Osten besteht die Gefahr von Konflikten zwischen China und Indien (mit regelmäßigen Grenzkonflikten) oder Japan (das massiv aufrüstet), ganz zu schweigen von den Spannungen zwischen Indien und Pakistan und den wiederkehrenden Spannungen zwischen den beiden koreanischen Staaten, in die die USA voll involviert sind. Die besondere imperialistische Position Indiens verdient es, erwähnt zu werden: Während seine Beziehungen zu China auf politischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene konfliktreich sind, sind sie in Bezug auf die Vereinigten Staaten (Mitglied der QUAD, aber nicht des AUKUS) oder Russland (wichtige militärische Verträge) zweideutiger, was ein eindrucksvolles Beispiel des Jeder-für-sich und der Fragilität der Annäherung zwischen imperialistischen Mächten ist.

- Im Nahen Osten werden die Schwächung Russlands, die innere Destabilisierung wichtiger Geier wie dem Iran (Volksaufstände, Kämpfe zwischen Fraktionen und imperialistischer Druck) oder der Türkei (katastrophale Wirtschaftslage) große Auswirkungen auf die imperialistischen Beziehungen haben, auch wenn diese drei Länder dazu neigen, sich mit dem Ziel anzunähern, in Syrien und im Irak militärische Aktionen gegen verschiedene kurdische Fraktionen durchzuführen, die von den USA unterstützt werden. Schließlich sind auch die Haltung des in den Bürgerkrieg im Jemen verwickelten Saudi-Arabiens, das sich der US-Politik widersetzt und sich Russland und China annähert, sowie die Bildung einer rechtsextremen Regierung in Israel Ausdruck der Verschärfung des militärischen Chaos und des Jeder-für-sich.

- Während in Afrika die Energie- und Nahrungsmittelkrise und Kriegsspannungen in verschiedenen Regionen wüten (Bürgerkrieg zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der aufständischen Provinz Tigray, in den auch Eritrea oder der Sudan verwickelt sind, Bürgerkrieg in Libyen, starke Spannungen zwischen Nord- und Südsudan sowie zwischen Algerien und Marokko), fördert die Aggressivität der imperialistischen Mächte die Destabilisierung und das Chaos. Zwischen 2016 und 2020 hat China das Äquivalent aller westlichen Investitionen im gleichen Zeitraum (70 Milliarden Dollar) investiert und 17 afrikanischen Ländern die Rückzahlung von 23 zinslosen Krediten im Jahr 2021 erlassen. Indien hat 2018 Frankreich als drittwichtigsten Handelspartner des Kontinents (nach China und den USA) abgelöst. Der Handel der Türkei mit dem afrikanischen Kontinent ist innerhalb von zwanzig Jahren von 5 Milliarden Dollar auf 25 Milliarden Dollar angestiegen. Russland seinerseits setzt seine destabilisierenden Aktivitäten in Mali und der Zentralafrikanischen Republik mit den Söldnern der Wagner-Gruppe fort und bleibt gleichzeitig ein wichtiger Handelspartner für afrikanische Länder wie Ägypten, Äthiopien und Südafrika im Bereich Waffen und Landwirtschaft (Getreide und Düngemittel). Frankreich und Großbritannien, die an Boden verlieren, wollen einen Marktanteil zurückgewinnen und versprechen Investitionen. Um dem Einfluss des russischen und chinesischen Imperialismus in Afrika entgegenzuwirken, organisierte der US-Imperialismus am 13. Dezember 2022 in Washington ein wichtiges amerikanisch-afrikanisches Gipfeltreffen, auf dem 55 Milliarden Dollar für Afrika über drei Jahre versprochen wurden.

1.2 Zunehmende Destabilisierung des politischen Apparats der Bourgeoisie in vielen Staaten

Das zunehmende Gewicht des Zerfalls tendiert auch dazu, den Kontrollverlust des politischen Apparats der Bourgeoisie zu akzentuieren, den Kampf zwischen den Fraktionen und den Druck der populistischen Tendenzen zu verstärken.[11] Diese zunehmende politische Instabilität wird sich immer stärker auf die Unberechenbarkeit der imperialistischen Positionierung auswirken, wie die Präsidentschaft von Trump gezeigt hat.

