Am 14. Dezember 2009 verließen Tausende von Beschäftigten der Tekel [1] Betriebe aus Dutzenden türkischen Städten ihre Wohnungen und Familien, um nach Ankara zu fahren. Die Beschäftigten von Tekel wollten mit dieser Reise gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die ihnen vom Kapital aufgezwungen werden, kämpfen. Dieser ehrenhafte Kampf der Tekel-Beschäftigten, der nunmehr schon mehr als einen Monat andauert, wird mit der Idee geführt, dass sich am Streik alle Beschäftigten beteiligen sollten. Damit stellten sich die Tekel-Beschäftigten an die Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir werden hier über den Ablauf des Kampfes der Tekel-Beschäftigten berichten. Dieser Kampf betrifft nicht nur den Kampf der Beschäftigten bei Tekel, sondern er betrifft die Arbeiter aller Länder. Wir schulden den Tekel-Beschäftigten Dank, weil wir so über deren Erfahrung berichten und den Kampf der Klasse vorantreiben können, indem wir uns an ihrer Entschlossenheit orientieren und ihre Erfahrung und Gedanken nachvollziehen.

Wir veröffentlichen nachfolgend den Bericht über den Streik der Tekel-Tabak-Industriebeschäftigten, der von der Sektion der IKS in der Türkei verfasst wurde.

Der Marsch nach Ankara

Am 14. Dezember 2009 verließen Tausende von Beschäftigten der Tekel [1] Betriebe aus Dutzenden türkischen Städten ihre Wohnungen und Familien, um nach Ankara zu fahren. Die Beschäftigten von Tekel wollten mit dieser Reise gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die ihnen vom Kapital aufgezwungen werden, kämpfen. Dieser ehrenhafte Kampf der Tekel-Beschäftigten, der nunmehr schon mehr als einen Monat andauert, wird mit der Idee geführt, dass sich am Streik alle Beschäftigten beteiligen sollten. Damit stellten sich die Tekel-Beschäftigten an die Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir werden hier über den Ablauf des Kampfes der Tekel-Beschäftigten berichten. Dieser Kampf betrifft nicht nur den Kampf der Beschäftigten bei Tekel, sondern er betrifft die Arbeiter aller Länder. Wir schulden den Tekel-Beschäftigten Dank, weil wir so über deren Erfahrung berichten und den Kampf der Klasse vorantreiben können, indem wir uns an ihrer Entschlossenheit orientieren und ihre Erfahrung und Gedanken nachvollziehen.

Die Bedingungen des 4-C

Zunächst wollen wir erklären, was die Tekel-Beschäftigten in den Kampf getrieben hat. Die Tekel-Beschäftigten wehren sich gegen die 4-C Politik des türkischen Staats. Der türkische Staat hat unzählige Beschäftigte unter 4-C-Bedingungen eingestellt. Bald werden noch viel mehr Beschäftigte unter diesen Bedingungen arbeiten müssen; die Beschäftigten der Zuckerindustrie gehören zu den ersten Opfern. Davon abgesehen stehen viele Teile der Arbeiterklasse vor den gleichen Angriffen mit ähnlichem Namen; andere Beschäftigte, die bislang noch nicht damit konfrontiert wurden, werden sie auch noch kennenlernen. Was sind diese 4-C Bedingungen? Diese Praxis der Jobkürzungen infolge der zunehmenden Privatisierungen wurde von dem türkischen Staat als ein 'Segen' bezeichnet. Abgesehen von einer beträchtlichen Lohnkürzung bedeutet dies für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, dass sie vom Staat in verschiedenen Beschäftigungsbereichen unter schrecklichen Bedingungen eingesetzt werden. Am schlimmsten ist, dass die 4-C Politik es den staatlichen Arbeitgebern ermöglicht, eine absolute Macht über die Beschäftigten zu erlangen. So sind die Löhne, die vom Staat festgelegt werden und schon mächtig gekürzt wurden, lediglich ein gezahlter Höchstpreis für die Arbeit. Die staatlichen Manager können die Löhne willkürlich kürzen.

Arbeitszeitregelungen für die 4-C-Beschäftigten wurden abgeschafft. Den staatlichen Managern ist es gestattet, die Arbeiter willkürlich zu zwingen, so lange wie von ihnen gewünscht schuften zu lassen, bis die "Arbeiter die von ihnen zu erfüllende Aufgabe erledigt haben". Die Arbeiter der Stammbelegschaften erhalten überhaupt keinen Zuschlag für diese 'Überstunden' nach beendeter Arbeit oder während der Ferien. Diese Politik gestattet es den Bossen, die Beschäftigten willkürlich ohne irgendwelche Ausgleichszahlungen zu entlassen. Die geleistete Arbeitszeit kann zwischen drei und zehn Monaten im Jahr variieren; wenn sie nicht arbeiten, erhalten sie keinen Lohn; die Arbeitszeit kann auch hier willkürlich von den Bossen festgelegt werden. Trotzdem ist ihnen nicht gestattet, eine zweite Beschäftigung zu finden, auch wenn sie keine Arbeit haben. Gemäß der 4-C Regelung erhalten die Beschäftigten keine Sozialleistungen, sämtliche medizinische Versorgungsleistungen sind gestrichen. Die Privatisierungen haben genau wie die 4-C Maßnahmen schon vor einiger Zeit angefangen. In dem Tekel-Unternehmen wurden die Bereiche Zigaretten und Alkohol privatisiert; danach wurden die Tabakblätterwerke geschlossen. Natürlich sind nicht nur die Privatisierungen das Problem. Es ist offensichtlich, dass das Privatkapital, das den Arbeitern ihre Arbeitsplätze wegnimmt, und der Staat, d..h. das Staatskapital, die Arbeiter unter den schrecklichsten Bedingungen ausbeuten wollen; sie gehen gemeinsam gegen die Beschäftigten vor. Deshalb entspricht der Kampf der Tekel-Beschäftigten dem Klasseninteresse aller Arbeiter, er stellt einen Kampf gegen die kapitalistische Ordnung insgesamt dar.

Die Tekel-Beschäftigten werden nicht allein angegriffen…

Der Blick auf den Streik der Tekel-Beschäftigten hilft den Klassenkampf in der Türkei insgesamt zu verstehen. Am 25. November 2009 wurde von KESK, DISK und Kamu-Sen [2]ein eintägiger Streik organisiert. Wie erwähnt zogen die Tekel-Beschäftigten am 14. Dezember nach Ankara, gleichzeitig fanden zwei weitere Arbeitskämpfe statt. Der erste waren die Demonstrationen von Feuerwehrleuten, von denen einige Anfang 2010 ihren Job verlieren sollten; der zweite war der eintägige Streik der Eisenbahner aus Protest gegen die Entlassung einiger ihrer Kollegen wegen der Beteiligung am Streik des 25. November. Die Bürgerkriegspolizei, welche erkannte, dass der Klassenkampf sich weiter zuspitzte, griff die Feuerwehrleute und die Eisenbahner brutal an. Die Tekel-Beschäftigten wurden nicht anders behandelt. Nahezu 50 Eisenbahner sollten wegen der Beteiligung an dem Streik entlassen werden. Viele Arbeiter wurden verhaftet. Und die Feuerwehrleute brauchten Zeit, um sich von den Angriffen zu erholen. Unglücklicherweise ist es den Eisenbahnern nicht gelungen, wieder auf die Bühne des Kampfes zurückzukehren. Die Tekel-Beschäftigten traten deshalb an die Spitze der Kämpfe am 14. Dezember, weil sie sich gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Staates wehrten und es ihnen gelang, ihren Kampf fortzuführen.

Wie begann der Kampf bei Tekel?

Wie begann der Kampf bei Tekel? Eine kleine kämpfende Minderheit wollte schon in den Kampf treten, aber der eigentliche Auslöser kam am 5. Dezember zum Tragen, als eine Eröffnungszeremonie stattfand, an der sich der Premier Minister Tayyip Erdoğan[3] beteiligte. Die Tekel-Beschäftigten richteten sich bei dieser Zeremonie mit ihren Familien unerwartet gegen Erdoğan, um ihn zur Rede zu stellen. Sie unterbrachen seine Rede und riefen ihm zu: "Die Beschäftigten von Tekel warten auf gute Nachricht von Ihnen". Erdoğan entgegnete "Leider gibt es jetzt in der Türkei Leute wie diese, sie wollen Geld machen ohne für zu arbeiten. Die Zeit ist vorbei, als man Geld im Liegen machen konnte (…) Sie meinten, Staatseigentum seit wie ein Meer, wer sich nicht bedient, ist ein Schwein. Solche Auffassungen hatten sie. Wir sehen das anders. Hier ist eure Altersabfindung. Wenn ihr wollt, können wir euch unter 4-C Bedingungen einsetzen, wenn nicht, geht hin und öffnet euer eigenes Geschäft. Wir hatten auch ein Abkommen mit ihren Gewerkschaften. Ich sprach mit ihnen. Ich sagte ihnen: "Soviel Zeit habt ihr. Unternehmt alles Notwendige". Obgleich wir ein Abkommen hatten, brach etwas zusammen, ein bis zwei Jahre vergingen. Die Leute sind aber immer noch da und fordern den Schutz ihrer Arbeitsplätze; sie wollen so weiter machen wie zuvor. Wir haben ihnen erklärt. Zehntausend Tekel-Beschäftigte kosten uns vier Milliarden im Monat. [4] Erdoğan konnte sich nicht vorstellen, in welchen Schlamassel er da hineingeraten war. Die Beschäftigten, die zuvor die Regierung unterstützt hätten, wurden sehr verärgert. Die Arbeiter fingen an darüber zu diskutieren, wie man sich am Arbeitsplatz wehren kann. Ein Arbeiter aus Adıyaman[5] erklärte diesen Prozess folgendermaßen in einem Artikel, den er in einer linken Tageszeitung schrieb: "Dieser Prozess regte die Kollegen an, die sich bis dato noch nicht am Kampf beteiligt hatten, auch wenn er noch so klein war. Sie fingen an, das wahre Gesicht der Justiz und der Entwicklungspartei zu durchschauen, nachdem der Premierminister geredet hatte. Zunächst traten sie aus der Partei aus. In den nun einsetzenden Diskussionen am Arbeitsplatz erklärten wir, dass wir alle gemeinsam unseren Arbeitsplatz verteidigen sollen". [6]. Die Gewerkschaften [7], von denen Erdoğan behauptete, sie stimmten mit ihm überein, und die bislang keine ernsthaften Aktionen unternommen hatten, beschlossen, eine Versammlung in Ankara abzuhalten. Infolgedessen begaben sich die Arbeiter auf den Weg und reisten in die Hauptstadt.

Das Vorgehen des Staates: Repression, Spaltungsversuche

Die staatlichen Kräfte gingen von Anfang an raffiniert gegen die Arbeiter vor. Die Bürgerkriegspolizei hielt die Busse mit Arbeitern fest und erklärte, man werde die Arbeiter aus den kurdischen Städten, wo es viele Tekel-Werke gibt, nicht durchlassen, und dass die Beschäftigten aus den Gebieten des Westens, des Mittelmeers, Zentralanatolien und des Schwarzen Meeres der Türkei durchgelassen würden. Damit wollte man die kurdischen und die anderen Arbeiter gegeneinander hetzen, die Bewegung der Klasse mittels ethnischer Unterschiede spalten. Dieser raffinierte Angriff brachte in Wirklichkeit zwei Bilder der Maske des Staates zum Vorschein: das der Einheit und Harmonie und der kurdischen Reform. Aber die Tekel-Beschäftigten sind nicht in diese Polizeifalle gelaufen. .Mit den Arbeitern aus Tokat an der Spitze, protestierten die Arbeiter aus den nicht-kurdischen Städten gegen dieses Vorgehen der Polizei und bestanden entschlossen darauf, dass alle Beschäftigten zusammen nach Ankara einzogen und dass niemand ausgeschlossen werden dürfe. Die Bürgerkriegspolizei, die unfähig war die zu erwartende Haltung der Regierung zu berechnen, musste schließlich zulassen, dass die Beschäftigten zusammen nach Ankara einmarschierten. Dieser Vorfall führte zur Bildung von tiefen Beziehungen zwischen den Beschäftigen aus verschiedenen Städten, Regionen und ethnischen Hintergründen auf einer Klassengrundlage. Nach diesem Vorfall brachten die Beschäftigen aus dem Westen, Zentralanatolien, dem Mittelmeergebiet und dem Schwarzen Meer zum Ausdruck, dass die Stärke und die Anregung, die sie durch den Widerstand, die Entschlossenheit und das Bewusstsein der kurdischen Arbeiter erfuhren, ihnen die Beteiligung am Kampf erleichterte und sie viel von diesen Arbeitern lernten. Die Beschäftigten von Tekel hatten einen ersten Sieg errungen, als sie in die Stadt zogen.

Die Proteste bündeln sich vor der Gewerkschaftszentrale … gegen sie!

Am 15. Dezember begannen die Tekel-Beschäftigten ihre Protestdemonstrationen vor der Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in Ankara. Ein Tekel-Beschäftigter, der an diesem Tag nach Ankara kam, erklärte die Ereignisse folgendermaßen: "Wir zogen vor die Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Nachts zündeten wir ein Feuer war und warteten vor dem Gebäude bis 22.00 h. Als es zu kalt wurde, suchten wir in dem Atatürk Gym Schutz vor Kälte. Wir waren insgesamt 5.000. Wir nahmen unsere Teppiche, Kartons und verbrachten dort die Nacht. Morgens drängte uns die Polizei in den Abdi İpekçi Park und kreiste uns ein. Einige unserer Kolleg/Innen zogen erneut vor das Gebäude der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Als wir im Park warteten, wollten wir uns mit den anderen zusammenschließen, und diejenigen, die vor dem Gebäude ausharrten, wollten zu uns rüberkommen. Die Polizei griff uns mit Tränengas an. Um sieben Uhr gelang es uns, uns mit den anderen im Park zusammenschließen. Wir waren schon vier Stunden zu Fuß marschiert. Wir verbrachten die Nacht im Regen im Park." [8] Auf der anderen Seite fand der brutalste Angriff der Polizei am 17. Dezember statt. Die Bürgerkriegspolizei, die offensichtlich auf Befehl handelte und sich vielleicht dafür rächen wollte, dass sie die kurdischen Arbeiter nicht daran hindern konnte, in die Stadt zu kommen, griff die Arbeiter im Park mit brutaler Gewalt und hasserfüllt an. Sie zielte darauf ab, die Arbeiter auseinanderzutreiben. Aber dieses Mal trat wieder etwas ein, mit dem die staatlichen Kräfte nicht gerechnet hatten: die Fähigkeit der Arbeiter zur Selbstorganisierung. Die von der Polizei auseinandergetriebenen Arbeiter schafften es, sich selbst zu organisieren, ohne die Hilfe von irgendwelchen Bürokraten und kamen nachmittags vor der Türk-İş[9] Zentrale in einer Großkundgebung zusammen. Da die Arbeiter keine Bleibe hatten, besetzten die Arbeiter am gleichen Tag zwei Stockwerke der Türk-İş Anlage. An den Tagen nach dem 17. Dezember fanden die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in den kleinen Straßen vor der Türk-İş Anlage, im Zentrum von Ankara statt.

Wachsende Erkenntnis, dass der Weg vorwärts in der Ausdehnung liegt

Der Kampf zwischen den Tekel-Beschäftigten und der Verwaltung des türkischen Gewerkschaftsdachverbandes wurde zwischen dem 17. Dezember und Neujahr fortgesetzt. Dabei trauten die Arbeiter schon bei Beginn des Kampfes den Gewerkschaftsbürokraten nicht. Sie entsandten zwei Arbeiter aus allen Städten mit den Gewerkschaftern zu allen Verhandlungen. Dadurch sollten alle Arbeiter über alles informiert werden. Sowohl Tek Gıda-İş und Türk-İş und die Regierung erwarteten, dass die Tekel-Beschäftigten ihren Kampf in Anbetracht des bitterkalten Winters in Ankara, der Polizeirepression und materieller Schwierigkeiten nach ein paar Tagen aufgeben würden. Es war keine Überraschung, dass die Türen der Gewerkschaftszentrale nach einer sehr kurzen Zeit versperrt wurden, um die Arbeiter vom Betreten des Gebäudes abzuhalten. Daraufhin wehrten sich die Arbeiter, weil sie die Toiletten des Gebäudes benutzen, die Frauen sich im Gebäude ausruhen wollten; diese Auseinandersetzung endete mit einem Sieg der Arbeiter. Die Arbeiter wollten sich nun nicht mehr zurückziehen. Die Tekel-Beschäftigten erhielten ernsthafte Unterstützung von Arbeitern aus Ankara und vor allem auch von Studenten mit proletarischem Hintergrund, um Unterkunft in Ankara zu finden. Ein kleiner aber immerhin wichtiger Teil der Arbeiterklasse Ankaras bot den Tekel-Beschäftigten Übernachtung bei ihnen zu Hause an. Anstatt aufzugeben und zurückzukehren, versammelten sich die Tekel-Beschäftigten jeden Tag auf der kleinen Straße vor dem Türk-İş-Gebäude, dort entbrannten auch Diskussionen, wie man den Kampf voranbringen könnte. Es dauerte nicht lange, bis die Arbeiter zu der Einsicht kamen, dass die einzige Lösung für die Überwindung ihrer Isolation in der Ausdehnung des Kampfes lag.

Polizei eilt dem Gewerkschaftschef zu Hilfe

Militante Arbeiter aus allen Städten, die erkannten, dass Tek Gıda-İş und Türk-İş für sie nichts unternehmen würden, versuchten ein Streikkomitee zu gründen, mit dem Ziel, ihre Forderungen gegenüber den Gewerkschaften zu erheben. Zu diesen Forderungen gehörte die Aufstellung eines Streikzelts und dass die Neujahrsparty von den Arbeitern gemeinsam gefeiert werden könne, begleitet von einer Demonstration vor dem Gebäude von Türk-İş. Die Gewerkschaftschefs stellten sich gegen diese Initiative der Arbeiter. Wozu sollten die Gewerkschaften auch nützlich sein, wenn die Arbeiter dabei waren, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigene Hand zu nehmen. Diese Haltung beinhaltete eine verschleierte Drohung: die schon isolierten Arbeiter fürchteten die Möglichkeit, total isoliert da zu stehen, falls die Gewerkschaften die Unterstützung total ablehnten. So wurde ein Streikkomitee fallen gelassen. Aber der Wille der Arbeiter bestand darin, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen und das Streikkomitee aufrechtzuerhalten. Schnell versuchten die Beschäftigten Verbindungen herzustellen mit den Beschäftigten der Zuckerindustrie, die vor der Einführung der gleichen 4-C Maßnahmen stehen. Sie zogen in die Arbeiterviertel und Universitäten; sie wurden jeweils aufgefordert, ihren Kampf zu erklären. Unterdessen setzten die Beschäftigten ihren Kampf mit der Türk-İş Verwaltung fort, welche die Arbeiter in keinster Weise unterstützten. Als der Verwaltungsrat des Gewerkschaftsverbands Türk-İş zusammenkam, drangen die Arbeiter in das Gewerkschaftsgebäude ein. Die Bürgerkriegspolizei eilte sofort Mustafa Kumla, dem Vorsitzenden von Türk-İş, zu Hilfe, um ihn vor den Arbeitern zu schützen. Arbeiter fingen an Slogans zu rufen wie: "Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen", Türk-İş soll seine Pflicht erfüllen, Generalstreik". "Kumlu, tritt zurück". Kumlu wagte es nicht, vor die Arbeiter zu treten, bevor er nicht eine Reihe von Aktionen angekündigt hatte, Streiks eingeschlossen, die jede Woche stattfinden sollten, angefangen von einem einstündigen Streik, dessen Länge jede Woche verdoppelt werden sollte, und jede Woche eine Kundgebung vor dem Türk-İş-Gebäude. Selbst nach der Ankündigung Kumlus von einer Reihe von Aktionen trauten die Arbeiter Türk-İş nicht. Als ein Tekel Beschäftigter aus Diyarbakır[10] in einem Interview erklärte: "Wir werden uns keiner Entscheidung der Gewerkschaftsführung beugen, den Kampf zu beenden und die Arbeit wieder aufzunehmen. Und falls eine Entscheidung zur Beendigung des Kampfes ohne irgendetwas gewonnen zu haben – wie letztes Mal, verkündet wird, denken wir darüber nach, das Türk-İş Gebäude zu räumen und es anschließend in Brand zu setzen"[11], brachte er das Gefühl vieler anderer Tekel-Beschäftigter zum Ausdruck.

Welche Mittel des Kampfes – Hungerstreik oder Ausdehnung und Selbstorganisierung

Türk-İş ließen seinen Aktionsplan fallen, als sich am ersten einstündigen Streik 30% aller Gewerkschaften beteiligten. Die Türk-İş Führer hatten genauso viel Angst vor einer Generalisierung des Kampfes der Tekel-Beschäftigten wie die Regierung. Nach der fröhlichen Neujahrsdemonstration vor der Türk-İş Zentrale wurde über die Fortsetzung des Streiks abgestimmt. 99% der Beschäftigten stimmten für die Fortsetzung des Kampfes. In der Zwischenzeit wurde ein neuer gewerkschaftlicher Aktionsplan diskutiert. Nach dem 15. Januar sollte es ein dreitägiges Sit-in geben, dann einen dreitägigen Hungerstreik und dann ein dreitägiges Todesfasten. Eine Großdemonstration wurde ebenfalls von der Türk-İş-Verwaltung versprochen. Anfangs dachten die Arbeiter, ein Hungerstreik sei eine gute Idee. Schon isoliert wollten sie noch nicht weiter vergessen und ignoriert werden, und sie dachten, ein Hungerstreik könnte dies vermeiden. Das Gefühl kam auf, dass sie von Türk-İş in die Enge getrieben wurden und selbst handeln sollten. Ein Hungerstreik hätte auch als Einschüchterung der Gewerkschaften gesehen werden können.

Aufrufe zur Solidarisierung – durch Eigeninitiative

Eine der bedeutsamsten Texte, der von den Tekel-Beschäftigten verfasst wurde, wurde damals veröffentlicht: ein Brief eines Tekel-Beschäftigten an die Beschäftigten der Zuckerindustrie. Der Tekel-Beschäftigte aus Batman[12] schrieb: "An unsere hart arbeitenden und ehrenwerten Brüder und Schwestern der Zuckerfabriken! Heute bietet der Kampf der Tekel-Beschäftigten eine historische Chance für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden. Damit wir diese Chance nicht verpassen, würde eure Beteiligung an unserem Kampf uns glücklicher und stärker machen. Meine Freunde, ich möchte darauf hinweisen, dass im Augenblick Gewerkschafter die Hoffnung äußerten, "sie werden sich mit dieser Sache befassen". Da wir die gleiche Erfahrung gemacht haben, wissen wir, dass sie einigermaßen gut abgesichert sind und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Im Gegenteil, eure Rechte würde man einschränken. Wenn ihr euch nicht an unserem Kampf beteiligt, wäre es morgen zu spät für euch. Insgesamt wird dieser Kampf nur erfolgreich sein, wenn ihr euch beteiligt, wir haben keine Zweifel, dass wir uns ins Zeug legen. Weil wir uns sicher sind, wenn die Arbeiter sich zusammenschließen und wie ein einheitlicher Körper handeln, können sie jedes Hindernis überwinden. Mit diesem Gefühl grüße ich euch innigst und mit Respekt im Namen der Beschäftigten von Tekel." [13]. Dieser Brief rief nicht nur die Beschäftigten der Zuckerindustrie dazu auf, selbst in den Kampf zu treten, sondern er brachte auch deutlich zum Vorschein, was bei Tekel passiert war. Gleichzeitig zeigte er das Bewusstsein, das sich bei vielen Tekel-Beschäftigten entwickelt hatte, dass sie nicht nur für sich kämpften, sondern für die gesamte Arbeiterklassse.

Das Kalkül der Gewerkschaften – Kälte als Zermürbung – geht nicht auf

Am 15. Januar kamen die Tekel-Beschäftigten nach Ankara, um sich am früher erwähnten Sit-in zu beteiligen. Die Zahl der Teilnehmer am Sakarya Platz belief sich auf ca. 10.000. Einige Familienangehörige waren mitgekommen. Die Arbeiter hatten sich teilweise krank gemeldet oder Urlaub genommen, um nach Ankara zu kommen; viele mussten mehrfach ihren Urlaubsantrag stellen, um frei zu kriegen. Jetzt waren fast alle Tekel-Beschäftigten zusammen gekommen. Eine Demonstration mit einer noch größeren Beteiligung war für Samstag, den 16. Januar vorgesehen. Die Ordnungskräfte fürchteten diese Demonstration, da sie den Boden für die Generalisierung und massive Ausdehnung des Kampfes hätte liefern können. Die Möglichkeit, dass Arbeiter, die am Samstag zur Demo kamen, die Nacht und den Sonntag mit den Beschäftigten verbringen würden, hätte zum Aufbau von starken und engen Verbindungen zwischen den ankommenden Arbeitern und den Tekel-Beschäftigten führen können. Die Ordnungskräfte bestanden darauf, die Demonstration erst am Sonntag abzuhalten, und Türk-İş manövrierte erneut und schwächte die Demonstration, indem sie die Arbeiter aus kurdischen Städten an der Beteiligung behindern wollten. Man rechnete auch damit, wenn die Arbeiter zwei Nächte in dem eiskalten Ankara verbringen und ein sit-in den Straßen abhalten würden, dass dadurch der Widerstandswille und die Kraft der Tekel-Beschäftigten gebrochen würde. Dieses Kalkül seitens der Türk-İş erwies sich jedoch am 17. Januar als falsch.

Arbeiter ergreifen selbst das Wort

Die Demonstration am 17. Januar begann ruhig. Die Arbeiter und mehrere politische Gruppen sammelten sich am Ankaraer Bahnhof und zogen um 10.00 zum Sıhhiye Platz. Auf der Kundgebung, an der sich Zehntausende Arbeiter beschäftigten, sprachen zunächst ein Arbeiter der Tekel-Betriebe, dann ein Feuerwehrmann und ein Arbeiter der Zuckerfabrik. Die Explosion erfolgte später. Nach den Arbeitern sprach Mustafa Kumlu, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Türk-İş. Kumlu, der sich weder um den Kampf noch um die Lebensbedingungen der Tekel-Beschäftigten kümmerte, hielt eine sehr gemäßigte, versöhnliche und inhaltslose Rede. Türk-İş hatte versucht die Arbeiter von der Rednertribüne entfernt zu halten. Sie hatten Metallarbeiter vor ihnen postiert, die nicht im Bilde waren über das, was sich vor ihnen abspielte. Aber den Tekel-Beschäftigten, die die Metallarbeiter baten sie vorbeizulassen, gelang es bis zur Rednertribüne vorzudringen. Während Kumlus Rede gaben die Tekel-Beschäftigen ihr Bestes, um diesen mit ihren Zwischenrufen zu unterbrechen. Die letzte Beleidigung, welche eine Reaktion der Arbeiter auslöste, war die Ankündigung nach Kumlus Rede, dass Alişan, ein Popsänger, der überhaupt keinen Bezug zur Arbeiterklasse hat, ein Konzert am Ort der Kundgebung abhalten würde.

Die Besetzung der Gewerkschaftszentrale

Die Arbeiter besetzten die Rednertribüne, riefen ihre eigenen Slogans, und obwohl die Gewerkschaftsführer den Ton abstellten, stimmten die anderen Arbeiter, die auch zur Kundgebung gekommen waren, in diese Slogans ein. Eine Zeitlang verloren die Gewerkschaften total die Kontrolle, sie lag in den Händen der Arbeiter. Andere Gewerkschaftsführer, die auf die Bühne eilten, fingen an auf der einen Seite radikale Reden zu schwingen und andererseits die Arbeiter aufzufordern, die Bühne zu verlassen. Als die Arbeiter ihnen nicht folgten, versuchten sie die Arbeiter zu provozieren und sie gegeneinander zu hetzen, sowie gegen die Studenten und die anderen Arbeiter, die zu ihrer Unterstützung erschienen waren. Die Gewerkschafter versuchen die Arbeiter, die seit Beginn des Kampfes in Ankara ausgeharrt hatten, gegen die zu hetzen, die erst kürzlich angekommen waren. Am Ende schafften es die Gewerkschafter die Arbeiter, welche die Bühne besetzt hielten, von dieser zu drängen und sie dazu zu bewegen, schnell wieder vor das Gewerkschaftsgebäude zu gehen. Die Tatsache, dass Reden mit der Aufforderung zum Hungerstreik und Todesfasten vorgetragen wurden, um die Aufrufe zu einem Generalstreik herunterzuspielen, ist aus unserer Sicht interessant. Es reichte aber nicht, die Wut der Arbeiter zu besänftigen, indem sie einfach vor das Gewerkschaftsgebäude zurückkehrten. Slogans wie „Generalstreik, allgemeiner Widerstand“, „Türk-İş, unsere Geduld hat Grenzen”, “Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen“, wurden da vor dem Gewerkschaftsgebäude gerufen. Einige Stunden später durchbrach eine Gruppe von 150 Arbeitern die gewerkschaftliche Barrikade vor dem Türk-İş Gebäude, drangen in das Gebäude ein und besetzten es. Tekel-Beschäftigte, die im Gebäude auf der Suche nach Mustafa Kumlu waren, fingen an vor der Tür von Kumlus Büro zu rufen „Feind der Arbeiter, Diener der AKP“.

Die Gründung eines neuen Streikkomitees

Nach den Demonstrationen am 17. Januar wurden von den Arbeitern Anstrengungen unternommen, ein anderes Streikkomitee zu gründen. Diesem Komitee gehörten Arbeiter an, die nicht meinten, dass ein Hungerstreik ein gangbarer Weg vorwärts sei, und die stattdessen hervorhoben, dass man nur vorwärtsgehen könne, indem man den Kampf ausdehnte. Die Bemühungen zur Bildung des Komitees wurden allen Arbeitern bekannt gemacht; die Mehrheit der Arbeiter unterstützte dies. Und diejenigen, die nicht für diese Idee waren, sprachen sich auch nicht dagegen aus. Zu den Aufgaben des Komitees gehörten neben dem Vortragen von Forderungen gegenüber den Gewerkschaften das Ermöglichen einer Verbindung unter den Arbeitern und deren Selbstorganisierung. Wie beim vorherigen Streikkomitee gehörten diesem auch ausschließlich Arbeiter an und es war völlig unabhängig von den Gewerkschaften. Die gleiche Entschlossenheit zur Selbstorganisierung machte es Hunderten von Tekel-Beschäftigten möglich, sich der Demonstration der Beschäftigten des Gesundheitswesens anzuschließen, die am 19. Januar in einen eintägigen Streik traten. Am gleichen Tag, als sich nur ca. 100 Arbeiter am dreitägigen Hungerstreik beteiligen sollten, schlossen sich diesem 3.000 an, obwohl das Gefühl weit verbreitet ist, dass dies kein adäquates Mittel ist, um den Kampf weiterzubringen. Der Grund ist, dass man die Hungerstreikenden nicht alleine lassen wollte, ihnen seine Solidarität bekunden wollte.

Obgleich die Tekel-Beschäftigten regelmäßig Versammlungen unter sich in den Städten abhalten, wo sie wohnen, ist es bislang noch zu keiner Vollversammlung mit Beteiligung aller Arbeiter gekommen. Und dennoch trug seit dem 17. Dezember die Straße vor der Türk-İş-Zentrale immer mehr die Merkmale einer informellen aber regelmäßigen Massenversammlung. Auf dem Sakarya-Platz versammeln sich in diesen Tagen Hunderte Arbeiter aus verschiedenen Städten und diskutieren, wie sie den Kampf vorwärtsbringen, ihn ausdehnen, und was sie sonst noch tun können. Ein anderes wichtiges Merkmal dieser Kämpfe war, wie die Arbeiter verschiedenen ethnischen Ursprungs es schafften, sich gegen die kapitalistische Ordnung zu vereinigen, trotz all der Provokationen und Spaltungsversuche des Regimes. Der Slogan „Kurdische und türkische Arbeiter – ein Kampf“, der seit den ersten Tagen gerufen wurde, verdeutlicht dies klar. Im Kampf um Tekel tanzten viele Arbeiter aus der Gegend des Schwarzen Meers Şemame und viele kurdische Arbeiter tanzten zum ersten Mal den Horon-Tanz [14]. Ein anderes herausragendes Merkmal ist die Wichtigkeit der Ausdehnung des Kampfes und der Arbeitersolidarität. Dies stützt sich nicht auf eine enge nationale Perspektive, sondern umfasst die gegenseitige Unterstützung und Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt.

Die Arbeiter vor den bürgerlichen Parteien auf der Hut

Den Tekel-Beschäftigten gelang es auch zu verhindern, dass die oppositionellen Parteien den Kampf für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. Sie wussten, wie heftig die Republikanische Volkspartei [15] die Arbeiter angriff, die von Kent AŞ[16] entlassen wurden, wie die Nationalistische Bewegungspartei [17] sich an der Gestaltung der Staatspolitik beteiligte und gegen die Arbeiterklasse vorging. Ein Arbeiter brachte dieses Bewusstsein deutlich in einem Interview zum Vorschein: „Wir verstehen, wer all diese Leute sind. Leute, die zuvor für die Privatisierungen stimmten, wollen uns jetzt vorgaukeln, dass sie Verständnis für unsere Lage hätten. Bislang habe ich immer für die Nationalistische Bewegungspartei gestimmt. Ich bin zum ersten Mal auf Revolutionäre in diesem Kampf gestoßen. Ich beteilige mich an diesem Kampf, weil ich ein Arbeiter bin. Revolutionäre stehen an unserer Seite. Die Nationalistische Bewegungspartei und die Republikanische Volkspartei halten Fünf-Minuten–Reden und verschwinden dann wieder. Einige von uns klatschten ihnen am Anfang Beifall, als sie ankamen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.“ [18] Das deutlichste Beispiel dieses Bewusstseins konnte man erkennen, als die Tekel-Leute die Redner der faschistischen Alperen Organisation [19], vorstellten, d.h. die gleiche Organisation, die die Kent AŞ-Beschäftigten angriff, als diese im Abdi İpekçi Park demonstrierten, weil sie Kurden sind. Der Tekel-Kampf leistete auch einen großen Beitrag zum Kampf der Feuerwehrleute, die brutal nach ihrer ersten Demonstration angegriffen wurden. Sie stärkten deren Moral, was sie ermutigte, ihren Kampf weiter zu führen. Allgemein haben die Tekel-Leute nicht nur den Feuerwehrleuten Mut gemacht, sondern allen Bereichen der Klasse in der Türkei, die in den Kampf treten wollen.

Die Tekel-Beschäftigten haben es geschafft, in den Streik zu treten, der für alle Arbeiter zu einem Bezugspunkt geworden ist. Deshalb stehen heute die Tekel-Beschäftigten stolz an der Spitze der Arbeiterklasse in der Türkei, und führen unsere bislang jahrelang schlummernde Klasse in den Kampf der Arbeiter weltweit. Ihr Kampf beinhaltet den Keim des Massenstreiks, der von Ägypten bis Griechenland, von Bangladesch bis Spanien, von England bis China die Welt in den letzten Jahren erschüttert hat. Dieser Kampf geht im Augenblick noch weiter; der Moment, die Lehren daraus zu ziehen ist noch nicht gekommen. Nachdem auf der einen Seite die Idee eines Hungerstreiks und eines Todesstreiks vorgeschlagen wird, andererseits ein aus den betroffenen Arbeitern zusammengesetztes Streikkomitee der Meinung ist, dass die Idee eines Hungerstreiks nicht die beste Waffe im Kampf ist und sie stattdessen den Kampf ausdehnen wollen, und Türk-İş Gewerkschaftsbürokraten, die als Handlanger des Staates agieren und Arbeiter, die auf einen Generalstreik hinarbeiten wollen, zusammenprallen, ist es schwer vorherzusagen, wie und wohin sich der Kampf entwickeln und was aus ihm werden wird. Aber egal, was aus diesem Kampf werden wird, die sehr ehrenhafte Haltung der Tekel-Beschäftigten wird wichtige Früchte und sehr kostbare Lehren für die gesamte Arbeiterklasse hinterlassen. Gerdûn, 20.01.10

[1] Tekel verfügte früher über ein staatliches Monopol im Tabak- und Alkohol-produzierenden Gewerbe.

[2] eine linksextreme Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Revolutionäre Arbeitergewerkschaftsverband und die Hauptgewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, die für ihre faschistischen Sympathien bekannt ist.

[3] ebenso der Führer der herrschenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP

[4] https://www.cnnturk.com/2009/turkiye/12/05/erdogana.tekel.iscilerinden.p... [2]

[5] eine Stadt im türkischen Kurdistan.

[6] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999 [3]

[7] Tek Gıda-İş, Nahrungsmittel, Alkohol, Tabakarbeiter Gewerkschaft, Mitglied der ürk-İş

[8] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999 [3]

[9] Konföderation der Türkischen Gewerkschaften, der ältesten und größten Gewerkschaft in der Türkei, die eine infame Geschichte hinter sich hat, nachdem sie unter dem Einfluss der USA in den 1950er Jahren gegründet wurde, sich auf das Modell der AFL-CIO stützte und über viel Erfahrung bei der Sabotage der Arbeiterkämpfe verfügt

[10] Bekannt als die inoffizielle Hauptstadt Kurdistans, ist Diyarbakır eine Metropole in Türkischen Kurdistan

[11] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select... [4]

[12] eine Stadt in Türkisch Kurdistan.

[13] https://tr.internationalism.org/ekaonline-2000s/ekaonline-2009/tekel-isc... [5]

[14] Şemamme ist ein sehr berühmter kuridscher Tanz, und Horon ist ein sehr berühmter Tanz aus der Schwarzmeer-Region der Türkei.

[15] Die Kemalisten, eine säkuläre, linksnationalistische Partei, Mitglieder der Sozialistischen Internationale, extrem chauvinistisch.

[16] Kommunalbeschäftigte aus İzmir, eine Metropole an der Küste der Ägäis. Diese Arbeiter wurden von der Republikanischen Volkspartei gefeuert, die die Kontrolle über die Gemeinde ausübten, und die dann brutal von der Partei angegriffen wurden, als sie gegen die Parteiführer protestierten.

[17] die größte faschistische Partei.

[18] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select... [4]

[19] eine Mörderbande, die mit der Großen Einheitspartei verbunden ist, eine radikalfaschistische Abspaltung von der Nationalistischen Bewegungspartei.

Der Nachruf der Gruppe GPR anlässlich des tragischen Todes des Genossen Robert hat einige unserer Lesen dazu bewogen, ihre Meinung und ihre Gefühle darüber kund zu tun. Dabei sind auch Spekulationen über die Motive von Roberts Freitod geäußert worden. So wurde angedeutet, dass eine politische Verzweiflung aufgrund des geringen Erfolgs der revolutionären, insbesondere der linkskommunistischen Kräfte eine Rolle gespielt haben könnte. Auch eine unterstellte Unfähigkeit der politischen Umgebung von Robert, Emotionen auszudrücken und Menschlichkeit zu zeigen, wurde angeführt.

Der Nachruf der Gruppe GPR anlässlich des tragischen Todes des Genossen Robert hat einige unserer Lesen dazu bewogen, ihre Meinung und ihre Gefühle darüber kund zu tun. Dabei sind auch Spekulationen über die Motive von Roberts Freitod geäußert worden. So wurde angedeutet, dass eine politische Verzweiflung aufgrund des geringen Erfolgs der revolutionären, insbesondere der linkskommunistischen Kräfte eine Rolle gespielt haben könnte. Auch eine unterstellte Unfähigkeit der politischen Umgebung von Robert, Emotionen auszudrücken und Menschlichkeit zu zeigen, wurde angeführt.

Es ist in der Tat nicht immer leicht, der Verzweiflung nicht nachzugeben, wenn man sieht, in welche Hölle der Kapitalismus die Welt verwandelt, und wie sattelfest das System trotzdem noch sitzt. Was aber den Freitod von Robert betrifft, so wollen wir auf eine Tatsache hinweisen, welche unserer Meinung nach zu wenig beachtet wird: Der Genosse litt unter einer schweren Depression. Anstatt sich in Spekulationen über Roberts Motive zu verlieren, scheint es uns viel wichtiger, einer Tatsache ins Auge zu sehen, welche in politisierten Kreisen immer noch verdrängt wird, nämlich dass auch eine revolutionäre Perspektive und Engagement niemanden vor der Heimsuchung durch eine solche Krankheit immun machen. Auch durch „Erfolg“ - und sei es politischer Erfolg in der Entwicklung eines „linkskommunistischen“ Programms und einer entsprechenden Organisationsstruktur – ist man nicht davor gefeit.

Wir sagen Krankheit. Denn es wird oft verkannt, dass eine Depression nicht dasselbe ist wie ein auch noch so arges Gefühl, deprimiert zu sein. Da hilft keine gut gemeinte Aufmunterung und erst recht keine Aufforderung, sich zusammen zu nehmen. Die Depression zeichnet sich auch weniger durch Trauer aus, sondern unter anderem durch die große Schwierigkeit, ja oft das Unvermögen, Trauer zu empfinden. Was man empfindet ist v.a. Eine innere Leere, eine radikale Erschöpfung und ein Verlust an Selbstvertrauen, welche so weit gehen können, dass selbst die einfachsten Aufgaben des täglichen Lebens wie das Einkaufen oder das Zähne putzen kaum zu bewältigen sind.

In einem Kommentar vom 14.01.2010 („Lieber kein Nachruf als solch einer“) betont Ananda völlig zu recht die Bedeutung von Emotionen und von Menschlichkeit. Dieser Kommentar fordert zu recht dazu auf, menschliche Trauer zum Ausdruck zu bringen. Allein: In der Praxis ist das nicht immer so leicht umzusetzen. Da wir Menschen gesellschaftliche Wesen sind, kann der gesunde Gefühlsausdruck nur dort gelingen, wo eine Atmosphäre der gegenseitigen Empathie herrscht, sprich die Fähigkeit aller Beteiligten, sich in die Lage der jeweils anderen hinein zu versetzen. Dass diese Empathie schwer ist, dass sie erlernt werden muss, dass dies nicht immer auf Anhieb gelingt, davon zeugt nicht zuletzt Ananda`s eigener Kommentar. Jedenfalls ist uns nicht ersichtlich, dass man an die Gefühle der GenossInnen der GPR gedacht hat, als man die Behauptung aufgestellt hat, dass bei Roberts Freitod-Entscheidung ein zu wenig an Menschlichkeit seiner politischen und emotionalen Umgebung „sicherlich“ eine Rolle spielte.

Auch wird den GenossInnen der GPR die Unfähigkeit zu einer persönlichen Geste und zur menschlichen Trauer zur Last gelegt. Wir haben mit Roberts politischen WeggenossInnen gesprochen und wissen daher, dass sie eine Trauer und einen Schmerz empfinden, welche sich mit Worten gar nicht ausdrücken lassen. Ihr Nachruf, die Würdigung der politischen Leistungen von Robert, die Erinnerung an ihren gemeinsamen Kampf, das war nicht nur die Bringschuld der GPR gegenüber den politisierten Teilen der Arbeiterklasse. Es war sicherlich auch ihre Art, mit dem ersten Schock, mit dem so schmerzlichen persönlichen Verlust umzugehen. Im übrigen ist es eine alte Tradition in der Arbeiterbewegung, im Nachruf für den Verstorbenen GenossInnen in erster Linie (keineswegs ausschließlich) an ihren politischen Beitrag zu erinnern. Nicht aber aus einem Mangel an Menschlichkeit. Denn der Nachruf ist ja nur ein kleiner Teil der Würdigung des Verstorbenen. Als die Arbeiterbewegung noch eine Massenveranstaltung war, fand ein bedeutender Teil dieser Trauerarbeit im breiten gesellschaftlichen Rahmen statt. Die MitkämpferInnen, die Familienmitglieder, die Nachbarn und ArbeiterkollegInnen, die sich im übrigen einander zumeist kannten, kamen zusammen, um das Andenken der dahin Geschiedenen hochzuhalten, und um ihr Leid mit einander zu teilen.

Heute ist das alles viel schwieriger und sozusagen unsichtbarer geworden. Das hat nicht nur damit zu tun, dass die Revolutionäre heutzutage noch immer eine winzig kleine Minderheit darstellen, welche gegen den Strom dieser Gesellschaft schwimmen muss. Es hat mit dem Zustand der Gesellschaft insgesamt zu tun. Es ist der Kapitalismus, welcher den Tod und die menschlichen Emotionen zu einem Skandal gemacht haben. B.

Vor einem Jahr kam es drei Wochen lang in den Straßen Griechenlands zu massiven Kämpfen gegen die Ermordung des griechischen jungen Anarchisten Alexandros Grigoropoulos durch die Polizei. Aber die Proteste auf der Straße, in den Schulen und Universitäten hatten große Schwierigkeiten, eine Verbindung zu den Kämpfen der Beschäftigten herzustellen. Es gab lediglich einen Streik, den der Grundschullehrer an einem Morgen, zur Unterstützung der Bewegung, obgleich damals die Unzufriedenheit unter den Beschäftigten sehr groß war und es einen Generalstreik gab – nichtsdestotrotz, es gelang nicht, die Verbindung zwischen den Beschäftigten und der Bewegung herzustellen.

Aber in Griechenland sind die Proteste der Beschäftigten nicht abgeklungen, nachdem die Protestbewegung versickerte. Der Arbeitsminister Andreas Lomberdos hat davor gewarnt, dass die für die Überwindung der Verschuldungskrise erforderlichen Maßnahmen, welche Griechenland aus dem Kreis der Eurozone herausdrängen könnte, zu einem Blutvergießen führen könnte. Die neue sozialistische Regierung redet von dem Zusammenschluss aller bürgerlichen Parteien und dem Aufbau einer nationalen Einheitsregierung, die einzelne Artikel der Verfassung wie das Recht auf öffentliche Versammlungen, Demonstrationen und Streiks außer Kraft setzen könnte.

Selbst bevor die Regierung ihre „Reformen“ ankündigte (d.h. Angriffe gegen die Arbeiterklasse), um das Haushaltsdefizit von 12,7% auf 2,8% im Jahre 2012 zu drücken, gab es schon eine große Welle von Arbeiterkämpfen. Hafenarbeiter, Telecom-Beschäftigte, Erzieher und Grundschullehrer, Taxifahrer, Stahlarbeiter und Kommunalbeschäftigte kämpften alle für auf den ersten Blick unterschiedliche Forderungen, aber ihr eigentlicher gemeinsamer Nenner war die Reaktion gegen die Angriffe des Staats und des Kapitals, welche die Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse abwälzen wollen.

Bevor das Sparpaket von Premierminister Papandreou vorgestellt (und von der EU unterstützt) wurde, warnte dieser schon, dass es „schmerzhaft“ sein werde. Und am 29. Januar, bevor Details bekannt wurden, fand schon eine Demonstration von wütenden Feuerwehrleuten und anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Athen gegen das bestehende „Stabilitätsprogramm“ statt. Der Dreijahresplan der Regierung umfasst u.a. einen dreijährigen Lohnstopp für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und eine zehnprozentige Kürzung von anderen Leistungen. In der Summe entspricht dies ca. 5-15% Lohnkürzungen. In Pension gehende Beschäftigte werden nicht ersetzt, es ist die Rede von der Erhöhung des Renteneintrittalters, um die Rentenkasse zu sanieren.

Wenn der Staat nun noch heftigere Angriffe gegen eine ohnehin schon kämpferische Arbeiterklasse einleiten muss, zeigt dies das Ausmaß der Krise in Griechenland. Minister Lomberdos brachte es deutlich zum Ausdruck, als er sagte, dass diese Maßnahmen „nur gewaltsam umgesetzt werden können“. Aber diese Angriffe gegen alle Teile der Arbeiterklasse bieten auch die Möglichkeit, dass sich Arbeiter zu einem gemeinsamen Kampf zusammenschließen und gemeinsame Forderungen erheben.

Wenn man genauer hinsieht und untersucht, was die Gewerkschaften unternommen haben, kann man sehen, dass sie alles zur Spaltung der Arbeiter eingesetzt haben. Am 4./5. Februar gab es einen 48stündigen offiziellen Streik von Zoll- und Finanzbeamten, bei dem Häfen und Grenzübergänge dicht gemacht wurden, während gleichzeitig einige Bauern ihre Blockaden aufrechterhielten. „The Independent“ (2.5.10) titelte: „Streiks zwingen Griechenland n die Knie“ und beschrieben die Aktionen „als die ersten einer erwarteten Flut von ruppigen Streiks.“

Diese ‚erwartete Streikflut‘ beinhaltet Pläne von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zum Parlamentsgebäude zu ziehen und gegen die Rentenkürzungen zu protestieren; am 11. Februar ist ein Streik seitens der stalinistischen Gewerkschaft PAME vorgesehen, die mit zwei Millionen Mitgliedern größte Gewerkschaft GSEE hat Streiks für den 24. Februar angekündigt.

Aber wenn sie so gespalten bleibt, wird die Arbeiterklasse in Griechenland den Staat nicht in die Knie zwingen. Die „Financial Times“ (5.2.10) meinte, dass „bislang die Gewerkschaften noch milde gegenüber den Sparplänen der Regierung reagiert haben, und damit eine gewisse Bereitschaft zum Ausdruck bringen, Opfer zur Überwindung der Wirtschaftskrise zu bringen,“ aber sie bemerkte auch einen „wachsenden Druck seitens der Gewerkschaften gegen die Sparprogramme der Regierung“. In Wirklichkeit haben die Gewerkschaften ihre Unterstützung für die sozialistische Regierung nicht abgeschwächt, aber in Anbetracht der wachsenden Wut in der Arbeiterklasse wissen sie, wenn sie nicht irgendwelche Aktionen durchführen, werden Arbeiter anfangen, ihre Maskeraden zu durchblicken. Gegenwärtig haben die Gewerkschaften ihre „radikale“ Maske aufgelegt; sie haben den Dialog über zukünftige Rentenpläne abgebrochen und mehrere ein- oder zweitägige Streiks angekündigt. Die Gewerkschaften zeigten in der Tat eine Bereitschaft, die Arbeiter zu Opfern zu drängen, aber nun müssen sie mit mehr Druck seitens der Arbeiterklasse rechnen.

Die Arbeiter müssen sich nicht nur vor den Gewerkschaften, sondern auch vor anderen „falschen Freunden“ in Acht nehmen. Die KKE (Griechische Kommunistische Partei) z.B. , die noch immer über einen gewissen Einfluss in der Arbeiterklasse verfügt, bezeichnete vor einem Jahr die Protestierenden als „Spitzel“ der „dunklen ausländischen Kräfte“ und „Provokateure“. Jetzt behauptet sie, dass „Arbeiter und Bauern das Recht haben, zu jedwedem Mittel des Kampfes zu greifen, um ihre Rechte zu verteidigen“. Wenn sie wieder in den alten Ton verfallen, sind andere linke Kräfte zur Stelle wie die Trotzkisten, um Arbeiter dazu aufzurufen, sich gegen Faschisten oder andere Rechtsradikale zu sammeln oder gegen den Einfluss des US-Imperialismus zu kämpfen; sie wollen somit die Arbeiter davon abhalten, dass diese den Kampf in ihre eigenen Hände nehmen. Während es in der Türkei gleichzeitig zu Streiks kam wie in Griechenland, werden die Gewerkschaften und ihre Verbündeten besonders bestrebt sein, all Probleme, vor denen die Arbeiter stehen, als Griechenland-spezifisch darzustellen, die für die Arbeiter international nicht von Belang seien.

Ein besonderes Merkmal der Lage in Griechenland ist, dass mehrere bewaffnete Gruppen in Erscheinung getreten sind, die gegen öffentliche Gebäude Bomben geworfen haben, die aber allemal nur eine kleine Alternative zum gewöhnlichen Medienspektakel liefern, während sie gleichzeitig die staatliche Repression herausfordern. Diese Gruppen mit so exotischen Namen wie „Verschwörung der Feuerzellen“, Guerilla-Gruppen von Terroristen oder die Nihilistische Fraktion haben der Arbeiterklasse nichts zu bieten. Die Arbeiter müssen für Klassensolidarität, Bewusstseinsentwicklung und Selbstvertrauen eintreten, indem sie sich an den Kämpfen selbst beteiligen und ihre eigenen Kampfformen entwickeln, nicht in dem sie zu Hause bleiben und im Fernsehen zuschauen, wie linke Gruppen Bomben werfen. Die Stimme einer Massenvollversammlung der Arbeiter, die ihren eigenen Kampf organisieren, jagt der herrschenden Klasse viel mehr Angst ein als Tausend Bomben. (DD, aktualisiert von World Revolution am 5.2.10).

Von unserer Sektion DD in der Türkei

Nach Irak, Afghanistan und Pakistan wenden die Großmächte den beiden Seiten des Golfs von Aden, Jemen und Somalia, und dem Iran zu.

Barack Obamas Krieg gegen den Todesfeind Amerikas, Al Kaida, nimmt immer größere Ausmaße an. Afghanistan, Pakistan und Irak sind schon in diesen Kampf zur „Verteidigung der Zivilisation“ gezogen worden. Jetzt kommt noch der Jemen, Somalia und zu einem geringeren Maße die Subsahara Afrikas hin, die auch schon alle Zielscheibe von ‚gezielten Angriffen‘ und Überfällen waren. Und in der Zwischenzeit weicht die Politik der „ausgestreckten Hand“ gegenüber dem Iran, die zu Beginn der Präsidentschaft Obamas verkündet wurde und auf eine diplomatische Vorgehensweise gegenüber den nuklearen Ambitionen des Irans abzielte, nun der zusammengeballten Faust. „Die US verlagern Patriot Abwehrraketen in vier Länder – Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Bahrein und Kuwait – und sie haben weiterhin zwei Schiffe im Golf stationiert, die zu jeder Zeit iranische Raketen abschießen können. Washington hilft ebenfalls Saudi Arabien, eine militärische Schlagkraft zu entwickeln, um seine Ölförderanlagen schützen zu können. US-Offizielle sagen, der Schritt diene der Abschreckung eines iranischen Angriffs und dem Schutz der Golf-Staaten, die befürchten, Teheran könnte Vergeltung gegen Sanktionen suchen, indem man US-Verbündete in der Region angreift. Washington versucht auch Israel davon abzuhalten, einen Militärschlag gegen den Iran durchzuführen, indem es vorführt, dass die USA bereit seien, jeder Bedrohung entgegenzutreten“ (Guardian, 1.2.2010). Die USA, die ohnehin schon vollkommen im Irak und Afghanistan feststecken, versinken somit weiter im Krieg, indem sie ihre militärische Präsenz in der Region weiter ausdehnen.

Die strategische Bedeutung des Jemen und Somalias

Von welchem Interesse sind diese beiden Länder für den US-Imperialismus? Jemen, mit seinen mageren Öleinkünften, ist durch den jahrelangen Krieg verwüstet worden. 1990 schlossen sich die Arabische Republik Nordjemen und die Volksdemokratische Republik des Südens zusammen, um die Republik Jemen zu bilden. Seitdem wird das Land ständig vom Krieg heimgesucht. Die Bevölkerung des Jemens von 21 Millionen Menschen gehört zu den ärmsten auf der Welt. Das Land steht kurz vor dem Auseinanderbrechen.

Und in Somalia ist die Lage noch schlimmer. Dieses Land von 9 Millionen Einwohnern ist ein gewaltiges „killing-field“. Auch hier wütet der Krieg seit mehr als 20 Jahren. Die Bevölkerung befindet sich ständig auf der Flucht vor allen möglichen bewaffneten Banden; sie sucht verzweifelt nach Unterkunft und Essen. Die letzte Regierung kontrolliert nicht mal die ganze Hauptstadt Mogadishu. Die sogenannte Übergangsregierung ist in eine Zwickmühle mit den islamistischen Gruppen geraten: der islamischen Hisbollah, die von Scheich Aweys angeführt wird, einem früheren Mentor des gegenwärtigen Präsidenten; und der Al-Shabab Gruppe, die mit Al Kaida verbunden ist. In den Gebieten Somaliland und Puntland ist die Suche auch nach nur einem Schein von Ordnung und Stabilität völlig aufgegeben worden. Die Fischer der Küstengebiete sind, um zu überleben, zu Piraten geworden. Dort ist das Meerwasser durch Nuklearabfälle verseucht worden, die durch verschiedene europäische Schiffe dort verkappt wurden. Seit dem Zusammenbruch der Regierung in den 1990er Jahren haben die USA einen Teil des Landes militärisch besetzt. 1992 wurde dies in der „Operation Hoffnung“ angezettelt. Damals flog auch Bernard Kouchner aus Frankreich mit Reissäcken beladen nach Somalia, in seinem Schlepptau folgten ihm diskret französische Truppen!

Aber woran sind die USA und andere imperialistische Hai so stark interessiert? Ein Blick auf die Karte hilft weiter. Zwischen Somalia und dem Jemen liegt der Golf von Aden, die Schifffahrtsroute zwischen dem Roten Meer und den Ölfeldern des Persischen Golfs. Die Straße von Ormus gilt als eines der am meist bewachten und ‚beschützten‘ Gebiete der Welt. Mehr als 20% der Ölvorkommen der Welt und mehr als die Hälfte der Öltanker der Welt befahren diese Passage. Dort verkehren auch Schiffe aus China, das immer aggressiver auftritt und Richtung Mosambik, Kenia, Tansania und Sambia vorzudringen versucht. In diesen Zeiten tiefgreifender Wirtschaftskrise und sich verschärfender imperialistischer Spannungen ist die Kontrolle des Nachschubs des schwarzen Goldes und der Hauptschifffahrtsrouten unabdingbar für jede imperialistische Macht, die eine führende Rolle auf der Welt spielen will. Sie sind eine lebenswichtige Waffe im Krieg.

Deshalb war der gescheiterte Versuch, ein US-Passagierflugzeug auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit in die Luft zu jagen, wie es Weihnachten der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab im Auftrag von Al Kaida anstrebte, ein Mittel, um die Pandora-Büchse des Kampfes gegen den Terrorismus erneut zu öffnen. Die Tatsache, dass dieser junge Nigerianer eine Zeit im Jemen verbracht hatte und dort von Al Kaida ausgebildet worden war, ist ein perfekter Vorwand. Die Reaktion erfolgte schnell. „Washington und London brachten ihren Willen zum Ausdruck, beim Kampf gegen den Terror im Jemen und Somalia gemeinsam vorzugehen. London und Washington planen die Finanzierung einer Spezialeinheit der Antiterrorpolizei im Jemen und wollen die jemenitische Küstenwache verstärkt stützen, sagte Downing Street“ (Jeune Afrique, 26.1.10). Der französische Imperialismus wollte nicht beiseite gedrängt werden und erklärte Gleiches. Der Präsident Jemens, Ali Abdullah, ist seit 30 Jahren an der Macht; er ist mit den USA verbündet. Die US-Armee hat ihm schon Raketen und Spezialeinheiten geschickt. Nachdem die Huti-Guerillas im Norden durch den Iran unterstützt werden, sind die Kämpfe bis nach Sadah vorgedrungen. In einem solch instabilen Land kann nur eine direkte militärische Präsenz den Interessen einer Großmachte dienen. Die USA haben dort schon im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus einen neuen Stützpunkt errichtet, und die Ankunft weiterer US-Truppen, die die Rebellen sowohl im Norden als auch im Süden bekämpfen werden, ist ein weiterer Schritt des US-Imperialismus in ein Fass ohne Boden, aus dem sie nicht entkommen können – wie zuvor schon im Irak, Afghanistan und Pakistan.

Die Iran-Frage und der beschleunigte Niedergang der US-Führung

Der jüngste Aufmarsch von Zehntausenden zusätzlicher US-Truppen in Afghanistan belegt eindeutig, dass die USA diesen Krieg nicht gewinnen können. Die Tatsache, dass Pakistan ein Hauptpreis in diesem Konflikt geworden ist, hat zu einer Destabilisierung des pakistanischen Regimes, seiner Armee und seiner nationalen Einheit in einer Region geführt, in der auch der indische und chinesische Imperialismus sehr aktiv sind. Aber auch wenn die USA sehr stark von China herausgefordert werden, sind die USA dennoch dazu gezwungen worden, China und Russland zu bitten, den wachsenden Ambitionen des Irans entgegenzutreten, das durch die Vernichtung des Saddam Regimes im Irak gestärkt worden ist und jetzt versucht, seinen Einfluss im Libanon, südlichen Irak, Jemen und anderswo auszudehnen und auch über Atomwaffen verfügen möchte. „Zwei hohe US-Offizielle sind vor der Präsidentenreise nach China gefahren und haben die Chinesen davor gewarnt, falls sie Washington nicht bei der Iran-Frage unterstützen würden, würde Israel zu einem Angriff ausholen, damit Chaos bei den Öllieferungen auslösen, die für China so wichtig sind. Der Iran ist der zweitgrößte Öllieferant Chinas und chinesische Firmen haben ganz massiv im Iran investiert. Um diese Zwänge zu lockern, haben die USA ebenfalls vorgeschlagen, dass die Chinesen ihre Abhängigkeit von iranischen Öllieferungen abbauen. Man scheint den US-Vorschlägen Gehör geschenkt zu haben. Zum ersten Mal seit Jahren hat China für die Verurteilung des Irans durch die Internationale Atombehörde gestimmt“ (J Pomfret und J Warrick, Washington Post, Counter Info 27.1.). Russland wird ebenso von den USA umworben, das auf dessen Hilfe angewiesen ist. Deshalb hat Washington seine Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrschildes in Polen und der Tschechischen Republik auf Eis gelegt. Aber sowohl Russland als auch China haben gute Gründe, Teheran weiter zu ermuntern, eine destabilisierende Rolle im Mittleren Osten zu spielen.

…Die ‚neue‘ Obama-Politik, die eine andere Sprache benutzt, aber nicht weniger kriegstreibend ist, wird nichts Besseres hervorbringen…

Diese Aufrufe zur Hilfe sind echte Eingeständnisse einer Schwäche. Nach dem Angriff auf die Twin-Towers im Jahre 2001 trieb George W. Bush die USA in einen Krieg, nahezu in einem Alleingang, um die absolute militärische Überlegenheit der USA als die führende Supermacht der Welt zu veranschaulichen. Diese Kriege sind alle gescheitert. Aber die ‚neue‘ Obama-Politik, die eine andere Sprache benutzt, ist nicht weniger kriegstreibend, und wird nichts Besseres hervorbringen, weder für den US-Imperialismus noch für die Menschheit.

Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran und jetzt Somalia und Jemen; der im Namen des Kampfes gegen den radikalen Islamismus geführte Krieg dehnt sich immer weiter aus. Jeder bluttriefende Schritt der USA offenbart in Wirklichkeit immer mehr ihre wachsende Hilflosigkeit. In Afghanistan ist die Unfähigkeit der USA die Taliban zu besiegen, immer deutlicher geworden. Immer lauter werden die Rufe nach einer Verhandlungslösung mit den „gemäßigteren Kräften‘. Im Irak reißt die Bombenserie nicht ab. Für die USA wird der Jemen nur ein neuer Irak oder ein neues Afghanistan. Und für die Bevölkerung in diesen Ländern wird es noch viel schlimmer werden. Der niedergehende Imperialismus sät immer mehr Gewalt und hinterlässt immer mehr Tote. Diese Wirklichkeit tritt auch der Arbeiterklasse, ob sie durch den Krieg direkt betroffen ist oder nicht, immer mehr vor Augen. A/Rossi, 27.1.10

Unsere Sektion in Frankreich erhielt eine Erklärung von der anarcho-syndikalistischen CNT-AIT in Toulouse. Wir stimmen völlig mit den Genossen darin überein, dass dies ein Versuch des Staates ist, Militante und im Allgemeinen die Arbeiterklasse einzuschüchtern. Der Kontrast zwischen der Forderung nach strenger Bestrafung und dem gleichzeitigen komplizenhaften Stillschweigen über Kriegsverbrecher wie Karadžićc und Mladic seit dem Krieg in Ex-Jugoslawien und die Anklagen des Staates auf Terrorismus sind völlig heuchlerisch. Wir wollen unsere volle Solidarität an die inhaftierten und deren Familien überbringen, und wir ermutigen unsere Leser die CNT-AIT Erklärung möglichst zu verbreiten.

Unsere Sektion in Frankreich erhielt eine Erklärung von der anarcho-syndikalistischen CNT-AIT in Toulouse. Wir stimmen völlig mit den Genossen darin überein, dass dies ein Versuch des Staates ist, Militante und im Allgemeinen die Arbeiterklasse einzuschüchtern. Der Kontrast zwischen der Forderung nach strenger Bestrafung und dem gleichzeitigen komplizenhaften Stillschweigen über Kriegsverbrecher wie Karadžićc und Mladic seit dem Krieg in Ex-Jugoslawien und die Anklagen des Staates auf Terrorismus sind völlig heuchlerisch. Wir wollen unsere volle Solidarität an die inhaftierten und deren Familien überbringen, und wir ermutigen unsere Leser die CNT-AIT Erklärung möglichst zu verbreiten.

Mitteilung der CNT-AIT Toulouse

Ihr werdet sicherlich schon wissen, dass serbische Anarcho-Syndikalisten, einschließlich dem jetzigen Sekretär der International Workers Association (AIT) in Belgrad eingesperrt worden sind. Die Anklage lautet auf Terrorismus. Bis jetzt wissen wir nicht, wie sie diese Anklage aufrecht erhalten. Die Anklage basiert darauf, dass angeblich von einer anarchistischen Gruppe an der griechischen Botschaft ein geringer materieller Schaden angerichtet worden ist aus Solidarität mit einem griechischen Genossen, der noch im Gefängnis ist. Die Angeklagten bestreiten diese Fakten, aber sie haben trotzdem mit 3 bis 15 Jahren Gefängnis zu rechnen. Das Missverhältnis zwischen den angeblichen Fakten und der zu erwartenden Strafe bringt uns zu folgender Einschätzung: Die serbischen Machthaber wollen unseren Genossen, deren politische Aktivität sie offensichtlich in Verlegenheit bringt, einen Maulkorb anlegen. Wir fordern euch auf, das Kommuniqué der ASI möglichst zu verbreiten.

Erklärung der ASI zu den Inhaftierungen ihrer Mitglieder vom 5. Sept. 2009

Am 4. Sept. hat das Bezirksgericht in Belgrad entschieden, dass die inhaftierten Mitglieder der ASI für 30 Tage eingesperrt bleiben sollen. Unsere Genossen werden angeklagt, eine Tat des internationalen Terrorismus begangen zu haben.

Das Gewerkschaft Bündnis ASI hat sich gebildet anlässlich eines Angriffs auf die griechische Botschaft. Die ASI hat in den Medien die Verantwortung übernommen für diesen Angriff.

Wir nehmen die Gelegenheit wahr, um wieder einmal öffentlich daran zu erinnern, dass diese Methoden des individuellen politischen Kampfes keine Methoden des Anarcho-Syndikalismus sind, ganz im Gegenteil – wir vertreten unsere politischen Ansichten öffentlich und durch unsere Arbeit versuchen wir die Massen an die anarcho-syndikalistische Bewegung und an alle freiheitlichen und fortschrittlichen Organisationen heranzuführen.

Der Staat will seine scharfen Kritiker brutal unterdrücken mittels der Repression. Dabei handelt er nach der banalen Logik, diejenigen als Verdächtige hinzustellen, die ihre freiheitliche Auffassung ganz explizit kundtun. Mit der Inhaftierung soll der Fall erledigt sein und es soll in der Öffentlichkeit das falsche Bild vermittelt werden, wie effektiv und mächtig der Staat ist.

Skrupellose Aktionen von Institutionen des Regimes sind seit dem ersten Tag der Inhaftierung zu beobachten, ungesetzliche Durchsuchungen ihrer Wohnungen, Einschüchterung ihrer Wohnungen bis hin zur Anklage, Teil des internationalen Terrorismus zu sein.

Wir unterstützen nicht die Aktionen der jetzt so berühmten anarchistischen Gruppe Black Iliya. Wir wissen nicht, was da internationaler Terrorismus sein soll, weil Terrorismus per definitionem das Leben von Zivilisten bedroht, wohingegen in diesem Fall niemand verletzt wurde und nur ein symbolischer Schaden verursacht wurde.

Es ist klar, dass diese vom Staat fabrizierte Farce nur eine Art und Weise ist, jeden einzuschüchtern, der die Ungerechtigkeit und Ausweglosigkeit der heutigen Gesellschaft aufzeigt.

In Zeiten der allgemeinen gesellschaftlichen Erstarrung werden Individuen zu schier unglaublichen, manchmal selbstzerstörerischen Aktionen getrieben, um die Medienblockade zu durchbrechen und auf ihre Sache aufmerksam zu machen. Lasst uns an die Arbeiter erinnern, die ihre Finger abschnitten und sie aufaßen, oder ein anderes Beispiel der unglückliche, in elenden Verhältnissen lebende Mann, der eine Handgranate vor dem Präsidentenpalast zündete, um zu versuchen für ein breiteres Publikum etwas Licht auf seine Probleme fallen zu lassen.

Wir lassen uns nicht davon überzeugen, dass ein symbolischer Akt der Solidarität, auch wenn an ihm etwas Schlechtes haftete, und andere Aktionen der Rebellion derjenigen, die ohne Rechte gelassen wurden, behandelt werden als antisoziale Aktionen und als terroristische Handlungen.

Wir drücken unsere Solidarität mit den inhaftierten Genossen und deren Familien aus und fordern die volle Aufklärung dieses Falls!

Freiheit für die Anarcho-Syndikalisten!

Als am 15. Februar in Belgien zwei Nahverkehrszüge frontal zusammenstießen, dabei 19 Menschen getötet (darunter ein Lokführer) und mehr als 170 Reisende verletzt wurden, traten auf einen Schlag erneut die katastrophalen Sicherheitslücken bei den Eisenbahnen ans Licht.

Ob bei den Eisenbahnen

Als am 15. Februar in Belgien zwei Nahverkehrszüge frontal zusammenstießen, dabei 19 Menschen getötet (darunter ein Lokführer) und mehr als 170 Reisende verletzt wurden, traten auf einen Schlag erneut die katastrophalen Sicherheitslücken bei den Eisenbahnen ans Licht. Obwohl es in der Vergangenheit schon mehrere tödliche Unfälle mit ähnlichem Hintergrund gab, die Belgischen Eisenbahnen unter dem Druck der EU seit dem Jahre 2005 zur Einführung modernerer Sicherheitsstandards gezwungen wurden, wurde durch den Unfall bekannt, dass lediglich ein Drittel der belgischen Nahverkehrszüge über entsprechende Sicherheitseinrichtungen verfügt. Während die Eisenbahnen in Belgien zu den ältesten auf dem europäischen Kontinent gehören, seitdem 1835 die erste Eisenbahnlinie eröffnet wurde, und es immer noch das dichteste Eisenbahnnetz der Welt in diesem alten Industrieland gibt, sind nun, 175 Jahre später, immer noch nicht alle Züge mit den modernsten Sicherheitseinrichtungen ausgestattet, die z.B. ein Triebfahrzeug nach Überfahren eines Halt zeigenden Signals zum Halten bringen. Die schreiende Lücke zwischen dem, was heute technisch möglich ist, und der Wirklichkeit im Alltag, trat nicht etwa in einem Dritte-Welt-Land auf, sondern in einem der ältesten Industrieländer, dem Sitz der EU-Bürokratie usw. Auch in der führenden Industrienation Europas, Deutschland, lange Zeit Exportweltmeister dank seiner Hightech Produkte, führt der Druck der Krise und die grenzenlose Jagd nach Profiten immer mehr zu Gefährdungen der Sicherheit. Nach dem Achsbruch bei einem ICE-3 im Sommer 2008 muss die Deutsche Bahn AG bei einem Großteil der vorhandenen 250 ICE-3-Züge die Radsatzwellen tauschen – erwarteter Mehraufwand mehrere Hundert Mio. Euro. Unterdessen leben die Bewohner der Hauptstadt Berlin nunmehr seit Monaten mit den Gefahren und Folgen der Sparpolitik und Profitjagd bei der Deutsche Bahn AG. Der Bruch einer Radscheibe, der im Mai 2009 zur Entgleisung eines S-Bahn-Zuges führte, zwang zur Überprüfung sämtlicher S-Bahn-Parks in Berlin. Erste Prüfungen ergeben: "So habe das Unternehmen noch im Januar 2007, vor Ablauf der Verjährungsfrist, auf Nachbesserungen gegen über dem Hersteller verzichtet. Wartungsarbeiten an sicherheitsrelevanten Teilen wie Rädern und Bremssystemen seien unzureichend dokumentiert. Zentrale Unterlagen fehlten; offen sei, ob diese vernichtet wurden. Die Prüfer fanden zudem Hinweise auf Manipulationen bei Testfahrten oder deren Messergebnissen, die im Jahr 2005 die langfristige Haltbarkeit der Radscheiben nachweisen sollten. Diese Haltbarkeit habe aber womöglich nie bestanden, so die Meinung der Prüfer." (Berliner Zeitung, 19.2.10). Auch hier entstehen erwartete Mehraufwendungen von mindestens 350 Mio. Euro. Dass in den letzten Wochen schwere Güterzugentgleisungen stattfanden, zeigt nur, wie groß das Gefahrenpotenzial für weitere Unfälle ist. Wenn die Deutsche Bahn als „global player“ ihre Gelder in den Ankauf und Beteiligungen bei Eisenbahnen und anderen Logistikunternehmen weltweit anlegt, um Geld zu scheffeln, gleichzeitig ein marodes Schienennetz entsteht und störungsanfällige und/oder unzureichend gewartete Fahrzeuge im Umlauf sind, und der Konzern wegen seiner Profitjagd auf der einen Seite überall die Sparschrauben anzieht, auf der anderen Seite aber nicht zuletzt wegen Unfällen immer wieder kostspielige Nachrüstungen oder Reparaturen vornehmen muss, belegt dies nur, wie wahnsinnig kurzfristig und borniert das Kapital vorgeht. Die einzig richtige Reaktion zeigten die Eisenbahner in Belgien, die einen Tag nach dem Unfall in großen Teilen des Landes aus Protest gegen die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen die Arbeit niederlegten.

Beim Kölner U-Bahn-Bau

Nachdem im März 2009 beim Kölner U-Bahn-Bau das historische Stadtarchiv und benachbarte Wohnhäuser einstürzten und dabei zwei Bewohner in den Tod gerissen wurden, haben erste Ermittlungen Zustände offengelegt, die bislang hauptsächlich in Ländern der Drittel-Welt gängige Praxis waren. Jetzt schon ist deutlich geworden, dass beim U-Bahn-Bau nur 17% der erforderlichen Stahlbügel angebracht wurden, d.h. 83% wurden nicht eingebaut. Ein Teil davon wurde an einer geplanten Haltestelle der U-Bahn von Arbeitern an einen Schrotthändler verkauft. Gewiss sind die Löhne niedrig und die Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen miserabel. Wenn es sich als wahr herausstellen sollte, dass sicherheitsrelevante Teile massenhaft von einigen Arbeitern nicht eingebaut und stattdessen verhökert wurden, sind dies Verhaltensweisen, welche die ethischen Maßstäbe der Arbeiterklasse verletzen. Sie stehen im Gegensatz zu dem Verhalten der Arbeiter in Belgien.

Bislang galt in den hochindustrialisierten Ländern die Einhaltung von gewissen Sicherheitsstandards als allgemein akzeptiert, weil für ein einigermaßen "reibungsloses" Funktionieren der Produktionsabläufe unverzichtbar. Wenn nun, wie aus den jüngsten Untersuchungsergebnissen beim Kölner U-Bahn-Bau ersichtlich, aufgeflogen ist, dass "massenweise falsche Protokolle, gestohlene und nicht eingebaute Sicherheitsbügel, illegale Brunnen, zu viel abgepumptes Brunnenwasser, immer wieder neue Risse in der Schlitzwand, vor allem aber auch fehlende Kontrollen", also "geschlampt, unterschlagen, vertuscht und systematisch gefälscht wurde" (Kölner Stadtanzeiger, 19.02.10), ist eine neue Stufe überschritten. Denn, selbst der Kölner Stadtanzeiger muss einräumen, dass solche Praktiken bislang hauptsächlich in Bananenrepubliken oder in Mafia-Kontrollierten Ländern gang und gäbe waren. Nunmehr droht Gefahr, dass solche Gebärden auch in den hochentwickelten Industriestaaten, die bislang nicht so von einer alle Strukturen durchdringenden Korruption geplagt waren, Einzug halten. Der Verdacht wurde erhoben, dass bei diversen Eisenbahnneubaustrecken ähnliche Methoden der Manipulation von Messprotokollen usw. praktiziert wurden (z.B. auf der Neubaustrecke München-Nürnberg). Dass dabei früher oder später Menschenleben drauf gehen werden, ist nur eine Frage der Zeit. Wer aber die Zeche dafür zu blechen hat, ist schon klar. Wenn solche Projekte nicht einfach zu einer Bauruine werden, müssen ungeheuer kostspielige Nacharbeiten erfolgen oder absurd teure Maßnahmen ergriffen werden, wie die Flutung der im Bau befindlichen Kölner U-Bahnstation Heumarkt, um ein Eindringen von Rheinwasser zu verhindern…

In der Luftfahrt

"Der Absturz eines Air-France-Airbus im Juni 2009 [mit 228 Menschen an Bord] offenbart nach SPIEGEL-Informationen eine gefährliche Sicherheitslücke, die alle derzeit zugelassenen Jets betrifft: Die Geschwindigkeitssensoren basieren auf Spezifizierungen von 1947 - noch vor Beginn des Düsenflugzeug-Zeitalters. Die fraglichen Sensoren, deren Vereisung sehr wahrscheinlich zum Absturz des A330 geführt hat, müssen nur bis minus 40 Grad Celsius funktionieren. Doch heutige Passagiermaschinen fliegen fast immer in Höhen, in denen deutlich niedrigere Temperaturen herrschen. (…) Vom Ausfall der Geschwindigkeitssensoren sind auch Boeing-Flugzeuge betroffen. Auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte die für Boeing zuständige US-Zulassungsbehörde FAA acht solcher Zwischenfälle bei der 777, drei bei der 767 und jeweils einen bei der 757 und dem Jumbojet 747 (…) Während Airbus die Bedeutung der fehlerhaften Tempoanzeige beim Absturz der Air-France-Maschine offiziell herunterspielt, entwickelt der Konzern längst Techniken, die den Ausfall der Temposensoren erkennen und beherrschen helfen sollen. Am 3. Dezember 2009 meldete Airbus in den USA ein entsprechendes Patent an mit der Begründung, Fehler in der Geschwindigkeitsmessung könnten "katastrophale Folgen haben". Eine andere Technik kann bereits seit einigen Jahren als Sonderausstattung für Airbus-Maschinen bestellt werden. Nach SPIEGEL-Informationen lehnt es Air France bislang ab, das 300.000 Euro teure System namens "Buss" nachzurüsten. (www.spiegel.de/wissenschaft/technik/gefaehrdete-duesenflugzeuge-aufklaerung-von-air-france-absturz-offenbart-gefaehrliche-sicherheitsluecke-a-679180.html [17]). Während für den von Airbus konzipierten Militärtransporter A400 M ganz neue Systeme mit Milliardenaufwand entwickelt wurden, um für kriegerische Operationen besser gerüstet zu sein, steht der Schutz von Menschenleben in der zivilen Luftfahrt offensichtlich nicht auf der Prioritätenliste…

In der Autoindustrie rief der Gigant Toyota mehr als 8.5 Millionen Fahrzeuge erst in die Werkstätten zurück, nachdem allein in den USA mehr als 30 Menschen durch das technische Versagen zu Tode kamen, dessen Ursachen dem Hersteller bekannt waren, der aber zu spät einschritt.

Weil im Kapitalismus Profit an oberster Stelle steht, werden noch unzählige Opfer zu beklagen sein...

EB 26.2.10

 

 

 

 

 

 

 

Mit grösstem Schmerz müssen wir unseren Lesern mitteilen, dass unser Genosse Jerry Grevin (der unter den Initialen JG Artikel schrieb) in den USA verstorben ist. Aufgrund eines akuten Herzinfarktes verstarb er am Nachmittag des 11. Februar. Für alle Genossen ist dies ein grosser Schock, besonders aber für die Genossen der amerikanischen Sektion welche mit ihm tagtäglich zusammenarbeiteten.

Viele Genossen kannten Jerry mit seiner tiefen Überzeugung und seinem Engagement für die Sache des Kommunismus seit mehr als 30 Jahren. Er begann in seiner Jugend mit der aktiven Beteiligung in der Anti-Vietnam Bewegung, bevor er in den 1970er Jahren in die IKS eintrat. In der IKS stand er immer mitten im Leben der amerikanischen Sektion, dies auch während der schwierigen Zeit welche die IKS in den 1990er Jahren durchlebte. Er spielte eine wichtige  und ermunternde Rolle, für die Leute, die mit der IKS in den USA in Kontakt traten. Alle Genossen die Jerry kannten, erinnern sich an seine Freude am Leben und an seinen Humor auch angesichts all der Schwierigkeiten, die das Leben mit sich bringt. Der Verlust des Genossen Jerry ist nicht nur ein Verlust für die amerikanische Sektion, es ist ein grosser Verlust für die gesamte IKS und die Arbeiterklasse.

Wir werden in unserer Presse nächstens einen längeren Nachruf auf den Genossen veröffentlichen. Wir bekunden aber jetzt schon unsere innige Solidarität an alle Genossen von Jerry, seine Familie und Freunde. Wir werden die revolutionäre Arbeit, von der er so begeistert und überzeugt war, mit Entschlossenheit weiterführen.

Griechenland, Portugal, Spanien, Irland, Frankreich, Deutschland, England… überall schlägt die Krise zu, überall stehen die Arbeiter vor den gleichen Angriffen. Die Botschaft der Herrschenden lautet: „Wenn ihr das Schlimmste verhindern wollt, die wirtschaftliche Katastrophe und den Bankrott, müsst ihr euch den Gürtel so eng schnallen wie noch nie zuvor.“ Sicher haben nicht alle Staaten gleichzeitig dieselbe Stufe erreicht und es sind nicht alle gleichzeitig zahlungsunfähig geworden, aber alle wissen, dass der Zug in diese Richtung fährt. Sie sind alle auf der Suche nach Möglichkeiten der Reduzierung der Defizite. Während die Herrschenden in einigen Staaten schon zum Angriff geblasen haben, bereiten sie in allen Ländern den Boden ideologisch vor.

Griechenland, Irland, Portugal, Spanien: Ein Vorgeschmack dessen, was die Arbeiter überall erwartet

Das griechische Sparpaket zur Senkung der öffentlichen Verschuldung ist sehr brutal und ungeheuer zynisch. Der griechische Finanzminister verlangte: „Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes müssen ihren Patriotismus beweisen und ein Beispiel setzen…“ Ohne Widerstand und Gegenwort sollten sie Gehaltssenkungen und Zulagenstreichungen, Stellenstreichungen, die Nicht-Ersetzung von in Rente gehenden Kolleg/Innen, die Erhöhung des Rentenalters auf 65 hinnehmen. All dies im Interesse der Verteidigung der nationalen Wirtschaft, ihres Ausbeuterstaates, ihrer Unternehmer und anderer Blutsauger der Arbeiterklasse. Alle Teile der herrschenden Klasse in Europa greifen den Herrschenden in Griechenland bei der Umsetzung des Sparprogramms unter die Arme. Der Arbeiterklasse soll international eingetrichtert werden: „Schaut euch Griechenland an, die Leute sind gezwungen, Opfer im Interesse des Landes zu bringen. Auch ihr müsst das Gleiche tun.“

Nach den US-Privathaushalten, nach den Banken, nach den Firmen ist jetzt die Phase angebrochen, wo die Staaten selbst von der Wucht der Wirtschaftskrise erfasst werden und viele von ihnen vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Das wiederum zwingt sie zu noch schärferen Angriffen. Drastische Einkommenseinbußen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, Senkung der Kosten des „Faktors Arbeit“, unseres Lebensstandards im Allgemeinen, stehen überall auf dem Programm. Die gleichen Maßnahmenkataloge werden in Portugal, Griechenland, Spanien eingefädelt, und es ist ein offenes Geheimnis, dass nach den Wahlen in Großbritannien eine Welle von Sparbeschlüssen erwartet wird, idem in Deutschland nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Natürlich ist diese Entwicklung nicht auf die Euro-Zone beschränkt. In den USA ist die Arbeitslosenrate nach zwei Jahren Krisenbeschleunigung auf 17% hochgeschnellt, 20 Millionen zusätzliche Arbeitslose suchen Arbeit; 35 Millionen Menschen überleben nur dank Lebensmittelzuweisungen. Und jeden Tag wird die Lage schlimmer.

Die Staaten stehen vor ihrer eigenen Zahlungsunfähigkeit

Wie konnte es dazu kommen? Aus der Sicht der Herrschenden, insbesondere aus der Sicht des linken Flügels der Herrschenden ist die Antwort einfach und klar. Die Banken, die Geldhaie wie Goldman Sachs, J.P. Morgan usw. seien schuldig. Es stimmt, dass das Finanzsystem verrückt geworden ist. Es geht nur noch um unmittelbare Interessen, um die schnellstmögliche Realisierung von Profit, nach dem Motto – nach uns die Sintflut. Es ist mittlerweile bekannt geworden, dass Spekulationshaie und Banken die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands mit beschleunigt haben, indem sie auf dessen Bankrott gesetzt haben. Sie werden sicher die gleichen Tricks gegenüber Portugal und Spanien anwenden. Die großen Weltbanken und die Finanzinstitutionen sind wirkliche Geier. Aber dieses Finanzgebaren, das letztendlich selbstmörderisch wirkt, ist keineswegs die Ursache der Krise, sondern nur eine Folge davon (auch wenn dieses auf einer gewissen Stufe zu einem beschleunigenden Faktor wird).

Wie üblich tischen uns die Herrschenden Lügen auf; sie versuchen uns zu verwirren. Sie wollen unbedingt verhindern, dass die Verbindung zwischen der wachsenden Zahlungsunfähigkeit der Staaten und dem Bankrott des gesamten kapitalistischen Systems erkannt wird. Denn es lässt sich immer weniger leugnen: der Kapitalismus ist todgeweiht – und der Wahnsinn der Entwicklungen im Finanzbereich sind ein Ausdruck davon.

Als die Krise Mitte 2007 mit voller Wucht ausbrach und vor allem in den USA der Bankrott des Bankensystems offenbar wurde, geschah all dies als eine Folge von jahrzehntelanger Verschuldungspolitik, die von den Staaten selbst mit angefacht worden war, um künstliche Märkte für all die produzierten Waren zu schaffen. Aber als ab einer gewissen Stufe schlussendlich die Privathaushalte und die Firmen unter dem Druck der Schuldenlast nicht mehr in der Lage waren, ihre Schulden zurückzuzahlen, standen die Banken am Rande des Bankrotts – und mit ihr die gesamte kapitalistische Wirtschaft. Damals mussten die Staaten eingreifen und eine Reihe von Schulden der Privathaushalte und Banken übernehmen – auf Kosten von gigantischen, sündhaft teuren Rettungsmaßnahmen, um somit den weiteren Absturz in die Rezession zu verhindern.

Jetzt ist die Phase eingetreten, wo die Staaten selbst bis über die Ohren verschuldet sind und ihre eigenen Schulden nicht mehr bezahlen können (ohne dass dabei gleichzeitig die Privathaushalte gerettet worden wären) und selbst vor dem Bankrott stehen. Sicher ist der Staat kein privates Unternehmen, das pleite gehen kann und bei Zahlungsunfähigkeit einfach den Betrieb einstellt. Der Staat kann immer noch versuchen, sich noch mehr zu verschulden, noch mehr Geld drucken usw. Aber irgendwann kommt immer der Zeitpunkt, wo die Schulden – auch die eines Staates - beglichen werden müssen (oder zumindest die Zinsen bezahlt werden müssen). Diese Entwicklung wird in Griechenland, Portugal und Spanien deutlich. In Griechenland hat der Staat versucht, neue Kredite auf den internationalen Märkten aufzunehmen. Er erhält nur kurzfristige Kredite und die nur zu hohen Zinsen (mehr als 8%). Solch eine Zwangslage ist untragbar. Welche Lösung steht den Herrschenden offen? Überbrückungskredite von anderen Staaten? Vielleicht leihen andere Staaten Griechenland Geld, aber sie werden nicht dazu in der Lage sein, den jeweils folgenden Ländern wie Portugal, Spanien, England usw. ähnliche „Rettungspakete“ anzubieten. Ihnen wird einfach das Geld dazu ausgehen… Zudem wird diese ganze Politik der Rettungsmaßnahmen nur zu ihrer eigenen finanziellen Schwächung führen. Auch in den USA, die noch am meisten mit dem Dollar „spielen“ können, steigen die Staatsschulden unaufhörlich an. Die Hälfte der US-Bundesstaaten sind zahlungsunfähig. In Kalifornien bezahlt der Staat seine Bediensteten nicht mehr mit US-Dollars, sondern mit einer Art „lokaler Währung“, Gutscheine, die nur auf kalifornischem Territorium Geld wert sind.

Kurzum, egal welche Wirtschaftspolitik eingeschlagen wird, den Staaten gelingt es keineswegs, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden. Um Zeit zu gewinnen, haben sie keine andere Wahl als drastische Ausgabenkürzungen. Dies ist der Kern der Maßnahmen, die jetzt in Griechenland, Spanien, Portugal und morgen anderswo getroffen werden. Dies sind aber keine üblichen Sparpakete, wie schon mehrfach in der Vergangenheit verabschiedet wurden. Es geht jetzt mehr und mehr darum, den Preis für das Überleben des Kapitalismus der Arbeiterklasse aufzuhalsen. Bald werden wir wieder die langen Schlangen vor den Armenessen sehen, die in den 1930er Jahren so sehr das Leben prägten. Verarmung der arbeitenden Bevölkerung – das ist der einzige Weg, der für den Kapitalismus gangbar ist. Aber die Arbeiterklasse ist nicht bereit, diesen Weg ohne Widerstand zu beschreiten. (siehe dazu andere Artikel in dieser Zeitung). Tino, 26.2.2010

Im Januar und Februar hat die IKS in Frankreich und in Deutschland Diskussionsveranstaltungen zum Thema "Selbstmord am Arbeitsplatz- eine einzige Antwort – Solidarität der Arbeiterklasse " organisiert. In unserem Einladungsaufruf schrieben wir:

"In den letzten Monaten wurde unter der Rubrik "Verschiedenes" ein Ereignis von den Medien groß herausgehoben: die Welle von Selbstmorden am Arbeitsplatz, insbesondere bei France Télécom. Der Arbeitsstress nimmt für viele Beschäftigte dermaßen zu, dass sie als Einzelne verzweifelt reagieren. Dies ist kein neues Phänomen, es trat Ende de 1980er Jahre in Erscheinung, als die Herrschenden ihre Kampagne zum "Tod des Kommunismus" und dem "Ende des Klassenkampfes" anleierten.

Welche Erklärung für diesen neuen Ausdruck des Zerfalls des Kapitalismus?

Wie gegenüber der Verschärfung der Ausbeutungsbedingungen und der gefährlichen Tendenz des "jeder für sich" reagieren?

Kommt und beteiligt euch an unserer Diskussionsveranstaltung zu diesem Thema!!"

Nachfolgend fassen wir kurz die Diskussionen, die hierzu in Lyon, Marseille und Grenoble stattfanden, zusammen. In diesen Diskussionen haben viele Teilnehmer über ihre Arbeitsbedingungen und den wachsenden Arbeitsstress berichtet, unter dem sie selbst und ihre Freunde und Angehörigen leiden.

Der Arbeitsstress nimmt immer mehr zu

Auf diesen Treffen wurde der „Arbeitsstress“ nicht nur als ein theoretisch zu vertiefendes Thema aufgegriffen, sondern auch und vor allem als eine echte, leidvolle Erfahrung.

Zwei Fragen standen im Vordergrund der Diskussionen.

· Wird die Zuspitzung der Wirtschaftskrise der Tendenz des “jeder für sich” weiter Auftrieb verschaffen oder im Gegenteil eine größere Einheit und eine aufkeimende Solidarität entfalten? Eine junge Studentin meinte: „Wovor ich Angst habe, ist dass sich jeder in Anbetracht der Zuspitzung der Wirtschaftskrise in seine eigene Ecke zurückzieht. Die Konkurrenz spitzt sich auch weiter zu. Aber trotzdem bin ich nicht pessimistisch, denn ich meine, man müsste die Gesellschaft umwälzen, wir stehen irgendwie am Rande eines Abgrunds“.

· Was tun, wie dem wachsenden Druck widerstehen, die einige zu den schrecklichsten Reaktionen führt wie zum Selbstmord am Arbeitsplatz?

Viele Beispiele von Mobbing am Arbeitsplatz wurden, oft mit ergreifenden Gefühlen, geschildert. „In unserer Firma haben wir schon mehrere Umstrukturierungen durchgemacht. Tagtäglich werden wir gemobbt, viele von uns sind deprimiert, im Augenblick verspürt man keine Solidarität unter Kollegen. Gegenwärtig hat man das Gefühl die Leute sind wie gelähmt, aber ich glaube, die Verschärfung der Wirtschaftskrise wird die Leute dazu zwingen zu reagieren.“ So die Schilderung einer jungen Frau, die seit mehreren Jahren in einer ‚high-tech‘ Branche arbeitet, deren Beschäftigte oft als die privilegierte Elite der Ingenieure angesehen werden. In Wirklichkeit sind deren Beschäftigte genauso von der Krise betroffen. Sie stehen unter einem enormen Leistungsdruck und es wird von ihnen ein riesiges Arbeitspensum erwartet. Deshalb war es nicht verwunderlich, dass ein junger Gymnasiast, zukünftiger Lohnempfänger, die gleiche Idee des zunehmenden Einflusses der Wirtschaftskrise aufgriff. „Ich diskutieren mit meinen Kumpels auf dem Gymnasium, im Augenblick merken sie die Krise noch nicht so sehr. Ihnen geht es noch einigermaßen gut, aber wenn die Verarmung zunehmen wird, werden auch sie gezwungen zu reagieren.“

Auch das Beispiel von Abteilungsleitern wurde gegeben, die unter einem starken Druck stehen und diesen in “ihre” Abteilungen weitergeben müssen. „In den Betrieben des öffentlichen Dienstes, in denen es zwar auch Unterschiede zwischen den Angestellten und den Führungskräften gibt, entstehen manchmal Diskussionen; denn es ist so offensichtlich, dass auch sie einem gewaltigen Druck ausgesetzt sind, was bei ihnen oft Depressionen auslöst. Ein Beispiel dafür sind die Selbstmorde bei France Télécom, die dies an den Tag gebracht haben.“ Dies schilderte ein Beschäftigter, der aufzeigte, wie sich Ansätze von Solidarität in seiner Abteilung zeigten. Ein Teilnehmer, der auch Freunde hat, die bei France Télécom arbeiten, veranschaulichte die "neue Managementmethode „Time to move“, die dazu führt, dass jeder nach drei Jahren die Stelle wechseln muss. Die Chefs erhalten jedes Mal eine Prämie von 3000 Euro, wenn jemand versetzt wird".

Ist es möglich, zu ‘menschlicheren Managementmethoden’ zurückzukehren? Hier die Reaktion einer Studentin einer Handelsschule: „In unserer Schule spricht man davon, dass das Management dazu angeleitet werden soll, eine größere ‚emotionale Intelligenz‘ zu zeigen. Dadurch könne man sich besser auf die Menschen konzentrieren, besser auf die Fähigkeiten eines jeden eingehen.“ Die Antwort der meisten Teilnehmer war eindeutig. Die Entwicklung der Wirtschaftskrise wird immer brutalere Methoden hervorbringen, und wir wissen alle, dass die "psychologischen Stützpunkte", die von den Arbeitgebern eingerichtet werden, wie ein Pflaster auf einer Prothese funktionieren. Diese Studentin wollte, sobald sie ins Berufsleben eintritt, dem Alltagstrott des „Aufstehen, zur Arbeit fahren, arbeiten, erschöpft nach Hause usw.“ entkommen. Aber man kann nicht wirklich davor flüchten. Eine andere Teilnehmerin entgegnete ihr: „Natürlich möchten wir alle irgendwie gerne auf dem Lande leben und dort Viehzucht betreiben und den ganzen Tag vielleicht nur Marx lesen, aber es gibt keinen individuellen Ausweg aus dem kapitalistischen System. Die ganze Bevölkerung leidet unter dem System.“

In den Treffen waren Teilnehmer mit einem hohen Bildungsabschluss (Ingenieure, Mediziner), deren Erfahrung sich nicht unterschied von der Erfahrung von Beschäftigten, die in Fabriken oder bestimmten Verwaltungen arbeiten. Denn durch die Absenkung ihres Lebensstandards und aufgrund der Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen kommt es zu einer beschleunigten Proletarisierung derjenigen, die vor einigen Jahren noch meinten, sie gehörten einer „Elite“ und keineswegs der „Arbeiterklasse“ an.

Nur Solidarität in den Büros, den Fabriken, den Verwaltungen usw. ermöglicht uns zu handeln

Die Anwesenden unterstrichen deutlich, dass nur Solidarität im Kampf hilft, die unerträgliche Isolierung eines jeden Beschäftigten zu überwinden. Einige konkrete Vorschläge des gemeinsamen Widerstands gegenüber Mobbing und dem Druck des Kapitals wurden aufgegriffen: man darf nicht zögern, öffentlich gegenüber unhaltbaren Zuständen zu reagieren, wenn diese sich gegen einen einzelnen Beschäftigten oder eine Gruppe richten. Man muss mit seinen Kolleg/Innen über die Zustände reden, man darf nicht isoliert in seiner Ecke hocken bleiben und weitere Angriffe abwarten…

Die kapitalistische Gesellschaft ist dazu gezwungen, die Konkurrenz und das jeder für sich zu verschärfen; dem müssen wir mit unserer Solidarität entgegentreten, das Vertrauen untereinander aufbauen und somit all die falschen Spaltungen überwinden und all den Verschlechterungen entgegentreten, denen wir alle ausgesetzt sind.

In den Diskussionen hat die IKS auf die Beispiele von Arbeiterkämpfen verwiesen, die im 19. Jahrhundert spontan ausbrachen, um sich gegen den Druck, der auf einzelne Kollegen ausgeübt wurde oder Demütigungen zu wehren. Seit einigen Jahren hat es auch Solidaritätsbekundungen in bestimmten Kämpfen gegeben, so zum Beispiel während der Bewegung gegen den CPE in Frankreich 2006, in Vigo (Spanien) 2006 und in Ägypten, in England und anderswo. Diesen Weg müssen wir beschreiten. Ein Teilnehmer schilderte, wie er von den Vollversammlungen beeindruckt war, die bei Caterpillar stattfanden, an denen sich alle Beschäftigten beteiligten.

Auf den Redebeitrag eines Gewerkschaftsaktivisten, der behauptete, "die Gewerkschaften müssen gegenüber der mangelnden Solidarität eine große Rolle spielen. Sie müssen in den Betrieben aktiv werden, um gesellschaftliche Beziehungen aufzubauen, nur so lässt sich was durchsetzen", antworteten die anderen Teilnehmer, dass die Beschäftigten Selbstvertrauen gewinnen müssen und spontan mit anderen Beschäftigten reagieren sollten, z.B. in ihrer Abteilung, im Büro, in der Schule, im Krankenhaus usw., und dass man keineswegs die sogenannten Spezialisten des Kampfes brauche. Eine andere junge Frau betonte: "Selbst wenn das "Recht auf Arbeit" nach dem 2. Weltkrieg eingeführt wurde, um die Arbeiter besser zu kontrollieren, müsste man dennoch diese Gesetzgebung nicht verteidigen?" Die anderen Teilnehmer entgegneten wiederum, es sei eine Illusion dies zu glauben, da die herrschende Klasse und ihre Regierungen seit langem die Rechte der Beschäftigten untergraben. Arbeits- oder Schiedsgerichte, deren Macht immer mehr beschnitten wird, sind kein Austragungsort für die Verteidigung der Arbeiterklasse, die sich für ihren Kampf zusammenschließen muss (auch wenn in Einzelfällen ein Beschäftigter an ein Arbeitsgericht appellieren kann). Ein anderer junger Beschäftigter warf die Frage auf: "Ich mag meine Arbeit, aber ich habe die Nase voll davon, immer unter Druck gesetzt zu werden. Im Gegensatz zu dem, was meine Großmutter mir sagte, die von einer früher existierenden gewissen Menschlichkeit unter den Beschäftigten sprach, erwartet man heute von den Beschäftigten so zu denken wie die Unternehmen."

In der Diskussion wurde ebenfalls hervorgehoben, wenn sich jemand auf der Arbeit umbringt, hat dies eine besondere Bedeutung. Diese hebt sich davon ab, wenn sich jemand z.B. zu Hause das Leben nimmt. Ein Selbstmord auf der Arbeit spiegelt die radikalste Form der Ablehnung der aufgezwungenen Arbeitsbedingungen wider. Wenn sich immer mehr Leute am Arbeitsplatz umbringen, steht dies im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Bedingungen in der gesamten Gesellschaft. Aus der Sicht eines Teilnehmers: "Auch wenn man keine besondere Lehre aus den Selbstmorden am Arbeitsplatz ziehen kann, bringt dies die allgemeine Desorientierung der Gesellschaft zum Ausdruck."

Am Ende der Diskussion haben wir wie üblich die Teilnehmer in einer Schlussrunde um eine Einschätzung der Diskussion gebeten. Die Gelassenheit und manchmal auch die Emotionalität in der Diskussion wurden von den Teilnehmern begrüßt. Vor allem die Notwendigkeit einer einheitlichen und solidarischen Handlungsweise wurde von allem betont. Die Stärke der Arbeiterklasse liegt in ihrer Fähigkeit, sich in ihren Kämpfen immer massiver einzubringen, ihr Bewusstsein zu entwickeln, dass sie gemeinsam stark und in der Lage ist, eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Konkurrenz, ohne Mobbing aufzubauen – den Kommunismus! IKS, 12.2.2010

1 [27] Wir haben unsere Analyse dieses ‘Gesellschaftsphänomens’, wie die Journalisten es bezeichnen, in einem langen Artikel in unserer Presse dargestellt. Siehe unsere Webseite.

Die FVDG entwickelt sich hin zum revolutionären Syndikalismus

Im vorhergehenden Artikel haben wir die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland und in der SPD beschrieben, welche zur Entstehung der Freien Vereinigung Deutscher Gewerkschaften FVDG, der Vorläuferorganisation des deutschen Syndikalismus führten. Dieser Überblick umfasste die 1870er Jahre bis ins Jahr 1903.  Die 1897 gegründete FVDG verstand sich noch bis ins Jahr 1903 explizit als ein kämpferischer Teil der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbewegung und hatte kaum Verbindungen zum Syndikalismus, der in anderen Ländern wie Frankreich und Spanien stark präsent war. Die FVDG hatte auf der theoretischen Ebene konsequent den Anspruch der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter verteidigt, sich nebst ökonomischen auch um politische Fragen zu kümmern.

Bedingt durch ihre Entstehungsgeschichte der Zerstreuung unter dem Sozialistengesetz und der Auseinandersetzungen mit dem großen gewerkschaftlichen Zentralverband, hatte es die FVDG aber nicht geschafft in ihren eigenen Reihen eine ausreichende Koordination für den gemeinsamen Kampf zu entwickeln. Die bereits bestehende, schon klar syndikalistische Organisation der IWW in den USA war der FVDG in der Frage der Zentralisierung ihrer Aktivitäten meilenweit voraus. Der alltägliche Hang zu föderalistischer Zerstreutheit, auch wenn dies in der FVDG noch nicht theoretisiert wurde, sollte immer eine Schwäche der FVDG bleiben. Angesichts der aufkommenden Massenstreiks sollte die Abneigung gegen die Zentralisierung des Kampfes der Arbeiterklasse immer deutlicher ein Hindernis für die FVDG werden.  

Die Debatte um die neuen Kampfformen im Massenstreik der Arbeiterklasse im anbrechenden 20. Jahrhundert wurde für die FVDG eine große Herausforderung und führte zu einem deutlichen Schritt in Richtung Syndikalismus. Eine Entwicklung die sich bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges verstärken sollte und die wir in diesem Artikel beleuchten.

Der Massenstreik stellt den verstaubten Gewerkschaftsgeist in den Schatten

Auf internationaler Ebene tauchen um die Wende ins 20. Jahrhundert immer mehr Vorboten des Massenstreiks als neue Kampfform der Arbeiterklasse auf. Der Massenstreik unterschied sich in seiner spontan ausbreitenden Dynamik, dem Branchen übergreifenden Charakter und vor allem der Aufnahme von politischen Forderungen vom althergebrachten Schema des wohl organisierten, beruflich beschränkten und lediglich auf ökonomische Forderungen begrenzten gewerkschaftlichen Klassenkampf des 19. Jahrhunderts. In den international  aufkeimenden Massenstreiks manifestierte sich nun eine Lebendigkeit der Arbeiterklasse, welche die planmäßig vorbereitet und fest am jeweiligen Stand der gewerkschaftlichen Streikkassen klebenden Streiks weit in den Schatten stellte.        

Schon 1891 war ein Streik von 125`000 und 1893 von 250`000 Arbeitern in Belgien ausgebrochen, 1896 und 1897 entfaltete sich ein Streik der Textilarbeiter von St. Petersburg, 1900 unter den Bergarbeitern im US-Staat Pennsylvania, 1902 und 1903 im Bergbau in Österreich und Frankreich, 1902 erneut ein Massenstreik in Belgien um das allgemeinen Wahlrecht, 1903 unter den Eisenbahnern in Holland und im September 1904 eine landesweite Streikbewegung in Italien.

Deutschland mit seinen mächtigen und traditionsreichen Gewerkschaften und seiner dicht organisierten Arbeiterklasse war zu der Zeit nicht das Epizentrum dieses neuen Phänomens von gewaltigen, sich ausdehnenden Flutwellen des Klassenkampfes mit politischen Anliegen. Um so heftiger aber wurde die Frage des Massenstreiks in den Reihen der Arbeiterklasse in Deutschland diskutiert. Das Unbehagen gegenüber dem alten gewerkschaftlichen Schema des kontrollierten Klassenkampfs, der die heilige „Ruhe der Nation" nicht erschüttern sollte beschrieb Arnold Roller, ein Mitbegründer der FVDG, treffend am Beispiel des Bergarbeiterstreiks von 1905 im Ruhrgebiet, an dem sich 200`000 Arbeiter beteiligten: „Man (die Gewerkschaft) beschränkte sich darauf, dem Streik den Charakter einer Art friedlichen, abwartenden Demonstration zu verleihen, um vielleicht auf diese Weise, durch Anerkennung des „Wohlverhaltens" Konzessionen bewilligt zu bekommen. Die im ähnlichen Geist organisierten Bergarbeiter anderer Gebiete, wie Sachsen, Bayern, usw. bezeugten ihre Solidarität einerseits durch Streikunterstützungen, andererseits aber auch gleichzeitig in der sonderbaren Weise, dass sie während des Streiks in Überstunden viele tausend Waggons mehr Kohle förderten - die fortgeschickt wurden, um sie während des Streiks in der Industrie, also im Dienst des Kapitals zu verwenden. (...) Während die Arbeiter im Ruhrgebiet hungerten, verhandelten deren Vertreter im Parlament und erhielten auch einige Versprechungen gesetzlicher Verbesserungen - aber nach Wiederaufnahme der Arbeit. Selbstverständlich blieb den deutschen Gewerkschaftsführern der Gedanke fern, durch Ausdehnung des Streiks auf die gesamte Kohlenindustrie einen wirklich starken Druck auf das Unternehmertum auszuüben.[1]            

Wichtigster Auslöser der berühmten „Massenstreikdebatte" von 1905/06 in der SPD und in den deutschen Gewerkschaften war aber zweifellos der gewaltige Massenstreik von 1905 in Russland, der in seiner Dimension und politischen Dynamik alles vorher Gesehene überstieg.[2]

Für die Gewerkschaften bedeuteten die Massenstreiks eine direkte Infragestellung ihrer Existenz und ihrer historischen Rolle. War ihre Rolle als geduldige ökonomische Verteidigungsorganisationen der Arbeiterklasse nun überholt? Der Massenstreik von 1905 in Russland, eine direkte Reaktion auf die durch den Russisch-Japanischen Krieg enorm verschärften Leiden der Arbeiterklasse und Bauernschaft, hatte deutlich gezeigt, dass nun politische Fragen wie Krieg und Revolution ins Zentrum der Arbeiterkämpfe rückten. Fragen welche die Kragenweite des traditionellen gewerkschaftlichen Denkens bei weitem überstiegen. „Das Gewerkschaftswesen ist eine Aktion der Arbeiter, die nicht über die Schranken des Kapitalismus hinausgeht. Seine Absicht ist nicht, den Kapitalismus durch eine andere Produktionsform zu ersetzen, sondern gute Lebensbedingungen innerhalb des Kapitalismus zu sichern. Sein Charakter ist nicht revolutionär, sondern konservativ.", wie es Anton Pannekoek präzise ausdrückte.[3]

Den Führern der in Deutschland zu mächtigen Organen angewachsenen Gewerkschaften also den Vorwurf fehlender Flexibilität zu machen, weil sie sich nicht mit der Kampfform des politischen Massenstreiks anfreunden konnten, trifft nicht des Pudels Kern. Ihre abwehrende Haltung gegen die Massenstreiks resultierte schlicht aus dem Wesen und Denken ihrer gewerkschaftlichen Organisationen selbst, die sie repräsentierten und die für die neuen Erfordernisse des Klassenkampfes von nun an nicht mehr genügten.

Dass die politischen Organisationen und Parteien der Arbeiterklasse nun das Wesen der Massenstreiks zu verstehen hatten lag auf der Hand. Jedoch „für die überwiegende Mehrheit der sozialdemokratischen Führer galt als Axiom: Generalstreik ist Generalunsinn!".[4] Ohne die Realität wahrhaben zu wollen, glaubten sie in den Massenstreiks lediglich und sehr schematisch den vom Anarchisten und ehemaligen Mitgründer der holländischen Sozialdemokratie Domela Nieuwenhuis propagierten „Generalstreik" zu erkennen. Jahrzehnte zuvor hatte Engels 1873 berechtigterweise in seiner Schrift Die Bakunisten an der Arbeit die eigenartige Vision eines Generalstreiks als ein hinter den Kulissen wohl vorbereitetes Aufstandsszenario als Generalunsinn kritisiert. Diese alte Vision eines „Generalstreiks" zeichnete sich durch eine überall und gleichzeitig erfolgenden Arbeitsniederlegung der Arbeiterklasse aus, generalstabsmässig geleitet von den Gewerkschaften. Damit sollte die Macht der herrschenden Klasse ausgehungert und innert Stunden aus den Angeln gehoben werden. Das spontane Element des Klassenkampfes wurden dabei komplett unterschätzt. Die Führung der SPD und der Gewerkschaften fühlten sich berechtigt, Engels Ausspruch zum geflügelten Wort zu machen, um damit jeglichen Ansatz zur Debatte über die handfesten Massenstreiks die vor allem von der Parteilinken in der SPD um Rosa Luxemburg gefordert wurde ignorant zu unterdrücken.

Tief im Kern standen sich das alte anarchistische Muster vom grandios geplanten ökonomischen Generalstreik und die Auffassung der grossen Gewerkschaftszentralen aber sehr nahe. Was für sie zählte war lediglich die Quantität der Kämpfe. Doch das Potenzial der Arbeiterkämpfe politische Fragen in die Hand zu nehmen, also ihre Qualität, wiesen sie beide glattweg von sich. War die FVDG, die bisher zumindest theoretisch immer die politische Aktivität der Arbeiter verteidigt hatte, fähig darauf eine Antwort zu geben?

Die Position der FVDG zum Massenstreik

Innerhalb der FVDG entbrannte die Debatte um den Massenstreik im Jahre 1904. Dies im Hinblick auf den kommenden Internationalen Sozialistenkongress in Amsterdam, an dem diese Frage auf der Tagesordnung stand. In den Reihen der FVDG ging es nun darum, das Phänomen des Massenstreiks erst einmal zu verstehen, zumal auch ihre eigene ruhige Welt der geordneten Gewerkschaftsarbeit der kleinen Schritte von den Massenstreiks richtiggehend überrumpelt worden war. In ihrer allgemeinen Auffassung einer wohl geregelten Gewerkschaftsarbeit unterschied sich die kleine FVDG nicht wesentlich vom grossen sozialdemokratischen Gewerkschaftsverband. Da die FVDG durch ihren schwachen Einfluss aber keinerlei Möglichkeiten hatte die Klassenkämpfe zu kontrollieren, standen sie der Frage des Massenstreiks weit offener gegenüber als die grossen gewerkschaftlichen Zentralverbände. Irritiert stellte sich die FVDG nun die Frage ob die ausgebrochenen Massenstreiks die historische Bestätigung der alten, fast theatralisch anmutenden Generalstreiksvisionen sei.

Gustav Kessler, Mitgründer der „Lokalisten" und politische Autorität innerhalb der FVDG starb im Juni 1904. Kessler hatte innerhalb der Führung der FVDG am stärksten den Weg der Orientierung an der Sozialdemokratie verkörpert. Der sehr heterogene Charakter der FVDG als lose Vereinigung von Berufsverbänden hatte immer auch minoritären anarchistischen Tendenzen wie derjenigen um Andreas Kleinlein Platz gelassen. Kesslers Tod und die Wahl Fritz Katers zum Vorsitzenden der Geschäftskommission der FVDG im Sommer 1904 eröffnete nun deutlich eine Periode zunehmender Offenheit gegenüber syndikalistischen Ideen.

Es war aber vor allem der französische Syndikalismus der GCT, welcher einem Teil der FVDG mit dem Konzept des „Generalstreiks" eine Antwort anzubieten schien, ohne sich jedoch offiziell darauf zu beziehen. Unter Kesslers Einfluss hatte die FVDG bis zu Beginn des Jahres 1904 offiziell die Propaganda für die Generalstreiksidee noch abgelehnt.

Die FVDG nahm zur Frage des Massenstreiks am umfassendsten in Form der von Raphael Friedeberg 1904 verfassten Schrift Parlamentarismus und Generalstreik und einer im August des selben Jahres verabschiedeten Resolution der FVDG Stellung. Friedebergs Standpunkt (er blieb bis 1907 noch Mitglied der SPD) war in den Jahren von 1904-07 sehr prägend für die FVDG und verdient daher näherer Betrachtung.[5]

Friedebergs Broschüre widmet sich größtenteils mit einer berechtigten und feinfühlig formulierten Kritik dem zerstörerischen und einschläfernden Einfluss des Parlamentarismus, wie er damals von der sozialdemokratischen Führung als das Non plus Ultra des Klassenkampfes verstanden wurde: „Die parlamentarische Taktik, die Überschätzung des Parlamentarismus, ist schon zu sehr eingewurzelt in den Massen des deutschen Proletariates. Sie ist ja auch gar zu bequem; alles soll die Gesetzgebung, alles die Änderung der Verhältnisse bringen, die eigenen Persönlichkeit braucht nichts anderes herzugeben als alle paar Jahre in diesen oder jenen Stimmkasten einen sozialistischen Zettel zu stecken. (...) Es ist ein schlechtes Erziehungsmittel des Proletariats. (...)  Ich will zugeben dass der Parlamentarismus eine historische Aufgabe in der Entwicklungsgeschichte des Proletariats gehabt hat, wohl auch noch haben wird."  Wie wir sehen trägt dieser Anti-Parlamentarismus nicht den Charakter einer prinzipiellen Ablehnung, sondern geht von einem nun historisch erreichten Zeitpunkt aus, an dem sich dieses Propagandamittel für das Proletariat lediglich zu seinen Ungunsten entwickelt hatte.

In ähnlicher Weise wie Rosa Luxemburg unterstrich er dagegen den emanzipatorischen Charakter der großen Massenstreikbewegungen der vorangegangenen Jahre für das Proletariat: „Durch die Streiks schulen sich die Arbeiter, sie geben ihnen sittliche Kraft, sie bringen ihnen Solidaritätsgefühl, proletarisches Denken und Empfinden bei. Die Generalstreiksidee gibt den Gewerkschaften einen weiten Horizont wie ihn bisher der Gedanke der politischen Macht der Bewegung gegeben hat.". Die „politische Macht"  war für Friedeberg Synonym für den Parlamentarismus. Dabei beschreibt er auch den ethischen Aspekt des Kampfes der Arbeiterklasse: „Wenn die Arbeiter aber den Klassenstaat stürzen wollen, wenn sie eine neue Weltordnung errichten wollen, dann müssen sie auch besser werden als die Schichten die sie bekämpfen, die sie beseitigen wollen. Deshalb müssen sie lernen, alles von sich zu stoßen was niedrig und gemein an ihnen ist, alles was unethisch ist. Das ist das Hauptkennzeichen der Generalsstreiksidee, dass sie ein ethisches Kampfmittel ist."

Bezeichnend für die Texte von Friedeberg ist die stetige Verwendung des Begriffs „Generalstreik",  auch wenn von den konkreten politischen Massenstreiks der vergangenen Jahre die Rede ist und diese Anlass zu seinen Schriften waren.  

Obwohl die Triebfeder von Friedebergs Broschüre eine ehrliche Empörung gegenüber dem konservativen Geist in den gewerkschaftlichen Zentralverbänden war, die er mit Luxemburg teilte, kam er zu ganz anderen Schlussfolgerungen:

- Er verwarf klar den bisher in der FVDG existierenden Drang sich auch um politische Fragen zu kümmern: „Wir führen keinen politischen Kampf und brauchen deshalb auch keine politischen Kampfformen. Unser Kampf ist ein ökonomischer und ein psychologischer." Dies war ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Haltung der FVDG. In oberflächlicher Gleichsetzung von „Politik gleich Parlamentarismus" verwarf er die politische Dynamik welche ja gerade die Massenstreiks ausgezeichnet hatten.     

- Zudem zeichnete Friedeberg eine (auch innerhalb der FVDG sehr minderheitliche) unmaterialistische Auffassung  des Klassenkampfes, basierend auf psychologischen Überlegungen und der Strategie der „Verweigerung der Persönlichkeit" - er nannte es „historischer Psychismus". Hier zeigte sich deutlich seine Anlehnung an gewisse anarchistisch-kleinbürgerliche Auffassungen, nach denen ein individueller Rebellengeist und nicht die kollektive Bewusstseinsentwicklung in der Arbeiterklasse das tragende Element des Klassenkampfes sei.    

- Obwohl Friedeberg richtig die reformistische sozialdemokratische Idee der schrittweisen Übernahme der Staatsmacht anprangerte, verfiel er in eine gradualistische Auffassung desselben Zuschnittes, aber mit gewerkschaftlicher Prägung: „In den letzten Jahren allein sind die Gewerkschaften um 21 Prozent gewachsen, sie sind auf über eine Million Mitglieder gekommen, sodass wir mit Sicherheit, da für solche Dinge gewissermaßen gesetzmäßige Faktoren gelten, rechnen können, das in ca. 3-4 Jahren wir 2 Millionen Gewerkschaftsmitglieder haben werden, in 10 Jahren 3-4 Millionen. Und wenn die Generalstreiksidee immer weiter in das Proletariat eindringt (...) mehr als 4-5 Millionen Menschen zur Niederlegung der Arbeit zu bringen und dadurch den Klassenstaat zu beseitigen". In Wirklichkeit bedeutete die immer stärkere Einbindung der Arbeiterklasse in die Gewerkschaften schon zur damaligen Zeit nicht bessere Bedingungen für die proletarische Revolution, sondern eine Fessel für die Arbeiterklasse.

- Unter dem Drang ein „ethisches Kampfmittels ohne rohe Gewalt" zu propagieren erkennt man bei Friedeberg aber auch eine große Unterschätzung der herrschenden Klasse und ihrer brutalen Repression in einer revolutionären Situation: „Das ist das Hauptzeichen der Generalstreiksidee, dass sie ein ethisches Kampfmittel ist. (...) Was nachher kommt, wenn unsere Gegner uns zwingen wollen, wenn wir in Notwehr sind - das werden wir heute nicht bestimmen.".

Doch im Wesentlichen sah Friedeberg in den aufkommenden Massenstreiks die Bestätigung der alten anarchistischen Generalstreiksidee. Seine grösste Schwäche bestand wohl darin, nicht erkannt zu haben, dass sich die Massenstreiks hin zu einem politischen Akt der Arbeiterklasse entwickelten. Stattdessen  beschränkte er die Perspektive der Massenstreiks auf eine rein ökonomische Ebene. Diese Auffassung brach deutlich mit der Tradition der FVDG, welche bis anhin immer vor einem rein ökonomischen Kampf  gewarnt hatte.

Die Basis der FVDG stand nicht geschlossen hinter den Auffassungen von Friedeberg, der Repräsentant eines minoritären sich zum Anarchismus hin bewegenden Flügels war. Dennoch waren Friedebergs Positionen für eine kurze Epoche bekanntes Aushängeschild der FVDG. Friedeberg selbst zog sich 1907 aus der FVDG in eine anarchistische Kolonie in Ascona zurück.

Ein Verständnis der Massenstreiks konnte die FVDG mit den Theorien Friedebergs nicht anbieten. Anstelle der Erkenntnis, dass die historisch anwachsende revolutionäre Stimmung diese neue Form von Arbeiterkämpfen hervorbrachte, welche eine Verschmelzung von ökonomischen und politischen Fragen darstellten, war die Generalstreiksidee mit der die FVDG nun auf die Bühne trat ein Schritt zurück - eine Flucht vor politischen Fragen.

Was war nun die Bedeutung und Rolle der FVDG bezüglich des Massenstreiks? Trotz all der Konfusionen, welche in den Schriften Friedebergs zu Tage traten, hatte die Debatte in der FVDG und ihre Schriften eine aufwühlende Funktion innerhalb der deutschen Arbeiterbewegung. Es steht ihr das Verdienst zu, schon vor der Niederschrift der bekannten und viel klareren Broschüren von Luxemburg und Trotzki über den Massenstreik von 1905, auch innerhalb der SPD diese gewichtigen Fragen aufgeworfen zu haben.

Dass die FVDG zu diesem Zeitpunkt in ihrer Vorstellung der Revolution noch strikte von Gewerkschaften als Organe der Revolution ausging soll uns nicht erstaunen. Einerseits war sie ja selbst eine Vereinigung von Gewerkschaften - ein Schritt darüber hinaus zu gehen hätte ihre eigene Organisationsform direkt in Frage gestellt. Andererseits baute auch Rosa Luxemburg noch stark auf die Gewerkschaften, welche sie in mehreren Ländern als das direkte und vorwärts weisende Produkt des Massenstreiks (z.B. in Russland) beschrieb. Es dauerte noch fast 5 Jahre bis zur Veröffentlichung von Trotzkis Buch 1905, welches die Arbeiterräte als neue Organe der Revolution anstelle der Gewerkschaften beschrieb[6]. Was der FVDG und ihren Nachfolgeorganisationen immer blieb, war ihre Blindheit gegenüber den Arbeiterräten und ihr Festklammern an den Gewerkschaften als angebliche Organe der Revolution. Eine Schwäche die sich in den revolutionären Erhebungen in Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg fatal auswirken sollte.       

Geheimverhandlungen zur Verhinderung des Massenstreiks und die Debatte in Mannheim 1906

Innerhalb der SPD entbrannte ab 1905 nun ein regelrechter Kampf ob die Frage des Massenstreiks auf dem kommenden Parteitag von 1906 diskutiert werden durfte. Krampfhaft versuchte der Parteivorstand die damals wohl gewichtigste Erscheinung im Klassenkampf als nicht diskussionswürdig abzustempeln. Der Parteitag der SPD von 1905 in Jena hatte sich nur pro forma in einer Resolution für den Massenstreik als eine „eventuell zu propagierende Maßnahme" ausgesprochen. Der Massenstreik wurde darin lediglich zu einem letzten Verteidigungsmittel gegen einen allfälligen Entzug des allgemeinen Wahlrechts degradiert. Die von Rosa Luxemburg eingebrachten Lehren aus dem Massenstreik in Russland wurden vom überwiegenden Teil der Führung der SPD als „Revolutionsromantik" und auf die deutschen Verhältnisse keinesfalls übertragbar bezeichnet. 

Es erstaunt daher nicht, dass sich nach dem Kongress in Jena 1905 der Parteivorstand im Februar 1906 in Geheimverhandlungen mit der Generalkommission der Zentralgewerkschaften auf eine gemeinsame Verhinderung von Massenstreiks einigte. Diese Abmachung kam aber ans Tageslicht. Die FVDG veröffentlichte in ihrem Organ Einigkeit Teile des Protokolls dieses geheimen Treffens, welches ihnen in die Hände gekommen war. Darin stand unter anderem: „Der Parteivorstand hat nicht die Absicht, den politischen Massenstreik zu propagieren, sondern wird, soweit es ihm möglich ist, einen solchen zu verhindern suchen". Diese Veröffentlichung löste in der SPD-Führung eine große „Empörung der Ertappten" aus und zwang sie die Debatte um den Massenstreik auf dem Mannheimer Parteitag vom 22.-23. September 1906 erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch wenn es keine Zusammenarbeit zwischen der FVDG und der Parteilinken gab (im Gegenteil kritisierte Karl Liebknecht die Schwächen der FVDG - die er wie Luxemburg als „Anarchosozialisten" bezeichnete - in übertrieben harter Manier), arbeitete die Veröffentlichung der Geheimprotokolle durch die Einigkeit Letzteren in die Hand. Als eine Strömung welche auf proletarischem Boden stand, war ihre Stossrichtung im Kampf gegen den Reformismus nicht grundsätzlich verschieden zu derjenigen der Revolutionäre.  

Bebels erste Worte in seinem Einleitungsreferat auf dem Mannheimer Parteitag widerspiegelten den ignoranten Unmut der Parteileitung, die sich bemüht sah sich wieder mit einer Frage auseinandersetzen zu müssen, welche sie ad acta zu legen gehofft hatte: "Als wir im vorigen Jahre in Jena auseinander gingen, hat wohl niemand geahnt, dass wir in diesem Jahre schon wieder über den Massenstreik sprechen müssen. (...) Durch die Indiskretion der so genannten „Einigkeit" in Berlin ist es dann zu großen Debatten gekommen. (...)  "[7]                

Um sich aus der Peinlichkeit der durch die Einigkeit ans Licht geratenen Geheimabmachungen zu winden machte sich Bebel lustig über die FVDG und Friedebergs Beitrag: „Wie man angesichts einer solchen Entwicklung und der Macht der Unternehmerklasse gegenüber der Arbeiterklasse durch lokalorganisierte Gewerkschaften etwas ausrichten zu können glaubt, das verstehe wer mag. Jedenfalls ist der Parteivorstand und die Partei in ihrer grossen Mehrheit der Meinung, dass diese lokalistischen Gewerkschaften vollständig ohnmächtig sind, die Aufgaben der Arbeiterklasse zu erfüllen."[8]  Wer sollte nur 8 Jahre später (1914) angesichts des Krieges mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten „vollständig ohnmächtig (sein) die Aufgaben der Arbeiterklasse zu erfüllen"? Exakt der Parteivorstand der SPD, der lauthals den Kriegskrediten zustimmte! Die FVDG hingegen sollte trotz all ihrer Schwächen 1914 angesichts der Kriegsfrage noch fähig sein eine proletarische internationalistische Position gegen den Krieg einzunehmen. 

In der darauf folgenden dürftigen Parteitagsdebatte um den Massenstreik standen anstelle von politischen Argumenten bürokratische Streitereien und Rechtfertigungen darüber, ob sich Parteimitglieder nun an den Parteibeschluss von Jena 1905 zum Massenstreik halten sollten, oder an denjenigen des Gewerkschaftskongresses vom Mai 1906, welcher den Massenstreik klar verworfen hatte. Die Debatte drehte sich im Wesentlichen um den Antrag Bebels und Legiens, Parteimitgliedern die in der FVDG organisiert waren ein Ultimatum zum Übertritt in die Zentralgewerkschaften zu stellen. Bei Nichtübertritt sollten sie sofort aus der Partei ausgeschlossen werden.

Anstelle über die politischen Lehren aus den erfolgten Massenstreiks zu sprechen oder gar auf die Ausführungen in der eine Woche vorher erschienen Broschüre Massenstreik, Partei und Gewerkschaften von Luxemburg einzugehen, wurde die Debatte auf einen kläglichen partei-juristischen Zank reduziert!

Nachdem Puttlitz, der eingeladene Vertreter der FVDG und Redakteur der Einigkeit aus Berlin, ausgelacht worden war, wandte sich Rosa Luxemburg vehement gegen den Versuch der Unterdrückung der politisch zentralen Massenstreik-Debatte mit rein formellen disziplinarischen Mitteln: „Ferner finde ich es unverantwortlich, wenn hier die Partei gewissermaßen als Zuchtrute gegen eine bestimmte Gruppe von Gewerkschaftlern gebraucht werden soll; daß wir uns damit innerhalb der Parteireihen Zank und Zwist auf den Hals laden sollen. Es ist doch kein Zweifel, daß unter den Lokalorganisierten sehr viele brave Genossen vorhanden sind, und es wäre unverantwortlich, wenn wir, um den Gewerkschaften in dieser Frage direkt zu dienen, den Zwist in unsere Reihen hineintrügen. Wir respektieren die Ansicht, daß die Lokalisten nicht den Zwist in den gewerkschaftlichen Organisationen soweit treiben sollen, daß sie die gewerkschaftliche Organisation dadurch unterbinden; aber im Namen der soviel gepriesenen Gleichberechtigung muß man doch mindestens dasselbe für die Partei anerkennen. Wenn wir die Anarchosozialisten, wie der Parteivorstand vorschlägt, aus der Partei direkt ausschließen, so geben wir damit ein trauriges Beispiel dafür, daß wir nur Energie und Entschlossenheit finden, um unsere Partei nach links abzugrenzen, daß wir nach rechts aber die Tore nach wie vor sehr weit offen lassen.

Von Elm hat hier angeführt als ein Beispiel des anarchistischen Unsinns, daß in der „Einigkeit" oder in einer Konferenz der Lokalorganisierten ausgesprochen sei: „Der Generalstreik wäre als das einzige Mittel des wirklichen revolutionären Klassenkampfes zu betrachten." Nun ist das selbstverständlich ein Unsinn und nichts anderes. Aber, werte Anwesende, es steht genausoweit entfernt von der sozialdemokratischen Taktik und von unseren Prinzipien, wenn David erklärt, die gesetzlichen, parlamentarischen Mittel sind die einzigen Mittel der Sozialdemokratie. Man sagt uns, die Lokalisten, die Anarchosozialisten untergraben auf Schritt und Tritt durch ihre Agitation die sozialdemokratischen Grundsätze. Aber es ist genau ebenfalls eine Untergrabung sozialdemokratischer Grundsätze, wenn einer von den Zentralverbänden, wie Bringmann auf Eurer Konferenz im Februar sich gegen das Prinzip des Klassenkampfes erklärte."[9]

Wie schon auf dem Parteitag im Jahre 1900 bei der Debatte um den Hamburger Gewerkschaftsstreit, widersetzte sich Luxemburg dem Versuch, die Schwäche der FVDG als Vorwand zu gebrauchen um die Diskussion zentraler Fragen zu umgehen. Sie erkannte, dass die grosse Gefahr nicht von einer gewerkschaftlichen Minderheit wie der FVDG kam, deren Mitglieder in der SPD oft auf der Seite des linken Flügels standen, sondern vom Zentrum und der Parteirechten.

Spaltung der FVDG und der endgültige Bruch mit der SPD 1908

Auch wenn die FVDG für die reformistische Führung SPD und den zentralen Gewerkschaftsverband keineswegs dieselbe Gefahr darstellte wie der revolutionäre Flügel der Sozialdemokratie um Liebknecht und Luxemburg konnten sie die FVDG nicht ignorieren, nur weil sie eine kleine Minderheit darstellte und die Lehren aus den Massenstreiks nicht wirklich erkannte. Das internationale Auftauchen von mächtigen revolutionär-syndikalistischen Bewegungen wie ab 1905 in den USA mit der IWW machte syndikalistische Tendenzen für den Reformismus zu einer potentiellen Gefahr.

Die auf dem Parteitag 1906 in Mannheim eröffnete Strategie, Druck auf die Mitglieder der FVDG zum Übertritt in die zentralen Gewerkschaften auszuüben wurde über Monate fortgesetzt. Einerseits wurde bekannten und kämpferischen Mitgliedern der lokalen Gewerkschaften lohnenswerte Posten in den sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratien angeboten. Andererseits für den Parteitag der SPD in Nürnberg, der 1908 stattfinden sollte, erneut ein Antrag über die Unvereinbarkeit einer Doppelmitgliedschaft in SPD und FVDG  angekündigt.

Doch die FVDG zerbrach vor allem an ihren eigenen Unklarheiten und den unterschiedlichen Ausrichtungen ihrer Berufsverbände. In einer Zeit in der es den politischen Massenstreik und das Auftauchen der Arbeiterräte zu verstehen galt, zerrieb sie sich in einer internen Auseinandersetzung um die Frage: Anschluss an die zentralen Gewerkschaftsverbände oder, hin zu einem syndikalistischen Weg der die politischen Fragen den ökonomischen unterordnete - eine Gegenüberstellung die gar nicht mehr auf der Höhe der Zeit war. Auf ihrem außerordentlichen Kongress im Januar 1908  entschied die FVDG über einen Antrag der Maurer-Gewerkschaften die FVDG zugunsten eines Übertritts in die Zentralgewerkschaften aufzulösen. Obwohl dieser Antrag abgelehnt wurde bedeute er die Spaltung der FVDG und damit das Ende der langjährigen Geschichte einer unübersehbaren gewerkschaftlichen Opposition welche sich noch an die alte proletarische Tradition der Sozialdemokratie angelehnt hatte. Mehr als ein Drittel der FVDG trat sofort in die großen sozialdemokratischen Zentralgewerkschaften über. Die Mitgliederzahl sank bis 1910 von ehemals 20`000 auf knapp 7000.

Der Führung der Sozialdemokratie fiel es danach nicht mehr schwer, den Bruch mit den Überresten der FVDG auf dem Parteitag im September 1908 mit einem endgültigen Verbot der Doppelmitgliedschaft FVDG-SPD zu besiegeln. Die Überreste der FVDG stellten für Legien und Konsorten nun keine ernstzunehmende Gefahr an der Basis mehr dar.

Wenn wir nach einem Überblick über die Entstehungsgeschichte des Syndikalismus in Deutschland suchen, so markiert das Jahr 1908 den Beginn einer neuen Etappe, die der erklärten Hinwendung von nur etwas weniger als der Hälfte der Mitglieder der FVDG zum revolutionären Syndikalismus. 

Hin zum revolutionären Syndikalismus

Da die FVDG als eine gewerkschaftliche Oppositionsbewegung entstanden war, die in ihren Anfangsjahren noch fest mit der Sozialdemokratie, also einer politischen Organisation der Arbeiterbewegung, verbunden war, hatte sie sich bis ins Jahr 1908 nie als syndikalistisch bezeichnet. Denn Syndikalismus bedeutet nicht lediglich Feuer und Flamme für gewerkschaftliche Aktivitäten zu sein, sondern eine Schritt weiter zu gehen und in den Gewerkschaften die einzige und alleinige Organisationsform zur Überwindung des Kapitalismus zu sehen - eine Rolle die diese von ihrem nach Reformen ringenden Wesen her gar nie spielen konnten und können.

Das wegweisende neue Programm der FVDG des Jahres 1911 „Was wollen die Lokalisten? Programm, Ziele und Wege der Freien Vereinigung deutscher Gewerkschaften" drückte diesen Standpunkt nun folgendermaßen aus: „Der Befreiungskampf der Arbeiter ist in erster Linie ein wirtschaftlicher Kampf, den ganz naturgemäß die Gewerkschaft, als die Organisation der Produzenten, auf allen Gebieten zu führen hat. (...) Die Gewerkschaft (und nicht die politische Partei) ist allein in der Lage, die wirtschaftliche Macht der Arbeiter gehörig zur Entfaltung zu bringen..."

Und während doch gerade die grossen Massenstreiks und der vergangenen Jahre die spontane Dynamik des Klassenkampfes bewiesen hatten, und parallel dazu der Bruch der Bolschewiki mit dem alten Konzept der „Massenpartei" 1903 die Notwendigkeit von Organisationen revolutionärer politischer Minderheiten klarmachte, focht das neue Programm der FVDG zwar mit gutem Willen gegen einen alten „Dualismus", aber.. mit komplett falschen Schlussfolgerungen: „Daher verwerfen wir den schädlichen Dualismus (Zweiteilung), wie ihn Sozialdemokratie und die ihr zugehörigen Zentralgewerkschaften praktizieren. Wir meinen die widersinnige Teilung der Arbeiterorganisationen in einen politischen und einen gewerkschaftlichen Flügel." (...)  Da wir den parlamentarischen Kampf ablehnen und an seine Stelle den direkten politischen Kampf mit gewerkschaftlichen Mitteln und nicht um die politische Macht, sondern um die soziale Befreiung setzten, so verliert eine politische Arbeiterpartei wie die Sozialdemokratie ohnehin jede Existenzberechtigung."

Dieses neue Programm drückte eine absolute Blindheit gegenüber dem historischen Auftauchen und revolutionären Charakter von Arbeiterräten aus und flüchtete in die erwartungsvolle Theoretisierung eines neuen Gewerkschaftstypus als Allerweltsmittel:

- als Antwort auf die (tatsächlich) überlebte Massenpartei,

- als Ersatz für die verbürokratisierten grossen Gewerkschaften,

- als Organ der Revolution,

- und schlussendlich als Architekt der neuen Gesellschaft.

Welch allumfassende Aufgabe!

Doch vertrat die FVDG, wie es bezeichnend war für den revolutionären Syndikalismus zur damaligen Zeit, eine klare Verwerfung des bürgerlichen Staates und es Parlamentarismus. Sie verteidigte den Kampf der Arbeiterklasse gegen Krieg und Militarismus.

Das Verhältnis der FVDG gegenüber dem Anarchismus blieb in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg ablehnen. Lediglich die Tatsache dass Friedebergs Theorien (auf seinem Weg vom Sozialdemokraten zum Anarchisten) in den Jahren 1904-07 Aushängeschild für die FVDG gewesen waren bedeute keinesfalls eine Hinwendung der gesamten Organisation zum Anarchismus. Im Gegenteil befürchteten die stark zum Syndikalismus tendierenden Kräfte um Fritz Kater, dass gerade auch von den Anarchisten ein „Bevormundung" drohe, so wie sie von der SPD immer gegenüber den Gewerkschaften ausgeübt worden sei. Kater bezeichnete noch in der Einigkeit vom August 1912 den Anarchismus als „ebenso überflüssig wie jede andere politische Partei"[10]. Es ist falsch zu meinen, dass es die Präsenz offizieller Anarchisten gewesen wäre, welche die FVDG in den Syndikalismus führte. Die Parteifeindlichkeit, welche in der harten Auseinandersetzung mit der SPD entstanden war, wandte sich in den Jahren vor dem Krieg auch gegen die anarchistischen Organisationen. Es war auch keinesfalls der Einfluss des charismatischen Anarchisten Rudolf Rocker ab 1919, welcher die Parteifeindlichkeit  in die Nachfolgeorganisation der FVDG, die FAUD hinein trug. Diese Entwicklung hatte deutlich vorher stattgefunden. Rocker theoretisierte sie in den 20er Jahren für den deutschen Syndikalismus nur viel deutlicher als dies vor dem Krieg geschah.

Die weiteren Jahre bis hin zum Kriegsausbruch 1914 waren bei der FVDG gekennzeichnet von einem Rückzug auf sich selbst. Die grosse Auseinandersetzungen mit den Mutterorganisationen waren ausgefochten. Die Trennung vom gewerkschaftlichen Zentralverband hatte 1897 stattgefunden. Der Bruch mit der SPD gute 10 Jahre später, 1908.

Es entstand eine kuriose Situation, welche ein immer wieder auftauchendes Dilemma des Syndikalismus aufzeigt: Sich als Gewerkschaft deklarierend, welche bei möglichst vielen Arbeitern verankert sein wollte, war die FVDG aber auf ein Minimum von Mitgliedern zusammengeschrumpft. Von den ca. 7000 Eingeschriebenen war nur ein geringer Teil auch wirklich aktiv. Eine Gewerkschaft war sie nicht mehr! Vielmehr waren die Überreste der FVDG nun auf Propagandavereine für syndikalistische Ideen zusammengeschrumpft, hatten also vielmehr den Charakter von politischen Gruppen. Doch politische Organisationen wollten sie partout nicht sein!

Die Überreste der FVDG blieben - und das ist für die Arbeiterklasse eine absolut zentrale Frage - auf internationalistischem Boden und wandten sich trotz all ihrer Schwächen gegen die Bestrebungen der Bourgeoisie hin zu Militarismus und Krieg. Die FVDG und ihre Presse wurde sofort bei Kriegsausbruch im August 1914 verboten und viele ihrer noch aktiven Mitglieder in Schutzhaft genommen.

In einem folgenden Artikel werden wir die Rolle der Syndikalisten in Deutschland während des Ersten Weltkrieges und den Jahren der Deutschen Revolution 1918/19 und der weltrevolutionären Welle bis 1923 betrachten.

Mario 6.11.2009  

[1]              Arnold Roller (Siegfried Nacht): „Die direkte Aktion" 1912. Roller verkörperte innerhalb der FVDG den bis dahin sehr minoritären anarchistischen Flügel.

 

[2]              Siehe im Besonderen dazu auch: Internationale Revue Nr. 90, 122, 123, 125 (engl., franz., span.) 

[3]              Anton Pannekoek, „Das Gewerkschaftswesen", 1936

[4]              Paul Frölich, „Rosa Luxemburg, Gedanke und Tat", Kapitel: „Der politische Massenstreik" 

[5]             Friedeberg selber kam nicht etwa aus dem Anarchismus in die FVDG, sondern war SPD Stadtverordneter und Mitglied der sozialdemokratischen Berliner Parteileitung.

[6]              Trotzki schrieb 1907 zuerst das Buch Unsere Revolution. Einige Kapitel daraus dienten als Grundlage für das Buch 1905, welches 1908/09 geschrieben wurde.

[7]              Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Mannheim 1906, S 227.

[8]              Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Mannheim 1906, Seite 295.

[9]              ebenda, Seite 315 (oder in R. Luxemburg, Ges. Werke. Bd. 2, Seite 174)

[10]            siehe auch: Dirk H. Müller, Gewerkschaftliche Versammlungsdemokratie und Arbeiterdelegierte vor 1918, S. 191-198

„Gegenwärtige Probleme der Arbeiterbewegung“

Internationalisme,Nr. 25, August 1947.

Einleitung der IKS (1983)

Dieser Text von „Internationalisme“ ist ein Auszug aus einer Reihe von Artikeln, die im Jahre 1947 unter dem Titel „Gegenwärtige Probleme der Arbeiterbewegung“ veröffentlicht wurden.

In diesen Artikeln meint Internationalisme mit „Arbeiterbewegung“ oder „revolutionäre Bewegung“ die politischen Gruppen und Organisationen. Es polemisiert gegen den vorherrschenden Aktivismus dieser Gruppen, die davon ausgingen, dass mit dem Ende des 2. Weltkrieges die Möglichkeit der Wiederholung eines revolutionären Prozesses gegeben sei, so wie er nach dem Ende des 1. Weltkriegs von 1917-23 stattgefunden hatte.

Internationalisme dagegen schätzte das Ende des 2. Weltkrieges als eine tiefgreifende Niederlage für die internationale Arbeiterklasse ein. Die Bedingungen nach dem Ende des 2. Weltkriegs waren nicht die gleichen wie am Ende des 1. Weltkrieges. Die Arbeiterklasse war physisch und ideologisch geschlagen. Das Überleben des Kapitalismus verstärkte die Tendenz zum Staatskapitalismus, wodurch wiederum die Rahmenbedingungen für den Klassenkampf verändert wurden. Die Bedingungen für ein allgemeines Erstarken des revolutionären Klassenkampfes waren nicht vorhanden.

Internationalisme kämpfte gegen den Voluntarismus der Gruppen, die für die unmittelbare Bildung der Partei eintraten, ohne die neuen Faktoren dieser Periode zu berücksichtigen. Denn sie gingen davon aus, der einzige politische Rahmen sei der einer Wiederholung auf einer anderen, kleineren Ebene der Positionen und Orientierungen der Bolschewistischen Partei während der revolutionären Periode, ohne jedoch eine Bilanz der Niederlagen und der Fehler dieser Partei zu erstellen. Es handelt sich bei diesen Gruppen um Abspaltungen des Trotzkismus, aber vor allem ging es um die Fraktionen der Gauche Communiste Internationale (Internationale Kommunistische Linke), welche die Gründung einer Parti Communiste Internationaliste (Internalistischen Kommunistischen Partei) in Italien 1943 unterstützten.

Die Kritik fortsetzend, die Internationalisme schon bei der Gründung der IKP gemacht hatte (1), erinnerte Internationalisme an die Bedingungen der Bildung der Partei. Die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, dass das Entstehen und die Entwicklung, das Ende, der Niedergang oder der Verrat der politischen Organisationen des Proletariats (Bund der Kommunisten, I. und II. Internationale, die Kommunistische Internationale, die Bolschewistische Partei) eng mit den Aktivitäten der Arbeiterklasse selbst verbunden sind. Innerhalb der Arbeiterklasse kann eine Partei, d.h. eine Organisation, die dazu in der Lage ist, den Lauf des Klassenkampfes auf entscheidende Weise zu beeinflussen, nur entstehen, wenn in der Klasse selbst eine Tendenz zur Organisierung und Vereinigung gegen den Kapitalismus besteht. Und dies geschieht nur in einer Phase des aufsteigenden Klassenkampfes.

Diese Tendenz war am Ende des 2. Weltkrieges nicht vorhanden. Die Streikbewegungen in Italien 1943, die Demonstrationen gegen den Hunger in Deutschland 1945, wo manchmal sogar die Polizei gegen die Machthaber protestierte, waren beschränkt und blieben isoliert. Während sie ein Ausdruck der Kampfbereitschaft der Klasse waren, die von allen politischen Gruppen anerkannt wurde, blieb diese jedoch begrenzt und ein Gefangener der Ideologie der Kontrollkräfte der Bourgeoisie, der linken Parteien und der Gewerkschaften.

Aus der Sicht von Internationalisme war die Aufgabe der Stunde sicherlich nicht die Bildung der Partei. Gegenüber denjenigen, die diese Position als ‚defätistisch‘ einschätzen, eine Verwerfung der revolutionären Aktivität, behauptet Internationalisme, dass die Debatte nicht ‘Bildung der Partei‘ oder ‚gar nichts' lautete, sondern 'welche Aufgaben müssen die revolutionären Gruppen erfüllen und auf welches Programm müssen sie sich stützen'? Was als Theorie dargestellt wird, ist jedoch für viele in Wirklichkeit nur ein inkohärentes Gerede und Wiederholungen der Positionen der Komintern, so als ob nichts seit der revolutionären Welle passiert wäre, und sie verschweigen all die Debatten, die vor dem Krieg stattgefunden haben.

Bei der Gründung der IKP wirkten Leute mit wie Vercesi, der während des Krieges jede Möglichkeit revolutionärer Aktivitäten verwarf und sich weigerte, gegen den Krieg Position zu beziehen, wobei er gleichzeitig die Theorie entwickelte, ‘das Proletariat sei verschwunden’, bevor er sich letztendlich an ‘antifaschistischen Komitees’ (2) beteiligte. Ebenfalls wirkten Leute mit, die sich an der politischen und theoretischen Arbeit der Kommunistischen Linken zwischen den beiden Kriegen weder beteiligt noch diese Arbeit verfolgt hatten, und die dem Aufruf der alten Mitglieder der 20er Jahre folgten, welche dieser Arbeit ferngeblieben waren wie Damen und Bordiga, jetzt aber wieder in die IKP eintraten, ohne jemals jedoch die politischen Positionen der Kommunistischen Linken diskutiert zu haben.

Für Internationalisme, das die Kontinuität dieser Arbeit [der Kommunistischen Linken] darstellte, ging es jedoch nie darum, die Notwendigkeit revolutionärer Aktivitäten zu verwerfen. Während Internationalisme meinte: ‘Der Kurs des Klassenkampfes kann nicht durch den Willen der Militanten allein verändert werden, genauso wenig wie er unabhängig von ihrem Willen verändert wird’.

Welche Aktivität mit welchen Methoden? - das war die Frage, welche Internationalisme den revolutionären Organisationen stellte.

Der „Aufbau der Partei“ der IKP bedeutete in Wirklichkeit, sich in einen prinzipienlosen Aktivismus zu stürzen, und die Partei besteht sich aus einem Haufen bunt zusammengewürfelter Tendenzen, wobei Gruppen mitmachen, die sich an der Seite der Bourgeoisie an der ‚antifaschistischen Résistance‘ beteiligt haben. Für Internationalisme jedoch ging es darum, die Arbeit der Kommunistischen Fraktion fortzusetzen, weiterhin die Bilanz der revolutionären Welle zu ziehen, indem die Lehren aus der Niederlage und vor allem aus der Kriegszeit gezogen werden mussten, gemäß den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten eine ständige Propaganda gegen den Strom zu betreiben, die Auseinandersetzung und Diskussion im revolutionären Milieu fortzusetzen, wobei das revolutionäre Milieu unter den damaligen Bedingungen notwendigerweise zahlenmäßig reduziert war.

1947 konnte Internationalisme schon das Scheitern der verschiedenen Gruppen feststellen, die ihre eigene Agitation als die Aktivität der Klasse während der letzten Jahre auffassten. Das führte dazu, dass eine Demoralisierung und Zerstreuung der unreifen und überstürzt zusammengefassten militanten Kräfte eintrat, denen ohne irgendeine Diskussion Perspektiven vorgeschlagen wurden, die überhaupt nicht der Wirklichkeit entsprachen. Gruppen, die mit dem Trotzkismus gebrochen hatten, gaben den Marxismus auf und lösten sich auf. Von den 3.000 Mitgliedern, über die die IKP anfangs verfügte, traten eine Vielzahl aus und zerstreute sich. Die Führer dieser Partei und auch Anhänger der belgischen und französischen Fraktion, welche sie unterstützten, gingen nicht auf die wirklichen Ursachen dieses Phänomens ein, sondern erklärten mit philosophischen ‘Eiertänzen’. Sie sprachen von der Umwandlung der Quantität in Qualität. Gegenüber dieser Verirrung erklärte Internationalisme das, was geschehen war, einerseits durch die Unfähigkeit die Periode zu begreifen, aber andererseits auch durch die Methoden, welche die IKP selbst anwandte und verteidigte: die Verwerfung der politischen und theoretischen Vertiefung durch all ihre Mitglieder. Diese Methoden stützen sich auf das Wiederaufgreifen einer falschen Auffassung vom Klassenkampf und der Bewusstwerdung, demzufolge das Bewusstsein der Klasse nur ‚von Außen‘ in sie hineingetragen werden kann. Diese Auffassung, auf die sich Lenin in ‘Was tun?’ auf Kautsky gestützt hatte, begriff nicht, dass die Bewusstwerdung ein Prozess der gesamten Arbeiterklasse ist, wobei die Partei innerhalb der Arbeiterklasse der klarste und entschlossenste Ausdruck der Mittel und der allgemeinen Ziele der Bewegung ist. Diese Auffassung sah die Bewusstwerdung als das Werk einer aufgeklärten Minderheit, die über theoretische Erkenntnisse verfügte, die sie in die Klasse hineintragen müsse. Auf der Ebene der Partei führte diese Auffassung dazu, dass man zu theoretisieren anfing, nur besondere Individuen besäßen die Fähigkeit, die revolutionäre Theorie zu vertiefen, sie zu verbreiten und so entsprechend aufbereitet, den Mitgliedern der Organisation zu vermitteln.

Diese Auffassung von einem genialen Chef, der als einziger dazu in der Lage ist, die theoretische Arbeit der Organisation zu leisten, wird in dem Auszug des Artikels von ‘Gegenwärtigen Problemen der Arbeiterbewegung’ kritisiert, den wir nachfolgend veröffentlichen. Die Haltung der IKP gegenüber Bordiga, und die sie immer noch hinsichtlich der theoretischen Fragen der Arbeiterbewegung verteidigt, stützt sich auf diese Auffassung. Sie ist die Grundlage für die Verwerfung der offenen Diskussion all der Fragen und Orientierungen der Organisation. Sie bedeutet für die Militanten, dass ein unterwürfiger Gehorsam und ein blindes Vertrauen in die politischen Orientierungen vorhanden sein muss, die von dem Zentrum der Organisation alleine ausgearbeitet werden, was dazu führt, dass es keine wirkliche politische Bildung gibt.

Der Artikel wird in der nächsten Ausgabe der „Internationalen Revue“ unter dem Titel „Disziplin, die Hauptstärke....,“ fortgesetzt. der sich gegen die militärische Auffassung der militanten Arbeit in einer revolutionären Organisation richtet.

Im Gegensatz zu dieser Auffassung kann die Partei ihre revolutionäre Funktion nur erfüllen, wenn die Partei ein Ort der kollektiven, ständigen theoretischen Ausarbeitung der politischen Orientierung durch alle ihre Mitglieder ist. Dies beinhaltet notwendigerweise die offenste und breiteste Diskussion, wie das in der Klasse insgesamt geschieht, deren Bedingung ihrer Befreiung das bewusste, kollektive Handeln ist, an dem sich alle Teile und Mitglieder der Klasse beteiligen müssen.

Das Leben der Klasse und der Partei hat nichts zu tun mit dem, was die Ikonen des "Leninismus" (die auch wenig mit Lenin selbst zu tun haben) hinsichtlich der Entwicklung der Theorie und der politischen Positionen meinen.

Die sklerotische Auffassung der IKP von der Methode einer revolutionären Organisation, gegen die Internationalisme 1947 mit großer Leidenschaft antrat, zeigt heute noch Wirkung, insbesondere bei Gruppen, die sich auf den Leninismus berufen. Die Schwierigkeiten, die durch die Beschleunigung der gegenwärtigen Geschichte hervorgerufen werden, werden durch den Opportunismus und das Sektierertum im revolutionären Milieu, das in Schwierigkeiten steckt, nur noch zunehmen. IKS 1983

1) Siehe die Kritik in Artikeln wie "Die Aufgabe der Stunde: Bildung der Partei oder Bildung von Kadern" – in International Review; Nr. 32 (engl. Ausgabe) wieder veröffentlicht.

2) Hinsichtlich der Geschichte der IKP (Programma Communista) siehe das Buch "Die Italienische Linke".

3) Siehe die Analyse hierzu in International Review (engl. Ausgabe) Nr. 32.

Internationalisme,Nr. 25, August 1947.

Die Auffassung vom genialen Führer

In der Politik ist es nichts Neues, wenn eine Gruppe ihre Auffassungen und ihr Handeln grundsätzlich ändert, sobald sie eine große Organisation, eine Massenpartei wird. Man kann viele Beispiele solcher Verwandlungen anführen. Man könnte dies ebenfalls berechtigterweise auf die bolschewistische Partei nach der Revolution beziehen. Aber was bei der Internationalistischen Kommunistischen Partei Italiens auffällt, ist die überraschende Schnelligkeit und der Geist, mit dem ihre Hauptführer diesen Wandel vollzogen haben, und dies ist umso überraschender deshalb, weil die Italienische Partei insgesamt sowohl zahlenmäßig als auch von der Funktion her bestenfalls einen erweiterten Teil darstellt. Wie also diesen Wandel erklären?

Z.B. In der Komintern war die Italienische Kommunistische Partei zum Zeitpunkt ihrer Gründung, als sie unter der Führung der Linken und Bordiga stand, immer das enfant terrible. Sie wandte sich gegen eine Unterwerfung unter die absolute Autorität der Führer, selbst unter die Autorität der Führer, für die sie die größte Hochachtung zeigte. Die KP Italiens wollte immer frei diskutieren und wenn nötig jede politische Position bekämpfen, mit der sie nicht übereinstimmte. Seit der Gründung der Komintern stand die Fraktion um Bordiga bei vielen Punkten in Opposition und brachte offen zum Ausdruck, wann sie nicht mit Lenin und anderen Führern der bolschewistischen Partei, der russischen Revolution und der Komintern überstimmte. Die Debatten zwischen Bordiga und dem Rest der Komintern auf dem 2. Kongress der Komintern sind bekannt. Niemand dachte damals daran, dieses Recht auf freie Diskussion infragezustellen und niemand hätte diese Diskussion als eine Untergrabung der Autorität der Führer aufgefasst. Vielleicht waren so feige und unterwürfige Leute wie Cachin (1) in ihrem innersten zutiefst skandalisiert über diese Vorgehensweise, aber sie wagten dies nicht einmal zu zeigen. Mehr noch: die Diskussion wurde nicht einmal als ein Recht, sondern als eine Pflicht aufgefasst, als das einzige Mittel, das durch die Auseinandersetzung mit den Ideen und Analysen, die Ausarbeitung der programmatischen und aktuell politisch notwendigen Positionen ermöglichte, die für das revolutionäre Handeln notwendig sind.

Lenin schrieb: "Es ist die Aufgabe der Mitglieder der Partei, selbst die Resolutionen der höheren Instanzen der Partei zu überprüfen. Wer aufs Wort glaubt, ist ein hoffnungsloser Idiot…." Und wir wissen, welche große Verachtung Lenin für diese unglaublichen Idioten zeigte. Lenin bestand unaufhörlich auf der politischen Notwendigkeit der politischen Erziehung der Mitglieder der Partei. Lernen, begreifen - all das kann nur durch die freie Diskussion, durch die allgemeine Auseinandersetzung mit den Ideen durch alle Mitglieder der Organisation ohne irgendeine Ausnahme geschehen. Dies ist nicht mal eine einfache Frage der Pädagogik, sondern eine Ausgangsbedingung für die politische Weiterentwicklung und Ausarbeitung, für die Festlegung des Weges und der Richtung der Befreiung der Arbeiterklasse.

Nach dem Sieg des Stalinismus und dem Ausschluss der Linken aus der Komintern hat die italienische Fraktion den Mythos des unfehlbaren Führers immer bekämpft und gegenüber Trotzki darauf bestanden, dass die in der Opposition befindlichen Gruppen die größten Anstrengungen unternehmen müssten, um eine kritische Überprüfung der Positionen der Vergangenheit durchzuführen und die theoretische Untersuchung durch möglichst möglich breiteste Diskussion der neuen Probleme vorangetrieben werden sollte. Die Italienische Fraktion hat vor dem Krieg in diesem Sinne gewirkt. Sie gab jedoch niemals vor, alle Probleme gelöst zu haben, und wie wir wissen, war sie selbst bei grundlegenden Fragen sehr gespalten.

Man muss aber feststellen, dass all diese guten Haltungen und Traditionen mit der Gründung der Partei verschwunden sind. Die IKP ist gegenwärtig die Gruppierung, in der es am wenigsten theoretische und politische Diskussionen gibt. Der Krieg und die Nachkriegszeit haben eine große Anzahl von neuen Problemen aufgeworfen. Aber keines dieser Probleme wurde oder wird bislang durch die Italienische Partei behandelt. Es reicht, wenn man die Schriften und Zeitungen der Partei liest, um sich der großen theoretischen und politischen Armut der Partei bewusst zu werden. Wenn man das Protokoll der Gründungskonferenz der Partei liest, fragt man sich, ob diese Konferenz 1946 oder 1926 stattgefunden hat. Und einer der Führer der Partei, wenn wir uns nicht irren, war es der Genosse Damen, hatte recht zu unterstreichen, dass die Partei die Positionen von 1925 wieder aufgriff und bei ihnen ansetzte. Aber was aus ihrer Sicht eine Stärke darstellt, (die Position von 1925) bringt in Wirklichkeit die schreckliche theoretische und politische Verspätung der Partei zum Ausdruck und verdeutlicht gerade die große Schwäche der Partei.

Kein Zeitraum hat in der Geschichte der Arbeiterbewegung so viele neue Tatsachen aufgeworfen und so viele neue Probleme gestellt wie dieser relativ kurze Zeitraum von 1927-47. Selbst der so bewegte Zeitraum von 1905-25 tat das nicht. Der größte Teil der Grundsätze der Komintern ist überholt und veraltet. Die Position hinsichtlich der nationalen und kolonialen Frage, hinsichtlich der Forderung nach Demokratie, des Parlamentarismus, zu den Gewerkschaften, zur Partei und ihrer Beziehung zur Klasse müssen radikal überprüft werden. Andererseits müssen Antworten geliefert werden auf die Frage des Staates nach der Revolution, der Diktatur des Proletariats, der Merkmale des dekadenten Kapitalismus, des Faschismus, des Staatskapitalismus, des ständigen imperialistischen Krieg, der neueren Formen des Kampfes und der Einheitsorgane der Arbeiterklasse. Dies war eine Reihe von Problemen, die die Komintern kaum angepackt hatte, und die nach dem Niedergang und der Entartung der Komintern aufgetreten sind.

Wenn man in Anbetracht des Ausmaßes dieser Probleme in den Beiträgen auf der Konferenz von Turin nachliest, wo man wie in Litaneien die alten Positionen von Lenin zur Kinderkrankheit des Kommunismus wiederholt hat, die schon zum Zeitpunkt überholt waren, als er diese Thesen verfasste; wenn man sieht, wie die Partei die alten Positionen von 1924 hinsichtlich der Beteiligung an den bürgerlichen Wahlen und dem Kampf innerhalb der Gewerkschaften wieder aufgreift, so als ob nichts auf der Welt passiert wäre, wird man sich der politischen Verspätung dieser Partei bewusst und all dessen, was sie aufzuholen hat. Und trotzdem stellt sich diese Partei, die - wiederholen wir es - am meisten Verspätung hat gegenüber den Arbeiten der Fraktion vor der Zeit vor dem Krieg, am stärksten jeder internen und öffentlichen politischen Diskussion entgegen. In dieser Partei ist das ideologische Leben am blassesten. Wie kann man das erklären? Die Erklärung wurde uns von einem der Führer der Partei in einem Gespräch mit uns gegeben. Er sagte uns: "Zum großen Teil besteht die Italienische Partei aus neuen Mitgliedern ohne theoretische Bildung, und diese Mitglieder sind politisch noch jung, unerfahren. Die alten Mitglieder selbst sind 20 Jahre lang isoliert geblieben, abgeschnitten von jedem Prozess des Nachdenkens. Nach dem jetzigen Stand der Dinge sind die Mitglieder nicht in der Lage, die Probleme der Theorie und der Ideologie anzupacken. Diese Diskussion würde ihre Auffassungen nur durcheinanderbringen und mehr Unheil als Gutes anrichten. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen sie festen Boden unter den Füßen haben, selbst wenn sie die alten, obgleich überholten Positionen vertreten, die aber schon vor langem formuliert wurden und für sie verständlich sind. Jetzt reicht es, den gemeinsamen Willen zur Handlung zusammenzuschweißen. Die Lösung der großen Probleme, welche durch die Erfahrung der Zeit zwischen den zwei Weltkriegen aufgeworfen wurde, erfordert Ruhe beim Nachdenken. Nur ‘ein großes Gehirn’ kann sie nutzbringend anpacken und die erforderlichen Antworten darauf liefern. Die allgemeine Diskussion würde nur Verwirrung stiften. Die ideologische Arbeit ist nicht das Werk der Masse der Mitglieder sondern der Individuen. Solange diese genialen Individuen nicht aufgetaucht sind, kann man nicht hoffen, theoretisch voranzukommen. Marx und Lenin waren solche Individuen. Diese Genies lebten aber in der Vergangenheit. Wir müssen das Erscheinen eines neuen Marx abwarten. Wir in Italien sind davon überzeugt, dass Bordiga dieses Genie sein wird. Bordiga befasst sich gegenwärtig mit einem Gesamtwerk, das die Antworten liefern wird auf die Probleme, mit denen sich die Militanten der Arbeiterklasse herumschlagen. Wenn dieses Werk erscheinen wird, müssen die Mitglieder es nur assimilieren, es sich aneignen, und die Partei muss diese Politik übernehmen und ihre Aktionen nach diesen neuen Tatsachen ausrichten’.

Diese hier fast Wort für Wort wiedergegebene Aussage beinhaltet drei Elemente.

1. eine Tatsachenfeststellung: das niedrige ideologische Niveau der Mitglieder der Partei.

2. die Gefahr, breite Diskussionen innerhalb der Partei zu eröffnen, weil diese nur die Mitglieder verwirren könnten und somit ihren Zusammenhalt aufbrechen würden.

3. dass die Lösung der neuen politischen Probleme nur das Werk eines genialen Gehirns sein könne.

Was den ersten Punkt angeht, hat der führende Genosse vollkommen recht. Das ist eine unbestreitbare Tatsache. Aber diese Feststellung sollte unserer Ansicht nach dazu führen, dass die Frage nach dem Wert dieser Partei aufgeworfen wird. Was stellt eine solche Partei für die Klasse dar? Was kann sie der Klasse bieten?

Wir haben die Definition in Erinnerung gerufen, die Marx hinsichtlich des Unterschiedes zwischen den Kommunisten und dem gesamten Proletariat hervorhob: ihr Bewusstsein über das allgemeine Ziel der Bewegung und den Weg zur Erreichung dieses Ziels. Wenn die Mitglieder der Italienischen Partei diesen Unterschied nicht verkörpern, wenn ihr ideologisches Niveau nicht über das der gesamten Klasse hinausgeht, kann man dann noch von einer kommunistischen Partei sprechen?

Bordiga fasste gerade das Wesen der Partei dadurch zusammen, indem er von einem "Körper von Doktrin und einem Willen zur Handlung“ sprach. Wenn es an diesem "Körper von Doktrin" fehlt, dann stellen auch Tausend Umgruppierungen noch immer keine Partei dar. Um wirklich zu einer Partei zu werden, hat die IKP als allererste Aufgabe die ideologische Bildung der Kader, d.h. die ideologische Vorarbeit, um zu einer wirklichen Partei zu werden. Aber so denkt nicht unser Führer der IKP, der im Gegenteil nämlich davon ausgeht, dass eine solche Arbeit nur zu einer Verwirrung des Handlungswillens ihrer Mitglieder führen würde. Aber was soll man von solchen Gedanken halten? Sie erscheinen uns abscheulich. Müssen wir an die bemerkenswerten Sätze in ‘Was tun?’ von Lenin erinnern, wo er an Engels Aussage zur Notwendigkeit des Kampfes an drei Fronten erinnert, den ökonomischen, politischen und ideologischen Kampf?

Es gab immer Sozialisten, die sich vor der Diskussion fürchteten und Angst hatten vor dem Auftauchen von Divergenzen, weil diese den Handlungswillen der Mitglieder schädigen könnten. Dieser Sozialismus muss als blinder Sozialismus angesehen werden oder als der Sozialismus der Unwissenheit. Der junge Marx wetterte gegen den anerkannten Führer Weitling: das Proletariat braucht keine Unwissenheit. Wenn der Kampf der Ideen die Handlungen der Militanten durcheinanderbringt, wie viel mehr trifft das dann auch zu für die gesamte Arbeiterklasse? Aber dann ist es vorbei mit dem Sozialismus, es sei denn man meint, der Sozialismus bedeute Unwissenheit. Dies ist eine für die Kirche typische Auffassung, die auch davor Angst hat, die Gedanken der Gläubigen durcheinanderzubringen, indem man zu viele Fragen der Doktrin aufwirft.

Im Gegensatz zu der Behauptung, dass die Militanten nur handeln können auf der Grundlage einer Sicherheit, ‘selbst wenn diese sich auf falsche Positionen stützt’, behaupten wir, dass es keine Sicherheit gibt, sondern nur ein ständiges Überwinden und Weiterentwickeln von Wahrheit. Nur das Handeln, das sich auf die jüngsten Tatsachen stützt und ständig bereichert wird, ist revolutionär. Eine Handlung, die sich stützt auf eine Wahrheit von gestern, die aber heute schon überholt ist, ist steril, schädlich und reaktionär. Man möchte den Mitgliedern sichere und absolute Wahrheiten anbieten, während nur die relativen Wahrheiten, die die Antithese des Zweifels beinhalten, eine revolutionäre Synthese bieten.

Wenn der Zweifel und die logische Auseinandersetzung die Handlungen der Militanten durcheinanderbringen, kann man nicht verstehen, warum dieses Phänomen dann nur heute gültig wäre. In jeder Phase des Kampfes ist es notwendig, die früheren Positionen zu überwinden. In jedem Moment ist die Überprüfung der vorherigen Errungenschaften und der vorher eingenommenen Positionen erforderlich. Wir würden also in einem Teufelskreislauf landen: entweder überlegen, argumentieren und folglich nicht handeln können, oder handeln ohne zu wissen, ob unsere Handlungen sich auf eine durchdachte Argumentation stützen.

Dies ist eine schöne Schlussfolgerung. Welch eine Schlussfolgerung zieht der Führer der IKP, wenn er die logischen Konsequenzen daraus ziehen würde! Dies ist auf jeden Fall die Idealisierung des Charakterzuges, gegen den Lenin mit soviel Sarkasmus zu Felde zog, und den er als den hoffnungslosen Idioten darstellte. Das ist der perfekte Dummkopf, der als das ideale Mitglied der IKP-Italiens präsentiert wird. Jede Argumentation unseres Führers hinsichtlich der ‘gegenwärtigen’ Unmöglichkeit der Untersuchung und der theoretisch-politischen Kontroverse innerhalb der IKP, all das ist völlig unhaltbar. Die durch solche Kontroversen hervorgerufene Aufregung ist aber geradezu die Bedingung für die politische Bildung des Militanten; dafür, dass sein Handeln auf einer Überzeugung fußen kann, die ständig überprüft, verstanden und bereichert wird. Es ist die grundlegende Bedingung des revolutionären Handelns, außerhalb derer es nur Gehorsam, Kretinismus und Knechtschaft geben kann.

Aber der Kern des Denkens unseres Führers wird durch den dritten Punkt zum Ausdruck gebracht. Hier spiegelt sich das Innere seines Denkens wider. Die theoretischen Probleme des revolutionären Handelns werden nicht durch Kontroversen und Diskussionen gelöst, sondern durch das geniale Gehirn eines Individuums - des Führers. Die Lösung ist kein kollektives Werk, sondern das individuelle Werk des isolierten Denkers, der zurückgezogen in seinem Arbeitszimmer darüber brütet und anhand seiner Genialität die grundlegenden Elemente für die Lösung findet. Sobald diese Arbeit vollbracht, die Lösung erstellt ist, braucht die große Masse der Militanten und die gesamte Partei diese Lösung nur zu assimilieren und das politische Handeln auf diese Lösung auszurichten. Dadurch würden die Diskussionen wenn nicht schädlich, so doch zumindest zu einem überflüssigen Luxus, zu einem sinnlosen Zeitverlust. Und um diese These zu untermauern, wird unter anderem das Beispiel des Werkes von Marx zitiert.

Aber unser Führer hat eine sehr seltsame Auffassung von Karl Marx. Gerade Marx war alles andere als der Mensch des Studierzimmers. Weniger als noch bei jemand anders kann man bei Marx den Mensch des Handelns, den Kämpfer der Bewegung und den Denker voneinander trennen. Das Denken von Marx reifte in direkter Verbindung nicht durch das Handeln anderer, sondern durch sein Handeln zusammen mit den anderen in der allgemeinen Bewegung. Es gibt keine Idee in Marxens Werk, bei der dieser sich bei seinen Tätigkeiten nicht schon in Debatten oder Kontroversen mit den Ideen anderer auseinandergesetzt hätte. Deshalb beinhaltet sein Werk diese große Frische in der Ausdrucksweise und diese Vitalität. Sein ganzes Werk und selbst „Das Kapital“ ist nichts anderes als eine fortwährende Kontroverse, wo die schwersten und abstraktesten theoretischen Untersuchungen eng mit der Diskussion und direkten Polemik zusammenhängen und mit ihr verbunden sind. Das ist eine sehr seltsame Art, das Werk Marxens als das Ergebnis der wundersamen biologischen Eigenschaften des Gehirns von Marx aufzufassen!

Im Allgemeinen ist die Zeit der Genies in der Menschengeschichte vorbei. Was stellte das Genie in der Vergangenheit dar? Nichts anderes als der sehr niedrige Wissensstand des Durchschnitts der Menschen gegenüber dem der Wissensstand einiger Mitglieder der Elite einen ungeheuren Kontrast darstellte. Auf einer unteren Stufe der Entwicklung menschlicher Erkenntnis konnte das relative Wissen eine individuelle Aneignung darstellen genauso wie das Produktionsmittel ein individuelles Merkmal tragen konnte. Was das Werkzeug von der Maschine unterscheidet, ist sein gewandelter Charakter, das von einem rudimentären Ergebnis einer privaten Arbeit zu einem komplizierten Ergebnis einer gemeinsamen gesellschaftlichen Arbeit wird. Das gleiche trifft für die Erkenntnis im Allgemeinen zu. Solange diese sehr elementar blieb, konnte ein isoliertes Individuum diese Erkenntnis in ihrer Gesamtheit aufnehmen. Aber mit der Entwicklung der Gesellschaft und Wissenschaft kann das Wissen nicht mehr von einem Individuum erfasst werden, sondern nur von der gesamten Menschheit. Der Abstand zwischen dem Genie und dem Durchschnitt der Menschen nimmt in dem Maße ab, wie der Umfang des menschlichen Wissens ansteigt. Die Wissenschaft neigt genauso wie die Produktion in der Wirtschaft dazu, gesellschaftlich zu werden. Von dem Genie ist die Menschheit übergegangen zum isolierten Wissenschaftler, und vom isolierten zum Team von Wissenschaftlern. Die Arbeitsteilung wird immer größer. Um heute etwas herzustellen, ist die Zusammenarbeit von großen Arbeitermassen erforderlich. Diese gleiche Tendenz zur Arbeitsteilung besteht ebenfalls auf der geistigen Ebene und stellt somit gerade ihre Entfaltung sicher. Das Arbeitszimmer des Wissenschaftlers wird ersetzt durch das Forschungslabor, wo Forscherteams ihre Arbeit verrichten, genauso wie die Werkstatt des Handwerkers durch die Produktionsstätten in den großen Fabriken ersetzt wird.

Die Rolle des Individuums neigt dazu, in der menschlichen Gesellschaft zurückzugehen, nicht aber als Mensch, sondern als ein Individuum, das aus der verwirrten Masse hervorgeht und sich von dem menschlichen Chaos absetzt. An die Stelle des Menschen Individuum tritt der gesellschaftliche Mensch. Der Gegensatz zwischen der individuellen Einheit und der Gesellschaft wird durch die Synthese einer Gesellschaft ersetzt, in der alle Individuen ihre wirkliche Persönlichkeit finden. Der Mythos vom Genie gehört nicht zur Zukunft der Menschheit. Im Gegenteil, wir müssen ihn dem Mythos vom Helden und der Halbgötter in den Museen der Vorgeschichte zuordnen.

Man kann von der geschrumpften Rolle des Individuums in der menschlichen Geschichte halten was man will. Man kann es begrüßen oder bedauern. Aber diesen Prozess kann man nicht infragestellen. Um die technisch hochentwickelte Produktion fortzusetzen, war der Kapitalismus dazu gezwungen, allgemeine Schulbildung einzuführen. So war die Bourgeoisie dazu gezwungen, immer mehr Schulen zu eröffnen, da dies in einem gewissen Maße mit ihren Interessen übereinstimmte. Sie war dazu gezwungen zuzulassen, dass Arbeiterkinder zu einer höheren Schulbildung Zugang fanden.

In dem gleichen Maße ist das allgemeine Bildungsniveau des Durchschnitts der Gesellschaft angestiegen. Aber eine gewisse Stufe kann nicht überschritten werden, ohne dass ihre Herrschaft angetastet wird. Somit wird sie zu einer Fessel für die kulturelle Entwicklung der Gesellschaft. Dies ist einer der Ausdrücke des historischen Widerspruchs der bürgerlichen Gesellschaft, den nur der Sozialismus überwinden kann. Die Entwicklung der Kultur und des sich immer weiter entwickelnden Bewusstsein ist das Ergebnis aber auch die Bedingung des Sozialismus; und nun taucht jemand auf, der von sich behauptet, Marxist zu sein und beansprucht ein Führer einer Kommunistischen Partei zu sein und davon spricht und von uns erwartet, dass wir auf das rettende Genie warten.

Um uns zu überzeugen, hat er uns folgende Anekdote erzählt: Nach dem Krieg hat er Bordiga getroffen, den er 20 Jahre lang nicht mehr gesehen hatte; er hat seine theoretischen und politischen Schriften kritisieren wollen. Nachdem Bordiga diese Kritik gelesen hatte und sie als falsch betrachtete, hat er ihn gefragt, was er damit machen wolle. Unser Führer antwortete, dass er sie in den Zeitschriften der Partei veröffentlichen wollte. Daraufhin habe Bordiga geantwortet, da er aus Zeitmangel nicht auf sie eingehen könne, weil ihm für die notwendigen theoretischen Untersuchungen zur Widerlegung des Inhaltes dieser Artikel die Zeit fehle, würde er gegen deren Veröffentlichung eintreten. Und wenn dies der Partei nicht passe, würde er seine literarische Mitarbeit einstellen. Die Drohung Bordigas reichte aus, unseren Führer dazu zu bewegen, auf die Veröffentlichung dieser Artikel zu verzichten.