Die europäischen Länder, die unter starkem Druck der USA stehen und zudem Spannungen unter sich haben, sind mit populistischen Tendenzen und Kämpfen zwischen Fraktionen der Bourgeoisie konfrontiert, die den politischen Apparat der Bourgeoisie stark destabilisieren und zu Änderungen der imperialistischen Ausrichtungen führen können. Dies ist bereits nicht nur in Großbritannien der Fall, sondern auch in Italien, wo es mehrere Regierungen mit populistischen Komponenten gab. Diese zunehmende Destabilisierung verstärkt sich auch in Frankreich ("Les Républicains" von Ciotti sind bereit, mit den Populisten zu regieren) und sogar in Deutschland[12]. Imperialistische Unruhen können auch die Spannungen innerhalb der Bourgeoisien verschärfen, wie dies in Russland und China der Fall ist (siehe nächster Abschnitt), und schließlich zu imperialistischen Neuorientierungen führen. So können im Iran die Auseinandersetzungen zwischen Fraktionen innerhalb der iranischen Bourgeoisie, die bestimmte ausländische Einmischungen anfachen und die Revolten und Verzweiflungsbekundungen der Bevölkerung ausnutzen, die imperialistischen Orientierungen verändern[13].

Schließlich haben in vielen Staaten Afrikas (Sudan, Äthiopien), Asiens (Pakistan, Afghanistan) oder Lateinamerikas (Peru, Ecuador, Bolivien, Chile) die Häufung von Volksaufständen oder interethnischen Massakern die Destabilisierung der staatlichen Struktur gekennzeichnet, und diese verschiedenen Situationen haben die Instabilität der imperialistischen Beziehungen und die Unvorhersehbarkeit der Konflikte noch verstärkt.

2. Destabilisierung und Turbulenzen bei den Hauptakteuren des Ukraine-Konflikts

Ein Jahr Krieg hat erhebliche Turbulenzen in den Orientierungen der großen beteiligten Imperialismen, aber auch in den Spannungen innerhalb der verschiedenen Bourgeoisien dieser Länder verursacht.

2.1. Die US-Offensive ist mehr denn je ein zentraler Faktor für die Zunahme der Spannungen und des Chaos

2.1.1. Der anfängliche Erfolg der gegenwärtigen US-Offensive beruht auf einem Merkmal, das bereits in Militarismus und Zerfall (1990) hervorgehoben wurde: die wirtschaftliche und vor allem militärische Überlegenheit der USA, die die Kräfte potenziell konkurrierender Mächte übersteigt. Diesen Vorteil nutzen die USA mit ihrer Politik der Polarisierung voll aus. Diese Politik hat nie zu mehr Ordnung und Disziplin in den imperialistischen Beziehungen geführt, sondern im Gegenteil die militärischen Konfrontationen vervielfacht, die "Jeder für sich"-Haltung verschärft, Barbarei und Chaos in vielen Regionen (Naher Osten, Afghanistan, ...) gesät, den Terrorismus verstärkt, riesige Flüchtlingswellen ausgelöst und die Ambitionen der kleinen und großen Haie verschärft.

Die Frage, mit der die USA heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist, ob sie Russland, das nach diesem Krieg ohnehin keinen Anspruch mehr auf eine imperialistische Führungsrolle in der Welt erheben kann, einen Ausweg anbieten oder ob sie auf eine totale Demütigung abzielen, die eine verzweifelte und unkontrollierte Reaktion der russischen Bourgeoisie hervorrufen und das Risiko eines Zerfalls Russlands, schlimmer als 1990, und damit eine Destabilisierung dieses Teils des Planeten mit sich bringen könnte. Die dominierenden Fraktionen der US-Bourgeoisie (insbesondere die Demokraten) sind sich dieser Gefahren zweifellos bewusst, auch wenn sie darauf bedacht sind, ihre bereits weitgehend erreichten Ziele zu verwirklichen, nämlich die endgültige Schwächung Russlands und vor allem die Verstärkung des Drucks auf China, um es einzudämmen und seine Expansion zu verhindern. Infolgedessen messen die USA die militärischen Fähigkeiten der ukrainischen Armee sorgfältig aus, üben Druck auf Selenskyj aus, damit er die Kontrolle über seine Verwaltung und seine Armee verstärkt, und weisen darauf hin, dass "dieser Krieg auf die eine oder andere Weise am Verhandlungstisch enden muss" (General Milley, Vorsitzender der US-Generalstabschefs). Dieser Ausrichtung kann jedoch entgegengewirkt werden durch:

- eine mögliche Strategie der russischen Führung, aus der Müdigkeit des Westens Kapital zu schlagen, indem sie den Krieg in die Länge zieht, sowie durch den Druck der Hardliner-Fraktion, die einen totalen Krieg fordert (siehe unten);

- Spannungen innerhalb des ukrainischen Staats- und Militärapparats, wobei einige Fraktionen weitere Offensiven bis zum vollständigen Sieg über Russland fordern, einschließlich der Rückeroberung des Donbass und der Krim;

- ein irrationaler Ausrutscher, der mit dem Chaos und der Barbarei des Umfelds zusammenhängt, wie der Einschlag einer Rakete in Polen, Weißrussland oder einem Atomkraftwerk.

Wie auch immer der Konflikt ausgeht, die derzeitige Konfrontationspolitik der Biden-Administration, die weit davon entfernt ist, die Spannungen abklingen zu lassen oder die imperialistischen Geier zu disziplinieren, wird ein wichtiger Faktor für die Zukunft der Region sein. Diese Politik:

- wird die wirtschaftlichen und militärischen Spannungen mit dem chinesischen Imperialismus weiter verschärfen;

- wird die Widersprüche zwischen den Imperialismen verschärfen, zum Beispiel in Mitteleuropa, wo die Schwächung Russlands und die massive Aufrüstung der Ukraine die Gegensätze zwischen den mitteleuropäischen Ländern wie Polen, Ungarn, Rumänien und natürlich Deutschland verschärfen wird. In Zentralasien drängeln sich neben den USA bereits der chinesische, der türkische und der iranische Imperialismus, um den Platz Russlands einzunehmen;

- wird die Widersprüche innerhalb der verschiedenen Bourgeoisien verschärfen, natürlich in den USA, Russland und der Ukraine, aber auch in Deutschland oder China, wie wir in den folgenden Punkten entwickeln werden.

Entgegen der Rhetorik ihrer Führer steht die offensive und brutale Politik der Vereinigten Staaten somit an der Spitze der militärischen Barbarei und der mit dem kapitalistischen Zerfall verbundenen Zerstörung.

2.1.2. Die Strategie der USA zur Bekämpfung ihres Niedergangs hat auch die Spaltung der amerikanischen Bourgeoisie offenbart. Während in Bezug auf die Politik gegenüber China ein klarer Konsens besteht, betreffen diese Spaltungen nun die Frage, wie Russland im Rahmen der Konzentration auf den "Hauptfeind" China "neutralisiert" werden kann. Die Trump-Fraktion tendierte dazu, ein Bündnis mit Russland gegen China ins Auge zu fassen, aber diese Ausrichtung stieß auf den Widerstand großer Teile der US-Bourgeoisie und auf den Widerstand der meisten staatlichen Strukturen. Die Strategie der dominierenden Fraktionen der US-Bourgeoisie, die heute von der Biden-Administration vertreten werden, zielt stattdessen darauf ab, Russland so entscheidende Schläge zu versetzen, dass es keine potenzielle Bedrohung mehr für die USA darstellen kann: "Wir wollen Russland so schwächen, dass es nicht mehr in der Lage ist, Dinge wie eine Invasion in der Ukraine zu unternehmen"[14], und gleichzeitig eine klare Warnung an China aussprechen ("das kommt davon, wenn ihr beschließt, in Taiwan einzumarschieren").

Die Zwischenwahlen haben bestätigt, dass die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern sowie die Spaltungen innerhalb der beiden Lager immer noch tief sind und sich verschärfen[15], während das Gewicht des Populismus und der rückständigsten Ideologien, die sich durch die Ablehnung rationalen und kohärenten Denkens auszeichnen, durch die Kampagnen zur Absetzung Trumps[16] keineswegs gestoppt werden konnte, sondern die amerikanische Gesellschaft immer stärker und dauerhafter belastet hat. Diese Spannungen innerhalb der amerikanischen Bourgeoisie (die nicht einfach auf die Irrationalität der Person Trump reduziert werden können), die durch die Neigung des Repräsentantenhauses zu den Republikanern und die neue Präsidentschaftskandidatur von Trump, der immer noch von mehr als 30 % der Amerikaner (d.h. fast 2/3 der republikanischen Wähler) favorisiert wird, für die Wahlen 2024 noch verstärkt werden, bringen eine Dosis Unsicherheit in die amerikanische Politik der massiven Unterstützung für die Ukraine und ermutigen andere Länder nicht, die Versprechen der Vereinigten Staaten für bare Münze zu nehmen.

Diese Unvorhersehbarkeit der US-Politik ist selbst (neben ihrer Polarisierungspolitik) ein Faktor, der das Chaos in der Zukunft verschärft.