Diese uns als Beispiel vorgetragene Anekdote sollte Aufschluss geben über die Größe des Meisters und das Augenmaß des Schülers. Aber wir empfinden die ganze Angelegenheit als sehr peinlich. Wenn diese Anekdote wirklich stimmt, erhält man eine Vorstellung davon, welcher Geist innerhalb der IKP-Italiens herrscht, ein absolut jämmerlicher Zustand.

Das heißt, dass nicht die Partei, nicht die Masse der Militanten, nicht die Arbeiterklasse insgesamt dazu aufgerufen ist, diese oder jene politische Position zu beurteilen, ob sie richtig oder falsch ist. Die Masse der Arbeiter braucht nicht einmal informiert zu werden. Der ‘Meister’ selber entscheidet alleine, was die Masse der Arbeiter verstehen kann und worüber sie informiert werden muss. Welche spitzfindige Sorge, die Ruhe der Masse zu stören. Und wenn der Meister sich täuscht, wenn er falsch liegt? Das kann aber nicht der Fall sein, denn wenn der Meister sich täuscht, wie kann man sich dann vorstellen, dass ein einfach Sterblicher die Möglichkeit hat, die Lage zu beurteilen? Und trotzdem, andere große ‘Meister’ der Vergangenheit haben sich getäuscht, von Marx bis Lenin. Aber das wird nicht der Fall sein bei ‘unserem Meister’. Und wenn das der Fall wäre, dann kann nur ein zukünftiger ‘Meister’ ihn berichtigen. Dies ist eine typisch aristokratische Auffassung vom Denken.

Wir wollen nicht den großen Wert des Denkens des Spezialisten, des Wissenschaftlers, des Denkers leugnen, aber wir verwerfen die wirklich monarchistische Auffassung des Denkens, des heiligen Rechtes über das Denken. Was den ‘Meister’ selbst angeht, hört dieser auf, ein menschliches Wesen zu sein, dessen Gedanken sich in Auseinandersetzung mit anderen Menschen entwickeln, um gewissermaßen zu einem Phönix, einem sich bewegenden Phänomen zu werden, zu einer reinen Idee, die sich sucht, gegenüber sich selbst Widersprüche erhebt und sie dann wie bei Hegel wieder überwindet.

Ein Genie zu erwarten, ist die Erklärung seiner eigenen Unfähigkeit, wie die Masse, die am Fuße des Berges Sinai die Ankunft irgendeines Moses erwartet und irgendeine Bibel mit göttlicher Inspiration anbietet. Dies ist die alte und ewige Erwartung des jüdischen Messias, der sein Volk befreien soll. Der alte revolutionäre Schlachtruf des Proletariats besagt: „Es gibt keinen übergeordneten Retter, es gibt keinen Gott, es gibt keinen Cäsar, es gibt keinen Tribun“.

Man müsste in der Zukunft hinzufügen, es gibt kein Genie, um den besonderen Beitrag der Mitglieder der IKP Italiens zu würdigen.

Es gibt viele moderne Versionen dieser messianischen Auffassungen. Der stalinistische Kult des ‘unfehlbaren Führers’, das Führerprinzip der Nazis, das Ideal der Schwarzhemden des Duces. Sie sind der Ausdruck der Angst der dekadenten Bourgeoisie, die ganz vage ihr kommendes Ende spürt und versucht ihr Leben zu retten, indem sie sich zu Füßen des erst dahergelaufenen Abenteurers wirft. Das Konzept des Genies ist ein Teil der gleichen Familie von Gottheiten.

Das Proletariat hat mit all dem nichts zu tun und braucht keine Angst davor zu haben, wenn es der Wirklichkeit in die Augen schaut, dadurch erschüttert zu werden, denn die Zukunft der Welt gehört dem Proletariat.

(Fortsetzung folgt).

1) Ein früherer sozialistischer Abgeordneter, der Hauptprivatsekretär des sozialistischen Ministers Sembat während des 1. Weltkriegs. Als überzeugter Nationalchauvinist übernahm er die Aufgabe, Mussolini im Namen der französischen Regierung dazu zu gewinnen, damit Italien an der Seite der Entente in den Krieg eintrat. 1920 wurde er ein Anhänger der Kommunistischen Internationale, in deren Reihen er seine parlamentarische Karriere fortsetzte, und zum schwabbeligsten Anhänger Stalins bis zu seinem Tod wurde.

2) Gespräch mit Vercesi

Internationale Revue Nr. 34, (engl. Ausgabe)

Wiederveröffentlichung aus Internationalisme, 1947:

Gegenwärtige Probleme der Arbeiterbewegung

 

Die Disziplin - Hauptstärke....

Während der Parlamentswahlen in Italien Ende 1946 erschien ein Leitartikel im Zentralorgan der IKP Italiens, der als solcher schon ein Programm darstellte.

Sein Titel lautete: "Unsere Stärke", sein Verfasser war der Generalsekretär der Partei. Worum ging es in dem Artikel? Um die Unruhen in der IKP, die durch die Wahlpolitik der Partei hervorgerufen worden waren. Ein Teil der Genossen, der scheinbar eher aus Erinnerung an eine abstentionistische Tradition der Fraktion um Bordiga als aus Sorge um eine klare Position insgesamt, erhob sich gegen die Politik der Wahlbeteiligung. Diese Genossen reagieren eher aufgrund einer schlechten Laune, wegen mangelnden Enthusiasmus, wegen praktischer ‘Vernachlässigungen’ in der Wahlkampagne als durch einen offenen politischen und ideologischen Kampf innerhalb der Partei. Andererseits trieb eine gewisse Zahl von Genossen ihren Enthusiasmus für die Wahlen soweit, dass sie sich am Referendum ‘für die Monarchie oder die Republik’ beteiligten, wobei sie natürlich für die Republik stimmten, ungeachtet der abstentionistischen Position hinsichtlich des Referendums, die in dieser Frage vom Zentralkomitee eingenommen worden war. Indem man den ‘Ärger’ in der Partei durch eine Generaldiskussion über den Parlamentarismus vermeiden will, indem man die Politik der Vergangenheit, die als ‘revolutionärer Parlamentarismus’ dargestellt wurde, wieder aufgreift, wird in der Tat das Bewusstsein ihrer Mitglieder erschüttert, denn sie wissen nicht mehr, welchem ‘Genie’ sie sich zuwenden sollen. Die einen beteiligen sich zu intensiv, die anderen zu wenig engagiert; die Partei hat jetzt sozusagen ‘Hitze und Kältewallungen’ und sie ist ganz ramponiert aus diesem Wahlabenteuer hervorgegangen. (1)

Der Generalsekretär wendet sich in seinem Editorial ganz vehement gegen diesen Zustand. Sich auf die Disziplin berufend, verurteilt er die vor Ort vorhandenen politischen Improvisationen rechter und linker Art. Worauf es ankommt, ist nicht, ob eine Position richtig oder falsch ist, sondern es geht darum, die allgemeine politische Linie zu übernehmen, nämlich die des Zentralkomitees, dem man gehorchen muss. Das ist die Disziplin. Disziplin ist die Hauptstärke der Partei ... und der Armee, möchte der erste Offizier direkt hinzufügen. Es stimmt, dass der Sekretär die Disziplin, der man freiwillig zustimmt, definieren muss. Gott sei gelobt. Mit diesem Zusatz sind wir dann unbesorgt...

Entsprechende Reaktionen folgten dann diesem Aufruf zur Disziplin. Vom Norden bis zum Süden, von links bis nach rechts, hat eine immer größere Anzahl von Militanten auf ihre Art und Weise auf die ‘freiwillig übernommene Disziplin’ durch den freiwillig vollzogenen Austritt reagiert. Die Führer der IKP mögen wohl behaupten, dass es sich hier um die ‘Umwandlung der Quantität in Qualität’ handelt, und dass mit der Quantität, die aus der Partei ausgetreten ist, auch eine falsche Auffassung kommunistischer Disziplin verschwunden sei. Demgegenüber meinen wir, dass diejenigen, die geblieben sind und das Zentralkomitee an erster Stelle nicht eine falsche Auffassung der kommunistischen Disziplin vertreten haben, sondern eine falsche Auffassung vom Kommunismus überhaupt.

Was ist die Disziplin?

Das Aufzwingen des Willens eines anderen.

Die qualitative Zusatzbezeichnung ‘freiwillig unterworfen’ ist nur eine Beschönigung, um das Ganze attraktiver aussehen zu lassen. Wenn sie jedoch von denen vollzogen wurde, die unter der Disziplin leiden, oder die ihr zugestimmt haben, braucht man das nicht mehr in Erinnerung zu rufen, und vor allem muss man sie nicht mehr endlos daran erinnern, dass sie ‘freiwillig ausgeübt’ wird.

Die Bourgeoisie hat immer behauptet, dass ihre Gesetze, ihre Ordnung, ihre Demokratie der Ausdruck des ‘freien Willens’ des Volkes’ sind. Im Namen des freien Willens des Volkes wurden Gefängnisse gebaut, an deren Eingangstor mit Blut getränkte Worte geschrieben wurden: ‘Liberté, Egalité, Fraternité’ (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Im Namen dieser ‘Werte’ mobilisiert sie das Volk immer für die Armee, so dass sie in den Massakern ihren ‘freien Willen’ hervorheben kann, der sich ‘Disziplin’ nennt.

Heirat ist ein freier Ehevertrag, so scheint es, so dass Trennung und Scheidung zu einem unhaltbaren Spott werden.

„Unterwerfe dich deinem Willen“ war der Gipfel der Kunst der jesuitischen Klassenausbeutung. In Seidenpapier schön eingepackt, verkauften sie so ihre Unterdrückung den Unterdrückten. Jeder weiß es, dass die christliche Inquisition wegen ihrer Liebe, wegen ihres Respekts für die göttliche Seele, und um diese zu retten, die Ketzer verbrannte, die sie aufrichtig bedauerte. Die göttliche Seele der Inquisition ist heute auch zur „freien Zustimmung“ geworden.

‘Eins zwei, eins zwei, links rechts, vorwärts’ übt eure Disziplin mit „freier Zustimmung“ aus und seid glücklich! Was ist also die Grundlage der kommunistischen Auffassung, und wir wiederholen nicht der Disziplin, sondern der Organisation und des Handelns? Ausgangspunkt ist, dass die Menschen frei handeln im vollen Bewusstsein ihrer Interessen. Die geschichtliche, ökonomische und ideologische Entwicklung bedingt diese Bewusstwerdung. Die ‘Freiheit’ existiert nur dann, wenn dieses Bewusstsein einmal errungen ist. Wenn es kein Bewusstsein gibt, ist Freiheit ein inhaltsleeres Wort, eine Lüge. Sie stellt dann nur Unterdrückung und Unterwerfung dar, selbst wenn man sich ihr freiwillig unterworfen hat. Die Kommunisten haben nicht zur Aufgabe, der Arbeiterklasse irgendwelche Freiheit zu bringen. Sie haben keine Geschenke anzubieten. Sie helfen nur der Arbeiterklasse, sich über die allgemeinen und Endziele der Bewegung bewusst zu werden, wie es das Kommunistische Manifest bemerkenswert klar ausdrückt.

Der Sozialismus, meinen wir, ist möglich als ein bewusstes Handeln der Arbeiterklasse. Alles, was diese Bewusstwerdung der Arbeiterklasse begünstigt, ist sozialistisch, aber nur das, was es begünstigt. Der Sozialismus lässt sich nicht durch irgendwelche Knüppel einführen, nicht weil Knüppel ein unmoralisches Mittel wären, wie Koestler das behaupten würde, sondern weil Knüppel nichts mit dem Bewusstsein zu tun haben.

Der Knüppel ist durchaus moralisch vertretbar, wenn man das Ziel der Unterdrückung und Klassenherrschaft verfolgt, denn mit dem Knüppel wird dann konkret dieses Ziel umgesetzt. Zudem gibt es und kann es dann kein anderes Mittel geben. Wenn man auf den Knüppel zurückgreift, und die Disziplin ist ein moralischer Knüppel, um das mangelnde Bewusstsein zu ersetzen, verwirft man den Sozialismus; man setzt eher die Bedingungen für das Gegenteil des Sozialismus um. Deswegen treten wir entschlossen gegen die Gewalt gegen die Arbeiterklasse nach dem Sieg der proletarischen Revolution an. Und wir sind entschlossene Gegner des Einsatzes von Disziplin innerhalb der Partei.

Damit es nicht zu Missverständnissen kommt: wir verwerfen nicht die Notwendigkeit der Organisation. Wir verwerfen nicht die Notwendigkeit gemeinsamen Vorgehens. Im Gegenteil. Aber wir wehren uns dagegen, dass die Disziplin jemals als Grundlage für das Handeln gesehen wird, das diesem seinem Wesen nach fremd gegenübersteht. Die Organisation und das gemeinsame kommunistische Handeln haben einzig und allein als Ausgangspunkt das Bewusstsein der Militanten. Je größer und je klarer dieses Bewusstsein ist, desto stärker ist die Organisation. Desto besser abgestimmt und wirksamer kann sie handeln.

Lenin hat mehrfach ‘freiwillig’ auferlegte Disziplin als einen Knüppel der Bürokratie bezeichnet. Wenn er den Begriff der Disziplin benutzt, und er hat das mehrfach erläutert, meinte er das im Sinne von organisiertem Handlungswillen, der sich auf das Bewusstsein und die revolutionäre Überzeugung eines jeden Mitglieds stützt. Man darf nicht von den Militanten erwarten, wie es das Zentralkomitee der IKP tut, eine Handlung auszuführen, die sich nicht verstehen, oder die gegen ihre Überzeugung gerichtet ist. Das hieße zu glauben, dass man einen revolutionären Weg verfolgen kann mit einer Masse von Deppen oder Sklaven. Auf diesem Hintergrund kann man verstehen, dass man von der Notwendigkeit der Disziplin spricht, die als eine revolutionäre göttliche Natur dargestellt wird.

In Wirklichkeit können revolutionäre Handlungen sich nur stützen auf bewusste und überzeugte Mitglieder. Und damit zerbrechen diese Handlungen alle Ketten, und somit auch jene, die durch die heilige Disziplin auferlegt werden. Die alten Militanten erinnern sich daran, mit welcher Arglist diese Disziplin in den Händen der Bürokraten und der Führung der Komintern gegen die Revolutionäre eingesetzt wurde. Hitlers Truppen mit ihrer heiligen Feme, Sinowjews Leute an der Spitze der Komintern, sie kannten alle ihre heilige Disziplin. Tatsächlich handelte es sich um eine Inquisition mit ihren Kontrollkommissionen, die die Seele eines jeden Militanten marterten und durchleuchteten. Man hatte die Partei in eine Zwangsjacke gesteckt; jeder Schritt, jeder Versuch, der in Richtung revolutionäre Bewusstwerdung lief, sollte so erstickt werden. Wie durchtrieben das Ganze war, konnte man daran sehen, dass man die Mitglieder zwang, etwas in der Öffentlichkeit zu verteidigen, was sie innerhalb der Organisation verurteilten. Das war der Beweis des perfekten Bolschewiki. Die Moskauer Prozesse unterschieden sich in ihrem Wesen nicht von der Auffassung der freiwilligen Disziplin.

Wenn die Geschichte der Unterdrückung der Klassen diesen Begriff der Disziplin nicht hinterlassen hätte, hätte ihn die stalinistische Konterrevolution neu erfunden.

Wir kennen Mitglieder, insbesondere sehr bekannte Mitglieder Italiens, die, um aus diesem Dilemma, sich an der Wahlkampagne gegen ihre Überzeugung zu beteiligen, zu entweichen, oder um sich der Disziplin zu hinterziehen, nichts anderes zu tun wussten, als vorzugeben, dass sie verreisen müssten. So eine Täuschung des Bewusstseins, so eine Täuschung der Partei, nicht einverstanden zu sein, zu schweigen und alles zuzulassen, das sind die deutlichsten Ergebnisse dieser Methode. Welche Erniedrigung der Partei! Welche Entwürdigung der Mitglieder!

Die Disziplin der IKP beschränkt sich nicht nur auf die Mitglieder der Partei Italiens, sie wird ebenfalls von den belgischen und französischen Fraktionen eingefordert.

Der Abstentionismus war in der GCI (1) selbstverständlich. So schrieb eine Genossin der Französischen Fraktion in der Zeitung einen Artikel mit dem Versuch, den Abstentionismus mit der Wahlbeteiligung der IKP Italiens in Einklang zu bringen. Ihr zufolge handelt es sich nicht um eine Prinzipienfrage. Somit sei die Wahlbeteiligung der IKP sehr wohl zulässig. Jedoch meinte sie, dass es „besser“ gewesen wäre, sich zu enthalten. Wie man sehen kann, ist das eine nicht sehr „beißende“ Kritik, die vor allem bestimmt wird durch die Notwendigkeit, die Kritik der Fraktion in Frankreich gegen die Wahlbeteiligung der Trotzkisten in Frankreich zu rechtfertigen. Aber wir wissen nicht, was mit der Genossin geschehen ist. Es hat jedenfalls gereicht, um vom dem Sekretär der Partei in Italien zur Ordnung ermahnt zu werden.

Mit großem Paukenschlag erklärte der Sekretär, dass die Kritik im Ausland an der Politik des Zentralkomitees in Italien nicht zulässig sei. Es fehlt nicht viel und die Beschuldigung lautet dann: Dolchstoß. Dieses Mal kommt die Beschuldigung dann seitens Italiens gegen Frankreich. Marx und Lenin unterstrichen: Lehren, erklären, überzeugen. „Disziplin, Disziplin“ lautet das Echo aus dem Zentralkomitee.

Es gibt keine wichtigere Aufgabe als die Bildung von bewussten Militanten durch eine ausdauernde Erziehung, Erklärung und politische Diskussion. Diese Aufgabe ist gleichzeitig das einzige Mittel, welches das revolutionäre Handeln garantieren und verstärken kann. Die IKP Italiens hat ein wirksameres Mittel entdeckt: die Disziplin. All das überrascht uns nicht. Wenn man sich zum Konzept des Genies bekennt, der mit sich selbst Überlegungen anstellt, wo das Licht herkommt, wird das Zentralkomitee zum Generalstab, das dieses Licht in Befehle und Anweisungen umsetzt. Die Militanten werden zu Leutnants, Unteroffizieren und Gefreiten, und die Arbeiterklasse zu einer Masse von Soldaten, der beigebracht werden soll, dass „Disziplin unsere Hauptstärke“ ist. Diese Auffassung von der Arbeiterklasse und dem Kampf der Partei entspricht den Auffassungen eines Berufssoldaten der französischen Armee. Sie ist verwurzelt in einer uralten Unterdrückung und einer Herrschaft des Menschen über den Menschen. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, diese ein für allemal zu überwinden.

Das Recht auf Fraktionsbildung und die Funktionsweise der revolutionären Organisation

Nach so vielen Jahren gewaltiger Kämpfe innerhalb der Komintern um das Fraktionsrecht mag es als bestürzend erscheinen, heute auf diese Frage wieder zurückkommen zu müssen. Sie schien für jeden Revolutionär aufgrund der Erfahrung gelöst zu sein. Und trotzdem müssen wir dieses Fraktionsrecht heute gegen die Führer der IKP Italiens verteidigen.

Kein Revolutionär spricht von der Freiheit oder der Demokratie im Allgemeinen, denn kein Revolutionär lässt sich durch die allgemeinen Aussagen irreführen, weil er immer versuchen wird, ihren wirklichen gesellschaftlichen Inhalt, ihren Klasseninhalt aufzuzeigen. Mehr als irgendjemand anderem kommt Lenin das Verdienst zu, den Schleier hinsichtlich der Floskeln „um die Freiheit und Demokratie“ im Allgemeinen entlüftet und dies als Lügen aufgedeckt zu haben.

Was auf eine Klassengesellschaft zutrifft, trifft auch auf die politischen Gruppierungen zu, die innerhalb der Klassengesellschaft handeln. Die 2. Internationale war sehr demokratisch, aber ihre Demokratie lief darauf hinaus, den revolutionären Geist in einem Meer von ideologischem Einfluss der Bourgeoisie verschwinden zu lassen. Die Kommunisten lehnen solch eine Demokratie ab, wo die revolutionäre Flamme auf diese Art erlöscht wird. Der Bruch mit diesen Parteien der Bourgeoisie, die von sich behaupten sozialistisch und demokratisch zu sein, war notwendig und gerechtfertigt. Die Gründung der 3. Internationale auf der Grundlage des Ausschlusses dieser sogenannten Sozialdemokratie war eine historische Reaktion. Diese Reaktion ist eine endgültige Errungenschaft für die Arbeiterbewegung.

Wenn wir von Arbeiterdemokratie sprechen, von der Demokratie innerhalb der Organisation, verstehen wir darunter etwas ganz Anderes als die Auffassung der sozialistischen Linken, der Trotzkisten und anderer Demagogen. Aus ihrer Sicht bedeutet Demokratie, dass die Organisation Minister für die Verwaltung des bürgerlichen Staates stellt, dass sie sich „frei“ am imperialistischen Krieg beteiligen kann.

Diese Organisationen der Demokratie unterscheiden sich nicht groß von den ‚undemokratischen‘ Organisationen Hitlers, Mussolinis und Stalins, die genau die gleiche Arbeit verrichten. Nichts ist verwerflicher als die Beanspruchung (die sozialistischen Parteien waren Experten in der imperialistischen Beanspruchung auf etwas) auf Rosa Luxemburg, wenn die Vertreter der sozialistischen Linken mit Taschenspielertricks versuchen, ihren „Demokratismus“ der „bolschewistischen Intoleranz“ gegenüberzustellen. Rosa Luxemburg und Lenin haben das Problem der Arbeiterdemokratie nicht gelöst, aber beide hatten eine richtige Position zur sozialdemokratischen Demokratie und entblößten ihren wirklichen Inhalt.

Wenn wir von inneren Strukturen sprechen, meinen wir eine Organisation, die gestützt ist auf Klassenkriterien und ein revolutionäres Programm, die nicht offen ist gegenüber jedem Neuankömmling aus den Reihen der Bourgeoisie. Unsere Freiheit ist keine abstrakte, sondern hauptsächlich konkret. Denn es handelt sich um die Freiheit der zusammengeschlossenen Revolutionäre, die gemeinsam versuchen, Mittel zum Handeln für die gesellschaftliche Befreiung zu finden. Auf dieser gemeinsamen Grundlage und bei dem Versuch, auf das gemeinsame Ziel hinzuarbeiten, tauchen unvermeidlich Divergenzen auf. Diese Divergenzen zeigen immer, dass noch nicht alle Elemente für eine Antwort gefunden wurden, oder wirkliche Schwierigkeiten des Kampfes oder auch eine Unreife der Gedanken. Sie können weder verschwiegen noch verboten werden, sondern müssen im Gegenteil durch die Erfahrung des Kampfes selbst und durch die freie Auseinandersetzung der Ideen überwunden werden. Die Funktionsweise der Organisation besteht also darin, nicht diese Divergenzen zu ersticken, sondern die Bedingungen für deren Überwindung zu schaffen. D.h. hinsichtlich der Organisation müssen die Bedingungen geschaffen werden, dass diese Divergenzen zum Ausdruck kommen können, anstatt sie nur geheim zirkulieren zu lassen. Nichts vergiftet mehr die Atmosphäre in der Organisation als Divergenzen, die nicht ans Tageslicht gebracht wurden. Nicht nur verzichtet die Organisation damit auf jede Möglichkeit sie zu überwinden, sondern sie untergräbt langsam ihre eigenen Grundlagen. Bei der ersten Hürde kommt das Gebilde, das vorher so solide wie ein Fels schien, ins wanken, bricht zusammen und hinterlässt dann nur eine Ruine. Was anfänglich nur ein Sturm war, wird zu einer verheerenden Katastrophe.

Die Genossen der IKP sagen uns, wir brauchen eine Partei, eine vereinte Partei, aber die Existenz von Fraktionskämpfen spaltet und schwächt sie. Zur Unterstützung dieser These berufen sich die Genossen immer auf die Resolution, die Lenin auf dem 10. Kongress der Kommunistischen Partei Russlands eingebracht hat und dort verabschiedet wurde, welche das Fraktionsrecht in der Partei verbietet. Die Berufung auf die berühmte Resolution Lenins und die Verabschiedung dieser Resolution heute verdeutlicht am klarsten die ganze Entwicklung der Italienischen Fraktion, die sich zur Partei erklärt hat. Das, gegen das die Italienische Linke und die ganze Linke der Komintern sich mehr als 20 Jahre aufgelehnt und bekämpft haben, wird heute zu einem Glaubensbekenntnis des „perfekten“ Mitglieds der IKP. Erinnern wir uns auch daran, dass die angesprochene Resolution von einer Partei drei Jahre nach der Revolution verabschiedet wurde (vorher hätte sie nie ins Auge gefasst werden können), die vor einer endlosen Zahl von Problemen stand: Blockade von Außen, Bürgerkrieg, Hungersnot und wirtschaftlicher Ruin im Innern. Die russische Revolution steckte in einer ungeheuren Sackgasse. Entweder würde die Weltrevolution sie retten oder sie würde unter dem gebündelten Druck von Außen und der inneren Schwierigkeiten zusammenbrechen. Die sich an der Macht befindenden Bolschewiki waren ebenfalls diesem Druck ausgesetzt und wichen auf ökonomischer Ebene zurück, und, was Tausend mal schlimmer ist, vor allem auf politischer Ebene. Die Resolution zum Verbot der Fraktionen, die Lenin einbrachte, war übrigens nur als vorübergehend gedacht, weil man die schreckliche Lage, in der die Partei steckte, als vorübergehend betrachtete. Auch war sie ein Teil einer Reihe von Maßnahmen, die die Revolution alles andere als verstärkten und stattdessen den Niedergang der Revolution beschleunigten.

Auf dem 10. Kongress wurde diese Resolution angenommen. Gleichzeitig kam es damals mit Hilfe von staatlicher Gewalt zur Niederschlagung der Arbeiterrevolten in Kronstadt, und man fing mit der massiven Verschleppung der Gegner der Partei nach Sibirien an. Die ideologische Erstickung innerhalb der Partei ging einher mit der Anwendung der Gewalt innerhalb der Klasse. Der Staat, der das Organ des Zwangs und der Gewalt ist, tritt anstelle der ideologischen, wirtschaftlichen und Einheitsorganisationen der Klasse, der Partei, der Gewerkschaften und der Sowjets. Die GPU tritt anstelle der Diskussionen. Die Konterrevolution verdrängt die Revolution unter der Fahne des Sozialismus, und das furchtbarste staatskapitalistische Regime fing an die Macht zu übernehmen. Marx sagte in Louis Bonaparte, dass die großen Ereignisse der Geschichte, sich sozusagen zweimal ereignen, „das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce“ [Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 1162, (vgl. MEW Bd. 8, S. 115)]

Die IKP Italiens führte uns eine wahre Farce dessen vor, was die Größe und die Tradition der Russischen Bolschewistischen Partei war. Das Antifaschistische Koalitionskomitee von Brüssel muss man an der Stelle des Petrograder Sowjets sehen, Vercesi an der Stelle von Lenin, das arme Zentralkomitee von Mailand an der Stelle der Komintern Moskaus, wo die die Revolutionäre aller Länder zusammengekommen waren, die Tragödie eines Kampfes von Dutzenden von Millionen von Menschen an der Stelle einer Reihe von Intrigen einiger Chefs. Der Ausgang der Revolution in Russland und der Weltrevolution wird anhand der Frage des Fraktionsrechts 1920 deutlich. „Keine Fraktion“ in Italien 1947 war der Schrei der Hilflosen, die nicht dazu gezwungen werden wollten, kritisch zu denken und in ihrer Ruhe nicht gestört werden wollten. „Keine Fraktion“, führte 1920 zur Auslöschung der Revolution. „Keine Fraktion“ ist 1947 nichts als eine Fehlgeburt einer nicht überlebensfähigen Partei.

Aber sogar noch als Farce wird das Fraktionsverbot zu einem ernsthaften Handicap beim Wiederaufbau der revolutionären Organisation. Der Wiederaufbau des internationalen Büros der GCI verdeutlicht, um welche Methode es sich handelt. Wir wissen, dass das Internationale Büro bei Ausbruch des Krieges auseinanderfiel. Während des Krieges sind politische Divergenzen in und zwischen den Gruppen, die sich auf die GCI berufen, aufgetaucht. Welche Methode des Aufbaus der organisatorischen und politischen Einheit der GCI hätte man verfolgen sollen? Unsere Gruppe trat für die Einberufung einer internationalen Konferenz aller Gruppen, die sich auf die GCI berufen, ein und verfolgte das Ziel, dass die breitest mögliche Diskussion aller entstandenen Divergenzen stattfindet. Uns wurde die andere Methode entgegengesetzt, die darin besteht, die Divergenzen so weit wie möglich zu verschweigen und die Gründung der Partei in Italien zu begrüßen und dafür einzutreten, dass die neue Umgruppierung um ihre Reihen stattfinden sollte. Weder eine internationale Diskussion noch eine internationale Kritik wurden akzeptiert. Und Ende 1946 gab es dann das Trugbild einer Konferenz. Unser kritischer Geist und unsere offenen Diskussionen wurden als nicht hinnehmbar angesehen und als Antwort auf unsere Dokumente – die einzigen, die als Diskussionsbeiträge zur Konferenz vorgelegt wurden – zog man es vor, nicht nur diese nicht zu diskutieren, sondern wir wurden ganz einfach von der Konferenz ausgeschlossen.

Wir haben in Internationalisme Nr. 16 im Dezember 1946 unser Dokument zur Konferenz veröffentlicht, das an alle Gruppen gerichtet war, die sich auf die GCI berufen. In diesem Dokument haben wir, der alten Tradition folgend, alle bestehenden politischen Divergenzen in der GCI aufgegriffen und unseren Standpunkt dazu offen vertreten. In der gleichen Ausgabe von Internationalisme wurde auch die ‚Antwort‘ dieses eigenartigen Internationalen Büros veröffentlicht. In der Antwort steht: „Da euer Brief wiederum die ständige Verzerrung der Tatsachen und der politischen Positionen zum Vorschein bringt, die von der IKP Italiens oder von der französischen und belgischen Fraktion vertreten wurde“, und weiter „da eure Aktivität sich darauf beschränkt, Verwirrung zu stiften und unsere Genossen zu beschimpfen, haben wir einstimmig , eure Bitte um Beteiligung an der Internationalen Konferenz der Organisationen der GCI abgelehnt.“

Man mag halten was man will von dem Geist, mit dem diese Antwort verfasst wurde. Aber man muss feststellen, dass es dieser Antwort bei fehlenden politischen Argumenten nicht an bürokratischer Energie und Entscheidung mangelt. Was die Antwort nämlich verschweigt, und das ist sehr charakteristisch für die Auffassung von der allgemeinen Disziplin, die von dieser Organisation vertreten und praktiziert wird, ist die geheim getroffene Entscheidung. Dazu schrieb uns ein Genosse der IKP Italiens unmittelbar nach der Konferenz: „Am Sonntag, den 8. Dezember, fand das Treffen der Delegierten des Politischen Büros der IKP statt. Bezüglich eures Briefs, der an die Genossen der Fraktion der GCI und der IKP Italiens gerichtet wurde, werdet ihr bald eine offizielle Antwort erhalten. Hinsichtlich eurer Bitte um gemeinsame Treffen für spätere Diskussionen wurde euer Vorschlag abgelehnt. Darüber hinaus wurde jedem Mitglied die Anweisung erteilt, jede Verbindung mit den als Dissidenten zu betrachtenden Fraktionen abzubrechen. Ich bedauere deshalb euch mitteilen zu müssen, dass ich meine Verbindungen mit eurer Gruppe nicht aufrechterhalten kann.“(gezeichnet Jober, 9.12.1946)

Bedarf diese intern und geheim getroffene Entscheidung noch eines Kommentars? Nein! Wir möchten nur hinzufügen, dass in Moskau Stalin natürlich noch über mehr Mittel verfügt, die Revolutionäre zu isolieren. Die Gefängniszellen der Lubjanka (das Gefängnis der GPU), die Isolationshaft in Verkni Uralsk, und wenn nötig, ein Nackenschuss. Bislang hat die GCI noch nicht diese Macht, und wir werden alles unternehmen, damit sie diese nicht bekommt. Aber das ist nicht ihre Schuld. Es geht hier um das Ziel und die Methode, die darin besteht, die Gegner, die nicht so denken wie ihr, zu isolieren und sie zum Schweigen zu bringen. Dies beinhaltet eine fatale Logik, und je nach dem Platz, den man einnimmt und die Macht, über die man verfügt, werden immer gewalttätigere Mittel ergriffen werden. Der Unterschied zum Stalinismus ist keine Frage des Wesens, sondern nur des Grades.

Das einzige, was die IKP bedauern muss, ist dazu gezwungen zu sein, auf jämmerliche Mittel zurückgreifen zu müssen, um „den Mitgliedern jeglichen Kontakt mit den Abweichlern zu verbieten.“

Diese ganze Auffassung hinsichtlich der Funktionsweise der Organisation und ihr Verhältnis zur Klasse werden durch diese Entscheidung verdeutlicht und konkretisiert. Sie ist unserer Ansicht nach furchtbar und abschreckend. Ausschluss, Verleumdung, ein aufgezwungenes Schweigen, das sind die Methoden, die anstelle der Erklärung, der Diskussion und der politischen Auseinandersetzung treten. Dies ist ein typisches Beispiel der neuen Auffassung der Organisation.

Schlussfolgerung

Ein Genosse der GCI hat uns einen langen Brief geschrieben, um, wie er schrieb, all das loszuwerden, was ihm seit der Antifaschistischen Koalition bis zur neuen Auffassung der Partei auf dem Magen lag. Er schreibt: „Die Partei ist nicht das Ziel der Arbeiterbewegung, sie ist nur ein Mittel. Aber das Ziel rechtfertigt nicht alle Mittel. Die Mittel müssen von dem Ziel mitbestimmt werden, das erreicht werden soll. Das Ziel muss bei jedem der eingesetzten Mittel zu erkennen sein. Deshalb kann die Partei nicht mit leninistischen Auffassungen aufgebaut werden, denn das würde einmal mehr bedeuten Mangel an Demokratie, militärische Disziplin, Verbot der freien Meinungsäußerung, Strafen bei abweichender Meinung, Mystifizierung der Partei. Während die Demokratie der größte Schwindel aller Zeiten ist, darf uns das nicht daran hindern, für die proletarische Demokratie in der Partei, in der Arbeiterbewegung und der Arbeiterklasse einzutreten. Oder sonst soll man uns einen anderen Begriff vorschlagen. Das wichtige ist, dass nichts an der Sache geändert wird. Proletarische Demokratie bedeutet, Meinungsfreiheit, Gedankenfreiheit, die Möglichkeit nicht einverstanden zu sein, Verwerfung der Gewalt und des Terrors in jeder Form in der Partei und natürlich in der Klasse“. Wir verstehen und teilen vollständig die Entrüstung dieses Genossen, wenn er gegen das Gebilde der Partei als Kaserne und die Diktatur über die Arbeiterklasse antritt. Diese gesunde und revolutionäre Auffassung der revolutionären Organisation und ihrer Funktionsweise unterscheidet sich völlig von dem, was neulich ein Führer der IKP zum Besten gegeben hat. Er sagte wortwörtlich: „Unsere Auffassung der Partei ist die einer monolithischen, homogenen und monopolitischen Partei.“ Solch eine Auffassung von der militärischen Disziplin, verbunden mit Konzept des genialen Führers, hat überhaupt nichts mit dem revolutionären Werk der Arbeiterklasse zu tun, wo alles durch die Hebung des Bewusstseins, die ideologische Reifung der Arbeiterklasse bestimmt wird. Monolithismus, Homogenität und Monopolismus sind die göttliche Dreifaltigkeit des Faschismus und des Stalinismus.

Die Tatsache, dass ein Mensch oder eine Partei sich als revolutionär bezeichnen und sich auf diesen Begriff berufen, zeigt tragischerweise den ganzen Niedergang der Arbeiterbewegung auf. Die Partei der Revolution wird nicht auf diese Art aufgebaut werden, sondern daraus entsteht nur eine neue Kaserne für die Arbeiter. Damit trägt man in Wirklichkeit nur dazu bei, dass die Arbeiter in einem Zustand der Beherrschung und Unterwerfung gehalten werden. Es handelt sich um eine konterrevolutionäre Auffassung.

Was uns an der Möglichkeit der Wiederaufrichtung der IKP Italiens zweifeln lässt, sind, mehr noch als die eigentlichen politischen Fehler, die Organisationsauffassungen und ihr Verhältnis zur gesamten Klasse. Die Ideen, die das Ende des revolutionären Lebens der Bolschewistischen Partei zum Ausdruck brachten und die den Beginn des Abstiegs verdeutlichten – Fraktionsverbot, Abschaffung der Meinungsfreiheit in der Partei und in der Klasse, der Kult der Disziplin, Lobpreisung des unfehlbaren Chefs –,dienen heute als Grundlage der GCI und der IKP Italiens. Wenn die IKP diesen Weg fortsetzt, wird sie niemals der Sache des Sozialismus dienen können. Im vollen Bewusstsein und die ganze Tragweite dieser Entwicklung einschätzend, fordern wir sie dazu auf: "Halt, bleibt stehen! Ihr müsst umkehren, denn ihr lauft auf einen Abgrund zu.“ Marc

1) Jüngsten Nachrichten zufolge wird sich die IKP nicht an den Wahlen beteiligen. Das hat der Generalsekretär entschieden. Ist dies das Ergebnis einer erneuten Überprüfung der Position und von Diskussionen in der Partei? Man darf sich nicht täuschen. Es ist immer zu früh, eine Diskussion anzufachen, die die Genossen "stören" könnte, wie der wohlbekannte Führer uns sagte. Aber was denn? Die Partei hat nämlich viele Mitglieder verloren und ihre Kasse ist leer. Wegen mangelnder Munition hat das Zentralkomitee beschlossen, den Krieg einzustellen und sich nicht an den bevorstehenden Wahlen zu beteiligen. Dies ist eine bequeme Position, die allen passt und zudem niemanden stört. Ist das, was unser Führer "die umgekehrte Verwandlung der Quantität in Qualität nennt"?

(2) Der Genosse Jober stand in Diskussionen mit uns im Auftrag der Föderation von Turin der IKP, deren Repräsentant er war. Seitdem ist die Föderation von Turin, die gegen die Methoden des Zentralkomitees protestiert hat, selbständig geworden und hat in dieser Eigenschaft an der internationalen Kontaktkonferenz teilgenommen – siehe Internationalisme Nr. 24).

Noch nie war der Bankrott des kapitalistischen Systems so offensichtlich. Noch nie wurden so viele massive Angriffe gegen die Arbeiterklasse geplant. Welche Entwicklung des Klassenkampfs ist in dieser Situation zu erwarten?

Noch nie war der Bankrott des kapitalistischen Systems so offensichtlich. Noch nie wurden so viele massive Angriffe gegen die Arbeiterklasse geplant. Welche Entwicklung des Klassenkampfs ist in dieser Situation zu erwarten?

 

Der Ernst der Krise erlaubt es der Bourgeoisie nicht mehr, sie zu verheimlichen

Die Subprime-Krise von 2008 ist in eine offene Krise im Weltmaßstab übergegangen, die einen seit 1929 nicht mehr erlebten Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten zur Folge gehabt hat:

- innert weniger Monate sind zahlreiche Finanzinstitute wie Dominosteine umgefallen;

- Fabriken wurden reihenweise geschlossen und Hunderttausende von Arbeitern weltweit auf die Straße geworfen.

Die Maßnahmen, die die Bourgeoisie ergriffen hat, um einen noch brutaleren Absturz zu verhindern, unterscheiden sich nicht von denjenigen, die sie sukzessive seit Beginn der 1970er Jahre mit dem Rückgriff auf den Kredit angewandt hat. So ist in der weltweiten Verschuldung eine neue Stufe erklommen worden, begleitet von einer noch nie erreichten Vergrößerung der Weltverschuldung. Doch heute ist der Umfang der weltweiten Schuld so gewaltig, dass man allgemein von einer „Schuldenkrise“ zu sprechen begonnen hat, um die gegenwärtige Phase der Wirtschaftskrise zu charakterisieren.

Die Bourgeoisie hat das Schlimmste verhindern können, für den Moment. Doch hat es nicht nur keinen neuen Aufschwung gegeben, sondern verschiedene Länder stellen heute mit Verschuldungsquoten von mehr als 100% des BIP ein ernsthaftes Insolvenzrisiko dar. Darunter befinden sich nicht nur Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien (die fünftgrößte Volkswirtschaft der EU), Irland und Italien. Großbritannien hat zwar noch nicht dieselben Sphären der Verschuldung erreicht, weist aber Kennzahlen auf, welche die Spezialisten als sehr besorgniserregend bezeichnen.

Angesichts dieser Ernsthaftigkeit der Überproduktionskrise hat die Bourgeoisie nur ein Mittel: den Staat. Doch dieser enthüllt seinerseits, wie wenig er letztlich ausrichten kann. Die Bourgeoisie erstreckt einzig die Fristen, während alle wirtschaftlichen Akteure keinen anderen Ausweg haben als die Flucht nach vorn, die aber je länger je schwieriger und riskanter wird: sich immer noch mehr zu verschulden. Die geschichtlichen Grundlagen der Krise werden auf diese Weise besser sichtbar. Im Gegensatz zu früher kann die Bourgeoisie die Tatsache der Krise nicht mehr verheimlichen und sie offenbart, dass es in ihrem System keine Lösung gibt.

In einem solchen Zusammenhang kann die Insolvenz eines Landes[1], das künftig nicht mehr die Schuldnerverpflichtungen erfüllen kann, eine Kettenreaktion auslösen, bei der zahlreiche wirtschaftliche Subjekte (Banken, Unternehmen, andere Länder) zahlungsunfähig werden. Natürlich versucht die Bourgeoisie noch, die Tatsachen zu vernebeln, indem sie die Aufmerksamkeit auf die Spekulation und die Spekulanten lenkt. Das Phänomen der Spekulation entspricht zwar einer Realität, die aber das ganze System prägt, und nicht bloß einige „Profiteure“ oder „Wirtschaftskriminelle“. Der Finanz-Wahnsinn, d.h. die grenzenlose Verschuldung und die Spekulation auf Teufel komm raus, ist durch den Kapitalismus als Ganzes begünstigt worden, als ein Mittel zum Zweck, den Eintritt der Rezession hinauszuschieben. Dies ist die eigentliche Lebensweise des Kapitalismus heute. Und so befindet sich denn auch der Kern des Problems im Kapitalismus selber, der unfähig ist, ohne Einspritzung neuer, immer größerer Kredite zu überleben.

Welche Medizin verordnet die Bourgeoisie gegenwärtig angesichts der Schuldenkrise? Die Bourgeoisie versucht, ein schreckliches Sparprogramm in Griechenland durchzusetzen. Ein weiterer Plan ist für Spanien in Vorbereitung. In Frankreich sind neue Angriffe auf die Altersrenten geplant.

 

Können die Sparprogramme dazu beitragen, die Henkersknoten der Krise zu lösen?

Sind die Sparprogramme ein Mittel, um den neuen Aufschwung vorzubereiten? Werden sie es erlauben, wenigstens teilweise den Lebensstandard der Proletarier, der in den letzten zwei Krisenjahren so hart angegriffen worden ist, wieder zu erhöhen?

Bestimmt nicht! Die Weltbourgeoisie kann es sich nicht leisten, ein Land wie Griechenland einfach „absaufen“ zu lassen (trotz aller lauten und demagogischen Erklärungen Angela Merkels), ohne die Gefahr in Kauf zu nehmen, dass einigen Gläubigern Griechenlands dasselbe widerfährt, doch besteht die einzig mögliche Hilfe darin, ihm neue Kredite zu einem „annehmbaren“ Zinssatz zu gewähren (obwohl die Darlehen zu 6%, die die EU Griechenland kürzlich aufgezwungen hat, schon außerordentlich teuer sind). Dafür werden Garantien einer Budgetdisziplin verlangt. Der Unterstützte muss beweisen, dass er kein Fass ohne Boden ist und die „internationale Hilfe“ nicht verschwendet. Von Griechenland wird also verlangt, dass es „seinen Schlendrian aufgibt“, damit das Wachstum seiner Defizite und seiner Verschuldung gebremst werde. Unter der Voraussetzung, dass die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse hart angegriffen werden, werde der Weltkapitalmarkt wieder Vertrauen in Griechenland gewinnen, das dann Darlehen und Auslandinvestitionen anziehen werde.

Einigermaßen paradox mutet an, dass das Vertrauen in Griechenland von dessen Fähigkeit abhängig gemacht wird, die Geschwindigkeit der Vergrößerung seiner Schulden zu bremsen, und nicht davon, die weitere Verschuldung zu stoppen, was gar nicht möglich wäre. Das heißt, dass die Zahlungsfähigkeit dieses Landes gegenüber dem Weltkapitalmarkt von der „nicht allzu starken“ Vergrößerung seiner Schulden abhängt. Mit anderen Worten: Ein wegen seiner Schulden für zahlungsunfähig erklärtes Land kann solvent werden, auch wenn seine Verschuldung weiter wächst. Abgesehen davon hat Griechenland selber ein Interesse daran, mit seiner „Insolvenz“ zu drohen und damit zu versuchen, auf die Zinssätze der Gläubiger zu drücken, die bei einem Zahlungsstopp zum Verlust ihrer ganzen Forderung kämen und sich dann schnell selber im „roten Bereich“ befänden. In der gegenwärtigen überverschuldeten Welt beruht die Zahlungsfähigkeit im Wesentlichen nicht mehr auf einer objektiven Realität, sondern auf einem Vertrauen - das nicht wirklich begründet ist.

Die Kapitalisten können nicht anders, als diesem Glauben nachzuhängen, sonst müssten sie aufhören, an die Ewigkeit ihres Ausbeutungssystems zu glauben. Doch während die Kapitalisten nicht anders können, als daran zu glauben, sieht dies für die Arbeiter etwas anders aus! Die Sparprogramme erlauben es der Bourgeoisie im Großen und Ganzen, sich etwas Mut zuzusprechen, doch lösen sie damit keineswegs die Widersprüche des Kapitalismus und können nicht einmal die Zunahme der Verschuldung eindämmen.

Die Sparprogramme erfordern eine drastische Verringerung der Kosten der Arbeitskraft, welche Politik in allen Ländern angewendet wird, denn alle stehen - in größerem oder geringerem Umfang - vor den Problemen einer enormen Verschuldung und von Defiziten. Eine solche Politik, die im kapitalistischen Rahmen keine wirkliche Alternative hat, kann zwar einen Sturm der Panik verhindern, kann vielleicht sogar einen Mini-Aufschwung bewirken, aber bestimmt nicht das Finanzsystem ins Lot bringen. Und noch weniger kann sie die Widersprüche des Kapitalismus lösen, die ihn zu immer neuer Verschuldung drängen bei Strafe der Erschütterung durch immer brutalere Rezessionen. Aber es gilt auch, diese Sparmaßnahmen der Arbeiterklasse zu verkaufen. Das ist für die Bourgeoisie keine einfache Aufgabe, und sie starrt auf die Antworten der Proletarier auf diese Angriffe.

 

In welcher Verfassung packt die Arbeiterklasse diese neue Angriffswelle an?

Schon seit Beginn der 2000er Jahre verfängt die Rede der Bourgeoisie, wonach wir den Gürtel enger zu schnallen hätten, „damit es uns morgen besser gehe“, im Allgemeinen in der Arbeiterklasse nicht mehr, auch wenn es da Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt. Die letzte Verschärfung der Krise hat bis jetzt, in den letzten zwei bis drei Jahren, nicht zu einer Ausbreitung der Mobilisierungen der Arbeiterklasse geführt. Die Tendenz ist für das Jahr 2009 sogar eher die umgekehrte. Die Merkmale von gewissen Angriffen, vor allem der massenhaften Entlassungen, haben in der Tat die Antwort der Arbeiterklasse erschwert, da:

- die Unternehmer und die Regierungen sich hinter einem Totschläger-Argument verstecken: „Wir können nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und ihr entlassen werdet: Die Krise ist schuld.“

- bei Unternehmenskonkursen und Betriebsschließungen die Streikwaffe stumpf wird, was das Gefühl der Ohnmacht und der Verzweiflung bei den Arbeitern verstärkt.

Doch auch wenn diese Schwierigkeiten noch schwer auf der Arbeiterklasse lasten, ist die Situation nicht blockiert. Dies zeigt sich an einer Haltungsänderung in der ausgebeuteten Klasse und drückt sich aus in einem Erzittern des Klassenkampfes.

Die Erbitterung und die Wut der Arbeiterinnen und Arbeiter werden genährt durch eine tiefe Empörung angesichts einer himmelschreienden und nicht mehr zu erduldenden Situation: Die weitere Fortdauer des Kapitalismus hat unter anderem zur Folge, dass brutaler als je zuvor zwei „verschiedene Welten“ in ein und derselben Gesellschaft erscheinen. In der ersten lebt die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die alles Unrecht und das ganze Elend erleidet und für die zweite bezahlen muss, für die Welt der herrschenden Klasse, die ihre Macht und ihren Reichtum schamlos und arrogant zur Schau stellt.

In unmittelbarerem Zusammenhang mit der jetzigen Krise verliert die verbreitete Idee, wonach „es die Banken sind, die uns in den Kakao gefahren haben, aus dem wir nicht mehr rauskommen“ (während man sieht, dass die Staaten selber sich der Zahlungsunfähigkeit nähern), an Überzeugungskraft, was wiederum zu einem Katalysator für die Wut gegen das System wird. Man sieht hier die Grenzen der Geschwätzes der Bourgeoisie, welche die Banken als die Verantwortlichen für die gegenwärtige Krise hinstellte mit dem Zweck, ihr System als Ganzes aus der Schusslinie zu ziehen. Der „Bankenskandal“ kompromittiert den Kapitalismus als solchen.

Auch wenn die Arbeiterklasse in weltweitem Maßstab noch angeschlagen und benommen dasteht vor der Lawine von Angriffen, die alle Regierungen, ob links oder rechts, auf sie niedergehen lassen, so ist sie doch nicht resigniert; sie hat in den letzten Monaten nicht einfach untätig zugeschaut. Vielmehr tauchen fundamentale Merkmale des Klassenkampfes, die bestimmte Arbeitermobilisierungen seit 2003 gekennzeichnet haben, in einer expliziteren Weise wieder auf. Dies betrifft insbesondere die Arbeitersolidarität, die sich tendenziell als Grundbedürfnis des Kampfes wieder aufdrängt, nachdem sie in den 1990er Jahren so entstellt und abgewertet worden war. Heute zeigt sie sich in der Form von einzelnen Initiativen, die zwar noch sehr auf Minderheiten beschränkt, aber für die Zukunft wegweisend sind.

Im letzten Winter war in der Türkei der Kampf der Arbeiter und Arbeiterinnen von Tekel das leuchtende Beispiel für den Klassenkampf. Er vereinte türkische und kurdische Arbeiter und Arbeiterinnen (während ein nationalistischer Konflikt seit Jahren diese beiden Bevölkerungsteile spaltet), bewies einen entschlossenen Willen, den Kampf auf andere Sektoren auszuweiten, und leistete Widerstand gegen die Sabotage der Gewerkschaften.

Auch im Herzen des Kapitalismus, wo die gewerkschaftliche Kontrolle diskreter auftritt und noch stärker ist als in den peripheren Ländern und es schafft, so große Ausbrüche von Kämpfen zu verhindern, gewinnt die Arbeiterklasse ihre Kampfbereitschaft zurück. Anfang Februar zeigten sich in Vigo/Spanien dieselben Merkmale. Da suchten die Arbeitslosen die aktiven Arbeiter der Schiffswerften auf, und gemeinsam demonstrierten sie, wobei weitere Arbeiter und Arbeiterinnen in den Kampf einbezogen wurden, bis die Arbeit im ganzen Schiffsbausektor stillstand. Was bei dieser Aktion am meisten heraus stach, war die Tatsache, dass die Initiative von entlassenen Arbeitern der Schiffswerften ergriffen wurde, die durch eingewanderte Arbeiter ersetzt worden waren, „die in Parkgaragen schlafen und von einem Sandwich am Tag leben“. Die einheimischen Arbeiter verfielen keineswegs auf fremdenfeindliche Reaktionen gegen die Arbeiter, mit denen sie die Bourgeoisie in Konkurrenz gestellt hatte, sondern solidarisierten sich mit ihnen im Kampf gegen die unmenschlichen Ausbeutungsbedingungen, die den eingewanderten Arbeitern vorbehalten sind. Solche Kundgebungen der Arbeitersolidarität sahen wir schon zuvor im Januar und Juni 2009 in Großbritannien bei den Bauarbeitern der Lindsey-Raffinerie sowie im April 2009 in Spanien auf den Schiffswerften von Sestao.[2]

In diesen Kämpfen zeigte die Arbeiterklasse - wenn auch begrenzt und erst in embryonaler Form - nicht nur ihre Kampfbereitschaft, sondern ihre Fähigkeit, den ideologischen Kampagnen der herrschenden Klasse, die auf eine Spaltung abzielen, etwas entgegenzusetzen, indem sie ihre proletarische Solidarität zum Ausdruck brachte und in ein und demselben Kampf verschiedene Berufssparten, Branchen, Ethnien oder Nationalitäten vereinte. In ähnlicher Weise ließ schon im Dezember 2008 die Revolte der jungen Proletarier in Griechenland, die sich in Vollversammlungen organisierten und die Unterstützung der Bevölkerung erhielten, die herrschenden Klasse fürchten, das Beispiel könne andere europäische Länder „anstecken“, insbesondere die junge Generation an den Schulen. Heute sind die Augen der Bourgeoisie nicht zufälligerweise wieder auf die Reaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen in Griechenland gegenüber den Sparprogrammen der Regierung und der anderen Staaten der Europäischen Union gerichtet. Diese Reaktionen sind ein Testfall für die anderen Staaten, die vor dem Bankrott ihrer nationalen Wirtschaft stehen. So hat den auch die fast gleichzeitige Ankündigung von ähnlichen Sparprogrammen Zehntausende von Proletariern in Spanien und Portugal zu Demonstrationen bewegt. Trotz der Schwierigkeiten, vor denen der Klassenkampf steht, findet eine Änderung in der Geisteshaltung der Arbeiterklasse statt. Überall auf der Welt vertiefen und verallgemeinern sich die Verzweiflung und die Wut in den Reihen der Arbeiter und Arbeiterinnen.

 

Die Reaktionen auf die Sparprogramme und Angriffe

In Griechenland …

Die Regierung hat am 3. März einen neuen Sparkurs angekündigt, den dritten in drei Monaten, mit einem Anstieg der Konsumsteuern, einer Reduzierung des 13. Monatslohns um 30% und einer solchen von 60% des 14. Monatslohns, welches Lohnbestandteile der Beamten sind (d.h. ein Rückgang von 12 bis 30% ihrer Löhne im Durchschnitt), und einer Einfrierung der Renten von Beamten und Beschäftigten aus der Privatwirtschaft. Doch der Plan wird in der Bevölkerung schlecht aufgenommen, insbesondere bei den Arbeitern und Rentnern.

Im November/Dezember 2008 wurde das Land während mehr als einem Monat von einer sozialen Explosion erschüttert, die vor allem von der proletarischen Jugend angeführt wurde und die Reaktion auf die Ermordung eines Jugendlichen durch die Polizei war. Die für das laufende Jahr angekündigten Maßnahmen der sozialistischen Regierung drohten eine soziale Explosion nicht nur bei den Studenten und Arbeitslosen auszulösen, sondern auch bei den führenden Bataillonen der Arbeiterklasse.

Ein Generalstreik am 24. Februar 2010 gegen die Sparpolitik wurde weithin befolgt, und die Mobilisierung von Regierungsbeamten brachte rund 40’000 Demonstranten zusammen. Eine große Anzahl von Pensionierten und Beamten demonstrierten auch am 3. März im Zentrum von Athen.

Die Ereignisse, die folgten, zeigten noch deutlicher, dass das Proletariat mobilisiert wurde: „Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der neuen Maßnahmen griffen die entlassenen Arbeiter der Olympic Airways die Sondereinheiten der Polizei an; die Arbeiter besetzten den Hauptsitz des Unternehmens, wobei sie erklärten, dass die Besetzung für eine unbestimmte Zeit sei. Die Haupteinkaufsstraße von Athen war für einige Stunden blockiert." (Blog auf libcom.org)

In den Tagen vor dem Generalstreik am 11. März gab es eine Reihe von Streiks und Besetzungen: Entlassene Arbeiter von Olympic Airways besetzten während 8 Tagen die Buchhaltungsbüros, während die Mitarbeiter der Elektrizitätswerke die Arbeitsämter im Namen der „zukünftigen Arbeitslosen, die wir sind“ besetzten. Die Arbeiter der staatlichen Druckerei besetzten ihren Arbeitsplatz und weigerten sich, die gesetzlichen Maßnahmen zur Kosteneinsparung zu drucken, wobei sie sich gleichzeitig darauf beriefen, dass das Gesetz, solange es nicht gedruckt ist, keine Gültigkeit habe. Die Angestellten des Steueramtes legten ihre Arbeit für 48 Stunden nieder, die Arbeiter der Fahrschulen im Norden streikten drei Tage, und selbst Richter und andere Justizbeamte machten jeden Tag während vier Stunden Pause. Während einigen Tagen funktionierte in Athen, Patras und Thessaloniki die Müllabfuhr nicht. In der Stadt Komitini kämpften die Arbeiter der Textilfirma ENKLO mit Protesten und Streiks: Zwei Banken wurden von den Arbeitern besetzt.

Doch auch wenn die Arbeiterklasse in Griechenland heute breiter mobilisiert ist als während der Kämpfe im November/Dezember 2008, ist die Bourgeoisie jetzt besser vorbereitet, um mit ihren Gewerkschaften die Antworten der Arbeiterklasse zu sabotieren.

Tatsächlich konnte sich die Bourgeoisie wappnen und die Wut und Kampfbereitschaft der Arbeiter in politische und ideologische Sackgassen lenken. Dank dieser Sackgassen verpuffte das ganze Potenzial der Selbstorganisierung der Kämpfe und der proletarischen Solidarität, das im Kampf der jüngeren Generation Ende 2008 begonnen hatte, folgenlos.

Die patriotische und nationalistische Propaganda wird in breitem Stil eingesetzt, um die Arbeiter voneinander zu trennen und sie von ihren Klassenbrüdern und -schwestern in den anderen Ländern zu isolieren: In Griechenland wird vor allem betont, dass die deutsche Bourgeoisie sich weigere, der griechischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, und die PASOK-Regierung greift hemmungslos auf die alten anti-deutschen Gefühle aus der Zeit der Nazi-Besatzung zurück.

Die Kontrolle durch die Parteien und Gewerkschaften schaffte es, die Arbeiter voneinander zu isolieren. So verwehrten die Angestellten von Olympic Airways jedem Betriebsfremden den Zugang zum von ihnen besetzten Gebäude. Die Gewerkschaftsführer ließen das Gebäude ohne jeden Beschluss einer Vollversammlung räumen. Als andere Angestellte in die Räumlichkeiten des Finanzministeriums gehen wollten, die von den Arbeitern der staatlichen Druckerei besetzt waren, wurden sie unter dem Vorwand weggeschickt, sie seien „nicht Angehörige des Ministeriums“!

Die große Wut der Arbeiter in Griechenland richtete sich gegen die PASOK und Gewerkschaftsführer in ihrem Dienst. Am 5. März wurde der Führer der Gewerkschaft GSEE, der Gewerkschaftszentrale für den privaten Sektor, misshandelt und geschlagen, als er versuchte, zur Menge zu sprechen; er musste von der Polizei beschützt werden. Er flüchtete in das Parlamentsgebäude unter dem Spott der Menge, die ihm zurief, er solle dorthin gehen, wo er hingehöre, nämlich in das Nest der Diebe, Mörder und Lügner.

Aber die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und deren gewerkschaftlicher Apparat, der PAME, präsentieren sich als „radikale“ Alternative zur PASOK. Sie führen eine Kampagne, um die Verantwortung der Krise auf die Banker und das „Übel des Liberalismus“ abzuschieben.

Im November/Dezember 2008 war die Bewegung weitgehend spontan und hielt Vollversammlungen in besetzten Schulen und Universitäten ab. Die Hauptsitze selbst der Kommunistischen Partei (KKE) und der Gewerkschaftszentrale PAME wurden besetzt, was ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber den Gewerkschaften und den Stalinisten war, welche die jungen Demonstranten einerseits als Lumpenproletarier, andererseits als verwöhnte Kinder der Bourgeoisie verhöhnten.

Aber dieses Mal hat sich die Kommunistische Partei Griechenlands offen an die Spitze der radikalsten Streiks, Demonstrationen und Besetzungen gestellt. „Am Morgen des 5. März haben in der Gewerkschaft PAME organisierte Arbeiter, die mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, das Finanzministerium besetzt (...) sowie die Stadtverwaltung des Bezirks Trikala. Später hat die PAME auch vier TV-Sender in der Stadt Patras und den staatlichen Fernsehsender in Thessaloniki besetzen lassen, wobei die Nachrichtensprecher gezwungen worden sind, eine Erklärung gegen die staatlichen Maßnahmen zu verlesen“[3]. Viele Streiks wurden auch auf Initiative der KP ausgelöst, die vom 3. März an zu einem „Generalstreik“ und für den 5. zur Demonstration aufrief, vom 4. an in verschiedenen Städten. Die PAME verstärkte die spektakulären Aktionen z.B. mit der Besetzung des Finanzministeriums und der lokalen Börsen.

Am 11. März wurde ganz Griechenland während 24 Stunden zu 90% gelähmt durch die Bewegung der Bevölkerung und deren Zorn, die dem zweiten Aufruf in weniger als einem Monat der beiden größten Gewerkschaften zum Generalstreik folgte. Insgesamt nahmen mehr als 3 Millionen Menschen (bei einer Gesamtbevölkerung von 11 Millionen) teil. Die Demonstration am 11. März war in Athen die größte seit 15 Jahren und zeigte die Entschlossenheit der Arbeiterklasse, der kapitalistischen Offensive etwas entgegenzustellen.

 

... und anderswo

In allen Regionen der Welt, in Algerien, Russland, in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die eingewanderten Arbeiter maßlos und ohne jeglichen sozialen Schutz ausgebeutet werden, beim englischen Proletariat und bei den Studenten im ehemals reichsten Bundesstaat der USA, in Kalifornien, deren Bedingungen auf ein prekäres Niveau hinuntergedrückt wird, spiegelt die derzeitige Lage einen Trend in Richtung der Wiederaufnahme des Klassenkampfes auf internationaler Ebene wieder.

Die Bourgeoisie ist mit einer Situation konfrontiert, in der es nicht nur zusätzliche Entlassungen in bedrohten Unternehmen gibt, sondern die Staaten die Arbeiterklasse frontal angreifen müssen, um die Kosten der Schulden irgendwie abzuwälzen. In diesem Fall ist der direkt Verantwortliche für die Angriffe – der Staat – wesentlich einfacher auszumachen als im Falle der Entlassungen, wo der Staat sich mitunter sogar als „Beschützers“ der Arbeiter ausgeben kann, wenn auch nur als schwacher. Die Tatsache, dass der Staat nun als das auftritt, was er ist, nämlich als Intereressenvertreter der ganzen kapitalistischen Klasse gegen die gesamte Arbeiterklasse, ist ein Faktor, der die Entwicklung des Klassenkampfes, seine Politisierung und Einheit begünstigt.

Alle Elemente, die sich in der aktuellen Situation entwickeln, sind die Zutaten für eine Explosion massiver Kämpfe. Aber der Zünder dafür wird sicherlich die Anhäufung von Verzweiflung und Empörung sein. Die Umsetzung der verschiedenen geplanten Sparmaßnahmen durch die Bourgeoisie in verschiedenen Ländern wird Gelegenheit für ebenso viele Kampfexperimente und Lehren für die Arbeiterklasse bieten.

 

Die massiven Kämpfe sind ein wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung des Klassenkampfes ... aber nicht der letzte

Der Zusammenbruch des Stalinismus, und vor allem ihre ideologische Ausbeutung durch die Bourgeoisie mit der größten Lüge des Jahrhunderts, mit der die stalinistischen Regime mit dem Sozialismus gleichgesetzt wurden, hinterlassen ihre Spuren bis heute in der Arbeiterklasse.

Angesichts der schlagenden „Beweise“ der Bourgeoisie – „der Kommunismus funktioniert nicht; der Beweis dafür ist, dass ihn die davon betroffenen Menschen zugunsten des Kapitalismus aufgegeben haben“ – konnten sich die Arbeiter vom Projekt einer alternativen Gesellschaft zum Kapitalismus nur abwenden.

Die Situation ist in dieser Hinsicht im Vergleich zu 1968 sehr verschieden. Damals zeigte der massive Charakter der Arbeiterkämpfe, vor allem mit dem Streik im Mai 1968 in Frankreich und dem "heißen Herbst" 1969 in Italien, dass die Arbeiterklasse eine führende Kraft im Leben der Gesellschaft sein kann. Die Idee, sie könnte eines Tages den Kapitalismus stürzen, stammte nicht aus dem Reich der Träume, sie schien ganz anders als heute realisierbar.

Die Schwierigkeiten des Proletariats, massenhaft in den Kampf zu treten, die sich seit den 1990er Jahren zeigen, sind die Folge eines Mangels an Selbstvertrauen, das selbst durch das Auftreten großer Kämpfe seit 2003 noch nicht wiederhergestellt ist.

Nur durch die Entwicklung der Massenkämpfe wird das Proletariat wieder Vertrauen in die eigenen Kräfte gewinnen und seine eigene Perspektive in den Vordergrund zu stellen. Wir befinden uns daher in einer grundlegenden Phase, in der die Revolutionäre auf die Fähigkeit der Arbeiterklasse bauen sollten, die historische Dimension ihrer Kämpfe zu verstehen, ihre Feinde zu erkennen und die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen.

So wichtig diese nächste Stufe des Klassenkampfes ist, bedeutet sie noch nicht zwangsläufig das Ende des Zögerns des Proletariats, sich entschlossen für die Fahrt zur Revolution einzuschiffen.

Bereits im Jahr 1852 betonte Marx den schwierigen und gewundenen Verlauf der proletarischen Revolution im Unterschied zu dem der bürgerlichen Revolutionen, die „wie die des achtzehnten Jahrhunderts, (…) rascher von Erfolg zu Erfolg“ stürmen[4].

Dieser Unterschied zwischen Proletariat und Bourgeoisie in Zeiten der Revolution ist eine Folge der unterschiedlichen Bedingungen der bürgerlichen beziehungsweise proletarischen Revolution.

Die Ergreifung der politischen Macht durch die kapitalistische Klasse war der Endpunkt eines ganzen Prozesses der wirtschaftlichen Transformation in der feudalen Gesellschaft. In ihm wurden die alten feudalen Verhältnisse der Produktion nach und nach durch die kapitalistische Produktion verdrängt. Auf der Grundlage dieser neuen wirtschaftlichen Verhältnisse konnte die Bourgeoisie die politische Macht erobern.

Ganz anders ist der Prozess der proletarischen Revolution. Die kommunistischen Produktionsverhältnisse, die nicht Warenbeziehungen sind, können sich nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln. Weil die Arbeiterklasse die ausgebeutete Klasse im Kapitalismus ist, die per Definition kein Privateigentum an Produktionsmitteln hat, kann sie nicht über wirtschaftliche Stützpunkte für die Eroberung der politischen Macht verfügen. Ihre Stärken sind ihr Bewusstsein und ihre Organisation im Kampf. Im Gegensatz zur revolutionären Bourgeoisie muss der erste Akt der kommunistischen Umgestaltung der sozialen Beziehungen aus einem bewussten und vorsätzlichen Akt bestehen: der Eroberung der politischen Macht weltweit durch das gesamte in Arbeiterräten organisierte Proletariat.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aufgabe kann das Proletariat natürlich zögern, an seiner eigenen Stärke zweifeln lassen. Aber es ist der einzige Weg für das Überleben der Menschheit: die Abschaffung des Kapitalismus und der Ausbeutung, und die Schaffung einer neuen Gesellschaft.

FW (31. März)

 

Im Allgemeinen verbindet man den „Heißen Herbst in Italien“ , [1] der vor 40 Jahren stattfand, mit einer Reihe von Kämpfen, die Italien von Piemont bis Sizilien erschütterten und die für immer die sozialen und politischen Rahmenbedingungen des Landes umwälzten. Aber es handelte sich nicht um ein spezifisch italienisches Phänomen. Insbesondere in Europa, aber keineswegs nur da entfaltete sich Ende der 1960er Jahre eine Reihe von Kämpfen. Auch das Bewusstsein in der Arbeiterklasse wandelte sich. Beide zusammen ließen deutlich werden, dass sich etwas verändert hatte: die Arbeiterklasse war wieder gesellschaftlich in Erscheinung getreten. Nach den langen Jahren der Konterrevolution, welcher die Arbeiterklasse durch die Niederlage der 1920er Jahre, den Zweiten Weltkrieg und die konterrevolutionären Aktivitäten des Stalinismus unterworfen worden war, nahm sie ihren historischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse wieder auf. Der „Französische Mai“ 1968 ”[2], die Streiks in Polen 1970 [3], die Kämpfe in Argentinien von 1969 -1973 [4] bilden zusammen mit dem Heißen Herbst in Italien die wichtigsten Momente dieser neuen Dynamik, die jedes Land erreichte, weil dadurch ein neuer Zeitraum sozialer Konfrontationen eröffnet wurde, welcher ungeachtet seiner Höhen und Tiefen bis heute anhält.

Im Allgemeinen verbindet man den „Heißen Herbst in Italien“ , [1] der vor 40 Jahren stattfand, mit einer Reihe von Kämpfen, die Italien von Piemont bis Sizilien erschütterten und die für immer die sozialen und politischen Rahmenbedingungen des Landes umwälzten. Aber es handelte sich nicht um ein spezifisch italienisches Phänomen. Insbesondere in Europa, aber keineswegs nur da entfaltete sich Ende der 1960er Jahre eine Reihe von Kämpfen. Auch das Bewusstsein in der Arbeiterklasse wandelte sich. Beide zusammen ließen deutlich werden, dass sich etwas verändert hatte: die Arbeiterklasse war wieder gesellschaftlich in Erscheinung getreten. Nach den langen Jahren der Konterrevolution, welcher die Arbeiterklasse durch die Niederlage der 1920er Jahre, den Zweiten Weltkrieg und die konterrevolutionären Aktivitäten des Stalinismus unterworfen worden war, nahm sie ihren historischen Kampf gegen die Kapitalistenklasse wieder auf. Der „Französische Mai“ 1968 ”[2], die Streiks in Polen 1970 [3], die Kämpfe in Argentinien von 1969 -1973 [4] bilden zusammen mit dem Heißen Herbst in Italien die wichtigsten Momente dieser neuen Dynamik, die jedes Land erreichte, weil dadurch ein neuer Zeitraum sozialer Konfrontationen eröffnet wurde, welcher ungeachtet seiner Höhen und Tiefen bis heute anhält.

Was führte zum Heißen Herbst in Italien?

Durch die Erfahrung des Mai 68 in Frankreich „wach gerüttelt“, wurde die italienische Bourgeoisie im Gegensatz zur französischen nicht überrascht, als die Kämpfe 1969 ausbrachen, obgleich dies nicht bedeutete, dass die herrschende Klasse manchmal nicht von den Ereignissen überrollt wurde. Diese Kämpfe brachen nicht aus wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Tatsächlich gab es auf internationaler wie auf nationaler Ebene eine Reihe von Faktoren, welche durch ihr Zusammenwirken eine neue Atmosphäre in der Arbeiterklasse in Italien hervorriefen, insbesondere unter der jungen Generation.

Das internationale Klima

International wurde eine bedeutende Zahl von jungen Leuten durch eine Reihe von Faktoren sensibilisiert. Dazu gehörten insbesondere:

- Der Vietnamkrieg [5], der als ein Kampf zwischen David – Vietnam – und Goliath – den USA erschien. Empört über die furchtbaren Massaker mit Napalm-Einsatz und die Gewalt, die von der amerikanischen Armee gegen die einheimische Bevölkerung angewandt wurde, gingen viele so weit, sich mit dem Widerstand der Vietcong zu identifizieren und das „arme, kleine Vietnam“ gegen den mächtigen US-„Imperialismus“ zu unterstützen[6];

- Der epische Che Guevara [7], der als für die Befreiung der Menschheit kämpfende Held auftritt und nach seiner Ermordung durch die bolivianische Armee und Spezialtrupps der CIA im Oktober 1967, noch mehr verehrt wurde.

- Die Fallen der palästinensischen Guerilla [8], insbesondere George Habaschs FPLP, die auf dem Hintergrund der feindseligen Reaktionen gegenüber dem Sechstagekrieg aufblühten, der 1967 von Israel gegen Ägypten, Syrien und Jordanien geführt und gewonnen wurde.

- Ein internationales Echo des „chinesischen Kommunismus“, der als der Vertreter des wirklichen Kommunismus im Gegensatz zum bürokratisierten „Sowjetkommunismus“ dargestellt wurde. Insbesondere die „Kulturrevolution“ [9], die von Mao Tse-tung zwischen 1966-69 durchgeführt wurde, wurde als ein Kampf um die Rückkehr zum orthodoxen „marxistisch-leninistischen Denken“ präsentiert.

- Einige dieser Aspekte stehen nicht einmal in entferntester Beziehung zum Kampf der Arbeiterklasse mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Der Horror und das Leiden, das die vietnamesische Bevölkerung während des Krieges erleiden musste, waren eine Folge der imperialistischen Interessensgegensätze zwischen den beiden rivalisierenden Blöcken, die damals die Welt unter sich aufgeteilt hatten. Der Widerstand seitens Guerillabewegungen, z.B. der palästinensischen oder Guevara-Bewegungen, waren lediglich ein Moment des Todeskampfes zwischen diesen beiden Blöcken um die Vorherrschaft über andere Gebiete der Erde. Und was den „Kommunismus“ in China betrifft, war dieser ebenso kapitalistisch wie der in der damals bestehenden UdSSR, und die sogenannte „Kulturrevolution“ war nichts anderes als ein Machtkampf zwischen Maos Fraktion und der Deng Tsiaopings und Lia Shaoshis.

- Aber all diese Ereignisse spiegeln das schreckliche Leiden der Menschheit wider, welches unter vielen Leuten eine abgrundtiefe Abscheu der kriegerischen Gewalt und ein Gefühl der Solidarität mit den Opfern dieser Gewalt hervorriefen.

Und der Maoismus, der keinesfalls eine Lösung für die Übel des Kapitalismus brachte und eher eine Falle für den Befreiungskampf der Arbeiterklasse war, verstärkte seinerseits die internationale Herausforderung des "Realsozialismus" in Russland.

- Auf diesem Hintergrund hatte der explosive Ausbruch der Arbeiter- und Studentenkämpfe des „französischen Mai“ solch ein großes internationales Echo, dass diese zu einem Bezugspunkt und einer Ermunterung für die Jugend und die Arbeiter auf der ganzen Welt wurden. Der Mai 68 sollte bald verdeutlichen, dass man nicht nur kämpfen, sondern auch gewinnen kann. Aber der Mai 68, zumindest hinsichtlich der Studentenkämpfe, wurde von anderen Bewegungen vorbereitet, wie die der „Kritischen Universität“ [10] in Deutschland und der Bildung des SDS (Sozialistischer Deutscher Studentenbund), oder in Holland mit den Provos, oder wiederum in den USA mit der Gründung der Black Panther Party. Es handelte sich um eine Zeit, als nahezu alles, was irgendwo auf der Welt passierte, ein Echo in allen anderen Ländern hatte, weil es überall eine große Aufnahmebereitschaft gab, insbesondere unter der jungen Generation von Arbeitern und Studenten, die zu den Hauptakteuren des „Heißen Herbstes“ werden sollten. Die herrschende Angst und das Nachdenken inspirierten charismatische Persönlichkeiten der Welt des Showbusiness wie Bob Dylan, Joan Baez, Jimmy Hendrix und andere, deren Lieder sowohl die Forderungen der Leute und gesellschaftlich unterdrückter Schichten aufgriffen und unter einer langen historischen Ausbeutung litten (wie die Schwarzen in den USA) wie auch die Schrecken des Krieges anprangerten (wie die des Vietnamkrieges) und somit den Wunsch der Befreiung zum Ausdruck brachten.

Politisierung in Italien

- Wie zuvor in Frankreich ermöglichte auch in Italien die Abschwächung der bleiernen Glocke, als welcher der Stalinismus jahrelang in der Zeit der Konterrevolution gewirkt hatte, eine politische Reifung. Dies stellte den Nährboden für das Auftauchen von verschiedenen Minderheiten dar, die sich auf die Suche nach Klärung begaben. Das Auftauchen einer neuen Generation von Proletariern äußerte sich durch eine größere Kampfbereitschaft, die neue Kampfeigenschaften hervorbrachte und zu Zusammenstößen auf den Straßen führte, die die Arbeiterklasse prägen sollten.

Die Erfahrung der Quaderni Rossi (oder Rote Hefte)

Anfang der 1960er Jahre, noch inmitten der Konterrevolution, versuchten kleine Gruppen von Leuten, die gegenüber dem Stalinismus kritisch eingestellt waren, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel wieder „bei Null anzufangen“. Damals verfügte die PCI (Italienische Kommunistische Partei), die genau wie die anderen KPs auf der Welt zur Konterrevolution übergewechselt und stalinistisch geworden war, über eine umfangreiche Basis an Mitgliedern und Sympathisanten, was sie zum Teil dem Glorienschein der alten, 1921 von Bordiga gegründeten revolutionären Partei verdankte. Die ca. zwei Jahrzehnte dauernde Herrschaft des Faschismus in Italien und das Verschwinden der „demokratischen“ Parteien haben der PCI mehr als anderen Parteien dabei geholfen, zu vermeiden, als wahrer Klassenfeind des Proletariats von den großen Arbeitermassen entblößt zu werden. Aber schon in den 1950er Jahren und mehr noch in den 1960er Jahren tauchten innerhalb der PCI Minderheiten auf, die zu den echten Klassenpositionen zurückkehren wollten. Man stieß vor allem wieder auf Marx, während Lenin damals weniger gelesen wurde. Auch Rosa Luxemburg wurde entdeckt.

Damals sollte die Erfahrung der Quaderni Rossi, eine innerhalb der PCI aktive Gruppe, zu einem Bezugspunkt werden. Sie war um Raniero Panzieri entstanden und veröffentlichte in der Zeit ihres Bestehens zwischen 1961-66 nur sechs Ausgaben einer Zeitschrift, die aber bei dem theoretischen Nachdenken der Linken in Italien eine gewaltige Rolle spielen sollte. Die Wurzeln der Strömung des Operaismus, auf den wir später näher eingehen werden, sind in dieser Gruppe zu finden. Die beiden Hauptgruppen des Operaismus in Italien, Potere Operaio und Lotta Continua, stammen aus diesem Umfeld. Bei den Quaderni Rossi wurde „Das Kapital“ von Marx „neu gelesen“; man befasste sich mit den „Grundrissen“ und fing an die neue Zusammensetzung der Arbeiterklasse zu untersuchen. „(…) Quaderni Rossi, die Zeitschrift Raniero Panzieris, Vittorio Foas, Mario Trontis und Alberto Asor Rosas, stand zwischen 1961-66 an der Spitze der politischen Intuition, die sich im Mittelpunkt der politischen Linie Lotta Continuas befand. Die Revolution wird nicht aus den Wahlurnen oder den Parteien hervorgehen (…); es geht um die freie Äußerung der Antagonismen zwischen Arbeitern und Ausbeutung; ein Antagonismus, der nicht durch die Betriebsabkommen und die Reformen kanalisiert werden kann, sondern eher aus den Händen der Gewerkschaftsaktivisten und der Ingenieure gerissen werden und auf die Perspektive der Kontrolle der Produktion und der globalen Umwälzung des Systems ausgerichtet sein muss ”[11].

Panzieri verfolgte das Projekt der Bündelung von verschiedenen, auch voneinander weit entfernten Tendenzen und Standpunkten, obwohl die Bedingungen für solch ein Projekt damals aufgrund der Konterrevolution noch nicht vorhanden waren. So „zog sich Anfang 1962, als gerade die Debatte über die erste Ausgabe der Zeitung begann, die Gruppe der Gewerkschaftsaktivisten zurück. Im Juli 1962 traten auch die ersten „Interventionisten“ (welche später die Zeitung „Gatto Selvaggio – Wildcat, Wilde Katze herausgaben) nach den Ereignissen des Piazza Statuo aus“. [12]

Neben der Erfahrung der Quaderni Rossi ist eine andere, wenn auch weniger wichtige politische Erfahrung in der Region Venedig, Progresso Veneto, erwähnenswert. Eine Persönlichkeit, die später sehr berühmt werden sollte, sollte die Brücke zwischen den beiden bauen – Toni Negri. Er begann seinen politischen Werdegang als Kommunalabgeordneter in Padua. Progresso Veneto, zwischen Dezember 1961 und März 1962 aktiv, war ein Ort, wo der in Venedig geprägte Operaismus entstand mit einer besonderen Verbindung zum Industriegürtel Porto Marghera. Quaderni Rossi und Progresso Veneto arbeiteten eine gewisse Zeit lang symbiotisch zusammen, bis die Gruppe aus Venedig sich im Juni 1963 zwischen Operaisten und Sozialisten, die eher der Partei treu blieben, spaltete.

Aber die wichtigste Spaltung fand 1964 innerhalb von Quaderni Rossi statt. Aus der Ursprungsgruppe traten Mario Troni, Alberto Asor Rosa, Massimo Cacciari, Rita DiLeo und andere aus, um Classe Operaia (Arbeiterklasse) zu gründen. Während Panzieri weiterhin fixiert blieb auf soziologische Untersuchungen, die keinen wirklichen Einfluss auf die Wirklichkeit hatten, zielte Classe Operaia auf eine Präsenz und einen unmittelbaren Einfluss in der Arbeiterklasse, weil man die Zeit dafür reif hielt. „Aus unserer Sicht erschien ihr Wirken als eine intellektuelle Spitzfindigkeit gegenüber dem, was wir als ein dringendes Bedürfnis ansahen, d.h. der Gewerkschaft einzutrichtern, dass diese ihre Rolle erfüllen sollte, und der Partei aufzuzeigen, wie sie die Revolution machen sollte.“ [13]

Ein Teil der Operaisten um Progresso Veneto trat Classe Operaia bei, die nunmehr von Mario Tronti geführt wurden. Zumindest anfangs beteiligten sich Negri, Cacciari und Ferrari Bravo. Aber die neue Zeitschrift stand selbst vor Schwierigkeiten: die Redaktion von Classe Operaia aus Venedig fing langsam an, sich von Rom zu distanzieren. Während die Mitglieder aus Rom sich der Mutterpartei PCI näherten, gründeten die Venezianer Potere Operaio, die anfangs als Beilage zu Classe Operaio als eine Sammlung von Flugblättern erschien. Classe Operaia fing 1965 an zusammenzubrechen; aber die letzte Ausgabe erschien noch im März 1967. Im gleichen Moment wurde Potere Operaio als eine politische Zeitschrift der Arbeiter von Porto Marghera gegründet [14].

Neben Quaderni Rossi und seinen verschiedenen Epigonen bestand in Italien ein dichtes Netz von Initiativen, die Texte verschiedenster Art herausbrachten, manchmal aus spezifisch kulturellen Bereichen wie dem Film oder Literatur, die nach und nach mehr politisches Gewicht und einen militanten Charakter erlangten. Zeitschriften wie Giovane Critica, Quaderni Piacentini, Nuovo Impegno, Quindici, Lavoro Politico sind auch Ausdrücke und Bestandteile dieser Reifung, die zu den Ereignissen der Jahre 1968-69 führten.

Die langjährige politische Arbeit vor dem „Heißen Herbst“ wird also ersichtlich. Zumindest unter einer Minderheit reiften politische Ideen heran und auch – wenn auch noch sehr beschränkt – das Erbe der Klassiker des Marxismus wurde wieder aufgegriffen. Aber man muss unterstreichen, dass die Gruppierungen, die zu den bedeutendsten politischen Strömungen in den 1970er Jahren wurden, noch sehr stark verwurzelt waren in der Politik der alten PCI, und dass sie sich zu einer Zeit vor der großen Explosion der Kämpfe von 1969 und der Studentenkämpfe von 1968 entwickelten. Die stalinistische Partei als Ausgangs- und Referenzpunkt zu nehmen, auch wenn dies negativ in Form einer Kritik an derselben geschah, stellte, wie wir sehen werden, die größte Beschränkung der Erfahrung der operaistischen Gruppen und für die Bewegung der damaligen Zeit dar.

Die „neue“ Arbeiterklasse

Auf gesellschaftlicher Ebene war wahrscheinlich der entscheidende Faktor der Entwicklung der Lage das starke Wachstum der Arbeiterklasse in den Jahren des Wirtschaftswunders auf Kosten vor allem der Landbevölkerung und der peripheren Gebiete des Südens. „Zusammengefasst gesagt, stehen wir vor einer Elite von hoch qualifizierten Arbeitern, die von einer großen Mehrzahl von unqualifizierten Arbeitern umgeben sind, die mit einer hohen Arbeitsgeschwindigkeit arbeiten. Manche Arbeitsschritte dauern nur wenige Sekunden, jeweils unter einer strengen Zeitkontrolle, alles im Akkord und ohne eine Perspektive beruflichen Aufstiegs.“ [15]. Diese neue Generation Arbeiter aus dem Süden war noch nicht mit Fabrikarbeit vertraut und somit nicht ihren Zwängen unterworfen. Viele Beschäftigte waren noch sehr jung und arbeiteten zum ersten Mal. Gewerkschaften kannten sie nicht; vor allem aber hatten sie nicht unter den Niederlagen der vorausgehenden Jahrzehnte, dem Krieg, dem Faschismus, der Repression gelitten, sondern brachten nur Fragen derjenigen auf, die eine neue Welt entdeckten und sie nach ihren Vorstellungen umwandeln wollten. Diese „neue“, junge, unpolitisierte und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeiterklasse, die unbelastet war vom Ballast der Geschichte, sollte die Geschichte des Heißen Herbstes mit prägen.

Die Bewegungen des Juli 1960 und die Zusammenstöße des Piazza Statuto des Juli 1962

Die Arbeiterkämpfe des Heißen Herbst zeichneten sich durch bedeutsame Vorstufen in Form von wichtigen Kämpfen Anfang der 1960er Jahre aus: die Straßenproteste im Juli 1960 und die Zusammenstöße auf dem Piazza Statuto im Juli 1962 in Turin.

Auch wenn diese beiden Episoden zeitlich weit vor 1968-69 liegen, waren sie wichtige Vorbedingungen der späteren Bewegung. Damals machte die Arbeiterklasse zum ersten Mal Erfahrung mit dem Staat.

Die Bewegungen des Juli 1960 fingen mit dem Protest gegen die Abhaltung des Kongresses der Neofaschistischen Partei in Genua an, als sich eine Reihe von Protesten in ganz Italien ausbreitete, die gewalttätig niedergeschlagen wurden. „In San Ferdinando di Puglia waren die Arbeiter zur Durchsetzung ihrer betrieblichen Forderungen in den Streik getreten, wie es auch später in ganz Italien geschah. Die Polizei griff sie gewalttätig und bewaffnet an: drei Arbeiter wurden schwer verletzt. In Licata, in der Gegend um Agrigento, kam es zu einem Generalstreik gegen die Arbeitsbedingungen. Am 5. Juli schossen Polizei und Carabinieri auf den vom Christdemokratischen Bürgermeister Castelli angeführten Protestzug. Der 25jährige Händler Vicenzo Napoli, wurde durch einen Gewehrschuss getötet. (…) Am nächsten Tag bewegte sich ein Protestmarsch auf den örtlichen Heiligenschrein von Porta San Paolo zu, der letzten Bastion der Verteidigung Roms gegen die Nazis; die Teilnehmer wurden heftig verprügelt. (…) Ein neuer Generalstreik brach aus. Darauf hin reagierte die Regierung ganz wütend und ordnete den Schusswaffengebrauch an : in Reggio Emiliale wurden am 7. Juli fünf Menschen erschossen und 22 verletzt. (…) Als erstes starb der 22jährige Lauto Ferioli. Neben ihm stark kurz danach Mario Serri, 40 Jahre, früher Partisan. Sie wurden von zwei Polizisten erschossen, die sich in Bäumen versteckt hatten. (…) Durch Maschinenpistolen starb kurz danach der 30 Jahre alte Emilio Reverber. Während die wütende Stimme eines Kommissars aufgezeichnet wurde, der lauthals schrie „schießt auf die Menge“, wurde Afro Tondelli, 35 Jahre, erschossen. Wie Photos belegen, wurde er kaltblütig durch einen Polizisten erschossen, der sich, um genauer treffen zu können, auf den Boden gekniet hatte.“ 16 [45].

Die Ordnungskräfte gingen wie wir sehen können, rücksichtslos gegen die Armen und Proletarier vor, die ihre Forderungen vortrugen. Zwei Jahre später schlug die Polizei erneut bei den Zusammenstößen auf dem Piazza Statuto in Turin blutig zu, nachdem diese Bewegung durch eine Reihe von rein ökonomischen Forderungen ausgelöst worden war. Die UIL und SIDA, die schon damals deutlich gezeigt hatten, auf wessen Seite sie standen, unterzeichneten in aller Eile mit der Geschäftsleitung von Fiat Verträge, die große Benachteiligungen der Beschäftigten mit sich brachten. „6000-7000 empörte Beschäftigte, versammelten sich, nachdem sie vom Abkommen erfahren hatten, nachmittags auf dem Piazza Statuto gegenüber dem Sitz der UIL. Zwei Tage lang kam es auf dem Platz zu heftigen Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und der Polizei. Die Ersten schlugen Schaufenster mit Stöcken und Ketten ein, errichteten primitive Barrikaden und griffen immer wieder die Polizeikräfte an. Diese schlug wiederum gewalttätig zurück; der Platz wurde mit Tränengas ‚überflutet‘, mit Gewehrkolben prügelte man auf die Demonstranten ein. Die Zusammenstöße zogen sich bis spät abends hin, sowohl am Samstag, den 7. Juli wie auch am Montag, den 9. Juli 1962. Die Führer der PCI und der CDIL, darunter Pajetta und Garavini, versuchten vergeblich die Demonstranten dazu zu bewegen, sich zu zerstreuen. Tausend Demonstranten wurden verhaftet und mehrere von ihnen verurteilt. Der größte Teil von ihnen waren junge Arbeiter, die meisten stammten aus dem Süden.“ 17 [45].

Dario Lanzardo (18 [45]) hat einen klaren Bericht dieser Tage erstellt, dabei offizielle Zeugenaussagen zu den sinnlosen Gewalttätigkeiten der Polizei und der Carabinieri gesammelt, die sich nicht nur gegen die Demonstranten richteten, sondern auch gegen Personen, die sich zufälligerweise in der Nähe des Piazza Statuto befanden. Wenn man all die Massaker durch die Ordnungskräfte seit dem Ende des Krieges bis zum Heißen Herbst gegen die Proteste der kämpfenden Arbeiter berücksichtigt, kann man deutlich den Unterschied erkennen zwischen der finsteren Zeit der Konterrevolution – während der die Bourgeoisie vollkommen freie Hand hatte, um gegen die Arbeiterklasse vorzugehen, wie sie wollte – und der Phase des Wiedererstarkens der Kämpfe, während der es für die Herrschenden ratsamer war, zunächst die Waffe der ideologischen Verschleierung und die Sabotage durch die Gewerkschaften einzusetzen. Mit dem Heißen Herbst, der als ein Ausdruck des national und international wiedererstarkenden Klassenkampfes angesehen werden kann, änderte sich das Kräfteverhältnis zwischen den Klassen sowohl im Lande als auch international. Dies und nicht irgendwie eine angebliche Demokratisierung der Institutionen ist der Schlüssel zum Begreifen der neuen historischen Phase, die Anfang der 1960er Jahre einsetzte. Aus dieser Sicht verdeutlicht die Position der PCI zu den Zusammenstößen haargenau die bürgerliche politische Position dieser Partei, die sie seit mindestens vier Jahrzehnten vertrat: „…L’Unità vom 9. Juli bezeichnete die Revolte als „Versuche der Provokation durch Hooligans“ und die Demonstranten als „unkontrollierte und verzweifelte Leute“, als „kleine Gruppe von Unverantwortlichen“, „junge Gangster“ und „Anarchisten, Internationalisten“ 19 [45].

Vom studentischen Herbst zum Heißen Herbst

Vom Heißen Herbst zu sprechen ist eher zu eng betrachtet, wenn man eine historische Episode betrachtet, deren Wurzeln wie eben gesehen lokal und international schon seit Jahren gewachsen waren. Die Bewegung hat ja auch nicht nur eine Jahreszeit gedauert, wie z.B. im französischen Mai 1968, sondern sie dauerte auf hohem Niveau von 1968-1969 mindestens zwei Jahre, mit Ausläufern, die bis Ende 1973 zu spüren waren.

Während dieser beiden Jahre und selbst danach war die proletarische Bewegung zutiefst geprägt von der Explosion der Studentenproteste 1968 in Italien. Deshalb müssen wir auf jede Episode zurückkommen, um deren schrittweise und beeindruckende Entwicklung zu verfolgen, die Reifung des Klassenkampfes, der damals in Italien wieder auf die Bühne der Geschichte trat.

1968 – das Jahr der Studenten

In den Schulen und vor allem den Universitäten waren die Zeichen der sich ändernden historischen Phase auffällig. Der Wirtschaftsboom, der sich in Italien wie auch in anderen Ländern der Welt nach dem 2. Weltkrieg entwickelt hatte, hatte den Lebensstandard der Arbeiterfamilien verbessert und die Beschäftigtenzahl stark ansteigen lassen. Jugendliche aus den weniger begünstigten Sozialschichten erhielten nun Zugang zu den Universitäten, um sich beruflich und kulturell besser zu bilden, was ihnen einen gesellschaftlichen Aufstieg im Vergleich zu ihren Eltern erlaubte. Aber dieser Zustrom von benachteiligten sozialen Schichten in die Universität bewirkte nicht nur eine Umwälzung der sozialen Zusammensetzung der Studentenschaft, sondern sie führte auch zu einer gewissen Abwertung der Universitätsabschlüsse. Denn nunmehr wurden sie nicht mehr ausgebildet, um wie früher eine Führungsrolle zu übernehmen, sondern um sich in den Produktionsprozess – auf industrieller und kommerzieller Ebene – einzugliedern, wo der Spielraum für die Initiative des Einzelnen immer eingeschränkter wurde.

Dieser sozialkulturelle Rahmen liefert zumindest zum Teil eine Erklärung für die Jugendbewegung zu jener Zeit: eine Infragestellung der Dogmenlehren, die von einer Kaste von Universitätsmandarinen mit mittelalterlichen Methoden beherrscht wurde, der Meritokratie, der gesellschaftlichen Zersplitterung, und eine Kritik der als vergreisend angesehenen und auf sich selbst zurückgezogenen Gesellschaft.

Die Studentenproteste fingen schon im Februar 1967 mit der Besetzung des Campana-Palastes in Turin an, wo sich die Bewegung schrittweise auf andere Universitäten ausgedehnt hatte, z.B. die Uni Pisa, die Soziologische Fakultät Trient, die katholische Fakultät Mailand, um schließlich den Süden zu erfassen. Die Bewegung dauerte monatelang fort, bis sie schließlich 1968 explodierte. Damals gab es noch nicht die Gruppen, die später in den 1970er Jahren viel Gehör fanden. Jedoch entstanden damals die verschiedenen Strömungen unterschiedlicher politischer Couleur, die die Grundlage für die Entstehung dieser Gruppen lieferten. Zu den prägendsten gehörte damals die Erfahrung in Pisa, wo eine größere Gruppe von Leuten aktiv war, die eine Zeitung "Il Potere Operaio" veröffentlichte (genannt Pisa, um sie nicht mit der anderen zu verwechseln, die aus Classe Operaia hervorgegangen war). Il Potere Operaia war in Wirklichkeit eine Arbeiterzeitung, da sie als eine Fabrikzeitung bei Olivetti Ivrea veröffentlicht wurde. Die Gruppe aus Pisa, zu denen die später berühmtesten Führer der damaligen Zeit gehörten, hob sich durch ihren Bezug auf die Arbeiterklasse und die Intervention in ihren Reihen hervor. Im Allgemeinen gab es in der ganzen damaligen Studentenbewegung die Tendenz, sich der Arbeiterklasse zuzuwenden und sie zu ihrem Hauptbezugspunkt und zum idealen Partner zu machen, auch wenn dies mit unterschiedlicher Betonung in der Studentenbewegung der damalaigen Zeit geschah. Die Studentenproteste dehnten sich auf die meisten Städte aus. Oft zogen Delegationen von Studenten regelmäßig vor die Fabriken, um dort Flugblätter zu verteilen, und um allgemein ein Bündnis mit der Welt der Arbeit herzustellen, die mehr und mehr als die Welt anerkannt wurde, der man zugehörte. Diese Identifizierung der Studenten als ein Teil der Arbeiterklasse wurde damals gar von einigen Leuten der stärker operaistischen Bewegung theoretisiert.

Die Entwicklung der Arbeiterkämpfe

Wie gesagt war 1968 auch ein Auftakt für wichtige Arbeiterkämpfe in Italien: "Im Frühjahr 1968 flammte in ganz Italien eine Reihe von Kämpfen in den Betrieben auf, die sich alle um Lohnforderungen für alle Beschäftigten drehten, welche die "mageren" Abschlüsse des Jahres 1966 ausgleichen sollten. Zu den ersten Betrieben, die in Bewegung gerieten, gehörten Fiat, wo die Arbeiter in den wichtigsten Kampf seit 14 Jahren eintraten, und Mailand, wo bei Borletti, Ercole Marelli, Magneti Marelli, Philips, Sit SIEMENS, Innocenti, Autelco, Triplex, Brollo, Raimondi, Mezzera, Rhodex, Siae Microelettronica, Seci, Ferrotubli, Elettrocondutture, Autobianchi, AMF, Fachini, Tagliaferri, Termokimik, Minerva, Amsco und zwanzig anderen kleinen Betrieben Kämpfe ausbrachen. (…) Anfangs wurde der Kampf von den alten Aktivisten und den von Außen kommenden Gewerkschaftern geführt, somit eher ziemlich autoritär geleitet, aber nach einem Monat hatten sich junge Arbeiter durchgesetzt, die "die Gewerkschafter und die Mitglieder der CI .[20] hinsichtlich der Art und Weise, wie sie den Kampf führten und hinsichtlich der verschiedenen Schritte heftig kritisierten". Dadurch ändert sich die Form der Mobilisierung qualitativ. Sehr entschlossene Streikposten wurden gebildet, Umzüge innerhalb der Werke abgehalten, um die anderen Beschäftigten zum Streik aufzufordern. Einmal haben diese Arbeiter spontan einen Streik um mehrere Stunden verlängert; dadurch wurden die Gewerkschaften gezwungen, ihn zu unterstützen. Dieser frische Wind, der von der Jugend ausging, ermöglichte eine massive Beteiligung am Kampf. Die Zahl der Streikstunden stieg immer mehr. In ganz Sesto San Giovanni kam es zu immer mehr Demonstrationen. Dabei wurde die Eingangstür des Hauptsitzes der Firma aufgestoßen. Die Streiks gingen weiter, obwohl die Assolombarda als Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen das Ende der Streiks forderte: Alle Arbeiter beteiligten sich am Streik, wogegen kaum ein Angestellter teilnahm." 21 [45]

Von da an zog die Bewegung weiter an: "Die Bilanz von 1969 bei Fiat gleicht einer Kriegsberichterstattung: 20 Millionen Streikstunden, der Verlust von 227.000 nichtproduzierten PKW, ein Verkaufsanstieg von 37% an ausländischen PKW." 22 [45]

Mit den Kämpfen des Heißen Herbstes ändert sich das Kräfteverhältnis in den Betrieben grundlegend. Die ausgebeuteten und durch die Arbeitsrhythmen, Kontrollen, ständigen Sanktionen gedemütigten Arbeiter gerieten in einen alltäglichen Konflikt mit den Arbeitgebern. Schnell kommt es zu einer Verweigerung der Arbeit, was darauf hinausläuft, sich der Strategie der Betriebe zu unterwerfen, und die eigenen Interessen als Lohnabhängige entschlossen zu verteidigen. Daraus entstand eine neue Streiktaktik, die darauf hinausläuft, durch eine möglichst geringe Zahl von Streikenden einen größtmöglichen Schaden für die Arbeitgeber hervorzurufen. Es kam zu wilden Streiks, an denen sich nur wenige Arbeiter beteiligten, von denen aber der komplette Produktionskreislauf abhing. Indem die Streikenden sich gegenseitig abwechselten, gelang es, Betriebe mit möglichsten geringen Kosten für die Arbeiter zu blockieren.

Ein anderer Ausdruck des geänderten Kräfteverhältnisses zwischen der Arbeiterklasse und den Arbeitgebern war die Erfahrung der Umzüge innerhalb der Betriebe. Anfangs fanden diese Kundgebungen innerhalb der Gänge und der Wege auf dem Fiat-Werksgelände und in anderen Großbetrieben statt, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen. Später wurden sie zu Mitteln, um die zögernden Beschäftigten, insbesondere die Angestellten, davon zu überzeugen, sich dem Streik anzuschließen. "Die Umzüge innerhalb der Werke zogen immer zu den Karosserieabteilungen, oft zu den Lackierabteilungen. Sobald man hörte, dass irgendeine Abteilung die Arbeit aufgenommen habe, oder dass man nicht-Streikende im Büro 16, dem Frauenbüro, zusammengezogen habe, haben wir uns alle gesammelt und sind dorthin gezogen. Wir haben alle Leute mitgeschleppt. Bei Mirafiori gibt es ganz viele Gänge auf dem Gelände, und an den engen Stellen konnte niemand durch. Bald war dies nicht mehr nötig: sobald man uns sah, verlangsamten die Leute die Bandgeschwindigkeit und schlossen sich uns an." (23 [45])

Was die Vertretung der Arbeiter anging, so war für diesen Zeitraum der Slogan kennzeichnend: "Wir sind alle Delegierte", was darauf hinauslief, jegliche Vermittlung durch Gewerkschaften zu verwerfen und den Arbeitgebern direkt durch den Kampf gegenüberzutreten. Es ist wichtig, zu sehen, wie sich dieser Slogan in allen Kämpfen verbreitete und damals jahrelang den Klassenkampf prägte. Diese Erfahrung war sehr kostbar, insbesondere gegenüber den Zweifeln, die manchmal proletarische Minderheiten äußerten, die einen Kampf außerhalb der Gewerkschaften anfangen wollten, aber nicht wussten, was sie tun sollten, da sie nicht durch den Staat anerkannt wurden.

Das war nicht das Problem der Arbeiter damals im Heißen Herbst: wenn nötig kämpften und streikten sie außerhalb der Gewerkschaften und gegen deren Anweisungen. Aber sie verfolgten nicht immer ein unmittelbares Ziel. In dieser Phase war der Kampf der Arbeiter ein Ausdruck der enormen Kampfbereitschaft, eines lange unterdrückten Willens, den Einschüchterungen der Arbeitgeber entgegenzutreten. Unmittelbare Ziele waren nicht dringend erforderlich, damit dieser Wille sich äußerte; sondern der Wille selbst suchte seinen Ausdruck, schuf ein Kräfteverhältnis und änderte langsam die Geisteshaltung in der Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften waren bei all dem nur vorübergehend präsent. In Wirklichkeit waren die Gewerkschaften wie die Herrschenden in diesen Jahren aufgrund des Drucks der Arbeiterkämpfe beiseite gedrängt worden. Sie machten das einzige, was sie machen konnten: Versuchen, an der Spitze der Bewegung zu bleiben, den Kopf über Wasser zu halten, der Bewegung hinterherzulaufen und von ihr nicht zu sehr überrollt zu werden. Übrigens war die heftige Reaktion der Arbeiterklasse auch ein Ausdruck einer mangelnden Verwurzelung der Gewerkschaften in der Arbeiterklasse und damit ihrer Fähigkeit, die Kampfbereitschaft der Arbeiter zu vereiteln oder zu blockieren, während ihnen das heute gelingt. Das hieß aber nicht, dass es damals ein tiefgreifendes Bewusstsein über die arbeiterfeindliche Rolle der Gewerkschaften gab. Die Arbeiter reagierten trotz der Haltung der Gewerkschaften nicht gegen sie, sondern weil es wichtige Schritte vorwärts bei der Bewusstseinsentwicklung gab, wie das Vereinigte Basiskomitee (CUB) aus Mailand zeigte: "Die Gewerkschaften sind "professionelle Verhandler", die mit den sogenannten Arbeiterparteien den Weg der Reformen eingeschlagen haben, d.h. den Weg der globalen und endgültigen Übereinstimmung mit den Arbeitgebern." 24 [45]

In den Jahren 1968-69 gab es eine Reihe von Arbeiterkämpfen und Protesten, mit Augenblicken großer Spannung wie in den Kämpfen in Syracusa, die zu den Zusammenstößen von Avola 25 [45], führten oder denen in Battipaglia, die sehr gewalttätige Zusammenstöße auslösten.26 [45]. Aber die Zusammenstöße des Corso Traiano in Turin im Juli 1969 stellten sicherlich eine historische Stufe in dieser Dynamik dar. Damals wurde eine wichtige Etappe durchschritten: das Zusammenströmen von Arbeiterbewegung und der Avantgarde der Studenten. Den Studenten, die über mehr Zeit verfügten und mobiler waren, gelang es, einen wichtigen Beitrag beim Kampf der Arbeiterklasse zu leisten, die vor allem mit der jungen Generation an ihrer Spitze sich mehr der Entfremdung bewusst wurde, und den Willen zeigte, die Lohnsklaverei in der Fabrik zu überwinden. Die Verbindung zwischen diesen beiden Welten brachte einen großen Auftrieb für die 1969 stattfindenden Kämpfe, insbesondere für die des Corso Traiano. Wir zitieren ausführlich aus einem Flugblatt einer Arbeiterversammlung in Turin, das am 5. Juli verfasst wurde, weil es nicht nur einen ausgezeichneten Eindruck von dem vermittelt, was damals stattfand, sondern auch von großer politischer Qualität ist. "Der 3. Juli war kein isolierter Augenblick oder eine unkontrollierte Explosion der Revolte. Der Tag war ein Gipfel nach 50 Tagen Kämpfen, wo viele Arbeiter zusammenkamen, den Produktionszyklus vollständig blockierten, und wo nun der höchste Punkt politischer und organisatorischer Autonomie erreicht wurde, womit die Fähigkeit der Gewerkschaften, die Kämpfe zu kontrollieren, zerstört wurde.

Nachdem sie ganz von den Kämpfen beiseite gedrängt worden waren, versuchten die Gewerkschaften den Kampf außerhalb der Fabriken umzulenken, um ihn somit wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, indem sie zu einem 24-stündigen Generalstreik mit Mietboykott aufriefen. Aber erneut konnten die Arbeiter die Initiative behalten. Symbolische Streiks, die zu einem Urlaubstag werden, und sich auf einige Umzüge hier und dazu beschränken, dienen nur den Bürokraten. Der Generalstreik wird dann zu einem Werkzeug der Arbeiter, wenn sie sich vereinigen, um die in den Fabriken geführten Kämpfe auszudehnen. Die Medien weigerten sich über die Ereignisse bei Fiat zu berichten oder verbreiteten darüber Lügen. Der Augenblick war gekommen, dieses Schweigen zu brechen, aus der Isolierung herauszutreten, allen die Erfahrung der Arbeiter der Mirafiori mitzuteilen. Hunderte Arbeiter und Studenten beschlossen in einer Versammlung einen großen Umzug am Tag des Streiks zu organisieren, der von Mirafiori aus starten würde und sich dann in die Wohnviertel der Arbeiter begeben sollte, um zu einem Zusammenschluss der Arbeiter aller Betriebe zu führen. (…) Aber das war den Bossen zu viel. Noch bevor der Umzug sich aufstellte, stürzte sich eine Reihe von Schlägern und Polizisten ohne irgendeine Warnung auf die Menge, schlug auf sie ein, verhaftete Teilnehmer, schoss mit Tränengas (...) Innerhalb kürzester Zeit wehrten sich dagegen nicht nur die Avantgarde der Studenten und Arbeiter, sondern die ganze Arbeiterbevölkerung des Stadtviertels. Barrikaden wurden errichtet, den Angriffen durch die Polizei wurde mit Angriffen gegen die Polizei geantwortet. Stundenlang dauerte die Schlacht, die Polizei war schließlich zum Rückzug gezwungen. (…)

Bei diesem Prozess wurden die Kontrolle und die Vermittlung durch die Gewerkschaften über Bord geworfen. Neben den gesteckten Teilzielen bedeutete der Kampf:

- die Verwerfung der kapitalistischen Arbeitsorganisation,

- die Verwerfung der Verknüpfung der Löhne mit den Produktionserfordernissen der Unternehmer

- die Verwerfung der Ausbeutung in und außerhalb der Betriebe.

Die Streiks, Umzüge und Betriebsversammlungen haben die Spaltungen unter den Arbeitern überwunden und die selbständige Klassenorganisierung vorangetrieben, die sich dabei die Ziele setzte:

- Immer die Initiative in den Betrieben gegenüber den Gewerkschaften zu behalten,

- Erhöhung des Grundlohns für alle um 100 Lira,

- Höhereinstufungen für alle,

- Arbeitszeitverkürzungen.

(…) Der Kampf der Beschäftigten von Fiat hat damit die Ziele der vorangegangenen Jahre noch massiver verdeutlicht, indem die Kämpfe sich auf die großen Arbeiterkonzentrationen in Italien, von Milano bis Porto Marghera, Ivrea bis Valdagno ausdehnten. Diese Ziele waren :

- eine starke Steigerung des Grundlohns für alle,

- Abschaffung der Eingruppierungen,

- Unmittelbare und drastische Kürzung der Arbeitszeit ohne Lohnverlust,

- Unmittelbare und vollständige Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten. » 27 [45]

Wie schon erwähnt wies dieses Flugblatt eine Reihe von Stärken des Heißen Herbst auf. Zunächst die Idee der Gleichheit, d.h. die Lohnerhöhungen sollten alle erhalten, unabhängig von der Lohngruppe, und keine Verknüpfung mit der Produktivität. Schließlich Verkürzung der Arbeitszeit, mehr Freizeit für die Beschäftigten, um ein wirkliches Leben nach der Arbeit zu haben, um Politik machen zu können usw. Deshalb die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit und die Verwerfung der Akkordarbeit. Im gleichen Flugblatt wird berichtet, dass die Turiner Arbeiter in einer Vollversammlung nach den Zusammenstößen vom 3. Juli allen Arbeitern in Italien vorgeschlagen haben, eine neue Phase radikalerer Kämpfe einzuleiten, die den Zusammenschluss der Arbeiter anhand der von den Arbeitern selbst formulierten Forderungen vorantreibt und die ganze politische Erfahrung aus den bisherigen Kämpfen zusammenträgt.

Zu diesem Zweck wurde zu einer nationalen Versammlung der Komitees und Arbeiteravantgarden in Turin aufgerufen:

1. Um die verschiedenen Kampferfahrungen anhand der Bedeutung des Kampfes bei Fiat auszuwerten und zusammenzutragen.

2. Die Ziele der neuen Phase von Klassenauseinandersetzungen festzulegen, die ausgehend von den materiellen Bedingungen der Arbeiter, die ganze kapitalistische Gesellschaft erschüttern sollten.

Am 26./27. Juli fand im Palasport Turin eine « nationale Versammlung der Arbeiteravantgarden » statt. Arbeiter aus ganz Italien berichteten über Streiks und Demonstrationen, sprachen über und trugen Forderungen vor wie die Abschaffung der verschiedenen Lohngruppen, die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, (absolute und keine relativen) Lohnerhöhungen für alle und Anerkennung der Gleichstellung mit den Angestellten. « Die ganze Industrie Italiens war anwesend : in der Reihenfolge der Wortmeldungen : Mirafiori, die Petrochemie aus Marghera, Dalmine und Nuovo Pignone de Massa, Solvay aus Rossignano, Muggiano aus La Spezzia, Piaggio aus Pontedera, l’Italsider aus Piombino, Saint Gobain aus Pisa, Fatme, Autovox, Sacet und Voxon aus Rom, SNAM, Farmitalia, Sit Siemens, Alfa Romeo und Ercole Marelli aus Mailand, Ducati und Weber aus Bologna, Fiat aus Marina di Pisa, Montedison aus Ferrara, Ignis aus Varese, Necchi aus Pavia, Sir aus Porto Torres, Techniker des italienischen Fernsehens RAI aus Mailand, Galileo Oti aus Florenz, die Einheitsbasiskomitees Pirelli, das Arsenal aus La Spezzia. 28 [45].

Was man nie zuvor gesehen hatte, eine nationale Zusammenkunft der Arbeiteravantgarden aus ganz Italien. Es war ein Moment, wo sich die Arbeiterklasse behaupten konnte, der nur in einer Phase stark ansteigender Kampfbereitschaft wie im Heißen Herbst zustande kommen konnte. Die nachfolgenden Monate, die später als « Heißer Herbst » in die Geschichte eingegangen sind, verliefen nach dem gleichen Schema. Zahlreichen Kampfepisoden, von der es eine sehr interessante Photosammlung auf der Webseite von La Repubblica 29 [45] gibt, folgten einer nach der anderen. Hier ein nicht vollständiger Ausschnitt :

2/09 : Streik der Arbeiter und Angestellten von Pirelli für Produktionsprämien und das Recht auf Gewerkschaftseintritt. Bei Fiat traten die Arbeiter der Abteilung 32 und 33 in Mirafiori entgegen den gewerkschaftlichen Anweisungen in den Kampf.

4/09 : Agnelli, der Fiat-Boss setzte 30.000 Beschäftigte auf die Straße;

5/09 : der Versuch der Gewerkschaftsführung, die kämpferischsten Fiat-Beschäftigten zu isolieren, scheitert. Agnelli wurde dazu gezwungen, die Arbeiter wieder einzustellen.

6/09 : mehr als zwei Millionen Metaller, Bauarbeiter und Beschäftigte der chemischen Industrie traten für neue Tarife in den Kampf.

11/09 : nach dem Abbruch der Metalltarifverhandlungen am 8. September traten eine Million Metaller in ganz Italien in den Streik. In Turin blockierten 100.000 Arbeiter die Produktion bei Fiat.

12/09 : landesweiter Streik der Bauarbeiter, alle Baustellen im Land wurden dichtgemacht. Demo der Metaller in Turin, Mailand, Tarento.

16-17/9 : landesweiter 48-stündiger Streik der Chemiearbeiter, landesweiter Streik in der Zementindustrie und erneuter Streik der Bauarbeiter

22/9 : Demonstration von 6.000 Beschäftigten von Alfa Romeo in Mailand. Metallarbeiterstreik in Turin, Venedig, Modena und Cagliari.

23-24/9 : neuer landesweiter 48-stündiger Streik der Beschäftigten der Zementindustrie

25/9 : Lock-out bei Pirelli, unbegrenzte Aussperrung von 12.000 Arbeitern. Die unmittelbare Reaktion der Beschäftigten war die Blockierung alle Betriebe der Firma.

26/9 : Metaller-Demo in Turin, wo ein Protestzug von 50.000 Arbeitern von Fiat ausgeht. Generalstreik in Mailand und Demonstration Hunderttausender Arbeiter, die Pirelli zur Beendigung der Aussperrung zwingen. Zehntausende Arbeiter protestieren in Florenz und Bari.

29/9 : Demo der Beschäftigten der Metall,- chemischen und Bauindustrie in Porto Marghera, Brescia und Genua ;

30/9 : Bauarbeiterstreik in Roma, Demo von 15.000 Metallern in Livorno,

7/10 : Metallerstreik in der Provinz Mailand, 100.000 Arbeiter strömen in 9 Zügen auf dem Domplatz zusammen ;

8/10 : Landesweiter Generalstreik der Beschäftigten der chemischen Industrie. Streik in der Region Terni. Metallerdemo in Rom, Sestri, Piombino, Marina Pisa und Aquila ;

9/10 : 60.000 Metaller streiken in Genua, Generalstreik in Friol und im Raum Venedig.

10/10 : zum ersten Mal findet eine Vollversammlung in den Betriebshallen der Fiat-Mirafiori-Werke statt. Auch in anderen Betrieben kommt es zu Vollversammlungen und Umzügen. Die Polizei beschießt die Arbeiter von außerhalb der Werkzäune. Streik bei Italsider Bagnoli gegen die Suspendierung von fünf Arbeitern;

16/10 : Beschäftigte der Krankenhäuser, Eisenbahnen, Post, Kommunalverwaltungen und Tagelöhner treten in Tarifstreiks ein. Generalstreiks in Palermo und Matera.

22/10 : in 40 Fabriken in Mailand wird den Arbeitern das Recht auf Abhaltung von Vollversammlungen zugestanden.

8/11 : Tarifabschluss in der Bauindustrie. 13% Lohnerhöhungen für die unteren Lohngruppen, schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, das Recht auf Abhaltung von Versammlungen auf den Baustellen werden zugestanden;

13/11 : sehr heftige Zusammenstöße zwischen Arbeitern und der Polizei in Turin ;

25/11 : Generalstreik in der chemischen Industrie

28/11 : Hunderttausende Metaller kommen in Rom zu einer sehr kämpferischen und einer der größten Demos in Italien zusammen ;

3/12 : Totalstreik der Karrosserie-Arbeiter bei Fiat, Demos der Kommunalbeschäftigten ;

7/12 : Tarifabschluss in der chemischen Industrie: Lohnerhöhungen von 19.000 Lira pro Monat sind vorgesehen, die 40-Stunden und 5-Tage-Woche, drei Wochen bezahlter Urlaub ;

8/12 : Tarifabschluss in den Betrieben der Metallindustrie, in denen der Staat Miteigentümer ist. Lohnerhöhungen von 65 Lira pro Stunde für alle wurden vereinbart, Gleichstellung von Angestellten und Arbeitern, das Recht auf das Abhalten von Betriebsversammlungen mit einer Gesamtdauer von 10 Stunden pro Jahr während der Arbeitszeit, 40 Stunden Wochenarbeitszeit;

10/12 : Generalstreik der Beschäftigten der Landwirtschaft für einen landesweiten Abschluss ; Hunderttausende demonstrieren in ganz Italien. Beginn eines viertägigen Streiks der Beschäftigten der Ölgesellschaften für einen neuen Tarifabschluss ;

19/12 : landesweiter Streik in der Industrie zur Unterstützung der Metaller. Neuer landesweiter Streik der Landarbeiter ;

23/12 : Tarifabschluss in der Metallindustrie : Lohnerhöhungen von 65 Lira pro Stunde für die Arbeiter, 13.500 Lira pro Monat für die Angestellten, 13. Monatsgehalt, das Recht auf Betriebsversammlungen auf Werksgelände, Anerkennung von Gewerkschaftsvertretern und Kürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche ;

24/12 : nach vier Monaten Kampf wird ein landesweit gültiger Abschluss für die Landarbeiter unterzeichnet; die schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 42 Stunden und 20 Tage Urlaub werden vereinbart 30 [45] .

Diese beeindruckende Reihe von Kämpfen ist nicht nur das Ergebnis eines starken Drucks der Arbeiter, sondern auch des Spielraumes, über den die Gewerkschaften noch verfügen, mittels dessen sie die Kämpfe zerstreuen, die um die Erneuerung der Tarifverträge in verschiedenen Branchen entstanden waren. Den Herrschenden gelang es damals, die an das Tageslicht drängende tiefgreifende Unzufriedenheit einzudämmen.

Diese gewaltige Entwicklung der Kampfbereitschaft, die begleitet war von bedeutsamen Klärungen innerhalb der Arbeiterklasse, stieß später ebenso auf wichtige Hindernisse. Die Herrschenden in Italien wie auch in den anderen Ländern, die sich der erwachenden Klasse entgegenstellten, blieb aber nicht passiv, denn neben dem gewaltsamen Eingreifen der Polizei versuchten sie schrittweise andere Mittel in der Auseinandersetzung mit der Arbeiterklasse einzusetzen. Darauf werden wir im zweiten Teil des Artikels eingehen. Wir werden aufzeigen, dass die Fähigkeit der Herrschenden, die Lage wieder in Griff zu kriegen, sich hauptsächlich auf die Schwächen einer Bewegung der Arbeiter stützte, der es trotz ihrer gewaltigen Kampfbereitschaft noch an Bewusstsein mangelte. Auch ihren revolutionären Minderheiten fehlte es noch an Reife und Klarheit, um ihre Rolle zu erfüllen.

1/11/09 Ezechiele.

[1] Von Juli 1969 an mehrere Monate.

[2] Siehe Internationale Revue Nr. 133 [46] et 134 [47], (engl./franz.Ausgabe) Mai 68 und die revolutionäre Perspektive (I und II), 2008, deutsche Ausgabe siehe deutsche Webseite

[3] Siehe Der Klassenkampf in Osteuropa (1970-1980) [48] International Review Nr.100.

[4] 1969-1973 war das Codoboza, der Streik von Mendoza, und Kampfwelle, die damals das Land erschütterte, der Höhepunkt der sozialen Entwicklung. Ohne ein Aufstandsniveau zu erreichen, bedeutete dieser Kampf das Wiedererwachen des Proletariats in Südamerika. Siehe: Révoltes populaires en Argentine: seule l’affirmation du prolétariat sur son terrain peut faire reculer la bourgeoisie [49], Revue internationale n°109, 2002, siehe auch die deutsche Webseite dazu.

[5] Siehe Notes sur l'histoire de la politique impérialiste des Etats-Unis depuis la seconde guerre mondiale, 2e partie [50] Revue Internationale n° 114.

[6] «So entstand der Slogan: “Die Universität ist unser Vietnam”; “Die vietnamesische Guerrilla kämpft gegen den amerikanischen Imperialismus, die Studenten machen ihre Revolution gegen die Macht und die akademischen Autoritäten”. Alessandro Silj, Malpaese, Criminalità, corruzione e politica nell’Italia della prima Repubblica 1943-1994, Donzelli editore, Roma 1994, p. 92.

[7] Siehe Che Guevara : mythe et réalité (à propos de courriers d'un lecteur) [51] in Révolution Internationale n° 384 ; Quelques commentaires sur une apologie d'Ernesto "Che" Guevara (à propos d'un livre de Besancenot) [52] in Révolution Internationale n° 388, siehe auch deutsche Webseite hierzu

[8] Siehe Le conflit Juifs / Arabes : La position des internationalistes dans les années trente: Bilan n° 30 et 31 [53] in Revue Internationale n° 110; Notes sur l'histoire des conflits impérialistes au Moyen-Orient, I, II e III parte in Revue Internationale n° 115 [54], 117 [55] e 118 [56]; Affrontements Hamas/Fatah : la bourgeoisie palestinienne est aussi sanguinaire que les autres [57] in Révolution Internationale n° 381- siehe auch die deutsche Webseite hierzu

[9] Siehe Le maoïsme, un pur produit de la contre-révolution [58] in Révolution Internationale n° 371 ; Chine 1928-1949: maillon de la guerre impérialiste, I e II parte, in Revue Internationale n°81 [59] e 84 [60]; Cina: il capitalismo di stato, dalle origini alla Rivoluzione Culturale (I e II parte) in Rivoluzione Internazionale n°5 e 6.

[10] Siehe Silvia Casillo, Controcultura e politica nel Sessantotto italiano

[11] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 13. Sperling e Kupfer Editori.

[12] Luca Barbieri, Il Caso 7 Aprile, cap. III, www.indicius.it [61]

[13] Interview mit Rita Di Leo in L’operaismo degli anni Sessanta. Dai “Quaderni rossi” a “classe operaia” di Giuseppe Trotta e Fabio Milana, edizione DeriveApprodi, www.deriveapprodi.com [62].

[14] Vedi: Luca Barbieri, Il Caso 7 Aprile, cap. III, www.indicius.it [61]

[15] Emilio Mentasti, La guardia rossa racconta. Storia del Comitato operaio della Magneti Marelli, p.25. Edizioni Colibrì.

[16] Giorgio Frasca Polara, Tambroni e il luglio “caldo” del ‘60, www.libertaegiustizia.it/primopiano/pp_leggi_articolo.php?id=2803&id_tit... [63]

[17] La rivolta operaia di piazza Statuto del 1962 lotteoperaie.splinder.com/post/5219182/La+rivolta+operaia+di+piazza+S.

[18] Dario Lanzardo, La rivolta di piazza Statuto, Torino, luglio 1962, Feltrinelli.

[19] La rivolta operaia di piazza Statuto del 1962 lotteoperaie.splinder.com/post/5219182/La+rivolta+operaia+di+piazza+S.

[20] C.I., die Abkürzung “Interne Kommission”, eine offizielle Stuktur der Arbeitervertreter in den Konflikten in den Betrieben, die in Wirklichkeit ein Ausdruck der Kontrolle der Gewerkschaften über die Arbeiter waren. Sie bestanden bis zum Heißen Herbst, bevor sie dann ersetzt wurden durch die Fabrikräte (CdF).

[21] Emilio Mentasti, La guardia rossa racconta. Storia del Comitato operaio della Magneti Marelli, p.37. Edizioni Colibrì.

[22] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 75‑76. Sperling e Kupfer Editori.

[23] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 60. Sperling e Kupfer Editori.

[24] Dokumente der Basiskomitees bei Pirelli (Bicocca), IBM und Sit-Siemens, beschrieben in Alessandro Silj, Mai più senza fucile, Vallecchi, Firenze 1977, pp. 82-84

[25] “Im Kampf der Agrararbeiter der Provinz Siracusa am 24. 11.1968, an dem sich auch die Arbeiter Avolas beteiligten, wurden folgende Forderungen erhoben: Lohnerhöhungen, die Abschaffung der Lohnunterschiede, die Einführung eines Gesetzes zur Respektierung der Verträge, die Einrichtung paritätischer Kontrollkommissionen, die 1966 im Kampf errungen, aber nie umgesetzt worden waren. Die Arbeitskräfte blockierten Straßen, bevor sie dann von der Polizei angegriffen wurden. Am 2. Dezember beteiligten sich die Beschäftigten aus Avola an einem Generalstreik. Die Arbeiter fingen nachts mit der Straßenblockade auf der Straße nach Noto an, andere Arbeiter schlossen sich ihnen an. Morgens trafen Mütter mit Kindern ein. Gegen 14.00 h befahl der stellvertretende Polizeichef aus Siracusa, Samperisi, der Abteilung aus Celere und Catania anzugreifen. (…) An jenem Tag feuerten die Celere-Brigaden dreimal; sie feuerten auf die Menge, die meinte, es handele sich um einen Begrüßungsschuss. Die Arbeiter suchten Deckung; einige warfen Steine. Diese Kriegsszene dauerte fast eine halbe Stunde. Am Ende hatte der kommunistische Abgeordnete Piscitello mehr als zwei Kilo Patronenhülsen zusammengetragen. Die Bilanz: zwei getötete Arbeiter, Angelo Sigona und Giuseppe Scibilia, und 48 Verletzte, darunter 5 Schwerverletztei”. (www.attac-italia.org [64]).

[26] “Wir zogen auf die Straße mit der üblichen Großzügigkeit der Jugendlichen neben den Arbeiter- und Arbeiterinnen, die gegen die Schließung der Tabak- und Zuckwerke streikten. Die Schließung dieser Betriebe und ihrer Zulieferindustrie bedeutete eine Krise für die ganze Stadt, da ca. die Hälfte der Bevölkerung durch Arbeit in diesen Betrieben die einzige Erwerbsmöglichkeit besaß. Der Generalstreik war die einzig mögliche Konsequenz. Dies fühlte die ganze Stadt, die sich daran beteiligte, darin eingeschlossen auch Studenten. Und obwohl auch viele unter uns nicht aus Battipaglia waren, spürten wir die Wichtigkeit dieser beiden Industriezweige für die Wirtschaft der Stadt. Es gab aber auch einen anderen Grund für den Generalstreik: Er bot die Möglichkeit der Solidarisierung mit den Beschäftigten der Tabakindustrie, die seit 10 Tagen den Betrieb S. Lucia besetzt hielten. Über der Stadt schwebte das Gespenst der Krise. Dies war schon zu spüren gewesen bei der Schließung von Zuckerfabriken, und erschien als eine echte Bedrohung für Tausende Arbeiter, die ihre Arbeit verlieren würden. (…) Schnell entstanden Momente der Spannung, und wie das oft geschieht, wurden sie in wirkliche Bewegung umgewandelt. Battigalia wurde zum Schauplatz gewalttätiger Zusammenstöße. Barrikaden wurden errichtet, alle Ausgangsstraßen blockiert und der Bahnhof besetzt. Die Polizei schoss erneut, und was zu einem großen Solidaritätstag mit denen werden sollte, die um ihren Arbeitsplatz kämpften, wurde zu einem Tag des Volksaufstand. Die Bilanz: zwei Tote, Hunderte Verletzte, Dutzende Autos angezündet (dazu gehörten Polizeifahrzeuge und private PKWs) und nicht zu ermittelnde Schäden. (…) Um die Kontrolle über eine wütende und verletzte Stadt wieder herzustellen, benötigten die Polizeikräfte ungefähr 20 Stunden." (Augenzeugenbericht in dem blog massimo.delmese.net/2189/9-aprile-1969-9-aprile-2009-a-40-anni-dai-moti-di-battipaglia/ [65]).

[27] www.nelvento.net/archivio/68/operai/traiano02.htm [66]

[28] Aldo Cazzullo, I ragazzi che volevano fare la rivoluzione. 1968-1978 Storia critica di Lotta continua, p. 67. Sperling e Kupfer Editori.

[29] https://static.repubblica.it/milano/autunnocaldo/ [67]

[30] von der Webseite www.pmli.it/storiaautunnocaldo.htm [68].

Die Rede, die wir nachfolgend wiedergeben, wurde vor ca. 200.000 Teilnehmern von den Arbeitern gehalten, die die Rednertribüne während der 1. Mai Kundgebungen auf dem Taksim Platz besetzt hatten. In Istanbul waren zuvor  Kundgebungen  in der Nähe des Platzes verboten worden. Die Vorsitzende der türkischen Gewerkschaft Turk-Is Mustafa Kumlu und andere Gewerkschaftsbürokraten wurden in die Flucht geschlagen. Die Tatsache, dass die Arbeiter, die die Tribüne besetzten, diejenigen sind, welche die Türkei seit den letzten Monaten erschüttert haben, und diesen Schritt ganz eigenständig und geschlossen vollzogen haben, sowie die Botschaft ihrer Rede ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung für die Arbeiterbewegung und zeigt den Weg zum Sieg für die ganze Arbeiterklasse.     IKS

Wir sind kämpfende Arbeiter der Tekel-Werke, der Istanbuler Wasser und Kläranlagen, Samatya, der Feuerwehr, der Gemeinde Esenyurt, Müllerwerker und des ATV-Fernsehsender.

Wir alle kämpfen gegen Arbeits- und Lebensbedingungen, die uns zu einem Sklavenleben zwingen, gegen Leiharbeit, den 4-C und unsichere Arbeitsbedingungen. Wir stehen zusammen, um das Feuer weiter zu tragen, das von den Tekel-Beschäftigten entfacht wurde, indem wir Verbindungen für einen gemeinsamen Kampf herstellen. Wir haben die „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet, um ein Beispiel für alle Klassenbrüder- und Schwestern zu setzen, indem wir die wesentliche Rolle der Klassensolidarität hervorheben, und indem wir uns darum bemühen, dass der Slogan "wir werden gewinnen, indem wir uns zusammenschließen", nicht nur ein Slogan ist, sondern dies auch konkret in die Tat umgesetzt wird.

Das Kapital bringt Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Zukunftsangst und Elend für die Arbeiterklasse hervor. Das Kapital lebt von Lohnarbeit. Wir wissen, während wir gegen den 4-C kämpfen, gegen die Unsicherheit, gegen Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit, müssen wir auch gegen den Kapitalismus kämpfen, der nichts anderes als ein System der Lohnsklaverei ist. Die wahre Befreiung der Arbeiterklasse besteht nicht nur darin, Teilforderungen gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend zu erheben, sondern in der Ausdehnung der vereinten Klassenaktionen gegen das Kapital, das Arbeitslosigkeit, Misere, Unsicherheit, Hunger und Krankheiten produziert.

Dieser 1. Mai wird geprägt sein durch Forderungen der Klasse. Eine Stimme wird die der kämpfenden Arbeiter sein, die sich an alle Klassenbrüder und –schwestern wenden. Wir werden den 1. Mai gewinnen, genau wie wir den Taksim-Platz erobern konnten.

Der Taksim-Platz war nicht dank einer Erlaubnis der Herrschenden und deren Staat geöffnet worden, sondern durch den gebündelten Kampf der Arbeiterklasse, die unbedingt auf dem Taksim-Platz anwesend sein wollte, trotz all der Unterdrückungsmaßnahmen und anderen Angriffe. Er wurde geöffnet dank des Tekel-Kampfes, durch eine Reihe von Arbeiterkämpfen, durch die Hungernden, die gegen die sklavenähnlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen, die eine Dynamik entfaltet haben, so dass dem Kapital der Schlaf geraubt wird. Wir haben den Taksim-Platz befreit; jetzt ist der Taksim-Platz zweifelsohne ein Gebiet des 1. Mai. Jetzt muss die Rednertribüne von denjenigen erobert werden, denen sie wirklich zusteht. Der 1.Mai und die Rednertribüne des 1. Mai gehören der Arbeiterklasse, den militanten, kämpfenden Arbeitern. Die Tribüne gehört nicht dnr Verrätern der Gewerkschaftsbürokratie, welche der Klasse in den Rücken fallen, wenn immer diese sich zur Wehr setzt. Sie sollte den Tekel-Arbeitern übergeben werden, die dem Arbeiterkampf einen neuen Atem einhauchten, sie gehört den Feuerwehrleuten, die die Forderung nach sicherer Arbeit erhoben und verlangten, wie Menschen arbeiten zu dürfen und nicht ständig durch Zeitarbeit und Arbeitsplatzverlust bedroht zu werden, sie sollte den ISKi Arbeitern und den Samatya Bauarbeitern übergeben werden, denen keine Löhne gezahlt wurden und die wie Sklaven arbeiten müssen. Sie müsste den Marmaray Arbeitern, den Esenyurt Gemeindebeschäftigten, überlassen werden, die ihren Job verloren, weil sie einer Gewerkschaft beitraten. Und sie sollte den ATV-Sabah-Fernsehsender-Beschäftigten überlassen werden wie der Plattform der kämpfenden Arbeiter. Die Tribüne des 1. Mai sollte nicht von denen benutzt werden, die jeweils den kapitalistischen Staat um Erlaubnis fragen, und die als ein Bollwerk nicht gegen das Kapital handeln, sondern gegen die Arbeiterklasse. Sie sollte den Arbeitern übergeben werden, die auf dem Platz zusammengekommen sind, um ihre Klassenforderungen zu erheben.

Tausende sind hungrig, Tausende sind arbeitslos. Dies ist die Schuld des kapitalistischen Systems!

Nieder mit dem System der Lohnsklaverei!

Arbeiter auf die Bühne, nicht Gewerkschaftsbosse!

Eine vereinte Arbeiterklasse kann das Kapital besiegen!

Lang lebe die Klassensolidarität!“

In diesen Tagen reisen Tekel-Beschäftigte, die sich am jüngsten Abwehrkampf der Tekel-Beschäftigten gegen ihre Entlassungen beteiligt haben, durch die Bundesrepublik, um über ihren Kampf zu berichten und zu diskutieren. Diese Veranstaltungen werden von der FAU organisiert und von der IKS unterstützt. Nachfolgend findet ihr den Kalender der Veranstaltungen. Auf der FAU-Webseite [78] könnt ihr weitere Details - sobald sie feststehen - erfahren.Weiter unten veröffentlichen wir eine Reihe von Artikeln zum Kampf der Tekel-Beschäftigten.

So. 20.06.2010 Hannover
Ort: jz Korn, UJZ Kornstrasse 28-30, Hannover
Beginn: 15.00 Uhr
organisiert von der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) - Hannover und der Bibliothek der Freundschaft unterstützt durch die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]

Mo. 21.06.2010 Berlin
Galerie Kraftwerk, Rungestr. 20, 10179 Berlin - Mitte
(S-Bahnhof Jannowitzbrücke oder U-Bahn Heinrich-Heine- Straße)
Beginn: 19.30 Uhr
VeranstalterIn: IKS

Di. 22.06.2010 Braunschweig
Ort: Nexus, Frankfurter Str. 253, Braunschweig
Beginn: 20:00 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Braunschweig

Mi. 23.06.2010 Hamburg
Ort: Schwarze Katze, Fettstr.23, Hamburg
Beginn: 20:00 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Hamburg

Do. 24.6 20:00 Duisburg
VeranstalterIn: FAU-Duisburg
Ort: Internationales Zentrum, Am Flachsmarkt 1, Innenhafen, 47051 Duisburg
Beginn: 19.00 Uhr

So. 27.06.2010 Köln

VeranstalterIn: FAU-Köln

Ort: SSK, Liebigstr. 25,

Beginn: 17.00 Uhr

Di. 29.06 2010 Dortmund
Ort: Taranata Babu, Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund
Beginn: 19.oo Uhr
VeranstalterIn: FAU-Dortmund

Mi. 30.06.2010 Frankfurt am Main
Ort: Halkevi - Türkisches Volkshaus, Werrastraße 29, Frankfurt/M - Bockenheim
Beginn: ab 19.30 Uhr
VeranstalterIn: FAU-Frankfurt a.M.

Do. 01.07.2010 Nürnberg
Ort: "Armer Teufel", Bauerngasse 14, Nürnberg
Beginn: 19.30 Uhr
VeranstalterIn: FAU-NürnbergVernstalterIn: FAU-Nürnberg

Fr.:02.07.2010 Zürich ,

Veranstalter: Karakök Autonome türkei/schweiz

Freitag, 2. Juli 2010 - 19 Uhr
Autonome Schule Zürich, Hohlstr. 170
(gleich bei Haltestelle „Güterbahnhof“, Tram 8 oder Bus 31)

Einladungstext und weitere Details können abgerufen werden unter:

https://karakok.wordpress.com/ [79] -

Türkei – Solidarität mit dem Widerstand der Tekel-Beschäftigten gegen die Regierung und die Gewerkschaften! (Jan. 2010)

Wir veröffentlichen nachfolgend den Bericht über den Streik der Tekel-Tabak-Industriebeschäftigten, der von der Sektion der IKS in der Türkei verfasst wurde.

Der Marsch nach Ankara

Am 14. Dezember 2009 verließen Tausende von Beschäftigten der Tekel [1] Betriebe aus Dutzenden türkischen Städten ihre Wohnungen und Familien, um nach Ankara zu fahren. Die Beschäftigten von Tekel wollten mit dieser Reise gegen die schrecklichen Arbeitsbedingungen, die ihnen vom Kapital aufgezwungen werden, kämpfen. Dieser ehrenhafte Kampf der Tekel-Beschäftigten, der nunmehr schon mehr als einen Monat andauert, wird mit der Idee geführt, dass sich am Streik alle Beschäftigten beteiligen sollten. Damit stellten sich die Tekel-Beschäftigten an die Spitze des Kampfes der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir werden hier über den Ablauf des Kampfes der Tekel-Beschäftigten berichten. Dieser Kampf betrifft nicht nur den Kampf der Beschäftigten bei Tekel, sondern er betrifft die Arbeiter aller Länder. Wir schulden den Tekel-Beschäftigten Dank, weil wir so über deren Erfahrung berichten und den Kampf der Klasse vorantreiben können, indem wir uns an ihrer Entschlossenheit orientieren und ihre Erfahrung und Gedanken nachvollziehen.

Die Bedingungen des 4-C

Zunächst wollen wir erklären, was die Tekel-Beschäftigten in den Kampf getrieben hat. Die Tekel-Beschäftigten wehren sich gegen die 4-C Politik des türkischen Staats. Der türkische Staat hat unzählige Beschäftigte unter 4-C-Bedingungen eingestellt. Bald werden noch viel mehr Beschäftigte unter diesen Bedingungen arbeiten müssen; die Beschäftigten der Zuckerindustrie gehören zu den ersten Opfern. Davon abgesehen stehen viele Teile der Arbeiterklasse vor den gleichen Angriffen mit ähnlichem Namen; andere Beschäftigte, die bislang noch nicht damit konfrontiert wurden, werden sie auch noch kennenlernen. Was sind diese 4-C Bedingungen? Diese Praxis der Jobkürzungen infolge der zunehmenden Privatisierungen wurde von dem türkischen Staat als ein 'Segen' bezeichnet. Abgesehen von einer beträchtlichen Lohnkürzung bedeutet dies für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, dass sie vom Staat in verschiedenen Beschäftigungsbereichen unter schrecklichen Bedingungen eingesetzt werden. Am schlimmsten ist, dass die 4-C Politik es den staatlichen Arbeitgebern ermöglicht, eine absolute Macht über die Beschäftigten zu erlangen. So sind die Löhne, die vom Staat festgelegt werden und schon mächtig gekürzt wurden, lediglich ein gezahlter Höchstpreis für die Arbeit. Die staatlichen Manager können die Löhne willkürlich kürzen.

Arbeitszeitregelungen für die 4-C-Beschäftigten wurden abgeschafft. Den staatlichen Managern ist es gestattet, die Arbeiter willkürlich zu zwingen, so lange wie von ihnen gewünscht schuften zu lassen, bis die "Arbeiter die von ihnen zu erfüllende Aufgabe erledigt haben". Die Arbeiter der Stammbelegschaften erhalten überhaupt keinen Zuschlag für diese 'Überstunden' nach beendeter Arbeit oder während der Ferien. Diese Politik gestattet es den Bossen, die Beschäftigten willkürlich ohne irgendwelche Ausgleichszahlungen zu entlassen. Die geleistete Arbeitszeit kann zwischen drei und zehn Monaten im Jahr variieren; wenn sie nicht arbeiten, erhalten sie keinen Lohn; die Arbeitszeit kann auch hier willkürlich von den Bossen festgelegt werden. Trotzdem ist ihnen nicht gestattet, eine zweite Beschäftigung zu finden, auch wenn sie keine Arbeit haben. Gemäß der 4-C Regelung erhalten die Beschäftigten keine Sozialleistungen, sämtliche medizinische Versorgungsleistungen sind gestrichen. Die Privatisierungen haben genau wie die 4-C Maßnahmen schon vor einiger Zeit angefangen. In dem Tekel-Unternehmen wurden die Bereiche Zigaretten und Alkohol privatisiert; danach wurden die Tabakblätterwerke geschlossen. Natürlich sind nicht nur die Privatisierungen das Problem. Es ist offensichtlich, dass das Privatkapital, das den Arbeitern ihre Arbeitsplätze wegnimmt, und der Staat, d..h. das Staatskapital, die Arbeiter unter den schrecklichsten Bedingungen ausbeuten wollen; sie gehen gemeinsam gegen die Beschäftigten vor. Deshalb entspricht der Kampf der Tekel-Beschäftigten dem Klasseninteresse aller Arbeiter, er stellt einen Kampf gegen die kapitalistische Ordnung insgesamt dar.

Die Tekel-Beschäftigten werden nicht allein angegriffen…

Der Blick auf den Streik der Tekel-Beschäftigten hilft den Klassenkampf in der Türkei insgesamt zu verstehen. Am 25. November 2009 wurde von KESK, DISK und Kamu-Sen [2]ein eintägiger Streik organisiert. Wie erwähnt zogen die Tekel-Beschäftigten am 14. Dezember nach Ankara, gleichzeitig fanden zwei weitere Arbeitskämpfe statt. Der erste waren die Demonstrationen von Feuerwehrleuten, von denen einige Anfang 2010 ihren Job verlieren sollten; der zweite war der eintägige Streik der Eisenbahner aus Protest gegen die Entlassung einiger ihrer Kollegen wegen der Beteiligung am Streik des 25. November. Die Bürgerkriegspolizei, welche erkannte, dass der Klassenkampf sich weiter zuspitzte, griff die Feuerwehrleute und die Eisenbahner brutal an. Die Tekel-Beschäftigten wurden nicht anders behandelt. Nahezu 50 Eisenbahner sollten wegen der Beteiligung an dem Streik entlassen werden. Viele Arbeiter wurden verhaftet. Und die Feuerwehrleute brauchten Zeit, um sich von den Angriffen zu erholen. Unglücklicherweise ist es den Eisenbahnern nicht gelungen, wieder auf die Bühne des Kampfes zurückzukehren. Die Tekel-Beschäftigten traten deshalb an die Spitze der Kämpfe am 14. Dezember, weil sie sich gegen die Unterdrückungsmaßnahmen des Staates wehrten und es ihnen gelang, ihren Kampf fortzuführen.

Wie begann der Kampf bei Tekel?

Wie begann der Kampf bei Tekel? Eine kleine kämpfende Minderheit wollte schon in den Kampf treten, aber der eigentliche Auslöser kam am 5. Dezember zum Tragen, als eine Eröffnungszeremonie stattfand, an der sich der Premier Minister Tayyip Erdoğan[3] beteiligte. Die Tekel-Beschäftigten richteten sich bei dieser Zeremonie mit ihren Familien unerwartet gegen Erdoğan, um ihn zur Rede zu stellen. Sie unterbrachen seine Rede und riefen ihm zu: "Die Beschäftigten von Tekel warten auf gute Nachricht von Ihnen". Erdoğan entgegnete "Leider gibt es jetzt in der Türkei Leute wie diese, sie wollen Geld machen ohne für zu arbeiten. Die Zeit ist vorbei, als man Geld im Liegen machen konnte (…) Sie meinten, Staatseigentum seit wie ein Meer, wer sich nicht bedient, ist ein Schwein. Solche Auffassungen hatten sie. Wir sehen das anders. Hier ist eure Altersabfindung. Wenn ihr wollt, können wir euch unter 4-C Bedingungen einsetzen, wenn nicht, geht hin und öffnet euer eigenes Geschäft. Wir hatten auch ein Abkommen mit ihren Gewerkschaften. Ich sprach mit ihnen. Ich sagte ihnen: "Soviel Zeit habt ihr. Unternehmt alles Notwendige". Obgleich wir ein Abkommen hatten, brach etwas zusammen, ein bis zwei Jahre vergingen. Die Leute sind aber immer noch da und fordern den Schutz ihrer Arbeitsplätze; sie wollen so weiter machen wie zuvor. Wir haben ihnen erklärt. Zehntausend Tekel-Beschäftigte kosten uns vier Milliarden im Monat. [4] Erdoğan konnte sich nicht vorstellen, in welchen Schlamassel er da hineingeraten war. Die Beschäftigten, die zuvor die Regierung unterstützt hätten, wurden sehr verärgert. Die Arbeiter fingen an darüber zu diskutieren, wie man sich am Arbeitsplatz wehren kann. Ein Arbeiter aus Adıyaman[5] erklärte diesen Prozess folgendermaßen in einem Artikel, den er in einer linken Tageszeitung schrieb: "Dieser Prozess regte die Kollegen an, die sich bis dato noch nicht am Kampf beteiligt hatten, auch wenn er noch so klein war. Sie fingen an, das wahre Gesicht der Justiz und der Entwicklungspartei zu durchschauen, nachdem der Premierminister geredet hatte. Zunächst traten sie aus der Partei aus. In den nun einsetzenden Diskussionen am Arbeitsplatz erklärten wir, dass wir alle gemeinsam unseren Arbeitsplatz verteidigen sollen". [6]. Die Gewerkschaften [7], von denen Erdoğan behauptete, sie stimmten mit ihm überein, und die bislang keine ernsthaften Aktionen unternommen hatten, beschlossen, eine Versammlung in Ankara abzuhalten. Infolgedessen begaben sich die Arbeiter auf den Weg und reisten in die Hauptstadt.

Das Vorgehen des Staates: Repression, Spaltungsversuche

Die staatlichen Kräfte gingen von Anfang an raffiniert gegen die Arbeiter vor. Die Bürgerkriegspolizei hielt die Busse mit Arbeitern fest und erklärte, man werde die Arbeiter aus den kurdischen Städten, wo es viele Tekel-Werke gibt, nicht durchlassen, und dass die Beschäftigten aus den Gebieten des Westens, des Mittelmeers, Zentralanatolien und des Schwarzen Meeres der Türkei durchgelassen würden. Damit wollte man die kurdischen und die anderen Arbeiter gegeneinander hetzen, die Bewegung der Klasse mittels ethnischer Unterschiede spalten. Dieser raffinierte Angriff brachte in Wirklichkeit zwei Bilder der Maske des Staates zum Vorschein: das der Einheit und Harmonie und der kurdischen Reform. Aber die Tekel-Beschäftigten sind nicht in diese Polizeifalle gelaufen. .Mit den Arbeitern aus Tokat an der Spitze, protestierten die Arbeiter aus den nicht-kurdischen Städten gegen dieses Vorgehen der Polizei und bestanden entschlossen darauf, dass alle Beschäftigten zusammen nach Ankara einzogen und dass niemand ausgeschlossen werden dürfe. Die Bürgerkriegspolizei, die unfähig war die zu erwartende Haltung der Regierung zu berechnen, musste schließlich zulassen, dass die Beschäftigten zusammen nach Ankara einmarschierten. Dieser Vorfall führte zur Bildung von tiefen Beziehungen zwischen den Beschäftigen aus verschiedenen Städten, Regionen und ethnischen Hintergründen auf einer Klassengrundlage. Nach diesem Vorfall brachten die Beschäftigen aus dem Westen, Zentralanatolien, dem Mittelmeergebiet und dem Schwarzen Meer zum Ausdruck, dass die Stärke und die Anregung, die sie durch den Widerstand, die Entschlossenheit und das Bewusstsein der kurdischen Arbeiter erfuhren, ihnen die Beteiligung am Kampf erleichterte und sie viel von diesen Arbeitern lernten. Die Beschäftigten von Tekel hatten einen ersten Sieg errungen, als sie in die Stadt zogen.

Die Proteste bündeln sich vor der Gewerkschaftszentrale … gegen sie!

Am 15. Dezember begannen die Tekel-Beschäftigten ihre Protestdemonstrationen vor der Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei in Ankara. Ein Tekel-Beschäftigter, der an diesem Tag nach Ankara kam, erklärte die Ereignisse folgendermaßen: "Wir zogen vor die Landeszentrale der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Nachts zündeten wir ein Feuer war und warteten vor dem Gebäude bis 22.00 h. Als es zu kalt wurde, suchten wir in dem Atatürk Gym Schutz vor Kälte. Wir waren insgesamt 5.000. Wir nahmen unsere Teppiche, Kartons und verbrachten dort die Nacht. Morgens drängte uns die Polizei in den Abdi İpekçi Park und kreiste uns ein. Einige unserer Kolleg/Innen zogen erneut vor das Gebäude der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei. Als wir im Park warteten, wollten wir uns mit den anderen zusammenschließen, und diejenigen, die vor dem Gebäude ausharrten, wollten zu uns rüberkommen. Die Polizei griff uns mit Tränengas an. Um sieben Uhr gelang es uns, uns mit den anderen im Park zusammenschließen. Wir waren schon vier Stunden zu Fuß marschiert. Wir verbrachten die Nacht im Regen im Park." [8] Auf der anderen Seite fand der brutalste Angriff der Polizei am 17. Dezember statt. Die Bürgerkriegspolizei, die offensichtlich auf Befehl handelte und sich vielleicht dafür rächen wollte, dass sie die kurdischen Arbeiter nicht daran hindern konnte, in die Stadt zu kommen, griff die Arbeiter im Park mit brutaler Gewalt und hasserfüllt an. Sie zielte darauf ab, die Arbeiter auseinanderzutreiben. Aber dieses Mal trat wieder etwas ein, mit dem die staatlichen Kräfte nicht gerechnet hatten: die Fähigkeit der Arbeiter zur Selbstorganisierung. Die von der Polizei auseinandergetriebenen Arbeiter schafften es, sich selbst zu organisieren, ohne die Hilfe von irgendwelchen Bürokraten und kamen nachmittags vor der Türk-İş[9] Zentrale in einer Großkundgebung zusammen. Da die Arbeiter keine Bleibe hatten, besetzten die Arbeiter am gleichen Tag zwei Stockwerke der Türk-İş Anlage. An den Tagen nach dem 17. Dezember fanden die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in den kleinen Straßen vor der Türk-İş Anlage, im Zentrum von Ankara statt.

Wachsende Erkenntnis, dass der Weg vorwärts in der Ausdehnung liegt

Der Kampf zwischen den Tekel-Beschäftigten und der Verwaltung des türkischen Gewerkschaftsdachverbandes wurde zwischen dem 17. Dezember und Neujahr fortgesetzt. Dabei trauten die Arbeiter schon bei Beginn des Kampfes den Gewerkschaftsbürokraten nicht. Sie entsandten zwei Arbeiter aus allen Städten mit den Gewerkschaftern zu allen Verhandlungen. Dadurch sollten alle Arbeiter über alles informiert werden. Sowohl Tek Gıda-İş und Türk-İş und die Regierung erwarteten, dass die Tekel-Beschäftigten ihren Kampf in Anbetracht des bitterkalten Winters in Ankara, der Polizeirepression und materieller Schwierigkeiten nach ein paar Tagen aufgeben würden. Es war keine Überraschung, dass die Türen der Gewerkschaftszentrale nach einer sehr kurzen Zeit versperrt wurden, um die Arbeiter vom Betreten des Gebäudes abzuhalten. Daraufhin wehrten sich die Arbeiter, weil sie die Toiletten des Gebäudes benutzen, die Frauen sich im Gebäude ausruhen wollten; diese Auseinandersetzung endete mit einem Sieg der Arbeiter. Die Arbeiter wollten sich nun nicht mehr zurückziehen. Die Tekel-Beschäftigten erhielten ernsthafte Unterstützung von Arbeitern aus Ankara und vor allem auch von Studenten mit proletarischem Hintergrund, um Unterkunft in Ankara zu finden. Ein kleiner aber immerhin wichtiger Teil der Arbeiterklasse Ankaras bot den Tekel-Beschäftigten Übernachtung bei ihnen zu Hause an. Anstatt aufzugeben und zurückzukehren, versammelten sich die Tekel-Beschäftigten jeden Tag auf der kleinen Straße vor dem Türk-İş-Gebäude, dort entbrannten auch Diskussionen, wie man den Kampf voranbringen könnte. Es dauerte nicht lange, bis die Arbeiter zu der Einsicht kamen, dass die einzige Lösung für die Überwindung ihrer Isolation in der Ausdehnung des Kampfes lag.

Polizei eilt dem Gewerkschaftschef zu Hilfe

Militante Arbeiter aus allen Städten, die erkannten, dass Tek Gıda-İş und Türk-İş für sie nichts unternehmen würden, versuchten ein Streikkomitee zu gründen, mit dem Ziel, ihre Forderungen gegenüber den Gewerkschaften zu erheben. Zu diesen Forderungen gehörte die Aufstellung eines Streikzelts und dass die Neujahrsparty von den Arbeitern gemeinsam gefeiert werden könne, begleitet von einer Demonstration vor dem Gebäude von Türk-İş. Die Gewerkschaftschefs stellten sich gegen diese Initiative der Arbeiter. Wozu sollten die Gewerkschaften auch nützlich sein, wenn die Arbeiter dabei waren, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigene Hand zu nehmen. Diese Haltung beinhaltete eine verschleierte Drohung: die schon isolierten Arbeiter fürchteten die Möglichkeit, total isoliert da zu stehen, falls die Gewerkschaften die Unterstützung total ablehnten. So wurde ein Streikkomitee fallen gelassen. Aber der Wille der Arbeiter bestand darin, die Kontrolle über die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen und das Streikkomitee aufrechtzuerhalten. Schnell versuchten die Beschäftigten Verbindungen herzustellen mit den Beschäftigten der Zuckerindustrie, die vor der Einführung der gleichen 4-C Maßnahmen stehen. Sie zogen in die Arbeiterviertel und Universitäten; sie wurden jeweils aufgefordert, ihren Kampf zu erklären. Unterdessen setzten die Beschäftigten ihren Kampf mit der Türk-İş Verwaltung fort, welche die Arbeiter in keinster Weise unterstützten. Als der Verwaltungsrat des Gewerkschaftsverbands Türk-İş zusammenkam, drangen die Arbeiter in das Gewerkschaftsgebäude ein. Die Bürgerkriegspolizei eilte sofort Mustafa Kumla, dem Vorsitzenden von Türk-İş, zu Hilfe, um ihn vor den Arbeitern zu schützen. Arbeiter fingen an Slogans zu rufen wie: "Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen", Türk-İş soll seine Pflicht erfüllen, Generalstreik". "Kumlu, tritt zurück". Kumlu wagte es nicht, vor die Arbeiter zu treten, bevor er nicht eine Reihe von Aktionen angekündigt hatte, Streiks eingeschlossen, die jede Woche stattfinden sollten, angefangen von einem einstündigen Streik, dessen Länge jede Woche verdoppelt werden sollte, und jede Woche eine Kundgebung vor dem Türk-İş-Gebäude. Selbst nach der Ankündigung Kumlus von einer Reihe von Aktionen trauten die Arbeiter Türk-İş nicht. Als ein Tekel Beschäftigter aus Diyarbakır[10] in einem Interview erklärte: "Wir werden uns keiner Entscheidung der Gewerkschaftsführung beugen, den Kampf zu beenden und die Arbeit wieder aufzunehmen. Und falls eine Entscheidung zur Beendigung des Kampfes ohne irgendetwas gewonnen zu haben – wie letztes Mal, verkündet wird, denken wir darüber nach, das Türk-İş Gebäude zu räumen und es anschließend in Brand zu setzen"[11], brachte er das Gefühl vieler anderer Tekel-Beschäftigter zum Ausdruck.

Welche Mittel des Kampfes – Hungerstreik oder Ausdehnung und Selbstorganisierung

Türk-İş ließen seinen Aktionsplan fallen, als sich am ersten einstündigen Streik 30% aller Gewerkschaften beteiligten. Die Türk-İş Führer hatten genauso viel Angst vor einer Generalisierung des Kampfes der Tekel-Beschäftigten wie die Regierung. Nach der fröhlichen Neujahrsdemonstration vor der Türk-İş Zentrale wurde über die Fortsetzung des Streiks abgestimmt. 99% der Beschäftigten stimmten für die Fortsetzung des Kampfes. In der Zwischenzeit wurde ein neuer gewerkschaftlicher Aktionsplan diskutiert. Nach dem 15. Januar sollte es ein dreitägiges Sit-in geben, dann einen dreitägigen Hungerstreik und dann ein dreitägiges Todesfasten. Eine Großdemonstration wurde ebenfalls von der Türk-İş-Verwaltung versprochen. Anfangs dachten die Arbeiter, ein Hungerstreik sei eine gute Idee. Schon isoliert wollten sie noch nicht weiter vergessen und ignoriert werden, und sie dachten, ein Hungerstreik könnte dies vermeiden. Das Gefühl kam auf, dass sie von Türk-İş in die Enge getrieben wurden und selbst handeln sollten. Ein Hungerstreik hätte auch als Einschüchterung der Gewerkschaften gesehen werden können.

Aufrufe zur Solidarisierung – durch Eigeninitiative

Eine der bedeutsamsten Texte, der von den Tekel-Beschäftigten verfasst wurde, wurde damals veröffentlicht: ein Brief eines Tekel-Beschäftigten an die Beschäftigten der Zuckerindustrie. Der Tekel-Beschäftigte aus Batman[12] schrieb: "An unsere hart arbeitenden und ehrenwerten Brüder und Schwestern der Zuckerfabriken! Heute bietet der Kampf der Tekel-Beschäftigten eine historische Chance für diejenigen, deren Rechte unterdrückt werden. Damit wir diese Chance nicht verpassen, würde eure Beteiligung an unserem Kampf uns glücklicher und stärker machen. Meine Freunde, ich möchte darauf hinweisen, dass im Augenblick Gewerkschafter die Hoffnung äußerten, "sie werden sich mit dieser Sache befassen". Da wir die gleiche Erfahrung gemacht haben, wissen wir, dass sie einigermaßen gut abgesichert sind und sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen. Im Gegenteil, eure Rechte würde man einschränken. Wenn ihr euch nicht an unserem Kampf beteiligt, wäre es morgen zu spät für euch. Insgesamt wird dieser Kampf nur erfolgreich sein, wenn ihr euch beteiligt, wir haben keine Zweifel, dass wir uns ins Zeug legen. Weil wir uns sicher sind, wenn die Arbeiter sich zusammenschließen und wie ein einheitlicher Körper handeln, können sie jedes Hindernis überwinden. Mit diesem Gefühl grüße ich euch innigst und mit Respekt im Namen der Beschäftigten von Tekel." [13]. Dieser Brief rief nicht nur die Beschäftigten der Zuckerindustrie dazu auf, selbst in den Kampf zu treten, sondern er brachte auch deutlich zum Vorschein, was bei Tekel passiert war. Gleichzeitig zeigte er das Bewusstsein, das sich bei vielen Tekel-Beschäftigten entwickelt hatte, dass sie nicht nur für sich kämpften, sondern für die gesamte Arbeiterklassse.

Das Kalkül der Gewerkschaften – Kälte als Zermürbung – geht nicht auf

Am 15. Januar kamen die Tekel-Beschäftigten nach Ankara, um sich am früher erwähnten Sit-in zu beteiligen. Die Zahl der Teilnehmer am Sakarya Platz belief sich auf ca. 10.000. Einige Familienangehörige waren mitgekommen. Die Arbeiter hatten sich teilweise krank gemeldet oder Urlaub genommen, um nach Ankara zu kommen; viele mussten mehrfach ihren Urlaubsantrag stellen, um frei zu kriegen. Jetzt waren fast alle Tekel-Beschäftigten zusammen gekommen. Eine Demonstration mit einer noch größeren Beteiligung war für Samstag, den 16. Januar vorgesehen. Die Ordnungskräfte fürchteten diese Demonstration, da sie den Boden für die Generalisierung und massive Ausdehnung des Kampfes hätte liefern können. Die Möglichkeit, dass Arbeiter, die am Samstag zur Demo kamen, die Nacht und den Sonntag mit den Beschäftigten verbringen würden, hätte zum Aufbau von starken und engen Verbindungen zwischen den ankommenden Arbeitern und den Tekel-Beschäftigten führen können. Die Ordnungskräfte bestanden darauf, die Demonstration erst am Sonntag abzuhalten, und Türk-İş manövrierte erneut und schwächte die Demonstration, indem sie die Arbeiter aus kurdischen Städten an der Beteiligung behindern wollten. Man rechnete auch damit, wenn die Arbeiter zwei Nächte in dem eiskalten Ankara verbringen und ein sit-in den Straßen abhalten würden, dass dadurch der Widerstandswille und die Kraft der Tekel-Beschäftigten gebrochen würde. Dieses Kalkül seitens der Türk-İş erwies sich jedoch am 17. Januar als falsch.

Arbeiter ergreifen selbst das Wort

Die Demonstration am 17. Januar begann ruhig. Die Arbeiter und mehrere politische Gruppen sammelten sich am Ankaraer Bahnhof und zogen um 10.00 zum Sıhhiye Platz. Auf der Kundgebung, an der sich Zehntausende Arbeiter beschäftigten, sprachen zunächst ein Arbeiter der Tekel-Betriebe, dann ein Feuerwehrmann und ein Arbeiter der Zuckerfabrik. Die Explosion erfolgte später. Nach den Arbeitern sprach Mustafa Kumlu, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes Türk-İş. Kumlu, der sich weder um den Kampf noch um die Lebensbedingungen der Tekel-Beschäftigten kümmerte, hielt eine sehr gemäßigte, versöhnliche und inhaltslose Rede. Türk-İş hatte versucht die Arbeiter von der Rednertribüne entfernt zu halten. Sie hatten Metallarbeiter vor ihnen postiert, die nicht im Bilde waren über das, was sich vor ihnen abspielte. Aber den Tekel-Beschäftigten, die die Metallarbeiter baten sie vorbeizulassen, gelang es bis zur Rednertribüne vorzudringen. Während Kumlus Rede gaben die Tekel-Beschäftigen ihr Bestes, um diesen mit ihren Zwischenrufen zu unterbrechen. Die letzte Beleidigung, welche eine Reaktion der Arbeiter auslöste, war die Ankündigung nach Kumlus Rede, dass Alişan, ein Popsänger, der überhaupt keinen Bezug zur Arbeiterklasse hat, ein Konzert am Ort der Kundgebung abhalten würde.

Die Besetzung der Gewerkschaftszentrale

Die Arbeiter besetzten die Rednertribüne, riefen ihre eigenen Slogans, und obwohl die Gewerkschaftsführer den Ton abstellten, stimmten die anderen Arbeiter, die auch zur Kundgebung gekommen waren, in diese Slogans ein. Eine Zeitlang verloren die Gewerkschaften total die Kontrolle, sie lag in den Händen der Arbeiter. Andere Gewerkschaftsführer, die auf die Bühne eilten, fingen an auf der einen Seite radikale Reden zu schwingen und andererseits die Arbeiter aufzufordern, die Bühne zu verlassen. Als die Arbeiter ihnen nicht folgten, versuchten sie die Arbeiter zu provozieren und sie gegeneinander zu hetzen, sowie gegen die Studenten und die anderen Arbeiter, die zu ihrer Unterstützung erschienen waren. Die Gewerkschafter versuchen die Arbeiter, die seit Beginn des Kampfes in Ankara ausgeharrt hatten, gegen die zu hetzen, die erst kürzlich angekommen waren. Am Ende schafften es die Gewerkschafter die Arbeiter, welche die Bühne besetzt hielten, von dieser zu drängen und sie dazu zu bewegen, schnell wieder vor das Gewerkschaftsgebäude zu gehen. Die Tatsache, dass Reden mit der Aufforderung zum Hungerstreik und Todesfasten vorgetragen wurden, um die Aufrufe zu einem Generalstreik herunterzuspielen, ist aus unserer Sicht interessant. Es reichte aber nicht, die Wut der Arbeiter zu besänftigen, indem sie einfach vor das Gewerkschaftsgebäude zurückkehrten. Slogans wie „Generalstreik, allgemeiner Widerstand“, „Türk-İş, unsere Geduld hat Grenzen”, “Wir werden die ausverkaufen, die uns ausverkaufen“, wurden da vor dem Gewerkschaftsgebäude gerufen. Einige Stunden später durchbrach eine Gruppe von 150 Arbeitern die gewerkschaftliche Barrikade vor dem Türk-İş Gebäude, drangen in das Gebäude ein und besetzten es. Tekel-Beschäftigte, die im Gebäude auf der Suche nach Mustafa Kumlu waren, fingen an vor der Tür von Kumlus Büro zu rufen „Feind der Arbeiter, Diener der AKP“.

Die Gründung eines neuen Streikkomitees

Nach den Demonstrationen am 17. Januar wurden von den Arbeitern Anstrengungen unternommen, ein anderes Streikkomitee zu gründen. Diesem Komitee gehörten Arbeiter an, die nicht meinten, dass ein Hungerstreik ein gangbarer Weg vorwärts sei, und die stattdessen hervorhoben, dass man nur vorwärtsgehen könne, indem man den Kampf ausdehnte. Die Bemühungen zur Bildung des Komitees wurden allen Arbeitern bekannt gemacht; die Mehrheit der Arbeiter unterstützte dies. Und diejenigen, die nicht für diese Idee waren, sprachen sich auch nicht dagegen aus. Zu den Aufgaben des Komitees gehörten neben dem Vortragen von Forderungen gegenüber den Gewerkschaften das Ermöglichen einer Verbindung unter den Arbeitern und deren Selbstorganisierung. Wie beim vorherigen Streikkomitee gehörten diesem auch ausschließlich Arbeiter an und es war völlig unabhängig von den Gewerkschaften. Die gleiche Entschlossenheit zur Selbstorganisierung machte es Hunderten von Tekel-Beschäftigten möglich, sich der Demonstration der Beschäftigten des Gesundheitswesens anzuschließen, die am 19. Januar in einen eintägigen Streik traten. Am gleichen Tag, als sich nur ca. 100 Arbeiter am dreitägigen Hungerstreik beteiligen sollten, schlossen sich diesem 3.000 an, obwohl das Gefühl weit verbreitet ist, dass dies kein adäquates Mittel ist, um den Kampf weiterzubringen. Der Grund ist, dass man die Hungerstreikenden nicht alleine lassen wollte, ihnen seine Solidarität bekunden wollte.

Obgleich die Tekel-Beschäftigten regelmäßig Versammlungen unter sich in den Städten abhalten, wo sie wohnen, ist es bislang noch zu keiner Vollversammlung mit Beteiligung aller Arbeiter gekommen. Und dennoch trug seit dem 17. Dezember die Straße vor der Türk-İş-Zentrale immer mehr die Merkmale einer informellen aber regelmäßigen Massenversammlung. Auf dem Sakarya-Platz versammeln sich in diesen Tagen Hunderte Arbeiter aus verschiedenen Städten und diskutieren, wie sie den Kampf vorwärtsbringen, ihn ausdehnen, und was sie sonst noch tun können. Ein anderes wichtiges Merkmal dieser Kämpfe war, wie die Arbeiter verschiedenen ethnischen Ursprungs es schafften, sich gegen die kapitalistische Ordnung zu vereinigen, trotz all der Provokationen und Spaltungsversuche des Regimes. Der Slogan „Kurdische und türkische Arbeiter – ein Kampf“, der seit den ersten Tagen gerufen wurde, verdeutlicht dies klar. Im Kampf um Tekel tanzten viele Arbeiter aus der Gegend des Schwarzen Meers Şemame und viele kurdische Arbeiter tanzten zum ersten Mal den Horon-Tanz [14]. Ein anderes herausragendes Merkmal ist die Wichtigkeit der Ausdehnung des Kampfes und der Arbeitersolidarität. Dies stützt sich nicht auf eine enge nationale Perspektive, sondern umfasst die gegenseitige Unterstützung und Solidarität der Arbeiter der ganzen Welt.

Die Arbeiter vor den bürgerlichen Parteien auf der Hut

Den Tekel-Beschäftigten gelang es auch zu verhindern, dass die oppositionellen Parteien den Kampf für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. Sie wussten, wie heftig die Republikanische Volkspartei [15] die Arbeiter angriff, die von Kent AŞ[16] entlassen wurden, wie die Nationalistische Bewegungspartei [17] sich an der Gestaltung der Staatspolitik beteiligte und gegen die Arbeiterklasse vorging. Ein Arbeiter brachte dieses Bewusstsein deutlich in einem Interview zum Vorschein: „Wir verstehen, wer all diese Leute sind. Leute, die zuvor für die Privatisierungen stimmten, wollen uns jetzt vorgaukeln, dass sie Verständnis für unsere Lage hätten. Bislang habe ich immer für die Nationalistische Bewegungspartei gestimmt. Ich bin zum ersten Mal auf Revolutionäre in diesem Kampf gestoßen. Ich beteilige mich an diesem Kampf, weil ich ein Arbeiter bin. Revolutionäre stehen an unserer Seite. Die Nationalistische Bewegungspartei und die Republikanische Volkspartei halten Fünf-Minuten–Reden und verschwinden dann wieder. Einige von uns klatschten ihnen am Anfang Beifall, als sie ankamen. Jetzt hat sich das Blatt gewendet.“ [18] Das deutlichste Beispiel dieses Bewusstseins konnte man erkennen, als die Tekel-Leute die Redner der faschistischen Alperen Organisation [19], vorstellten, d.h. die gleiche Organisation, die die Kent AŞ-Beschäftigten angriff, als diese im Abdi İpekçi Park demonstrierten, weil sie Kurden sind. Der Tekel-Kampf leistete auch einen großen Beitrag zum Kampf der Feuerwehrleute, die brutal nach ihrer ersten Demonstration angegriffen wurden. Sie stärkten deren Moral, was sie ermutigte, ihren Kampf weiter zu führen. Allgemein haben die Tekel-Leute nicht nur den Feuerwehrleuten Mut gemacht, sondern allen Bereichen der Klasse in der Türkei, die in den Kampf treten wollen.

Die Tekel-Beschäftigten haben es geschafft, in den Streik zu treten, der für alle Arbeiter zu einem Bezugspunkt geworden ist. Deshalb stehen heute die Tekel-Beschäftigten stolz an der Spitze der Arbeiterklasse in der Türkei, und führen unsere bislang jahrelang schlummernde Klasse in den Kampf der Arbeiter weltweit. Ihr Kampf beinhaltet den Keim des Massenstreiks, der von Ägypten bis Griechenland, von Bangladesch bis Spanien, von England bis China die Welt in den letzten Jahren erschüttert hat. Dieser Kampf geht im Augenblick noch weiter; der Moment, die Lehren daraus zu ziehen ist noch nicht gekommen. Nachdem auf der einen Seite die Idee eines Hungerstreiks und eines Todesstreiks vorgeschlagen wird, andererseits ein aus den betroffenen Arbeitern zusammengesetztes Streikkomitee der Meinung ist, dass die Idee eines Hungerstreiks nicht die beste Waffe im Kampf ist und sie stattdessen den Kampf ausdehnen wollen, und Türk-İş Gewerkschaftsbürokraten, die als Handlanger des Staates agieren und Arbeiter, die auf einen Generalstreik hinarbeiten wollen, zusammenprallen, ist es schwer vorherzusagen, wie und wohin sich der Kampf entwickeln und was aus ihm werden wird. Aber egal, was aus diesem Kampf werden wird, die sehr ehrenhafte Haltung der Tekel-Beschäftigten wird wichtige Früchte und sehr kostbare Lehren für die gesamte Arbeiterklasse hinterlassen. Gerdûn, 20.01.10

[1] Tekel verfügte früher über ein staatliches Monopol im Tabak- und Alkohol-produzierenden Gewerbe.

[2] eine linksextreme Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes. Revolutionäre Arbeitergewerkschaftsverband und die Hauptgewerkschaft des Öffentlichen Dienstes, die für ihre faschistischen Sympathien bekannt ist.

[3] ebenso der Führer der herrschenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP

[4] https://www.cnnturk.com/2009/turkiye/12/05/erdogana.tekel.iscilerinden.p... [2]

[5] eine Stadt im türkischen Kurdistan.

[6] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999 [3]

[7] Tek Gıda-İş, Nahrungsmittel, Alkohol, Tabakarbeiter Gewerkschaft, Mitglied der ürk-İş

[8] https://www.evrensel.net/haber.php?haber_id=63999 [3]

[9] Konföderation der Türkischen Gewerkschaften, der ältesten und größten Gewerkschaft in der Türkei, die eine infame Geschichte hinter sich hat, nachdem sie unter dem Einfluss der USA in den 1950er Jahren gegründet wurde, sich auf das Modell der AFL-CIO stützte und über viel Erfahrung bei der Sabotage der Arbeiterkämpfe verfügt

[10] Bekannt als die inoffizielle Hauptstadt Kurdistans, ist Diyarbakır eine Metropole in Türkischen Kurdistan

[11] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select... [4]

[12] eine Stadt in Türkisch Kurdistan.

[13] https://tr.internationalism.org/ekaonline-2000s/ekaonline-2009/tekel-isc... [5]

[14] Şemamme ist ein sehr berühmter kuridscher Tanz, und Horon ist ein sehr berühmter Tanz aus der Schwarzmeer-Region der Türkei.

[15] Die Kemalisten, eine säkuläre, linksnationalistische Partei, Mitglieder der Sozialistischen Internationale, extrem chauvinistisch.

[16] Kommunalbeschäftigte aus İzmir, eine Metropole an der Küste der Ägäis. Diese Arbeiter wurden von der Republikanischen Volkspartei gefeuert, die die Kontrolle über die Gemeinde ausübten, und die dann brutal von der Partei angegriffen wurden, als sie gegen die Parteiführer protestierten.

[17] die größte faschistische Partei.

[18] https://www.kizilbayrak.net/sinif-hareketi/haber/arsiv/2009/12/30/select... [4]

[19] eine Mörderbande, die mit der Großen Einheitspartei verbunden ist, eine radikalfaschistische Abspaltung von der Nationalistischen Bewegungspartei.

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Streik der Tekel-Beschäftigten: Wie kann man sich außerhalb der Gewerkschaften organisieren?

In unserem ersten Artikel über den Streik der Tekel-Beschäftigten schilderten wir die Ereignisse bis zum 20. Januar. Mit diesem Artikel setzen wir die Schilderung des Kampfes fort und berichten über die Zeit von der Aufstellung der Zelte im Zentrum von Ankara bis zum 2. März, als die ArbeiterInnen Ankara wieder verließen.

An dieser Stelle möchten wir uns zunächst ganz herzlich bei den Tekel-Beschäftigten bedanken, die uns durch ihre Auskünfte über die Ereignisse, ihre Erfahrungen und ihre Gedanken wertvolle Fingerzeige bezüglich der weiteren Entwicklung des Tekel-Kampfes wie auch der zukünftigen Kämpfe unserer Klasse insgesamt liefern.

Wir beendeten den ersten Artikel mit dem Hinweis auf die Bemühungen der ArbeiterInnen um die Bildung eines Komitees. Von Beginn des Jahres bis zum 20. Januar gab es vier bis fünf Anläufe zur Bildung eines Komitees, und auch danach gab es weitere Versuche.

Hürden bei der Errichtung eines selbstständigen Komitees

Ein Hauptproblem war die mangelnde Verständigung unter den ArbeiterInnen. Zwar verbrachten die Streikenden die meiste Zeit zusammen und diskutierten ständig miteinander. Jedoch waren sie nicht in der Lage, ein Organ - wie eine Massenversammlung beispielsweise - auf die Beine zu stellen, das einen Rahmen für ein Zusammenkommen und organisiertes Vorgehen geboten hätte. Wie wir weiter unten im Artikel erklären werden, wurde die Lage dadurch erschwert, dass die ArbeiterInnen aus den verschiedenen Städten ihre Zelte jeweils separat voneinander aufstellten und die meiste Zeit getrennt voneinander verbrachten. Diese Separierung blockierte die Verständigung.

Doch ein noch größeres Problem war, dass die meisten Arbeiter keine Alternative zu den Gewerkschaften suchten oder zumindest dabei zögerten. Viele Gewerkschafter wurden aus dem einfachen Grund geachtet, weil sie Gewerkschafter sind. Man glaubte ihnen mehr als den entschlossenen, militanten Arbeitern, die die Bewegung faktisch anführten. Dadurch entstand das Problem, dass die ArbeiterInnen nicht wirklich hinter ihren eigenen Entscheidungen standen. Die psychologische Abhängigkeit der Streikenden von den Gewerkschaftsoffiziellen verhinderte die Gründung von Arbeiterkomitees außerhalb der Gewerkschaften.

Ein Kollege aus Adıyaman bestätigte diese Beobachtung: „Wenn die Sachen in den Zelten diskutiert worden wären und wenn jedes Zelt einige Leute geschickt hätte, wäre das Komitee quasi von selbst gegründet worden. Unter diesen Umständen hätte sich dem niemand widersetzt, es wäre unmöglich gewesen. Wir versuchten diese Frage aufzuwerfen (…) Die mangelnde Kommunikation war ein Problem, wir hätten zum Beispiel ein Kommunikationszelt errichten sollen, als die Zelte aufgebaut wurden. Wenn wir das getan hätten, dann wäre wohl ein Komitee rund um das Zelt gebildet worden.“

Die ArbeiterInnen erklärten offen ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaften, aber ihr Zaudern verhinderte die Suche nach einer Alternative. In dieser widersprüchlichen Haltung kommt der Einfluss zum Ausdruck, den die Gewerkschaften noch immer auf die Beschäftigten haben. Obgleich Letztere den Gewerkschaften nicht trauen, klammern sie sich an sie und halten unbeirrt an dem Glauben fest, dass sie ihre Stimme mit Hilfe der Gewerkschaften zum Ausdruck bringen könnten.

Doch die Gewerkschaftsvertreter sind durchaus besorgt, wenn sie das Wort „Komitee“ hören. Sie sind sich sehr wohl bewusst, dass, wenn ein Komitee gegründet werden würde, sie ihre Kontrolle verlören; die Masse der ArbeiterInnen wäre nicht mehr von ihnen zu steuern. Für die ArbeiterInnen hingegen ist dies nicht klar. Dennoch: ungeachtet der Probleme, auf die die ArbeiterInnen bislang gestoßen sind, und ungeachtet der Reaktionen der Gewerkschaftsoffiziellen gab und gibt es weitere Versuche, ein Komitee zu gründen.

Die Errichtung der Zeltstadt

Kommen wir zu den Ereignissen zurück: Am 14. Januar versammelten sich nahezu alle Tekel-Beschäftigten aus fast allen Städten, wo es Tekel-Werke gibt, mit ihren Familien zu einem dreitägigen ununterbrochenen Sit-in in Ankara. Um sich vor der Kälte zu schützen, machten die Arbeiter nachts Feuer. Am dritten Tag regnete es heftig. Es wurden Plastikplanen über die Straßen gespannt, unter denen die Streikenden schliefen. So entstand mitten in Ankara eine Zeltstadt. Der Aufbau von Zelten entsprang, wie auch andere Aspekte des Kampfes, einer sehr spontanen Entwicklung. Ursprünglich hatten die Arbeiter die Aufstellung eines Kampfzeltes vor dem Gewerkschaftsgebäude gefordert.

Diese Forderung stand im Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein Komitee zu errichten, aber die Gewerkschaften stellten sich dagegen. Wenn die Zelte schießlich doch errichtet wurden, dann geschah dies aus rein pragmatischen Gründen: Die Wetterbedingungen machten solch einen Schritt erforderlich. Die Plastikplanen, welche die Straßen überspannten, nahmen schnell die Form von Zelten an, und bald fingen Arbeiter aus den verschiedenen Städten an, ihre eigenen Zelte aufzubauen. Erst nachdem die Zelte aufgestellt waren, gaben die Gewerkschaften ihre Zustimmung dazu.

Der Grund für die räumliche Abtrennung der Zelte gemäß den verschiedenen Standorten: die Arbeiter wollten so das Eindringen von Spitzeln und Provokateuren in die Zelte unterbinden, aber auch eine mögliche Zerstreuung verhindern, indem jeder die anderen im Blick hatte. Aufgrund der Kälte wurden noch mehr Plastikplanen herbeigeschafft. Weil die Feuer viel Ruß und Rauch verursachten, schafften die Arbeiter Öfen herbei. So wuchs schließlich mitten in Ankara eine lebendige, atmende Zeltstadt heran.

Am 17. Januar fand im Anschluss an das Sit-in eine Massendemonstrationen zur Unterstützung der Tekel-Beschäftigten statt, an der die Tekel-Leute und ihre Unterstützer aus anderen Städten teilnahmen. Im Bewusstsein, dass sie den Kampf nur durch seine Ausdehnung gewinnen können, drängten Tekel-Beschäftigte den Gewerkschaftsdachverband Turk-Is zur Ausrufung eines Generalstreiks. Nachdem die Arbeiter die Rede des Turk-Is-Vorsitzenden Mustafa Kumlu gehört hatten, der den Generalstreik nicht einmal erwähnte, besetzten sie zunächst die Rednertribüne, von der die Gewerkschaftsführer zu den über 100.000 Demonstranten sprachen, und schließlich das Gewerkschaftsgebäude. Dies veranlasste Mustafa Türkel, Vorsitzender der Tek-Gida Is (die Gewerkschaft, der die Tekel-Beschäftigten angehören), dazu, sich von Kumlu zu distanzieren und darüber zu klagen, wie isoliert er in Turk-Is sei und dass die anderen Gewerkschaften inner- wie außerhalb des Dachverbandes ihre Unterstützung verweigerten.

Für und Wider des Hungerstreiks

Dieser Demonstration folgte ein vorerst auf drei Tage befristeter Hungerstreik. Nach dem dritten Tag sollte der befristete Hungerstreik in einen unbefristeten übergehen. Die Streikenden erblickten im Hungerstreik allen Ernstes den letzten Ausweg. Sie meinten, dass sie tot mehr wert seien als lebendig, da die Renten für ihre Familien im Falle ihres Todes höher wären als ihre jetzigen Löhne. Dies konnte die Zweifel an der Richtigkeit des Hungerstreiks zwar nicht ausräumen, dennoch begannen am 19. Januar 140 Arbeiter mit dem Hungerstreik.

In den folgenden Tagen kündigten die Gewerkschaften KESK und DISK einen gemeinsamen Aktionsplan an. Es wurde beschlossen, am 22. Januar die Arbeit einen Tag später zu beginnen, und die Absicht angekündigt, tägliche Unterstützungsbesuche und Proteste zu veranstalten. Am 21. Januar trafen sich Turk-Is, KESK, DISK und die eher rechte Kamu-Sen, Memur-Sen und Hak-Is und verkündeten anschließend, wenn die Regierung das Problem bis zum 26. Januar nicht löse, würden sie die „aus der Produktion kommende Macht“ mobilisieren. Sie vergaßen auch nicht, das Datum des geplanten Solidaritätsstreiks zu nennen. Noch am gleichen Tag lud Premierminister Erdogan den Turk-Is-Vorsitzenden Kumlu zu Gesprächen ein. Nach dem Treffen beauftragte die Regierung Mehmet Simsek, den Finanzminister, mit der Erstellung eines neuen Lösungsvorschlags. Ausgerechnet Simsek, der zuvor geäußert hatte: „Wenn unsere Regierung einen Fehler gemacht hat, dann den, dass wir zu nachsichtig und mitfühlend mit unseren Arbeitern waren, die ihre Stelle aufgrund der Privatisierung verlieren“.

Nun wollte er mit einem neuen Lösungsvorschlag erneut eine Turk-Is-Delegation treffen. Darüber sollten fünf Tage vergehen. In Anbetracht dieser unsicheren Lage und unter Berücksichtigung ärztlichen Rates beendeten die Arbeiter den Hungerstreik nach dem dritten Tag. Am 26. Januar verkündete die Regierung ihre abschlägige Antwort. Dennoch wurden die Verhandlungen noch bis zum 1. Februar fortgesetzt. Es war offensichtlich, dass sich die Politik im Zeitschinden übte. Letztendlich ließ die Regierung das Sparpaket 4-C nicht fallen, sondern nahm nur gewisse Modifikationen vor. Die Ausdehnung der maximalen Arbeitszeit auf elf Monate wurde nun besser entlohnt, Zuschläge für ältere Beschäftigte wurden ebenso wie die Gewährung von 22 Urlaubstagen zugesagt. Die Arbeiter antworteten: „Wir wollen keine kosmetischen Verbesserungen am 4-C“.

Da die Verhandlungen zu keinem Erfolg führten, wurde der Hungerstreik am 2. Februar wieder aufgenommen. Die Gewerkschaftsverbände Türk-Is, Hak-Is, DISK, Memur-Sen, Kamu-Sen und KESK kündigten nach einem Treffen erneut „Aktionen (an), die die Kraft aus der Produktion einsetzen“ würden. Natürlich entsprang diese Entscheidung nicht der Eigeninitiative der Gewerkschaften, sondern kam nur aufgrund des Drucks der ArbeiterInnen zu Stande. Diese hatten auf der Demonstration am 17. Januar ihre Entschlossenheit zur Durchführung eines Generalstreiks gezeigt, als sie sowohl die Rednertribüne als auch das Gewerkschaftsgebäude der Turk-Is besetzten. Die Arbeiter forderten Kumlus Rücktritt; Mustafa Türkel sah sich gezwungen, eine kritische Rede über den Gewerkschaftsverband zu halten und die anderen Gewerkschaften dazu aufzurufen, sich für einen Generalstreik zu einzusetzen. Die Entscheidung der Gewerkschaften kam also eindeutig unter dem Druck der Arbeiter zustande. Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um Zeit zu schinden, um letztlich dann doch einen Generalstreik auszurufen.

Nach dieser Ankündigung erklärte Erdogan, dass die Arbeiterdemonstrationen weit übers Ziel hinausgeschossen seien. „Bitte schön, wir haben unser Bestmögliches getan. Doch statt lediglich mehr Rechte einzufordern, hat man nun eine Kampagne gegen die Regierung begonnen.“

Die Gewerkschaften wollen einen Generalstreik vereiteln

Nachdem die Arbeiterdemonstrationen vor dem Gewerkschaftsgebäude als illegale Besetzung erklärt wurden, äußerte Erdogan: „Wir werden bis zum Ende des Monats geduldig sein. Danach werden wir alle erforderlichen juristischen Schritte einleiten (…) weil die Ereignisse jetzt durch ideologische Gruppen und Extremisten ausgeschlachtet werden. Sie benutzen einen unverschämten Ton und zielen auf mich und meine Partei ab. Die Arbeiter werden ausgenutzt.“ Der Gouverneur von Ankara, Kemal Onal, schlug in die gleiche Kerbe. Kurz vor den Solidaritätsaktionen zugunsten der Tekel-Beschäftigten erklärte er diese für ungesetzlich und untersagte den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Teilnahme an solchen Protesten. Er drohte all jenen mit Repressalien, die sich an solchen Protesten beteiligten.

Auch wenn die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt hatten, hieß das noch lange nicht, dass sie diesen auch wirklich mittragen und nicht blockieren wollten. Viele regierungsfreundliche Gewerkschaften innerhalb des Dachverbandes Turk-Is stellten sich gegen den Generalstreik-Beschluss. Regierungsnahe Verbände wie Memur-Sen und Hak-Is sagten in letzter Minute ihre Beteiligung ab. Die Turk-Is als Ganzes beschloss lediglich ihre Teilnahme an den Demonstrationen in Ankara – und das nur in Form eines Auftritts von Gewerkschaftsführern. So wurde der Wille der Basis untergraben; die ArbeiterInnen aus den verschiedenen Städten und Branchen konnten nicht zusammenkommen. An besagtem Tag beteiligten sich vielleicht 30.000-40.000 ArbeiterInnen an den Demonstrationen, obwohl eigentlich mehr als 100.000 erwartet wurden. Die Gewerkschaften versuchten eine größere Zahl Teilnehmer zu verhindern. Ihre Mobilisierung für den Streik blieb weithin unter dem versprochenen Niveau. Dagegen beteiligten sich ca. 90 Prozent, d.h. ca. 9000 Beschäftigte der insgesamt 10.857 Tekel-Beschäftigten. In anderen Städten kam es gleichzeitig zu Solidaritätsdemos für die Tekel-Leute.

So kam kein richtiger Generalstreik zustande. Er war zu begrenzt, zu schwach. Die Stärke eines Generalstreiks ergibt sich aus der Drohung, den gesamten Produktionsprozess lahmzulegen. Doch am 4. Februar bemerkte man, wenn man über die Ausrufung des Streiks durch die Gewerkschaften nicht im Bilde war, nicht wirklich, dass ein Streik stattfand. Selbst einige Gewerkschaftsführer mussten dies eingestehen. Sami Evren, der Vorsitzende der KESK, sagte: „Die von den Tekel-Beschäftigten ausgelöste Bewegung hat eine große Solidarisierung in der ganzen Türkei hervorgerufen. Dies ist ein Erfolg der Bewegung, aber es gab Erfolge und Misserfolge bei der Einsetzung der Kräfte, die man auf der Ebene der Produktion entwickeln kann. Da wurde nicht genügend Druck gemacht, das müssen wir eingestehen.“ Der Vorsitzende der DISK, Suleyman Celebi, meinte: „In 81 Städten kam es zu ‚Wir gehen nicht zur Arbeit‘-Aktionen. Es stimmt, dass die Aktionen in Istanbul und Ankara weit unter dem erwarteten Niveau blieben, aber man kann nicht behaupten, dass dies den allgemeinen Erfolg der Solidarisierung geschmälert hätte.“

Am gleichen Tag, den 4. Februar, ergriff die Regierung einige Gegenmaßnahmen. Das neue Gesetz zur Beschäftigung von Zeitarbeitern, „4-C“, wurde im Gesetzesblatt veröffentlicht. Die Zahl der im Rahmen von 4-C Beschäftigten wurde für das Jahr 2010 auf 36.215 festgelegt; die Tekel-Beschäftigten eingerechnet. Dieses Gesetz bedeutete nicht nur die Abschaffung des Rechtes der ArbeiterInnen, acht Monate lang Arbeitslosengeld zu beziehen, sondern zwang die Beschäftigten mittels der Erpressung der Arbeitslosigkeit zur Annahme von sehr niedrigen Löhnen.

Bis zum 4. Februar hatten die ArbeiterInnen sich darauf konzentriert, die Gewerkschaftsverbände dazu zu bewegen, einen Generalstreik auszurufen und damit die Ausdehnung der Bewegung zu bewirken. Weil diese Erwartungen nicht erfüllt wurden und es zu keinem wirklichen Generalstreik kam, wurde der Schwerpunkt des Kampfes auf juristische Auseinandersetzungen verlagert. Wenn juristische Auseinandersetzungen in den Vordergrund treten, ist dies im Allgemeinen ein Ausdruck der Schwächung des Kampfes. Das Beispiel Tekel ist hier keine Ausnahme. Die Rolle der Gewerkschaften bei der Schwächung des Kampfes und bei der Ausrichtung auf die juristischen Auseinandersetzungen kann nicht unterschätzt werden.

Am 2. Februar begannen die Arbeiter einen dreitägigen Hungerstreik, welcher dann am 5. Februar beendet wurde. Doch kaum war dieser zu Ende, fingen weitere 100 Beschäftigte einen unbegrenzten Hungerstreik an. Der Vorsitzende von Tek Gida-IS, Mustafa Türkel, verkündete das Ende dieses Hungerstreiks am 11. Februar. Dann rief er 16 Arbeiter, die trotzdem weiter machen wollten, zur Aufgabe auf. Aber diese wollten nicht aufgeben.

Appelle der Tekel-Beschäftigten an die Solidarität und Eigeninitiative der anderen Beschäftigten

Am 16. Februar verkündeten Turk-Is, Kamu-Sen, KESK und DISK ihren gemeinsamen Aktionsplan für den 18. Februar. Spruchbänder mit der Aufschrift: „Der Kampf der Tekel-Beschäftigten ist unser Kampf“ sollten vor allen Gewerkschaftsgebäuden der vier Verbände angebracht werden. Am 19. Februar sollten Sit-ins und Pressekonferenzen in allen Städten abgehalten werden, und für den 20. Februar war eine Solidaritätsdemo in Ankara vorgesehen. Die angereisten Demonstranten sollten sich auf dem Kolej-Platz sammeln, zum Sakarya-Platz marschieren und dort mit den Tekel-Beschäftigten die Nacht verbringen.

Tekel-Beschäftigte aus Adana riefen zur Demonstration am 20. Februar auf und betonten die Notwendigkeit der Ausdehnung des Kampfes: „Wir wollen, dass alle, die sich gegen die schlechten Verhältnisse in der Türkei auflehnen wollen, unsere Bewegung unterstützen. Es geht nicht mehr nur um uns. Die Mehrheit ist betroffen, die Unterdrückten. Hoffentlich werden wir gewinnen. Wir haben ein Feuer entfacht, und die Öffentlichkeit muss jetzt hier weitermachen. Es geht um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir haben etwas angestoßen, die anderen müssen jetzt die Bewegung weiterführen. Wir werden uns hier nicht zurückziehen, bevor wir bekommen haben, was uns zusteht, aber die Öffentlichkeit muss aufwachen und uns mit ihren Familien, Kindern usw. unterstützen..“

Am 20. Februar fanden die Solidaritätskundgebungen unter Beteiligung der Gewerkschaften, politischen Parteien und Massenorganisationen statt. ArbeiterInnen der Balnaks Logistik-Firma, die ihre Arbeit just zu dem Zeitpunkt verloren hatten, als die Tekel-Belegeschaft ihren Kampf begann, waren ebenso gekommen. Die Demonstration verlieh dem Kampf der Tekel-Beschäftigten moralischen Auftrieb.

Am 23. Februar trafen sich die vier Gewerkschaftsorganisationen erneut. Sie beschlossen die Durchführung einer großen Aktion für den 26. Mai., falls die Regierung nicht nachgab. Aber eine größere Mobilmachung erst drei Monate später zu planen hieß, die ArbeiterInnen für dumm zu verkaufen. Die Entscheidung wurde im Internet verbreitet, ehe sie offiziell verkündet wurde. Niemand wollte dies glauben. Die untere Funktionärsebene war über die Entscheidung nicht informiert worden und behauptete, es handle sich um eine Falschmeldung. Nach der Ankündigung kamen ArbeiterInnen zusammen und riefen Parolen gegen Turk-Is und Kumlu. In diesem kritischen Moment zeigte Türkel sein wahres Wesen ziemlich offen: „Wenn ihr weiter den Rücktritt von Kumlu verlangt, werde ich zurücktreten.“ sagte er den Protestierenden. Den Arbeitern war dies schnuppe.

 

Der Tod von Bergarbeitern bei Arbeitsunfällen und die Solidarisierung der Tekelaner

Am 23. Februar kamen 13 Bergarbeiter in Balıkesir nach einer durch Grubengas verursachten Explosion ums Leben. Seit 2006 war dies der dritte große Unfall mit tödlichen Folgen für die Arbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen. 17 Arbeiter waren beim vorletzten Unfall ums Leben gekommen und drei bei einer früheren Explosion. Die Tekel-Beschäftigten waren bestürzt, als sie davon erfuhren. Die Bergarbeiter hatten ihr Leben wegen der unsicheren Arbeitsbedingungen verloren. Jetzt sollten die Tekel-Leute ähnlich unsicheren Bedingungen unterworfen werden. Die Wut der Klasse und ihr Schmerz mussten sich äußern. Ein Arbeiter aus Adıjaman erklärte: „Die Verstorbenen gehörten zu uns, wir mussten ihnen unsere Solidarität zeigen. Es gab eine hundertprozentige Beteiligung. Jeder spürte den Schmerz. Wir bereiteten Spruchbänder, schwarze Trauerbänder vor und verfassten eine Presseerklärung. Das war für unsere Klassensolidarität sehr wichtig.“ Man gedachte der Bergleute während der nunmehr regelmäßigen abendlichen Fackelzüge und hielt eine Schweigeminute zu Ehren der getöteten Bergleute ab. Der Slogan „Lang lebe die Klassensolidarität“ wurde zum Motto des Tages.

Der Tod eines Tekel-Kollegen - der Kampf der Tekel-Belegschaft um die Aufklärung der Todesursache und die Konfrontation mit dem Staat

Am nächsten Morgen, dem 25. Februar, ereilte die Arbeiter eine neue Hiobsbotschaft. Ein Tekel-Kollege, Hamdullah Uysal, war bei einem Verkehrsunfall in Ankara ums Leben gekommen.

Der in Ankara geborene Hamdullah Uysal hatte bei Tekel in Samsun gearbeitet. Er war 39 Jahre alt und hatte zwei Kinder, eins davon behindert. Er hatte sich an den Hungerstreiks beteiligt. Die Tekel-Beschäftigen hatten noch weitere Verluste während des Kampfes hinnehmen müssen. Einigen war der Vater oder die Mutter gestorben oder gar Kinder, aber nun war es das erste Mal, dass einer von ihnen, ein Kollege, während des Kampfes gestorben war. Hamdullah Uysal war ein kämpferischer Arbeiter, der sich von Anfang an am Kampf beteiligt hatte. Seit dem Beginn der Bewegung war er in Ankara mit dabei, nur zweimal war er in seine Heimatstadt zurückkehrt. Die Arbeiter betrachteten ihn als einen Märtyrer des Klassenkampfes. Zudem riefen die Umstände seines Todes unter den Beschäftigten Wut und Empörung hervor. Uysal war morgens um 5:30 Uhr von einem Jeep angefahren worden, der von einem betrunkenen Fahrer auf dem Weg zum Morgengebet gesteuert wurde. Man war auf den Fahrer und die Klasse, die er verkörperte, wütend. Die Arbeiter sprachen von dem Unfallfahrer als den „reichen Typen mit dem Jeep“.

Da die Arbeiter Uysal als einen Märtyrer ihres Kampfes betrachteten und da die Zeltstadt vor dem Turk-Is-Gebäude wie ein Zuhause für sie geworden war, wollten sie eine Trauerfeier in der Zeltstadt abhalten und anschließend Uysal in seiner Heimat bestatten. Sie sprachen mit der Frau von Uysal, die meinte: „Die Straße vor dem Turk-Is Gebäude ist wie ein Zuhause für ihn geworden, das Zelt vor dem Turk-Is-Gebäude ist sein Zuhause. Er hätte sich das sicherlich gewünscht. Ihr könnt die Feier vor dem Turk-Is-Gebäude abhalten und ihn dann in die Heimat überführen.“

So begaben sich 400 bis 500 Tekel-Beschäftigte zur Gerichtsmedizin in Kecioren, wohin Uysals Leichnam überführt worden war. Eigentlich wollten fast alle ArbeiterInnen mitkommen, aber man beschloss, die Zahl zu begrenzen, um einige Arbeiter zum Schutz der Zelte abzustellen, da die Regierung weiterhin drohte, die Zelte abzureißen. Die ArbeiterInnen befürchteten, die Regierung könnte zum Angriff blasen und die Zelte abreißen, sobald Erstere den Sakarya-Platz verlassen hatten. So blieben einige zurück und harrten vor dem Turk-Is-Gebäude aus.

Die Tekel-Beschäftigten, die zur Gerichtsmedizin gingen, wollten den Leichnam mitnehmen. Sie mussten Stunden lang ausharren. Man sagte ihnen, dass Uysals Bruder und Onkel kämen, um den Leichnam in Empfang zu nehmen. Schließlich kam ein Verwandter von Uysal, der auch bei Tekel beschäftigt war, aber man verweigerte auch ihm die Aushändigung des Leichnams. Dann tauchte ein „Onkel“ auf, der der Ehemann einer Tante von Uysal zu sein behauptete. Die Gerichtsmediziner sagten, man werde ihm den Körper übergeben. Arbeiter, die wussten, dass man den Leichnam nur einem Verwandten ersten Grades übergibt, schenkten dieser Finte vom „Onkel“ keinen Glauben. Sie vermuteten hinter dem „Onkel“ einen Spitzel und stellten ihn zur Rede. Ihr Verdacht wurde bestätigt, dieser „Onkel“ gestand, ein Spitzel zu sein. Die Arbeiter pochten deshalb erneut auf Herausgabe des Leichnams an sie, doch die Polizei drängte sie zurück. Sie warteten stundenlang und versuchten vergeblich die Familie Uysal zu erreichen. Schließlich traf selbige persönlich ein. Aber die Ankaraer Polizei und die Leute des Gouverneurs setzten sie sofort unter Druck.

Schon auf dem Weg zur Gerichtsmedizin wurde sie von der Ankaraer Polizei gestoppt, die sie dazu zwingen wollte, ihre Unterschrift unter ein Schreiben zu setzen, das ihnen vorschreiben wollte, den Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara direkt in Uysals Heimat zu überführen. Auch in der Gerichtsmedizin übte man Druck auf sie aus. Schließlich gab die Familie nach und willigte ein, dass der Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara abtransportiert wurde.

In der Zwischenzeit sagte man den vor der Gerichtsmedizin wartenden ArbeiterInnen zu, dass man ihnen den Leichnam übergeben werde. Arbeiter stiegen auch in den Krankenwagen ein, mit dem sein Leichnam transportiert wurde. Doch eine Gruppe von Arbeitern erkannte, dass der Krankenwagen zu einem anderen Ziel fuhr als ursprünglich vereinbart. Sie stiegen aus und blockierten den Verkehr. Andere Arbeiter schlossen sich ihnen an. Die Polizei tauchte auf und stellte sich zwischen die Arbeiter, die das Auto blockierten, und denjenigen, die noch im Krankenwagen saßen. Die Arbeiter wollten sich gegenseitig unterstützen, aber die Polizei ging gegen sie mit Tränengas vor, trieb sie auseinander, woraufhin die Erstere eine zweite Barrikade errichteten. Dann griff die Polizei die kleinere Gruppe von Arbeitern an, die die Weiterfahrt des Krankenwagens blockierten, zerrte sie aus dem Wagen und wollte sie festnehmen. Jedoch konnte sich die größere Arbeitergruppe erneut sammeln und versuchte sich mit den anderen Arbeitern zusammenzuschließen. Dies gelang ihnen jedoch nicht mehr; die Polizei brachte den Krankenwagen unter ihre Kontrolle, indem sie die Arbeiter brutal verprügelte.

In der Zwischenzeit versuchten die Arbeiter, die vor dem Turk-Is ausgeharrt hatten, zur Mithat Pasha-Straße zu gelangen und am Unfallort Blumen zu hinterlegen. Die Polizei hinderte sie daran. Sie jagte die ArbeiterInnen, die auf dem Sakarya-Platz zusammengekommen waren, um ihren Kollegen vor der Gerichtsmedizin zu helfen, auseinander. Vor den Polizeiabsperrungen in der Mithat Pasha-Straße riefen die Arbeiter: „Ihr habt Angst vor unseren Toten“. Auch wurden Slogans wie „Tayyip, der Mörder“, und „Die mörderische AKP gegen die Arbeiter“ (AKP - Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, deren Vorsitzender Tayyip Erdogan ist) skandiert. Trotz all der Bemühungen der Polizei gelang es einer Gruppe von Arbeitern, Blumen am Unfallort Hamdullah Uysals zu hinterlegen.

Die Arbeiter, die von der Gerichtsmedizin zurückkehrten, zogen direkt zur Mithat Pasha-Straße. Dort errichtete die Polizei erneut Absperrungen, um die Arbeiter am Weiterkommen zu hindern. Den Arbeitern gelang es aber, die Absperrungen zu durchbrechen. Belagerer des Turk-Is-Gebäudes schlossen sich ebenso an. Insgesamt hielten sie ein 20 bis 25-minütiges Sit-in ab und riefen Slogans zur Erinnerung an Hamdullah Uysal. Die Polizei umzingelte die Arbeiter während dieser Kundgebung. Schließlich beendeten die Arbeiter das Sit-in und begaben sich zurück zur Zeltstadt.

Während all dieser Vorfälle bezogen die Gewerkschaften nie Stellung zugunsten der ArbeiterInnen. Als die Polizei die Arbeiter vor der Gerichtsmedizin angriff, war von den Gewerkschaften nichts zu sehen. Und als die Arbeiter, die vor dem Turk-Is-Gebäude verweilten, ihren Kollegen zu Hilfe eilen wollten, versuchten die Gewerkschaften, diese nur zu besänftigen und zur Rückkehr zu den Zelten zu bewegen.

Hamdullah Uysals Tod bewies erneut, wie viel Angst die Ordnungskräfte vor den ArbeiterInnen hatten. Die Polizei und der Gouverneur unternahmen alles, um die Arbeiter daran zu hindern, ihrem verstorbenen Kollegen das letzte Geleit zu geben, doch vergeblich. Vielleicht waren die Reaktionen der Arbeiter, die die Polizeiabsperrungen durchbrachen, ein Sit-in an der Unfallstelle veranstalteten und dabei kurzfristig den Verkehr blockierten, der angemessenste Abschied vom verstorbenen Kollegen.

Der Tod von Uysal hatte die Tekel-Beschäftigten ziemlich erschüttert, aber die Vorfälle halfen auch den ArbeiterInnen, die zu Hause geblieben waren, zu erkennen, wie ernst die Lage geworden war. Eines der Vermächtnisses Hamdullah Uysals war sein Aufruf zur Ausdehnung des Kampfes an die anderen ArbeiterInnen: „Alles, was die Arbeiterklasse gewonnen haben mag, wird zu einem Kompass für die Arbeiterbewegung in der Zukunft werden. Schließt euch unserem Kampf an, rettet unsere Zukunft.“

Am darauffolgenden Tag zogen 25 Arbeiter vor die AKP-Zentrale in Ankara. Die Tekel-Beschäftigten, die in das Gebäude gehen wollten, beabsichtigten ein Spruchband mit einem Bild Hamdullah Uysals aufzuhängen. Daraufhin griffen private Sicherheitskräfte und Polizei die Arbeiter im Gebäude an. Doch dies spornte die vor dem Gebäude wartenden Arbeiter an, auch ins Gebäude vorzudringen. Sie wurden ebenfalls angegriffen, viele von ihnen wurden dabei verletzt. 19 Arbeiter wurden in Untersuchungshaft genommen. Es wurden Slogans wie „Mörder der AKP, Tayyip der Mörder“ gerufen, und die Arbeiter erläuterten, weshalb die Regierung für den Tod von Hamdullah Uysal verantwortlich war. Die verbliebenen Arbeiter blockierten die Mannschaftswagen der Polizei, welche die Arbeiter in U-Haft bringen sollten. Sie riefen: „Tekel ist überall, kämpft überall.“ „Repression kann uns nicht abschrecken“. Leider gelang es ihnen nicht, die festgenommenen Arbeiter aus den Händen der Polizei zu befreien.

Als eine Gruppe von ArbeiterInnen aus dem Izmirer Zelt von der Nachricht erfuhr, dass einige Arbeiter in U-Haft saßen, zogen sie zur Polizeiwache. Die festgehaltenen Arbeiter wurden nicht registriert, mit der Schutzbehauptung, wegen laufender Bauarbeiten sei das nicht möglich gewesen. Eine Gruppe von Arbeitern vor dem Gebäude der Turk-Is übte Druck auf die Gewerkschaften aus, ihre Rechtsanwälte zu den Inhaftierten zu schicken. All das hatte sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften zugetragen; unter dem Druck der Arbeiter erschienen die Gewerkschaftsfunktionäre mit ihren Rechtsanwälten in der Polizeiwache. Am nächsten Tag warteten die Arbeiter von zehn Uhr vormittags bis um neun Uhr abends vor dem Gerichtsgebäude, bis ihre Kollegen freigelassen wurden. Letztere hatten ca. 40 Stunden in U-Haft gesessen. 15 Arbeiter wurden nachmittags entlassen. Gegen vier wurden Ermittlungen wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums und Ungehorsam gegenüber einem Polizeioffizier“ eingeleitet. Aber auch sie wurden in der gleichen Nacht wieder freigelassen. Mit den vor dem Gerichtsgebäude ausharrenden Kolleg/Innen fuhren sie zurück zur Zeltstadt.

Am 1. März urteilte die Justiz zugunsten der Klage gegen die Anwendung der Einmonatsfrist für das 4-C für die Beschäftigten. Die Arbeiter feierten dies als einen Erfolg. Obwohl die militanten Arbeiter ihre Kollegen vor dieser Einschätzung warnten, wollten die anderen dies nicht zur Kenntnis nehmen. Dieses falsche Siegesgefühl untergrub die gemeinsame Haltung der ArbeiterInnen am nächsten Tag.

Das Ende der Zeltstadt… und die Gefahr der Spaltung der Arbeiter

Am 2. März kündigte Musta Türkel an, dass die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in Ankara beendet sei und die Zeltstadt abgebaut werde. Die Arbeiter würden am 1. April nach Hause zurückkehren. Dies führte zu einer Spaltung der Arbeiter in diejenigen, die sich der Entscheidung der Gewerkschaft zur Beendigung des Kampfes unterwarfen, und denjenigen, die den Kampf weiterführen wollten. Die Gegner riefen Slogans wie: „Die Zelte sind unsere Ehre. Wir lassen es nicht zu, dass ihr unsere Ehre verletzt.“ Andere Arbeiter riefen: „Türkel (der Gewerkschaftsführer) ist unsere Ehre“. Die Verfechter der Gewerkschaftsentscheidung und die Gegner wurden nun gegeneinander ausgespielt. Einige Zelte wurden bereits abgebaut, noch bevor Türkels Rede beendet war. Den Arbeitern wurde keine Zeit gelassen, eine allgemeine Diskussion zu führen. Die Arbeiter, welche sich der Entscheidung der Gewerkschaft widersetzten, diskutierten untereinander und wollten eine Strategie festlegen. Die Gewerkschaften wollten die beiden Gruppen gegeneinander hetzen und die Gegner der Gewerkschaftsentscheidung isolieren und abdrängen. Die Gewerkschaften wollten die „Unruhestifter“ bis zum 1. April vertreiben und sie vom Rest der Klasse isolieren, um so die anderen Arbeiter wieder unter ihre Kontrolle zu bringen.

Doch die militanten Arbeiter liefen nicht in die gewerkschaftliche Falle. Um zu vermeiden, dass sie gegeneinander ausgespielt wurden, widersetzten sie sich nicht länger der Gewerkschaftsentscheidung. Die Gegner des Zeltabbaus waren in den Zelten aus Adiyaman, Izmir, Istanbul und Diyarbakir in der Mehrheit. Nach Absprache in ihren Reihen beugten sie sich der Entscheidung.

Tatsächlich hatten die Gewerkschaften schon lange zuvor angefangen, auf den Abbau der Zelte hin zu arbeiten. Schon in den drei Wochen zuvor hatten sie sich in diesem Sinne ausgesprochen. Ihre Vertreter hatten in den Zelten für deren Abbau plädiert. An dem Tag, als die Arbeiter vor dem Gerichtsgebäude auf die Freilassung ihrer in U-Haft befindlichen Kollegen warteten, hatten die Gewerkschaften Bezirksversammlungen abgehalten, die sich ebenfalls für den Abbau der Zelte aussprachen. Diese Wühlarbeit zahlte sich für die Gewerkschaften aus, denn die Entscheidung fiel zugunsten des Plädoyers der Gewerkschaften aus. Die Gewerkschaften und die Regierung arbeiteten Hand in Hand. Leider meinten aber viele Arbeiter, die Gewerkschaften stünden auf ihrer Seite. Neben den Arbeitern, die glücklich oder traurig waren über den Abbau der Zelte, waren auch einige sehr wütend. Ein Arbeiter, mit dem wir sprachen, meinte, alles fing damit an, dass die Gewerkschaften Mist bauten und jetzt ende auch alles damit, dass die Gewerkschaften alles vermurksten.

Die Ausstrahlung des Tekel-Kampfes

Der Kampf der Tekel-Beschäftigten wirkte wie ein Fanal, das die Ruhe an der Klassenfront in der Türkei, die seit den frühen 1990er Jahren herrschte, beendete. Der Kampf hatte auch ganz neue Methoden hervorgebracht. Die Errichtung einer Zeltstadt, in der die Arbeiter die ganze Zeit verbrachten, war etwas ganz Neues. Wie wir eingangs sagten, brachte dies positive Aspekte mit sich. Dadurch konnten die Arbeiter die Bewegung selbst kontrollieren. Gleichzeitig zeitigte dies auch negative Folgen. Nach einer gewissen Zeitlang trugen die Bedingungen der Zeltstadt zur Ermattung und zum Rückzug der meisten Arbeiter in die Zelte bei. Das Problem mangelnder Kommunikation wog schwer. Doch ungeachtet ihrer positiven und negativen Aspekte war die Zeltstadt ein Ausdruck, ein Ort und Symbol des Kampfes.

Die Gründung eines Komitees der kämpferischsten Arbeiter

Das Ende der Zeltstadt hieß aber nicht, dass eine Pause im Kampf der militanten Arbeiter eingetreten wäre. Eine Gruppe von Arbeitern, die aus verschiedenen Städten kamen, beschloss in Kontakt zu bleiben und die Koordinierung ihres Kampfes in den Städten während des folgenden Monats in die Hand zu nehmen. Nach dem Abbau der Zelte richtete sich nun die Strategie der militanten Arbeiter darauf, ihre KollegInnen zu einer Rückkehr nach Ankara am 1. April zu bewegen und Kontakt mit Beschäftigten aus anderen Betrieben aufzunehmen. Obgleich der Abbau der Zelte wie eine Niederlage erschien, kann die Tatsache, dass die militanten Tekel-Beschäftigten nun auf den Zusammenschluss bestehender Kämpfe und deren Ausdehnung auf den Rest der Klasse hinarbeiten, zu einer wichtigen politischen Entwicklung nicht nur für die Tekel-Beschäftigen führen, sondern für den Klassenkampf in der Türkei insgesamt.

Sude, Anfang Mai 2010

(leicht gekürzte Fassung der türkisch-englischen Ausgabe). Die ungekürzte Fassung steht auf unseren Webseiten zur Verfügung.

 

 

 

Türkei: Solidarität mit dem Widerstand der Tekel-Beschäftigten gegen die Regierung und die Gewerkschaften (Teil 3) & Lehren: Wozu bestehen Gewerkschaften? Was ist ihre Funktion?

Wir bedanken uns sehr bei dem Tekel-Beschäftigten, der diesen Artikel verfasst hat, und sich mit der Zeit zwischen dem 2. März und dem 2. April befasst, und Lehren aus der allgemeinen Entwicklung zieht. IKS

(Die IKS erstellt gegenwärtig auf Deutsch eine Textsammlung mit Dokumenten zum Tekel-Streik. Der hier veröffentlichte 3. Teil baut auf den 1. Teil (welcher schon auf unserer Webseite veröffentlicht wurde) und den 2. (in Übersetzung befindlichen) Teil.

Beitrag des Genossen aus der Türkei

Am 2. März wurden, obwohl wir das ablehnten, die Zelte von den Gewerkschaftsbossen abgerissen, die Straße vor dem Turk-Is-Gebäude geräumt, und wir wurden aufgefordert, wieder nach Hause zurückzukehren. 70-80 verblieben in Ankara, um zu beraten, was wir in den nächsten drei Tagen tun könnten. Nach diesen drei Tagen kehrten 60 von uns nach Hause zurück, und 20 von uns, ich gehörte dazu, blieben noch weitere zwei Tage. Obwohl der Kampf in Ankara 78 Tage dauerte, blieben wir 83 Tage. Wir stimmten darin überein, dass wir uns sehr anstrengen mussten, den Kampf weiterzubringen, und ich kehrte schließlich auch nach Adiyaman zurück. Sobald ich aus Ankara zurückkehrte, fuhren 40 von uns zu unseren Brüdern und Schwestern, die in Gaziantep in der Textilindustrie im Streik stehen. Der Tekel-Kampf war ein Beispiel für unsere Klasse. Als ein Tekel-Beschäftigter war ich sowohl stolz als auch bewusst, dass ich mehr für unsere Klasse tun könnte und selbst dazu beitragen müsste. Obgleich meine wirtschaftliche Lage dies nicht zuließ und trotz der Erschöpfung nach 83 Tagen Kampf und anderen Problemen wollte ich mich noch mehr anstrengen, um den Prozess weiter zu treiben. Wir wollten ein formales Komitee gründen und den Prozess in unsere eigenen Hände nehmen. Auch wenn wir dies noch nicht formalisieren können, mussten wir es zumindest gründen, indem wir in Kontakt mit Beschäftigten aus anderen Städten blieben, da wir am 1. April nach Ankara zurückkehren wollten.

Wir müssen überall hingehen wo wir können und den Leuten über den Tekel-Kampf bis ins letzte Detail berichten. Dazu müssen wir ein Komitee bilden und innerhalb der Klasse zusammenschließen. Unsere Aufgabe ist schwerer als sie erscheint. Wir müssen uns auf der einen Seite mit dem Kapital auseinandersetzen, der Regierung und den Gewerkschaftsführern auf der anderen Seite. Auch wenn unsere wirtschaftliche Lage nicht gut ist, auch wenn wir körperlich müde sind, wenn wir den Sieg wollen, müssen wir kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen!

Obgleich ich von meiner Familie 83 Tage getrennt war, bin ich anschließend nur eine Woche zu Hause geblieben. Ich bin nach Istanbul gefahren, um die Leute über den Widerstand der Tekel-Beschäftigten zu berichten, ohne die Gelegenheit zu haben, mit meiner Frau und meinen Kinder die Zeit nachzuholen. Wir hatten viele Treffen unter den Beschäftigten des Tekel-Komitees, insbesondere in Diyarbakir, Izmir, Hatay, und ich habe mich an vielen Treffen mit Kollegen aus dem informellen Komitee in Istanbul getroffen. Wir hatten ebenso viele Treffen in der Mimar Sinan Universität, eines in dem Lehrerwohnhein Sirinevler, eins in dem Gebäude der Ingenieursgewerkschaft, wir diskutierten mit Piloten und anderen Beschäftigten der Luftfahrtindustrie aus der dissidenten Regenbogenbewegung in Hava-Is, und mit Beschäftigten der Justiz. Wir trafen ebenso den Istanbuler Vorsitzenden der Friedens- und Demokratiepartei und baten darum, dass Tekel-Beschäftigte die Gelegenheit erhalten, am Newroz Feiertag zu reden.

In den Treffen wurden wir alle sehr warmherzig empfangen. Die Bitte der PDP wurde akzeptiert, ich wurde gebeten, auf den Newroz Demonstrationen als Redner aufzutreten. Weil ich nach Adiyaman zurückkehren musste, schlug ich einen Kollegen aus Istanbul als Redner vor. Als ich in Istanbul war, besuchte ich die kämpfenden Feuerwehrleute, die Sinter Metaller, die Esenyurt Kommunalbeschäftigten, den Sabah Verlag, und streikende ATV Fernsehbeschäftigte und am letzten Tag die Beschäftigten der Istanbuler Wasser- und Kanalisationsbetriebe (ISKI). Einen halben Tag lang diskutierten wir mit den Arbeitern, um zu sehen, wie wir den Kampf stärken können; dabei unterrichteten wir sie über den Kampf der Tekel-Beschäftigten. Die ISKI-Beschäftigten berichteten mir, dass sie ihren Kampf begannen, weil sie sich ermutigt fühlten durch den Kampf der Tekel-Beschäftigten. Egal welche Arbeiter ich besuchte, egal bei welcher Demonstration ich mich beteiligte, überall hörte ich „der Kampf der Tekel-Beschäftigten hat uns Mut gegeben“. Während der Woche meines Aufenthaltes in Istanbul machte mich dies sehr glücklich. Mein ganzer Aufenthalt in Istanbul war für mich sehr erfüllend. Natürlich gab es auch Negativerlebnisse. Leider verstarb einer meiner Angehörigen, aber ich blieb dennoch eine ganze Woche wie geplant in Istanbul.

Zu den schlechten Nachrichten gehörte, dass in dieser Zeit 24 Studenten von ihrer Schule verwiesen wurden (Mehmetcik Gymnasium), weil sie den Tekel-Kampf unterstützt haben. Und in Ankara wurde auch eine Klassenschwester von uns aus dem Wissenschafts- und Technologieforschungsrat der Türkei (TUBITAK), Aynur Camalan, entlassen. Wenn das Kapital Arbeiter wie wir so brutal angreift, müssen wir uns dagegen zusammenschließen. So verfassten wir zwei Stellungnahmen für die Presse in Adiyaman und zeigten, dass unsere Freunde nicht alleine dastanden. Wir bereiteten uns auch für Demonstration des 1. April vor. Die Gewerkschaftsführer wollten, dass lediglich 50 Beschäftigte aus jeder Stadt nach Ankara kommen sollten, so dass insgesamt nicht mehr als 1000 Arbeiter zusammenkommen sollten. Als ein informelles Komitee erhöhten wir diese Zahl von 50 auf 180 in Adiyaman allein, und ich kam am 31. März schon mit 10 Kollegen nach Ankara.

Trotz all der Ankündigungen der Gewerkschaften, die Zahl auf 50 pro Stadt zu beschränken, gelang es uns, 180 Arbeiter zu mobilisieren (wobei wir die Kosten übernahmen, nicht die Gewerkschaften), weil wir uns dessen bewusst waren, dass die Gewerkschaften wie früher wieder zu manipulieren versuchen wollten. Wir hatten viele Treffen mit Massenorganisationen, Vereinigungen und Gewerkschaften. Wir besuchten Aynur Camalan, die Klassenschwester von TUBITAK, die ihren Job verloren hatte.

Am 1. April versammelten wir uns in Kizilay, aber wir mussten uns sehr bemühen, vor das Turk- Is zu gelangen, weil 15.000 Polizisten das Gebäude bewachten. Was taten all diese Polizisten vor uns und dem Gewerkschaftsgebäude? Jetzt müssen wir diejenigen fragen, die sich gegen uns richten. (…) Wenn ein Bollwerk von 15.000 Polizisten zwischen uns und den Gewerkschaften aufgebaut wird, warum bestehen dann überhaupt Gewerkschaften? Wenn ihr mich fragt, ist es ganz natürlich, dass die Polizei die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsführer schützt, denn stellen sich die Gewerkschaften und deren Führer nicht vor die Regierung und das Kapital? Bestehen die Gewerkschaften nicht nur, um die Arbeiter im Interesse des Kapitals unter Kontrolle zu behalten?

Am 1. April gelang es ca. 35-40 von uns trotz alledem die Barrikaden einzeln zu durchbrechen und vor das Gebäude der Gewerkschaft Turk-Is zu gelangen. Es ging uns darum, eine gewisse Mehrheit zu erreichen, und dass auch andere dort hin gelangen könnten; aber das gelang uns nicht, unglücklicherweise gelang es unserer Mehrheit nicht, mit 15.000 Polizisten fertig zu werden. Die Gewerkschaften hatten verkündet, dass nur 1000 von uns nach Ankara kommen würden. Als informellem Komitee gelang es uns, diese Zahl auf 2300 zu erhöhen. 15.000 Polizisten blockierten den 2300 den Weg. Wir versammelten uns auf der Sakarya-Straße. Dort sollten wir mindestens die Nacht verbringen, mit all denjenigen, die gekommen waren um uns zu unterstützen. Tagesüber waren wir zweimal von der Polizei angegriffen worden, die dabei Pfefferspray und Polizeiknüppel einsetzte. Wir wollten natürlich die Nacht vor dem Hauptquartier der Gewerkschaft Turk-Is verbringen, aber als wir auf die Polizei stießen, verharrten wir in der Sakarya-Straße. Im Laufe der Nacht riefen jedoch die Gewerkschaftsleute die uns unterstützenden Arbeiter leise und gerissen dazu auf, das Gebiet zu räumen. So blieben wir nur als eine Minderheit vor. Die Gewerkschafter forderten mich auch mehrmals auf, den Rückzug anzutreten, aber wir beugten uns ihnen nicht und blieben vor Ort. Aber als unsere Unterstützer gegen 23.00h abzogen, mussten wir auch gehen.

Für den 2. April wurde eine Presseankündigung erwartet. Als wir gegen 9.00 h in der Sakarya-Straße eintrafen, wurden wir von der Polizei angegriffen, die erneut Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Eine Stunde später oder so gelang ca. 100 von uns, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und ein Sit-in zu beginnen. Die Polizei bedrohte uns. Wir widersetzten uns. Die Polizei musste die Absperrung öffnen, und uns gelang es mit der anderen Gruppe, die draußen geblieben war, zusammenzuschließen. Wir begannen, in Richtung des Gebäudes der Turk-Is zu marschieren, aber die Gewerkschaftsbosse taten erneut das, was sie tun mussten, und machten ihre Stellungnahme gegenüber der Presse ca. 100 m von der Gewerkschaftszentrale entfernt. Egal wie stark wir dies forderten, die Gewerkschaftsführer weigerten sich, vor das Gewerkschaftsgebäude auf die Straße zu kommen. Die Gewerkschaften und die Polizei handelten Hand in Hand; und da einige von uns abrückten, gelang es uns nicht dorthin zu gehen, wohin wir wollten. Es gab einen interessanten Punkt, den die Gewerkschafter verkündet hatten. Sie sagten, sie würden am 3. Juni zurückkommen und dort drei Nächte verbringen. Es ist schon merkwürdig, wie wir dort drei Nächte verbringen sollen, da es uns nicht mal gelang, eine einzige Nacht dort auszuhalten. Danach musste die Polizei zunächst die Gewerkschafter vor uns schützen und ihnen den Fluchtweg freihalten; dann standen wir der Polizei allein gegenüber. Ungeachtet der Drohungen und dem Druck der Polizei, zerstreuten wir uns nicht; darauf folgte ein Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken, worauf wir uns am Nachmittag zerstreuten. Wir ließen einen schwarzen Trauerkranz von einigen Floristen binden, um das Verhalten der Turk-Is und der Regierung zu verurteilen, den wir vor der Gewerkschaftszentrale niederlegten.

Meine lieben Klassenbrüder und –schwestern: Was wir uns fragen müssen, wenn 15.000 Polizisten vor dem Gewerkschaftsgebäude und den Arbeitern zusammengezogen sind und Absperrungen errichtet haben, wozu bestehen eigentlich Gewerkschaften? Ich rufe alle meine Klassenbrüder- und schwestern auf, wenn wir den Sieg erringen sollen, müssen wir gemeinsam kämpfen.

Wir als Tekel-Beschäftigte haben einen Funken gezündet; alle zusammen werden wir diesen zu einem gewaltigen Feuerball machen. Deshalb möchte ich meinen Respekt für euch alle zum Ausdruck bringen, indem ich meinen Text mit einem Gedicht ende:

The steam of the tea flies away while our lives are still fresh

Cloths get as long as roads, and only sorrow returns

A bown of rice, they say our food has landed on our homes

Yearnings become roads, roads, where does labour go

Hunger is for us, cold is for us, poverty is for us

They have called in fate, living with it is for us

Us who feed, us who hunger, us who are naked again

We have not written this fate, it is us who will break it yet again

Wir als Tekel-Beschäftigte sagen, auch wenn wir eine Niederlage einstecken sollten, werden wir unseren Kindern eine ehrbare Zukunft hinterlassen.

Ein Tekel-Beschäftigter aus Adiyaman

Die Rede der kämpfenden Arbeiter auf der Istanbuler 1. Mai –Feier

Die Rede, die wir nachfolgend wiedergeben, wurde vor ca. 200.000 Teilnehmern von den Arbeitern gehalten, die die Rednertribüne während der 1. Mai Kundgebungen auf dem Taksim Platz besetzt hatten. In Istanbul waren zuvor Kundgebungen in der Nähe des Platzes verboten worden. Die Vorsitzende der türkischen Gewerkschaft Turk-Is Mustafa Kumlu und andere Gewerkschaftsbürokraten wurden in die Flucht geschlagen. Die Tatsache, dass die Arbeiter, die die Tribüne besetzten, diejenigen sind, welche die Türkei seit den letzten Monaten erschüttert haben, und diesen Schritt ganz eigenständig und geschlossen vollzogen haben, sowie die Botschaft ihrer Rede ist aus unserer Sicht von großer Bedeutung für die Arbeiterbewegung und zeigt den Weg zum Sieg für die ganze Arbeiterklasse. IKS

 

Wir sind kämpfende Arbeiter der Tekel-Werke, der Istanbuler Wasser und Kläranlagen, Samatya, der Feuerwehr, der Gemeinde Esenyurt, Müllerwerker und des ATV-Fernsehsender.

Wir alle kämpfen gegen Arbeits- und Lebensbedingungen, die uns zu einem Sklavenleben zwingen, gegen Leiharbeit, den 4-C und unsichere Arbeitsbedingungen. Wir stehen zusammen, um das Feuer weiter zu tragen, das von den Tekel-Beschäftigten entfacht wurde, indem wir Verbindungen für einen gemeinsamen Kampf herstellen. Wir haben die „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet, um ein Beispiel für alle Klassenbrüder- und Schwestern zu setzen, indem wir die wesentliche Rolle der Klassensolidarität hervorheben, und indem wir uns darum bemühen, dass der Slogan "wir werden gewinnen, indem wir uns zusammenschließen", nicht nur ein Slogan ist, sondern dies auch konkret in die Tat umgesetzt wird.

Das Kapital bringt Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Zukunftsangst und Elend für die Arbeiterklasse hervor. Das Kapital lebt von Lohnarbeit. Wir wissen, während wir gegen den 4-C kämpfen, gegen die Unsicherheit, gegen Leiharbeit, gegen Arbeitslosigkeit, müssen wir auch gegen den Kapitalismus kämpfen, der nichts anderes als ein System der Lohnsklaverei ist. Die wahre Befreiung der Arbeiterklasse besteht nicht nur darin, Teilforderungen gegen Arbeitslosigkeit, Hunger und Elend zu erheben, sondern in der Ausdehnung der vereinten Klassenaktionen gegen das Kapital, das Arbeitslosigkeit, Misere, Unsicherheit, Hunger und Krankheiten produziert.

Dieser 1. Mai wird geprägt sein durch Forderungen der Klasse. Eine Stimme wird die der kämpfenden Arbeiter sein, die sich an alle Klassenbrüder und –schwestern wenden. Wir werden den 1. Mai gewinnen, genau wie wir den Taksim-Platz erobern konnten.

Der Taksim-Platz war nicht dank einer Erlaubnis der Herrschenden und deren Staat geöffnet worden, sondern durch den gebündelten Kampf der Arbeiterklasse, die unbedingt auf dem Taksim-Platz anwesend sein wollte, trotz all der Unterdrückungsmaßnahmen und anderen Angriffe. Er wurde geöffnet dank des Tekel-Kampfes, durch eine Reihe von Arbeiterkämpfen, durch die Hungernden, die gegen die sklavenähnlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen kämpfen, die eine Dynamik entfaltet haben, so dass dem Kapital der Schlaf geraubt wird. Wir haben den Taksim-Platz befreit; jetzt ist der Taksim-Platz zweifelsohne ein Gebiet des 1. Mai. Jetzt muss die Rednertribüne von denjenigen erobert werden, denen sie wirklich zusteht. Der 1.Mai und die Rednertribüne des 1. Mai gehören der Arbeiterklasse, den militanten, kämpfenden Arbeitern. Die Tribüne gehört nicht dnr Verrätern der Gewerkschaftsbürokratie, welche der Klasse in den Rücken fallen, wenn immer diese sich zur Wehr setzt. Sie sollte den Tekel-Arbeitern übergeben werden, die dem Arbeiterkampf einen neuen Atem einhauchten, sie gehört den Feuerwehrleuten, die die Forderung nach sicherer Arbeit erhoben und verlangten, wie Menschen arbeiten zu dürfen und nicht ständig durch Zeitarbeit und Arbeitsplatzverlust bedroht zu werden, sie sollte den ISKi Arbeitern und den Samatya Bauarbeitern übergeben werden, denen keine Löhne gezahlt wurden und die wie Sklaven arbeiten müssen. Sie müsste den Marmaray Arbeitern, den Esenyurt Gemeindebeschäftigten, überlassen werden, die ihren Job verloren, weil sie einer Gewerkschaft beitraten. Und sie sollte den ATV-Sabah-Fernsehsender-Beschäftigten überlassen werden wie der Plattform der kämpfenden Arbeiter. Die Tribüne des 1. Mai sollte nicht von denen benutzt werden, die jeweils den kapitalistischen Staat um Erlaubnis fragen, und die als ein Bollwerk nicht gegen das Kapital handeln, sondern gegen die Arbeiterklasse. Sie sollte den Arbeitern übergeben werden, die auf dem Platz zusammengekommen sind, um ihre Klassenforderungen zu erheben.

Tausende sind hungrig, Tausende sind arbeitslos. Dies ist die Schuld des kapitalistischen Systems!

Nieder mit dem System der Lohnsklaverei!

Arbeiter auf die Bühne, nicht Gewerkschaftsbosse!

Eine vereinte Arbeiterklasse kann das Kapital besiegen!

Lang lebe die Klassensolidarität!“

 

 

Türkei: Solidaritätsaufruf für die “Plattform der kämpfenden Arbeiter”

Aus den jüngsten Arbeiterkämpfen in der Türkei sind militante Arbeiter, darunter Beschäftigte aus TEKEL (Nationale Tabak und Alkohol Monopol), Beschäftigte der Istanbuler Wasserwerke und Kläranlagen (ISKI), Feuerwehrleute, Sinter Metaller, Kommunalbeschäftigte aus Esenyurt , Bauarbeiter aus Marmaray, Beschäftigte der Müllabfuhr, Beschäftigte des Wissenschaftlichen und technologischen Forschungsrates der Türkei (TUBITAK) und Beschäftigte der ATV-Sabah News Corporation sind eine Reihe von militanten Beschäftigten zusammengekommen und haben eine Arbeitergruppe mit dem Namen „Plattform der kämpfenden Arbeiter“ gegründet. Eine Gruppe von TEKEL-Beschäftigten hatte auf die Gründung eines Komitees hingearbeitet, um zu versuchen die Lehren aus dem Kampf zu ziehen, den sie geführt hatten. Die Plattform der kämpfenden Arbeiter ist ein wichtiger Schritt bei ihren Bemühungen, Verbindungen mit anderen Arbeitern aufzubauen, insbesondere mit denjenigen, die gegen die jüngst eingeführten 4-C-Maßnahmen kämpfen, die im Wesentlichen ein Generalangriff gegen alle Beschäftigte des öffentlichen Dienstes darstellen. Die Löhne sollen gekürzt, Arbeiter versetzt, unbezahlte Überstunden erzwungen, das Management dazu ermächtigt werden, vorübergehend Beschäftigte zu entlassen und willkürlich Entlassungen vorzunehmen.

Sie rufen zu Geldspenden als Unterstützung in diesem Kampf auf. Wir möchten betonen, dass sie keine Geldspenden wollen, um sich während des Streiks zu ernähren. Obwohl diese Art Solidarität wichtig sein kann, erreichen diese Gelder oft nie die eigentlichen Streikenden, und selbst wenn das geschieht, kann man damit wenig ausrichten, um die Leiden von Zehntausenden Familienmitgliedern zu lindern, die oft von einem großen Streik betroffen sind. Sie fordern dagegen zu Geldspenden auf, um Mittel zu haben, damit sie für den Kampf notwendige Aktivitäten finanzieren können. Die Türkei ist ein sehr großes Land (die Entfernung sind oft sehr groß, von einem Landesende zum anderen ist so weit wie von London nach Warschau), und TEKEL ist zum Beispiel eine Firma mit Beschäftigten im ganzen Land. Zu Versammlungen und Kundgebungen zu reisen, kostet Geld, genau so wie das Organisieren des Verteilens von Flugblättern, Plakate kleben, öffentliche Kundgebungen. Und meist fehlt es den Arbeiter nach einem langen Streik in einem der ärmsten Länder Europas an Geld.

Zögert nicht, auch wenn ihr nicht viel zahlen könnt. Erinnert euch daran, dass die Türkei eines der ärmsten Länder Europas ist, und dass gar geringe Geldbeträge viel erreichen können. Zum Beispiel mit dem Geld für eine Zigarettenpackung und ein Bier in Europa kann man manchmal schon Arbeiter zu einem Treffen in eine andere Stadt schicken.

Ihr könnt den Paypal button auf unserer Webseite für Geldüberweisungen direkt an die “Plattform der kämpfenden Arbeiter“ benutzen.

 

Wir veröffentlichen nachfolgend die Kurzfassung eines Artikels der Genoss/Innen der IKS aus der Türkei Enternasyonalist Komünist Sol),

Die Genossen erinnern an einige Fußballergnisse der letzten Jahrzehnte, die aufzeigen, in welchem Maße der Sport immer wieder benutzt wird, um den Nationalismus anzufachen.

Im Juni wird die Fußbalweltmeisterschaft in Südafrika stattfinden. Der Fußball dient der herrschenden Klasse oft dazu, nationalistische Regungen zu stärken und die Arbeiterklasse zu spalten.

Im Jahr 2000 gab es in der Türkei beim Sieg Galatasary (Istanbuler Fußballclub) zwei Tote im Halbfinale und drei im Finale des UEFA-Cups.

· In den Qualifikationsspielen zur diesjährigen WM kam es ebenso 2009 zu einer Explosion nationalistischen Hasses beim Zusammentreffen der Mannschaften aus Ägypten und Algerien. In Kairo wurden sechs algerische Fans getötet, 21 verletzt. In Karthum, Sudan, wurden 23 Ägypter verletzt, 14 Algerier getötet. Man zählte sogar Hunderte Verletzte während der Siegesfeiern in Algerien nach der Qualifikation. Eine Reihe der 15.000 in Algerien lebender ägyptischer Arbeiter wurde angegriffen und zur Ausreise gezwungen. Tausende ägyptische Fußballfans lieferten sich richtige Schlachten mit der Polizei im Zentrum Kairos, wobei wiederum 11 Fußball und 24 Polizisten verletzt wurden. Einige Fans, die sich nicht mit den algerischen Fans prügeln konnten, griffen die indische Botschaft in der Nähe an.

· Im Mai 1990 spielte das Spiel Dynamo Zagreb/Red Star Belgrad eine Hauptrolle im heraufziehenden Krieg im ehemaligen Jugoslawien.

· Natürlich werden Kriege nicht durch Fußballspiele hervorgerufen. Aber solche öffentliche Aufführungen des nationalistischen Hasses dienen der Mobilisierung der Arbeiter für den Krieg. Das eben erwähnte Fußballspiel endete in einer Schlacht zwischen kroatischen und serbischen nationalistischen Banden (die Serben wurden dabei übrigens von Arkan angeführt, der später von der UNO wegen Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt und gesucht wurde). Die Polizei wurde schnell zahlenmäßig überfordert, holte aber kurz darauf Verstärkung in Form von gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern, die dann die Gewaltspirale weiter antrieben. Eine Stunde später, selbst nachdem Hunderte verletzt, mehrere Menschen erschossen oder durch Tränengas verletzt worden waren, gingen die Zusammenstöße noch weiter. Der Jugoslawienkrieg, bei dem zwischen 1990-2001 mehr als 60.000 Menschen getötet wurden, wurde kurz darauf ausgelöst. Die Tiger Arkans, eine Miliz, die sich aus Fans von Red Star Belgrad rekrutieren, spielte eine Rolle bei einigen der schlimmsten ethnischen Säuberungsaktionen. Zvonimir Boban, der später bei AC Mailand berühmt wurde, brüstete sich, einen Polizisten während der Zusammenstöße verprügelt zu haben. Er behauptet immer noch, dass er sein Land Kroatien über alles liebe und bereit wäre für es zu sterben. Aber er hat nicht wirklich sein Leben auf dem Altar des Nationalismus geopfert, Zehntausende Arbeiter haben dies jedoch getan.

· 1969 war das Qualifikationsspiel für die Weltmeisterschaft von 1970 zwischen El Salvador und Honduras der Funken für die kriegerischen Spannungen zwischen den beiden Ländern. Nach dem Rückspiel übertrieben die Medien beider Länder maßlos und stachelten die Arbeiter der beiden Länder gegeneinander auf. Der danach ausgelöse Krieg hinterließ später 4000 Tote innerhalb von vier Tagen !

· Natürlich meinen wir nicht, dass man sich Fußballspiele nicht anschauen und Fußball nicht schätzen dürfe. Wir meinen nur, es handelt sich um ein Spiel – und die Arbeiter müssen sich vor der Falle des Nationalismus, in welche die Herrschenden sie gerne locken wollen, hüten. Sabri, 28. Mai 2010.

 

Die Euro 2016 in Frankreich

 

Der Sport – Opium des Volkes

Ein Tag voller Euphorie der Medien : die Europameisterschaft 2016 (genannt Euro 2016) wird in Frankreich ausgetragen.

Na und ? Warum sollte man sich freuen ? Es reicht Nicolas Sarkozy zu hören um zu verstehen. Kurz bevor die UEFA die Wahl des Austragsungslandes offiziell bekannt gab, plädierte der französische Präsident für sein Land. « Wir meinen in Frankreich, dass der Sport eine Antwort auf die Krise sein kann. Gerade weil es eine Krise gibt, stehen wir vor Problemen, die die Mobilisierung des ganzes Landes für solche Großereignisse erfordern. (…) Für uns ist das eine strategische Entscheidung, die das ganze Land gegenüber der Krise in die Pflicht nimmt. (…) Es handelt sich um die Verpflichtung eines ganzen Volkes. (…) Es gibt dann keine Rechten und keine Linken, keinen Süden und keinen Norden, keinen Osten und keinen Westen, es gibt dann nur die Mobilisierung eines Landes für die Austragung der Spiele ! (…) Wenn wir die Euro 2016 austragen dürfen, machen Sie uns eine große Freude. »

Mit anderen Worten : die Krise schlägt sehr hart zu und die Herrschenden in Frankreich zählen auf den Fußball, um die Arbeiter abzulenken. Deshalb haben sich Sarkozy und Konsorten über die Entscheidung für Frankreich als Austragungsort gefreut.

Zur Zeit der alten Roms beruhigte Cäsar das Volk, indem er ihm « Brot und Spiele » anbot. Jetzt bleibt den modernen Cäsars nur noch das Spiel.

 

Ende Mai führte Südkorea Flottenmanöver im großen Maßstab entlang der nordkoreanischen Grenze durch. Als Reaktion darauf antwortete die nordkoreanische Regierung, dass es sich seitens Seoul um „eine absichtliche Provokation handele, die einen weiteren militärischen Konflikt im Gelben Meer und somit eine neue Kriegsphase herbeiführen solle.“ Nordkorea drohte damit, „militärische Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Hoheitsgewässer zu verteidigen, Südkorea muss für die Konsequenzen die Verantwortung übernehmen.“

Die militärischen Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden auf der koreanischen Halbinsel sind nicht jüngeren Datums. Am Ende des 2. Weltkriegs und im Kontext des Jalta-Abkommens, bei der die UdSSR und die USA jeweils ihre Einflussgebiete absteckten, hatten die beiden 1948 beschlossen, Korea entlang dem 38. Breitengrad zu spalten. Aber unter dem Vorwand der „Befreiung“ Koreas vom japanischen Joch warfen sich die beiden russischen und amerikanischen Blockführer auf das kleine Land, um dort ihre imperialistischen Interessen auszufechten, denn die Kontrolle Koreas ist mitentscheidend für die Kontrolle in dieser Region der Welt (der Ferne Osten und Südostasien). Dies brachte sehr schnell einen direkten und mörderischen Konflikt hervor, und fachte die Spannungen zwischen dem pro-russischen Nordkorea und dem pro-amerikanischen Süden weiter an.

Der Koreakrieg, der ein finsteres Vorspiel zum Vietnamkrieg darstellte, lieferte eine blutige und klare Verdeutlichung dessen, was die beiden Blockführer unter der „Befreiung“ Koreas verstanden, denn diese meinten, sie könnten über Leben und Tod der ‚schutzbedürftigen‘ Bevölkerung entscheiden. Zwischen 1950-53 warfen die USA jeden Monat fast 13.000 Tonnen Bomben auf den Norden (1 [84]), viermal mehr als seinerzeit auf Japan. Auf der anderen Seite unterstützten die russische und chinesische Armee den Norden. Das einzige Ergebnis des Krieges, bei dem die Grenzen zwischen dem Norden und dem Süden um keinen Zentimeter verschoben wurde, war die Bekräftigung der militärischen US-Vorherrschaft und dessen erklärter Willen, Japan fest im Griff zu halten.

All das zum Preis von zwei Millionen Toten, davon ¾ in Nordkorea. Diese Phase der Zeit nach dem 2. Weltkrieg wirft ein Licht auf die strategische Rolle Koreas auf dem imperialistischen Schachbrett, die seit 50 Jahren weiterhin anhält. Schon vor dem Zusammenbruch der UdSSR hat China, das zuvor ein Spielzeug Russlands gewesen und mittlerweile zur aufsteigenden Macht in den endlosen und sadistischen internationalen Konflikten zwischen den Supermächten geworden war, die unvermeidbare Nachfolgerolle Moskaus übernommen. Peking war mit dem Ende des Vietnamkriegs an die Seite des amerikanischen Blocks getreten. Aber dies geschah nicht zum Vorteil der USA, weil China sich jederzeit das Recht vorbehielt, Nordkorea als seinen Hinterhof anzusehen und als Druckmittel gegen seinen neuen Mentor im Weißen Haus einzusetzen.

In den1990er Jahren erklärte deshalb auch Washington, um einen gewissen indirekten Druck auf China auszuüben, Nordkorea zu einem der Schurkenstaaten, welche die „Demokratie“ im Auge behalten müsse. Seit 2001 wurde Nordkorea dann als Terroristenstaat eingestuft.

Und die letzten Ereignisse vom Frühjahr in dem zweigeteilten Land sind nur eine weitere Episode bei den verdeckten Zusammenstößen zwischen den USA und China, von dem man weiß, dass es das Regime in Pjöngjang kontrolliert. Nachdem Nordkorea drohte, Atomwaffen gegen den Süden einzusetzen, wurde von den USA „diplomatischer“ Druck auf Nordkorea aufgebaut, um die Lage zu beruhigen. Dies geschah als Reaktion auf den Untergang der südkoreanischen Korvette (Cheonun), bei dem am 26. März 46 Matrosen durch ein Torpedo ums Leben kamen, welches sicherlich von einem nordkoreanischen U-Boot abgefeuert wurde.

Diese Episode (wie Hillary Clinton sie bezeichnete), ist nur eine weitere in der Reihe von Zusammenstößen zwischen den beiden koreanischen Staaten; sie offenbart eine Zuspitzung der militärischen und imperialistischen Spannungen zwischen den beiden Staaten – und damit auch zwischen den sie unterstützenden Staaten. Aber weder China noch die USA haben ein Interesse daran, dass sich die Lage über eine gewisse Stufe zuspitzt. China verfügt nicht über die Mittel einer militärischen Offensive gegenüber einem Feind, welcher nur die USA sein kann. Und trotz der wiederholten Drohungen gegen Südkorea haben auch die USA kein Interesse an einer Provozierung eines mit China verbündeten Landes, was zu einer unwiderruflichen und klaren Destabilisierung dieser Region führen würde.

Aber während die großen “Patenstaaten” die Lage im Griff zu halten versuchen, birgt der wachsende Druck, den sie auf die Regierungen vor Ort ausüben, die Gefahr in sich, dass diese in eine völlig irratonale Spirale des „jeder für sich“ und in eine kriegerische Flucht nach vorne gedrängt werden. Insbesondere eine weitere Isolierung Nordkoreas würde dazu führen, wie die Drohung des Atomwaffeneinsatzes zeigt. Die gegenwärtige Lage verstärkt und verdeutlicht das Klima des Terrors, das wie ein Damoklesschwert über der Bevölkerung vor Ort und über der ganzen Menschheit hängt.

So bleibt das strategische Gleichgewicht auf der Halbinsel aufgrund des permanenten Drucks der jeweils als Hintermänner agierenden Mächte sehr zerbrechlich. Das bedeutet, dass das starke Gewicht der Armee und die quasi Militarisierung der Gesellschaft seit mehr als 60 Jahren in Nord- und Südkorea einen ständigen und unerträglichen Druck auf die Arbeiterklasse in den beiden Landesteilen ausübt. Auf diesem Hintergrund sind die Kämpfe der Arbeiterklasse in dieser Region umso mehr Zeichen des Mutes. Mulan 7.6.10

1 [85]) Während des Vietnamkrieges wurden noch mal dreimal so viele Bomben jeden Monat abgeworfen.

Die chinesische Wirtschaft sei angeblich die Ausnahme von der globalen Krise des Kapitalismus. Was mögen wohl die Tausenden Arbeiter in China davon halten, die in den letzten Wochen an einer Streikwelle in vielen Landesteilen beteiligt waren?

Zu den am meisten bekannt gewordenen Kämpfen gehören die in den Honda-Werken, die bislang von drei Streikwellen betroffen waren, selbst nachdem in den ersten Streiks eine 24%ige Lohnerhöhung gewährt wurde. Bei Foxconn, dem Hersteller von IPods, wo es in der jüngsten Zeit eine Reihe von Selbstmorden gab, haben Streiks 70%ige Lohnerhöhungen durchgesetzt. Bei KOK Maschinenbau kam es zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Arbeitern, als die Arbeiter daran gehindert werden sollten, den Streik auf die Straße zu tragen.

Diese Streiks wurden von den chinesischen Medien nicht totgeschwiegen, weil diese Firmen alle in ausländischem Besitz sind und die Auseinandersetzungen zu Propagandazwecken gegen Chinas regionale Konkurrenten aus Japan und Südkorea verwendet wurden. In Wirklichkeit aber haben sich auch Arbeiter aus vielen chinesischen Firmen in einer Reihe von Städten daran beteiligt. Auch wurden Polizei und andere Sicherheitskräfte an vielen Orten gegen die Arbeiter eingesetzt.

Die Ausdehnung der Streiks

Die Medien außerhalb Chinas haben schnell bemerkt, dass etwas Bedeutsames passierte. Mit Schlagzeilen wie „Der Aufstieg einer chinesischen Arbeiterbewegung“ (businessweek.com), „Neue Generation erschüttert Chinas Arbeitskräftemarkt“ (Reuters) und „Streiks und Arbeiterunruhen bringen China in die Klemme“ (Associated Press), erkennen die Herrschenden in ihrer eigenen groben Art, dass nach der nicht mehr zu leugnenden wachsenden Unzufriedenheit in der Arbeiterklasse in China die gegenwärtige Bewegung etwas Bedeutsameres ist.

Der Associated Press Artikel (11.6.10) schreibt: „Die Behörden haben lange begrenzte, lokale Proteste von Arbeitern, die wegen ihrer Löhne oder anderer Fragen unzufrieden waren, toleriert; vielleicht haben sie damit die Notwendigkeit eines Ventils für solchen Frust erkannt“, aber die Financial Times (11.6.10) fügt hinzu, dass „es Hinweise gibt, dass die Arbeiterproteste in China viel weiter ausgedehnt und koordinierten sind als zuvor angenommen, und damit die Angst entsteht, dass diese Unruhen sich weiter selbständig ausbreiten und damit die Kosten für die Multis in die Höhe treiben könnten“. Ein im Daily Telegraph (10.6.10) zitierter Ökonom aus Hongkong meinte: „Nur ein kleiner Funke reicht jetzt und dann breitet sich die Kunde über ganz China aus, dann könnte es zu viel mehr Arbeitsniederlegungen in anderen Betrieben kommen.“

Kapital und Arbeit

Der Grund für die Arbeiterkämpfe und ihrer Tendenz, andere Arbeiter zu ermutigen und sich auszudehnen, wird von den “Experten” vertuscht. „Arbeiter halten sich mit Hilfe von Handys und QQ, ein Sofortnachrichtenwerkzeug, auf dem Laufenden. Sie vergleichen Löhne und Arbeitsbedingungen, oft mit Arbeitern aus ihren Heimatprovinzen und benutzten diesen Vergleich bei den Verhandlungen mit den Arbeitgebern, sagte Joseph Cheng, Professor an der City University Hong Kong. ‚[Arbeiterproteste] haben überall im Pearlflussdelta und im Jangtsedelta seit Anfang des Jahres infolge „Arbeitskräftemangel“ stattgefunden.“ (FT 11.6.10). Ein anderer „Experte“ fasst zusammen: „Ein Streik brach einfach aus, nachdem Arbeiter nach dem Versand von SMS zusammenkamen.“ (Dong Baohua, Rechtsprofessor an der East China University of Politics and Law). “Moderne Technologie lässt Streiks wahrscheinlicher werden” (ebenda).

Es stimmt, dass technologische Erneuerungen von den Arbeitern eingesetzt werden, aber dies liefert keine Erklärung dafür, warum Arbeiter streiken, und warum sie zusammenkommen möchten, um zu kämpfen. Der Grund hierfür liegt in den materiellen Bedingungen, unter denen die Arbeiter leben und arbeiten. Offiziellen Statistiken zufolge betrug der Anteil der Löhne in China am BIP 56% im Jahre 1983, im Jahre 2005 war er auf 36% abgesunken. In den letzten fünf Jahren hat einer von vier Arbeitern keine Lohnerhöhung erhalten. Wer immer von dem chinesischen Wirtschaftswunder profitiert haben mag, auf jeden Fall waren es nicht die Arbeiter. Jüngste Mindestlohnerhöhungen in einigen wichtigen Industriezentren wie Guangdong, Shandong, Ningxia und Hubei wurden als ein Versuch begründet, die Auswirkungen der Inflation auszugleichen, aber selbst in den staatlich kontrollierten Medien gesteht man ein, dass die Verhinderung von sozialen Unruhen ebenso eine Sorge ist.

In der offiziellen People’s Daily Online (9.6.10) titelte man: “Experten sagen mehr Arbeiterunruhen voraus”. Und weiter: „Die wachsenden Arbeiterunruhen, die von Südchina ausgingen, können dazu führen, dass in der nahen Zukunft Lohnerhöhungen zu einem allgemeinen Trend werden“. Man stellt dies als eine „Chance“ dar und vertuscht die Gründe für die Ursachen der Arbeiterunruhen. Aber wie alle Kapitalisten überall auf der Welt können sie rechnen, wie ein Offizieller die Investitionsplanungen der Hong Konger Geschäftswelt kommentierte: „Wenn die Lohnkosten steigen, werden die Profite fallen; dann mag es zu Verlagerungen von Arbeitsplätzen in andere Länder kommen, wo billiger produziert werden kann.“

Sich innerhalb oder außerhalb der Gewerkschaften organisieren?

In China sind seit langem der Frust und die Ungeduld mit den Gewerkschaften angewachsen. Diese offiziellen staatlichen Institutionen halten nicht nur von Streiks ab und verhindern sie. Bei Honda sind sie direkt gewaltsam gegen Arbeiter vorgegangen, die sich wiederum gegen Gewerkschaftsoffizielle wehrten. Kein Wunder, dass Arbeiter nach anderen Organisationsformen suchen. In einem Artikel der New York Times (10.6.10) berichtete man: „zerstreute Streiks werden in immer mehr chinesischen Provinzen gemeldet, die bislang von Arbeiterunruhen verschont geblieben waren.“ Und dann berichtete der gleiche Artikel von den Ereignissen bei Honda. „Die Streikenden haben eine hochentwickelte, demokratische Organisationsform entfaltet, bei der sie Vertrauensleute wählen, die sie bei Verhandlungen mit dem Management vertreten. Sie verlangen auch das Recht auf Gründung einer Gewerkschaft außerhalb der durch die Regierung kontrollierten nationalen Gewerkschaften, die sich seit langem darauf konzentrieren, den Arbeitsfrieden zugunsten der ausländischen Investoren aufrechtzuerhalten.“

Während man hier die Regungen erkennen kann, die im Gange sind, muss man an dieser Stelle an die Erfahrung der Arbeiter in Polen 1980-1981 erinnern. Damals entfaltete sich eine Streikbewegung im ganzen Land, in der Vollversammlungen ihre Streikkomitees und andere Organisationsformen schufen. Die ganze Stärke dieser Bewegung wurde durch den Wunsch geschwächt, eine „freie Gewerkschaft“ zu gründen, die im Gegensatz zu den staatlich kontrollierten Gewerkschaften stehen sollte. Diese Idee nahm materielle Gestalt durch die Gründung von Solidarnosc an; eine Gewerkschaft, die darauf hinwirkte, von der Untergrabung der Bewegung Anfang der 1980er Jahre ein Sparprogramm unter Federführung von Lech Walesa (der 1980 der Vorsitzende von Solidarnosc wurde) als Staatspräsident Anfang der 1990er Jahre durchzuboxen.

Die Versuche von Arbeitern, ihre Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen, können verschiedene Formen annehmen – ob mit Vertrauensleuten, gewählten Streikkomitees, Delegationen zu anderen Betrieben oder Massenversammlungen, in denen Arbeiter selbst Entscheidungen zur Organisierung ihres Kampfes treffen. Es gibt keinen vorgezeichneten Verlauf, auch kann eine Bewegung Fehler machen. Wichtig ist die Dynamik einer Bewegung zu erkennen.

Im ersten Honda-Streik brachte eine Delegation, welche ziemlich deutliche Illusionen über die Möglichkeit von Gewerkschaften hatte, auch gleichzeitig sehr gute Ideen zum Ausdruck. „Wir kämpfen nicht nur für die Rechte von 1800 Arbeitern, sondern für die Rechte der Arbeiter im ganzen Land.“ Diese Arbeiter sprechen vielleicht eher von „Rechten“ als von Befreiung, aber sie zeigen klare Bestrebungen für eine Bewegung über einen einzigen Betrieb hinaus.

Obgleich in einem Absatz eines Dokumentes steht: “Es ist die Pflicht der Gewerkschaften, die Arbeiter und deren gemeinsame Interessen zu verteidigen und in den Arbeiterstreiks die Führung zu übernehmen“, entfalten sich auch andere Ideen. „Alle Kolleg/Innen in Honda Auto Parts Manufacturing Co. Ltd. Sollten sich zusammenschließen und sich nicht durch das Management spalten lassen. Wir sehen natürlich, dass es in unseren Reihen unterschiedliche Auffassungen geben kann. Wir rufen alle Kolleg/Innen auf, ihre Meinung den Arbeitervertretern mitzuteilen. Obgleich diese Vertreter nicht Arbeiter aller Abteilungen vertreten, nehmen sie die Meinung aller Arbeiter in der Firma ernsthaft und gleichberechtigt zur Kenntnis. Fließbandarbeiter, die sich an den Verhandlungen mit dem Management beteiligen möchten, können sich mittels einer Wahl der Delegation anschließen. Ohne die Bestätigung durch die Vollversammlungen werden die Delegierten keinem Vorschlag einseitig zustimmen, der unter den oben genannten Forderungen liegen sollte.“ Dies ist ein Auszug einer Übersetzung aus libcom.org [90]. . Es ist aufschlussreich zu sehen, dass der Hinweis auf Einheit der Arbeiter in businessweek.com übersetzt wird als „Wir rufen alle Arbeiter dazu auf, die größtmögliche Einheit aufrechtzuerhalten und es nicht zulassen, dass die Kapitalisten uns spalten.“

Egal welche Formulierung am treffendsten ist, die Notwendigkeit der Arbeitereinheit gegen das „Management“ oder die „Kapitalisten“ ist für den Kampf der Arbeiterklasse grundlegend. Ob in China oder anderswo auf der Welt, überall stehen die Arbeiter der gleichen materiellen Triebkraft – der Krise – und der gleichen Frage gegenüber , wie wir uns gemeinsam wehren können. Car 11.6.10

In unserem ersten Artikel zum Streik der Tekel-Beschäftigten schilderten wir die Ereignisse bis zum 20. Januar. Mit diesem Artikel setzen wir die Schilderung des Kampfes fort und berichten über die Zeit von der Errichtung der Zelte im Zentrum von Ankara bis zum 2. März, als die Arbeiter Ankara wieder verließen.

An dieser Stelle möchten wir uns zunächst ganz herzlich bei den Tekel-Beschäftigten bedanken, die durch ihre Auskünfte über die Ereignisse, ihre Erfahrung und ihre Gedanken es uns erst ermöglich haben, dass diese Erfahrungen wertvolle Hinweise liefern für die zukünftige Entwicklung des Tekel-Kampfes wie auch für die zukünftigen Kämpfe unserer Klasse insgesamt.

Wir beendeten den ersten Artikel mit dem Hinweis auf die Anstrengungen der Arbeiter zur Bildung eines Komitees. (…) Von Jahresbeginn bis zum 20. Januar gab es 4-5 Anläufe zur Bildung eines Komitees, und danach gab es auch weitere Versuche. (…)

Hürden für die Errichtung eines selbständigen Komitees

Eines der ersten Probleme ist die mangelnde Verständigung unter den Arbeitern. Die Arbeiter waren meistens zusammen und diskutierten ständig miteinander. Andererseits waren sie nicht dazu in der Lage, ein Organ wie eine Massenversammlung zu errichten, die einen Rahmen für ein Zusammenkommen und organisiertes Vorgehen bieten würde.

Wie wir weiter unten im Artikel erklären werden, wurde die Lage dadurch erschwert, dass Arbeiter aus den verschiedenen Städten jeweils ihre Zelte getrennt voneinander errichteten und die meiste Zeit "getrennt" von einander verbrachten. Diese Trennung von einander blockierte die Verständigung. Aber ein größeres allgemeines Problem war, dass die meisten Arbeiter keine Alternative für die Gewerkschaften suchen wollten oder zumindest dabei zögerten. Viele Gewerkschafter wurden aus dem einfachen Grund geachtet, weil sie Gewerkschafter sind. Man glaubte ihnen mehr als den entschlossenen, militanten, die Bewegung führenden Arbeitern. Dadurch entstand das Problem, dass die Arbeiter ihre eigenen Entscheidungen nicht wirklich unterstützten. Die psychologische Abhängigkeit der Arbeiter von den Gewerkschaftsoffiziellen verhinderte die Gründung von Arbeiterkomitees außerhalb der Gewerkschaften.

Ein Kollege aus Adıyaman bestätigte diese Beobachtung: "Wenn die Sachen in den Zelten diskutiert worden wären, und wenn jedes Zelt einige Leute geschickt hätte, wäre das Komitee quasi von selbst gegründet worden. Unter diesen Umständen hätte sich dem niemand widersetzt, es wäre unmöglich gewesen. Wir versuchten diese Frage aufzuwerfen (…) Die mangelnde Kommunikation war ein Problem, wir hätten zum Beispiel ein Kommunikationszelt errichten sollen, als die Zelte aufgebaut wurden. Wenn wir das getan hätten, dann wäre wohl ein Komitee um das Zelt gebildet worden."

Die Arbeiter erklärten offen ihr mangelndes Vertrauen in die Gewerkschaften, aber ihre Zögerungen verhinderten die Suche nach einer Alternative. Während dies eine widersprüchliche Lage zum Ausdruck bringt, verdeutlicht es gleichzeitig, dass die Gewerkschaften noch einen ziemlichen Einfluss auf die Arbeiter haben. Obgleich die Arbeiter den Gewerkschaften nicht trauen, klammern sie sich noch an sie und glauben weiterhin, dass sie ihre Stimme mit Hilfe der Gewerkschaften zum Ausdruck bringen könnten.

Und die Gewerkschaftsvertreter sind schon sehr besorgt, wenn sie das Wort Komitee hören. Sie sind sich sehr wohl dessen bewusst, wenn ein Komitee gegründet wird, würden sie ihre Kontrolle verlieren und die Masse der Arbeiter würden nicht mehr von ihnen gesteuert werden können. Aber in den Augen der Arbeiter ist dies nicht klar. Versuche, ein Komitee zu gründen, finden weiterhin statt, ungeachtet der Probleme, auf die die Arbeiter bislang gestoßen sind und ungeachtet der Reaktionen der Gewerkschaftsoffiziellen.

Die Entstehung der Zeltstadt

Kommen wir wieder zum Gang der Ereignisse zurück: Am 14. Januar versammelten sich nahezu alle Tekel-Beschäftigten mit ihren Familien aus fast allen Städten, wo es Standorte von Tekel-Werken gibt, in Ankara zu einem dreitägigen, ununterbrochenen sit-in. Um sich vor der Kälte zu schützen, machten die Arbeiter nachts Feuer. Am dritten Tag regnete es heftig. Plastikplanen mussten über die Straßen gespannt werden, auf denen sie schliefen. So entstand die Zeltstadt mitten in Ankara. Der Aufbau von Zelten war eine sehr spontane Entwicklung, wie auch andere Aspekte des Kampfes. Eigentlich hatten die Arbeiter die Errichtung eines Kampfzeltes vor dem Gewerkschaftsgebäude gefordert.

Diese Forderung stand im Zusammenhang mit den Bestrebungen, ein Komitee zu errichten, aber die Gewerkschaften hatten sich dagegen gestellt. Schließlich wurden die Zelte doch errichtet, aber eher weil die Wetterbedingungen solch einen Schritt erforderlich machten. Die Plastikplanen, welche die Straßen überspannten, sahen schnell wie Zelte aus, und bald fingen Arbeiter aus den verschiedenen Städten an, ihre Zelte aufzubauen. Erst nachdem die Zelte aufgespannt waren, gaben die Gewerkschaften ihre Zustimmung dazu. Der Grund für die räumliche Abtrennung der Zelte nach den verschiedenen Standorten bestand darin, dass die Arbeiter das Eindringen von Spitzeln und Provokateuren in die Zelte unterbinden wollten, aber auch um eine mögliche gewisse Zerstreuung zu verhindern, so dass jeder die anderen im Blick hatte. Aufgrund der Kälte wurden noch mehr Plastikplanen herbeigeschafft. Weil die Feuer viel Ruß und Rauch verursachten, mussten die Arbeiter Öfen herbeischaffen. Schließlich wuchs eine lebendige, atmende Zeltstadt mitten in Ankara.

Am 17. Januar hatte eine Massendemonstrationen zur Unterstützung der Tekel-Beschäftigten durch die Tekel-Leute und anderer Unterstützer aus anderen Städten im Anschluss an das sit-in stattgefunden. Tekel-Beschäftigte, die wussten, dass sie nur durch Ausdehnung des Kampfes diesen gewinnen konnten, drängten den Gewerkschaftsdachverband Turk-Is zur Ausrufung eines Generalstreiks. Nachdem die Arbeiter die Rede des Turk-Is Vorsitzenden Mustafa Kumlu gehört hatten, der einen Generalstreik nicht mal erwähnte, besetzten sie zunächst die Rednertribüne, von der die Gewerkschaftsführer zu den über 100.000 Demonstranten sprachen und schließlich das Gewerkschaftsgebäude. Das brachte Mustafa Türkel, den Vorsitzenden der Tek-Gida Is, die Gewerkschaft, der die Tekel-Beschäftigten angehören, dazu sich von Kumlu zu distanzieren und darüber zu klagen, wie isoliert er in Turk-Is sei, und wie die anderen Gewerkschaften in dem Dachverband und andere Gewerkschaften ihre Unterstützung versagten.

Für und Wider Hungerstreik

Ein geplanter dreitägiger Hungerstreik folgte dieser Demonstrationen. Nach Abschluss dieses dreitägigen Hungerstreiks sollte ein unbegrenzter Hungerstreik beginnen. Obgleich die Beschäftigten dachten, ein Hungerstreik sei der letzte Ausweg, meinten sie, in dieser Situation wären ihre Leichen mehr wert als ihr Leben; dass die Renten für ihre Familien im Falle ihres Todes höher wären als ihre jetzigen Löhne. (…) Aber das konnte die Zweifel an der Richtigkeit eines Hungerstreiks nicht aus dem Weg räumen. Am 19. Januar begann der Hungerstreik mit einer begrenzten Zahl von 140 Teilnehmern.

In den darauf folgenden Tagen kündigten die Gewerkschaften KESK und DISK ihren gemeinsamen Aktionsplan an. Die Entscheidung wurde getroffen, am 22. Januar die Arbeit einen Tag später zu beginnen, und ein Plan wurde vorgestellt, tägliche Unterstützungsbesuche und Proteste zu veranstalten. Am 21. Januar trafen sich Turk-Is, KESK, DISK und die eher rechte Kamu-Sen, Memur-Sen und Hak-Is und verkündeten anschließend, wenn die Regierung das Problem bis zum 26. Januar nicht löse, würden sie die „aus der Produktion kommende Macht“ einsetzen, und verkündeten das Datum des geplanten Solidaritätsstreiks. Premierminister Erdogan lud den Turk-Is Vorsitzenden Kumlu zu Gesprächen am gleichen Tag ein. Nach dem Treffen beauftragte die Regierung Mehmet Simsek, den Finanzminister, mit der Erstellung eines neuen Lösungsvorschlags. Simsek war niemand anders als der Mann, der gesagt hatte: „Wenn unsere Regierung einen Fehler gemacht hat, dann weil wir zu nachsichtig und mitfühlend mit unseren Arbeitern waren, die ihre Stelle aufgrund der Privatisierung verlieren“.

Nun wollte er nach Erstellung seines neuen Lösungsvorschlages erneut eine Turk-Is Delegation treffen. Darüber sollten fünf Tage vergehen. In Anbetracht dieser unsicheren Lage und unter Berücksichtigung der Ratschläge der Ärzte, beendeten die Arbeiter den Hungerstreik nach dem dritten Tag. Am 26. Januar verkündete die Regierung ihre negative Antwort. Die Reihe von Verhandlungen setze sich noch bis zum 1. Februar fort. In vieler Hinsicht war dies eine Politik des Zeitschindens. Schlussendlich hat die Regierung das Sparpaket 4-C nicht fallengelassen, sondern nur gewisse Änderungen vorgenommen. Die maximale Arbeitszeit, die zuvor auf 11 Monate erhöht worden war, wurde nun besser entlohnt, Zuschläge für ältere Beschäftigte wurden zugesagt wie auch 22 Urlaubstage. Die Arbeiter antworteten: „Wir wollen keine kosmetischen Verbesserungen am 4-C“.

Da die Verhandlungen zu keinem Erfolg führten, wurde der Hungerstreik am 2. Februar wieder aufgenommen. Die sechs Gewerkschaftsverbände Türk-Is, Hak-Is, DISK, Memur-Sen, Kamu-Sen und KESK verkündeten erneut nach einem Treffen „Aktionen, die die Kraft aus der Produktion einsetzen“ würde. Natürlich wurde diese Entscheidung nicht aufgrund der Eigeninitiative der Gewerkschaften getroffen, sondern nur aufgrund des Drucks der Arbeiter. Die Arbeiter hatten ihre Entschlossenheit zur Durchführung eines Generalstreiks auf der Demonstration am 17. Januar gezeigt, als sie sowohl die Rednertribüne als auch das Gewerkschaftsgebäude Turk-Is besetzten. Sie hatten auch versucht, die Eingangstür des Gebäudes einzudrücken. Die Arbeiter hatten Kumlus Rücktritt gefordert, und Mustafa Türkel war gezwungen worden, eine Rede mit Kritik an dem Gewerkschaftsverband zu halten und die anderen Gewerkschaften dazu aufzurufen, sich für einen Generalstreik zu entscheiden. Die Entscheidung der Gewerkschaften kam also eindeutig unter dem Druck der Arbeiter zustande. Gleichzeitig hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um Zeit herauszuschinden. Schlussendlich mussten die Gewerkschaften einen Generalstreik ausrufen.

Nach dieser Ankündigung erklärte Erdogan, dass die Arbeiterdemonstrationen weit über ihr Ziel hinausgeschossen waren. „Bitte schön, wir haben unser Bestmögliches getan. Jetzt hat aber eine Kampagne gegen die Regierung eingesetzt, anstatt nur mehr Rechte einzufordern.“

Die Gewerkschaften wollen einen Generalstreik vereiteln

Nachdem die Arbeiterdemonstrationen vor dem Gewerkschaftsgebäude als illegal und als eine Besetzung erklärt wurden, sagte er: „Wir werden bis zum Ende des Monats geduldig sein. Danach werden wir alle erforderlichen juristischen Schritte unternehmen (…) Weil die Ereignisse jetzt durch ideologische Gruppen und Extremisten ausgeschlachtet werden. Sie benutzen einen unverschämten Ton und zielen auf mich und meine Partei ab. Die Arbeiter werden ausgenutzt.“ Der Gouverneur von Ankara, Kemal Onal, schlug in die gleiche Kerbe und drohte: kurz vor den Solidaritätsaktionen zugunsten der Tekel-Beschäftigten erklärte er diese für ungesetzlich und verbot den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Teilnahme an solchen Protesten. Er drohte all jenen mit Repressalien, die sich an solchen Protesten beteiligten.

Aber selbst nachdem die Gewerkschaften einen Generalstreik angekündigt hatten, hieß das nicht, dass sie diesen auch wirklich mittragen und nicht blockieren wollten. Viele regierungsfreundliche Gewerkschaften innerhalb des Turk-Is Dachverbandes stellten sich gegen den Beschluss eines Generalstreiks. Verbände auf Seiten der Regierung wie Memur-Sen und Hak-Is sagten in letzter Minute ihre Beteiligung ab. Und Turk-Is im Allgemeinen beschlossen ihre Teilnahme nur bei den Demonstrationen in Ankara –und das nur in Form des Auftretens der Gewerkschaftsführer. So wurde der Wille der Basis untergraben, und die Arbeiter aus verschiedenen Städten und Branchen konnten nicht zusammenkommen. An dem Tag beteiligten sich vielleicht 30.000-40.000 Arbeiter an den Demonstrationen, wobei eigentlich mehr als 100.000 hätten zusammenkommen können. Die Gewerkschaften versuchen eine größere Zahl Teilnehmer zu verhindern. Und die Mobilisierung für den Streik durch andere Gewerkschaften blieb weiter unter dem versprochenen Niveau. Dagegen beteiligten sich ca. 90% , d.h. ca. 9000 Beschäftigte von den 10.857 Tekel-Beschäftigten. In anderen Städten kam es gleichzeitig zu Unterstützungsdemonstrationen für die Tekel-Leute.

Es kam kein richtiger Generalstreik zustande. Er war zu begrenzt, zu schwach. Die Stärke eines Generalstreiks ergibt sich aus der Drohung, den Produktionsprozess durch die Beschäftigten lahmzulegen. Aber am 4. Februar bemerkte man nicht wirklich, wenn man nicht im Bilde war über die Ausrufung des Streiks durch die Gewerkschaften, dass ein Streik stattfand. Selbst einige Gewerkschaftsführer mussten dies eingestehen. Sami Evren, der Vorsitzende der KESK, sagte: “Die von den Tekel-Beschäftigten ausgelöste Bewegung hat eine große Solidarisierung in der ganzen Türkei hervorgerufen. Dies ist ein Erfolg der Bewegung, aber es gab Erfolge und Misserfolge bei der Einsetzung der Kraft, die man auf der Ebene der Produktion entwickeln kann. Da wurde nicht genügend Druck gemacht, das müssen wir eingestehen.“ Der Vorsitzende der DISK, Suleyman Celebi meinte: „In 81 Städten kam es zu „wir gehen nicht zur Arbeit“-Aktionen. Es stimmt, dass die Aktionen in Istanbul und Ankara weit unter dem erwarteten Niveau blieben, aber man kann nicht behaupten, dass dies den allgemeinen Erfolg der Solidarisierung geschmälert hat.“

Am gleichen Tag, den 4. Februar, ergriff die Regierung einige Gegenmaßnahmen. Das neue Gesetz zur Beschäftigung von Zeitarbeitern „4-C“ wurde im Gesetzesblatt veröffentlicht. Die Zahl der durch 4-C Beschäftigten wurde für das Jahr 2010 auf 36.215 festgelegt; die Tekel-Beschäftigten eingerechnet. Dieses Gesetz bedeutete nicht nur die Abschaffung des Rechtes der Arbeiter, acht Monate lang Arbeitslosengeld zu beziehen, sondern zwang die Beschäftigten mittels der Erpressung der Arbeitslosigkeit zur Annahme von sehr niedrigen Löhnen. (…)

Bis zum 4. Februar hatten die Arbeiter sich darauf konzentriert, die Gewerkschaftsverbände dazu zu bewegen, einen Generalstreik und damit die Ausdehnung der Bewegung auszurufen. Weil diese Erwartungen nicht erfüllt wurden und es zu keinem wirklichen Generalstreik kam, wurde dadurch der Schwerpunkt des Kampfes auf juristische Auseinandersetzungen verlagert. (…) Wenn juristische Auseinandersetzungen in den Vordergrund treten ist dies im Allgemeinen ein Ausdruck der Schwächung des Kampfes. Das Beispiel Tekel ist hier keine Ausnahme. Die Rolle der Gewerkschaften bei der Schwächung des Kampfes und der Ausrichtung auf die juristischen Auseinandersetzungen kann nicht unterschätzt werden. (…)

Am 2. Februar begannen die Arbeiter einen dreitägigen Hungerstreik, welcher dann am 5. Februar beendet wurde. Aber sobald dieser zu Ende ging, fingen weitere 100 Beschäftigte einen unbegrenzten Hungerstreik an. Der Vorsitzende von Tek Gida-IS, Mustafa Türkel, verkündete das Ende dieses Hungerstreiks am 11. Februar. Dann rief er 16 Arbeiter, die trotzdem weiter Hungerstreiken wollten, zum Aufgeben auf. Aber diese wollten nicht aufgeben.

Appelle der Tekel-Beschäftigten an die Solidarität und Eigeninitiative der anderen Beschäftigten

(…) am 16. Februar verkündeten Turk-Is, Kamu-Sen, KESK und DISK ihren gemeinsamen Aktionsplan für den 18. Februar. Spruchbänder mit der Aufschrift: „Der Kampf der Tekel-Beschäftigten ist unser Kampf“ sollten vor allen Gewerkschaftsgebäuden der vier Verbände angebracht werden. Am 19. Februar sollten sit-ins, Pressekonferenzen in allen Städten abgehalten werden, und für den 20. Februar war eine Solidaritätsdemo in Ankara vorgesehen. Die angereisten Demonstranten sollten sich auf dem Kolej-Platz sammeln, zum Sakarya-Platz marschieren und dort mit den Tekel-Beschäftigten die Nacht verbringen.

Tekel-Beschäftigte aus Adana riefen zur Demonstration am 20. Februar auf und betonten die Notwendigkeit der Ausdehnung des Kampfes: „Wir wollen, dass alle, die sich gegen die schlechten Verhältnisse in der Türkei auflehnen wollen, unsere Bewegung unterstützen. Es geht nicht mehr nur um uns. Die Mehrheit ist betroffen, die Unterdrückten. Hoffentlich werden wir gewinnen. Wir haben ein Feuer entfacht, und die Öffentlichkeit muss jetzt hier weitermachen. Es geht um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft der Arbeiterklasse in der Türkei. Wir haben etwas angestoßen, die anderen müssen jetzt die Bewegung weiterführen. Wir werden uns hier nicht zurückziehen bevor wir bekommen haben, was uns zusteht, aber die Öffentlichkeit muss wach werden und uns mit ihren Familien, Kindern usw. unterstützen..“ (…)

Am 20.Februar fanden die Solidaritätskundgebungen unter Beteiligung der Gewerkschaften, politischen Parteien und Massenorganisationen statt. Arbeiter der Balnaks Logistik-Firma, die auch ihre Arbeit zur gleichen Zeit verloren hatten als die Tekel-Belegeschaft ihren Kampf begann, waren ebenso gekommen. (…) Die Demonstration gab den Tekel-Beschäftigten einen moralischen Auftrieb. (…)

Am 23. Februar trafen sich die vier Gewerkschaftsorganisationen erneut. Sie beschlossen die Durchführung einer großen Aktion für den 26. Mai., falls die Regierung nicht nachgeben würde. Aber eine größere Mobilmachung erst drei Monate später zu planen, hieß die Arbeiter zu verarschen. Die Entscheidung wurde im Internet verbreitet bevor sie offiziell verkündet wurde. Niemand wollte dies glauben. Der untere Funktionärskörper war über die Entscheidung nicht informiert worden und behauptete es handelte sich um eine Falschmeldung. Nach der Ankündigung kamen Arbeiter zusammen und riefen Parolen gegen Turk-Is und Kumlu. In diesem kritischen Moment zeigte Türkel sein wahres Wesen ziemlich offen: „Wenn ihr weiter den Rücktritt von Kumlu verlangt, werde ich zurücktreten.“ sagte er den Protestierenden. Den Arbeitern war dies schnuppe.

Der Tod von Bergarbeitern bei Arbeitsunfällen und die Solidarisierung der Tekelaner

Am 23. Februar kamen 13 Bergarbeiter in Balikesir nach einer durch Grubengas verursachten Explosion ums Leben. Seit 2006 war dies der dritte große Unfall mit Todesfolgen für die Arbeiter aufgrund der Arbeitsbedingungen. 17 Arbeiter waren beim vorherigen Unfall ums Leben gekommen und drei bei einer früheren Explosion. Die Tekel-Beschäftigten waren bestürzt, als sie davon erfuhren. Die Bergarbeiter hatten ihr Leben wegen der unsicheren Arbeitsbedingungen verloren. Jetzt sollten die Tekel-Leute ähnlich unsicheren Bedingungen unterworfen werden. Die Wut der Klasse und ihr Schmerz mussten sich äußern. Ein Arbeiter aus Adiyaman erklärte: „Die Verstorbenen gehörten zu uns, wir müssen ihnen unsere Solidarität zeigen. Es gab eine hundertprozentige Beteiligung. Jeder spürte den Schmerz. Wir bereiteten Spruchbänder, schwarze Trauerbänder vor und verfassten eine Presseerklärung. Das war für unsere Klassensolidarität sehr wichtig.“ Man gedachte immer der Bergleute während der nunmehr regelmäßigen Abenddemonstrationen mit Fackeln, und hielt eine Schweigeminute zu Ehren der verstorbenen Bergleute ab. Der Slogan „Lang lebe die Klassensolidarität“ wurde zum Ruf des Tages.

Der Tod eines Tekel-Kollegen - der Kampf der Tekel-Belegschaft um die Aufklärung der Todesursache und die Konfrontation mit dem Staat

Am nächsten Morgen, dem 25. Februar, ereilte die Arbeiter eine neue schlechte Nachricht. Ein Tekel-Kollege, Hamdullah Uysal, war bei einem Verkehrsunfall in Ankara ums Leben gekommen.

Der in Ankara geborene Hamdullah Uysal hatte in Samsun bei Tekel gearbeitet. Er war 39 Jahre alt und hatte zwei Kinder, eins davon behindert. Er hatte sich an den Hungerstreiks beteiligt. Die Tekel-Beschäftigen hatten andere Verluste während des Kampfes hinnehmen müssen. Einigen war der Vater oder die Mutter gestorben oder gar Kinder, aber nun war es das erste Mal, dass einer von ihnen, ein Kollege während des Kampfes gestorben war. Hamdullah Uysal war ein militanter Arbeiter, die sich von Anfang an am Kampf beteiligt hatte. Seit dem Beginn der Bewegung war er in Ankara mit dabei, nur zweimal war er in seine Heimatstadt zurückkehrt. Die Arbeiter betrachteten ihn als einen Märtyrer des Klassenkampfes. Zudem riefen die Umstände seines Todes unter den Beschäftigten Wut und Empörung hervor. Uysal war von einem Jeep angefahren worden, der morgens um 5.30 h von einem betrunkenen Fahrer auf dem Weg zum Morgengebet gesteuert wurde. Man war auf den Fahrer und die Klasse, die er verkörperte, würgend. Die Arbeiter sprachen von dem Unfallfahrer als "einem reichen Typen mit dem Jeep".

Da die Arbeiter Uysal als einen Märtyrer ihres Kampfes betrachteten, und da sie fühlten, dass die Zeltstadt vor dem Turk-Is Gebäude wie ein Zuhause für sie geworden war, wollten sie eine Trauerfeier in der Zeltstadt abhalten und anschließend Uysal in seiner Heimat bestatten. Sie sprachen mit der Frau von Uysal, die meinte: "Die Straße vor dem Turk-Is Gebäude ist wie ein Zuhause für ihn geworden, das Zelt vor dem Turk-Is Gebäude ist sein Zuhause. Er hätte sich das sicherlich gewünscht. Ihr könnt die Feier vor dem Turk-Is-Gebäude abhalten und ihn dann in die Heimat überführen."

So begaben sich 400-500 Tekel-Beschäftigte zur Gerichtsmedizin in Kecioren, wohin Uysals Leichnam überführt worden war. Eigentlich wollten fast alle Arbeiter mitkommen, aber die Arbeiter beschlossen, ihre Zahl zu begrenzen, um einige Arbeiter zum Schutz der Zelte abzustellen, da die Regierung weiter drohte, die Zelte abzureißen. Die Arbeiter befürchteten, die Regierung könnte zum Angriff blasen und die Zelte abreißen, sobald sie den Sakarya Platz verließen. So blieben einige zurück und harrten vor dem Turk-Is Gebäude aus, bis der Leichnam dorthin gebracht würde.

Die Tekel-Beschäftigten, die zur Gerichtsmedizin gingen, wollten den Leichnam mitnehmen. Sie mussten Stunden lang ausharren. Man sagte ihnen, dass Uysals Bruder und Onkel kämen, um den Leichnam in Empfang zu nehmen. Schließlich kam ein Verwandter von Uysal, der auch bei Tekel beschäftigt war, aber man verweigerte auch ihm die Aushändigung des Leichnams. Dann tauchte ein "Onkel" auf, der behauptete der Ehemann einer Tante von Uysal zu sein. Die Gerichtsmediziner sagten, man werde ihm den Körper übergeben. Arbeiter, die wussten, dass man den Leichnam nur einem Verwandten ersten Grades übergibt, wollten diese Finte vom "Onkel" nicht glauben. Sie vermuteten, dass der "Onkel" ein Spitzel sein könnte und stellten ihn zur Rede. Ihr Verdacht wurde bestätigt, nachdem dieser "Onkel" eingestand ein Spitzel zu sein. Die Arbeiter pochten deshalb erneut auf Herausgabe des Leichnams an sie, aber die Polizei drängte sie zurück. Die Arbeiter warteten stundenlang und versuchten vergeblich die Familie Uysal zu erreichen. Schließlich traf die Familie Hamdullah Uysals ein. Aber die Ankaraer Polizei und die Leute des Gouverneurs setzten sie sofort unter Druck.

Die Ankaraer Polizei, die sie schon auf dem Weg zur Gerichtsmedizin anhielten, wollten sie zwingen, ihre Unterschrift unter ein Schreiben zu setzen, wonach der Leichnam in Uysals Heimat ohne eine Trauerfeier in Ankara überführt werden sollte. Man übte weiter in der Gerichtsmedizin Druck auf sie aus. Schließlich gab die Familie nach und willigte ein, dass der Leichnam ohne eine Trauerfeier in Ankara abtransportiert würde.

In der Zwischenzeit, während die Arbeiter vor der Gerichtsmedizin warteten, sagte man ihnen zu, dass man ihnen den Leichnam übergeben werde. Arbeiter stiegen auch in den Krankenwagen ein, mit dem sein Leichnam befördert wurde. Aber eine Gruppe von Arbeitern erkannte, dass der Krankenwagen zu einem anderen Ziel fuhr als ursprünglich vereinbart. Sie stiegen aus und blockierten den Verkehr. Andere Arbeiter schlossen sich ihnen an. Die Polizei tauchte auf und stellte sich zwischen die Arbeiter, die das Auto blockierten, und denjenigen, die noch im Krankenwagen saßen. Die Arbeiter wollten sich gegenseitig unterstützen, aber die Polizei ging gegen sie mit Tränengas vor, trieb sie auseinander, woraufhin die Arbeiter eine zweite Barrikade errichteten. Dann griff die Polizei die kleinere Gruppe von Arbeitern an, die die Weiterfahrt des Krankenwagens blockierten, zerrte sie aus dem Wagen und wollte sie festnehmen. Aber die größere Gruppe von Arbeitern konnte sich erneut sammeln und versuchte sich mit den anderen Arbeitern zusammenzuschließen. Dies gelang ihnen jedoch nicht mehr; der Polizei dagegen gelang es, den Krankenwagen unter ihre Kontrolle zu bringen, indem sie die Arbeiter brutal verprügelte.

In der Zwischenzeit versuchten die Arbeiter, die vor dem Turk-Is ausgeharrt hatten, zur Mithat Pasha Straße zu gelangen und am Unfallort Blumen zu hinterlegen. Aber die Polizei hinderte sie daran. Sie jagten die Arbeiter auf dem Sakarya Platz auseinander, die dort zugekommen waren, um ihren Kollegen vor der Gerichtsmedizin zu helfen. Vor den Polizeiabsperrungen in der Mithat Pasha Straße riefen die Arbeiter: „Ihr habt Angst vor unseren Toten“. Slogan wie „Tayyip der Mörder“, und „Die mörderische AKP gegen die Arbeiter“ (AKP=Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, deren Vorsitzender Tayyip Erdogan ist) wurden ebenso gerufen. Trotz all der Anstrengungen der Polizei gelang es einer Gruppe von Arbeitern, Blumen am Unfallort Hamdullah Uysals zu hinterlegen.

Die Arbeiter, die von der Gerichtsmedizin zurückkehrten, zogen direkt zur Mithat Pasha Straße. Dort errichtete die Polizei erneut Absperrungen, um die Arbeiter am Weiterkommen zu hindern. Den Arbeitern gelang es aber, die Absperrungen zu durchbrechen. Belagerer des Turk-Is Gebäudes schlossen sich ebenso an. Insgesamt hielten sie ein 20-25 minütiges sit-in ab und riefen Slogans zur Erinnerung an Hamdullah Uysal. Die Polizei umzingelte die Arbeiter während dieser Kundgebung. Schließlich beendeten die Arbeiter das sit-in und begaben sich zurück zur Zeltstadt.

Während all dieser Vorfälle bezogen die Gewerkschaften nie Stellung zugunsten der Arbeiter. Als die Polizei die Arbeiter vor der Gerichtsmedizin angriff, war von den Gewerkschaften nichts zu sehen. Und als die Arbeiter, die vor dem Turk-Is Gebäude verweilten, ihren Kollegen zu Hilfe eilen wollten, versuchten die Gewerkschaften diese nur zu besänftigen und zur Rückkehr zum Zelt zu bewegen.

Hamdullah Uysals Tod bewies erneut wie viel Angst die Ordnungskräfte vor den Arbeitern hatten. Die Polizei und der Gouverneur hatte alles unternommen, um die Arbeiter daran zu hindern, ihrem verstorbenen Kollegen ein letztes Geleit zu geben, aber vergeblich. Vielleicht waren die Schritte der Arbeiter, die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und ein sit-in an der Unfallstelle abzuhalten, die kurzfristige Blockade des Straßenverkehrs, der beste Abschied für den verstorbenen Kollegen.

Der Tod von Uysal hatte die Tekel-Beschäftigten ziemlich erschüttert, aber die Vorfälle halfen auch den Arbeitern, die zu Hause geblieben waren, aufzuzeigen, wie ernst die Lage geworden war. Eines der Vermächtnisses Hamdullah Uysals war sein Aufruf zur Ausdehnung des Kampfes an die anderen Arbeiter: „Alles, was die Arbeiterklasse gewonnen haben mag, wird zu einem Kompass für die Arbeiterbewegung in der Zukunft werden. Schließt euch unserem Kampf an, rettet unsere Zukunft.“

Am darauf folgenden Tag zogen 25 Arbeiter vor die AKP-Zentrale in Ankara. Die Tekel-Beschäftigten, die in das Gebäude gehen wollten, beabsichtigten ein Spruchband mit einem Bild Hamdullah Uysals aufzuhängen. Daraufhin griffen private Sicherheitskräfte und Polizei die Arbeiter im Gebäude an. Aber dies spornte die vor dem Gebäude wartenden Arbeiter an, ebenso ins Gebäude vorzudringen. Diese wurden auch angegriffen, viele von ihnen wurden dabei verletzt. 19 Arbeiter wurden in Untersuchungshaft genommen. Slogans wie „Mörder der AKP, Tayyip der Mörder“ wurden gerufen, und die Arbeiter erläuterten, weshalb die Regierung für den Tod von Hamdullah Uysal verantwortlich war. Die übrig gebliebenen Arbeiter blockierten die Mannschaftswagen der Polizei, welche die Arbeiter in U-Haft bringen sollten. Sie riefen: „Tekel ist überall, kämpft überall.“ „Repression kann uns nicht abschrecken“. Leider gelang es ihnen nicht, die von der Polizei abtransportierten Arbeiter aus deren Händen zu entreißen.

Von der Nachricht, dass einige Arbeiter in U-Haft gelandet waren, erfuhr eine Gruppe von Arbeiterinnen aus dem Izmirer Zelt; sie zogen daraufhin vor die Polizeiwache. Die in U-Haft festgehaltenen Arbeiter wurden nicht registriert, mit der Schutzbehauptung, wegen laufender Bauarbeiten sei das nicht möglich gewesen. Eine Gruppe von Arbeitern vor dem Turk-Is Gebäude übte Druck auf die Gewerkschaften aus, dessen Rechtsanwälte zu schicken. All das hatte sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften zugetragen; unter dem Druck der Arbeiter mussten die Gewerkschaften zur Polizeiwache mit ihren Rechtsanwälten gehen. Am nächsten Tag warteten die Arbeiter vor dem Gerichtsgebäude von 10.00-21.00 h, bis ihre Kollegen freigelassen wurden. Die Arbeiter waren ca. 40 Stunden in U-Haft festgehalten worden. 15 Arbeiter wurden nachmittags entlassen. Gegen vier wurden Ermittlungen wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums und Ungehorsam gegenüber einem Polizeioffizier“ eingeleitet. Aber sie wurden in der gleichen Nacht wieder freigelassen. Mit den vor dem Gerichtsgebäude ausharrenden Kolleg/Innen fuhren sie zurück zur Zeltstadt.

Am 1. März beschloss die Justiz zugunsten der Klage gegen die Anwendung der Einmonatsfrist für das 4-C für die Beschäftigten. Die Arbeiter feierten dies. Während die militanten Arbeiter ihre Kollegen vor dieser Einschätzung gewarnt hatten, wollten die anderen dies nicht zur Kenntnis nehmen. Dieses falsche Siegesgefühl untergrub die gemeinsame Haltung der Arbeiter am nächsten Tag.

Das Ende der Zeltstadt… und die Gefahr der Spaltung der Arbeiter

Am 2. März kündigte Musta Türkel an, dass die Demonstrationen der Tekel-Beschäftigten in Ankara beendet und die Zeltstadt abgebaut würde, die Arbeiter würden am 1. April nach Hause zurückkehren. Dies führte zu einer Spaltung der Arbeiter in diejenigen, die sich der Entscheidung der Gewerkschaft zur Beendigung des Kampfes widersetzten und denjenigen, die den Kampf weiterführen wollten. Die Gegner riefen Slogans wie: „Die Zelte sind unsere Ehre. Wir lassen es nicht zu, dass ihr unsere Ehre verletzt.“ Andere Arbeiter riefen: „Türkel (der Gewerkschaftsführer) ist unsere Ehre“. Die Verfechter der Gewerkschaftsentscheidung und die Gegner wurden nun gegeneinander ausgespielt. Einige Zelte wurden abgebaut bevor Türkels Rede beendet war. Den Arbeitern wurde keine Zeit gelassen, eine allgemeine Diskussion zu führen. Die Arbeiter, welche sich der Entscheidung der Gewerkschaft widersetzten, diskutierten untereinander und wollten eine Strategie festlegen. Die Gewerkschaften wollten die beiden Gruppen gegeneinander hetzen und die Gegner der Gewerkschaftsentscheidung isolieren und abdrängen. Die Gewerkschaften wollten die „Unruhestifter“ bis zum 1. April vertreiben und sie vom Rest der Klasse isolieren, um so wieder die anderen Arbeiter unter ihre Kontrolle zu bringen.

Aber die militanten Arbeiter liefen nicht in die gewerkschaftliche Falle, denn um zu vermeiden, dass sie gegeneinander ausgespielt wurden, widersetzten sie sich nicht länger der Gewerkschaftsentscheidung. Die Gegner des Abbaus der Zelte waren bei den Zelten aus Adiyaman, Izmir, Istanbul und Diyarbakir in der Mehrheit. Nach Absprache in ihren Reihen beugten sie sich der Entscheidung.

Tatsächlich hatten die Gewerkschaften schon längst vorher angefangen, auf den Abbau der Zelte hin zu arbeiten. Schon in den davor liegenden 3 Wochen hatten sie sich in diesem Sinne ausgesprochen. Die Gewerkschaftsvertreter hatten in den Zelten für deren Abbau plädiert. An dem Tag, als die Arbeiter vor dem Gerichtsgebäude auf die Freilassung ihrer in U-Haft befindlichen Kollegen warteten, hatten die Gewerkschaften Bezirksversammlungen abgehalten und sich auch für den Abbau der Zelte ausgesprochen. Diese Wühlarbeit zahlte sich für die Gewerkschaften aus, denn die Entscheidung fiel zugunsten des Plädoyers der Gewerkschaften aus. (…) Die Gewerkschaften und die Regierung arbeiteten Hand in Hand. Leider meinten aber viele Arbeiter, die Gewerkschaften stünden auf ihrer Seite. Neben den Arbeitern, die glücklich oder traurig waren über den Abbau der Zelte, waren auch einige sehr wütend. Ein Arbeiter, mit dem wir sprachen, meinte, alles fing damit an, dass die Gewerkschaften Mist bauten und jetzt ende auch alles damit, dass die Gewerkschaften alles vermurksten.

Die Ausstrahlung des Tekel-Kampfes

Der Kampf der Tekel-Beschäftigten wirkte wie ein Schrei, der die Ruhe an der Klassenfront in der Türkei seit den frühen 1990er Jahren beendete. Der Kampf hatte auch ganz neue Methoden hervorgebracht. Die Errichtung einer Zeltstadt, wo die Arbeiter die ganze Zeit verbrachten, war etwas ganz Neues. Wie wir eingangs sagten, brachte dies positive Aspekte mit sich. Dadurch konnten die Arbeiter die Bewegung selbst kontrollieren. Gleichzeitig entstanden damit negative Folgen. Nach einer Zeit trugen die Bedingungen der Zeltstadt zur Ermattung bei, wodurch sich die meisten Arbeiter in die Zelte zurückzogen. Das Problem mangelnder Kommunikation war schwerwiegend. Aber ungeachtet ihrer positiven und negativen Aspekte waren die Zelte ein Ausdruck, ein Ort und Symbol des Kampfes.

Die Gründung eines Komitees der kämpferischsten Arbeiter

Das Ende der Zeltstadt hieß aber nicht, dass eine Pause im Kampf der militanten Arbeiter eingetreten wäre. Eine Gruppe von Arbeitern, mit jeweils Leuten aus verschiedenen Städten, beschloss in Kontakt zu bleiben und die Koordinierung ihres Kampfes in den Städten während des darauf folgenden Monats vorzunehmen. Nach dem Abbau der Zelte richtete sich die Strategie der militanten Arbeiter auf die Rückkehr der Arbeiter nach Ankara am 1. April, auf die Kontaktaufnahme mit Beschäftigten aus anderen Betrieben. Während der Abbau der Zelte als eine Niederlage des Kampfes erschien, kann jetzt die Tatsache, dass die militanten Tekel-Beschäftigten auf den Zusammenschluss bestehender Kämpfe und deren Ausdehnung auf den Rest der Klasse hinarbeiten, zu einer wichtigen politischen Entwicklung nicht nur für die Tekel-Beschäftigen führen, sondern für den Klassenkampf in der Türkei insgesamt.

Sude, Anfang Mai 2010

(leicht gekürzte Fassung der türkisch-englischen Ausgabe). Die ungekürzte Fassung steht auf unseren Webseiten zur Verfügung.

„Was im Golf von Mexiko zurzeit passiert, ist(…) für die Bevölkerung im Nigerdelta seit 50 Jahren Alltag. Über 2000 Öllecks sind sichtbar, jeden Tag kommt eine neue Leckage hinzu. Der jüngste größere Unfall stammt vom 1. Mai: Eine Pipeline des Erdölkonzerns Exxon Mobile barst, 4 Mio. Liter Öl verschmutzten das Delta“(The Guardian, Mai 2010).

Während die Ölpest im Golf von Mexiko die bislang größte Umweltverseuchung in der Geschichte eines der höchst entwickelten Länder, den USA, darstellt, und mit dieser Ölpest gewissermaßen schlagartig die Folgen einer langjährigen Vergewaltigung der Schutzbedürfnisse der Natur zum Ausdruck kommen, gehört die Umweltzerstörung in einem ähnlich gigantischen Ausmaß in Nigeria quasi seit Jahren zum Alltag.

Alltägliche Ölverschmutzungen mit verheerenden Folgen

Im Feuchtgebiet des Niger-Deltas, mit 20.000 Quadratkilometer das Größte seiner Art in Afrika, fördern die Ölmultis täglich rund zwei Millionen Barrel Erdöl. Nigeria ist damit siebtgrößter Ölexporteur der Welt und einer der Hauptlieferanten der USA. Wegen seines niedrigen Schwefelgehalts ist das Öl des größten afrikanischen Produzenten zudem besonders gefragt. Rund 95 Prozent der Deviseneinnahmen des Landes stammen aus der Ölproduktion des Südens. Die 7000 Kilometer Pipelines, welche die rund 1000 Pumpstationen in den 300 Onshore-Öl-Sites im Nigerdelta verbinden, stammen meistens aus den 50er und 60er Jahren. Zwischen 1976 und 2001 seien 6800 Erdölseen entstanden. Allein im Jahre 2009 gab es mehr als 2.000 Lecks bei Bohrungen und vor allem bei Pipelines; pro Jahr sollen ca.300 Öllecks in irgendeiner Form auftreten. Ca. 50% der Ölaustritte erfolgen aufgrund verrosteter Pipelines und Tanks, ca. 30% aufgrund von „Sabotage“, und 20% beim "Regelbetrieb". Das Ausmaß der Verschmutzung ist irrsinnig. Die nationale Behörde(Nosdra), die für die Aufdeckung und Beseitigung von Ölverschmutzungen zuständig ist, gibt an, dass allein zwischen 1976 und 1997 über 2,4 Millionen Barrel Öl die Umwelt verschmutzten. Unabhängige Öl-Experten und Umweltorganisationen gehen davon aus, dass in den letzten 50 Jahren zwischen 9 und 13 Mio. Barrel Rohöl in die Natur gelangten, d.h. direkt in den Mangrovenwäldern und Sümpfen des dicht besiedelten Nigerdeltas landeten statt in Pipelines und auf Tankern. Das ergibt pro Jahr eine größere Menge, als beim Tankerunglück «Exxon Valdez» 1989 vor Alaska einmalig ins Meer floss. Felder und Flussläufe sind heute chronisch verseucht. Es gibt Gegenden, in denen das Grundwasser schwarz ist, und andere, wo aufgrund des Abfackelns des bei der Ölförderung austretenden Erdgases seit Jahrzehnten kein Sternenhimmel mehr zu sehen ist. Auch sind Atemwegserkrankungen, Hautausschläge und Augenprobleme verbreitet. Sie werden auf Dioxine und andere Karzinogene zurückgeführt, die bei den Bränden in Bodennähe freigesetzt werden. (TAZ, 10.06.2010; www.afrika.info [95]). Der Blutzoll ist hoch im Delta. Unzählige Flussläufe, Mangrovenwälder, fruchtbares Ackerland und die einst fischreichen Gewässer sind schwer geschädigt oder zerstört. Überirdisch verlegte Ölpipelines durchqueren Dörfer und verlaufen oftmals direkt vor den Hauseingängen, so dass die Bewohner über die veralteten Hochdruckleitungen steigen müssen. Das Öl sickert teilweise ins Grundwasser oder bildet Seen, so groß wie Fußballfelder. In vielen Fällen ist das Trinkwasser vergiftet und die Vegetation zerstört. Die Lebenserwartung ist auf 45 Jahre für Männer, 46 Jahre für Frauen abgesunken.

Nigeria ist mit Erdgasreserven von etwa 6,5 Billionen Kubikmetern der siebtgrößte Erdgasproduzent der Erde. Dem staatlichen Erdölkonzern NNPC zufolge werden im Jahr 23 Milliarden Kubikmeter oder 40 Prozent des in Nigeria produzierten Gases abgefackelt, oft wird fast das gesamte Gas, das bei der Ölförderung anfällt, abgefackelt. Dabei entsteht auch eine Menge Methangas, das der Hauptverursacher des Treibhauseffekts und vierundsechzigmal gefährlicher für die globale Erwärmung ist als CO.

Welche Erklärung für die Hölle am Nigerdelta?

Wie kann es dazu kommen, dass ein Land, das so reich an Rohstoffen ist, das am schlimmsten verseuchte Ökosystem der Erde hervorbringt? Warum führt das Vorhandensein von solch reichhaltigen Rohstoffvorkommen nicht zu einem Leben in Wohlstand, sondern stattdessen zur Erstickung der Natur und zu einem Höllenleben für die Menschen?

„1958 wurde in Nigeria vor allem im Nigerdelta in der Nähe von Port Harcourt Öl entdeckt. Besonders fündig geworden ist man im Lande der Ogoni, im nordöstlichen Niger-Delta. Seither macht es 90 Prozent der Exporteinnahmen des Landes aus. Oft wird gesagt, dass in diesem Landstrich während der drei Dekaden der Bohrungen geschätzte 900 Millionen Barrels gefördert wurden. Man schätzt, dass seit 1960 für ca. 600 Milliarden Dollar Öl verkauft wurde, und trotzdem leben 70 Prozent der Nigerianer von weniger als 1 Dollar am Tag. (...)
35% leben in extremer Armut.

Bereicherung durch Öl für die Herrschenden, Misere und Krankheiten für die Unterdrückten

Die Lebenserwartung auf dem Land, wo mindestens die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser hat, ist seit zwei Generationen auf knapp über 40 Jahre abgefallen. Die örtliche Bevölkerung im Nigerdelta oder in der Nähe der Pipelines und Förderanlagen ist ruiniert. Die Menschen haben nichts vom Ölreichtum. Im Gegenteil, in die Armut getrieben, durch schreckliche Erkrankungen infolge der Umweltverschmutzung gemartert, werden die Menschen dazu gezwungen, nahezu täglich Ölpipelines anzuzapfen und sich dabei in Lebensgefahr begeben. Gleichzeitig werden mit der sich zuspitzenden Armut immer mehr Menschen in die Arme von bewaffneten Banden getrieben, die z.B. Beschäftigte der Ölgesellschaften kidnappen und damit Lösegeld erpressen und im Alltag Angst und Terror säen.

Trotz riesiger Öleinnahmen - mehr als 300 Milliarden Dollar an Öleinnahmen fielen dem Staat Nigeria bisher in den Schoß – ist es nirgendwo zu einer Schaffung von Industriegebieten oder zum Ausbau einer Infrastruktur gekommen. Sicher, nachdem die Öleinnahmen anfangs im Verhältnis 50/50 zwischen den ausländischen Ölfördergesellschaften (Shell, das anfangs ein Monopol innehatte, bis später Gulf, Mobil und Texaco dazu stießen) und der einheimischen herrschenden Klasse aufgeteilt wurde, fiel vermutlich mindestens die Hälfte der Einnahmen in die Hände ausländischen Kapitals. Und die Herrschenden Nigerias, vor allem die Militärs, haben sich einen Großteil einkassiert, ohne das Geld in den Aufbau von einheimischen Produktionsanlagen zu stecken. Von nennenswerten industriellen Produktionsstätten kann keine Rede sein. Nigeria blieb der Aufstieg zu einer konkurrenzfähigen Industriemacht verwehrt. Die Lage ist insofern mit vielen anderen Erdölfördernden Ländern vergleichbar, deren Ölressourcen jahrzehntelang geplündert wurden (z.B. Venezuela, Iran), und wo vor Ort keine moderne, konkurrenzfähige Industrie aufgebaut wurde. Die Bevölkerung hat nie vom Ölreichtum profitiert, stattdessen wurden noch mehr Menschen zum Überleben in die Migration gezwungen. Nach dem Zusammenbruch der Ölpreise Anfang der 1980er Jahre fielen die nigerianischen Öleinnahmen von 26 Milliarden Dollar im Jahre 1980 auf 5 Milliarden Dollar 1986. Die Reaktion der nigerianischen Regierung: Migranten aus den Nachbarstaaten wurden rausgeschmissen. Ca. 700.000 Ghanaer wurden ausgewiesen. 1985 wurden nochmal eine Viertelmillion ausgewiesen.

Innerhalb des Landes trieben mehrere Faktoren die Menschen in die Flucht. Verwüstung, Umweltverschmutzungen, Verarmung – haben auf der einen Seite die Landflucht, aber auch die Flucht aus dem Land angeheizt. Aus Nigeria kommt ein bedeutender Teil der afrikanischen Flüchtlinge, die nach Europa oder in die USA gelangen.

So ist das Land trotz sprießenden Öls keine Industriemacht sondern zum Friedhof der Natur und zur Hölle für die meisten Menschen geworden. Wie kann man diesen Gegensatz zwischen Reichtum und Armut, zwischen Potenzial und Wirklichkeit erklären?

Das Land im Würgegriff von Krieg und Militarismus

Nun behaupten einige, die ganze Kalamität sei im Wesentlichen auf die Korruption und die Unfähigkeit des Militärs zurückzuführen. Wäre das Militär nicht so bestechlich und so „egoistisch“, könnte das Land viel besser dastehen. Tatsächlich haben der Einfluss und das Gewicht der Armee seit der Entdeckung des Öls gewaltig zugenommen. Aber die Entwicklung in Nigeria bringt eine viel schwerere Last für die Gesellschaft zum Ausdruck als nur das parasitäre Leben von Militärs.

Keine zehn Jahre nach Beginn der Ölförderungen 1958 wurde das Land am 6. Juli 1967 von einem verheerenden Krieg verwüstet, der bis zum 15. Januar 1970 fortdauerte.

Der Staat Nigeria – ein künstliches Nationalgebilde mit einem ethnisch-religiösen Mosaik – im Kontext des Militarismus

Wie viele andere afrikanische Staaten ist Nigeria ein von Großbritannien künstlich geschaffener Staat. Nigeria, das im Oktober 1960 von Großbritannien unabhängig wurde, zählte damals 60 Millionen Einwohner mit ca. 300 verschiedenen ethnischen und kulturellen Gruppen. Wie in vielen anderen Teilen ihres ehemaligen Kolonialreiches hatte die Kolonialmacht durch “Divide and rule” (z.B. auf dem indischen Subkontinent durch die Teilung zwischen Indien und Pakistan/Bangladesh, die kurze später zum Krieg führte geherrscht. Auch in Nigeria hatte die Kolonialmacht auf der einen Seite ein relatives, aber immer sehr zerbrechliches „Gleichgewicht“ zwischen den wichtigsten Gruppen angestrebt; auf der anderen Seite nutzte die Kolonialmacht diese Spaltungen aus, indem sie die verschiedenen Gruppierungen gegeneinander ausspielte. Dieses Erbe und diese Praktiken übernahmen die neuen afrikanischen Machthaber nach der Unabhängigkeit im Oktober 1960. Seitdem prägen das Ringen um die Macht und ein Ausbalancieren der Pfründe und Positionen der jeweiligen Gruppen den Alltag in dem Vielvölkerstaat. Es herrscht ein Neben- und Gegeneinander einer Vielzahl ethnischer Gruppen, das noch ergänzt wird durch religiöse Gräben hauptsächlich zwischen Christen (die meist im Süden leben) und Moslimen (von denen die meisten im Norden leben). Nach dem Ende der Kolonialherrschaft existierte keine „vereinigte“ nationale herrschende Klasse, die geschlossen für das Interesse einer „geeinten“ Nation hätte eintreten können, sondern das Land war zersplittert in Regionen, wo die lokalen Machthaber meist von einer spezifischen Einkommensquelle (z.B. einem Agrarprodukt) abhingen, und die Interessen der regionalen Gruppierungen (die oft einer bestimmten ethnischen und/oder religiösen Gruppe angehören) kollidierten. Kurzum, ein Land, das auf einem brüchigen Gebäude einer Vielzahl ethnischer, religiöser, regionaler Provinzfürsten aufgebaut war, und wo es nur eine Frage der Zeit war, bis dieses Gebilde erschüttert und zerrissen würde.

Mitte der 1960er Jahre hatten ethnische Spannungen derart zugenommen, dass 1966 regelrechte Pogrome an den christlichen Ibo, die im muslimisch dominierten Norden lebten, begannen. Ca. 30.000 der 13 Millionen Ibo/Igbo verloren ihr Leben, was zu einer Flüchtlingswelle von ca. 1.8 Millionen Menschen aus dem Norden Richtung Süd-Osten führte. Teile der Armee erklärten am 30. Mai 1967 mit Unterstützung von zivilen politischen Kräften des Süd-Ostens die südöstliche Region Nigerias als eigenständigen Staat Biafra. Die nigerianische Regierung, die Unterstützung von Großbritannien, den USA, der Sowjetunion erhielt, widersetzte sich mit allen Kräften der Abspaltung. Mehr als zwei Millionen Menschen verloren ihr Leben im Kampf oder durch Verhungern.

Aber das Krebsgeschwür des Militarismus ging weit über die Auseinandersetzung um Biafra hinaus, denn seitdem haben sich Gewalt und marodierende Banden zu einem Alltagsphänomen entwickelt, das nicht auf Nigeria beschränkt blieb, sondern auch in den Nachbarstaaten Elfenbeinküste, Sierra Leone, Republik Kongo usw. ständig wütet.

Anstatt die örtliche Bevölkerung mit Energie und Kapital für Investitionen in Infrastruktur und Produktionsanlagen auszurüsten, hat die Ölförderung nicht nur zu einem Desaster an der Natur und zu einer Armutsspirale für die meisten Menschen in der Region geführt, sondern der räuberische Appetit von einigen Geiern wurde angeregt, die wiederum die Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke einsetzen. Mittlerweile sind in den letzten Jahren „Rebellenbewegungen“ entstanden. „Die größte Rebellenbewegung Mend (Bewegung für die Emanzipation des Nigerdeltas) rief nach den ersten Militärschlägen den "totalen Krieg" aus und die "Generalmobilmachung aller Männer in kampffähigem Alter". Dies macht es dem Militär leicht, die gesamte Zivilbevölkerung als Feind zu behandeln. Und Mend hat (…) angekündigt, alle Wasserwege zu blockieren, um Nigerias Ölexporte abzuschnüren. Die Ölförderung des Landes liegt inzwischen [2009] bei 1,2 Millionen Barrel am Tag, gegenüber 2,17 Millionen im Jahr 2007.“ (www.counterpunch.org/watts08122009.html [96]). Nigeria kann 2,6 Millionen Barrel pro Tag produzieren. Tatsächlich sind es aber nur knapp über 2 Millionen. Mindestens 600.000 Barrel kommen einfach nicht auf den Markt wegen politischen Unruhen und anderer Probleme. Das ‚UN-Büro gegen Drogen und Verbrechen‘ schätzt, dass ca. 55 Millionen Barrel Öl jedes Jahr im Niger-Delta gestohlen werden und eine Schattenwirtschaft ernähren, von der viele hochrangige Militärs und Politiker leben. Jetzt führen bewaffnete Banden Krieg gegen die Öl-Multis – und gegen die eigene Regierung. Die Rebellen zerstören Ölanlagen, überfallen Konzernzentralen, stören das Geschäft mit den Petrodollars. 10.000 hochradikalisierte Kämpfer sind es neuesten Schätzungen zufolge. Überfälle, Geiselnahmen und Sabotageakte haben seit 2007 weite Teile der Ölgebiete unzugänglich gemacht und all das hat Nigerias Ölförderung zeitweise hinter die Angolas zurückfallen lassen. In dieser Region treiben Piraten ihr Unwesen, so wie in der Gegend in und vor Somalia. „Amerika versucht, das Öl zu schützen. Entlang der nigerianischen Grenze bilden US-Soldaten afrikanische Spezialtruppen im Nahkampf aus. Die Truppen sollen ein Ausweiten der Rebellenangriffe verhindern. Der „Kampf gegen den Terror“ ist auch im Ölland Nigeria angekommen.“ (https://www.3sat.de/page/?source=/boerse/magazin/94491/index.html [97])

So sieht der Alltag in dem siebtgrößten Erdölproduzierenden Land aus: Die Bevölkerung leidet nicht nur unter den Auswirkungen der Umweltverschmutzung, sie wird immer wieder zur Beute des marodierendes Militär und der Polizei, die regelmäßig Gelder erpressen, und in einem zerfallenden Staat agieren, der immer mehr Menschen in die Flucht treibt. Militarismus und Krieg werden wie die Pest im Mittelalter zu einer immer größeren Plage. Seit 1988 hätten die Staaten der Organisation Erdölexportierender Staaten (OPEC) im Schnitt 18 Prozent ihrer Staatsausgaben oder rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär ausgegeben. Laut SIPRI hat Nigeria in den letzten Jahren seine Rüstungsausgaben verdoppelt.

Auch wenn die Situation sich noch nicht so zugespitzt hat wie in Somalia, sind alle Bestandteile vorhanden, dass auch Nigeria zu einem failed-state wird. Der vor mehr als einem halben Jahrhundert unabhängig gewordene Staat, der im Innern immer wieder von Pogromen zwischen verschiedenen Gruppen zernagt wird, birgt das Potenzial einer "Libanisierung"/ „Balkanisierung“ (d.h. ein Auseinanderfallen in miteinander verfeindete, sich gegenseitig endlos lange bekämpfende Teile eines Landes) in sich. Er scheint sich damit der Kette auseinanderfallender Staaten wie Sierra Leone, Republik Kongo, Somalia anzuschließen…

Und die Schlussfolgerung?

Wenn wir all diese Elemente zusammenführen:

- die unglaubliche ökologische Zerstörung,

- das Ersticken unter dem Ballast des Militarismus,

- ein ständiges Leben auf einem Pulverfass ethnisch-religiöser Pogrome,

- eine größtenteils verarmte Bevölkerung mit extrem geringer Lebenserwartung,

- ein unter den Klauen des Militarismus agierender und durch die auseinanderstrebenden partikularen Interessen strangulierter Nationalstaat,

müssen wir eine tiefergehende Erklärung für diese Fesselung der Gesellschaft durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und die mit ihr verbundenen Tatbestände liefern. Während die bürgerlichen Medien zwar immer wieder, meist unverblümt über die teilweise apokalyptischen Zustände berichten, stellen sie nie einen Zusammenhang zwischen den verschiedenen, miteinander verbundenen Elementen her. Dieser Aufgabe müssen sich die Revolutionäre stellen.

Dv. 21.6.10

Nachfolgend stellen wir das Manifest des 2. Treffens von Esparevol (Revolutionärer Ort für Treffen und Debatten) vor, ein Forum, das vor mehr als einem Jahr entstand [1] .

Esparevol ist Teil der Anstrengungen der Bewusstwerdung kleiner Minderheiten auf der ganzen Welt. Esparevol geht an seine Aktivitäten aus einem internationalistischen Blickwinkel heran und steht gegenüber diesen Minderheiten offen. „Wir wollen all die Initiativen ermutigen und uns an ihnen beteiligen, die über die Grenzen hinausgehen, den Kampf und die Solidarität all der Arbeiter unterstützen, die sich auf die Suche nach Selbständigkeit begeben haben und all das verwerfen, was sie unterdrückt und ausbeutet, sei es auf allgemeiner oder alltäglicher Ebene, wie den kleinen aber unabdingbaren Kämpfen ums Überleben. Wir wollen uns an all dem beteiligen, was sich in diese Richtung aus einer internationalistischen und proletarischen Perspektive bewegt, oder anders gesagt, die Perspektive, wenn jemand unseresgleichen (mit den gleichen Bedürfnissen, Interessen und Sehnsüchten) zu irgendeinem Zeitpunkt der Geschichte oder heute an irgendeinem Ort der Erde kämpft, führen wir auch den gleichen Kampf.“

Manifest des 2. Treffens von Esparevol

Einleitung der IKS

Nachfolgend stellen wir das Manifest des 2. Treffens von Esparevol (Revolutionärer Ort für Treffen und Debatten) vor, ein Forum, das vor mehr als einem Jahr entstand [1] .

Esparevol ist Teil der Anstrengungen der Bewusstwerdung kleiner Minderheiten auf der ganzen Welt. Esparevol geht an seine Aktivitäten aus einem internationalistischen Blickwinkel heran und steht gegenüber diesen Minderheiten offen. „Wir wollen all die Initiativen ermutigen und uns an ihnen beteiligen, die über die Grenzen hinausgehen, den Kampf und die Solidarität all der Arbeiter unterstützen, die sich auf die Suche nach Selbständigkeit begeben haben und all das verwerfen, was sie unterdrückt und ausbeutet, sei es auf allgemeiner oder alltäglicher Ebene, wie den kleinen aber unabdingbaren Kämpfen ums Überleben. Wir wollen uns an all dem beteiligen, was sich in diese Richtung aus einer internationalistischen und proletarischen Perspektive bewegt, oder anders gesagt, die Perspektive, wenn jemand unseresgleichen (mit den gleichen Bedürfnissen, Interessen und Sehnsüchten) zu irgendeinem Zeitpunkt der Geschichte oder heute an irgendeinem Ort der Erde kämpft, führen wir auch den gleichen Kampf.“

Esparevol nimmt eine militante und verantwortungsvolle, engagierte Haltung ein, indem es seine Aktivitäten darauf ausrichtet: “Dies geschieht nicht mit dem Anliegen, irgendwelche sozialen Phänomene zu untersuchen, sondern aufgrund der unaufschiebbaren Notwendigkeit, gegenüber der Realität einzugreifen, um einen kleinen Beitrag (von Tausenden anderen) zur Geschichte zu leisten.“

Heute besteht der Kriegsschrei der “Kommunikationsmedien”, der Regierenden, Gewerkschafter, Parteien, welche in allen möglichen Gewändern für die Verteidigung des Systems eintreten, darin zu behaupten, dass „sie gerne die Dinge verbessern möchten, wenn sie könnten“, aber sie stießen immer wieder auf das große Hindernis der „Passivität“, der „Verbürgerlichung“, „derAblehnung jeglichen Kampfes der Arbeiter“. Diese Botschaft soll bei uns ein schlechtes Gewissen hervorrufen, uns demoralisieren, uns lächerlich machen, uns eintrichtern, dass wir „Versager“ seien.

Dem gegenüber verfällt das Dokument nicht ins wirkungslose Lamentieren „die Arbeiterklasse kämpft nicht“, „die Arbeiter schlucken alles“. Das Dokument erkennt das Auseinanderklaffen zwischen der Tragweite der Krise und dem noch schwachen Niveau des Arbeiterkampfes, aber es begreift, dass: „Aber nicht alles beschränkt sich auf das Offensichtliche; ein Baum ist nicht nur Baumrinde. Immer mehr Leute sind sich darüber im Klaren, dass dieser Zustand unhaltbar ist, dass es keine Zukunftsgarantien gibt, dass die angeblichen Organisationen des Arbeiterkampfes (Gewerkschaften, Parteien und Ähnliches) in Wirklichkeit Organisationen gegen den Kampf sind. Ein elementares Bewusstsein wird sich langsam durchsetzen, obwohl seine massive Umsetzung noch nicht greifbar ist. Diese Desillusionierung kann fruchtbar werden, wenn sie den Weg des wirklichen Kampfes einschlägt (selbstorganisiert, solidarisch, bewusst), wenn sie sich mit der Geschichte des Kampfes unserer Klasse vertraut macht und den gegenwärtig kleinen, schwachen und zerstreuten Kämpfen, die kaum wahrgenommen werden können. Man muss näher auf Griechenland schauen (trotz all seiner Grenzen) und auf die verschwiegenen Kämpfe in Rumänien, Algerien, der Türkei. Wir bekräftigen, dass die Arbeiterklasse (auch wenn sie hinterhinkt) in Bewegung geraten ist, und dass es notwendig ist, dies all ihren Feinden bekannt zu machen, welche dies zu verheimlichen und zu bremsen versuchen.“

Es geht von einer realistischen und nüchternen Analyse der Lage der Arbeiterklasse aus, auf deren Grundlage sie zum Voranschreiten und zur Überwindung der Schwierigkeiten beitragen wollen. Gegenüber „Streiks“ wie dem am 8. Juni (von den Gewerkschaften ausgerufener ‚Generalstreik‘), der von Anfang darauf ausgelegt war, die Arbeiter zu demobilisieren und zu demoralisieren, wirft er die Frage auf: „Gegen die von ihnen angekündigten „wirklichen Mobilisierungen“ müssen wir uns empört auflehnen; wir müssen an diesen teilnehmen, um aufzuzeigen, wie machtlos diese bleiben. Demgegenüber müssen wir die wirklichen Instrumente des Nachdenkens und des Klassenkampfes hervorheben: allen Arbeitern offen stehende Vollversammlungen, und zur Bildung von Kampfkomitees ermuntern, die Keime zukünftiger offener Versammlungen sein werden, welche Teil des noch seltenen aber sicheren selbständigen Handelns der Arbeiter sein werden, und die falschen Kritiker und deren (De)Mobilisierungen anprangern.“

In Anbetracht der Verschleierungsversuche und der Irreführung seitens der herrschenden Klasse gegenüber den auftauchenden Arbeiterkämpfen wollen die Genoss/Innen diese bekannt machen und ergreifen Mittel, damit es auf ihrem blog aktualisierte Informationen über jüngste Kämpfe gibt[2].

Aber die Genoss/Innen bemühen sich ebenso um Klärung und Debatte, damit Esparevol “ein Ort des Zusammenkommens, offen für die Debatte und ehrliches Handeln zwischen Menschen und Gruppen, die beanspruchen, die Welt und das Leben umwälzen zu wollen,“ wird. Und „deshalb werden wir weiter nach Mitteln der Debatte im Internet suchen (unseren eigenen bescheidenen blog) und durch direkte Anwesenheit vor Ort: offene Debatten in verschiedenen Städten, wie wir sie schon abgehalten haben, wo wir die Klärung vorantreiben und die Theorie entwickeln können, welche wir benötigen, um die „Welt“ zu begreifen und umzuwälzen.“

Wir unterstützen die Aktivitäten von Esparevol und rufen dazu auf, diese mit zu tragen. Gegenüber einer Lage, in der die Armut, Krise, Barbarei immer greifbarer werden, gibt es nur einen Ausweg, den massiven und bewussten Kampf aller Arbeiter. IKS

Manifest - 2. Treffen von Esparevol

Ende Mai haben sich im Obst- und Gemüseanbaugebiet Valencia Genoss/Innen aus verschiedenen Teilen des Landes zum zweiten Treffen versammelt, die über Esparevol (Espacio Revolucionario de Encuentro y Debate) miteinander verbunden sind. Das erste Treffen von Esparevol fand im Januar 2009 statt, auf dem wir die Grundlagen legten für die Errichtung eines „Raums“, in dem die Bedürfnisse nach einem Dialog und einem Treffen bewusster Arbeiter und revolutionärer Minderheiten und all derjenigen erfüllt werden können, die einen Ausweg aus dem gesellschaftlichen Schlamassel finden wollen, in dem diese steckt [3].

Auf diesem ersten Treffen haben wir einige einfache Mittel ergriffen, um die Debatte aufrechzuterhalten und voranzutreiben. Deshalb verabschiedeten wir ein erstes (und bislang einziges) Manifest, in dem die Fragen und Sorgen behandelt wurden, mit denen wir uns befassten.

Dieses zweite Manifest trägt diese ersten Schritte weiter und versucht die Themen des 2. Treffens von Esparevol weiter voranzutreiben. Dies geschieht nicht mit dem Anliegen, irgendwelche sozialen Phänomene zu untersuchen, sondern aufgrund der unaufschiebbaren Notwendigkeit, gegenüber der Realität einzugreifen, um einen kleinen Beitrag (von Tausenden anderen) zur Geschichte zu leisten.

Es ist unmöglich voranzukommen, ohne uns auf den Alltag, die Entwicklung der gegenwärtigen Wirtschaftskrise und des kapitalistischen Systems zu beziehen. Wir müssen die historische Krise des Kapitalismus, seine langsame und brutale Erschöpfung begreifen, und dass er der Menschheit eine unglaubliche Barbarei aufzwingt. Die direkten Angriffe gegen die Überlebensbedingungen der Arbeiter auf der ganzen Welt zeigen, dass das Kapital nur akkumulieren kann, indem unsere Lebensbedingungen bis aufs Äußerste verschlechtert werden, dass all dies aber auch nur ein „Schmerzmittel“ sein kann, weil es die wirklichen Widersprüche dieses Systems nicht lösen kann, welches seine Wachstumsmöglichkeiten erschöpft hat. Wir glauben nicht, dass es eine Lösung für die Krise innerhalb der kapitalistischen Produktionsweise gibt (auch die bürgerlichen Ökonomen glauben dies nicht); nur durch die Überwindung dieser Produkionsweise, durch ihre Zerstörung kann die Menschheit wieder ein wirkliches Leben führen.

Und wenn wir einen Blick auf die Lage der Arbeiter werfen, ihren Bewusstseinsstand, ihre Kämpfe, ihre Schwierigkeiten und Möglichkeiten, stoßen wir auf eine offensichtliche Apathie, auf die Bewegungslosigkeit der ‘Massen’ und allgemeine Mutlosigkeit. Selbst die aufgeklärtesten Minderheiten scheinen keine Antworten und noch wenig Kräfte zu haben, um der Lage Herr zu werden. Aber nicht alles beschränkt sich auf das Offensichtliche; ein Baum ist nicht nur Baumrinde. Immer mehr Leute sind sich darüber im Klaren, dass dieser Zustand unhaltbar ist, dass es keine Zukunftsgarantien gibt, dass die angeblichen Organisationen des Arbeiterkampfes (Gewerkschaften, Parteien und Ähnliches) in Wirklichkeit Organisationen gegen den Kampf sind. Ein elementares Bewusstsein wird sich langsam durchsetzen, obwohl seine massive Umsetzung noch nicht greifbar ist. Diese Desillusionierung kann fruchtbar werden, wenn sie den Weg des wirklichen Kampfes einschlägt (selbstorganisiert, solidarisch, bewusst), wenn sie sich mit der Geschichte des Kampfes unserer Klasse vertraut macht und den gegenwärtig kleinen, schwachen und zerstreuten Kämpfen, die kaum wahrgenommen werden können. Man muss näher auf Griechenland schauen (trotz all seiner Grenzen) und auf die verschwiegenen Kämpfe in Rumänien, Algerien, der Türkei. Wir bekräftigen, dass die Arbeiterklasse (auch wenn sie hinterhinkt) in Bewegung geraten ist, und dass es notwendig ist, dies all ihren Feinden bekannt zu machen, welche dies zu verheimlichen und zu bremsen versuchen.

Die Angriffe der Zapatero-Regierung, die ein griechisches Ausmaß angenommen haben und von der gesamten herrschenden Klasse orchestriert werden, finden auf zwei Ebenen statt. Die erste ist eine Zangenbewegung gegen unsere Lebensbedingungen, eine ziemlich offensichtliche und brutale Vorgehensweise. Aber die zweite Zangenbewegung sind die „Demobilisierungen“, welche von den Gewerkschaften vorbereitet und von den Gruppen der Extremen Linken unterstützt werden. Sie bieten nur die falsche Gegenüberstellung: „Entweder bleibt man zu Hause oder man geht sinnlos auf die Straße“. Deren (De)Mobilisierungen mit Trillerpfeifen versuchen eine wirkliche Debatte unter den Arbeitern zu verhindern, das Zusammenkommen in einer wirklichen Organisation, die eine Vollversammlung der Arbeiter darstellt, zu torpedieren, einen wirklichen vereinten Kampf der Arbeiter zu blockieren. Sie wollen uns glauben machen, dass „diese Streiks (ohne Debatte), diese Demonstrationszüge (die nur Prozessionen sind), diese Vollversammlungen (die das Gegenteil einer echten Vollversammlung sind) die einzig möglichen Schritte seien. Gegen die von ihnen angekündigten „wirklichen Mobilisierungen“ müssen wir uns empört auflehnen; wir müssen an diesen teilnehmen, um aufzuzeigen, wie machtlos diese bleiben. Demgegenüber müssen wir die wirklichen Instrumente des Nachdenkens und des Klassenkampfes hervorheben: allen Arbeitern offen stehende Vollversammlungen.

Wenn wir die wirkliche Lage untersuchen und eine Bilanz des Wirkens von Esparevol, und was wir sein wollen, erstellen, uns dabei als Teil der Klasse auffassen, einer Menschheit, die schon sehr stark leidet, wenig kämpft und stark zwischen Depression und Einschüchterung schwankt, können wir uns selbst erkennen. Wir können feststellen, dass Esparevol nicht das von uns gewünschte Instrument geworden ist; dass all das fehlt, was auch der Klasse insgesamt fehlt, dass wir eine Widerspiegelung dessen sind, was in der ganzen Klasse vor sich geht: Zerstreuung, Zweifel, Unsicherheiten.

Und wenn wir all die gegenwärtigen Schwächen furchtlos betrachten und uns nicht davor fürchten, durch unsere Grenzen zu Boden geworfen zu werden, meinen wir, dass Esparevol trotzdem weiterhin danach streben muss, was es sein sollte: ein Ort des Zusammenkommens, offen für die Debatte und ehrliches Handeln zwischen Menschen und Gruppen, die beanspruchen, die Welt und das Leben umwälzen zu wollen.

Deshalb werden wir weiter nach Mitteln der Debatte im Internet suchen (unseren eigenen bescheidenen blog) und durch direkte Anwesenheit vor Ort: offene Debatten in verschiedenen Städten, wie wir sie schon abgehalten haben, wo wir die Klärung vorantreiben und die Theorie entwickeln können, welche wir benötigen, um die „Welt“ zu begreifen und umzuwälzen.

Aber wir wollen auch versuchen die Gründung von Kampfkomitees zu ermutigen, die Keime der zukünftigen offenen Versammlungen sind, welche an der seltenen aber wirklichen Selbstaktivierung der Arbeiter mitwirken, und die falschen Kritiken und Demobilisierungen verwerfen. Wir meinen, es ist auch wichtig, Informationen über den Kampf der Arbeiter an irgendeinem Ort der Erde zu verbreiten, um Wege aufzuzeigen, um Antworten auf die sich immer mehr aufzwingende Frage „Was tun?“ anzubieten. Wenn wir nicht auf unsere jeweilige Erfahrungen eingehen, nicht selbstkritisch überlegen, wo wir und unsere Klassenbrüder und –schwestern stehen, werden wir in Erstarrung enden.

Gemäß dem oben Gesagten wollen wir all die Initiativen ermutigen und uns an ihnen beteiligen, die über die Grenzen hinausgehen, den Kampf und die Solidarität all der Arbeiter unterstützen, die sich auf die Suche nach Selbständigkeit und Verwerfung all dessen begeben haben, was sie unterdrückt und ausbeutet, sei es auf allgemeiner oder alltäglicher Ebene, wie den kleinen aber unabdingbaren Kämpfen ums Überleben. Wir wollen uns an all dem beteiligen, was sich in diese Richtung aus einer internationalistischen und proletarischen Perspektive bewegt, oder anders gesagt, die Perspektive, wenn jemand unseresgleichen (mit den gleichen Bedürfnissen, Interessen und Sehnsüchten) zu irgendeinem Zeitpunkt der Geschichte oder heute an irgendeinem Ort der Erde kämpft, führen wir auch den gleichen Kampf.

Revolutionärer Ort für Treffen und Debatten

Wenn ihr Kontakt aufnehmen wollt, schreibt an: [email protected] [103]

Besucht und beteiligt euch an unserem Forum: https://esparevol.forumotion.net [104]

Das Flugblatt als PDF herunterladen [108]

Griechenland, Türkei, Portugal, Spanien, Italien, England, Irland, Frankreich, Deutschland, Rumänien, USA, Japan, China...

Gegen die Sparprogramme unsere solidarischen Kämpfe!

Die Wut ist ungeheuer groß in Griechenland, die soziale Lage explosiv. Der griechische Staat hat eine Reihe äußerst heftiger Angriffe gegen die Arbeiterklasse gerichtet. Alle Generationen, alle Bereiche der Arbeiterklasse sind von diesen Angriffen betroffen. Ob die Beschäftigten der Privatwirtschaft, die Beamten, Arbeitslose, Rentner oder die prekär Beschäftigten - niemand bleibt verschont. Die Arbeiterklasse droht in die Verarmung zu stürzen.

Doch die Arbeiter und Arbeiterinnen sind angesichts dieser Angriffe nicht passiv geblieben. Sie haben auf der Straße protestiert, sie kämpfen und zeigen, dass sie nicht bereit sind, die Angriffe des Kapitals widerstandslos hinzunehmen.

Aber bislang ist es den Arbeitern und Arbeiterinnen nicht gelungen, ihre Kämpfe auszudehnen, ihnen die nötige Massivität zu verleihen. Die Arbeiterklasse Griechenlands steckt in einer schwierigen Lage. Was tun, wenn alle Massenmedien und sämtliche verantwortlichen Politiker behaupten, es gebe keine andere Wahl, als den Gürtel enger zu schnallen, um das Land vor dem Bankrott zu bewahren? Wie kann sich gegen den staatlichen Moloch wehren? Wie soll man kämpfen, um das Kräftemessen mit der herrschenden Klasse zu seinem eigenen Gunsten zu beeinflussen?

Vor all diesen Fragen stehen jedoch nicht allein die Arbeiter und Arbeiterinnen Griechenlands; alle Aus­gebeuteten müssen sich weltweit mit diesen Fragen auseinandersetzen. Man darf keine Illusionen hegen. Die „griechische Tragödie" ist nur ein Vorgeschmack dessen, was auf die Arbeiter und Arbeiterinnen auf allen Kontinenten zukommen wird. Schon wurden „Sparpakete auf griechische Art" in Spanien, Portugal, Ru­mänien und Japan angekündigt. Diese simultanen Angriffe beweisen aufs Neue, dass die Ausgebeuteten, gleich welcher Nationalität, einer einzigen Klasse angehören, dass sie überall die gleichen Interessen haben und dem gleichen Gegner gegenüberstehen. Die Herrschenden haben die Arbeiterklasse an die Lohnarbeit gekettet, doch gleichzeitig schweißen diese Ketten die Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder über alle Grenzen hinweg zusammen.

In Griechenland werden heute unsere Klassen­brüder und -schwe­stern angegriffen; sie haben be­gonnen, sich langsam und mühevoll zur Wehr zu setzen. Ihr Kampf ist auch unser Kampf.

Solidarität mit den Arbeitern und Arbeiterinnen in Griechenland! Eine Klasse - ein Kampf!

Wir müssen all die Spaltungsversuche, die die Herrschenden unternehmen, abwehren. Dem alten Prinzip der Herrschenden: „Teile und herrsche!" müssen wir den Schlachtruf der Ausgebeuteten entgegensetzen: „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!"

Die verschiedenen nationalen Regimes Europas versuchen uns weiszumachen, dass wir es „den Griechen" zu verdanken hätten, wenn jetzt auch wir den Gürtel enger schnallen sollen. Die Verlogenheit des griechischen Regimes, das mutwillig die Zahlen seiner Etats verfälscht hat, habe uns die Suppe eingebrockt, sei die Hauptursache für die Krise der „inter­nationalen Reputation" des Euro. Die Regierungen nutzen jeden Vorwand, und sei er noch so fadenscheinig, um die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und die Verabschiedung von drakonischen sozialen Einschnitten zu rechtfertigen. In Griechenland selbst fachen alle offiziellen Parteien, mit der Kom­munistischen Partei an der Spitze, die nationalistischen Ressentiments an. Sie behaupten, „ausländische Kräfte" seien letztendlich für die Sparbeschlüsse verantwortlich. „Nieder mit dem IWF und der EU!", „Nieder mit Deutschland!" skandieren die linken und linksextremistischen Parteien auf den Kund­gebungen und nehmen dabei die Herrschenden in Griechenland bewusst aus.

Wenn in den USA die Aktienkurse in den Keller rauschen, dann geschehe dies wegen der Instabilität der EU. Wenn darüber hinaus Betriebe dichtmachen, dann nur wegen der Euro-Schwäche, die den Dollar und damit die Exporte verteuere... Jedes nationale Regime weist mit dem Finger auf die anderen und greift gegenüber den Ausgebeuteten daheim zu infamer Erpressung: „Akzeptiert die Opfer, andernfalls wird unser Land geschwächt, und die Konkurrenten profitieren davon." Die Herrschenden versuchen allerorten, der Arbeiterklasse den Nationalismus, der Gift für ihre Kämpfe ist, schmackhaft zu machen.

Diese Welt, die in Hunderte von miteinander konkurrierenden Nationen gespalten ist, ist nicht unsere Welt. Die Arbeiter und Arbeiterinnen dürfen sich nicht an das nationale Kapital fesseln lassen. Heute im Namen der „Verteidigung der Volks­wirt­schaft" Opfer zu akzeptieren heißt, in der Zukunft noch mehr und noch größere Opfer hin­zunehmen.

Wenn heute Griechenland am Rande des Abgrundes steht, wenn Spanien, Italien, Irland, Portugal abrutschen, wenn Großbritannien, Frankreich, Deutsch­­land und die USA in den Sog der Krise geraten, dann liegt der Grund hierfür darin, dass der Kapitalismus als Ganzes ein dahinsiechendes System geworden ist. Kein Land auf der Erde kann diesem Sog widerstehen. Seit 40 Jahren steckt die Weltwirtschaft in der Krise. Eine Rezession folgte der anderen. Nur eine immer verzweifeltere Flucht in die Verschuldung hat es dem Kapitalismus bis dato ermöglicht, Wachstum (wenn auch nur geringes) zu erzielen. Die Folge: heute sind die Privathaushalte, die Unter­nehmen, die Banken, die Staaten tief verschuldet. Der Bankrott Griechenlands ist nur die Spitze des allgemeinen und historischen Bankrotts dieses Aus­beutungssystems.

Die herrschende Klasse will uns spalten - halten wir ihr unsere Solidarität entgegen!

Die Stärke der Arbeiterklasse ist ihre Einheit!

Die angekündigten Sparmaßnahmen stellen einen Frontalangriff auf unsere Lebensbedingungen dar. Die einzig mögliche Antwort kann nur der massive Widerstand der Arbeiterklasse sein. Allerdings ist es unmöglich, sich zur Wehr zu setzen, wenn jeder für sich allein, isoliert in seinem Betrieb, seiner Schule usw. handelt. Es ist unbedingt notwendig, dass wir uns gemeinsam und massiv zur Wehr setzen, andernfalls werden wir platt gemacht und in die Verarmung getrieben.

Doch was machen die Gewerkschaften, die sich offiziell als „Kampfexperten" ausgeben? Sie organi­sieren Streiks in verschiedenen Betrieben... ohne jedoch auch nur ansatzweise zu versuchen, sie zu vereinigen. Sie fördern aktiv das berufsbezogene Denken und spielen vor allem die Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen die Beschäftigten in der Privatwirtschaft aus. Sie rufen die Beschäftigten zu einem wirkungslosen Aktionstag nach dem anderen auf. In Wirklichkeit sind sie Experten darin, die Arbeiter und Arbeiterinnen zu spalten! Selbst den Nationa­lismus versuchen die Gewerkschaften in unseren Reihen zu verbreiten. Ein Beispiel: seit Mitte März lau­tet der am häufigsten skandierte Slogan auf den De­­monstrationen der GSEE (griechischer Gewerkschaft­sverband): „Kauft Produkte aus Griechen­land!"

Der gewerkschaftlichen Orientierung zu folgen heißt stets, sich spalten zu lassen und die eigene Niederlage zu besiegeln. Daher müssen die Erwerbstätigen ihren Kampf in die eigenen Hände nehmen, indem sie selbst Vollversammlungen abhalten, kollektiv über For­derungen und Slogans zu entscheiden, indem sie jederzeit abwählbare Delegierte ernennen und große Delegationen wählen, die mit Beschäftigten aus nahegelegenen Betrieben, Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser etc. Kontakt aufnehmen und sie dazu ermuntern, sich ihrer Bewegung anzuschließen.

Auf die Gewerkschaften zu verzichten, es zu wagen, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen, die Initiative bei der Kontaktaufnahme zu anderen LohnarbeiterInnen zu ergreifen - all das mag als ziemlich schwierig erscheinen. Dies ist es, was die Entwicklung von Kämpfen zurzeit bremst: Der Arbeiterklasse fehlt es insbesondere an Selbstvertrauen. Sie ist sich noch nicht der ungeheuren Kraft bewusst, die in ihr steckt. Im Augenblick lähmen die brutalen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, die brutalen Angriffe des Kapitals und das mangelnde Selbstvertrauen der Arbeiter und Arbeiterinnen ihren Kampf. Dennoch liegt unsere Zukunft in der Entwicklung des Klassenkampfes. Angesichts der Angriffe besteht die einzige Perspektive in der Entfaltung von immer massiveren Bewegungen.

Manche mögen jetzt fragen: „Warum sollen wir solche Kämpfe führen? Was sollen sie bezwecken, wenn das System pleite ist und daher nichts mehr hergeben kann? Eigentlich gibt es keinen Ausweg." Innerhalb dieses Ausbeutungssystems gibt es in der Tat keinen Ausweg. Doch sich dagegen zu wehren, wie ein Hund behandelt zu werden, und sich gemeinsam zur Wehr zu setzen heißt, unsere Menschenwürde zu verteidigen. Wir müssen uns darüber bewusst werden, dass es auch in dieser Welt der Ausbeutung möglich ist, Solidarität zu entwickeln und diese großartige menschliche Eigenschaft zu spüren und zu leben. Dann wird die Möglichkeit einer anderen Welt greifbar: eine Welt ohne Grenzen und ohne Vaterland, ohne Ausbeutung und Armut, eine für die Menschen und nicht für den Profit gemachte Welt. Die Arbeiterklasse kann und muss ihr Selbstvertrauen wiedererlangen. Nur sie ist in der Lage, diese neue Gesellschaft aufzubauen und die Menschheit mit sich selbst zu versöhnen, indem sie vom „Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit eintritt" (Marx) eintritt.

Der Kapitalismus ist ein bankrottes System. Aber eine andere Welt ist möglich: der Kommunismus!

Internationale Kommunistische Strömung,  22.5.2010

www.internationalism.org [109]

Kontaktadressen:

[email protected] [110]

[email protected] [111]

Mitte Mai verkündete das Verteidigungsministerium eine lange Sparliste.

Könnte man meinen, dass unter dem Druck der Wirtschaftskrise dem Militarismus endlich Grenzen gesetzt, Abrüstung durch Sparmaßnahmen erzwungen werden? Mitnichten!

Im Rahmen der Sparmaßnahmen wurde auch die Verkürzung des Wehrdienstes von 9 auf 6 Monate beschlossen. Auch wenn sich Militärs und Politiker durch den ausschließlichen Einsatz von Berufssoldaten in den immer mörderischer und bestialischer werdenden Kriegsoperationen erhoffen, die Kampfmoral einigermaßen intakt zuhalten, hinterlassen jedoch auch die jüngsten Einsätze von Berufssoldaten tiefe Narben bei denselben. In allen Berufsarmeen nimmt die Zahl der Traumata-Erkrankten zu.

 

Mitte Mai verkündete das Verteidigungsministerium eine lange Sparliste. "Experten des Verteidigungsministeriums empfehlen laut einem Bericht der Bild-Zeitung, 15 Transall-Transportflugzeuge nicht mehr zu nutzen und die Zahl der neuen A400M zu reduzieren. Auch die Zahl neuer Kampfflugzeuge und Helikopter soll stark reduziert werden. Darunter sind Militärhubschrauber des Typs NH-90 (nur noch 80 statt 122 sollen gekauft werden) und die Tiger-Kampfhubschrauber (nur noch 40 statt 80). Bei den Flugzeugen soll die Tornado-Kampfjetflotte von 185 auf 85 reduziert werden. Auch auf die Lieferung von 37 Flugzeugen des Typs Eurofighter soll die Bundeswehr verzichten. (…) Auch bei der Marine soll es zu Einsparungen kommen. Acht Fregatten, zehn Schnellboote und 21 Sea-King-Hubschrauber sollen nicht mehr genutzt werden. Statt vier sollen nur noch drei Fregatten der Klasse 125 bestellt werden. Das Luftabwehrsystem Meads soll von den Sparplänen hingegen nicht berührt sein. " https://www.welt.de/politik/deutschland/article8347558/Bundeswehr-soll-9... [114]

Könnte man meinen, dass unter dem Druck der Wirtschaftskrise dem Militarismus endlich Grenzen gesetzt, Abrüstung durch Sparmaßnahmen erzwungen werden? Mitnichten!

Weltweit steigen die Rüstungsausgaben…..

Im Mai meldete das SIPRI: "Die weltweite Finanzkrise und riesige Staatsschulden haben den Anstieg der Militärausgaben bisher nicht bremsen können. Im letzten Jahr kletterten sie um Jahr 5,9 Prozent auf 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro), wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI mitteilte. Nach den in Stockholm veröffentlichten Angaben aus dem neuen SIPRI-Jahrbuch sind die Militärausgaben in den letzten zehn Jahren global um 49 Prozent gestiegen. Allein 54 Prozent der zusätzlichen Rüstungsausgaben im letzten Jahr entfielen auf die Vereinigten Staaten. Die USA wendeten 2009 mit 661 Milliarden Dollar mehr als sechsmal so viel Steuergelder für ihr Militär auf wie China mit dem weltweit zweitgrößten Militär-Haushalt (100 Milliarden Dollar). Mit ausschlaggebend für die massiven Ausgabensteigerungen in Washington war die annähernde Verdoppelung der Truppenstärke in Afghanistan.“ „Deutschland nahm im letzten Jahr in der Liste der zehn größten Militärhaushalte mit 37,5 Milliarden Euro (SIPRI-Berechnung) den siebten Platz hinter Japan und vor Saudi-Arabien ein. (Spiegelonline).“ Weltweit nimmt der Militarismus weiter zu.

Während weltweit die Rüstungsausgaben anstiegen, die USA und China dabei mit die größten Steigerungsraten verzeichnen, sind jedoch einige europäische Staaten zu Kürzungen auch im Militärhaushalt gezwungen.

Deutschland – Friedenstaube?

Auch wenn die Bundeswehr nun mit Kürzungen leben muss, geschieht das auf dem Hintergrund einer vor Jahren eingeleiteten Anpassung. „Wie es in einem kürzlich vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt publizierten Überblick über die Entwicklung der bundesdeutschen Militäreinsätze heißt, ist der Umbau der deutschen Marine vom Verteidigungsmittel aus der Zeit der Systemkonfrontation ("Escort Navy") zum in aller Welt einsetzbaren Kriegsinstrument ("Expeditionary Navy") inzwischen recht weit fortgeschritten. Für den Transformationsprozess seien neben Rüstungsprojekten - etwa dem Bau der sogenannten Einsatzgruppenversorger [1] - und strukturellen Veränderungen vor allem die Einsätze der Marine am Horn von Afrika von Bedeutung gewesen. Dies gelte insbesondere für den Marine-Einsatz vor der Küste Ostafrikas im Jahr 1994, mit dem das deutsche UNO-Kontingent aus Somalia evakuiert wurde. Weil bis 1990 Ausrüstung, Führungsverfahren und Aufklärungsmittel der Marine auf einen "zentraleuropäischen Einsatzraum zugeschnitten" gewesen seien, habe beim Einsatz in den heißen äquatorialen Gewässern "vielfach improvisiert werden" müssen, schreibt das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA).[2] (German-Foreign-Policy.com).

Konnte die deutsche Kriegsmarine bei ihren Einsätzen vor dem Horn von Afrika (1994, 2002 bis 2010) und vor dem Libanon (seit 2006) umfangreiche Erfahrungen für Interventionen in südlichen Gewässern sammeln, so testet sie gegenwärtig - wieder vor dem Horn von Afrika - im Rahmen der EU-Piratenbekämpfung neue Operationstechniken aus.“ Erfahrung mit direkten Kampfeinsätzen erfordert neue Ausrüstung. Vor allem bei der Marine sind umfangreiche „Fähigkeitsanpassung" u nötig. „Dabei geht es unter anderem darum, ihre "Flugkörperbewaffnung zur Bekämpfung von Luftzielen" zu regenerieren.[4] Zudem sieht die gültige Konzeption der Bundeswehr vor, dass Marineschiffe gegen Landziele in Stellung gebracht werden können. "Für diese neue Aufgabe", schreibt der zuständige Referatsleiter im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, "besitzt sie bisher keine geeigneten Flugkörper."[5] In naher Zukunft sollten Marinewaffen bereitgestellt werden, um "den Einsatz von Landstreitkräften zu ermöglichen oder zu unterstützen, indem Ziele am Boden von See aus präzise und auf Abstand bekämpft werden".(ebenda). Die Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr ordnen sich somit ein in eine tatsächlich vollzogene Umrüstung.