2.2. Die Schwächung Russlands weckt den Appetit anderer Imperialismen und verschärft die internen Spannungen

2.2.1. Die gescheiterte Intervention in der Ukraine, die bereits katastrophal ist, wird in den kommenden Monaten noch schwerwiegendere Folgen haben. Die russische Armee hat ihre Ineffizienz unter Beweis gestellt und viele ihrer Elitesoldaten sowie einen Großteil ihrer modernsten Ausrüstung verloren. Die russische Wirtschaft wird hart getroffen, vor allem in den High-Tech-Sektoren, da aufgrund des Boykotts Rohstoffe fehlen und zahlreiche Mitglieder der technologischen Elite abwandern (1 Million Menschen sollen ins Ausland geflohen sein). Trotz enormer finanzieller Anstrengungen (50 % des Staatshaushalts werden inzwischen für die Kriegsanstrengungen aufgewendet) kann der für die langfristigen Kriegsanstrengungen entscheidende Sektor der Rüstungsindustrie nicht mithalten, und es ist bezeichnend, dass Russland auf die Hilfe Nordkoreas (Munition) und des Irans (Drohnen) zurückgreifen muss, um die Defizite der eigenen Kriegswirtschaft auszugleichen.

Aber vor allem auf der Ebene der imperialistischen Beziehungen wird Moskau immer deutlicher unter seiner Niederlage leiden. Russland ist isoliert, und selbst "befreundete" Länder wie China und Kasachstan distanzieren sich offen davon. Darüber hinaus weigern sich die verschiedenen Länder Zentralasiens, die früher der UdSSR angehörten, ihre in Russland lebenden Bürger zu mobilisieren und stehen Russland zunehmend kritisch gegenüber: Kasachstan hat 200.000 Russen aufgenommen, die vor dem Mobilisierungsbefehl geflohen sind, hat die russische Invasion ausdrücklich missbilligt und der Ukraine materielle Hilfe geleistet; Kirgisistan und Tadschikistan haben Russland offen kritisiert, weil es nicht in der Lage war, in ihren internen Konflikt einzugreifen; Armenien ist wütend darüber, dass Russland den Beistandspakt, der es im Krieg mit Aserbaidschan gebunden hat, nicht eingehalten hat; selbst Lukaschenko, der Tyrann von Weißrussland, versucht verzweifelt, sich nicht zu sehr mit Putin einzulassen. Der Zusammenbruch des russischen Einflusses in Osteuropa und Zentralasien wird die Spannungen zwischen den verschiedenen Bourgeoisien in diesen Regionen verschärfen und den Appetit der großen Aasgeier wecken, was die Destabilisierung dieser Regionen noch verstärken wird. Und zu allem Überfluss wird Russland eine von den Vereinigten Staaten mächtig bewaffnete Ukraine 500 km von Moskau entfernt akzeptieren müssen.

2.2.2. Intern werden die Spannungen zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der russischen Bourgeoisie immer stärker und sichtbarer. Es zeigen sich mehrere Tendenzen:

Die Spaltungen innerhalb der russischen Bourgeoisie und insbesondere innerhalb der Putin-Fraktion werden immer deutlicher; wir können drei Hauptrichtungen erkennen:

- Die pro-demokratische Fraktion, die derzeit stark unterdrückt wird.

- Die Fraktion hinter Putin, die ihrerseits in 3 Fraktionen unterteilt ist:

/die "Hardliner"-Fraktion hinter dem tschetschenischen Führer Kadyrow und der Wagner-Gruppe;

/eine kleinere Fraktion, die sich dafür einsetzt, dass Putin den Krieg in der Ukraine beendet;

/eine Fraktion hinter Putin, der versucht, diese beiden Fraktionen gegeneinander auszuspielen, um seinen Einfluss auf den russischen Staat zu erhalten.

Offensichtlich ziehen sich diese Spaltungen sowohl durch die Armee und die Sicherheitsapparate als auch durch Putins Gefolge.

Von Putins politischem Überleben bis hin zum Überleben der Russischen Föderation und deren imperialistischem Status steht nach der Niederlage in der Ukraine viel auf dem Spiel: Wenn Russland in Problemen versinkt, wird es wahrscheinlich zu Abrechnungen und sogar zu blutigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Fraktionen kommen. Kriegsherren wie Kadyrow oder Prigoschin (Gründer der Wagner-Gruppe) tauchen auf und stellen sich zunehmend gegen den Generalstab, ja kritisieren sogar Putin. Außerdem stammt ein Großteil der getöteten Soldaten aus einigen der ärmeren autonomen Republiken, was zu zahlreichen Demonstrationen und Sabotageakten in diesen Regionen und möglicherweise zu einer Zersplitterung der Russischen Föderation führt. Diese Widersprüche deuten auf eine Phase großer Instabilität im größten und am stärksten bewaffneten Staat der Welt hin, mit dem Risiko eines Kontrollverlusts und unvorhersehbaren Folgen für die Welt.