Der Krieg und seine Bestialitäten – vernichtet auch die Soldaten

Im Rahmen der Sparmaßnahmen wurde auch die Verkürzung des Wehrdienstes von 9 auf 6 Monate beschlossen. Auch wenn sich Militärs und Politiker durch den ausschließlichen Einsatz von Berufssoldaten in den immer mörderischer und bestialischer werdenden Kriegsoperationen erhoffen, die Kampfmoral einigermaßen intakt zuhalten, hinterlassen jedoch auch die jüngsten Einsätze von Berufssoldaten tiefe Narben bei denselben. In allen Berufsarmeen nimmt die Zahl der Traumata-Erkrankten zu. „Wir hatten 145 in 2007, in 2008 waren es 245 und 2009 dann 466 Fälle mit posttraumatischen Belastungsstörungen", PTBS“, berichten offizielle Bundeswehrquellen. (angriff-auf-die-seele.de/ptbs/informationen/aktuelles/274-immer-mehr-traumatisierte-bundeswehrsoldaten.html). In Großbritannien schrieb am 26. September 2009 die : [115]“Schockierende Zahlen belegen, dass mehr als 10% der Gefängnisinsassen in England Veteranen sind”. Die „National Association of Probation Officers (Napo) (Bewährungshelfer) berichtete, dass in England und Wales ca. 20.000 ehemalige Soldaten entweder in Haft sind oder unter Bewährung stehen. Die Zahl der straffällig gewordenen ehemaligen Soldaten ist um ein Drittel gestiegen. 12.000 ehemalige Soldaten werden von Bewährungshelfern „betreut“, ca. 8.500 ehemalige Soldaten stecken im Knast. Die Gesamtzahl von 20.000 betroffenen ehemaligen Soldaten liegt doppelt so hoch wie die zur Zeit in Afghanistan eingesetzten Soldaten. Ein Viertel der Veteranen klagen über PTBS, wobei noch viele Soldaten hinzukommen, die sich nicht in Behandlung begeben. „Psychologisch geschädigte ehemalige Soldaten kämpfen oft jahrelang mit verkrüppelnden Symptomen wie Flashbacks (Rückblenden), Alpträumen, Depressionen und Angstanfällen, Gefühlsschwankungen und gestörte Beziehungen zu Familien und Freunden. Dies wird durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr im Falklandkonflikt eingesetzte britische Soldaten, die (im April 1982 kämpften argentinische und britische Truppen 74 Tage lang um die Falklandinseln, 255 britische, 649 argentinische Soldaten wurden getötet) seitdem Selbstmord begangen haben als im Krieg selbst getötet wurden – ca. 270 gegenüber 255 im Kampf getöteten Soldaten.“ (https://www.dailymail.co.uk/news/article-1216015/More-British-soldiers-prison-serving-Afghanistan-shock-study-finds.html#ixzz0t4GPn9Fp [116]) 20.07.10

Die Menschenverachtung, für die Duisburg nur stellvertretend steht, ist ein Überlebensprinzip der einzelnen Protagonisten der herrschenden Klasse. Sie zu überwinden erfordert weitaus mehr als die Mobilisierung von Kategorien wie Schuld und Sühne, Rücktritt oder Abwahl. Es erfordert nichts Geringeres, als das Verhältnis des Menschen zu seinen Mitmenschen vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Dass dies nicht in einer Gesellschaft wie der Kapitalismus zu bewerkstelligen ist, die, wie keine andere Gesellschaft vor ihr, die Ausbeutung und Entfremdung bis zur Perfektion kultiviert hat, ist dabei selbstredend.

Nun sind schon fast drei Wochen vergangen, seitdem am 24. Juli einundzwanzig junge Menschen auf der „Love Parade“ in Duisburg ihr Leben gelassen hatten und 500 weitere verletzt worden waren, und noch immer dreht sich das Karussell der Schuldzuweisungen und Unschuldsbeteuerungen von Politik, Polizei und Betreiber dieser Veranstaltung. Wenn die Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnte man meinen, man sei im Kindergarten: ‚Ich bin’s nicht gewesen, der andere war’s.‘ Die Stadt Duisburg versucht sich mit Hilfe eines Gutachtens aus der Verantwortung stehlen und bezichtigt den Betreiber der „Love Parade“ in Duisburg, Auflagen nicht eingehalten zu haben. Dieser weist seinerseits alle Schuld von sich und macht stattdessen die Polizei für die Tragödie verantwortlich. Und die? „Ich werde nicht zulassen, dass die Polizei als Sündenbock für die Fehler und Versäumnisse anderer herhalten muss“, donnert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück. Nicht die Polizei sei Schuld an den Geschehnissen, sondern... die Stadt Duisburg und der Veranstalter. Welch schäbiges Schauspiel die Charaktermasken der herrschenden Klasse hier darbieten!

Veranstalter, Politik und Behörden: Das Dreigestirn der organisierten Katastrophe 

Dabei war die ganze Mischpoke ausnahmslos und federführend an der Planung und Durchführung dieser „organisierten Katastrophe“ (SPIEGEL-Titel) beteiligt und somit voll und ganz verantwortlich für den grausamen Tod dieser Menschen. Nehmen wir den Veranstalter, Rainer Schaller, ein Empokömmling aus ärmeren Verhältnissen (oftmals die schlimmsten Finger) und Inhaber einer Fitness-Kette: Er witterte ein großes Geschäft, wofür er bedenkenlos die Gesundheit und das Leben von Hunderttausenden von Ravern aufs Spiel setzte. Nehmen wir die Politiker wie den Duisburger Oberbürgermeister Sauerland oder Landespolitiker aller Couleur: Letztere einte die Absicht, die „Love Parade“, die in Bochum 2009 schon einmal abgesagt worden war, dieses Jahr in Duisburg nachzuholen – koste es, was es wolle; und Erstgenannter war ihr willfähriges Instrument, das alle Sicherheitsbedenken subalterner Beamter und sämtliche Vorschriften souverän ignorierte. Oder die Polizei: Sie versteckte sich am Tag der Katastrophe viel zu lange hinter der Verantwortung des Veranstalters und erlaubte sich, als sie schließlich das Kommando übernommen hatte, auch noch eine Reihe verhängnisvoller Pannen.

Sie alle ließen jede Vorsicht fahren und führten 21 junge Menschen sehenden Auges ins Verderben. Der Veranstalter, der insgeheim auf mehr als 500.000 Besucher hoffte, obwohl das Gelände lediglich Platz für maximal 220.000 Menschen bot. Und dessen untaugliches Konzept  beispielsweise einen 155 Meter breiten Tunnel als Ein- und Ausgang für eine nach Hunderttausenden zählenden Menschenmenge vorsah – besser kann man in der Tat eine Katastrophe nicht organisieren. Die Behörden, die sich zum Büttel von Privatinteressen machten und dieses „Konzept“, das gegen alle erdenklichen Vorschriften der Bauordnung verstieß, durchwinkten. Die Politik, die aus Sorge, dass bei einer nochmaligen Absage „die Love Parade endgültig gestorben gewesen (wäre) für das Ruhrgebiet“, wie der schon erwähnte Sauerland unkte, alle Sicherheitsbedenken in den Wind schrieb und 21 Menschen sterben ließ. Der Polizeiapparat, der seine Beamten nicht nur ohne Entscheidungsbefugnisse, sondern auch ohne Funkgeräte (sic!) in diese Großveranstaltung schickte, während er bei Veranstaltungen der Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Kultur keine Mühen und Kosten scheut und nötigenfalls ganze Regionen hermetisch abriegelt, um die Sicherheit der Hautevolee zu gewährleisten. (1) Nichts wirft ein grelleres Licht auf den Klassencharakter dieses Staates und seiner Behörden!

Konkurrenz und Kommunen

Und wofür das Ganze? Die Motive des Herrn Schaller liegen auf der Hand: Mehr Aufwand für die Sicherheit hätte Mehrausgaben bedeutet, die der Inhaber einer aufstrebenden Fitness-Kette nicht schultern wollte. Doch was hat die Kommunal- und Landespolitik aus allen Parteien dabei geritten, als sie diesen Hasardeur, entgegen aller Warnungen der Experten, mit einem Persilschein ausstattete? Warum blies selbst die örtliche Presse ins gleiche Horn? Wie ist diese blinde Liebe etablierter Parteipolitiker, die meisten längst in einem „reiferen“ Alter, zur „Love Parade“ zu erklären? Alles Raver, oder was? 

Es ist davon auszugehen, dass die Gründe für ihr Tun und Lassen irdischerer Natur sind. Und sie sind denen des privatkapitalistischen Novizen Schaller gar nicht so unähnlich. Geht es dem einen darum, sich auf dem heiß umkämpften Markt der „Körperkultur“ zu etablieren, ist es das Anliegen der bürgerlichen Parteifunktionäre, ihrem Wahlkreis, ihrer Kommune, ihrem Bundesland zwecks Wiederwahl Vorteile auf allen möglichen Gebieten zuzuschanzen. Schon seit Jahrzehnten ist ein sich ständig verschärfender Wettbewerb unter den Kommunen, Städten und Bundesländern zu konstatieren. Anfangs beschränkte sich der Kampf um den besten „Standort“ auf die Praxis, anderen Kommunen oder Bundesländern Großbetriebe und andere Gewerbetreibende durch die Gewährung von besonders „großzügigen“ Zuschüssen und Subventionen abspenstig zu machen. Mittlerweile tobt der Konkurrenzkampf in allen Bereichen der kommunalen und Landespolitik, besonders aber auf dem Gebiet der Bildungs- und Kulturpolitik. Es ist ein Kampf mit harten Bandagen, der gelegentlich zu ernsthaften Verstimmungen unter den Landesregierungen oder Bürgermeistern führt. Ein Kampf, in dem es darum geht, dem Anderen seine Kulturinstitute, Buchverlage, Mode- und Musikmessen abzujagen und um dessen Bildungsressourcen zu buhlen (z.B. durch Abwerbungskampagnen unter den Lehramtsaspiranten anderer Bundesländer). Es ist, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, ein Verteilungs- und Verdrängungskampf. Mit jeder Verschärfung der allgemeinen Wirtschaftskrise wird die Standortfrage für Städte, Gemeinden und Länder zu einer immer akuteren Existenzfrage. Nur wer genügend kulturelle Angebote in Aussicht stellt, über hochqualifizierte Manpower  verfügt und hochrangige Bildungsstätten bietet, kann bei der Jagd nach finanzkräftigen Investoren und anderen potenten Steuerzahlern noch punkten.

Eine Bemerkung zur Schuldfrage

Vor diesem Hintergrund ist die Suche nach den „Schuldigen“ für die Tragödie von Duisburg, wie sie derzeit von der Öffentlichkeit betrieben wird, reine Augenwischerei und verfolgt allein den Zweck, die Empörung in der Bevölkerung auf einzelne Buhmänner und Sündenböcke zu fokussieren. Bei aller Abscheu über das verantwortungslose Treiben dieser Herrschaften sollte aber nicht übersehen werden, dass nicht nur die Schallers, sondern auch die Sauerlands den blinden Gesetzen der kapitalistischen Konkurrenz unterworfen sind. „Friss oder stirb!“ – dieser Imperativ gilt nicht nur fürs Privatkapital, sondern auch für die politische Klasse. In diesem Sinn stellt sich die Schuldfrage anders, als es uns die herrschende Ideologie suggerieren möchte. Sie lautet nicht: Wer hat Schuld? Sondern: Was sind die äußeren Umstände, die solch ein Versagen, die solch einen bodenlosen Leichtsinn im Umgang mit „Schutzbefohlenen“ ernst begünstigen?

So formuliert, wird aus der Schuldfrage schnell eine Systemfrage. Es ist nicht der böse Wille, der das Individuum, gleich ob Krimineller oder Politiker, letztendlich zum Täter macht, sondern die kapitalistisch geprägte Umwelt. Es ist eine Umwelt, in der die Entfremdung des Menschen die Mitmenschen zu Konkurrenten, Kostenfaktoren und Waren stempelt. Eine Umwelt, in der Rücksichtslosigkeit, Skrupellosigkeit und Gier Tugenden und Todesopfer Kollateralschäden beim Streben nach Profit und Renommee sind.

Die Menschenverachtung, für die Duisburg nur stellvertretend steht, ist ein Überlebensprinzip der einzelnen Protagonisten der herrschenden Klasse. Sie zu überwinden erfordert weitaus mehr als die Mobilisierung von Kategorien wie Schuld und Sühne, Rücktritt oder Abwahl. Es erfordert nichts Geringeres, als das Verhältnis des Menschen zu seinen Mitmenschen vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Dass dies nicht in einer Gesellschaft wie der Kapitalismus zu bewerkstelligen ist, die, wie keine andere Gesellschaft vor ihr, die Ausbeutung und Entfremdung bis zur Perfektion kultiviert hat, ist dabei selbstredend.

16.8.10

(1) Ein Polizeiapparat, der fast jede Demonstration oder Kundgebung mit allem möglichen Bürgerkriegsmaterial zum Zurückdrängen, Einkesseln, Festsetzen, Festnehmen usw. mit oft Tausenden von martialisch sich gebärdenden Polizisten „begleitet“, der Bewegungen von Menschenmassen auf der Straße mit high-tech (Videoaufnahmen usw.) überwacht und ggf. steuert, dieser Polizeiapparat bekundete nach der Katastrophe, man sei für die Sicherheit auf dem Veranstaltungsgelände nicht zuständig gewesen, sondern nur für die Sicherheit auf der Straße.  Ein Sicherheitsapparat, der Unheil ahnte, die Menschen aber ins Verderben laufen ließ!

Im ersten Teil dieser neuen Artikelreihe haben wir versucht aufzuzeigen, dass es zwischen internationalistischen Anarchisten und der Kommunistischen Linken grundsätzliche Gemeinsamkeiten gibt.  Ohne bestehende wichtige Divergenzen zu leugnen, besteht aus der Sicht der IKS der wesentliche Punkt darin, dass wir alle gemeinsam die Eigenständigkeit der Arbeiter verteidigen und uns weigern, (auf „kritische“ oder „taktische“ Weise) einen Teil der Herrschenden zu unterstützen – weder die „demokratischen“  gegen die „faschistischen“ Machthaber, noch  die Linken gegen die Rechten, auch nicht palästinensische gegen israelische  Herrscher usw. Eine solche Politik hat zwei konkrete Folgen:

- Jede Unterstützung der Wahlen, einer Zusammenarbeit mit den Parteien, die das kapitalistische System verwalten oder verteidigen (Sozialdemokratie, Stalinismus, „Chavismus“, usw.), muss abgelehnt werden.

- Vor allem in Kriegen muss man einen kompromisslosen Internationalismus aufrechterhalten und sich weigern, die eine oder andere Kriegspartei zu unterstützen.

Alle jene, die theoretisch und praktisch diese wesentlichen Positionen verteidigen, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie dem gleichen Lager angehören : dem der Arbeiterklasse, der Revolution.

Unter den Individuen, den Gruppen und Tendenzen dieses Lagers gibt es notwendigerweise Meinungsunterschiede und unterschiedliche Positionen. Indem auf internationaler Ebene offen, brüderlich und ohne falsche Konzessionen debattiert wird, wird es den Revolutionären gelingen, besser zur allgemeinen Entwicklung des Arbeiterbewusstseins beizutragen. Aber damit dies gelingt, müssen sie die Wurzeln der Schwierigkeiten begreifen, die heute noch die Debatte behindern.

Diese Schwierigkeiten sind das Ergebnis der Geschichte. Die revolutionäre Welle von Kämpfen, die von 1917 an in Russland und 1918 in Deutschland den Weltkrieg zu Ende brachte, wurde von der herrschenden Klasse besiegt. Es folgte eine schreckliche Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse aller Länder, deren furchtbarster Ausdruck der Stalinismus und Nationalsozialismus waren, die nicht zufällig in jenen beiden Ländern entstanden, deren Arbeiterklasse an der Spitze der Revolution gestanden hatte.

Die Anarchisten begriffen die Etablierung jener Furcht einflößenden Polizeidiktatur im Land der Oktoberrevolution von 1917 durch die Partei, die sich auf den „Marxismus“ berief, als eine Bestätigung ihrer Kritik, die sie seit langem an den Auffassungen des Marxismus geübt hatten. Sie warfen ihm sein „autoritäres Wesen“, seinen „Zentralismus“ vor, dass der Marxismus nicht zu einer Abschaffung des Staates sofort nach der Revolution aufruft und dass die marxistischen Auffassungen sich nicht um die Hauptachse, das Prinzip der Freiheit, drehen. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts hatten die Anarchisten den Triumph des Reformismus und des „parlamentarischen Kretinismus“ innerhalb der sozialistischen Parteien als Bestätigung ihrer Ablehnung einer Beteiligung an jeglichen Parlamentswahlen gewürdigt.(1)  Nahezu dieselben Schlussfolgerungen wurden aus dem Sieg des Stalinismus gezogen. Aus ihrer Sicht war dieses Regime nur die logische Konsequenz des „angeborenen autoritären Wesens“ des Marxismus. Insbesondere gebe es eine „Kontinuität“ zwischen der Politik Lenins und der Stalins, da die politische Polizei und der Terror schon zu Lebzeiten Lenins, ja kurz nach der Revolution  ihren Einstand gefeiert hatten.

Zur Verdeutlichung dieser „Kontinuität“ wird angeführt, dass schon ab dem Frühjahr 1918 einige anarchistische Gruppen in Russland unterdrückt und ihre Presse geknebelt wurden. Doch als das entscheidende Argument gilt  die blutige Niederschlagung des Kronstädter Aufstands im März 1921 durch den bolschewistischen Machtapparat, mit Lenin und Trotzki an der Spitze. Die Kronstädter Episode ist fraglos sehr aufschlussreich, denn die Matrosen und Arbeiter dieses Marinestützpunktes hatten im Oktober 1917 an der Spitze des Aufstandes gestanden, in dem die bürgerliche Regierung gestürzt und die Macht auf die Arbeiter- und Soldatenräte übergegangen war. Und genau dieser fortgeschrittenste Teil der Revolution erhob sich 1921 mit der Parole „Die Macht in die Hände der Räte – ohne die Parteien“.

Die Kommunistische Linke und die Erfahrung in Russland

Unter den verschiedenen Tendenzen der Kommunistischen Linken herrscht völlige Übereinstimmung über wichtige Punkte :

 

- Anerkennung des konterrevolutionären und bürgerlichen Wesens des Stalinismus;

- Ablehnung  jeglicher „Verteidigung des Arbeiterbastions“, den die UdSSR angeblich darstellte, und insbesondere Ablehnung jeglicher Beteiligung am 2. Weltkrieg im Namen dieser Verteidigung (oder eines anderen Vorwands);

- Charakterisierung des ökonomischen und sozialen Systems der UdSSR als eine besondere Form des Kapitalismus, eine der extremsten Formen des Staatskapitalismus.

Hinsichtlich dieser drei entscheidenden Punkte herrscht Übereinstimmung zwischen der Kommunistischen Linken und den internationalistischen Anarchisten. Sie stehen dagegen im völligen Gegensatz zu den Trotzkisten, die den stalinistischen Staat als einen „entarteten Arbeiterstaat“, die „kommunistischen“ Parteien als „Arbeiterparteien“ bezeichnen und die sich überwiegend am 2. Weltkrieg beteiligt hatten (insbesondere in den Reihen der Résistance). 

Innerhalb der Kommunistischen Linken gibt es wiederum beträchtliche Meinungsunterschiede hinsichtlich der Analyse des Prozesses, der von der Oktoberrevolution 1917 zum Stalinismus führte.

So vertritt die Strömung der Holländischen Linken (die „Rätekommunisten“ oder „Rätisten“) die Meinung, dass die Oktoberrevolution eine bürgerliche Revolution gewesen sei, die das Ziel verfolgt habe, das feudale zaristische System durch einen bürgerlichen Staat zu ersetzen, der der Entwicklung einer modernen kapitalistischen Wirtschaft förderlicher sei. Die bolschewistische Partei, die an der Spitze der Revolution stand, wird als eine bürgerliche Organisation der besonderen Art beurteilt, die zur Aufgabe gehabt habe, den Aufbau des Staatskapitalismus in die Hand zu nehmen, auch wenn ihre Mitglieder und Führer sich dessen nicht wirklich bewusst gewesen seien. Aus rätistischer Sicht gibt es somit eine Kontinuität zwischen Lenin und Stalin. Letzterer sei gewissermaßen der „Testamentsvollstrecker“ des Ersteren gewesen. In dieser Hinsicht gibt es eine gewisse Konvergenz zwischen den Anarchisten und den Rätisten, doch Letztgenannte berufen sich weiterhin auf den Marxismus.

Die andere wichtige Tendenz der Kommunistischen Linken, die mit der Kommunistischen Linken Italiens verbunden ist, geht davon aus, dass die Oktoberrevolution und die bolschewistische Partei proletarischer Natur gewesen seien.(2) Der Rahmen, innerhalb dessen diese Tendenz den Sieg des Stalinismus begreift, ist die Isolierung der Revolution in Russland aufgrund der Niederlage der revolutionären Kämpfe in den anderen Ländern, insbesondere in Deutschland. Vor der Oktoberrevolution meinte die gesamte Arbeiterbewegung - und die Anarchisten stellten in dieser Hinsicht keine Ausnahme dar -, dass die Revolution, wenn sie sich nicht weltweit ausdehnte, besiegt werden würde. Das tragische Schicksal der Russischen Revolution bestand darin, dass diese Niederlage nicht von „außen“ gekommen war (die von der Weltbourgeoisie unterstützten Weißen Armeen wurden sogar besiegt), sondern von „innen“, durch den Machtverlust der Arbeiterklasse, insbesondere den Verlust jeglicher Kontrolle über den Staat, der nach der Revolution entstand, sowie durch die Degeneration und den Verrat der Partei, welche die Revolution angeführt hatte, aufgrund ihrer Einverleibung in den Staat.

Jedoch vertreten die verschiedenen Gruppen, die sich auf die Italienische Linke berufen, nicht die gleichen Analysen hinsichtlich der Politik der Bolschewiki während der ersten Jahre nach der Revolution. Aus der Sicht der „Bordigisten“ gibt es nichts zu kritisieren an dem Machtmonopol einer politischen Partei, an der Errichtung einer Art Monolithismus in der Partei, am Einsatz von Terror und an der blutigen Niederschlagung des Kronstädter Aufstands.  Im Gegenteil: heute noch berufen sie sich uneingeschränkt darauf. Da die Strömung der Italienischen Linken international hauptsächlich unter dem Begriff des „Bordigismus“ bekannt war, hatte diese Strömung und mit ihr die Idee der Kommunistischen Linken insgesamt abschreckend auf die Anarchisten gewirkt.

Doch die Strömung der Italienischen Linken beschränkt sich nicht auf den Bordigismus. So hatte die Linksfraktion der Kommunistischen Partei Italiens (die später zur Italienischen Fraktion der Kommunistischen Linken wurde) in den 1930er Jahren eine umfassende Bilanz der russischen Erfahrung erstellt (so hieß ihre Zeitung auf Französisch Bilan). Zwischen 1945 und 1952 hatte die Kommunistische Linke Frankreichs (Gauche communiste de France, die Internationalisme veröffentlichte) dieses Werk fortgesetzt; diese Strömung trug die Fackel 1964 nach Venezuela und 1968 nach Frankreich zurück, ehe 1975 die IKS gegründet wurde.  

Diese Strömung (zum Teil auch jene, welche sich an den Partito comunista internazionalista in Italien anlehnte) hält die Kritik an bestimmten Aspekten der Politik der Bolschewiki nach der Revolution für notwendig. Insbesondere viele Aspekte, die die Anarchisten anprangern - die Machtergreifung durch eine Partei, der Terror, vor allem die Niederschlagung des Kronstädter Aufstands -, werden von unserer Organisation (nach Bilan und der GCF) als Fehler seitens der Bolschewiki eingeschätzt, die sehr wohl innerhalb des Rahmens der Marxismus kritisiert werden können und selbst mit den Auffassungen Lenins, insbesondere jener, die von ihm in „Staat und Revolution“ (1917) artikuliert wurde, kollidieren. Diese Fehler sind auf verschiedene Ursachen zurückzuführen, auf die wir hier nicht näher ausführlich eingehen können, die aber ein Teil der allgemeinen Debatte zwischen der Kommunistischen Linken und den internationalistischen Anarchisten sind. Wir wollen hier nur darauf verweisen, dass der Hauptgrund darin besteht, dass die Russische Revolution die erste historische Erfahrung (und bislang die einzige) einer zunächst erfolgreichen proletarischen Revolution war. Es ist die Aufgabe der Revolutionäre, die Lehren aus dieser Erfahrung zu ziehen, wie es von Beginn der 1930er Jahre an Bilan vorgemacht hatte. Für Bilan war die „tiefgreifende Kenntnis der Ursachen dieser Niederlage eine fundamentale Notwendigkeit. Und diese Kenntnis darf nicht vor Verboten zurückschrecken. Die Erfahrung aus den Ereignissen nach dem Krieg zu ziehen heißt die Grundlagen zu legen für den Sieg der Revolution in allen Ländern.“ (Bilan, Nr. 1, November 1933).

Die Anarchisten

Konterrevolutionäre Zeiträume sind kaum günstig für die Zusammenarbeit oder gar Vereinigung revolutionärer Kräfte. Verwirrung und Zerstreuung, die überall in der Arbeiterklasse zu spüren sind, greifen schließlich auch über auf die bewusstesten Kräfte in ihren Reihen über. Genauso schwierig, wie schon in den 1920er und 1930er Jahren die Debatte unter den Gruppen war, die mit dem Stalinismus brachen und sich dabei weiterhin auf die Oktoberrevolution beriefen, erwies sich auch die Debatte zwischen Anarchisten und der Kommunistischen Linken in der ganzen Zeit der Konterrevolution.

Wie oben erwähnt, trug die Tatsache, dass der Ausgang der Russischen Revolution Wasser auf die Mühlen der Kritiker des Marxismus zu leiten schien, zur vorherrschenden Haltung innerhalb der anarchistischen Bewegung bei, jegliche Diskussion mit den „notwendigerweise autoritären“ Marxisten der Kommunistischen Linken abzulehnen. Zumal die anarchistische Bewegung in den 1930er Jahren aufgrund ihrer herausragenden Stellung innerhalb der Arbeiterklasse Spaniens, wo es damals zu entscheidenden historischen Auseinandersetzungen gekommen war, viel bekannter war als die kleinen Gruppen der Kommunistischen Linken. 

Umgekehrt hat die Tatsache, dass die anarchistische Bewegung die Ereignisse in Spanien nahezu einhellig als eine Art Bestätigung ihrer Auffassungen betrachtete, während die Kommunistische Linke dagegen in ihnen den Beweis des Scheiterns der Anarchisten sah, lange Zeit eine Hürde für die Zusammenarbeit mit den Anarchisten dargestellt. Es sollte aber betont werden, dass Bilan sich weigerte, alle Anarchisten in dieselbe Schublade zu stecken. Als im Mai 1937 der italienische Anarchist Camillo Berneri von den Stalinisten ermordet wurde, hat Bilan, ungeachtet ihrer kompromisslosen Kritik an der Politik der Führung der spanischen CNT, einen Nachruf veröffentlicht.

Noch wichtiger ist die Tatsache, dass 1947 eine Konferenz stattgefunden hatte, an der sich die Italienische Kommunistische Linke (vertreten von der Gruppe aus Turin), die Kommunistische Linke Frankreichs, die Holländische Linke … und einige internationalistische Anarchisten beteiligten ! Einer von ihnen arbeitete im Präsidium der Konferenz mit.

Dies beweist, dass selbst während der Konterrevolution bestimmte Mitglieder der Kommunistischen Linken und des internationalistischen Anarchismus von einer wirklich offenen Geisteshaltung, einem Willen zur Debatte und einer Fähigkeit geprägt waren, die grundlegenden Kriterien anzuerkennen, die die Revolutionäre über die bestehenden Divergenzen hinweg vereinigten!

Die Haltung dieser Genossen des Jahres 1947 sollte uns eine Lehre sein; sie stellt eine Hoffnung für die Zukunft dar.

Natürlich stellen die vom Stalinismus im Namen des Marxismus und des Kommunismus begangenen Grausamkeiten  noch heute eine große Bürde dar. Sie wirken wie eine emotionale Mauer, die immer noch die aufrichtige Debatte und die loyale Zusammenarbeit behindert. „Die Tradition aller toten Geschlechter lastet wie ein Alp auf dem Gehirne der Lebenden.“ [Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 11625).

(vgl. MEW Bd. 8, S. 115)]

Diese uns behindernde Mauer kann nicht von heute auf morgen niedergerissen werden. Aber es sind erste Risse aufgetreten. Wir müssen die Debatte, die sich vor unseren Augen entwickelt, fördern, uns bemühen, in einem brüderlichen Geist zu handeln und immer vor Augen zu haben, dass wir alle aufrichtig darum bestrebt sind, auf den Kommunismus, eine klassenlose Gesellschaft,  hinzuarbeiten.  IKS, August 2010

1) Für Lenin „In Westeuropa ist der revolutionäre Syndikalismus in vielen Ländern eine direkte und unvermeidbare Folge des Opportunismus, Reformismus und parlamentarischen Kretinismus“ (Lenins Vorwort zu einer Broschüre von Woinow, (Lunacharski) zur Haltung der Partei gegenüber den Gewerkschaften – 1907). Der Anarchismus, der lange vor dem revolutionären Syndikalismus entstanden war, aber diesem nahe stand, profitierte auch von der Entwicklung der sozialistischen Parteien in diese Richtung.

2) Es gab mehrere Gruppen, die aus der Bolschewistischen Partei hervorgingen, und diese gleiche Analyse teilten. Siehe unser Buch „The Russian Communist Left“.

3) Tatsächlichen waren Debatte, Zusammenarbeit und gegenseitiger Respekt zwischen internationalistischen Anarchisten und Kommunisten damals nichts Neues. Als ein Beispiel von vielen mag die Aussage der amerikanischen Anarchistin Emma Goldman dienen, die in ihrer Autobiographie (welche 1931, 10 Jahre nach Kronstadt, veröffentlicht wurde) schrieb: „Der Bolschewismus war eine Gesellschaftsauffassung, welche von den hellsten Geistern aufgegriffen wurde, die von dem Eifer und dem Mut von Märtyrern beseelt waren. (…) Es war sehr dringend, dass die Anarchisten und andere echte Revolutionäre diese diffamierten Leute und ihre Sache entschlossen bei den damaligen Ereignissen in Russland verteidigten.“ (Living my life). Ein anderer berühmter Anarchist, Victor Serge, benutzte 1920 in einem Artikel: „Die Anarchisten und die Erfahrung der russischen Revolution“ einen ähnlichen Ton, und obwohl er sich immer noch als Anarchist betrachtete und bestimmte Aspekte der Politik der Bolschewiki kritisierte, unterstützte er diese Partei. Die Bolschewiki wiederum luden eine Delegation der anarcho-syndikalistischen CNT aus Spanien zum 2. Kongress der Kommunistischen Internationale ein. Es fanden sehr brüderliche Diskussionen statt; die CNT wurde zum Beitritt zur Komintern aufgefordert.

In Italien existiert eine Gruppe, welche von sich nicht nur behauptet, die Avantgarde der Arbeiterklasse, sondern auch ein Teil der Kommunistischen Linken zu sein. Damit meinen sie, mindestens politisch, oder gar organisatorisch, zu dieser politischen Bewegung zu gehören, welche während der 1920er Jahre begonnen hatte sich der Degeneration der Dritten Internationale entgegenzustellen. Wir werden hier aufzeigen, dass dies überhaupt nicht der Realität entspricht und welche Ziele Lotta Comunista tatsächlich verfolgt.

Lotta Comunista und die Kommunistische Linke

Lotta Comunista ist der Name der Zeitung der sog. Leninistischen Gruppen der Kommunistischen Linken. Doch Lotta Comunista hat nie erklärt, auf was genau an der Kommunistischen Linken sie sich politisch und theoretisch bezieht, auf welche Erfahrungen dieser Minderheiten, welche sich in verschiedenen Ländern wie Italien, Deutschland, Holland, Belgien, Russland, Mexiko und Frankreich gegen die Kräfte der kapitalistischen Repression gestemmt und versucht haben, den roten Faden der marxistischen Kontinuität aufrecht zu erhalten. Wenn Lotta Comunista sorgfältig versucht, jeden klaren Bezug auf die Positionen der Kommunistischen Linken zu umgehen, und sich dabei auf ihrem Namen ausruht, dann nur deshalb, weil die Wurzeln dieser Organisation in einem direkten politischen Gegensatz zur Kommunistischen Linken stehen. Ihre Wurzeln liegen in der Partisanenbewegung gegen die deutsche Besetzung Italiens während des Zweiten Weltkrieges. Einige dieser Partisanen, wie Cervetto, Masini und Parodi schlossen sich danach der anarchistischen Bewegung an und gründeten 1951 die GAAP (Anarchistische Gruppen der Proletarischen Aktion). Der Gründungskongress der GAAP vom 28. Februar 1951 in Genua wird von Lotta Comunista als der Ausganspunkt ihrer Organisation, so wie man sie heute kennt, bezeichnet. Es fand im Februar 1976 in Genua ein Gedenkanlass zum 25-jährigen Bestehen unter dem Motto „Lotta Comunista - 25 Jahre" statt. Dass Lotta Comunista sich zur Kommunistischen Linken zählt, ist schlicht und einfach eine Geschichtsfälschung.

Lotta Comunista und der Marxismus

Für Lotta Comunista ist der Marxismus etwas Metaphysisches, geschneidert außerhalb der Gesellschaft und der Klassen, die sich gegenüberstehen.  Er ist für sie nicht Ausdruck der realen Bewegung zur Emanzipation der Arbeiterklasse, sondern mehr eine Eingebung, eine Religion - welche als zu erlernende Wissenschaft ausgegeben wird -, losgelöst von der Realität und vom Wesen des Proletariates in seinem widersprüchlichen Verhältnis mit dem Kapital. Der „Marxismus" von Lotta Comunista ist nichts anderes als das Produkt ideologischer Gedanken, die auf philosophischen Spekulationen gründen. Um sich eine Legitimation zu verschaffen, klebt Lotta Comunista das Wort „wissenschaftlich" an all ihre magischen Hirngespinste, laut denen die Partei Geburtsort und Leben der „Wissenschaft der Revolution" ist, mit einem revolutionären „wissenschaftlichen" Programm und einer „revolutionären Wissenschaft". Die Entwicklung der angeblichen marxistischen Wissenschaft spielt sich in den Gehirnen der Denker ab, welche mit der „revolutionären Wissenschaft" bewaffnet sind, und es gibt offenbar keine durch das Proletariat in seinen Kämpfen gegen den Kapitalismus entwickelte Theorie. Heute scheint dieser unveränderbare Schatz der „marxistischen Wissenschaft" bei Lotta Comunista gelagert zu sein, welche sich dessen bedient, ganz unabhängig von allen Schicksalsschlägen der Arbeiterbewegung und vom Auf und Ab des Klassenkampfes.

Lotta Comunista und ihre Analyse der Gesellschaft

Für Lotta Comunista existiert die Krise nicht. Diese scheint für sie lediglich eine erfundene Geschichte der Unternehmer zu sein, um die Arbeiter anzugreifen. Lotta Comunista hat dazu eine Broschüre mit dem bemerkenswerten Titel Welche Krise denn? veröffentlicht. Der Kapitalismus scheint danach in einem permanenten Wachstum zu sein, mit fremden Gebieten und Märkten, die der Kapitalismus noch erobern könne. Um dies zu belegen, führt Lotta Comunista die Statistiken der OECD oder der Zeitschriften Fortune und Financial Times an. Ihre eigene Zeitung, die neben einer Studienzeitschrift auch eine Zeitschrift für die Propaganda und den Kampf sein will, entblößt sich schon auf der ersten Seite als philologisch und führt Chroniken der Konzentration von Unternehmen an, ohne irgend eine Sorge für eine revolutionäre Perspektive. Die Rubriken über Klassenkämpfe in aller Welt, genau wie die Schnappschüsse von Streiks, erscheinen ohne jegliche Analyse über das Bewusstsein, die Kampfbereitschaft oder die Selbstorganisierung. All dies ist kein Zufall: Lotta Comunista sieht in der Arbeiterklasse nichts mehr als das variable Kapital, einen Produzenten von Mehrwert, genau so wie das Kapital es tut. Man findet keine Analyse, keine dynamische Vision des Klassenkampfes und seiner Perspektiven, sondern nur eine statische Vision, bei der das Proletariat als eine atomisierte Summe von Individuen verstanden wird, die es dann morgen zur Revolution zu führen gälte - oder was auch immer.

Lotta Comunista, der Klassenkampf und die Gewerkschaften

Um die Position von Lotta Comunista über die Arbeiterklasse und den Klassenkampf zu verstehen, muss man drei Grundelemente der Konzeption von Lotta Comunista betrachten: ihre „leninistische" Parteiauffassung, die Rolle der Gewerkschaften und die aktuelle ökonomische Phase, welche einen „geordneten Rückzug" verlange. Lotta Comunista vertritt eine Auffassung des Bewusstseins und der Partei, nach der das Proletariat nicht selber fähig sei, ein kommunistisches Bewusstsein hervorzubringen, und dieses dem Proletariat einzig und allein durch die Partei eingeflößt werden kann. Eine Partei, die von bürgerlichen Intellektuellen, die sich der revolutionären Sache verschrieben haben, gebildet wird. Diese Auffassung wurde von Lenin selber explizit verworfen. Mit dieser Auffassung bezieht sich Lotta Comunista überhaupt nicht auf die wirklichen Kämpfe der Arbeiterklasse, sondern strebt nur eine Vergewerkschaftung der Arbeiterklasse und eine Vergrößerung ihres Einflusses innerhalb der Gewerkschaft ihrer Wahl an, der „roten" CGIL (Confederazione Generale Italiana del Lavoro). Die Parole von Lotta Comunista ist simpel: als revolutionäre Partei muss man die Arbeiterklasse organisieren und dirigieren und, um zu diesem Ziel zu gelangen, mit allen Mitteln die Führung in den Gewerkschaften übernehmen. Die Interventionen von Lotta Comunista gegenüber der Arbeiterklasse haben nie die Absicht das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu heben, sondern zielen darauf ab, gewisse Kaderposten zu erobern, um mehr politisches Gebiet kontrollieren zu können. Da sich der Kapitalismus für Lotta Comunista in einer permanenten ökonomischen Wachstumsperiode befindet und die Aufgabe der Arbeiterklasse vor allem darin besteht, zu warten, bis die Bedingungen reif sind und sich der Kapitalismus auf dem gesamten Planeten mit seinem Luxus ausgebreitet hat, hat diese Gruppe 1980 den Slogan des „geordneten Rückzugs" lanciert: „...wir haben seit langem den mutigen leninistischen Slogan der Gruppierung der bewussten und klaren Kräfte der Arbeiterklasse rund um die Partei aufgenommen, um eine Anstrengung für einen geordneten Rückzug zu machen, ohne Unordnung, Enttäuschungen, Konfusionen, Demagogie".[1] Im Klartext: alles unternehmen, um dem Kampf der Arbeiter die Spitze zu brechen, um damit alles zu verhindern, was nach einem „Weg in die Unordnung" aussieht. Lotta Comunista geht sogar soweit, die alte stalinistische Partei Italiens, die PCI, zu „tadeln", sie sei zu weit gegangen: „Es ist kein Zufall, dass die PCI sich mit den staatsstreichlerischen Kräften in den Gewerkschaften zusammentut, die Unordnung stiften in den Arbeiterkämpfen, nur um ihr eigenes parlamentarisches Gewicht zu verteidigen im exklusiven Interesse der bürgerlichen Fraktionen."[2] Dieselbe Kritik wurde gegenüber der „großen Gewerkschaft" CGIL erhoben, in der Lotta Comunista davon träumt, die Führung zu übernehmen: „Die große Gewerkschaft hat im Gegenteil die Aufgabe zurückgewiesen, die wir ihr zu Beginn der Restrukturierungskrise angeraten haben, einen geordneten Rückzug zu organisieren, um dann wieder fähig zu sein, die Wiederaufnahme an die Hand zu nehmen. Sie brachte die Unternehmer und die Regierung zum weinen, nicht weil sie stark war, sondern weil sie an einer Autoritäts- und Vertrauenskrise litt."[3] Das also raten diese Wichtigtuer den Gewerkschaften - zwar ohne erhört zu werde. Diese hören nicht zu, geraten in eine Krise und bringen - und das ist das Schönste an der Sache - die Patrons und Regierung zum weinen. Weshalb wohl weinen die Patrons und die Regierung über die Krise der Gewerkschaften? Dazu gibt es nur eine Antwort: Weil ihnen so das Instrument fehlt, das aufgrund seiner moralischen Autorität die Arbeiter an das Kapital fesselt. Was wirklich entsteht sind die Basiskomitees[4]. Wenn die Gewerkschaften aber den Ratschlägen von Lotta Comunista gefolgt wären, würde sie dies dennoch nicht davon befreien, sich mit den Basiskomitees auseinanderzusetzen, das heißt, mit der Tendenz der Arbeiter, sich von den gewerkschaftlichen Fesseln zu befreien und sich selber zu organisieren. Die Gewerkschaften müssten sich radikalisieren, um die Arbeiter besser kontrollieren zu können. All das ist eine politische Arbeit, welche nicht das Bewusstsein der Arbeiterklasse fördern, sondern lediglich die Position der « Partei » zu Ungunsten der Arbeiterklasse stärken will. Hier ein Beispiel dieser durch und durch negativen Politik: Als sich 1987 die Beschäftigten der Schulen in Italien in Basiskomitees organisierten, erschien Lotta Comunista in einigen Vollversammlungen, um zu erklären, dass es nun nicht um die Gründung neuer Gewerkschaften gehe, sondern darum, die Geschicke der schon Bestehenden in die Hände zu nehmen. Im Klartext also: nicht die CGIL hinter sich lassen, sondern die Führung der Bewegung Lotta Comunista überlassen, und alles wende sich zum Guten. Aber die Bewegung der Beschäftigten in den Schulen 1987 war eine Bewegung, die sich auf einer Klassenbasis zu organisieren begann, trotz all ihrer Schwächen. Daraufhin bevorzugte es Lotta Comunista die Bewegung öffentlich als eine „süditalienische" Bewegung zu verleumden (weil sie sich vor allem in Süditalien entfaltete, konstruierte Lotta Comunista daraus eine regionalistische Erscheinung), die eine „Brutstätte zukünftiger Führungskräfte parlamentarischer Parteien" sei, und rief zu einem außerordentlichen Kongress der CGIL auf. Also ganz simpel, dass die CGIL aufwachen solle, um die Beschäftigten an den Schulen am kämpfen zu hindern. So also gehen die großen Revolutionäre von Lotta Comunista ans Werk!

Lotta Comunista und die bürgerlichen Institutionen

Lotta Comunista behauptet, „gegen alle parlamentarischen Parteien" zu sein und auch „gegen den demokratischen Staat", unterzeichnete aber zusammen mit PCI, DC, PR, DP und der PSI (alles Parteien des italienischen Staatsapparates) eine Presseerklärung zur „bestimmten Verurteilung des Terrorismus und all der Kräfte, die ihn unterstützen" mit dem Aufruf, „dass alle Arbeiter, die schweren Angriffe dieser ökonomischen und politischen Kräfte zurückweisen, welche die Demokratie unseres Landes destabilisieren" (von uns unterstrichen). Bezüglich der Wahlen behauptet Lotta Comunista, abstentionistisch zu sein, sich also strikte weder am Parlamentarismus, an Wahlen oder Abstimmungen zu beteiligen. Doch als der Abstentionismus allzu unpopulär wurde wie 1974 beim Referendum über die Abschaffung der ehelichen Trennung, empfahl Lotta Comunista, ein „Nein" in die Urne zu legen, und versuchte seine Position mit Slogans wie „Abstimmen genügt nicht, der Kampf muss weitergehen" schmackhaft zu machen. In Wirklichkeit bezog Lotta Comunista keine andere Position wie all die sog. Außerparlamentarischen Linken der damaligen Zeit und unterstützte eine Fraktion der Bourgeoisie gegen die andere.

Lotta Comunista und die Partisanenbewegung

Die Frage der Beteiligung am imperialistischen Krieg ist besonders bedeutsam, denn sie unterscheidet das Lager der Arbeiterklasse von dem der Bourgeoisie. Lotta Comunista behauptet zwar, internationalistisch zu sein, ist aber auf diesem Gebiet ganz besonders unklar. In einer Broschüre von 1975 erklärt Lotta Comunista, dass 1943 „sich angesichts der Zerstrittenheit der Bourgeoisie die ersten Arbeiterkerne spontan organisiert haben: vom Streik ist man zum bewaffneten Kampf übergegangen. DAS IST DER BEGINN DER RESISTANCE! Die Arbeiter haben die Berge erobert, sie organisierten sich heimlich in den Städten und den Fabriken. Dem Aufbau einer neuen Gesellschaft stellte sich als größtes Hindernis, als größter Feind, die Präsenz der Faschisten und Nazis in den Weg. Gegen diese Knechte des Kapitals mussten die Arbeiter als erstes den Kampf aufnehmen. Doch die Arbeiter wussten genau, dass dies nicht das Ziel war, sondern lediglich eine notwendige Zwischenstufe, um zum Sozialismus zu gelangen ».[5] Diese Argumentation befindet sich vollkommen auf dem bürgerlichen Terrain. In Tat und Wahrheit waren die Partisanenbanden gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Italien klassenübergreifende Formationen im Dienste des „demokratischen" Imperialismus. Und selbst die Organisationen, welche sich in den Städten und Fabriken bildeten, die GAP und die SAP[6] die von Arbeitern gegründet wurden, waren total in den Händen des stalinistischen PCI und anderer bürgerlicher Parteien. Die Revolutionäre sind aber verpflichtet, es bloßzustellen, wenn sich die Arbeiter in einen „Volkskrieg" im Dienste des Imperialismus verwickeln lassen, in welchem sie nicht mehr ihre eigenen Interessen, sondern die der herrschenden Klasse verteidigen. Es ist wahr, dass die Arbeiter 1943 mit Klassenforderungen in den Streik traten, und nicht im Namen des Antifaschismus, doch es ist auch eine Tatsache, dass diese Streiks und die darauf folgenden ihre Natur änderten und auf das Terrain des Antifaschismus abglitten. Die Arbeiter in Uniform der deutschen Armee hatten - sei es aus Klasseninstinkt oder aus den vermittelten Erinnerungen ihrer Eltern an die Klassenkämpfe heraus - einige Male versucht, mit den streikenden Arbeitern Kontakt aufzunehmen und ihnen ihre Sympathie kundgetan, indem sie ihnen Zigaretten schenkten[7]. Doch sie stießen nur auf die stalinistischen Schergen des PCI, die sie niederschossen, um eine Verbrüderung der Arbeiter über Nationalität und Sprache hinweg zu verhindern. Die italienischen Arbeiter und die deutschen Arbeiter in Uniform - wir sprechen hier von der deutschen Armee, die wie alle anderen Armeen zu großen Teilen aus Arbeitern bestand, und nicht von der Gestapo oder der SS - hatten begonnen, spontan einen proletarischen Internationalismus zu entfalten. Lotta Comunista hingegen sieht in diesen Arbeitern - die kurzweg als Nazis dargestellt werden - den Hauptfeind. In derselben Broschüre liest man auch, die Arbeiter seien sich bewusst gewesen, dass man die Macht von der Bourgeoisie übernehmen müsse: „Und dies versuchen wir zu tun dort, wo wir die Macht ergreifen können, auch wenn nur für eine gewisse Zeit: Bildung neuer politischer Strukturen, in denen sich die Macht versammeln kann, um Gesetze zu erlassen und diese durchzusetzen, indem man direkt Gemeindeverwaltungen und Funktionäre ernennt, Fabrikverwaltungen, direkte Ausführungen der juristischen Macht und die Liquidation der Faschisten ».[8] Die Unverschämtheit von Lotta Comunista kennt keine Grenzen. Man will uns glauben machen, dass die Komitees zur Nationalen Befreiung (Comitato di Liberazione Nazionale, CLN), auf die sie sich in diesen Passagen explizit beziehen, proletarische Organe gewesen seien, obwohl die CLN ausschließlich von bürgerlichen Parteien gebildet wurden, welche die Arbeiter in den Dienst des imperialistischen Krieges stellten. Es ist eine Katastrophe, wenn Gruppen wie Lotta Comunista, die sich als Erben der Kommunistischen Linken und Lenins ausgeben, die Partisanenbewegung als eine Beinahe-Revolution darstellen. Die Partisanenbewegung war im Gegenteil der Höhepunkt der Konterrevolution.  

Lotta Comunista und der Internationalismus

Nach all dem kann man sich fragen, woraus denn der Internationalismus einer Gruppe wie Lotta Comunista - die selber aus der Partisanenbewegung kommt - besteht,  wenn sie diese Erfahrungen nicht einmal mit einem Minimum an Kritik hinterfragt? Auf nichts anderes fokussiert als auf die Vollendung der bürgerlichen Revolution vor der Arbeit für die proletarische Revolution hat sich Lotta Comunista auf all die nationalen Befreiungskämpfe gegen den sogenannten Imperialismus fixiert. Lotta Comunista hat es nicht geschafft, sich die Lehren von Rosa Luxemburg anzueignen, nach denen in der heutigen Epoche der Dekadenz des Kapitalismus alle Staaten, ob klein oder groß, ob stark oder schwach, gezwungen sind, eine imperialistische Politik zu betreiben. Aus diesem Grunde behauptet Lotta Comunista: «Die aktive Intervention gegen alle Ausdrücke der imperialistischen Hauptmacht im eigenen Lande bedeutet, sich in die erste Reihe des internationale Klassenkampfes zu stellen. Teilnehmen an jedem Kampf, der direkt oder indirekt einen oder alle Sektoren des Imperialismus bekämpft, teilnehmen, indem man sich ideologisch und politisch mit seinen eigenen Thesen, Losungen, Resolutionen abgrenzt und die einheitliche Dialektik des Imperialismus denunziert. » Lotta Comunista sieht als Aufgabe « in den Kolonien und Halbkolonien den Kampf mit allen Mitteln gegen den Imperialismus, der sich auf die Aktionen und Initiativen der nationalen Bourgeoisie stützt, welche sich wirklich und konkret gegen die fremden und die lokalen imperialistischen Kräfte richten.»[9] Lotta Comunista druckte sogar all die Artikel von Cervetto wieder ab, die zugunsten von Korea argumentierten: « ...wir sehen als Aufgabe der arbeitenden Massen den Kampf dafür, dass die amerikanischen und chinesischen Truppen das Land verlassen, damit das koreanische Volk sich seiner eigenen nationalen und sozialen Emanzipation zuwenden kann und damit den einzigen revolutionären Weg einschlägt, ohne sowjetische, chinesische oder von der UNO bestimmte Einmischung. »[10] Desgleichen «für die Unabhängigkeit Afrikas »: « Die antiimperialistische Revolte der afrikanischen Bevölkerung ist kein Vorspiel für die Bildung der sozialistischen Gesellschaft auf diesem Kontinent. Es ist eine notwendige Etappe, um eine Bresche in die imperialistische Dominanz zu schlagen, für die Zersetzung der feudalen Schichten, für die Befreiung der notwendigen ökonomischen Kräfte und Energien zur Bildung eines nationalen Marktes und einer industriellen kapitalistischen Struktur. (...) Aus diesem Grunde unterstützen wir die Unabhängigkeitskämpfe in Afrika ».[11] Dies führte Lotta Comunista zur Beweihräucherung bürgerlicher Persönlichkeiten in ihrem Kampf gegen andere Teile der herrschenden Klasse: « Lumumba[12] ist ein Kämpfer der kolonialen Revolution, auf dessen Grabstätte das Proletariat eines Tages eine rote Blume legen wird. Wir, die auf eine marxistische Art die Konfusionen in seinem Werk kritisiert haben und kritisieren, verteidigen ihn gegen Beschimpfungen. (...) Lumumba ist gestorben für die Unabhängigkeit seines Landes. Wir, die Internationalisten, wir verteidigen seinen Nationalismus gegen diejenigen, die aus ihrem (weißen) Nationalismus eine Berufung gemacht haben."[13] Lotta Comunista findet auch zu schmeichelhaften Parolen gegenüber dem Castrismus, welcher „revolutionär wird, trotz seiner Wurzeln, das heißt, er ist gezwungen, endgültig mit seiner Vergangenheit zu brechen".[14] Und zu guter letzt folgendes zu Vietnam: „Für diejenigen, welche wie wir immer den Kampf für die staatliche Einheit als einen Prozess der demokratischen bürgerlichen Revolution in Vietnam befürwortet haben, ist der politische und militärische Sieg Hanois ein historisches Ereignis.".[15]

Schlussfolgerung

Es gäbe noch viele Punkte der Vergangenheit und auch der jetzigen Aktivitäten von Lotta Comunista zu kritisieren. Was konkret hervorsticht ist, dass Lotta Comunista gegenüber dem Klassenkampf und der Frage des Internationalismus nie eine wirklich proletarische Position bezieht. Und deshalb: Trotz all dem guten Willen, den einzelne Genossen von Lotta Comunista als Triebfeder für ihre Arbeit haben mögen, die Aktivitäten von Lotta Comunista gehen in die genau gegenteilige Richtung, als es der Kampf der Arbeiterklasse erfordert.    

Ezechiele, 6.4.2010

[1] Lotta Comunista Nr. 123, November 1980

[2] ebenso

[3] Parodi, Critica del sindicato subalterno,, Verlag Lotta Comunista

[4] Parodi, siehe oben

[5] Viva la Resistenza operaia, Broschüre von Lotta Comunista, April 1975, Seite 5

[6] „Gruppen der Patriotischen Aktion" und „Equipen der Patriotischen Aktion"

[7] siehe: Roberto Battaglia, Storia della resistenza italiana, Einaudi

[8] Viva la Resistenza operaia, Broschüre von Lotta Comunista, April 1975, Seite 5

[9] Aus: L'Impulso, 15. Dezember 1954, heute publiziert in: L'imperialismo unitario, Seite 113, Verlag Lotta Comunista (Unterstreichungen durch uns)

[10] Aus: Il Libertario, 13 Dezember 1950, heute publiziert in: L'imperialismo unitario, Seite 258, Verlag Lotta Comunista

[11] Aus: Azione Comunista Nr. 44, 10 April 1959, heute publiziert in: L'imperialismo unitario, Seite 258, Verlag Lotta Comunista

[12] Patrice E. Lumumba, von Juni bis September 1960 erster Ministerpräsident des unabhängigen Kongo

[13] Aus: Azione Comunista Nr. 59, März 1961, heute publiziert in: L'imperialismo unitario, Seite 326, Verlag Lotta Comunista

[14] Aus: Azione Comunista Nr. 54, Oktober 1960, heute publiziert in: L'imperialismo unitario, Seite 329, Verlag Lotta Comunista

[15] Lotta Comunista Nr.57, Mai 1975, heute publiziert in: L'imperialismo unitario, Seite 1175, Verlag Lotta Comunista

Die Arbeiterklasse muss ihr Selbstvertrauen in ihre Fähigkeit zu kämpfen und sich kollektiv als Klasse zu organisieren, entwickeln. Wie? Wie können die Arbeiter ihre Kämpfe in die eigene Hand nehmen? Wir versuchen darauf in den nachfolgenden Artikeln einzugehen, weil diese Frage wesentlich und ausschlaggebend ist für den weiteren Verlauf der Kämpfe.

Révolution Internationale, Zeitung der IKS in Frankreich

Wie die Kämpfe in die eigene Hand nehmen?

Die Bewegung gegen die Rentenreform dauert nun schon sieben Monate. Der erste Aktionstag fand am 23. März statt, damals beteiligten sich 800.000 Menschen, die Atmosphäre war eher schlaff und ein wenig hoffnungslos. Aber seitdem hat der Kampf an Stärke gewonnen. Mehr und mehr Beschäftigte, Arbeitslose, Prekäre, ganze Arbeiterfamilien, Gymnasiasten und Studenten haben sich schrittweise der Bewegung angeschlossen. Gegenwärtig kommen regelmäßig mehr als drei Millionen auf der Straße zusammen!

In Wirklichkeit ist diese Reform zum Symbol der allgemeinen und brutalen Verschlechterung unserer Lebensbedingungen geworden. Die Jugendlichen stehen wie vor einer Mauer: im öffentlichen Dienst werden fast keine Leute mehr eingestellt; in der Privatindustrie gibt es kaum Stellen, und wenn dann nur zu sehr prekären, unhaltbaren Bedingungen. Eingefrorene Löhne, Preissteigerungen, insbesondere Mieterhöhungen, drastische Kürzungen bei der Erstattung von medizinischen Leistungen und der Sozialhilfe, Kürzungen bei Beschäftigungsgesellschaften usw… all diese unzähligen Angriffe treiben uns alle langsam aber sicher in die Armut.

In dieser Lage war es lange bei vielen die Vorstellung, nach Jahren Plackerei und Lohnsklaverei bald eine „wohlverdiente Rente“ zu bekommen, die einen hoffen und durchhalten ließ. Es war das Licht am Ende des Tunnels. In den 1950er und 1960er Jahren konnten noch viele Beschäftigte von diesem relativen „Eldorado“ profitieren. Aber seit 20 Jahren sinken die Renten unaufhörlich. Mittlerweile sind sie auf ein miserables Niveau gefallen; viele Rentner sind gezwungen, noch irgendwelche kleine Jobs anzunehmen. Und jeder weiß, dass diese Reform diese dramatische Lage noch weiter zuspitzen wird. Wie viele Demonstranten rufen, ist die einzige Zukunft, die uns das Kapital bieten kann: „Métro, boulot, caveau“ („Zur Arbeit pendeln, schuften, verrecken“).

Die Weltwirtschaftskrise treibt heute die ganze Menschheit in eine Spirale der Verarmung. Die Lage spitzt sich immer weiter zu. Sieben Monate Kämpfe … immer wieder Aktionstage, ganze Wirtschaftsbereiche haben wiederholt gestreikt, ganze Standorte wurden von entschlossenen und kämpferischen Beschäftigten lahmgelegt, die zudem noch mit der staatlichen Repression konfrontiert wurden. „Die Jugend steckt in einer Galeere, die Alten in der Misere“. Kein Zweifel, die Wut ist riesig und in der ganzen Arbeiterklasse zu spüren!

Und dennoch die Regierung zieht ihre Rentenreform nicht zurück. Selbst zu Millionen auf die Straße zu ziehen, reicht nicht. Jeder spürt, dass irgendetwas dieser Bewegung fehlt. Was fehlt ist, dass die Arbeiter die Bewegung in die eigenen Hände nehmen. Wenn wir nur wie Schafe den gewerkschaftlichen Anordnung folgen, werden wir wie 2003 und 2007 eine Niederlage einstecken. Das Misstrauen gegenüber den Gewerkschaften wird unter den Arbeitern immer größer. Aber bislang hat nur eine Minderheit gewagt, diesen Schritt zu vollziehen, hat es gewagt, sich selbst in unabhängigen Vollversammlungen zu organisieren, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert werden. So weit wir wissen, gibt es heute ein gutes Dutzend branchenübergreifende Vollversammlungen dieser Art in Frankreich. Zum Beispiel kommen regelmäßig Eisenbahner, Lehrer, Arbeitslose und prekär Beschäftigte in der Bahnhofshalle des Pariser Ostbahnhofs zusammen. Straßenversammlungen werden regelmäßig in Toulouse vor den Arbeitsbörsen abgehalten und am Ende von Demonstrationen. Aber sie werden bislang nur von Minderheiten getragen.

Die Arbeiterklasse muss ihr Selbstvertrauen in ihre Fähigkeit zu kämpfen und sich kollektiv als Klasse zu organisieren, entwickeln. Wie? Wie können die Arbeiter ihre Kämpfe in die eigene Hand nehmen? Wir versuchen darauf in den nachfolgenden Artikeln einzugehen, weil diese Frage wesentlich und ausschlaggebend ist für den weiteren Verlauf der Kämpfe. IKS 22.10.2010

 

 

Raffinerien blockieren – ein zweischneidiges Schwert

20% der Tankstellen ohne Benzin. Endlos lange Schlagen. Überall Schlagzeilen in den Medien wegen der wirtschaftlichen Lähmung des Landes. Kämpferische und entschlossene Arbeiter. Und ein Präsident der Republik, der mit der Faust auf den Tisch schlägt, die „Diebe“ mit den schlimmsten Repressalien bedroht. Diese Szenen sind überall in den Medien zu sehen und werden weltweit verbreitet.

Die Beschäftigten, die vor den Raffinerien ausharren, tun dies im Namen der Arbeitersolidarität. Wenn sie den Mut haben, sich der wütenden Polizeirepression und den Strafen ihrer Arbeitgeber auszusetzen (z.B. Grandpuits, in der Pariser Region, der gedroht hat, den Standort dicht zu machen und alle zu entlassen), tun sie dies, weil sie sich dessen bewusst, sind, dass sie für eine gerechte Sache kämpfen, die weit über ihr sie hinausgeht: Die Rentenreform, die uns alle betrifft, und die miserablen Renten, die sich daraus ergeben. Sie kämpfen für die Interessen der gesamten Klasse.

Die Lähmung des Verkehrs, welche durch die Blockade entstanden ist, offenbart auch, dass die Arbeiterklasse die Kraft ist, von der alle Räder in dieser Welt abhängen. Die Arbeiter produzieren alle Reichtümer. Die Kapitalisten sind letzten Endes nur Parasiten, die auf unsere Kosten leben und sich die Erzeugnisse unserer Arbeit aneignen. Es reicht aus, dass ein strategischer Bereich wie die Raffinerien nicht mehr normal funktioniert, und schon gerät die ganze Wirtschaft aus den Fugen.

Aber diese Waffe ist ein zweischneidiges Schwert.

Wer leidet am meisten unter den Blockaden?

Die Blockade der Raffinerien verfolgt das erklärte Ziel der Lähmung der Wirtschaft, um Druck auf das Kapital auszuüben. Es stimmt, dass den Kapitalisten nichts wichtiger ist als der Profit. Aber wer wird am meisten durch die Benzinknappheit getroffen? Wer ist wirtschaftlich am härtesten getroffen? Das Kapital oder die Arbeiter? Konkret sind die größten Betriebe des Landes (Carrefour, L’Oréal, BNP Paribas, Société Générale, Danone usw.) nicht in Gefahr. Sie sitzen relativ fest im Sattel und können auf die Unterstützung des Staates bauen (auch auf finanzielle Hilfe). Aber die Arbeiter leiden tag- täglich unter den Schwierigkeiten, Benzin zu tanken und zur Arbeit zu fahren. Sie leiden unter den Strafen der Arbeitgeber oder den Sanktionen durch ihre Vorgesetzten, weil man zu spät zur Arbeit kommt. Und die Beschäftigten, die seit Wochen immer wieder gestreikt haben, müssen sich jetzt den Gürtel enger schnallen wegen der dadurch entstandenen Lohnverluste.

„Die Wirtschaft lahmzulegen, um Druck auf das Kapital auszuüben“, ist übrigens ein Mythos, der aus dem 19. Jahrhundert stammt. Vor mehr als einem Jahrhundert konnten die Beschäftigten ihre Betriebe lahmlegen und somit ihre Arbeitgeber zum Nachgeben zwingen. Einerseits ermöglichten die Solidaritätskassen, den Arbeitern „durchzuhalten“, andererseits musste der bestreikte Unternehmer mit ansehen, wie seine Konkurrenten die Lage auszunutzen und ihm Kunden webschnappten. Es gab ernste Gefahren, bankrott zu gehen, und oft konnten die Arbeiter einen Sieg davontragen. Heute sind die Verhältnisse aber ganz anders. Es mag zwar noch Solidaritätskassen geben; so gibt es welche für die „Blockierer“ der Raffinerien. Aber die Arbeitgeber fallen sich in einem Arbeitskampf nicht mehr gegenseitig in den Rücken; im Gegenteil sie unterstützen sich gegenseitig. Sie verfügen gar über schwarze Kassen, um mit solch einer Lage umzugehen. Somit treten die Beschäftigten der Raffinerien nicht nur „ihrem“ Arbeitgeber gegenüber, sondern dem Kapital insgesamt, und vor allem der geballten Staatsmacht. Das Kräfteverhältnis auf rein ökonomischer Ebene besteht nicht mehr zugunsten der Streikenden. Aber das ist nicht die einzige Falle.

 

Die Gefahr der Isolierung und „unpopulär“ zu werden

Streiks, über deren jeweilige Fortsetzung immer von neuem entschieden wird, sind heute noch nicht sehr verbreitet. Nur in einigen Bereichen wird zurzeit ununterbrochen gekämpft: im Verkehrswesen (vor allem bei der SNCF), den Häfen und der Müllabfuhr in Marseille und den Raffinerien. Weil sie isoliert sind, laufen diese Beschäftigen Gefahr, sich zu erschöpfen, im Falle einer Niederlage entmutigt und gewaltsam bestraft zu werden. Deshalb sind ja auch so viele Arbeiter zu den blockierten Raffinerien gekommen, um vor Ort ihre Solidarität durch ihre Anwesenheit zu bekunden.

Aber es gibt ein noch größeres Risiko, nämlich dass diese Bewegung „unpopulär“ wird. Im Augenblick unterstützt noch der größte Teil der Arbeiterklasse und der Bevölkerung insgesamt diesen Kampf gegen die Rentenreform. Seit dem ersten Aktionstag am 23. März haben sich immer mehr Lohnabhängige der Bewegung angeschlossen (selbst kleine Händler, Freiberufler, Handwerker und Bauern). Ihre Stärke besteht gerade darin, dass immer mehr Bereiche sich dem Kampf anschließen. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben sich Schritt für Schritt die der Privatindustrie, ganze Arbeiterfamilien (insbesondere während der Samstagsdemos), prekär Beschäftigte, Arbeitslose, dann Gymnasiasten und Studenten angeschlossen… Der Kampf gegen die Rentenreform ist für alle eine Kampf gegen die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen und gegen die Verarmung geworden.

Aber weil die Blockade des Verkehrswesens schlussendlich in erster Linie diejenigen trifft, die sich am Kampf beteiligen, besteht die Gefahr der Spaltung und dass diese Dynamik gebrochen und ein Hindernis wird für die notwendige massive Ausdehnung der Kämpfe. Bislang unterstützen viele Arbeiter diese Blockadeaktionen, aber im Laufe der Zeit kann sich das Blatt wenden.

Übrigens würde die vollständige Lähmung des Transportwesens ein Zusammenkommen bei den Demonstrationen unmöglich machen. Eine große Erleichterung für das Zusammenkommen wäre es vielmehr, wenn man kostenlos mit der Bahn reisen könnte, wäre das keine wirksamere Vorgehensweise zur Stärkung der Bewegung?

Ein politisches Kräfteverhältnis aufbauen

Soll das damit heißen, wir würden sagen, Blockaden und Besetzungen wären keine nützlichen Kampfmittel? Natürlich nicht! Es geht nur darum, dass diese Aktionen nicht als vorrangiges Ziel haben können, ökonomisch zu punkten, sondern sie müssen ein politisches Kräfteverhältnis aufzubauen.

Jegliches Handeln sollte bestimmt sein durch das Bemühen, den Kampf auszudehnen. Unsere Stärke ist unsere massive Einheit und unsere Solidarität im Kampf.

Zum Beispiel fingen die Streiks an den Unis während der Bewegung gegen den CPE im Frühjahr 2006 durch Blockaden an. Mit Hilfe der Blockaden gelang es den bewusstesten und kämpferischsten Studenten, eine große Zahl von Kommilitonen/Innen für die Vollversammlungen zu mobilisieren, wo ein beträchtlicher Teil der Studenten, die nicht die Bedeutung der Angriffe der Regierung oder die Notwendigkeit eines Abwehrkampfes dagegen verstanden hatte, von der Debatte und den darin vorgebrachten Argumenten überzeugt wurde.

Die Blockade und die Besetzung eines Industriestandortes, einer schulischen Einrichtung oder einer Verwaltung kann auch dieses massive Zusammenkommen in Vollversammlungen, diese Debatten ermöglichen, wo die am meisten Zögernden überzeugt werden und sich dem Kampf anschließen. Einzig diese Dynamik der Ausdehnung jagt den Herrschenden wirklich Angst ein. Und schlussendlich, welche Rolle auch immer eine Fabrikbesetzung oder eine Blockade zu einem bestimmten Zeitpunkt in einem Streik spielen mag, auf den Straßen können die Beschäftigten, Rentner, Arbeitslosen, Arbeiterfamilien usw. am leichtesten massiv zusammenkommen. IKS, 22.10.2010

 

 

Die Gewerkschaftsbündnisse führen uns in die Niederlage

„Wir sind zu Millionen auf die Straße gezogen und haben an den vergangenen Aktionstagen gestreikt. Die Regierung gibt immer noch nicht nach. Nur eine Massenbewegung wird sie dazu zwingen. Diese Idee kommt immer mehr in Diskussionen um einen unbegrenzten, jeweils erneuerbaren Generalstreik und der Blockierung der Wirtschaft auf. (…) Die Gestalt, die diese Bewegung annehmen wird, hängt von uns ab. (…) Wir müssen über die Aktionsformen, Forderungen usw. selbst entscheiden. Niemand anders darf uns dies abnehmen.

Wenn wir die Chérèque (CFDT), Thibault (CGT) & Co. An unserer Stelle entscheiden lassen, stehen nur neue Niederlagen bevor. Chérèque ist für die Regelung, dass 42 Beitragsjahre gezahlt werden müssen [was dem Vorhaben der Regierung entspricht]. Thibault verlangt nicht die Rücknahme des Gesetzentwurfes. Wir haben auch nicht vergessen, dass er 2009 mit Sarkozy Champagner trank, während Tausende von uns entlassen wurden und wir alleine, isoliert voneinander kämpfen mussten. Wir haben auch kein Vertrauen mehr in die angeblich „Radikalen“. Die Radikalität Mailly (FO/Gewerkschaft) besteht darin, der PS-Vorsitzenden Aubry die Hand zu schütteln, während die PS selbst für die 42-Beitragsjahre stimmt. (…)

Wenn sie heute die Idee eines erneuerbaren Streiks propagieren, dann wollen sie vor allem vermeiden, dass sie von der Bewegung überrollt werden. Deren Kontrolle über unsere Kämpfe gilt für sie als Faustpfand, um zum Verhandlungstisch zugelassen zu werden. Warum? In einem Brief von sieben Gewerkschaftsorganisationen der CFTC an Sud-Solidaires, schrieben diese: „Um den Standpunkt der Gewerkschaftsorganisationen bekannt zu machen mit dem Ziel, eine Gesamtheit von gerechten und wirksamen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des bisherigen Rentensystems sicherzustellen“. Soll man wirklich glauben, dass es eine gemeinsame Basis mit den Leuten geben kann, die seit 1993 unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen systematisch untergraben haben?

Die einzige wirkliche Einheit, die diese Regierung und die herrschende Klasse zurückdrängen kann, besteht in dem Zusammenschluss der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Privatindustrie, von Beschäftigten und Arbeitslosen, Rentnern und Jugendlichen, legal und illegal Beschäftigten, Gewerkschaftsmitgliedern und Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern, an der Basis in den Betrieben in den gemeinsamen Vollversammlungen und indem wir den Kampf in die eigene Hand nehmen.“

Dies ist ein Auszug aus einem Flugblatt, das bei den Demonstrationen in Paris massenhaft verbreitet und unterzeichnet wurde von „Arbeitern und prekär Beschäftigten der branchenübergreifenden Vollversammlung des Ostbahnhofs“.

Zahlreiche andere Texte mit der gleichen Stoßrichtung und einem ähnlichen Ton sind von anderen branchenübergreifenden Zusammenschlüssen, Kampfkomitees, Diskussionsgruppen oder kleinen politischen Organisationen verfasst worden, die ihr wachsendes Misstrauen gegenüber dem Gewerkschaftsbündnis geäußert haben und dieses beschuldigen, uns absichtlich in die Niederlage zu führen. Alle ermuntern die Arbeiter, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.

Hinter dem Gewerkschaftsbündnis – Infragestellung des gewerkschaftlichen Kampfes

Die Sabotage der Kämpfe durch das Gewerkschaftsbündnis 2003, 2007 und heute 2010 wirft die breitere Frage des wahren Wesens der Gewerkschaften auf. Stehen sie heute immer noch auf Seiten der Arbeiterklasse? Ein kurzer Rückblick auf die letzten Jahrzehnte belegt, dass sie ins Lager der Herrschenden übergewechselt sind.

Seit mehr als 100 Jahren waren die großen Kämpfe jeweils wilde, spontane und massive Streiks. Und all diese Kämpfe stützten sich bei ihrer Organisierung nicht auf die Gewerkschaften sondern auf Vollversammlungen, in denen alle Arbeiter über den Kampf und die Probleme diskutieren, mit gewählten und abwählbaren Komitees, die für die Zentralisierung des Kampfes sorgen. Die großen Streiks im Mai 1968 in Frankreich wurden gegen den Widerstand der Gewerkschaften ausgelöst. Während der Streiks des „Heißen Herbst“ 1969 in Italien verjagten die Arbeiter die Gewerkschaftsvertreter aus den Streikversammlungen. 1973 griffen die streikenden Hafenarbeiter von Antwerpen das Gewerkschaftsbüro an. In den 1970er Jahren setzen die Arbeiter den Gewerkschaften in England hart zu, genau wie in Longwy, Denain, Dünkirchen in Frankreich während der Streiks 1979. Im August 1980 lehnten die Arbeiter in Polen die Gewerkschaften ab (die zum Räderwerk des Staates gehörten); sie organisierten den Massenstreik auf der Grundlage von Vollversammlungen und gewählten und abwählbaren Streikkomitees (MKS). Die Arbeiter konnten sich per Mikrofon in die Verhandlungen einschalten, so dass alle diese verfolgen, das Wort ergreifen und die Delegierten kontrollieren konnten. Man muss sich vor allem daran erinnern, wie dieser Kampf zu Ende ging: Durch die Illusion über die Möglichkeit einer neuen, freien, unabhängigen und kämpferischen Gewerkschaft, der die Arbeiterklasse vertrauen und der man die Leitung der Kämpfe übertragen könnte. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Die neue Gewerkschaft, Solidarnosc, stellte die Mikrofone ab, um geheime Verhandlungen mit dem polnischen Staat zu führen, und um in Abstimmung mit diesem die Zerstreuung und Spaltung der Arbeiter zu organisieren. Es folgte die gewaltsame Niederlage der Arbeiter.

Den Gewerkschaften zu folgen, heißt immer auf eine Niederlage zuzusteuern. Um einen massiven Kampf zu entfalten, der von der Arbeitersolidarität getragen wird, muss man den Kampf in die eigenen Hände nehmen.

»Die Emanzipation der Arbeiter [muss] das Werk der Arbeiterklasse selbst sein«

 

 

 

Wie sich im Kampf organisieren?

Eine Kampfbewegung lebt und entfaltet sich wie ein Mäander. Fliegende Streikposten, Blockaden, Besetzungen, Flugblattverteilungen, spontane Demonstrationen usw. all das sind mögliche Aktionsformen. Und die Arbeiterklasse wird sicherlich noch andere in zukünftigen Kämpfen erfinden.

Aber im Mittelpunkt jeden Kampfes steht notwendigerweise die Vollversammlung. In den Vollversammlungen können wir diskutieren, debattieren, kollektiv entscheiden. Die Vollversammlungen sind DER Ort offener Diskussionen und eventueller gemeinsamer Entscheidungen im Kampf. Deshalb werden sie auch immer zur Zielscheibe aller Sabotageversuche.

Die Vollversammlungen - Die Lunge der Arbeiterkämpfe

Solange nicht gekämpft wird, gibt es meist nur harmlose gewerkschaftlich organisierte Vollversammlungen. In allen Betrieben gibt es gewerkschaftlich organisierte „Aktionen“, bei denen meist Gewerkschaftsfunktionäre unter sich zusammenkommen und die meisten Leute der Basis, Gewerkschaftsmitglieder und solche, die keiner Gewerkschaft angehören, eine reine Beobachterrolle übernehmen, und die man nur von Zeit zu Zeit um ein Votum bittet. Zu allen diesen Treffen erscheinen meist nur wenige Leute. Die meisten Arbeiter wissen, dass sie völlig irrelevant sind.

Aber wenn – wie jetzt - Kämpfe ausbrechen, passen die Gewerkschaften sich an und spielen verschiedene Karten:

- Solange sie können, unternehmen sie alles, damit so wenige Leute wie möglich sich an den Treffen beteiligen. Entweder halten sie gar keine ab, oder nur heimlich, mit möglichst wenig Werbung für sie.

- Manchmal ist die Wut unter den Arbeitern zu groß. Um spontane Diskussionen auf Treffen zu verhindern, die nicht unter ihrer Kontrolle stehen, halten sie dann eine Reihe von Versammlungen ab. Aber diese Versammlungen sind nach Branchen, Standorten, Geschäftsbereichen usw. organisiert. Die Gewerkschaften säen somit die Spaltung, zerstreuen unsere Kräfte nach altbekannter Salamitaktik, anstatt sie zu bündeln und zu vereinigen. Im Augenblick hält man bei den Eisenbahnen der SNCF gewerkschaftliche Versammlungen ab für Lokführer, für Schaffner, Verwaltungsangestellte usw. In einigen Krankenhäusern in der Region Toulouse wird das völlig lächerlich: man hält Versammlungen auf jeder Station ab!

- Um auf jeden Fall die Kontrolle dieser Vollversammlungen zu bewahren, sind die Gewerkschaften zu allen Tricks bereit. Im Pariser Ostbahnhof war für den 14. Oktober eine Vollversammlung am Morgen anberaumt worden. Die Eisenbahner sollten gemeinsam über die Fortführung des Streiks entscheiden. Aber schließlich haben die Gewerkschaftsfunktionäre es vorgezogen, die Fortführung des Streiks selbst am Vorabend, am 13. Oktober, zu entscheiden. Es gab also keinen Grund mehr, auf der Vollversammlung am Donnerstag überhaupt zu erscheinen, weil alles ohnehin schon im Voraus entschieden war. Und in der Tat erschien fast niemand an dem Tag. So wurde das kollektive Leben der kämpfenden Arbeiterkasse abgewürgt. Eine gewerkschaftliche Sabotage wie aus dem Bilderbuch!

In ihrem Artikel „Was ist eine Vollversammlung“ beschreibt die CNT-AIT des Departement Gers sehr genau andere „Bedrohungen“, die über einer Vollversammlung schweben können:

- „Monopolisierung der Debatte. Die Vollversammlung ist nicht demokratisch. Die klassische Rolle ist die des Gewerkschaftsdelegierten, welcher die Rolle des Moderators beansprucht, sich an Debatten beteiligt, dabei aber systematisch seine Meinung aufzwingt (…)

- Undemokratisches Verhalten der Vollversammlung: Abstimmungen werden nicht respektiert. Die Tagesordnungen werden nicht eingehalten; man stellt mehrfach eine schon getroffene Entscheidung zur Abstimmung, bis die Abstimmenden erschöpft sind. Oft werden die Treffen am Ende einer Versammlung manipuliert, um sie schadlos zu machen.

- Neutralisierung einer Vollversammlung. Egal wie fruchtbar eine Vollversammlung war, sie werden nicht fortgesetzt. Oft werden Vollversammlungen für Streikende abgehalten, damit diese Luft ablassen können.“ Aber richtige Vollversammlungen müssen genau das Gegenteil sein. Sie müssen von vornerein alle Branchen- oder Berufsspaltungen überwinden. Sie müssen nicht nur allen Belegschaften offenstehen, egal welcher Branche sie angehören, und vor allem den Beschäftigten anderer Betriebe, den prekär Beschäftigten, den Rentnern, Arbeitslosen, Studenten, Gymnasiasten …., all denjenigen, die sich an der Ausdehnung der Bewegung beteiligen und die Frage klären wollen: „Wie kämpfen“?

- Wie die anarcho-syndikalistische Organisation des Departement Gers schreibt: „Die Vollversammlung ist demokratisch; sie garantiert das Rederecht, mit gleicher Redezeit und keiner Themenzensur. Dieses Rederecht wird durch ein Mandat garantiert, durch den Moderator. (…)

- Die Vollversammlungen treffen Entscheidungen, die Abstimmung finden durch Handheben statt (…)

- Die Vollversammlung ist von unbeschränkter Dauer, es wird ein Bericht erstattet, der von einem dafür eigens bei Beginn der Versammlung Benannten angefertigt wird, der zur Aufgabe hat, die Debatten und Entscheidungen der Vollversammlung zu protokollieren und zu verbreiten. Auf der Vollversammlung wird das Datum und der Ort der nächsten VV geplant.“

- Diese letzten Punkte sind wesentlich. Eine VV ist kein Ort zum einfachen Luftablassen der Wut der Beschäftigten. Sie ist viel mehr als das. Man kann sich hier zu Wort melden; und sie ist oft der einzige Ort, wo die Arbeiter wirklich das Wort ergreifen können. Aber in einer Vollversammlung wird auch die Einheit der Arbeiterklasse geschmiedet.

- Unsere Klasse kann in solchen VV kollektiv Entscheidungen treffen. Deshalb ist es wichtig, dass eine VV durch die Verabschiedung von Texten und gegebenenfalls Aktionen konkretisiert wird.

- Hier kann die Ausdehnung eines Kampfes beschlossen und organisiert werden, indem massive Delegationen zu anderen Arbeitern geschickt werden (Fabriken, Verwaltungen, Krankenhäuser…), die geographisch am nächsten liegen, und wo die Belegschaften am kämpferischsten sind, und sie dazu aufzurufen, sich ihrem Kampf anzuschließen.

- In den VV können sich die Beschäftigten verschiedener Standorte und Branchen absprechen. Die VV müssen untereinander durch Komitees koordiniert werden, die auch aus gewählten Delegierten zusammengesetzt sind, und ständig ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen und immer abwählbar sein müssen.

Die gegenwärtige Bewegung gegen die Rentenreform hat das Ausmaß der Wut der Arbeiter deutlich werden lassen, die Macht ihrer Entschlossenheit und ihrer Fähigkeit, sich massiv zu mobilisieren. Aber unserer Klasse ist es bislang noch nicht gelungen, sich gemeinsam im Kampf in souveränen und autonomen Vollversammlungen zu organisieren. Das ist die Hauptschwäche dieses Kampfes. Diese Stufe muss die Arbeiterklasse notwendigerweise hinter sich lassen, wenn sie ihre Kämpfe in die Hand nehmen und geeint und solidarisch dem Kapital entgegentreten will. IKS, 22.10.2010

 

 

Staatliche Provokationen, Einschüchterungen und Repression

In Lyon zog am 21. Oktober ein Demonstrationszug zum Bellecour-Platz. Der Zug traf auf einige Dutzend Jugendliche, die mit der Polizei zusammenprallten und alles zerschlugen, was ihnen vor die Füße kam. Sofort verhinderte eine polizeiliche Absperrung sie daran weiterzuziehen und drängte sie aufgrund einer „Anweisung von Oben“ ruppig zurück.

Die Herrschenden wollen vor allem nicht, dass die Demonstranten mit den „Randalierern“ diskutieren und sie davon überzeugen, ihre Wut anders zum Ausdruck zu bringen, indem sie sich nämlich dem Kampf gegen die Rentenreform anschließen. Sie wünschen genau das Gegenteil: dass die Demonstrationen entarten und in einer blinden Gewalt enden.

Um ihr Ziel zu erreichen, haben sie voll zugeschlagen. Die Bullen hatten Order, auf alles zu prügeln, was sich bewegte und weniger als 20 Jahre alt war. Überall in Frankreich wurden die Gymnasiasten provoziert und geschlagen. Das Ziel dieses Vorgehens ist klar: den Jugendlichen, ihren Eltern und der ganzen Arbeiterklasse Angst einjagen und zu versuchen, die Bewegung unpopulär zu machen, indem dieser Kampf fälschlicherweise mit Zerstörung und Gewalt identifiziert wird.

Aus unserer Sicht haben diese Ereignisse erneut den wahren Charakter der Herrschenden und der Arbeiterklasse zutage treten lassen.

Auf der einen Seite eine Klasse, die Hass und Spaltung schürt; mit ihrem gewaltsamen Vorgehen, dem Einsatz von Flash-balls, Schlagstöcken und Tränengas die Jugendlichen terrorisieren und ihnen Angst einjagen will.

Ihr gegenüber steht die Arbeiterklasse, die sich für Solidarität einsetzt. Jugendliche kämpfen dafür, dass ihre Eltern und Großeltern nicht in Armut leben, und die ältere Generation, die sich weigert, die Galeere hinzunehmen, in die die junge Generation gesteckt werden soll.

Nieder mit dem staatlichen Terror, Es lebe der Klassenkampf. IKS 22.10.2010

Wir veröffentlichen nachfolgend eine kurze Chronologie der verschiedenen Ereignisse und Etappen der Bewegung des Kampfes gegen die Rentenreform, die sich seit Monaten in Frankreich entfaltet hat.

Wir werden diese Aufstellung weiter ergänzen, sobald weitere Schritte erfolgen.

Diese Bewegung ist schon reich an Lehren für die Weltarbeiterklasse. Gegenüber der Lügenpropaganda der Staaten, der französischen Medien und der internationalen Presse müssen unbedingt Zeugenaussagen und verschiedene Informationen über den Kampf so breit wie möglich in allen Ländern verbreitet werden. Wir fordern also alle unsere LeserInnen dazu auf, die nachfolgende Chronologie der Ereignisse (die notwendigerweise unvollständig und auf bestimmte Teile beschränkt ist) zu ergänzen. Ihr könnt dazu unser Diskussionsforum benutzen (und wir werden uns bemühen, so weit unsere Kräfte es erlauben, diese Texte in die Hauptsprachen zu übersetzen).

23. März 2010

Ein gewerkschaftlicher Zusammenschluss (dem fast alle französischen Gewerkschaften angehören, von den Gewerkschaften, die am offensten mit der Regierung „kollaborieren“, bis zu den „radikalsten“) ruft zu einem ersten Aktionstag auf.

800.000 Demonstranten versammeln sich auf den Straßen. Die Atmosphäre zeigt eher Zurückhaltung, es herrscht Resignation vor. Die Rentenreform war seit mehreren Monaten, ja Jahren von der Regierung vorbereitet worden. Die Politiker, die Medien, die „Experten“ aller Couleur behaupten ununterbrochen, dass diese Reform unabdingbar und unumgänglich sei, ja der Fortbestand der Zahlungsfähigkeit der Rentenkassen und des Staatshaushalts stünde auf dem Spiel. Übrigens forderten die Gewerkschaften nicht „Rücknahme des Angriffs auf die Renten“. Sie riefen dazu auf, für „mehr Verhandlungen zwischen Staaten und Gewerkschaften“ zu kämpfen und für eine „gerechtere, menschlichere“ Reform.

Kurzum, alle – Staat, Arbeitgeber, Gewerkschaften – behaupteten, dieses Opfer sei eine „nützliche Notwendigkeit“. Die Unzufriedenheit über den starken Druck dieser Propaganda war zwar groß, aber die Kampfbereitschaft war noch nicht so angewachsen.

26. Mai 2010

Das gleiche Schauspiel ging wieder los. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss ruft zu einem zweiten Aktionstag nach dem gleichen Szenario auf mit den gleichen Forderungen. Die Teilnehmerzahl liegt leicht höher (ca. eine Million Teilnehmer), aber die Stimmung ist immer noch eher durch Hoffnungslosigkeit geprägt.

24. Juni 2010

Die Gewerkschaften hoffen darauf, der Bewegung den Gnadenstoß zu versetzen. Ein dritter Aktionstag ist geplant. In Anbetracht der ziemlich gedrückten Stimmung der ersten beiden Aktionstage sollte dieser Aktionstag vor der Sommerpause eine Art „Begräbnistag“ werden. Die Maschine ist gut geölt: Ein Aktionstag mit gleicher Beteiligung hieße, dass die „Sache abgeschlossen“, über die Bühne gebracht sei. In Anbetracht der zwei bevorstehenden Monate Sommerpause soll jeder Funken Hoffnung auf eine Verstärkung des Kampfes ausgelöscht werden. Die Gewerkschaften hatten sich schon in ihren Reden darauf eingestimmt: „Wir haben alles versucht, aber die Kampfbereitschaft der Beschäftigten war nicht stark genug“. Die Entmutigung war vorhersehbar!

Diese Technik war früher schon mehrfach, oft erfolgreich, ausprobiert worden. Aber der Schuss ging daneben. Am 24. Juni ziehen zwei Millionen Beschäftigte, Arbeitslose und prekär Beschäftigte auf die Straße.

Neben der großen Teilnehmerzahl schlägt auch die Stimmung um: Wut und Empörung nehmen deutlich zu. Seit der Zuspitzung der Wirtschaftskrise 2008 verschärfen sich Verarmung und Ungerechtigkeit. Die Rentenreform wird zum Symbol der brutalen Verschlechterung der Lebensbedingungen.

Juli-August 2010

Der Aktionstag des 24. Juni hat der Moral der Arbeiterklasse wieder Auftrieb verliehen. Die Idee, dass ein druckvoller Kampf möglich ist, gewinnt an Boden. Die Gewerkschaften verspüren natürlich auch, dass der Wind sich dreht. Sie wissen, die Frage „Wie kämpfen“ weicht nicht aus den Köpfen. Sie beschließen, sofort das Terrain zu besetzen und ideologisch vorzurücken. Sie wollen verhindern, dass die Arbeiter selbständig, außerhalb der gewerkschaftlichen Kontrolle denken und handeln. Sie kündigen deshalb sofort am Tag nach dem 24. Juni einen neuen Aktionstag für die Zeit nach der Sommerpause an (7. September).

Um sicherzustellen, dass „das selbständige Denken“ eingedämmt wird, heuern sie gar Flugzeuge an, die mit Spruchbändern mit Aufrufen zu den Kundgebungen am 7. September über die Badestrände fliegen.

Aber ein anderes Ereignis, das unter „Sonstiges“ gehandelt werden könnte, lässt im Sommer die Wut weiter ansteigen – „die Woerth-Affäre“ (es geht um politische Begünstigung unter gegenwärtig an der Macht befindlichen Politikern und eine der reichsten Erbinnen des französischen Kapitals, Frau Bettencourt, Chefin von L’Oréal, mit der Beschuldigung von Steuerhinterziehungen und illegalen Absprachen aller Art). Nun ist Eric Woerth niemand anders als der für die Rentenreform verantwortliche Minister. Die empfundene Ungerechtigkeit ist groß: Die Arbeiterklasse soll den Gürtel enger schnallen, während die Reichen und Mächtigen „ihre Geschäfte untereinander machen“.

7. September 2010

Von Anfang an konnte man für diesen Aktionstag eine große Beteiligung erwarten. Dabei wurde ein Aktionstag zum ersten Mal so früh nach dem Ende der Sommerferien angesetzt. Schon vor dem 7. September und in Anbetracht der hochkochenden Wut der Arbeiter verkünden die Gewerkschaften eine neue Demonstration für einen Samstag, damit „jeder teilnehmen“ könne.

Am 7. September strömen 2.7 Millionen Demonstranten zusammen. Die Sommerpause hat nichts bewirkt; es scheint, ein heißer Herbst stehe bevor, der die Dynamik der Entwicklung vor dem Sommer fortsetzen werde. Aufrufe zu weiteren Streiks machen die Runde.

In Anbetracht des Ausmaßes der Wut und der massiven Mobilisierung reagiert der gewerkschaftliche Zusammenschluss sofort. Im Handumdrehen wird die Samstags-Demonstration abgesagt, die Möglichkeit von erneuten Streiks wird verworfen. Ein neuer Aktionstag wird für 15 Tage später (23. September) verkündet. Die Dynamik soll gebrochen, Zeit geschunden werden. Dieses „verantwortungsbewusste Handeln“ des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses wird dann später von den höchsten Instanzen des französischen Staates gelobt werden.

23. September 2010

Drei Millionen Demonstranten auf der Straße! Die Bewegung steigt also weiter an. Zum ersten Mal zögern die Demonstrationszüge nach dem Ende der Kundgebungen, sich aufzulösen. Genauer gesagt bleiben in zahlreichen Städten nach den Kundgebungen einige Dutzend Leute hier, einige Hundert Leute da zusammen. Es zirkulieren zum ersten Mal Flugblätter aus branchenübergreifenden Bereichen, die dazu aufrufen, dass die Arbeiter den Kampf in die eigenen Hände nehmen. 2 [140]. In einigen Städten organisiert die CNT-AIT “Volksversammlungen”, damit sich jeder “frei zu Wort” melden kann (die IKS schloss sich später dieser ausgezeichneten Initiative an). Von da an wurden erfolgreich diese Versammlungen auf der Straße abgehalten; es gelang mehreren Dutzenden Leuten, insbesondere in Toulouse, jede Woche zusammenzukommen (3 [141].)

Dieser Wille zur Selbstorganisierung, der hier durch die Minderheiten zum Vorschein kommt, zeugt davon, dass in der ganzen Klasse die Gewerkschaftsstrategie infragegestellt wird, ohne daraus natürlich schon all die Konsequenzen zu ziehen.

2. Oktober 2010

Die erste Demonstration, die an einem Samstag stattfand. Die Zahl der Teilnehmer bleibt im Wesentlichen unverändert. Aber zu den drei Millionen Teilnehmern gehören dieses Mal auch neben den üblichen Teilnehmern Familien und Beschäftigte der Privatindustrie, die üblicherweise nicht in den Streik treten können.

Mehrere Versuche, Straßenversammlungen nach Kundgebungsende abzuhalten, scheitern:

- In Paris wird von der branchenübergreifenden Gruppe Turbin (der Name rührt von ihrer E-mail [email protected] [142] her) ein Flugblatt mit dem Aufruf verteilt, an einem Zeitungsstand nach Ende der Kundgebung bei dem Spruchband „Die beste Rente ist der Angriff“, „Nehmen wir unsere Kämpfe in die eigenen Hände“ zusammenzukommen. Ein Beleg, dass dieser Aufruf tatsächlich verbreitet wurde: am vorgeschlagenen Treffpunkt warten Dutzende… Polizisten (mit Kamera!). Weil es keinen geeigneten Ort für eine Versammlung gab, konnte diese nicht abgehalten werden. Der Zug der branchenübergreifenden Gruppe beschließt daraufhin, weiter zu demonstrieren. Ca. 50 Teilnehmer ziehen los, innerhalb einer Stunde versammeln sich ca. 300 Leute.

- In Tours ruft das Komitee „Für die Ausdehnung der Kämpfe“ per Flugblatt dazu auf, „die Straße für uns zu gewinnen“.

- In Lyon sprechen sich einige Dutzend Demonstranten dafür aus, nicht sofort auseinanderzugehen, sondern zusammenzubleiben, um in einer Straßenversammlung zu diskutieren und gemeinsam zu überlegen, wie sie die Bewegung fortsetzen und entfalten können. Die Lautsprecher der CGT (die größte französische Gewerkschaft) ersticken schließlich diese Initiative; deren dröhnender Lärm macht jede wirkliche Debatte unmöglich.

Diese gescheiterten Versuche zeigen einerseits die Anstrengungen unserer Klasse, die Kämpfe in die eigenen Hände zu nehmen, andererseits aber auch die Schwierigkeiten der jetzigen Zeit (insbesondere das mangelnde Selbstvertrauen, das noch eine Fessel für die Ausgebeuteten ist).

In Toulouse dagegen finden die Volksversammlungen weiterhin statt. Die Initiative nimmt immer größere Ausmaße an, da die CNT-AIT und die IKS am Ende der Demonstration ein Spruchband aufstellen, auf dem steht: „Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner, nehmen wir den Kampf in die eigenen Hände“. Vor Ort wird eine Versammlung auf der Straße abgehalten, mehrere Dutzend Leute beteiligen sich daran.

12. Oktober 2010

An diesem neuen Aktionstag kommen ca. 3.5 Millionen Teilnehmer zusammen, ein neuer Rekord!

Wichtiger noch, die Stimmung ist ziemlich aufgewühlt. Es werden immer mehr branchenübergreifende Vollversammlungen abgehalten; es entstanden mehrere Dutzend in ganz Frankreich. Es beteiligen sich jeweils zwischen 100-200 Leuten. Die Politik der zusammengeschlossenen Gewerkschaften wird immer offener kritisiert. In zahlreichen Flugblättern der branchenübergreifenden Zusammenschlüsse wird gar ausdrücklich gesagt, dass diese absichtlich in die Niederlage führen 4 [143]. Als Zeichen dieser Dynamik wird in Toulouse neben den von der CNT-AIT (und in einem geringeren Maße von der IKS) organisierten Volksversammlungen ein Aufruf zur Abhaltung einer Straßenversammlung jeden Tag vor den Gewerkschaftshäusern um 18.00 h verfasst (bis heute, 20. Oktober, trifft man sich weiterhin täglich), und weitere Aufrufe per Flugblatt werden verfasst.

Ein neuer Streik wurde schließlich von den meisten Gewerkschaften beschlossen. Nach diesem ganzen Marathon (die Bewegung hat vor sieben Monaten angefangen!) und zahlreichen Streiktagen, an denen sich die Arbeiter an früheren Aktionstagen wiederholt beteiligten, kommt dieser verlängerbare Streik sehr spät. Die Arbeiter haben schon große Lohnverluste hinnehmen müssen. Darauf setzen jedenfalls die Gewerkschaften. Aber auch an dieser Bewegung beteiligen sich viele.

Bei den Eisenbahnern und den Lehrern der Pariser Region wurden viele Vollversammlungen abgehalten, die von den Gewerkschaften organisiert wurden. Das Ausmaß der Spaltung und Sabotage erscheinen hier schon fast lächerlich. Bei den französischen Eisenbahnen SNCF werden die gewerkschaftlichen Vollversammlungen je nach Beschäftigungsbereich organisiert (Lokführer auf der einen, Schaffner auf der anderen Seite, und das Verwaltungspersonal wiederum für sich in seiner Ecke); in einigen Krankenhäusern organisiert jede Station ihre eigene Vollversammlung. Sie sind absolut nicht souverän. Zum Beispiel am Pariser Ostbahnhof steht die Entscheidung über die Verlängerung des Streiks für Donnerstag, den 14. Oktober morgens an; die Gewerkschaftsfunktionäre stimmen schon am Mittwoch unter sich darüber ab. Diese Strategie zeigt zwei Folgen:

- Die Vollversammlung verliert ihren Zweck; die Beschäftigten gehen nicht mehr hin, da ohnehin schon alles beschlossen ist;

- Sie ermöglichen den Medien, die Abstimmung über die Verlängerung des Streiks als die Angelegenheit einer winzigen Minderheit darzustellen; so möchte man die Bewegung unpopulär machen.

Und hier spielen die Gewerkschaften ihren größten Trumpf aus: Lähmung des öffentlichen Verkehrs (vom 12. Oktober an fallen viele Züge aus, die Blockade der Raffinerien gefährdet die Benzinversorgung), um so Spannungen innerhalb der Arbeiterklasse zu schüren und diejenigen, die arbeiten wollen (und müssen), gegen die Streikenden aufzuwiegeln.

16. Oktober 2010

Die zweite Demonstration an einem Samstag. Erneut ziehen ca. drei Millionen Menschen auf die Straße.

Ein neues Element tritt in Erscheinung: die Jugend. Gymnasiasten, die einige Tage zuvor in den Kampf eingetreten sind, nehmen an den Protestzügen teil.

Am darauffolgenden Monat werden ca. 1000 Schulen blockiert und es kommt zu vielen Demonstrationen der Gymnasiasten. Die UNL, die größte Gewerkschaft der Gymnasiasten (nicht der Studenten), die diese Bewegung mit angeleiert hat, gesteht ein, von dem Ausmaß der Bewegung überrollt zu sein.

Der Staat schlachtet das Auftreten einiger weniger jugendlicher Randalierer unter den Gymnasiasten aus, um einige “Blockierer” und junge Demonstranten äußerst gewaltsam zu unterdrücken (ein siebzehnjähriger Jugendlicher verliert infolge eines Flash-Ball-Schusses in Montreuil in einem Pariser Vorort fast ein Auge). Die Ordnungskräfte fachen die Wut weiter an mit ihren polizeilichen Provokationen. Das Ziel ist klar: die Bewegung soll entarten, in blinder Gewalt versinken und in sinnlosen Zusammenstößen mit den Bullen verenden. Damit will der Staat den Kampf unpopulär machen, die Jugendlichen, ihre Eltern und die ganze Arbeiterklasse einschüchtern.

18. Oktober 2010

Die Studenten, die im Mittelpunkt der siegreichen Bewegung gegen den CPE 2006 standen, scheinen sich jetzt auch der Bewegung anzuschließen. In einigen Universitäten wird deren Blockade beschlossen (insbesondere in Paris, Toulouse, Rennes), aber bislang beteiligen sich nur ganz wenige Studenten daran.

19. Oktober 2010

Die Drohung der Blockade der Raffinerien, die seit dem 12. Oktober in der Luft lag, wird umgesetzt. Ohne irgendeine Entscheidung in Vollversammlungen zu berücksichtigen, folgen die Truppen der CGT den Anweisungen ihrer Gewerkschaft und legen die Raffinerien lahm. Sehr schnell geht vielen Tankstellen (nach Schätzungen zwischen 1000-2000) das Benzin aus.

Die Mobilisierungen nehmen auch bei der SNCF zu; mehr und mehr Züge fallen aus.

Trotz dieser Lähmung des Transportwesens wird die Bewegung nicht unpopulär. Selbst jene Medien, die üblicherweise Passanten auf der Straße interviewen, von denen dann oft viele ihren ganzen Hass äußern, weil in irgendeinem Bahnhof Züge ausfallen, müssen dieses Mal zugeben, dass dieselben „Reisenden“ mit der Bewegung solidarisch sind, dass sie Geduld und Nachsicht zeigen und die Streikenden voll unterstützen, denn „sie kämpfen für unser gemeinsames Interesse“. Einige Gewerkschaftsvollversammlungen und einige branchenübergreifende Gruppierungen beschließen gar die Unterstützung der Blockierer der Raffinerien, vor denen es oft zu sehr brutalen Übergriffen seitens der Polizei bei der „Räumung der Raffinerien“, der „Wiederherstellung der Ordnung“ und dem Vorgehen „gegen Diebe“ kommt (so der Präsident der Republik, Nicolas Sarkozy).

Trotz des Benzinmangels, trotz der ausgefallenen Züge, trotz der Einschüchterungen und der Repression strömen am 19. Oktober dreieinhalb Millionen Menschen auf der Straße zusammen. Dies spiegelt das Ausmaß der Wut der Arbeiter wider!

Gegenüber dem Ausmaß dieser neuen Mobilisierung greift der Staat noch mehr zum Polizeiknüppel und den Flash-Balls. Insbesondere in Lyon wartet ein massives Polizeiaufgebot auf den eintreffenden Demonstrationszug. Die Polizisten schüren bewusst den Hass unter den Jugendlichen. Eine Handvoll von ihnen lässt sich provozieren. Die Repression endet damit in einer Kette von Gewalt; die Bullen schlagen auf alles ein, was sich bewegt: auf Jugendliche, die irgendwie wie Randalierer aussehen (d.h. es reicht eine Kappe zu tragen) oder ganz einfach nur jung aussehen, aber auch auf Ältere. Der Staat hat sicherlich gespürt, dass er dieses Mal zu weiter gegangen ist, denn einige Minister rufen „zu Ruhe und Besonnenheit“ auf (in Wirklichkeit sind diese Aufrufe an ihre eigenen Truppen gerichtet). Die Demonstration in Paris fand anschließend „ohne Zusammenstöße“ statt, wie die Presse unterstrich.

Zusammenfassend gesagt; die Bewegung entfaltet sich nunmehr seit sieben Monaten. Die Wut ist sehr groß. Die Forderungen gegen die Rentenreform neigen dazu, in den Hintergrund zu treten. Die Medien gestehen ein, dass die Bewegung sich „politisiert“ habe. Die ganze Verarmung, die prekären Arbeitsbedingungen, die Ausbeutung usw. werden offen verworfen. Die Solidarität zwischen den verschiedenen Branchen hat auch zugenommen. Aber bislang ist es der Arbeiterklasse nicht gelungen, ihre Kämpfe wirklich in die eigene Hand zu nehmen. Sie wünscht das immer mehr; einige Minderheiten nehmen hier und da immer mehr Anläufe in diese Richtung. Das Misstrauen gegenüber den zusammengeschlossenen Gewerkschaften wächst; aber noch gelingt es den Arbeitern nicht, sich mittels autonomer und souveräner Vollversammlungen und somit außerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Aber solche Vollversammlungen waren das Herz der Bewegung gegen den CPE 2006; damals hatten diese der Bewegung ihre Stärke verliehen. Der Arbeiterklasse scheint es noch an Selbstvertrauen zu mangeln. Die weitere Entwicklung der Kämpfe wird uns zeigen, ob es ihr gelingen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Wenn es dieses Mal nicht gelingt, dann eben das nächste Mal. Die gegenwärtigen Kämpfe verheißen viel für die zukünftigen Kämpfe!

Fortsetzung folgt… IKS

1 [144] All diese Teilnehmerzahlen sind Angaben des gewerkschaftlichen Zusammenschlusses. Manchmal weichen die Angaben, welche die Gewerkschaften und die Polizei machen, im Verhältnis 1:10 voneinander ab. Die Medien sprechen schon von einem „Krieg der Zahlen“. Diese Zahlenspiele erwecken den Eindruck, es gebe einen radikalen Gegensatz zwischen den Gewerkschaften und dem Staat (obwohl sie nur ein anderes Instrument im gleichen Orchester und mit der gleichen Partitur spielen); die Wirklichkeit soll vernebelt werden. Niemand kennt die wirkliche Teilnehmerzahl der Demonstrationen. Wir haben immer die Angaben der Gewerkschaften herangezogen, die sicherlich der Wirklichkeit eher nahekommen, denn dadurch kann man Tendenzen erkennen und sehen, ob die Teilnehmerzahl weiter steigt oder rückläufig ist.

2 [145] Beispiele dieser Flugblätter findet ihr auf unserem Forum unter: "Prenons nos luttes en main".

3 [146] Siehe zum Beispiel einen der Aufrufe zu diesen Volksversammlungen: “In diesem Herbst ragen die massiven Demonstrationen heraus, die durch die Rentenreform hervorgerufen werden. Hunderttausende beteiligen sich an diesen von den Gewerkschaften organisierten Kundgebungen. Wie viele kehren frustriert nach Hause zurück? Frühere Erfahrungen haben zu genüge gezeigt, dass diese wiederholten Aktionstage nichts anderes als hilflose Sparziergänge sind. Wenn wir nicht reagieren, wenn wir nicht das Wort ergreifen, um gemeinsam zu entscheiden, wie wir unseren Kampf entfalten können, werden wir besiegt werden, und andere Niederlagen werden folgen. Deshalb fordern wir euch auf zusammenzukommen um zu debattieren, die Atomisierung zu durchbrechen. Was könnte passieren, wenn diejenigen, die ohne Stimme oder isoliert sind, zusammenkommen und ihre Stimme erheben? Muss man immer noch auf den „richtigen Augenblick“ warten oder auf eine Erlaubnis dazu? Wir schlagen vor, kommt am Montag, den 11. Oktober um 13.00 h vor der Arche zusammen, um zu diskutieren, um jetzt gemeinsam vorzugehen, damit wir eine gemeinsame Antwort geben können. Überwinden wir die Zerstreuung. Nutzen wir diesen Moment aus, um einen wirklichen Ort der brüderlichen Debatte, die allen offen steht, zu schaffen.“

4 [147] Lest insbesondere das Flugblatt “Aufruf an alle Beschäftigten”, unterzeichnet mit “Beschäftigte und prekär Beschäftigte der branchenübergreifenden Vollversammlung des Ostbahnhofs”. In diesem Flugblatt wird zum Beispiel betont: „Wenn wir die Chérèque (CFDT), Thibault (CGT) & Co. An unserer Stelle entscheiden lassen, bereiten wir nur neue Niederlagen vor.“ Und „Die Form, die die Bewegung annehmen wird, liegt in unseren Händen. Wir müssen diese selbst schaffen – an unserem Arbeitsplatz, mit Streikkomitees, in unseren Wohnvierteln mittels souveräner Vollversammlungen. Sie müssen die arbeitende Bevölkerung im größtmöglichen Umfang zusammenbringen, die auf nationaler Ebene koordiniert mit gewählten und jederzeit abwählbaren Delegierten vorgeht. Wir selbst müssen Aktionen, Forderungen beschließen. Niemand anders kann das an unserer Stelle machen.“

 

 

Trotz dieser offensichtlichen Tatsache gibt es seit langem nur wenige bis gar keine Beziehungen zwischen diesen beiden revolutionären Strömungen. Erst in den letzten Jahren wurde begonnen, miteinander zu debattieren und zusammenzuarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer leidvollen Geschichte der Arbeiterbewegung. Die Haltung der Mehrheit in der bolschewistischen Partei zwischen 1918-1924 (unterschiedsloses Verbot jeglicher anarchistischen Presse, die Zusammenstöße mit der Armee Machnos, die blutige Niederschlagung der Matrosenrevolte in Kronstadt…) hat einen Graben zwischen den revolutionären Marxisten und den Anarchisten entstehen lassen. Aber vor allem der Stalinismus, der Tausende von Anarchisten im Namen des „Kommunismus“ getötet hat(2 [150]), hat ein reales, jahrzehntelang wirkendes Trauma bewirkt (3 [151]).

Noch heute gibt es auf beiden Seiten gewisse Ängste vor der Diskussion und Zusammenarbeit. Um diese Schwierigkeiten zu überwinden, muss man davon überzeugt sein, dass man ungeachtet all der Divergenzen dem gleichen Lager angehört, nämlich dem der Revolution und des Proletariats. Aber das reicht nicht. Wir müssen auch bewusste Anstrengungen unternehmen, um die Qualität unserer Debatten zu verbessern. Vom „Abstrakten zum Konkreten“ zu gelangen ist immer die schwierigste Etappe. Deshalb möchten wir mit diesem Artikel genauer darstellen, in welchem Geist wir dieses mögliche und notwendige Verhältnis zwischen der Kommunistischen Linken und internationalistischem Anarchismus gestalten wollen.

Die konstruktive Kritik unter Revolutionären ist absolut notwendig

In unserer Presse haben wir mehrfach in verschiedener Form die Aussage gemacht, dass der Anarchismus von Anfang an mit kleinbürgerlichen Merkmalen behaftet sei. Diese in der Tat radikale Kritik wird von den anarchistischen Militanten als inakzeptabel angesehen, selbst von denjenigen, die der Diskussion zumeist offen gegenüberstehen. Und selbst heute noch reicht die Kennzeichnung des „Anarchismus“ als „kleinbürgerlich“ manchem Anarchisten aus, um nichts mehr von uns hören zu wollen. Neulich noch hat jemand, der sich auf den Anarchismus beruft, auf unserem Internet-Forum diese Kritik als eine echte „Beleidigung“ bezeichnet. Wir sind nicht dieser Ansicht.

So tiefgreifend unsere jeweiligen Divergenzen auch sind, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die Mitglieder der Kommunistischen Linken und des internationalistischen Anarchismus als Revolutionäre miteinander debattieren. Übrigens richten auch die internationalistischen Anarchisten heftige Kritik gegen den Marxismus, angefangen von den angeblichen natürlichen Neigungen zum „Autoritären“ und zum „Reformismus“. Auf der Webseite der CNT-AIT in Frankreich zum Beispiel findet man viele Beispiele dieser Art: „Die Marxisten wurden schrittweise (von 1871 an) zu den Einschläfern der Ausgebeuteten und unterzeichneten die Geburtsurkunde des Arbeiterreformismus“ (4 [152]).

“Der Marxismus ist verantwortlich für die Ausrichtung der Arbeiterklasse auf parlamentarische Aktionen [...]. Erst wenn man dies verstanden hat, kann man sehen, dass der Weg zur sozialen Befreiung uns zur glücklichen Welt des Anarchismus führt, und dabei müssen wir den Marxismus überwinden“ (5 [153]).

Es handelt sich hier nicht um „Beleidigungen“, sondern um radikale Kritiken…, mit denen wir natürlich überhaupt nicht einverstanden sind. In diesem Sinne wollen wir auch unsere Analyse hinsichtlich des Charakters des Anarchismus verstanden wissen. Wir wollen hier diese Kritik kurz in Erinnerung rufen. In dem Kapitel „Das kleinbürgerliche Wesen des Anarchismus“ schrieben wir 1994: „Das Wachstum des Anarchismus in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war das Produkt des Widerstandes der kleinbürgerlichen Schichten – Handwerker, Intellektuelle, Ladenbesitzer, Kleinbauern – gegen den Triumphmarsch des Kapitals, ein Widerstand gegen den Prozess der Proletarisierung, der sie ihrer früheren gesellschaftlichen ‚Unabhängigkeit‘ beraubte. Am stärksten in jenen Ländern, wo das Industriekapital spät auf die Bühne trat, in den südlichen Randgebieten Europas, drückte er sowohl die Rebellion dieser Schichten gegen den Kapitalismus als auch ihre Unfähigkeit aus, darüber hinweg auf die kommunistische Zukunft zu blicken; stattdessen verlieh er ihrem Sehnen nach einer semi-mystischen Vergangenheit der freien lokalen Gemeinschaften und der strikt unabhängigen Produzenten Ausdruck, frei von der Unterdrückung durch das Industriekapital und den zentralisierenden bürgerlichen Staat. Der ‚Vater‘ des Anarchismus, Pierre-Joseph Proudhon, war die klassische Verkörperung dieser Haltung, mit seinem erbitterten Hass nicht nur gegen den Staat und den großen Kapitalisten, sondern auch gegen den Kollektivismus aller Schattierungen, einschließlich der Gewerkschaften und ähnlicher Ausdrücke der Kollektivität der Arbeiterklasse. Entgegen all der realen Trends, die sich in der kapitalistischen Gesellschaft entwickelten, war Proudhons Idee eine ‚mutualistische‘ Gesellschaft, die sich auf der individuellen Handwerksproduktion gründet, verbunden mit freiem Austausch und Kredit.“ (6 [154]).

Oder auch in “Anarchismus und Kommunismus” im Jahre 2001: „In der Genese des Anarchismus hat man den Standpunkt des Arbeiters, der gerade proletarisiert wurde und seinen neuen Status mit jeder Faser seines Leibes ablehnt. Nachdem sie gerade aus der Bauernschaft oder dem Handwerkstum herausgetreten sind, oft noch auf dem halben Wege vom Handwerker zum Arbeiter (wie die Uhrmacher aus dem Jura zum Beispiel), drücken diese Arbeiter angesichts ihres Abstiegs unter die Bedingungen der Arbeiterklasse ihre Trauer um den Verlust der Vergangenheit aus. Ihr gesellschaftliches Streben war es, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Im Zentrum dieser Konzeption stand die Nostalgie für das kleine Eigentum. Daher analysieren wir, getreu Marx, den Anarchismus als den Ausdruck des Eindringens der kleinbürgerlichen Ideologie in die Reihen des Proletariats.“ (7 [155]). Anders gesagt, meinen wir, dass der Anarchismus von Anbeginn durch ein tiefes Gefühl für die Revolte gegen die Barbarei der kapitalistischen Ausbeutung geprägt war, dass er aber auch den Einflüssen der „Handwerker, Händler, Kleinbauern“ ausgesetzt ist, die zu seiner Gründung beigetragen haben. Das heißt keineswegs, dass alle anarchistischen Gruppen „kleinbürgerlich“ sind. Es ist offensichtlich, dass die CNT-AIT, die KRAS (8 [156]) und andere Gruppen von einem revolutionären Geist der Arbeiterklasse durchdrungen sind. Im 19. und 20. Jahrhundert haben zahlreiche Arbeiter, die anarchistische Sache vertretend, für die Abschaffung des Kapitalismus sowie für die Herbeiführung des Kommunismus gekämpft, von Louise Michel über Volin und Malatesta bis hin zu Durruti. Während der Welle revolutionärer Kämpfe 1917 hat ein Teil der Anarchisten selbst Arbeiterbataillone aufgestellt, die zu den kämpferischsten gehörten.

Seit jeher gibt es innerhalb der anarchistischen Bewegung einen Kampf gegen die Beeinflussung durch die radikalisierte kleinbürgerliche Ideologie. Dies spiegelt sich auch in den tiefen Divergenzen zwischen individualistischen, genossenschaftlichen, reformistischen, kommunistisch-nationalistischen und kommunistisch-internationalistischen Anarchisten wider, wobei nur die Letztgenannten wirklich dem revolutionären Lager angehören. Doch selbst die internationalistischen Anarchisten werden durch die historischen Wurzeln ihrer Bewegung beeinflusst. Hier liegt z.B. die Ursache für ihre Neigung, den Kampf der Arbeiterklasse durch den „autonomen Volkswiderstand“ zu ersetzen.

Die IKS betrachtet es deshalb als ihre Pflicht, alle Divergenzen ehrlich aufzuzeigen, um so gut wie möglich zur allgemeinen Verstärkung des revolutionären Lagers beizutragen. Genau wie es die Pflicht der internationalistischen Anarchisten ist, weiterhin ihre Kritik am Marxismus zu äußern. Dies darf auf keinen Fall ein Hindernis für die brüderliche Haltung in unseren Debatten oder eine Bremse für eine eventuelle Zusammenarbeit sein, im Gegenteil (9 [157]).

Stehen die Marxisten und Anarchisten aus der Sicht der IKS in einem Lehrer-Schüler-Verhältnis zueinander?

All diese Kritiken an den Anarchisten hat die IKS nicht wie ein Lehrer an seine Schüler gerichtet, der diese korrigiert. Dennoch wurde in einigen Wortmeldungen auf unserem Forum unserer Organisation ein „oberlehrerhafter“ Ton vorgeworfen. Neben der Frage des Geschmacks für diesen oder jenen literarischen Stil verbirgt sich hinter diesen Bemerkungen eine echte theoretische Frage. Erfüllt die IKS gegenüber der CNT-AIT - oder allgemeiner, erfüllt die Kommunistische Linke gegenüber dem internationalistischen Anarchismus eine „Führungsrolle“, kann sie als Vorbild dienen? Halten wir uns für eine aufgeklärte Minderheit, die den anderen DIE Wahrheit, DAS Bewusstsein einflößen muss?

Solch eine Auffassung stünde im völligen Gegensatz zur ganzen Tradition der Kommunistischen Linken. Und diese Tradition verweist noch in einem tieferen Sinn auf die Verbindung zwischen den revolutionären Kommunisten und ihrer Klasse. Marx behauptete in den „Deutsch-Französischen Jahrbüchern“: „Wir treten dann nicht der Welt doktrinär mit einem neuen Prinzip entgegen: Hier ist die Wahrheit, hier kniee nieder! Wir entwickeln der Welt aus den Prinzipien der Welt neue Prinzipien. Wir sagen ihr nicht: Lass ab von deinen Kämpfen, sie sind dummes Zeug; wir wollen dir die wahre Parole des Kampfes zuschrein. Wir zeigen ihr nur, warum sie eigentlich kämpft…“ (10 [158]).

Die Revolutionäre, Marxisten oder internationalistische Anarchisten, stehen nicht über der Arbeiterklasse; sie sind ein integraler Bestandteil ihrer Klasse; sie sind mit ihr durch unzählige Verbindungen vernetzt. Ihre Organisation ist der kollektive Ausdruck des Proletariats.

Die IKS hat sich nie als eine Organisation verstanden, die der Arbeiterklasse oder anderen revolutionären Gruppen ihren Standpunkt aufzwingen möchte. Wir stellen uns voll hinter die Aussagen des „Kommunistischen Manifestes“ von 1848: „Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegenüber den andern Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennten Interessen. Sie stellen keine besonderen Prinzipien auf, wonach sie die proletarische Bewegung modeln wollen.“ [Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 2640 (vgl. MEW Bd. 4, S. 474)]

Das gleiche Prinzip vertrat Bilan, Organ der Italienischen Kommunistischen Linken, auch schon in der Erstausgabe ihrer Zeitschrift im Jahre 1933: „Sicher beruft sich unsere Fraktion auf eine lange politische Vergangenheit, auf eine lange Tradition in der italienischen und internationalen Bewegung, auf eine Gesamtheit politischer Grundsatzpositionen. Aber sie beansprucht keineswegs aufgrund ihrer politischen Vorgeschichte, Zustimmung einzufordern für Lösungen, die sie in der gegenwärtigen Lage für richtig hält. Im Gegenteil, wir fordern die Revolutionäre dazu auf, im Lichte der Ereignisse die Positionen zu überprüfen, die wir gegenwärtig vertreten, wie auch die politischen Positionen, die wir in unseren Grundsatzpositionen dargelegt haben.“

Seit ihrer Gründung hat unsere Organisation versucht, denselben Geist der Offenheit und den Willen zur Diskussion zu entfalten. So schrieben wir schon 1977:

„In unseren Beziehungen zu den (anderen revolutionären Gruppen), die der IKS nahestehen, aber nicht uns angehören, verfolgen wir ein klares Ziel. Wir versuchen eine brüderliche und vertiefte Diskussion über die verschiedenen Fragen zu führen, vor denen die Arbeiterklasse steht“. „Wir können unsere Rolle (…) gegenüber ihnen nur wirklich erfüllen, wenn wir gleichzeitig dazu in der Lage sind:

- uns davor zu hüten, uns als die heute einzige und alleinige bestehende revolutionäre Gruppierung zu betrachten,

- ihnen gegenüber unsere Positionen entschlossen zu vertreten;

- ihnen gegenüber eine für die Diskussion offene Haltung zu bewahren. Die Diskussionen sollen öffentlich und nicht durch den Austausch vertraulicher Korrespondenz stattfinden“ (11 [159]).

Es handelt sich hier um eine Verhaltensmaßregel. Wir sind von der Richtigkeit unserer Positionen überzeugt (wobei wir gleichzeitig einer begründeten Kritik gegenüber offenstehen), aber wir betrachten sie nicht als die „Lösung für alle Probleme auf der Welt“. Wir wollen einen Beitrag zum kollektiven Kampf der Arbeiterklasse leisten. Deshalb legen wir besonderen Wert auf die Debattenkultur. 2007 hat die IKS gar einen ganzen Orientierungstext zu dieser Frage verfasst: „Die Debattenkultur – eine Waffe des Klassenkampfes“. Wir schrieben darin: „ Wenn revolutionäre Organisationen ihre fundamentale Rolle bei der Entwicklung und Ausbreitung von Klassenbewusstsein erfüllen wollen, ist die Kultivierung einer kollektiven, internationalen, solidarischen und öffentlichen Diskussion absolut notwendig“ (12 [160]).

Aber der aufmerksame Leser wird bemerkt haben, dass wir neben der Notwendigkeit der Debatte auch betonen, dass die IKS ihre politischen Positionen entschlossen vertreten muss. Dies ist kein Widerspruch. Offen miteinander zu diskutieren heißt nicht, dass alle Ideen gleich und alle Positionen gleichwertig sind. Wie wir in unserem Text aus dem Jahr 1977 schrieben: „Weit davon entfernt, sich gegenseitig auszuschließen, gehören für uns Prinzipienfestigkeit und eine offene Haltung zusammen. Wir haben keine Angst zu diskutieren, weil wir von der Richtigkeit unserer Positionen überzeugt sind.“

In der Vergangenheit wie in der Zukunft brauchte und braucht die Arbeiterbewegung offene, freimütige und brüderliche Debatten unter ihren verschiedenen revolutionären Tendenzen. Diese Vielfalt verschiedener Standpunkte und Herangehensweisen stellt einen Reichtum und einen unabdingbaren Beitrag zum Kampf des Proletariats und der Entwicklung seines Bewusstseins dar. Wir möchten hier wiederholen, dass, ausgehend von einer gemeinsamen Grundlage der Revolutionäre, es tiefgreifende Divergenzen geben kann. Diese müssen unbedingt zum Ausdruck kommen und debattiert werden. Wir verlangen von den internationalistischen Anarchisten nicht, dass sie auf ihre Kriterien verzichten oder ihr theoretisches Erbe über Bord werfen. Im Gegenteil, wir wünschen sehr, dass sie diese in größtmöglicher Klarheit vortragen, als eine Antwort auf die Fragen, vor denen wir alle stehen; dass sie Kritik und Polemik genauso akzeptieren wie wir und dass sie ebenso wie wir die eigenen Positionen nicht als „das letzte Wort“ auffassen, sondern diese als einen offenen Beitrag in einer von Widersprüchen gekennzeichneten Debatte verstehen. Wir sagen diesen Genossen nicht: „Streckt die Waffen vor der Überlegenheit des Marxismus!“.

Wir respektieren zutiefst den revolutionären Charakter des internationalistischen Anarchismus; wir wissen, dass wir Seite an Seite kämpfen werden, wenn massive Kämpfe ausbrechen. Aber wir werden ebenso entschlossen und voller Überzeugung (und wir hoffen: überzeugend) unsere Positionen zur russischen Revolution und bolschewistischen Partei, zur Zentralisierung, zur Übergangsperiode, zur Dekadenz des Kapitalismus, zur arbeiterfeindlichen Rolle des Syndikalismus vertreten… Damit wollen wir nicht – wie bereits gesagt - die Rolle eines Lehrers übernehmen und haben es auch nicht darauf abgesehen, einige Anarchisten für unsere Organisation zu gewinnen; wir wollen damit schlicht und einfach zur notwendigen Debatte unter den Revolutionären beitragen.

Wie ihr seht, Genoss/Innen, kann diese Debatte sehr lebhaft und leidenschaftlich werden!

Wir möchten diese dreiteilige Artikelserie zur “Kommunistischen Linken und den internationalistischen Anarchismus” mit einem Zitat Malatestas schließen:

“Wenn wir Anarchisten die Revolution alleine machen könnten oder wenn die Sozialisten (13) sie alleine machen könnten, könnten wir uns den Luxus leisten, dass jeder in seiner Ecke handelt und womöglich handgreiflich wird. Aber die Revolution muss von der Arbeiterklasse insgesamt gemacht werden, vom ganzen Volk, in dem die Sozialisten und Anarchisten zahlenmäßig nur eine Minderheit darstellen, auch wenn das Volk für uns viel Sympathie zu haben scheint. Uns zu spalten, selbst da, wo wir geeint sein könnten, hieße das Proletariat zu spalten, oder genauer gesagt seine Sympathien abkühlen zu lassen und es weniger geneigt zu machen, diese gemeinsame edle sozialistische Orientierung zu verfolgen, die den Sozialisten und Anarchisten gemeinsam im Schoße der Revolution den Triumph ermöglichen könnten. Die Revolutionäre, insbesondere die Sozialisten und Anarchisten, müssen darauf achten, die Gründe ihrer Divergenzen nicht aufzubauschen und sich insbesondere mit den Tatsachen und Zielen zu befassen, die sie zusammenführen und in die Lage versetzen könnten, das größtmögliche revolutionäre Ziel zu erreichen.“ (Volontà, 1. Mai 1920).

IKS, September 2010

1 [161]) Siehe den ersten Teil dieser Serie: “Was die Kommunistische Linke und die internationalistischen Anarchisten gemeinsam haben”.

2 [162]) Wie übrigens Tausende Marxisten und Millionen Arbeiter im Allgemeinen.

3 [163]) Siehe den zweiten Teil dieser Serie „Zu unseren Schwierigkeiten in der Debatte und wie man diese überwinden kann“

4 [164]) cnt-ait.info/article.php3  ?id_article=472&var_recherche=r%E9formisme+marxisme

5 [165]) Es handelt sich hier genau gesagt um ein Zitat Rudolf Rockers, auf das die CNT-AIT sich beruft.

6 [166]) Der Kommunismus ist kein schönes Ideal, sondern eine materielle Notwendigkeit” (10. Kapitel).

7 [167]) https://fr.internationalism.org/rinte102/anar.htm [168]

8 [169]) Es handelt sich um die Sektion der AIT in Russland, mit der wir sehr gute brüderliche Beziehungen haben und von der wir schon mehrfach Stellungnahmen in unserer Presse veröffentlicht haben.

9 [170]) Während der letzten Monate haben anarchistische Genoss/Innen und ihre Sympathisanten zu Recht gegen übertriebene Formulierungen protestiert, die eine endgültige Einschätzung des Anarchismus darstellen. Nachdem wir einige unserer früher veröffentlichen Artikel nachgelesen haben, haben wir in der Tat einige Aussagen gefunden, die wir heute nicht mehr verwenden würden. Zum Beispiel: „Arbeiter mögen denken, sie unterstützen die Revolution mittels des Anarchismus, aber um ein revolutionäres Programm zu unterstützen, muss man mit dem Anarchismus brechen“ ((https://fr.internationalism.org/rinte102/anar.htm [168]).

– “Deshalb muss sich die Arbeiterklasse entschlossen von diesen anarchistischen Illusionshändlern abwenden.“ (https://fr.internationalism.org/ri321/anarchisme.htm [171]).

– Unser Artikel “Anarchismus und Kommunismus”, der sehr sorgfältig den Kampf der “Freunde Durrutis” in der spanischen CNT in den 1930er Jahren behandelt, karikiert mittels eines Satzes die Auffassung der IKS vom Anarchismus durch die Behauptung, dass die „revolutionäre Flamme“ 1936 in der CNT erloschen sei. Unsere jüngste Artikelserie zum Anarcho-Syndikalismus, in der wir erneut die Integration der Führung der CNT in das Räderwerk des Staates anprangern sowie deren Beitrag zur politischen Entwaffnung der anarchistischen Arbeiter (was später die Arbeit der stalinistischen Henker erleichtert hat), zeigte die sehr komplexe Lage auf. International gab es innerhalb der CNT richtige Kämpfe zur Verteidigung echter proletarischer Positionen und gegen den Verrat, den die Eingliederung dieser Organisationen in den spanischen Staat darstellte. (Siehe unsere Artikelserie zum revolutionären Syndikalismus).

10 [172]) Karl Marx, Briefe aus den „Deutsch-Französischen Jahrbüchern“, MEW Bd. 1, S. 344

11 [173]) In “Les groupes politiques prolétariens”, Revue internationale no 11, 4e trimestre 1977. In „Proletarische politische Gruppen“, Revue internationale Nr. 11, 4. Quartal 1977

12 [174]) Dieser Artikel steht auf unserer Webseite zur Verfügung.

13 [175]) Zum Zeitpunkt, als Malatesta diesen Artikel schrieb, befanden sich in der sozialistischen Partei Italiens noch neben den Reformisten revolutionäre Elemente, die im Januar 1921 auf dem Kongress von Livorno die KPI gründeten.

 

 

Seit der Krise des Finanzsystems 2008 scheint nichts mehr das Ausmaß der historischen Krise des Kapitalismus übertünchen zu können. Während immer mehr Angriffe auf die Arbeiterklasse niederprasseln, die Armut sich ausbreitet, spitzen sich die imperialistischen Spannungen zu, leiden Hunderte Millionen Menschen Hunger und Naturkatastrophen hinterlassen immer mehr Tote. Die Herrschenden selbst können das Ausmaß der Schwierigkeiten nicht mehr leugnen, ja sie können immer weniger eine bessere Zukunft unter ihrer Herrschaft vorgaukeln. Selbst ihre Propagandaorgane müssen eingestehen, dass die gegenwärtige Krise die schlimmste seit den 1930er Jahren ist, und dass die Ausdehnung der Armut ein Übel ist, mit dem man „lernen müsse zu leben“. Aber die herrschende Klasse verfügt auch über viele Anpassungsfähigkeiten. Während sie aufgrund der unleugbaren Tatsachen aber auch aufgrund eines politischen Kalküls eingestehen muss, dass sich die Lage verschlechtert und keine Besserung zu erwarten ist, schafft sie es immer noch, die Probleme ziemlich irreführend darzustellen, um das kapitalistische System insgesamt in Schutz zu nehmen.

Wirtschaftliches Debakel, „Naturkatastrophen“, imperialistisches Chaos…

Der Kapitalismus ist ein bankrottes System, das überwunden werden muss

Seit der Krise des Finanzsystems 2008 scheint nichts mehr das Ausmaß der historischen Krise des Kapitalismus übertünchen zu können. Während immer mehr Angriffe auf die Arbeiterklasse niederprasseln, die Armut sich ausbreitet, spitzen sich die imperialistischen Spannungen zu, leiden Hunderte Millionen Menschen Hunger und Naturkatastrophen hinterlassen immer mehr Tote. Die Herrschenden selbst können das Ausmaß der Schwierigkeiten nicht mehr leugnen, ja sie können immer weniger eine bessere Zukunft unter ihrer Herrschaft vorgaukeln. Selbst ihre Propagandaorgane müssen eingestehen, dass die gegenwärtige Krise die schlimmste seit den 1930er Jahren ist, und dass die Ausdehnung der Armut ein Übel ist, mit dem man „lernen müsse zu leben“. Aber die herrschende Klasse verfügt auch über viele Anpassungsfähigkeiten. Während sie aufgrund der unleugbaren Tatsachen aber auch aufgrund eines politischen Kalküls eingestehen muss, dass sich die Lage verschlechtert und keine Besserung zu erwarten ist, schafft sie es immer noch, die Probleme ziemlich irreführend darzustellen, um das kapitalistische System insgesamt in Schutz zu nehmen. Banken gehen pleite und reißen somit die Weltwirtschaft in den Abgrund? Die Schuld liegt bei den Händlern! Die Staatsverschuldung hat solche Ausmaße erreicht, dass sie zahlungsunfähig geworden sind? Schuld daran sind korrupte Regierungen! Kriege wüten in einigen Teilen der Erde? Schuld daran ist der mangelnde politische Wille! Umweltkatastrophen nehmen immer mehr zu und hinterlassen immer mehr Opfer? Die Natur ist schuld! Wenn die verschiedenen Analysen, die die Herrschenden uns anbieten, Unterschiede aufweisen, stimmen sie dennoch alle darin überein, die eine oder andere Regierungsform zu verurteilen, dagegen wird der Kapitalismus als Produktionsform nie an den Pranger gestellt. In Wirklichkeit sind all die Kalamitäten, vor denen die Arbeiterklasse steht, das Ergebnis der Widersprüche, die sich jeden Tag zuspitzen, die Gesellschaft erwürgen, egal welche Regierungsform, ob „liberal“ oder „staatlich“, „demokratisch“ oder „diktatorisch“ man vorfindet. Um besser den Bankrott ihres Systems zu verbergen, behauptet die herrschende Klasse ebenso, dass die Wirtschaftskrise, welche sich 2008 beschleunigt hat, langsam wieder abflaut. Aber die Wirtschaftskrise ist überhaupt noch nicht ausgestanden, sondern sie bringt immer deutlicher die Zuspitzung der historischen Krise des Kapitalismus zum Ausdruck.

Der Kapitalismus versinkt in der Krise

Manchmal preist die herrschende Klasse anhand der jüngsten Wirtschaftsdaten die positiven Perspektiven; insbesondere lenkt sie die Aufmerksamkeit auf die Wachstumszahlen, die langsam wieder anziehen. Aber hinter diesen „guten Nachrichten“ verbirgt sich eine ganz andere Wirklichkeit. Seit 2008 hat die herrschende Klasse zur Vermeidung des Katastrophenszenarios der Krise der 1930er Jahre Milliarden verpulvert, um strauchelnde Banken zu unterstützen, dazu wurde eine Reihe von keynesschen Maßnahmen ergriffen. Diese Maßnahmen bestehen vor allem darin, die Leitzinsen der Zentralbanken, welche für die Aufnahme eines Kredits entscheidend sind, zu senken, und hohe Staatsausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur zu beschließen, die oft durch Schulden finanziert werden. Von dieser Politik wird behauptet, sie ermögliche einen starken Wachstumsschub. Aber heute fällt als allererstes auf, dass das Wirtschaftswachstum im Vergleich zu den astronomischen Ankurbelungsausgaben und der Aggressivität der inflationistischen Politik ziemlich schwach ausfällt. So stecken die USA in einer Lage, welche die bürgerlichen Ökonomen in Ermangelung einer marxistischen Analyse nicht begreifen können: Der US-Staat hat sich um mehrere Hundert Milliarden Dollar verschuldet, und die Leitzinsen der FED sind nahe Null. Für 2010 erwartet man ein Wachstum von lediglich 1.6%, im Vergleich zu den erhofften 3.7%. Das Beispiel der USA verdeutlicht: Man hat seit 2008 das Schlimmste durch eine massive Verschuldung verhindert, aber der Aufschwung kommt trotzdem nicht. Unfähig zu begreifen, dass die kapitalistische Produktionsweise ein vorübergehendes System ist, und Gefangener von sklerosierten Schemen, erkennen die bürgerlichen Ökonomen nicht, was so augenscheinlich ist: Der Keynesianismus ist historisch seit den 1970er Jahren gescheitert, weil die Widersprüche des Kapitalismus nunmehr unüberwindbar geworden sind. Selbst Verschuldungstricks können nicht mehr die grundlegenden Gesetze des Kapitalismus aushebeln.

Die kapitalistische Wirtschaft hält sich seit Jahrzehnten unter großen Schwierigkeiten durch eine Schuldenblase in allen Ländern aufrecht, um künstlich einen Markt zu schaffen, der einen Teil der chronischen Überproduktion aufsaugen soll.

Aber das Verhältnis des Kapitalismus zur Verschuldung ähnelt dem Verhalten des Drogensüchtigen: Je mehr Drogen er einnimmt, desto weniger wirksam wird die Dosis. Mit anderen Worten: die Herrschenden haben sich lange Zeit über Wasser gehalten, indem sie sich an einem verfaulten Ast festhielten, der 2008 brach. So kommt zur offensichtlichen Unwirksamkeit der Staatsverschuldung das Risiko der Zahlungsunfähigkeit zahlreicher Länder hinzu, insbesondere Griechenland, Italien, Irland oder Spanien. In dieser Situation sind die Regierungen aller Länder dazu gezwungen, auf Sicht zu steuern, sich von Tag zu Tag durchzuschlagen und ihre Wirtschaftspolitik jeweils anzupassen, von Ankurbelungsmaßnahmen bis hin zur Sparpolitik je nach dem Gang der Dinge, ohne dass irgendeine Maßnahme eine dauerhafte Verbesserung mit sich bringen würde. Der Staat, Rettungsanker in der historischen Krise des Kapitalismus, ist nun nicht mehr dazu in der Lage, seine Unfähigkeit zu verbergen.

Überall auf der Welt wird ein Angriff nach dem anderen gegen die Arbeiterklasse so schnell beschlossen wie die Arbeitslosenzahlen steigen. Ob Rechts oder Links, alle Regierungen zwingen den Arbeitern „Reformpakete“ und Haushaltskürzungen auf, die eine bislang nicht gekannte Brutalität erreichen. In Spanien zum Beispiel mussten die Beamten u.a. Gehaltseinbußen von 5% im Jahre 2010 hinnehmen, und die sozialistische Zapatero-Regierung hat schon Einfrierungen der Bezüge für 2011 angekündigt. In Griechenland ist das Durchschnittsalter der Pensionierung um 14 Jahre erhöht worden, während gleichzeitig die Renten bis 2012 eingefroren wurden. In Irland, das bis vor kurzem noch wegen seines wirtschaftlichen Dynamismus gepriesen wurde, beträgt die offizielle Arbeitslosigkeit 14%, während die Beamtenbezüge gleichzeitig um 5-15% gekürzt wurden, wie auch die Leistungen für Arbeitslosen oder Familien. Der Weltarbeitsorganisation (ILO) ist die Zahl der Arbeitslosen auf der Welt um 30 Millionen seit 2007 auf 210 Millionen im Jahre 2010 gestiegen. 1 [176]. Man könnte eine Reihe von weiteren Beispielen auf allen Kontinenten nennen, egal wo, die Herrschenden bitten die Arbeiter am stärksten zur Kasse. Aber hinter den Sparbeschlüssen, die heuchlerisch Reformen genannt werden, hinter den Entlassungen und Werkschließungen verbergen sich schreckliche Schicksale von ganzen Familien, die in die Armut getrieben werden. In den USA leben einem Bericht des Census Bureau zufolge nahezu 44 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, d.h. eine Steigerung um 6.3 Millionen Arme seit zwei Jahren, und das zusätzlich zu den in den letzten drei Jahren neu hinzugekommenen Armen. Während des ganzen letzten Jahrzehnts sind die Einkommen der ärmsten Haushalte in den USA nochmals stark gesunken.

Nicht nur in den „reichen Ländern“ führt die Krise zur Armut. Vor kurzem verkündete die Welternährungsorganisation (FAO) stolz, 2010 sei es zu einem Rückgang der Unterernährung gekommen, die noch besonders häufig in Asien (578 Millionen Menschen) und Afrika (239 Mio. Menschen) auftritt, bei einer Gesamtzahl von 925 Millionen Betroffener auf der ganzen Welt. Aber die Statistiken lassen nicht sofort deutlich werden, dass diese Zahl noch weit über der von 2008 liegt, bevor die Auswirkungen der spekulativen Inflation der Nahrungsmittelpreise zu spüren waren, welche viele Hungersrevolten in zahlreichen Ländern hervorgerufen hat.

Der signifikante Rückgang der Agrarpreise hat sicherlich zu einem bescheidenen “Rückgang des Hungers” auf der Welt geführt, aber die langfristige Tendenz, über mehrere Jahre hinweg betrachtet, d.h. unabhängig von der unmittelbaren Wirtschaftslage, verläuft in die andere Richtung. Des Weiteren haben die Dürreperioden in Russland, Osteuropa und jüngst in Lateinamerika deutliche Ernteeinbußen weltweit hervorgerufen, was auf dem Hintergrund steigender Preise das Problem der Unterernährung nächstes Jahr noch verschärfen wird. So tritt der Bankrott des Kapitalismus nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene zum Vorschein. Die Klimaveränderungen und der Umgang der Herrschenden mit den Umweltkatastrophen haben immer mehr Tote und bittere Armut hinterlassen.

Der Kapitalismus zerstört den Planeten

Diesen Sommer haben zerstörerische Katastrophen überall auf der Welt die Menschen heimgesucht: Flammeninferno in Russland, Portugal und zahlreichen anderen Ländern; verheerende Monsunregen mit Überschwemmungen und Schlammlawinen in Pakistan, Indien, Nepal und China.

Im Frühjahr verursachte die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon die schlimmste Umweltverschmutzung der Geschichte im Golf von Mexiko. Die Liste der Katastrophen des Jahres 2010 ist lang. Die Zunahme dieser Phänomene und die immer verheerenderen Auswirkungen sind keine Zufallserscheinung, denn bei den Ursachen dieser Katastrophen und dem Umgang mit ihnen trägt der Kapitalismus eine große Verantwortung. Vor kurzem hat der Dammbruch eines Auffangbeckens einer Aluminiumfabrik eine industrielle und ökologische Katastrophe in Ungarn verursacht: Mehr als eine Million Kubikmeter giftiger, “roter Schlamm” hat sich ausgebreitet. Mehrere Menschen starben, zahlreiche wurden verletzt. Die Umwelt- und Gesundheitsschäden sind enorm. Aber um die „Auswirkungen dieser Abfälle zu begrenzen“ entsorgt die Industrie den roten Schlamm auf folgende Art: Entweder wird er tonnenweise ins Meer oder in riesige Becken, ähnlich wie das, dessen Mauern brachen, geschüttet. Dabei existiert seit langem die Technologie, um solche Abfälle zu recyceln, insbesondere für die Bauwirtschaft oder den Gartenbau.

Die Zerstörung des Planeten durch die herrschende Klasse beschränkt sich aber nicht auf die unzähligen industriellen Katastrophen, die jedes Jahr zahlreiche Regionen heimsuchen. Der Meinung zahlreicher Wissenschaftler zufolge spielt die Erderwärmung eine Hauptrolle bei der Häufung der extremen Wetterschwankungen: „Diese Phänomene werden sich aufgrund des durch die Treibhausgase gestörten Klimas noch häufen und an Intensität zunehmen“, so der Vizepräsident der Expertengruppe IPCC ( Intergovernmental Panel on Climate Change). Während die Erderwärmung von 1997-2006 anstieg, hat die Zahl der Katastrophen, die immer zerstörerischer werden, um 60% im Vergleich zum letzten Jahrzehnt zugenommen. Dabei waren immer mehr Opfer zu melden. Bis 2015 wird eine Zunahme der Opfer infolge der Klimakatastrophe um 50% erwartet.

Die Wissenschaftler im Solde der Ölgesellschaften mögen sich erregen und erklären, dass die Erderwärmung nicht auf die zunehmende Verschmutzung der Atmosphäre zurückzuführen sei. In Wirklichkeit zeigen alle ernsthaften wissenschaftlichen Untersuchungen einen unleugbaren Zusammenhang zwischen dem Treibhauseffekt, der Klimaerwärmung und der Zunahme der Naturkatastrophen. Jedoch täuschen sich die Wissenschaftler, wenn sie behaupten, mit ein wenig politischem Willen der Regierungen könnte man die Dinge ändern. Der Kapitalismus ist unfähig, die Treibhausgasverschmutzungen einzudämmen, denn dann müsste er gegen seine eigenen Gesetze vorgehen, die Profitproduktion und die Produktion mit den geringsten Kosten sowie gegen das Konkurrenzprinzip. Die notwendige Unterwerfung unter diese Gesetze bewirkt, dass die Herrschenden unter anderem mit ihrer Schwerindustrie die Umwelt verschmutzen oder dass sie Erzeugnisse Hunderte von Kilometern nutzlos transportieren.

Die Verantwortung des Kapitalismus für das Ausmaß der Katastrophen beschränkt sich nicht auf die Luftverschmutzung und den Klimawandel. Die unablässige Zerstörung der Ökosysteme zum Beispiel durch die massive Abholzung der Wälder, die Lagerung von Müll in natürlichen Abflussgebieten, oder die anarchische Urbanisierung, die sich manchmal auf Gebiete trockengelegter Flüsse oder Gebiete mit besonders großer Brandgefahr erstreckt, haben all diese Katastrophen noch verstärkt.

Die Reihe von Bränden in Russland im Sommer, insbesondere in einem großen Gebiet um Moskau, zeigt die Fahrlässigkeit der Herrschenden und ihre Unfähigkeit, diese Dinge in den Griff zu kriegen. Den Flammen sind Hunderttausende Hektar Wald zum Opfer gefallen, eine unbekannte Anzahl von Menschen ist dabei gestorben oder verletzt worden. Mehrere Tage lang lag eine dicke Rauchwolke über der Hauptstadt, mit schlimmen Gesundheitsfolgen, z.B. verdoppelte sich die Sterblichkeitsrate in jenen Tagen. Hinzu kommen noch die großen atomaren und chemischen Gefahren, welche die Bevölkerung weit über die Landesgrenzen Russlands hinaus bedrohen, insbesondere nachdem der Boden in Brand geraten ist, der durch die Explosion des Kernkraftwerks in Tschernobyl oder durch die Waffenarsenale und Müllberge an chemischen Stoffen, die irgendwo in der Natur „entsorgt“ worden, verseucht wurde.

Ein wesentlicher Punkt für das Begreifen der Rolle der Herrschenden beim Ausmaß der Brände ist die unglaubliche Vernachlässigung der Wälder. Russland verfügt über große und dichte Waldbestände, die besondere Maßnahmen und Sorgfalt erfordern, um schnell ausbrechende Feuer einzudämmen und so zu verhindern, dass sie unkontrollierbar werden. Dabei sind aber in vielen Waldgebieten in Russland nicht mal Zugangsstraßen vorhanden, so dass Feuerwehrlöschfahrzeuge bei den meisten Bränden gar nicht zum Brandherd vordringen können. In Russland gibt es gerade mal 22.000 Feuerwehrleute zur Brandbekämpfung, d.h. weniger als in einem kleineren Land wie Frankreich. Und die oft besonders korrupten Gouverneure der Regionen geben lieber die knappen Mittel, über die sie für die Waldwirtschaft verfügen, für den Kauf von Luxusautos aus, wie mehrere Skandale ans Tageslicht gebracht haben.

Der gleiche Zynismus trifft auf die berühmten Torffeuer zu, wo der Boden aus besonders leicht entzündlichen Stoffen besteht. Nicht nur hat man die Torfgebiete quasi aufgegeben; sondern man hat diese Gebiete für den Bau von Wohnungen freigegeben, obwohl es schon 1972 zu großen Bränden in diesen Gebieten gekommen war. Die Rechnung war ganz einfach: in diesen risikoreichen Gebieten konnten Immobilienmakler Bauland zu Spottpreisen kaufen.

So verwandelt der Kapitalismus Naturphänomene, die von den Menschen eigentlich im Griff gehalten werden könnten, zu wahren Katastrophen. Aber für die Herrschenden gibt es keine Grenzen bei all diesen Schrecken. Denn die zerstörerischen Überschwemmungen Pakistans haben die schändlichen imperialistischen Machtkämpfe ausgelöst. Wochenlange sintflutartige Regenfälle in Pakistan haben dort zu gewaltigen Überschwemmungen und Erdrutschen geführt, die mehr als 20 Millionen Menschen obdachlos machten und großen materiellen Schaden angerichtet haben. Hunger und die Ausbreitung von Seuchen, insbesondere Cholera, haben die ohnehin schon verzweifelte Lage noch schlimmer werden lassen. Mehr als einen Monat lang haben die Herrschenden in Pakistan und ihre Armee eine unglaubliche Inkompetenz und einen wahnsinnigen Zynismus an den Tag gelegt, indem sie die Natur für schuldig erklärten, obwohl genau wie in Russland in Anbetracht einer anarchischen Urbanisierung und unfähigen Rettungsdiensten die Gesetze des Kapitalismus als das wesentliche Element für das Begreifen des Ausmaßes der Katastrophe erscheinen.

Aber ein besonders ekelerregender Aspekt dieser Tragödie ist die Art und Weise, wie die imperialistischen Mächte dabei noch versuchen, diese Lage der Opfer zu ihren Gunsten auszuschlachten, indem sie „humanitäre Hilfsmaßnahmen“ als ein Alibi einsetzen. So unterstützen die USA im Rahmen des Krieges im benachbarten Afghanistan die sehr umstrittene Regierung Yusuf Raza Gilani. Sie haben schnell die Ereignisse ausgenutzt, um mit ihren „humanitären Einsatztruppen“ aufzumarschieren; sie haben dabei Hubschrauberträger, amphibische Landungsfahrzeuge usw. eingesetzt. Unter dem Vorwand, eine Erhebung des terroristischen AlQuaida zu verhindern, deren Einfluss durch die Überschwemmungen gestärkt werde, bremsten und behinderten die USA so stark wie möglich das Eintreffen der „internationalen Hilfe“ anderer Länder, die ebenfalls hauptsächlich aus Militärs, Diplomaten und skrupellosen Investoren besteht. Wie bei jeder größeren Katastrophe wurden alle Mittel von den Staaten eingesetzt, um ihre imperialistischen Interessen zu verfechten. Zu diesen Mitteln gehört mittlerweile die systematische Zusage von Hilfeleistungen: alle Regierungen kündigen offiziell substanzielle Finanzhilfen an, die aber jeweils an die Erfüllung von Bedingungen und Wünschen der Geberländer geknüpft sind. So wurde zum Beispiel bis heute nur 10% der im Januar 2010 nach dem Erdbeben in Haiti versprochenen internationalen Hilfe den Herrschenden in Haiti ausgezahlt. Und Pakistan wird natürlich keine Ausnahme sein. Die versprochenen Millionen werden nur überwiesen werden, sobald entsprechende Gegenleistungen vorliegen.

Die Grundlagen des Kapitalismus, die Profitjagd, Konkurrenz usw., stehen auf jeder Ebene im Mittelpunkt der Umweltzerstörung. Aber die Kämpfe um Pakistan haben ebenso die wachsenden imperialistischen Spannungen in vielen Teilen der Erde deutlich werden lassen.

Der Kapitalismus sät Chaos und Krieg

Die Wahl Barack Obamas an die Spitze der ersten Weltmacht hat eine Menge Illusionen über die Möglichkeit der Befriedung der internationalen Beziehungen hervorgerufen. In Wirklichkeit hat die neue US-Administration die nach dem Zusammenbruch des Ostblocks entstandene imperialistische Dynamik nur weiter mit angetrieben. All unsere Analysen, wonach die „rigide imperialistische Blockdisziplin“ nach dem Zusammenbruch des Ostblocks durch eine Abwesenheit von Disziplin, ein grenzenloses Chaos, einen Kampf des jeder gegen jeden und die unkontrollierbare Zunahme lokaler militärischer Konflikte ersetzt werden würde, ist vollauf bestätigt worden. Die Zuspitzung der Krise hat die imperialistischen Spannungen unter den Nationen noch weiter angefacht. Dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut zufolge sind 2009 nicht weniger als 1.531 Milliarden Dollar in Rüstungsausgaben gesteckt worden; d.h. eine Steigerung von 5.9% gegenüber 2008 und 49% gegenüber 2000. Dabei berücksichtigen diese Zahlen nicht mal die illegalen Waffenlieferungen. Selbst wenn die Herrschenden bestimmter Staaten aufgrund des Drucks der Krise gezwungen sind, Rüstungsausgaben zu kürzen, spiegelt die wachsende Militarisierung der Erde die einzige Zukunft wider, die das System für die Menschheit bereithält: die Zunahme der imperialistischen Konflikte. Die USA mit ihren 661 Milliarden Rüstungsausgaben 2009 verfügen über eine absolute militärische Überlegenheit. Jedoch ist das Land seit dem Zusammenbruch des Ostblocks immer weniger dazu in der Lage, andere Länder hinter sich zu mobilisieren, wie der Irak-Krieg Anfang 2003 bewies, als die US-Truppenzahl damals erst mehrere Zehntausend Soldaten betrug. Nicht nur ist es den USA nicht gelungen, andere Mächte um sich zu scharen, insbesondere Russland, Frankreich, Deutschland und China, sondern andere Mächte haben sich schrittweise aus dem Konflikt zurückgezogen, insbesondere Großbritannien und Spanien. Vor allem scheint die amerikanische Bourgeoisie immer weniger dazu in der Lage, die Stabilität eines eroberten Landes (die Schlamassel in Afghanistan und dem Irak zeigen dies symptomatisch) oder einer Region sicherzustellen. Das wird ersichtlich anhand der Art und Weise, wie der Iran die USA ohne Angst vor Repressalien herausfordert. Der US-Imperialismus befindet sich voll im Abstieg. Er versucht, seine seit Jahren verloren gegangene Führung mittels Kriege wiederherzustellen, welche aber wiederum zu seiner weiteren Schwächung beitragen.

Gegenüber den USA versucht China seine imperialistischen Ambitionen durch seine Rüstungsanstrengungen (100 Milliarden Dollar Militärausgaben 2009, seit den1990er Jahren sind diese zweistellig pro Jahr gestiegen) und Anstrengungen vor Ort durchzusetzen. Zum Beispiel hat China im Sudan wie auch in anderen Ländern wirtschaftlich und militärisch Fuß fassen können. Das sudanesische Regime mit seinen Milizen, die von China bewaffnet werden, massakriert weiter die Bevölkerung, der vorgeworfen wird, die Darfur-Rebellen zu unterstützen, die wiederum von Frankreich mit Hilfe des Tschads ausgerüstet werden, wie auch durch den alten Gegner Frankreichs in der Region, den USA. All diese schmutzigen Manöver haben Hunderttausenden Menschen den Tod gebracht oder zu Vertreibungen von Millionen von Menschen geführt.

Die USA und China sind natürlich nicht allein für das kriegerische Chaos auf der Erde verantwortlich. In Afrika zum Beispiel versucht Frankreich direkt oder mit Hilfe von Milizen zu retten, was zu retten ist insbesondere im Tschad, der Elfenbeinküste, im Kongo und anderswo. Die Cliquen in Israel und Palästina, die jeweils von ihren Paten geschützt werden, setzen einen endlosen Krieg fort. Die israelische Entscheidung, den Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten nicht fortzusetzen, während von den USA organisierte „Friedensverhandlungen“ stattfinden, belegen die Sackgasse der Politik Obamas, der sich von seinem Vorgänger Bush durch mehr Diplomatie abgrenzen wollte. Russland wiederum versucht mittels des Georgienkrieges und der Besetzung Tschetscheniens, wieder eine Einflusszone um sich herum aufzubauen.

Die Reihe imperialistischer Konflikte ist zu lang, um sie hier weiter ausführlich zu behandeln. Aber die Zunahme dieser Konflikte beweist, dass alle nationalen Fraktionen der herrschenden Klasse, egal wie stark oder schwach sie sind, keine andere Alternative haben als ihre imperialistischen Interessen blutig durchzusetzen.

Die Arbeiterklasse findet wieder zum Kampf zurück

Im Vergleich zur Tragweite der Krise des Kapitalismus ist die Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse sicherlich nicht ausreichend entwickelt; die Last der Niederlagen der Arbeiter trübt noch stark das Bewusstsein unserer Klasse. Aber die Waffen der Revolution werden in den Kämpfen geschmiedet, welche die Krise jetzt immer mehr antreibt. Seit mehreren Jahren haben immer mehr offene Kämpfe stattgefunden, manchmal gar international gleichzeitig. Die Kampfbereitschaft kommt auch gleichzeitig in mehreren „reichen“ Ländern zum Vorschein – in Deutschland, Spanien, USA, Griechenland, Irland, Frankreich, Japan usw. – aber auch in „armen“ Ländern. Wenn die Herrschenden der reichen Länder die irreführende Idee und Lüge verbreiten, dass die Arbeiter der armen Länder den Arbeitern der reichen Länder die Jobs wegnehmen, verhängen sie oft ein quasi Black-out über die Kämpfe dieser Arbeiter, denn dadurch würde offensichtlich, dass diese auch Opfer der gleichen Angriffe sind, die der Kapitalismus in allen Ländern der Welt aufzwingt.

In China, wo der Anteil der Löhne am BIP von 56% 1983 auf 36% 2005 gefallen ist, haben die Arbeiter mehrerer Werke versucht, sich von den Gewerkschaften zu lösen, auch wenn sie noch viele Illusionen über die Möglichkeit einer freien Gewerkschaft haben. Vor allem haben es die chinesischen Arbeiter geschafft, ihre Kämpfe selbständig zu organisieren und den Kampf über die Fabriktore hinaus auszudehnen.

In Panama ist am 1. Juli ein Streik der Bananenplantagenarbeiter in der Provinz Bocas de Toro ausgebrochen, wobei die Beschäftigten die Zahlung ausstehender Löhne und eine Abschaffung streikfeindlicher Gesetze forderten. Trotz einer heftigen polizeilichen Repression und vieler gewerkschaftlicher Sabotageversuche haben die Arbeiter sofort erfolgreich versucht, ihre Bewegung auszudehnen. Die gleiche Solidarität und der gleiche Willen, kollektiv zu kämpfen, waren das Motiv wilder Streiks in Bangladesch, die ebenso gewaltsam von den Ordnungskräften niedergeschlagen wurden.

In den zentralen Ländern werden wieder zahlreiche Kämpfe in Griechenland und insbesondere in Spanien gemeldet, wo es immer wieder Streiks gegen die drakonischen Sparmaßnahmen gibt. Die von den Beschäftigten der Madrider Metro organisierten Streiks spiegeln den Willen der Beschäftigten wider, ihren Kampf auszudehnen und sich gemeinsam mit Hilfe von Vollversammlungen zu organisieren. Deshalb wurden sie zur Zielscheibe einer Verleumdungskampagne, die von der sozialistischen Regierung unter Zapatero und den Medien gesteuert wurde. Auch wenn in Frankreich die Gewerkschaften die Streiks und Demonstrationen weiterhin kontrollieren, die sich gegen die Verschiebung des Rentenalters richten, sind große Teile der Arbeiterklasse in Bewegung geraten. Auch wenn dies bislang noch auf Minderheiten beschränkt ist, sieht man deutliche Anzeichen eines Willens, sich außerhalb der Gewerkschaften mittels souveräner Vollversammlungen zu organisieren und den Kampf auszudehnen.

Natürlich ist das Bewusstsein der Weltarbeiterklasse noch unzureichend entwickelt. Und diese zwar gleichzeitig stattfindenden Kämpfe sind nicht unmittelbar in der Lage, die Bedingungen für einen gemeinsamen Kampf auf internationaler Ebene zu schaffen. Aber die Krise, in welche der Kapitalismus immer mehr versinkt, die Sparprogramme und die wachsende Armut werden unausweichlich immer mehr massive Kämpfe auslösen, in denen die Arbeiter dann Stück für Stück ihre Klassenidentität, ihre Einheit, ihre Solidarität, ihren Willen, sich gemeinsam zur Wehr zu setzen, entfalten werden. Dies liefert den Nährboden für eine wachsende Politisierung, die unerlässlich ist für die Befreiung der Arbeiterklasse. Der Weg hin zur Revolution ist noch lang, aber wie Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ schrieben: „Aber die Bourgeoisie hat nicht nur die Waffen geschmiedet, die ihr den Tod bringen; sie hat auch die Männer gezeugt, die diese Waffen führen werden – die modernen Arbeiter, die Proletarier.“ [Marx/Engels: Manifest der kommunistischen Partei. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 2628, (vgl. MEW Bd. 4, S. 468)]

V. (08/10/10)

1 [177]. Diese Statistiken zeigen eine allgemeine offizielle Zunahme der Arbeitslosigkeit, welche die Tricks der Herrschenden nicht mehr übertünchen können. Aber diese Zahlen spiegeln nicht das wahre Ausmaß des Phänomens wider, denn in allen Ländern, auch dort, wo das ausgefeilteste System sozialer „Abfederung“ eingeführt wurde, bedeutet Arbeitslosigkeit letztendlich nach einer gewissen Zeit, dass man nicht mehr als Arbeitsloser registriert wird.

(aus International Review, Nr. 143, 4. Quartal 2010).

Ausgehend von einer Einschätzung der italienischen Gruppe Lotta Comunista durch die IKS hat Genosse Riga sich dazu  kritisch bzw. ablehnend geäußert. Nachfolgend unsere Antwort auf seine Reaktion.  

Welche internationalistische Haltung gegenüber der deutschen Wehrmacht?

Weshalb empört sich der Genosse so über unseren Artikel? Scheinbar nicht über unsere Sichtweise der Partisanenbewegungen gegen Hitlerdeutschland im Weltkrieg als bürgerlich. Denn er räumt ein, dass die Partisanen „historisch gesehen“ dies auch waren. Dies, schreibt er, sehr zu recht, ist eine „schwierig zu vermittelnde, aber notwendige Einsicht“. Sondern er empört sich über unsere Darstellung der deutschen Wehrmacht als eine teilweise aus „Proletariern in Uniform“ bestehende imperialistische Armee, wie die anderen Armeen auch, so dass die Haltung der Marxisten darin bestehen müsste, diese Proletarier dazu zu gewinnen, sich gegen ihre Befehlshaber zu empören, anstatt sie abzuknallen, wie die Partisanen es taten. Es hat den Anschein, als ob für den Genossen Riga die internationalistische Pflicht im Weltkrieg, die Soldaten auf allen Seiten aufzufordern, sich zu verbrüdern, in diesem Krieg nicht mehr galt, zumindest der deutschen Armee gegenüber. Und warum?  Weil die Wehrmacht eine „der Kapitalherrschaft direkt unterworfene Armee bestialischer Killer“ war.

Genosse Riga kommentiert einen Artikel auf unserer Webseite, in welchem wir die Behauptung einer Gruppe aus Italien, Lotta Comunista, zu widerlegen bestrebt waren, dass diese zum Lager der Kommunistischen Linken gehöre. Der Genosse zeigt sich wenig überzeugt von der Notwendigkeit einer solchen Klarstellung, zumal die Gruppe im deutschsprachigen Milieu nicht sehr bekannt ist. Dass diese Gruppe der IKS „eben missfällt“, so der Genosse, „unterstreicht nicht gerade die Bedeutung des Artikels“.

Aus unserer Sicht ist es selbstverständlich, dass man eine solche Behauptung von Seiten einer Gruppe wie Lotta Comunista widerlegen muss. Aber dass dies für unsere Leserinnen und Leser alles anders als selbstverständlich erscheinen muss, sehen wir natürlich gerne ein. So gesehen, hätte unser Artikel sich wahrscheinlich zuallererst damit befassen müssen, warum die zu behandelnde Gruppe überhaupt von Relevanz ist. Wir sind also für den Hinweis des Genossen in dieser Sache dankbar.

Warum ist die Einordnung einer Gruppe wie Lotta Comunista von Belang?

An dieser Stelle aber nur so viel dazu: Aus der Sicht des Alltagsbewusstseins ist Christ, wer sich auf Christus einschwört, Moslem, wer nach dem Koran lebt, und Marxist, wer sich auf Marx bezieht. Aus dieser Sicht ist es selbstredend, dass die „Kommunistischen Parteien“ der 1930er und 1940er Jahre und ebenso die Trotzkisten Marxisten waren. Daraus folgert man, dass die marxistische Haltung im 2. Weltkrieg ohne jeden Zweifel darin bestand, erstens die Sowjetunion zu unterstützen und zweitens auf der Seite der Kriegsgegner von Hitlerdeutschland zu stehen (eine andere, daraus sich ergebende, durchaus spannende Frage, was dann die „selbstverständliche“ marxistische Haltung während des Hitler-Stalin-Paktes wäre, wird dann meistens doch nicht gestellt).

Gerade weil die meisten Menschen auch heute noch von den oben beschriebenen Annahmen ausgehen, ist es uns um so wichtiger darauf hinzuweisen, dass es während des Zweiten Weltkrieges Marxisten gab, welche die Unterstützung aller Kriegsparteien ablehnten und den proletarischen Internationalismus von Lenin und Karl Liebknecht hochhielten. Nicht nur, dass es in erster Linie die Kommunistische Linke war, welche diese Haltung einnahm (auch einige Abspaltungen vom Trotzkismus taten dies): diese Einstellung ist das eigentliche politische Markenzeichen der Kommunistischen Linken (dass es außerdem auch andere, nicht marxistische Internationalisten gab, wollen wir an dieser Stelle nicht verschweigen).

Nun, mit welchen Schwächen unser Artikel zu Lotta Comunista auch immer behaftet sein mag, wir denken, dass er zu Genüge bewiesen hat, dass besagte Gruppe nicht proletarisch-internationalistisch ist!

Schwankungen auf internationalistischem Boden oder rückhaltlose Unterstützung des Partisanenkampfes?

Jetzt gibt der Genosse Riga einen wichtigen Hinweis, indem er schreibt, dass „das Kapitel Faschismus-Antifaschismus längst nicht so abgeschlossen (ist) innerhalb der Kommunistischen Linken, wie diese manchmal den Anschein erwecken will“. Wir nehmen an, dass der Genosse hier auf die Tatsache anspielt, dass die IKS der Internationalistischen Kommunistischen Partei in Italien (aus der sowohl die verschiedenen „bordigistischen“ Gruppen wie auch Battaglia Comunista hervorgegangen sind) vorwirft, hier und da auf unzulässige Weise während des Zweiten Weltkriegs sich auf Gruppen der Partisanen eingelassen zu haben. Das ändert aber nichts daran, dass die Gruppe Lotta Comunista, welche sich politisch auf die Partisanen (wie auch auf den Stalinismus) beruft, mit dem Erbe der Kommunistischen Linken nichts zu tun hat. Unsere Kritik an anderen Strömungen der Kommunistischen Linken in dieser Frage ist etwas ganz was anderes. Diese Strömungen kritisieren wir lediglich dafür, den proletarischen Internationalismus nicht immer konsequent genug vertreten zu haben. Wir kämen im Traum nicht auf die Idee, die proletarisch-internationalistische Gesinnung der PC Int in Italien während des Weltkrieges in Frage zu stellen. Es handelt sich aus unserer Sicht hier um Schwankungen innerhalb des Lager des Proletariats (die traditionelle Bezeichnung hierfür ist Opportunismus), während Lotta Comunista aus unserer Sicht eine bürgerliche, nationalistische Strömung darstellt (was keineswegs ausschließt, dass GenossInnen aus einer solchen Gruppe zum wirklichen proletarischen Internationalismus stoßen können).

Zum „einmaligen historischen Zivilisationsbruch“ durch den Faschismus

Jetzt erst kommt der Genosse Riga zu seiner Hauptkritik an unserem Artikel, und dies bezieht sich nicht auf Lotta Comunista, sondern auf die Darstellung der Frage des proletarischen Internationalismus im Zweiten Weltkrieg selbst. Hier wird er heftig, er wirft uns vor, Behauptungen aufzustellen, welche „nicht mal am Stammtisch unter euch“ unhinterfragt bleiben dürfen.

Folgen wir nun der Argumentation des Genossen. Zunächst räumt er ein, dass der Faschismus wie der Antifaschismus beide bürgerlich, beide „antiproletarische“ Ideologien sind. So weit so gut. Dann schreibt er, dass der Faschismus, besonders in seiner deutschen Form, nicht bloß Ideologie geblieben ist, sondern einen historisch einmaligen Zivilisationsbruch darstellt, „der weit über die konterrevolutionären Strömungen dieser Zeit, auch den Stalinismus hinausreicht“. Und er schließt daraus: „wer diese Differenz nicht (an)erkennt, der kann nicht wirklich an einer Aufarbeitung der Geschichte interessiert sein, sondern nur an Ideologiebildung.“

Anders als der Genosse selbst anzunehmen scheint, können wir uns seinen Ausführungen hierzu ganz und gar anschließen. Denn das, was er hier schreibt, gehört zum Kern der Analyse der Weltlage, welche die sog. Italienische Fraktion der Kommunistischen Linken in den 1930er Jahren entwickelte. Die beiden Hauptsätze dieser Analyse lauteten: 1. Durch die Niederlage des Proletariats in Deutschland war es die Bourgeoisie gelungen, in diesem zentralen Land des europäischen Kapitalismus ein Regime von unerhörter Brutalität zu etablieren. 2. Dieser Sieg der deutschen Bourgeoisie bedeutete die Niederlage nicht nur der Arbeiterklasse in Deutschland, sondern die des gesamten Weltproletariats. Denn gerade die beispiellose Barbarei des Naziregimes ermöglichte es der Bourgeoisie der anderen Länder, auch ohne physische Niederschlagung die eigenen Arbeiter gegen den Faschismus und somit für den imperialistischen Krieg zu mobilisieren.

Stalinismus und Faschismus - gleiche Wirkung?

So weit so gut. An dieser Stelle dennoch zwei Klarstellungen. Erstens: Das Stalinregime war eines der mörderischsten Regime der Weltgeschichte, und trotzdem nicht so mörderisch wie der Nazismus. Aber in anderer, und zwar in politischer Hinsicht, war es in einem gewissen Sinne schlimmer. Denn der Hitlerismus war die offene Konterrevolution gegen den Marxismus, während der Stalinismus die versteckte, heimtückische Konterrevolution im Namen des Marxismus, im Namen der Revolution selbst war. Sicherlich hat der Stalinismus mehr als jede andere politische Strömung es zustande gebracht, den Namen des Kommunismus auf Jahrzehnte hinaus zu diskreditieren. Zweitens: die Westmächte gingen weniger brutal vor als die Nazis im Weltkrieg; gewiss, und dennoch stellten auch Hiroshima und Nagasaki einen Zivilisationsbruch dar, und zwar einen, welcher die atomare Vernichtung der gesamten Menschheit ankündigte, falls es nicht gelingt, noch rechtzeitig den Kapitalismus abzuschaffen. Das hat übrigens nichts zu tun mit einem Abwiegen dieses Verbrechens mit dem des Holocausts: Solch ein Abwiegen wäre selbst barbarisch.

Welche internationalistische Haltung gegenüber der deutschen Wehrmacht?

Weshalb empört sich der Genosse so über unseren Artikel? Scheinbar nicht über unsere Sichtweise der Partisanenbewegungen gegen Hitlerdeutschland im Weltkrieg als bürgerlich. Denn er räumt ein, dass die Partisanen „historisch gesehen“ dies auch waren. Dies, schreibt er, sehr zu recht, ist eine „schwierig zu vermittelnde, aber notwendige Einsicht“. Sondern er empört sich über unsere Darstellung der deutschen Wehrmacht als eine teilweise aus „Proletariern in Uniform“ bestehende imperialistische Armee, wie die anderen Armeen auch, so dass die Haltung der Marxisten darin bestehen müsste, diese Proletarier dazu zu gewinnen, sich gegen ihre Befehlshaber zu empören, anstatt sie abzuknallen, wie die Partisanen es taten. Es hat den Anschein, als ob für den Genossen Riga die internationalistische Pflicht im Weltkrieg, die Soldaten auf allen Seiten aufzufordern, sich zu verbrüdern, in diesem Krieg nicht mehr galt, zumindest der deutschen Armee gegenüber. Und warum? Weil die Wehrmacht eine „der Kapitalherrschaft direkt unterworfene Armee bestialischer Killer“ war.

Nun, dass die Wehrmacht einer der Kapitalherrschaft direkt unterworfene Armee bestialischer Killer war, steht außer Frage. Längst ist die Mär wiederlegt worden, derzufolge die Massenerschießungen und Vernichtungsfeldzüge allein von der SS, der Sonderpolizei und anderen gesonderten Staffeln ausgeführt wurden! Aber bedeutet dies, dass es in einer solchen Lage nicht mehr die Aufgabe der Marxisten wäre, auch gegenüber einer solchen Armee sich an das Klassenbewusstsein der Proletarier in Uniform zu richten? Etwa weil die Soldaten dieser Armee irreversibel in der „Volksgemeinschaft“ der Nazis integriert waren, und zwar so, dass man die Proletarier innerhalb dieser Armee faktisch als Vertreter der Bourgeoisie zu bekämpfen hätte? Wohlgemerkt: Es geht hier um das Prinzip, und nicht um das Wie, denn dass die Internationalisten von damals (von denen übrigens einige auch Juden waren) sich nicht direkt und offen an die deutschen Soldaten richten konnten, versteht sich von selbst.

Was die Geschichte angeht, ist man hinterher immer viel klüger. In Nazideutschland blieb der von den Internationalisten erhoffte proletarische Aufstand gegen den Krieg aus. Aber gab es für die Bolschewisten und Spartakisten 1914-15 eine Garantie, dass die von ihnen angestrebte Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg auch gelingen würde?

Die Strategie des deutschen Kapitals zur Verhinderung eines Aufstands

Nicht nur die Revolutionäre, auch die Herrschenden gingen davon aus, dass auch der Zweite Weltkrieg – der Niederlage des Weltproletariats in den 1930er Jahren zum Trotz – die Möglichkeit der Revolution in sich bergen könnte. Das galt übrigens auch für die Nazis. Für sie war die Novemberrevolution von 1918, welche die Beendigung des Ersten Weltkrieges erzwang, die größte Schmach in der deutschen Geschichte. Um diese Schmach zu „tilgen“, veranstalteten sie sowohl den sog. Hitlerputsch von 1923, wie auch die sog. Reichskristallnacht von 1938 am 9. November. Und auch während des Zweiten Weltkrieges taten sie alles, um dieser Gefahr vorzubeugen.

Wie gingen sie dabei vor? Anders als beispielsweise die Westalliierten, anders auch als der deutsche Imperialismus im Ersten Weltkrieg. Denn diese konnten auf die „freien Gewerkschaften“ und die „Arbeiterparteien“ zurückgreifen, sowie auf die Ideologien der Humanität oder der Demokratie, um die Arbeiter bei der Stange zu halten. Hitlerdeutschland konnte darauf verzichten, weil das deutsche Proletariat zunächst niedergeschlagen war. Und Hitlerdeutschland glaubte, darauf verzichten zu müssen, weil die einzige Chance, den kommenden Waffengang erfolgreich gestehen zu können, darin zu bestehen schien, rücksichtslos einen klaren rüstungsmäßigen Vorsprung zu erzielen. Da der totalitäre Staatskapitalismus damals noch nicht so weit entwickelt war wie heute, ging das am besten mittels einer offenen und brutalen Diktatur.

Aber die Notwendigkeit, eine eventuelle Revolte gegen den Krieg zu bekämpfen, blieb dennoch bestehen. Hierzu entwickelte der Nazismus eine Strategie, welche zwei Hauptpfeiler besaß. Der erste bestand darin, möglichst bis zum letzten Kriegstag eine ausreichende materielle Versorgung der Soldaten und der „Heimatfront“ zu sichern. So ist beispielsweise bekannt, dass eines der Motive, schon im Spätsommer 1941 in die Sowjetunion einzumarschieren (obwohl die Militärstrategen dringend davon abrieten und auf die Gefahren eines Winterfeldzugs hinwiesen) darin bestand, angesichts drohender Versorgungsengpässe in Deutschland die Ernte in der Ukraine abzuholen. Das Ganze lief auf das perfide Vorgehen hinaus, durch die Erschießung von großen Teilen der Bevölkerung der okkupierten Gebiete bzw. ihre Versklavung die Versorgung der Wehrmacht und in Deutschland selbst zu gewährleisten. Aber bereits die Ausplünderung der Juden in Deutschland diente u.a. diesem Ziel (wohlgemerkt: dieses Vorgehen gegenüber der Arbeiterklasse ist nur ein Aspekt der Politik der Nazis, erklärt weder den Antisemitismus der Nazis noch den Holocaust!). Der zweite bestand aber darin, gerade durch die Brutalität des Vorgehens in den besetzten Ländern und v.a. durch die Beteiligung der einfachen Soldaten an den Verbrechen der Wehrmacht bewusst die Arbeiter an ihre Ausbeuter zu binden und ein Verbrüderung mit dem „Feind“ von vorn herein zu verunmöglichen.

Mit anderen Worten: Darauf zu verzichten, in der Wehrmacht die Proletarier in Uniform zu sehen, auch als Opfer des Kapitals, würde auch bedeuten, der Strategie der Nazis auf den Leim zu gehen – nicht nur damals, sondern heute noch.

Und dennoch kam es gerade in der Wehrmacht beispielsweise zu Desertationen. In der amerikanischen Armee „musste“ im gesamten Weltkrieg ein einziger Soldat, so viel wir wissen, wegen Desertation hingerichtet werden. In der Wehrmacht waren es wohl zehntausende. Und wir als Nachwelt wissen von Fällen, wo solche Soldaten aufgrund der Unterstützung der Bevölkerung überlebten – Beweise dafür, dass es selbst in dieser „Mitternacht des Jahrhunderts“ Momente der Menschlichkeit und des Internationalismus gab. KS

Im November 1910 verstarb L. Tolstoi. Wir veröffentlichen nachfolgend einen Artikel von Rosa Luxemburg zur Würdigung seines Werkes.

In dem genialsten Romanschriftsteller der Gegenwart lebte von Anfang an neben dem rastlosen Künstler ein rastloser sozialer Den­ker. Die Grund­fragen des menschlichen Lebens, der Beziehungen der Menschen zuein­ander, der gesellschaftlichen Verhältnisse beschäf­tigten seit jeher tief das innerste Wesen Tolstois, und sein ganzes langes Leben und Schaffen war zugleich ein unermüdli­ches Grübeln über „die Wahrheit" im Menschen­leben. Dasselbe rastlose Suchen nach Wahrheit wird gewöhnlich auch einem ande­ren berühmten Zeitgenossen Tolstois, Ibsen, nachgesagt Wäh­rend aber in den Ibsenschen Dramen der große Ideenkampf der Gegen­wart in dem großspurigen, meistens kaum verständlichen Puppenspiel zwerghafter Gestalten grotesken Ausdruck findet, wo­bei der Künstler Ibsen unter den unzureichenden Anstrengungen des Denkers Ibsen kläg­lich erliegt, vermag die Denkarbeit Tols­tois seinem künstlerischen Genie nichts anzuhaben

In dem genialsten Romanschriftsteller der Gegenwart lebte von Anfang an neben dem rastlosen Künstler ein rastloser sozialer Den­ker. Die Grund­fragen des menschlichen Lebens, der Beziehungen der Menschen zuein­ander, der gesellschaftlichen Verhältnisse beschäf­tigten seit jeher tief das innerste Wesen Tolstois, und sein ganzes langes Leben und Schaffen war zugleich ein unermüdli­ches Grübeln über „die Wahrheit" im Menschen­leben. Dasselbe rastlose Suchen nach Wahrheit wird gewöhnlich auch einem ande­ren berühmten Zeitgenossen Tolstois, Ibsen, nachgesagt Wäh­rend aber in den Ibsenschen Dramen der große Ideenkampf der Gegen­wart in dem großspurigen, meistens kaum verständlichen Puppenspiel zwerghafter Gestalten grotesken Ausdruck findet, wo­bei der Künstler Ibsen unter den unzureichenden Anstrengungen des Denkers Ibsen kläg­lich erliegt, vermag die Denkarbeit Tols­tois seinem künstlerischen Genie nichts anzuhaben. In jedem seiner Romane fällt diese Arbeit irgendeiner Person zu, die mit­ten in dem Getümmel lebenstrotzender Gestalten die etwas linkische, ein wenig lächerliche Rolle eines verträumten Räsoneurs und Wahr­heitsuchers spielt, wie Pierre Besuchow in „Krieg und Frieden", wie Lewin in „Anna Karenina", wie Fürst Nechljudow in der „Aufer­stehung". Diese Personen, die immer die eigenen Gedanken, Zweifel und Probleme Tolstois in Worte kleiden, sind in der Regel künstlerisch am schwächsten, schemenhaftesten gezeichnet, sie sind mehr Beobachter des Lebens als Mitwirkende Teilneh­mer. Allein die Gestaltungskraft Tolstois ist so gewaltig, dass er selbst nicht imstande ist, die eigenen Werke zu verpfu­schen, wie sehr er sie in der Sorglosigkeit eines gottbegnadeten Schöpfers misshandeln mag. Und als der Denker Tolstoi mit der Zeit über den Künstler den Sieg davongetragen hatte, so geschah es nicht, weil das künstlerische Genie Tolstois versiegte, sondern weil ihm der tiefe Ernst des Denkers Schweigen gebot. Wenn Tolstoi in dem letzten Jahrzehnt statt herrlicher Romane nunmehr künstle­risch oft trostlose Traktate und Trak­tätchen über Religion, Kunst, Moral, Ehe, Erziehung, Arbeiterfrage schrieb, so war es, weil er mit seinem Grübeln und Denken zu Ergebnis­sen gelangt ist, die ihm sein eigenes künstlerisches Schaffen als eine frivole Spiele­rei erscheinen ließen.

Welches sind nun diese Ergebnisse, welche Ideen verfocht und verficht jetzt noch bis zum letzten Atemzuge der greise Dichter? Kurz gefasst, ist die Ideenrichtung Tolstois bekannt als, eine Abkehr von den bestehenden Verhältnissen mitsamt dem sozialen Kampf in jeglicher Gestalt zu einem „wahren Christentum". Schon auf den ersten Blick mutet diese geistige Richtung reaktionär an. Gegen den Verdacht freilich, als hätte das von ihm gepredigte Christentum irgend etwas mit dem bestehenden offiziellen Kirchenglau­ben zu tun, ist Tolstoi schon durch den öffentlichen Bannstrahl geschützt, mit dem ihn die russische orthodoxe Staatskirche getrof­fen hat Allein auch eine Opposition gegen das Bestehende schillert in reaktionären Farben, wenn sie sich in mystische Formen klei­det. Doppelt verdächtig erscheint aber ein christlicher Mystizismus, der jeden Kampf und jede Form der Gewaltanwendung verab­scheut und die Lehre von der „Nicht­vergeltung" predigt, in einem sozialen und politischen Milieu wie dem des absolutistischen Russ­land. Tatsächlich äußerte sich der Einfluss der Tol­stoischen Lehren auf die junge russische Intelligenz – ein Einfluss, der übri­gens nie weittragend war und sich nur auf kleine Zirkel erstreckte – Ende der achtziger und Anfang der neunziger Jahre, d. h. in der Periode des Stillstands des revolutionären Kampfes, in der Verbreitung einer indolenten ethisch-individualistischen Strö­mung, die eine direkte Gefahr für die revolutionäre Bewegung hätte werden können, wäre sie nicht räumlich wie zeitlich bloß eine Episode geblieben. Und endlich unmittel­bar vor das geschichtliche Schauspiel der russischen Revolution gestellt, wendet sich Tols­toi offen gegen die Revolution, wie er bereits in seinen Schriften schroff und ausdrücklich gegen den Sozialismus Stellung genom­men, speziell die Marxsche Lehre als eine ungeheure Verblendung und Verirrung bekämpft hat.

Gewiß, Tolstoi war und ist kein Sozialdemokrat, und für die Sozial­demokratie, für die moderne Arbeiterbewegung hat er nicht das geringste Verständnis. Allein, es ist ein hoffnungsloses Verfahren, an eine geistige Erscheinung von der Größe und von der Eigenart Tolstois mit dem arm­seligen steifen Schulmaß herantreten und ihn danach beurteilen zu wollen. Die ablehnende Haltung zum Sozia­lismus als einer Bewegung und einem Lehrsystem kann unter Umständen nicht von der Schwäche, sondern von der Stärke ei­nes Intellekts herrühren, und dies ist gerade bei Tolstoi der Fall.

Einerseits herangewachsen noch in dem alten leibeigenen Russland Nikolaus' L, in einer Zeit, wo es im Zarenreich weder eine mo­derne Arbei­terbewegung noch auch die nötige wirtschaftliche und soziale Vorbedin­gung dazu, eine kräftige kapitalistische Ent­wicklung, gab, war er in seinem kräftigsten Mannesalter Zeuge des Versagens zuerst der schwächlichen Anläufe einer libera­len Bewegung, dann auch der revolutionären Be­wegung in der Form der terroristischen „Narodnaja Wolja", um erst im Al­ter fast eines Siebzigjährigen die ersten kräftigen Schritte des indu­striellen Proletariats und schließlich als hochbetagter Greis die Revolution zu erleben. So ist es kein Wunder, dass für Tolstoi das moderne russische Proletariat mit seinem geisti­gen Leben und Streben nicht existiert, da ihm der Bauer, und zwar der ehemalige tiefgläubige und passiv duldende russi­sche Bauer, der nur eine Sehnsucht kennt – mehr Land zu besitzen, ein für allemal das Volk schlechthin bedeutet.

Anderseits aber gehört Tolstoi, der alle kritischen Phasen und den ganzen qualvollen Werdegang des russischen öffentli­chen Gedankens mit­erlebt hat, zu jenen selbständigen, genialen Geistern, die sich sehr viel schwerer in fremde Denkformen, in fertige Lehrsysteme fügen als Durch­schnittsintelligenzen. Sozusagen geborener Autodidakt – nicht in bezug auf die formale Bil­dung und das Wissen, sondern in bezug auf das Denken –, muss er zu jedem Gedanken auf einem eigenen Wege gelan­gen. Und sind die Wege für andere meist unbegreiflich und die Resultate bizarr, so er­reicht der kühne Einzelgänger dabei doch Ausblicke von überwältigender Weite.

Wie bei allen Geistern dieser Art, liegt die Stärke Tolstois und das Schwergewicht seiner Gedankenarbeit nicht in der positi­ven Propaganda, sondern in der Kritik des Bestehenden. Und hier erreicht er eine Viel­seitigkeit, Gründlichkeit und Kühn­heit, die an die alten Utopistenklas­siker des Sozialismus, an Saint-Simon, Fourier und Owen, erinnern. Es gibt nicht eine von den hergebrachten geheiligten Institutionen der be­stehenden Gesellschaftsordnung, die er nicht unbarmherzig zerpflückt, ihre Verlogenheit, Verkehrtheit und Verderblichkeit aufgezeigt hätte. Kirche und Staat, Krieg und Militarismus, Ehe und Erzie­hung, Reichtum und Müßiggang, physische und geistige Degradation der Arbeitenden, Aus­beutung und Unterdrückung der Volksmassen, das Verhältnis der Ge­schlechter, Kunst und Wissenschaft in ihrer heutigen Gestalt – alles unter­zieht er ei­ner schonungslosen, vernichtenden Kritik, und zwar stets vom Standpunkt der Gesamtinteressen und des Kulturfortschritts der großen Masse. Liest man z. B. die Anfangssätze seiner „Arbeiterfrage", so meint man, eine populäre sozialistische Agitations­schrift in der Hand zu haben:

„In der ganzen Welt gibt es mehr als eine Milliarde, Tausende Mil­lionen Arbeiter. Das ganze Getreide, sämtliche Waren der ganzen Welt, alles, wovon die Menschen leben und was ihren Reichtum ausmacht, ist das Produkt des arbeitenden Vol­kes. Allein nicht das arbeitende Volk, sondern die Regierung und die Reichen genießen alles, was es erzeugt. Das werktä­tige Volk aber lebt in ewiger Not, Unwissenheit, Sklaverei und Verachtung bei allen denjenigen, die es kleidet, nährt, für die es baut und denen es dient. Das Land ist ihm weggenommen worden, und es ist das Eigentum derer, die nicht arbei­ten, so dass der Arbeiter alles das machen muss, was die Grundbesitzer von ihm verlangen, um vom Grund und Boden le­ben zu können. Verlässt aber der Arbeiter das Land und geht in die Werkstatt, so gerät er in die Sklaverei bei den Reichen, bei wel­chen er das ganze Leben 10, 12, 14 und noch mehr Stunden am Tag eine fremde, eintönige und oft für das Leben schädli­che Arbeit ausführen muss. Kann er sich aber auf dem Lande oder bei der fremden Arbeit so ein­richten, um nur in Not le­ben zu können, so lässt man ihn nicht in Ruhe, sondern verlangt von ihm Steuern, zieht ihn selbst für drei, für fünf Jahre zum Soldatendienst heran und zwingt ihn, für das Kriegswerk beson­dere Steuern zu zahlen. Will er aber den Boden benut­zen, ohne Rente zu zahlen, einen Streit anfangen oder die Arbeitswilligen verhindern, seine Stelle einzunehmen, oder die Steuern verweigern, so schickt man gegen ihn das Militär, das ihn verwundet, tötet und mit Gewalt zwingt, nach wie vor zu arbeiten und zu zahlen ... Und so leben die meisten Menschen in der ganzen Welt, nicht bloß in Russland, sondern auch in Frankreich, Deutschland, England, China, Indien, Afrika, überall."'

Seine Kritik des Militarismus, des Patriotismus, der Ehe wird an Schärfe von der sozialistischen Kritik kaum übertroffen und bewegt sich in derselben Richtlinie wie diese. Wie originell und tief die soziale Analyse Tolstois ist, zeigt z. B. der Ver­gleich seiner Ansicht über die Bedeutung und den sittlichen Wert der Arbeit mit der Ansicht Zolas. Während dieser die Ar­beit als solche in echt kleinbürgerlichem Geiste auf das Piedestal erhebt, wofür er bei manchen hervorragenden französischen und ande­ren Sozialdemokraten in den Geruch eines Sozialisten von reinstem Wasser gekommen ist, bemerkt Tolstoi ruhig, indem er mit weni­gen Worten den Nagel auf den Kopf trifft: „Herr Zola sagt, dass die Arbeit den Menschen gut mache; ich habe immer das Gegen­teil bemerkt: Die Arbeit als solche, der Stolz der Ameise auf ihre Arbeit, macht nicht nur die Ameise, sondern auch die Menschen grau­sam ... Aber wenn sogar die Arbeitsamkeit kein erklärtes Laster ist, so kann sie in keinem Falle eine Tugend sein. Die Arbeit kann ebenso wenig eine Tugend sein wie das Sichernähren. Die Arbeit ist ein Bedürf­nis, das, wenn es nicht befriedigt wird, ein Leiden und nicht eine Tugend ausmacht Die Erhebung der Arbeit zu einer Tugend ist ebenso verkehrt wie die Erhebung des Sichernährens des Men­schen zu einer Würde und Tugend. Die Arbeit konnte die Bedeutung, die man ihr in unsrer Gesell­schaft zuschreibt, nur als eine Reak­tion gegen den Müßiggang gewinnen, den man zum Merkmal des Adels erhoben hat und den man noch als Merkmal der Würde in reichen und wenig gebildeten Klassen hält ... Die Arbeit ist nicht bloß keine Tugend, sondern sie ist in unsrer falsch geord­neten Gesell­schaft zum größten Teil ein das sittliche Empfindungsver­mögen ertötendes Mittel."

Wozu zwei Worte aus dem „Kapital" das knappe Gegenstück bilden: „Das Leben des Proletariats beginnt, wo seine Arbeit aufhört." Bei der obigen Zusammenstellung der beiden Urteile über die Arbeit zeigt sich übrigens genau das Verhältnis Zolas zu Tolstoi im Den­ken wie im künst­lerischen Schaffen: das eines biederen und talentvollen Handwerkers zum schöpferischen Genie.

Tolstoi kritisiert alles Bestehende, erklärt, dass alles wert sei, zugrunde zu gehen, und er predigt: Abschaffung der Ausbeutung, allge­meine Ar­beitspflicht, ökonomische Gleichheit, Abschaffung des Zwanges in der Staatsorganisation wie im Verhältnis der Geschlechter, völ­lige Gleichheit der Menschen, der Geschlechter, der Nationen und die Völkerverbrüde­rung. Welcher Weg soll uns aber zu dieser radika­len Umwälzung der sozialen Organisation führen? Die Rückkehr der Menschen zu dem ein­zigen und einfachen Grundsatze des Christen­tums: Liebe deinen Nächsten wie dich selbst. Man sieht, Tolstoi ist hier reiner Idealist. Durch sittliche Wiedergeburt der Men­schen will er sie zur Umkrempelung ihrer sozialen Verhältnisse bringen, und die Wiedergeburt will er durch laute Predigt und durch Bei­spiel erreichen. Und er wird nicht müde, die Notwendigkeit und Nützlichkeit dieser sittlichen „Auferstehung" zu wiederholen mit ei­ner Zähigkeit, einer gewissen Dürftigkeit der Mittel und einer naiv-schlauen Überredungskunst, die lebhaft an die ewigen Wendun­gen Fou­riers von dem Eigennutz der Menschen erinnern, den er in verschiedensten Formen für seine sozialen Pläne zu interessie­ren suchte.

Das soziale Ideal Tolstois ist also nichts anderes als Sozialismus. Will man aber den sozialen Kern und die Tiefe seiner Ideen in schlagend­ster Weise erkennen, so muss man sich nicht sowohl an seine Traktate über ökonomische und politische Fragen, sondern an seine Schriften über die Kunst wenden, die übrigens auch in Russland zu den am wenigsten be­kannten gehören. Der Gedankengang, den Tolstoi hier in glänzender Form entwickelt, ist folgender: Die Kunst ist - entgegen allen ästhetischen und philosophischen Schulmei­nungen - nicht ein Luxusmittel, in schönen Seelen die Gefühle der Schönheit, der Freude oder dergleichen auszulösen, sondern eine wichtige geschichtliche Form des gesellschaftlichen Verkehrs der Menschen untereinander wie die Sprache. Nachdem er durch eine köstli­che Abschlachtung aller Kunstdefinitionen von Winckelman und Kant bis Taine diesen echt materialistisch-historischen Maßstab ge­won­nen hat, tritt Tolstoi mit demselben in der Hand an die gegenwärtige Kunst heran und findet, da der Maßstab in keinem Gebiet und in kei­nem Stück auf die Wirklichkeit passt; die gesamte bestehende Kunst ist – mit einigen ganz geringen Ausnahmen – der großen Masse der Gesellschaft, nämlich dem arbeitenden Volke, unverständlich. Statt daraus mit der landläufigen Meinung auf die geistige Roh­heit der großen Masse und die Notwendigkeit ihrer „Hebung" zum Verständnis der heutigen Kunst zu schließen, zieht Tolstoi den umgekehr­ten Schluss: Er erklärt die gesamte bestehende Kunst für „falsche Kunst": Und die Frage, wie ist es denn gekommen, dass wir seit Jahrhunderten eine „falsche" statt einer „wahren", d. h. volkstümlichen Kunst haben, führt ihn zu einem weiteren kühnen Aus­blick: eine wahre Kunst hätte es in den uralten Zeiten gegeben, wo das gesamte Volk eine gemeinsame Weltanschauung – Tolstoi nennt sie „Religion" – hatte; aus dieser seien solche Werke wie Homers Epos oder die Evangelien entstanden. Seit jedoch die Gesell­schaft in eine ausge­beutete große Masse und eine kleine herrschende Minderheit zerklüftet sei, diene die Kunst nur dazu, die Ge­fühle der reichen und müßigen Minderheit auszudrücken, da dieser aber heute jede Weltanschauung über­haupt abhanden gekommen sei, so hätten wir den Verfall und die Aus­artung, die die moderne Kunst charakterisieren. Zu einer „wahren Kunst" kann es nach Tols­toi nur dann kommen, wenn sie aus einem Ausdrucks­mittel der herrschenden Klassen wieder zur Volkskunst, d. h. zum Aus­druck einer gemeinsamen Weltanschauung der arbeitenden Gesellschaft, wird. Und mit starker Faust schleudert er in das Verdammnis der „schlechten, falschen Kunst" die größten und kleinen Werke der berühm­testen Sterne der Musik, der Malerei, der Dichtkunst hinab und zum Schluss – seine sämtlichen eigenen herrlichen Werke. „Sie stürzt, sie zer­fällt, die schöne Welt, ein Halbgott hat sie zerschlagen." Nur noch einen letzten Roman – „Auferstehung" – schrieb er seitdem, sonst hielt er es nur für wert, einfache, kurze Volksmärchen und Traktätchen zu schreiben, „die jedermann verständlich sind".

Der schwache Punkt Tolstois: die Auffassung der ganzen Klassengesell­schaft als einer „Verirrung" statt einer historischen Notwen­digkeit, die die beiden Endpunkte seiner geschichtlichen Perspektive, den Urkommu­nismus und die sozialistische Zu­kunft, verbindet, liegt auf der Hand. Wie alle Idealisten, glaubt er ja auch an die Allmacht der Gewalt und erklärt die ganze Klassenorganisation der Gesellschaft als das bloße Produkt einer langen Kette nackter Gewaltakte. Aber eine wahr­haft klassische Größe liegt in dem Gedanken über die Zukunft der Kunst, die Tolstoi zugleich in der Vereinigung der Kunst als Ausdrucksmittel mit dem sozialen Empfinden der arbeitenden Menschheit und der Ausübung der Kunst, d. h. der Künstlerlaufbahn, mit dem normalen Leben eines arbei­tenden Gesellschaftsgliedes erblickt. Die Sätze, in denen Tolstoi das Ab­norme in der Lebensweise des heutigen Künstlers geißelt, der nichts anderes tat als „seiner Kunst leben", sind von lapida­rer Wucht, und es liegt ein echt revolutionärer Radikalismus darin, wenn er die Hoffnungen zerschlägt, eine Verkür­zung der Arbeitszeit und Hebung der Bildung in den Massen werde ihnen das Verständnis für die Kunst, wie sie heute gestal­tet ist, verschaffen :

„Das alles sagen die Verteidiger der heutigen Kunst mit Vorliebe, doch bin ich überzeugt, dass sie selbst nicht glauben, was sie sagen. Sie wissen wohl, dass die Kunst, wie sie sie auffassen, die Unterdrückung der Massen zur notwendigen Bedingung hat und sich auch durch die Aufrechterhaltung dieser Unterdrückung selbst aufrechterhalten kann. Es ist unerlässlich, dass sich Mas­sen von Arbeitern in der Arbeit erschöpfen, damit unsre Künst­ler, Schriftsteller, Musiker, Sänger und Maler auf den Grund der Voll­kommenheit gelangen, der ihnen gestattet, uns Vergnügen zu bereiten ... Doch selbst angenommen, dass diese Unmöglichkeit möglich ist und dass man ein Mittel fände, die Kunst, wie man sie auffasst, dem Volke zugänglich zu ma­chen, so drängt sich eine Betrachtung auf, die beweist, dass diese Kunst nicht eine universelle sein könnte: nämlich der Um­stand, dass sie für das Volk völlig unverständlich ist. Früher schrieben die Dichter lateinisch, doch jetzt sind die künstleri­schen Erzeugnisse unsrer Dichter ebenso unverständlich für den gemeinen Menschen als wären sie in Sanskrit ge­schrieben.

Man wird nun antworten, die Schuld liege an dem Mangel von Kultur und Entwicklung des gemeinen Menschen, und unsre Kunst werde von allen dann verstanden werden, wenn sie eine genügende Erziehung ge­nossen haben. Das ist wieder eine unsin­nige Antwort, denn wir sehen, dass die Kunst der höheren Klassen zu jeder Zeit nur ein einfacher Zeit­vertreib für diese Klassen selbst gewesen ist, ohne dass die übrige Mensch­heit etwas davon begriffen hat. Die unteren Klassen mögen sich noch so sehr zivilisieren, die Kunst, die von Anfang an nicht für sie geschaffen war, wird ihnen stets unzugänglich blei­ben ... Für den denkenden und aufrichtigen Menschen ist es eine unbestreitbare Tatsache, dass die Kunst der höheren Klas­sen nie die Kunst der ganzen Nation werden kann."

Der das schrieb, ist in jedem Zoll mehr Sozialist und auch historischer Materialist als jene Parteigenossen, die, in der neuer­dings aufgekommenen Kunstfexerei machend, mit gedankenloser Geschäftigkeit die sozialdemo­kratische Arbeiterschaft zum Ver­ständnis für die dekadente Kleckserei eines Slevogt oder eines Hodler „erziehen" wollen.

So muss Tolstoi in seiner Stärke wie in seinen Schwächen, im tiefen und scharfen Blick seiner Kritik, im kühnen Radikalismus sei­ner Perspektiven wie im idealistischen Glauben an die Macht des subjektiven Bewusstseins in die Reihe der großen Utopis­ten des Sozialismus gestellt werden. Es ist nicht seine Schuld, sondern sein historisches Pech, dass er mit seinem lan­gen Leben von der Schwelle des 19. Jahrhunderts, an der die Saint-Simon, Fourier und Owen als Vorläufer des modernen Proleta­riats standen, bis an die Schwelle des 20. reicht, wo er als Einzelgänger dem jungen Riesen verständnislos gegenüber-

s­teht. Aber die reife revolutionäre Arbeiterklasse kann ihrerseits dem großen Künstler und dem kühnen Revolutionär und Sozialis­ten trotz seiner selbst mit verständnisinnigem Lächeln heute die ehrliche Hand drücken, die die guten Worte geschrie­ben hat:

„Jeder kommt auf seinem Wege zur Wahrheit, eins aber muss ich sagen: Das, was ich schreibe, sind nicht nur Worte, sondern ich lebe danach, darin ist mein Glück, und damit werde ich sterben."

Leipziger Volkszeitung, Nr. 209 vom 9. September 1908.

verfasst von Teilnehmern der branchenübergreifenden Vollversammlung des Pariser Ostbahnhofs und Ile de France.

Wir sind eine Gruppe Beschäftigter verschiedener Wirtschaftszweige (Eisenbahnen, Bildungswesen, Informatik usw.), Arbeitsloser und prekär Beschäftigter. Während der jüngsten Streiks in Frankreich haben wir uns als branchenübergreifende Vollversammlung zunächst auf einem Bahnsteig des Pariser Ostbahnhofs, dann in einem Saal in der Arbeitsbörse versammelt. Wir wollten soviel Beschäftige wie möglich aus anderen Städten der Pariser Region zusammenbringen. Weil wir die Schnauze voll hatten von der Klassenzusammenarbeit der Gewerkschaften, die uns erneut in die Niederlage führten, wollten wir uns selbst organisieren, um zu versuchen, die verschiedenen streikenden Branchen zu vereinigen, den Streik auszudehnen und dass die Streikenden selbst den Kampf kontrollieren.

Dem gesellschaftlichen Krieg der Kapitalisten müssen wir den Klassenkampf entgegenstellen

In Großbritannien, Irland, Portugal, Spanien, Frankreich… - in allen Ländern werden wir mit harten Angriffen konfrontiert. Unsere Lebensbedingungen verschlechtern sich zusehends. In Großbritannien hat die Regierung Cameron angekündigt, 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Milliarden sollen im Sozialhaushalt gestrichen werden, die Uni-Einschreibungsgebühr wurde verdreifacht. In Irland hat Premierminister Cowen den Mindeststundenlohn um mehr als einen Euro sowie die Renten um neun Prozent gesenkt. In Portugal ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordniveau angestiegen. In Spanien kürzt der sehr sozialistische Premierminister Zapatero rücksichtslos Arbeitslosenzahlungen, Sozialhilfe und im Gesundheitsbereich. In Frankreich untergräbt die Regierung weiterhin unsere Lebensbedingungen. Nach den Renten ist jetzt der Gesundheitsbereich an der Reihe. Für die Beschäftigten wird es immer schwieriger, medizinische Leistungen zu erhalten; mehr und mehr Medikamente müssen aus eigener Tasche bezahlt werden, private Zusatzversicherungen werden immer teurer, in den öffentlichen Krankenhäusern werden Stellen gestrichen. Im gesamten öffentlichen Dienst (Post, EDG-GDF, Telekom) werden Betriebe geschlossen oder privatisiert. Die Folge: für Millionen ArbeiterInnenfamilien werden medizinische Leistungen zu teuer, sie können sie sich nicht mehr leisten.

Diese Politik ist für die Kapitalisten lebenswichtig. In Anbetracht der Zuspitzung der Krise und des Zusammenbruchs ganzer Bereiche der kapitalistischen Wirtschaft finden sie immer weniger Märkte, auf denen sie Profite für ihr Kapital erwirtschaften können. Und sie sind umso mehr bestrebt, die öffentlichen Dienste zu privatisieren. Aber diese neuen Märkte sind als produktive Absatzmärkte für die großen Stützpfeiler der Weltwirtschaft wie die Bauindustrie, die Automobilindustrie, Ölindustrie zu limitiert. Sie stellen auf keinen Fall einen neuen Rettungsanker für die Weltwirtschaft dar. So wird angesichts von Zusammenbrüchen ganzer Wirtschaftsbereiche der Kampf um die Märkte für die Multis umso heftiger. Mit anderen Worten – für die Kapitalinvestoren geht es um Leben und Tod. In diesem Kampf wird sich jeder Kapitalist hinter seinem Staat verschanzen, um sich zu verteidigen. Im Namen der Verteidigung der Volkswirtschaft werden die Kapitalisten versuchen, uns für ihren Wirtschaftskrieg einzuspannen. In diesem Krieg sind die ArbeiterInnen die Hauptopfer. Denn im Namen der „Verteidigung der nationalen Wirtschaft“ versucht jede nationale Bourgeoisie, jeder Nationalstaat, jeder Arbeitgeber die Kosten zu senken, um seine Wettbewerbsfähigkeit aufrecht zu halten. Konkret verschärfen sie unaufhörlich die Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Wenn wir sie walten lassen, wenn wir bereit sind, den Gürtel noch enger zu schnallen , so werden diese Opfer grenzenlos sein. Und schließlich werden sie unsere Existenzbedingungen infrage stellen!

Arbeiter und Arbeiterinnen! Wir dürfen uns nicht durch Branchen, Berufe oder Nationalitäten spalten lassen. Wir dürfen uns nicht für den Wirtschaftskrieg einspannen lassen. Wir müssen gemeinsam kämpfen und uns im Kampf zusammenschließen. Der alte Schlachtruf von Karl Marx ist heute mehr denn je gültig: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Wir müssen unsere Kämpfe selbst in die Hand nehmen. Heute kämpfen die ArbeiterInnen in Griechenland, Spanien, die Studenten in England. Sie sind den Angriffen ihrer Regierungen ausgesetzt, die im Dienst der herrschenden Klasse stehen, ob sie nun rechts oder links sind. Und wie wir in Frankreich, steht auch ihr Regierungen gegenüber, die gewaltsam gegen die ArbeiterInnen, die Arbeitslosen, die Studenten, und Gymnasiasten vorgehen. In Frankreich haben wir uns im vergangenen Herbst verteidigen wollen. Unsere Aktionen: zu Millionen auf die Straße gehen, um diesen neuen Angriff abzuwehren. Wir haben gegen dieses neue Gesetz gekämpft und gegen all die anderen Sparmaßnahmen, die uns sehr weh tun. Wir haben „nein“ gesagt zur Verschärfung der prekären Bedingungen und der Verarmung. Aber der Zusammenschluss der Gewerkschaften (Intersyndicale) hat uns absichtlich eine Niederlage beigefügt, indem er sich gegen die Ausdehnung der Streikbewegung gestellt hat:

1) Anstatt die Berufsschranken und die Branchenhürden zu überwinden, um die größtmögliche Zahl von ArbeiterInnen zusammenzuschließen, wurde die Beteiligung der anderen Beschäftigten an den Vollversammlungen verhindert.

2) Es wurden spektakuläre Aktionen zur Blockierung der Wirtschaft durchgeführt, aber nichts unternommen, um Streikposten vor Ort oder fliegende Streikposten zu organisieren, die andere ArbeiterInnen zur Beteiligung am Kampf ermuntert hätten. Erst die ArbeiterInnen und prekär Beschäftigte haben diesen Schritt vollzogen.

3) Sie haben hinter unserem Rücken, hinter den verschlossenen Türen der Ministerien unsere Niederlage ausgehandelt. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss hat nie das Gesetz zur Rentenreform abgelehnt; im Gegenteil, er hat immer wieder wiederholt, dass diese Reform notwendig und unvermeidbar sei. Ihm zufolge hätten wir uns damit zufrieden geben müssen, mehr „Verhandlungen zwischen Regierung-Arbeitgebern-Gewerkschaften“ zu fordern, „mehr Änderungen des Gesetzes, um eine gerechtere Reform zu erreichen“. Um uns gegen all diese Angriffe zur Wehr zu setzen, können wir nur auf unsere eigenen Kräfte bauen. Wir haben in dieser Bewegung die Notwendigkeit vertreten, dass die ArbeiterInnen sich betrieblich in unabhängigen Vollversammlungen selbst organisieren, ihre Aktionen landesweit abstimmen, um die Streikbewegung zu kontrollieren; dazu sollen  jederzeit abwählbare Delegierte gewählt werden. Nur ein Kampf, der von allen ArbeiterInnen getragen, organisiert und kontrolliert wird und dessen Mittel und Ziele von ihnen selbst bestimmt wird, kann die erforderlichen Bedingungen für einen Sieg schaffen.

Wir wissen, dass der Kampf nicht vorüber ist. Die Angriffe werden an Schärfe zunehmen; unsere Lebensbedingungen werden sich noch weiter verschlechtern, die Folgen der Wirtschaftskrise werden noch stärker spürbar. Überall auf der Welt müssen wir uns zur Wehr setzen. Dazu müssen wir wieder Vertrauen in unsere eigene Kraft entwickeln.

Wir sind in der Lage, die Kämpfe selbst in die Hand zu nehmen und uns gemeinsam zu organisieren.

Wir sind in der Lage, offen und brüderlich miteinander zu diskutieren, indem wir selbst das Wort ergreifen.

Wir sind in der Lage, den Verlauf unserer Debatten und unsere Entscheidungen selbst zu kontrollieren.

Die Durchführung von Vollversammlungen darf nicht bei den Gewerkschaften liegen, sondern muss von den ArbeiterInnen selbst organisiert werden.

Wir werden darum kämpfen müssen, unser Leben und die Zukunft unserer Kinder zu schützen.

Die Ausgebeuteten dieser Erde sind unsere Klassenbrüder und –schwestern, die ein- und derselben Klasse angehören.

Nur unser Zusammenschluss über alle Grenzen hinweg wird dieses Ausbeutungssystem überwinden können.

Teilnehmer und Teilnehmerinnen der branchenübergreifenden Vollversammlung

des Pariser Ostbahnhofs und Ile de France.

Nehmt mit uns Kontakt auf:
[email protected] [187]

Auf der Webseite des Daily Mail erschien am 22.11.10 folgender Titel:

„Studentische Militante beziehen Streikposten vor Schulen im Streit um Schulgebühren“

„Studentische Militante haben sich mit französischen Kommunisten zusammengeschlossen, um vor den Secondary Schools Streikposten zu beziehen und schon die 15 Jährigen zu einem walkout wegen des Streits um die Uni-Gebühren zu bewegen. Den Anhängern des Gebrauchs von „legitimer Gewalt“, die versuchen die Anhebung der Uni-Gebühren zu verhindern, haben sich Mitglieder der Internationalen Kommunistischen Strömung (IKS) angeschlossen, um die Schüler/Innen zu mobilisieren.

Aktivisten wollen vor den Schulen des ganzen Landes an dem Aktionstag diesen Mittwoch Flugblätter verteilen. Mehr als 20.000 junge Leute wollen sich am Mittwoch an einem „landesweiten walkout“ beteiligen. Die Mehrheit sind Schüler/Innen und Student/Innen weiterführender Schulen/Universitäten.

Die Kampagnegruppe Education Activist Network hielt eine Protestversammlung am Samstag im Birkbeck College, London, ab. Daran nahm mindestens ein Mitglied der IKS teil. Die IKS hat eine lange Tradition direkter Aktion, die aus den Studentenprotesten von 1968 stammt, welche seinerzeit Frankreich lahmlegten. Der Rädelsführer des EAN ist Mark Bergfeld, 23, der sich für die Verwendung „legitimer Gewalt“ zum Sturz der Regierung einsetzt und zur Errichtung von „verbarrikadierten Schulen“ aufruft.

Herr Bergfeld, der an der Essex Universität studiert, meinte auf dem Treffen am Samstag: „Ihr könnt bis zum 24. November vor den Schulen Flugblätter verteilen, damit sie erfahren, was wir machen. Dann können sie sich euch am Aktionstag anschließen.“ Ebenso anwesend waren Beschäftigte der Stadtverwaltung und des Gesundheitswesens, Lehrer/Innen und Uni-Dozenten.“

Als erste Reaktion auf diesen Artikel in der Daily Mail haben wir uns über diesen lustig gemacht. Dann dachten wir, „keine Werbung ist schlechte Werbung“. Aber schließlich fragten wir uns, was wohl dahinter steckt.

Die Verschwörungstheorien des bürgerlichen Journalismus, der sich nie eine reine Bewegung der Revolte von Unten vorstellen kann, sondern diese jeweils auf einen teuflischen und trickreichen Moriaty (fiktive Romanfigur) zurückführt, der seine Fäden im Dunkeln zieht, diese Verschwörungstheorien haben eine lange Geschichte. Sie reicht bis weit in die Tage von Marx und die Erste Internationale zurück. Die kapitalistische Presse beschuldigte normalerweise die Arbeiterinternationale (I. Internationale Arbeiterassoziation), jeglichen Widerstand gegen die bürgerliche Ordnung hoch zu puschen, vom kleinsten lokalen Streik bis zur mächtigen Pariser Kommune 1871. Damals verfügte die Internationale natürlich über einen gewissen Einfluss, aber dieser stand in keinem Verhältnis zu dem von den Dienern der herrschenden Klasse heraufbeschworenen.

Wir sind eine winzige Gruppe. Wir beteiligen uns am Klassenkampf so gut wie unsere Kräfte es erlauben. Auch mischen wir an einer Reihe von Diskussionen, Treffen und Demonstrationen mit, die Teil der gegenwärtigen Bewegung der Studenten gegen die Uni-Gebühren und die Abschaffung der EMA-Zahlungen sind. Wir waren in der Tat auf dem erwähnten ENA-Treffen anwesend. Wir sind stolz, eine internationale Organisation zu sein (das ist natürlich etwas Anderes als eine rein französische Organisation zu sein), und wir führen unseren Ursprung auf die gewaltige Streikwelle zurück, die im Mai 1968 Frankreich erschütterte.

Aber wir behaupten nicht, die Organisatoren der gegenwärtigen Bewegung zu sein, wir betrachten dies nicht mal als unsere Rolle. Es macht keinen Sinn, dies gegenüber der Daily Mail zu argumentieren, da es unerheblich ist, ob deren Schreiberlinge glauben, die geheime Macht hinter der gegenwärtigen Rebellion der Jugend der Arbeiterklasse in Großbritannien entdeckt zu haben.

Das wirkliche Ziel dieser und anderer Artikel liegt woanders. In der jüngsten Zeit wurden auch ähnliche Artikel dieser Art von anderen Zeitungen veröffentlicht: Anarchistische Gruppen wie Solidarity Federation und die Anarchistische Föderation wurden als die Organisatoren der Besetzungen und der Stürmung der Tory-Parteizentrale am 10. November ausgemacht. Nach diesen Vorfällen wurde ein besonders bösartiger Artikel im Daily Telegraph veröffentlicht. Darin wurde ein regelmäßiger Teilnehmer am Libcom Internet-Forum verpfiffen; sein Name und der seines Vaters wurden genannt; ihnen wurde – ohne irgendwelche Beweise vorzulegen – vorgeworfen, für den Schaden an der Tory Parteizentrale in Milbank verantwortlich zu sein.

Bloßstellungen dieser Art dienen dazu, Revolutionäre und revolutionäre Organisationen an den Pranger zu stellen, sie so abschreckend und unattraktiv wie möglich erscheinen zu lassen, um so letztendlich eine Atmosphäre zu schaffen, in der sie direkt von den Polizeikräften angegriffen werden können. Schließlich befürworten wir die Anwendung von „legitimer Gewalt“ und – hört, hört – wir sind auch bereit, unschuldige Schüler/Innen mit unseren Ideen zu vergiften. Und natürlich sind wir Ausländer, warum dürfen wir eigentlich im Lande sein?

Die Einkesselung der Londoner Studentendemonstration vom 24. November war eine eklatante Zurschaustellung der Macht, die eine Bewegung einschüchtern sollte, von der die Herrschenden noch nicht sicher sein können, sie in den Griff zu kriegen, zudem diese Bewegung sich den üblichen Regeln des Vorgehens, wie sie von den Gewerkschaften und den linken Parteien durchgesetzt werden, nicht unterwerfen. Indem Anarchisten und Kommunisten Sachen untergeschoben werden, geht die herrschende Klasse auf die gleiche Weise vor. Sie wollen den in Gang gekommenen Prozess der Politisierung der jungen Leute blockieren, eine Politisierung, die weit über die falsche Polarisierung hinausgeht, welche die kapitalistische Linke aufzuzwingen versucht.

Und dahinter braucht man keine Verschwörung zu vermuten: Diese Art Reaktionen sind ungefähr so „spontan“ aus der Sicht der herrschenden Klasse wie eine Demonstration, die auf Facebook organisiert wird. Aber hier spielt auch das Bewusstsein eine Rolle: Unsere Herrscher lernen aus früheren Ereignissen und aus der Erfahrung in anderen Ländern. Ihnen schweben z.B. die Bilder aus Griechenland und Frankreich vor Augen, wo innerhalb der jüngsten Widerstandsbewegungen gegen die Sparpolitik kleine, aber erkennbare Minderheiten einige sehr politische Fragen aufwarfen: die Selbstorganisierung und die Ausdehnung der Kämpfe, und die Zukunft, die die kapitalistische Gesellschaft für uns bereithält. Die Studenten in Großbritannien stellen sich auch die Frage, wie es um ihre Zukunft bestellt ist, und der herrschenden Klasse wäre es lieber, dass diese nicht ermutigt würden zu erkennen, dass sie Teil einer Bewegung sind, die in Richtung Revolution getrieben wird. World Revolution 27.11.10

 

Siehe dazu: https://www.dailymail.co.uk/news/article-1331892/Tuition-fee-militants-picket-school-gates.html#ixzz16OoPiMUH [190]

Wir veröffentlichen nachfolgend das Einleitungsreferat zu unseren Diskussionsveranstaltungen in Frankreich im September dieses Jahres

In der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass es einen gewaltigen Graben gibt zwischen der Wut, den eine Flut von Angriffen ausgelöst hat, und dem zahlenmäßig noch sehr geringen Interesse gegenüber Fragen der Revolution. Die Ausgebeuteten erkennen immer klarer, dass der Kapitalismus ein sterbendes System ist, welches die ganze Menschheit ins Verderben führt, aber sie glauben nicht an die Revolution. 1968 schien die Revolution möglich, aber nicht als notwendig; heute ist genau das Gegenteil der Fall.

Welche “andere Welt” ist möglich?

Es wird eine ausbeutungsfreie Zeit sein, in der es keine Armut, keine Grenzen, keine Kriege geben wird, und die menschlichen Bedürfnisse befriedigt sein werden. Es handelt sich um die freie Vereinigung der Produzenten, d.h. derjenigen, die die Reichtümer durch ihre assoziierte Arbeit herstellen. Dies ist der Kommunismus, in dem sich die Menschen frei entfalten können. Die Arbeit wird nicht mehr Leiden verursachen und eine grenzenlose Langeweile auslösen, stattdessen wird sie zu einem Faktor der Entfaltung der Menschen werden.

Wir veröffentlichen nachfolgend das Einleitungsreferat zu unseren Diskussionsveranstaltungen in Frankreich im September dieses Jahres

In der gegenwärtigen Situation fällt auf, dass es einen gewaltigen Graben gibt zwischen der Wut, den eine Flut von Angriffen ausgelöst hat, und dem zahlenmäßig noch sehr geringen Interesse gegenüber Fragen der Revolution. Die Ausgebeuteten erkennen immer klarer, dass der Kapitalismus ein sterbendes System ist, welches die ganze Menschheit ins Verderben führt, aber sie glauben nicht an die Revolution. 1968 schien die Revolution möglich, aber nicht als notwendig; heute ist genau das Gegenteil der Fall.

Welche “andere Welt” ist möglich?

Es wird eine ausbeutungsfreie Zeit sein, in der es keine Armut, keine Grenzen, keine Kriege geben wird, und die menschlichen Bedürfnisse befriedigt sein werden. Es handelt sich um die freie Vereinigung der Produzenten, d.h. derjenigen, die die Reichtümer durch ihre assoziierte Arbeit herstellen. Dies ist der Kommunismus, in dem sich die Menschen frei entfalten können. Die Arbeit wird nicht mehr Leiden verursachen und eine grenzenlose Langeweile auslösen, stattdessen wird sie zu einem Faktor der Entfaltung der Menschen werden. Dann wird auch das Gefangenendasein aufgrund der extremen Spezialisierung auf eine gleiche Aktivität zu Ende kommen, denn wie Marx sagte: „

„ Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muß es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will – während in der kommunistischen Gesellschaft, wo jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.“ [Marx/Engels: Die deutsche Ideologie. Marx/Engels: Ausgewählte Werke, S. 1298

(vgl. MEW Bd. 3, S. 33)]

Natürlich geht es hier um die grundsätzliche Idee dieses Zitats, und nicht um die Idee, dass man im Kommunismus auf der Stufe des Jägerdaseins leben werde. Es wird natürlich Jäger geben, aber diese wird man im Museum sehen.

Was ist die materielle Grundlage dieser neuen Gesellschaft?

Der Überfluss, während bislang der Mangel das Merkmal der Klassen- und Ausbeutungsgesellschaften gewesen ist.

Wie wird solch ein Überfluss möglich sein?

Seitdem der Mensch nicht mehr mit Methoden der primitiven kommunistischen Gemeinschaft produziert, ist die Arbeitsproduktivität mit den Klassengesellschaften beträchtlich gestiegen, insbesondere unter dem Kapitalismus. Dieser hat mehr als alle anderen früheren Klassengesellschaften alles vorangetrieben, was der Produktion von Produktions- und Kommunikationsmitteln dient: Maschinen, Technologie, Wissenschaften usw. Das gegenwärtige Niveau der Arbeitsproduktivität kann durch die Tatsache bemessen werden, dass die Arbeit eines prozentual sehr kleinen Teils der Weltbevölkerung zur Ernährung der Weltbevölkerung reicht.

Es liegt auf der Hand, wenn die Produktionskapazitäten anders ausgerichtet wären, könnte der Hunger auf der Welt ausgelöscht werden; man bräuchte viel weniger für unsere Bedürfnisbefriedigung arbeiten usw.. Zur Verdeutlichung: 2008 starben bei einer Bevölkerung von sechs Milliarden Menschen jeden Tag 100.000 Menschen durch Hungertod; 2008 hätte die Landwirtschaft weltweit 12 Milliarden ernähren können (gemäß einem Bericht der UNO, vorgelegt von Jean Ziegler, Sonderberichterstatter). Aber dies unter dem Kapitalismus zu verwirklichen, ist eine Utopie. 

Was macht es möglich, dass der Kapitalismus durch eine neue Gesellschaft ersetzt wird?

Sicher nicht die Herrschenden. Es kann keinen harmonischen Übergang vom Kapitalismus zum Kommunismus geben. Die herrschende Klasse innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, die ihren ganzen Reichtum aus der Ausbeutung der Arbeiterklasse zieht, wird sich nie dazu entschließen, das Ausbeutungssystem fallenzulassen, da es dieser schließlich ihre privilegierte Stellung in der Gesellschaft verschafft. Einzelne Angehörige der herrschenden Klasse können den Kampf für eine andere Gesellschaft unterstützen oder sich ihm anschließen. Aber die herrschende Klasse als Ganzes kann das nie machen.

Der Motor der gesellschaftlichen Umwälzung ist die Arbeiterklasse: Sie ist die Klasse der Gesellschaft, die mit kapitalistischen Produktionsmethoden ausgebeutet wird:

- Die Arbeiterklasse hat keine eigene Interessen in diesem System zu verteidigen;

- Sie ist Trägerin eines Gesellschaftsprojektes, das der freien Vereinigung der Produzenten, welches ermöglicht, die Widersprüche des gegenwärtigen Systems zu überwinden.

- Um den Kapitalismus zu überwinden und ihr Projekt der revolutionären Klasse zu verwirklichen, verfügt sie über die notwendige Kraft, die sie durch ihre Zahl, ihre Bündelung und die Tatsache erreicht, dass sie den Hauptteil der Reichtümer dieser Gesellschaft produziert.

So hat der Kapitalismus nicht nur die Produktivkräfte entwickelt, die Überfluss ermöglichen, sondern er hat die revolutionäre Klasse geschaffen, die sein Totengräber sein wird – die Arbeiterklasse.

Was könnte die Menschheit dazu bewegen, vom Kapitalismus zum Kommunismus überzugehen?

Solch eine Umwandlung wird nicht das Werk der ganzen Menschheit sein, auch wenn sie Leidtragender des gegenwärtigen Systems ist und sie sehr an ihrer Umwälzung interessiert ist. Die revolutionäre Klasse ist der Motor der Revolution.

Die Notwendigkeit stellt die Grundlage für die revolutionäre Umwälzung dar. Wie alle früheren Ausbeutungsgesellschaften wird der Kapitalismus an seinen unüberwindbaren Widersprüchen zugrunde gehen, wenn er nicht durch ein anderes System ersetzt wird, welches diese Widersprüche aus der Welt schafft. Kurz gesagt produziert dieses System nicht für die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse, sondern für Profit. So liefern all die materiellen Reichtümer, die es produziert, die Grundlagen für den Überfluss für alle. Das Problem ist, dass gleichzeitig diese Entwicklung einhergeht mit einer wachsenden Verarmung, die einem immer größeren Teil der Bevölkerung aufgezwungen wird. Die Arbeiterklasse wird somit gezwungen, gegen die Verhältnisse zu rebellieren, und deshalb die Perspektive der Umwälzung dieser Gesellschaft zu suchen. So ist die proletarische Revolution nicht das Ergebnis eines moralischen Imperativs, sondern der Notwendigkeit, auch wenn es viele moralische und menschliche Gründe gibt, dieses System zu überwinden. Die gegenwärtige Stufe der Krise (die in Wirklichkeit schon seit dem Ende der 1960er Jahre andauert) ist eine schreiende Verdeutlichung der Tatsache, dass die Widersprüche des Kapitalismus unlösbar sind.

Ist die kommunistische Umwälzung in einem Land oder einer Reihe von Ländern möglich?

Im Gegensatz zum Kapitalismus kann der Sozialismus sich nicht schrittweise von einem Land zum anderen entwickeln. Er kann nur weltweit existieren und all die Produktivkräfte sowie das Vertriebsnetz in Bewegung setzen, die der Kapitalismus entwickelt hat. Die proletarische Revolution muss sich also auf dieser Ebene entfalten, um die sozialistische Umwälzung zu ermöglichen. Die Macht der Arbeiterklasse, isoliert in einem Land, oder gar in einer Reihe von Ländern, wird weiterhin von den Gesetzen des Kapitalismus bestimmt, unabhängig davon welche Maßnahmen diese ergreift.

Warum würde das Proletariat nicht genau das Gleiche machen wie alle früheren revolutionären Klassen – selbst wieder zur ausbeutenden Klasse zu werden?

Die anderen früheren revolutionären Klassen sind nicht zu ausbeutenden Klassen geworden, nachdem sie die Macht ergriffen hatten. Sie waren dies schon vorher gewesen. Die revolutionäre Klasse muss die alte Gesellschaft überwinden; sie muss ebenso die revolutionäre Umwälzung leiten, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Diese revolutionäre Klasse ist ebenso im Unterschied zu allen anderen revolutionären Klassen der Vergangenheit zum ersten Mal in der Geschichte die ausgebeutete Klasse. Durch die Abschaffung ihrer Ausbeutung schafft sie jegliche Ausbeutung ab. So hat sie nicht nur zur Aufgabe, sich selbst zu befreien, sondern sie muss die ganze Menschheit befreien.

Gibt es ein Risiko, dass die nächste Revolution den gleichen Verlauf nehmen wird wie die russische Revolution, d.h. entarten könnte?

Niemand kann mit Bestimmtheit und Sicherheit sagen, dass die Revolution stattfinden und siegen wird, und dass die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse zum Kommunismus erfolgreich durchgeführt werden wird.

Als die Revolution in Russland entartete, geschah dies nicht so sehr wegen ihrer Fehler, sondern wegen der internationalen Isolierung, in welche sie mit dem Zurückweichen und dem Scheitern der revolutionären Welle 1917-23 geriet, aus der sie hervorgegangen war. Der Aufbau des Sozialismus in einem Land ist unmöglich; auch kann sich die Macht der Arbeiter nicht lange isoliert in einem Land halten. Unter diesen Bedingungen kann sie nur zur Entartung neigen. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die Revolution weltweit auszudehnen und die Umwälzung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse durchzuführen. Wenn diese Ziele aufgrund eines international ungünstigen Kräfteverhältnisses nicht umgesetzt werden können, gerät diese Macht zunehmend unter den Druck des Weltkapitalismus: militärische und diplomatische Offensiven mit dem Versuch seiner Erstickung, weltweite ökonomische Konkurrenz usw. Dieses Schicksal erlitt Sowjetrussland.

Wenn man die Macht in den Händen halt, führt dies nicht schon zur Korruption und stellt dies nicht schon den größten Faktor der Entartung dar?

Die politische Macht des Proletariats auf Weltebene wird durch ihre weltweit bestehende Organisierung in Arbeiterräten ausgeübt. Diese Organisationsform, die zum ersten Mal spontan in Russland 1905 entstanden ist, ist die einzige Organisationsform, die es der Arbeiterklasse ermöglicht, als ein Ganzes zu denken und zu handeln; und dies trotz der sehr großen Heterogenität, die in ihren Reihen existieren kann. Ihre Stärke stützt sich auf zwei wesentliche Eigenschaften:

- die Vollversammlungen an der Basis sind ein Ort, wo ständig Diskussionen geführt werden können, an denen sich die gesamte Arbeiterklasse beteiligt.

- Sie wählen abwählbare Delegierte, die wiederum in Delegiertenversammlungen zusammenkommen, welche mit den gleichen Prinzipien funktionieren wie die Versammlungen an der Basis, und die wiederum Delegierte wählen. So kann die Bewegung zentralisiert und Entscheidungen getroffen werden, die auf den verschiedenen Ebenen der Zentralisierung gefasst werden; somit können diese wirklich ein Ausdruck der Arbeiterklasse sein, die in Bewegung geraten ist.

Es handelt sich um die einzige Organisationsform, die dazu in der Lage ist, der schnellen Entwicklung des Bewusstseins in ihren Reihen Rechnung zu tragen, die so prägend ist für revolutionäre oder vorrevolutionäre Phasen.

Dies ist die Organisationsform der Diktatur des Proletariats nach der Machtübernahme.

Das Ziel der Macht der Arbeiter besteht darin, die revolutionäre Umwälzung im Hinblick auf eine neue klassenlose Gesellschaft, ohne Staat, ohne politische Macht in der Gesellschaft, zu leiten; dadurch schafft sie die Grundlagen für ihr eigenes politisches Verschwinden. Sie ist übrigens die einzige politische Macht, die jemals in der Geschichte existiert hat, welche nicht auf ihre Aufrechterhaltung abzielt.

Aber nichts von dem oben Gesagten stellt eine Garantie gegen die Entartung dar. Diese kann als Folge eines dauerhaften Rückflusses der Revolution auf Weltebene eintreten.

Besteht nicht die Gefahr, dass die Revolution neue Blutbäder auslöst?

Wenn die Revolution nicht zustande kommt oder nicht siegt, wird nicht nur ein einfaches Blutbad stattfinden, sondern unzählig viele. Das Unvermögen der Arbeiterklasse, das System zu überwinden, bedeutet, dass die gegenwärtige Lage der historischen Krise des Kapitalismus sich in immer mörderischeren Kriegen, einer noch größeren Umweltzerstörung, und einer Explosion und noch größeren Ausbreitung der Armut in all ihren Formen äußern wird. Dadurch würde das Leben auf der Erde zu einer wahren Hölle; ja es wird unmöglich werden.

Da die Revolution darauf hinarbeitet, die Klassendiktatur der Bourgeoisie zu brechen, wird sie notwendigerweise auf Gewalt nicht verzichten können, aber es wird sich um eine befreiende Gewalt handeln, die eine Welt ermöglichen soll, in der es keine Barbarei mehr geben wird. In der Russischen Revolution war die Zahl der Todesopfer während des Aufstands im Oktober 1917 nahezu lächerlich im Vergleich zu den unzähligen Toten, die jeden Tag im Weltkrieg zu beklagen waren, und während der Reaktion der Weißen Armeen, die der Weltkapitalismus gegen die Russische Revolution mobilisiert hatte oder auch während der stalinistischen Konterrevolution und der mit ihr verbundenen Repression. Die erste revolutionäre Welle von weltweiten Kämpfen, insbesondere die Revolution in Deutschland zwang die herrschende Klasse den Ersten Weltkrieg zu beenden, da dessen Fortsetzung ein gefährlicher Nährboden für die Radikalisierung der Massen und damit der Revolution dargestellt hätte.

Um die Revolution als Schreckgespenst an die Wand zu malen, benutzt die herrschende Klasse zur Abschreckung oft Ereignisse, die nichts mit dieser zu tun haben, sondern im Gegenteil ein Ausdruck des Treibens verschiedener Fraktionen der Herrschenden sind: die stalinistische Konterrevolution, die angebliche maoistische Revolution, die Aktivitäten Pol Pots aus Kambodscha usw.

Ist die Revolution wirklich möglich?

Ja. Auch wenn der erste weltweite revolutionäre Anlauf nach dem Ersten Weltkrieg gescheitert ist, beweist dies nicht das Gegenteil.

Die russische Arbeiterbastion war der am meisten fortgeschrittene Ausdruck einer weltrevolutionären Welle. An dieser weltrevolutionären Welle hatte sich ebenfalls das deutsche Proletariat beteiligt, das damals am weitesten entwickelt war, und das damals drei Jahre lang heldenhaft gegen die herrschende Klasse gekämpft hat. Leider wurde es besiegt. Seine Niederlage bedeutete die Niederlage der weltweiten revolutionären Welle und den Niedergang der Russischen Revolution. Umgekehrt hätte ein Sieg der Revolution in Deutschland die Möglichkeit geboten, die Revolution auf Mitteleuropa und später auf Westeuropa und den Rest der Welt auszudehnen.

Um mit der aufgeworfenen Frage abzuschließen, es geht nicht darum zu wissen, ob die Revolution möglich ist, sondern sich dessen bewusst zu werden, dass es unmöglich ist, ohne eine Revolution weiter zu leben. Die einzige Alternative ist Sozialismus oder Barbarei. IKS , September 2010

(der erste Teil wurde auf unserer Webseite veröffentlicht)

Im  ersten Teil [193] dieser Chronologie haben wir die Ereignisse vom 23. März bis zum 19. Oktober detailliert aufgegriffen. Im provisorischen Schlussteil schrieben wir:

„Zusammenfassend gesagt; die Bewegung entfaltet sich nunmehr seit sieben Monaten. Die Wut ist sehr groß. Die Forderungen gegen die Rentenreform neigen dazu, in den Hintergrund zu treten. Die Medien gestehen ein, dass die Bewegung sich „politisiert“ habe.  Die ganze Verarmung, die prekären Arbeitsbedingungen, die Ausbeutung usw. werden offen verworfen. Die Solidarität zwischen den verschiedenen Branchen hat auch zugenommen. Aber bislang ist es der Arbeiterklasse nicht gelungen, ihre Kämpfe wirklich in die eigene Hand zu nehmen. Sie wünscht das immer mehr; einige Minderheiten nehmen hier und da immer mehr Anläufe in diese Richtung. Das Misstrauen gegenüber den zusammengeschlossenen Gewerkschaften wächst; aber noch gelingt es den Arbeitern nicht, sich mittels autonomer und souveräner Vollversammlungen und somit außerhalb der Gewerkschaften zu organisieren. Aber solche Vollversammlungen waren das Herz der Bewegung gegen den CPE 2006; damals hatten diese der Bewegung ihre Stärke verliehen. Der Arbeiterklasse scheint es noch an Selbstvertrauen zu mangeln. Die weitere Entwicklung der Kämpfe wird uns zeigen, ob es ihr gelingen wird, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Wenn es dieses Mal nicht gelingt, dann eben das nächste Mal. Die gegenwärtigen Kämpfe verheißen viel für die zukünftigen Kämpfe!“

Wie hat sich die Bewegung schließlich entwickelt?

Vom 19. Oktober ….

Die Frage der Blockierung der Raffinerien stand von Mitte Oktober an im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen.

Die Medien und die Politiker lenken die ganze Aufmerksamkeit auf den Treibstoffmangel, auf die „Zwangslage der Autofahrer“ und das Kräftemessen zwischen den Blockierern und den Ordnungskräften. In allen Vollversammlungen (ob von den Gewerkschaften organisiert oder nicht) drehen sich die Debatten fast ausschließlich um die Frage „wie kann man den Beschäftigten der Raffinerien helfen?“, „wie können wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen?“, „was können wir lahmlegen?“ Tatsächlich begaben sich einige Dutzend Beschäftigte aus allen Bereichen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Rentner jeden Tag vor die  Werkstore der 12 blockierten Raffinerien, um gegenüber den CRS ihr „Gewicht in die Waagschale“ zu werfen, ihnen Essenskörbe, ein wenig Geld und vor allem moralische Unterstützung zu bringen.

Dieser Elan an Solidarität ist ein wichtiges Element, er zeigt erneut das wirkliche Wesen der Arbeiterklasse.

Aber trotz der Entschlossenheit und der guten Absichten der Streikenden und ihrer Unterstützung tragen diese Blockaden im Allgemeinen nicht zur Verstärkung des Kampfes sondern zu deren Schwächung bei. Warum?

Diese Blockaden wurden vom Anfang bis zum Ende von der CGT (der größten französischen Gewerkschaft) initiiert und vollständig kontrolliert. Es gab praktisch keine einzige Vollversammlung, in der die Beschäftigten der Raffinerien gemeinsam hätten diskutieren und entscheiden können. Und als eine Vollversammlung einberufen wurde, wurden andere Beschäftigte nicht hineingelassen. Diese „Fremden“, die sich an den Streikposten beteiligten, wurden nicht dazu aufgefordert mitzudiskutieren und noch weniger sich an den Entscheidungen zu beteiligen. Ihnen wurde sogar der Zutritt verboten. Die CGT spricht wohl von Solidarität… aber nur platonisch, nicht aufrichtig gemeint. Unter dem Deckmantel einer „starken und radikalen“ Aktion organisiert die CGT die Isolierung der sehr kämpferischen Arbeiter dieses Teils der Raffinerien.

Die Streikposten waren keine “fliegenden” mehr, sondern “feste”, vor Ort verbleibende. Aber die „fliegenden“ wären viel wirkungsvoller gewesen, um eine größtmögliche Zahl von Beschäftigten zur Teilnahme am Kampf zu bewegen, die dann von einem Betrieb zum anderen ziehen könnten, um jeweils Diskussionen, spontane Vollversammlungen usw. auszulösen. Aber genau diese Ausdehnung wollen die Gewerkschaften vereiteln!

21. Oktober

Am Vorabend der Herbstferien rufen die größten Gewerkschaften  der Gymnasiasten und Studenten (UNL, Fidl, Unef) zu Demonstrationen auf. Es stimmt, dass die Wut der Jugend immer mehr zunimmt. Und an jenem Tag zogen in der Tat mehrere Zehntausend auf die Straße.

Vom 22 bis 27. Oktober

Der Gesetzesvorschlag zur Rentenform überwindet alle Hürden der “Demokratie”, vom Senat bis zur Nationalversammlung.

28. Oktober

Neuer Aktionstag, zu dem der gewerkschaftliche Zusammenschluss (Intersyndicale) aufruft. 1.2 Millionen Teilnehmer,  d.h. nur ein Drittel soviel Teilnehmer wie beim vorherigen Mal, am 19. Oktober. Die Zahlen sind stark rückläufig, Resignation breitet sich immer mehr aus.

Auch findet dieser Aktionstag mitten in den Herbstferien statt. Die Schüler, die sich der Bewegung mittlerweile angeschlossen hatten (überall ging die Polizei sehr gewalttätig gegen sie vor[1]), fehlten gänzlich.

Bis dahin hatten die Gewerkschaften alles unternommen, um entweder die Zahl der Vollversammlungen zu senken oder sie für Beschäftigte anderer Bereiche nicht zugänglich zu machen. Aber nachdem die Bewegung nun nachließ, versuchten sie „nationale Treffen“ verschiedener branchenübergreifender Zusammenschlüsse zusammenzubringen. In dem Aufruf der „vereinigten Gewerkschaften“ wagt man gar zu behaupten. „Der Kampf gegen die Rentenreform tritt in eine entscheidende Phase. Während die Regierung und die Medien das Ende der Mobilisierung ankündigen, finden landesweit Blockade- und Solidaritätsaktionen in einem branchenübergreifenden Rahmen, oft von branchenübergreifenden Vollversammlungen organisiert, statt.  Aber abgesehen von dieser Strukturierung auf lokaler Ebene gibt es sehr wenig oder keine Beziehungen unter den verschiedenen branchenübergreifenden Vollversammlungen, so dass sie sich auf einer höheren Stufe miteinander absprechen könnten. Aber wenn wir die Regierungspolitik aufhalten wollen, müssten wir uns mehr strukturieren und unsere Aktionen besser koordinieren. Die Arbeiter, Arbeitslosen, Jugendlichen und Rentner, die sich der Bewegung angeschlossen haben, müssen ein Instrument entwickeln, um ihren Kampf über die örtlichen Grenzen hinweg zu vereinigen. Deshalb schlägt die Vollversammlung in Tours, die sich am 28. Oktober 2010 getroffen hat, vor, ein branchenübergreifendes Treffen zu organisieren, an dem sich Delegierte beteiligen, die von den landesweit abzuhaltenden Vollversammlungen ein Mandat erhalten.“ [2]

Dies ist ein Maskenspiel. All diese Leute, die uns unaufhörlich spalten, rufen jetzt, nach dem Kampf, dazu auf, “unsere Aktionen mehr abzustimmen“. Diejenigen, die uns absichtlich die Zügel aus den Händen gerissen haben, rufen jetzt die Beschäftigten nach dem Kampf dazu auf, „ihren Kampf selbst zu organisieren“.  Mitglieder der nicht-gewerkschaftlichen berufsübergreifenden Versammlung (wie die vom Pariser Ostbahnhof) und Mitglieder  der IKS sind zu diesem „nationalen Treffen“ hingefahren. Alle hoben die gewerkschaftliche Manipulation hervor, und dass die Debatten abgewürgt wurden und es unmöglich war, die Bilanz des gewerkschaftlichen Vorgehens infrage zustellen. Die NPA und die Libertäre Alternative (zwei linksextreme Gruppen, die eine ‚trotzkistisch’, die andere ‚anarchistisch’) scheinen in dieser nationalen Koordination federführend zu sein.

6.  November

Neuer Aktionstag: 1.2 Millionen Teilnehmer kommen erneut auf der Straße zusammen. Seit nunmehr acht Monaten folgt eine Demonstration dieser Art der anderen. Aber niemand glaubt mehr an die Möglichkeit irgendeines Rückzugs der Regierung, auch nicht an eine teilweise Rücknahme des Angriffs. Dies belegt die weitreichende Wut. Die Beschäftigten kämpften nicht mehr allein gegen diesen Angriff, sondern um ihre allgemeine Wut über die Verarmung zum Ausdruck zu bringen.

10. November

Das Gesetz wurde verabschiedet und trat in Kraft. Der gewerkschaftliche Zusammenschluss rief sofort zu einem neuen Aktionstag am 23. November auf.  Und um sicherzustellen, dass die Bewegung endgültig zu Grabe getragen wird, schlug der gewerkschaftliche Zusammenschluss einen Tag „vielschichtiger Aktionen“ vor. Konkret wurden aber von den Gewerkschaften keine landesweiten Anweisungen erteilt. Jede Region, jede gewerkschaftliche Sektion, jede Branche kann das veranstalten, was ihr gefällt.

23. November

Nur wenige Tausend demonstrieren. In Paris orchestrieren die Gewerkschaften eine “symbolische Aktion” – man zieht mehrmals um den Palais Brongniard, Sitz der Börse, und ruft den Slogan „Umzingeln wir das Kapital“. Das Ziel ist erreicht: ein entmutigendes Fiasko. Dieser Tag wird gar umgetauft: „Demo für nix“. Die Teilnahme von 10.000 Leuten an der Demo in Toulouse lässt deutlich werden, dass die Wut weiter anschwillt. Dies ist verheißungsvoll für die Zukunft und zukünftige Kämpfe. Die Arbeiterklasse ist in diesen langen Auseinandersetzungen nicht geschlagen und auch nicht erschöpft worden. Im Gegenteil: die vorherrschende Stimmung scheint zu sein „wir werden sehen, was das nächste Mal auf uns zukommt“.

Schlussfolgerung

Diese Bewegung gegen die Rentenreform mit ihren zahlreichen Demonstrationen ist nun zu Ende gegangen. Aber der Prozess des Nachdenkens hat erst angefangen.

Dieser Kampf ist dem Schein nach eine Niederlage, die Regierung hat nicht nachgegeben. Aber für unsere Klasse stellt sie einen Schritt nach vorne dar. Die Minderheiten, die aus dieser Bewegung hervorgegangen sind und versucht haben sich zusammenzuschließen, in den branchenübergreifenden Vollversammlungen oder in den auf der Straße abgehaltenen Versammlungen zu diskutieren, diese Minderheiten, die versucht haben, den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen und sich dabei wie die Pest vor den Gewerkschaften gehütet haben, bringen die Fragestellungen in der Klasse zum Vorschein, mit denen sich immer mehr Arbeiter vertieft auseinandersetzen.

Dieses Nachdenken wir weiterhin seinen Weg suchen und es wird langfristig auch seine Früchte tragen.

Dies ist kein Aufruf zum Abwarten, zur Passivität. Auch heißt das nicht, dass die reife Frucht einfach vom Baum fallen wird. Alle diejenigen, die sich bewusst sind, dass es in der Zukunft noch mehr Angriffe hageln wird, und eine wachsende Verarmung auf uns zukommt, gegen die wir uns zur Wehr setzen müssen, sollten jetzt die zukünftigen Kämpfe vorbereiten. Wir müssen weiterhin debattieren, diskutieren, die Lehren aus dieser Bewegung ziehen und sie so breit wie möglich streuen. Diejenigen, die ein Vertrauensverhältnis und brüderliche Beziehungen untereinander in dieser Bewegung bei den Demonstrationen und Vollversdammlungen aufgebaut haben,  sollten sich weiterhin treffen (als Diskussionszirkel, Kampfkomitee, Volksversammlungen oder als „Treffpunkt zum Reden“….), denn alle Fragen stehen weiterhin zur Klärung im Raum:

- Welche Rolle spielen „wirtschaftliche Blockaden“ im Klassenkampf?

- Was ist der Unterschied zwischen staatlicher Gewalt und der Gewalt der Beschäftigten?

- Wie kann man der Repression entgegentreten?

- Wie können wir unsere Kämpfe in die eigene Hand nehmen? Wie können wir uns organisieren?

- Was ist  eine gewerkschaftliche Vollversammlung und was ist eine souveräne Vollversammlung?

- usw. usw.

IKS, 6.12.2010

 

Anhang

Ein Teil der Leute, die sich im Rahmen der Vollversammlung „Pariser Ostbahnhof – Ile de France“, [3]  trafen, trifft sich weiterhin und versucht eine allgemeine Bilanz der Bewegung zu ziehen. Sie haben zum Beispiel das nachfolgende Flugblatt verfasst und verteilt:

„Sie bereiten sich für 2012 vor. Bereiten wir den Massenstreik vor!

Beschäftigte und prekär Beschäftigte der branchenübergreifenden Vollversammlung des Pariser Ostbahnhofs und der IDF

Seit Anfang September sind wir zu Millionen auf die Straße gezogen, Tausende von uns haben in bestimmten Branchen immer wieder gestreikt (Raffinerien, Transportwesen, Erziehung, Gymnasien, Unis usw.) oder uns an Blockaden beteiligt.

Wir hätten den „Kampf um die öffentliche Meinung“ gewonnen

Die Regierung hat den Kampf um die Reformen gewonnen

Heute wird verkündet, der Kampf sei vorüber. Wir hätten den „Kampf um die öffentliche Meinung“ gewonnen. Alles sei gelaufen, und wir könnten nun resigniert das Jahr 2012 abwarten. Als ob es nun einzig um die Wahlen ginge. Wir dürfen keinesfalls bis 2012 auf einen „Wechsel“ warten. Heute stellen sich in Griechenland und Spanien die Linksparteien an die Spitze der Angriffe gegen die Beschäftigten. Von diesen Parteien gibt es bei den nächsten Wahlen nichts Besseres zu erwarten. 

Die Krise des Kapitalismus ist nicht überwunden.

Es hagelt weiter Angriffe, die immer heftiger werden. 

Wir müssen uns heute schon darauf vorbereiten, den nächsten Angriffen und den zu erwartenden Stellenstreichungen und Entlassungen entgegenzutreten. Der Angriff gegen die Renten ist der Baum, der den Wald verdeckt. Die Rücknahme dieser Maßnahmen zu verlangen, ist das Mindeste, was man tun muss. Aber das hätte nicht gereicht. Seit dem Beginn der Krise greift die im Dienst des Kapitals stehende Regierung unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen an, während gleichzeitig den Banken und Privatleuten Milliarden zugeschustert werden.

Hunderttausende ältere Arbeiter/Innen überleben mit weniger als 700 Euro pro Monat, und Hunderttausende Jugendliche darben unter dem RSA (Hartz-IV ähnliche Unterstützung für Jugendliche), wenn sie überhaupt Anspruch darauf haben. Millionen von uns stehen jetzt schon vor der Frage, wie ausreichend essen, wie die Mieten und Gesundheitskosten bezahlen? Mit der Zuspitzung der Krise werden die meisten von uns mit der Verarmung konfrontiert.

Unter diesen Umständen von „der nachhaltigen Sicherung der Renten“ zu reden, wie es der gewerkschaftsübergreifende Zusammenschluss tut, während der krisengeschüttelte Kapitalismus all unsere Lebensbedingungen untergräbt, heißt uns eigentlich gegenüber der herrschenden Klasse zu entwaffnen.

Die Kapitalistenklasse führt einen gesellschaftlichen Krieg gegen die Beschäftigten aller Länder.

Überall auf der Welt richten die Kapitalisten Angriffe gegen die Arbeiterklasse. Die Finanz- und Industrietrusts (BNP, AXA, Renault…) plündern uns und wollen uns niederstrecken. In Griechenland ist die Erstattung im Gesundheitswesen fast vollständig gestrichen worden. In England sollen mehr als 500.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße fliegen. In Spanien werden die Arbeitsverträge aufgekündigt.

Wie wir sind die Beschäftigten in Griechenland, Spanien, England, Portugal den gleichen Angriffen ausgesetzt; sie müssen sich ebenso wehren – auch wenn es uns noch nicht gelungen ist, unsere jeweiligen Regierungen und Arbeitgeber zum Nachgeben zu zwingen.

Aber jetzt sind immer noch Hunderttausende nicht bereit, diese Angriffe hinzunehmen; die Wut sitzt noch immer sehr tief; der  Wille, sich dagegen zu wehren, ist weiterhin ungebrochen.  Warum stehen wir jetzt da? Warum haben unsere Kampfbereitschaft und unsere Mobilisierung nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber und den Staat zum Nachgeben zu zwingen.

Um die Regierung und die Kapitalisten  zum Nachgeben zu zwingen,  müssen wir einen Klassenkampf führen.

Man hätte sich von Anfang an auf die Branchen stützen müssen, in denen gestreikt wurde, anstatt die Bewegung auf die Forderung der Rücknahme der Rentenreform zu begrenzen, während gleichzeitig weitere Entlassungen, Stellenstreichungen, Kürzungen im öffentlichen Dienst und Lohnsenkungen angekündigt werden. Wenn wir diese Fragen insgesamt aufgegriffen hätten, hätten wir die anderen Beschäftigten mit in die Bewegung hineinziehen und sie damit ausdehnen und vereinigen können.

Nur ein Massenstreik, der auf örtlicher Ebene organisiert und auf nationaler Ebene mit Hilfe von Streikkomitees, branchenübergreifenden Vollversammlungen koordiniert werden muss, und der es erforderlich macht, dass wir selbst über unsere Forderungen und Handlungen entscheiden und dabei die Kontrolle über die Bewegung bewahren, hat Aussicht auf Erfolg.

Die Führung des Kampfes in den Händen des branchenübergreifenden Zusammenschlusses der Gewerkschaften belassen…

Zu keinem Zeitpunkt hat der Gewerkschaftszusammenschluss versucht, diese Politik zu betreiben. Im Gegenteil: er hat zu zwei neuen Aktionstagen am 28. Oktober und 6. November aufgerufen, während denen im Streik befindlichen Branchen die Puste ausging. Die Streikbewegung auf einige Branchen und nur die Rentner zu begrenzen, hieß die Streikbewegung zu fesseln. Deshalb ist es uns nicht gelungen, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen.

Wir konnten nichts von jemandem wie  Chérèque (CFDT) erwarten, der für die 42 Beitragsjahreregelung eintritt. Und der trügerische Radikalismus eines Maillys (Force Ouvrière, FO, eine weitere Gewerkschaft), welcher auf Demonstrationen Aubry die Hand schüttelt, während die PS selbst für die 42-Beitragsjahre stimmt, bietet sicherlich keinen anderen Weg. Und Solidaires/Sud-Rail schlug lediglich vor, der CGT zu folgen. Niemand von ihnen trat für die unabhängige Organisierung der Beschäftigten, für die Verteidigung unserer Interessen und dass wir zur Offensive übergehen müssen.

Sie sind an die Spitze der Kämpfe getreten und haben die Losung der verlängerbaren Streiks übernommen, um zu vermeiden, von der Bewegung überrollt zu werden. Ihnen lag nicht daran, die Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Während der Bewegung versuchte der Gewerkschaftszusammenschluss nur als ein verantwortungsbewusster Gesprächspartner gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern aufzutreten, um „der Stimme der Gewerkschaftsorganisationen Gehör zu verschaffen, damit eine Reihe von gerechten und wirksamen Maßnahmen ins Auge gefasst werden könne, die die nachhaltige Sicherung des Rentensystems ermöglichen. Deshalb soll eine lange öffentliche Debatte und eine wahre gesellschaftliche Konzertation stattfinden.“

Aber welchen Dialog kann der Gewerkschaftszusammenschluss mit dieser Regierung führen, die Anästhesie-Krankenpfleger oder Gymnasiasten verprügeln lässt, Beschäftigte der Raffinieren mit Waffengewalt verjagt und Roma und andere Illegale abschiebt? Ihnen geht es nur darum, die Sache im Interesse des Kapitals über die Bühne zu bringen, wie 2003, 2207 und 2009. Vor Jahren schon haben sie sich entschieden, mit den Arbeitgebern und dem Staat zusammenzuarbeiten, um die Krise gemeinsam zu managen.

… heißt bei der Armenküche zu landen…

Die allgemeine Verarmung zu verhindern, in welche die herrschende Klasse uns treiben will, erfordert einen Klassenkampf zu führen, in dem wir uns die produzierten Reichtümer und Produktionsmittel aneignen, um die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung zu befriedigen, anstatt nur den Interessen einer Minderheit zu dienen.

 Aber wir dürfen nicht zögern, das industrielle und finanzielle Privateigentum und den Großgrundbesitz infrage zu stellen. Wir  dürfen nur auf unsere eigenen Kräfte bauen und sicher nicht auf die Linksparteien (PS, PCF, PG…), die nie das Privateigentum infrage gestellt haben und deren Konsorten gegenwärtig eine Offensive gegen die Beschäftigten in Spanien und Griechenland führen.

In diesem Kampf müssen die Beschäftigten für die Interessen aller Ausgebeuteten eintreten, auch die kleinen Bauern, die Fischer, kleinen Handwerker, die kleinen Händler eingeschlossen, die wegen der Krise des Kapitalismus in ihrer Existenz bedroht werden. Sagen wir es klar und deutlich: ob Arbeitslose, Beschäftigte, Prekär-Beschäftigte, Beschäftigte mit oder ohne Papiere,  mit oder ohne Gewerkschaftskarte, egal welcher Nationalität, wir sind alle im gleichen Boot.

1. Siehe zum Beispiel den Bericht [194] eines unserer Leser, der die Prügelei der CRS in Lyon mitbekommen hat.

2. www.syndicalistesunitaires.org/Appel-a-une-rencontre [195]

3. Um mit ihnen Kontakt aufzunehmen, schreibt an:  [email protected] [187]

 

Ein Leuchtfeuer für die gesamte Arbeiterklasse

Ganze Serien von Demonstrationen im ganzen Land, Streiks in Universitäten, Weiterbildung, in den gymnasialen Oberstufen und Realschulen, Besetzungen einer langen Reihe von Universitäten, zahllose Versammlungen, um den weiteren Weg zu diskutieren…. die Schüler- und Studentenrevolte gegen die Verteuerung der Studiengebühren und die Streichung der EMA-Zahlungen (EMA – Education Maintainance Allowance; etwa dem hiesigen BaFög vergleichbar) sind noch immer im Gange. Studenten und ihre Unterstützer kommen in Hochstimmung zu den Demonstrationen, fabrizieren ihre eigenen Transparente und Slogans. Einige unter ihnen protestieren zum ersten Mal, viele von ihnen finden neue Wege, die Proteste zu organisieren. Die Streiks, Demonstrationen und Besetzungen sind alles andere als lauwarme Ereignisse, wo sich die Gewerkschaften und die „offizielle“ Linke an die Spitze schwingen. Spontanes Verlassen des Unterrichts bzw. der Vorlesung, die Erstürmung des Hauptquartiers der Torys in Millbank, die Missachtung oder kreative Umgehung von Polizeiketten, das Eindringen in die Rathäuser und andere öffentliche Räume sind nur einige Ausdrücke dieses offen rebellischen Auftretens. Und die Empörung über die Verurteilung der Millbank-Demonstranten durch NUS-Chef Aaron Porter (NUS ist eine Art Dachverband der offiziellen Studentenvertretungen) war so breit, dass er kriecherisch Abbitte leisten musste. Dieser anschwellende, kaum zu kontrollierende Widerstand hat unsere Herrscher beunruhigt. Ein klares Anzeichen hierfür ist das Ausmaß der polizeilichen Repression, die gegen die Demonstrationen eingesetzt wurde. Am 24. November wurden Tausende von Demonstranten wenige Minuten, bevor sie sich vom Trafalgar Square entfernen wollten, von der Polizei eingekesselt; und trotz einiger erfolgreicher Versuche, die Polizeiketten zu durchbrechen, wurden Tausende von ihnen stundenlang in der Kälte festgehalten. An einem Punkt preschte berittene Polizei direkt durch die Menge. In Manchester, im Rathaus von Lewisham, und anderswo spielten sich ähnliche Szenen roher Gewalt ab. Die Zeitungen spielten ihre übliche Rolle, druckten Fotos angeblicher „Plünderer“ nach Millbank, verbreiteten Schauergeschichten über revolutionäre Gruppen, die es mit ihrer üblen Propaganda auf die Jugend der Nation abzielten. All dies zeigt den wahren Charakter der „Demokratie“, in der wir leben. Die Studentenrevolte in Großbritannien ist die beste Antwort auf die fixe Idee, dass die Arbeiterklasse in diesem Land im Begriff ist, die Sturzflut von Angriffen passiv hinzunehmen, die die neue Regierung (in Kontinuität mit der vorherigen Regierung) gegen jeden Aspekt unseres Lebensstandards - Jobs, Löhne, Gesundheit, Arbeitslosengeld, Invalidenrenten, Bildung – richtet. Sie sind eine Warnung an die Herrscher, dass eine ganze Generation der ausgebeuteten Klasse ihre Logik der Opfer und Sparpolitik nicht akzeptiert. In diesem Sinn ist ihr Widerstand ein Echo auf die massiven Kämpfe, die Griechenland, Frankreich und Italien erschüttern und die in Irland, Portugal und in vielen anderen Ländern zu explodieren drohen.

Doch die kapitalistische Klasse ist angesichts der schlimmsten Wirtschaftskrise ihrer Geschichte nicht nur dabei, unsere Forderungen zu entkernen. Nicht die Ideologie, sondern die sehr materielle Logik ihres sterbenden Systems zwingt sie zu diesen Angriffen. Und um sie selbst zu den kurzlebigsten Zugeständnissen zu zwingen, müssen wir uns darüber im Klaren sein, was sie am meisten fürchten: eine Arbeiterklasse, die organisiert, vereint und sich dessen bewusst ist, wofür sie kämpft. Dies ist keine Utopie. Es nimmt bereits Gestalt vor unseren Augen an. Die Fähigkeit zur Selbstorganisation zeigt sich in den Initiativen der Demonstranten auf den Straßen und in dem Beharren auf kollektive Entscheidungen in den Besetzungen und Versammlungen, in der Ablehnung der Manipulation durch Möchtegern-Bürokraten, die auch noch behaupten, „links“ zu sein. Die Tendenz zur Vereinigung der Arbeiterklasse wird ersichtlich, wenn Lehrer und Studienräte, Eltern, Rentner, ArbeiterInnen aus anderen Bereichen oder Arbeitslose an den Vollversammlungen in den besetzten Uni-Gebäuden teilnehmen oder sich den Studentendemos anschließen, wenn Studenten zu den Streikposten der streikenden U-Bahn-Beschäftigten gehen. Das Bewusstsein über die Ziele der Bewegung wird sowohl in der Formulierung klarer Forderungen für heute als auch in der wachsenden Erkenntnis deutlich, dass diese Gesellschaft uns keine menschliche Zukunft anbieten kann.

Doch wir müssen auch diskutieren, wie man diese Anstrengungen weiterbringen kann, befinden sie sich doch gerade erst am Anfang. Unserer Ansicht nach – die sich, wie wir meinen, auf der Erfahrung sowohl aus der Vergangenheit als auch aus den gegenwärtigen Kämpfen der Arbeiterklasse stützt – gibt es einige konkrete Schritte, die man jetzt machen könnte, selbst wenn ihre exakte Form von Ort zu Ort variieren kann:

• Um die Kämpfe unter unserer Kontrolle zu behalten und sicherzustellen, dass die Entscheidungen kollektiv getroffen und nicht von oben durchgesetzt werden, müssen wir Massenversammlungen in den Schulen, Hochschulen und Universitäten organisieren, die sowohl anderen Studenten als auch Beschäftigten offen stehen. Sämtliche Komitees und Koordinationen, die im Namen dieser Versammlungen sprechen, müssen gewählt und jederzeit abwählbar sein.
• Wir müssen direkte Verbindungen zwischen verschiedenen Schulen, Hochschulen und Universitäten knüpfen. Überlasst es nicht den Händen des Gewerkschaftsapparates oder selbsternannter Führer.
• Um die Bewegung über den Bildungssektor hinaus zu verbreiten, müssen die Studenten direkt zu den beschäftigten Arbeitern gehen, zu dem am nächsten gelegenen Fabriken, Krankenhäusern und Ämtern, um sie dazu aufzurufen, zu ihren Vollversammlungen zu kommen, sich ihren Besetzungen und Demonstrationen anzuschließen, mit ihnen zusammen den Arbeitsplatz bzw. den Vorlesungssaal zu verlassen und ihre Forderungen in einen gemeinsamen Kampf gegen Sparpolitik und Repression einfließen zu lassen.

David Cameron will uns weismachen: Wir sitzen alle in einem Boot. Nun, er sitzt sicherlich zusammen mit seiner Klasse und deren Staat und Parteien, die die Labour-Partei genauso wie die Liberaldemokraten und die Tories beinhalten, in diesem Boot. Alle von ihnen sitzen da drin, um das kapitalistische System auf unsere Kosten zu retten. Wir dagegen sitzen mit all jenen in einem Boot, die von diesem System ausgebeutet und unterdrückt werden, in jedem Land auf dieser Welt. Heute wehren wir uns dagegen, noch mehr ausgebeutet zu werden. Morgen werden wir gemeinsam der Ausbeutung selbst ein Ende bereiten.

IKS, 2.12.2010

 

„Frankreich ist nicht gefährdet“, meint die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde. „Frankreich gehört nicht der gleichen Kategorie an wie Irland oder Portugal“, behauptet man im französischen Präsidentenpalast.

Uff, nun können wir endlich aufatmen... Einen Augenblick lang hatten wir den schmerzhaften Eindruck, dass der Kapitalismus völlig in einer schrecklichen weltweiten Wirtschaftskrise versank, dass sich in allen Ländern überall Verelendung ausbreitete wie seinerzeit die Pest, dass niemand von uns ArbeiterInnen verschont bleiben würde…, aber wenn die Autoritäten uns versichern, dass diese Geißel vor unseren Landesgrenzen Halt machen wird, dann können wir beruhigt sein…

In allen Ländern wütet die Krise

Nach Griechenland im Mai war als nächstes Irland dran. Ende November verlor der keltische Tiger seine Krallen, seine Zähne und seinen Schwanz. Krach, Zusammenbruch, Bankrott!

Dabei wurde Irland während der letzten 20 Jahre immer wieder als Musterbeispiel zitiert. Sein Wachstum galt als „atemberaubend“, ähnlich wie das der asiatischen Tiger während der 1980-90er Jahre. Daher sein Name „keltischer Tiger“. Ein wahres kleines Musterbeispiel für alle Regierungen auf der Welt. Aber genauso wie bei all seinen Vettern im Osten war auch das Wachstum des keltischen Tigers durch Verschuldung finanziert.

Und genauso wie bei seinen asiatischen Vettern, die 1997 eine Bauchlandung gemacht haben, hat sich das Wunder als ein Schein erwiesen. Der Staat, die Banken, die Unternehmen, die Haushalte werden alle von einem Schuldenberg erdrückt. Arbeiterhaushalte tragen im Durchschnitt eine Verschuldung von 190%. 2010 waren die irischen Banken insgesamt mit 1342 Milliarden verschuldet (d.h. achtmal mehr als das BIP), 2009 betrug der Schuldenberg noch 164 Milliarden Euro. Aber die Außenstände der Banken haben infolge der Wirtschaftskrise und dem Platzen der Immobilienblase einen Großteil ihres Wertes verloren. Deshalb stehen die irischen Banken heute am Rande des Abgrunds. Eine Vielzahl von Krediten, die sie ausbezahlt haben, werden nicht zurückbezahlt werden. Die größte irische Bank, die Anglo Irish Bank, hat 2009 zum Beispiel 12,9 Milliarden Euro verloren und fast genauso viel allein schon im ersten Halbjahr 2010.

Gegenüber der Gefahr einer Welle von Bankrotten hat der irische Staat schon 46 Milliarden Euro in die Banken gepumpt, aber das hat das Defizit des Staatshaushalts auf 32% des PIB anschwellen lassen (dabei sehen die Maastrichter Kriterien eine Höchstgrenze von 3% vor). Und nun ist der irische Staat selbst ins Wanken geraten.

Diese katastrophale wirtschaftliche Entwicklung hat die EU-Staaten dazu gezwungen, dem Kranken zur Hilfe zu eilen. 85 Milliarden Euro Hilfe wurden locker gemacht. Das heilt sicher nicht, aber es hilft Zeit zu gewinnen, die Agonie zu verlängern.

Bei dieser ganzen Sache können sich die Herrschenden in Irland sicher nur damit trösten, dass sie nicht die einzigen sind, die ins Straucheln geraten sind. Portugal liegt ganz, ganz dicht dahinter. „Portugal müsste der nächste auf der Liste sein. Ich weiß nicht, ob dies vor Weihnachten der Fall sein wird, aber nächstes Jahr wird das unvermeidbar geschehen“, meine Filipe Garcia, portugiesischer Finanzberater im Ministerium Informação de Mercados Financeiros. Auch hier drohen die Schulden die Wirtschaft zu erwürgen. Und die Erklärungen der herrschenden Klasse in Portugal werden daran nichts ändern. Die öffentliche Verschuldung wächst weiter stark an und müsste Ende 2010 ca. 82% des BIP erreichen.

Aber José Socrates, dem portugiesischen Premierminister zufolge, brauchen sich die ArbeiterInnen keine Sorgen zu machen. „Zwischen Portugal und Irland gibt es keinen Vergleich“. Aber wenn jemand Zweifel haben sollte an der Ehrlichkeit der großen Führer unseres Planeten, können wir die Reise in andere krisengeschüttelte Länder fortsetzen.

Wenn der Angstschweiß über die Schläfen der Führer Europas läuft, dann ist das nicht wegen Irland und Portugal, sondern wegen Spanien. „Spanien ist zu groß um zusammenzubrechen, und zu groß um wieder hochgepumpt zu werden“, resümierte der amerikanische Ökonom Nouriel Roubini, der einer der am höchsten angesehenen Ökonomen geworden ist, nachdem er der erste Ökonom war, der 2007 die anstehende Beschleunigung der Wirtschaftskrise voraussagte.

Dem IWF zufolge “leidet” ein Großteil der spanischen Banken (mehr als 50 Institute) an der Explosion der Immobilienblase. „Ein Zusammenbruch des Bankensystems kann nicht ausgeschlossen werden“. Wenn diese große internationale bürgerliche Institution, zu deren Rolle es gehört, die möglichst optimistischsten Perspektiven aufzuzeigen, anfängt, solche Euphemismen zu verwenden, „man kann nicht ausschließen, dass…“ bedeutet dies, dass das Schlimmste nicht mehr zu vermeiden ist.

Der Haken ist, dass die iberische Halbinsel ca. 10% des europäischen BSP ausmacht. Die Rettung Spaniens im Falle einer Zahlungsunfähigkeit würde ca. 800 Milliarden Euro kosten, d.h. 10 mal mehr als die Griechenlandhilfe. Es liegt auf der Hand, dass solch ein Debakel ein riesiges Beben des Euro verursachen würde.

Aber auch hier sollte man keine Angst haben, denn die Autoritäten behaupten frech, sie hätten alles unter Kontrolle. Zum Beweis, der Chef der sozialistischen Regierung Spaniens José Luis Rodriguez Zapatero hat die Möglichkeit eines finanziellen Rettungsplanes wie in Irland oder Griechenland „völlig“ ausgeschlossen. Ist das überzeugend? Nein, diese Betonung, dass man doch „alles im Griff“ habe, ist ziemlich besorgniserregend.

Und die Liste der strauchelnden Länder ist lang.

Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien, dieser Fünferclub ist keine Überraschung, denn seit zwei Jahren warnen die Ökonomen davor, dass diese Staaten abstürzen können. Die Bezeichnung dieser Staaten PIIGS ist ein Label für „bankrotte Staaten“ geworden. Aber heute sind auch andere Staaten des Euro-Bereichs offen von Zahlungsunfähigkeit bedroht.

Während Zweifel an der Solidität der Niederlande langsam wachsen, rückt Belgien immer mehr ins Visier. Dem britischen The Guardian zufolge ist das Land eines der nächsten Kandidaten für die größten Erschütterungen.

Und wo steht Frankreich, diese “nicht gefährdete” Nation, wirklich? Wie so oft erfolgt der schlimmste Streich oft ungewollt von denjenigen, die alles am heftigsten abstreiten und beruhigen wollen. Der Präsident der Ratingagentur Standard & Poor’s, Deven Sharma, meinte, „Gegenwärtig verdient Frankreich seine Einstufung als AAA“ [1]. Man schaue genau hin: „gegenwärtig“. Und dann kommt der Gnadenstoß: „Andere Länder werden vor Frankreich herabgestuft werden“. Und Nouriel Roubini schrieb: „In gewisser Hinsicht steht Frankreich nicht viel besser da als viele Länder der Peripherie“; [2], solche Aussagen sind nicht weniger deutlich.

Diese tiefgreifenden ökonomischen Schwierigkeiten des französischen Staates werden schon daran ersichtlich, dass er Schwierigkeiten hat, die Gehälter für seine Beamten und unter Zeitvertrag arbeitenden Beschäftigten zu zahlen. Acht Ministerien (darunter das Erziehungsministerium) waren gezwungen, Anleihen aufzunehmen, um die Dezembergehälter auszuzahlen. Und Tausende prekär Beschäftigte (CCD), deren Vertrag ausläuft, haben schon seit dem Frühjahr 2010 noch nicht ihre Sonderleistungen (10% ihres Lohns) erhalten.

Bleibt DER Stützpfeiler der Eurozone, Deutschland. Mit ca. 3% Wachstum und einer relativ begrenzten Staatsverschuldung scheint Deutschland das einzige Land zu sein, das der Krise einigermaßen standhalten kann. Das zumindest behaupten die Experten…. Aber wenn man näher hinschaut, erkennt man, dass die Grundlagen ebenso morsch sind. Nach Irland ist Deutschland das Land, das nach 2008 das meiste Geld in seine in Schwierigkeiten geratene Banken gesteckt hat: 180,94 Milliarden Euro. Die Financial Times schätzte im September, dass nicht das portugiesische oder spanische Bankensystem das am meisten gefährdete ist, sondern das deutsche. „Insgesamt gesehen ist es fast zahlungsunfähig, und die Regierung muss sich entscheiden, mehrere Institute zu opfern, sonst werden die Probleme noch größer werden“, liest man in der berühmten britischen Tagesszeitung. Der Einsturz des irischen Bankengebäudes hat alles nur noch verschlimmert, da deutsche Banken Anleihen im Wert von 205 Milliarden Euro an irische Banken vergeben haben, ein Rekord innerhalb der Euro-Zone. Zudem hängt der Industrieapparat völlig vom Export ab, der aber in Anbetracht der weltwirtschaftlichen Entwicklung in den nächsten Monaten und Jahren schrumpfen wird.

Kurzum, die gesamte Europäische Union steckt in der Klemme. Selbst Bundeskanzlerin Merkel musste eingestehen, dass die Eurozone in einer „sehr gefährlichen Lage steckt“. Zusammen mit Frankreich hat man angefangen, Hilfsmittel anzukündigen, die die offizielle Zahlungsunfähigkeit europäischer Staaten ermöglichen sollen, mit dem Ziel „die Verschuldung umzustrukturieren“. Angel Merkel hat sofort hinzugefügt, „Heute steckt kein Staat in solch einer Lage“. „Heute“ noch nicht, aber was wird morgen sein?

Und außerhalb der Euro-Zone sieht es auch nicht besser aus.

In Großbritannien beträgt die öffentliche Verschuldung ca. 100%, mehr als der Durchschnitt der europäischen Nachbarn. Und die verschiedenen Sparprogramme, die angeblich den Schuldenberg reduzieren sollen, werden daran auch nichts ändern.

Japan steckt seit mehr als einem Jahrzehnt in einer Rezession, die jüngsten Zahlen zeugen von einer Verschlimmerung der Lage. Die öffentliche Verschuldung bewegt sich auf die 200% zu.

Die erste Großmacht, die USA, ist sicherlich am stärksten betroffen. Eine Zahl ist besonders aussagekräftig: die Arbeitslosigkeit beträgt 22% (in den Zeiten der Großen Depression der 1930er Jahre betrug sie ca. 25%). Das bedeutet, dass 33 Millionen US-Bürger heute ohne Arbeit dastehen.

Glücklicherweise haben die Ökonomen dann doch noch einen Hoffnungsschimmer – er heißt China. China, das ist wie das Japan der 1970er, 1980er Jahre, wie die asiatischen Tiger der 1980er, 1990er Jahre, wie Island und Irland der 2000er Jahre – eine unglaubliche Dynamik, ein atemberaubendes Wachstum, ein Paradies für die Golden Boys, ein Eldorado für junge Investoren… mit einem Wort, eine Blase, die genauso platzen wird wie die anderen! Aber der „chinesische Boom“ erscheint dann in einem anderen Licht.

Die ersten Anzeichen dieser unvermeidbaren Entwicklung sind schon erkennbar. Das Reich der Mitte sitzt auf einer gewaltigen Immobilienblase, die sich immer mehr aufgebläht hat. Die Inflation ist dabei, zu einer galoppierenden zu werden; offiziell beträgt sie 4.4%, in wirklich ist sie mindestens doppelt so hoch. Die Spannungen zwischen der chinesischen Währung und dem Dollar werden immer stärker. Das Wachstum hat auch schon nachgelassen.

Die asiatischen Tiger mit China zu vergleichen sei irreführend, antworten die Skeptiker. Das stimmt, der Absturz wird viel folgenreicher sein.

Der Kapitalismus ist ein bankrottes System

“Von einem Land zum anderen unterscheiden sich die Heilmittel, um nicht zu sagen, sie stehen gar im Gegensatz zueinander, jedoch sie sind alle wirkungslos. Die Regierungen haben alle möglichen Kombinationen versucht – Eingreifen der Zentralbanken und Konjunkturankurbelungsprogramme, drastische Sparmaßnahmen. […] Ein Zeitraum geht seinem Ende entgegen, als es leicht war, Kredite aufzutreiben, sowohl für die Privathaushalte als auch für die Staaten. All das trieb ein Wachstum an, über das man sich keine Gedanken machte, auf welchen Grundlagen es fußte, dermaßen leicht kam dieses Wachstum zustande“ (François Leclerc, französischer Ökonom).

Der Kapitalismus hat auf Pump gelebt. Und dieser Zeitraum geht jetzt seinem Ende entgegen.

Seit den 1960er Jahren hat dieses System in der Tat durch die Vergabe von immer größeren Kreditmengen überlebt. Da die Löhne der ArbeiterInnen nicht ausreichen, um all die produzierten Waren zu kaufen, ist der Weltmarkt übersättigt. Um nicht durch die Überproduktion gelähmt zu werden, um die produzierten Waren abzusetzen, hat der Kapitalismus bei jeder Krise jedesmal größere Kreditmengen in die Wirtschaft pumpen müssen: 1967, 1973, 1986, 1993, 1997, 2001, 2007…

Nach Jahrzehnten der Flucht nach vorne war die Folge unausweichlich: die Haushalte, die Unternehmen, die Banken, die Staaten – sie alle versinken bis zum Hals in den Schulden und drohen daran zu ersticken.

Heute gibt es keine gute Lösung mehr für den Kapitalismus. Die Notenpresse der USA, Japans oder Großbritanniens, die europäischen Sparprogramme, die chinesischen Täuschungsversuche mit ihrer Währung… all diese Staaten schlagen unterschiedliche Wege ein, aber sie alle bewegen sich auf den gleichen Abgrund zu.

Heute sieht man zwei Symbole dieses totalen Mangels an Perspektive für die kapitalistische Wirtschaft: den wachsenden Protektionismus und den Währungskrieg.

Seit dem Crash von 1929 und der Großen Depression der 1930er Jahre hatten alle Staaten eine Hauptlehre gezogen: der Protektionismus ruft ein unbeschreibliches weltweites Chaos hervor. Und seitdem hatte man jahrelang diese Lehre respektiert. Heute prallen alle Großmächte wirtschaftlich aufeinander, und sie sind zu allem bereit. Und trotzdem hat Merkel auf dem jüngsten G20 Gipfel in Seoul von allen eine Verpflichtung gefordert: „Wir müssen alles unternehmen, um den Protektionismus zu vermeiden“. Wenn sie dieses „eherne Gesetz“ in Erinnerung gerufen hat, tat sie dies, weil der internationale Druck zur Begrenzung der deutschen und chinesischen Ausführungen zunimmt, vor allem seitens der USA.

“Exportieren oder sterben” wird erneut zum wirtschaftlichen Schlachtruf aller konkurrierenden nationalen Bourgeoisien.

Seit Monaten steht der Währungskrieg im Mittelpunkt der Medien. Worum geht es? Auf dem Währungsmarkt prallen eigentlich nicht nur die Devisen aufeinander, wie man es uns glauben machen will, sondern die Staaten selbst. Ein Beispiel: Durch die Ankurbelung der Notenpresse und durch das Hineinpumpen von unglaublichen Mengen Dollars in die Wirtschaft, um diese künstlich hochzuhalten, untergraben die USA selbst den Wert ihrer Währung. Auch hilft es ihren Exportanstrengungen. Aber die Länder, die über gewaltige Dollar-Devisenreserven verfügen, wie China, müssen mit ansehen, wie ihre Reserven dahin schmelzen wie Schnee unter der Sonne. Das englische Pfund, der chinesische Yuan, der japanische Yen sowie der Euro – all diese Devisen werden ebenso als Waffen von den Staaten eingesetzt, um die Binnennachfrage anzukurbeln und zu versuchen, die Exporte zu steigern. Aber ein solcher Währungskrieg beinhaltet auch gewaltige Risiken einer unkontrollierbaren internationalen Destabilisierung: massive Abwertungen, galoppierende Inflation, Auseinanderbrechen des Euros…. Bankrotte von Banken, Sparkassen, Multis, ganzer Regionen oder gar Staaten, Platzen der chinesischen Blase, zunehmender Protektionismus, Ende des Euros, massive Abwertung des Dollars oder des britischen Pfunds... niemand weiß, wann und wo sich welcher Riss zuerst auftun wird. Eins aber ist sicher: in der Zukunft werden wir gewaltige ökonomische Beben mit großen Schäden erleben. Der Kapitalismus ist ein todgeweihtes System. Schritt für Schritt treibt er die Menschheit unaufhörlich in den Abgrund der Misere und des Krieges.

Heute wie damals rufen die Regierungen aller Länder, egal in welcher politischen Konstellation sie regieren, ob Rechts oder Links, die ArbeiterInnen dazu auf, „den Gürtel enger zu schnallen“, „Opfer hinzunehmen“ für die „Wiederankurbelung der Wirtschaft und das Wachstum“. Das sind alles Lügen! Die Opfer von heute bereiten nur noch mehr Opfer von morgen vor.

Nur der Klassenkampf kann diese Angriffe verlangsamen. Und nur die internationale proletarische Revolution kann diese Qual überwinden, unter der ein immer größerer Teil der Menschheit durch dieses Ausbeutungssystem leidet. Pawel, 9.12.2010

(Aus Révolution Internationale, Zeitung der Internationalen Kommunistischen Strömung in Frankreich)

1.) Die Einstufung AAA ist die höchst mögliche; sie bedeutet, dass die Agentur davon ausgeht, dass die Volkswirtschaft solide ist.

2.) D.h. die PIIGS.

 

Am ersten Samstag nach der Ankündigung am 23. Oktober der Überprüfung der Haushaltsausgaben des Staates haben überall in Großbritannien Proteste gegen die Kürzungen stattgefunden, zu denen von den Gewerkschaften aufgerufen wurde. Die Zahl der Teilnehmer reichte von 300 in Cardiff, 15.000 in Belfast bis 25.000 in Edinburgh. Diese Proteste zeigen, dass die Arbeiter in Großbritannien wie in Frankreich sehr wütend sind über diese Maßnahmen.

Aber die gewerkschaftlich organisierten Demonstrationen stellen keinen wirkungsvollen Rahmen für den Abwehrkampf gegen die Kürzungen und Stellenstreichungen dar, im Gegenteil. Deshalb haben wir den Aufruf „an alle Anarchisten und militante Arbeiter, sich uns zur Bildung eines „radikalen Arbeiterblocks“ (1 [204]) bei den Demonstrationen anzuschließen, unterstützt. Dabei geht es nicht darum, die Gewerkschaftsbürokraten zu bitten, Maßnahmen zu ergreifen, sondern aufzuzeigen, dass wir gegen die Kürzungen kämpfen und uns dabei auf die Prinzipien der Solidarität, der direkten Aktion und der Kontrolle unserer eigenen Kämpfe stützen.“ Dies geht aus der Erklärung der SF-IWA2 [205] in Süd-London hervor (siehe dazu die Webseite www.libcom.org [206]).

Das Problem bei der Herangehensweise der Gewerkschaften und ihrer Anhänger besteht darin, dass sie die ganze Frage konzentrieren auf die „Kürzungen durch die Konservativen“, die die Defizite zugunsten der Einkommen der Banker und der Finanzspekulation kürzen wollen, obwohl all dies nur Symptome der Krise des Kapitalismus sind. Die Haushaltskürzungen entsprächen demnach nur einer gewissen politischen Option, die von einer „Regierung der Millionäre“ (Flugblatt der SP) getroffen werde, obwohl die „Regierung die Reichen hätte besteuern sollen“ (Karen Reissman, Gewerkschaftsaktivistin im Gesundheitswesen und Mitglied der SWP 3 [207] in einem Redebeitrag auf den Manchester Protesten). Diese professionellen Lügner wissen nur zu genau, dass in Wirklichkeit bis vor sechs Monaten die von der Labour-Partei geführte Regierung, an der auch Abgeordneten aus den Reihen der Gewerkschaften beteiligt waren, die gleichen Kürzungen und Opfer verlangten. Die auf der Londoner Demonstration verteilten Flugblätter erinnerten sogar daran, aber nur mit dem Ziel, uns für die gleichen alten gewerkschaftlichen Orientierungen oder einen alternativen Wahlblock einzuspannen (z.B. die TUSC4 [208]).

Nach all den radikalen Reden über gemeinsame Aktionen im Gewerkschaftsdachverband TUC5 [209] in diesem Jahr hat sich die Kampagne gegen die Haushaltskürzungen auf eine für Ende März 2011 vorgesehene Demonstration fokussiert. So lautet Botschaft: „Wir müssen den TUC und die Gewerkschaftsführer mit Aufrufen, jetzt zu handeln, bombardieren“ (so die NSSN6 [210]), („Drängen wir die Gewerkschaftsführer dazu, zu lokalen und landesweiten Streiks aufzurufen“ (Socialist Worker 7 [211] online). Wenn wir all diese „Bombardierungen“, diese Forderungen und den Druck auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsführer ausüben sollen, steht doch die Frage im Raum, warum wir diese Leute eigentlich noch brauchen. Denn schließlich haben sich viele Arbeiter ohne irgendeine Unterstützung durch Gewerkschaften in China und Bangladesch in Bewegung gesetzt. Auch die Beschäftigten von Vestas auf der Isle of Wight haben den Betrieb besetzt, ohne irgendeiner Gewerkschaft anzugehören.

In Wirklichkeit sind die Gewerkschaften nicht nur unnütz für die Organisierung der Kämpfe. Es geht nicht einfach um eine Frage deren „Lethargie“, wie im Flugblatt der SF-IWA aus Süd-London steht. Nein, sie spalten uns absichtlich und bewusst. So haben sie zum Beispiel bei British Airways die Flugbegleiter/Innen und die Beschäftigten der British Airports Authority auseinanderdividiert, obwohl sie zum gleichen Zeitpunkt im Kampf standen. Die Demo in London war ein weiteres Beispiel für das Vorgehen der Gewerkschaften. Nachdem die Gewerkschaften RMT, FBU und UCU nach endlosen Streitereien untereinander dazu aufgerufen hatten, kamen zu der Londoner Demo nur ca. 2000 Teilnehmer, weniger als ein Zehntel der Teilnehmerzahl in Edinburgh. Es liegt auf der Hand, dass die Gewerkschaften ihre Leute nicht mobilisiert haben, aus Angst, dass die Betroffenen auf der Straße zusammenkommen und sich zusammen schließen könnten. Dies steckt hinter dem Aufruf von Bob Crow8 [212] an die Gewerkschaften des TUC, damit diese schnell handeln, um Massenaktionen gegen die Haushaltskürzungen zu organisieren. Damit sollte in Wirklichkeit verhindert werden, dass die Arbeiter ihren Kampf in die eigenen Hände nehmen.

Der Radikale Arbeiterblock hat ungefähr 50-100 Leute angezogen, so die Schätzungen auf der Webseite www.libcom.org [206]. Dies zeigt, dass eine Minderheit der Arbeiterklasse die Gewerkschaften infrage stellt, obwohl die Gewerkschaften noch über einen großen Einfluss verfügen. Die Leute vom Radikalen Arbeiterblock haben sich bemüht, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen, indem sie Megaphone, Flugblätter und die Presse einsetzten, auch wenn dies schwierig war, weil es eine Vielzahl von konkurrierenden gewerkschaftlichen, trotzkistischen und „gegen-die-Kürzungen-Gruppen“ gab. Am Ende der Kundgebung hat eines unserer Mitglieder mit jemandem von der Anarchistischen Föderation (AF9 [213]) gesprochen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Bereitschaft besteht, dass der Block versuchen sollte, seiner Stimme Gehör zu verschaffen. Man beschloss, dies das nächste Mal zu versuchen. Das nächste Mal sollten wir uns auch auf das Beispiel aus Frankreich stützen, wo internationalistische Anarchisten und Linkskommunisten gemeinsam zu Versammlungen nach den Demonstrationen aufgerufen haben, wo man nicht passiv den Reden der Gewerkschafter zuhört, sondern wo dann über die Ziele und Methoden des Kampfes diskutiert werden sollte. Wie die SF-IWA schrieb: „Wir können unser Vertrauen nur auf unsere Solidarität und unsere Fähigkeit stützen, uns selbst zu organisieren“. World Revolution, Organ der IKS in Großbritannien, Nr. 339, November 2010.

1 [214] Radical Workers’ Block,

2 [215] Solidarity Federation - International Workers Association (SF-IWA ou SolFed) ist die Sektion der anarcho-syndikalistischen AIT in GB.

3 [216] Socialist Party (SP) und Socialist Workers Party (SWP) sind trotzkistische Organisationen.

4 [217] Die Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC) ist ein Wahlbündnis, in dem sich hauptsächlich trotzkistische Organisationen zusammengeschlossen haben (darunter die SP und die SWP) und Gewerkschafter.

5 [218] Der Trades Union Congress (TUC) ist ein Gewerkschaftsverband, dem die misten britischen Gewerkschaften angehören.

6 [219] National Shop Stewards Network (NSSN) ist ein nationals Netzwerk, dem radikale Delegierte aus verschiedenen Gewerkschaft angehören.

7 [220] Socialist Worker ist die Wochenzeitung der SWP.

8 [221] Bob Crow ist der Generalsekretär der Gewerkschaft RMT und ist Mitglied des Generalrates des TUC

9 [222] Die Anarchist Federation (AF) ist eine anarchistische Organisation in GB, Mitglied der Internationalen Anarchistischen Föderation.

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Artikel aus unserer Presse in Frankreich, der einen Tag vor der Flucht des tunesischen Präsidenten verfasst wurde.

Er geht auf die Entwicklung der Auseinandersetzungen seit Mitte Dezember bis Mitte Januar ein. Wir werden in kürze umfassender auf die Ereignisse eingehen.

Die internationale Solidarität der ganzen Arbeiterklasse ist gefordert!

Seit einigen Wochen findet in Tunesien eine Erhebung gegen die Armut und die Arbeitslosigkeit statt, unter der besonders die Jugend leidet. Im ganzen Land haben spontan Straßendemonstrationen, Versammlungen, Streiks stattgefunden, um gegen das Regime Ben Alis zu protestieren. Die Demonstranten fordern Brot, Arbeit für die Jugendlichen und das Recht in Würde zu leben. Gegenüber dieser Revolte der Ausgebeuteten und der Jugend ohne Zukunft hat die herrschende Klasse mit Repression reagiert. Unsere Klassenbrüder- und schwestern und deren Kinder werden bei diesen Demonstrationen massakriert, ihr Blut fließt heute in Tunesien wie in Algerien !

Die Killer und ihre Befehlsgeber an der Spitze des tunesischen und algerischen Staates zeigen die wahre Fratze unserer Ausbeuter und die Klassenherrschaft des kapitalistischen Systems auf dem ganzen Planeten. Diese Mörder sind nicht damit zufrieden, Dutzende verzweifelte Jugendliche in den Selbstmord zu treiben, nein, sie töten auch, indem sie auf die Demonstranten schießen. Die in Thala, Sidi Bouzid, Tunis und vor allem in Kasserine aufmarschierten Polizeieinheiten haben nicht gezögert, auf die Menge zu schießen und kaltblütig Männer, Frauen, Kinder zu töten. Seit dem Beginn der Zusammenstöße sind Dutzende von Leuten erschossen worden. In Anbetracht dieser Erschießungen hat die herrschende Klasse der « demokratischen Länder », insbesondere des französischen Staats, welcher ein treuer Verbündeter Ben Alid ist, keinen Finger gerührt, um die Barbarei des Regimes zu verurteilen und die Einstellung der Repression zu fordern.

Das überrascht überhaupt nicht. Alle Regierungen, alle Staaten sind Komplizen ! Die ganze Weltbourgeoisie ist eine Klasse von gierigen Mördern !

Was ist wirklich in Tunesien und Algerien passiert ?

Alles fing am Freitag, den 17. Dezember im Zentrum des Lande nach der Selbstverbrennung des jungen diplomierten 26jährigen Arbeitlosen, Mohamed Bouazizi an, dem die Polizei in Sidi Bouzig seine einzige Einkommensquelle, seinen Obst- und Gemüseverkaufswagen beschlagnahmte. Sofort hat eine breite Solidarisierungswelle und eine riesige Empörung in der ganzen Region eingesetzt. Vom 19. Dezember an kam es zu völlig friedlichen Demonstrationen gegen die Arbeitslosigkeit, die Armut und die hohen Lebenshaltungskosten (die Demonstranten hielten Baguettes in der Hand). Die Regierung reagierte unmittelbar mit Repression, was wiederum die Wut der Bevölkerung noch mehr anfachte.

Am 22. Dezember traten die Ärzte an den Universitäten zwei Tage lang in Streik, um gegen die unzureichende Ausstattung und die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu protestieren. Dieser Streik dehnte sich schnell auf die Universitätskliniken im ganzen Land aus. Ebenfalls am 22. Dezember brachte sich ein anderer Jugendlicher, Houcine Neji, vor den Augen der Menge in Menzel Bouzaiane um, indem er an eine Hochspannungsleitung kletterte und vor seinem Tod verzweifelt schrie : « Ich kann nicht mehr in dieser Armut und Arbeitslosigkeit leben ». Andere Selbstmorde verschärften noch die Empörung und die Wut. Am 24. Dezember erschoss die Polizei einen 18jährigen Jugendlichen Mohamed Ammari. Ein anderer Demonstrant, Chawki Hidri, der schwer verletzt worden war, verstarb am 1. Januar. Heute beträgt die provisorische Bilanz mindestens 65 Tote durch Schussverletzungen !

Als Reaktion auf die Repression dehnte sich die Bewegung schnell auf das ganze Land aus. Diplomierte Arbeitslose demonstrierten am 25. Und 26. Dezember im Zentrum von Tunis. Versammlungen und Solidaritätskundgebungen fanden im ganzen Land statt : Sfax, Kairouan, Thala, Bizerte, Sousse, Meknessi, Regueb, Souk Jedid, Ben Gardane, Medenine, Siliana… Trotz der Repression, trotz der fehlenden Redefreiheit riefen Jugendliche und schrieben sie auf Spruchbänder : « Heute haben wir keine Angst mehr ! »

Am 27. Und 28. Dezember traten Rechtsanwälte der Solidaritätsbewegung der Bevölkerung in Sidi Bouzid bei. Als Reaktion auf die Repression gegen Rechtsanwälte, von denen viele verhaftet und verprügelt wurden, wurde für den 6. Januar ein Generalstreik der Rechtsanwälte ausgerufen. Auch Journalisten traten in Tunis und Lehrer in Bizerte in den Streik. Wie Jeune Afrique am 9. Januar betonte, waren die Protestbewegungen und die Straßenversammlungen völlig spontan ; sie unterlagen keiner Kontrolle der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen ; sie waren von niemandem ferngesteuert : « Es steht fest, dass die Protestbewegung vor allem gesellschaftlich bedingt und spontan ist. Glaubwürdige Quellen haben uns dies versichert ». Keine Partei, keine Organisationen kann von sich behaupten, dass sie die Menge auf die Straße bringt oder diese aufhalten kann, meinte die die Regionalleitung der « Tunesischen Gewerkschaften » (l'Union générale tunisienne du travail (UGTT)).

Eine vollständige Nachrichtensperre wurde verhängt. In der Region Sidi Bouzid wurde in verschiedenen Gemeinden ein Ausgehverbot erlassen, die Armee ging dort in Stellung. In Menzel Bouzaiane konnten die Verletzten nicht befördert werden, die Bevölkerung konnte sich nicht mit Lebensmitteln versorgen, in den Schulen wurden zusätzliche Polizeikräfte untergebracht.

Um eine Beruhigung der Lage zu versuchen, durchbrach Ben Ali sein Schweigen und gab eine öffentliche 13minütige Erklärung ab, in welcher er 300.000 neue Stellen im Jahre 2011-2012 und die Freilassung aller Demonstranten versprach, mit Ausnahme derjenigen, die Vandalismus begangen hatten. Er setzte den Innenminister ab, der als Sicherheitsventil gedient hatte und verurteilte die « politische Instrumentalisierung » der Bewegung und das Verhalten einer « extremistischen » und « terroristischen » Minderheit, die darauf abzielte, den Interessen des Landes zu schaden.

Diese provozierende Rede, die die Bewegung kriminalisieren sollte, fachte die Wut der Bevölkerung noch mehr an, insbesondere die der Jugend. Vom 3. Januar an traten immer mehr Jugendliche auf den Plan ; sie setzten Handys, das Internet, insbesondere Facebook und Twitter ein, um zu einem Generalstreik der Schüler und Schülerinnen aufzurufen. Diese protestierten am 3. Und 4. Januar, ihnen schlossen sich junge arbeitslose Akademiker in Thala an. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas gegen sie ein. Im Verlaufe der Zusammenstöße wurde der Regierungssitz gestürmt und die örtliche Parteizentrale der Regierungspartei in Brand gesetzt. Der Aufruf zum landesweiten Schülerstreik, der im Internet verbreitet wurde, wurde in mehreren Städten befolgt. In Tunis, Sidi Bouzid, Sfax, Bizerte, Grombalia, Jbeniana, Sousse schlossen sich Arbeitslose den Schülern an. Solidaritätsversammlungen fanden ebenfalls in Hammamet und Kasserine statt.

Die Revolte dehnte sich auf die Universitäten aus

Dienstag, den 4. Januar, zog in Algerien in Koléa, einer Kleinstadt im Westen der algerischen Hauptstadt, eine Menge bestehend aus wütenden Arbeitslosen und Beschäftigten auf die Straße. Am gleichen Tag traten in Alger die Hafenarbeiter in den Streik, um gegen ein Abkommen zwischen dem Hafenbetreiber und den Gewerkschaften zu protestieren, das den Zuschlag für Nachtarbeit abschaffen sollte. Die Streikenden weigerten sich, dem Aufruf seitens der Gewerkschaftsführung zur Einstellung des Streiks, Folge zu leisten. Die Wut war riesig. Die Arbeiter, die ohnehin nur einen miserablen Lohn bekommen, haben große Schwierigkeiten, ihre Familien zu ernähren ; sie haben die gleichen Überlebenssorgen wie die arbeitslosen Jugendlichen von Tunis oder Algier.

Am 5. Januar breitete sich die Revolte in Algerien aus, insbesondere im Küstengebiet und in der Kabylei (Oran, Tipaza, Bejia…) mit den gleichen Forderungen zum Thema chronischer Jugendarbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, was die Jugendlichen dazu zwingt, bei ihren Eltern wohnen zu bleiben oder in Elendswohnungen zu landen (in den Vororten von Alger findet man immer noch viele Slum-ähnliche Schlafstädte aus den 1950er Jahren, dies zwingt die Jugendlichen dazu, auf Spielplätzen zu übernachten, von denen sie regelmäßig durch den gewaltsamen Einsatz der Polizei vertrieben werden). Die Regierung reagierte sofort. Die Repressionskräfte und die Armee schlugen schnell und sehr hart zu. Allein im Stadtviertel Bab el Oued in Alger wurden Hunderte Menschen verletzt. Aber auch hier goss die blutige Repression des algerischen Staates nur Öl ins Feuer. Innerhalb einiger Tage dehnten sich die Proteste auf 20 Departements (wilayas) aus. Die offizielle Bilanz sprach von drei Toten (in M'Silla, Tipaza und Boumerdès). Die Demonstranten waren erzürnt.

« Wir können nicht mehr, wir wollen nicht mehr », « Wir haben nichts mehr zu verlieren ». Diese Rufe hörte man auf häufigsten auf den Straßen Algiers. Diese Proteste wurden ausgelöst durch neue, brutale Preiserhöhungen der Grundnahrungsmittel, die für den 1. Januar angekündigt worden waren : Der Getreidepreis wurde um 30% angehoben, Öl um 20%, Zucker um 80%. Nach fünf Tagen Repression und Verleumdungen der Bewegung ruderte Bouteflika zurück, um die Spannungen zu senken. Er versprach eine Steuersenkung für die Produkte, deren Preis erst gerade erhöht worden war.

In Tunesien hatte die Wut am 5. Januar auf dem Begräbnis des jungen Gemüseverkäufers, der sich am 17. Dezember verbrannt hatte, einen Höhepunkt erreicht. Eine Menschenmasse von 5000 Menschen bildete den Trauerzug und rief : « Wir weinen heute über deinen Tod, aber wir werden alle diejenigen zum Weinen bringen, die dich getötet haben ». Der Trauerzug schlug um in eine Kundgebung.

Die Menge rief Forderungen gegen die hohen Preise wie « Wer hat Mohamed in den Selbstmord getrieben » « Nieder mit der Regierung ». Am gleichen Abend verhaftete die Polizei Demonstranten in Jbedania und Thala. Jugendliche wurden verhaftet und von der Polizei gejagt. Am 6. Januar wurde der Streik der Rechtsanwälte zu 95% befolgt. Überall entflammten im Zentrum des Landes, im Süden, im Westen Streiks, auf den Straßen wurde demonstriert, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die Auseinandersetzungen griffen gar auf den wohlhabenderen Teil des Landes, die Ostküste, über.

Polizeikräfte zogen in allen Gymnasien und Universitäten auf. In Sfax, Jbeniana, Tajerouine, Siliana, Makhter, Tela zerstreute die Polizei die Kundgebungen von Studenten, Gymnasiasten und Einwohnern brutal. In Sousse, wurde die Gesellschaftswissenschaftliche Fakultät von den Ordnungskräften besetzt, Studenten wurden verhaftet. Die Regierung beschloss, alle Gymnasien und Universitäten zu schließen.

Am 7. Januar wurden bei Zusammenstößen in Regueb und Saida in der Nähe von Sidi Bouzid 6 Menschen verletzt. Demonstranten warfen Gegenstände auf Sicherheitskräfte, die Polizei schoss in die Menge. Drei Jugendliche wurden schwer verletzt. Am 8. Januar brach die offizielle Gewerkschaft UGTT schließlich ihr Schweigen, aber sie verurteilte die Repression nicht. Ihr Generalsekretär Abid Brigui begnügte sich damit, unter dem Druck der Basis zu erklären, dass er « die legitimen Forderungen der Bevölkerung Sidi Bouzids und anderer Landesteile unterstützt ». « Wir dürfen bei dieser Bewegung nicht außerhalb stehen. Wir treten an die Seite der Bedürftigen und der Arbeitslosen ». Gegenüber der Gewalt der Repression erklärte er zögerlich : « Es geht nicht, solch eine Bewegung zu verurteilen. Man darf gegen sie nicht mit Schusswaffen vorgehen. » Aber er rief überhaupt nicht zur allgemeinen Mobilisierung aller Beschäftigen auf, auch nicht zum unmittelbaren Ende der Repression, die am Wochenende des 8./9. Januar immer schärfer wurde.

In Kasserine, Thala und Regueb schlug die Repression gegen die Demonstration in ein Massaker um. Die Polizei schoss kaltblütig auf die Menge, mehr als 25 Tote wurden beklagt. In Kasserine war die Bevölkerung durch das Vorgehen der Polizei terrorisiert worden, nachdem diese sogar auf Trauerzüge gefeuert hatte. Dort weigerte sich die Armee, die durch die Ereignisse gespalten worden war, nicht nur auf die Bevölkerung zu schießen, sondern sie schritt ein und stellte sich schützend vor die Bevölkerung gegen die Bürgerkriegspolizei. Der Chef des Generalstabs des Heeres wurde abgesetzt, nachdem bekannt wurde, dass er den Befehl gegeben hatte, nicht auf die Demonstranten zu schießen. Während die Armee eingesetzt wurde, um die öffentlichen Gebäude zu schützen, wurde sie bei den direkten Schritten des Versuchs der Niederschlagung nicht zur Hilfe geholt. So verzichtete man auf den Einsatz der Armee in der Hauptstadt, wo sie abzog. In Anbetracht des Blutbads traten die Krankenhausbeschäftigten der Region, nachdem sie sich um so viele Notfälle kümmern mussten, aus Protest in den Ausstand.

Seit dem Wochenende des 8./9. Januar griff die Wut auch auf die Hauptstadt über. Am 12. Januar brachen in den Vororten von Tunis Aufstände aus. Bei der Repression kamen 8 Menschen zu Tode, darunter ein Jugendlicher durch einen Kopfschuss. Die Regierung verhängte den Ausnahmezustand. Heute ist die Hauptstadt abgeriegelt durch die Sicherheitskräfte, und die offizielle Gewerkschaft UGIT hat schlussendlich zum zweistündigen Generalstreik für Freitag, den 14. Januar, aufgerufen. Trotz der Ausgangssperre und dem massiven Aufzug von Sicherheitskräften gehen die Auseinandersetzungen in Tunis weiter; überall werden Fotos von Ben Ali verbrannt. Am 13. Januar sprangen die Revolten auf die Seebäder an der Küste über, insbesondere auf das Touristenzentrum Hammamet, wo große Geschäfte geplündert und Bilder von Ben Ali zerrissen wurden, während sich die Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei in der Hauptstadt verschärfen. Gegenüber der Gefahr, dass das Land im Chaos versinkt, gegenüber der Gefahr eines Generalstreiks und unter dem Druck der « internationalen Gemeinschaft », insbesondere seitens des französischen Staats, der zum ersten Mal anfing, Ben Ali zu « verurteilen », fing dieser an Zugeständnisse zu machen. Am Abend des 12. Januar verkündete er : « Ich habe sie verstanden », und erklärte, er werde bei den nächsten Wahlen im Jahre 2014 nicht mehr kandidieren ! Er versprach Senkungen des Zucker,-, Milch- und Brotpreises und forderte die Sicherheitskräfte auf, nicht mehr auf die Bevölkerung zu schießen, sonst « gebe es Fehler und sinnlos Tote ».

Die Komplizenschaft der « demokratischen Staaten »

Gegenüber der wilden Repression haben sich alle « demokratischen » Regierungen wochenlang damit begnügt, ihre « Sorge » zu äußern und zu « Ruhe » und zum « Dialog » aufzurufen. Im Namen des Respekts der Unabhängigkeit Tunesiens und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes hat keine von ihnen die Massaker durch die Handlanger im Auftrag Ben Alis verurteilt, auch wenn die meisten heuchlerisch bedauern, « dass exzessiv Gewalt eingesetzt wurde ». Nach dem Wochenende des 8./9. Januar hat der französische Staat offen den blutigen Diktator unterstützt. Nach einem heuchlerischen Bedauern des Gewalteinsatzes hat die Außenministerin Michèle Alliot-Marie den Repressionskräften des französischen Staates die Unterstützung durch französische Ordnungskräfte angeboten, als sie am 12. Januar vor der Nationalversammlung sagte : « Wir schlagen vor, dass das know-how unserer Sicherheitskräfte, das weltweit anerkannt ist, der Regierung angeboten wird, damit wir die Sicherheitslage im Land verbessern können ».

Das « know-how » der französischen Sicherheitskräfte ist allseits bekannt – so zum Beispiel, als durch polizeiliche Fehler zwei von Polizisten verfolgte Jugendliche 2005 durch Stromstöße ums Leben kamen, und die später ein Hauptfunken waren bei der Auslösung der Revolten in den Vorstädten. Dieses « know-how » wurde dann erneut unter Beweis gestellt beim Vorgehen gegen die Jugend, als diese gegen den CPE kämpfte, als die Bürgerkriegsbrigaden in besetzte Unis mit Hunden eindrangen, um die streikenden Studenten, die gegen Arbeitslosigkeit und Prekariat protestierten, zu verjagen. Und dieses « Sicherheits »-Know-how unserer verdienten französischen Polizisten kam auch beim Einsatz von Flash Balls zum Vorschein, als bei Protesten gegen das LRU im Jahre 2007 diese Waffe gegen Demonstranten benutzt wurde. Und bei der jüngsten Bewegung gegen die Rentenreform ging die Polizei sehr repressiv in Lyon gegen jugendliche Demonstranten vor. Hunderte Jugendliche sind schon zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden oder stehen kurz davor. Sicher sind die « demokratischen Staaten » zurückhaltender beim Einsatz von Gewalt und schießen heute noch nicht mit richtigen Kugeln auf Demonstranten, aber das geschieht nicht, weil sie « zivilisierter », weniger barbarisch wären oder mehr « Respekt für die Menschenrechte und die Redefreiheit » zeigten, sondern weil die Arbeiterklasse der Industriestaaten mächtiger ist und über eine längere Erfahrung mit diesen Auseinandersetzungen verfügt und solch einen Grad der Repression nicht hinnehmen würde.

Und hinsichtlich der Kriminalisierung von Protestbewegungen, die deren Niederschlagung rechtfertigen, steht die Regierung Ben Ali ihrem französischen Komplizen in nichts nach, die als erste zur Stelle war und 2006 die Studenten an den Pranger stellte sowie 2007 die Beschäftigten der SNCF, RATP (die für ihre Renten-Sonderregelungen kämpften) jeweils als « Terroristen » beschimpfte.

Es ist klar, dass die herrschende aller Länder nur die Sorge hat, den Polizeistaat « wirksam » zu verstärken, um so die kapitalistische Ordnung aufrechtzuerhalten, eine Gesellschaftsordnung, die der jungen Generation keine Zukunft anzubieten hat. Überall auf der Welt ruft nämlich diese Ordnung nur noch mehr Arbeitslosigkeit, Misere und schließlich Repression hervor.

Die offensichtliche Komplizenschaft der herrschenden Klasse weltweit zeigt, dass das kapitalistische System verantwortlich ist für das Blutbad von Tunesien, und nicht nur das korrupte Regime Ben Alis. Der tunesische Staat ist nur eine Karikatur des kapitalistischen Staats.

Die Revolte - ein Teil des weltweiten Arbeiterkampfes

Obwohl in Tunesien ein totalitäres Regime herrscht, das von Korruption befallen ist, ist die soziale Lage im Land keine Ausnahme. In Tunesien wie überall auf der Welt steht die Jugend vor dem gleichen Problem – Perspektivlosigkeit. Diese « Erhebung des Volkes » ist ein Teil des allgemeinen Kampfes der Arbeiterklasse und ihrer jungen Generationen gegen den Kapitalismus. Sie stellt eine Fortsetzung der Kämpfe dar, die seit 2006 in Frankreich, Griechenland, der Türkei, Italien, Großbritannien usw. Stattgefunden haben, wo alle Generationen sich zusammengefunden haben, um gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen, die Armut, die Jugendarbeitslosigkeit, die Repression anzukämpfen. Die Tatsache, dass die sozialen Proteste von einer breiten Solidaritätsbewegung vom 17. Dezember an unterstützt wurden, zeigt, dass ungeachtet all der Schwierigkeiten des Klassenkampfes in Tunesien oder in Algerien, trotz des Gewichtes der demokratischen Illusionen aufgrund der Unerfahrenheit und des Sicherheitsapparates dieser Regime, die die Isolierung der Arbeiter/Innen und deren blutige Niederschlagung ermöglichen, diese Revolten gegen die Arbeitslosigkeit und die hohen Lebenshaltungskosten ein Teil des weltweiten Arbeiterkampfes sind.

Die Verschwörung des Schweigens, die über diesen Ereignissen lastete, ist übrigens nicht nur auf die Zensur in diesen Ländern zurückzuführen. Das Schweigen wurde durchbrochen durch ein reges Treiben der Jugend, die im Internet, bei Twitter oder Facebook diese Netzwerke als eine Waffe eingesetzt haben, um sich untereinander zu verständigen und auszutauschen, um die Repression anzuprangern. Dadurch standen sie untereinander in Verbindung, und mit ihren Familien oder Freunden im Ausland, insbesondere in Europa. Aber die bürgerlichen Medien haben überall dazu beigetragen, ein black-out zu verhängen, insbesondere gegenüber den Arbeiterkämpfen, die unvermeidlich mit diesen Kämpfen einhergingen, und über die nur sehr bruchstückhaft berichtet wurde. 1 [227].

Diese Medien haben ebenso wie bei jedem anderen Kampf der Arbeiterklasse alles unternommen, um diese Revolte gegen die Armut und den kapitalistischen Terror zu entstellen und zu diskreditieren, indem sie diese wie üblich von Außen als eine Wiederauflage der Revolten aus den französischen Vorstädten dargestellt haben, als das Werk von unverantwortlichen « Schlägern », « Rowdies », « Plünderern » ; all das geschah in Komplizenschaft mit der Regierung Ben Alis, während viele Demonstranten diese Plünderungen als das Werk von Zivilpolizisten betrachten, die eingesetzt werden, um die Bewegung zu diskreditieren. Die Amateuraufnahmen durch Jugendliche haben ebenso Polizisten in Zivil gezeigt, die Schaufenster in Kasserine am 8. Januar zerschlagen haben, um einenVorwand zu suchen für die schreckliche Repression, die anschließend in dieser Stadt ausgeübt wurde.

In Anbetracht der kapitalistischen Barbarei, und um gegen das Schweigen und die Lügen vorzugehen, muss die Arbeiterklasse in allen Ländern ihre Solidarität mit ihren Klassenbrüdern- und Schwestern in Tunesien und Algerien zum Ausdruck bringen. Und diese Solidarität kann nur durch die Entfaltung des Klassenkampfes gegen all die Angriffe des Kapitals in allen Ländern zum Tragen kommen, gegen diese Ausbeuter, gierigen Hälse und Mörder, die ihre Privilegien nur aufrechterhalten können, indem sie die Menschheit in den Abgrund der Misere stürzen. Nur durch die Entfaltung von massiven Kämpfen, die Entfaltung ihrer Solidarität und internationalen Einheit kann die Arbeiterklasse, insbesondere in den «demokratischen» , am meisten industrialisierten Ländern der Gesellschaft eine Zukunft bieten.

Indem wir uns weigern, die Kosten für den Bankrott des Kapitalismus überall auf der Welt zu übernehmen, kann die ausgebeutete Klasse die Misere und den Terror der Ausbeuterklasse überwinden, indem sie den Kapitalismus aus der Welt schafft und eine andere Gesellschaft aufbaut, die die Bedürfnisse der gesamten Menschheit erfüllen kann und nicht auf Profit und Ausbeutung fußt.

Solidarität mit unseren Klassenbrüdern- und Schwestern im Maghreb !

Solidarität mit den jungen Arbeitergenerationen überall auf der Welt, wo diese gegen die Perspektivlosigkeit kämpft !

Um die Arbeitslosigkeit, die Misere und die Repression zu überwinden, müssen wir den Kapitalismus überwinden! W. M. (13.1.2011).

1 [228] Erinnern wir uns daran, dass in Tunesien 2008 die Phosphatbergwerksregion Gafsas das Zentrum einer Auseinandersetzung mit der Macht war ; eine furchtbare Repression wurde ausgeübt. Im Januar 2010 hatten 5000 Streikende der SNVI und anderer Betriebe versucht, trotz des brutalen Eingreifens der Ordnungskräfte zusammenzukommen, um ihren Kampf auszudehnen und ihn in einem Industriegebiet zu vereinigen, wo 50.000 Beschäftigte in der Region Rouiba vor den Toren Algiers beschäftigt sind.

 

Wir haben soeben die Nachricht erhalten, dass acht Mitstreiter des „Sozialistischen Arbeiterbundes Koreas" (Sanoryun) auf Grundlage des berüchtigten „Nationalen Sicherheitsgesetzes" in Südkorea festgenommen und angeklagt wurden (1). Sie sollen am 27. Januar verurteilt werden.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass dies ein politischer Prozess ist und eine Travestie dessen, was die herrschende Klasse gern ihre „Gerechtigkeit" nennt. Drei Tatsachen legen Zeugnis darüber ab:

• erstens die Tatsache, dass südkoreanische Gerichte selbst zweimal die politischen Anklagen gegen die Verhafteten abgelehnt hatten (2);
• zweitens die Tatsache, dass die Militanten der „Bildung einer Gruppe, die den Feind begünstigt" (d.h. Nordkorea), angeklagt wurden, trotz der Tatsache, dass unter anderen Oh Se-Cheol und Nam Goong Won Unterzeichner der „Internationalistischen Deklaration aus Korea gegen den Krieg" vom Oktober 2006 gewesen waren, die die Nukleartests Nordkoreas anprangerte und insbesondere erklärte, dass „der kapitalistische Staat Nordkoreas (...) absolut nichts mit der Arbeiterklasse oder mit dem Kommunismus zu tun hat und nichts anderes ist als eine äußerst groteske Version der allgemeinen Tendenz des dekadenten Kapitalismus zur militaristischen Barbarei" (3);
• drittens, dass Oh Se-Cheols Rede keinen Zweifel lässt, dass er alle Formen des Kapitalismus ablehnt, einschließlich den nordkoreanischen Staatskapitalismus.

Diese Militanten werden wegen nichts anderem angeklagt als des imaginären Verbrechens, Sozialisten zu sein. Mit anderen Worten, sie stehen unter der Anklage, ArbeiterInnen dazu gezwungen zu haben, sich selbst, ihre Familien und ihren Lebensstandard zu verteidigen, und den Charakter des Kapitalismus offen beim Namen genannt zu haben. Die von der Staatsanwaltschaft beantragten Urteile sind nur ein weiteres Beispiel für die Repression, die von der herrschenden Klasse Südkoreas gegen jene ausgeübt wird, die es wagen, sich ihr in den Weg zu stellen. Diese brutale Repression hat bereits die jungen Mütter von der „Kinderwagen-Brigade" zum Ziel gehabt, die ihre Kinder zur Kerzenlicht-Demonstration 2008 mitgenommen hatten und die sich später gerichtlicher und polizeilicher Schikane ausgesetzt sahen (4). Sie hatte die Ssangyong-ArbeiterInnen zum Ziel gehabt, die von der Bereitschaftspolizei zusammengeschlagen wurden, die in ihre besetzte Fabrik eingedrungen war. (5)

Trotz der Aussicht auf schwere Gefängnisstrafen haben sich die verhafteten Mitstreiter mit beispielhafter Würde vor dem Gericht verhalten und die Gelegenheit genutzt, mit deutlichen Worten den politischen Charakter dieses Prozesses zu enthüllen. Wir veröffentlichen weiter unten eine Übersetzung der letzten Rede von Oh Se-Cheol vor dem Tribunal.

Die militärischen Spannungen in der Region wachsen als Folge der provokanten Beschießung der Insel Yeonpyeong im November letzten Jahres und der Tötung von Zivilisten durch die Kanonen des nordkoreanischen Regimes, auf die die USA mit der Entsendung eines atomaren Flugzeugträgers in die Region antwortete, um gemeinsame militärische Übungen mit den Streitkräften Südkoreas durchzuführen. In dieser Situation ist die Feststellung, dass die Menschheit sich heute der Wahl zwischen Sozialismus oder Barbarei gegenübersieht, wahrer denn je.

Die Propaganda der USA und ihrer Verbündeten porträtieren Nordkorea gern als einen „Schurkenstaat", dessen herrschende Clique dank der unbarmherzigen Repression gegen ihre hungernde Bevölkerung im Luxus lebt. Dies ist sicherlich richtig. Doch die Repression, die von der südkoreanischen Regierung gegen Mütter, Kinder, kämpfende ArbeiterInnen und nun gegen sozialistische Militante ausgeübt wird, zeigt deutlich genug, dass jede nationale Bourgeoisie letztendlich mit Furcht und roher Gewalt herrscht.

Angesichts dieser Situation erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Verhafteten, ungeachtet aller politischen Meinungsverschiedenheiten, die wir mit ihnen haben mögen. Wir adressieren unsere innige Sympathie und Solidarität an ihre Familien und Genossen. Wir werden gern jede Botschaft der Unterstützung und Solidarität, die wir international erhalten, an die Genossen weiterleiten.

Oh Se-Cheols letzte Rede vor Gericht, Dezember 2010

(übersetzt aus dem Koreanischen)

 

Etliche Theorien haben versucht, die Krisen zu erklären, die sich in der gesamten Geschichte des Kapitalismus ereignet haben. Eine davon ist die Katastrophentheorie, die der Auffassung ist, dass der Kapitalismus in dem Moment von sich aus kollabieren werde, wenn die kapitalistischen Widersprüche ihren höchsten Punkt erreicht haben und den Weg zu einem neuen Jahrtausend des Paradieses freimachen würden. Diese apokalyptische oder äußerst anarchistische Position hat Verwirrung und Illusionen beim Verständnis des Leids des Proletariats unter der kapitalistischen Unterdrückung und Ausbeutung bewirkt. Viele Menschen sind von solch einer nicht-wissenschaftlichen Sichtweise angesteckt worden.

Eine andere Theorie ist die optimistische, die die Bourgeoisie stets verbreitet. Dieser Theorie zufolge hat der Kapitalismus selbst die Mittel, um seine eigenen Widersprüche zu überwinden, und funktioniert die Wirtschaft gut, wenn die Spekulation beseitigt wird.

Eine raffiniertere Position als die beiden oben erwähnten - eine Position, die sich gegenüber den anderen durchgesetzt hat - behauptet, dass kapitalistische Krisen periodisch auftreten und wir nur ruhig warten müssen, bis der Sturm vorüber ist, um weiter zu segeln.

Eine solche Position taugte für die Szenerie des Kapitalismus im 19. Jahrhundert; für die kapitalistischen Krisen des 20. und 21. Jahrhunderts gilt sie nicht mehr. Die kapitalistischen Krisen des 19. Jahrhunderts waren Krisen in einer Phase der grenzenlosen Expansion des Kapitalismus, die Marx im Kommunistischen Manifest die Epidemie der Überproduktion genannt hatte. Doch die Tendenz zur Überproduktion, die in Hungersnöte, Armut und Arbeitslosigkeit ausartete, geschah nicht aufgrund eines Mangels an Waren, sondern weil es zu viel Waren gab, zu viel Industrie und zu viele Ressourcen. Eine andere Ursache der kapitalistischen Krisen ist die Anarchie des Konkurrenzsystems des Kapitalismus. Im 19. Jahrhundert konnten die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch die Eroberung neuer Gebiete ausgeweitet und vertieft werden, durch die Erlangung neuer Arbeitskräfte und Absatzmärkte für die Waren, und so wurden die Krisen in dieser Zeit als Pulsschläge eines gesunden Herzschlages verstanden.

Im 20. Jahrhundert erreichte die aufsteigende Phase des Kapitalismus mit dem Wendepunkt des I. Weltkrieges ihr Ende. Von nun an waren die kapitalistischen Verhältnisse der Warenproduktion und der Arbeitskraft auf der ganzen Welt expandiert. 1919 nannte die Internationale den Kapitalismus in jener Zeit die Periode des „Krieges oder der Revolution". Einerseits drängte die kapitalistische Tendenz zur Überproduktion zum imperialistischen Krieg, mit dem Ziel, den Weltmarkt an sich zu reißen und zu kontrollieren. Andererseits machte sie, anders als im 19. Jahrhundert, die Weltwirtschaft abhängig von den halb-permanenten Krisen der Instabilität und Zerstörung.

Dieser Widerspruch mündete in zwei historische Ereignisse, den Ersten Weltkrieg und die weltweite Depression von 1929, auf Kosten von 20 Millionen Toten und einer Arbeitslosenrate von 20-30 Prozent, die ihrerseits den Weg ebneten für die so genannten „sozialistischen Länder" mit dem Staatskapitalismus in Gestalt der Verstaatlichung der Industrie auf der einen Seite und die liberalen Länder mit einer Kombination aus privater Bourgeoisie und Staatsbürokratie auf der anderen Seite.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte der Weltkapitalismus einschließlich der so genannten „sozialistischen Länder" einen außerordentlichen Wohlstand, der sich in 25 Jahren des Wiederaufbaus und der wachsenden Verschuldung äußerte. Dies verleitete Regierungsbürokraten, Gewerkschaftsführer, Ökonomen und so genannte „Marxisten" dazu, lauthals zu erklären, dass der Kapitalismus seine Wirtschaftskrisen endgültig überwunden habe. Doch die Krise hat sich kontinuierlich verschlimmert, wie folgende Beispiele zeigen: die Entwertung des britischen Pfunds 1967, die Dollarkrise 1971, der Ölschock 1973, die Wirtschaftsrezession 1974-75, die Inflationskrise 1979, die Kreditkrise 1982, die Krise der Wall Street 1987, die Wirtschaftsrezession 1989, die Destabilisierung europäischer Währungen 1992-93, die Krise der „Tiger" und „Drachen" in Asien 1997, die Krise der amerikanischen „new economy" 2001, die Finanzkrise von Lehman Brothers etc. und die Finanzkrise von 2009-10.

Ist solch eine Serie von Krisen „zyklisch", „periodisch"? Überhaupt nicht! Sie ist das Resultat der unheilbaren Krankheit des Kapitalismus, des Mangels an zahlungsfähigen Märkten, der fallenden Profitrate. Zurzeit der großen Weltdepression von 1929 trat der worst case aufgrund der immensen Interventionen der Staaten noch nicht ein. Aber die jüngsten Fälle der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen, dass das kapitalistische System nicht mehr mithilfe solcher Sofortmaßnahmen wie dem Bail-out-Geld vom Staat oder den staatlichen Schulden überleben kann. Der Kapitalismus sieht sich mittlerweile infolge der Unmöglichkeit der Expansion der Produktivkräfte einer ausweglosen Situation gegenüber. Doch der Kapitalismus wird bis zu seinem Tod gegen diese Sackgasse ankämpfen. Das heißt, er hängt unbefristet vom staatlichen Kredit ab und sucht Absatzmärkte für die Überproduktion durch die Schaffung fiktiver Märkte.

40 Jahre lang war der Weltkapitalismus der Katastrophe durch immense Kredite entkommen. Der Kredit für den Kapitalismus ist dasselbe wie Dogen für einen Drogensüchtigen. Letztendlich werden solche Kredite als Bürde zurückkehren, auf Kosten des Blutes und Schweißes von ArbeiterInnen überall auf der Welt. Sie werden zudem in der Armut von ArbeiterInnen überall auf der Welt, in imperialistische Kriege und in Umweltkatastrophen münden.

Befindet sich der Kapitalismus im Niedergang? Ja. Er sieht sich nicht einem plötzlichen Ruin gegenüber, aber einer neuen Stufe im Untergang eines Systems, der letzten Stufe in der Geschichte des seinem Ende zustrebenden Kapitalismus. Wir müssen mit allem Nachdruck den 100 Jahre alten Schlachtruf „Krieg oder Revolution" in Erinnerung rufen und einmal mehr die historische Einsicht in die Alternative „Barbarei oder Sozialismus" und die Praxis des wissenschaftlichen Sozialismus erarbeiten. Dies bedeutet, dass die Sozialisten zusammenkämpfen und sich vereinen müssen, sie müssen fest auf der Grundlage des revolutionären Marxismus stehen. Unser Ziel ist es, den auf Geld, Ware, Markt, Lohnarbeit und Tauschwert basierenden Kapitalismus zu überwinden und eine Gesellschaft der befreiten Arbeit in einer Gemeinschaft freier Individuen aufzubauen.

Marxistische Analysen haben bestätigt, dass die allgemeine Krise der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der fallenden Profitrate und der Sättigung der Märkte im Prozess der Produktion und Realisierung des Mehrwerts bereits ihren kritischen Punkt erreicht hat. Wir sehen uns nun der Alternative zwischen dem Kapitalismus, der Barbarei bedeutet, und dem Sozialismus, Kommunismus, der Zivilisation bedeutet, gegenüber.

Erstens ist der Kapitalismus zu einem System geworden, das nicht einmal die Sklaven der Lohnarbeit ernähren kann. Täglich verhungern überall auf der Welt Hunderttausend Menschen; alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. 842 Millionen Menschen leiden an ständiger Unterernährung, und ein Drittel der sechs Milliarden umfassenden Weltbevölkerung kämpft täglich aufgrund steigender Nahrungsmittelpreise ums Überleben.

Zweitens kann das gegenwärtige kapitalistische System nicht die Illusion des wirtschaftlichen Wohlstandes aufrechterhalten.

Die Wirtschaftswunder von Indien und China haben sich als Illusionen erwiesen. Während der ersten Jahreshälfte von 2008 verloren in China 20 Millionen ArbeiterInnen ihren Job, und 67.000 Unternehmen gingen bankrott.

Drittens steht eine Umweltkatastrophe in Aussicht. In punkto globaler Erwärmung stieg die Durchschnittstemperatur der Erde seit 1896 um 0,6°C. Im 20. Jahrhundert erlebte die nördliche Hemisphäre die gravierendste Erwärmung in den letzten 1000 Jahren. Die vom Eis bedeckten Flächen schrumpften um zehn Prozent seit Ende der 1960er Jahre, und die Eisschichten am Nordpol sind um 40 Prozent zurückgegangen. Der durchschnittliche Meeresspiegel stieg im 20. Jahrhundert um 10-20 Prozent. Die Ausbeutung der Erde während der vergangenen 90 Jahre äußert sich in Form rücksichtsloser Entwaldung, Bodenerosion, Verschmutzung (Luft, Wasser), des Gebrauchs chemischer und radioaktiver Materialien, der Ausrottung von Tieren und Pflanzen, dem explosiven Auftreten von Epidemien. Die Umweltkatastrophe kann in integrierter und globaler Gestalt beobachtet werden. Es ist unmöglich, exakt vorauszusehen, wie ernst dieses Problem in Zukunft sein wird.

Wie hat sich schließlich der Klassenkampf gegen die kapitalistische Unterdrückung und Ausbeutung entwickelt?

Der Klassenkampf hat ständig existiert, aber er war nicht erfolgreich gewesen. Die I. Internationale scheiterte an der Macht des Kapitalismus in seiner aufsteigenden Periode. Die II. Internationale scheiterte am Nationalismus und an der Abkehr von ihrem revolutionären Charakter. Und die III. Internationale scheiterte an der stalinistischen Konterrevolution. Besonders die konterrevolutionären Strömungen täuschten seit den 1930er Jahren die ArbeiterInnen über den Charakter des Staatskapitalismus, der sich „Sozialismus" nannte. Letztendlich spielten sie die Rolle des Unterstützers des kapitalistischen Weltsystems, unterdrückten und beuteten das Weltproletariat aus durch die Verschleierung der Konfrontation zwischen zwei Blöcken.

Ferner war laut bürgerlicher Kampagne der Fall des Ostblocks und des stalinistischen Systems ein „klarer Sieg des liberalistischen Kapitalismus", „das Ende des Klassenkampfes" und gar das Ende der Arbeiterklasse selbst. Diese Kampagne drängte die Arbeiterklasse zu einem gravierenden Rückzug auf der Ebene ihres Bewusstseins und ihrer Militanz.

In den 1990er Jahren gab die Arbeiterklasse zwar nicht völlig auf, doch sie besaß kein Gewicht und keine Fähigkeit, die den Gewerkschaften in der vorherigen Periode angemessen gewesen wären. Die Kämpfe in Frankreich und Österreich gegen die Angriffe auf die Renten jedoch waren ein Wendepunkt für die Arbeiterklasse seit 1989, um ihren Kampf neu zu beginnen. Die Arbeiterkämpfe nahmen am meisten in den zentralen Ländern zu: der Kampf bei Boeing und der U-Bahn-Streik in New York in den USA 2005; die Kämpfe bei Daimler und Opel 2004, der Kampf der Krankenhausärzte im Frühling 2006, der Kampf bei Telekom 2007 in Deutschland; der Kampf auf dem Londoner Flughafen im August 2005 und der Anti-CPE-Kampf in Frankreich 2006. In den peripheren Ländern gab es den Kampf der Bauarbeiter in Dubai im Frühjahr 2006, der TextilarbeiterInnenstreik in Bangladesch im Frühjahr 2006, der TextilarbeiterInnenstreik in Ägypten im Frühjahr 2007.

Zwischen 2006 und 2008 hat sich der Kampf der Weltarbeiterklasse auf die ganze Welt ausgeweitet, auf Ägypten, Dubai, Algerien, Venezuela, Peru, Türkei, Griechenland, Finnland, Bulgarien, Ungarn, Russland, Italien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, die USA und China. Wie der jüngste Kampf in Frankreich gegen die Rentenreform zeigte, nimmt der Kampf der Arbeiterklasse eine immer größere Offensive vorweg.

Wie oben gezeigt, haben die finale Tendenz der Dekadenz des Weltkapitalismus und die Krise, die die Arbeiterklasse belastet, unweigerlich Kämpfe von ArbeiterInnen überall auf der Welt ausgelöst, Kämpfe, die anders sind als jene, die wir zuvor erlebt hatten.

Wir stehen nun vor der Alternative, in der Barbarei zu leben, nicht als menschliche Wesen, sondern als Tiere, oder glücklich in Freiheit und menschlicher Würde zu leben.

Die Tiefe und Reichweite der Widersprüche des koreanischen Kapitalismus sind ernster als jene der so genannten entwickelten Länder. Das Leid der koreanischen ArbeiterInnen scheint weitaus größer zu sein als jenes der ArbeiterInnen in europäischen Ländern mit ihren Errungenschaften aus früheren Kämpfen der Arbeiterklasse. Es geht hier um ein menschenwürdiges Leben der Klasse, das nicht mit dem leeren Anspruch der koreanischen Regierung, Gastgeber für das G20-Gipfeltreffen zu spielen, oder mit dem Anzeigen von quantitativen ökonomischen Indexes gemessen werden kann.

Das Kapital ist von Natur aus international. Stets haben verschiedene nationale Kapitalien in Konkurrenz zueinander gestanden, doch haben sie auch zusammengearbeitet, um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, seine Krisen zu verbergen und ArbeiterInnen als menschliche Wesen anzugreifen. ArbeiterInnen kämpfen nicht gegen Kapitalisten, sondern gegen das kapitalistische System, das sich nur für die Steigerung seiner Profite und für die schrankenlose Konkurrenz bewegt.

Die Marxisten haben in der Geschichte stets zusammen mit der Arbeiterklasse, dem Meister der Geschichte, gekämpft, indem sie den Charakter der historischen Gesetze der menschlichen Gesellschaft und der Gesetze des Gesellschaftssystems enthüllten, die Ausrichtung auf eine Welt wahrhaft menschliches Leben vorstellten und die Hindernisse des unmenschlichen Systems und seiner Gesetze kritisierten.

Aus diesem Grund bauten sie Organisationen wie die Parteien auf und beteiligten sich an den praktischen Kämpfen. Zumindest seit dem II. Weltkrieg haben solch praktischen Aktivitäten von Marxisten niemals irgendeine juristische Einschränkung erfahren. Stattdessen wurden ihre Gedanken und ihre Praxis hoch geschätzt als Beiträge zum Fortschritt der Menschheit. Meisterstücke von Marx wie das Kapital und das Kommunistische Manifest gehören neben der Bibel zu den meist gelesenen Büchern.

Dieser SWLK-Fall ist ein historischer, der der gesamten Welt den barbarischen Charakter der koreanischen Gesellschaft, mit ihrer Unterdrückung der Gedanken, offenbart, und geht als Makel in die Geschichte der Anti-Sozialisten-Prozesse in der Welt ein. In Zukunft wird es offenere und massenhaftere sozialistische Bewegungen geben, marxistische Bewegungen werden sich breit und mächtig weltweit und in Korea entwickeln. Der Justizapparat kann vielleicht Fälle von organisierter Gewalt bewältigen, aber nicht sozialistische Bewegungen, marxistische Bewegungen unterdrücken. Weil sie solange sein werden, wie die Menschheit und die ArbeiterInnen existieren.

Sozialistische Bewegungen und ihre Praxis dürfen nicht das Objekt juristischer Verfolgungen werden. Vielmehr müssen sie ein Beispiel für Respekt und Vertrauen sein. Hier sind meine Schlussworte:

• Hebt das nationale Sicherheitsgesetz auf, das die Freiheit der Meinung, der Wissenschaft und des Ausdrucks unterdrückt!
• Stoppt die Repression des Kapitals und der Macht gegen Kämpfe der ArbeiterInnen, die das Subjekt der Geschichte, der Produktion und der Macht sind!
• ArbeiterInnen der ganzen Welt, vereinigt euch, um den Kapitalismus abzuschaffen und eine Gemeinschaft freier Individuen errichten!

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Artikel, den wir 6 Tage vor dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak verfasst haben. Wir werden in kürze auf die Ereignisse seit dem Rücktritt des Präsidenten und die weitere Entwicklung eingehen. Der Donner in Tunesien und Ägypten hallt in Algerien, Libyen, Marokko, Gaza, Jordanien, Syrien, Irak, Bahrain und Jemen wider. Welche Fahnen die Demonstranten auch tragen mögen, all diese Proteste haben ihre Wurzeln in der weltweiten Wirtschaftskrise des Kapitalismus und ihrer direkten Auswirkungen: Arbeitslosigkeit, steigende Preise, Sparpolitik, Repression und Korruption der Regierungen, die diese brutalen Angriffe gegen die Lebensbedingungen zentralisieren. Kurzum, sie haben die gleichen Wurzeln wie die Revolte der griechischen Jugend gegen die Polizeirepression 2008, der Kampf gegen die „Rentenreform“ in Frankreich, die jüngsten Studentenproteste in Italien und Großbritannien und die Arbeiterstreiks von Bangladesh bis China und von Spanien bis die USA.

Wir veröffentlichen nachfolgend einen Artikel, den wir 6 Tage vor dem Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Mubarak verfasst haben. Wir werden in kürze auf die Ereignisse seit dem Rücktritt des Präsidenten und die weitere Entwicklung eingehen.

Der Donner in Tunesien und Ägypten hallt in Algerien, Libyen, Marokko, Gaza, Jordanien, Syrien, Irak, Bahrain und Jemen wider. Welche Fahnen die Demonstranten auch tragen mögen, all diese Proteste haben ihre Wurzeln in der weltweiten Wirtschaftskrise des Kapitalismus und ihrer direkten Auswirkungen: Arbeitslosigkeit, steigende Preise, Sparpolitik, Repression und Korruption der Regierungen, die diese brutalen Angriffe gegen die Lebensbedingungen zentralisieren. Kurzum, sie haben die gleichen Wurzeln wie die Revolte  der griechischen Jugend gegen die Polizeirepression 2008, der Kampf gegen die „Rentenreform“ in Frankreich, die jüngsten Studentenproteste in Italien und Großbritannien und die Arbeiterstreiks von Bangladesh bis China und von Spanien bis die USA.

Die Entschlossenheit, der Mut und das Solidaritätsgefühl, das in den Straßen von Tunesien, Kairo, Alexandria und vielen anderen Städten zutage tritt, sind sehr inspirierend. Die Massen, die den Tahir-Platz in Kairo besetzt halten oder andere öffentliche Plätze haben sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgt, die Angriffe von regimetreuen Schlägertrupps und der Polizei abgewehrt, die Soldaten zur Verbrüderung aufgerufen, ihre Verwundeten gepflegt, Spaltungen zwischen Muslimen und Christen, zwischen religiös und weltlich orientierten Gruppen beiseite geschoben.  In den Stadtvierteln haben sie Komitees gegründet, um ihre Häuser vor den Plünderern zu schützen, die von der Polizei manipuliert werden. Zehntausende haben tagelang oder gar wochenlang gestreikt, um die Reihen der Demonstranten zu stärken.

In Anbetracht des Gespenstes massiver Revolten und der Angst vor der Ausdehnung der Bewegung in der gesamten ‘arabischen Welt’ und sogar darüber hinaus, hat die herrschende Klasse auf der ganzen Welt mit zwei ihrer verlässlichsten Waffen reagiert: Repression und Mystifikation. In Tunesien wurden Dutzende auf den Straßen erschossen, aber jetzt verkündet die herrschende Klasse den Anfang eines Übergangs zur Demokratie; in Ägypten pendelt das Mubarak-Regime zwischen Verprügeln, Erschießen, Tränengaseinsatz, Verhöhnen und Verbreiten von vagen Versprechungen. Im Gaza-Streifen verhaftet die Hamas Demonstranten, die ihre Solidarität mit den Revolten in Tunesien und Ägypten zeigen,  in der Westbank hat die PLO „nicht zugelassene Versammlungen“ zur Unterstützung der Aufstände verboten; im Irak schießt das Regime, das von den US-und britischen „Befreiern“ in den Sattel gehievt wurde, auf Teilnehmer an Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Güterknappheit. In Algerien werden Konzessionen nach dem Niederknüppeln der ersten Revolten gemacht, indem schüchterne Protestformen zugelassen werden; in Jordanien hat der König seine Regierung entlassen.

Auf internationaler Ebene hört man von Seiten der  herrschenden Klasse zwei Töne: die Rechten und natürlich Israel unterstützen offen das Regime Mubaraks als das einzige Bollwerk gegen eine Übernahme der Macht durch Islamisten. Und ein Grundgedanke wird von Obama verbreitet: nach anfänglichem Zögern lautete seine Botschaft, dass Mubarak gehen müsse und zwar schnell. Der „Übergang zur Demokratie“ wird als der einzige Weg vorwärts für die unterdrückten Massen Nordafrikas und des Mittleren Ostens dargestellt.

Die Gefahren für die Bewegung

Die Massenbewegung mit Schwerpunkt  Ägypten steht somit vor zwei Gefahren: eine Gefahr ist, dass der Geist der Revolte im Blut erstickt wird. Es scheint, dass der Anfangsversuch des Mubarak-Regimes, sich mittels eiserner Faust zu retten, fehl geschlagen ist. Zunächst musste die Polizei sich aufgrund der Massendemonstrationen aus den Straßen zurückziehen, und den Prügelknaben des Mubarak-Regimes ist es letzte Woche auch nicht gelungen, den Willen der Demonstranten zu brechen. Bei beiden Konfrontationsrunden stellte sich die Armee als „neutrale Kraft“ dar, sogar als eine Kraft auf Seiten der Mubarak-feindlichen Versammlungen, welche sie vor den Angriffen der Verteidiger des Regimes schützte. Ohne Zweifel sympathisieren viele Soldaten mit den Protesten und wären nicht bereit, auf die Menge in der Straße zu schießen. Einige Soldaten sind auch schon desertiert. In den höheren Rängen der Militärhierarchie gibt es sicherlich Kreise, die Mubarak jetzt loswerden wollen. Aber die Armee des kapitalistischen Staates ist keine neutrale Kraft. Ihr „Schutz“ des Tahir-Platzes ist auch eine Art Eindämmung, ein großer Kessel, und wenn es hart auf hart kommt, wird die Armee tatsächlich gegen die Ausgebeuteten eingesetzt werden, es sei denn diesen gelingt es, die unteren Ränge der Armee, die Rekruten, für sich zu gewinnen und die Armee als ein organisierter Teil der Staatsmacht zum Zerbröseln zu bringen.

Aber damit sind wir bei der zweiten großen Gefahr angelangt, vor der die Bewegung steht – die Gefahr der weitverbreiteten Illusionen in die Demokratie. Der Glaube, dass der Staat vielleicht nach einigen Reformen dazu bewegt werden kann, dem Volk zu dienen, der Glaube, dass „alle Ägypter“, vielleicht mit Ausnahme einiger weniger korrupter Individuen, grundsätzlich die gleichen Interessen hätten, der Glaube an die Neutralität der Armee, der Glaube, dass die furchtbare Armut, unter der die Mehrheit der Bevölkerung leidet, überwunden werden kann, wenn es ein funktionierendes Parlament und ein Ende der Willkürherrschaft eines Ben Ali oder Mubarak gibt…

Diese Illusionen der Demonstranten, die jeden Tag durch deren Reden und deren Spruchbänder sichtbar werden, entwaffnen die wirkliche Bewegung der Befreiung, welche eigentlich nur vorankommen kann als seine Bewegung der Arbeiterklasse, die für ihre eigenen Interessen kämpft, die sich von denen der anderen Gesellschaftsschichten unterscheiden, und die vor allem den Interessen der Herrschenden und all ihrer Parteien und Fraktionen entgegengesetzt sind. Die unzähligen Ausdrücke der Solidarität und Selbstorganisation, die man bislang beobachten konnte, spiegeln das typisch proletarische Wesen der gegenwärtigen Erhebungen wider, und wie viele der Protestierenden meinten, sie kündigen eine neue und humanere Gesellschaft an. Aber diese neue und bessere Gesellschaft kann nicht durch Parlamentswahlen eingeführt werden, indem El Barbadei oder die Moslimbruderschaften oder irgendeine andere bürgerliche Fraktion an die Spitze des Staates gestellt werden.  Diese Fraktionen, die durch die Illusionen der Massen an die Macht gespült werden können, werden nicht davor zurückschrecken, später Repression gegen dieselben Massen einzusetzen.

In den mainstream Medien und in den Gruppierungen der Extremen Linken redet man viel von einer “Revolution” in Tunesien und Ägypten. Aber die einzige Revolution, die heute Sinn macht, ist die proletarische Revolution, weil wir in einer Ära leben, in welcher der Kapitalismus, demokratisch oder diktatorisch, der Menschheit ganz einfach nichts mehr anbieten kann. Solch eine Revolution kann nur international erfolgreich sein, indem sie alle nationalen Grenzen und Nationalstaaten überwindet. Die heutigen Klassenkämpfe und Massenrevolten sind sicherlich eine Stufe auf dem Weg zu solch einer Revolution, aber sie stoßen auf alle möglichen Hürden. Um das Ziel der Revolution zu verwirklichen, müssen tiefgreifende Umwälzungen der politischen Organisation und des Bewusstseins von Millionen von Menschen stattfinden.

In gewisser Hinsicht verkörpert die Lage in Ägypten sehr gut die historische Lage, vor der die Menschheit insgesamt steht. Der Kapitalismus befindet sich in seinem endgültigen Niedergang. Die herrschende Klasse kann für die Zukunft des Planeten keine Perspektiven anbieten, aber die ausgebeutete Klasse ist sich ihrer eigenen Macht,  ihrer eigenen Perspektiven und ihres eigenen Programms der Überwindung dieser Gesellschaft noch nicht bewusst. Letztendlich besteht die Gefahr, dass diese vorübergehende Pattsituation in der gegenseitigen Zerstörung der beteiligten Klassen endet, wie das Kommunistische Manifest schrieb, in einem Versinken in Chaos und Zerstörung. Aber die Arbeiterklasse wird ihre eigene Macht nur dadurch entdecken, indem sie wirkliche Kämpfe führt; deshalb sind die Auseinandersetzungen in Nordafrika und im Mittleren Osten trotz all ihrer Illusionen und Schwächen ein wahres Leuchtfeuer für die anderen ArbeiterInnen auf der Welt.  

Vor allem stellen sie einen Aufruf an die ArbeiterInnen der höher entwickelten Länder dar, die ebenso angefangen haben, wieder zurück zum Kampf zu finden, den nächsten Schritt zu vollziehen, ihre praktische Solidarität mit den Massen der “Dritten Welt” zum Ausdruck zu bringen, indem sie ihren eigenen Kampf gegen die Sparpolitik und die Verarmung intensivieren. Dadurch legen sie all die Lügen von der kapitalistischen Freiheit und Demokratie bloß, mit der sie eine lange und bittere Erfahrung gemacht haben.      

World Revolution, 5.2.2011

Nichts deutet daraufhin, dass die Flut der Rebellion in Nordafrika und im Nahen Osten abebbt. Die jüngsten Entwicklungen: Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei in der libyschen Stadt Bengasi nach der Verhaftung eines Anwalts, der an einer Kampagne beteiligt war, die eine Untersuchung des brutalen Massakers an Hunderten von Gefängnisinsassen nach Protesten im Jahr 1996 forderte. Gaddafis Regime geht erneut mit unbarmherziger Brutalität vor – es gibt Berichte über Heckenschützen und Helikopter, die in die Mengen feuern und viele dabei töten; in Bahrain besetzten Tausende von Demonstranten die Pearl-Kreuzung in Manama, in der Hoffnung, so an die Besetzung des Tahir-Platzes anzuknüpfen. Sie riefen Slogans gegen sektiererische Spaltungen („Keine Schiiten, keine Sunniten – wir sind alle Bahrainis!“) und gegen selbsternannte Führer („Wir haben keine Führer“). Als diese Zeilen verfasst wurden, hatte die Bereitschaftspolizei den Platz gerade unter erheblicher Gewaltanwendung geräumt – etliche Demonstranten wurden verletzt worden, einige getötet. Im Irak hat es neue Demonstrationen gegen die Lebensmittelpreise und den Strommangel gegeben. 

Doch die vielleicht wichtigste Entwicklung in der letzten Woche war die eindeutige Bewegung von Massenkämpfen der ArbeiterInnen in Ägypten gewesen. Um dies zu verdeutlichen, stützen wir uns auf Artikelauszüge von Journalisten oder Akademikern, die auf die Existenz von Arbeiterkämpfen in Ägypten hingewiesen haben, welche viel weiter entwickelt sind als es anhand der Informationen, die der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, erkennbar wird. Dies trifft insbesondere auf die Selbstorganisierung der Arbeiter zu.  Von dem verständlichen Enthusiasmus seines Autors mitgerissen, neigt der nachfolgende Auszug zu einer gewissen Übertreibung, wenn er vom „revolutionären Kampf an den Arbeitsplätzen“ spricht. Aus unserer Sicht hat die Lage nicht solch einen Reifegrad erreicht, wie die gegenwärtigen Grenzen der Bewegung, auf die wir am Ende des Artikels eingehen, selbst zeigen.

Wie Hossam el-Hamalawy (1) in einem Artikel, der vomGuardian am14. Februar veröffentlicht worden war, schrieb, war die starke Zunahme von Arbeiterkämpfen zugunsten eigener Forderungen ein mächtiger Faktor bei der Entscheidung der Armee, Mubarak in die Wüste zu schicken:

„Alle Klassen in Ägypten nahmen am Aufstand teil. Mubarak war es gelungen, sich von allen sozialen Klassen der Gesellschaft zu entfremden. Auf dem Tahir-Platz traf man auf Söhne und Töchter der ägyptischen Eliten, zusammen mit ArbeiterInnen, Mittelständlern und den Armen der Stadt. Doch es sei daran erinnert, dass erst als die Massenstreiks am Mittwoch begonnen hatten (1), das Regime zu bröckeln begann und die Armee Mubarak dazu zwingen musste, zurückzutreten, da das System dabei war zu kollabieren… Vom ersten Tag, dem 25. Januar, an hatte die Arbeiterklassean den Protesten teilgenommen. Doch die ArbeiterInnen nahmen zunächst als‚Demonstranten‘ und nicht unbedingt als ‚ArbeiterInnen‘ teil – was bedeutete, dass sie nicht unabhängig agierten. Die Regierung, nicht die Protestierenden, hat die Wirtschaft zum Halten gebracht,  mit ihrer Ausgangssperre und indem sie Banken und Geschäfte schloss. Es war ein kapitalistischer Streik, der darauf abzielte, das ägyptische Volk zu terrorisieren. Erst als die Regierung versuchte, das Land am 8. Februar wieder in den ‚Normalzustand‘ zu versetzen, kehrten die ArbeiterInnen in ihre Fabriken zurück, diskutierten die aktuelle Lage und begannen, sich in Massen zu organisieren und als unabhängiger Block zu handeln.“

Ein Artikel von David McNally (2) aufwww.pmpress.org [241] gibt eine Vorstellung davon, wie weit verbreitet diese Bewegung gewesen war:

„Im Verlaufe weniger Tage in der ersten Februarwoche stürzten sich Zehntausende von ihnen in die Schlacht. Tausende von Eisenbahnarbeitern traten in den Streik und blockierten im Betrieb befindliche Eisenbahnlinien. Sechstausend Arbeiter der Suezkanal-Behörden verließen ihren Arbeitsplatz und veranstalteten Sitzstreiks in Suez und zwei weiteren Städten. In Mahalla blockierten 1.500 ArbeiterInnen der Abul Sebae Textiles die Schnellstraße. Im Kafr al-Zayyat- Krankenhaus veranstalteten Hunderte von Krankenschwestern einen Sitzstreik, dem sich Hunderte anderer Krankenhausbeschäftigte anschlossen.

In ganz Ägypten schlossen sich Tausende anderer Beschäftigter – Busfahrer in Kairo, Angestellte der Telecom Ägypten, Journalisten einer Reihe von Zeitungen, ArbeiterInnen pharmazeutischer Fabriken und von Stahlwerken – der Streikwelle an. Sie forderten bessere Löhne, die Entlassung rücksichtsloser Manager, die Nachzahlung ausstehender Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und unabhängige Gewerkschaften. In vielen Fällen riefen sie auch zum Rücktritt von Präsident Mubarak auf. Und in einigen Fällen, wie im Fall der 2.000 ArbeiterInnen der Helwan Seidenfabrik, forderten sie die Entfernung ihres kompletten Aufsichtsrates. Dann gab es da die Tausenden von Fakultätsmitgliedern der Kairoer Universität, die sich den Protesten anschlossen, den Sicherheitskräften entgegentraten und den Premierminister Ahmed Shariq daran hinderten, zu seinem Regierungsbüro zu gelangen.“

Wir könnten noch zahllose andere Beispiele hinzufügen: über die 20.000 ArbeiterInnen in Al-Mahalla Al-Kobra, 100 Kilometer nördlich von Kairo entfernt, die nach einer dreitägigen Unterbrechung, den Streik in der größten Spinnerei und Weberei in Ägypten wieder aufnahmen. ArbeiterInnen in der Tourismusindustrie, wie die 150, die im Schatten der Pyramiden eine öffentlichkeitswirksame Demo gegen ihre miserablen Löhne veranstalteten; Bankangestellte, die die Entlassung ihrer korrupten Bosse forderten; Ambulanzfahrer, die ihre Vehikel zur Blockierung von Straßen einsetzten, um für bessere Arbeitslöhne zu protestieren; ArbeiterInnen,die vor dem Sitz der ägyptischen Gewerkschaftsbundes demonstrierten und Letzteren als ein „Haufen Diebe“ und als eine „Verbrecherbande“ anprangerten sowie seine Auflösung forderten - ihre Worte bewahrheiteten sich umgehend, als Schlägertypen der ETUF mit Prügel und Kugeln antworteten. Auch die Polizei hatte in aller Öffentlichkeit gegen die Weise protestiert, wie sie gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, ein klares Anzeichen für die stark rückläufige Moral in den niederen Rängen der Staatsmacht. Wir könnten noch weitaus mehr solche Beispiele aufzählen.