2.3. Der chinesische Herausforderer im Umbruch

Konnte man sich vor zwei Jahren auf der Grundlage eines empirischen Ansatzes noch vorstellen, dass China der große Gewinner der Covid-Krise war, so bestätigen die jüngsten Daten heute auf allen Ebenen, dass es im Gegenteil mit allen Arten von Destabilisierung und der Aussicht auf ernsthafte Turbulenzen konfrontiert ist.

Angesichts der Falle, die dem russischen "Verbündeten" in der Ukraine gestellt wurde, und der vernichtenden Niederlage, die dieser erlitten hat, versucht China, die Situation mit den Vereinigten Staaten zu beruhigen, deren Polarisierungspolitik sich – über Russland – grundsätzlich gegen China richtet, wie die anhaltenden Spannungen um Taiwan zeigen. Die Strategie Chinas unterscheidet sich jedoch grundlegend von der Russlands. Während Russlands einziger Trumpf seine militärische Macht als ehemaliger Blockführer ist, weiß die chinesische Bourgeoisie, dass die Entwicklung ihrer Stärke mit einem wirtschaftlichen Aufbau verbunden ist, der noch Zeit braucht, um sich zu entfalten.

Wird man ihr diese Zeit geben? Unter dem Druck der Entwicklung des militärischen Chaos und der imperialistischen Polarisierung ist China gleichzeitig mit einer gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Destabilisierung konfrontiert, was die chinesische Bourgeoisie in eine besonders unangenehme Lage bringt.

2.3.1. China ist in mehrfacher Hinsicht stark destabilisiert:

- Die Unfähigkeit Chinas, die Gesundheitskrise, die es seit Ende 2019 erlebt, in den Griff zu bekommen, hat seine Wirtschaft weitgehend lahmgelegt und seine Bevölkerung benachteiligt. Die Folgen waren gigantisch, einschließlich endloser Lockdowns, wie im November 2022, als bis zu 412 Millionen Chinesinnen und Chinesen unter schrecklichen Bedingungen in verschiedenen Teilen Chinas eingesperrt waren, oft für mehrere Monate.

- Die chinesische Wirtschaft hat durch die wiederholten Abriegelungen, die Immobilienblase und die Blockierung verschiedener Routen der "Seidenstraße" durch bewaffnete Konflikte (Ukraine) oder durch das Chaos in der Umgebung (Äthiopien) einen schweren Rückschlag erlitten.

Es wird erwartet, dass das BIP-Wachstum im Jahr 2022 nicht mehr als 3 % betragen wird, das ist das niedrigste Wachstum seit 1976 (abgesehen vom "Covid-Jahr" 2020). Von der sich verschlechternden Situation sind vor allem junge Menschen betroffen, die Arbeitslosenquote unter den arbeitssuchenden Universitätsstudentinnen und -studenten wird auf 20 % geschätzt.

- Der dramatische demografische Niedergang, der zum ersten Rückgang der Gesamtbevölkerung Chinas seit 60 Jahren geführt hat und die Bevölkerung bis zum Jahr 2100 auf etwa 600 Millionen Menschen schrumpfen lassen könnte, führt zu einer allmählichen Umkehrung der Alterspyramide und zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Industrie aufgrund der gestiegenen Arbeitskosten einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung sowie zu einem Druck auf das Rentensystem, das heute kaum existiert, und auf die Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur für eine alternde Bevölkerung.

- Was die chinesische Bourgeoisie noch mehr beunruhigt, ist die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Probleme in Verbindung mit der Gesundheitskrise zu großen sozialen Protestbewegungen geführt haben, obwohl die Politik des chinesischen Staates seit 1989 darauf ausgerichtet ist, soziale Unruhen größeren Ausmaßes um jeden Preis zu vermeiden. Die Bewegungen von Käufern, die durch die Schwierigkeiten und Konkurse der Immobilienriesen getäuscht wurden, aber vor allem die Unruhen, die Streiks, wie der der 200.000 Arbeiterinnen und Arbeiter in der gewaltigen Fabrik des taiwanesischen Riesen Foxconn, der die iPhones von Apple zusammenbaut, und die weit verbreiteten Demonstrationen in vielen chinesischen Städten, wie Shanghai, mit den Rufen "Xi Jinping tritt zurück! Rücktritt der KPCh" haben Xi und seinen Anhängern den kalten Schweiß auf die Stirn getrieben.

2.3.2. Die Erschütterungen eines überholten neostalinistischen Modells[17]