Wie McNally bemerkt, zeigt diese Bewegung viele Charakteristiken des Massenstreiks, wie sie von Rosa Luxemburg analysiert worden waren:

„Was wir hier sehen, ist mit anderen Worten der Aufstieg der ägyptischen Arbeiterklasse. Nachdem sie bereits im Zentrum des Volksaufstandes auf den Straßen gestanden hatten, tragen nun Zehntausende von ArbeiterInnen den revolutionären Kampf zurück zu ihren Arbeitsplätzen, erweitern und vertiefen die laufende Bewegung. Indem sie so verfahren, beweisen sie die aktuelle Relevanz der Analyse, die von der großen polnisch-deutschen  Sozialistin Rosa Luxemburg entwickelt worden war. In ihrem Buch Der Massenstreik, das sich auf die Erfahrungen aus den Massenstreiks von 1905 gegen die zaristische Diktatur in Russland stützt, argumentiert Luxemburg, dass wirklich revolutionäre Bewegungen sich durch interagierende Wellen des politischen und ökonomischen Kampfes, die sich gegenseitig hochschaukeln, entwickeln. An einer Stelle, die von der Erhebung in Ägypten hätte inspiriert sein können, erklärt sie:

‚Jeder neue Anlauf und neue Sieg des politischen Kampfes verwandelt sich in einen mächtigen Anstoß für den wirtschaftlichen Kampf (…) Nach jeder schäumenden Welle der politischen Aktion bleibt ein befruchtender Niederschlag zurück, aus dem sofort tausendfältige Halme des ökonomischen Kampfes emporschießen. Und umgekehrt. Der unaufhörliche ökonomische Kriegszustand der Arbeiter mit dem Kapital hält die Kampfenergie in allen politischen Pausen wach…‘.“

Wie sowohl McNally als auch Hossam el-Hamalawy hervorheben, kam die Macht dieser Bewegung nicht über Nacht. In den vergangenen sieben Jahren standen die ArbeiterInnen an der vordersten Front des Widerstandes gegen Armut und Repression, die der gesamten Bevölkerung aufgezwungen wurden. Es gab eine Reihe von Streikbewegungen in den Jahren 2004, 2006-07 und 2007-08, wobei die TextilarbeiterInnen von Mahalla eine besonders bedeutsame Rolle spielten, ohne zu vergessen, dass sich auch viele andere Sektoren anschlossen. 2007 veröffentlichten wir einen Artikel (2),der in diesen Kämpfen wegen ihres hohen Selbstorganisationsgrad und ihrer Solidarität bereits die „Keime des Massenstreiks“ wahrnahm. Wie Rosa Luxemburg unterstrich, ist der Massenstreik etwas, das über einen längeren Zeitraumheranreift – die Kämpfe von 1905, über die sie schrieb, waren in den aufeinanderfolgenden Kämpfen der letzten beiden Jahrzehnte vorbereitet worden –und 1905 war auch eine Brücke zur Revolution von 1917.

Doch trotz allen Raunens über die Revolution in diesen Ländern – manchmal ehrlich gemeint, wenngleich irrig, manchmal Bestandteil des mystifizierenden Diskurses des Linksextremismus, der stets danach strebt, allein schon das Konzept der Revolution zu banalisieren – sieht sich diese Bewegung zu zukünftigen Massenstreiks vielen Gefahren ausgesetzt:

- der Gefahr der Repression. Jetzt, wo die massenhaften Proteste sich aufgelöst haben, richtet die Armee, die die Macht „übernommen“ hat (faktisch stand sie immer im Mittelpunkt derselben), dringende Aufrufe an die Ägypter, zur Arbeit zurückzukehren. Schließlich habe die Revolution ja triumphiert! Es gab versteckte Andeutungen, dass Arbeiterversammlungen verboten werden sollen. Wir haben bereits erlebt, dass, während die Armee behauptet hatte, das Volk zu schützen, Hunderte von Aktivisten von just dieser „populären“ Institution festgenommen und gefoltert wurden und dass es keinen Grund gibt, davon auszugehen, dass diese Art von „leiser“ Repression nicht fortgesetzt wird, während Frontalzusammenstöße vermieden werden.

- der Illusionen der Kombattanten selbst. Illusionen wie jene, dass die Armee dem Volk gehört, sind gefährlich, weil sie die Unterdrückten daran hindern, zu erkennen, wo ihr Feind steht und von wo der nächste Schlag kommen wird. Doch die Illusionen in die Armee sind Teil einer allgemeineren Illusion, der Illusion in die „Demokratie“, die Vorstellung, dass eine andere Form des kapitalistischen Staates seine Funktion verändern und ihn dazu bringen könne, den Bedürfnissen der Mehrheit zu dienen. Der Ruf nach unabhängigen Gewerkschaften, die in vielen der heutigen Streiks(3) erhoben werden, sind im Grunde eine Variante dieses demokratischen Mythos: Sie gründen sich insbesondere auf die Idee, dass der kapitalistische Staat, dessen Rolle es ist, ein System zu schützen, das den ArbeiterInnen bzw. der Menschheit insgesamt nichts anzubieten hat, der ausgebeuteten Klasse wenigstens erlauben werde, ihre eigenen unabhängigen Organisationen permanent aufrechtzuerhalten.

Wir sind noch weit weg von einer Revolution in dem einzigen Sinn, den sie heute haben kann – der internationalen proletarischen Revolution. Das authentische revolutionäre Bewusstsein, das erforderlich ist, um solch eine Revolution zum Sieg zu führen, kann sich nur auf globaler Ebene entwickeln, und es kann nicht ohne den Beitrag der ArbeiterInnen in den am höchsten entwickelten Ländern Realität werden. Doch die Proletarier (und die anderen unterdrückten Schichten) des Nahen Ostens und Nordafrikas lernen hier und heute grundlegende Lehren aus ihren eigenen Erfahrungen: Lehren darüber, wie man die Leitung des eigenen Kampfes übernimmt, wie in den Streiks, die sich von unten ausbreiteten, in den nachbarlichen Schutzkomitees, die wie Pilze aus dem Boden schossen, nachdem Mubarak seine Polizei und den Bodensatz der Gesellschaft dazu ermuntert hatte, ihre Häuser zu plündern; Lehren der täglichen „direkten Demokratie“ auf dem Tahir-Platz. Noch einmal McNally:

„Sich zusammen mit diesen Formen der Selbstorganisation des Volkes entwickelnd, gibt es neue Praktiken der Radikaldemokratie. Auf dem Tahir-Platz beteiligte sich das Nervenzentrum der Revolution, die  manchmal in die Hunderttausende gehende Menge, direkt am Entscheidungsprozess. Organisiert in kleineren Gruppen, diskutierten und debattierten die Leute und sandten schließlich Delegierte zu Beratungen über die Forderungen der Bewegung. Wie ein Journalist (4) erklärt, „kommen schließlich Delegierte aus diesen Mini-Versammlungen zusammen, um die vorherrschende Stimmung auszuloten, ehe potenzielle Forderungen über das notdürftige Lautsprechersystem des Platzes vorgelesen werden. Die Annahme eines jeden Antrags stützt sich auf die Proportionen der Buhrufe und des Beifalls der Menge insgesamt.“

Auch Lehren darüber, wie man sich kollektiv gegen die Angriffe der Polizei und der Kriminellen zur Wehr setzt; wie man sich mit den Soldaten verbrüdert, wie man sektiererische Spaltungen zwischen Sunniten und Schiiten, Muslimen und Christen, Religiösen und Säkularen überwindet. Lehren in Internationalismus, breitete sich die Revolte doch von Land zu Land aus, dabei ihre Forderungen und Methoden mitnehmend, da die Proletarier allerorten erkennen, dass sie es mit dem gleichen sinkenden Lebensstandard, mit dem gleichen repressiven „Regime“, mit demselben Ausbeutungssystem zu tun haben.

Was vielleicht am bedeutendsten ist: die bloße Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich selbst genau in dem Moment des „demokratischen Triumphes“ so nachdrücklich in Erinnerung zurückgerufen hat, nach dem Abgang Mubaraks, das angeblich das wahre Ziel der Revolte gewesen ist, enthüllt ihre Fähigkeit, sich den Rufen nach Opfern und Selbstverleugnung zugunsten der „Nation“ und des „Volkes“, die stets im Mittelpunkt der patriotischen und demokratischen Kampagnen der Bourgeoisie stehen, zu widersetzen. In Interviews mit der Presse in den vergangenen Tagen haben ArbeiterInnen häufig auf die einfache Wahrheit hinter ihren Motiven für die Streiks und Proteste hingewiesen: Sie können ihre Familien nicht ernähren, weil ihre Löhne zu niedrig und die Preise zu hoch sind oder weil sie überhaupt keine Aussicht auf einen Job haben. Dies sind in wachsendem Maße die Bedingungen, denen sich die Arbeiterklasse in allen Ländern gegenübersieht, und keine „demokratische Reform“ wird auch nur einen Deut daran ändern. Die Arbeiterklasse hat nur ihren Kampf zu ihrer Verteidigung und die Perspektive einer neuen Gesellschaft als ihre Lösung.

Amos,16.2.2011

Fußnoten:

(1) Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischer Journalist, der einen Blog bei arabawy.org [242] betreibt und ausgiebig über Arbeiterkämpfe in Ägypten in den letzten Jahren berichtet hat.

(2) David McNally ist Professor für politischeWissenschaften an der York University in Toronto. Die Titel seiner Bücher geben eine Ahnung von seinem allgemeinen politischen Standpunkt: Another World is possible: Globalization and Anti-Capitalism (Winnipeg 2005) und Against the Market:Political Economy, Market Socialism and the Marxist Critique (London 1999).

(3) Siehe zum Beispiel dieses Dokument beihttps://www.europe-solidaire.org/spip.php?article20203 [243]. Dies sieht nach ernsthaften Bemühungen der Arbeiterbewegung in Ägypten aus, ihre Selbstorganisation durch Massenversammlungen und gewählten Komitees zu entfalten, während gleichzeitig eine Affinität zu demokratischen und gewerkschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck kommt.

„Forderungen der Eisen- und Stahlarbeiter“

1. Sofortiger Rücktritt des Präsidenten und aller Menschen und Symbole des Regimes.

2. Konfiszierung aller Gelder und allen Eigentums von allen Symbolen des früheren Regimes und von jedermann, der sich als korrupt erwiesen hat.

3. Eisen- und Stahlarbeiter, die die Märtyrer und Kämpfer gestellt haben, rufen alle Arbeiter Ägyptens dazu auf, gegen die Arbeiterföderation des Regimes und der herrschenden Partei zu revoltieren, sie zu demontieren und jetzt ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu verkünden sowie ihre allgemeine Versammlung zu planen, um frei ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu etablieren, ohne vorherige Erlaubnis durch das Regime, das gefallen ist und all seine Legitimität verloren hat.

4. Die Konfiszierung der öffentlichen Unternehmen, die verkauft, geschlossen oder privatisiert worden waren, so wie des öffentlichen Sektors, der dem Volk gehört, und seine Nationalisierung im Namen des Volkes, sowie die Bildung eines neuen Managements durch Arbeiter und Techniker.

5. Bildung von Arbeiterüberwachungskomitees an allen Arbeitsplätzen, die Überwachung der Produktion, der Preise, des Vertriebs und der Löhne.

6. Aufruf zu einer allgemeinen Versammlung aller Bereiche und politischen Strömungen des Volkes, um eine neue Verfassung zu entwickeln und wirkliche Volkskomitees zu wählen, ohne auf die Einwilligung oder auf Verhandlungen mit dem Regime zu warten.

Am Freitag, den 11. Februar wird eine riesige Arbeiterdemonstration zumTahir-Platz strömen, um sich der Revolution anzuschließen und die Forderungen der Arbeiter von Ägypten zu verkünden.

Lang lebe die Revolution!

Lang leben die ägyptischen Arbeiter!

Lang lebe die Intifada der ägyptischen Jugend – Volksrevolution für das Volk!“

(4) Jack Shenker, „Cairo’s biggest protest yet demands Mubarak’s immediate departure“, Guardian, 5. Februar 2011.

Als diese Zeilen geschrieben wurden, war die soziale Lage in Ägypten noch immer explosiv. Millionen von Menschen waren auf den Straßen, trotzten der Ausgangssperre, dem staatlichen Regime und seiner blutigen Repression. Gleichzeitig ist auch die soziale Bewegung in Tunesien nicht von der Tagesordnung: Trotz der Flucht Ben Alis, der Regierungsumbildung und des Versprechens von Wahlen ist es nicht gelungen, den großen Zorn der Bevölkerung zu dämpfen. In Jordanien drückten Tausende von Demonstranten ihren Unmut über die wachsende Armut aus. In Algerien scheinen die Proteste erstickt worden zu sein, doch kann dieser Eindruck auch dem internationalen Black-out geschuldet sein, und es scheint, als werden die Kämpfe in Kabylia fortgesetzt.

Medien und Politiker aller Art sprechen unaufhörlich über die „Revolten in der arabischen Welt“ und richten die Aufmerksamkeit auf regionale Besonderheiten, auf den Mangel an Demokratie, auf die Verbitterung der Bevölkerungen darüber, dass sie 30 Jahre lang immer die gleichen Gesichter an der Macht gesehen haben.

All dies ist richtig. Ben Ali, Mubarak, Rifai, Bouteflika & Co. sind wahre Gangster, Karikaturen der Diktatur der Bourgeoisie. Doch vor allem gehört diese soziale Bewegung den Ausgebeuteten aller Länder. Diese Explosionen des Zorns wurzeln in der Beschleunigung der Weltwirtschaftskrise, die immer mehr Teile der Menschheit in fürchterliche Armut stürzt.

Nach Tunesien nun Ägypten! Der Bazillus der Revolte in den arabischen Ländern, besonders in Nordafrika, den die herrschende Klasse seit langem befürchtet hat, ist mit einem Schlag ausgebrochen. Die Bevölkerungen waren nicht nur mit den durch die Weltwirtschaftskrise verursachten wirtschaftlichen Nöten konfrontiert, sondern hatten es darüber hinaus auch noch mit skrupellosen, repressiven Regimes zu tun. Und im Angesicht dieser Explosion des Zorns haben die Regierungen und Herrscher ihr wahres Gesicht gezeigt, haben sich als eine Klasse geouted, die durch Hunger und Mord herrscht. Die einzige Antwort, mit der sie aufwartet, sind Tränengas und Kugeln. Und wir sprechen hier nicht nur über „Diktatoren“, die unter Zugzwang stehen. Unsere eigenen „demokratischen“ Herrscher, rechte wie linke, waren lange Zeit Freunde und Verbündete dieser Diktatoren bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung gewesen. Die höchst gepriesene Stabilität dieser Regimes gegen die Gefahr des radikalen Islamismus hatte sich jahrzehntelang auf Polizeiterror gestützt, und unsere feinen Demokraten stellten sich gerne taub gegenüber ihrer Folterpraxis, ihrer Korruption, gegenüber dem Klima der Angst, in welchem diese Regimes sich zu Gebietern über die Bevölkerung machten. Im Namen der Stabilität, der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten, des Friedens und der Völkerfreundschaft haben sie diese Regimes aus ihren eigenen erbärmlichen Gründen unterstützt.

Die soziale Revolte in Ägypten

In Ägypten gab es Dutzende, vielleicht Hunderte von Toten, Tausende, Zehntausende von Verletzten und Festgenommenen. Der Sturz Ben Alis war der Zündfunken. Er löste eine riesige Welle der Hoffnung in den Völkern der arabischen Länder aus. Wir erlebten aber auch viele Ausbrüche der Verzweiflung, eine Serie von Selbstmorden in Algerien, Marokko, Mauretanien, der westlichen Sahara, in Saudi-Arabien und Sudan, besonders unter den jungen arbeitslosen Menschen. In Ägypten hörten wir dieselben Schlachtrufe wie in Tunesien: „Brot, Freiheit, Würde!“ Dies war eine deutliche Antwort auf die Auswirkungen  der Weltwirtschaftskrise: Arbeitslosigkeit (in Ägypten betrifft sie 20 Prozent der Bevölkerung); materielle Unsicherheit (in Ägypten leben vier von zehn Menschen unterhalb der Armutsgrenze, und es sind etliche internationale Dokumentationen über jene Menschen gemacht worden, die davon leben, den Müll auf den Kairoer Müllhalden zu sortieren); die steigenden Preise für Grundnahrungsmittel. Der Schlachtruf: „Mubarak, dégagé!“ wurde direkt von den Tunesiern übernommen, die damit den Rücktritt von Ben Ali forderten. Demonstranten in Kairo verkündeten: „Es ist nicht unsere Regierung, sie sind unsere Feinde!“ Ein ägyptischer Journalist sagte zu einem Korrespondenten des Figaro: „Keine politische Bewegung kann für sich beanspruchen, diese Demonstrationen begonnen zu haben. Es ist die Straße, die sich hier selbst zum Ausdruck bringt. Die Menschen haben nichts zu verlieren. Es kann einfach nicht so weiter gehen.“ Ein Satz lag auf jedermanns Lippen: „Wir haben keine Angst mehr“.

Im April 2008 traten die Arbeiter und Arbeiterinnen einer Textilfabrik in Mahalla im Norden Kairos in einen Streik um bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Um die ArbeiterInnen zu unterstützen und zu einem Generalstreik am 6. April aufzurufen, hatte sich eine Gruppe junger Leute auf Facebook und Twitter organisiert. Diesmal blockierte die ägyptische Regierung – im Gegensatz zur tunesischen – schon im Voraus jeglichen Internetzugang.

Am Dienstag, den 25. Januar, am so genannten „Nationalen Polizeitag“, strömten Zehntausende von Protestierenden auf die Straßen Kairos, Alexandrias, Tantas und Suez‘ und stießen mit den Ordnungskräften zusammen. Es folgten vier Tage der Zusammenstöße; die staatliche Gewalt steigerte den Zorn nur. In diesen Tagen und Nächten setzte die Bereitschaftspolizei  Tränengas, Gummigeschosse und echte Munition ein. Ihr zur Seite stand eine Armee von 500.00 sehr gut ausgerüsteter und ausgebildeter Soldaten, ein zentraler Pfeiler des Regimes, anders als in Tunesien. Das Regime machte auch extensiven Gebrauch von „Baltageyas“ - Schläger, die direkt vom Staat kontrolliert werden und darauf spezialisiert sind, Demonstrationen aufzulösen – wie auch von zahllosen Agenten der Staatssicherheit, die Zivilsachen trugen und sich unter die Demonstranten mischten.

Am Freitag, den 28. Januar, ein arbeitsfreier Tag, strömten gegen Mittag trotz des Verbots öffentlicher Versammlungen Demonstranten aus den Moscheen und gingen in großer Zahl auf die Straßen, überall die Polizei konfrontierend. Dieser Tag wurde der „Tag des Zorns“ genannt. Die Regierung hatte bereits das Internet und die Mobilfunknetze, ja sogar die Festnetzanschlüsse gesperrt. Dennoch schwoll die Bewegung an: Am Abend missachteten die Demonstrationen die Ausgangssperre in Kairo, Alexandria, Suez… Polizeifahrzeuge setzten Wasserkanonen gegen die Mengen ein, die sich größtenteils aus jungen Leuten zusammensetzten. In Kairo wurden Armeepanzer zunächst als Helden der Befreiung willkommen geheißen, und es gab eine Anzahl von Versuchen, sich mit der Armee zu fraternisieren. Dieser Tatsache wurde eine Menge Publizität geschenkt, zumal in zumindest einem Fall ein Konvoi bewaffneter Fahrzeuge so daran gehindert wurde, die Ordnungskräfte zu unterstützen. Einige Polizisten schmissen ihre Armbänder weg und schlossen sich den Demonstranten an. Doch sehr schnell eröffneten in anderen Gegenden Bewaffnete das Feuer auf die Demonstranten, die ihnen entgegenkamen, um sie zu begrüßen, und mähten sie nieder. Der Armeechef, Sami Anan, der eine Militärdelegation für die Gespräche mit den USA im Pentagon anführte, kehrte am Freitag umgehend nach Ägypten zurück. Polizeiautos und Reviere wie auch das Hauptquartier der Regierungspartei wurden in Brand gesetzt, das Informationsministerium wurde geplündert. Die vielen Verletzten stauten sich in überlasteten Krankenhäusern. Auch in Alexandria wurde das Regierungsgebäude niedergebrannt. In Mansura im Nildelta gab es gewaltsame Zusammenstöße, denen etliche Menschen zum Opfer fielen. Eine Menge versuchte, den staatlichen Fernsehsender zu übernehmen, wurde aber von der Armee zurückgewiesen.

Gegen 23:30 Uhr erschien Mubarak im Fernsehe, kündigte die Entlassung seiner Regierung an, versprach politische Reformen und Schritte in Richtung Demokratie, bestand aber weiterhin beharrlich auf die Notwendigkeit, dass die „Sicherheit und Stabilität Ägyptens gegen Versuche der Destabilisierung“ gewährleistet werden müsse.

Die Sorge der Imperialisten

Doch obwohl Tunesien für die Demonstranten ein Modell war, geht es bezüglich der Lage in Ägypten um mehr für die Bourgeoisie. Tunesien ist ein verhältnismäßig kleines Land, und es besitzt imperialistische Relevanz allenfalls für eine zweitrangige Macht wie Frankreich.(1) Ganz anders Ägypten, das das bei weitem am dichtesten bevölkerte Land in der Region (über 80 Millionen Einwohner) ist und das vor allem eine Schlüsselposition im Nahen Osten besonders für die amerikanische Bourgeoisie besetzt. Der Fall des Mubarak-Regimes könnte in ein regionales Chaos münden, was schwere Konsequenzen zur Folge haben könnte. Mubarak ist nach Israel der Hauptverbündete der USA in der Region und spielt eine vorherrschende Rolle in den israelisch-palästinensischen Beziehungen wie auch in den Beziehungen zwischen Al Fatah und Hamas. Dieser Staat ist bis jetzt als ein Stabilitätsfaktor im Nahen Osten betrachtet worden. Gleichzeitig macht die politische Entwicklung im Sudan, der kurz davor ist, in zwei Teile zu zerbrechen, ein starkes Ägypten umso notwendiger. Es ist daher ein eminent wichtiger Faktor in der US-Strategie gegenüber dem israelisch-arabischen Konflikt, und seine Destabilisierung kann möglicherweise in eine Reihe von benachbarten Ländern überschwappen, besonders in Jordanien, Libyen, Jemen und Syrien. Dies erklärt die Besorgnisse der USA, deren enge Beziehungen zum Mubarak-Regime sie in eine sehr unbequeme Lage versetzten. Obama und die US-Diplomatie versuchten, Druck auf Mubarak auszuüben, während sie gleichzeitig die Essentials des Regimes bewahrten. Daher machte Obama publik, dass er eine halbe Stunde auf Mubarak eingeredet und ihn gedrängt habe, mehr Ballast wegzuwerfen. Zuvor hatte Hillary Clinton erklärt, dass die Ordnungskräfte sich mehr zurückhalten und die Regierung sehr schnell die Kommunikationsmittel wiederherstellen sollten. Am nächsten Tag wurde, offensichtlich auf Druck der Amerikaner, General Omar Suleiman, Chef der mächtigen militärischen Sicherheitskräfte, verantwortlich für die Verhandlungen mit Israel, als Vizepräsident präsentiert. Die Armee hat sich dadurch beliebt gemacht, dass sie sich während der Demonstrationen im Hintergrund hielt und bei zahllosen Gelegenheiten eine freundliche Haltung gegenüber den Mengen einnahm. Dies ermöglichte ihr, in einer Reihe von Fällen die Menschen dazu zu veranlassen, nach Hause zu gehen, um ihr Heim gegen Plünderer zu schützen.

Und in anderen arabischen Ländern…

Weitere Äußerungen der Revolte gab es in Algerien, Jemen und Jordanien. Im letztgenannten Land versammelten sich 4.000 Menschen in Amman zum dritten Mal innerhalb von drei Wochen, um gegen die Verteuerung der Lebensmittel zu protestieren und wirtschaftliche sowie politische Reformen zu fordern, insbesondere den Rücktritt des Premierministers. Die Behörden machten ein paar Gesten, es wurden einige kleine wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen sowie einige politische Beratungen abgehalten. Doch die Demonstrationen breiteten sich auf die Städte Irbid und Kerak aus. Am 22. Januar wurde im Zentrum Algiers (Algerien) eine Demonstration brutal unterdrückt; es blieben fünf Tote und über 800 Verletzte auf der Strecke. In Tunesien hat der Zorn weder durch den Sturz Ben Alis noch durch die Repression ein Ende genommen. In den Gefängnissen gab es eine Häufung von standrechtlichen Hinrichtungen – mit mehr Toten als draußen bei den Zusammenstößen mit der Polizei. Eine „Karawane der Befreiung“ vom westlichen Teil des Landes, wo die Bewegung einst ihren Ausgang genommen hatte, ignorierte das Ausgangsverbot und schlug ihr Lager vor dem Amt des Ministerpräsidenten auf, wo sie den Rücktritt einer Regierung forderte, die sich aus den Kumpanen und Anführern des Ben Ali-Regimes zusammensetzte. Der Zorn war auch deshalb nicht gewichen, weil immer noch dieselben alten Leute das Zepter in der Hand hielten. Schließlich fand am 27. Januar eine Regierungsumbildung statt, bei der die kompromitiertesten Minister geschasst wurden, aber am alten Ministerpräsidenten festgehalten wurde. Dies beruhigte die Lage keineswegs. Die hemmungslose Polizeirepression geht weiter, und die Lage bleibt chaotisch.

Diese Ausbrüche massiver, spontaner Revolten offenbaren, dass die Bevölkerung genug hat und nicht länger bereit ist, die Armut und Repression auf sich nehmen, die von diesen Regimes verantwortet werden. Doch sie zeigen auch das Gewicht demokratischer und nationalistischer Illusionen: In zahllosen Demonstrationen wurden Nationalfahnen geschwenkt. In Ägypten wie in Tunesien wurde der Zorn der Ausgebeuteten rasch in Richtung eines Kampfes für mehr Demokratie gedrängt. Der Hass der Bevölkerung gegen das Regime und die Konzentration auf Mubarak (wie auf Ben Ali in Tunesien) bedeuteten in der Konsequenz, dass die ökonomischen Forderungen gegen die Armut und Arbeitslosigkeit von sämtlichen bürgerlichen Medien in den Hintergrund  verbannt wurden. Dies macht es  der herrschenden Klasse in den demokratischen Ländern ganz offensichtlich möglich, der Arbeiterklasse besonders in den zentralen Ländern die Idee zu verkaufen, dass diese „Volkserhebungen“ nicht dieselbe fundamentale Ursache haben wie die Arbeiterkämpfe, die hier ablaufen: den Bankrott des Weltkapitalismus.

Auf zu einer Weiterentwicklung des Klassenkampfes

Diese Eruption des sozialen Zorns, die durch die Verschärfung der Krise des Weltkapitalismus in den Länder der Peripherie des Systems ausgelöst wurde, die bis jetzt fast ausschließlich von Krieg und imperialistischen Spannungen beherrscht waren, ist ein ganz wichtiger neuer politischer Faktor, mit dem die Weltbourgeoisie immer häufiger rechnen muss. Der Aufstieg dieser Revolten gegen die Korruption von Führern, die sich die Tasche vollscheffeln, während die große Mehrheit der Bevölkerung darbt, kann nicht zu einer eigenen Lösung in diesen Ländern führen. Doch sie sind Anzeichen für ein Heranreifen sozialer Konflikte, die auch bald in den höchst entwickelten Ländern als Reaktion auf die gleichen Übel - fallender Lebensstandard, wachsende Armut, massive Jugendarbeitslosigkeit - ins Kraut schießen werden.

Wir sehen bereits jetzt, mit den Studentenkämpfen in Frankreich, Großbritannien und Italien, den Beginn der Rebellion der jungen Menschen in Europa gegen das Scheitern des Weltkapitalismus. Das jüngste Beispiel ist Holland: Am 22. Januar versammelten sich in Den Haag 20.000 StudentInnen und LehrerInnen vor dem Parlamentsgebäude und dem Bildungsministerium. Sie protestierten gegen den steilen Anstieg der Studiengebühren, die in erster Linie jene treffen werden, die ihr zweites Jahr wiederholen, was oft bei StudentInnen der Fall ist, die arbeiten müssen, um ihr Studium zu finanzieren. Sie werden 300 Euro pro Jahr extra zahlen müssen, während der letzte Etat die Streichung von 7.000 Jobs in diesem Bereich vorsieht. Diese Demonstration war eine der wichtigsten Studentendemos in diesem Land in den letzten 20 Jahren. Auch sie wurde von der Polizei angegriffen.

Diese sozialen Bewegungen sind das Symptom für die internationale Entwicklung des Klassenkampfes, auch wenn in den arabischen Ländern die Arbeiterklasse noch nicht deutlich als autonome Kraft aufgetreten ist und stattdessen in einer Bewegung des Volksprotestes aufgeht.

Überall auf der Welt verbreitert sich die Kluft zwischen einer herrschenden Klasse, der Bourgeoisie, die mit schamloser Arroganz ihren Reichtum zur Schau stellt, und der Masse der Ausgebeuteten, die immer tiefer in die Verarmung stürzt. Diese Kluft neigt dazu, die Proletarier aller Länder zu vereinen, sie zu einer gemeinsamen Front zusammenzuschweißen, während die Bourgeoisie auf die Empörung jener, die sie ausbeutet, nur mit weiteren Sparmaßnahmen, mit dem Schlagstock und mit Kugeln antwortet.

Die Revolten und sozialen Kämpfe der kommenden Jahre werden in den verschiedenen Regionen unvermeidlich verschiedene Formen annehmen. Die Stärken und Schwächen dieser sozialen Bewegungen werden nicht überall dieselben sein. In einigen Fällen werden ihr Zorn, ihre Militanz und ihr Mut beispielhaft sein. In anderen Fällen werden die Methoden und der Massencharakter des Kampfes es ermöglichen, neue Perspektiven zu eröffnen und ein Kräfteverhältnis zugunsten der Arbeiterklasse zu etablieren, der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die der Menschheit eine Zukunft bietet. Insbesondere die Konzentration und Erfahrung des Proletariats in den Ländern im Zentrum des Weltkapitalismus werden entscheidend sein. Ohne die massive Mobilisierung der ArbeiterInnen in den zentralen Ländern werden die sozialen Revolten in den Peripherien des Kapitalismus zur Ohnmacht verurteilt sein und unter die Vorherrschaft dieser oder jener Fraktion der herrschenden Klasse geraten. Allein der internationale Kampf der Arbeiterklasse, ihre Solidarität, ihre Organisation und ihr Bewusstsein darüber, was in ihrem Kampf auf dem Spiel steht, wird in der Lage sein, alle unterdrückten Schichten in den Kampf zu ziehen, um dem sterbenden Kapitalismus den Garaus zu machen und eine neue Welt an seiner Statt zu errichten.

Révolution Internationale   30. Januar 2011

Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren auf der Straße und besetzen das State Capitol in Wisconsin aus Protest gegen vorgeschlagene Änderungen der Tarifverhandlungen zwischen dem Staat als Arbeitgeber und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der junge republikanische Gouverneur Scott Walker, der von der Tea Partyunterstützt wird, hat ein Gesetz vorgeschlagen, welches  den meisten der ca. 175.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Tarifvereinbarungen unmöglich macht, weil sie so keine Verhandlungen mehr führen  könnten über Renten- und Krankenkassenbeiträge und stattdessen nur noch über Löhne verhandeln könnten. Zudem müssten, dem Gesetzesvorschlag zufolge, die Gewerkschaften eine Art jährliche Zulassung von ihren Mitgliedern für die eingeschränkten Kompetenzen bei zukünftigen Tarifverhandlungen erhalten. Feuerwehrleute, die von den vorgeschlagenen Änderungen  nicht betroffen sein würden (weil ihre Gewerkschaft Walker bei den Novemberwahlen unterstützte), haben ihre Solidarität mit den anderen Beschäftigten bekundet und sich den Protesten angeschlossen, von denen viele meinen, sie seien durch die Welle von Unruhen in Ägypten und anderen Staaten im arabischen Raum inspiriert worden. Viele Protestierende in Wisconsin hielten stolz Plakate hoch, auf denen der ominöse Spitzname Scott „Mubarak“ Walker geschrieben stand, und andere sangen: „Wenn Ägypten Demokratie haben kann, warum nicht Wisconsin?“. Protestierende in Ägypten haben sogar ihre Solidarität mit den Beschäftigten in Wisconsin zum Ausdruck gebracht!

Während das US-Außenministerium in den letzten Wochen  mehrfach die arabischen Führer zur Zurückhaltung gegenüber den Demonstranten aufgefordert hat, hat Gouverneur Walker damit gedroht, die Nationalgarde einzusetzen, um falls notwendig Repression auszuüben. Einige Armeeveteranenverbände haben darauf geantwortet,dass die Aufgabe der Nationalgarde darin besteht, bei Katastrophen einzuschreiten, aber nicht als persönliche Schlägerbanden im Dienste des Gouverneurs zu handeln. Die politische Lage in Wisconsin gilt als zerbrechlich,da eine Verfassungskrise droht. Alle 14 demokratischen Senatoren sind aus dem Bundesstaat ‚geflüchtet’,  weil sie sich weigern, dem durch die Republikaner beherrschten Organ der gesetzgebenden Gewalt die für Abstimmungen notwendige Zahl anwesender Stimmberechtigter zustellen, um das vom Gouverneur vorgeschlagene Gesetz zu verabschieden. Man behauptet, wenn sie auf dem Gebiet des Bundesstaates gefunden würden, würde die Polizei sie verhaften und zum State Capitol  zurückbringen. Auf der anderen Seite reden Gewerkschaftsführer und Vertreter der Demokratischen Partei offen davon, den Gouverneur und all die Senatoren, die dessen Projekt unterstützen, abzuwählen.Mit jeder Krise ähnelt die Politik in den USA immer mehr einem Comic.

Die Krise in Wisconsin wurde von den Medien im Landeals der erste große wirkliche Schlag seitens der republikanisch beherrschten Exekutive,die von der Tea Party unterstützt wird, dargestellt, um das politische Ziel der Zerschlagung der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes durchzusetzen, welcheviele Anhänger der Tea Party und derRepublikaner für den quasi Bankrott vieler US-Bundesstaaten verantwortlich gemacht. Diese Republikaner behaupten, die Durchsetzung von Sparmaßnahmen sei notwendig, um einen Staatshaushalt zu verabschieden, der von einem gewaltigen Haushaltsdefizit von 3,7 Milliarden Dollar geplagt wird. Auf der anderen Seite veranstalten die Demokraten und ihre Freunde in den Gewerkschaften ein lautes Geschrei um den republikanischen Gouverneur und seine nationalen Tea Party-Verbündeten; sie schlachten das Haushaltsdilemma aus, um das Ansehen der Gewerkschaften aufzupeppeln. Wer hat Recht?

Es stimmt, dass US-Bundesstaaten genau wie europäische Staaten tatsächlich vor einem Bankrott stehen. Während auf Bundesebene die Bundesregierung immer noch Maßnahmen des‚ quantitative easing’ (d.h. noch mehr Dollars drucken) ergreifen kann, verfügen die Bundessstaaten nicht über solche Privilegien; sie müssen deshalb Dringlichkeitsmaßnahmen ergreifen und drastische Sparprogramme verabschieden, um ihre Haushalte auszugleichen und aufdem Bondmarkt weiter Gelder erhalten zu können. Auf dieser Ebene scheint der Gesetzesentwurf von Gouverneur Walker einem lebensnotwendigen Bedürfnis der Herrschenden nach Senkung der Lohnkosten Rechnung zu tragen und einen dauerhaften Vorteil bei zukünftigen Lohnverhandlungen sicherzustellen. Sein Entwurf würde anderen Staaten  bei dem Versuch der Eindämmung der untragbaren Haushaltsdefizite als Vorbild dienen.

Aber auf einer globaleren Ebene sind sich die Herrschenden auch der politischen und sozialen Risiken bewusst,  schmerzhafte Angriffe gegen die Arbeiter zurichten, die schon unter hoher Arbeitslosigkeit, eingefrorenen Löhnen, Kurzarbeit  und den Folgen des Zusammenbruchs des Wohnungsmarktes stöhnen. Deshalb die bewährte Strategie des schrittweisen Vorgehens auf Bundes- und örtlicher Ebene, und die Vermeidung direkter und frontaler Angriffe gegen Leistungen für Beschäftigte. Dennoch besteht das Risiko, dass der Gesetzentwurf Gouverneur Walkers zu weit geht beider Destabilisierung der Gewerkschaften, da diese als Polizei in den Betrieben tätig sind, um die Wut der Arbeiter aufzufangen; auch könnten dadurch zu große Nachteile für die Demokratische Partei entstehen, die sich auf die Gewerkschaften stützen muss, um Gelder für die Parteikasse aufzutreiben. Die Politik Gouverneur Walkers würde nicht nur die Gefahr beinhalten,  die Gewerkschaften dann zu schwächen, wenn die Herrschenden diese am meisten brauchen; die Gefahr besteht auch, dass das Zweiparteiensystem in einem lebenswichtigen swing state (ein bei den Wahlen entscheidenderStaat, den Obama 2008 für sich erobern konnte) durcheinander gewirbelt wird.

Letztes Jahr wurde in Kalifornien gegen Kürzungen imBildungswesen protestiert, und Anfang dieser Woche haben ArbeiterInnen in Ohio gegen ein Gesetz protestiert, das ebenso Befugnisse bei Tarifverhandlungen einschränkt; auch in Indianapolis protestierten Lehrer. Wenn weitere Angriffe erforderlich sein werden, müssen die Herrschenden auf die Gewerkschaften zurückgreifen, um die kämpferischsten Arbeiter im Griff zu halten und sicherzustellen, dass der Kampf sich im Rahmen der Tarifverhandlungen um Löhne und andere Leistungen bewegt, anstatt den Staat zu konfrontieren.

Die Gefahren für die Finanzen Wisconsins sind nicht auf diesen Staat beschränkt. Der Bundesstaat steht dieses Jahr vor einem Haushaltsdefizit von 137 Millionen Dollar, in den nächsten beiden Jahre würde dieses auf 3.6 Milliarden $ anwachsen. Der drastischste Teil der Kürzungen, die Gouverneur Walker fordert, sieht vor, dass die meisten Staatsangestellten die Hälfte ihrer Pensions- und Gesundheitsversicherungsbeiträge selbst bezahlen. Aber diese Schritte ermöglichen dem Staat bis Juni 2011 nur Einsparungen von 30 Millionen $; während der nächsten beiden Jahre sollen 300 Millionen $ gespart werden – dies wären nur 10% des Defizits. Der Rest des Haushaltsentwurfs sieht vor, dass dieses Jahr 165 Millionen $ durch eine Umfinanzierung eingespart werden sollen. Damit hätten die größten Einsparungen nichts zu tun mit den Staatsangestellten. Dies mag für die Beschäftigen als ein Trost erscheinen, nachdem sie gewaltige Steigerungen ihrer Rentenbeiträge und Krankenkassenbeiträge hinnehmen sollen. Schätzungen zufolge entspräche dies Gehaltskürzungen im Durchschnitt von 10% für einen Lehrer in Madison (Hauptstadt des Bundesstaates Wisconsin).

Da die durchschnittliche Verhandlungsdauer bei Tarifrunden 15 Monate beträgt, hat sich der Gouverneur geweigert die Gewerkschaften zu treffen, stattdessen hat er drastische Maßnahmen gefordert,so die Entlassung von 1500 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, falls sein Plan nicht durchgesetzt wird. Er scheint seinem Ruf, als Hardliner auftreten zu wollen, treu zu bleiben. Aber handelt es sich nur um einen Fall eines Republikaners, der versucht, den rechten Flügen seiner Partei durch noch härtere ‚rechte“ Maßnahmen wie die Zerschlagung der Gewerkschaften zu überholen? Walker selbst spricht einedeutliche Sprache. „Für uns ist das eindeutig. Wir sind pleite. Es geht nicht um die Gewerkschaften. Es geht um den Ausgleich des Staatshaushaltes”. (NY Times [252]). Die Gewerkschaftsen wiederum bestreiten die dringlich notwendigen Maßnahmen, denn wie David Ahrens vom UW-Madisons Carbone Cancer Center meinte: “Er wäre eher glaubwürdig, wenn er sich jemals bemüht hätte, mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen.“Wisconsin State Journal) .” (Wisconsin State Journal [253])

Präsident Obama äußerte sich auch zugunsten der Gewerkschaften als ‘Belohnung’ für die 200 Millionen Dollar Zuwendungen für seine Wahlkampagne; er nannte die Vorschläge Walkers „einen Angriff gegen die Gewerkschaften“.  Aber der Sprecher des Parlamentes von Ohio, der Republikaner John Boehner, lobte Mr. Walkers Pläne,weil „er Probleme anpackt, die jahrelang vernachlässigt wurden auf Kosten von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum“. Wie erwartet verteidigt die Linke die Gewerkschaften als den besten Schutz der ArbeiterInnen in harten Zeiten, während die Rechten diese als historische Anachronismen bezeichnen, die wirtschaftliches Wachstum behindern und als Jobkiller wirkten. Was sollen die ArbeiterInnen all davon halten?

Es ist wichtig, die Schlüsselrolle zu begreifen, welche die Gewerkschaften als ein Teil des Staatsapparates spielen. Sie fungieren als gewerkschaftliche Feuerwehr, als ein Sicherheitsventil auf ökonomischer und politischer Ebene. Die Art Tarifvertragsregelungen, die heute untergraben werden, wurden von Leuten wie Präsident Kennedy eingeführt, der deren Nutzen als ein Mittel der Sozialkontrolle verstanden hatte, insbesondere als die Gewerkschaften „Siege“ errangen, in denen das Verbot von Streiks vertraglich festgelegt wurde. Ende der 1960er und 1970er Jahre waren diese „Konzessionen“ auf ökonomischer Ebene eher tragbar als heute.  Vierzig Jahre Wirtschaftskrise haben zu großen Erosionen der Löhne geführt, die die Nachkriegsbabyboomgeneration erhalten hatte. Aber während die Gewerkschaften aus ökonomischer Sicht gewisse Kosten verursachen,  sind sie dennoch ein wirksames Instrument zurDurchsetzung von Sparmaßnahmen gegenüber der Arbeiterklasse. Zum Beispiel haben in Wisconsin die Gewerkschaften „schon einen Vertrag mit der früheren Regierungausgehandelt, um 100 Millionen $ Kürzungen vorzunehmen, all dies verbunden mit einer dreiprozentigen Lohnkürzung.“   Man bekommt das Gefühl, dass die Wut der Gewerkschaften über die Pläne des Gouverneurs nicht so sehr gegen die Leistungskürzungen für die Arbeiter gerichtet sind, die sie vertreten sollen, sondern gegen die Aussicht, dass sie nicht mehr als Partner für den Staat bei der Verwaltung der Wirtschaft angesehen werden.  Marty Beil, der Führer der WSEU/AFSCME – die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in Wisconsin, verkündete, die Gewerkschaft sei vollkommen mit einigen Kürzungen einverstanden,  aber sie sei gegen die schamlosen Machtspielchen des Gouverneurs. „Wir sind bereit, die finanziellen Kürzungen mit umzusetzen, die vorgesehen sind, um unser Haushaltsdefizit in den Griff zukriegen, aber wir werden nicht auf unser gottgegebenes Recht verzichten, einer Gewerkschaft beizutreten. Ich wiederhole, wir werden nicht auf unser Recht verzichten, Tarifverhandlungen durchzuführen.“ In einer Pressekonferenz mit den Medien meinte er weiter: „Es geht hier nicht um Geld (…) Wir begreifen, dass wir Opfer bringen müssen.“ (MilwaukeeJournal Sentinel [254])

All das Gerede von der Zerschlagung der Gewerkschaften ist im Grunde ein Versuch, die Unzufriedenheit seitens der ArbeiterInnen mit den Angriffen auf ihre Lebensbedingungen zu kanalisieren und diese in die Sackgasse der Verteidigung der Gewerkschaften und der Demokratie zu lenken,welche sie angeblich verkörpern. Damit soll von effektiven Streikaktionen zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen abgelenkt werden. Schon bei der Bewegung in Wisconsin verpackten die Gewerkschaften diese erfolgreich als „Verteidigung der Demokratie“ (daher die Verbindung zu Ägypten), und obwohl die demokratischen Senatoren im Augenblick das Funktionieren desbürgerlich-demokratischen Apparates behindern, indem sie „untergetaucht“ sind und sich aus dem Gebiet des BundesstaatesWisconsin entfernt haben. Aktivisten derTea Party haben schon Gegendemonstranten herangekarrt, um dem„demokratisch-gewählten“  Gouverneur unter die Arme zu greifen und die „Mehrheit der Wisconsinites“, die für das harte Vorgehen gegen die Gewerkschaften gestimmt hatten, zu schützen.  Wenn es darum geht, die „Demokratie“ zu verteidigen, ist nicht klar, für welche Seite man Partei ergreifen muss!

In einer gewissen Weise ist die Suche der Polizeikräfte nach den verschwundenen Senatoren symbolisch für die umfassendere Suche seitens der Herrschenden nach einer Lösung für ihre Wirtschaftskrise. Da diese Lösung immer schwerer fassbar wird, müssen die Herrschenden auf allen Ebenen – Bundesstaat und örtlich – auf immer schärfere Angriffe gegen die Arbeiterklasse zurückgreifen. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Beamte, Feuerwehrleute, Autobahnmeistereien, und vor allem Lehrer –werden vor allem zur Zielscheibe werden. Es ist kein Zufall und auch keine ideologische Vorliebe seitens des rechten Flügels, dass die Tea Party-Leute und die Republikaner die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ins Fadenkreuz genommen haben. Deren Löhne und Renten „belasten“ am schwersten den Staatshaushalt.

Aber die Angriffe gegen die staatlich Beschäftigten sind nicht auf die Bundesstaaten beschränkt geblieben, die vonden Republikanern regiert werden. In New York hat der Demokratische Gouverneur Cuomo gedroht, annährend 10.000 Leute zu entlassen, falls die Verhandlungen mit den Gewerkschaften zum Stillstand kommen, und der Demokrat Jerry Brown in Kalifornien sprach von der Notwendigkeit schmerzhafter Einschnitte im Staatshaushalt. Auf Bundesebene hat Präsident Obama selbst die Gehälter der Bundesbeschäftigten eingefroren, und seine Haushaltskommission hat gedroht, 10%der Beschäftigten auf Bundesebene zu entlassen. Aber der Eifer, mit dem die TeaParty Republikaner wie Walker ihren Kreuzzug gegen die Grundlagen der Gewerkschaften führen, beinhaltet die Gefahr, dass dieser als Bumerang zurückschlägt und – falls bis zum Ende durchgeführt – sich gegen diese wenden wird. Die Herrschenden sind unvermeidlich auf die Gewerkschaften angewiesen,wenn der Klassenkampf weiter an Schärfe gewinnen wird. Der Versuch seiten seines jungen Republikanischen Gouverneurs, die Gewerkschaften in seinem Bundesstaat auszuschalten, ist ein weiteres Beispiel der Schwierigkeiten der herrschenden Klasse in den USA, das politische Spiel infolge des gesellschaftlichen Zerfalls im Griff zu behalten, das dieses System immer mehr annagt.  

Colin, 20.02.2011

Nichts deutet daraufhin, dass die Flut der Rebellion in Nordafrika und im Nahen Osten abebbt. Diejüngsten Entwicklungen: Demonstrationen und Zusammenstöße mit der Polizei inder libyschen Stadt Bengasi nach der Verhaftung eines Anwalts, der an einerKampagne beteiligt war, die eine Untersuchung des brutalen Massakers anHunderten von Gefängnisinsassen nach Protesten im Jahr 1996 forderte. GaddafisRegime geht erneut mit unbarmherziger Brutalität vor – es gibt Berichte überHeckenschützen und Helikopter, die in die Mengen feuern und viele dabei töten;in Bahrain besetzten Tausende von Demonstranten die Pearl-Kreuzung in Manama,in der Hoffnung, so an die Besetzung des Tahir-Platzes anzuknüpfen. Sie riefenSlogans gegen sektiererische Spaltungen („Keine Schiiten, keine Sunniten – wirsind alle Bahrainis!“) und gegen selbsternannte Führer („Wir haben keineFührer“). Als diese Zeilen verfasst wurden, hatte die Bereitschaftspolizei denPlatz gerade unter erheblicher Gewaltanwendung geräumt – etliche Demonstrantenwurden verletzt worden, einige getötet. Im Irak hat es neue Demonstrationengegen die Lebensmittelpreise und den Strommangel gegeben.

Doch die vielleichtwichtigste Entwicklung in der letzten Woche war die eindeutige Bewegung vonMassenkämpfen der ArbeiterInnen in Ägypten gewesen. Wie Hossam el-Hamalawy (1)in einem Artikel, der vom Guardian am14. Februar veröffentlicht worden war, schrieb, war die starke Zunahme vonArbeiterkämpfen zugunsten eigener Forderungen ein mächtiger Faktor bei derEntscheidung der Armee, Mubarak in die Wüste zu schicken:

„AlleKlassen in Ägypten nahmen am Aufstand teil. Mubarak war es gelungen, sich vonallen sozialen Klassen der Gesellschaft zu entfremden. Auf dem Tahir-Platz trafman auf Söhne und Töchter der ägyptischen Eliten, zusammen mit ArbeiterInnen,Mittelständlern und den Armen der Stadt. Doch es sei daran erinnert, dass erstals die Massenstreiks am Mittwoch begonnen hatten (1), das Regime zu bröckelnbegann und die Armee Mubarak dazu zwingen musste, zurückzutreten, da das Systemdabei war zu kollabieren… Vom ersten Tag, dem 25. Januar, an hatte die Arbeiterklassean den Protesten teilgenommen. Doch die ArbeiterInnen nahmen zunächst als‚Demonstranten‘ und nicht unbedingt als ‚ArbeiterInnen‘ teil – was bedeutete,dass sie nicht unabhängig agierten. Die Regierung, nicht die Protestierenden, hatdie Wirtschaft zum Halten gebracht,  mitihrer Ausgangssperre und indem sie Banken und Geschäfte schloss. Es war einkapitalistischer Streik, der darauf abzielte, das ägyptische Volk zuterrorisieren. Erst als die Regierung versuchte, das Land am 8. Februar wiederin den ‚Normalzustand‘ zu versetzen, kehrten die ArbeiterInnen in ihre Fabrikenzurück, diskutierten die aktuelle Lage und begannen, sich in Massen zuorganisieren und als unabhängiger Block zu handeln.“

Ein Artikel von DavidMcNally (2) auf www.pmpress.org [241]gibt eine Vorstellung davon, wie weit verbreitet diese Bewegung gewesen war:

„ImVerlaufe weniger Tage in der ersten Februarwoche stürzten sich Zehntausende vonihnen in die Schlacht. Tausende von Eisenbahnarbeitern traten in den Streik undblockierten im Betrieb befindliche Eisenbahnlinien. Sechstausend Arbeiter derSuezkanal-Behörden verließen ihren Arbeitsplatz und veranstalteten Sitzstreiksin Suez und zwei weiteren Städten. In Mahalla blockierten 1.500 ArbeiterInnen derAbul Sebae Textiles die Schnellstraße. Im Kafr al-Zayyat- Krankenhausveranstalteten Hunderte von Krankenschwestern einen Sitzstreik, dem sichHunderte anderer Krankenhausbeschäftigte anschlossen.

Inganz Ägypten schlossen sich Tausende anderer Beschäftigter – Busfahrer inKairo, Angestellte der Telecom Ägypten, Journalisten einer Reihe von Zeitungen,ArbeiterInnen pharmazeutischer Fabriken und von Stahlwerken – der Streikwellean. Sie forderten bessere Löhne, die Entlassung rücksichtsloser Manager, die Nachzahlungausstehender Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und unabhängige Gewerkschaften.In vielen Fällen riefen sie auch zum Rücktritt von Präsident Mubarak auf. Undin einigen Fällen, wie im Fall der 2.000 ArbeiterInnen der Helwan Seidenfabrik,forderten sie die Entfernung ihres kompletten Aufsichtsrates. Dann gab es dadie Tausenden von Fakultätsmitgliedern der Kairoer Universität, die sich denProtesten anschlossen, den Sicherheitskräften entgegentraten und den PremierministerAhmed Shariq daran hinderten, zu seinem Regierungsbüro zu gelangen.“

Wir könnten nochzahllose andere Beispiele hinzufügen: über die 20.000 ArbeiterInnen inAl-Mahalla Al-Kobra, 100 Kilometer nördlich von Kairo entfernt, die nach einerdreitägigen Unterbrechung, den Streik in der größten Spinnerei und Weberei inÄgypten wieder aufnahmen. ArbeiterInnen in der Tourismusindustrie, wie die 150,die im Schatten der Pyramiden eine öffentlichkeitswirksame Demo gegen ihremiserablen Löhne veranstalteten; Bankangestellte, die die Entlassung ihrerkorrupten Bosse forderten; Ambulanzfahrer, die ihre Vehikel zur Blockierung vonStraßen einsetzten, um für bessere Arbeitslöhne zu protestieren; ArbeiterInnen,die vor dem Sitz der ägyptischen Gewerkschaftsbundes demonstrierten undLetzteren als ein „Haufen Diebe"und als eine „Verbrecherbande“ anprangerten sowie seine Auflösung forderten –ihre Worte bewahrheiteten sich umgehend, als Schlägertypen der ETUF mit Prügelund Kugeln antworteten. Auch die Polizei hatte in aller Öffentlichkeit gegendie Weise protestiert, wie sie gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, einklares Anzeichen für die stark rückläufige Moral in den niederen Rängen derStaatsmacht. Wir könnten noch weitaus mehr solche Beispiele aufzählen.

Wie McNally bemerkt,zeigt diese Bewegung viele Charakteristiken des Massenstreiks, wie sie von RosaLuxemburg analysiert worden waren:

„Waswir hier sehen, ist mit anderen Worten der Aufstieg der ägyptischenArbeiterklasse. Nachdem sie bereits im Zentrum des Volksaufstandes auf denStraßen gestanden hatten, tragen nun Zehntausende von ArbeiterInnen denrevolutionären Kampf zurück zu ihren Arbeitsplätzen, erweitern und vertiefendie laufende Bewegung. Indem sie so verfahren, beweisen sie die aktuelleRelevanz der Analyse, die von der großen polnisch-deutschen  Sozialistin Rosa Luxemburg entwickelt wordenwar. In ihrem Buch Der Massenstreik, dassich auf die Erfahrungen aus den Massenstreiks von 1905 gegen die zaristischeDiktatur in Russland stützt, argumentiert Luxemburg, dass wirklichrevolutionäre Bewegungen sich durch interagierende Wellen des politischen undökonomischen Kampfes, die sich gegenseitig hochschaukeln, entwickeln. An einerStelle, die von der Erhebung in Ägypten hätte inspiriert sein können, erklärtsie:

‚Jederneue Anlauf und neue Sieg des politischen Kampfes verwandelt sich in einenmächtigen Anstoß für den wirtschaftlichen Kampf (…) Nach jeder schäumendenWelle der politischen Aktion bleibt ein befruchtender Niederschlag zurück, ausdem sofort tausendfältige Halme des ökonomischen Kampfes emporschießen. Undumgekehrt. Der unaufhörliche ökonomische Kriegszustand der Arbeiter mit demKapital hält die Kampfenergie in allen politischen Pausen wach…‘.“

Wie sowohl McNally alsauch Hossam el-Hamalawy hervorheben, kam die Macht dieser Bewegung nicht überNacht. In den vergangenen sieben Jahren standen die ArbeiterInnen an dervordersten Front des Widerstandes gegen Armut und Repression, die der gesamtenBevölkerung aufgezwungen wurden. Es gab eine Reihe von Streikbewegungen in denJahren 2004, 2006-07 und 2007-08, wobei die TextilarbeiterInnen von Mahallaeine besonders bedeutsame Rolle spielten, ohne zu vergessen, dass sich auchviele andere Sektoren anschlossen. 2007 veröffentlichten wir einen Artikel (2),der in diesen Kämpfen wegen ihres hohen Selbstorganisationsgrad und ihrerSolidarität bereits die „Keime des Massenstreiks“ wahrnahm. Wie Rosa Luxemburgunterstrich, ist der Massenstreik etwas, das über einen längeren Zeitraumheranreift – die Kämpfe von 1905, über die sie schrieb, waren in denaufeinanderfolgenden Kämpfen der letzten beiden Jahrzehnte vorbereitet worden –und 1905 war auch eine Brücke zur Revolution von 1917.

Doch trotz allenRaunens über die Revolution in diesen Ländern – manchmal ehrlich gemeint,wenngleich irrig, manchmal Bestandteil des mystifizierenden Diskurses desLinksextremismus, der stets danach strebt, allein schon das Konzept derRevolution zu banalisieren – sieht sich diese Bewegung zu zukünftigenMassenstreiks vielen Gefahren ausgesetzt:

- der Gefahr derRepression. Jetzt, wo die massenhaften Proteste sich aufgelöst haben, richtetdie Armee, die die Macht „übernommen“ hat (faktisch stand sie immer imMittelpunkt derselben), dringende Aufrufe an die Ägypter, zur Arbeit zurückzukehren.Schließlich habe die Revolution ja triumphiert! Es gab versteckte Andeutungen,dass Arbeiterversammlungen verboten werden sollen. Wir haben bereits erlebt,dass, während die Armee behauptet hatte, das Volk zu schützen, Hunderte von Aktivistenvon just dieser „populären“ Institution festgenommen und gefoltert wurden unddass es keinen Grund gibt, davon auszugehen, dass diese Art von „leiser“Repression nicht fortgesetzt wird, während Frontalzusammenstöße vermiedenwerden.

- der Illusionen der Kombattantenselbst. Illusionen wie jene, dass die Armee dem Volk gehört, sind gefährlich,weil sie die Unterdrückten daran hindern, zu erkennen, wo ihr Feind steht undvon wo der nächste Schlag kommen wird. Doch die Illusionen in die Armee sindTeil einer allgemeineren Illusion, der Illusion in die „Demokratie“, dieVorstellung, dass eine andere Form des kapitalistischen Staates seine Funktionverändern und ihn dazu bringen könne, den Bedürfnissen der Mehrheit zu dienen.Der Ruf nach unabhängigen Gewerkschaften, die in vielen der heutigen Streiks(3) erhoben werden, sind im Grunde eine Variante dieses demokratischen Mythos:Sie gründen sich insbesondere auf die Idee, dass der kapitalistische Staat,dessen Rolle es ist, ein System zu schützen, das den ArbeiterInnen bzw. derMenschheit insgesamt nichts anzubieten hat, der ausgebeuteten Klasse wenigstenserlauben werde, ihre eigenen unabhängigen Organisationen permanentaufrechtzuerhalten.

Wir sind noch weit wegvon einer Revolution in dem einzigen Sinn, den sie heute haben kann – derinternationalen proletarischen Revolution. Das authentische revolutionäreBewusstsein, das erforderlich ist, um solch eine Revolution zum Sieg zu führen,kann sich nur auf globaler Ebene entwickeln, und es kann nicht ohne den Beitragder ArbeiterInnen in den am höchsten entwickelten Ländern Realität werden. Dochdie Proletarier (und die anderen unterdrückten Schichten) des Nahen Ostens undNordafrikas lernen hier und heute grundlegende Lehren aus ihren eigenenErfahrungen: Lehren darüber, wie man die Leitung des eigenen Kampfes übernimmt,wie in den Streiks, die sich von unten ausbreiteten, in den nachbarlichenSchutzkomitees, die wie Pilze aus dem Boden schossen, nachdem Mubarak seinePolizei und den Bodensatz der Gesellschaft dazu ermuntert hatte, ihre Häuser zuplündern; Lehren der täglichen „direkten Demokratie“ auf dem Tahir-Platz. Nocheinmal McNally:

„Sichzusammen mit diesen Formen der Selbstorganisation des Volkes entwickelnd, gibtes neue Praktiken der Radikaldemokratie. Auf dem Tahir-Platz beteiligte sichdas Nervenzentrum der Revolution, die  manchmal in die Hunderttausende gehende Menge,direkt am Entscheidungsprozess. Organisiert in kleineren Gruppen, diskutiertenund debattierten die Leute und sandten schließlich Delegierte zu Beratungenüber die Forderungen der Bewegung. Wie ein Journalist (4) erklärt, „kommenschließlich Delegierte aus diesen Mini-Versammlungen zusammen, um dievorherrschende Stimmung auszuloten, ehe potenzielle Forderungen über dasnotdürftige Lautsprechersystem des Platzes vorgelesen werden. Die Annahme einesjeden Antrags stützt sich auf die Proportionen der Buhrufe und des Beifalls derMenge insgesamt.“

Auch Lehren darüber,wie man sich kollektiv gegen die Angriffe der Polizei und der Kriminellen zur Wehrsetzt; wie man sich mit den Soldaten verbrüdert, wie man sektiererischeSpaltungen zwischen Sunniten und Schiiten, Muslimen und Christen, Religiösenund Säkularen überwindet. Lehren in Internationalismus, breitete sich dieRevolte doch von Land zu Land aus, dabei ihre Forderungen und Methodenmitnehmend, da die Proletarier allerorten erkennen, dass sie es mit demgleichen sinkenden Lebensstandard, mit dem gleichen repressiven „Regime“, mitdemselben Ausbeutungssystem zu tun haben.

Was vielleicht am bedeutendstenist: die bloße Tatsache, dass die Arbeiterklasse sich selbst genau in demMoment des „demokratischen Triumphes“ so nachdrücklich in Erinnerungzurückgerufen hat, nach dem Abgang Mubaraks, das angeblich das wahre Ziel derRevolte gewesen ist, enthüllt ihre Fähigkeit, sich den Rufen nach Opfern undSelbstverleugnung zugunsten der „Nation“ und des „Volkes“, die stets imMittelpunkt der patriotischen und demokratischen Kampagnen der Bourgeoisiestehen, zu widersetzen. In Interviews mit der Presse in den vergangenen Tagenhaben ArbeiterInnen häufig auf die einfache Wahrheit hinter ihren Motiven fürdie Streiks und Proteste hingewiesen: Sie können ihre Familien nicht ernähren,weil ihre Löhne zu niedrig und die Preise zu hoch sind oder weil sie überhauptkeine Aussicht auf einen Job haben. Dies sind in wachsendem Maße dieBedingungen, denen sich die Arbeiterklasse in allen Ländern gegenübersieht, undkeine „demokratische Reform“ wird auch nur einen Deut daran ändern. DieArbeiterklasse hat nur ihren Kampf zu ihrer Verteidigung und die Perspektiveeiner neuen Gesellschaft als ihre Lösung.

Amos,16.2.2011

 

Fußnoten:

(1) Hossam el-Hamalawy ist ein ägyptischerJournalist, der einen Blog bei arabawy.org [242] betreibt und ausgiebig über Arbeiterkämpfe inÄgypten in den letzten Jahren berichtet hat.

(2) David McNally ist Professor für politischeWissenschaften an der York University in Toronto. Die Titel seiner Bücher gebeneine Ahnung von seinem allgemeinen politischen Standpunkt: Another World is possible: Globalization and Anti-Capitalism(Winnipeg 2005) und Against the Market: PoliticalEconomy, Market Socialism and the Marxist Critique (London 1999).

(3) Siehe zum Beispiel dieses Dokument bei https://www.europe-solidaire.org/spip.php?article20203 [243].Dies sieht nach ernsthaften Bemühungen der Arbeiterbewegung in Ägypten aus, ihreSelbstorganisation durch Massenversammlungen und gewählten Komitees zuentfalten, während gleichzeitig eine Affinität zu demokratischen undgewerkschaftlichen Vorstellungen zum Ausdruck kommt.

 

„Forderungen der Eisen- und Stahlarbeiter“

1.Sofortiger Rücktritt des Präsidenten und aller Menschen und Symbole desRegimes.

2.Konfiszierung aller Gelder und allen Eigentums von allen Symbolen des früherenRegimes und von jedermann, der sich als korrupt erwiesen hat.

3.Eisen- und Stahlarbeiter, die die Märtyrer und Kämpfer gestellt haben, rufenalle Arbeiter Ägyptens dazu auf, gegen die Arbeiterföderation des Regimes undder herrschenden Partei zu revoltieren, sie zu demontieren und jetzt ihreeigene unabhängige Gewerkschaft zu verkünden sowie ihre allgemeine Versammlungzu planen, um frei ihre eigene unabhängige Gewerkschaft zu etablieren, ohnevorherige Erlaubnis durch das Regime, das gefallen ist und all seineLegitimität verloren hat.

4.Die Konfiszierung der öffentlichen Unternehmen, die verkauft, geschlossen oderprivatisiert worden waren, so wie des öffentlichen Sektors, der dem Volkgehört, und seine Nationalisierung im Namen des Volkes, sowie die Bildung einesneuen Managements durch Arbeiter und Techniker.

5.Bildung von Arbeiterüberwachungskomitees an allen Arbeitsplätzen, dieÜberwachung der Produktion, der Preise, des Vertriebs und der Löhne.

6.Aufruf zu einer allgemeinen Versammlung aller Bereiche und politischenStrömungen des Volkes, um eine neue Verfassung zu entwickeln und wirklicheVolkskomitees zu wählen, ohne auf die Einwilligung oder auf Verhandlungen mitdem Regime zu warten.

AmFreitag, den 11. Februar wird eine riesige Arbeiterdemonstration zumTahir-Platz strömen, um sich der Revolution anzuschließen und die Forderungender Arbeiter von Ägypten zu verkünden.

Langlebe die Revolution!

Langleben die ägyptischen Arbeiter!

Langlebe die Intifada der ägyptischen Jugend – Volksrevolution für das Volk!“

 (4) JackShenker, „Cairo’s biggest protest yet demands Mubarak’s immediate departure“, Guardian, 5. Februar 2011.

Revolten sind ansteckend, vor allem wenn ein immer größerer Teil der Weltbevölkerung aufgrund der Zuspitzung der kapitalistischen Wirtschaftskrise vor einer ständig wachsenden Armut steht. Die herrschende Klasse hat die Krise überhaupt nicht im Griff und wird zunehmend besorgter wegen des wachsenden Widerstands gegen ihre Sparpolitik. Diese Sorge äußert sich auf zweierlei Art: in dem Versuch, Konzessionen zu machen und ihre Herrschaft zu „demokratisieren“, und gleichzeitig im Ausbau ihres gesamten Repressionsapparates. 

Ägypten: die Volksarmee gegen das Volk

Das Zentrum der Epidemie befindet sich offensichtlich in Nordafrika, im Nahen und Mittleren Osten. Mubarak ist bislang der wichtigste Skalp, den die Bewegung, die sich im Nahen und Mittleren Osten entfaltet hat, erobert hat. Ägypten ist eine wichtige Regionalmacht, hier gibt es auch eine stärker entwickelte Arbeiterklasse, die auf eine Geschichte von Kämpfen zurückblicken kann. Der Rücktritt von Mubarak hat aber nicht zur Auflösung der Bewegung geführt. Am 25. Februar fanden erneut Massenproteste auf dem Tahir-Platz in Kairo statt, es wurde gefordert, dass der Rest der Mubarak-Regierung (der noch immer im Amt ist) zurücktritt. Als mehrere Hundert der entschlossensten Demonstranten Anstalten machten, auf dem Tahir-Platz zu übernachten, stießen sie auf die geballte Kraft der „demokratischen“ Armee. Die Website „Occupied  London“ (die direkte Kontakte zur Bewegung in Ägypten zu haben scheint) zog daraus die entsprechenden Schlussfolgerungen: „Die traurigen Ereignisse von heute Abend werden hoffentlich die ziemlich irreführende Auffassung, der zufolge ‚das Volk und die Armee vereint‘ seien, begraben und aufzeigen, dass das wahre Bild der Lage in Ägypten besser zusammengefasst wird durch den Spruch, dass ‚Armee und Polizei vereint vorgehen‘. Eine Gruppe von mehreren Hundert friedlichen Protestierenden, die versuchten, die Nacht auf dem Tahir-Platz und vor dem Parlamentsgebäude zu verbringen, um gegen die ungebrochene Militärherrschaft und die fortdauernde illegitime Beteiligung des alten Regimes an der Regierung zu protestieren, wurde gewaltsam angegriffen und von der Militärpolizei und von Armeeoffizieren vertrieben und verprügelt. Dabei hörten sie Flüche wie: ‚Ihr könnt nicht mit der Armee herumspringen, die Armee ist kein Freund des Volkes‘. Diese Institution ist genauso ein Teil des Regimes wie alle anderen Vertreter des Systems. Sie stellt nicht nur die gleichen verkrusteten politisch-militärischen Eliten dar, die Ägypten 60 Jahre lang regiert haben, sondern verkörpert auch gewaltige Geschäftsinteressen, die sich auf Günstlingswirtschaft und systematische Korruption stützen. Es gibt keine Zweifel daran, dass die Armee, wenn es nach ihr ginge, den Großteil der bisherigen (politischen und polizeilichen) Infrastruktur des Landes beibehalten möchte, während man gleichzeitig einzubläuen versucht, die Armee sei Verbündeter und Beschützer des Volkes“. (https://www.occupiedlondon.org/cairo/?p=355 [262])

Irak, Iran, Algerien…

Konnten die kapitalistischen Medien die Rebellion in Nordafrika noch als einen “Kampf für die Demokratie” darstellen, so bringt sie die Lage im Irak in einige Erklärungsnöte. Nach einem brutalen Krieg mit anschließender Besetzung, bei der Tausende von Menschen starben, gibt es im Irak nun mittlerweile eine Demokratie, aber in jüngster Zeit gibt es auch im Irak Massenproteste. Zunächst stand die unglaublich schlechte Sicherheitslage (das Leben ist aufgrund all der Kämpfe zwischen rivalisierenden Milizen und den Sicherheitskräften des Staates ständig in Gefahr) neben der Frage der staatlichen Korruption im Vordergrund der Demonstrationen. Aber viele der Demonstranten haben auch Forderungen nach einer besseren Versorgung mit Wasser, Strom usw. gestellt. Die Regierung ist schon zur Subventionierung der Strompreise gezwungen gewesen, um die Wut dämpfen, aber das hat die Proteste bislang nicht wirklich abgewürgt. Bei den jüngsten Protesten am 4. März versammelten sich Tausende im Zentrum Bagdads, um gegen Korruption und Arbeitslosigkeit zu protestieren.

Während die Herrschenden gern Bilder von der brutalen Repression in Ägypten und insbesondere Libyen zeigen, zeigen sie kein Interesse, die blutige Bilanz nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz am „Tag des Zorns“, dem 25. Februar, im Irak (29 Tote) zu thematisieren. Auch schweigen sich die Medien über den Versuch aus, die Proteste vom 4. März niederzuknüppeln und mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben. Zum Zeitpunkt, als dieser Artikel verfasst wurde, hatten wir wenig Kenntnisse über etwaige Versuche der Arbeiterklasse im Irak, ihren eigenen, autonomen Kampf aufzunehmen, obgleich Ölarbeiter aus Kirkuk Mitte Februar mit Streiks gedroht hatten, so wie seinerzeit in Ägypten. Aber es ist sicher, dass die Reaktion auf die Opposition gegen die irakische „Demokratie“ ziemlich genauso geartet ist wie die gegen die ägyptische „Diktatur“.

Auch der Iran, der vermutlich die bedeutendste Macht in der Region ist, ist von der Protestwelle erfasst worden. Seit 2009 stand die sogenannte „Grüne Bewegung“ an der Spitze der Proteste gegen die Ahmadinejad-Regierung; sie scheint zu versuchen, bei den Protesten ihre eigenen Ziele einzubringen. Auf die Proteste selbst reagierte das Regime mit der üblichen Brutalität und mit Massenverhaftungen. Doch die Arbeiterklasse im Iran hat auch ihre eigene Stimme erhoben. Time schrieb am 22. Februar 2011: „Im letzten Jahr gab es Streiks und Proteste in der Automobilindustrie, in der Reifen-, Zucker-, Textil- und Metallindustrie und im Transportwesen. Viele dieser Proteste drehten sich um ‚Brot-und-Butter-Fragen‘: unbezahlte Löhne, unerwartete Entlassungen, wachsende Arbeitslosigkeit und Kürzungen.“ Vor kurzem fanden in Abadan Streiks in den Ölraffinerien, wo die Arbeiter seit einem halben Jahr mehr keinen Lohn bekommen haben, und Straßenproteste statt. Das iranische Regime ist sehr nervös wegen der Entwicklung in Abadan, wo es eine der weltgrößten Raffinerien gibt, die schon 1979 ein Epizentrum der Revolte gegen den Schah gewesen war.

Nach den Demonstrationen in Algerien im Januar und Februar hat das Regime die Aussetzung der seit 1972 geltenden „Notstandsgesetze“ verkündet. Diese Gesetze wurden unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus erlassen, um jegliche öffentliche Versammlung oder Demonstration zu verbieten. Die Regierung hat auch Schritte zur Bekämpfung der Arbeits- und Obdachlosigkeit angekündigt, zwei Themen, die von den Demonstranten bei den jüngsten Protesten in den Vordergrund gestellt wurden. Natürlich wird diesen Ankündigungen nichts Substanzielles folgen. Mitte Februar wurde eine Demonstration von 2-3.000 Mensch von 30-40.000 Polizisten umzingelt; einer für den 26. Februar geplanten Demonstration ging eine Reihe von Verhaftungen voraus. Trotz der fortdauernden Atmosphäre staatlicher Repression gab es eine entschlossene Demonstration von Studenten in Tizi Ouzu. Auch unter den ArbeiterInnen gibt es Anzeichen wachsender Kampfbereitschaft: 300 Beschäftigte eines Phosphat produzierenden Unternehmens in Annaba demonstrierten vor dem Firmensitz und forderten höhere Löhne und Sozialleistungen. Im Gesundheitswesen fand Anfang Februar ein Streik statt, auch im Erziehungswesen von Bejaïa wurde zwei Tage gestreikt. 

In Tunesien gehen die Proteste trotz des Rücktritts von Ben Ali weiter. Am 25. Februar demonstrierten 100.000 Menschen gegen die „Übergangsregierung“, die von vielen als eine Neuauflage des alten Regimes betrachtet wird. Weitere Proteste haben in Marokko, Jordanien, Jemen und Bahrain stattgefunden, wo die Lage weiterhin angespannt bleibt. Erneut hat die herrschende Klasse auf ihre Art reagiert. Die Polizei tötete sieben Demonstranten in Marokko. In Bahrain ging die herrschende Klasse anfangs äußerst gewaltsam gegen die Demonstranten auf dem Perlenplatz vor, aber dem Rat der US-Regierung folgend, gab sie schließlich nach. In Syrien, wo überall Geheimpolizei  präsent ist, sind die Demonstrationen bislang noch sehr klein geblieben; die Antwort war jedes Mal nackte Repression. 200 Leute, die ihre Solidarität mit den Protesten in Libyen zum Ausdruck bringen wollten, wurden gewaltsam auseinandergejagt.

In Saudi-Arabien versuchte der König wiederum, die Unzufriedenheit durch die Ankündigung von Lohnerhöhungen und die Auszahlung von Sozialleistungen aufzufangen. Und in Erwartung künftiger Proteste wurden alle Demonstrationen verboten. In einer offiziellen Ankündigung heißt es: „Die Gesetzgebung im Königreich verbietet kategorisch jegliche Art von Demonstrationen, Märschen und Sit-ins, da sie im Widerspruch zur islamischen Scharia und den Werten und Traditionen der saudischen Gesellschaft stehen.“ Hinzugefügt wurde, dass die Polizei per Gesetz die Erlaubnis habe, „alle notwendigen Maßnahmen gegenüber Gesetzesbrechern zu ergreifen“.

Asien, Europa, Amerika…

Trotz der Pseudo-Erklärungen der Presse ist die rebellische Stimmung kein „arabisches“ Phänomen. 100.000 Menschen protestierten am 23. Februar in Neu Delhi, um ihre wachsende Unzufriedenheit mit der Arbeitslosigkeit und den steigenden Preisen zum Ausdruck zu bringen. Ein Demonstrant sagte einem Reporter: „Ich verdiene 100-125 Rupien am Tag (2-3 Dollar). Wie kann man damit überleben, wenn die Preise ständig steigen?“ Im Dezember betrug die Inflation 18 Prozent. Auf einem Spruchband stand geschrieben: „Die Preissteigerungen werden noch dazu führen, dass die Leute auf der Straße getötet werden.“

In China fand letztes Jahr eine große Streikwelle statt, und die Regierung ist extrem nervös wegen weiteren Äußerungen von Unzufriedenheit. Sie reagierte auf Aufrufe im Internet zu einer Jasmin-Revolution mit weiteren Zugangsbeschränkungen zum Internet und mit einer massiven Polizeipräsenz auf den Straßen. Es wurden Straßensperren errichtet, um die Bewegungsfreiheit am geplanten Protesttag einzuschränken.

Auch in Südosteuropa haben sich die Lebensbedingungen rapide verschlechtert, und auch hier gibt es einen Nährboden für eine wachsende Unzufriedenheit. In Albanien wurden am 25. Februar bei einem Protest vor Regierungsgebäuden mindestens drei Menschen erschossen. In Kroatien fand eine Reihe von Demonstrationen gegen die Regierung und gegen steigende Lebenshaltungskosten statt. Anfangs hatten zumindest einige der Demonstrationen einen stark nationalistischen Beigeschmack, aber in der jüngsten Zeit ist der Anteil der ArbeiterInnen und StudentInnen gestiegen; man sieht mehr Spruchbänder und Forderungen gegen den Kapitalismus. In Griechenland gab es neben den Jugendrevolten Ende 2008 eine Reihe von Generalstreiks gegen die Regierung und deren sattsam bekanntes Sparprogramm. Zunächst drohten diese eintägigen Streiks unter der strikten Gewerkschaftskontrolle zu Rituale zu verkümmern, doch der letzte, der am 23. Februar stattfand, scheint lebendiger gewesen zu sein. Es gab eine massivere Beteiligung der Beschäftigten der Privatindustrie und des öffentlichen Dienstes, die Banken, Schulen, Krankenhäuser, das Transportwesen und andere Bereiche umfasste. Dabei kam es auch zu Streiks außerhalb der offiziellen Aktionstage. 

Zu den bedeutendsten Kämpfen der letzten Zeit zählt die Mobilisierung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Wisconsin, USA, die die wachsende Unzufriedenheit der amerikanischen Arbeiterklasse kristallisierte. „Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes protestieren auf der Straße und besetzen das State Capitol in Wisconsin aus Protest gegen vorgeschlagene Änderungen der Tarifverhandlungen zwischen dem Staat als Arbeitgeber und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Der junge republikanische Gouverneur Scott Walker, der von der Tea Party unterstützt wird, hat ein Gesetz vorgeschlagen, welches den meisten der ca. 175.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Tarifvereinbarungen unmöglich macht, weil sie so keine Verhandlungen über Renten- und Krankenkassenbeiträge mehr führen  könnten und stattdessen nur noch über Löhne verhandeln könnten. Zudem müssten, dem Gesetzesvorschlag zufolge, die Gewerkschaften eine Art jährliche Zulassung von ihren Mitgliedern für die eingeschränkten Kompetenzen bei zukünftigen Tarifverhandlungen erhalten. Feuerwehrleute, die von den vorgeschlagenen Änderungen  nicht betroffen sind (weil ihre Gewerkschaft Walker bei den Novemberwahlen unterstützte), haben ihre Solidarität mit den anderen Beschäftigten bekundet und sich den Protesten angeschlossen, von denen viele meinen, sie seien durch die Welle von Unruhen in Ägypten und anderen Staaten im arabischen Raum inspiriert worden. Viele Protestierende in Wisconsin hielten demonstrativ Plakate hoch, auf denen der ominöse Spitzname Scott ‚Mubarak‘ Walker geschrieben stand, und andere skandierten: ‚Wenn Ägypten Demokratie haben kann, warum nicht Wisconsin? ‘. Protestierende in Ägypten haben sogar ihre Solidarität mit den Beschäftigten in Wisconsin zum Ausdruck gebracht!“ (aus einem Artikel der IKS-Sektion in den USA zu  „Wisconsin – Die Verteidigung der Gewerkschaften führt in die Niederlage“)

Der Konflikt in Wisconsin wird als ein Kampf zur Verteidigung der Gewerkschaften dargestellt, und die meisten Arbeiter fassen diesen auch so auf, so wie Hunderttausende im Mittleren Osten ihren Kampf als einen Kampf für die Demokratie betrachten. Die herrschende Klasse schlachtet diese ideologische Schwäche aus, aber die tieferliegenden Gründe all der gegenwärtigen Revolten sind in Wirklichkeit andere. Die Revolten sind eine notwendige Reaktion gegenüber der wirtschaftlichen Verschlechterung und politischen Repression, die die weltweite Krise des Systems erzwingt. Die Keime einer internationalen Bewegung gegen das Systems sind unübersehbar angesichts der schnellen Ausbreitung der Revolten über Landesgrenzen hinweg und des Aufkommens gemeinsamer Schlachtrufe, die eine echte internationale Klassensolidarität zum Ausdruck bringen. Wenn sich ArbeiterInnen in Ägypten und Amerika bewusst gegenseitig in ihren Kämpfe unterstützen, wird der Weg zur Revolution ein wenig breiter und die herrschende Klasse hat allen Grund zur Besorgnis.       Amos, 5.3.11

«Man muss das Schlimmste befürchten». Dies ist der Tenor  aller Schlagzeilen der Medien, aber auch der meisten führenden Politikern der Welt.  Doch das Schlimmste ist schon eingetreten! Zunächst das Erdbeben, dann der Tsunami und schließlich der Nuklearunfall - die japanische Bevölkerung steckt in einer schrecklichen Lage. Heute schon leben Millionen Menschen unter dem Damoklesschwert der nuklearen Verseuchung, die aus den Reaktoren Fukushimas entweicht. Diesmal hat es kein armes Land ins Mark getroffen wie Haiti oder Indonesien, sondern ein Land, das bekannt ist für seine Spitzentechnologie. Ein Land, das als erstes mit der Nuklearenergie experimentiert hat und das in Anbetracht der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki 1945 besonders mit deren Gefahren vertraut ist.

Der Kapitalismus lässt die Menschheit für Naturkatastrophen immer anfälliger werden

Erneut sind der Wahnsinn des Kapitalismus und das unverantwortliche Verhalten der herrschenden Klassen deutlich geworden. Erst jetzt nimmt die Welt davon Kenntnis, dass 127 Millionen Menschen auf einem schmalen Küstenstreifen wohnen, oft in Holzhäusern, auf Landstrichen, die ständig den Gefahren von Erdbeben und alles verschlingenden Monsterwellen ausgesetzt sind. Dabei treibt die Bevölkerungsdichte im Katastrophenfall selbstredend die Zahl der Opfer noch weiter in die Höhe.

Als ob dies nicht reichen würde, wurden Atomkraftwerke, die überall veritable Zeitbomben bilden, auch an Orten gebaut, die Erdbeben- und Tsunami-gefährdet sind. Die meisten AKWs in Japan sind vor ca. 40 Jahren gebaut worden, und dies nicht nur in sehr dicht bewohnten Gebieten, sondern darüber hinaus in Küstennähe, d.h. sie sind besonders durch Tsunamis gefährdet. So sind denn auch von 55 Reaktoren in 17 AKWs elf durch das Erdbeben in Mitleidenschaft gezogen worden. Aber nicht nur AKWs waren betroffen, sondern auch petrochemische Anlagen, die am Meer errichtet worden waren und die zum Teil in Brand gerieten, was das menschliche Desaster und die Umweltkatastrophe noch verschlimmerte.

Die Herrschenden versuchen uns glauben zu machen, die Natur sei schuld; man könne Stärke und Zeitpunkt von Erdbeben sowie das Ausmaß von Tsunamis nicht vorhersehen. Richtig. Aber es fällt auf, dass der Kapitalismus, der Wissenschaft und Technologie, die eigentlich eingesetzt werden könnten, um solchen Katastrophen vorzubeugen, in den letzten zwei Jahrhunderten phänomenal vorangetrieben hat, die Menschheit noch immer diesen schrecklichen Gefahren aussetzt. Die gegenwärtige kapitalistische Welt verfügt über gewaltige technologische Mittel, aber sie ist unfähig, Letztere zum Nutzen der Menschheit einzusetzen, denn aus ihrer Sicht zählt nur der Profit für das Kapital … auf Kosten von Menschenleben.

Seit der Katastrophe von Kobe 1995 hat der japanische Staat beispielsweise den Bau von erdbebensicheren Gebäuden vorangetrieben – Gebäude, die auch dem jüngsten Beben standgehalten haben, die aber den Vermögenden vorbehalten blieben bzw. als Bürogebäude in den Großstädten genutzt werden.

Die Bevölkerung ist nun schon bis ins 250 km von Fukushima entfernte Tokio hinein einer Strahlendosis ausgesetzt, die offiziellen Angaben zufolge 40 Mal höher ist [1] als der Durchschnittswert, was die japanische Regierung jedoch nicht daran hindert, diesen Strahlenwert als „gefahrlos“ einzustufen.

Die groben Lügen der Herrschenden

Heute werden Vergleiche mit früheren GAU’s in Atomkraftwerken angestellt, insbesondere mit der Kernschmelze im Reaktor von Three Mile Island in den USA 1979. Offiziell hatte diese keinen einzigen Toten hinterlassen. Alle politisch Verantwortlichen erklären, „bislang“ handelte es sich bei Fukushima um keinen so ernsthaften Störfall wie die Explosion in Tschernobyl 1986. Soll man sich durch solche außerordentlich optimistischen Äußerungen beruhigen lassen?  Wie ist die wirkliche Gefährdung der Bevölkerung in Japan, Asien, Russland, in den USA, auf der ganzen Welt einzuschätzen?  Die Antwort ist ganz einfach: äußerst dramatisch. Schon jetzt sind große Gebiete Japans radioaktiv verseucht; die japanische Betreibergesellschaft Tepco reagiert auf die Ereignisse, indem sie sich von Tag zu Tag trickst. Das Leben Hunderter Beschäftigter und Feuerwehrleute wird skrupellos aufs Spiel gesetzt, indem sie einer hohen Strahlendosis ausgesetzt werden. Es ist widerlich, wenn die japanische Regierung von den kamikaze-artigen „Helden“ spricht, ist sie doch der Hauptverantwortliche für dieses Gemetzel. Die Hilflosigkeit der Verantwortlichen ist derart groß, dass sie nach einer Woche verzweifelter Versuche, die beschädigten Reaktoren zu kühlen (wobei sie sogar den irren Vorschlag ins Auge gefasst hatten, Kabel anzuschließen, um einen der fusionierenden Reaktoren zur Stromgewinnung zu benutzen, was die die Explosionsgefahr erhöht hätte), als einzig verbleibende Lösung ins Auge gefasst haben, das Atomkraftwerk in Fukushima – wie in Tschernobyl – mit Sand und Beton abzudecken [2]. Angesichts der aktuellen wie auch der kommenden Entsetzlichkeiten enthält der Diskurs unserer Ausbeuter wie immer nichts anderes als Lügen!

1979 log Washington über die radioaktiven Folgen der Kernschmelze im Zentrum der Zentrale, obwohl 140.000 Menschen evakuiert wurden. Auch wenn niemand direkt zu Tode gekommen ist, sind die Krebserkrankungen in den darauffolgenden Jahren um das Hundertfache gestiegen, was die US-Regierung nie zugeben wollte.

Im Falle Tschernobyls, wo gravierende strukturelle und Instandhaltungsschwächen festgestellt wurden, hat die russische Regierung wochenlang den Ernst der Lage verheimlicht. Erst nach der Explosion des Reaktors und dem Austritt einer gewaltigen radioaktiven Wolke, die kilometerhoch in die Höhe stieg und sich über Tausende Kilometer ausdehnte, hat die Welt das Ausmaß der Katastrophe erfasst. Die Verantwortlichen im Westen haben genau das Gleiche gemacht. Damals hat sich der französische Staat besonders hervorgehoben, als er die Riesenlüge verbreitete, die Wolke sei vor den Grenzen Frankreichs stehengeblieben! Eine andere aufschlussreiche Tatsache: heute noch zieht die WHO (Weltgesundheitsorganisation), die mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verbunden ist, eine lächerliche Bilanz der Explosion in Tschernobyl : 50 Todesopfer, neun (!) an Krebs verstorbene Kinder und 4000 potenziell tödliche Krebserkrankungen. In Wirklichkeit sind einer Studie der New Yorker Akademie der Wissenschaften zufolge 985.000 Menschen infolge der Explosion in Tschernobyl gestorben [3]. Und heute sind es die gleichen Institutionen, die eine Bilanz Fukushimas erstellen und uns über die Risiken informieren sollen. Fragt sich nur, welche Glaubwürdigkeit diese Institutionen besitzen. Was wird aus den „Liquidatoren“ in Fukushima geschehen, wenn man weiß, dass in Tschernobyl „von den 830.000 Liquidatoren, die auf dem Gelände gewirkt haben, ca. 112.000-125.000 gestorben sind“? [4] Heute noch versuchen die Herrschenden zu vertuschen, dass der Kern des AKW in Tschernobyl immer noch äußerst gefährlich ist, dass es heute noch notwendig ist, den Kern des Reaktors mit einer x-ten Betonschicht abzudecken. Genauso war verheimlicht worden, dass es in Fukushima mehr als 200 Störfälle in den letzten 10 Jahren gegeben hat.

Alle Staaten leugnen die Wirklichkeit der atomaren Gefahren! Der französische Staat erklärt unaufhörlich und dreist, dass die 58 Atomkraftwerke in Frankreich völlig sicher seien, obwohl die meisten von ihnen in erdbebengefährdeten Gebieten oder in Überschwemmungsgebieten bzw. an der Küste liegen. Während des Sturms von 1999, als eine Sturmfront große Schäden in Europa angerichtet und 88 Tote hinterlassen hatte, kam es infolge der Überschwemmung des AKW in Blayais, in der Nähe von Bordeaux, fast zu einer Kernschmelze. Nur wenige wussten davon. In Fessenheim steht ein AKW, das so alt ist, dass es vor Jahren hätte außer Betrieb gesetzt werden sollen. Aber dank der Verwendung von Ersatzteilen, von denen viele nicht zueinander passen, ist es noch immer in Betrieb, wahrscheinlich mit hohen, verheerenden Strahlenbelastungen für das Wartungspersonal. Doch unverdrossen behauptet man, „alles im Griff“ zu haben und „transparent“ zu handeln.

Unmittelbar nach dem Beben in Japan am 11. März haben die Medien dreist behauptet, die japanischen AKWs gehören zu den „sichersten“ der Welt. Zwei Tage später äußerte man das Gegenteil und erinnerte daran, dass die Betreibergesellschaft Tepco bereits in der Vergangenheit Störfälle vertuscht habe. Doch sind die AKWs in Frankreich, wo “sich innerhalb von 10 Jahren die Zahl der kleineren Störfälle und Unregelmäßigkeiten verdoppelt hat“ [5], und anderswo auf der Welt sicherer?  Keinesfalls!  „Ungefähr 20% der 440 in Betrieb befindlichen zivilen Kernkraftwerke stehen in Gebieten mit ‚wichtigen seismischen Bewegungen‘, so die WNA (World Nuclear Association), ein Industrieverband. Einige der 62 im Bau befindlichen AKWs stehen in erdbebengefährdeten Gebieten, ebenso eine Reihe der 500 anderen Bauprojekte in den Schwellenländern. Viele AKWs – auch die vier durch den Tsunami in Fukushima beschädigten Reaktoren – stehen auf oder in der Nähe des ‚Feuerkreises’, einem 40.000 km langen Ring tektonischer Gräben, die im Pazifik gemessen wurden.“ [6]

So geben ernsthafte Quellen zu bedenken, dass „immer mehr  radioaktive Elemente im Umlauf sind. Zum Beispiel gab es vor 1945 kein Plutonium in der Natur, mittlerweile findet man es gar in den Milchzähnen britischer Kinder“ [7], obgleich Großbritannien sein ziviles Atomprogramm eingestellt hat.

Der Kapitalismus treibt die Menschheit in immer mehr Katastrophen

In Japan kämpfen die Menschen nicht nur mit der nuklearen Katastrophe, sondern auch mit einer anderen Katastrophe.  Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist innerhalb weniger Stunden in eine seit dem 2. Weltkrieg nie da gewesene Krise gestürzt - massive Zerstörungen, Zehntausende Tote und zusätzlich atomare Verstrahlung wie nach den Atombombenabwürfen auf Nagasaki und Hiroshima.

Millionen Menschen im Nordosten Japans überleben ohne Elektrizität, ohne Trinkwasser, mit immer weniger Lebensmitteln, wenn diese nicht gar radioaktiv verseucht sind. 600.000 Menschen mussten vor dem Tsunami flüchten, der ganze Städte an der Pazifikküste weggespült hat, und leben nun, der Gefahr radioaktiver Verstrahlung ausgesetzt, mittellos in Kälte und Schnee. Im Gegensatz zu den Ankündigungen der japanischen Regierung, die die Gefahren weiterhin verharmlost, die Opferzahlen heruntergespielt und lediglich tröpfchenweise preisgibt, muss man jetzt schon von Zehntausenden Toten im ganzen Land ausgehen. Das Meer spült ständig Leichen an Land. Das Ausmaß der zerstörten Wohnungen, Gebäude, Krankenhäusern, Schulen usw. wird immer größer.

Ganze Dörfer, Gebäude, Züge, ja Städte im Nordosten des Landes sind vom Tsunami mitgerissen worden. In einigen Städten, die in engen Tälern liegen, wie Minamisanriku, ist mehr als die Hälfte der 17.000 Einwohner ums Leben gekommen oder gilt als verschwunden. Nachdem die Behörden 30 Minuten vor Eintreffen der Welle die Bevölkerung gewarnt hatte, waren die Straßen schnell verstopft; diejenigen, die zu spät geflüchtet waren, wurden Opfer der Wellen.

Die Bevölkerung ist von all den westlichen Medien für ihren „beispielhaften Mut“ und ihre „Disziplin“ gelobt worden ; jetzt ruft der Premierminister sie auf, „wieder bei null mit dem Wiederaufbau anzufangen“. Mit anderen, deutlicheren Worten gesagt: die japanische Arbeiterklasse muss sich auf neue Entbehrungen, auf mehr Ausbeutung und auf noch mehr Elend einstellen. Die Bilder, die seit Jahrzehnten verbreitet werden, sind bekannt: zum Beispiel jenes Bild des japanischen Arbeiters, der mit seinem Arbeitergeber unterwürfig Morgengymnastik treibt, stillhält und sich stumm ausbeuten lässt, sich stoisch verhält und nur auf Befehle wartet, während das Dach über seinem Kopf zusammenstürzt. Tatsächlich ist die japanische Bevölkerung außerordentlich mutig, aber der in den Medien porträtierte „Stoizismus“  sieht ganz anders aus. Unter den Hunderttausenden Menschen, die in Notunterkünften Zuflucht gefunden haben, wächst berechtigterweise die Wut; weitere Hunderttausend haben ebenfalls die Flucht angetreten, darunter ein wachsender Teil der 38 Millionen Einwohner des Großraums Tokio. Und diejenigen, die ausharren, tun dies nicht, um der Gefahr und ihrem Schicksal zu trotzen, sondern weil sie keine andere Wahl haben. Es fehlt ihnen an finanziellen Mitteln, und wo sollten sie auch hin? Wer wird sie aufnehmen?  Umweltflüchtling zu sein stellt in den Augen der Herrschenden etwas Unanständiges dar. Jedes Jahr müssen ungefähr 50 Millionen Menschen vor Umweltgefahren flüchten, aber es gibt keine UN-Konvention für sie,  selbst wenn sie Opfer einer Katastrophe wie die eines atomaren Unfalls sind. Es ist klar, dass den armen und mittellosen Japanern, die vor der Nuklearkatastrophe zu flüchten versuchen oder einfach woanders hinziehen, nirgendwo ein „Asylrecht“ zugestanden wird.

Dieses irrsinnige Ausbeutungssystem ist todgeweiht und wird jeden Tag noch unmenschlicher. Obwohl die Menschheit ein umfangreiches Wissen und gigantische technologische Mittel angesammelt hat, sind die Herrschenden unfähig, alle Mittel zu mobilisieren, die die Menschheit  vor derartigen Naturkatastrophen schützen. Im Gegenteil, sie wirken furchtbar zerstörend, überall auf der Welt.  Wie ein Teilnehmer an unserem französischsprachigen Forum meinte: „Wir haben keine andere Wahl gegenüber dieser kapitalistischen Hölle: Sozialismus oder Barbarei. Gegen das System kämpfen oder krepieren“.

Mulan, 19.3.2011

1. Die Erfahrung zeigt, welche Glaubwürdigkeit diese offiziellen Zahlen im Allgemeinen und insbesondere die des Nuklearbereichs haben – die goldene Regel lautet – die Herrschenden lügen, manipulieren und unterschätzen die Gefahren!

2. As Le Canard Enchaîné reported on March 16th 2011, the current disaster was even predicted: “the eight German engineers from Areva who worked on site at the Fukushima nuclear power station 1, weren't mad (…) surprised by the earthquake 'when the number 4 reactor block was fully operational' on Friday evening (March 11th), they were sent awa to safety 40 miles from the nuclear power station” and then “taken to Frankfurt on Sunday March 13th”.

3. Quelle : « Troublante discrétion de l’Organisation mondiale de la santé », Le Monde du 19 mars.

4.                https://www.monde-diplomatique.fr/2010/12/KATZ/19944 [265]

5.                www.europe1.fr/societe/En-France-les-incidents-nucleaires-en-hausse-497336 [266]

6. www.lemonde.fr [267]

7. blog.mondediplo.net/2011-03-12-Au-Japon-le-seisme-declenche-l-alerte-nucleaire [268]

 

 

Als vor mehr als einem Jahr in der Armenhochburg Haiti das schwerste Erdbeben in der Geschichte Nord- und Südamerikas zuschlug, wurden auf einen Schlag knapp über 300.000 Menschen in den Tod gerissen, weitere 310.000 verletzt, 1.85 Millionen Menschen obdachlos gemacht. Das heißt, ein Drittel der Bevölkerung Haitis fiel dem Beben zum Opfer. Damals sagte man, ein Erdbeben in solch einem rückständigen, unterentwickelten Land, dessen Bauten und Hilfsdienste in keinster Weise auf die Folgen eines schweren Bebens vorbereitet sind, konnte nur eine horrende Todesbilanz hinterlassen.

 Als am 11. März das stärkste Erdbeben der jüngsten Zeit vor der Ostküste Japans einen gewaltigen Tsunami auslöste und eine Todeszone entlang der Küste hinter sich ließ, in der auf mehreren Hundert Kilometern unzählige Häuser dem Erdboden gleichgemacht, mehrere AKWs beschädigt wurden und schon kurze Zeit später eine nukleare Katastrophe in Fukushima gemeldet wurde, da fragten sich viele, wie es möglich ist, dass sich in dem Hightechland Japan, einer der führenden Industriemächte, solch eine Katastrophe ereignen konnte.

Mittlerweile ist bekannt geworden:

-          Nicht nur das Atomkraftwerk in Fukushima wurde unweit der Küste, also in einem Gebiet errichtet, das als höchst erdbebengefährdet gilt, sondern auch eine  Reihe weiterer AKWs. Die Planer behaupten, man hätte die Stärke der Erdbeben der letzten 100 Jahre studiert und dabei allenfalls mit Erdbeben der Stärke 8.2 auf der Richterskala gerechnet. Was aber sind 100 Jahre in der Erdgeschichte? Wie kann es überhaupt sein, dass AKW in solchen Gefahrenzonen errichtet wurden und werden?„‘Die Möglichkeit eines Tsunamis wurde bei der Planung nie in Betracht gezogen‘, sagte der frühere Toshiba-Ingenieur Shiro Oguro, der nach eigener Aussage 35 Jahre mit Planung, Bau und Wartung der Reaktoren betraut war. Man habe nicht berücksichtigt, dass die Welle eines Tsunamis nicht nur die reguläre Stromversorgung, sondern auch die unterhalb des Reaktors, praktisch direkt am Meer gelegenen, Notstromaggregate beschädigen und außer Betrieb setzen könnte.“  (WELTONLINE, 14.3.2011). „Die vorgesehenen Sicherheitssysteme seien nicht für ein Tsunami-gefährdetes Kraftwerk konzipiert gewesen. Andere Sicherheitssysteme seien nur ungenügend für den Notfall geplant gewesen. So sei das Containment, die Stahlschutzhülle, in der sich der eigentliche Reaktordruckbehälter befindet, nur für die Hälfte des Drucks ausgelegt, der nach dem Unfall tatsächlich auftrat. Sicherheitssysteme, die eigentlich redundant, also getrennt voneinander mehrfach vorhanden sein müssen, seien nicht ausreichend gewesen.“ (ebenda). 

-          Die Betreiberfirma Tepco hat in den letzten Jahren Dutzende von Störfällen vertuscht, bei der Wartung geschlampt, immer wieder gefälschte Reaktordaten veröffentlicht. „17 Reaktoren, darunter auch der jetzige Unglücksmeiler, mussten für Inspektionen vorübergehend vom Netz genommen werden“ (Spiegel, 12.März 2011). Wie kann man solche Schlampereien, Vertuschungen, Unachtsamkeiten erklären? Durch einen besondere Hang japanischer Techniker zur Sorglosigkeit oder gar durch die blinde Technikgläubigkeit der Japaner? Wie ist es möglich, dass in einem Land, das in vielen anderen Bereichen für seine hochentwickelte Technologie bekannt ist, die Sicherheitsstandards beim Betrieb von AKW so herabgedrückt wurden, der Staat so oberflächlich kontrollierte?

Tickende Zeitbomben…

Wir können im Rahmen dieses Artikels nicht näher auf die Gründe für den Bau von AKWs und für die Benutzung der Atomenergie eingehen. Es stellt sich aber die Frage, welche Sicherheitsphilosophie der Tatsache zugrunde liegt, dass weltweit mehr als 50 Atomkraftwerken in den aktivsten Erdbebenregionen des Planeten errichtet wurden? In Kalifornien in den USA stehen zwei AKW, Diabolo Canyon  und San Onofre, in unmittelbarer Nähe zum Andreasgraben. In der Türkei wurde der Reaktor Akkuyu Bay unweit der Ecemis-Bruchlinie errichtet. In China, das ebenfalls häufig von  Erdbeben erschüttert wird, stehen schon 27 AKWs, Dutzende weitere sind geplant. Bei Lahore, Pakistan, soll ein Reaktor ans Netz gehen, der in einem Gebiet mit mäßigem bis hohem Erdbebenrisiko steht. Taiwan verfügt über sechs Reaktoren – obwohl das Land in einem der am meisten von Erdbeben gefährdeten Regionen liegt. Anstatt die Gefahren der Natur zu berücksichtigen, hat der Kapitalismus überall tickende Zeitbomben geschaffen! Während die Katastrophe von Tschernobyl die ganze Unfähigkeit und Sorglosigkeit des stalinistischen Herrscherregimes zu Tage brachte, werfen die Ereignisse von Fukushima ein grelles Licht auf die Unfähigkeit und die Fahrlässigkeit der kapitalistischen Hochtechnologieländer.

Sicher, der Einsatz von angeblich billigem Atomstrom spielt eine nicht unwesentliche Rolle im internationalen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf.  Hinzu kommt das Bestreben, von Öllieferungen weniger abhängig zu werden, wie Obama jüngst in seiner Rechtfertigung für den Bau von Dutzenden neuen AKWs in den USA unterstrich.

In der Tat ist der globale Konkurrenzdruck mit verantwortlich dafür, dass beim Betrieb von Energie erzeugenden Anlagen – wie beim Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft insgesamt – immer wieder Sicherheitsstandards untergraben werden. Dies trifft natürlich nicht nur auf AKWs zu. So explodierte vor knapp einem Jahr vor der Küste der führenden Industriemacht, den USA, die Ölplattform Deepwater Horizon. Im Untersuchungsbericht über die Ursachen der Explosion der Ölplattform mussten eklatante Mängel bei der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften eingeräumt werden. Der Konkurrenzdruck zwingt gerade die großen Konzerne, die einen gewaltigen Investitionsbedarf für den Bau und die Wartung ihrer Anlagen und Betriebe haben, dazu, überall zu sparen und dabei tendenziell die Sicherheit zu untergraben. Diese Fahrlässigkeit ist kein auf die rückständigen Länder begrenztes Phänomen, sondern nimmt gerade in den höchst entwickelten Staaten die unglaublichsten Dimensionen an. Dazu gehört beispielsweise, dass man die Laufzeiten von Kraftwerken verlängert, obgleich deren Verschleiß offensichtlich ist. So sollte nach rund 40 Betriebsjahren der Reaktor 1 des Meilers Fukushima-Daiichi eigentlich im März 2011 den Betrieb einstellen. In Deutschland hatte die Bundesregierung gerade die Laufzeiten von mehreren Meilern um mehrere Jahre verlängert, damit die Energieriesen sich die Taschen noch praller füllen können.

Der Kapitalismus – Vergewaltiger der Natur

Dass die kapitalistische Produktionsweise keine Rücksicht auf die Natur nimmt, wird auch angesichts des Höhenflugs des Biosprits deutlich. Während auf der einen Seite Menschen hungern, wird andererseits immer mehr Weizen, Mais, Raps usw. für die Herstellung von Biosprit angepflanzt, mit der Konsequenz, dass die Nahrungsmittelpreise auch dadurch mit in die Höhe geschraubt werden. So wird nicht nur der Raubbau an den Ressourcen der Natur forciert, es werden auch immer mehr Menschen in den Hunger getrieben.

Dass Panscherei und der systematische Einsatz von nicht zulässigen, gefährlichen Stoffen bei der Lebensmittelherstellung keine Besonderheit von unterentwickelten oder von Gangsterbanden dominierten Ländern sind, sondern gerade in den hochentwickelten Industriestaaten immer wieder praktiziert werden, zeigte Anfang des Jahres der jüngste Dioxinskandal in Deutschland, als aufflog, dass ein Futtermittelhersteller bis zu 77-mal mehr Dioxin dem Futterfett beigemischt hatte als erlaubt. Die Kontrollmethoden des Staates waren lächerlich lasch. Skrupellosigkeit ohne Ende bei den Futtermittelherstellern, ein Gewähren lassen durch die staatlichen Behörden, die sich in anderen Fragen als argwöhnische Überwacher aufspielen.   

Zurzeit kann niemand sagen, ob man die Reaktoren in Fukushima wieder in den Griff kriegen wird. Das ganze Ausmaß der ökologischen und ökonomischen Auswirkungen lässt sich heute noch nicht erkennen. Mittlerweile ist bekannt, dass die Kosten für Aufräumarbeiten in Three Mile Island über eine Milliarde betrugen, die Folgekosten von Tschernobyl (z.B. für den Sakrophag) liegen wesentlich höher. Die Folgekosten des atomaren Desasters von Fukushima werden alles Bisherige übertreffen. Bislang scheint die Metropole Tokio mit ihren 35 Millionen Einwohnern noch vom Schlimmsten verschont geblieben zu sein; nicht auszumalen, welche Konsequenzen sich für diese Stadt ergeben könnten. Jedenfalls erscheint das Verhältnis zwischen den Profiten, die die energieerzeugenden Firmen einfahren, und den Kosten, die für die Gesellschaft anfallen, als völlig irrational.

Klar ist, die direkte und indirekte Bedrohung für die Natur und die Menschen nimmt immer größere, bedrohliche Ausmaße an. Je länger das System wütet, desto mehr sind die Grundlagen für das Überleben der Menschheit gefährdet.                                      23.03.2011

Die Ereignisse in Libyen sind extrem schwierig zuverfolgen. Eine Sache ist jedoch klar: Die Bevölkerung leidet unter Repression,Angst und Unsicherheit. Vielleicht sind Tausende aufgrund der Reaktionen desRepressionsapparates des Regimes gestorben; aber nun sind die Menschen immermehr im Kreuzfeuer gefangen, da die Regierung und die Opposition um die Machtim Land kämpfen. Wofür sterben sie? Auf der einen Seite, um Gaddafis Kontrolleüber den Staat aufrechtzuerhalten, auf der anderen um den Libyschen Nationalrat– die selbsternannte „Stimme der Revolution“ - bei dessen Kampf um die Macht zuunterstützen. Die Arbeiterklasse in Libyen und in den anderen Ländern wird dazuaufgefordert, zwischen zwei Arten von Gangstern zu wählen. In Libyen wird dazuaufgerufen, dass die Arbeiter sich aktiv an diesem Bürgerkrieg zwischenrivalisierenden Teilen der herrschenden Klasse Libyens bei deren Kampf um dieKontrolle des Staates und der Wirtschaft beteiligen sollen. In den anderenLändern werden die Arbeiter ebenso ermuntert, den tapferen Kampf der jeweiligenOpposition zu unterstützen. Aber die Arbeiter haben kein Interesse daran, irgendeinenFlügel der herrschenden Klasse zu unterstützen.

Die Ereignisse in Libyen begannen als ein Massenprotestgegen Gaddafi; sie wurden inspiriert durch die Bewegungen in Ägypten undTunesien. Der Auslöser für die Explosionen der Wut in vielen Städten schien diebrutale Niederschlagung der ersten Demonstrationen gewesen zu sein. DemEconomist vom 26.2.11 zufolge kam die Initialzündung durch eine Demonstrationin Bengasi am 15. Februar durch ca. 60 Jugendliche. Ähnliche Demonstrationenfanden in anderen Städten statt – das Regime reagierte mit Kugeln! InAnbetracht der Ermordung von vielen jungen Leuten zogen Tausende von Menschenauf die Straße und kämpften verzweifelt gegen die Repressionskräfte desStaates. In diesen Kämpfen sah man sehr mutige Aktionen. Als die Bevölkerungvon Bengasi erfuhr, dass Söldner über den Flughafen eingeflogen wurden,stürmten die Menschen zum Flughafen und kämpften gegen dessen Verteidiger;ihnen gelang es den Flughafen zum Preis von großen Verlusten zu übernehmen.

In einer anderen Aktion benutzten Zivilisten Bulldozerund andere schwere Fahrzeuge, um Kasernen zu erobern. Die Bevölkerung inanderen Städten vertrieb die Repressionskräfte des Staates. Die einzigeReaktion des Regimes war verstärkte Repression, aber dies bewirkte das Auseinanderbrechenund die Auflösung ganzer Teile der Armee, sobald Soldaten und Offiziere sichweigerten, Befehle zum Töten von Protestierenden auszuführen. Eine Einzelpersonerschoss einen befehlshabenden Offizier, nachdem er den Befehl für Todesschüsseerteilt hatte. Anfangs scheint es sich um eine echte Explosion des Ärgers imVolke gehandelt zu haben, das sich gegen die brutale Repression und wachsendewirtschaftliche Misere, insbesondere unter der städtischen Jugend auflehnte.

Warum hat die Entwicklung in Libyen einen anderen Verlauf genommen?

Die sich zuspitzende Wirtschaftskrise und die wachsendeWeigerung, sich der Repression zu beugen, waren der größere Hintergrund derBewegungen in Tunesien, Ägypten und anderswo in Nordafrika und im MittlerenOsten. Die Arbeiterklasse und die Bevölkerung im Allgemeinen hat jahrelangschlimmste Armut und Ausbeutung erlitten, während sich die herrschende Klassedie Taschen vollstopfte.

Aber warum unterscheidet sich die Lage in Libyen sosehr von der in Tunesien und Ägypten? In diesen Ländern gab es zwar auchRepression, aber das Hauptmittel, um die soziale Unzufriedenheit unterKontrolle zu bringen, war das Mittel der Demokratie.

In Tunesien wurden die wachsenden Demonstrationen derArbeiter und der Bevölkerung insgesamt gegen Arbeitslosigkeit fast von heute aufmorgen abgelenkt in eine Auseinandersetzung um die Frage, wer Ben Ali ablösenwürde. Unter der Führung des US-Militärs drängte das tunesische Militär denPräsidenten Ben Ali dazu, eine Fliege zu machen. In Ägypten dauerte es etwas länger, Mubarak zumAbdanken zu bewegen, aber auch sein Widerstand trug dazu bei, dass dieUnzufriedenheit sich auf die Frage seines Rücktritts konzentrierte. Wichtigwar, dass einer der Faktoren, der schließlich zu seinem Rücktritt wesentlichbeitrug, der Ausbruch von Streiks mit der Forderung nach besserenLebensbedingungen und höheren Löhnen war. Das zeigte, während sich Arbeiter anden massiven Demos gegen die Regierung beteiligt hatten, hatten sie ihreeigenen Klasseninteressen nicht vergessen. Sie waren nicht bereit, diese imNamen der Forderung, „der Demokratie eine Chance zu geben“, fallen zu lassen.

Sowohl in Ägypten als auch in Tunesien ist das Militärdas Rückgrat des Staates; es war dazu in der Lage die Interessen des nationalenKapitals über die Interessen bestimmter Cliquen zu stellen. In Libyen hat dasMilitär nicht die gleiche Rolle. Während der letzten Jahrzehnte hat dasGaddafi-Regime absichtlich das Militär relativ schwach gehalten, genau wie andereTeile des Staates, die eine Machtbasis als ein Rivale für die Gaddafi-Cliquehätten aufbauen können, schwach gehalten wurden. „Gaddafi versuchte das Militärschwach zu halten, damit das Militär ihn nicht so stürzen konnte, wie erseinerzeit König Idris abgesetzt hatte“, meinte Paul Sullivan, ein Nordafrika-Expertean der Washingtoner National Defense University. Die Folge ist ein „schlechtausgebildetes Militär, das von schlecht ausgebildeten Offizieren geführt wird, die  am Ende ihrer Kräfte sind, nicht geradepersönlich stabil und mit einer ungeheuren Menge an Waffen, die leichtzugänglich sind.“ (Bloomberg, 2.3.11) Das bedeutete, dass die einzige Antwortdes Regimes gegenüber aufkeimender Unzufriedenheit nackte Repression seinkonnte.

Die große Brutalität seitens des Staates trieb dieArbeiterklasse zu einem Ausbruch ihrer Wut, als sie sah, wie ihre Kinder undandere Angehörigen abgeschlachtet wurden. Aber die Arbeiter, die sich an denDemonstrationen beteiligten, taten dies eher als Einzelpersonen.  Trotz des großen Mutes, der erforderlich war,um sich gegen die Gewehr Gaddafis zu richten, waren die Arbeiter nicht dazu inder Lage, ihre eigenen Klasseninteressen einzubringen.

In Tunesien begann die Bewegung innerhalb derArbeiterklasse und der Armen mit deren Protesten gegen Arbeitslosigkeit undRepression. Das Proletariat in Ägypten geriet in Bewegung, nachdem es währendder letzten Jahre mehrfach gekämpft hatte; und diese Erfahrung hat ihm dasSelbstvertrauen gegeben, seine Klasseninteressen zu verteidigen. DessenBedeutung wurde am Ende der Demonstrationen deutlich, als eine Streikwelleausbrach– siehe dazu den Artikel auf unserer Webseite.

Das libysche Proletariat beteiligte sich an diesemKonflikt von einer Schwächeposition aus. Es gab Berichte von einem Streik ineiner Ölförderanlage. Aber es ist unmöglich zu sagen, ob es andere Ausdrückevon Aktivitäten der Arbeiterklasse gegeben hat. Es mag solche gegeben haben,aber man muss trotzdem sehen, dass die Arbeiterklasse als eine Klasse alssolches abwesend ist.

Das heißt, dass die Arbeiterklasse von Anfang anempfänglich war für all das ideologische Gift, das durch dieses Chaos und dievöllig verwirrte Lage verstärkt wird. Das Wiederauftauchen der altenmonarchistischen Fahne und deren Übernahme als das Symbol der Revolte innerhalbweniger Tage zeigt, wie groß diese Schwäche ist. Diese Fahne und die   nationalistische Forderung nach einem „freienLibyen“ werden immer zusammen  in denVordergrund gestellt.  

Stammeskonflikte sind auch zum Vorschein gekommen, indenen das Gaddafi Regime unterstützt oder abgelehnt wird, dabei spielen ineinigen Fällen regionale oder Stammesinteressen eine Rolle, und Stammesführernutzen ihre Autorität aus, um an die Spitze der Rebellion zu treten. AuchIslamisten, die mit den Rufen „Allahu Akbar“ aufgetreten sind, konnten beivielen Demonstrationen vernommen werden.

Dieser Sumpf an Ideologien hat eine Lage begünstigt, wounzählige ausländische Arbeitskräfte sich zur Flucht aus dem Land gezwungensahen. Warum sollten sich ausländische Arbeiter um eine Nationalfahne sammeln? Einewirklich proletarische Bewegung hätte die ausländischen Arbeiter von Anfang anin ihrer Bewegung aufgenommen, denn man hätte gemeinsame Forderungen aufstellenkönnen: höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und das Ende der Repressionfür alle Arbeiter. Sie hätten sich vereinigen können, denn ihre Stärke war ihreEinheit, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Nation, Stamm oderReligion.

Gaddafi hat all diese Gifteausgenutzt, um die Arbeiter und die Bevölkerung dazu zu bewegen, ihn gegen die angebliche Gefahr zu verteidigen, die für seine “Revolution” ausgeht:Ausländer, Stammeskonflikte, Islamismus, der Westen.

Ein neues  Regime auf der Warteliste

Die Mehrheit der Arbeiterklasse hasst das Regime. Aberdie wirkliche und größte Gefahr für die Arbeiterklasse besteht darin, derOpposition auf den Leim zu gehen. Diese Opposition, mit dem neuen Nationalratan der Spitze, ist eine Zusammenwürfelung von verschiedenen Fraktionen derherrschenden Klasse, früheren Mitgliedern des Regimes, Monarchisten usw., nebenStammes- und religiösen Führern. All diese Leute haben die Tatsache ausgenutzt, dass diese Bewegung keine eigenständigeproletarische Führung hat, um ihre Forderungen nach der Ersetzung Gaddafisdurch andere Kräfte durchzusetzen.

Der Nationalrat ist sich über seine Rolle im Klaren. „DasHauptziel des Nationalrates besteht darin, ein politisches Gesicht für dieRevolution zu haben.“ „Wir werden helfen, andere libysche Städte mit Hilfe unsererNationalarmee zu befreien, insbesondere Tripolis, von der ein Teil seineUnterstützung für den Kampf des Volkes erklärt hat.“ (Reuters Africa, 27.2.11). „Es gibtkein gespaltenes Libyen“ (Reuters, 27.2.11). Mit anderen Worten, ihr Ziel besteht in der Aufrechterhaltung derkapitalistischen Diktatur mit einem anderen Gesicht.

Die Opposition ist nicht ausreichend vereint. Gaddafisfrüherer Justizminister Mustafa Mohamed Abud Ajleil kündigte die Bildung einerprovisorischen Regierung Ende Februar an, er erhielt dabei Unterstützung voneinigen früheren Diplomaten. Sie hatte ihren Sitz in Al-Baida.. Dieser Schrittwurde vom Nationalrat, der seinen Sitz in Berghazi hat, verworfen.

Dies zeigt die tiefen Spaltungen innerhalb der Opposition,die irgendwann explodieren werden, falls man Gaddafi loswerden wird, oder wenndiese „Führer“  sich drängeln, um ihreHaut zu retten, falls es Gaddafi gelingt, an der Macht zu bleiben.

Die Medien haben ein großes Aufheben gemacht von denKomitees, die in den Städten und Regionen entstanden sind, wo Gaddafi dieKontrolle verloren hat. Viele dieser Komitees scheinen selbsternannt zu sein,oder von lokalen Würdenträgern ernannt worden zu sein, aber auch wenn einigevon ihnen direkt Ausdrücke des Volksaufstands waren, sieht alles danach aus,als ob sie durch den normalen bürgerlichen Rahmen des Nationalrates aufgesaugtworden sind. Die Bemühungen dieses Nationalrates, eine nationale Armee auf dieBeine zu stellen, bringen nur Tod und Zerstörung für die Arbeiterklasse und dieBevölkerung insgesamt, wenn diese Armee ihre Kämpfe mit den Truppen Gaddafisausträgt. Die gesellschaftliche Verbrüderung, die anfänglich dazu beitrug, diedurch das Regime ausgeübte Repression zu untergraben, weicht heftigen Kämpfenauf rein militärischer Ebene, während die Bevölkerung dazu aufgerufen wird,Opfer zu bringen, damit die Nationalarmee kämpfen kann.

Die Verwandlung der bürgerlichen Opposition in einneues Regime wird durch die zunehmend offene Unterstützung durch die Großmächte– USA, GB, Frankreich, Italien usw. beschleunigt.  Die imperialistischen Gangster distanzierensich jetzt von ihrem früheren Kumpel Gaddafi, um sicher zu stellen, falls einneues Team an die Macht kommt, sie die gleichen Möglichkeiten haben sichdurchzusetzen. Sie werden diejenigen unterstützen, die mit denimperialistischen Interessen dieser Großmächte übereinstimmen.

Was als eine verzweifelte Reaktion von Teilen derBevölkerung gegen die Repression zu begonnen haben scheint, ist von derherrschenden Klasse in Libyen und international schnell zu ihren eigenenZwecken ausgenutzt worden. Eine Bewegung, die als eine wütende  Reaktion gegen die Massaker an jungen Leutenanfing, schlug um in ein weiteres Massaker an Jugendlichen, aber dieses Mal imNamen eines „Freien Libyen“.

Die Arbeiterklasse in Libyen und anderswo kann auf dieLage nur reagieren, indem sie ihre Entschlossenheit verstärkt, nicht in den blutigenKampf zwischen verschiedenen Flügeln der herrschenden Klasse im Namen derDemokratie oder der freien Nation hineingezogen zu werden. In den kommenden Tagenund Wochen wird - solange Gaddafi an seiner Macht kleben bleibt - derinternationale  Chor zur Unterstützungder Opposition im Bürgerkrieg noch lauter werden. Und falls Gaddafi verschwindet,wird es eine ebenso betäubende Kampagne zum Triumph der Demokratie, der Machtdes Volkes und Freiheit  geben. Wer sichauch immer durchsetzen wird, die Arbeiter werden dazu aufgefordert werden, sichmit dem demokratischen Antlitz der kapitalistischen Herrschaft zu identifizieren.Phil5/3/11

Die gegenwärtigen Ereignisse im Mittleren Osten und Nordafrika sind von historischer Bedeutung, deren Folgen bis jetzt noch nicht klar abzusehen sind. Aber es ist wichtig, eine Diskussion darüber anzustoßen, die es den Revolutionären ermöglichen wird, einen kohärenten Rahmen der Analyse zu entfalten. Die folgenden Punkte stellen keineswegs diesen Rahmen dar, noch liefern sie eine detailierte Beschreibung der Ereignisse, sondern lediglich einige grundsätzliche Eckpunkte als Beitrag zur Debatte. Die gegenwärtigen Ereignisse im Mittleren Osten und Nordafrika sind von historischer Bedeutung, deren Folgen bis jetzt noch nicht klar abzusehen sind. Aber es ist wichtig, eine Diskussion darüber anzustoßen, die es den Revolutionären ermöglichen wird, einen kohärenten Rahmen für ihre Analyse zu entwickeln. Die folgenden Punkte stellen keineswegs diesen Rahmen dar, noch liefern sie eine detaillierte Beschreibung der Ereignisse. Sie tragen lediglich einige grundsätzliche Eckpunkte zur Debatte bei.

Eine Welle von Kämpfen … und ihre Unterschiede

1. Seit 1848 und 1917-1919 haben wir solch eine breitgefächerte, simultane Welle von Revolten nicht mehr gesehen. Das Epizentrum der Bewegung lag in Nordafrika (Tunesien, Ägypten und Libyen, aber auch Algerien und Marokko), Proteste gegen die bestehenden Regime sind im Gaza-Streifen, Jordanien, Irak, Iran, Jemen, Bahrain und Saudi-Arabien ausgebrochen, während in einer Reihe anderer repressiver arabischer Staaten, insbesondere Syrien, eine  erhöhte Alarmbereitschaft herrscht. Und das Echo dieser Proteste ist auch in anderen Teilen Afrikas zu vernehmen: Sudan, Tansania, Simbabwe, Swaziland…  Den Widerhall dieser Revolten spürt man auch bei den Demonstrationen gegen korrupte Regierungen und gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Kroatien, angesichts der Spruchbänder und Slogans der Studentendemos in Großbritannien sowie des Arbeiterkampfes in Wisconsin und sicher auch in vielen anderen Ländern. Das heißt nicht, dass all diese Bewegungen in der arabischen Welt identisch wären; sie sind es weder auf der Ebene ihres Inhaltes, ihrer Forderungen, noch hinsichtlich der Reaktion der herrschenden Klasse, aber es gibt sicher eine Reihe von Gemeinsamkeiten, weshalb man von dem Phänomen insgesamt sprechen kann.

Der historische Kontext

2. Der historische Rahmen, in dem sich diese Ereignisse abspielen, ist folgender:

• eine tiefe, ja die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte des Kapitalismus, die die schwächeren arabischen Länder mit besonderer Wucht getroffen hat und die jetzt schon Millionen  Menschen in bittere Armut gestürzt hat, wobei die Aussichten sich immer mehr verschlechtern. Die Jugend, die im Gegensatz zu vielen „überalterten“ Industriegesellschaften einen großen Bevölkerungsanteil ausmacht, ist durch die Arbeitslosigkeit und die Perspektivlosigkeit für die unzähligen gebildeten, aber auch ungebildeten jungen Menschen besonders hart getroffen. Bei allen Protesten stand die Jugend an vorderster Front.
• das unerträglich korrupte und repressive Wesen all dieser Regimes in der Region. Nachdem lange Zeit die Bevölkerung durch das brutale Vorgehen der Geheimpolizei oder der Armee atomisiert oder terrorisiert werden konnte, tragen diese Waffen des Staates nun mit dazu bei, dass der Wille in der Bevölkerung wächst, zusammenzukommen und gemeinsam Widerstand zu leisten. Das war besonders ersichtlich in Ägypten, als Mubarak seine Schlägerbanden und Zivilpolizisten  auf die Menschen hetzte, die den Tahrir-Platz besetzten, um diese zu terrorisieren. Diese Provokationen verstärkten nur die Entschlossenheit der Menschen, sich zu verteidigen; statt der erhofften Einschüchterung strömten noch mehr Menschen herbei. Die empörende Korruption und die Gier der herrschenden Cliquen, die ungeheure Mengen an privatem Reichtum gescheffelt haben, während der Großteil der Menschen täglich ums Überleben kämpft, hat die Flammen der Rebellion weiter angefacht, nachdem die Menschen erst einmal die Angst verloren hatten. Auf dieser Ebene ist wiederum die Rolle der neuen Generation ausschlaggebend gewesen; in diesem Sinn haben auch die Jugendrebellion in Griechenland vor zwei Jahren, die Studentenkämpfe in Großbritannien und Italien, der Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich ihren Einfluss in der “arabischen” Welt hinterlassen, insbesondere im Zeitalter von Facebook und Twitter, in dem es der herrschenden Klasse viel schwerer fällt, eine lückenlose Nachrichtensperre über die Kämpfe gegen die bestehenden Verhältnisse zu verhängen.
• Diese plötzliche Furchtlosigkeit, die so stark ins Auge sprang, ist nicht nur das Resultat von Veränderungen auf örtlicher und regionaler Ebene, sondern auch die Folge einer veränderten Stimmung, der Unzufriedenheit und des offenen Klassenkampfes auf internationaler Ebene. In Anbetracht der Wirtschaftskrise zeigen die Ausgebeuteten und die Unterdrückten immer weniger Bereitschaft, die ihnen abverlangten Opfer zu leisten.

Zum Klassencharakter dieser Bewegungen…

3. Der Klassencharakter dieser Bewegungen ist nicht einheitlich und unterscheidet sich von Land zu Land und je nach Phase. Insgesamt jedoch kann man sie als Bewegungen der nichtausbeutenden Klassen, als Sozialrevolten gegen den Staat bezeichnen. Im Allgemeinen steht die Arbeiterklasse nicht an der Spitze dieser Rebellion, aber sie spielt sicherlich eine wesentliche Rolle und übt Einfluss aus, was sich an den Organisationsmethoden der Bewegung und in einigen Fällen an der spezifischen Entwicklung der Arbeiterkämpfe ablesen lässt, wie die Streiks in Algerien und vor allem die große Streikwelle in Ägypten, die ein Schlüsselfaktor bei der Entscheidung war, Mubarak fallen zu lassen (siehe dazu andere Artikel in unserer Presse). In den meisten dieser Länder ist die Arbeiterklasse nicht die einzige unterdrückte Klasse. Die Bauernschaft und andere Schichten, die aus noch älteren Produktionsweisen stammen, haben noch ein großes Gewicht auf dem Lande, auch wenn sie sehr zersplittert und durch Jahrzehnte kapitalistischen Niedergangs ruiniert sind. Dagegen lebt die Arbeiterklasse in den Städten, in denen das Zentrum der Revolten lag, Seite an Seite mit einer zahlenmäßig starken Mittelschicht, die zwar proletarisiert wird, dabei jedoch immer noch ihre Besonderheiten aufrechthält, und einer Masse von Slumbewohnern, die teilweise aus Arbeitern, teilweise aus kleinen Händlern und einem Heer von „Deklassierten“ bestehen. Selbst in Ägypten, wo es die am stärksten gebündelte und erfahrenste Arbeiterklasse im arabischen Raum gibt, haben, so hoben Augenzeugen hervor, die Proteste am Tahrir-Platz „sämtliche Klassen” mobilisiert, mit Ausnahme der höheren Chargen des herrschenden Regimes. In anderen arabischen Ländern war das Gewicht der nicht-proletarischen Schichten weitaus größer, als dies in den Kämpfen in den meisten zentralen Ländern der Fall ist.

Die Notwendigkeit, den Klassencharakter der Bewegung besser zu erfassen

4. Bei dem Versuch, den Klassencharakter dieser Rebellionen zu begreifen, muss man deshalb zwei sich ergänzende Fehler vermeiden: auf der einen Seite die Vermengung all dieser Massen mit dem Proletariat (eine Position, die am deutlichsten von der Groupe Communiste Internationaliste - GCI verkörpert wird) und auf der anderen Seite die Ablehnung alles Positiven in den Revolten, da sie nicht explizite Arbeiterrevolten sind. Ein Blick zurück auf die Ereignisse im Iran Ende der 1970er Jahre: auch damals gab es eine Volkserhebung, in der die Arbeiterklasse eine Zeitlang eine führende Rolle spielte, was jedoch am Ende nicht verhinderte, dass die Bewegung von den Islamisten einverleibt wurde. Auf einer größeren, historischen Ebene stellt sich das Problem der Beziehung zwischen der Arbeiterklasse und allgemeinen gesellschaftlichen Revolten auch dem Staat in der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus – einem Staat, der aus der Bewegung aller nicht-ausbeutenden Klassen hervorgeht, gegenüber dem die Arbeiterklasse aber ihre Selbständigkeit bewahren muss.

Die Methoden des Kampfes der Arbeiterklasse – ein Bezugspunkt?

5. In der Russischen Revolution 1917 wurden die Sowjets durch die Arbeiter ins Leben gerufen, aber sie stellten auch für die anderen unterdrückten Schichten ein Modell für ihre Organisierung dar. Ohne das richtige Augenmaß zu verlieren – es ist noch ein weiter Weg bis zum Anbruch einer revolutionären Situation, in der die Arbeiterklasse eine klare politische Führung gegenüber den anderen Schichten übernehmen kann -, ist es offensichtlich, dass die Methoden des Arbeiterkampfes die sozialen Revolten in der arabischen Welt beeinflusst haben, was deutlich wird:

• in den Tendenzen zur Selbstorganisierung, deren deutlichster Ausdruck die Nachbarschaftsschutzkomitees waren, die als Reaktion auf die Taktik des ägyptischen Regimes gegründet wurden, kriminelle Banden auf die Bevölkerung zu hetzen. Sie werden auch deutlich in der „Delegiertenstruktur“ einiger der größten Versammlungen auf dem Tahrir-Platz, überhaupt in dem ganzen Prozess kollektiver Diskussion und Entscheidungsfindungen;
• in der Besetzung von Räumen und Plätzen, die normalerweise vom Staat kontrolliert werden, um einen zentralen Brennpunkt für Versammlungen und die Organisierung auf breiterer Ebene zu schaffen;
• in dem kollektiven Eintreten für die Notwendigkeit, sich selbst entschlossen gegen Schläger und Polizisten zur Wehr zu setzen, die von dem Regime gegen sie gehetzt wurden, wobei man gleichzeitig aber Gewalt, Zerstörung und Plünderung als Selbstzweck vermeiden wollte;
• in den bewussten Anstrengungen, sektiererische und andere Spaltungen zu überwinden, von denen das Regime stets zynisch Gebrauch machte: Spaltungen zwischen Christen und Muslimen, zwischen Schiiten und Sunniten, religiösen und weltlichen Gruppen, Männern und Frauen;
• in den zahlreichen Versuchen der Verbrüderung mit den unteren Rängen der Soldaten, den Rekruten.

Es ist kein Zufall, dass diese Tendenzen sich am stärksten in Ägypten entwickelten, wo die Arbeiterklasse auf eine lange Tradition von Kämpfen schauen kann und in einer entscheidenden Phase der Bewegung als eine eigenständige Kraft in Erscheinung trat, indem sie eine Reihe von Kämpfen begann, die - wie jene von 2006-07 - als „Keime“ des zukünftigen Massenstreiks angesehen werden können. Diese Kämpfe enthielten viele der wichtigsten Merkmale des Massenstreiks: die spontane Ausdehnung von Streiks und Forderungen von einem Bereich auf den anderen, die kompromisslose Ablehnung der staatlichen Gewerkschaften, gewisse Tendenzen zur Selbstorganisierung, das Formulieren von politischen und ökonomischen Forderungen. Hier erkennt man in Ansätzen die Fähigkeit der Arbeiterklasse, als Tribüne, als Dreh- und Angelpunkt für alle Unterdrückten und Ausgebeuteten aufzutreten und die Perspektive einer neuen Gesellschaft anzubieten.

Das Gewicht der Illusionen und andere Gefahren…

6. All diese Erfahrungen sind wichtige Schritte bei der Entwicklung eines echten revolutionären Bewusstseins. Aber der Weg in dieser Richtung ist noch sehr lang, es stehen noch viele Hindernisse im Weg, Illusionen und ideologische Schwächen.

• Illusionen – vor allem über die Demokratie – sind noch sehr stark in jenen Ländern, in denen eine Mischung aus militärischen Tyrannen und korrupten Monarchien herrscht, in denen die Geheimpolizei allgegenwärtig ist und Verhaftungen, Folter und Ermordung von Dissidenten an der Tagesordnung sind. Diese Illusionen bieten der demokratischen „Opposition“ eine Gelegenheit, sich als eine Regierungsalternative anzubiedern: El Baradei und die Muslimbruderschaft in Ägypten, die Übergangsregierung in Tunesien, der Nationalrat in Libyen… In Ägypten macht man sich vor allem große Illusionen über die Armee als eine Kraft, die „auf Seiten des Volkes“ steht, obgleich jüngste Repressionsmaßnahmen seitens der Armee gegen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz sicherlich eine Minderheit von Leuten zum Nachdenken veranlasst hat.
• Ein wichtiger Aspekt des demokratischen Mythos‘ in Ägypten ist die Forderung nach unabhängigen Gewerkschaften, die von vielen der kämpferischsten Arbeiter geteilt wird, die zu Recht die Auflösung der diskreditierten staatlichen Gewerkschaften verlangen.
• Illusionen über Nationalismus und Patriotismus, die offenkundig wurden angesichts der breiten Aneignung der Nationalfahne in Ägypten und Tunesien als ein Symbol der „Revolution“ oder – wie in Libyen - der alten monarchistischen Fahne als ein Emblem all jener, die in Opposition zum Gaddafi-Regime stehen. Auch die Brandmarkung Mubaraks als Agenten des Zionismus auf vielen Spruchbändern in Ägypten zeigt, dass die israelisch-palästinensische Frage ein wichtiger Hebel zur Ablenkung vom Klassenkampf und zur Mobilisierung für imperialistische Konflikte bleibt. Dennoch bestand nur wenig Interesse daran, die palästinensische Frage in den Vordergrund zu stellen, da die Herrschenden das Leid der Palästinenser lange genug ausgeschlachtet haben, um vom Leid abzulenken, das sie ihrer eigenen Bevölkerung zumuten. Und es schwang sicherlich ein Element des Internationalismus mit, wenn Nationalfahnen anderer Länder geschwenkt wurden, um die Solidarität mit den Revolten in diesen Ländern zum Ausdruck zu bringen. Das schiere Ausmaß der Revolten in der „arabischen“ Welt und darüber hinaus ist eine Verdeutlichung der materiellen Wirklichkeit des Internationalismus, aber die patriotische Ideologie ist sehr anpassungsfähig, und bei diesen Ereignissen sehen wir, dass sie sich in populistische und demokratische Formen verwandeln kann.
• Illusionen über die Religion angesichts der häufigen Abhaltung öffentlicher Gebete und des Einsatzes von Moscheen als Organisationszentren der Rebellion. In Libyen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass von Anfang an gesonderte islamistische Gruppen (einheimische und nicht – wie Gaddafi behauptet – Ableger der al-Qaida) eine wichtige Rolle in der Revolte spielten.  Zusammen mit der Rolle von Stammesloyalitäten spiegelt dies die relative Schwäche der Arbeiterklasse in Libyen sowie die Rückständigkeit des Landes und seiner staatlicher Strukturen wider.  Doch gemessen daran, wie sehr sich die radikalen Islamisten vom Schlage Bin Ladens als Antwort auf das Elend der Massen in den „muslimischen Ländern“ gebrüstet haben, haben die Revolten in Tunesien und Ägypten und sogar in Libyen und den Golfstaaten wie Jemen und Bahrain gezeigt, dass die Jihad-Gruppen mit ihrer Praxis kleiner terroristischer Zellen und mit ihrer schädlichen sektiererischen Ideologie durch den massiven Charakter der Bewegung und deren aufrichtigen Streben nach Überwindung der sektiererischen Spaltungen nahezu vollkommen marginalisiert worden sind.

Zur Tragödie in Libyen…

7. Die gegenwärtige Lage in Nordafrika und im Nahen & Mittleren Osten ist noch im Fluss. Als diese Zeilen geschrieben wurden, erwartete man Proteste in Riad, auch wenn das saudische Regime bereits dekretiert hatte, dass alle Demonstrationen den Gesetzen der Scharia widersprechen. In Ägypten und Tunesien, wo die „Revolution“ angeblich schon triumphiert hat, kommt es ständig zu Zusammenstößen zwischen Protestierenden und dem nun „demokratischen“ Staat, der mehr oder weniger von den gleichen Kräften verwaltet wird, die den Laden vor dem Abgang der „Diktatoren“ führten. Die Streikwelle in Ägypten, die viele ihrer Forderungen schnell durchsetzen konnte, scheint jetzt abgeebbt zu sein. Doch weder die Arbeiterkämpfe noch die breitere soziale Bewegung haben in jenen Ländern einen größeren Rückschlag erlitten. Es gibt Hinweise darauf, dass weiterhin breit gefächerte Diskussionen und Reflexionen zumindest in Ägypten stattfinden. Doch in Libyen haben die Dinge einen ganz anderen Verlauf genommen. Was anfangs als echte gesellschaftliche Revolte von unten begann, mit unbewaffneten Zivilisten, die mutig Kasernen stürmten und den Sitz der so genannten „Volkskomitees“ in Brand setzten, insbesondere im Osten des Landes, ist schnell zu einem sehr blutigen und totalen „Bürgerkrieg“ zwischen bürgerlichen Fraktionen ausgeartet, wobei die imperialistischen Mächte wie Geier über dem Gemetzel kreisen. Aus marxistischer Sicht ist dies ein Beispiel für die Umwandlung eines beginnenden Bürgerkrieges – im Sinne einer direkten und gewaltsamen Konfrontation zwischen den Klassen - in einen imperialistischen Krieg. Das historische Beispiel Spaniens – sehen wir einmal ab von den beträchtlichen Unterschieden im globalen Kräfteverhältnis zwischen den Klassen und von der Tatsache, dass die anfänglichen Erhebungen gegen Francos Staatsstreich unverkennbar proletarischen Charakters waren -  belegt, dass die nationale und internationale Bourgeoisie in solchen Situationen sowohl mit ihren fraktionellen, nationalen und imperialistischen Rivalitäten fortfahren, als auch alle Ansätze einer sozialen Revolution ausmerzen kann.

8. Der Hintergrund für diese Wende der Ereignisse in Libyen ist die extreme Rückständigkeit des libyschen Kapitalismus, der mehr als 40 Jahre lang vorwiegend von einem Terrorapparat unter der direkten Führung Gaddafis beherrscht wurde. Diese Struktur hinderte die Armee daran, als eine Kraft zu wirken, die das nationale Interesse über das Partikularinteresse bestimmter Führer oder Fraktionen stellt, wie wir in Tunesien oder Ägypten gesehen haben. Gleichzeitig wird das Land von regionalen und Stammesspaltungen zerrissen; diese haben eine Schlüsselrolle bei  der Unterstützung für oder der Gegnerschaft zu Gaddafi gespielt. Ebenfalls scheint eine „nationale“ Spielart des Islamismus seit Beginn der Revolte eine Rolle gespielt zu haben, obgleich die Rebellion anfangs allgemeiner und sozialer ausgerichtet und nicht von tribalistischen oder islamistischen Motiven geleitet war. Die wichtigste Industrie in Libyen ist die Ölindustrie, und die Unruhen im Land haben den Ölpreis stark beeinflusst. Doch ein Großteil der in der Ölindustrie beschäftigten Arbeiter sind Migranten aus Europa, den anderen Ländern des Mittleren Ostens, aus Asien und Afrika. Und obgleich es anfangs Berichte über Streiks in diesem Wirtschaftsbereich gab, ist die Massenflucht der ausländischen Arbeiter ein deutliches Anzeichen dafür, dass sie sich kaum mit einer „Revolution“ identifizieren konnten,  in der die Nationalfahne hochgehalten wird.  In der Tat gab es Berichte über Verfolgungen und Übergriffen gegen schwarze Arbeitskräfte durch die „Rebellen“, da Gerüchte verbreitet wurden, dass einige der angeheuerten Söldner aus schwarzafrikanischen Staaten stammen sollten,  was zu einem allgemeinen Misstrauen gegenüber allen schwarzafrikanischen Migranten führte. Die Schwäche der Arbeiterklasse in Libyen ist somit ein entscheidendes Element in der negativen Entwicklung der Lage dort.

Imperialistische Geier über Nordafrika…

9. Ein klarer Beleg, dass die „Rebellion“ zu einem Krieg zwischen bürgerlichen Lagern ausgeartet ist, ist die überstürzte Abwendung hochrangiger Offizieller von Gaddafi (dazu gehören Botschafter im Ausland, Armee- und Polizeioffiziere sowie Beamte). Besonders die militärischen Befehlshaber  sind bei der „Regularisierung“ der bewaffneten Gaddafi-Gegner immer mehr in den Vordergrund gerückt. Doch das vielleicht deutlichste Zeichen ist die Entscheidung der „internationalen Gemeinschaft“, sich auf die Seite der „Rebellen“ zu stellen. Frankreich hat bereits den provisorischen Nationalrat in Bengasi als die Stimme des neuen Libyen anerkannt und den Gaddafi-Gegnern militärische Berater zu Seite gestellt. Nachdem man schon diplomatisch eingegriffen hatte, um den Rücktritt von Ben Ali und Mubarak zu beschleunigen, fühlten sich die USA und Großbritannien durch das Taumeln des Gaddafi-Regimes zu Beginn der Protestbewegung zu weiteren Taten ermuntert. So kündigte zum Beispiel William Hague übereilig an, dass sich Gaddafi bereits auf der Flucht nach Venezuela befände. Nachdem Gaddafis Kräfte im Begriff waren, die Oberhand zu gewinnen,  wurde das Gerede über die Einrichtung einer Flugverbotszone oder anderer Formen militärischen Eingreifens immer lauter. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels scheint es jedoch tiefgreifende Divergenzen innerhalb der EU und der NATO zu geben, wobei Großbritannien und Frankreich am stärksten für ein militärisches Eingreifen plädieren und die USA und Deutschland am stärksten zögern. Die Obama-Administration ist  natürlich nicht aus Prinzip gegen militärische Interventionen,  aber sie möchte sich nicht der Gefahr aussetzen, ein weiteres militärisches Fiasko in der arabischen Welt zu erleben. Es kann auch sein, dass einige Teile der herrschenden Klasse auf der Welt meinen, dass Gaddafis „Vorgehensweise“ der Terrorisierung der Massen eine Methode sein kann, eine abschreckende Wirkung gegen weitere mögliche Unruhen in der Region auszuüben. Eins ist jedoch sicher: Die Ereignisse in Libyen wie auch die ganze Entwicklung in der Region haben die groteske Heuchelei der Herrschenden dieser Welt an den Tag gelegt. Nachdem man jahrelang Gaddafis Libyen als eine Brutstätte des internationalen Terrorismus beschimpft hatte (was es natürlich auch war), zeigten sich die Führer von Ländern wie die USA oder Großbritannien erfreut, als Gaddafi im Jahr 2006 einen scheinbaren Sinneswandel vollzog und seine Massenvernichtungswaffen aufgab, weil die Regierungen dieser Länder nach Rechtfertigungen suchten, ihre Haltung gegenüber den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins zu begründen. Insbesondere Tony Blair hatte große Eile, den früheren “verrückten Terroristenführer” zu umgarnen. Heute, nur wenige Jahre später, wird Gaddafi wieder ein verrückter Terroristenführer genannt, und diejenigen, die ihn vorher unterstützt haben, müssen jetzt strampeln, um sich von ihm zu distanzieren. Und dies ist nur eine Episode in einer unendlichen Geschichte: All die neulich verjagten oder noch immer an der Macht befindlichen arabischen Diktatoren sind von den USA und anderen Mächten loyal unterstützt worden, und diese haben bislang wenig Interesse an den „demokratischen“ Bestrebungen der Menschen in Tunesien, Ägypten, Bahrain oder Saudi-Arabien gezeigt. Die  durch die Preissteigerungen und den Gütermangel verursachten Straßenproteste gegen die irakische Regierung, welche von den USA in den Sattel gehievt wurde, wie auch gegen die gegenwärtigen Herrscher im kurdischen Irak, auf die die Regierung mit Repression antwortete, zeigen auch, wie verlogen die Versprechen des „demokratischen Westens“ sind.

Erlebt die Demokratie einen neuen Aufschwung?  Zu den Perspektiven…

10. Einige internationalistische Anarchisten in Kroatien äußerten auf www.libcom.org [206], dass die Ereignisse in den arabischen Staaten aus ihrer Sicht wie eine Neuauflage der Ereignisse in Osteuropa 1989 erscheinen, wo das Streben nach Wandel durch den Begriff der „Demokratie” sterilisiert wurde und eine Verbesserung in der Lage der Arbeiterklasse keineswegs eingetreten war. Hier handelt es sich um eine sehr legitime Sorge, wenn man das große Gewicht der demokratischen Verschleierungen innerhalb dieser neuen Bewegung betrachtet. Doch verliert man damit nicht einen wesentlichen Unterschied auf der Ebene der Klassenkonfiguration weltweit aus den Augen? Als der Ostblock 1989 zusammenbrach, hatte die Arbeiterklasse den Höhepunkt in ihren Kämpfen – Kämpfe, die sich seinerzeit politisch nicht weiterentwickelt hatten - bereits  überschritten. Der Zusammenbruch des Ostblocks und die daraufhin entfesselten Kampagnen über den angeblichen Tod des Kommunismus und das Ende des Klassenkampfes sowie das Unvermögen der ArbeiterInnen Osteuropas, auf dem eigenen Klassenterrain zu reagieren, bewirkten einen längeren Rückschlag für die internationale Arbeiterklasse. Während die stalinistischen Regimes in Wirklichkeit unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise litten, gab es für die Länder im Westen noch immer einen gewissen wirtschaftlichen Spielraum, um den Eindruck zu erwecken, dass der globale Kapitalismus vor einer neuen Blüte stand. Heute stehen wir vor einer anderen Lage. Das globale Ausmaß der kapitalistischen Krise ist nie so offensichtlich gewesen; die ArbeiterInnen müssen heute überall auf der Welt erkennen, dass sie vor den gleichen Problemen stehen: Arbeitslosigkeit, steigende Preise,  mangelnde Perspektiven innerhalb dieses Systems. Und während der letzten sieben, acht Jahre ist es zu einem langsamen, aber reellen Wiedererstarken der Arbeiterkämpfe auf der ganzen Welt gekommen. An der Spitze dieser Kämpfe stand zumeist eine neue Generation von ArbeiterInnen, die nicht so stark durch die Rückschläge der 1980er und 1990er Jahre geprägt war und aus der weltweit politisierte Minderheiten hervorgegangen sind. In Anbetracht dieser tiefgreifenden Unterschiede besteht die Aussicht, dass die Ereignisse in der arabischen Welt keine negative Auswirkungen auf den Klassenkampf in den zentralen Ländern haben, sondern zur allgemeinen Verstärkung des Klassenkampfes beitragen werden:

-          durch die Bekräftigung der Macht der massiven und illegalen Straßenaktionen; deren Fähigkeit, dafür zu sorgen, dass die Herrschenden der Welt ihre Selbstbeherrschung verlieren;

-          indem die bürgerliche Propaganda, die die „Araber“ als eine gleichförmige Masse von gehirnlosen Fanatikern darstellt, durchkreuzt wird und die Fähigkeit der Massen dieser Regionen zum Diskutieren, Nachdenken und zur Selbstorganisierung deutlich geworden ist.  

-          indem auch die Glaubwürdigkeit der Führer der zentralen Länder untergraben wird, deren Bestechlichkeit und Skrupellosigkeit durch deren Wendungen gegenüber der arabischen Welt entblößt wurde.

Politisierten Minderheiten werden diese sowie andere Punkte eher ins Auge fallen als der Mehrheit der Arbeiter in den Industriestaaten, aber langfristig werden sie zur wirklichen Vereinigung des Klassenkampfes über alle nationalen und kontinentalen Grenzen hinweg beitragen. Dies schmälert keinesfalls die Verantwortung und die Last der Arbeiterklasse in den fortgeschrittenen Ländern, die jahrelange Erfahrung mit den Freuden der „Demokratie“ und der „unabhängigen“ Gewerkschaften haben und deren historische und politische Traditionen tief verwurzelt und im Herzen des weltimperialistischen Systems gebündelt sind. Die Fähigkeit der Arbeiterklasse in Nordafrika und im Nahen & Mittleren Osten, mit den demokratischen Illusionen zu brechen und den verarmten Massen der Bevölkerung einen anderen Weg aufzuzeigen, hängt vom Vermögen der Arbeiter in den zentralen Ländern ab, ihnen ein Beispiel eines selbstorganisierten und politisierten Arbeiterkampfes zu geben.    IKS, 11. 3.2011

Interview mit einem Genossen der IKS, der aktiv bei den Demonstrationen und Versammlungen in Frankreich beteiligt war

Kannst du in einigen Worten zusammen fassen, was in den letzten Monaten angesichts der anstehenden Rentenreform in Frankreich passiert ist?

Also, ganz kurz zusammengefasst: Seit März 2010 gab es Demonstration gegen die geplante Rentenreform der Regierung in Frankreich. Anfangs war die Atmosphäre auf den Demos eher resignativ, würde ich sagen. Im Sommer hieß es dann von Seiten der Gewerkschaften, dass die Arbeiter nicht genügend gegen die Rentenreform kämpfen, und man sie deshalb eh nicht verhindern könne. Rückblickend kann man sagen, dass das Spannende war, dass im Spätsommer die Stimmung plötzlich umschlug. Zum einen wurden im Sommer Skandale um eben jenen Minister bekannt, der die arbeitende Bevölkerung dazu aufrief, den Gürtel wieder mal enger zu schnallen. Zum anderen war die Empörung über die oft brutale Ausweisung der Romas groß. Tja, und im September war dann plötzlich eine ganz andere Stimmung da. Jeweils bis zu 3 Millionen Menschen gingen bei den großen Demos am 7. Und 23. September auf die Straße, um ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. In einigen Städten bildeten sich daraufhin Straßen- und branchenübergreifende Versammlungen, z.B. in Paris, Toulouse und anderswo.

Du bist aus Toulouse in Südfrankreich. Wie hast du persönlich die Kämpfe gegen die Rentenreform erlebt?

In Toulouse gingen einige Initiativen zur Bildung von Versammlungen von der CNT-AIT aus. Ihr Hauptanliegen war, dass die Leute die Möglichkeit haben sollten, das Wort zu ergreifen. Auch um sich vorbereiten zu können, auf den Demos zu sprechen. Dazu mussten viele auch erst mal Selbstbewusstsein schöpfen. Dies war einfacher, wenn man dies auf den Versammlungen bereits diskutiert hatte. Dies fand ich und fanden wir als IKS richtig und haben uns auch aktiv in die Demos und Versammlungen eingebracht.

Was war das Hauptanliegen dieser Versammlungen?

Nun ja, das Anliegen war vor allen Dingen, dass sich diese Versammlungen überall verbreiten. Es gab in Toulouse verschiedene solche Versammlungen, die alle als Straßenversammlungen begonnen haben. Ich kann ein Beispiel einer Versammlung nennen, an der ich selbst aktiv beteiligt gewesen bin (und noch weiter aktiv bin). Diese Versammlung ist unmittelbar aus einer Demonstration entstanden Anfang Oktober. Der Auslöser war, dass am Ende der Demonstration plötzlich einige Leute riefen, dass man nach der Demo noch auf der Straße bleiben solle, um gemeinsam ins Gespräch zu kommen. Ich würde sagen, es war mehr eine Art Straßentreffen als eine richtige Versammlung. Jemand schnappte sich ein Megafon und rief die Demonstrierenden dazu auf, nach der Demo NICHT zu gehen. Die Gewerkschaften hatten bei den Demos nämlich so laute Anlagen, dass man gar nicht mit einander sprechen konnte. Da es weiterhin zu laut war, schlug jemand vor, dass wir uns abends noch einmal dort treffen sollten, um zu diskutieren.

Und das hat so spontan funktioniert?

Ja, das war der Beginn von täglichen Treffen in Saint Sernin, einem Viertel in Toulouse – zunächst auf der Straße. So trafen wir uns Montags bis Freitags, jeden Tag, zwei Monate lang.

Wer war denn an solch einem Treffen beteiligt und worüber wurde gesprochen?

Es waren die unterschiedlichsten Leute daran beteiligt: prekär Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Schüler und allerlei Beschäftigte. Je nach Tag trafen sich etwa 10 bis 50 Leute. Ein wichtiges Thema, das immer wieder besprochen wurde, war wie man den streikenden Arbeitern unsere Solidarität bekunden könne; außerdem auch, wie man sich bei den nächsten Demos besonders stark beteiligen könnte.

Wie sah diese Vorbereitung denn konkret aus?

Also, wir haben gewisse Slogans vorbereitet, die von den Streikenden auf den Demos gerufen werden sollten. Außerdem wurden Flugblätter gemeinsam besprochen und geschrieben. Die wurden dann für jede neue Demo wieder aktualisiert. Insgesamt gab es in der ganzen Zeit 10 große Demos.

Was war das Hauptanliegen dieser Versammlung in Saint Sernin?

Wie schon angedeutet war das Hauptanliegen Solidarität und die Teilnahme an spektakulären Aktionen, wie z.B. Blockaden organisieren. Einerseits, um die streikenden Arbeiter aktiv zu unterstützen, so wie die Teilnahme am Streik bei der Müllabfuhr. Die Streikenden haben uns akzeptiert und die Streikposten wurden zahlenmäßig verstärkt. Allerdings haben sich die Gewerkschaften sehr stark dagegen gewandt.

 

Waren Gewerkschaftler auch bei dieser Versammlung oder anderen Versammlungen beteiligt?

 

Bei der Versammlung in Saint Sernin kamen ab und zu einzelne Gewerkschaftler. Allerdings waren die ziemlich enttäuscht, weil die Arbeiter sauer auf die Gewerkschaften waren und deutlich sagten, dass sie die Schnauze voll haben von den Gewerkschaften. Besonders, weil sie bei den Demos gesehen haben, dass die Aktionen der Gewerkschaften nichts gebracht haben. Zudem wollten die Gewerkschaften die Rentenreform ja auch nicht verhindern, sondern lediglich einzelne Bestandteile verändern.

Wie hast du dich während einer solchen Vollversammlung gefühlt, und wie war die Stimmung bei den Vollversammlungen insgesamt?

Es gab viele Jugendliche. Dies hat für großen Enthusiasmus gesorgt. Was allen gemein war, war die große Empörung über die Regierung, z.T. auch über die Gewerkschaften, aber die Sorge über unsere Zukunft war ständig zu spüren. Es war sehr anregend, denn es gab den wirklichen Willen etwas gemeinsam zu tun. Und es gab viele Diskussionen, die sich immer wieder um die Frage drehten, wie können wir kämpfen? Wie können wir solidarisch mit anderen Streikenden sein?

In Deutschland schaut die arbeitende Bevölkerung regelmäßig bewundernd und anerkennend gen Westen und sagt, die französischen Arbeiter und Studenten machen es richtig; die wehren sich. Wie kommt es, dass den Studenten, Schülern, Rentnern, Arbeitslosen und Arbeitern in Frankreich so viel schneller der Kragen platzt und sie sich wehren?

Es gibt eine lange Tradition von Streiks in Frankreich einschließlich einschlägigen Erfahrungen mit den Gewerkschaften. Dies kann ein Grund sein. Wenn es aber darum geht, warum diese Streiks und Versammlungen eine gewisse Stärke entwickeln konnten, so würde ich drei Gründe nennen:

1.     die Energie und der Enthusiasmus besonders der jungen SchülerInnen und StudentInnen

2.     den Beitrag von politisch bereits Aktiven sowie natürlich…

3.     das spontane Bedürfnis vor Ort zusammen zu kommen

Welche Rolle spielte in dieser Bewegung die Selbstorganisation?

Prinzipiell ist es enorm wichtig, dass die Streikenden, Schüler, Rentner, prekär Beschäftigten und Arbeiter ihre Kämpfe selbst organisieren. Nur so können sie zusammen kommen und ihre Forderungen in gemeinsamen Diskussionen herausfinden. Gerade für die Letztgenannten ist diese Einsicht wichtig, da die Gewerkschaften sich ja stets als Vertreter der Beschäftigten für die jeweiligen Branchen ausgeben. Doch gerade auf die Gewerkschaftspolitik ist man so sauer gewesen. Wenn man sich die Streiks und Demos der vergangenen Monate in Frankreich anschaut, würde ich sagen, dass wir erst am Anfang von selbst organisierten Kämpfen stehen. Es gab Ansätze von Eigeninitiativen, oft auch angeregt von politisch organisierten Leuten. Aber dies sind auf jeden Fall erste wichtige Erfahrungen von Selbstorganisierung.  

Inzwischen hat es in Ägypten auch eine massive soziale und politische Bewegung vieler jungen Leute und der arbeitenden Bevölkerung gegeben. Dort hat man ja auch über Straßenversammlungen, z.B. auf dem Tahrirplatz, gehört. Siehst du da Ähnlichkeiten zu deinen Erfahrungen in Frankreich bezogen auf die Selbstorganisierung?

Eine interessante Frage. Eine Frage, die ich mir so noch nicht gestellt habe. Ich denke, Ägypten ist ein wunderbares Beispiel, wie man kämpfen kann. Für die Zukunft sollten wir so viel wie möglich von den dort gemachten Erfahrungen lernen, indem wir genauer hinschauen, wie gekämpft wurde.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Red de Encuentro y Solidaridad (Netz Zusammenkommen und Solidarität) und Ateneo Libertario L'Escletxa (Libertäre Athenäum L’Escletxa), beide in Alicante ansässig. Wir bedanken uns für die sehr solidarische Aufnahme und die ausgezeichnete Unterkunft, in der wir uns sehr wohlgefühlt haben, sowie für die ständige Aufmerksamkeit der GenossInnen. All das drückt die proletarische Haltung der Gastfreundschaft und Kameradschaft aus.

Wer waren die Teilnehmer?

Abgesehen von den organisierenden Kollektiven waren Delegierte anwesend aus der Asamblea de Barcelona(Versammlung aus Barcelona), Círculo Obrero de Debate de Barcelona (Proletarischer Diskussionszirkel aus Barcelona), Colectivo de Trabajadores de Valencia(Arbeiterkollektiv aus Valencia), Asamblea de Trabajadores y Trabajadoras por la huelga general(ArbeiterInnerversammlung für den Generalstreik) aus Alicante und  Asamblea Interprofesional de Toulouse(Berufsübergreifende Versammlung Toulouse,Frankreich). Die GenossInnen von Ruptura y Asambleade Trabajadores del Sur de Madrid (Bruch und Arbeiterversammlung aus dem Süden Madrids) sowieAsamblea Autónoma (Autonome Versammlung aus Granada) konnten nicht teilnehmen, aber sie haben ihr Interesse bekundet, in Kontakt zu bleiben. Im eigenen Namen haben auch GenossInnen aus Burgos, Murcia und Alicante teilgenommen.

Welche Aktivitäten fanden statt?

Am Freitag wurde die Erfahrung der Asamblea Barcelona vorgestellt und debattiert. Samstagmorgen wurden die Kämpfe in Frankreich im letzten November sowie die Erfahrung der Versammlung von Toulouse behandelt und debattiert. Samstagnachmittag fand eine Generaldebatte statt, die wir hierzusammenfassen.

Am Samstagabend gab es einen geselligen Abend mit einem Essen in einem Restaurant. Samstagmittag stand Paella auf dem Menü in einem Restaurant, das durch die Immobilienspekulation heruntergewirtschaftet war und in einen Garten umgewandelt wurde, wo wir uns dank der GenossInnen von Ateneo Libertario L’Escletxa versammeln konnten. Eine ältere Nachbarin, die Unterstützung und menschliche Beistand durch diese GenossInnen erhält, nahm am Essen teil.

Debatten und aufgeworfene Fragen

Das Treffen zeichnete sich durch eine rege Beteiligung in einer Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens und Respekts aus. Zu keinem Zeitpunkt boten die unterschiedlichen Meinungen Anlass zu Spannungen. Stattdessen wurde mit den Differenzen im Verlauf der Debatte verantwortlich umgegangen, da Letztere von dem Anliegen geprägt war, das uns Einende über das Trennende zu stellen. Wir wollen auf die aufgeworfenen Fragen in chronologischer Reihenfolge eingehen.

Gewerkschaften

Ein Genosse meinte, die Gewerkschaften verteidigen die ArbeiterInnen nicht, sie seien sogar gegen diese. Es wurde nachgefragt, ob dies auf alle Gewerkschaften zuträfe oder nur auf die CCOO-UGT. Obgleich auch Zweifel geäußert wurden, war die Mehrheit der Auffassung, dass dies auf alle Gewerkschaften zuträfe und der Grund hierfür in dem eigentlichen Wesen der Gewerkschaften liege. Aber es ist wichtig hervorzuheben, dass man nicht gegen die einfachen Gewerkschaftsmitglieder war, mit denen man im Gegenteil zusammenarbeiten möchte.

Die Versammlungen

Gegenüber den Gewerkschaften stellen die Versammlungen eine Alternative dar. Sie sind vor einem Jahrhundert aufgetaucht. Gegenüber einer Idee, der zufolge „vor uns die Wüste bestand, jetzt aber die Oase anfängt“, meinten andere GenossInnen, dass es eine Kontinuität in den Kämpfen und im Bewusstsein der verschiedenen Arbeitergenerationen gibt. Wir fangen nicht bei null an, wir setzen die Erfahrung der Versammlungen und Kämpfe, die in den letzten 100 Jahren in Spanien wie anderswo auf der Welt ausgetragen wurden, fort und eignen uns diese an. Doch die Versammlungen sind kein  unfehlbares Rezept, sondern eine lebendige Erfahrung. Die ArbeiterInnen können sich irren, Fehler machen, betrogen werden, aber sie können ebenso lernen, korrigieren, einen anderen Kurs einschlagen.

Die Versammlungen erfüllen verschiedene Funktionen: Sie sind Entscheidungszentrum, Ort der Debatte, Treffpunkt und Weg zur Vereinigung, Mittel der Geselligkeit  und zur Überwindung des Individualismus und der Atomisierung, Zentrum der Selbsterziehung, ein Mittel, mit dem jeder seine Verantwortung für gemeinsame Anliegen übernehmen und den Zusammenhang zwischen den individuellen und kollektiven Interessen als Klasse erkennen kann.

Wann entstehen Versammlungen?

Die Versammlungen entstehen nicht durch den Beschluss einer Minderheit, sondern sie werden durch ArbeiterInnen kollektiv geschaffen, die den Kampf vorbereiten und ihn weitertragen. Dies bedeutet nicht, dass Kollektive wie wir keine besondere Rolle zu übernehmen hätten, ihre Aufgabe besteht jedoch nicht darin, anstelle der Mehrheit zu handeln, sondern Propaganda zu betreiben, Erfahrungen bekannt zu machen und auszutauschen, Orientierungen vorzuschlagen, sich am Kampf zu beteiligen, indem man alle Möglichkeiten unterstützt und die Bedingungen für die Entwicklung des Bewusstseins, für die Solidarität, die durch die Kämpfe und die Versammlungen hervorgebracht werden, vorbereitet.

Ein Genosse meinte, dass die Versammlungen aus einem Bruch mit der Normalität hervorgehen. Die Alltagsnormalität bedeutet, dass wir uns als passive, abwartende, von den Unternehmern, Gewerkschaften oder Politikern abhängige Menschen verhalten, in Konkurrenzzueinander stehen, den anderen nicht trauen, und stattdessen auf uns selbst bezogen leben, den Blick ausschließlich auf die „eigenen Angelegenheiten“ gerichtet.  Der Bruch mit der Normalität ermuntert uns, aktiver, offener für Debatten und gemeinsames Handeln zu werden, die Suche nach der Einheit voranzutreiben, Kameradschaft, das gemeinsame Nachdenken, die Übernahme von Verantwortung. Die Versammlungen sind mit dem Kampf, seiner Vorbereitung und Entfaltung verbunden. 

Die Versammlung von Alicante (AFEMA) verstand sich als eine offene Versammlung, die die Solidarität mit anderen Beschäftigten und die Ausdehnung des Kampfes anstrebt. In Frankreich verstehen sich die Versammlungen als ein branchenübergreifender Zusammenschluss, d.h. als eine Zusammenfassung von Beschäftigten aus verschiedenen Branchen, Arbeitslosen, RentnerInnen, StudentenInnen usw., deren Ziel die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage ist, damit der Kampf gegen die gewerkschaftliche Sabotage wirkungsvoll geführt werden kann.

In Spanien entstehen gegenwärtig Initiativen, die auf die Überwindung der Passivität und der von den Gewerkschaften organisierten demobilisierenden Demonstrationen und Kundgebungen hinarbeiten. Denn bei Letzteren sollen wir nur ein kleines Häuflein Teilnehmer sein, die lediglich vorgegebene Parolen rufen, Pfeifkonzerte veranstalten und wegen der lauten Musik ansonsten schweigen. So kommt kein Bruch mit der kapitalistischen Normalität zustande, im Gegenteil, diese wird dadurch nur aufrechterhalten. Es kommt zu keiner Debatte, zu keiner Initiative der Teilnehmer und zu keiner Kontaktaufnahme untereinander.

Wenn wir zusammenkommen und protestieren, dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese Gelegenheiten genutzt werden, um wirkliche Versammlungen abzuhalten, auf denen Maßnahmen und Initiativen zum Kampf beschlossen, Kontakte hergestellt, über Kriterien diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Wie die GenossInnen erklärten, organisierten sich in Frankreich Demonstranten, um am Ende jeder Demonstration Versammlungen auf der Straße abzuhalten, Versammlungen, an denen sich bis zu 400 Personen beteiligten.

Halten wir uns die Erfahrung Ägyptens vor Augen. Auf dem Tahir-Platz versammelten sich die Leute täglich, um sich Gehör zu verschaffen, verschiedene Forderungen vorzutragen, gemeinsam vorzugehen, alle Fragen gemeinsam zu diskutieren, Konzerte zu feiern und zu singen… Man muss sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Plätze in den Stadtvierteln zu einem Ort des Treffens, des Austausches und des Zusammenschlusses umgewandelt werden, wo Beschäftigte, Arbeitslose, StudentenInnen, Nachbarn, RentnerInnen ihre Forderungen vortragen und diese mit anderen Forderungen zu einem Ganzen bündeln. Wenn die Kraft dazu vorhanden ist, sollten diese Versammlungen zu ständigen Versammlungen werden, die sich nicht auflösen, bevor die Forderungen durchgesetzt sind.

Die Notwendigkeit einer Alternative

Ein Genosse warf das folgende Problem auf: Es ist sehr gut, wenn man Forderungen aufstellt, es ist sehr gut, wenn man für unmittelbare Ziele kämpft. Aber wie steht es um das Endziel? Welche gesellschaftlichen Wünsche haben wir? Welche gesellschaftliche Alternative bieten wir? Besteht nicht die Gefahr der Ermüdung, Erschöpfung und Demobilisierung, wenn man den Blick und die Aktivitäten auf den rein lokalen und unmittelbaren Rahmen beschränkt?

Dies stieß eine große Diskussion an. In den Wortmeldungen herrschte Übereinstimmung darüber, dass der Genosse den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass man auf späteren Treffen über das Thema diskutieren muss: Welche Gesellschaft wünschen wir, wie können wir diese aufbauen?

Einige Ideen wurden angesprochen: Gibt es eine Alternative zum Kapitalismus? Die Gesellschaften, die sich „kommunistisch“ nannten, wie Russland, China, Kuba, haben nichts mit Kommunismus zu tun, sondern waren rein staatskapitalistische Gebilde. Ein anderer Redebeitrag warf die Frage auf: Warum ist die russische Revolution von 1917 gescheitert und warum ist daraufhin der bürokratische Kapitalismus entstanden? Ein weiterer Redebeitrag stellte die Frage: Beweist Russland die Unmöglichkeit des Kommunismus? Welche Lehren muss man aus dieser Erfahrung ziehen, um nicht die gleichen Fehler zu begehen?

All diese Fragen konnten nicht beantwortet werden, da dies über die Ziele des Treffens hinausging. Daneben gab es einen zweiten Fragenkomplex: Gibt es eine Einheit zwischen den gegenwärtigen, unmittelbaren Kämpfen und dem Endkampf sowie der Gesellschaft, auf die wir hinarbeiten wollen? Die Frage weitergeführt: Entwickeln wir, wenn wir in den gegenwärtigen Kämpfen Kreativität und Initiative erleben, damit nicht sozusagen embryonenhaft die Grundlage für eine zukünftige Gesellschaft, deren Stützpfeiler die aktive und massive Beteiligung der Mehrheit sein wird? Errichten wir, wenn die Solidarität in den gegenwärtigen Kämpfen siegt und sich ausdehnt, damit auch den anderen Stützpfeiler der zukünftigen Gesellschaft, die sich auf die Gemeinschaft aller stützen wird?

Der Bruch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen

Es wurde darauf hingewiesen, dass sich in der gegenwärtigen Gesellschaft eine große Empörung und tiefgreifende Wut aufstauen. Es wurde gesagt, dass Tunesien und Ägypten eine Explosion der Empörung und gesellschaftlichen Wut über die enorme Armut und vor allem über die Ausweglosigkeit des Kapitalismus sowie die fehlende Zukunft darstellen.

Eine Genossin meinte, die Reichen werden immer reicher, die Politiker und Banker immer arroganter bei der Zurschaustellung ihres Reichtums, während gleichzeitig Verzweiflung, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung um sich greifen… Aber warum reagieren die Leute nicht? Warum kommt es hier zu keiner Explosion der Empörung?

Ein Genosse antwortete: In der sich demokratisch gebärenden Gesellschaft gibt es eine Art unsichtbarer gesellschaftlicher Vertrag, demzufolge diejenigen, die unten stehen, jene tolerieren, die sich ständig bereichern und oben stehen, solange sie ein Minimum zum Überleben und Konsumieren haben und ihnen eine gewisse Zukunft geboten wird. Doch wenn all dies immer mehr bedroht wird, wenn nur noch die Aussicht auf Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung besteht, dann wird dieser „gesellschaftliche Vertrag“ gebrochen. Dann fangen die da unten an zu begreifen, dass ihre Armut die Folge des Reichtums der Minderheit ist und diese auf Kosten des Leids der Mehrheit lebt. Dem fügte ein anderer Genosse hinzu: Der „Wohlfahrtstaat“ ist längst begraben und durch einen „Armutsstaat“ ersetzt worden.

Die Entwicklung des Vertrauens

Aber die Genossin bohrte weiter und fragte: Warum passiert in Spanien nicht das Gleiche wie in Frankreich oder in Ägypten?

In Frankreich waren die Kampfbereitschaft und der Frust über die Lage sehr groß. Die Gewerkschaften versuchten diese mittels Versammlungen mit massiver Beteiligung zu kanalisieren und kontrollieren, aber sie taten dies nicht aus freien Stücken, sondern aufgrund des Drucks in der Klasse. In dieser Dynamik entstanden und entfalteten sich branchenübergreifende Vollversammlungen.

In Spanien hat die CCOO-UGT pantomimische „Streiks“ organisiert, jetzt wurde auch ein Sozialpakt aufgezwungen. Sie wollen jede Möglichkeit verhindern, dass es zu Initiativen der ArbeiterInnen kommt. Diese können sich nämlich nur aufgrund der Mobilisierung von unten entfalten, durch den Beitrag von kollektiven Anstrengungen wie unseren Versammlungen, durch den Ausbruch von spontanen Kämpfen. Der Weg ist sehr schwierig und lang.

Es fehlt im Augenblick noch etwas, das ein Genosse folgendermaßen umschrieb: Die Leute haben heute kein Vertrauen mehr in Politiker, aber sie haben noch weniger Vertrauen in sich selbst.

Die Entwicklung des Vertrauens ist ungeheuer wichtig. Dies ist die tiefergehende Bedeutung unseres Treffens: zur Entwicklung des Selbstvertrauens der ArbeiterInnen beitragen. Es ist sehr einfach, alles Vorgegebene zu schlucken; das ist ja das, was die Gewerkschaft betreiben: eine von ihnen für uns vorbereitete Mobilisierung, von ihnen für uns vorbereitete Proteste usw. Doch all das untergräbt faktisch nur das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen, lässt sie noch passiver werden und auf ihre eigene Verantwortung verzichten.

Blockade von Raffinerien

Zum Schluss kamen wir auf ein Thema zu sprechen, das zwar nicht weiter ausführlich behandelt werden konnte, aber wieder aufgegriffen werden soll. Ein Genosse meinte, die Blockade von Raffinerien, Flughäfen, Transportmitteln usw. hätten eine Schlüsselrolle in den Kämpfen in Frankreich gespielt. Sie lähmten den Kapitalismus, weil sie die Mobilität einschränkten, den Warenverkehr lahm legten usw. Auf diese Weise würde das Herz des Systems – die Reproduktion – getroffen.  

Ein anderer Genosse stimmte damit nicht überein. Er meinte, die Regierung verfüge über ausreichend Treibstoffreserven. Stattdessen hätten die Regierung und die Gewerkschaften für eine Art Hysterie gesorgt, mit dem Ziel, die Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken, damit sie als gegen die Mehrheit der Bevölkerung und auch gegen viele Beschäftigte gerichtet erscheint. 

Er hob hervor, was dem Kapital und dem Staat wirklich zusetzt, sei die massive Ausdehnung und Vereinigung der Bewegung. Dies würde zu ihrer politischen und gesellschaftlichen Isolierung beitragen. Sicherlich habe es aber auch Fälle gegeben, in denen die Blockade einer Fabrik oder einer Universität ein Mittel gewesen sei, die Kämpfenden zusammenzuschweißen. In solchen Fällen seien Blockaden eine wirksame Waffe.

[1] [280] Dies stützt sich auf die Notizen, die von den Teilnehmern des “Colectivo de Trabajadores“ aus Valencia gemacht wurden. Es mag Fehler geben, deshalb bitten wir die anderen TeilnehmerInnen, auf Ungenauigkeiten usw., sofern vorhanden, hinzuweisen.

Ich habe mir über die Diskussion des Ausstiegs aus der Atomenergie meine
Gedanken gemacht und finde, dass der Ausstieg beschränkt auf die
Atomenergie, bei weiten nicht ausreichend ist.

Die Mengen des giftigen Plutoniums vermehren sich im gleichen Verhältnis,
wie sich das Kapital der Privateigentümer vermehrt. Obwohl das Plutonium
159400 Jahre braucht, um 99 Prozent seiner ursprünglichen Strahlung
abzubauen, kommen jährlich tausende Tonnen neu hinzu. Wer bei dieser
gewaltigen Zeitspanne von 159 Tausend Jahre an die Zukunft seiner Erben
denkt, der würde sich die Frage stellen: „Wie können die künftigen
Generationen in einem so unüberschaubaren Zeitraum, vor der
Radioaktivität des Atommüll sicher sein?“ Die Strahlenprobleme von
Japan machen es wieder sichtbar, wie schutzlos die Menschen vor den
sogenannten Sachzwängen sind.

Wir haben vor kurzem eine Zuschrift von einem Leser erhalten, der sich mit der Frage des Ausstiegs aus der Atomernergie befasst. Wir teilen voll und ganz die Grundideen dieser Zuschrift, auch wenn man über die eine oder andere Formulierung diskutieren könnte. Wir bedanken uns für die Zuschrift und möchten alle anderen Leser/Leserinnen zu solchen Initiativen ermuntern. - Weltrevolution - 

"Ich habe mir über die Diskussion des Ausstiegs aus der Atomenergie meine
Gedanken gemacht und finde, dass der Ausstieg beschränkt auf die
Atomenergie, bei weiten nicht ausreichend ist.
Die Mengen des giftigen Plutoniums vermehren sich im gleichen Verhältnis,
wie sich das Kapital der Privateigentümer vermehrt. Obwohl das Plutonium
159400 Jahre braucht, um 99 Prozent seiner ursprünglichen Strahlung
abzubauen, kommen jährlich tausende Tonnen neu hinzu. Wer bei dieser
gewaltigen Zeitspanne von 159 Tausend Jahre an die Zukunft seiner Erben
denkt, der würde sich die Frage stellen: „Wie können die künftigen
Generationen in einem so unüberschaubaren Zeitraum, vor der
Radioaktivität des Atommüll sicher sein?“ Die Strahlenprobleme von
Japan machen es wieder sichtbar, wie schutzlos die Menschen vor den
sogenannten Sachzwängen sind.
Es beginnt schon damit, dass in der praktischen Anwendung des
bürgerlichen Rechts, die Kapitalgesellschaften von den Kosten, die sie
verursachen, befreit werden. In der Tat müssen wir zusehen, wie der
Allgemeinheit die Lasten zugeschoben werden, wie z.B. die Kosten, die durch
die Atomkraftwerke an Natur und Mensch verbrochen wurden, oder wie z.B. die
Kosten des neu eingerichteten „Euro Schutzschirms“ mit 700 Milliarden
Euro, wobei dieser „Schutzschirm“ in Wirklichkeit als Geldreserve dem
Casinokapitalismus dient.
Aber nur der Ausstieg aus der Atomenergie ist viel zu wenig, weil sich
dadurch nichts an der Anarchie des Kapitals, an seinen zerstörerischen
Kräften ändert. Dagegen wäre der Ausstieg aus dem Lohnsystem schon
längst überfällig. Was kann es im Kapitalismus schon für eine Zukunft
geben, in der die Menschheit der Hierarchie der Teilung der Arbeit
unterworfen ist, die den Menschen zu einem Handelsobjekt verwandelt, ihn zu
einer käuflichen Ware entwertet und ihn noch dazu geistig verkrüppelt.
Dazu ist zu bemerken, dass das Eine ohne das Andere, das Kapital ohne die
Teilung der Arbeit und umgekehrt, die Teilung der Arbeit ohne Kapital nicht
existieren kann. Das heißt solange die Teilung der Arbeit die Macht über
die Menschheit hat, solange muss das Privateigentum existieren. Das
Privateigentum ist auf die Gemeinschaft bezogen asozial, weil es die
Gesellschaft in private, gegeneinander konkurrierenden Zellen zerpflückt, die
von der Allgemeinheit losgelöst, gegen die Gesellschaft und gegeneinander
existieren.
Wie wir wissen, ist die Beziehung zwischen Privateigentum und Wachstum,
bzw. zwischen Lohnarbeit und Kapital, ein in sich geschlossener Kreislauf;
ein schon seit Ewigkeit bestehender Kreislauf, der durch die heutige
Technologie und die ungeheuren Produktivkräfte nicht nur unnötig ist,
sondern sich je nach der Art des Wachstums gegen die Existenz der
Menschen richtet. Der wirtschaftliche Mechanismus des Privateigentums
unterliegt dem Zwang des Wachstums. Denn fehlt das Geld, dann fehlt auch
die Grundlage für die Existenz der privaten Zellen. Der triviale Kreislauf
des Wachstums: Ohne Wachstum gibt es keine Profite und ohne Profite gibt es
keine Investitionen und ohne Investitionen gibt es keine Aufträge. Der
Handel bricht ein und somit verschwinden auch die Arbeitsplätze. Ohne
Wachstum kann das Kapital nicht zirkulieren, damit ist das Privateigentum
gefährdet, aber vor allem ist die Gesellschaft betroffen, denn sie
verfällt in eine Krise bis hin in die Barbarei.
Eine Gesellschaft, der ihre gesellschaftlichen Produktionsmittel durch
Privatbesitz entzogen sind, ist nicht nur entmündigt, sondern sie ist auch
aller ihrer demokratischen Möglichkeiten beraubt. Z.B. kann die
Gesellschaft nicht die gesellschaftlichen Produktionsmittel nach ihren
Bedürfnissen einsetzen und auch nicht die Interessen ihrer nachkommenden
Generationen schützen. Auf der anderen Seite das Dilemma des
Privateigentums: Die Privateigentümer können nicht auf die Menschen oder
auf die Existenzbedürfnisse künftiger Generationen Rücksicht nehmen,
falls sie nicht den Stillstand des Wachstums und somit ihr Privateigentum
riskieren wollen.
Das Wachstum ist eine zwingende Voraussetzung für die Existenz der
privaten Zellen, bzw. für den Erhalt ihres Privateigentums. Ohne Aufhebung
der Teilung der Arbeit, lässt sich auf Dauer das Problem des
Privateigentums nicht lösen und die Menschen können erst recht nicht auf
das Wachstum regulierend zugreifen. Aber ohne Regulierung bleibt der
Kreislauf zwischen Privateigentum und Wachstum bestehen und es bleibt, was
es immer war: Ein Wettlauf zwischen Wachstum und Umweltzerstörung, ein
Sachzwang, der nicht nur über die Menschheit herrscht, sondern überhaupt
ihren Fortbestand bedroht.
Der Umstand, dass die nachkommenden Generationen schon die Lasten der
heutigen Generation tragen müssen, macht zum Teil das heutige Wachstum
aus. Der heutige hohe Standard der Privatzellen lässt sich einmal nur auf
Kosten der nachfolgenden Generationen beibehalten. Daher ist der Ausstieg
aus der verknöcherten Teilung der Arbeit keine ideologische, sondern eine
existenzielle Frage für die Menschheit. Denn „wir erhalten aus diesem
ganzen Dreck nur das eine Resultat, dass diese drei Momente, die
Produktionskraft, der gesellschaftliche Zustand und das Bewusstsein, in
Widerspruch untereinander geraten können und müssen, weil mit der Teilung
der Arbeit die Möglichkeit, ja die Wirklichkeit gegeben ist, dass die
geistige und materielle Tätigkeit - dass der Genuss und die Arbeit,
Produktion und Konsumtion, verschiedenen Individuen zufallen, und die
Möglichkeit, dass sie nicht in Widerspruch geraten, nur darin liegt, dass
die Teilung der Arbeit wieder aufgehoben wird.“ [MEW Band 3, Deutsche
Ideologie I. Feuerbach. Seite 32]
Wenn wir den Fortbestand der Menschheit sichern wollen, dann ist eine
Revolution erforderlich, die von der Anarchie zu einer von allen
kontrollierten Wirtschaft führt; die die Menschheit von der repressiv
organisierten Teilung der Arbeit befreit, damit die freie und allseitige
Entwicklung eines jeden Menschen zur Wirklichkeit wird. Was die Qualität
der Revolution betrifft, so unterscheidet sie sich von den herkömmlichen
Revolutionen insofern, „dass in allen bisherigen Revolutionen die Art der
Tätigkeit stets unangetastet blieb und es sich nur um eine andre
Distribution dieser Tätigkeit, um eine neue Verteilung der [alten
Arbeitshierarchien] an andre Personen handelte, während kommunistische
Revolution sich gegen die bisherige Art der Tätigkeit richtet, indem sie
die Teilung der Arbeit beseitigt“. [MEW Band 3, Deutsche Ideologie I.
Feuerbach. Seite 69] Gruß, Karasek.

 

 

Ein Teil des historischen Wiedererstarkens des Klassenkampfes

In dem vorherigen Artikel haben wir die großen Kämpfe der Arbeiterklasse in Italien Ende der 1960er Jahre geschildert, die in die Geschichte als der „Heiße Herbst“ eingegangen sind. Wie wir in dem vorherigen Artikel dargestellt haben, ist dies eigentlich eine zu eingeschränkte Bezeichnung zur Charakterisierung einer Phase des Kampfes, an der sich in Italien in den Jahren 1968-69 zahlreiche Arbeiter beteiligten und die in den darauffolgenden Jahren tiefe Spuren hinterlassen hat. Wir haben ebenso aufgezeigt, dass dieser Kampf in Italien nur einer der zahlreichen Momente im Prozess des Wiedererstarkens des internationalen Klassenkampfes nach einer langen Zeit der Konterrevolution war, die sich nach der Niederlage der revolutionären Welle von Kämpfen in den 1920er Jahren weltweit ausgebreitet hatte. In dem Schlussteil des ersten Artikels haben wir daran erinnert, dass diese gewaltige Entwicklung der Kampfbereitschaft, die mit wichtigen Augenblicken der Klärung in der Arbeiterklasse verbunden war, nachfolgend auf große Hürden stieß.

Die italienische Bourgeoisie, wie auch die anderer Länder, die sich mit einer wiedererwachten Arbeiterklasse auseinandersetzen mussten, verhielt sich nicht passiv, sondern versuchte, die Arbeiterklasse neben dem direkten Eingreifen durch die Polizei gleichzeitig mit verschiedenen anderen Mitteln in Schach zu halten. Wie wir im zweiten Teil dieses Artikels sehen werden, stützte sich die Fähigkeit der herrschenden Klasse, die Bewegung für sich zu vereinnahmen,  auf die Schwächen eben dieser Bewegung der Arbeiter, der es trotz einer gewaltigen Kampfbereitschaft noch an einem klaren Klassenbewusstsein mangelte und die noch nicht die notwendige Reife und Klarheit erreicht hatte, um ihre Rolle zu erfüllen.

Die Schwächen der Arbeiterklasse im „Heißen Herbst“

Die Schwächen der Arbeiterklasse im „Heißen Herbst” sind hauptsächlich auf den tiefgreifenden organischen Bruch, der in der Arbeiterbewegung nach der Niederlage der revolutionären Welle in den 1920er Jahren stattgefunden hatte, sowie auf das erdrückende Gewicht des Stalinismus zurückzuführen. Auf das Klassenbewusstsein der Arbeiter wirkte sich dies doppelt negativ aus.

Auf der einen Seite war das gesamte politische Erbe der Arbeiterklasse ausgelöscht worden; die Perspektive des Kommunismus wurde mit den interklassistischen (klassenübergreifenden) Programmen der Verstaatlichungen verwechselt und der Klassenkampf selbst zunehmend als ein Kampf für die „Verteidigung des Vaterlandes“ dargestellt.[1] Andererseits hat die scheinbare Kontinuität zwischen der revolutionären Welle der 1920er Jahre und den schlimmsten Auswüchsen der Konterrevolution - mit den stalinistischen Säuberungen und den Massenmord an Millionen von Arbeitern im Namen des „Kommunismus“ - auch aufgrund der perversen Propaganda der Herrschenden, wonach die Kommunisten jederzeit bereit seien, Menschen zu unterdrücken und Gewalt gegen sie auszuüben, in den Köpfen der Menschen natürlich die Auffassung verbreitet, Marxismus und Leninismus seien verwerflich oder müssten zumindest tiefgreifend revidiert werden.

Als die Arbeiterklasse in Italien und international wieder erwachte, stand ihr keine revolutionäre Organisation zur Seite, die sich auf ausreichende theoretische Fundamente stützen konnte.

Fast alle neuen Gruppen, die im Zuge des wiederauflebenden Klassenkampfes Ende der 1960er Jahre entstanden waren, bezogen sich zwar auf die Klassiker, aber sie taten dies nur unter Vorbehalte, was ihnen nicht helfen sollte, das zu finden, was sie suchten. Selbst die politischen Gruppierungen der Kommunistischen Linken, die die langen Jahre der Konterrevolution überlebt hatten, waren politisch nicht unbeschädigt geblieben. Die Rätekommunisten, Zeugnisse der beispielhaften Erfahrungen der Deutsch-Holländischen Linken in den 1920er Jahren, die fast ausgelöscht wurden und denen der Schrecken der verheerenden Rolle einer degenerierten Partei, die auch in Zukunft – wie die stalinistische KP – Staat und Klasse beherrschen würde, noch in den Gliedern saß, beschränkten sich zunehmend darauf, sich „an den Kämpfen zu beteiligen“, ohne eine Avantgarderolle anzustreben. Sie wollten das ganze Erbe, all die Lehren der Vergangenheit für sich behalten.

Das Gleiche traf in gewisser Weise auf die Bordigisten und die Italienische Linke nach 1943 (Programme Communiste und Battaglia Comunista) zu, die nachdrücklich eine zentrale Rolle für die Partei einforderten. Unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen, und vernarrt in die Partei, wobei sie in gewisser Weise jene Arbeiterkämpfe unterschätzten, die ohne Zutun einer revolutionären Organisation stattfanden, haben sie sich geweigert, im Heißen Herbst und den Kämpfen Ende der 1960er Jahre das historische Wiedererwachen der Arbeiterklasse auf internationaler Ebene anzuerkennen. Deshalb traten sie damals fast gar nicht in Erscheinung.[2]

So sahen sicFh, sei es aufgrund des Misstrauens infolge der Auseinandersetzung mit den früheren politischen Erfahrungen, sei es weil die politischen Bezugspunkte fehlten, die neuen politischen Gruppen, die in den 1960er Jahren gebildet wurden, dazu veranlasst, Positionen und ein Aktionsprogramme neu zu erfinden. Das Problem war, dass ihr Ausgangspunkt ihre Erfahrung mit der alten stalinistischen Partei war. Daher häuften sich in dieser Generation so viele Militante, die sich gegen diese Parteien und die Gewerkschaften richteten, die die Verbindung zu den alten linken Parteien kappten, aber auch teilweise mit der marxistischen Tradition brachen und sich auf die Suche nach einem „neuen“ revolutionären Weg begaben, den sie „auf der Straße“ zu finden hofften. Daher blühten Spontaneismus und Voluntarismus stark auf, denn alles, was noch den  „offiziellen Marxismus“ für sich beanspruchte, eigentlich nur der alte Stalinismus (à la UdSSR und italienische KP) oder der neue „chinesische Kommunismus“ war.

Der Operaismus - die herrschende Ideologie im Heißen Herbst

Vor diesem Hintergrund entwickelte sich der Operaismus zur vorherrschenden politischen Strömung im Heißen Herbst.

Die gerechtfertigte Reaktion der Arbeiter, die den Kampf gegen den Widerstand der bürokratisierten und erstickenden Strukturen der italienischen KP[3] und der Gewerkschaften aufnahmen, führte zu einem Vertrauensverlust in diese Strukturen. Stattdessen war es nun die Arbeiterklasse, in die das ganze Vertrauen gesetzt wurde.

Dieses Gefühl kam in der Wortmeldung eines Arbeiters der Mailänder Firma OM auf einer Versammlung der neu gegründeten Lotta Continua im Sportpalast Turins im Januar 1970 deutlich zum Ausdruck: „Im Unterschied zur Kommunistischen Partei werden wir nicht von einer Handvoll Bürgerlicher geführt. (…) Wir werden nicht in die Fußstapfen des PCI treten, weil die Arbeiter selbst die Führung dieser Organisation übernehmen werden.“[4]

Das Urteil über die Gewerkschaften fällt besonders heftig aus: “Wir meinen nicht, dass man die Gewerkschaften von Innen her ändern kann; auch kann man keine neuen Gewerkschaften aufbauen, die ‚röter‘, ‚revolutionärer‘ und mehr ‚Arbeitervertreter‘, keine Bürokraten wären. Wir meinen, dass die Gewerkschaften ein Räderwerk des Systems der Arbeitgeber sind (…) Und dass sie deshalb wie die Arbeitgeber bekämpft werden müssen.“[5]

Wir werden in diesem Artikel versuchen, die Hauptaspekte des Operaismus darzustellen, insbesondere die Version Toni Negris, der bis heute einer der bekanntesten Vertreter dieser politischen Strömung ist, um dessen Stärken herauszuarbeiten, aber auch die Ursachen seines späteren Scheiterns aufzeigen. Dabei beziehen wir uns auf das Werk Toni Negris Vom Massenarbeiter zum gesellschaftlichen Arbeiter. Interview zum Operaismus.[6]

Beginnen wir mit einer Definition des Operaismus:

"Der sogenannte Operaismus entsteht und nimmt Form an als Versuch einer politischen Antwort auf die Krise der Arbeiterbewegung in den 50er Jahren, die grundlegend verursacht wurde durch das historische Geschehen der Arbeiterbewegung rund um den 20. Parteitag."[7]

Aus diesem Abschnitt wird bereits ersichtlich, dass trotz des tiefen Bruchs mit den offiziellen Kräften der Linken die Definition derselben – insbesondere des PC Italiens – völlig unzureichend und theoretisch nicht tiefer verwurzelt ist. Der Ausgangspunkt ist die angebliche „Krise der Arbeiterbewegung der 1950er Jahre“. Jedoch war das, was als damalige Arbeiterbewegung dargestellt wird, faktisch nur die Internationale der stalinistischen Konterrevolution, nachdem die revolutionäre Welle schon in den 1920er Jahren niedergeschlagen und der Großteil der politischen Kader unter den Arbeitern ausgelöscht worden war, sei es durch ihre Zersplitterung oder durch ihre Ermordung. Diese Unklarheiten gegenüber dem PC Italiens schlugen sich in einer Art „Hassliebe“ gegenüber der Partei nieder, aus der man hervorgegangen war. Dies erklärt, warum im Laufe der Zeit so viele Leute nichts Besseres zu tun wussten, als wieder in den Schoß zurückzukehren, den sie einst verlassen hatten.[8]

Ursprünglich stützte sich der Operaismus auf den so genannten Massenarbeiter, d.h. auf die neue Generation von Arbeitern, die, zumeist aus dem Süden kommend, in der Expansions- und Modernisierungsphase der Industrie von der zweiten Hälfte der 1950er bis Anfang der 1960er Jahre das alte Arbeiterbild des Facharbeiters verdrängen sollte. Diese neue Generation musste in der Regel unqualifizierte und ständig sich wiederholende Arbeit verrichten. Die Tatsache, dass dieser junge und unerfahrene Teil des Proletariats den Lockrufen des Stalinismus und der Gewerkschaften viel weniger Gehör schenkte und kampflustiger war, verleitete die damaligen Operaisten dazu, mit einer soziologischen Analyse zu liebäugeln, der zufolge die KP Italiens die Facharbeiter, die Arbeiteraristokratie verkörpert habe.[9] Wir werden später sehen, wohin diese Art soziale „Reinigung“ auf der Ebene der politischen Entscheidungen führt.

Vom Konzept Partei zur Auflösung der Bewegung

Der historische Kontext der 1960er Jahre: die enorme Stärke und die Dauer der damaligen Klassenbewegung in Italien, aber auch der Mangel an Erfahrung, da keine proletarische Organisation da war, die diese hätte übermittelt können, ließen damals die Generation junger Militanten glauben, dass eine revolutionäre Situation angebrochen sei[10] und dass man eine Art Gegenmacht gegen die herrschende Klasse aufzubauen habe. Deshalb sei es Aufgabe der Gruppen,  die diese Auffassung vertraten (hauptsächlich Potere Operaio), eine Führungsrolle in den Debatten der Bewegung zu übernehmen („wie eine Partei handeln“) und gemeinsam und systematisch gegen den Staat vorzugehen. Toni Negri schrieb dazu folgendes:

„Die politischen Aktivitäten [von Potere Operaio] werden also darauf ausgerichtet sein, systematisch die Klassenbewegung, die verschiedenen Situationen, die verschiedenen Sektoren der Arbeiterklasse und des Proletariats neuzusammenzusetzen und sie zu Momenten der Massenkonfrontation zu führen, die diese Realität des Staates, so wie sie erscheint, [einkerben] zu können. Die Ausübung einer Gegenmacht, einer Gegenmacht, die mit spezifischen Erfahrungen verknüpft ist, mit dem Ziel sich zunehmend selbst gegen die Staatsmacht zu schützen und diese anzugreifen, ist sowohl als Subjekt der Analyse als auch als Funktion der Organisation fundamental“[11]

Leider hat die mangelnde Kritik an der stalinistischen Praxis sowohl die operaistischen als auch die nicht-operaistischen Gruppen dazu veranlasst, selbst stalinistische Traditionen zu pflegen. Dazu gehört die Idee des „exemplarischen Handelns“, das die Massen dazu bewegen soll, eine bestimmte Haltung einzunehmen. Diese Idee hat sich als besonders nachteilig erwiesen. „Ich hatte keine pazifistischen Positionen“, sagt Negarville, einer der Leiter des Ordnungsdienstes, der die Konfrontation mit der Polizei auf dem Corso Traiano suchte und fand (am 3. Juli 1969 wurden 70 Polizisten verletzt, 160 Demonstranten verhaftet). „Die Idee des exemplarischen Handelns, die zum Eingreifen der Polizei führt, war von Anfang an Teil der Theorie und Praxis von Lotta Continua. Die Zusammenstöße auf der Straße dienen genauso wie die Kämpfe der Arbeiter um Lohnerhöhungen als Anstoß für die Auslösung einer Bewegung“, sagt Negarville. Es gebe nichts Schlimmeres als eine friedliche Demonstration oder ein guter Vertrag. Was zähle, sei nicht die Erlangung eines Zieles, sondern der Kampf; und der Kampf gehe weiter [la lotta continua].[12]

Diese Logik ist die gleiche wie jene, die später verschiedene terroristische Gruppen dazu verleiten sollte, den Staat herauszufordern. Dies geschah auf Kosten der Arbeiterklasse, denn man rechnete damit, dass mit der Zunahme der Angriffe gegen den Staat auch der Mut der Arbeiter wachsen werde. Die Erfahrung bewies schließlich das Gegenteil. Jedesmal, wenn terroristische Banden der Arbeiterklasse die Initiative entrissen und diese objektiv mit einer Erpressung konfrontierten, wurde die Arbeiterklasse in der Folge systematisch gelähmt.[13]

Diese ständige Suche nach Konfrontationen führte aber langfristig zu einer Erschöpfung der Kräfte und erschwerte es den operaistischen Gruppen, Gelegenheiten zu ernsthaften politischen Reflexionen zu finden.

„Tatsächlich wurde das Organisationsleben von Potere Operaio fortwährend durch das Bedürfnis unterbrochen, sich mit entscheidenden Augenblicken zu befassen, die immer öfter die Fähigkeiten überstiegen, massiv zu reagieren. Hinzu kommt, dass es häufig nur eine geringe Verankerung innerhalb der Massen gab, was es unmöglich machte, sich diesen Gelegenheiten zu stellen.“[14]

Darüber hinaus begannen die Kämpfe, die sich Anfang der 1970er Jahre noch durch einen großen Elan auszeichneten, ihre Dynamik zu verlieren. Daher löste sich 1973 die Gruppe Potere Operaio auf:

„.. sobald wir verstanden hatten, dass das Problem, das wir uns stellten, in der aktuellen Situation und bei dem gegebenen Kräfteverhältnis nicht lösbar war, haben wir uns aufgelöst. Wenn wir mit unseren Kräften dieses Problem nicht lösten konnten, dann musste die Stärke der Massenbewegung es auf die eine oder andere Weise lösen und wenigstens das Problem auf neue Weise stellen.“[15]

Die dahinter stehende These, der zufolge es der Widerstand der Arbeiter gegen das Kapital gewesen sei, der permanent und zunehmend Druck ausgeübt und so neue materielle Bedingungen für den Aufbau einer „neuen revolutionären Partei“ geschaffen habe, erwies sich schnell als unbegründet. Diese These stand im Gegensatz zu den negativen Auswirkungen des im Rückzug befindlichen Klassenkampfes.

Doch statt dies anzuerkennen, wurden die Operaisten Opfer eines wachsenden Subjektivismus und gingen davon aus, dass der Kampf der Arbeiterklasse das Wirtschaftssystem in die Krise gestürzt habe. So gaben sie Schritt für Schritt jegliche materialistische Herangehensweise in ihrer Analyse auf und übernahmen gelegentlich eindeutig Klassen übergreifende Sichtweisen.

Vom Operaismus zur Arbeiterautonomie

Die für den Operaismus charakteristischen politischen Themen waren nicht immer die gleichen; auch wurden sie nicht immer mit dem gleichen Nachdruck vermittelt. Aber alle Positionen von Potere Operaio (als auch des Operaismus im allgemeinen) zeichneten sich durch die Forderung nach permanenter frontaler Opposition gegen den Staat aus; eine prahlerische Opposition, die sich als politisches Handlungssignal und Ausdruck seiner Lebendigkeit verstand. Doch langsam änderte sich der Bezug zur Arbeiterklasse bzw. das Bild des Arbeiters, auf das man sich bezog. Anfangs war der Massenarbeiter der Referenzpunkt. Als die Kämpfe immer mehr abflauten, sprach man zunehmend vom „gesellschaftlichen Arbeiter“. Dieser sich wandelnde Referenzpunkt erklärt gewissermaßen die ganze Entwicklung oder - genauer gesagt - die politische Rückentwicklung des Operaismus.

Um diese Entwicklung der Positionen des Operaismus zu erklären, ist es nötig sein Bild vom Kapital anzudeuten: das Kapital versuche, die Kampfbereitschaft der Arbeiter, die bisher in den Großbetrieben gebündelt war, durch geografische Zerstreuung aufzulösen.

“... die kapitalistische Restrukturierung identifizierte sich zunehmend als eine kolossale Operation der Auflösung der Form, in der die Arbeiterklasse sich in den 70er Jahren konstituiert hat, bestimmt hat. In den 70er Jahren hatte es einen Vorrang des Massenarbeiters gegeben, insofern er Scharnierfigur der kapitalistischen Produktion und der in der Fabrik konzentrierten gesellschaftlichen Wertproduktion war. Die kapitalistische Restrukturierung wurde von dieser inneren politischen Rigidität zwischen Produktion und Reproduktion gezwungen, die Isolierung des Massenarbeiters in der Fabrik gegenüber dem Prozess der Vergesellschaftung der Produktion und der Arbeiterfigur, die sich gesellschaftlich ausbreitete, nach und nach auszuspielen. Andererseits begann in dem Maß, in dem sich der Produktionsprozess auf die Gesellschaft ausdehnte, das Wertgesetz nur noch formal zu funktionieren, das heißt, es funktionierte nicht bezogen auf das direkte Verhältnis zwischen individueller, bestimmter Arbeit und abgepresstem Mehrwert, sondern auf die gesellschaftliche Arbeit in ihrer Gesamtheit.“[16]

Zum “typischen” Arbeiter wurde somit das Phantom des “gesellschaftlichen Arbeiters”, ungeachtet der Präzisierungen durch Negri, blieb dies eine sehr verschwommene Gestalt, in der die Bewegung zu dieser Zeit alles mögliche hineininterpretieren konnte.[17]

Mit dem Übergang vom Massenarbeiter zum gesellschaftlichen Arbeiter löste sich der Operaismus schließlich auf (Potere Operaio) oder degenerierte in Richtung Parlamentarismus (siehe die Wahlbeteiligung Lotta Continuas). Dazu trat ein neues gesellschaftliches Phänomen in Erscheinung: die Arbeiterautonomie,[18] die beanspruchte, als Bewegung in Kontinuität mit der operaistischen Erfahrung zu stehen.

Die Arbeiterautonomie wurde auf dem Kongress von Bologna 1973 gegründet, d.h. zu einer Zeit, als viele Jugendliche sich in der Gestalt des von Toni Negri erfundenen gesellschaftlichen Arbeiters wiedererkannten. Aus Sicht dieses „jungen Proletariats“ erfolgte die Befreiung nicht mehr durch die Eroberung der Macht, sondern durch die Entwicklung eines "sozialen Raums, der in der Lage ist, die Utopie einer Gemeinschaft, die sich außerhalb des ökonomischen Modells der Arbeit und des Lohns entwickelt und organisiert, [schon jetzt] zu verkörpern"[19] und die Erschaffung des Kommunismus „jetzt und sofort“. Politik wurde zum "Luxus", diktiert und abhängig von Begehren und Bedürfnissen. Die Politik wurde als „luxuriös“ betrachtet, sie „diktiere“ und unterwerfe die Bedürfnisse und Wünsche ihren Interessen. Dieser „unmittelbare Kommunismus“, der sich in den Sozialen Zentren (centri sociale) ausdrückte, in denen sich die Jugendlichen der Arbeiterviertel trafen, trat in der Praxis durch eine Vielzahl von direkten Aktionen in Erscheinung; dazu gehörten hauptsächlich die „proletarischen Enteignungen“, die als „sozialer Lohn“ betrachtet und bezeichnet wurden, oder die Besetzungen von öffentlichem wie privatem Wohnraum und konfuse Erfahrungen mit Selbstverwaltung und  alternativen Lebensformen. Diese voluntaristische Haltung, die die Wünsche für die Wirklichkeit hielt, griff immer weiter um sich, bis man davon ausging, dass die gesellschaftlichen Arbeiter zum Angriff auf die Herrschenden übergehen könnten:

"... die Situation in Italien ist nun von einer unbeugsamen, radikalen Gegenmacht beherrscht, die einfach nichts mehr zu tun hat mit der Arbeiterexistenz in den Fabriken, mit der vom 'Arbeiterstatut' oder von bestimmten institutionellen nach '68 entstandenen Gliederungen erfassten Situation. Wir befinden uns hingegen in einer Situation, in der im Innern des gesamten Reproduktionsprozesses – und das muss betont werden – die Arbeiterselbstorganisation nunmehr definitiv gegeben ist."[20]

Diese Analyse galt nicht nur für Italien, sondern wurde auf die ganze Welt ausgedehnt, vor allem auf die Länder mit der am höchsten entwickelten Wirtschaft, wie die USA und Großbritannien. Die Überzeugung, dass die Arbeiterbewegung von einer Position der Stärke aus agieren konnte,  ließ Toni Negri (und andere Autonome der damaligen Zeit) glauben, dass die Staaten nun finanzielle Konzessionen machen müssen, d.h. einen größeren Anteil des Kuchens an die Arbeiter verteilen müssen, um so zu versuchen, die proletarische Offensive einzudämmen:

"... Phänomene, die wir perfekt kennen in Ökonomien, die reifer sind als unsere; Phänomene, die die ganzen 70er Jahre hindurch sowohl in den USA wie in Großbritannien vollständig in Kraft waren. Wo nach einer Möglichkeit gesucht wurde, die Bewegung zu blockieren, einerseits über die Zerstörung der subjektiven Avantgarden der Bewegung, andererseits jedoch und in bedeutender Weise, über die Fähigkeit zur Kontrolle, die sich auf die enorme Verfügbarkeit von Geld stützte, über eine enorme Auffächerung (articolazione) der Einkommensverteilung."[21]

In dieser Lage, in der “der ganze Prozess der Verwertung nicht mehr besteht”, seien die Bosse sogar bereit gewesen, auf den eigenen Profit zu verzichten, nur um “die Regeln der Akkumulation wiederherzustellen” und “die Instrumente der Kontrolle und des Kommandos vollständig zu sozialisieren”.[22]

Mit anderen Worten: man meinte den Staat durch die Kämpfe destabilisiert und in eine Krise gestürzt zu haben, ohne dass man sich bewusst war, dass auf den Straßen hauptsächlich nur noch Jugendliche zusammenkamen, die zunehmend mit der Gesellschaft und der Arbeitswelt brachen und daher immer weniger imstande waren, auf die herrschende Klasse Druck auszuüben.

Typisch für diese Zeit war das Konzept der “Arbeiterselbstverwirklichung”, das sich, abgesehen von Aspekten materieller Errungenschaften, auf „Momente der Gegenmacht, wie politische Momente der Selbstbestimmung, der Trennung der eigenen Klassenrealität von dem, was insgesamt die Realität der kapitalistischen Produktion ist.“[23] In diesem Kontext hätte die „proletarische Eroberung des Einkommens“ dazu in der Lage sein müssen, „gelegentlich die Gleichung des Wertgesetzes zu zerstören.“[24] Hier verwechselt er die Fähigkeit der Klasse, Lohnerhöhungen durchzusetzen und somit den Teil des Mehrwertes zu reduzieren, der von den Kapitalisten herausgepresst wird, mit einer angeblichen „Zerstörung“ des Wertgesetzes. Doch die Geschichte des Kapitalismus hat bewiesen, dass das Wertgesetz überlebt hat und weiterhin besteht. Dies galt auch für die Länder des sogenannten „Realsozialismus“ (die Ostblockstaaten, die seinerzeit irreführenderweise kommunistisch genannt wurden).

Dies verdeutlicht die große Illusion des Milieus der Arbeiterautonomie, der zufolge die Arbeiterklasse innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft eine relativ „stabile“ Position der Gegenmacht errichten kann. Doch das Phänomen einer Doppelherrschaft kennzeichnet eine besonders zerbrechliche Phase - eine typisch revolutionäre Phase. Diese setzt entweder durch eine siegreiche Offensive die Macht der Arbeiterklasse durch und überwindet die bürgerliche Macht oder sie führt zu einer Niederlage der Klasse.

Erst diese Abnabelung von der materiellen Wirklichkeit, den ökonomischen Grundlagen des Kampfes, führte zu der wunderlichen und typisch studentischen Entwicklung der politischen Positionen der Autonomia.

Besonders angesagt unter den Mitstreitern der Arbeiterautonomie war die Position der Arbeitsverweigerung, die eng mit der Theorie der Bedürfnisse verknüpft war. Gegenüber der richtigen Aussage, dass der Arbeiter sich nicht durch die Logik der Unternehmerinteressen benebeln lassen und stattdessen für die Befriedigung seiner grundlegenden Bedürfnisse eintreten soll, warteten die Theoretiker der Autonomie mit einer Theorie auf, die darüber hinaus gehen wollte. Sie stellten die Selbst-Aufwertung (self-valorisation) der Arbeiter mit der Sabotage des Betriebsablaufs gleich und behaupteten gar, es sei ein Vergnügen, Sabotageakte auszuüben. Dies geht zumindest aus Toni Negris genüsslicher Schilderung der Freiheit hervor, die sich die Beschäftigten von Alfa Romeo genommen haben, als diese anfingen, an den Montagebändern zu rauchen, ohne sich um mögliche Schäden für die Produktion zu kümmern. Kein Zweifel – manchmal empfindet man eine große Genugtuung, sinnlose Verbote oder Verbote, die aus der Arroganz der Macht geboren wurden, zu brechen. Dies kann psychologisch und gar physisch befriedigend sein. Aber was hat das mit den Schlussfolgerungen von Toni Negri zu tun, aus dessen Sicht das Rauchen am Fließband „eine ganz wichtige Sache ist; aus theoretischer Sicht fast genauso wichtig wie die Entdeckung, dass die Arbeiterklasse die Entwicklung des Kapitals bestimmt“? Negri zufolge war die „Sphäre der Bedürfnisse“ nicht mehr die der materiellen, objektiven, natürlichen Bedürfnisse, sondern etwas, das sich allmählich bildet, „das alle Möglichkeiten, die die Gegenkultur bot, prägte und bald beherrschte.“

In gewisser Weise wird die berechtigte Verweigerung nicht nur der materiellen, sondern auch der geistigen Entfremdung am Arbeitsplatz, die sich im Ungehorsam gegenüber der Fabrikdisziplin äußert, dargestellt als „eine qualitativ bemerkenswerte Tatsache, etwas, das in direktem Einklang mit dem Ausmaß der wachsenden Bedürfnisse steht. Die Arbeitsverweigerung zu genießen, was kann es anderes bedeuten, als die völlige Alternative zum Rhythmus Arbeit-Familie-Kneipe durch die Erschaffung von Freude spendenden Kapazitäten? Diese sind nützlich, um mit dieser stagnierenden Welt zu brechen. Durch die Erfahrung der Revolte können alternative, radikale Möglichkeiten und Kräfte entdeckt werden“.[25]

… und funktional sind für das Zerbrechen dieser geschlossenen Welt.

Indem sie sich der Jagd nach leeren Illusionen hingab, degenerierte die Arbeitertümelei in Gestalt ihres gesellschaftlichen Arbeiters tatsächlich völlig. Sie wurde versprengt in einer Reihe voneinander getrennter Initiativen, die jeweils darauf abzielten, die Befriedigung der Bedürfnisse dieser oder jener Berufskategorien durchzusetzen, was meilenweit entfernt ist von der Klassensolidarität, die sich während des Heißen Herbstes geäußert hatte und die wiederkehrte, als die Arbeiterklasse auf die Bühne zurückkehrte.

Reaktionen des Staates und der Epilog des Heißen Herbstes

Wie eingangs dieses Artikels erwähnt, war die Fähigkeit der Herrschenden, die Lage zu beruhigen, größtenteils den beschriebenen Schwächen der proletarischen Bewegung geschuldet. Hinzugefügt werden muss jedoch, dass die herrschende Klasse, nachdem sie anfangs völlig überrascht wurde, später in der Lage war, bis dahin nie gekannte Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu richten, sowohl direkt in Form von Repression als auch durch Manöver aller Art.

Auf der Ebene der Repression

Obgleich sie nicht die entscheidende Waffe ist, mit welcher sie eine Position der Stärke gegenüber der Arbeiterklasse aufbauen kann, ist dies die klassische Waffe der Herrschenden gegen ihrem Klassenfeind. So wurden zwischen Oktober 1969 und Januar 1970 mehr als 3000 Arbeiter und Studenten gerichtlich verfolgt.

"Die Studenten und Arbeiter, zwischen Oktober '69 und Januar '70 bereits mehr als drei Tausend, wurden weiter verfolgt. Die faschistischen Gesetze, welche 'subversive Propaganda' und 'Anstiftung zum Klassenhass' bestraften, wurden wieder ausgegraben. Polizei und Carabinieri beschlagnahmten die Werke von Marx, Lenin und Che Guevara."[26]

Auf der Ebene des Zusammenspiels von Faschismus – Antifaschismus

Seltener in Konflikten mit der Arbeiterklasse eingesetzt, ist dies die klassische Waffe gegen die Studentenbewegung. Die Bewegung soll in sinnlose Straßenkämpfe zwischen rivalisierenden Banden gestürzt werden, wobei immer wieder an die “demokratischen und antifaschistischen” Kräfte der Herrschenden appelliert wird.  Kurzum, es handelt sich um ein Mittel, die Schafe wieder in die Koppel zu treiben.

Auf der Ebene der Strategie der Spannung

Hier ging die italienische Bourgeoisie während dieser Jahre wirklich meisterhaft vor. So gelang es ihr, das politische Klima tiefgreifend zu ändern. Das Massaker in der Banca dell’Agricoltura (Bank der Landwirtschaft) am Piazza Fontana in Mailand am 12. Dezember 1969, bei dem 16 Menschen getötet und 88 verletzt wurden, ist unauslöschlich in Erinnerung geblieben. Aber nicht jeder weiß oder erinnert sich noch daran, dass ab dem 25. April 1969 eine endlose Reihe von Attentaten in Italien verübt wurde: „Am 25. April explodierten zwei Bomben in Mailand, eine am Hauptbahnhof und die andere auf dem Messestand von Fiat, durch die ca. 20 Menschen verletzt wurden. Am 12. Mai blieb die Explosion von drei Sprengkörpern, zwei in Rom und einer in Turin, durch glückliche Umstände aus. Im Juli verbreitet die Wochenzeitschrift „Panorama“ das Gerücht über einen bevorstehenden Staatsstreich von Rechts. Neofaschistische Gruppen rufen zu einer Mobilisierung auf, die PCI wiederum setzt ihre Sektionen in Alarmbereitschaft. Am 24.Juli wurde ein nicht explodierter Sprengkörper - baugleich mit denen in Rom und Turin entdeckten - im Justizpalast von Mailand aufgefunden. Am 4. Oktober zündete ein Sprengkörper in Triest wegen eines technischen Defektes nicht, der in einer Grundschule versteckt worden war und dann explodieren sollte, als die Kinder aus der Schule kamen. Ein Mitglied der Avanguardia Nazionale (eine rechtsradikale Gruppe – die Übersetzer) wurde der Tat beschuldigt. In Pisa betrug die Bilanz der Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierenden gegen eine Demonstration von italienischen und griechischen Faschisten an einem Tag ein Toter und 125 Verletzte (…). Am 12. Dezember zündeten vier Sprengkörper in Rom und Mailand. Die drei in Rom verletzten niemanden, aber die in Mailand, der auf dem Piazza Fontana gegenüber der Banca dell’Agricoltura gezündet wurde, hinterließ 16 Tote und 88 Verletzte. Ein fünfter, intakter, Sprengkörper wurde später noch in Mailand gefunden. So begann in Italien das, was später die lange Nacht der Republik genannt wurde.“[27]

In der darauf folgenden Phase nahm die Dynamik ein wenig ab, auch wenn sie nie wirklich aufhörte. Von 1969-1980 wurden 12690 Attentate und andere Gewalttätigkeiten mit politischen Motiven verübt, bei denen 362 Menschen starben und 4490 verletzt wurden. Allein bei elf Attentaten starben 150 Menschen, 551 wurden verletzt. Das erste erfolgte im Dezember 1969 auf dem Piazza Fontana in Mailand, das verheerendste (85 Tote, 200 Verletzte) auf dem Bahnhof von Bologna im August 1980.[28]

"… Der gewalttätige Staat entblößte sich über alle Erwartungen hinaus: er zettelte Attentate an, vereitelte Untersuchungen, verhaftete Unschuldige und tötete einen, Pinelli, - alles abgesegnet durch einige Zeitungen und das Fernsehen. Am 12. Dezember trat eine unvorhergesehene Dimension des politischen Kampfes und des Ausmaßes der Front, gegen die wir zu kämpfen hatten, in Erscheinung (…). Durch die Ereignisse an der Piazza Fontana entdeckte man also einen neuen Feind: den Staat. Zuvor waren die Gegner noch die Lehrer, die Abteilungsleiter, die Arbeitgeber gewesen. Die Referenzpunkte sprangen über die nationale Grenzen: Vietnam, der französische Mai, die Black Panther, China. Die Entblößung des terroristischen Staates öffnete den Kämpfen einen neuen Horizont: den der Komplotte, die Instrumentalisierung der Neofaschisten.“[29]

Das offensichtliche Ziel dieser Strategie war größtmögliche Einschüchterung und Desorientierung der Arbeiterklasse, Angst vor Bombenterror und Unsicherheit zu verbreiten - und dies ist der herrschenden Klasse auch teilweise gelungen. Eine andere Wirkung war sicherlich viel verheerender. Da zumindest mit dem Attentat auf der Piazza Fontana in Mailand einige Minderheiten die Schlussfolgerung zogen, dass der Staat der eigentliche Feind war, mit dem man abrechnen musste, rutschte ein Teil der Arbeiter und Studenten in terroristische Aktivitäten ab.

Die terroristische Dynamik wird gefördert

Die Praxis des Terrorismus hat somit vielen mutigen, aber dem Abenteuertum zum Opfer gefallenen GenossenInnen ihr Leben und ihr politisches Engagement zerstört. Sie entwickelten eine Praxis, die schließlich nichts mehr mit dem Klassenkampf zu tun hatte. Dies hatte weiterhin zur Folge, dass die gesamte Arbeiterklasse gegenüber der doppelten Bedrohung von staatlicher Repression und der Erpressung durch das Milieu der “Brigaden” und Terroristen zurückwich.

Die Gewerkschaften vereinnahmen die Bewegung mittels der Fabrikräte

Selbst wenn dies nicht im Vordergrund stand, stützte sich die herrschende Klasse schließlich auch auf die Gewerkschaften. Da man sich nicht nur auf die Repression verlassen konnte, um die Arbeiterklasse im Zaum zu halten, bauten die Arbeitgeber, welche in den Jahren nach dem Krieg bis zum Heißen Herbst 1969 den Gewerkschaften ziemlich feindlich gegenüberstanden, harmonische und demokratische Beziehungen in den Betrieben auf.

Was man nicht durch schlechte Beziehungen erreichen konnte, sollte nun durch gute Beziehungen gewonnen werden – das war der Trick. Man suchte den Dialog mit den Gewerkschaften, die als alleinige Gesprächspartner angesehen wurden, welche die Arbeiterkämpfe kontrollieren und die Forderung der Arbeiter eindämmen konnten. Dieses größere demokratische Betätigungsfeld, das den Gewerkschaften angeboten wurde, und zur Errichtung und der Ausdehnung der Fabrikräte führte - eine Art Basisgewerkschaft, bei der man kein Gewerkschaftsmitglied sein muss, um sich daran zu beteiligen - hat unter den Arbeitern die Illusion aufkommen lassen, dass sie dies errungen hätten, und dass sie in diese neuen Strukturen Vertrauen haben könnten, um ihre Kämpfe fortzusetzen. In Wirklichkeit war es den Arbeiterkämpfen, in denen oft sehr kritische Töne gegenüber den Gewerkschaften zu hören waren, nicht gelungen, eine radikale Kritik derselben zu entwickeln, man beschränkte sich darauf, deren inkonsequentes Verhalten anzuprangern.

Abschließend ...

In diesen beiden Artikeln haben wir versucht auf der einen Seite auf die Kraft und das Potenzial der Arbeiterklasse und auf der anderen Seite auf die Bedeutung hinzuweisen, dass ihr Handeln durch ein klares Bewusstsein über den zurückzulegenden Weg getragen werden muss. Die Arbeiter, welche Ende der 1960er Jahre in Italien und woanders auf der Welt den Klassenkampf wieder aufnahmen, konnten nicht an die früheren Kampferfahrungen anknüpfen, so waren sie angewiesen auf die Erfahrungen, die sie  Schritt für Schritt erworben hatten. Dies stellte die Hauptschwäche der Bewegung dar.

Bei den Reaktionen auf die verschiedenen Veröffentlichungen zu 1968 in Frankreich und zum Heißen Herbst 1969 in Italien hört oder liest man oft Leute, die nahezu nostalgisch seufzend an die damalige Zeit denken und meinen, solche oder ähnliche Kämpfe könnten heute nicht mehr auftauchen. Wir meinen, das Gegenteil ist der Fall. In Wirklichkeit waren der „Heiße Herbst“, der „französische Mai“ '68 und all die anderen Kämpfe, die die Gesellschaft Ende der 1960er Jahre erschüttert haben, nur der Beginn des wiedererstarkenden Klassenkampfes; im weiteren Verlauf ist die Situation weiter gereift und hat sich entwickelt.

Heute gibt es weltweit eine viel größere politische internationalistische Avantgarde (auch wenn sie zahlenmäßig immer noch sehr klein ist), welche im Gegensatz zu den sklerosierten [verkümmerten] Gruppen der Vergangenheit in der Lage ist - vereint im Ziel den Klassenkampf zu stärken - untereinander zu diskutieren, zusammen zu arbeiten und zu intervenieren.[30] Zudem gibt es heute in der Arbeiterklasse nicht nur eine grundsätzliche Kampfbereitschaft, die zur Auslösung von Kämpfen an vielen Orten auf der Welt führt.[31] Es verbreitet sich auch immer mehr das diffuse Gefühl, dass diese Gesellschaft der Menschheit auf wirtschaftlicher Ebene nichts mehr zu bieten hat und auch gegenüber den ökologischen Katastrophen und Kriegen keine Sicherheit mehr bieten kann.

Dieses Gefühl dehnt sich immer mehr aus, so dass man manchmal Leute von der Notwendigkeit der Revolution reden hört, die überhaupt keine politische Erfahrung haben. Gleichzeitig meinen die meisten dieser Leute, dass die Revolution nicht möglich sei, und die Ausgebeuteten nicht die Kraft hätten, das kapitalistische System zu überwinden.

Diese Situation könnten wir wie folgt zusammenfassen: Ende der 60er war die Vorstellung, dass die Revolution möglich sei, relativ weit verbreitet, doch gleichzeitig war die Vorstellung, dass sie unverzichtbar sei, weitaus schwerer zu verstehen. Heute ist es umgekehrt, die Vorstellung, dass die Revolution notwendig sei, findet ein nicht zu vernachlässigendes Echo, jedoch ist die Vorstellung, dass die Revolution möglich sei, kaum verbreitet.

"Damit das Bewusstsein über die Möglichkeit der kommunistischen Revolution in der Arbeiterklasse wirklich Wurzeln schlagen kann, muss Letztere Vertrauen in ihre eigenen Kräfte gewinnen, und dies geschieht in massenhaften Kämpfen. Der gewaltige Angriff, der schon jetzt auf Weltebene gegen sie geführt wird, bildet eine objektive Grundlage für solche Kämpfe. Doch die wichtigste Form, in der diese Angriffe stattfinden - Massenentlassungen, läuft der Entwicklung solcher Kämpfe zunächst zuwider. Im Allgemeinen - und dies hat sich in den letzten vierzig Jahren immer wieder gezeigt - finden die wichtigsten Kämpfe nicht in Zeiten eines starken Anstiegs der Arbeitslosigkeit statt. Die Massenentlassungen und die Arbeitslosigkeit haben die Tendenz, momentan eine gewisse Lähmung der Klasse hervorzurufen. Diese sieht sich durch die Unternehmer erpresst: „Wenn ihr nicht zufrieden seid - es stehen viele andere Arbeiter bereit, um euch zu ersetzen." Die Bourgeoisie kann diese Lage ausnutzen, um eine Spaltung der Arbeiterklasse zu bewirken, d.h. eine Gegenüberstellung zwischen denen, die ihre Arbeit verlieren, und denen, die das „Privileg" haben, sie zu behalten. Zudem verstecken sich die Unternehmen und die Regierungen hinter einem „entscheidenden" Argument: „Wir können nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt und ihr entlassen werdet: Die Krise ist schuld." Schliesslich wird die Waffe des Streiks angesichts von Fabrikschliessungen stumpf, was das Gefühl der Ohnmacht der Arbeiter verstärkt. Zwar können angesichts einer historischen Situation, in der das Proletariat keine entscheidende Niederlage eingesteckt hat - im Gegensatz zur Lage in den 1930er Jahren -, Massenentlassungen, die bereits begonnen haben, durchaus sehr harte Kämpfe, wenn nicht gar Gewaltausbrüche hervorrufen. Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die „Konjunkturprogramme" angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in grösserem Ausmass entwickeln können.“ (IKS, Resolution zur internationalen Situation 2009).[32]

Dieses Gefühl der Machtlosigkeit lastete und lastet immer noch auf der gegenwärtigen Generation von Arbeitern und liefert ansatzweise eine Erklärung für das Zögern, die Verspätung und die mangelnden Reaktionen gegenüber den Angriffen der Herrschenden. Aber wir müssen unserer  Klasse ein Vertrauen entgegenbringen, das  sich auf die Kenntnis ihrer Geschichte und ihrer vergangenen Kämpfe stützt. Wir müssen darauf hinarbeiten, die vergangenen Kämpfe mit den heutigen zu verknüpfen. Wir müssen uns an den Kämpfen beteiligen, den Mut und das Vertrauen in die Zukunft stärken. Dabei müssen wir den Prozess der Bewusstwerdung des Proletariats vorantreiben. Das Bewusstsein, dass die Zukunft der Menschheit in seinen Händen liegt, und dass das Proletariat allein die Fähigkeit besitzt, diese gewaltige Aufgabe zu lösen.

Ezechiele (23/08/10)

Die Streiks, Kämpfe und Demos in Nordafrika gehen weiter !  Die Aufstände der unterdrückten Bevölkerung, der Studenten und Arbeiterstreiks haben sich auf viele andere Länder des afrikanischen Kontinentes und in den Nahen und Mittleren Osten ausgedehnt.  Gleichzeitig stellen die Kriege zwischen bürgerlichen nationalistischen Fraktionen und die imperialistische Politik der in dieser Region miteinander rivalisierenden und beteiligten Länder eine große Bürde dar. Eine tödliche Gefahr lauert für die unterdrückten Massen und die Arbeiterklasse in all diesen Ländern. Neben der demokratischen und nationalistischen Falle stehen sie vor einer immer brutaler und breiter werdenden Repression;  Maschinengewehre gegen die einen, Raketen und Bomben gegen die anderen. Aber die Betroffenen können nicht darauf verzichten, sich zu ernähren, in Würde zu leben, oder auf eine bessere Zukunft zu hoffen. All das treibt unsere Klassenbrüder- und Schwestern dazu, weiter zu kämpfen. Was kann und muss die Arbeiterklasse in den großen Industriezentren in Anbetracht dieser Lage machen? Der Kampf der Unterdrückten und der ArbeiterInnen in diesen Ländern ist auch unser Kampf. Die Armeen und die bürgerlichen Cliquen, die sie massakrieren, sind unsere gemeinsamen Feinde.

Ägypten, Algerien, Tunesien usw. : wenn die sozialen und Arbeiterkämpfe fortdauern

In Ägypten waren die Straße, die Entschlossenheit, der Wille der Arbeiterklasse stärker als die Regierung Mubaraks. Die Herrschenden glaubten, dass sie das Spiel gewonnen hätten: Der Tahrir-Platz, Zentrum des Kampfes, könne wieder für den Straßenverkehr freigegeben werden. Die Bevölkerung könne wieder in die Slums der ägyptischen Städte zurückkehren und weiter darben. Die provisorische Regierung nahm die Staatsgeschäfte unter Führung des Militärs in die Hand mit dem Versprechen späterer freier und demokratischer Wahlen. Aber am 23. März unterzeichnete der Premierminister Essam Sharaf mit Unterstützung der Armee ein Gesetz, das Streiks und Demonstrationen kriminalisierte. Hohe Geld- und Haftstrafen – das ist die Antwort der Herrschenden in Ägypten auf die Reihe von Forderungen, die weiter erhoben werden. Selbst das Eingreifen der Polizei und der Armee sowohl gegen die Streikenden als auch auf dem Gelände der Universität von Kairo konnte die Unzufriedenheit nicht eindämmen. Im Gegenteil: dieses Gesetz löste eine Welle von Protesten und Streiks aus. Am 12. April unterstrich die Tageszeitung Al-Masry Al-Youm, dass es „ständig Protestbewegungen in zahlreichen Gegenden Ägyptens gibt. Sie drehen sich um Lohnfragen, Arbeitsbedingungen, Arbeitsverträge usw. Diese Bewegungen haben verschiedene Branchen erfasst.“ In Alexandrien zum Beispiel fordern Lehrkräfte Festanstellungen. In Kairo haben Finanzbeamte Lohnerhöhungen gefordert. Sicher gibt es im Augenblick in Ägypten keine Massendemonstrationen mehr, aber die Wut der ArbeiterInnen und deren Kampfbereitschaft sind nicht verschwunden. Die von den Beschäftigten in den letzten Monaten erhobenen Forderungen bringen eindeutig deren Klasseninteressen als ArbeiterInnen zum Ausdruck, sie spiegeln aber auch die Illusionen in die Demokratie wider, die sich als eine große Fesseln erweisen. Sie wurden überall deutlich und in mehr als 500 Forderungsplattformen zum Ausdruck gebracht. Sie wurden in sechs Punkten zusammengefasst, die wir hier resümieren können:

1)       Umwandlung der Zeitverträge in Festanstellungen für die Beschäftigten, die länger als drei Jahre einen Job ausüben.

2)       Absetzung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Institutionen und Banken, die sich an der Korruption beteiligten, bei der öffentliche Gelder veruntreut wurden.

3)       Aufhebung der willkürlichen Sanktionen seitens der Manager gegen Führungskräfte und ArbeiterInnen, welche die Haltung dieser Manager angeprangert haben; diese Sanktionen können von der Versetzung in eine andere Filiale bis hin zu Strafen wie Entlassungen reichen.

4)       Festlegung eines Mindestlohns und Reduzierung der Einkommensunterschiede; Garantie eines anständigen Lebensniveaus für die Beschäftigten, Koppelung der Löhne an die Preisentwicklung, auch an den Durchschnittsbeitrag für Versicherungen;

5)       Recht auf gewerkschaftliche, vom Staat unabhängige  Organisierung,

6)       Änderung der Arbeitsgesetzgebung, stabile Arbeitsbeziehungen, sichere Beschäftigungsverhältnisse, Begrenzung der Möglichkeiten willkürlicher Entlassungen durch die Arbeitgeber.

Das trifft ebenso auf Algerien zu. Seit einigen Monaten gibt es ständig Proteste. Am 3. April schrieb die Zeitung Al Watan: „Die Wut der Studenten nimmt nicht ab. Die Ärzte erheben Forderungen an Ould Abbès. Die Gemeindebeschäftigten drohen, den Präsidentenpalast zu umzingeln. Beschäftigte des Gesundheitswesens treten wieder in Streik“.  Im Erziehungswesen war ein dreitägiger landesweiter Streik vom 25. April an zur Rentenfrage angekündigt;  nachdem man zwei Tage zuvor gegen die Beschäftigten des Erziehungswesen  mit Repressionen vorgegangen war, als sie gegen ihre Arbeitsbedingungen protestierten. In Tunesien sind die Beschäftigten der Öl-Produzierenden Firma SNDP in den Streik getreten. Diese Bewegung hat sich auf viele Beschäftigte von Subunternehmen im ganzen Land ausgedehnt, in denen Hungerlöhne gezahlt werden. Sie schließen sich somit den Beschäftigten des Erziehungswesens an, die seit einigen Wochen im Kampf stehen. In anderen Ländern wie Swasiland, Gabun, Kamerun, Dschibuti, Burkina Faso wurden Studenten- und Arbeiterproteste, die von den Bewegungen in Ägypten und Tunesien inspiriert worden waren, in den meisten Fällen unterdrückt. In diesen Ländern ist die Arbeiterklasse zahlenmäßig sehr schwach, obwohl die verarmte Bevölkerung sehr entschlossen ist; aber die massive Repression gehört dort überall zur Tagesordnung.

 Syrien, Jemen, Bahrain, Libyen :  Die Entfesselung des imperialistischen Krieges an den Fetzen der sozialen Revolten

Während der jemenitische Oppositionssprecher am Montag, den 25. April, angekündigt hatte, dem Plan zur Überwindung der Krise, der durch den Golf-Kooperationsrat entworfen worden war, zuzustimmen, demzufolge der seit 32 Jahren im Amt befindliche Präsident Saleh innerhalb weniger Wochen zurücktreten würde,  reagierten die Menschen auf der Straße klar und ohne Umschweife:  „Wir verwerfen kategorisch jede Initiative, in der nicht der Rücktritt des Präsidenten und die Abreise seiner Familie vorgesehen sind“.  Dies erklärte die Koordination der Jugendbewegung, welche die Sit-ins auf dem Universitätsplatz in Sanaa koordiniert, in einem Kommuniqué. In dem Kommuniqué wird die Entschlossenheit der Protestierenden deutlich; „Die Opposition vertritt nur sich selbst“. Das Kommuniqué ruft dazu auf, „keinen Dialog mit dem Regime aufzunehmen, den unmittelbaren Rücktritt Salehs und dessen Verurteilung zu fordern.“ Das spricht Bände. Die Reaktion darauf war die gleiche. Montag schoss die Armee auf die Demonstranten während der Protestkundgebung in Taêz, in Ibb und Al-Baîdah. Die Familie Assad in Syrien verhält sich wie ein Bluthund. Seit dem 12. März kommt es immer wieder zu Erhebungen in vielen Teilen Syriens. Die Gründe sind die gleichen. Zunehmende Verarmung, alltägliche Repression – dagegen kämpft die unterdrückte Bevölkerung. Repression, Verschleppungen, Ermordungen – so lautet die Reaktion des finsteren Baschar al Assad. Man spricht von mehr als 600 Toten, seit der angeblichen Aufhebung des Kriegsrechts am 21. April sind viele Menschen  erschossen worden. Letzten Montag wurden mindestens 21 Menschen während des Trommelfeuers auf Daraa getötet, mehr als 3000 Soldaten belagern und terrorisieren mit Unterstützung von Panzern die Bevölkerung in der kleinen Stadt.

Während das Assad-Regime weiterhin ungehindert die Proteste niederschlagen lässt, kritisieren westliche Regierungen zwar scharf dieses Vorgehen. Aber man lässt das Regime letzten Endes ungestraft gegen die Protestierenden vorgehen. Ein militärisches Eingreifen kommt nicht in Frage. Die syrische Armee ist stärker gerüstet als die Libyens oder des Iraks vor einigen Jahren; Syrien nimmt gar eine wichtige Position auf dem imperialistischen Schachbrett ein. Bei seiner anti-amerikanischen Politik kann es auf Verbündete wie den Iran zählen – auch auf diplomatische Unterstützung Russlands und Chinas. Ein militärisches Eingreifen in Syrien würde die ganze arabisch-muslimische Welt destabilisieren; niemand könnte die Konsequenzen vorhersagen. Die imperialistischen Rivalen werden anders vorgehen müssen als in Libyen. Aber den Aufständischen in Syrien droht eine andere Gefahr. Die Assad-Regierung stützt sich auf religiöse Minderheiten wie die Alewiten, obwohl die Bevölkerung zu 70% aus Sunniten besteht. Weil es keine stärkere und bewusste Arbeiterklasse gibt, kann es leicht passieren, dass die unterdrückte und hungernde Bevölkerung in bürgerliche oder andere Flügelkämpfe hineingezogen wird. Dies könnte in einem wahren Bürgerkrieg ausarten, so wie in Bahrain. In diesem Emirat fordert  die Bevölkerung seit Wochen den Rücktritt des Premierministers  Khalifa ben Salman Al-Khalifa, der Onkel des Königs Hamad ben Issa Al-Khalifa. Die sunnitische Dynastie regiert seit ca. 200 Jahren das Königreich, dessen Bevölkerung mehrheitlich schiitisch ist. Wenn die Bevölkerung etwas zu Essen oder Redefreiheit fordert, kann dass schnell in eine allgemeine offene Protestbewegung gegen die regierende korrupte sunnitische Dynastie umschlagen. Der Repression vor Ort schlossen sich saudi-arabische Truppen an, die in das kleine Königreich einmarschierten, um das sunnitische Regime zu stützen. Die imperialistischen Spannungen zwischen dem Iran und seinen Nachbarn im Kooperationsrat (Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Kuwait, Katar und Oman) haben zugenommen. Der Iran kritisiert seit Mitte März die Niederschlagung einer von Schiiten angeführten Bewegung, die dort die Bevölkerungsmehrheit stellt. Die totale Heuchelei der kriegführenden Mächte wie Frankreich, Großbritannien und USA, die gegenwärtig in Libyen ihre Bomben im Namen einer humanitären Intervention abwerfen, fällt sofort ins Auge. Kein Wort des Protestes seitens dieser imperialistischen Gangster. Die Massaker in Bahrain sind ihnen kein Dorn im Auge. Denn die Regierungen Saudi-Arabiens und Bahrains sind enge Verbündete. Der gemeinsame Feind heißt Iran. Die Bevölkerung, die mit Mut und Entschlossenheit gegen die Verhältnisse rebelliert, kann in diesem nationalistischen und imperialistischen Haifischbecken nichts gewinnen. Die Herrschenden in Ländern wie Ägypten, Tunesien oder Algerien haben größere Schwierigkeiten, dort repressiv vorzugehen; und die verschiedenen imperialistischen Rivalen stoßen ebenso auf größere Schwierigkeiten, dort ihre eigenen schmutzigen Interessen mit Waffengewalt zu verteidigen. Der Unterschied ist darauf zu zurückzuführen, dass es in diesen Ländern eine Arbeiterklasse gibt, die zwar nicht die Führung der Revolten übernommen hat, deren Gewicht aber zu spüren ist. Aber unabhängig davon, welchen Preis die Unterdrückten im Augenblick für ihre Kämpfe zu zahlen haben, die Revolten und Arbeiterkämpfe sind nicht dabei abzuebben.

Von einer Barbarei zur nächsten

Jetzt stehen die großen Verteidiger der Menschenrechte, die Führer der Demokratie vor einem neuen humanitären Problem. Die Zunahme der Misere, die massive gewalttätige Repression in Nordafrika und im Mittleren Osten haben die Flüchtlingsströme anschwellen lassen. Viele wollen nach Europa flüchten. Man rechnet in der nächsten Zeit mit Hunderttausenden neuen Flüchtlingen. In den letzten Wochen sind schon 20.000 aus Tunesien in Italien angelandet, viele von ihnen mit dem Ziel Frankreich. Über 8000 strandeten in Lampedusa. Keine europäische Regierung will sie aufnehmen. Dabei sind viele von ihnen schon vorher im Meer ertrunken, an Hunger oder Kälte gestorben, bevor sie von einem Schiff der Küstenwacht oder einem Kriegsschiff aufgegriffen werden, die die Festung Europa schützen. Mittlerweile soll das Schengenabkommen teilweise außer Kraft gesetzt werden. Alle Länder Europas wollen sich – militärische Mittel eingeschlossen – den Massenansturm aus Nordafrika abwehren. Italien soll zunächst mal alleine mit ihnen zurechtkommen und sie ausweisen. Auf der einen Seite rechtfertigt man die Bombardierungen Libyens im Namen des humanitären Eingreifens, auf der anderen Seite verjagt und hetzt man die Flüchtlinge aus diesen Gebieten. Welch eine Bande von Heuchlern regiert uns!

Der internationale Klassenkampf ist das einzige Mittel gegen das nationalistische und demokratische Gift

Heute schlägt die Krise nicht nur in Nordafrika zu. In Asien, Amerika, Europa, überall kann man deren Auswirkungen spüren. In vielen Ländern nehmen die Proteste zu, wobei sich immer mehr Jugendliche beteiligen. Die Arbeiterklasse wehrt sich immer stärker gegen die Sparpolitik, welche die herrschende Klasse verordnet. Bei diesen Protesten merkte man eine wachsende Sympathie für die Revolten und Kämpfe, die sich in Ägypten, Tunesien und anderswo entfaltet haben. In den Zentren des Kapitalismus fängt die Arbeiterklasse langsam an zu spüren, dass die Revolten in Nordafrika und im Nahen und Mittleren Osten die gleichen Ursachen haben, die die Arbeiter in China, den USA und Europa auf die Straße treiben. Aber das reicht nicht. Um sich zu verteidigen, die Angriffe der Kapitalisten abzuwehren, sind viel massivere Kämpfe nötig, die zusammenfließen müssen, als wir bislang gesehen haben. Nur wenn sich die Arbeiterklasse der entwickelteren Länder in Bewegung setzt, kann der mörderische Arm der Repression in Nordafrika und anderswo aufgehalten werden. Mehr als je zuvor benötigen die Unterdrückten und die ArbeiterInnen dieser Länder die aktive Unterstützung der Arbeiterklasse des Zentrums des Kapitalismus. Die Arbeiterklasse in Europa hat Erfahrung mit der bürgerlichen Demokratie. Jetzt bombardieren die Kräfte der internationalen Koalition wieder in Libyen, gleichzeitig werden Flüchtlinge abgeschoben. Sie sollen in ihren « Heimatländern » krepieren. Gleichzeitig sollen wir ihnen glauben, sie verfolgten nur humanitäre Ziele…

Ein viel massiverer Widerstand in den historischen Zentren des Kapitalismus, in Europa, und die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Demokratie ist unerlässlich. Tino, 28.4.11

(leicht gekürzter Artikel aus unserer Zeitung Révolution Internationale in Frankreich).

Die Bewegung des 15. Mai, die von Democracia Real Ya (DRY) geschaffen und – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – von der Antiglobalisierungsbewegung ATTAC gesteuert wird, hat in Frankreich, insbesondere in Paris nun auch ihre Ableger gefunden, die sich zum Ziel gesetzt haben, den «  Place de la Bastille » in Paris zu besetzen. Auf den Versammlungen in Paris haben Mitglieder der IKS das Wort ergriffen, um eine Klassenposition zu verteidigen, anstatt als « Bürger », aufzutreten, die « eine echte Demokratie jetzt » im Rahmen der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems fordern. Unsere GenossInnen hatten ebenso einen Pressetisch mitgebracht, um unsere Publikationen auf einem öffentlichen Platz anzubieten, auf dem die Versammlungen stattfanden.

Die Bewegung des 15. Mai, die von Democracia Real Ya (DRY) geschaffen und – wie sich mittlerweile herausgestellt hat – von der Antiglobalisierungsbewegung ATTAC gesteuert wird, hat in Frankreich, insbesondere in Paris nun auch ihre Ableger gefunden, die sich zum Ziel gesetzt haben, den «  Place de la Bastille » in Paris zu besetzen. Auf den Versammlungen in Paris haben Mitglieder der IKS das Wort ergriffen, um eine Klassenposition zu verteidigen, anstatt als « Bürger », aufzutreten, die « eine echte Demokratie jetzt » im Rahmen der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems fordern. Unsere GenossInnen hatten ebenso einen Pressetisch mitgebracht, um unsere Publikationen auf einem öffentlichen Platz anzubieten, auf dem die Versammlungen stattfanden.

Am 29. Mai sind die Organisatoren von DRY zu uns gekommen, um gegen die Aufstellung des Tisches zu protestieren. Sie argumentierten folgendermaßen:

- Diese Bewegung sei « unpolitisch », sie akzeptiere keine Partei, keine politischen Gruppen und keine Gewerkschaft

- Die Verbreitung unserer Presse könne die Bewegung nur « spalten ».

Am 29. Mai kam es deshalb zu einer kleinen Auseinandersetzung auf dem Place de la Bastille zwischen Mitgliedern der IKS und einigen Mitgliedern von DRY, die sehr heftig verlangten, dass wir unsere Sachen packen sollten. Wir haben darauf folgendermaßen geantwortet:

- Keine gesellschaftliche Protestbewegung ist « unpolitisch ». Das angeblich « Unpolitische » von DRY sei reine Heuchelei. Wir wissen sehr wohl, dass hinter DRY ATTAC steckt, welches sich aber mit seiner globalisierungsfeindlichen Kritik verbirgt.

- Die IKS ist keine politische Partei und erst recht kein Wahlverein.

- DRY geht genauso vor wie die Stalinisten, die uns immer von den öffentlichen Plätzen « vertreiben » wollten, die sie als ihre Jagdgründe, ihr Territorium betrachtet haben.

- Im Unterschied zu DRY und anderen Gruppen, Gewerkschaften und bürgerlichen politischen Parteien, die sich an dieser Bewegung beteiligen, spielt die IKS mit offenen Karten (auch wenn wir bei unseren Wortmeldung in den Versammlungen nicht im Namen unserer Organisation reden und uns an die Regel  halten) ;

- Die Polizisten, die hinter ihren Schutzschilden die Szene beobachtet haben, schienen « demokratischer » gesinnt als DRY, da sie nicht von uns verlangten, dass wir unsere Sachen packen und abziehen. 

Wir haben uns also geweigert, uns den von DRY auferlegten Gesetzen zu unterwerfen, stattdessen sind wir auf dem Place de la Bastille verblieben, sind allerdings ein wenig zur Seite gerückt, um die Versammlung mit unserem Tisch nicht zu behindern.

Am Sonntag, den 12. Juni, fand eine von DRY organisierte Versammlung auf dem Boulevard Richard-Lenoir in Paris statt.  GenossInnen von uns waren ebenso anwesend; wir hatten erneut unseren Pressetisch mitgebracht. Gleiches Szenario: Mitglieder von DRY wollten einen Szene machen, um uns mit den gleichen Argumenten zu verdrängen. Wir haben ihnen geantwortet, dass Genossinnen von uns aus Barcelona zurückgekehrt waren, und dass auf dem Plaza de Catalunya die « Empörten » hoch erfreut waren, als wir dort unsere Presse ausgelegt hatten. Die « Logistikkommission » hatte uns zwei Gestelle und eine Platte zur Verfügung gestellt, um unsere Presse auszubreiten. Ein « Empörter » der « Kunstkommission » half uns sogar mit einem Megaphon aus, damit wir eine Debatte um unseren Pressestand abhalten konnten.

Ein völlig aufgepeitschtes Mitglied von DRY wollte uns nicht glauben und verlangte von uns « Beweise ». Wir haben   daraufhin unsere Videokamera herausgeholt, um zu zeigen, dass wir nicht blufften. Wir hatten Filmaufnahmen vom Plaza de Catalunya in Barcelona gemacht (auf dem man sehr deutlich den Pressestand der IKS erkennen konnte). Aber dieses Mitglied von DRY wollte der Wahrheit nicht in die Augen sehen und weigerte sich, das Video anzuschauen. Sie fragte uns dann, ob die « Empörten » von Barcelona uns ein « Papier » ausgestellt hätten, d.h. einen Erlaubnisschein für die Aufstellung des Pressestandes. Vielleicht wollte DRY eine Genehmigung zur Verbreitung unserer Presse seitens der Präfektur sehen?

Was die Mitglieder von DRY in Wirklichkeit nicht anerkennen wollten, war die Empörung der « Empörten » von Barcelona über die Manöver von DRY, die unter dem Deckmantel des « Unpolitischen » oder « der Ablehnung der Parteien » die Debatte sabotieren, indem all jenen Stimmen ein Maulkorb angelegt werden soll, die nicht ihre Glaubensbekenntnisse und ihr Lob der bürgerlichen Demokratie nachplappern. Das ist das wahre Gesicht der « echten Demokratie » von DRY!

In Wirklichkeit ist die « internationale Ausdehnung » der Bewegung 15M eine Maskerade, für welche DRY die Ausgebeuteten und die junge Arbeitergeneration einzuspannen versucht, um so eine « Einheitsfront » mit den « Bürgern » zu errichten, die den linken und rechten Parteien des Kapitals angehören (sogar der Extremen Rechten, wie uns übrigens dieses sehr staatsbürgerliches Mitglied von DRY sagte).

Die Ausgebeuteten müssen gegen diese Diktatur von DRY, gegen deren reaktionäre « Volksfront » ihre Klassenfront errichten! IKS, 14.6.2011

Die massiven Straßenproteste in Israel scheinen im Augenblick jedenfalls nachgelassen zu haben; die soziale Frage, die diese Proteste so lautstark in den Vordergrund gedrängt hatte um Fragen wie hohe Mieten, Inflation und Arbeitslosigkeit, wird durch die nationale Frage wieder einmal beiseite geschoben.

In der besetzten Westbank gab es Zusammenstöße zwischen israelischen Soldaten und Palästinensern, die für die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörden und deren Antrag auf Anerkennung als eigenständigen Staat durch die UNO demonstrierten.

In Qalandiya, einem wichtigen israelischen Checkpoint zwischen der Westbank und Jerusalem haben israelische Soldaten mit Tränengas geschossen, um Steine werfende Palästinenser auseinander zu treiben. Die Zusammenstöße zogen sich über mehrere Stunden hin und ca. 70 Palästinenser wurden durch gummiüberzogene Stahlgeschosse oder durch Tränengas verletzt. Dieses Szenario wiederholte sich an mehreren Orten, manchmal war es verbunden mit verschärften Spannungen zwischen palästinensischen Dörfern und jüdischen Siedlern. Zeugenaussagen und einem Armeebericht zufolge erschossen israelische Soldaten in der Nähe des Dorfes Qusra auf der Westbank einen Palästinenser in einem Zwischenfall zwischen Dorfbewohnern und israelischen Siedlern. Zuvor war es zur Erstürmung der israelischen Botschaft in Kairo nach israelischen Luftangriffen gegen den Gaza-Streifen gekommen, bei dem mehrere ägyptische Grenzposten zu Tode kamen.

Auf dem Höhepunkt der Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz waren die Versuche der Regierung, die Aufmerksamkeit von den ökonomischen und politischen Forderungen der Protestierenden abzulenken und sie auf die ‘Palästinenserfrage‘ und Israel-feindliche Stimmung zu richten, wenig erfolgreich gewesen. Einem Artikel von Nadim Shehadi in der New York Times (25.9.2011) zufolge wurde „auch der jüngste Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo von vielen als eine Ablenkung von den fortdauernden Protesten auf dem Tahrir-Platz gesehen“. Es gab Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Regierung bei diesem Angriff, der gleichzeitig stattfand mit dem Besuch des türkischen Premierministers Erdogan in Kairo, der eine neue anti-israelische Machtachse im Mittleren Osten zwischen der Türkei und Ägypten aufbauen will. Der Sturm auf die Botschaft hat jedenfalls die Aufmerksamkeit von einer neuen Welle von Sozialprotesten  gegen das Regime abgelenkt, bei der wiederum eine Zunahme von Arbeiterstreiks eine Rolle spielte.

Ein oder zwei Staaten?

Viele von denjenigen, die von sich behaupten gegen das bestehende kapitalistische System zu sein, meinen, bis zur Lösung der nationalen Frage zwischen Israel/Palästina werde es nie einen „normalen“ Klassenkampf in der Region geben, bei dem ArbeiterInnen und Unterdrückte Seite an Seite gegen die Kapitalisten aller Länder, unabhängig von ihrer Nationalität und Religion, kämpfen.

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen eines Lösungsversuchs der Israel-Palästina-Frage: Teile der Linken sind mehr als gewillt, militärische Aktionen gegen Israel (durch nationalistische, säkulare oder islamische Palästinensergruppen und logischerweise durch Staaten, die diesen Waffen und andere Mittel zur Verfügung gestellt haben wie Iran, Syrien, Gaddafis Libyen oder Saddams Irak) zu unterstützen. Die Tatsache, dass solche Schritte mit der Rhetorik der „arabischen Revolution“ und einem zukünftigen  „Sozialistischen Staatenbund im Mittleren Osten“ verbunden werden, ändert nichts an ihrem grundlegend militaristischen Charakter. Solche Auffassungen wurden von der Socialist Workers Party in GB, George Galloway, und anderen vertreten. Diese sind oft mit der Idee einer „Ein-Staaten-Lösung“ verbunden, d.h. einem säkularen demokratischen Palästinenserstaat mit gleichen Rechten für alle. Wie solch ein idyllisches Regime inmitten eines imperialistischen Haifischbeckens nach vielen Blutbädern entstehen könnte, ist eine Frage, die nur von Leuten beantwortet werden kann, die sich in trotzkistischen Sophismen verstehen.

Andere linke Stimmen, mit einer Reihe von Liberalen an ihrer Seite, favorisieren die “Zwei-Staaten-Lösung”, mit israelischer und palästinensischer Selbstbestimmung und mit dem jeweiligen Respekt der nationalen Rechte. Unter ihnen gibt es viele Nuancen: offiziell sind die USA für eine „Zwei-Staaten-Lösung“, die aus Verhandlungen hervorgehen sollte, bei denen die USA als Teil des Nah-Ost-Quartetts mit der UNO, der EU und Russland die Zügel in der Hand halten. Aber gegenwärtig stimmt Washington gegen den Antrag der Palästinenser auf einen eigenständigen Staat, weil dieser Antrag sich nicht auf ein Übereinkommen stütze. Die Tatsache, dass die USA zunehmend unfähig sind, die unnachgiebige rechte israelische  Regierung für ihre Vorschläge zu gewinnen, insbesondere für einen Stopp neuer Siedlungsprojekte in den besetzten Gebieten, muss bei der US-Haltung berücksichtigt werden.

In der Zwischenzeit hat der Palästinenserpräsident Mohamed Abbas hervorgehoben, dass die Verhandlungen nicht vorangekommen sind und man deshalb die Bildung eines eigenständigen Palästinenserstaates verlangt, weil dies angeblich viele taktische Vorteile bieten würde, so unter anderem die Möglichkeit, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen. Aber dieser Plan stößt auf starken Widerstand bei vielen Anhängern des palästinensischen Nationalismus, sowohl unter den säkularen als islamistischen Flügeln, die richtigerweise meinen, dass ein Staat, der sich nur auf ein paar Streifen Land stützen kann, der zudem noch vom israelischen Militär und dem „Anti-Terror-Grenzzaun“ in Schach gehalten wird, nichts anderes als ein symbolischer Staat sein kann. Die Islamisten, von denen die meisten nicht mal die Existenz Israels anerkennen, wollen den bewaffneten Kampf für einen islamischen Staat in ganz Palästina (in seinem historischen Begriff) fortsetzen (obwohl sie sich praktisch auf verschiedene Zwischenstufen einlassen wollen). Auf dieser Ebene propagieren militaristische Islamisten und militaristische Trotzkisten die gleichen Methoden zur Erreichung ihrer jeweiligen „Ein-Staat-Vorstellungen“ [1] [300].

Kommunisten gegen den Nationalstaat

Aus unserer Sicht sind dies alles falsche Lösungsansätze. Der jüdisch-palästinensische Konflikt, der sich nun schon mehr als 80 Jahre hinzieht, ist ein konkretes Beispiel dafür, dass der Kapitalismus die verschiedenen „nationalen Fragen“ nicht lösen kann, die er teilweise aus früheren Sozialsystemen geerbt, aber auch zum großen Teil selbst geschaffen hat.

Rosa Luxemburg stellte sich im Ersten Weltkrieg gegen die Forderung nach dem „Recht auf nationale Selbstbestimmung“ ; sie argumentierte, dass es in einer mittlerweile von den imperialistischen Ländern aufgeteilten Welt keiner Nation möglich wäre,  ihre Interessen zu verteidigen ohne sich mit größeren imperialistischen Staaten zu verbünden, und dass diese dabei gleichzeitig versuchen würde, ihre eigenen imperialistischen Appetite zu befrieden. Der Nationalismus sei nicht, wie Lenin und andere meinten, eine potenzielle Kraft zur Schwächung des Imperialismus, sondern ein integraler Bestandteil desselben. Diese Einschätzung ist sicherlich durch die Geschichte der Konflikte im Mittleren Osten bestätigt worden. Es ist wohl bekannt, dass der Zionismus seit seiner Entstehung keine Vorteile für sich erzielen konnte ohne die Unterstützung des britischen Imperialismus. Später hat er sich selbst gegen Großbritannien gewandt, um in die Dienste der noch stärkeren USA zu treten. Aber die palästinensische Nationalbewegung ist nicht weniger dazu gezwungen gewesen, die Unterstützung imperialistischer Mächte zu suchen: dem faschistischen Deutschland und Italien vor und während des 2. Weltkriegs,  dem stalinistischen Russland und dessen arabischen Subalternen während des Kalten Krieges, Syrien, Irak, Iran und anderen Staaten seit dem Zusammenbruch des alten Blocksystems. Bündnisse haben sich im Laufe der Zeit verlagert, aber eine Konstante war seit jeher, dass der jüdische und arabische Nationalismus als örtliche Agenten größerer regionaler und globaler imperialistischer Rivalitäten handelten. Diejenigen, die die militärische Niederlage Israels oder eine ‚friedlichere Lösung‘ unter Schirmherrschaft der UNO propagieren, hängen noch tief fest in dieser Logik.

Gleichzeitig richtet sich die Unterstützung nationaler Lösungen in einer geschichtlichen Phase, in der die Arbeiterklasse und ihre Ausbeuter keine gemeinsamen Interessen haben, und in der noch nicht einmal das Bedürfnis eines Bündnisses gegen frühere reaktionäre Klassen besteht, gegen den Kampf der Ausgebeuteten. In Israel prallen die Arbeiterkämpfe zur Verteidigung des Lebensstandards immer auf Ablehnung mit der Begründung, das Land befindet sich doch im Krieg, wir müssen Opfer hinnehmen, Streiks können nur unsere Landesverteidigung untergraben. In Ägypten und anderen arabischen Ländern hält man den ArbeiternInnen immer wieder entgegen, die sich gegen ihre Ausbeutung wehren, dass der wahre Feind der Zionismus und der US-Imperialismus seien. Ein deutliches Beispiel dafür konnte man während der massiven Arbeiterkämpfe 1972 sehen. Nach der Unterdrückung der Streiks in Halwan durch die Sadat-Regierung, „gelang es den Linken (Maoisten, Palästinensischen Aktivisten usw.), den Kampf auf nationalistische Bahnen zu lenken. So wurden Forderungen nach der Freilassung inhaftierter ArbeiterInnen verbunden mit Erklärungen zur Unterstützung der palästinensischen Guerillabewegung, mit der Forderung nach der Errichtung einer Kriegswirtschaft (einem Lohnstopp eingeschlossen) und der Bildung einer „Volksmiliz“ zur Verteidigung der „Heimat“ gegen die zionistische Aggression. So lautete die Hauptkritik, dass die Regierung nicht entschlossen genug handele bei den Kriegsvorbereitungen; und die Arbeiter wurden aufgefordert, den Kampf gegen ihre Ausbeuter nicht fortzusetzen, sondern die Basis für eine „Volksbewegung“ des ägyptischen Imperialismus gegen seinen israelischen Rivalen zu bilden“ (‚Klassenkampf im Mittleren Osten‘, World Revolution, Nr. 3, April 1975).

Andererseits zeigen die jüngsten Protestbewegungen, wenn die soziale Frage in einem Kampf offen aufkommt, können die Argumente der Nationalisten infrage gestellt werden. Die Weigerung der Demonstranten vom Tahrir-Platz, ihren Kampf gegen das Mubarak-Regime dem Kampf gegen den Zionismus unterzuordnen; die vorhersehenden Warnungen durch israelische Demonstranten, dass die Netanjahu-Regierung militärische Konflikte einsetzen würde, um ihre Bewegung abzulenken, und vor allem ihre Entschlossenheit, ihre Proteste fortzusetzen, selbst wenn militärische Zusammenstöße an der Grenze stattfinden, beweisen, dass der Klassenkampf nicht solange verschoben werden kann, bis irgendeine ideale Lösung für die nationale Frage gefunden worden ist. Im Gegenteil, im Verlaufe des Kampfes selbst können nationale Spaltungen aufgegriffen und entblößt werden. In Israel ist die Anregung, die man aus den Bewegungen in der arabischen Welt erhalten hatte, in Slogans wie „Mubarak, Assad, Netanjahu“ laut und deutlich anerkannt worden. Die Rufe nach einer Einheit zwischen arabisch-jüdisch Protestierenden im Kampf waren konkrete und positive Beispiele dieser Möglichkeit, auch wenn die Bewegung noch sehr zögerlich blieb gegenüber der Frage der besetzten Gebiete.

Es wäre naiv zu erwarten, dass die jüngsten Bewegungen ganz ungefärbt von nationalistischen  Ideen entstanden wären. Aus der Sicht der meisten Beteiligten bedeutet Internationalismus eine Art Waffenstillstand oder ein Art feierliche Eintracht unter Nationen. Sie verstehen nicht, was wirklich hinter Internationalismus steckt: Klassenkampf über alle nationalen Spaltungen hinweg, ein Kampf für eine Welt ohne Nationalstaaten. Gar nicht zu erwähnen die schreckliche Spirale von Rache, Misstrauen und Hass, welche der arabisch-israelische Konflikt hervorgerufen hat und jeden Tag verschärft. Aber gleichzeitig liefert der Kapitalismus jeden Tag Beweise nicht nur seines ökonomischen Bankrotts, sondern auch seiner Unfähigkeit,  entgegengesetzte nationale Interessen zu versöhnen. Innerhalb des Gefängnisses des Nationalstaates, unabhängig davon ob man ein „Ein-Staat“ oder „Zwei-Staaten“-Ideal vorzieht, gibt es einfach keine Möglichkeit, Millionen von Palästinenser aus dem Elend der Flüchtlingslager zu befreien oder die Israelis von der ständigen Angst vor Kriegen und Terrorangriffen zu erlösen. Die Vorstellung einer menschlichen Gemeinschaft ohne Grenzen – und nur diese kann eine Lösung für die globale Krise des Kapitalismus anbieten – wird auch als die einzige realistische Lösung für den arabisch-israelischen Konflikt erkennbar werden. Aber diese Lösung wird nur durch massive soziale Bewegungen greifbar werden, die sich auf eine echte Revolution der Ausgebeuteten und Unterdrückten hin bewegt. Alle bürgerlichen Staaten, ob schon bestehende oder geforderte, werden die Feinde solch einer Revolution sein: Sie sind die erste Mauer, die auf dem Weg zur Freiheit niedergerissen werden muss.

Amos, 26.9.2011

[1] [301]. Es ist erwähnenswert, dass einige rechte Zionisten ebenso geschlussfolgert haben, ein einziger Staat sei die beste Lösung, aber das müsste natürlich ein jüdischer Staat sein, in welchem die arabische Minderheit entweder vertrieben oder sie für immer als untergeordnete Bürger leben müssten.

Vor dem neuen Regionalparlament in Valencia war eine friedliche Kundgebung einberufen worden. Ihre Forderungen lauteten: „Ende der Korruption, die Politiker sollen auf die Bürger hören“, d.h. diese Forderungen gossen Wasser auf die Mühlen der Illusion, dass der Staat „ein Ausdruck des Volkswillen“ sei.

Der Staat reagierte sehr pädagogisch: mehrere Demonstranten wurden  niedergeknüppelt, über den Boden geschleppt, von der Polizei brutal und arrogant behandelt. 18 Demonstranten wurden verletzt, 5 verhaftet. Sie wurden nicht wie „Bürger“ sondern wie Kriminelle behandelt. Diese Nachricht löste eine sehr starke Empörung aus.

Als Reaktion darauf wurde für 20.15 h vor der U-Bahn-Station Colon zu einer Kundgebung vor einem Regierungsgebäude aufgerufen. Langsam strömten die Demonstranten zusammen. Ein Demonstrationszug, der von dem Jungfrauenplatz losgezogen war, auf dem eine Versammlung zur valencianischen Sprache stattfand, schloss sich der Demonstration an, was mit großem Applaus bedacht wurde. Spontan entschied man, zur Polizeiwache Zapadores zu ziehen, wo man die Verhafteten vermutete. Von Minute zu Minute schwoll die Teilnehmerzahl weiter an. Die Bewohner des Stadtviertels Ruzafa schlossen sich dem Zug an oder klatschten von ihren Balkonen Beifall. Den Polizisten wurde zugerufen: “Lasst die Verhafteten frei. Hört auf uns zu beobachten. Ihr werdet auch bestohlen“.

Sobald die Demonstranten vor der Polizeiwache Zapadores eingetroffen waren, ließ man sich zu einem sit-in nieder. Es wurde gerufen: „Ohne die Verhafteten ziehen wir nicht ab. Wenn sie nicht rauskommen, kommen wir rein!“ Unterdessen traf die Nachricht von der Solidarisierung der Versammlung Barcelonas ein 1 [306] oder der Entscheidung des Madrider Zeltlagers, die Verhafteten durch eine neue Kundgebung vor dem spanischen Parlament Cortes zu unterstützen.  Zur gleichen Zeit wurde in Barcelona gerufen: „Nein zur Gewalt in Santiago de Compostela und in Valencia“ (in Santiago de Compostela war die Polizei auch gewaltsam gegen Protestierende vorgegangen).

Eine Stunde später, nachdem man erfahren hatte, dass die Verhafteten – welche in den Justizpalast gebracht worden waren – freigelassen werden würden, löste die Kundgebung sich auf, aber einige Hundert Demonstranten zogen vor den Justizpalast und warteten auf deren Freilassung (nach Mitternacht wurden sie tatsächlich freigelassen).

Aus dieser kurzen Schilderung der Ereignisse können wir einige Schlussfolgerungen ziehen.

Die erste Schlussfolgerung ist, dass unsere Stärke in der Solidarität, dem Zusammenschluss liegt, die Verhafteten nicht alleine zu lassen, dem „Urteilsvermögen der Justiz“ nicht zu vertrauen, sich hinter die Verhafteten zu stellen, sie als unsere Leute anzusehen, deren Leben als unser eigenes Leben zu betrachten.

In der Geschichte hat sich die Solidarität immer als die Hauptkraft der ausgebeuteten Klassen herausgestellt, und mit dem historischen Kampf des Proletariats ist diese in den Mittelpunkt ihres Kampfes gerückt und zu einem Stützpfeiler einer zukünftigen Gesellschaft geworden, der weltweiten menschlichen Gemeinschaft, dem Kommunismus. Die Solidarität ist durch die kapitalistische Gesellschaft zerstört worden, welche sich auf ihr Gegenteil stützt: die Konkurrenz, die Politik des jeder gegen jeden, jeder für sich.

Aber während eine Solidarisierung zustande kam, hat auch die Empörung über den “demokratischen” Staat zugenommen. Die Polizeiüberfälle auf die Demonstranten in Madrid und Granada sowie die unmenschliche Behandlung der Verhafteten von Madrid haben die Bewegung des 15-M (15. Mai) angespornt. Der brutale und zynische Polizeiangriff auf die Demonstranten in Barcelona hat das wahre Gesicht des demokratischen Staates hervortreten lassen, das jeden Tag durch „freie Wahlen“ und die „Bürgerbeteiligung“ vertuscht wird. Die Repression in Valencia und in Santiago de Compostela am Freitag und die in Salamanca am heutigen Samstag zeigen das erneut.

Es ist notwendig mehr nachzudenken und zu diskutieren, ob die Ereignisse von Madrid, Granada, Barcelona, Valenica, Salamanca und Santiago de Compostela als “Ausnahmen” angesehen werden können, die auf “Exzesse” oder Fehler zurückzuführen sind?

Könnten die Reform des Wahlgesetzes, die ILP (Initiative Volksabstimmung) und andere Vorschläge des „demokratischen Konsensus“ diese Übergriffe vereiteln oder gar den Staat in den Dienst des Volkes stellen?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir begreifen, wer der Staat ist und wem er dient.

In allen Ländern ist der Staat das Organ der privilegierten und ausbeutenden Minderheit, das Organ des Kapitals. Diese allgemeine Regel trifft auch auf die Staaten zu, welche sich auf die desodorierenden Ausdünstungen der Demokratie stützen wie auch jene, die den übel riechenden Geruch der Diktatur von sich geben.

Die Grundlage für den Zusammenhalt des Staates ist nicht die „Bürgerbeteiligung“ sondern die Armee, Polizei, Gerichte, Gefängnisse, Kirche, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände usw., d.h. ein gewaltiges bürokratisches Spinnennetz im Dienste des Kapitals, das die Unterdrückung ausübt und vom Blut und Schweiß der Mehrheit der Bevölkerung lebt und sich turnusmäßig durch die Fassade der Wahlen, Volksabstimmungen, Referenden usw. legitimieren lässt.

Diese dunkle Seite des Staates, die von dem bunten Gesicht der Demokratie im Alltag verwischt wird, wird anhand von Gesetzen deutlich wie dem Gesetz zur Rentenreform, der Reform des Arbeitsrechts, den jüngst von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen, die den Unternehmern die Entlassung von Arbeitskräften erleichtern oder auch anhand der Einschnitte bei Ausgleichszahlungen für Beschäftigte, die nunmehr auf 20 Tage pro Beitragsjahr reduziert werden (vormals erhielt man 45 Tage pro Beitragsjahr). Oder wenn die Polizei mit Schlagstöcken vorgeht, um „Probleme zu vermeiden“, wie Rubalcaba es formulierte.  Die Repression ist kein Merkmal einer bestimmten Partei oder Ideologie, sie ist die notwendige und bewusste Antwort des Staates immer dann, wenn die Interessen der Kapitalistenklasse bedroht werden.  

Die Suche nach unmittelbaren Erfolgen oder das Bestreben, unbedingt “konkrete Forderungen” zu erheben, hat dazu geführt, dass ein Großteil der Teilnehmer an den Versammlungen – die von Gruppen wie “Democracia Real Ya!” beeinflusst worden sind -, der Illusion einer „Reform der Demokratie“ anheimgefallen sind: Änderung der Wahlgesetze, offene Listen, Initiative Volksabstimmung… Während diese Vorschläge als ein einfach nachzuvollziehender, konkreter Schritt erscheinen, führt dies in Wirklichkeit nur dazu, die Illusion zu verstärken, der Staat könne „reformiert“, in „den Dienst aller Menschen gestellt“ werden. Dadurch läuft man letzten Endes nur hilflos gegen den kapitalistischen Staat an und macht es diesem leichter, seine Arbeit zu verrichten.

In den Versammlungen war oft die Rede davon, “diese Gesellschaft zu ändern”, dieses ungerechte Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zu überwinden. Deutlich wurde das Bestreben nach einer Welt ohne Ausbeutung, in der „wir keine Waren“  sind, in der für die Bedürfnisse des Lebens und nicht die Bedürfnisse der Produktion produziert würde, in der es eine menschliche Gemeinschaft ohne Staaten und Grenzen geben würde.

Wie aber kann man solch ein Ziel erreichen?  Stimmt das Motto der Jesuiten, demzufolge „das Ziel die Mittel rechtfertigt“? Kann man dieses System ändern, indem man auf Mittel wie Bürgerbeteiligung usw. zurückgreift, die dieses System uns anbietet?

Die einzusetzenden Mittel müssen mit dem verfolgten Ziel übereinstimmen. Nicht alle Mittel sind gültig. Die Atomisierung und die Isolierung durch die Wahlkabinen, die Delegierung der Macht in die Hände der Politiker, die üblichen Schiebereien und Machtmanöver der Politiker, d.h. all diese üblichen Mittel des Spiels der Demokratie verfolgen nicht unser Ziel, sondern dienen der Befestigung dieses Systems.

Diese “Mittel” führen uns völlig von unserem Ziel weg. Die Mittel, die uns zu unserem Ziel führen – auch wenn dieses noch weit entfernt ist - sind die Versammlungen, das direkte, kollektive Handeln auf der Straße, die Solidarität, der international Kampf der Arbeiterklasse.    IKS, 11.6.2011

 1 [307] In Barcelona haben mehrere Hundert Demonstranten die „Diagonale“ (eine die ganze Stadt kreuzende Magistrale) besetzt; die PKW-Fahrer unterstützten sie mit Hupkonzerten.

Am Freitag, den 27. Mai, zwischen 6 und 7 h morgens, räumten 300 Polizeikräfte den Plaza Catalunya in Barcelona, der von 3000 „Empörten“ besetzt war. Diese zelteten dort seit dem 16. Mai Tag und Nacht, um – wie in Madrid und ungefähr 70 anderen spanischen Städten - gegen die Arbeitslosigkeit, die Armut, prekäre Lebensbedingungen und die mangelnde Zukunft zu protestieren. Dieses gewaltsame Vorgehen wurde – so der Sprecher der katalanischen Generalitat (die katalanische Provinzregierung) – durch die Notwendigkeit bestimmt, auf dem Platz Raum zu schaffen für den Aufbau einer Riesenleinwand zur Übertragung des Champions League Endspiels Barcelona- Manchester-United. Die Protestkundgebungen der „Empörten“ gegen die wachsende Verarmung sollten also etwas, für die Menschheit viel Wichtigerem weichen – der für den Fall des Sieges vorgesehenen Feier des FC Barcelona! Dieser natürlich vorgetäuschte Grund lieferte eine Rechtfertigung für die gewaltsame Räumung einer der wichtigsten Plätze des Protestes gegen die kapitalistische Ausbeutung, wo eine der größten Radikalisierungen stattgefunden hatte. Am Freitag, den 27. Mai, zwischen 6 und 7 h morgens, räumten 300 Polizeikräfte den Plaza Catalunya in Barcelona, der von 3000 „Empörten“ besetzt war. Diese zelteten dort seit dem 16. Mai Tag und Nacht, um – wie in Madrid und ungefähr 70 anderen spanischen Städten - gegen die Arbeitslosigkeit, die Armut, prekäre Lebensbedingungen und die mangelnde Zukunft zu protestieren.

Dieses gewaltsame Vorgehen wurde – so der Sprecher der katalanischen Generalitat (die katalanische Provinzregierung) – durch die Notwendigkeit bestimmt, auf dem Platz Raum zu schaffen für den Aufbau einer Riesenleinwand zur Übertragung des Champions League Endspiels Barcelona- Manchester-United. Die Protestkundgebungen der „Empörten“ gegen die wachsende Verarmung sollten also etwas, für die Menschheit viel Wichtigerem weichen – der für den Fall des Sieges vorgesehenen Feier  des FC Barcelona!  Dieser natürlich vorgetäuschte Grund lieferte eine Rechtfertigung für die gewaltsame Räumung einer der wichtigsten Plätze des Protestes gegen die kapitalistische Ausbeutung, wo eine der größten Radikalisierungen stattgefunden hatte. 

Die Platzbesetzer haben entschlossen aber vollkommen gewaltlos versucht, sich gegen diese schändliche Räumung zu wehren. Eine zahlenmäßig große Gruppe von Jugendlichen wollte den Zugang zum Platz blockieren, während andere den Polizisten Blumen verteilten. Ungefähr 200 „Empörte“ blieben in der Mitte des Platzes sitzen. Die Polizeikräfte sind mehrfach gegen diese gewaltsam mit Schlagstöcken vorgegangen.  Einige der Demonstranten hielten Spruchbänder hoch „Resistencia pacifica“ („friedlicher Widerstand“).

Ein zur Einschüchterung und zur Beobachtung eingesetzter Hubschrauber kreiste über dem Platz, während mit ca. 20 Polizeifahrzeugen die Zelte der Besetzer niedergerissen wurden. Einige mit Wasser gefüllte Plastikflaschen wurden auf die Polizisten geworfen, aber die Mehrzahl der Protestierenden verhielt sich ruhig und rief: „Me da verguenza“ „(Das Verhalten der Polizei ist beschämend“ oder „Donde esta la placa“ (wo sind die polizeilichen Erkennungsmarken?). Ein Demonstrant auf der Mitte des Platzes hielt ein Spruchband, das sich an die Leute am Platzrand richtete: „Assemblea dice policia fuera, nosotras limpiamos la  plaça“ (Die Versammlung hat gesagt, Polizisten raus, wir säubern den Platz selbst). Ein Demonstrant hielt ein Spruchband „Sie können unsere Träume nicht wegräumen“.

121 Personen wurden bei dem Räumungsversuch verletzt; darunter mussten ein Dutzend in Krankenhäusern behandelt werden. Ein Jugendlicher wurde an der Lunge schwer verletzt.

Ein anderes Zeltlager in Lérida wurde am Freitagmorgen von der Polizei ebenso geräumt. Nach dem Rückzug der Polizeikräfte am Ende des Vormittags sind die immer zahlreicher gewordenen Demonstranten wieder auf den Platz gestürmt. Innerhalb eines Nachmittags wurde eine Feldküche mit kostenlosen Mahlzeiten, die Erste-Hilfe-Station, die Bibliothek, die Versorgung mit Gemüse – all das, was am Morgen niedergerissen worden war – wiederherstellt.

Die Informationskommission beantwortete die an sie gerichteten Fragen, während per Twitter eine Reihe von empörten Kommentaren zum Eingreifen der Polizei verbreitet wurde. In einem Flugblatt wurde die Räumungsaktion geschildert. Für 17.00 h wurde zu einer Kundgebung von der Statue des Christopher Kolumbus zum Plaza de Catalunya aufgerufen. Dort kamen einige Tausend Demonstranten zusammen, die gegen die Einschnitte im Gesundheits- und Bildungswesen protestierten. Um 19.00 h war der Platz erneut mit Menschen überfüllt (ca. 4.000-5.000 Leute), die zum Kochtopfdeckelschlagen zusammenkamen (cassolada). Um 21.00 h wurde in einer Petition der Rücktritt des regionalen Innenministers verlangt. Die Kommissionen (Aktionen, Ausdehnung und Verbreiterung der Bewegung, Theater usw.) trafen sich erneut, während auf der Madrider Puerta del Sol die Demonstranten mit Blumen in den Händen riefen „Barcelona steht nicht alleine da“.  Man verfasste Aufrufe zur Unterstützung der „Empörten“ von Barcelona  und verbreitete sie auf Twitter; am Freitagabend sollten die Leute in allen Städten Spaniens zusammenkommen.

Samstagabend strömten dann Tausende Demonstranten zusammen, um weiterhin ihre Empörung und Ablehnung der Polizeigewalt zum Ausdruck zu bringen.

Ja, unsere ganze Solidarität mit den Verprügelten von Barcelona und ein Hoch auf ihren Mut! Nein, die Genoss/Innen in Barcelona stehen nicht alleine da. Hier geht keine „spanische Revolution“ vor sich: in Griechenland, Portugal, Tunesien, Ägypten, Marokko – überall auf der Welt findet der gleiche Kampf statt. Diese Erfahrung mit der Repression muss dazu beitragen, einige der Illusionen in die Demokratie, die unter den „Empörten“ noch weit verbreitet sind und auf welche sich die herrschende Klasse stützt, zu überwinden. Sie muss ebenso zur Bewusstwerdung beitragen, dass die von der Polizei ausgeübt Gewalt nur der bewaffnete Arm des kapitalistischen Staates ist und dieser nur so reagieren kann. Dieser Staat hält  jeden Tag gewaltsam die Ausbeutung aufrecht. Wir haben keine andere Wahl als uns weltweit zusammenzuschließen, um dieses System mit seinem Staat zu überwinden. IKS 4.6.11

Zu einem Zeitpunkt, als in vielen Ländern die Scheinwerfer auf den Skandal um Dominique Strauss-Kahn, den wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe verhafteten IWF-Chefs, gerichtet waren, erschütterte etwas viel Wichtigeres Europa: die gewaltige soziale Protestbewegung in Spanien, die sich seit dem 15. Mai nach der Tag und Nacht andauernden Besetzung der Puerta Del Sol in Madrid gebildet hat. Die Bewegung wird von einer riesigen Masse von Menschen, hauptsächlich Jugendlichen, getragen, die empört sind über die Arbeitslosigkeit, die Sparmaßnahmen der Zapatero-Regierung, die Bestechlichkeit der Politiker usw. Diese Sozialbewegung griff dank der sozialen Netzwerke (Facebook, Twitter…) schnell wie ein Flächenbrand über auf die großen Städte des Landes: Barcelona, Valencia, Granada, Sevilla, Málaga, Leon… Aber die Informationen haben nicht wirklich die Pyrenäen Richtung Frankreich übersprungen. Denn in Frankreich haben nur die sozialen Netzwerke und einige alternative Medien die Bilder und Videos über die Ereignisse seit Mitte Mai übermittelt. Wenn die bürgerlichen Medien solch ein black-out über die Ereignisse verhängen und uns – insbesondere in Frankreich – mit dem Krimi um die Angelegenheit Dominique Strauss-Kahn benebelt haben, geschieht dies mit der Absicht, diese wichtige Etappe der Entwicklung der sozialen Kämpfe und des Kampfes der Weltarbeiterklasse gegen die Sackgasse, in welcher der Kapitalismus steckt, herunterzuspielen.

 

 

 

Vor kaum einer Woche noch kamen auf den Plätzen der größeren Städte in Spanien Tausende von Menschen in Versammlungen zusammen, wo jeder und jede das Wort ergriff, der oder die das wollte, und mit vollem Vertrauen von der fehlenden Zukunftsperspektive sprach und darüber, wie wir uns dem entgegenstellen können. Und man hörte ihr oder ihm mit Respekt zu. In allen Orten wurde diskutiert, in Gruppen, in den Bars, in den Zeltlagern …, verschiedene Generationen (Junge und RentnerInnen), und es wuchs ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, der Einheit, der schöpferischen Tätigkeit, des Nachdenkens und der Debatte, in einem Bestreben, gemeinsam die gewaltige Aufgabe anzupacken, eine Perspektive vorzuschlagen angesichts des „No future“, das uns der Kapitalismus anbietet.

Heute gehen immer weniger Leute an die Treffen, die man schon nicht mehr Versammlungen nennen kann, wo die Diskussion nicht mehr erlaubt wird. Verschiedene Kommissionen „filtern“ die Interventionen, und praktisch wird es einem verwehrt, von einer Perspektive des gesellschaftlichen Kampfes zu sprechen. Die Kommissionen dienen dazu, abzustimmen oder demokratische Parolen „abzusegnen“, als ob diese ein Ausdruck der Bewegung wären, während die Mehrheit sie weder kennt noch diskutiert hat und viele Leute offen dagegen sind. Unter dem Vorwand des „Apolitizismus“ (der „apolitischen“ Haltung der Bewegung) kehrt die gleiche Politik zurück, die man mit der Parole „PSOE und PP - gleiche Scheiße“ bekämpft hat.

Was ist geschehen? Haben diejenigen recht, die sagen, dass es von Anfang an eine Bürgerbewegung der demokratischen Reform gewesen sei, eine Inszenierung? Oder gibt es einen Angriff auf die Versammlungen, eine Sabotage, um das massenhafte Zusammenkommen, die Diskussion und das Nachdenken zu beenden, weil der Staat sich davor fürchtet und dadurch in Frage gestellt fühlt?

Massenhafte Versammlungen nicht für die Demokratie, sondern trotz der Demokratie

Als zwei Tage nach der brutalen Repression der Demonstrationen vom 15. Mai auf der Puerta del Sol in Madrid Zelte aufgestellt wurden, die anderen Städten als Vorbild dienten, und immer mehr Leute auf den Plätzen zusammen kamen, die Diskussionen und Versammlungen organisierten, war die Mobilisierung völlig spontan. Diejenigen lügen unverschämt, die wie Echte Demokratie jetzt! sich das Verdienst der Initiierung der Bewegung zusprechen wollen. Diese gleichen „Herren Bürger“ hatten damals vor allem die Sorge zu unterstreichen, dass die Zeltlager nichts mit ihnen zu tun haben. Oder wie es ein Text, der von Einigen Anarchisten aus Madrid unterschrieben ist, sagt: „sie beeilten sich, es auf möglichst widerliche Art auszudrücken: indem sie sich von den Vorfällen nach der Demo distanzierten und mit dem Finger auf die angeblich Fehlbaren zeigten“.

Die Verschlimmerung der Angriffe auf unsere Lebensbedingungen, die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsräumungen, die Kürzungen der Sozialleistungen, das Beispiel vom Tahrir-Platz und von Nordafrika, der Kämpfe gegen die Rentenreform in Frankreich, der StudentInnen in Großbritannien, in Griechenland, die Diskussionen am Arbeitsplatz oder unter Minderheiten, die Kommentare auf Facebook oder Twitter, und natürlich der Überdruss angesichts der parlamentarischen Komödie und der Korruption … All dies und weiteres mehr führten dazu, dass die Unzufriedenheit, die Empörung - ohne dass der Moment hätte vorausgesagt werden können - ausbrachen und einen Sturzbach der Lebhaftigkeit, der Kampfbereitschaft auslösten, wobei mit der demokratischen Norm der Passivität und der Stimmabgabe gebrochen wurde.

Tausende, ja manchmal Zehntausende von Leuten versammelten sich auf den zentralen Plätzen der wichtigsten Städte in Spanien und verwandelten sie in Agoras. Die Leute stießen nach der Arbeit dazu, blieben in den Zeltstätten, gingen mit der Familie hin, suchten … und redeten und redeten. Das Wort „befreite“ sich[1] in den Versammlungen. Sogar diejenigen, die am vehementesten gegen den Staat eingestellt sind, merkten, dass es sich nicht um eine Bewegung in demokratischen, staatlichen Bahnen handelte, wie dies im soeben zitierten anarchistischen Text zum Ausdruck kommt: „Es ist, als ob plötzlich die Passivität und das „JedeR-für-sich“ beim Kilometer Null[2] durchbrochen worden wären … Wenn du in den ersten Tagen in einer Gruppe zusammen standest, um über etwas zu reden, rückten andere Leute näher und spitzten die Ohren, um selber zu intervenieren, zuzuhören. Es war normal, völlig unterschiedlich gekleidete Menschen in kleinen Grüppchen diskutieren zu sehen. Die Arbeitsgruppen und die Vollversammlungen sind massenhafte Zusammenkünfte von zwischen 500, 600 und 2’000 Personen (sitzend, stehend, zusammenrückend, damit man sich versteht), etc. Und abgesehen davon das dauernde Gefühl einer guten Stimmung, von „das ist was Besonderes“. All das erreichte den Siedepunkt in der Nacht vom Freitag auf den Samstag, als der Tag des Nachdenkens begann. Zu hören, wie mehr als 20’000 Menschen rufen: „Wir sind illegal“ und sich wie Kinder darüber freuen, das Gesetz zu missachten, die Wahrheit zu hören, macht Eindruck.“

Es stimmt, dass die Bewegung keine offene Konfrontation über Forderungen gegen den demokratischen Staat beabsichtigte. In Tat und Wahrheit wurde jeder Versuch, zu konkreten Forderungen zu gelangen, abgelenkt Richtung „demokratische Reform“, indem die Parolen von Echte Demokratie jetzt! eingeführt wurden. Und das ist auch normal, da das Selbstvertrauen fehlt, das nötig wäre, um sich in den Kampf zu stürzen, und die Klarheit der Perspektive, und vor allem ist die Arbeiterklasse noch nicht so weit, dass sie ihre Klassenidentität als revolutionäres Subjekt zurück gewonnen hätte, um sich an die Spitze eines revolutionären Aufstands zu stellen. Aber die Diskussion, das Nachdenken und der Versuch, den Kampf aufzunehmen - das sind Pflastersteine auf dem Weg zum Selbstvertrauen, zur Klarheit und der Wiedereroberung der proletarischen Klassenidentität, wie es das Beispiel von Barcelona gezeigt hat mit den Versuchen von streikenden Sektoren, sich den Versammlungen anzuschließen, und mit der Einberufung von vereinigten Demonstrationen auf der Grundlage von ArbeiterInnenforderungen in Tarrasa. Die wirkliche Konfrontation mit dem demokratischen Staat fand in den selbstorganisierten und massenhaften Versammlungen statt, die sich im ganzen Land und darüber hinaus ausgebreitet haben.

Und das war genau das, was der Staat nicht dulden konnte.

Die Antwort des Staates: die demokratischen Bahnen wieder finden

Nach einem ersten Versuch, den Lauf der Ereignisse am Wahlwochenende des 22. Mai zu bremsen, indem Kundgebungen gesetzlich verboten wurden, welcher Versuch durch das massenhafte Zusammenkommen auf allen Plätzen zu der Stunde, als das Gesetz am Samstagmorgen, 21. Mai, in Kraft trat, zunichte gemacht wurde, änderte der Staat die Strategie und setzte auf eine Kombination von Abwarten, dass die Bewegung sich wegen der Ermüdung und der Schwierigkeit, eine Kampfperspektive zu entwickeln, von selber schwächt und von Sabotage innerhalb der Bewegung.

Als sich eine Woche nach den Gemeindewahlen die Bewegung abzuschwächen begann, entfesselte der Staat in Madrid und Barcelona eine Strategie, die vor allem über die Medien lief.

In Madrid wurden die Klagen der Lebensmittelhändler und der „Kleinunternehmer“ der Puerta del Sol an die große Glocke gehängt, um den Campierenden die Schuld an der Krise zuzuschieben, die „Einrichtung eines Informationsstandes“ zu unterstützen und die massenhaften Zusammenkünfte aufzulösen.

In Barcelona führte zwar die wohl berechnete Intervention der Mossos d’Escuadra[3] vorübergehend zu einer Erhöhung der Anzahl Leute an den Versammlungen[4], aber diente danach vorzüglich der Umleitung der Diskussionen auf das demokratische Terrain der Forderung nach Absetzung des Innenministers Felip Puig, indem der Diskurs der Opposition gegen die neue Rechtsregierung und der Nationalismus in den Vordergrund geschoben wurden.

Aber all dies hätte nicht der gleichen Erfolg gehabt, wenn nicht gleichzeitig Echte Demokratie jetzt! ihre Sabotagearbeit in der Bewegung selber verrichtet hätte.

Die Sabotage von innen: die Diktatur von Echte Demokratie jetzt!

Wenn Echte Demokratie jetzt! (Democracia Real ya! - DRY) in den ersten Tagen angesichts der Lawine von Versammlungen nichts anderes tun konnte, als von der Bühne zu verschwinden (gut gesagt), bedeutete dies nicht, dass sie auf den Versuch verzichtet hätte, in den wichtigen Kommissionen der Zeltstätten Position zu ergreifen und die Bürgerrechts-Standpunkte der Systemreform zu verbreiten, wie dies mit dem famosen „Dekalog“ oder anderen ähnlichen Versuchen geschehen ist. Dies geschah, ohne offen aufzutreten, in Verteidigung der „apolitischen Haltung“, womit die anderen politischen Ausrichtungen daran gehindert wurden, ihre Positionen zu verbreiten, während DRY sie schamlos (aber ohne Unterschrift) vertrat.

Die anarchistischen GenossInnen von Madrid spürten diese Stimmung schon zu Beginn der Bewegung: „In vielen Kommissionen und Gruppen sieht man allerhand: zufälliger Verlust von Protokollen; Personalisierungen; Leute, welche die Mikrofone nicht loslassen wollen; Delegierte, die Dinge gegenüber der Vollversammlungen verschweigen; Kommissionen, die Beschlüsse nicht einhalten; Grüppchen, die ihren Laden nicht aufgeben wollen usw. Viele dieser Verhaltensweisen sind sicher der mangelnden Erfahrung und dem Ego geschuldet, andere scheinen direkt den alten Handbüchern zur Manipulierung von Versammlungen entnommen.“

Aber es brauchte die ersten Symptome des Rückflusses der Bewegung, bis es zu einer eigentlichen Offensive der „Bürgerbewegung“ mit der DRY an der Spitze gegen die Vollversammlungen kam.

Auf der Puerta del Sol war es die DRY, die meldete, sie hätte die Klagen der Lebensmittelhändler gehört, und auf den Abbruch der Zeltstätte drängte, um einen „Informationsstand“ einzurichten. Die DRY filtert die Interventionen in den Versammlungen, wo nur noch über Vorschläge, die aus den Kommissionen kommen, diskutiert wird - aus den Kommissionen, die die DRY kontrolliert. Die DRY stellt ihre Positionen als diejenigen der Bewegung dar, ohne dass darüber in den Versammlungen diskutiert worden wäre. Sie beruft Koordinationssitzungen der Quartierversammlungen ein, ohne dass diese Versammlungen Delegierte gewählt hätten, die sie vertreten; oder sogar eine nationale Koordinationsversammlung auf den 4. Juni, über die man in den Vollversammlungen kaum etwas gehört hatte … Und die gleiche Dynamik ist in allen großen Städten zu beobachten.

In Barcelona ist die Freiheit, das Wort zu ergreifen, faktisch abgeschafft worden, und die Versammlungen haben sich nur noch zu den Vorschlägen zu äußern, die hinter ihrem Rücken ausgearbeitet worden sind. Die Diskussion wurde ersetzt durch Konferenzen von intellektuellen Professoren. Das herausragende Merkmal des Angriffs auf die Versammlungen ist das Gewicht, das der Nationalismus erhalten hat. In der ersten Woche nach dem 15. Mai strömten Tausende von Menschen auf die Plaza de Cataluña und diskutierten in verschiedenen Sprachen, während gleichzeitig auch die Communiqués, die verabschiedet oder empfangen wurden, in verschiedene Sprachen übersetzt wurden. Keine einzige katalonistische Fahne. Kürzlich aber ist darüber abgestimmt worden, dass man fortan ausschließlich Katalonisch spricht.

In Valencia dasselbe, korrigiert und verbessert. Lassen wir einen Text sprechen mit dem Titel Versammlungskontrolle in Valencia, der anonym herumgereicht wurde: „Seit dem 27. hat sich die inner Dynamik des Zeltlagers und der täglichen Versammlungen radikal verändert … und in den Versammlungen kann man fast nicht mehr über Politik oder soziale Probleme reden … Die Zusammenfassung ist folgende: eine Kommission, die sich „Bürgerbeteiligung“ nennt, und eine andere mit dem Namen „Rechtliche“, insgesamt 15-20 Personen, haben sich die absolute Kontrolle der Moderation der Versammlungen angeeignet, es sind „professionelle Moderatoren“, die sich auch den Gruppen und Kommissionen aufdrängen … Auf dem Platz wurden alle Transparente mit politischem, wirtschaftlichem oder schlicht sozialem Inhalt abgehängt. Es handelt sich jetzt noch um eine Art alternativen Jahrmarkt … Es gibt weder auf dem Platz noch in der Versammlung eine Meinungsäußerungsfreiheit. Sie haben in den Kommissionen, in denen sie konnten, die Diktatur des Systems des „Mindestkonsenses“ errichtet, mit dem man nie zu wirklich inhaltlichen Übereinkünften kommt … Sie legten ein Dokument vor, das man noch am gleichen Tag annehmen sollte und den Titel trägt: „Bürger, beteilige dich“, wo nebst vielen schönen Dingen steht, dass nur die Kommissionen das Recht haben, den Versammlungen Vorschläge zu unterbreiten … In diesem Papier steht, dass die Kommissionen von nun an obligatorisch nach dem Mindestkonsens funktionieren … totale Absicherung der Kontrolle, um zunächst die Bewegung ihres Inhalts zu berauben“. Und als ob dies noch nicht genug wäre, haben sie heute eine Demonstration von RentnerInnen gegen die „jämmerlichen Renten“ in einen Protest gegen den Artikel 87,3 der Verfassung umgewandelt; während die RentnerInnen riefen: „Für eine Mindestrente von 800 €“ und „Für die Pensionierung mit 60 Jahren“, schrie die Bürgerbewegung: „Gefangene seit 78“, um eine repräsentativere Verfassung zu fordern.

In Sevilla hat sich die DRY am offensten gezeigt und von der Versammlung einen eigentlichen Blankoscheck verlangt, um nach eigenem Gutdünken schalten und walten zu können. Sie hat sich sogar getraut, die Versammelten dazu aufzurufen, sich massenhaft unter den Insignien der DRY zu organisieren.

Was auf dem Spiel steht

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Strategie der DRY - im Dienste des demokratischen Staats - darin besteht, eine Bürgerbewegung der demokratischen Reform voranzustellen, um zu verhindern versuchen, dass eine gesellschaftliche Bewegung des Kampfes gegen den demokratischen Staat, gegen den Kapitalismus entsteht. Die Tatsachen haben jedoch gezeigt: Wenn das gewaltige angehäufte soziale Unbehagen nur den kleinste Boden findet, auf dem es sich ausdrücken kann, schiebt es mir nichts, dir nichts die Jammerlappen der plusquamperfekten Demokratie beiseite. Weder DRY noch der demokratische Staat können die Entwicklung der sozialen Unrast und der Kampfbereitschaft aufhalten; aber sie können versuchen, dieser Entwicklung alle möglichen Fesseln anzulegen.

Und der Beschuss der Versammlungen ist eines dieser Hindernisse. Für eine „große Minderheit“ (wenn es erlaubt ist, diesen paradoxen Begriff zu gebrauchen) sind diese Versammlungen ein Wegweiser bei der Suche nach Solidarität und Vertrauen, für die Diskussion, für die Aufnahme des Kampfes gegen die schrecklichen Angriffe auf unsere Lebensbedingungen. Mit den Diskussionen, wie sie in den Versammlungen stattfanden, fortzufahren, auch wenn es in kleineren Treffen ist, ist der Weg der Vorbereitung künftiger Kämpfe. Offene Massenversammlung zu organisieren, wenn immer es einen Kampf gibt, ist das Vorbild, dem es nachzuleben gilt. Die Sabotage der DRY und die Vormundschaft der Bürgerbewegung können dazu führen, dass ein Teil dieser „wachsenden Minderheit“ enttäuscht ist und denkt, dass „alles nur ein Traum“ war. Sie kann nicht die Geschichte auslöschen wie der Große Bruder, aber sie kann das Gedächtnis trüben.

Deshalb besteht die Alternative darin, die Versammlungen dort zu verteidigen, wo sie noch lebendig sind; die Sabotagearbeit einer DRY zu bekämpfen und entlarven; und dazu aufzurufen, bei jeder Gelegenheit - bei Zusammenkünften von Minderheiten oder in Versammlungen in einem Kampf - die Debatte und den Kampf in die eigenen Hände zu nehmen.

Gegen den Kapitalismus zu kämpfen ist möglich! Die Zukunft gehört der Arbeiterklasse!

03.06.2011

Internationale Kommunistische Strömung     

Warum bereiten sich fast eine Million Arbeiter, Lehrer, öffentliche Angestellte, Angestellte der lokalen Verwaltungen vor, am 30. Juni zu streiken? Es sind die selben Gründe wie am 26. März, als eine halbe Million Arbeiter in den Straßen Londons demonstriert haben. Die gleichen Gründe waren es, als zehntausende von Schülern und Studenten im letzten Herbst zu einer Bewegung geworden sind, indem sie Demonstrationen, Besetzungen und Spaziergänge veranstalteten. Sie ertragen immer weniger die ständigen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen, wie sie sich Warum bereiten sich fast eine Million Arbeiter, Lehrer, öffentliche Angestellte, Angestellte der lokalen Verwaltungen vor, am 30. Juni zu streiken? Es sind die selben Gründe wie am 26. März, als eine halbe Million Arbeiter in den Straßen Londons demonstriert haben. Die gleichen Gründe waren es, als Zehntausende von Schülern und Studenten im letzten Herbst zu einer Bewegung geworden sind, indem sie Demonstrationen, Besetzungen und Spaziergänge veranstalteten. Sie ertragen immer weniger die ständigen Angriffe auf ihre Lebensbedingungen, wie sie sich z.B. in Form von Kürzungen im Gesundheitsbereich, sinkenden Löhnen, erhöhten Studiengebühren oder - ein wichtiger Grund für den Streik am 30. Juni - dem Angriff auf die Altersrentenversicherungen ausdrücken. Die Lehrer z.B. werden mehr einbezahlen müssen, später in Pension gehen können, um am Ende doch weniger Rente als zuvor zu erhalten.

Arbeiter und Studenten, Arbeitslose, Pensionierte... sie alle sind immer weniger von den Rechtfertigungen der Angriffe überzeugt, wie sie von der Regierung vertreten werden (und mit wenigen kleinen Unterscheiden wird das Gleiche von der Labour Opposition vorgebracht): „Wir werden diese Kürzungen machen müssen, um die Ökonomie wieder zum Laufen zu bringen, die Kürzungen sind also im Interesse von allen." Die Menschen machen schon seit langer Zeit viele Zugeständnisse, weil sie diesen „Begründungen" noch Glauben schenkten. Aber die Wirtschaft bleibt trotzdem auf Talfahrt und unsere Lebensstandards mit ihr.

Die Idee des gemeinsamen Streiks, um eine Antwort auf die Angriffe zu geben, ist für eine immer größere Anzahl von uns logisch geworden. Wir alle leiden unter den gleichen Angriffen, und viele von unseren vereinzelten und isolierten Kämpfen wurden in Niederlagen geführt. 


Doch da ist auch noch eine andere Frage bezüglich dem angehenden „Aktionstag" aufgekommen. Was ist die wirkliche Motivation der offiziellen Gewerkschaftsmaschinerie, die für diesen Streik aufgerufen hat? Wollen diese wirklich eine effektive Antwort auf die Angriffe der Regierung organisieren? Falls dies der Fall wäre, warum verschwendeten sie so viel Energie um Tausende Arbeiter am 26. März auf und ab marschieren zu lassen, heuchlerische Reden wie von Ed Milliband[1] hören zu lassen, um sie danach wieder nach Hause zu schicken? Warum verkaufen uns die Gewerkschaften die Illusion, dass die Probleme der Kürzungen spezifisch mit der jetzigen Regierung zu tun hätten, dass sie uns einredet, dass Labour eine Alternative bereit hätte?

Und warum wird nur ein Teil des öffentlichen Sektors zum Demonstrieren aufgerufen? Was ist mit dem Rest des öffentlichen Sektors und den Arbeitern in den privaten Sektoren? Sind diese nicht von den Angriffen betroffen? Und warum wird die Mobilisierung nur auf diesen Tag beschränkt? Könnte es sein, wie am 26. März, dass die Gewerkschaften uns nur den Anschein einer aufmüpfigen Tätigkeit vermitteln wollen, der den Nebeneffekt hätte, die Spaltungen zu verstärken und unsere Energien zu vergeuden? 



Die herrschende Klasse hat Gründe sich vor uns zu fürchten

Die herrschende Klasse hat gute Gründe zu fürchten, dass ihre Angriffe, eine größere Reaktion hervorruft, als diese leicht zu kontrollieren wäre. Vor sich haben sie nicht nur die Beweise was in England im Herbst passiert ist, und die zahlreichen Menschen, die am 26. März auf der Straße waren, sondern auch der grösser werdende Druck der Revolutionen in Nordafrika und des Nahen Ostens, der nun hinüberschwappt und Europa trifft. Mit massenhaften Bewegungen in Spanien und Griechenland, wo Zehntausende, die meisten von ihnen junge Leute, die in eine unsichere Zukunft blicken, Stadtzentren besetzen und täglich Versammlungen abhalten. Teilnehmer sprechen frei über Ihre Angst, nicht nur über diese oder jene Regierungsmaßnahmen, sondern über das ganze politische und soziale System, das unser Leben diktiert. Diese Bewegung ist noch keine Revolution aber mit Sicherheit entsteht eine Atmosphäre wo die Frage nach Revolution seriöser und breiter diskutiert wird. 



Kein Wunder, dass der britische Staat versucht, den Widerstand im sicheren Hafen der offiziellen Proteste versanden zu lassen. Der Gewerkschaftsapparat hat darin eine Schlüsselrolle, sie halten sich strikt an die Regel ihres Regelbuchs, das bestimmt: keine Streiks, die von Massenversammlungen beschlossen wurden; keine Solidaritätsstreiks; wenn nötig, übergehe Streikposten von Arbeitern aus andern Sektoren, sonst könntest du auf illegale „Sekundärtätigkeit" verklagt werden; Streik nur, wenn du ein regelkonformer bezahlendes Gewerkschaftsmitglied bist, usw. usw.

Nehmt die Kämpfe in eure eigenen Hände!

Ist damit gemeint, dass die Mobilisierungen für den 30. Juni eine Zeitverschwendung sind?

Nein, nicht wenn wir die Mobilisierungen dazu nutzen, zusammenzukommen um eine Ausweitung und effizientere Methoden des Widerstands zu beschließen. Es ist keine Zeitverschwendung, wenn wir die Angst überwinden, gegenüber unseren eigenen Kämpfen Verantwortung zu übernehmen.

Wir sollten uns die Beispiele von Tunesien, Ägypten, Spanien und Griechenland vergegenwärtigen: wenn eine große Anzahl Leute zusammenkommen, wenn große Plätze besetzt werden und die Leute anfangen das Recht zu fordern, sich äußern zu dürfen, um kollektive Entscheide zu fällen. So kann auch die Angst vor der polizeilichen Repression oder den Strafen am Arbeitsplatz überwunden werden.

Das sind Beispiele, denen wir folgen können - Kampfbeispiele, die keine neue Erfindung sind, sondern Beispiele, wie sie in allen wichtigen Kämpfen im letzten Jahrhundert entstanden sind: die offenen Vollversammlungen, die die Kontrolle über alle Delegierten und Kommissionen behielten, indem sie durch Handaufheben gewählt wurden und jederzeit wieder abgewählt werden konnten.

Vor dem 30. Juni sollten wir in den Betrieben Vollversammlungen einberufen, die allen ArbeiterInnen offen stehen, unabhängig davon, was für einen Beruf sie ausüben und welcher Gewerkschaft sie angehören, damit man dort Maßnahmen beschließt, wie man die Kämpfe ausweiten soll. An den Schulen und Universitäten gibt es ein echtes Anliegen, wie man die Spaltung zwischen Lehrern und nicht lehrenden Angestellten überwinden kann, Spaltungen zwischen dem Lehrpersonal und den Studenten aufzuheben um auszuarbeiten, wie man alle zum Kämpfen bringt. Das Gleiche sollte auch für die Angestellten in den Gemeinden und Staatsdepartementen gelten: Diskussionsgruppen und allgemeine Versammlungen aller Art können helfen, die Spaltungen zu überwinden, und dafür sorgen, dass viel mehr Leute sich am Kampf beteiligen als die, die „offiziell" in den Streik getreten sind.

Bei diesem Streiktag sollten wir darauf achten, dass die Streikposten nicht nur symbolischen Charakter haben, sondern dazu genutzt werden, die Bewegung zu verbreitern und zu vertiefen: indem man am Arbeitsplatz versucht, jedermann davon zu überzeugen, in den Streik zu treten, Delegierte an andere Arbeitsplätze schicken, um deren Kampf zu stärken. Als Diskussionsplattform zu agieren, wo man diskutieren kann, wie man die zukünftigen Kämpfe vorwärts bringen kann.

Demonstrationen sollten nicht passive Paraden sein, die in einer ritualisierten Kundgebung enden.

Demonstrationen bieten die Möglichkeit Straßenversammlungen abzuhalten, wo es nicht darum gehen soll, die vorbereiteten Reden von Politikern und Gewerkschaften zu hören, sondern man sollte die Möglichkeit nutzen, damit so viele Menschen wie möglich, ihre Erfahrungen  austauschen und ihre Sichtweisen ausdrücken können.

Es wird viel darüber geredet, vor allem von den „Linken", dass die Angriffe nicht wirklich notwendig seien und dass diese ideologisch begründet sind. Die Wahrheit ist aber, dass es für den Kapitalismus in der Krise unausweichlich und notwendig ist, unseren Lebensstandard niederzudrücken. Für uns Ausgebeutete ist es nicht notwendig, die Ausbeuter davon zu überzeugen, wie sie ihr System besser organisieren sollen. Die Notwendigkeit für uns besteht darin, uns gegen ihre Angriffe heute und morgen zu wehren, um so mehr Selbstbewusstsein zu erlangen. Es ist notwendig die Selbstorganisierung und die politische Bewusstheit voranzubringen, damit die Frage der Revolution gestellt wird und damit die Notwendigkeit, die gesamte Gesellschaft umzugestalten.

WR 4.6.11

 

[1] Vorsitzender der Labour Party

 

Die Bewegung des 15M schwächt sich ab; zum Teil wegen der Ermüdung nach den vielen Tagen der Mobilisierung, aber auch aufgrund der Sabotage von Innen heraus durch DRY[1] und von Außen durch das Eingreifen der Medien und die Intervention von Politikern, der Landesregierung und der Regionalregierungen.

Auf diesem Hintergrund kam es zu den Zusammenstößen von Barcelona, wo eine Minderheit einige Parlamentarier beschimpfte und verhöhnte, wodurch eine immense und fortgesetzte Kampagne “gegen die Gewalt”, zur “Verteidigung der demokratischen Institutionen” usw. angeleiert wurde. Man „unterscheidet“ zwischen einer friedlichen Mehrheit und einer radikalen, systemfeindlichen Minderheit, die die Bewegung schädige; man drängt die „Führer“ dieser Bewegung dazu, die „Gewalttätigen“ zu bekämpfen und sie auszugrenzen[2]. In ihrem Delirium spricht sie von kale borroka (baskische Straßenkämpfe, Molotowcocktails usw.).

Man muss Klartext reden: Was ist Gewalt? Welche Ursachen hat sie? Ist Gewalt gleich Gewalt? Wer hat diese Zusammenstöße von Barcelona ausgelöst? Gegen wen richtet sich die gegenwärtige „gegen die Gewalt“ gerichtete Kampagne? Was sind unsere Perspektiven?

Was ist Gewalt?

Wenn Kranke aufgrund der Kürzungen im Gesundheitswesen sterben. Wenn das Leben der Rentner aufgrund der miserablen Renten unerträglich wird. Wenn Beschäftigte bei Arbeitsunfällen ums Leben kommen. Wenn jahrelange Arbeit ihre Spur hinterlässt in Form von psychischen oder physischen Erkrankungen. Wenn Millionen wegen der Arbeitslosigkeit verzweifeln. Wenn Migranten in Aufnahmelagern ohne irgendwelche Beschuldigung eingesperrt und festgehalten werden. Wenn dein Leben jeden Tag am Faden der Verlängerung eines miserablen Arbeitsvertrages hängt. Wenn deine Wohnung zwangsgeräumt wird. Wenn man deinen Strom, Gas usw. abstellt – was anderes ist das als Gewalt?

In dieser auf Ausbeutung und gnadenloser Konkurrenz fußenden Gesellschaft herrscht Gewalt, organisierte, institutionalisierte Gewalt, die als „normal“ betrachtet und als das „Leben selbst“ dargestellt wird, legitimiert durch Gesetze und gestützt durch einen Repressionsapparat mit Polizei, Gerichten und Gefängnissen.

Was können wir all demgegenüber ausrichten? Schweigen? All das resigniert hinnehmen? Nein! Wir müssen dem Stern des 15M folgen, und das, was zuvor in Frankreich gegen die Rentenkürzungen, in Ägypten, Griechenland, oder durch die StudentInnen in Großbritannien unternommen wurde, umsetzen. Wir müssen uns zusammenschließen, uns in Vollversammlungen selbst organisieren, Demonstrationen und Kundgebungen abhalten, Streiks durchführen.

Dieses kollektive Vorgehen bedeutet mit dem normalen Alltag dieser Gesellschaft zu brechen, die sich auf einen Überlebenskampf eingestellt hat, bei dem wenige gewinnen und viele verlieren, bei dem der Mitmensch nicht jemand ist, mit dem man zusammenarbeiten kann, sondern der Rivale, der ausgenutzt und skrupellos im „Überlebenskampf“ beiseite gedrängt werden muss. Diese Gewaltverhältnisse zu durchbrechen und ihnen unser kollektives Handeln gegen die Verantwortlichen und Nutznießer dieser Verhältnisse – dem  Kapital und dem Staat – entgegenzusetzen, hat einen Namen: Gewalt.  Das Wort zu vermeiden und stattdessen von „zivilem Ungehorsam“, „Gewaltlosigkeit“, „Pazifismus“ zu reden oder andere Euphemismen zu verwenden, mit denen DRY versucht, die Fragen zu vertuschen und in die Irre zu führen, ist eine Falle und hat zur Folge, dass wir uns von dem kollektiven Kampf entfernen. Stattdessen werden wir in die Falle „demokratischer Mittel“ gelockt, wie verschiedene Abstimmungsformen, Unterschriftensammlungen, blindes Vertrauen in charismatische Führer, die miteinander ringen, um unsere Stimmen zu ergattern usw. Diese Mittel bewirken, dass wir als atomisierte Individuen gegeneinander antreten, jeder verfolgt dann nur seine eigenen Interessen, verhält sich passiv und als Konkurrent, d.h. dadurch wird die Grundlage unserer gemeinsamen Stärke untergraben: die Solidarität, die Debatte, gemeinsames Handeln.

In der kapitalistischen Gesellschaft trieft die Gewalt aus allen Poren; diese Gesellschaft wird durch Gewalt aufrechterhalten, sie ruft Gewalt zwischen den Klassen und den Individuen hervor. Man kann nicht von Gewalt als solcher sprechen; sondern man muss zwischen verschiedenen Formen von Gewalt unterscheiden. Die Gewalt, die von den Herrschenden angewandt wird, ist nicht die gleiche wie die, die von den Ausgebeuteten, von der Arbeiterklasse. eingesetzt wird.  Die Gewalt, die von der Arbeiterklasse ausgeübt wird, hat Besonderheiten, die sie radikal von der alltäglichen Gewalt des kapitalistischen Systems und seinem Staat unterscheidet. Dies ist aus unserer Sicht die zentrale Frage: wir müssen begreifen, worin die Gewalt des Proletariats besteht, welche gewaltsamen Mitteln setzt dieses ein.

Wir können hier nicht im Einzelnen auf diese Frage eingehen[3], aber in knappen Worten zusammengefasst können wir sagen, dass die Gewalt der Arbeiterklasse sich nicht auf die Rebellion gegen die systematische Gewalt der bestehenden Ordnung richtet, sondern sich nach der historischen Perspektive des Aufbaus einer neuen, klassenlosen Gesellschaft richtet, in der es keinen Staat und keine Grenzen geben wird; eine menschliche Weltgemeinschaft, die für die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen handelt und nicht für Profiterzielung. Die gewaltsamen Mittel des Proletariats müssen mit diesem Ziel übereinstimmen, sie dürfen nicht bestimmt werden durch das Prinzip der Jesuiten – „der Zweck heiligt die Mittel“, das Proletariat ist einer Ethik verpflichtet.[4]

Wenn wir das Ziel der Befreiung der Menschheit verfolgen, darf die Gewalt der Arbeiterklasse keine irrationale, sadistische, blinde sein. Wenn wir eine Gesellschaft errichten wollen, in der die Solidarität ein zentrales Existenzprinzip ist, müssen wir Beleidigungen, Verleumdungen, Verunglimpfungen, Gewalt unter ArbeiterInnen, die Suche nach Sündenböcken als Blitzableiter, Rache und Vergeltung verwerfen. Die proletarische Gewalt stellt sich gegen Folter, Erniedrigungen und Sadismus, gegen imperialistischen Krieg und Terrorismus. Stattdessen stützt sie sich auf das direkte Handeln der Massen: Versammlungen, Demonstrationen, Streiks, Zusammenkommen, eine Debattenkultur…

Obgleich die Ereignisse in Barcelona wohl auf das Werk von Polizeiprovokateuren zurückzuführen sind, sind sie mit einer Orientierung verbunden, die in den letzten Wochen von der Bewegung 15M eingeschlagen worden ist, nämlich sich vor den Regionalparlamenten und Rathäusern  zu versammeln und dort auf die Politiker zu schimpfen, sie als Gauner und Schurken zu bezeichnen und sie auszupfeifen, und ihre ganze angestaute Wut über sie herauszubrüllen.

Diese Art Vorgehen ist unvereinbar mit der Ethik und den Mitteln der Gewalt des Proletariats, in Wirklichkeit werden dadurch auch nur die demokratischen Mechanismen und die kapitalistische Herrschaft verstärkt.

Die Fokalisierung auf diesen oder jenen korrupten Politiker bedeutet, dass man Ursache und Wirkung verwechselt, die Spannungen auf einen Sündenbock lenkt, die Fragen personalisiert, die Verhältnisse und Mechanismen aufrecht hält, die in dieser Gesellschaft Gewalt hervorbringen. Aber gleichzeitig und im Gegensatz zu den Skandalen, welche die Medien und die Politiker inszeniert haben, richten sich solche Maßnahmen nicht gegen die Demokratie, sondern neigen dazu diese im Gegenteil zu verstärken. Wenn bestimmte Politiker ausgeschimpft werden,  läuft man leicht Gefahr zu glauben, dass mit einem anderen, „ehrlicheren“ oder „repräsentativeren“ Politiker die Sache besser laufe. Die Existenz demokratischer Institutionen sei nicht das Problem, sondern die Lösung. Das Problem ließe sich auf die „Korrupten“, die „Schurken“ reduzieren, auf diejenigen, die „nicht aufs Volk hören“, und indem man diese Leute durch ehrliche, repräsentative Politiker ersetzt, ließe sich alles wieder gerade biegen.

Die Vorfälle von Barcelona: mehr als wahrscheinlich eine Polizeiprovokation

Im Internet zirkulieren Texte und Videos, die überzeugend belegen, dass die Vorfälle vor dem Parlament zum Großteil durch Polizeispitzel provoziert wurden[5]. Darüber hinaus waren in dem Gebiet, in dem diese stattfanden, wenig Polizeikräfte aufmarschiert, was einen Streit zwischen dem Präsidenten der Generalitat und dem Staatssekretär des Innenministeriums ausgelöst hat.

Diese Politik, „unpopuläre“ Vorfälle auszulösen, um später die Repression gegen eine gesellschaftliche Klasse, eine Partei oder einen Teil der Bewegung  zu rechtfertigen, ist schon sehr alt. Am Ende des 19. Jahrhunderts gründete die spanische Regierung eine Bande, die Attentate verübte, welche als Vorwand für eine schreckliche Repression gegen die Arbeiterbewegung und die Anarchisten dienten. 1978 wurden Gewalttätigkeiten, die von Polizeispitzeln in Barcelona im Theater Escala ausgeübt wurden, von der frisch gegründeten Demokratie ausgenutzt, um umfangreiche Razzien gegen radikale ArbeiterInnen zu rechtfertigen. Unzählige andere Beispiele aus Spanien oder aus anderen Ländern könnten zitiert werden. Wir haben es mit einer herrschenden Klasse zu tun, die Bourgeoisie, welche besonders zynisch und perfide ist. Einer ihrer ersten Ideologen, Macchiavelli,  regte viele Aktionen an, wo im Verborgenen  brutal und manipulierend vorgegangen wurde (Machiavellismus).

Einstimmig haben die Politiker aller Couleur und die Medien eine hasserfüllte Kampagne gegen die „gewalttätigen Systemgegner“ losgetreten. Die Führer des 15M wurden aufgefordert, aus ihren Reihen diesen „Abschaum“ zu entfernen. Eine schmutzige Verbindung wurde kolportiert, die von einem Kommentator von El Pais, der als „fortschrittlich“ gilt, umschrieben wurde: „Die Bewegung muss ihre demokratische und pazifistische Seele verstärken, sie muss sich von ihrer revolutionären und aggressiven Seele lösen.“ Revolutionär wäre demnach gleichzusetzen mit aggressiv, gewalttätig, wild, während Reformismus Frieden, Harmonie, Respekt bedeuten würde…

Welche Ziele verfolgt diese Kampagne, die wegen der Vorschläge und Drohungen durch die Politiker und Presse überhaupt nicht gewaltfrei ist?

Das erste Ziel besteht darin glauben zu machen, dass die Trennlinie der Bewegung zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit, zwischen „revolutionärem“ Radikalismus und demokratischen Pazifismus wäre. Die wahre Grenze aber verläuft nicht dazwischen, sondern zwischen der „Reformierbarkeit der Demokratie“[6] und dem Klassenkampf gegen die Sozialkürzungen und gegen den Kapitalismus.

Aber es gibt ein zweites, mit dem ersten verbundenes Ziel. In dem Artikel „Vom Tahrir-Platz zur Puerta del Sol“[7] schrieben wir, dass „in den Versammlungen zwei Herzen schlagen: das demokratische Herz, das eine konservative Bremse darstellt, und ein proletarisches Herz, das eine Klassenposition einzunehmen versucht.“ Die Kräfte der Demokratie versuchen mit allen Mitteln, das „proletarische Herz“ zum Schweigen zu bringen, das von einer Minderheit von GenossInnen, Kollektiven usw. verkörpert wird. Sie heben sich dadurch hervor, dass sie für die Verteidigung der Versammlungen eintreten (ein Teil von ihnen vertritt die Forderung „Alle Macht den Versammlungen“),  und für einen massiven Kampf der Arbeiterklasse gegen die Sozialeinschnitte und eine internationalistische Orientierung der Überwindung des Kapitalismus. Dieser Teil steht für die Plattform und die Ausrichtung, die die Arbeiterklasse einschlagen muss, um ihr Bewusstsein vorzutreiben, neue Schritte einzuschlagen, durch die die besten Leute der Bewegung des 15M angezogen werden können, und gleichzeitig deren Schwächen und Grenzen überwinden. Diese Leute sollen gebrandmarkt, mit der irrationalen Gewalt assoziiert werden. DRY will sie ausgrenzen, sie benutzen dabei selbst gewaltsame Mittel, um ihre Botschaft des Kampfes für die Demokratie und eine Bürgerbewegung rüberzubringen.  

Diese Minderheit – wie die Arbeiterklasse insgesamt – muss begreifen, dass es unmöglich zu erwarten, dass die herrschende Klasse freiwillig auf ihre Privilegien und ihre Macht in der Gesellschaft verzichtet. Die Geschichte lehrt uns, dass die Herrschenden die furchtbarsten Verbrechen begehen, um ihre Macht aufrechtzuerhalten. Vor 140 Jahren tötete eine republikanische Regierung, die von einem Parlament unterstützt wurde, das in freien Wahlen gewählt worden war, innerhalb einer Woche 30.000 ArbeiterInnen, die es gewagt hatten, die herrschende Klasse mit der großartigen Bewegung der Pariser Kommune herauszufordern.[8] Seitdem hat sich an ihrem Verhalten absolut nichts geändert: die Massaker, welche die „demokratischsten“ Regierungen der Welt im Irak und in anderen Ländern orchestriert haben, bleiben nicht nur beschränkt auf die Bevölkerungen der Länder, in denen Krieg geführt wird. Mit der gleichen Grausamkeit und dem gleichen Zynismus massakrieren diese Regierungen ihre Ausgebeuteten, falls sie sich von ihnen bedroht fühlen. Gegen die organisierte und systematische Anwendung der Gewalt durch die Herrschenden muss die Arbeiterklasse sich bewaffnen, um dieses System zu überwinden. Aber wie vorher erwähnt und wie die Erfahrungen der Pariser Kommune 1871, der Russischen Revolution 1917, Deutschland 1918-1919 belegen, die Mittel und die Gewalt, welche die Arbeiterklasse einsetzt, unterscheiden sich völlig von denen der Herrschenden.

Diese Minderheit, die die Seele der Arbeiterklasse zum Ausdruck bringt[9] [325], muss die breitestmögliche Debatte anstoßen, damit Klarheit geschaffen wird über die Frage der Gewalt und andere Fragen, die im Zuge der Bewegung 15M aufgekommen sind  (Reform oder Revolution, bürgerliche Demokratie oder Versammlungen, Forderungen nach mehr Demokratie oder gesellschaftliche Forderungen, Bürgerbewegung oder Bewegung der Klasse?). Die Bemühungen um Selbstorganisierung an den Arbeitsplätzen, zwischen Arbeitslosen und prekär Beschäftigten, in den Unis, den Stadtvierteln müssen verstärkt werden mit dem Ziel, dass eine neue Phase der Mobilisierungen zustande kommt, deren Dreh- und Angelpunkt die Arbeiterklasse sein muss.

All das muss mit dem Bewusstsein geschehen, dass wir Teil einer breiten historischen und internationalen Bewegung sind, die sich vor der Falle des Immediatismus, der Versuchung, schnell Erfolge zu erzielen, hüten muss. In diesem Zusammenhang möchten wir diesen Artikel mit einem Zitat enden, den wir aus einem Text eines Genossen aus Madrid entnommen haben, der uns sehr klar erscheint.[10]

« Die Politiker, die Gewerkschaften und Medien üben Druck auf uns, dass wir ohne die Reifung der Bewegung jetzt schon konkret festlegen, was wir wollen. Seit Tagen schon versucht man in den Versammlungen eine Reihe von Forderungen festzulegen (…), man spricht von Wahlreform, von partizipativer Demokratie, der Bildung von  Genossenschaften, der Verstaatlichung von Banken (…). Diese Sachen stehen nicht auf der Tagesordnung. Man will, dass wir uns wie Politiker aufführen. Eigentlich will man alles beim alten belassen, lediglich Einzelheiten sollen verändert, der Lauf der Dinge aber unverändert bleiben. Wie können wir uns auf einen gemeinsamen Nenner für unseren Kampf verständigen? Die beste Art, diesen Protesten weiter Stoßkraft zu verleihen, besteht nicht darin das zu konkretisieren was wir wollen, sondern das, was wir nicht wollen (…). Wir wollen keine Ware sein, nicht in einer Welt leben, in der alles zu einer Ware wird, alle menschlichen Beziehungen zu Warenbeziehungen werden. Wir wollen nicht weiter der Tyrannei der Wirtschaft ausgesetzt sein, welche unser Leben und den Planeten zerstört. Wir wollen keine in Klassen gespaltene Gesellschaft, in welcher die große Mehrheit der Bevölkerung wie Sklaven lebt, während einige wenige wie Könige leben. Dies sind Ausrichtungen für unsere Kämpfe und Debatten. So können wir weiter Schritt für Schritt, ohne Überstürzung  herausfinden, was wir wollen. IKS 19.6.2011

Die Bourgeoisie verspricht den Atomausstieg

Die politischen Manöver der Bourgeoisie während der letzten Wochen rund um den Atom-Ausstieg sind einigermassen präsent, haben aber die Berichte über die eigentliche Tragödie, die sich auch noch Monate nach der Katastrophe rund um Fukushima abspielt, schon fast verdrängt.

Obwohl nur wenige Staaten, die auch selber Kernkraftwerke betreiben, über den Atom-Ausstieg diskutieren oder diesen beschlossen haben, ist das Thema fest in den Händen der Bourgeoise. Momentan wird in sechs europäischen Ländern über einen Ausstieg diskutiert bzw. wurde er bereits beschlossen (Belgien, Deutschland, Italien, Schweden, Schweiz, Spanien). In Deutschland ist es zwar im Rückblick ein wirkliches Manöver, das die Regierung veranstaltet. Die Vorgängerregierung Schröder hatte (SPD) zeitgleich mit seinem harten Angriff gegen die Sozialwerke (Harz IV) den langfristigen Ausstieg bzw. das Moratorium beschossen. Die Koalitionsregierung unter Führung von Merkel hat das Moratorium dann wieder fallengelassen und eine Laufzeitenverlängerung beschlossen. Der jetzige Atomausstieg bis 2022 wirkt unter diesen Umständen unglaubwürdig. In der Schweiz dasselbe: Die letzte Initiative für eine schrittweise Stilllegung wurde 2003 nach einer massiven Gegenkampagne abgelehnt. Die jetzigen Parolen mit den sehr konkret wirkenden Versprechen, deuten darauf hin, dass man versucht  hat, das Heft in die eigenen Hände zu nehmen, wenn auch einige Korrekturen in der politischen Landschaft vorgenommen wurden.

Anders als noch während der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 bleibt der herrschenden Klasse nicht mehr die Möglichkeit, die Schuld auf einen Sündenbock - den damaligen Ostblock als imperialistischen Konkurrenten - abzuschieben. Es ist heute klar, dass die Katastrophe im japanischen Kapitalismus von heute dieselbe Auswirkung hat wie die Katastrophe im Stalinismus von damals. Dass sich die herrschende Klasse unterschiedlich dazu äussert, ist darauf zurückzuführen, dass heute jeder selber für sein eigenes Überleben schauen muss. Die perfide Brutalität macht schlussendlich aber nicht vor den Grenzen halt, und die Bourgeoisie schlachtet heute diesen Umstand aus, indem sie dem imperialistischen Rivalen die Schuld zuschiebt. Mit den Versprechen über einen wirklichen Atom-Ausstieg wird dann zusätzlich die Parole Geld oder Leben verknüpft. Ein Atomausstieg käme teuer zu stehen und müsse auch bezahlt werden. Eine Drohung an die Adresse der Arbeiterklasse: Entweder ihr bezahlt den Ausstieg mit eurem Lebensstandard, oder wir tun was wir wollen und produzieren zu unseren Bedingungen. Und so scheint es heute, dass der Atomausstieg keine wirkliche Alternative ist, weil es nicht um ein wirkliches Interesse an der Menschheit geht, sondern um die strategischen und ökonomischen Interessen eines jeden Staates.

Soziale Proteste und die veränderte Haltung

Diese aber auch andere Fragen beschäftigen die Menschen weltweit. Neben den jüngsten Revolten in Nordafrika gibt es auch seit längerer Zeit Proteste in den westlichen Metropolen im Zusammenhang mit den unmittelbaren Lebensbedingungen - Proteste, die nicht direkt aus Arbeitskämpfen hervorgehen:  wenn sich der Weltklimarat in Kopenhagen trifft, ohne zu einer Entscheidung zu gelangen; wenn ganze Quartiere einer neuen Überbauung mit höherer Rendite weichen müssen; wenn ein Bahnhof ein ganzes Stadtgebiet und dessen Wasserversorgung bedroht und sich eine ganze Bevölkerung wehrt; wenn Familien, die ihre Hypothek nicht mehr bezahlen können, vor die Türe gestellt werden. Es sind soziale Kämpfe, die sich zwar meistens auf einem klassenübergreifenden Boden bewegen, aber trotzdem proletarische Interessen betreffen und artikulieren. Die Lebensbedingungen, die täglich und weltweit verschärft werden, einerseits - und die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Folgen am härtesten spüren, andererseits.

Solche Proteste gab es auch nach der Katastrophe von Fukushima in Japan. Unmittelbar im März und in den danach folgenden Wochen gab es in der Schweiz massive Mobilisierungen gegen die Produktion von Atomstrom und für die Forderung nach einem Atom-Ausstieg. Im Mai 2011 gab es die grössten Demonstrationen seit längerer Zeit. Z.B. beim Atomkraftwerk Beznau an der deutsch-schweizerischen Grenze nahmen rund 20'000 Menschen an einer Demonstration teil. Auffallend war: Es waren Teilnehmer über alle Generationen hinweg, mit aussergewöhnlich vielen Frauen und es herrschte eine politisierte Stimmung. Viel Presse und Flugblätter wurden verteilt bzw. verkauft. Man war interessiert an einer politischen Stimme.

Beim Zeitungsverkauf anlässlich dieser letzten grossen Mobilisierungen wie der oben erwähnten in Beznau sind uns verschiedene Flugblätter aufgefallen. Diese stellen nicht nur die Atomenergie, sondern das kapitalistische System als solches in Frage. Es sind Diskussionsbeiträge auf einer - aus unserer Sicht - proletarischen Grundlage, was für den Anlass auf den ersten Blick erstaunt. Denn die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert die Leute unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit. Gerade deshalb sind solche Flugblätter, die das System insgesamt in Frage stellen, bemerkenswert. Wir möchten hier auf zwei dieser Flugblätter eingehen. Das eine argumentiert auf einer eher anarchistischen, das andere auf einer eher marxistischen Grundlage - kommen aber unseres Erachtens in den wesentlichen Fragen zu ähnlichen oder den gleichen Schlüssen.

Das erste Flugblatt

Eines der Flugblätter trug den Titel „Atomkraft? Nein danke!“ genügt nicht. Darin steht unter anderem:

„Wenn wir aber entschlossen sind, die mit dem Atom spielenden Zauberlehrlinge aufzuhalten, wenn wir beabsichtigen, dem Heer der Atomverfechter ein Hindernis zu sein, dann müssen wir uns bewusst sein, was das bedeutet: Die Zurückweisung der Industrie- und Warengesellschaft, ihrer Organisation, ihrer Werte und ihrer Lebensweise.“ (nicht unterschriebenes Flugblatt, vgl. https://andiewaisendesexistierenden.noblogs.org/ [335])

Warum müssen wir die ganze gegenwärtige Gesellschaftsordnung zurückweisen, wenn wir gegen Atomstrom sind? - Dieses Flugblatt argumentiert, dass die Verwendung der Atomkraft nicht eine Energiefrage, sondern eine politische Frage sei. Aufgrund des nötigen Expertenwissens, das nur die von der Atomindustrie bezahlten Sachverständigen hätten, seien wir - der Rest der Menschheit - zu Geiseln dieser Industrie geworden, was sich v.a. bei Katastrophen wie denjenigen von Tschernobyl oder Fukushima zeige. Wesentlich ist dabei die Rolle, die die GenossInnen dem Staat zuschreiben: „Die Atomkraft, mit ihren Produktionsstätten und Abfalllagerplätzen einmal aufgezwungen, bleibt der Staat die einzige Instanz, die Fähigkeit und Mittel besitzt, um ihre Risiken und Schäden - wenn nicht zu verhindern - so zumindest zu senken und einzugrenzen. Ihm kommt die Rolle zu, über die Sicherheit dieser Orte zu wachen, ohne dass irgendwer auch nur im Geringsten die getroffenen Entscheidungen in Frage stellen könnte.

So kann der nukleare Staat, nachdem er die Menschheit an den Rand des Abgrunds gedrängt hat, von sich behaupten, der einzige Zufluchtsort zu sein, der einzige, der fähig ist, den Gefahren entgegenzutreten, von denen er selbst die Ursache ist.“

Das Flugblatt geht in einem zweiten Abschnitt aus dem aktuellen Anlass der Katastrophe von Fukushima auf die Entwicklung der japanischen Industrie und insbesondere des städtischen Ballungszentrums von Tokio ein. Es zeigt auf, wie abhängig Japans Industrie und damit das ganze Land von Energie geworden ist. 55 Atomreaktoren stehen in einem der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt - und dies ausgerechnet dort, wo drei Kontinentalplatten aufeinanderstossen und zu ständigen Erdbeben und oft zu Tsunamis führen. Bezogen auf Fukushima sagt das Flugblatt: „Dieser Unfall hat nicht nur die mit der Atomkraft verbundenen Risiken ans Licht gebracht, sondern auch das Scheitern eines urbanistischen Entwicklungsmodells, dessen Paradigma Tokio war. Eine zum Scheitern verurteilte Urbanistik, die an ihren Explosionspunkt kam. Eine Lebenshypothese, die sich von den durch die kapitalistische Industrie herbeigeführten, ökologischen Katastrophen befreien will, wird dieses urbanistischen Modelle zurückweisen müssen.“

Und: „Ein System in stetigem Wachstum trifft früher oder später auf eine Grenze, jenseits derer der Kollaps eintritt: das System ist nicht mehr haltbar! (…) Das Entwicklungsmodell, das Japan und den Rest der westlichen Länder reguliert, baut nicht auf den Konzepten von Harmonie und Ausgeglichenheit auf, sondern auf jenen von Disharmonie und Wachstum ohne Grenzen. Am Gipfel dieses Wachstums kann sich nur der Zusammenbruch des Systems ereignen.“

Das Flugblatt endet mit den Parolen:

„Der „arabische Frühling” und die „japanische Dämmerung” bringen für uns nichts anderes als die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer alten Sache wieder auf den Tisch: jene der sozialen Revolution.

Wir wollen nicht nur das Ende der Diktaturen - Wir wollen das Ende aller Staaten, denn die Logik von Autorität, sei sie faschistisch, sozialistisch oder demokratisch, hält uns schon seit jeher von der Erfahrung wirklicher Freiheit ab.

Wir wollen nicht nur die Abschaltung der AKWs - Wir wollen die Abschaltung dieses Systems, denn es sind unsere Lebensweisen, unsere Werte, unsere Gewohnheiten und unsere Gleichgültigkeit, die solche Monströsitäten hervorbringen.“

Das zweite Flugblatt

Etwas anders greift ein weiteres Flugblatt die Frage der AKWs auf. Das Flugblatt ist unterschrieben von einer „Antikapitalistischen ökologischen Vernetzung“ (https://switzerland.indymedia.org/de/2011/05/81890.shtml [336]).

Es stellt die Frage, wer eigentlich ein Interesse an der atomaren Energieproduktion habe, und stellt fest, dass beispielsweise das AKW Beznau der Axpo Holding gehört, einem kapitalistischen Unternehmen, das möglichst viel Profit erwirtschaften will. „Der Kapitalismus zwingt Unternehmen und Menschen zur grösstmöglichen Konkurrenz, wer auf Mensch und Umwelt Rücksicht nimmt, ist weniger rentabel und somit nicht konkurrenz- und überlebensfähig.“

Und: „Zudem ist die globale Marktwirtschaft auf stetiges Wirtschaftswachstum angewiesen. Um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, müssen ständig neue Bedürfnisse geschaffen und neue Märkte eröffnet werden. Der Klimawandel, die atomaren Gefahren, die Übernutzung der natürlichen Ressourcen und das Artensterben sind also nicht die Folge der angeblichen zerstörerischen Natur der Menschen, sondern diejenige des Kapitalismus.“

Dieses Flugblatt kommt zum Schluss, dass die ökologischen Probleme der Menschheit nicht im Kapitalismus gelöst werden können. Die grundlegenden Funktionsweisen unserer Gesellschaft müssten geändert werden. Es brauche einen Kampf für eine andere Gesellschaft, „in welcher die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. Wir können ein besseres Leben für alle erreichen, wenn wir die kapitalistische Sackgasse verlassen und den Mut haben, eine neue Gesellschaftsform zu schaffen!“

Grundsätzlich sind sich die beiden Flugblätter einig in folgenden Punkten:

- die Menschheit soll auf Atomkraft verzichten;

- die Abschaffung der Atomenergie heisst: das kapitalistische System muss abgeschafft werden;

- der Staat ist Teil dieses Systems, also nicht ein Hilfsmittel im Kampf gegen die Probleme, sondern im Gegenteil selbst wesentlicher Faktor des Problems.

Die Flugblätter sprechen zwar nicht direkt von einer proletarischen Revolution oder von der Arbeiterklasse, die Träger der gesellschaftlichen Umwälzung sei. Aber mit der Bezugnahme auf die Revolten in den arabischen Ländern und auf eine Produktion, die nicht auf den Profit der Besitzenden, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, sprechen die GenossInnen das gleiche Ziel an, für das wir uns einsetzen: eine klassenlose Gesellschaft ohne Geld und Staat, wo nicht mehr getauscht, sondern gemeinsam produziert und verteilt wird.

Im ersten (eher anarchistischen) Flugblatt ist eine Kritik an der Zivilisation überhaupt herauszulesen. Dabei handelt es sich aber vielleicht nur um unsere Interpretation. Doch nach der Lektüre dieser Flugblätter bleiben letztlich die Fragen offen: Nach welchen Grundsätzen soll eine zukünftige Produktionsweise funktionieren? Zentralisiert oder föderalistisch?  Gibt es noch Warentausch? Wie wollen wir wohnen (urbanistisches Modell)? - Dies sind wichtige Fragen, die es verdienen, ebenfalls diskutiert zu werden. Aber wir wollen hier nicht über nicht ausdrücklich geäusserte Auffassungen der AutorInnen spekulieren.

Deshalb möchten wir abschliessend etwas anderes als solche allfälligen Meinungsverschiedenheiten hervorheben, nämlich den Zusammenhang zwischen der „japanischen Dämmerung“ und dem „arabischen Frühling“: Uns scheint bedeutsam, dass an verschiedenen Orten ähnliche Diskussionen geführt werden - auf den Plätzen in Spanien und Griechenland, in Ägypten und an Anti-AKW-Bewegungen in der Schweiz gibt es Minderheiten, welche aufgrund von konkreten Katastrophen und dem übrigen Elend die fehlenden Perspektiven in diesem kapitalistischen System thematisieren und über die Bedingungen einer revolutionären Überwindung dieser Gesellschaftsordnung diskutieren. Dass dies heute gleichzeitig an verschiedenen Orten auf der Welt geschieht, ist kein Zufall. Es weht ein neuer Wind.

20.07.11, B & K

 

Das technologische Wunder der gentechnisch veränderten Baumwolle in Indien ist ausgeblieben. Im Gegenteil, ein wahres Desaster hat seit mindestens zehn Jahren eingesetzt.

2002 gestatteten die Behörden in Indien das Anpflanzen von gentechnisch verändertem Baumwollsaatgut, um gegen den Baumwollkapselwurm resistent zu sein, welcher als zerstörerischer Parasit Pflanzen angreift, wenn man nicht regelmäßig teure Schädlingsbekämpfungsmittel einsetzt. Das Wundersaatgut heißt „Bt-Baumwolle“, hergestellt von Monsanto.

Monsanto ist eine US-Firma, spezialisiert auf chemische Produkte, seit einiger Zeit insbesondere auf Biotechnologie, hauptsächlich auf die Produktion von hybridem und gentechnisch verändertem Saatgut, insbesondere um besser Insekten und Parasiten zu widerstehen. 

Obwohl das Saatgut der Bt-Baumwolle bis zu zehnmal teurer ist als das klassische Saatgut, erscheint die Bt-Baumwolle sehr verführerisch: Monsanto verspricht nichts weniger als die Verdreifachung der Ernteerträge. Wenn man auf Schädlingsbekämpfungsmittel verzichten könnte, würde der hohe Anfangsaufwand schnell ausgeglichen und gar wettgemacht werden. Deshalb haben sich die indischen Bauern in große Schulden gestürzt. Innerhalb weniger Jahre wuchs Bt-Baumwolle auf 90% der Anbaufläche.

Nur einer hat nicht an das Wunder geglaubt: der Kapselwurm. Denn der hat schnell Resistenzen entwickelt, sogar so schnell, dass man sich fragt, ob er nicht eines Tages durch das von der Pflanze abgegebene Pflanzenschutzmittel befallen wurde. Und schließlich schneidet die Bt-Baumwolle nicht besser ab als andere Baumwollarten. Um gegen sinkende Ernteerträge anzukämpfen, muss man jetzt massiv Pflanzenschutzmittel einsetzen, wodurch die Bauern auf 30% höheren Kosten sitzen bleiben.

Abgesehen davon ist der Preis für das Saatgut unaufhörlich gestiegen; heute ist es hundertmal teurer als das Saatgut für die klassische Baumwolle. Dabei muss noch berücksichtigt werden, dass diese hübsche Pflanze wie jede andere gentechnisch veränderte Pflanze steril ist und man deshalb jedes Jahr neues Saatgut kaufen muss.

Verschweigen darf man auch nicht, dass diese Perle der Natur Wasser und Nährstoffe mehr liebt als normale Baumwolle. Die Böden werden ausgelaugt, veröden; um die Ernteerträge aufrecht zu erhalten, müssen große Menge Kunstdünger und künstliche Bewässerung eingesetzt werden; all das ist sehr kostspielig, es herrscht Wassermangel…

2009 war zum Beispiel eines der trockensten Jahre, der Monsunregen war seit 37 Jahren nicht mehr so schwach. Die Ernteerträge waren wegen Wassermangel stark rückläufig.

Ohne Zweifel war die Bt-Baumwolle für Monsanto ein Verkaufserfolg. Aber technisch handelt es sich um ein völliges Fiasko. Menschlich bedeutet das Produkt ein wahres Drama. Seit 1991 sind ca. 20 Millionen Bauern vom Land in die Stadt gezogen, wo sie in den Slums der Großstädte gelandet sind. Aber diese Zahlen sagen noch nicht viel aus im Vergleich zu der unglaublichen Anzahl von Selbstmorden auf dem Lande in den Baumwollanbaugebieten. Man schätzt, dass ca. 150.000 Bauern ihrem Leben ein Ende gesetzt haben, einige sprechen von mehr als 200.000 seit den letzten 15 Jahren. 2009 brachten sich kollektiv 1500 Bauern um, 1500 Bauern, die keinen Ausweg mehr sahen aus ihrer Misere und keine Kraft mehr besaßen um zu kämpfen – stattdessen beschlossen sie den kollektiven Selbstmord.

Nachdem man eine Zeitlang versucht hatte, den indischen Bauern die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, die das Erzeugnis von Monsanto schlecht eingesetzt hätten, hat Monsanto mittlerweile eingestanden, dass das Saatgut ineffizient ist. All das ändert nichts am Schicksal der Toten oder derjenigen, die mittlerweile im Dreck der Slums leben und derjenigen, die noch heute versuchen zu überleben, indem sie sich bis über den Kopf verschulden, um ertragsstärkeres Saatgut zu kaufen.

Diese Geschichte ist ekelerregend; widerwärtig; leider ist sie nur ein Beispiel einer endlosen Reihe anderer Beispiele, die aufzeigen, dass der Kapitalismus sich nicht um Menschenleben kümmert, dass ihm der Schutz und die Entwicklung unserer Ressourcen nichts wert ist.

Die Bt-Baumwolle ist ein schlagendes Beispiel dafür, wie der Kapitalismus in die Natur eingreift, mit dem Ziel, höhere Profite zu erzielen. Es liegt auf der Hand, dass dieses Saatgut in Umlauf gebracht wurde, ohne auseichende Garantien hinsichtlich der Effizienz der Schädlingsabwehr aller möglichen Parasiten zu haben, die diese Pflanzen befallen können. Es ging Monsanto vor allem darum, sein Produkt zu verkaufen, das Versprechen höherer Ernteerträge war das dazugehörige Lockmittel.

Das menschliche Elend, die Schäden an der Natur untergraben wohl die Zukunft des Produktes; aber was durch seinen Verkauf eingenommen wurde, bleibt in den Kassen. Es handelt sich um die Logik eines Systems, das keine langfristigen Planungen und Aspekte berücksichtigt, stattdessen für immer mehr Zerstörung verantwortlich ist und unser Leben immer mehr bedroht. Nicht nur Monsanto müsste der Prozess gemacht werden, sondern dem ganzen Kapitalismus; er ist der wirklich Schuldige.  G. 25.5.2011,

Bei der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die des „Apolitischen“.  So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen: nicht das Wort im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als einfache „Bürger“ (1 [343]). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

In der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die Ideologie des „Apolitischen“. So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen, das Wort nicht im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als individuelle „Bürger“ zu sprechen (1 [344]). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

Die grenzenlose Heuchelei von DRY gipfelt darin, dass sich hinter diesem angeblich „apolitischen“ Aushängeschild nicht nur eine ganze Palette von linken Parteien des Kapitals verbirgt (PS, PC, NPA, Front de gauche etc.), sondern ebenso rechte und rechtsradikale Parteien (denn deren Mitglieder können in den Versammlungen als „über jedem Verdacht erhabene Bürger“ das Wort ergreifen).

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Heilige Allianz all der guten Seelen, die den kapitalistischen „Bürgerstatus“ respektieren, der von der demagogischen und populistischen DRY propagiert wird. In Wirklichkeit zielen die Führer von DRY darauf ab, die jugendlichen ArbeiterInnen an die kapitalistische Ordnung zu fesseln.

Wenn DRY dazu aufruft, man müsse eine Wahlreform in Spanien fordern, wenn DRY uns ermuntert, wählen zu gehen und somit „gute“ Bürger zu bleiben, wenn sie dafür plädiert, gegen die „Diktatur der Banken“ zu protestieren und uns glauben machen will, dass ein „sauberer, ethisch makelloser Kapitalismus“ mit menschlichem Antlitz möglich sei, dann betreibt DRY nichts anderes als … Politik! Und diese reformistische Politik der Verwaltung der Wirtschaftskrise entspricht genau der Politik der Parteien des linken Flügels des Kapitals, mit ihren „sauberen“ oder weniger korrupten Politikern (wie Dominique Strauss-Kahn, Zapatero, Papandreu und Konsorten).

Der Anspruch des „apolitischen“ Verhaltens ist eine reine Verschleierung und eine gefährliche Falle für die Ausgebeuteten. Diese Heuchelei zielt darauf ab, der Jugend ihre Mittel des Kampfes zu entreißen und sie zu einem Kampf für die bürgerliche „Demokratie“ zu bewegen. Denn die Linksparteien und die Gewerkschaften, die uns schon so oft hinters Licht geführt haben, stoßen auf immer mehr Schwierigkeiten, ihr Gift zu verbreiten: die branchenmäßigen Spaltungen, die Sabotage der Kämpfe und der Vollversammlungen und vor allem die reformistischen und parlamentarischen Illusionen. Die Ausgebeuteten werden immer misstrauischer gegenüber den Gewerkschaften und linken Parteien, ja lehnen sie gar immer mehr ab.

Sie haben gelernt, deren übelriechendes Gift zu erkennen. Der Anspruch des „Apolitischen“ der Globalisierungsgegner verfolgt das Ziel, dieses Gift weiterhin zu verbreiten – aber dieses Mal soll es „geruchlos“ sein. Es handelt sich um ein Täuschungsmanöver, das die Betroffenen wieder in die Arme jener Kräfte treiben soll, die sie ablehnen - die Linksparteien und die Gewerkschaften.

Die ausgebeutete Klasse darf nicht vergessen, dass der Faschismus im Namen des „Apolitischen“ in den 1930er Jahren an die Macht gekommen ist. Und unter dem Anspruch des „Apolitischen“ sind soziale Bewegungen immer wieder von den Globalisierungsgegnern im Stile DRY oder ATTAC abgewürgt worden. Dies geschah z.B. Im Frühjahr 2006, als in der Bewegung gegen den CPE in Frankreich viele Jugendliche von der neuen linken Organisation NPA vereinnahmt wurden, die sie dann für die Wahlen 2007 einspannte und für einen Wahlkampf gegen Sarkozy mobilisierte.

Um nicht von den Wölfen im Schafspelz vereinnahmt und geschluckt zu werden, muss die Jugend von heute sich an den Schlachtruf der Studenten vom Mai 1968 erinnern : „Wenn du dich nicht für die Politik interessierst, wird sich die Politik für dich interessieren“.

Ja, man muss sich für „Politik“ interessieren. Sich mit politischen Ideen in den Vollversammlungen auseinanderzusetzen ist der einzige Weg, die falschen Freunde zu entlarven, ihre Fallen zu erkennen und unsere Kämpfe nicht durch die „Polit-Spezialisten“, die auf Verhandlungen, Abmachungen und Manöver spezialisiert sind, abwürgen zu lassen. Durch die offene Auseinandersetzung, die politische Debatte, insbesondere in den souveränen Vollversammlungen können die Ausgebeuteten zwischen den politischen Gruppen unterscheiden, die wirklich ihre Interessen verteidigen und jenen, die die Rolle des Wachhundes für das Kapital spielen.

Der Kampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter ist immer ein politischer Kampf. Nur in diesem Kampf können die Ausgebeuteten durch die breitest mögliche Debatte ein Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten aufbauen, um dem schändlichen Treiben des Kapitals und all seiner Politiker entgegenzutreten. In diesem politischen Kampf, auf der Straße und in den Massenversammlungen können sie ihre Klassenidentität wiedererlangen, ihre Solidarität entfalten und Selbstvertrauen aufbauen.

Die ausgebeutete Klasse, ob beschäftigt oder arbeitslos, ist die einzige politische Kraft, die die Welt umwälzen, den Kapitalismus überwinden und eine neue, wirklich menschliche Gesellschaft, ohne Krisen, ohne Kriege, ohne Ausbeutung aufbauen kann.

Sofiane (29.6.2011)

1 [344]) Siehe unseren Artikel « Altercation entre Democracia Real et le CCI: notre indignation face aux méthodes “démocratiques” de DRY [345]”.

Wir veröffentlichen nachfolgend in Ermangelung anderer Quellen einen Artikel aus der bürgerlichen Presse zu den jüngsten Protesten in Israel. Wenn die Welle sozialer Proteste jetzt auf Israel überschwappt, ist dies in der Tat von herausragender Bedeutung- nicht nur weil in einem der höchst militarisierten Länder die soziale Frage sich in den Vordergrund schiebt und damit die gleichen Klasseninteressen zwischen den Ausgebeuteten und Unterdrückten in Israel und Palästina greifbar werden, sondern auch weil diese Kämpfe  in einem Land stattfinden, wo im Nachbarland Syrien tagtäglich die grausamste Repression gegen oppositionelle Stimmen ausgeübt wird... Wir sind dankbar für mehr Infos und Einschätzungen - die IKS. 

Israelis zelten gegen horrende Mieten in Tel Aviv

Seit Tagen zelten mehr als hundert Israelis im Herzen von Tel Aviv. Sie wehren
sich gegen die horrenden Mieten in der Küstenstadt. Jetzt weitet sich die
Bewegung aus.

Mit gekreuzten Beinen und durchgestrecktem Rücken sitzt Lior Birger auf der
Matratze vor dem Iglu-Zelt, die Gitarre lehnt neben ihr. Die 26-Jährige
greift nach dem Megafon und ruft: „Die Mieten sind zu hoch! Der freie Markt
ist zu frei! Die Regierung...“ Die Hupe eines vorbeifahrenden Busses
verschluckt den Rest des Satzes. Die anderen Demonstranten klatschen
trotzdem. Passanten drehen sich um und blicken staunend auf die Zelte in der
Stadt.

Zelten gegen die Wohnungsnot

Hunderte Israelis zelten seit einigen Tagen auf dem Grünstreifen des

Rothschild Boulevards im Zentrum Tel Avivs, aus Protest gegen die hohen
Mieten. Die zweitgrößte Stadt Israels mit knapp 400.000 Einwohnern ist nach
einer Studie der Finanzberatungsfirma Mercer eine der teuersten Städte der
Welt – teurer als beispielsweise Mailand, Paris oder New York City.

Birger ist wütend: „Ich zahle für das Zimmer in meiner Wohngemeinschaft 2400
Schekel Kaltmiete (etwa 500 Euro), und mit meinem Job als Kellnerin verdiene
ich 4000 Schekel (etwa 800 Euro). Als Sozialarbeiterin, was ich eigentlich
studiert habe, könnte ich gar nicht mehr hier leben. Miete und Gehälter
stehen in keinem Verhältnis.“

Wut auf "reiche Ausländer"

Das Problem betrifft alle Gesellschaftsschichten: Auch die Ärztin Rotem Ajalu

(29) hat unter den Demonstranten ihr Zelt aufgeschlagen. Sie lebt noch bei
ihren Eltern, weil sie nirgends eine bezahlbare Wohnung gefunden hat. „Wir
wollen doch nur einen Ort haben, den wir Zuhause nennen können“, sagt sie.
„Man sollte endlich aufhören, Land und Immobilien nur an reiche Ausländer zu
verkaufen.“

Ausländische Investitionen spielen aber nach Ansicht des Wohnungsbau-Experten
Chaim Harvey Fialkoff nur im oberen Marktsegment eine Rolle. Der Mitarbeiter
der Hebräischen Universität in Jerusalem sieht andere Ursachen: „In Israel
wächst die Zahl der Haushalte rascher als die Zahl der Wohnungen, außerdem
sind die Kreditzinsen niedrig.“

Zudem gelten Immobilien besonders seit der Finanzkrise als relativ sichere
Geldanlage. Abgesehen davon sei in den attraktivsten Städten das Angebot an
Wohnraum im Vergleich zur Nachfrage immer besonders niedrig. Das treibe die
Preise zusätzlich in die Höhe.

"Die Leute können sich nicht mehr leisten, hier zu leben"

Die Protestbewegung, die in dem sozialen Netzwerk Facebook entstand, hat sich
mittlerweile auch auf andere israelische Städte wie Jerusalem oder Beerscheva
ausgebreitet. Mehrere Parlamentarier kamen, um mit den Demonstranten zu
diskutieren.

Der Mitte-Links-Abgeordnete Nitzan Horowitz war schon zu Beginn der
Demonstrationen vor knapp einer Woche dabei: „Die Leute können sich das nicht
mehr leisten, hier zu leben. Das ist ein Riesen-Problem“, sagt er. Daher
fordert er ein Gesetz, nach dem 30 Prozent aller neuen Wohnungen zu
bezahlbaren Preisen angeboten werden müssen.

Dies ist eine Möglichkeit, um der Krise zu begegnen, sagt der Experte
Fialkoff: „Die Regierung hat schon mehrere Maßnahmen ergriffen, wie zum
Beispiel Spekulationsgeschäfte auf dem Immobilienmarkt stärker zu besteuern.
Aber es braucht Zeit, bis das Wirkung zeigt.“

"Wir bleiben, bis die Mieten sinken"

Allerdings hat die Regierung Berichten verschiedener israelischer Medien
zufolge als Reaktion auf den Protest den Neubau von 7000 erschwinglichen
Wohneinheiten beschlossen. Brisanterweise sind 294 davon in der Siedlung
Beitar Illit im besetzten Westjordanland geplant.

Unter einer silbernen Zeltplane, die sie vor der brütenden Mittagshitze
schützt, sitzt Natalie Dessau am Ende der mittlerweile mehr als einhundert
aufgereihten Zelte auf einer Bank. Über ihrem Kopf baumelt ein Schild mit der
Aufschrift „Hauptquartier“. Für sie ist der Protest auch ein Echo auf den
arabischen Frühling. An die Art und Weise, wie die Regierung das Problem
löst, hat sie keine konkreten Forderungen: „Wir bleiben einfach, bis die
Mieten sinken.“
https://www.welt.de/politik/ausland/article13496687/Israelis-zelten-gegen-horrende-Mieten-in-Tel-Aviv.html# [348]

Als Zuschrift haben wir ein paar aktuelle links zur sozialen bewegung in israel erhalten:

ansonsten empfiehlt es sich die homepage von wac/maan, einer staats-unabhängigen gewerkschaft zu verfolgen.

https://www.wac-maan.org.il/ [349] oder die israelische anarcho-hompage: https://awalls.org/ [350]

https://www.taz.de/Proteste-gegen-hohe-Mieten-in-Israel/!75212/ [351]

https://www.welt.de/politik/ausland/article13508911/Wir-gehen-erst-wenn-... [352]

https://bundes.blog.de/2011/07/26/israel-israelis-protest-for-their-righ... [353]

https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,776796,00.html [354]

https://www.israelheute.com/Nachrichten/tabid/179/nid/23468/Default.aspx [355]

https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4100935,00.html [356]

https://www.youtube.com/watch?v=t8u8cjS-TiM [357]

Nach den Krawallen, welche diese Woche im ganzen Land ausgebrochen sind, rufen die Sprecher der herrschenden Klasse – Regierung, Politiker, Medien, usw. – dazu auf, dass wir uns an einer Kampagne beteiligen sollen, welche das Ziel hat, ihr „Programm“ für die Zukunft zu unterstützen: verstärkte Sparmaßnahmen und härtere Repression gegen alle, die sich wehren.

Verstärkte Sparmaßnahmen, weil sie selber keine Antwort auf die tödliche ökonomische Krise ihres Systems haben. Sie können nur noch mehr Arbeitsplätze streichen, Löhne, Sozialgelder und Renten kürzen und im Gesundheits- und Schulsektor sparen. All das bedeutet eine zunehmende Verschärfung der sozialen Misere, welche zu diesen Ausschreitungen geführt hat. Diese Misere treibt Teile der jungen Generation ins Gefühl, keine Zukunft zu haben. Jede seriöse Diskussion über die sozialen und wirtschaftlichen Hintergründe der Ausschreitungen wurde als „Rechtfertigung“ der bei den Ausschreitungen begangenen Handlungen der Jugendlichen denunziert. Sie seien Kriminelle, sagt man uns, und sie würden als Kriminelle drankommen - fertig! Dies scheint logisch, denn der Staat hat nicht die Absicht, Geld in die Stadtzentren zu stecken, wie er es nach den Ausschreitungen in den 1980er Jahren getan hat.

Härtere Repression, weil sie das einzige ist, was uns die Herrschenden anzubieten haben. Sie versuchen, die Zerstörungen während der Krawalle in der Öffentlichkeit maximal auszuschlachten, um mehr Geld in die Polizei zu stecken, um diese mit Gummigeschossen und Wasserwerfern auszurüsten und zusätzlich den Ruf nach einem Einsatz der Armee zu lancieren. Diese Unterdrückungsmittel, zusammen mit der verstärkten Überwachung der sozialen Netzwerke auf dem Internet und der „Justiz“ gegen diejenigen, die nach den Ausschreitungen verhaftet wurden, werden aber nicht lediglich gegen Plünderungen und planlose Verwüstungen eingesetzt werden. Die Herrschenden wissen genau, dass die Krise soziale Revolten und Arbeiterkämpfe hervorbringt, wie sie sich heute über Nordafrika, Spanien, Griechenland, Israel und Chile ausdehnen. Sie wissen haargenau, dass sie in der Zukunft massiven Bewegungen gegenüberstehen werden. Und neben all ihren demokratischen Versprechen sind sie eifrig daran, die Gewalt gegen uns vorzubereiten, so wie sie offen von diktatorischen Regimes wie in Ägypten, Bahrain oder Syrien angewandt wird. All dies wurde schon während der Kämpfe der Studenten in Großbritannien im letzten Jahr deutlich sichtbar.

Die „ehrwürdige Moral“ der herrschenden Klasse

Die Kampagne rund um die Krawalle basiert auf der Behauptung der Herrschenden, dass sie selbst die Verteidiger einer ehrwürdigen sozialen Moral seien. Es lohnt sich darüber etwas nachzudenken.

Die Sprecher des Staates verdammen die Gewalt bei diesen Krawallen. Doch es ist derselbe Staat, welcher auf einer weit höheren Ebene Gewalt gegen die Bevölkerung in Afghanistan und Libyen ausübt. Eine Gewalt, welche täglich als heldenhaft und selbstlos präsentiert wird, während sie tatsächlich den Interessen der herrschenden Klasse dient.

Die Regierung und die Medien verdammen Gesetzlosigkeit und Kriminalität. Doch was das Feuer entfachte, war die Brutalität ihres eigenen Organs von Gesetz und Ordnung, der Polizei - zuerst durch die Erschießung von Mark Guggan und dann durch die arrogante Behandlung seiner Familie und Freunde, die vor der Polizeiwache in Tottenham demonstrierten, um zu erfahren, was genau passiert war. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges einer langen Geschichte von Leuten aus Gegenden wie Tottenham, die in Polizeihaft sterben oder der täglichen Schikane auf der Straße ausgesetzt sind.

Die Regierung und die Medien verdammen die Gier und den Egoismus der Plünderer. Doch sie sind selber die Hüter einer Gesellschaft, welche auf organisierter Gier, auf der Anhäufung von Reichtum in den Händen einer kleinen Minderheit basiert. Derweil ist sind wir unaufhörlich aufgefordert, die Güter zu konsumieren, welche ihnen Profite bescheren, und unseren sozialen Wert an den Dingen zu messen, die wir uns leisten. Und da die Ungerechtigkeit nicht nur in diesem System steckt, sondern sich laufend zuspitzt, ist es kein Wunder, wenn jene, die ganz unten sind und die sich die wunderbaren Dinge nicht kaufen können, von denen man sagt, sie bräuchten sie, reagieren, indem sie sich die Sachen klauen, wenn Gelegenheit dazu besteht.

Die Herrschenden verurteilen diese kleinen Plünderungen, während sie selber den ganzen Planeten plündern – die Öl- und Energiekonzerne, welche die Natur verwüsten für Profit, die Spekulanten, die sich mit der Erhöhung der Nahrungsmittelpreise eine goldene Nase verdienen, die Waffenhändler, die von Tod und Zerstörung profitieren, die ehrenwerten Finanzinstitute, die Milliarden an Drogengeldern verwalten. Dieser gigantische Diebstahl drängt einen zunehmenden Teil der ausgebeuteten Klasse in Armut, Hoffnungslosigkeit und Kriminalität. Der Unterschied ist aber der: kleine Gesetzesbrecher werden üblicherweise bestraft, während die großen Haie der Kriminalität ungeschoren davonkommen.

Kurzum: die Moral der herrschenden Klasse, die gibt es gar nicht!

Die zentrale Frage: Wie können wir uns wehren?

Die wichtigste Frage für uns, die große Mehrheit, welche nichts von diesem gigantischen kriminellen Unternehmen namens Kapitalismus hat, ist folgende: Wie können wir uns wirksam zur Wehr setzen, wenn dieses System, das heute in den Schulden versinkt, uns alles wegnehmen will?

Enthalten die Krawalle, die in Großbritannien ausgebrochen sind, eine Methode, wie wir uns wehren, eine Kontrolle über unseren Kampf haben, uns und unsere Kräfte vereinen und uns einen Weg in eine andere Zukunft bahnen können?

Viele Beteiligte an den Krawallen haben offen ihren Unmut gegen die Polizei und die Reichen geäußert, die für sie Hauptverursacher ihrer eigenen Armut sind. Doch die Ausschreitungen brachten schnell auch negative Aspekte zum Vorschein, dunkle Seiten, die durch Jahre der sozialen Desintegration in den ärmsten städtischen Gegenden hervorgerufen werden: Bandenkultur, das Versinken in der herrschenden Philosophie des „Jeder für sich“ oder des „Versuch dich zu bereichern oder stirb dabei“. Ein anfänglicher Protest gegen die Repression der Polizei entgleiste in ein Chaos von offen auch gegen die Mitmenschen und die Arbeiterklasse gerichteten Aktionen: Einschüchterungen und Überfälle auf Individuen, Zerstören von Kleingeschäften in der Nachbarschaft, Attacken auf Beschäftigte der Ambulanz und der Feuerwehr und das wahllose Abbrennen von Häusern, in denen sich noch Bewohner aufhielten.

Solche Aktionen beinhalten keine Perspektive, um uns gegen das räuberische System, in dem wir leben, aufzulehnen. Im Gegenteil werfen sie lediglich Gräben auf zwischen denen, die unter dem System leiden. Gegen die Attacken auf Kleingeschäfte und Wohnhäuser bewaffneten sich Bewohner mit Baseballschlägern und formierten „Schutztruppen“. Andere meldeten sich freiwillig für Putzaktionen, tagsüber nach den Ausschreitungen. Viele einfache Leute beklagten sich über einen Mangel an Polizeipräsenz und verlangten nach strengeren Maßnahmen.

Wer hat am meisten von diesen Gräben und Spaltungen? Die herrschende Klasse und der Staat. Wie wir schon sagten: die Herrschenden versuchen sich nun einen gesellschaftlichen Auftrag zur Aufrüstung der Polizeimaschinerie und zu militärischer Repression zu erhaschen, einen Auftrag dazu, alle Formen des Protests und der politischen Kritik als kriminell hinzustellen. Die Krawalle wurden schon den „Anarchisten“ in die Schuhe geschoben, und vor nur einer oder zwei Wochen machte die Met (Londoner Polizei) den Fauxpas, Empfehlungen zu veröffentlichen, wonach man Leute verpfeifen soll, die für eine staatenlose Gesellschaft seien.

Die Krawalle sind ein Resultat der Sackgasse des kapitalistischen Systems. Sie sind in dieser Form nicht ein Mittel des Kampfes der Arbeiterklasse, sondern vielmehr Ausdruck von Wut und Verzweiflung, in einer Situation, in der die Arbeiterklasse in den Ereignissen als Klasse abwesend ist. Die Plünderungen waren nicht ein Schritt in Richtung einer entwickelteren Form des Kampfes, sondern ein Hindernis auf diesem Weg. Daher die berechtigte Frustration der Frau aus Hackney auf dem Youtube-Video, der von Tausenden gesehen wurde, welche die Plünderungen verurteilte, weil sie verhinderten, dass die Leute zusammenkommen und darüber nachdenken, wohin ihr Kampf gehen soll. „Ihr scheißt mich an…wir sind nicht mal  zusammen, um für eine gemeinsame Sache zu kämpfen. Wir räumen den Footlocker[1] [360] aus…“  

Zusammenkommen und für eine gemeinsame Sache kämpfen: dies sind die Methoden der Arbeiterklasse; das ist die Moral des proletarischen Klassenkampfes. Doch sie laufen Gefahr, von der Atomisierung und vom Nihilismus aufgesogen zu werden, bis zu einem Punkt, wo ganze Sektoren der Arbeiterklasse vergessen haben, wer sie eigentlich sind.

Doch es gibt eine Alternative. Das Widererstarken der Klassenidentität, das Widerauftauchen des Klassenkampfes kann heute in den massiven Bewegungen in Tunesien, Ägypten, Spanien, Griechenland oder Israel beobachtet werden. Diese Bewegungen, mit all ihren Schwächen, geben uns den Geschmack einer anderen Art zu kämpfen: mit Straßen-Vollversammlungen, in denen jeder das Wort ergreifen kann; mit intensiven politischen Diskussionen, in denen jede Frage diskutiert werden kann; mit organisierter Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Polizei und Schlägerbanden; mit Arbeiterdemonstrationen und Streiks; durch das Auftauchen des Gedankens einer Revolution, einer komplett anderen Gesellschaft, die nicht auf dem Gesetz „Jeder frisst jeden“ beruht, sondern auf der Solidarität zwischen den Menschen, nicht auf einer Produktion für den Profit, sondern für unsere wirklichen Bedürfnisse.

Kurzum, aufgrund der durch die Ausschreitungen entstanden Gräben innerhalb der Arbeiterklasse und weil der Staat einen gewissen Erfolg verzeichnet mit seiner Propaganda, dass jeder Kampf gegen das bestehende System in einer mutwilligen Zerstörung ende, ist anzunehmen, dass die Entfaltung einer wirklichen Klassenbewegung in Großbritannien auf größere Probleme stößt als zuvor. Doch weltweit bleibt die Perspektive: zunehmende Krise einer absolut kranken Gesellschaft sowie wachsendes Bewusstsein und organisierter Widerstand der Ausgebeuteten. Die herrschende Klasse in Großbritannien wird vor beidem nicht verschont bleiben.

IKS, 14.8.2011

Wir haben von den FreundInnen der klassenlosen Gesellschaft ein Interview mit einem ägyptischen Genossen mit der Bitte um Weiterverbreitung erhalten. 

"Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse ist es kaum noch möglich, mit der Realität Schritt zu halten, geschweige denn sie auf ihre revolutionären Perspektiven abzuklopfen. Wir haben versucht, ein bißchen Klarheit über zwei Brennpunkte zu erhaschen.

Zum einen findet Ihr seit gestern auf unserer Homepage die Transkription eines Interviews, das wir mit einem ägyptischen Genossen im Frühjahr 2011 in Kairo geführt haben. Darin geht es um den Charakter der Revolution, die jüngere Geschichte der Arbeiterkämpfe, die Rolle der Islamisten und der Gewerkschaften, über Geschlechterbeziehungen und die Perspektiven der Kämpfe. Wir fanden das Gespräch ausgesprochen interessant und würden uns freuen, wenn Ihr bei der Verbreitung mithelft.
Hier die deutsche Version:
https://www.klassenlos.tk/data/pdf/aegypten_interview.pdf [362]

https://www.klassenlos.tk [363]

e-mail: [email protected] [364]

 

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag über das Verhältnis zwischen Marxismus und Wissenschaft, der uns von dem Anthropologen Chris Knight zugesandt wurde. Chris war zum 19. Kongress der IKS, der im Mai stattfand, eingeladen, um an der Debatte über dieses Thema teilzunehmen, mit dem sich die Organisation seit einiger Zeit beschäftigt. Diese Debatte spiegelt sich in Artikeln wider, die wir über Freud, Darwin und Chris’ eigene Theorie über die Ursprünge der menschlichen Kultur veröffentlicht haben; gleichzeitig haben wir vor, einige interne Diskussionstexte zu veröffentlichen, die wir geschrieben haben, um die Debatte voran zu bringen. Wir werden auch Näheres über die Debatte auf dem Kongress veröffentlichen.

Wir veröffentlichen an dieser Stelle einen Beitrag über das Verhältnis zwischen Marxismus und Wissenschaft, der uns von dem Anthropologen Chris Knight zugesandt wurde. Chris war zum 19. Kongress der IKS, der im Mai stattfand, eingeladen, um an der Debatte über dieses Thema teilzunehmen, mit dem sich die Organisation seit einiger Zeit beschäftigt. Diese Debatte spiegelt sich in Artikeln wider, die wir über Freud, Darwin und Chris’ eigene Theorie über die Ursprünge der menschlichen Kultur veröffentlicht haben; gleichzeitig haben wir vor, einige interne Diskussionstexte zu veröffentlichen, die wir geschrieben haben, um die Debatte voran zu bringen. Wir werden auch Näheres über die Debatte auf dem Kongress veröffentlichen.

Wir haben auf unserer englischen Webseite den Redebeitrag von Chris Knight als podcast zugänglich gemacht:https://en.internationalism.org/podcast/20110925/chris-knight-origins-of... [367]

 

Unser Ziel in dieser Debatte, die den früheren Diskussionen über Ethik, die menschliche Natur und den primitiven Kommunismus notwendigerweise folgte, ist nicht, eine einheitliche Auffassung über die Beziehung zwischen Marxismus und Wissenschaft zu erreichen oder uns auf eine bestimmte psychologische oder anthropologische Theorie festzulegen, die einem Punkt in unserer Plattform gleich käme. Auch besteht unser Interesse, wenn wir uns in Diskussionen mit Wissenschaftlern wie Chris Knight oder den Linguisten Jean-Louis Desalles engagieren, der auf unserem vorherigen Kongress gesprochen hatte, nicht darin, eine hochgradige Übereinstimmung mit ihnen in politischen Positionen, die unsere Organisation zu verteidigen da ist,  anzustreben. Eher suchen wir eine Tradition der Arbeiterbewegung fortzusetzen, die sich durch ihre Offenheit gegenüber allen realen Entwicklungen der wissenschaftlichen Untersuchung auszeichnete, besonders wenn sie sich mit den Ursprüngen und der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft befasste. Das ist es im Wesentlichen, was Marx‘ und Engels’ Begeisterung für die Theorien von Charles Darwin und L. H. Morgan, Trotzkis Anerkennung der Bedeutung der Freudschen Theorien usw. begründete. Und trotz der Dekadenz des Kapitalismus und der äußerst negativen Auswirkungen, die sie auf  die Fortentwicklung und den Nutzen der Wissenschaft gehabt hat, ist das wissenschaftliche Denken im letzten Jahrhundert keineswegs zu einem völligen Stillstand gekommen. Auf dem Kongress selbst wie auch in der allgemeinen Diskussion über Marxismus und Wissenschaft, an der er teilnahm, legte Chris knapp, aber pointiert die anthropologischen Theorien dar, die er in seinem Buch “Blood Relations” (Blutsverwandtschaft) und anderen Werken ausgearbeitet hat. Seine Präsentation auf dem Kongress und die anschließende Diskussion sind ein Beweis, dass  fruchtbare wissenschaftliche Untersuchungen und das Nachdenken über die Ursprünge der Menschheit sowie über die Wirklichkeit des „ursprünglichen Kommunismus“ bis heute natürlich nicht aufgehört haben zu existieren.

Der folgende Text befasst sich nicht direkt mit der Anthropologie, sondern mit der allgemeineren Beziehung zwischen dem Marxismus und der Wissenschaft. Er bietet einen Weg an, dem Verhältnis zwischen den beiden näher zu kommen; ein Weg, der grundlegend revolutionär ist und der den essenziellen Internationalismus wahrer Wissenschaft bekräftigt, die dialektische Art und Weise, in der sie sich vorwärts bewegt und ihre notwendige Gegnerschaft zu allen Formen der Ideologie. Wir laden unsere LeserInnen ein, Gebrauch zu machen vom Diskussionsforum auf unserer Webseite, um uns eure Sicht zu Chris Knights Text und zu seinen anthropologischen Theorien zu schicken. Chris hat gesagt, dass er bereit sei, an jeder Diskussion teilzunehmen, die seine Beiträge auf dieser Seite anregen.

IKS, Juni 2011

Chris Knight: Marxismus und Wissenschaft

„Die Wissenschaft“ ist laut Trotzki, „ist die Erkenntnis, die uns mit Macht ausstattet“[1] Die Naturwissenschaften, fuhr Trotzki fort, streben danach, die Gewalt über die Naturkräfte und -prozesse zu gewinnen. Die Astronomie machte die ersten Kalender, Voraussagen über Sonnenfinsternis und die genaue Navigation auf dem Meer möglich. Die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft erlaubte eine wachsende Befreiung von Krankheiten und deren Bezwingung. Die Fortschritte in der modernen Physik, Chemie und den anderen Naturwissenschaften haben der Menschheit eine immense Macht gegeben, Naturkräfte aller Art für sich nutzbar zu machen, und sie haben die Welt, in der wir leben, völlig verändert.

Zumindest potenziell gehört die daraus resultierende Macht uns allen - der gesamten menschlichen Spezies. Wissenschaft ist Selbsterkenntnis und Macht der Menschheit in diesem Stadium unserer Entwicklung auf diesem Planeten – und nicht nur die politische Macht einer Gruppe von Menschen über andere. Für Trotzki, wie für Marx vor ihm, ist es der ihr innewohnende Internationalismus – die globale, die ganze Menschheit umfassende Natur der Macht, die sie darstellt -, der die Stärke der Wissenschaft ausmacht und der sie von den rein lokalen, nationalen, territorialen oder auf Gesellschaftsklassen beruhenden (d.h. religiösen, politischen und ähnlichen) Formen des Bewusstseins unterscheidet. Ideologien drücken nur die Macht bestimmter Teile der Gesellschaft aus, die Wissenschaft dagegen gehört der menschlichen Spezies als solcher.

An diesem Maßstab gemessen, sind die Gesellschaftswissenschaften immer ein Paradox gewesen: einerseits vorgeblich wissenschaftlich, andererseits von der Bourgeoisie in der Hoffnung finanziert, so ihre politische und gesellschaftliche Kontrolle zu stärken. Selbst die Entwicklung der Naturwissenschaften – obgleich immanent international und wertvoll für die Menschheit – hat innerhalb eines begrenzten und begrenzenden gesellschaftlichen Kontexts stattgefunden. Sie ist stets zwischen zwei gegensätzlichen Forderungen hin und her gezerrt worden – zwischen den menschlichen Bedürfnissen einerseits und jenen von einzelnen Körperschaften, von Geschäftsinteressen und von herrschenden Eliten andererseits. 

Partikularinteressen und die Interessen der Spezies – die Wissenschaft schwankte stets zwischen diesen beiden widersprüchlichen Interessenslagen. Zwischen beiden Extremen haben die mannigfaltigen Wissensformen ein Kontinuum gebildet. An dem einen Ende hat es Wissenschaften gegeben, die wenig mit Gesellschaftsfragen befasst sind – wie Mathematik, Astronomie und Physik zum Beispiel. Am anderen Ende hat es Bereiche wie Geschichte, Politik und die relativ junge Soziologie gegeben – Gebiete, deren gesellschaftliche Auswirkungen unmittelbar und direkt sind. Je direkter die gesellschaftlichen Auswirkungen einer Wissenschaftsdisziplin, desto direkter und unausweichlicher war der politische Druck auf sie gewesen. Und wo immer ein solcher Druck vorherrschte, war das Wissen entstellt und von seinem Kurs abgedrängt worden.

Gesellschaftliche Bedingungen und wissenschaftliche Objektivität

Ist der Marxismus eine Ideologie? Oder ist er eine Wissenschaft? In einem wüsten Angriff – geschrieben auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges – prangerte Karl Wittfogel, Autor von „Die orientalische Despotie“, Marx als einen Ideologen an. Er räumte ein, dass Marx eine solche Beschreibung seiner Person entrüstet zurückgewiesen hätte und empört über den Missbrauch seines Werks durch Stalin und seiner Nachfolger gewesen wäre. Die sowjetische Obrigkeit, schrieb Wittfogel 1953, zitierte stets Lenins Konzept der Parteilichkeit (partiinost), um die Wissenschaft „zurechtzubiegen“ – bis hin zur Fälschung von Tatsachen –, so dass sie sich besser für den politischen Gebrauch eignet.  Diese Vorstellung von „Nützlichkeit“ oder Manipulation schien laut Wittfogel naturgemäß aus Marxens ursprünglicher Prämisse hervorzugehen, dass alles Wissen gesellschaftlich bedingt sei – produziert von den gesellschaftlichen Klassen, um sie ihren wirtschaftlichen und politischen Bedürfnissen anzupassen. Für die sowjetische Obrigkeit war die wissenschaftliche Wahrheit immer etwas, was es für politische Zwecke zu manipulieren galt.

Wittfogel fährt jedoch fort: „Marx hatte nicht diese Sicht. Er betonte nicht nur, dass ein Mitglied einer bestimmten Klasse für Ideen eintreten könnte, die nachteilig für seine Klasse wären – dies ist von Lenin und seine Nachfolgern bestritten worden –, sondern er forderte auch, dass ein echter Gelehrter sich nach den Interessen der Menschheit in ihrer Gesamtheit richten und die Wahrheit in Übereinstimmung mit den immanenten Erfordernissen der Wissenschaft suchen müsse, gleich wie sich das Schicksal einer besonderen Klasse, auf die Kapitalisten, Grundeigentümer oder Arbeiter auswirkt. Marx rühmte Ricardo dafür, dass er diese Haltung hatte, welche er nicht nur wissenschaftlich für redlich erklärte, sondern auch von der Wissenschaft einfordert. Aus demselben Grund verdammte Marx eine Person als gemein, die die wissenschaftliche Objektivität äußeren Zwecken unterordnete: ‚... ein Mensch, der versucht, die Wissenschaft einem Standpunkt anzupassen, der nicht seinem eigenen Interessen entstammt, wie irrig auch immer, sondern äußeren, fremden und irrelevanten Interessen, nenne ich gemein.’  Marx war völlig konsequent, wenn er die Ablehnung, die Wissenschaft den Interessen einer bestimmten Klasse anzupassen – die Arbeiter eingeschlossen –, ‚stoisch, objektiv und wissenschaftlich‘ nannte. Und er war auch darin konsequent, wenn er ein gegensätzliches Verhalten als eine ‚Sünde wider der Wissenschaft’ brandmarkte.

Das sind starke Worte. Sie zeigen Marx entschlossen, die stolze Tradition aufrechtzuerhalten, die unabhängige Gelehrtheit zu allen Zeiten auszeichnete. Es stimmt, der Autor von ‚Das Kapital‘ hielt sich nicht immer – und besonders in seinen politischen Schriften – an seine eigenen wissenschaftlichen Normen. Seine Haltung bleibt nichtsdestoweniger äußerst bedeutsam. Die Nachfolger des Lagers einer parteilichen Wissenschaft können kaum dafür beschuldigt werden, die Prinzipien der wissenschaftlichen Objektivität zu ignorieren, wozu sie sich nicht bekennen. Aber Marx, der diese Prinzipien ohne Einschränkung akzeptiert, darf legitimerweise kritisiert werden, sie verletzt zu haben.“[2]

Karl Marx, schreibt Wittfogel, spielte zwei miteinander unvereinbare Rollen. Er war ein großer Wissenschaftler, aber er war auch ein politischer Revolutionär. Er engagierte sich – wie jeder Wissenschaftler es tun muss – für „die Interessen der Menschheit in ihrer Gesamtheit“, aber er setzte sich auch für die Interessen der internationalen Arbeiterklasse ein. Die offensichtliche Unvereinbarkeit  dieser beiden Aktivitäten (wie Wittfogel es sieht) bedeutete, dass „Marx‘ eigene Theorien (…) in entscheidenden Punkten von dem beeinträchtigt waren, was er selbst ‚irrelevante Interessen‘ nannte“.[3]

Wittfogel wird von dem Gesellschaftsanthropologen Marvin Harris zitiert, dessen Ansichten in dieser Frage ähnlich zu sein scheinen. Harris stellt Marxens „wissenschaftliche“ Seite dessen „dialektischem und revolutionärem“ Aspekt entgegen, mit der Absicht, die wissenschaftliche Seite gebrauchsfähig zu machen, indem er sie von allen Spuren des dialektischen und revolutionären Aspekts dekontaminiert. Laut Harris „gab sich Marx große Mühe, die wissenschaftliche Verantwortlichkeit über die Klasseninteressen zu stellen.“ Aber das sei lediglich in seinem wissenschaftlichen Werk der Fall. Große Teile des Werkes von Marx seien politisch, und hier sei die Wissenschaft politischen Zwecken untergeordnet – und daher missbraucht worden. Wenn die Wissenschaft aus politischen Beweggründen bemüht werde, dann müsse das zum Verrat an der wissenschaftlichen Objektivität und ihrem Zweck führen, sagt Harris: „Wenn es darum geht, die Welt zu verändern, anstatt sie nur zu interpretieren, dann wird der marxistische Soziologe nicht zögern, die Tatsachen zu fälschen, um sie nützlicher zu machen.“[4]

Wittfogels Hinweis, dass Marx versuchte, seine Wissenschaft auf „die Interessen der Menschheit in ihrer Gesamtheit“ zu gründen, ist wichtig. Wir stimmen mit Harris auch darin überein, dass Marx „sich selbst Mühe gab, die wissenschaftliche Verantwortlichkeit über die Klasseninteressen zu stellen“ – wenn mit „Klasseninteressen“ partikularistische Sonderinteressen im Gegensatz zu den universell menschlichen gemeint sind. Aber  genau hier liegt das Problem. Wie Einstein und all die großen Wissenschaftler in all den Jahrhunderten glaubte Marx, dass es in der Verantwortung eines Wissenschaftlers liegt, die allgemeinen Interessen der Menschheit über die Sonderinteressen zu stellen. Die Frage, vor die er sich gestellt sah und vor die wir auch heute gestellt sind, lautet: In welcher konkreten Form werden diese allgemeinen Interessen in der heutigen modernen Welt ausgedrückt?

Marx kam auf Grundlage seiner wissenschaftlichen Studien zu dem Schluss, dass die allgemeinen Interessen der Menschheit nicht von den verschiedenen herrschenden Klassen des 19. Jahrhunderts in Europa vertreten wurden. Diese Interessen kamen nicht nur miteinander in Konflikt, sondern auch mit denen der menschlichen Spezies als solcher. Sie konnten daher nicht die gesellschaftliche Grundlage für eine wirklich objektive Gesellschaftswissenschaft bilden.

Die Schwäche sowohl der Position Wittfogels wie der Harris‘ ist, dass sie beide zu dieser Frage nichts zu sagen hatten. Sie waren in der eigentümlichen Lage, einerseits mit Marxens Grundvoraussetzungen übereinzustimmen und sich anderseits dennoch zu weigern, auch nur über die Möglichkeit zu diskutieren, dass die Schlussfolgerungen von Marx korrekt sein könnten. Sie waren völlig einverstanden damit, dass sich die Wissenschaft auf die allgemein menschlichen Interessen gründen muss. Marx zog aufgrund dieses Gedankens den Schluss, a) dass Wissenschaft selbst in dem Maße politisch revolutionär ist, als sie wahrhaft treu zu sich selbst und universell ist; b) dass es diese Art von „Politik“ ist (d.h. die Politik der Wissenschaft selbst), die die moderne revolutionäre Bewegung verlangt; und c) dass die einzig mögliche gesellschaftliche Grundlage für solch eine Wissenschafts-inspirierte Politik jene Klasse in der Gesellschaft ist, die selbst das Produkt der Wissenschaft ist, welche bereits in ihrem Kern eine internationale wie wissenschaftliche Entwicklung darstellt und deren Interessen allen existierenden Separatinteressen entgegengesetzt sind. Doch weder Wittfogel noch Harris äußerten auch nur ein Argument zu alledem. Sie nahmen es einfach als selbstverständlich an, dass die Interessen der Menschheit eine Sache sind und die Interessen der Arbeiterklasse eine andere.

Marx – und jeder Marxist, der es verdient, den Namen zu tragen - wusste, dass es nicht wert ist, sich für eine gesellschaftliche Kraft einzusetzen, es sei denn, sie stellt dank ihrer ureigenen Existenz wirklich die breiten Interessen der Menschheit dar. Und jeder Marxist, der diesen Namen verdient, weiß, dass es nur eine wirkliche Wissenschaft gibt – die realen Entdeckungen der Wissenschaftler, die unabhängig und für die eigenen autonomen Ziele der Wissenschaft arbeiten -, die von der Menschheit als Mittel zur Selbsterkenntnis und Befreiung verwendet werden kann. Von diesem Standpunkt aus wird die Absurdität des Arguments von Harris ersichtlich, dass, wenn es darum geht, die Welt zu verändern, der marxistische Soziologe „nicht zögern würde, die Daten zu verfälschen, um sie nützlicher zu machen“. Wie können gefälschte Daten für die Menschheit von Wert sein? Wie kann dies für jene opportun sein, die daran interessiert sind, die Welt zu verändern?

Harris hat Recht, darauf zu bestehen, dass, wenn ein partikulares politisches Interesse – sei es nun marxistisch oder nicht – die wissenschaftliche Arbeit im Griff hat, die Wissenschaft selbst darunter leiden werde. Eine besondere nationale und deshalb limitierte politische Partei oder eine bestimmte Gruppe, die in einem gegebenen Staat herrscht (wie z.B. die sowjetische Bürokratie und der „kommunistische“ Apparat während des Kalten Krieges) mag wohl das Gefühl haben, besondere Interessen zu besitzen, die sie über die breiteren Interessen heben, welche sie zu vertreten behauptet. In diesem Falle wird die Wissenschaft in dem Maße, wie die Wissenschaftler darin involviert sind, sicherlich entstellt werden. Aber eine Entstellung der Wissenschaft (d.h. ihre teilweise Umformung in Ideologie) kann nur eine Limitierung ihrer langfristigen Anziehungskraft und ihrer Brauchbarkeit für den Menschen beinhalten. Wo immer sich solche Dinge ereignen, schwächt die betroffene Schicht ihre Kraft, die Welt zu verändern, statt sie zu stärken.

Alle Entstellungen, Fälschungen oder Mystifikationen drücken nur die gesellschaftlichen Teilinteressen im Gegensatz zu den Allgemeininteressen aus. Marx befürwortete zu keiner Zeit, sich die Wissenschaft zurechtzuschustern, um sie diesem oder jenem gefühltem Teilinteresse anzupassen – ob Arbeiterklasse oder nicht: “Es handelt sich nicht darum, was dieser oder jener Proletarier oder selbst das ganze Proletariat als Ziel sich einstweilen vorstellt. Es handelt sich darum, was es ist und was es diesem Sein gemäß geschichtlich zu tun gezwungen sein wird.“ (Marx: Die heilige Familie, MEW 2, S. 37)

Für Marx war die Frage, wer das Proletariat war, eine wissenschaftliche Frage, die auch nur wissenschaftlich beantwortet werden konnte, in völliger Unabhängigkeit von jedem unmittelbaren Druck oder Anliegen. Weit davon entfernt, für die Unterordnung der Wissenschaft unter die Politik zu streiten, bestand Marx auf die Unterordnung der Politik unter die Wissenschaft.

Autonomie und Klasseninteresse

Engels schrieb: “[…] je rücksichtsloser und unbefangener die Wissenschaft vorgeht, desto mehr befindet sie sich im Einklang mit den Interessen und Strebungen der Arbeiter.“ (Engels: Feuerbach, MEW 21, S. 307) Wir können sicher sein, dass dies genau die Sichtweise von Marx zum Ausdruck bringt. Die Wissenschaft als einzige universelle, internationale und die Spezies vereinigende Form des Wissens hat Vorrang. Wenn sie in den Interessen der Arbeiterklasse verwurzelt werden musste, dann nur in dem Sinne, dass alle Wissenschaft in den Interessen der menschlichen Spezies insgesamt verwurzelt sein muss, wobei die internationale Arbeiterklasse diese Interessen in der modernen Epoche verkörpert, so wie die Erfordernisse der Produktion in früheren Perioden immer diese Interessen verkörpert haben.

Es ging nicht um die Unterordnung unter Partikularinteressen. Indem die Wissenschaft an die erste Stelle gesetzt wurde, war sie dazu bestimmt, sich über Partikularinteressen hinwegzusetzen und zum Ausdrucksmittel einer neuen Form politischen Bewusstseins zu werden. In diesem Sinne war die Wissenschaft sogar dazu bestimmt, die internationale Arbeiterklasse zu erschaffen. Ohne Wissenschaft gäbe es nur partikulare politische Arbeiterbewegungen; erst durch die wissenschaftliche Analyse können die allgemeinen Interessen der Klasse offengelegt werden. 

Zugegeben: die Wissenschaft – selbst ein gesellschaftliches Produkt – kann (nach der Auffassung von Marx) der Arbeiterklasse nichts hinzufügen, was nicht schon in ihr vorhanden ist. Sie kann sich nicht der Arbeiterbewegung aufzwingen, als käme sie von außerhalb.[5]  Erst in der und durch die Wissenschaft können sich die Arbeiter ihrer globalen, die Klasse in ihrer Gesamtheit innewohnenden Stärke bewusst werden – einer Stärke, die bereits in ihnen steckt. Und nur durch diese Bewusstwerdung ihrer eigenen Macht kann die internationale Arbeiterklasse politisch existieren.[6] Es stellt sich deshalb gar nicht die Frage, ob die Wissenschaft einer vorher existierenden politischen Kraft untergeordnet ist. Die politische Kraft ist die Wissenschaft selbst und kann ohne die Wissenschaft nicht bestehen. Die früheren vorherrschenden Beziehungen zwischen Wissenschaft und Politik werden umgekehrt.

Für Marx sind die Gesellschaftswissenschaften – einschließlich seiner eigenen – genauso wie alle anderen Formen des gesellschaftlichen Bewusstseins ein Produkt der Klassenverhältnisse. Seine allgemeine Formulierung ist wohl bekannt: "Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die als Gedanken gefassten herrschenden materiellen Verhältnisse; also der Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.“ (Marx/Engels: Deutsche Ideologie, MEW 3, S. 46)

Aus diesem Grunde erachtet es Marx als nicht möglich, die herrschenden Ideen der Gesellschaft zu ändern – oder eine allseits anerkannte Gesellschaftswissenschaft zu schaffen –, ohne die materielle Macht jener Kräfte zu brechen, die die Wissenschaft entstellen. Weil Marx die gesellschaftlichen Widersprüche als die Quelle der mythologischen und ideologischen Widersprüchlichkeiten sah, konnte er darauf bestehen, dass nur durch die Beseitigung der gesellschaftlichen Widersprüche selbst ihre Äußerungen in Ideologie und Wissenschaft überwunden werden konnten. 

Das ist es, was Marx meinte, wenn er schrieb: "Alles gesellschaftliche Leben ist wesentlich praktisch. Alle Mysterien, welche die Theorie zum Mystizismus] veranlassen, finden ihre rationelle Lösung in der menschlichen Praxis und in dem Begreifen dieser Praxis.“ (Marx, Thesen über Feuerbach, MEW 3; S. 7) Oder nochmals: "[…] man sieht, wie die Lösung der theoretischen Gegensätze selbst nur auf eine praktische Art, nur durch die praktische Energie des Menschen möglich ist und ihre Lösung daher keineswegs nur eine Aufgabe der Erkenntnis, sondern eine wirkliche Lebensaufgabe ist, welche die Philoso­phie nicht lösen konnte, eben weil sie dieselbe als nur theoretische Aufgabe fasste.“ (Marx: Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW Ergänzungband 1, S. 25)

Deshalb war es vom Standpunkt von Marx und Engels aus in Ordnung, den Interessen der Wissenschaft treu zu bleiben – um ihre inneren theoretischen Widersprüche zu lösen -, so dass sie sich als Wissenschaftler verpflichtet fühlten, a) sich mit einer materiellen gesellschaftlichen Kraft zu identifizieren, die die „irrelevanten Interessen“, welche die Objektivität der Wissenschaft entstellen, beseitigen konnte, und b) die Leitung dieser materiellen Kraft zu übernehmen. Ihre Auffassung war es nicht, dass die Wissenschaft unzulänglich sei und dass die Politik hinzugefügt werden müsse.[7] Ihre Vorstellung war, dass Wissenschaft – wenn sie treu zu sich selbst blieb – immanent revolutionär ist, dass sie nicht ein politisches Projekt ist, sondern sich selbst anerkennen muss.

Marx und Engels glaubten, dass die Wissenschaft diese noch nie dagewesene politische Autonomie aus einem gesellschaftlichen Grund heraus gewinnen könne: Zum ersten Mal – und zwar als direktes Ergebnis  der wissenschaftlichen Entwicklung selbst – war eine „Klasse“ in die Gesellschaft getreten, die in Wirklichkeit überhaupt keine Klasse war, die keinen traditionellen Status oder erworbene Interessen mehr zu verteidigen hat, keine Macht, Protektion zu gewähren, keine Macht, den Menschen vom Menschen zu spalten, und deshalb auch keine Macht, die Wissenschaft in irgendeiner Weise zu entstellen. “Und nur bei der Arbeiterklasse besteht der deutsche theoretische Sinn unverkümmert fort. Hier ist er nicht auszurotten; hier finden keine Rücksichten statt auf Karriere, auf Profitmacherei, auf gnädige Protektion von oben; [...]“, schrieb Engels. (Engels: Feuerbach, MEW 21, S. 306)

Erst hier kann die Wissenschaft sich selbst treu sein, denn nur hier existiert eine gesellschaftliche Kraft wahrer universeller Art, die fähig ist, die Spezies Mensch zu einem Ganzen zu vereinigen.

Das ist die Bedingung für eine wahrhaft unabhängige, wahrhaft selbständige und wahrhaft universelle Wissenschaft der Menschheit – die Existenz „einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist, einer Sphäre, welche einen universellen Charakter durch ihre universellen Leiden besitzt und kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besondres Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird,  welche nicht mehr auf einen historischen, sondern nur noch auf den menschlichen Titel provozieren kann, welche in keinem einseitigen Gegensatz zu den Konsequenzen, sondern in einem allseitigen Gegensatz zu den Voraussetzungen des deutschen Staatswesens steht, einer Sphäre endlich, welche sich nicht emanzipieren kann, ohne sich von allen übrigen Sphären der Gesellschaft und damit alle übrigen Sphären der Gesellschaft zu emanzipieren, welche mit einem Wort der völlige Verlust des Menschen ist, also nur durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen sich selbst gewinnen kann.“ (Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie, MEW 1, S. 390)

Verifizierung des Marxismus

Einiges aus dem vorhergehenden Argument mag tendenziös erscheinen. Nahezu jeder politische oder gesellschaftliche Philosoph behauptet letztlich, dass seine Theorie allgemein menschliche Interessen ausdrückt und nicht eng begrenzte Sonderinteressen.

Die „Treue zu den Interessen der Menschheit“ als Maß für den wissenschaftlichen Wert eines begrifflichen Systems zu gebrauchen ist daher nicht möglich – es sei denn, es wird ein objektives Testverfahren dafür gefunden. Aber welche Art von Test könnte das sein? Letztendlich besteht der Beweis für den Pudding darin, gegessen zu werden. Was geschieht, wenn wir eine neue Hypothese ausprobieren? Bewährt sie sich? Vermindert sie die geistige Anstrengung bei der Lösung von intellektuellen Problemen? Mit anderen Worten: fügt die Hypothese – sei sie rein intellektuell oder auch praktisch – den Fähigkeiten der Wissenschaftler auf wesentlichen Gebieten neue Erkenntnisse hinzu?

Wenn  sie das tut, dann sollte sich jedermann ultimativ dazu durchringen, die Tatsachen anzuerkennen. Angenommen, intellektuelle Effizienz ist unser Kriterium (andernfalls sind wir keine Wissenschaftler), dann wird sich der Zuspruch zu dieser Theorie weiter verbreiten. Ihre innere Kohärenz (die Übereinstimmung zwischen den einzelnen Teilen der Theorie) wird in einer weitverbreiteten gesellschaftlichen Zustimmung Ausdruck finden. Solche Fähigkeit, Zustimmung zu erzeugen, ist der gesellschaftliche Lackmustest der Wissenschaft.[8]

Auf lange Sicht muss der Marxismus und jede Gesellschaftswissenschaft einem derartigen Test unterzogen werden. Wissenschaften unterscheiden sich, angefangen beim bloßen Ad hoc-Wissen über das technische Wissen bis hin zum gesunden Menschenverstand, durch das Mittel ihrer abstrakten, symbolischen, formalen Kennzeichen. Wissenschaft ist ein Symbolsystem. Ähnlich wie bei jedem anderen solchen System hängt ihre Bedeutung von der Übereinkunft ab. Die Ziffer „2“ bedeutet „zwei“, nur weil wir alle sagen, dass dies so ist. Sie könnte auch „neun“ bedeuten. Alle symbolischen Systeme – einschließlich der Mythen und Ideologien – hängen in diesem Sinn von der gesellschaftlichen Übereinkunft ab. Doch im Fall der Mythen und Ideologien reicht der Bereich der Übereinkunft nur bis hierher. Es ist ein Punkt erreicht, an dem Uneinigkeit aufkommt – eine Uneinigkeit, die in den gesellschaftlichen Widersprüchen verwurzelt ist. Und wenn das eintritt, führt die Notwendigkeit, die miteinander unverträglichen Bedeutungen miteinander zu versöhnen, zu Widersprüchen innerer Art – innerhalb des Symbolsystems selbst.

Mythologie und Ideologie sind Ausdrücke der gesellschaftlichen Spaltung. Dies ist das wesentliche Merkmal, das diese Wissensformen von der Wissenschaft unterscheidet. Die Wissenschaft drückt die Macht und die Einheit der menschlichen Art aus – eine Macht, die die Menschen in den Klassengesellschaften in wachsendem Maße gegenüber der Natur in Anspruch nahmen, jedoch nicht gegenüber ihrer eigenen gesellschaftlichen Welt. Eine Wissenschaft der Gesellschaft müsste, um sich selbst als Wissenschaft zu beweisen, zeigen, dass sie ohne innere Widersprüche und in Einklang mit den Naturwissenschaften und der Wissenschaft in ihrer Gesamtheit steht. Langfristig kann sie das nur praktisch beweisen. Sie müsste ihre innere Folgerichtigkeit zeigen, indem sie ihre Verwurzelung in einer gesellschaftlichen Übereinkunft demonstriert, die die menschliche Rasse vereint. Sie müsste mit anderen Worten in der Praxis zeigen, dass sie Teil eines Symbolsystems  bildet – einer globalen „Sprache“, entstanden aus den Begriffen der Wissenschaft -, das praktisch fähig wäre, die ganze Erde zu umfassen und sie endlich politisch zu vereinigen.[9]

Doch das ist nicht die einzige Prüfung. Bei jedem wissenschaftlichen Fortschritts ist die Prüfung zuerst eine theoretische. Kopernikus wusste, dass sich die Erde bewegt. Und er wusste das, lange bevor diese Tatsache für andere ausreichend bewiesen und universell anerkannt war. Einstein wusste, dass das Licht den Gesetzen der Schwerkraft unterworfen ist. Und er wusste das, lange bevor es 1919 während einer Sonnenfinsternis von den Sternwarten in Cambridge und Greenwich beobachtet wurde (als gezeigt wurde, dass von einem Stern ausgesandte Lichtstrahlen vom Gravitationsfeld der Sonne abgelenkt werden). Bei wissenschaftlichen Entdeckungen war das immer so. Eine wissenschaftliche Revolution wird auf der Ebene der reinen Theorie bestätigt, lange bevor sie ihre Abschlussprüfung in der Praxis bestanden hat.

Die endgültige Bestätigung des Marxismus als Wissenschaft würde sich in seiner Fähigkeit zeigen, eine weltweite Einigkeit zu herzustellen – in seiner Kraft, die Menschheit zu vereinigen. Aber wenn der Marxismus eine echte Wissenschaft ist, dann sollte es möglich sein, sein Potenzial schon vorher theoretisch zu erweisen. Die Frage tut sich auf: wie? Ich werde dieses Problem im zweiten Teil dieses Artikels untersuchen.

Die Bewegung der Empörten in Spanien ist reich an Lehren. Sie bringt die zunehmende Kampfbereitschaft der Ausgebeuteten gegenüber der unaufhörlichen Verschlechterung der Lebensbedingungen und das Voranschreiten des Nachdenkens über « wie kann man kämpfen, wie kann man sich gemeinsam gegen die Wirtschaftskrise und die Angriffe des Kapitals wehren ? » zum Vorschein. Diese Bewegung hat auch in anderen Ländern Europas Wurzeln geschlagen, insbesondere in Griechenland, aber auch in anderen Teilen der Welt, bis hin nach Israel und Chile.  

Und die letzten Ereignisse Ende Juli haben die Tiefe dieser gesellschaftlichen Unzufriedenheit und die Reifung des Arbeiterbewusstseins bestätigt. Während die internationalen Medien die Demonstrationen in Madrid vom Sommer dieses Jahres weitgehend ausgeblendet und stattdessen immer wieder berichtet haben, dass die Zeltlager abgebrochen werden und die Bewegung jetzt absterbe, haben die Mitglieder der IKS vor Ort dagegen feststellen können, dass Zehntausende Empörte, die sich auf den Straßen sammelten, von dem Willen beseelt waren, den Kampf fortzusetzen, weil sie wissen, dass die Krise noch viel härter zuschlagen und der Kampf notwendigerweise wieder aufflammen wird. Aber vor allem die Qualität der Diskussion über das wahre Wesen der bürgerlichen Demokratie, die Falle des Reformismus, die Sabotage der Bewegung durch Democracia Real Ya » (DRY), die Wichtigkeit der Debatte in den Versammlungen… haben unsere Mitglieder geradezu enthusiastisch werden lassen. Sie haben einen Bericht über ihre Intervention für die Mitglieder unserer Organisation angefertigt, um darüber zu informieren, was sie gesehen und erlebt hatten. Wir veröffentlichen diesen Bericht im Anschluss nahezu ungekürzt ; dies ist auch der Grund dafür, dass der Stil manchmal ein wenig telegraphisch und notizenartig ist.

Zu den Versammlungen in Madrid im Juli

Freitag 22. Juli : Die ersten Demonstrationsumzüge kommen aus den Arbeitervierteln der Vororte Madrids im Zentrum an.  Zahlreichen Zeugenaussagen zufolge haben diese Umzüge wiederum größere Versammlungen ausgelöst, die Leute waren sehr froh, auf andere zu treffen und sich zusammenzuschließen ; man umarmte sich, sang und diskutierte lebhaft.

Samstag, 23. Juli : Der Platz Puerta del Sol war voll, auch die Nebenstraßen. Vielleicht waren ca. 10.000 Leute zusammengekommen ; viel mehr als die Medien geschätzt hatten, die von Hunderten von Empörten sprachen. Wir waren anwesend und haben die Beilage unserer Presse verteilt (1 [375]).  Es gab eine große Aufnahmebereitschaft. Um uns bildeten sich kleine Trauben von Menschen. Es fiel sofort ins Auge, wie groß die Lust ist zu reden, dass die Leute sich spontan äußern wollen, gegen den Kapitalismus Stellung beziehen und für die Versammlungen als dem wichtigsten Werkzeug eintreten. Die Vollversammlung fing nach 22.00 h an, sie befasste sich ausschließlich mit der Berichterstattung über die Märsche. Es gab sehr ergreifende Momente, denn die Leute waren sehr enthusiastisch, fast alle sprachen von Revolution, prangerten das System radikal an (um auf die Wurzeln der Dinge zu sprechen zu kommen, wie ein Redner meinte).

Sonntag, 24. Juli : Morgens fanden im Retiro-Park Themenversammlungen statt : internationale Koordination, nationale Koordination, politische Aktion, Kommunikationsmittel… In der internationalen Koordination waren Leute aus Italien, Griechenland, Tunesien, Frankreich und auch junge spanische Migranten erschienen. Man schlug vor, zu einem europäischen Aktionstag der Empörten aufzurufen, aber es gab auch zwei Wortmeldungen, die gleich von einem „Weltaktionstag“ sprachen, in dem man sich „gegen die Kürzungen der Sozialbudgets weltweit“ richten sollte. Einer von uns hat sich zu Wort gemeldet und den gemeinsamen Nenner all der Probleme, vor denen wir stehen, hervorgehoben. Ein anderer stellte die Initiative vor, die in Valencia als ein „internationalistischer Tag der Debatte über die 15M“  ins Auge gefasst wurde, zu dem Kollektive nicht nur aus Spanien, sondern aus anderen Ländern eingeladen werden sollen. (2 [376]). Diese Initiative wurde explizit von dem Moderator der Versammlung unterstützt.

Jedoch wurde in der darauf folgenden Vollversammlung manipuliert. Sie wurde ausschließlich ausgerichtet auf die Berichte jeder „Themenversammlung“, womit freie Wortmeldungen, die sich nicht auf diese Themen beschränkten, verhindert wurden. Zudem waren die Berichte der Berichterstatter viel zu lang. Der Bericht über das Komitee der internationalen Koordination war an den Schluss gesetzt worden, als schon viele Teilnehmer gegangen waren. Der Berichterstatter, den wir zuvor nie im Komitee gesehen hatten, sagte kein Wort von dem Vorschlag eines internationalen Tages. Es war uns nicht möglich dort das Wort zu ergreifen, um dies zu korrigieren.

Nachmittags fand die Demonstration statt, an der sich ca. 100.000 Personen beteiligten. Die Stimmung war sehr lebhaft; wir haben viele Zeitungen verkaufen können und dabei viel diskutiert. Einmal sperrte die Polizei den Paseo de la Castellana ab. Aber die Demonstranten ließen sich in keine Auseinandersetzung mit dieser locken, sondern umzingelten sie stattdessen, indem sie sich in verschiedene Straßen aufteilten und nachher wieder zusammenkamen. Das Polizeiaufgebot erschien als völlig lächerlich, da es von allen Seiten von Demonstranten umzingelt wurde, ohne die Möglichkeit zu reagieren. (3 [377]).

Abends gab es eine große “Themenversammlung” zum Thema “Staat und Wirtschaft”. Ein Katalane, der die Ideologie von ATTAC im Brustton der Überzeugung verbreitete, fiel durch einen sehr langen Redebeitrag von einer halben Stunde auf, in dem er die Notwendigkeit eines „Systems von Kooperativen“ betonte, dass der Staat unter dem Gewicht der „Märkte verschwinden“ werde und dass dabei auch die Nationen „ausradiert“ würden. Er stellte den Staat und die Nation als die heutigen „revolutionären Alternativen“ gegenüber dem Kapitalismus dar.  Revolutionär ist, den Staat und die Nation zu verteidigen. Eine Reihe anderer Wortmeldungen, darunter auch wir, haben diese Auffassung heftig verworfen.

Montag, 25. Juli:

Es fand ein Diskussionsforum über verschiedene Themen statt : Ökologie, Feminismus, Politik, Genossenschaften… Wir hatten geplant, einen Verkaufsstand für unsere Presse mitzubringen und an einem Forum teilzunehmen. Wir haben das Forum mit dem Thema „Für oder gegen eine neue Verfassung“ gewählt.

Eine Frau hat eine lange Einleitung gemacht. Sie sprach von der Entwicklung der „repräsentativen“ Demokratie zu einer „partizipierenden“ Demokratie, in welcher die Vollversammlungen die Speerspitze wären. Überall sollte es Vollversammlungen zu allen möglichen Themen geben: um die Kandidaten der politischen Parteien zu wählen, die Gewerkschaftsführer zu wählen, die Gemeindehaushalte… Ihr zufolge würde dies „eine neue Ordnung, die aus Versammlungen besteht, hervorbringen“.  All das wurde als ein neuer Beitrag zur „politischen Wissenschaft“ bezeichnet (sic).

Die Versammlung hat sich durch diese “Entdeckung” nicht beeindrucken lassen. Ein junger Mann sagte freimütig, dass das Problem der Kapitalismus sei und dass es unmöglich wäre diesen zu „reformieren“ oder zu „demokratisieren“. Ein anderer sprach von Revolution und forderte dazu auf, auf die Lehren Lenins hinsichtlich des Aufbaus einer revolutionären Partei zurückzukommen. Dies erzürnte einen Anarchisten, der zwar die Notwendigkeit der Zerstörung des Staates und den Aufbau der Macht der Versammlungen (oder der Räte, wie er meinte) betonte, aber auch meinte, Lenin habe eine Partei ohne Arbeiter, nur mit Intellektuellen bilden wollen. In einer anderen Wortmeldung wurde auch hervorgehoben, dass eine revolutionäre  Partei nötig sei, die sich aber nicht am Wahlspektakel beteiligen dürfe, sondern „nur das Gesetz der Versammlungen“ akzeptieren dürfe.

Andere Wortmeldungen verwarfen stark den Vorschlag einer neuen Verfassung. „1978 haben sie uns getäuscht. Warum sollten wir heute den gleichen Fehler begehen?“ Ein Jugendlicher aus Ciudad Real sprach von „Doppelmacht“. Die Macht der Versammlungen und die Macht dessen, „was man Demokratie nennt“. Er fügte hinzu, wir bräuchten eine „Strategie um zum Sieg der ersten beizutragen“. Eine junge Frau meinte: „Man versucht Versammlungen und Verfassung unter einen Hut zu bringen, aber das ist unmöglich. Die Versammlungen haben nichts mit der Verfassung zu tun, sie stehen in totalem Gegensatz zu ihnen.“ Manchmal gab es Redebeiträge zur Verteidigung einer neuen Verfassung, aber ein junger Mann, der anfangs einen langen Text zugunsten eines „Projektes einer neuen Verfassung, das von einer Gruppe aus Granada verfasst worden war“, vorlas, revidierte seinen früheren Standpunkt in einem zweien Redebeitrag und meinte, dass er nur der Sprecher der Gruppe gewesen sei, dass er selbst die „Macht der Versammlungen“ bevorzuge. Den Wortmeldungen zur Unmöglichkeit der Reformierung des Kapitalismus spendete man Beifall; auch als betont wurde, dass man nicht von Demokratie im Allgemeinen sprechen sollte, sondern vom Staat. Einer unserer Genossen hatte sich zu Wort gemeldet und präzisiert, dass der Staat das Organ der herrschenden Klasse ist und dessen Unterdrückungsapparat und Bürokratie darstellt, mit seinen Truppen, der Polizei, den Gerichten und Gefängnissen. All dies werde durch seine demokratische Fassade übertüncht: „Wir, die Ausgebeuteten, wir verfügen nur über das Instrument der Versammlungen, um uns zusammenzuschließen, um kollektiv zu denken und gemeinsam zu entscheiden. Die Macht soll in die Hände der Versammlungen gelegt werden, auch wenn es ein langer Kampf sein wird. Dies ist keine Utopie, wenn man diesen Kampf langfristig sieht.“ Mehrere Personen haben diese Wortmeldung begrüßt.

Als er spürte, dass sich der Wind drehte, hat der Katalane, der am Vorabend noch anders argumentiert hatte, eine Kehrtwendung gemacht. Jetzt sprach er sich für „die Macht in den Händen der Versammlungen“ und für eine „Weltregierung“ aus, und dass „wir in diesem Rahmen über genügend Kraft verfügen würden, um eine neue Verfassung zu verabschieden“ (sic). Dies soll ein „marxistischer Diskurs“ sein? Vielleicht, aber wenn dann der „Tendenz Groucho“ (4)!

Nachmittags sind wir nach Móstoles gefahren, einer industrieller Vorort von Madrid, um zur Koordination der Versammlungen des Südens zu gehen, die zur nationalen Demonstration vom 19. Juni aufgerufen hatte. Sie trafen sich in einem Raum eines sehr kämpferischen Kollektivs, das sich am 15M beteiligt und dabei die Interessen der Arbeiterklasse vertreten hatte. Ein Jugendlicher, der daran aktiv mitgewirkt hatte, äußerte gegenüber uns seine große Freude über die Bewegung des 15M und schilderte uns seine Einschätzung: er verwarf die bürgerliche Demokratie, die Manöver der Bewegung DRY,  zu der er einige konkrete Beispiele lieferte, er trat für eine revolutionäre Perspektive ein, das Wiedererstarken des Proletariats, warnte vor der Falle des Immediatismus und betonte die Notwendigkeit einer Bewusstseinsentwicklung… Der Punkt, bei dem er mit uns nicht einverstanden war, betraf die Einschätzung Spaniens 1936, welche er als eine Revolution der Selbstverwaltung sah. Er war sehr froh, uns getroffen zu haben. Wir beschlossen, der Gruppe unsere Presse zu schicken, und er wird dem Kollektiv den Vorschlag zur Beteiligung an dem Treffen im Herbst in Valencia machen.

Einige Überlegungen

Diese 3 Tage waren eine sehr intensive Erfahrung, sie haben uns eine sehr tiefgreifende Bewegung vor Augen geführt.

Es scheint weiterhin eine sehr große Unzufriedenheit vorzuherrschen, aber auch andere Aspekte sind sehr wichtig: eine Lust zu diskutieren und Klärung herbeizuführen, ein Drängen, zusammen zu sein, eine ständige Suche nach der Aufnahme von Verbindungen…

Von Anfang an haben DRY und ihre Satelliten alles unternommen, um die Bewegung durch eine Reihe von „konkreten Forderungen“ zu fesseln – der berühmte Katalog demokratischer Forderungen. Dagegen regt sich stummer Widerstand unter einer großen Zahl von Leuten und heftiger Widerstand seitens einer kleinen Minderheit.

Seitdem sind zwei Monate vergangen und die « Zusammenstöße zwischen den Klassen » stehen immer noch nicht auf der Tagesordnung5 [378]..  Bedeutet dies eine Schwäche? Stellt dies ein Zeichen der Erschöpfung der Bewegung dar? Wenn wir zurück auf die Gründe der Erschöpfung der Klassenbewegung während der letzten Jahrzehnte blicken, kann man sehen, dass einer der Gründe eine physische Niederlage war. Aber die häufigste Niederlage war die ideologische Niederlage. In eine Sackgasse gelockt, wurde die Klasse in einen Kampf getrieben, der zu ihrer Auflösung führte, was wiederum eine tiefgreifende Demoralisierung bewirkte. Aber das Versiegen der Bewegung im Herbst 2010 in Frankreich war genauer gesehen auf keine dieser beiden Ursachen zurückzuführen. Dies ist hauptsächlich auf die Feststellung zurückzuführen, dass die Regierung trotz der massiven Kämpfe nicht nachgab. Die Arbeiterklasse hatte große Schwierigkeiten auch nur ansatzweise die Vollversammlungen zu errichten, in denen man den Gewerkschaften entgegentreten konnte. In Spanien sieht man wiederum etwas „Neues“, das sicherlich einige politisierte Minderheiten verunsichert, aber auch die Herrschenden verwirrt: die Bewegung ist frontalen Zusammenstößen ausgewichen und ist in ein Nachdenken eingetreten, in dem Verbindungen, eine Solidarität aufgebaut werden… Man könnte meinen, die Bewegung zieht es vor, die unvermeidbaren Klassenzusammenstöße vorzubereiten, indem sie „Kräfte sammelt“.

Einerseits entwickelt sich ein gewisses Bewusstsein für das Ausmaß der Aufgaben und was unmittelbar auf dem Spiel steht. (6 [379]). Aber man ist sich auch in einem gewissen Maße der Schwäche der Arbeiterklasse bewusst hinsichtlich ihres mangelnden Selbstvertrauens, der Notwendigkeit ihre Klassenidentität wiederherzustellen, kurzum, hinsichtlich der mangelnden Reife, um eine Antwort auf die eingeleiteten schwerwiegenden Angriffe und Verschlechterungen unserer Lebensbedingungen zu geben.

In diesem Kontext ist diese « Ansammlung der Kräfte » auch ein Ausdruck einer gewissen Hellsichtigkeit. Es handelt sich sicherlich um eine notwendige und unvermeidbare Phase in einer Situation, in der das Potential für gewaltige Zusammenstöße zwischen den Klassen heranwächst. Die Bewegung des 15M greift und entfaltet eine Reihe von Merkmalen auf, die schon in einem embryonalen Zustand bei der Bewegung gegen den CPE 2006 vorhanden waren: Vollversammlungen, das Erscheinen einer neuen Generation, eine erhöhte Sensibilität gegenüber ethischen und subjektiven Fragen, der Wille, miteinander Verbindung aufzunehmen, einen bewussten Kampf zu führen…

Wenn man mit etwas mehr Abstand auf die Tage in Madrid schaut, fallen einem eine Reihe von Tatsachen ins Auge:

- man spricht ganz natürlich von „Revolution“ , weil das Problem, vor dem man steht, „das System“ ist,

- „alle Macht den Versammlungen“ – bleibt nicht mehr eine Forderung einer kleinen Minderheit, sondern wird immer mehr verbreitet und sie gewinnt an Popularität (7 [380]).

- Der Drang hin zur „internationalen Ausdehnung“ der Versammlungen ist spürbar, wie der immer populärer werdende Vorschlag eines „weltweiten Tages der Versammlungen“ beweist.

Es stimmt, dass all das inmitten einer gewaltigen Verwirrung stattfindet.  Alles mögliche Gebräu wird in die Flasche „Revolution“ gesteckt: Selbstverwaltung, Genossenschaften, Verstaatlichung der Banken… Hinsichtlich der Frage der Internationalisierung ist ein Gespräch aufschlussreich, das wir mit einem Jugendlichen in Valencia führten. Er warf uns vor, DRY zu hart kritisiert zu haben. Er hielt uns den Vorschlag von DRY eines „europäischen Aktionstages entgegen, der zu einem weltweiten Aktionstag“ werden könnte. Aber gleichzeitig fügte er hinzu: „Worin ich ein Problem sehe, ist die inhaltliche Ausgestaltung dieser Tages. Wenn das Ziel die Demokratie ist, warum gibt es eigentlich kein Land mit einer wirklichen Demokratie?“

Das Proletariat leidet unter dem Gewicht der herrschenden Ideologie. In den Vollversammlungen sind DRY und andere bürgerliche Kräfte vorhanden (8 [381]), die von den Politikern und Medien Rückendeckung erhalten. In der Arbeiterklasse wiederum regen sich kommunistische Minderheiten, der zahlenmäßiger Umfang und Einfluss immer noch schwach sind. Könnte man unter diesen Bedingungen etwas anderes erwarten als eine Debatte inmitten einer großen Verwirrung, um eine Reihe von unterschiedlichsten Theorien  und den unmöglichsten Ideen und Vorschlägen….?  Das Bewusstsein muss sich seinen Weg bahnen inmitten dieser sehr chaotischen und schwindelerregenden Situation.

Die proletarischen Kollektive

In den Versammlungen sehen wir, dass DRY – der Fangarm des Staates in deren Reihen – auf einen schweigenden, stummen Widerstand und eine immer aktiver werdende Minderheit stößt. (9 [382]). Man muss die beiden unterscheiden : die erste Gruppe, die wahrscheinlich größer ist als man denkt, verhält sich passiv gegenüber den Vorschlägen von DRY, man lässt sie walten, wagt nicht, ihnen die Zügel aus der Hand zu reißen, aber es gibt einen diffusen Widerstand gegen deren Vorschläge.

Dagegen führt eine Minderheit einen Kampf gegen die demokratische, bürgerorientierte und reformistische Politik; sie versucht dieser eine auf die Interessen der Arbeiterklasse sich stützende Politik entgegenzusetzen, um sich auf eine revolutionäre Perspektive des Kampfes gegen den Kapitalismus auszurichten und die Macht der Vollversammlungen.

Dieser Minderheit neigt dazu, sich in „Kollektiven“ zu organisieren, die überall entstehen. Man bemüht sich, mehr nachzudenken, insbesondere – soweit wir wissen – in Valencia, Alicante oder Madrid, auch wenn diese „Kollektive“ im Augenblick noch sehr zerstreut und ohne größeren Kontakt untereinander arbeiten und es ihnen noch nicht gelungen ist, den lokalen Rahmen zu sprengen.

IKS, 1. August 2011

1 [383]) Die Beilage stützt sich auf den Artikel in Weltrevolution Nr. 167 – auf unserer Webseite steht er ungekürzt zur Verfügung.

2 [384]) In Valencia gibt es eine « Versammlung der Gleichen », in der 5 Kollektive mit einer deutlichen anarchistischen Zusammensetzung zusammenwirken. Ein Kollektiv von Jugendlichen hat einen Debattentag zum15M für den Herbst vorgeschlagen. Wir haben diesen Vorschlag unterstützt und die Möglichkeit erwogen, dabei auch Leute aus anderen Ländern einzuladen, dies traf auf Zustimmung. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine wichtige Initiative.

3 [385]) Die Sensibilität gegenüber der Repression und dem Willen, sich dieser entgegenzusetzen, ist weiterhin stark in der Bewegung vorhanden. Am 27. Juli, als vor dem Parlament demonstriert wurde, hat die Polizei hart zugeschlagen und die Demonstranten gewaltsam angegegriffen. Nachmittags gab es eine Spontandemonstration mit mehr als 2000 Teilnehmern im Stadtzentrum. Der Slogan dieser Demo lautete : « Wenn ihr jemanden von uns angreift, greift ihr uns alle an ! »

4 [386]) Groucho Marx von den Marx Brothers sagte : « Dies sind meine Prinzipien, wenn sie euch nicht gefallen, habe ich noch andere in meiner Tasche »

5 [387]) Wie wir in dem Artikel zur Bewegung in Spanien aus Weltrevolution Nr. 167 erklärten, standen die Zusammenstöße zwischen den Klassen von Anfang an auf der Tagesordnung, jedoch nicht sehr explizit oder direkt auf politischer oder ökonomischer Ebene, sondern eher « subjektiv » : Entwicklung des Bewusstseins, der Solidarität, Aufbau eines kollektiven Gewebes der Aktionen.

6 [388]) Gewaltige Angriffe stehen für diesen Herbst an : insbesondere im Gesundheitswesen, im Bildungsbereich – mit vielen Entlassungen.

7 [389]) In der Alcalá-Straße, ganz in der Nähe des Cortes (des Parlementes) forderte eine Graffiti : “Die ganze Macht den Versammlungen ». Der Versuch, diese Botschaft zu verbreiten, hat die « Respektkommission » - eine Art innere Polizei der DRY – auf den Plan gerufen, sie ist dagegen eingeschritten, weil sie solch eine Forderung zu « gewalttätig » fand. Die drei Jugendlichen, die diese Graffiti anbringen wollten, wurden von ihnen umzingelt, aber eine Gruppe von Demonstranten hat wiederum die Kommission umzingelt und sie aufgefordert, die Jugendlichen ihre Meinung äußern zu lassen.

8 [390]) Neben DRY gibt es IU (Vereinigte Linke- ein von den Stalinisten gebildetes Bündnis)  UPYD (eine liberale Zentrumspartei), MPPC (eine republikanische Bewegung) sowie mehrere Gruppen der Extremen Linken, darunter Trotzkisten.

9 [391]) In Valencia sind Graffitis aufgetaucht, « DRY sind nicht unsere Repräsentanten », was eine Verwerfung des sehr weit verbreiteten Spruches gegen die Politiker ist « Sie repräsentieren uns nicht »

Nach mehr als 6 Monaten Kämpfen feiern die libyschen Rebellen ihren Sieg über den einst mächtigen Gaddafi, der 42 Jahre lang die westlichen Demokratien missachtete und mit deren Führern Katz und Maus spielte. Er war auch ein Mitglied der Sozialistischen Internationale. Die Demokratien hatten in fetten und mageren Jahren versucht, sich beim Führer Libyens einzuschmeicheln, aber von dem Zeitpunkt an, als die Volkserhebung sich gegen die Jamahiriya des libyschen Diktators begann und in einen grausamen Machtkampf zwischen verschiedenen Flügeln der Herrschenden umschlug, haben sie den Nationalen Übergangsrat aktiv unterstützt. Nach mehr als 6 Monaten Kämpfen feiern die libyschen Rebellen ihren Sieg über den einst mächtigen Gaddafi, der 42 Jahre lang die westlichen Demokratien missachtete und mit deren Führern Katz und Maus spielte. Er war auch ein Mitglied der Sozialistischen Internationale. Die Demokratien hatten in fetten und mageren Jahren versucht, sich beim Führer Libyens einzuschmeicheln, aber von dem Zeitpunkt an, als die Volkserhebung sich gegen die Jamahiriya des libyschen Diktators begann und in einen grausamen Machtkampf zwischen verschiedenen Flügeln der Herrschenden umschlug, haben sie den Nationalen Übergangsrat aktiv unterstützt.

Die von Frankreich und Großbritannien angeführten westlichen Mächte haben all die Maßnahmen der “Rebellen” orchestriert. Wie viele Tote, Verwundete, für immer Verstümmelte in diesem kapitalistischen Krieg wurden von den unterwürfigen Medien als die Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ dargestellt. Monatelang gab es keine eindeutigen Angaben über die Opferzahlen; aber um die NATO-Intervention zu rechtfertigen, haben die Medien uns zahlreiche Details über die Massaker vermittelt, die von den Gaddafi-treuen Kräften verübt wurden. Seit dem Ersten Golfkrieg hat man versucht, die scheußliche Lüge zu verbreiten, man habe „zielgenaue Angriffe“ geflogen, die nur Bösewichte und keine Zivilisten treffen würden, obgleich es Tausende von Gegenbeispielen gibt.

Ihren eigenen Schätzungen zufolge hat die NATO seit dem 31. März 20.000 Luftangriffe und 8000 “humanitäre” Schläge durchgeführt. Und obgleich die NATO Städte bombardierte, um „den Weg für die Rebellen zu ebnen“, wurden offiziell nur neun Tote registriert. Aber ungeachtet dieses Black-outs wurden ganze Dörfer und Stadtviertel in den verschiedenen Kämpfen beschossen. Dies geschah in Tripolis und anderen „befreiten“ Städten, die verantwortlich dafür gehalten wurden, dass sich Gaddafi-treue Truppen oder dieser selbst in diesen aufgehalten habe. Dies ähnelt stark dem Vorgehen der Truppen Assads, die die syrische Bevölkerung nicht weniger brutal angreifen und ein Massaker nach dem anderen verüben. Hinzu kommt, dass in Tripolis ein humanitäres Desaster stattfindet: dort gibt es kein Wasser, keinen Strom, keine Lebensmittel, während gleichzeitig Leichen auf den Straßen verwesen. Das ist das Bild des „befreiten“ Libyens.

Die NATO Kräfte haben sich nicht auf Bombardierungen beschränkt, die den Rebellen “den Rücken freihalten” sollten. Sie haben auch Bodentruppen entsandt: 500 britische und Hunderte französische Spezialkräfte. Und die gegen Gaddafi gerichteten Streitkräfte wurden ebenso ausgerüstet. Frankreich hat zugegeben, „Selbstverteidigungswaffen“ wie Raketenwerfer, Sturmgewehre, Maschinengewehre, Antipanzergeschosse geliefert zu haben. Dabei sind nicht einmal die Leute der CIA mit eingerechnet, obwohl die USA sich angeblich aus der direkten militärischen Intervention zurückgezogen haben.

In diesem Krieg, wo Lügen, allgemeine Irreführung, menschenverachtendes Verhalten und Verachtung gegenüber der Zivilbevölkerung allgegenwärtig waren, werden die mörderische Heuchelei der Stammesführer in Libyen und der Groß- und Mittelmächte ein Merkmal der Ordnung nach Gaddafis Ablösung sein. Natürlich werden wenige den Sturz dieses verhassten und blutigen Diktators bedauern, der monatelang die Bevölkerung dazu aufrief, ihr Leben zu opfern, während er sie gleichzeitig als Schutzschild benutzte. Aber trotz des Diskurses der Opposition und deren internationalen Unterstützern gab es heftige Zusammenstöße unter diesen; diese werden nun immer deutlicher an den Tag treten. Nach dem Irak, dem ehemaligen Jugoslawien, Afghanistan, Elfenbeinküste usw. wird die „internationale Hilfe für die Unterdrückten“ nunmehr als der „Ausweg“ aus dem grenzenlosen Chaos dargestellt. Niemals zuvor in der Geschichte sind so viele Länder und Regionen zur ständigen Beute in Kriegen, Terrorangriffen und menschlicher und materieller Zerstörung geworden. Libyen hat sich gerade in diese Reihe von Ländern eingereiht.

Jetzt wird uns erzählt, dass die „Freiheitskämpfer“ des Nationalen Übergangsrates auf ein „stabiles, demokratisches und die Menschenrechte respektierendes“ Regime hinarbeiten werden. Dabei würden sie unterstützt von der „internationalen Gemeinschaft“, die bereit ist, libysche Vermögen freizugeben, um das neue Regime finanziell zu unterstützen. Die Koalitionsregierung (die Wahlen in 20 Monaten ins Auge fasst) ist ein Mischmasch aus Stammesführern, militanten Islamisten, und früheren berühmten Mitgliedern des Gaddafi Regimes. Der Führer des Militärrates des Übergangsrates ist selbst ein früherer Jihadist, der Al-Qaida nahesteht und eine undurchsichtige Vergangenheit in Afghanistan hat. Der Präsident des Übergangsrates war bis vor kurzem der Justizminister unter dem verhassten Gaddafi-Regime, der gleiche Mann, der die bulgarischen Krankenschwestern zu Tode verurteilte. Der Premierminister war in seiner Kindheit schon ein Freund des gestürzten Diktators…

Dieser kurze Blick auf den Nationalen Übergangsrat wirft schon ein entsprechendes Licht auf die Vergangenheit seiner Mitglieder. Younes, ein Militärchef und Führer eines mächtigen Stammes, wurde Ende Juli unter sehr mysteriösen Umständen getötet. Diese Bestandteile, zu denen seit langem bestehende Stammesfehden hinzukommen, welche zur Zeit Gaddafis von diesem in Schach gehalten wurden, werden dafür sorgen, dass es zu einem jeder gegen jeden kommen wird. Und nicht zu vergessen, das Drängen der europäischen, amerikanischen und arabischen Beutejäger (wie Qatar, Jordanien, Algerien usw.), um ihren Anteil am ölproduzierenden Land zu erhaschen, wird die Instabilität noch erhöhen.

Frankreich, dessen Staatschef überall herumstolziert, nimmt die Pose eines  „Retters des libyschen Volkes“ ein. Zusammen mit Großbritannien hat Frankreich am 1. September in Paris eine “internationale Unterstützerkonferenz des neuen Libyens“ organisiert. Ein hübsches, aber enttäuschendes Spektakel: hinter der Fassade der Einheit unter den 60 Delegationen, die sich als die „Freunde Libyens“ darstellten, schimmert eine unsichere, stürmische Zukunft durch. Es geht vor allem um das libysche Öl. Paris und London, die sich auf ihre aktive Unterstützung  der Rebellion berufen, verlangen Vorzugsbedingungen von der neuen Regierung. Die USA pochen auf ähnliche Vergünstigungen, zudem sind schon zwei US-Ölfirmen vor Ort aktiv. Sarkozy scheint für den französischen Staat einen Anteil von 35% am libyschen Öl ausgehandelt zu haben, als Belohnung für seine guten und loyalen Dienste gegenüber dem Übergangsrat.

Aber Länder wie Italien, Deutschland und Russland stehen ebenso Schlange. Ob vor oder während des Konfliktes diese Länder haben eine mehr oder weniger offene Opposition gegenüber der militärischen Intervention betrieben. Italien, das bisher einen 21%igen Anteil an Exporten nach Libyen hielt (Frankreich im Vergleich dazu nur 4%), und das besorgt ist über eine Verschlechterung der Öllieferbedingungen, versuchte ständig die militärische Intervention (‚aus humanitären Gründen‘) vor und nach der UN-Resolution 1973 vom 31. März zu blockieren, obgleich es schlussendlich zur Beteiligung gezwungen wurde, anstatt zu riskieren, alles zu verlieren. Wie der Sprecher des Übergangsrates auf der Konferenz meinte: “Die libysche Bevölkerung weiß, wer ihren Freiheitskampf unterstützt hat und wer nicht”. Die Botschaft an Russland und China ist klar, aber das Spiel ist noch nicht vorbei.

Libyen ist nicht nur wichtig wegen seines Öls sondern auch wegen der strategischen Kontrolle der Region. Die NATO-Mission soll Ende September auslaufen, und es ist klar, dass die Ablösung Gaddafis beschleunigt werden muss (oder seine Gefangennahme, ob tot oder lebendig – es gibt schon ein hohes Kopfgeld auf ihn), so dass die militärischen Kräfte der Länder, die sich an der Operation beteiligten, einen Vorwand haben, um im Land zu bleiben – dann wird man wieder hören, es „geht um die Stabilisierung“ des Landes. Ein UN-Dokument fasst dann auch die Entsendung von militärischen und Polizeikräften „zur Entwaffnung der Bevölkerung“ und „zum Aufbau eines Klimas des Vertrauens“ ins Auge. Es ist klar, dass die UN-Mitgliedsländer diesen Bissen nicht loslassen werden: „Das Mandat des Schutzes von Zivilisten, das der Sicherheitsrat erteilt hat und von den NATO-Kräften umgesetzt wird, wird mit dem Sturz der Gaddafi-Regierung nicht beendet sein“. Während der Kampf jeder gegen jeden zwischen den Banditen des Übergangsrates ziemlich sicher ist, wird dies auch die Entwicklung unter den Großmächten sein, die weiter eingreifen und die Spannungen noch mehr schüren werden.

Während der letzten 40 Jahre, insbesondere während der letzten 10 Jahre, wurde klar, was dies bedeutet: Greift nach dem, was ihr ergreifen könnt, treibt die Divergenzen unter den verschiedenen Flügeln auf die Spitze, von denen es in einem Land mit vielen Stämmen ganz viele gibt. Aber die alten imperialistischen Mächte wie Frankreich und Großbritannien und die USA haben eine lange Erfahrung beim Säen von Zwiespalt und der Strategie des teile und herrsche. Nur hier wird man nicht mehr regieren können, sondern es wird ein explosives Gemisch des jeder gegen jeden geben.

Die permanente Instabilität, die in Libyen erkennbar wird, ist das jüngste Beispiel des Wahnsinns des kapitalistischen Systems… Wilma, 3.9.2011 „Mehrere Millionen Ausländer aus Afrika, den Philippinen, Asien und Europa haben bis zum Ausbruch des Kriegs in Libyen gearbeitet. Als Hausangestellte, Müllarbeiter, Krankenschwestern, Ärzte, Techniker und Ingenieure bildeten sie das Rückgrat der libyschen Wirtschaft. Viele sind vor den NATO Luftangriffen und den Kämpfen zwischen dem Regime und den Rebellen geflohen. Anderen halten sich versteckt. Ressentiments gegen die ausländischen Migranten sind groß und Rassismus ist weit verbreitet. Fast jeder Libyer, mit dem man spricht, ist der Meinung, die Ausländer nähmen ihnen die Jobs weg. Schwarze werden in aller Öffentlichkeit als Affen beschimpft.“ (TAZ-Korrespondentin in Libyen, TAZ 9.11.2011)

Dass die Geheimdienste mehrerer Länder – allen voran die CIA und der britische MI5 - ihre Zusammenarbeit so weit trieben, „zu befragende Personen“ nach Libyen zum Foltern zu verschleppen, überrascht nicht – siehe dazu unsere Webseite auf englisch.

 

Der nachfolgende Artikel wurde wenige Wochen nach den Anschlägen von New York im September 2001 verfasst. Wir veröffentlichen ihn hier erneut als einen historischen Beitrag und Ersteinschätzung der Ereignisse damals. 

Pearl Harbor 1941, Twin Towers 2001

Der Machiavellismus der herrschenden Klasse.

Vom ersten Augenblick an hat die Propaganda der amerikanischen Bourgeoisie den schrecklichen terroristischen Angriff gegen das World Trade Center in New York am 11.September mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7.Dezember 1941 verglichen. Dieser Vergleich hat ein beträchtliches psychologisches, historisches und politisches Gewicht, denn Pearl Harbor markierte den direkten Eintritt des amerikanischen Imperialismus in den Zweiten Weltkrieg. Geht es nach der gegenwärtigen ideologischen Kampagne, die von der amerikanischen Bourgeoisie, insbesondere von ihren Massenmedien, präsentiert wird, sind die Parallelen einfach, offen und selbstverständlich.

1)       In beiden Fällen seien die überrumpelten USA Opfer eines hinterhältigen Überraschungsangriffs gewesen. Im ersten Fall täuschte der japanische Imperialismus heimtückischerweise Verhandlungen mit Washington zur Vermeidung eines Krieges vor, um ohne jegliche Vorwarnung einen Angriff auszuhecken und zu verüben. Im aktuellen Fall seien die USA das Opfer fanatischer, islamistischer Fundamentalisten, die von der Offenheit und Freiheit der amerikanischen Gesellschaft profitierten, um eine Gräueltat von bisher nie gekannten Ausmaßes zu begehen, und deren Schlechtigkeit sie außerhalb der Grenzen einer zivilisierten Gesellschaft stelle.

2)       In beiden Fällen waren die von dem Überraschungsangriff verursachten Verluste groß und provozierten Ausschreitungen in der Bevölkerung. Pearl Harbor erforderte 2.043 Todesopfer, zumeist amerikanisches Militärpersonal. In den Twin Towers war der Blutzoll noch höher: nahezu 3.000 unschuldige Zivilisten verloren ihr Leben.

3)       In beiden Fällen schlugen die Angriffe auf ihre Täter zurück. Weit entfernt davon, die amerikanische Gesellschaft in Angst und Schrecken zu versetzen oder sie in den Defätismus und die passive Unterwerfung zu treiben, versetzten Pearl Harbor und die Twin Towers die Bevölkerung, einschließlich des Proletariats, in den größten nationalen Taumel und erlaubten somit die Mobilisierung der Bevölkerung hinter dem Staat und für einen sich lang hinziehenden imperialistischen Krieg.

4)       Letztendlich behalte das Gute des demokratischen, amerikanischen Way of Life und seine Militärmacht die Oberhand über das Böse.

Wie alle ideologischen Mythen der Bourgeoisie ist dieses Märchen der beiden, 60 Jahre auseinander liegenden Tragödien, welche Teilwahrheiten auch immer ihm oberflächliche Glaubwürdigkeit verleihen, mit Halbwahrheiten, Lügen und zweckdienlichen Verzerrungen gespickt. Aber dies ist keine Überraschung. Die Politik der bürgerlichen Klasse fußt auf Lügen, Täuschung, Manipulationen und Manövern. Dies trifft besonders zu, wenn es um die schwierige Aufgabe geht, die Gesellschaft für den totalen Krieg moderner Zeiten zu mobilisieren. Die wesentlichen Elemente der ideologischen Kampagne der Bourgeoisie stehen in völligem Gegensatz sowohl zur historischen als auch zur aktuellen Wirklichkeit. Es gibt offenkundige Anzeichen dafür, dass die Bourgeoisie in keinen der beiden Fälle überrascht worden war, dass sie die massiven Todesraten in beiden Fällen für den Zweck politischer Ziele, für die Verwirklichung ihrer imperialistischen Kriegsziele und anderer weitreichender politischer Ziele, willkommen geheißen hat.

Die verschiedenen Merkmale des Krieges  in der Aufstiegs- und Dekadenzperiode Da sowohl Pearl Harbor als auch das World Trade Center von der Bourgeoisie dazu benutzt wurden, die US-Bevölkerung auf den Krieg einzustimmen, ist es notwendig, kurz die politischen Aufgaben zu untersuchen, die sich der Bourgeoisie bei der Vorbereitung eines imperialistischen Krieges im Zeitalter der kapitalistischen Dekadenz stellten. In der Dekadenz hat der Krieg im Vergleich zum Krieg in jener Periode, als der Kapitalismus noch ein aufstrebendes, historisch fortschrittliches System gewesen war, unterschiedliche Merkmale angenommen. In der Aufstiegsperiode konnte der Krieg eine fortschrittliche Rolle annehmen in dem Sinne, dass er die Weiterentwicklung der Produktivkräfte ermöglicht hatte. In diesem Sinne können der amerikanische Bürgerkrieg, der der Zerstörung des anachronistischen Sklavensystems in den Südstaaten gedient und die Industrialisierung der USA in vollem Umfang ausgelöst hatte, und die verschiedenen nationalen Kriege in Europa, die in der Schaffung moderner, vereinigter Nationalstaaten in jedem Land mündeten, die ihrerseits den optimalen Rahmen für die Entfaltung des nationalen Kapitals schufen, als historisch fortschrittlich betrachtet werden. Im Allgemeinen beschränkten sich diese Kriege größtenteils auf das im Konflikt verwickelte Militärpersonal und hatten keine massenhafte Zerstörung der Produktionsmittel, der Infrastrukturen, der Bevölkerungen der einzelnen Krieg führenden Mächte zur Folge.

Der imperialistische Krieg in der kapitalistischen Dekadenz zeichnet sich durch völlig andere Züge aus. Während Nationalkriege in der Aufstiegsperiode die Basis für ein qualitatives Voranschreiten bei der Entwicklung der Produktivkräfte schufen, hat in der Dekadenz das kapitalistische System den Zenit seiner historischen Entwicklung längst überschritten, womit dieser fortschrittliche Gesichtspunkt verschwunden ist. Der Kapitalismus hat die Ausweitung des Weltmarkts beendet, d.h. sämtliche außerkapitalistischen Märkte, die die Ausdehnung des globalen Kapitalismus gefördert hatten, sind in das kapitalistische System integriert worden. Für die vielen nationalen Kapitalien gibt es nur eine Möglichkeit der weiteren Ausdehnung, und die geht auf Kosten ihrer Rivalen – indem sie von Territorien oder Märkten Besitz ergreifen, die von ihren Gegnern kontrolliert werden. Die Verstärkung der imperialistischen Rivalitäten führt zur Entwicklung von imperialistischen Bündnissen, die die Bühne des allgemeinen imperialistischen Krieges bereiten. Weit entfernt davon, sich auf eine Auseinandersetzung zwischen Berufsarmeen zu beschränken, erfordert der Krieg in der Dekadenz die totale Mobilisierung der Gesellschaft, was umgekehrt eine neue Form des Staates zum Aufstieg verhilft, den Staatskapitalismus. Dessen Funktion ist es, die totale Kontrolle über die Gesellschaft bis in ihren letzten Winkel auszuüben, um die Klassenkonfrontationen zu zügeln, die die Gesellschaft zum Zerbersten zu bringen drohen, und um gleichzeitig die Mobilisierung der Gesellschaft für einen modernen, totalen Krieg zu koordinieren.

Gleichgültig, wie erfolgreich sie dabei war, die Bevölkerung ideologisch auf den Krieg vorzubereiten – die Bourgeoisie der Dekadenz bemäntelt ihre imperialistischen Kriege stets mit dem Mythos des Opferseins und der Selbstverteidigung gegen Aggression und Tyrannei. Die Realität der modernen Kriegführung, mit ihrer massiven Zerstörung und ihren enormen Opferzahlen, mit all den Facetten der Barbarei, die auf die Menschheit losgelassen wird – all dies ist so entsetzlich, so grauenhaft, dass selbst ein ideologisch geschlagenes Proletariat nicht leichtherzig in das Gemetzel zieht. Die Bourgeoisie ist daher wesentlich auf die Manipulation der Realität angewiesen, um die Illusion zu erzeugen, dass sie Opfer einer Aggression sei, das keine andere Wahl habe, als zu seiner Selbstverteidigung zurückzuschlagen. So wird zur Rechtfertigung des Konflikts die Notwendigkeit, das Vater- oder Mutterland gegen etwaige Aggressoren oder ausländische Tyrannen zu verteidigen, herangezogen, und nicht etwa die wahren imperialistischen Motive, die den Kapitalismus zum Krieg bringen. Denn der Versuch, die Bevölkerung hinter der Parole „Auf zur Unterdrückung der Welt unter unserer Fuchtel und unter allen Umständen“ zu mobilisieren, ist zum Scheitern verurteilt. Die staatliche Kontrolle über die Massenmedien erleichtert mit all ihren Abarten der Propaganda und Lügen die Gehirnwäsche der Bevölkerung.

Die amerikanische Bourgeoisie ist in ihrer ganzen Geschichte, auch vor dem Beginn der kapitalistischen Dekadenz im frühen 20.Jahrhundert, stets ein Experte im Opfersein gewesen. So lautete zum Beispiel im Krieg gegen Mexiko 1845-48 die Parole „Erinnert euch an Alamo“. Dieser Schlachtruf verewigte das ‚Massaker‘ an 136 amerikanischen Rebellen 1836 in San Antonio, Texas, damals Teil Mexikos, durch die von General Santa Ana geführten Streitkräfte. Natürlich hinderte die Tatsache, dass die „blutrünstigen“ Mexikaner wiederholt ihr Entgegenkommen bei der Aufgabe anboten und Frauen und Kindern vor der letzten Schlacht die Evakuierung aus Fort Alamo gestatteten, die herrschende Klasse der USA nicht daran, die Verteidiger Alamos in den Heiligenschein des Märtyrertums zu rücken. Denn der Zwischenfall war gut geeignet, Unterstützung für einen Krieg zu mobilisieren, der in der US-amerikanischen Annexion eines Teils dessen, was heute den Südwesten der USA bildet, seinen Höhepunkt fand.

Ähnlich diente auch die mysteriöse Explosion an Bord des US-Schlachtschiffes Maine 1898 in Havanna als Voraussetzung für den spanisch-amerikanischen Krieg 1989 und rief die Parole „Erinnert euch an Maine“ ins Leben. In jüngerer Zeit (1964) wurde der angebliche Angriff auf zwei US-Kanonenboote außerhalb vietnamesischer Küstengewässer als Grundlage für die Golf von Tonking-Resolution benutzt, die vom amerikanischen Kongress im Sommer 1964 verabschiedet wurde und die, wenngleich sie keine formelle Kriegserklärung war, den legalen Rahmen für die amerikanische Intervention in Vietnam schuf. Ungeachtet der Tatsache, dass die Johnson-Administration binnen Stunden erfuhr, dass die berichteten „Angriffe“ auf die Maddox und die Turner Joy sich nie ereignet hatten, sondern die Folge eines Irrtums nervöser junger Radaroffiziere gewesen waren, wurde das Kriegsermächtigungsverfahren durch den Kongress gepeitscht, um einen legalen Anlass für einen Krieg zu schaffen, der sich bis zum Fall Saigons 1975 an die stalinistischen Streitkräfte hinziehen sollte.

Es ist offensichtlich, dass die Bourgeoisie den Angriff auf Pearl Harbor benutzte, um eine widerstrebende Bevölkerung hinter die Kriegsbemühungen zu sammeln, genauso wie die Bourgeoisie heute die Gräueltat des 11.Septembers dazu benutzt, Unterstützung für ein neues kriegerisches Unternehmen zu mobilisieren. Doch die Frage bleibt, ob die USA in jeder Beziehung „überrascht“ worden ist und inwieweit der Machiavellismus der US-Bourgeoisie, ob durch Provozierung oder durch ihre eigene Erlaubnis, in diese Angriffe verwickelt war, um einen politischen Nutzen aus dem daraus folgenden öffentlichen Zorn zu ziehen.

Der Machiavellismus der Bourgeoisie Allzu oft, wenn die IKS den Machiavellismus der Bourgeoisie enthüllt, beschuldigen unsere Kritiker uns, in eine verschwörerische Sichtweise der Geschichte abzugleiten. Jedoch ist ihr Unverständnis in diesem Zusammenhang nicht einfach ein Missverständnis unserer Analyse, sondern schlimmer noch: Sie fallen dem ideologischen Gewäsch der bürgerlichen Apologeten in den Medien und Akademien zum Opfer, deren Job es ist, diejenigen, die versuchen, die Strickmuster und Prozesse innerhalb des politischen, ökonomischen und sozialen Lebens der Bourgeoisie zu ermitteln, als irrationale Verschwörungstheoretiker zu verunglimpfen. Doch ist es nicht einmal kontrovers zu behaupten, dass „Lügen, Terror, Zwang, Doppelspiel, Korruption, Komplotte und politische Attentate“ zum Rüstzeug der ausbeuterischen, herrschenden Klassen in der gesamten Geschichte gehören, ob im Altertum, im Feudalismus oder im modernen Kapitalismus. „Der Unterschied liegt darin, dass Patrizier und Aristokraten ‚Machiavellismus praktizierten, ohne es zu wissen‘, während die Bourgeoisie machiavellistisch ist und es auch weiß. Sie verwandelt den Machiavellismus in eine ‚ewige Wahrheit‘, weil dies ihre Art zu leben ist: Sie hält die Ausbeutung für immerwährend.“ („Warum die Bourgeoisie machiavellistisch ist“, International Review, Nr.31, S.10, 1982) In diesem Sinne ist das Lügen und die Manipulation - ein Mechanismus, der von allen vorhergehenden ausbeutenden Klassen bedient worden war - zum zentralen Merkmal der politischen Funktionsweise der Bourgeoisie geworden, die, indem sie unter den Bedingungen des Staatskapitalismus die gewaltigsten, ihr zur Verfügung stehenden Werkzeuge zur gesellschaftlichen Kontrolle verwenden kann, den Machiavellismus auf eine qualitativ höhere Stufe hebt.

Das Auftreten des Staatskapitalismus in der Epoche der kapitalistischen Dekadenz - einer Staatsform, die die Macht in den Händen der Exekutive, besonders in jenen der permanenten Bürokratie, konzentriert und die dem Staat eine wachsende totalitäre Kontrolle aller Aspekte des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ermöglicht - hat der Bourgeoisie noch wirkungsvollere Mechanismen zur Durchführung ihrer machiavellistischen Schemata verschafft. „Bei der Organisierung ihres eigenen Überlebens, ihrer Selbstverteidigung hat die Bourgeoisie eine immense Fähigkeit an den Tag gelegt, Techniken zur ökonomischen und sozialen Kontrolle zu entwickeln, die weit außerhalb der Vorstellungskraft der Herrscher im 19.Jahrhundert lag. In diesem Sinne ist die Bourgeoisie im Umgang mit der historischen Krise ihres sozio-ökonomischen Systems ‚intelligent‘ geworden.“ („Bemerkungen über das Bewusstsein der dekadenten Bourgeoisie“, International Review, Nr.31, S.14, IV.Quartal 1982) Die Entwicklung der Massenmedien, die vollständig der staatlichen Kontrolle unterworfen sind, ob in Form formaler, juristischer Mittel oder etwas flexiblerer, informeller Methoden, ist ein zentrales Element im machiavellistischen Ränkeschmieden der Bourgeoisie. „Die Propaganda – also die Lüge – ist eine wichtige Waffe der Bourgeoisie. Und die Bourgeoisie ist sehr gewitzt dabei, Ereignisse zu provozieren, die diese Propaganda füttern, wenn es notwendig sein sollte.“ („Warum die Bourgeoisie machiavellistisch ist“, S.11) Die amerikanische Geschichte ist vollgestopft mit einer Unzahl von Beispielen, die von verhältnismäßig prosaischen, alltäglichen Benebelungen bis hin zu historisch bedeutsamerer Manipulationen reichen. Als ein Beispiel für erstgenannten Typus mag ein Vorfall aus dem Jahre 1955 gelten, als der Pressesprecher des Präsidenten, James Haggerty, ein Scheintreffen inszenierte, um die Arbeitsunfähigkeit von Präsident Eisenhower zu verbergen, der nach einer Herzattacke in einem Krankenhaus in Denver, Colorado, lag. Haggerty traf Vorkehrungen für eine 2000 Meilen lange Reise des gesamten Kabinetts von Washington nach Denver, um die Illusion zu nähren, dass es dem Präsidenten gut genug ginge, um eine Kabinettssitzung zu leiten, obwohl solch ein Treffen nie stattfand. Ein Beispiel für letztgenannten Typus ist die Manipulierung Saddam Husseins im Jahre 1990, als die amerikanische Botschafterin im Irak Saddam mitteilte, dass die USA nicht in den Grenzstreitigkeiten zwischen dem Irak und Kuwait eingreifen würden, und sie ihm weismachte, dass er vom US-Imperialismus grünes Licht für eine Invasion Kuwaits erhalten habe. Stattdessen wurde die Invasion von den USA als Vorwand für den Krieg von 1991 am Persischen Golf benutzt, als ein Mittel, um ihren Status als einzig verbliebene Supermacht nach dem stalinistischen Zusammenbruch und der darauffolgenden Auflösung des westlichen Blocks geltend zu machen.

Dies soll nicht heißen, dass alle Ereignisse in der heutigen Gesellschaft notwendigerweise von den geheimen Entscheidungen eines kleinen Kreises kapitalistischer Führer im Voraus bestimmt werden. Natürlich sind die auftretenden fraktionellen Streitigkeiten innerhalb der führenden Kreise der kapitalistischen Staaten und die Folgen solcher Streitigkeiten keine a priori gefassten Schlussfolgerungen. Genauso wenig sind die Folgen der Konfrontationen mit dem Proletariat in der Hitze des Klassenkampfes stets unter der Kontrolle der Bourgeoisie. Und trotz all der Pläne und Manipulationen können sich auch historische Unfälle ereignen. Doch es geht darum zu begreifen, dass, selbst wenn die Bourgeoisie als ausbeutende Klasse unfähig ist zu einem kompletten, kohärenten Bewusstsein und zu einem akkuraten Verständnis der Funktionsweise ihres Systems und der historischen Sackgasse, die sie der Menschheit anbietet, sie sich dennoch über die sich vertiefende gesellschaftliche und ökonomische Krise im Klaren ist. „Für die Spitzen der Staatsmaschinerie, die das Zepter in der Hand halten, ist es durchaus möglich, zu einer Art Gesamtbild der Lage und der Optionen zu gelangen, die ihnen realistischerweise offenstehen, um ihr zu begegnen.“ („Bemerkungen über das Bewusstsein...“, S.14) Selbst mit einem lückenhaften Bewusstsein ist die Bourgeoisie mehr als fähig, Strategien und Taktiken zu entwickeln sowie die totalitären Mechanismen des Staatskapitalismus zu nutzen, um Erstere einzusetzen. Es liegt in der Verantwortung revolutionärer Marxisten, das machiavellistische Manövrieren und Lügen zu entlarven. Die Augen vor diesem Aspekt der Offensive der herrschenden Klasse bei der Kontrolle der Gesellschaft zu verschließen ist unverantwortlich und spielt in die Hände unserer Klassenfeinde.

Der Machiavellismus der herrschenden Klasse Amerikas in Pearl Harbor Pearl Harbor stellt ein exzellentes Beispiel für das Treiben des bürgerlichen Machiavellismus dar. Wir nutznießen dabei von mehr als einem halben Jahrhundert historischer Untersuchungen und einer Reihe von Nachforschungen durch das Militär und oppositionelle Parteien. Gemäß der offiziellen Version der Realität war der 7.Dezember 1941 „ein Tag der Niedertracht“, wie Präsident Roosevelt ihn bezeichnete. Er wurde als Mittel zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung für den Krieg benutzt. Und er wird immer noch auf diese Weise von den kapitalistischen Medien, den Schulbüchern und in der Popkultur dargestellt, trotz beträchtlicher historischer Beweise dafür, dass der japanische Angriff bewusst von der amerikanischen Politik provoziert worden war. Der Angriff kam nicht aus heiterem Himmel über die amerikanische Regierung, ja, es war eine bewusste politische Entscheidung auf höchster Ebene, das Zustandekommen dieses Angriffs zu erlauben und den massiven Verlust an Menschenleben und Marineinventar hinzunehmen, um einen Vorwand zu haben, Amerikas Eintritt in den Zweiten Weltkrieg sicherzustellen. Eine Anzahl von Büchern und enormes Material im Internet ist über diese Geschichte veröffentlicht worden (1). Wir wollen hier einen Überblick über einige Highlights geben, um die operativen Aspekte des Machiavellismus zu veranschaulichen.

Die Ereignisse von Pearl Harbor fanden statt, als die USA immer mehr auf eine Intervention in den II.Weltkrieg auf Seiten der Alliierten zustrebten. Die Roosevelt-Administration war ganz erpicht darauf,  in den Krieg gegen Deutschland zu treten, doch trotz der Tatsache, dass die amerikanische Arbeiterklasse fest im Griff des Gewerkschaftsapparates (in dem die stalinistische Partei eine wichtige Rolle spielte) war, der unter Staatsautorität gestellt wurde, um in allen Schlüsselindustrien den Klassenkampf in Schranken zu halten, und dass sie von der Ideologie des Antifaschismus durchdrungen war, sah sich die amerikanische Bourgeoisie immer noch einer starken Anti-Kriegs-Opposition innerhalb der Bevölkerung gegenüber, einschließlich nicht nur der Arbeiterklasse, sondern auch großer Teile der Bourgeoisie selbst. Meinungsumfragen ermittelten, dass 60 Prozent der Befragten vor Pearl Harbor gegen den Kriegseintritt waren. Und die „America First“-Kampagne sowie andere isolationistische Gruppen erhielten beträchtliche Unterstützung innerhalb der Bourgeoisie. Entgegen ihrer demagogischen demokratischen Gelöbnisse, Amerika aus dem Krieg in Europa rauszuhalten, suchte die Roosevelt-Administration heimlich nach einem Vorwand, um in den Kampf zu treten. Die USA verletzten in steigendem Maße ihre eigene, selbsterklärte Neutralität, indem sie den Alliierten Hilfe anboten und riesige Mengen Rüstungsmaterial im Rahmen des Leih-und-Pacht-Programms verschifften. Die Administration hoffte so, die Deutschen dazu zu provozieren, einen Angriff gegen die amerikanischen Streitkräfte im Nordatlantik zu führen, was als Vorwand für Amerikas Kriegseintritt hätte dienen können. Als der deutsche Imperialismus nicht auf den Köder hineinfiel, rückte Japan in den Mittelpunkt des Interesses. Die Entscheidung, ein Ölembargo gegen Japan zu verhängen, und die Verlegung der Pazifikflotte von der Westküste der USA an einer etwas vorgeschobeneren Position in Hawaii diente dazu, Japan ein Motiv und eine Gelegenheit zu verschaffen, den ersten Schuss gegen die USA abzufeuern und so den Vorwand für eine direkte Intervention in den imperialistischen Krieg zu schaffen. Im März 1941 sagte ein Geheimbericht des Marineministeriums voraus, dass, falls Japan sich dazu entschließe, die USA anzugreifen, es zu einem frühmogendlichen Überfall durch Kampfflugzeuge gegen Pearl Harbor kommen werde. Im Juni 1941 skizzierte der Präsidentenberater Harold Ickes dem Präsidenten in einem Memorandum, dass, wenn Deutschland zunächst Russland angreift, „sich aus dem Ölembargo gegen Japan eine Lage entwickeln könnte, die es nicht nur möglich, sondern auch leichter macht, wirksam in diesen Krieg zu gelangen.“ Im Oktober schrieb Ickes: „Seit langem war ich davon überzeugt, dass unser bester Eintritt in den Krieg die Japan-Schiene ist.“ Kriegssekretär Stimson notierte über den Diskussionsstand mit dem Präsidenten in seinem Tagebuch Folgendes: „Die Frage war, wie wir sie in eine Position manövrieren können, wo sie ohne größere Gefahr für uns den ersten Schuss abgeben. Trotz der Risiken, die zweifellos vorhanden sind, wenn wir die Japaner den ersten Schuss abgeben lassen, machten wir uns klar, dass, um die volle Unterstützung des amerikanischen Volkes zu haben, es wünschenswert war, sicher zu stellen, dass die Japaner dies auch tun, so dass kein Zweifel darüber aufkommt, wer der Aggressor war.“

Der Bericht des Pearl Harbor-Ausschusses der Armee (20.Oktober 1944) behandelte ausführlich diese bewusste, machiavellistische Entscheidung, Menschenleben und Ausrüstung in Pearl Harbor zu opfern, und schlussfolgerte, dass während „der verhängnisvollen Zeitspanne zwischen dem 27.November und dem 6.Dezember 1941... zahlreiche Informationen in die Hände der Spitzen des Staates, der Kriegs- und Marineressorts gelangten, die präzise die Absichten der Japaner anzeigten, einschließlich des exakten Zeitpunkts und Datums des Angriffs.“ (Armeeausschussbericht, Pearl Harbor, Teil 39, 221-230 pp.)

-          US-Geheimdienstquellen erfuhren am 24.November, dass „offensive Militäroperationen der Japaner“ in Gang gesetzt worden waren.

-          Am 26.November erhielten die US-Geheimdienste „definitiven Beweis für die japanischen Absichten, einen offensiven Krieg gegen Großbritannien und die Vereinigten Staaten zu führen.“

-          Auch wurde am 26.November von „einer Konzentration von Einheiten der japanischen Flotte in einem unbekannten Hafen, bereit für offensive Aktionen,“ berichtet.

-          Am 1.Dezember kamen „von drei unabhängigen Quellen (...) definitive Informationen, dass Japan dabei ist, Großbritannien und die Vereinigten Staaten anzugreifen, und dafür mit Russland Frieden halte“.

-          Am 3.Dezember wurde „mit der Nachricht, dass die Japaner ihre Codes löschten und die Kodiermaschinen zerstörten, endgültig Aufschluss über die kriegerischen Angriffsabsichten Japans gegeben. Dies wurde gedeutet... als Anzeichen für einen unmittelbar bevorstehenden Krieg.“

Diese Geheimdienstinformationen wurden an hochrangige Beamte im Kriegsressort und State Department weitergegeben und dem Weißen Haus mitgeteilt, wo Roosevelt persönlich zweimal täglich Briefings über abgefangene japanische Funksprüche erhielt. Trotz des verzweifelten Drängens von Geheimdienstbeamten, eine „Kriegswarnung“ an die militärischen Befehlshaber auf Hawaii zu schicken, um sich auf einen unmittelbar bevorstehenden Angriff vorzubereiten, entschieden sich die zivilen und militärischen Spitzen gegen ein solches Vorgehen und schickten ihnen stattdessen das zu, was die Behörden eine „harmlose“ Nachricht nannten. Diese Beweise für das Vorab-Wissen vom japanischen Angriff ist von zahlreichen Quellen bestätigt worden, einschließlich journalistischer Berichte und den Memoiren von Beteiligten. Zum Beispiel beinhaltete ein Bericht der United Press, der am 8.Dezember in der New York Times veröffentlicht wurde, folgenden Untertitel: „Angriff wurde erwartet: Es ist jetzt möglich zu enthüllen, dass die Streitkräfte der Vereinigten Staaten eine Woche zuvor erfahren hatten, dass ein Angriff bevorstand, und dass sie nicht unvorbereitet überrascht wurden“ (New York Times, 8.Dezember 1941, S.13). In einem Interview offenbarte die First Lady, Eleanor Roosevelt, 1941, dass „der 7.Dezember (...) überhaupt nicht der Schock war, als der er sich für das Land im Allgemeinen erwies. Wir hatten etwas in dieser Art schon seit langem erwartet“ (New York Times Magazine, 8.Oktober 1944, S.41). Am 20.Juni 1944 teilte der britische Kabinettsminister Sir Oliver Lyttelton der amerikanischen Handelskammer mit, „Japan wurde zum Angriff gegen die Amerikaner auf Pearl Harbor provoziert. Es spricht der Geschichte Hohn, wenn man sagt, dass die Amerikaner in den Krieg gezwungen wurden. Jeder weiß, wem die amerikanischen Sympathien galten. Es ist unrichtig zu sagen, dass Amerika jemals richtig neutral gewesen war, selbst bevor Amerika mit Kampfmitteln in den Krieg trat“ (Prang, „Pearl Harbor: Verdict of History“, S.39-40). Winston Churchill bestätigte das Doppelspiel der amerikanischen Regierenden beim Angriff gegen Pearl Harbor in folgender Passage seines Buches The Grand Alliance: „1946 veröffentlichte eine erstaunliche Kongressuntersuchung ihre Funde, in denen jedes Detail jener Ereignisse enthüllt wurde, die den Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und Japan und auf das Nichterfolgen einer Alarmierung der Flotte und Garnisonen in exponierten Lagen durch das Militärressort einleiteten. In 40 Bänden wurde jedes Detail, einschließlich der Entschlüsselung geheimer japanischer Depeschen und ihrer aktuellen Nachrichten, der Welt enthüllt. Die Stärke der Vereinigten Staaten reichte aus, um im Geiste der amerikanischen Verfassung diese harte Feuerprobe zu bestehen. Ich habe auf diesen Seiten nicht die Absicht, ein Urteil über diese schreckliche Episode in der amerikanischen Geschichte zu fällen. Wir wissen, dass all die großen Amerikaner um den Präsidenten, die sein Vertrauen genossen, genauso scharfsinnig wie ich die furchtbare Gefahr fühlten, dass Japan britische oder holländische Besitzungen im Fernen Osten attackiert und die Vereinigten Staaten wohlweislich unbehelligt lässt und dass infolgedessen der Kongress eine amerikanische Kriegserklärung nicht sanktioniert (...) Der Präsident und seine vertrauten Freunde waren sich schon seit langem über die schwerwiegenden Risiken der Neutralität der Vereinigten Staaten im Krieg gegen Hitler und wofür er stand im Klaren und haben unter den Einschränkungen eines Kongresses gelitten, dessen Repräsentantenhaus einige Monate zuvor mit nur einer Stimme Mehrheit der Notwendigkeit einer Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht zugestimmt hatte, ohne die die Armee sich inmitten weltweiter Erschütterungen nahezu aufgelöst hätte. Roosevelt, Hull, Stimson, Knox, General Marshall, Admiral Stark und, als Verbindungsmann zwischen ihnen, Harry Hopkins waren einer Meinung... Ein japanischer Angriff gegen die Vereinigten Staaten bedeutete eine große Erleichterung ihrer Probleme und ihrer Pflicht. Wie können wir uns darüber wundern, dass sie die tatsächliche Form des Angriffs, ja, sogar sein Ausmaß, als unvergleichlich weniger wichtig betrachteten als die Tatsache, dass die ganze amerikanische Nation wie ein Mann und wie nie zuvor für ihre eigene Sicherheit eintreten würde?“ (Winston Churchill, „The Grand Allianz“, S.603)

Roosevelt mag das Ausmaß und die Verluste, die die Japaner auf Pearl Harbor verursacht hatten, nicht geahnt haben, aber er war offenkundig bereit, Schiffe und Menschenleben zu opfern, um die Bevölkerung zu Wut und Krieg aufzustacheln.

 Das Attentat gegen die Twin Towers und der Machiavellismus der Bourgeoisie

Gewiss ist es viel schwieriger, das Ausmass des Machiavellismus der amerikanischen Bourgeoisie im Fall des Attentats gegen das World Trade Center abzuschätzen, das im Augenblick der Abfassung dieses Artikels erst gerade ein wenig mehr als drei Monate zurückliegt. Wir profitieren von keinerlei Ergebnissen von seither geführten Untersuchungen, die allenfalls geheime Beweise enthüllen könnten, dass Elemente der herrschenden Klasse auf welche Art auch immer ihre Finger bei diesem Attentat im Spiel oder zumindest davon Kenntnis oder es sogar provoziert hatten. Wie jedoch die Geschichte der herrschenden Klasse, insbesondere die Ereignisse von Pearl Harbor, aufzeigen, ist eine solche Möglichkeit durchaus vorhanden. Wenn wir die jetzigen Ereignisse einzig auf der Grundlage von Medienberichten überprüfen - die wie zufällig allesamt in der gegenwärtigen politischen und imperialistischen Offensive der Regierung eingespannt sind, und der sie auch ihre volle Unterstützung entbieten - können wir eine solche Vermutung gewiss unterstützen.

Stellen wir uns zuerst einmal die Frage, wer denn auf politischer Ebene von diesem Verbrechen profitiert: Das ist zweifellos die amerikanische Bourgeoisie: Diese Feststellung allein genügt, um einigen Argwohn bezüglich des Attentats auf das World Trade Center zu entwickeln. Die amerikanische Bourgeoisie hat denn auch prompt und ohne das geringste Zögern die Ereignisse vom 11. September zu ihrem eigenen Nutzen verwendet, um ihre Projekte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene voranzutreiben: Mobilisierung der Bevölkerung hinter dem kriegführenden Staat, Verstärkung des staatlichen Repressionsapparates, Behauptung der amerikanischen Supermacht gegenüber der allgemeinen Tendenz aller gegen alle in der internationalen Arena.

Unmittelbar nach dem Attentat haben der politische Apparat Amerikas und die Medien die Mobilisierung der amerikanischen Bevölkerung für den Krieg begonnen. In einer konzertierten Aktion zielten sie darauf ab, das sog. Vietnam-Syndrom, das seit dreissig Jahren die Kriegführung des amerikanischen Imperialismus beeinträchtigt hatte, zu überwinden. Diese "massenpsychologische Fehlfunktion" beinhaltete in allererster Linie eine Abwehr insbesondere der Arbeiterklasse gegenüber der Mobilisierung hinter dem Staat für einen länger andauernden imperialistischen Krieg und war für ein Grossteil dafür verantwortlich, dass die USA den Konflikt mit dem russischen Imperialismus in den 70er und 80er Jahren mittels zwischengeschalteter Länder in lokalen Kriegen austrugen oder aber eher kurzfristige und begrenzte Interventionen mit Luftschlägen und Raketen bevorzugten als Bodenangriffe. Wir haben diese Methode im Golfkrieg oder im Kosovo mitverfolgen können. Diese Widerspenstigkeit ist sicher keine psychologische Fehlfunktion, sondern widerspiegelt eher die Unfähigkeit der herrschenden Klasse, dem Proletariat eine ideologische und politische Niederlage beizufügen, die gegenwärtige Arbeitergeneration hinter dem Staat für den imperialistischen Krieg zu mobilisieren, wie dies bei der Vorbereitung des Zweiten Weltkriegs der Fall gewesen war. Das Editorial einer Spezialausgabe des Magazins Time, unmittelbar nach dem Attentat herausgegeben, zeigt sehr gut auf, wie die gegenwärtige Kampagne einer Kriegspsychose orchestriert worden ist. Der Titel dieser Nummer lautete: "Tag der Gemeinheit" und verleitete von Beginn weg zum Vergleich mit Pearl Harbor. Ein Artikel von Lance Morrow mit dem Titel "Zorn und Züchtigung" unterstrich die Einzelheiten der folgenden ideologischen Kampagne. Obwohl dieser Artikel in einer Publikation erschien, die an den Propagandaanstrengungen teilnahm, illustriert Morrow, wie die Propagandisten der herrschenden Klasse alle Vorteile begriffen hatten, die sie aus dem Attentat auf das World Trade Center ziehen konnten. Um die Bevölkerung hinsichtlich des Krieges mit der hohen Anzahl von Opfern und den dramatischen Bildern zu manipulieren: "Wir können keinen weiteren Tag der Gemeinheit mehr leben, ohne dass in uns ein Gefühl des Zorns entsteht. Befreien wir unseren Zorn!

Wir benötigen ein Gefühl der Wut, das derjenigen gleicht, die auf Pearl Harbor folgte! Eine Entrüstung ohne Mitleid, die sich nicht nach ein oder zwei Wochen in Luft auflöst...

Es handelte sich um Terrorismus nahe der dramatischen Perfektion. Niemals wird das Schauspiel des Bösen eine Produktion von einem solchen Wert produziert haben. Normalerweise sieht das Publikum nur die rauchenden Ergebnisse: Die von einer Explosion zerstörte Botschaft, Kasernen in Ruinen, das schwarz klaffende Loch im Bug eines Schiffes. Diesmal hat aber bereits das erste in den einen Turm einschlagende Flugzeug die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Es hat die Medien in Alarm versetzt, hat die Kameras in Bereitschaft gebracht, um die zweite Explosion des Surrealismus festzuhalten...

Gleichzeitig hat der politische Apparat der Bourgeoisie seinen Plan zur Verstärkung des staatlichen Repressionsapparats entrollt. Eine neue "Sicherheitsgesetzgebung" stellte die gesetzgeberische Praxis wieder her, die in der Folge des Vietnam-Kriegs und des Watergate-Skandals diskreditiert worden war. Ebenso wurde eine ganze Reihe von repressiven Massnahmen vorbereitet, debattiert, angenommen und vom Präsidenten in Rekordzeit unterschrieben. Wir haben guten Grund anzunehmen, dass diese Gesetzgebung bereits langfristig vorbereitet worden war, um zum gegebenen Zeitpunkt nur noch in Kraft gesetzt zu werden. Mehr als 1000 Verdächtige, die lediglich arabische Namen oder Kleider trugen, wurden ohne genaue Anklage für unbestimmte Zeit verhaftet. Die Guthaben von der Sympathie mit Bin Laden verdächtigten Organisationen wurden ohne gerichtliches Prozedere eingefroren. Die Einwanderung wurde insbesondere aus den islamischen Ländern eingeschränkt. Dies geschah mehr als eine Antwort auf die ständige Sorge der Bourgeoisie über den ununterbrochenen Strom von Immigranten, die den schrecklichen Bedingungen des Zerfalls und der Barbarei in ihren unterentwickelten Nationen entfliehen.

Unvermittelt ist der Terrorismus die Entschuldigung für die Verschärfung der Wirtschaftskrise und eine Rechtfertigung für die Einschnitte in den Budgets der Sozialprogramme geworden. Die verfügbaren Guthaben wurden jetzt in den Krieg und in die nationale Sicherheit umgeleitet. Die Geschwindigkeit, mit der all diese Massnahmen präsentiert wurden, zeigt sehr gut, dass sie nicht auf die Schnelle erstellt worden sind, sondern dass sie vorbereitet, diskutiert und geplant worden sind, um für alle Fälle gerüstet zu sein.

Auf internationaler Ebene ist das Ziel des Kriegs gegen den Terrorismus nicht so sehr dessen Zerstörung, sondern die gewaltsame Unterstreichung der imperialistischen Vorherrschaft durch die USA, die die einzige Supermacht in einer internationalen Arena bleiben, die von einer zunehmenden Herausforderung für die US-Hegemonie geprägt ist. Der Zusammenbruch des Ostblocks 1989 führte zu einer schnellen Auflösung des Westblocks, weil das Kohäsionsmittel für dessen Zusammenhalt durch den Zusammenbruch des imperialistischen Blocks der UdSSR verschwunden war. Der amerikanische Imperialismus sah sich trotz des offensichtlichen Sieges im Kalten Krieg nun plötzlich einer neuen globalen Situation gegenüber: Die Grossmächte, die ihre ehemaligen Alliierten waren, und auch eine Anzahl von Ländern geringerer Bedeutung begannen nun, die Vorherrschaft der USA herauszufordern und die eigenen imperialistischen Ambitionen zu verfolgen. Die USA haben im vergangenen Jahrzehnt drei grossangelegte Militäraktionen unternommen, um ihre ehemaligen Verbündeten wieder auf ihre Ränge zu verweisen und ihre Vorherrschaft anzuerkennen: gegen den Irak, gegen Serbien und jetzt gegen Afghanistan und das Al-Kaida-Netz. In jedem dieser drei Fälle zwang die Entfaltung des US-Militärapparates die "Verbündeten", also Frankreich, Grossbritannien und Deutschland, sich in die Allianzen einzureihen, die die USA lenkten, oder aber vollständig das Gesicht zu verlieren und aus dem globalen imperialistischen Spiel rauszukippen.

Zweitens ist es bereits jetzt, da die offiziell autorisierte Version der Realität behauptet, dass die USA auf keinen Fall auf diese Attentate gefasst waren, möglich, einzig auf die bürgerlichen Medien bezugnehmend Beweiselemente für den Machiavellismus der amerikanischen Bourgeoisie zu sammeln:

-          Die Kräfte, die anscheinend das Attentat gegen das World Trade Center verübten, standen vielleicht nicht unter der Kontrolle des amerikanischen Imperialismus, jedoch waren sie den amerikanischen Geheimdiensten gewiss bekannt. Tatsächlich rekrutierte die CIA schon zu Beginn des Konflikts zwischen afghanischen Klicken und dem russischen Imperialismus 1979 Tausende von islamischen Fundamentalisten, bildete sie aus, bewaffnete sie und gebrauchte sie, um einen heiligen Krieg - den Dschihad - gegen die Russen zu führen. Das Konzept des Dschihad ruhte in der islamischen Theologie, bis es der amerikanische Imperialismus vor zwanzig Jahren erweckte, um es seinen eigenen Zwecken dienstbar zu machen. Militante Islamisten wurden quer durch die ganze islamische Welt rekrutiert, in Pakistan ebenso wie in Saudi-Arabien. Dort hat man erstmals von Bin Ladin als einem Agenten des amerikanischen Imperialismus gehört. Nach dem Rückzug des russischen Imperialismus aus Afghanistan 1989 und dem Zusammenbruch der Regierung in Kabul 1992 hat sich auch der amerikanische Imperialismus zurück gezogen und sich auf den Nahen Osten und den Balkan konzentriert. Als die islamischen Fundamentalisten gegen die Russen kämpften, bezeichnete sie Ronald Reagan als Freiheitskämpfer. Wenn sie heute mit derselben Brutalität gegen den amerikanischen Imperialismus vorgehen, sind sie für den Präsidenten Bush fanatische Barbaren, die ausgelöscht werden müssen. Ganz wie Timothy Mac Veigh, dem fanatischen rechtsextremen, für das Bombenattentat von Oklahoma City 1995 verantwortlichen Amerikaner, der mit der Ideologie des Kalten Kriegs und im Hass gegen die Russen aufgewachsen und von der amerikanischen Armee rekrutiert worden war, genau so haben die von der CIA für den Dschihad angeworbenen jungen Leute niemals in ihrem Leben etwas anderes gekannt als Hass und Krieg. Beide fühlten sich vom amerikanischen Imperialismus nach dem Ende des Kalten Kriegs verraten und richteten ihre Gewalt fortan gegen ihre ehemaligen Lehrmeister.

-          - Seit 1996 verfolgte das FBI die Spur einer möglichen Benutzung von amerikanischen Pilotenschulen durch Terroristen, um Jumbo Jets fliegen zu lernen. Die Vorgehensweise der Terroristen war also von Behörden vorweggenommen worden (The Guardian, "FBI failed fo find suspects named before hijackings", 25.9.2001)

-          Die deutsche Polizei überwachte das Appartement in Deutschland, in dem das Attentat geplant und koordiniert worden war, während dreier Jahre.

-          Das FBI und andere amerikanische Spionageabwehr-Agenturen hatten Warnungen erhalten und Nachrichten abgefangen, gemäss denen am Jahrestag der Zeremonie im Weissen Haus zwischen Clinton, Rabin und Arafat ein Terrorattentat vorgesehen war. Die israelischen und französischen Geheimdienste hatten die Amerikaner gewarnt. Die Amerikaner hatten also gewiss eine Vorstellung über das Bevorstehende. Vielleicht wusste man nicht, dass das World Trade Center das Ziel sein würde, jedoch war es ja bereits 1993 von islamistischen Terroristen als Symbol des amerikanischen Kapitalismus ins Visier genommen worden.

-          Das FBI hat im August Zacarias Moussaoui verhaftet, der Verdacht erweckt hatte, weil er in einer Pilotenschule in Minnesota eine Ausbildung beginnen wollte und erklärt hatte, dass er weder am Starten noch am Landen interessiert sei. Anfangs September hatten die französischen Behörden gewarnt, dass Verbindungen zwischen Moussaoui und den Terroristen bestünden. Im November änderte das FBI plötzlich seine Meinung und dementierte eine Verstrickung Moussaouis im Attentat. Auf jeden Fall hat die Tatsache, dass sich die Piloten weder für den Start noch für die Landung interessiert hatten, die Verdachtsmomente erneuert.

-          Mohammed Atta, der vermutete Organisator vom 11. September und vermutliche Pilot des ersten in die Zwillingstürme donnernden Flugzeugs, war bei den Behörden wohl bekannt. Er schien aber ein ruhiges Leben geführt zu haben und durfte sich auch frei in den USA bewegen. Obwohl er seit Jahren auf der Liste der durch den Staat zu überwachenden Terroristen figurierte, da der Verstrickung in ein Bombenattentat gegen einen Bus in Israel im Jahr 1986 verdächtigt, war ihm in den letzten zwei Jahren mehrmals die Erlaubnis zur Ein- und Ausreise aus bzw. in Amerika erteilt worden. Von Januar bis Mai 2001 ist er von den Einwanderungsbehörden auf dem internationalen Flughafen in Miami während 57 Minuten festgehalten worden, weil sein Visum abgelaufen und für eine Einreise in die USA nicht mehr gültig gewesen war. Und obwohl er auf der Überwachungsliste der Behörden stand und trotz des Verdachts des FBI, dass Terroristen in den USA Flugschulen besuchen könnten, war es für ihn möglich, in die USA einzureisen und sich in einer Flugschule einzuschreiben. Im April 2001 wurde Atta wegen Fahrens ohne Führerschein angehalten. Da er im Mai nicht vor dem Gericht erschien, ist ein Haftbefehl ausgestellt worden, aber er ist nie ausgeführt worden. Er ist zweimal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand angehalten worden. Atta ist während seines Aufenthalts in den USA niemals unter einem Pseudonym aufgetreten, er reiste, lebte und studierte das Pilotieren unter seinem wirklichen Namen. War das FBI wirklich so inkompetent oder fehlten ihm das nötige Personal oder die Arabischübersetzer, wie es behauptete, oder gibt es eine mehr machiavellistische Erklärung für dieses Verhalten in die Richtung einer konstanten und ständigen Bewahrung seiner Freiheit? Wurde er "Beschützt" oder diente er als Sündenbock ("Terroristen unter uns", Atlanta Journal Constitution, 16.9.2001; The Guardian, 25.9.2001)

-          Am 23. August 2001 liess die CIA eine Liste mit 100 vermutlichen Mitgliedern des Neztes um Bin Ladin auftauchen, unter ihnen auch Khalid Al Midhar und Nawaq Alhamzi, die sich an Bord desjenigen Flugzeuges befanden, das auf das Pentagon stürzte.

Bereits drei Jahre vor den angeblich unerwarteten Attentaten vom 11. September haben die Vereinigten Staaten im Geheimen begonnen, den Boden für einen Krieg in Afghanistan zu ebnen. In der Folge der Attentate auf die amerikanischen Botschaften in Dar-es-Salaam in Tansania und in Nairobi in Kenia 1998 hatte Präsident Clinton die CIA beauftragt, mögliche Aktionen gegen Bin Ladin, der jeglicher Kontrolle entglitten war, vorzubereiten. Deswegen waren auch geheime Verhandlungen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Usbekistan und Tadschikistan aufgegleist worden, um dort Militärbasen zu errichten, logistischen Nachschub zu liefern und Informationen zu sammeln. All das hat nicht nur eine militärische Intervention in Afghanistan vorbereitet, sondern erlaubte auch ein beträchtliches Eindringen der USA in die russische Einflusszone in Zentralasien. Deshalb kann man auch sagen, dass die Vereinigten Staaten trotz aller Gegenbeteuerungen nach der durch das Attentat gegen die Twin Towers sich bietende Gelegenheit für eine unverzügliche Intervention bereit waren, eine gewisse Anzahl von strategischen und taktischen Massnahmen umzusetzen, die bereits von langer Hand vorbereitet worden waren.

Es ist durch aus plausibel, dass die USA Bin Ladin quasi dazu gedrängt haben, eine Attacke gegen sie zu lancieren. The Guardian vom 22. September verleitet uns zu dieser Annahme: "Eine Untersuchung unserer Zeitung hat festgestellt, dass Bin Ladin und die Taliban zwei Monate vor den Terrorattentaten gegen New York und Washington Drohungen über eine mögliche militärische Attacke der USA erhalten hatten. Pakistan warnte das Regime in Afghanistan vor dieser Kriegsgefahr, falls sie Bin Ladin nicht ausliefern würden (...) Die Taliban verweigerten eine Unterwerfung, jedoch besteht auf Grund des Ausmasses der Warnungen die Möglichkeit, dass die Attentate Bin Ladins gegen das World Trade Center in New York und gegen das Pentagon in Washington tatsächlich eine präventive Attacke als Antwort auf die angeblichen Drohungen der USA gedacht waren und keinesfalls aus dem Nichts heraus stattfanden. Die Warnungen an die Taliban stammten von einer viertägigen Versammlung von Amerikanern, Russen, Iranern und Pakistani in einem Hotel in Berlin Mitte Juli. Diese Konferenz war die dritte in einer Serie unter dem Titel 'Brainstorming über Afghanistan' und gehört zu einer klassischen diplomatischen Methode unter dem Namen 'Schiene Nr. 2'." Mit anderen Worten ist es durchaus möglich, dass die USA die durch Bin Ladin begangenen Attentate nicht wirklich zu verhindern suchten, sondern sie über diesen halboffiziellen 'diplomatischen Kanal' sogar zu provozieren versuchte, um somit eine Legitimation für die militärische Antwort in die Hände zu bekommen.

-          Die gewaltigen Zerstörungen und die Anzahl der Opfer bildeten den Dreh- und Angelpunkt der unmittelbar auf das Desaster folgenden ideologischen Kampagne. Während Wochen haben uns die amerikanische Regierung und die Medien immer wieder eingehämmert, dass die 6000 im World Trade Center umgekommenen Menschen doppelt so viele waren wie in Pearl Harbor. Der Chef des Generalstabs hat diese Zahlen anfangs November in einem Interview mit einer nationalen Fernsehkette wiederholt (NBC am 4.11.2001). Jedoch bestehen berechtigte Zweifel, dass diese wegen ihres emotionalen Gewichts die Propaganda unterstützenden Zahlen masslos übertrieben sind. Zählungen von unabhängigen Presseagenturen haben die Zahl von weniger als 3000 Toten ergeben, was auch den Opfern von Pearl Harbor entspricht. Die New York Times fixiert die Opferzahl bei 2943, die Agentur Associated Press bei 2626 und USA Today bei 2680. Das amerikanische Rote Kreuz, das den Opferfamilien Finanzhilfen entrichtet, hat 2563 Anfragen erhalten. Die Regierung hat dem Roten Kreuz die Herausgabe einer Kopie der offiziellen Opferliste verweigert. Indessen nutzen die Politiker und die Medien aus propagandistischen Zwecken noch immer die Zahl von 5000 bis 6000 Toten oder Vermissten. Diese Zahl ist jetzt auch im öffentlichen Bewusstsein verankert.

-          Die amerikanische Regierung hat bis anhin niemals öffentlich die Beweise für die Schuld Bin Ladins an den Attentaten enthüllt. Kürzlich, als die militärischen Operationen noch voll im Gang waren, hat Bush angekündigt, dass Bin Ladin im Falle einer Verhaftung vor ein Militärgericht hinter geschlossenen Türen gestellt würde. So müssen die Ursprünge der Beweise gegen ihn auch nicht veröffentlicht werden. Der Verteidigungsminister Rumsfeld hat klar gesagt, dass er einem toten Bin Ladin den Vorzug vor seiner Verhaftung gebe. So soll ein Prozess verhindert werden. Man muss sich also die Frage stellen, weshalb die USA so sehr darauf bestehen, dass diese sog. offensichtlichen Beweise geheim gehalten werden.

All diese Argumente sind kein Beweis dafür, dass die amerikanische Regierung oder vielleicht die CIA im Voraus über die Attentate auf die Twin Towers auf dem Laufenden waren oder sie gar provoziert haben, jedoch muss man kein Anhänger von Verschwörungstheorien sein, um einen solchen Verdacht zu schöpfen. Wir überlassen die Sorge einer vertieften Erforschung den Historikern, jedoch werden wir weder überrascht noch schockiert sein, wenn wir erfahren, dass die amerikanische Bourgeoisie die Opfer des Attentats auf das World Trade Center in Kauf genommen hat, um ihren politischen Interessen gerecht zu werden.

Ist das Attentat auf die Twin Towers ein neues Pearl Harbor?

Auf historischer Ebene kann entgegen den Behauptungen der Medien bei der aktuellen Situation kein Vergleich zu Pearl Harbor gezogen werden. Pearl Harbor fand nach zwanzig Jahren politischer Niederlagen des Proletariats statt, die es politisch, ideologisch und selbst physisch besiegt hatten. Somit wurde der historische Kurs in Richtung Krieg eröffnet. Diese Niederlagen drückten mit einem kapitalen historischen Gewicht auf das Proletariat: Die Niederlage der russischen Revolution und der revolutionären Welle; die Degeneration des revolutionären Regimes in Russland und der Triumph des Staatskapitalismus unter Stalin; die Degeneration der Kommunistischen Internationale, die eine Waffe des russischen Staates in der Aussenpolitik wurde, was auch einen beträchtlichen Rückfluss der revolutionären Positionen seit dem Gipfel der revolutionären Welle beinhaltete; die Integration der kommunistischen Parteien in ihren jeweiligen Staatsapparaten; die politische und physische Niederlage der Arbeiterklasse durch den Faschismus in Italien, in Deutschland und in Spanien; der Triumph der antifaschistischen Ideologie in den sog. demokratischen Ländern.

Die Auswirkungen dieser Niederlagen haben die historischen Möglichkeiten der Arbeiterbewegung tiefgreifend beeinträchtigt. Die Revolution, die seit den Jahren nach 1917 auf der Tagesordnung, ist niedergeschlagen worden. Das Kräfteverhältnis hatte sich definitiv zu Gunsten der Bourgeoisie verschoben, die nun ihre "Lösung" für die historische Krise des globalen Kapitalismus - den Weltkrieg - durchsetzen konnten. Indessen bedeutete die Tatsache, dass sich das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten verschoben hatte, nicht notwendigerweise, dass die Bourgeoisie nun freie Hand hatte, um ihren politischen Willen durchzusetzen. Selbst wenn der historische Kurs in Richtung Krieg ging, hiess dies nicht, dass die amerikanische Bourgeoisie zu irgendeinem beliebigen Zeitpunkt hätte den Krieg auslösen können. Die Bourgeoisie musste erst noch den Widerstand gegen den Krieg von Seiten des amerikanischen Proletariats in den Jahren 1939-1941 brechen. Dieser Widerstand reflektierte teilweise die zögerliche Haltung der stalinistischen Partei, die insbesondere in den CIO-Gewerkschaften einen beträchtlichen Einfluss ausübte. Diese Haltung war auf die unentschiedene Haltung Moskaus in der Zeit des Nichtangriffspakts mit dem nationalsozialistischen Deutschland zurückzuführen. Die herrschende Fraktion der amerikanischen Bourgeoisie sollte auch auf die aufsässigen Elemente ihrer eigenen Klasse zählen können. Einige hegten Sympathien für die Achsenmächte, andere setzten sich für eine isolationistische Politik ein. Wir haben gesehen, dass der "überraschende" Angriff Japans den Vorwand bot, um die zögernden Elemente hinter dem Staat und den Kriegsanstrengungen zu sammeln. In diesem Sinne kann man sagen, dass Pearl Harbor den letzten Nagel in den  politischen und ideologischen Sarg trieb.

Heute ist die Situation ganz anders. Es ist wahr, dass das Desaster mit den Twin Towers nach mehr als einem Jahrzehnt politischer Orientierungslosigkeit und Verwirrung geschehen ist, die sich nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und den ideologischen Kampagnen der Bourgeoisie über den Tod des Kommunismus breit gemacht haben. Diese Verwirrungen bergen jedoch nicht dasselbe politische Gewicht in sich, wie die Niederlagen der 20er und 30er Jahre, und beeinträchtigen also auch das politische Bewusstsein des Proletariats auf historischer Ebene nicht dermassen. Auch haben sie den historischen Kurs in Richtung zunehmender Klassenkonfrontationen nicht geändert. Die Arbeiterklasse hat trotz dieser Desorientierung für die Rückeroberung ihres Terrrains gekämpft. Auch fehlen nicht Zeichen einer unterirdischen Reifung des Bewusstseins. Desweiteren tauchen Elemente auf der Suche nach politischer Klärung auf, die das proletarische Milieu um die bestehenden revolutionären Gruppen anwachsen lassen. Wir wollen hier keineswegs die seit 1989 in der Arbeiterklasse herrschende politische Orientierungslosigkeit verharmlosen, die durch den Zerfall, der für das vollständige Abgleiten in die Barbarei nicht mehr notwendigerweise einen neuen Weltkrieg benötigt, zusätzlich verschärft wird. Auch wenn die amerikanische Bourgeoisie mit ihrer ideologischen Offensive einen beträchtlichen Erfolg einheimst, auch wenn die Arbeiter in einer kriegerischen Psychose von alarmierendem Ausmass gefangen sind, so wird das globale Kräfteverhältnis nicht von der Situation in einem Land bestimmt, selbst wenn es von der Bedeutung der USA ist. Auf internationaler Ebene ist das Proletariat noch nicht besiegt worden und die Perspektive in Richtung Klassenkonfrontation ist offen. Selbst der zweiwöchige Streik von 23`000 Arbeitern des öffentlichen Sektors in Minnesota in den USA vom Oktober ist Ausdruck der Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihren Kampf fortzuführen. Obwohl diese Arbeiter als Vaterlandsverräter hingestellt worden waren, weil sie diesen Streik in einer nationalen Krisensituation begonnen hatten, haben diese Arbeiter ihr Terrain nicht verlassen und haben für Verbesserungen bei den Löhnen und Gratifikationen gekämpft. Während also Pearl Harbor den Abschluss eines Prozesses hin zum imperialistischen Krieg bedeutete, stellt das Attentat auf das World Trade Center für die insbesondere amerikanische Arbeiterklasse lediglich einen Schritt zurück dar. Dieser Rückschritt  steht aber im Kontext einer historischen Situation, die nach wie vor günstig für die Klasse ist.

JG

Erstveröffentlichung in Internationale Revue Nr. 

Die Zuspitzung der Wirtschaftskrise seit diesem Sommer 2011 lässt den Bankrott des Kapitalismus immer deutlicher erkennen. Das Kapital kann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, denn die endlose Verschuldung der letzten Jahrzehnte ist an ihre Grenzen gestoßen. Die ständige Neuaufnahme von Schulden hatte zum Ziel, eine Produktion abzusetzen, die immer mehr die Nachfrage überstieg. Da diese Überproduktion immer geringere Profitraten nach sich zog, haben die Kapitalisten unaufhörlich versucht, die Produktionskosten zu senken, d.h. die Lohnkosten zu kürzen – dies schloss sowohl die noch Beschäftigten als auch die Arbeitslosen und Rentner mit ein. Seit Ende der 1990er Jahre sind die Reallöhne der ArbeiterInnen und aller anderen Schichten mit niedrigen Einkommen in vielen entwickelten Ländern stagniert oder gesunken. Darüber hinaus konnten die Unternehmer jahrelang die Löhne durch die Verlagerung von Produktionsstandorten in « Schwellenländer » oder andere Niedriglohnländer senken (Dazu gehört, dass oft nur weniger Jahre später Werke wieder geschlossen werden - wie jetzt im Falle Nokia. 2004 war das Bochumer Nokia Werk nach Rumänien verlagert worden, bevor es 2011 wieder geschlossen wurde). Dies ermöglichte vorübergehend eine Erhöhung der Profite, denn die Löhne waren in diesen Ländern so niedrig, dass viele Beschäftigte nur in den Armenvierteln überleben konnten oder wie in China, in Mingong (Wohnkasernen auf Werksgelände) schlafen mussten.

Die Zuspitzung der Armut

Seit 2007 haben sich die Lebensbedingungen der entwickelten Länder in einem viel stärkeren Maß verschlechtert als früher. Überall steigt die Arbeitslosigkeit an, in einigen Ländern explodiert sie gar. In Griechenland ist die Arbeitslosigkeit nach dem ersten Sparprogramm vom April 2010 von 12% auf 16,5% der aktiven Bevölkerung gestiegen[1]. In Spanien, wo die Immobilienblase besonders heftig geplatzt ist, ist die Arbeitslosigkeit seit 2008 von 9% auf 21% angewachsen, damit sind mehr als 4.2 Mio. Menschen arbeitslos. Unter den Jugendlichen grassiert eine noch höhere Arbeitslosigkeit: 42% in Spanien, 33% in Griechenland; 25% durchschnittlich in den anderen Ländern, Schweden eingeschlossen, das uns heute als ein erfolgreiches Modell der Überwindung der Krise präsentiert wird.[2]

Meist haben die Jugendlichen keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil sie noch nie in Lohnarbeit standen. Deshalb hat sich in den letzten Jahren ein Phänomen entwickelt, wo die Jugendlichen sich keine eigene Wohnung mehr leisten können und bei ihren Eltern wohnen bleiben müssen.

 Aber selbst wenn die Eltern noch eine Arbeit haben, kommen sie meistens kaum noch über die Runden. Oft können sie sich und ihre Kinder kaum  ernähren. In Spanien kann man mit dem Mindestlohn von 748 Euro[3]nicht mal die Miete einer Einzimmerwohnung in einer Großstadt bezahlen, denn diese liegt im Durchschnitt bei ca. 600 Euro.

Wenn man arbeitslos ist, kann man die üblichen Mieten nicht mehr bezahlen, da z.B. in Spanien die Arbeitslosenzahlungen zwischen 492 und 1384 Euros variieren und insgesamt nur 24 Monate lang gezahlt werden. Deshalb ist man zum Zusammenwohnen gezwungen, aber selbst dann muss man in den großen Städten mindestens 250 Euro monatlich für Miete hinlegen. In Portugal wurde im Rahmen der letzten Sparmaßnahmen der 13. und 14. Monatslohn bei den Staatsangestellten abgeschafft, damit sinkt ihre Kaufkraft um 20%, während 20% der Bevölkerung ohnehin schon mit weniger als 450 Euro im Monat auskommen müssen.

In Griechenland über die Runden zu kommen, ist noch schwieriger. Während der Mindestlohn in etwa dem Spaniens entspricht, sind seit einem Jahr die Löhne um ca. 10% gesunken. Infolge des letzten Sparprogramms wurden ca. 300.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in technische Arbeitslosigkeit geschickt, zudem wurden die Einkommen der Staatsangestellten im Durchschnitt um 25% gesenkt (einige von ihnen mussten Kürzungen von bis zu 50% hinnehmen). Einkommen, die über 5000 Euro liegen, müssen jetzt versteuert werden[4]. Mit welchen Schwierigkeiten des Überlebens die Menschen in Griechenland zu kämpfen haben, wird anhand einer Zahl deutlich:   Seit Anfang 2010 ist der Privatkonsum ca. 20% durchschnittlich zurückgegangen.[5] 

Aber nicht nur auf dem alten Kontinent wird es immer schwerer über die Runden zu kommen. In den USA wurde im August 2011 berichtet, dass 45.7 Millionen von 311 Millionen Einwohnern zum Überleben dazu gezwungen sind, von staatlichen Institutionen[6]Lebensmittelgutscheine  im Wert von 30 Dollar wöchentlich zu erbetteln. Der Umfang der Massenentlassungen nimmt zu. So hat zum Beispiel die Bank of America 30.000, Cisco 6500 Stellenstreichungen angekündigt. Und die Liste der Firmen, die Stellenabbau angekündigt haben, wird sowohl in den USA als auch in Europa immer länger.

Die Zusammenstöße während des letzten Sommers zwischen den Republikanern und Demokraten hinsichtlich der Anhebung der Schuldengrenzen in den USA sind bekannt. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass beide Parteien gewaltige Ausgabenkürzungen befürworten, wobei Zehntausende Stellen gestrichen werden sollen. Darüber hinaus sind in vielen Bundesstaaten die Kommunen so stark verschuldet, dass viele von ihnen zahlungsunfähig geworden sind und ihr Personal auf die Straße setzen müssen. So wurden in Minnesota 22.000 Beschäftige aufgefordert, zu Hause zu bleiben; seit dem 4. Juli wurde ihnen kein Lohn mehr bezahlt.[7]  Die gleiche Geschichte passiert in Harrisburg, Hauptstadt des Bundesstaates Pennsylvania, und auch in Central Falls, in der Nähe von Boston.

Vor solchen Verhältnissen stehen immer mehr Menschen in den entwickelten Ländern. In Großbritannien sind aufgrund der Sparprogramme die Einkommen schon um 3% gefallen. In allen europäischen Staaten (mit Ausnahme von Deutschland im Augenblick) stehen gewaltige Einschnitte an. Aber je mehr solche Programme umgesetzt werden und je mehr die Kaufkraft sinkt und je mehr infolgedessen die Überproduktion steigt und die Profite fallen, desto dringender werden neue Sparprogramme. Der Teufelskreis bewirkt, dass immer größere Teile der Bevölkerung in immer größere Armut abrutschen.

Die Auflösung des gesellschaftlichen Lebens

Die Zahlungsunfähigkeit der Kommunen in den USA hat dazu geführt, dass eine Reihe von Dienstleistungen, vor allem viele im  Gesundheitswesen eingestellt wurden. Das Geld fehlt, um die Verträge von vielen Krankenpflegern und Ärzten zu verlängern. Das bedeutet, dass der Bankrott des Kapitalismus neben dadurch ausgelösten Zunahme der Verarmung, dabei ist, die ‚normale Funktionsweise# der Gesellschaft zu blockieren. Ebenso wie in den USA haben die Krankenhäuser in Spanien in Barcelona wegen der Kürzungen im Gesundheitswesen beschlossen, die Einrichtungen der Notaufnahme und der Operationssäle stundenweise während der Woche zu schließen. Mit anderen Worten – wenn die Menschen der Stadt plötzlich erkranken oder ernsthaft verletzt werden, müssen sie wohl die Uhrzeit auswählen, wenn sie zur Notaufnahme gebracht werden!

Die Gesellschaft ist mittlerweile in Griechenland am meisten blockiert. Es wird berichtet, dass nunmehr viele Firmen geschlossen haben, weil sie ihren Beschäftigten keine Löhne mehr auszahlen können; Staatsangestellten oder Beschäftigte aus Betrieben im Umkreis des Staates erhalten seit Monaten nicht mehr ihre Löhne, in Schulen werden keine Schulbücher mehr ausgeliefert,[8] usw.

In dem Maße wie sich die Armut ausdehnt, spitzt sich ebenso die Desorganisierung der Institutionen und Betriebe, die für das normale Funktionieren der Gesellschaft notwendig sind, zu. Der Kapitalismus erweist sich jeden Tag als unfähiger, das Überleben der Menschheit sicherzustellen. Vitaz, 26.10.2011

 

Vorbemerkung: Der Artikel wurde geschrieben bevor die OccupyWallstreet-Bewegung in den USA anfing. Deshalb konnten wir deren Einschätzung in diesem Artikel nicht mit berücksichtigen. In der Zwischenzeit haben wir einen separaten Artikel dazu veröffentlicht,https://de.internationalism.org/node/2181 [406])

Im letzten Editorial unserer Internationalen Revue Nr. 146 (englische, französische, spanische Ausgabe) haben wir über die Kämpfe in Spanien berichtet[1]. Seitdem hat sich das Beispiel dieser Kämpfe weiter auf Griechenland und Israel ausgedehnt[2]. In diesem Artikel wollen wir die Lehren dieser Bewegung ziehen und die Perspektiven untersuchen, die sich aus dem Bankrott des Kapitalismus und der brutalen Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die große Mehrzahl der Weltbevölkerung ergeben.

Um diese zu begreifen muss man kategorisch die immediatistische und empiristische Methode, die in der gegenwärtigen Gesellschaft vorherrscht, verwerfen. Diese untersucht nämlich jedes einzelne Ereignis isoliert, außerhalb des historischen Kontextes und durch eine Begrenzung auf das Land, in dem diese stattfinden. Diese photographische Herangehensweise ist eine Widerspiegelung des ideologischen Niedergangs der Kapitalistenklasse, denn „Das einzige, was diese Klasse der Gesellschaft insgesamt anbieten kann, besteht darin, von einem Tag zum nächsten,  ohne Hoffnung auf Erfolg, dem unaufhaltsamen Zusammenbruch der kapitalistischen Produktionsweise zu widerstehen.“(Manifest der IKS, 1989)[3].

Eine Photographie kann uns eine glückliche, lächelnde Person zeigen, aber solch ein Photo kann auch einen anderen Eindruck verbergen, wenn dieselbe Person nur wenige Sekunden zuvor ein ängstliches, besorgtes Gesicht macht. Wir brauchen eine Methode zur Einschätzung einer sozialen Bewegung. Man kann sie nur verstehen, indem man sie geschichtlich einordnet und untersucht, auf welchem Hintergrund sie entstanden ist und auf welche zukünftige Entwicklung sie hinweist. Man muss solche Bewegungen in einem weltweiten Kontext einordnen und sie nicht in dem national begrenzten Rahmen sehen, in dem sie entstehen. Und vor allem, sie müssen in ihrer Dynamik begriffen werden, nicht als das, was sie zu einem gegebenen Zeitpunkt sind, sondern was sie aufgrund der Tendenzen, Kräfte und Perspektiven werden können, die sie beinhalten und die früher oder später an die Oberfläche dringen werden.

Ist die Arbeiterklasse dazu in der Lage, auf die Krise des Kapitalismus zu reagieren?

Wir haben zu Beginn des 21. Jahrhunderts einen zweiteiligen Artikel « Warum hat die Arbeiterklasse den Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch nicht überwunden? » veröffentlicht[4]. Wir haben in diesem Artikel daran erinnert, dass die kommunistische Revolution nicht automatisch eintreten wird und dass ihr Zustandekommen von dem Zusammenwirken zweier Faktoren abhängt, den objektiven und subjektiven. Der objektive Faktor ist durch die Dekadenz des Kapitalismus gegeben[5] und durch die Entwicklung einer offenen Krise der bürgerlichen Gesellschaft, wodurch offensichtlich wird, dass die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch andere Produktionsverhältnisse ersetzt werden müssen[6]. Der subjektive Faktor hängt mit dem kollektiven und bewussten Handeln des Proletariats zusammen.

Der Artikel zeigt auf, dass die Arbeiterklasse die Herausforderungen der Geschichte hat vorübergehen lassen. Bei der ersten Herausforderung, im 1. Weltkrieg, scheiterte der Versuch einer Reaktion durch eine Welle revolutionärer Kämpfe zwischen 1917-23. Bei der zweiten Herausforderung – der großen Depression von 1929 – trat die Arbeiterklasse als autonome Klasse nicht in Erscheinung. Und bei der dritten – dem 2. Weltkrieg – war die Arbeiterklasse nicht nur abwesend, sondern sie glaubte gar, dass die Demokratie und der Wohlfahrtstaat, diese beiden von den Siegermächten verbreiteten Mythen, einen Sieg für sie bedeuteten. Als die Krise Ende der 1960er Jahre wieder aufbrach, „hatte das Proletariat sich der Herausforderung zwar gestellt, (…), aber gleichzeitig konnte man die Vielzahl von Hindernissen sehen, vor denen es steht und die bislang seinen Weg zur proletarischen Revolution behindert haben“[7]. Diese Bremsen wirkten erneut während eines neuen Ereignisses welthistorischer Bedeutung: dem Zusammenbruch der sogenannten ‘kommunistischen’ Regime 1989, bei denen sie nicht nur keine aktive Rolle spielte, sondern bei denen sie zur Zielscheibe einer gewaltigen antikommunistischen Kampagne wurde, welche einen Rückgang ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft auslöste.

Was wir als „die fünfte Herausforderung“ der Geschichte bezeichnen können, begann 2007. Die immer offener werdende Krise offenbart das praktisch endgültige Scheitern der Politik des Kapitalismus, seine unüberwindbare Wirtschaftskrise in den Griff zu kriegen. Im Sommer 2011 wurde offensichtlich, dass die gewaltigen Geldspritzen, die in die Wirtschaft gepumpt wurden, den Aderlass nicht aufhalten können und der Kapitalismus in eine große Depression hineinrutscht, deren Ausmaß viel schlimmer sein wird als die von 1929[8].

Aber in einer ersten Phase und trotz der Schläge, die das Proletariat einstecken musste, scheint das Proletariat erneut abwesend zu sein. Wir hatten solch eine Möglichkeit auf unserem 18. Internationalen Kongress (2009) ins Auge gefasst:  „Doch zunächst werden es aller Voraussicht nach verzweifelte und vergleichsweise isolierte Kämpfe sein, auch wenn ihnen andere Teile der Arbeiterklasse ehrliche Sympathie entgegenbringen. Selbst wenn es also in der nächsten Zeit keine bedeutende Antwort der Arbeiterklasse auf die Angriffe gibt, dürfen wir nicht denken, dass sie aufgehört habe, für die Verteidigung ihrer Interessen zu kämpfen. Erst in einer zweiten Phase, wenn sie in der Lage sein wird, den Erpressungen der Bourgeoisie zu widerstehen, wenn sich die Einsicht durchgesetzt hat, dass nur der vereinte und solidarische Kampf die brutalen Angriffe der herrschenden Klasse bremsen kann - namentlich wenn diese versuchen wird, die gewaltigen Budgetdefizite, die gegenwärtig durch die Rettungspläne zugunsten der Banken und durch die„Konjunkturprogramme" angehäuft werden, von allen ArbeiterInnen bezahlen zulassen -, erst dann werden sich Arbeiterkämpfe in größerem Ausmaß entwickeln können.“[9]

Die gegenwärtigen Bewegungen in Spanien, Israel und Griechenland deuten darauf hin, dass die Arbeiterklasse anfängt, sich dieser « fünften Herausforderung der Geschichte zu stellen ». Sie fängt damit an, sich darauf vorzubereiten, die Mittel zu entwickeln, um einen Sieg zu erlangen.[10]

In dem oben erwähnten Artikel haben wir hervorgehoben, dass die beiden Stützpfeiler, auf denen der Kapitalismus, zumindest in den zentralen Ländern, ruhte, um die Arbeiterklasse im Griff zu halten, die Demokratie und der sogenannte Wohlfahrtstaat waren. Die drei gegenwärtigen Bewegungen haben deutlich werden lassen, dass diese Stützpfeiler langsam infrage gestellt werden ; obwohl all dies noch sehr konfus geschieht, wird diese Infragestellung durch die katastrophale Entwicklung der Krise beschleunigt.

Die Infragestellung der Demokratie

Die Wut auf die Politiker im Allgemeinen und auf die Demokratie ist in den drei Bewegungen zum Vorschein getreten, wie auch die Empörung über die Tatsache, dass die Reichen und ihre politischen Anhängsel sich immer mehr bereichern und immer mehr bestechlich werden, während der Großteil der Bevölkerung wie eine Ware im Dienst der skandalösen Profite der ausbeutenden Minderheit gesehen wird ; eine Ware, die in den Mülleimer geworfen wird, sobald die « Geschäfte nicht gut laufen ». Auch die drastischen Sparprogramme wurden an den Pranger gestellt. Von diesen Programmen spricht niemand während der Wahlkämpfe, die aber zur Hauptbeschäftigung der Gewählten werden.

Es liegt auf der Hand, dass diese Gefühle und Haltungen nicht neu sind: Man hat zum Beispiel während der letzten 30 Jahre immer über die Politiker geschimpft. Und solche Gefühle können auch in Sackgassen gelenkt werden, wie es die Kräfte der herrschenden Klasse gegenüber diesen drei Bewegungen immer wieder versuchen, indem sie Werbung machen für „eine partizipierende Demokratie“, eine „Erneuerung der Demokratie“ usw.

Aber neu und besonders wichtig ist, dass diese Themen, welche, ob man es will oder nicht, die bürgerliche Demokratie, den bürgerlichen Staat und deren Herrschaftsapparat infrage stellen, zum Diskussionspunkt in den zahlreichenden Vollversammlungen werden. Man kann nicht Individuen vergleichen, die ihre Abscheu alleine, atomisiert, passiv und resigniert zum Ausdruck bringen, mit denen, die so etwas gemeinsam in den Versammlungen äußern. Ungeachtet aller Fehler, Verwirrungen, Sackgassen, die dort unvermeidlich zum Ausdruck kommen und mit der größten Ausdauer und Nachdruck bekämpft werden müssen, liegt der Kern der Sache eigentlich in der Tatsache, dass die Sachen offen zur Sprache gebracht werden. Dies stellt eine wichtige Politisierung der großen Massen dar, und auch das Prinzip einer Infragestellung dieser Demokratie, die dem Kapitalismus während des letzten Jahrhunderts so wertvolle Dienste geleistet hat.

Das Ende des sogenannten „Wohlfahrtstaats“

Nach dem 2. Weltkrieg baute der Kapitalismus das auf, was als „Wohlfahrtstaat“ bekannt wurde [11]. Dieser stellte eine der Hauptstützen der kapitalistischen Herrschaft während der letzten 70 Jahre dar. Er hat die Illusion geschaffen, der Kapitalismus habe die brutalsten Aspekte seiner Wirklichkeit überwunden: der Wohlfahrtstaat garantiere eine Sicherheit gegenüber der Arbeitslosigkeit, den Renten, der kostenlosen Gesundheitsversorgung und Bildung, Sozialwohnungen usw.

Dieser „Sozialstaat“, der die politische Demokratie ergänzt, ist in den letzten 25 Jahren schon stark zurückgebaut worden, um bald völlig zu verschwinden. In Griechenland, Spanien oder Israel (wo vor allem die Wohnungsnot die Leute zu Protesten angetrieben hat) stand die Angst vor der Abschaffung der sozialen Mindeststandards im Mittelpunkt der Mobilisierungen. Es liegt auf der Hand, dass die Herrschenden versucht haben, diese Proteste in „Reformen“ der Verfassung, der Verabschiedung von Gesetzen, die diese Leistungen „garantieren“ usw. umzuwandeln. Aber die Welle wachsender Unzufriedenheit wird dazu beitragen, all diese Schutzwälle, die die Arbeiterklasse zurückhalten sollen, zu untergraben.

Die Bewegung der Empörten – ein Höhepunkt von acht Jahren Kämpfen

Der Krebs des Pessimismus beherrscht die gegenwärtige Ideologie und dringt  ebenfalls in die Arbeiterklasse und ihre revolutionären  Minderheiten ein. Wie oben erwähnt hat die Arbeiterklasse alle ihre Herausforderungen, vor welche sie die Geschichte während eines Jahrhunderts kapitalistischen Niedergangs gestellt  hat, nicht angenommen. Deshalb haben sich in ihren Reihen beängstigende Zweifel an ihrer eigenen Klassenidentität und ihrer Fähigkeiten breit gemacht, die so weit gehen, dass sogar bei Ausdrücken von Kampfbereitschaft einige den Begriff „Arbeiterklasse“ verwerfen[12]. Diese Skepsis ist umso stärker, da sie durch den Zerfall des Kapitalismus noch vergrößert wird[13]: Hoffnungslosigkeit, fehlende konkrete Projekte hinsichtlich der Zukunft begünstigen Zögern und Misstrauen gegenüber jeder Perspektive kollektiven Handelns.

Die Bewegungen in Spanien, Israel und Griechenland stellen ungeachtet all ihrer Schwächen einen Anfang wirksamer Mittel gegen das Krebsgeschwür breit gestreuter Skepsis dar. Allein das Auftreten von Kämpfen und die Kontinuität, die diese darstellen, sowie die darin zum Vorschein kommende Bewusstseinsentwicklung seit 2003 bewirkt dies[14].

Sie sind keine Bewegung, die wie ein Blitz aus heiterem Himmel erscheint, sondern eine langsame Kondensierung während der letzten acht Jahre von kleinen Wolken und Sprühregen, die jetzt eine neue Qualität erreicht haben.

Die Arbeiterklasse erholt sich seit 2003 von dem langen Zeitraum des Rückflusses ihres Bewusstseins und ihrer Kampfbereitschaft, die sie nach den Ereignissen von 1989 hatte einstecken müssen. Dieser Prozess entwickelt sich aber nur langsam, mit Widersprüchen und gewunden. Dies sieht man anhand: 

-  einer Reihe von ziemlich isolierten Kämpfen in verschiedenen Ländern sowohl im Zentrum als auch in der Peripherie, die von Beispielen geprägt sind, welche einen „Wegweiser für die  Zukunft“ darstellen: die Suche nach Solidarität, Versuche der Selbstorganisierung, das Auftauchen von neuen Generationen, Nachdenken über die Zukunft;

-  eine Entwicklung von internationalistischen Minderheiten, die eine revolutionäre Kohärenz suchen, sich viele Fragen stellen und Kontakt untereinander suchen, debattieren, Perspektiven aufzeigen…

2006 brachen zwei Bewegungen aus – der Kampf gegen den CPE in Frankreich[15] und der massive Streik der Beschäftigten in Vigo, Spanien, welche trotz der räumlichen Trennung voneinander, der unterschiedlichen Bedingungen oder der Altersunterschiede der Beteiligten ähnliche Züge aufwiesen : Vollversammlungen, Ausdehnung auf andere Bereiche, Massendemonstrationen… Es war wie ein erster Warnschuss, der aber folgenlos blieb [16].

Ein Jahr später gab es in Ägypten Keime eines Massenstreiks, der von einer großen Textilfabrik ausging. Anfang 2008 kam es in einer Reihe von Ländern, sowohl in der Peripherie als auch im Zentrum des Kapitalismus zu gleichzeitigen, aber voneinander isolierten Kämpfen. Schließlich traten andere Bewegungen hinzu, wie die sich in 33 Ländern entwickelnden Hungerrevolten im ersten Quartal 2008. In Ägypten wurden diese unterstützt und teilweise von der Arbeiterklasse getragen. Ende 2008 revoltierte die Arbeiterjugend in Griechenland, die von einem Teil der Arbeiterklasse Rückendeckung erhielt. Auch gab es Keime internationalistischer Reaktionen 2009 in Lindsey (Großbritannien) und eine explosive Streikwelle im Süden Chinas (im Juni).

Nach dem anfänglichen Zurückweichen des Proletariats gegenüber den ersten Auswirkungen der Krise fing das Proletariat wie erwähnt an, entschlossener zu kämpfen und 2010 wurde erneut Frankreich von einer massiven Protestbewegung gegen die Rentenreform erschüttert. In dieser Bewegung kam es zu ersten Versuchen der Bildung von branchenübergreifenden Vollversammlungen. Im Dezember protestierten die Jugendlichen in Großbritannien gegen die brutale Erhöhung der Studiengebühren. 2011 schließlich brachen in Ägypten und Tunesien die großen Sozialrevolten aus. Die Kämpfe der Arbeiterklasse schienen wieder an Fahrt zu gewinnen, um einen neuen Sprung nach vorne zu machen: die Bewegung der Empörten in Spanien, dann Griechenland und Israel.

Handelt es sich um eine Bewegung der Arbeiterklasse?

Diese drei Bewegungen können nur in dem eben erwähnten Zusammenhang begriffen werden. Sie sind wie ein erstes Teil in einem Puzzle, das all die Teile der letzten acht Jahre zusammenfasst. Aber die Skepsis bleibt weiterhin sehr stark und viele fragen sich: Kann man von einer Klassenbewegung der Arbeiterklasse sprechen, da diese nicht als solche auftritt und auch keine Streiks oder Versammlungen am Arbeitsplatz gemeldet wurden?

Die Bewegung nennt sich „die Empörten“, eine sehr treffende Bezeichnung aus der Sicht der Arbeiterklasse[17],  aber dieser Begriff lässt nicht sofort deutlich werden, welche Kraft sie in sich birgt, da sie sich nicht direkt mit der Arbeiterklasse identifiziert. Zwei Faktoren lassen sie im Wesentlichen als eine Sozialrevolte erscheinen:

Der Verlust der Klassenidentität

Die Arbeiterklasse hat einen herben Rückschlag erlitten hinsichtlich ihres eigenen Identitätsgefühls : „Die ohrenbetäubende Kampagne der Bourgeoisie über das „Ende des Kommunismus", den „endgültigen Sieg des liberalen und demokratischen Kapitalismus" und das „Ende des Klassenkampfes", ja der Arbeiterklasse selbst haben dem Proletariat auf der Ebene des Bewusstseins und der Kampfbereitschaft einen herben Rückschlag versetzt. Dieser Rückschlag war nachhaltig und dauerte über zehn Jahre. Er hat eine ganze Generation von Arbeitern geprägt und Ratlosigkeit, ja selbst Demoralisierung ausgelöst. Im Gegenteil hatten diese Ereignisse ein tiefes Gefühl der Machtlosigkeit in der Arbeiterklasse hinterlassen, was das Selbstvertrauen und die Kampfbereitschaft weiter sinken ließ“ (17.Kongress der IKS, 2007, Resolution zur internationalen Situation).[18]

Dies erklärt zum Teil, weshalb die Teilnahme der Arbeiterklasse an diesen Bewegungen nicht im Vordergrund stand, sondern dass sich eher Arbeiter als Individuen beteiligten (Beschäftigte, Arbeitslose, Studenten, Rentner…), die nach einer Klärung suchen, sich gefühlsmäßig beteiligen, die aber nicht über die Kraft, den Zusammenhalt und die Klarheit verfügen, die man erlangt, wenn man kollektiv als Klasse handelt.

Aus diesem Identitätsverlust geht hervor, dass das Programm, die Theorie, die Traditionen, die Methoden des Proletariats von der großen Mehrheit der Arbeiter nicht als zu ihrer Klasse gehörig betrachtet werden. Sprache, Handlungsformen, Symbole – all das scheint bei der Bewegung der Empörten auf andere Quellen zurückzuführen zu sein. Dies ist eine gefährliche Schwäche, die geduldig bekämpft werden muss, damit es zu einer kritischen Wiederaneignung des theoretischen Erbes, der Erfahrung, der Traditionen der Arbeiterbewegung kommt, die diese während der letzten zwei Jahrhunderte erworben hat.

Die Anwesenheit von nicht-proletarischen Schichten

Unter den Empörten gibt es viele Mitglieder nicht-proletarischer Schichten, insbesondere eine immer stärker lohnabhängig werdende Mittelschicht. Wie wir in unserem Artikel zu Israel schrieben:

„Eine andere Methode besteht darin, sie als eine Bewegung des „Mittelstandes“ zu etikettieren. Es trifft zu, dass es sich, wie bei den anderen Bewegungen, hier um einen breiten sozialen Aufstand handelt, der die Unzufriedenheit vieler verschiedener Gesellschaftsschichten ausdrückt, vom kleinen Geschäftsmann bis zum Produktionsarbeiter, alle von ihnen von der Weltwirtschaftskrise, von der wachsenden Kluft zwischen Reich und Arm und von der Verschärfung der Lebensbedingungen durch den unersättlichen Hunger der Kriegswirtschaft in einem Land wie Israel in Mitleidenschaft gezogen. Doch der „Mittelstand“ ist ein vager, alles und nichts sagender Begriff, der sich auf jedermann mit einer Ausbildung oder einem Job und – in Israel wie in Nordafrika, Spanien oder Griechenland – auf die wachsende Zahl von ausgebildeten jungen Menschen bezieht, die in die Reihen des Proletariats gedrängt werden und in schlecht bezahlten und unqualifizierten Jobs arbeiten, wenn sie denn welche finden.“  (Proteste in Israel: „Mubarak, Assad, Netanjahu“, IKSonline 2011)[19].

Obgleich die Bewegung als sehr vage und ungenau definiert erscheint, stellt dies ihren Klassencharakter nicht infrage, vor allem wenn wir die Entwicklung in ihrer Dynamik betrachten, d.h. im Hinblick auf die Zukunft, wie es die GenossInnen der TPTG gegenüber der Bewegung in Griechenland tun. „Was die Politiker aller Couleur bei dieser Bewegung der Versammlungen besorgt, sind die wachsende Wut und die Empörung der ArbeiterInnen (und der kleinbürgerlichen Schichten), und dass diese nicht mehr mittels der politischen Parteien und Gewerkschaften zum Ausdruck kommen. Sie sind also nicht mehr so kontrollierbar und es ist besonders gefährlich für das repräsentative System der politischen Parteienlandschaft und der Gewerkschaften im Allgemeinen[20].“

Die Arbeiterklasse ist in dieser Bewegung nicht als führende Kraft zu erkennen, auch gibt es keine spürbare Mobilisierung von den Arbeitsplätzen ausgehend. Man spürt vielmehr die Präsenz der Arbeiterklasse anhand der Dynamik des Suchens, der Klärung, der Vorbereitung des gesellschaftlichen Nährbodens, der Erkenntnis, dass wichtige Kämpfe auf uns zukommen. Darin steckt seine Bedeutung, auch wenn dies nur ein sehr kleiner, sehr unsicherer Schritt ist. Hinsichtlich Griechenlands meinen die GenossInnen von TPTG, dass die Bewegung „ein Ausdruck der Krise der Beziehungen zwischen den Klassen und der Politik im Allgemeinen darstellt. Kein anderer Kampf hat sich während der letzten Jahrzehnte so zweideutig und explosiv entwickelt“[21], und gegenüber Israel äußerte sich ein Journalist folgendermaßen : „Anders als in Syrien oder Libyen, wo Diktatoren ihre eigenen Bürger zu Hunderten abschlachten, war es in Israel nie die Unterdrückung, die die Gesellschaftsordnung zusammenhielt, soweit es die jüdische Gesellschaft betraf. Es war die Indoktrination – eine vorherrschende Ideologie, um einen Begriff zu verwenden, der von kritischen Theoretikern bevorzugt wird. Und es war diese kulturelle Ordnung, die in dieser Protestwelle Dellen abbekam. Erstmals erkannte der Kern des israelischen Mittelstandes – es ist zu früh, um einzuschätzen, wie groß diese Gruppe ist -, dass er kein Problem mit anderen Israelis oder mit den Arabern oder mit bestimmten Politikern hat, sondern mit der gesamten Gesellschaftsordnung, mit dem gesamten System. In diesem Sinn ist es ein einmaliges Ereignis in der Geschichte Israels.“ [22]

Die Merkmale zukünftiger Kämpfe

Aus dieser Sicht können wir die Merkmale dieser Kämpfe als mögliche Charakteristiken zukünftiger Kämpfe betrachten, welche diese jeweils kritisch aufgreifen und auf eine höhere Stufe stellen müssen:

- neue Generationen der Arbeiterklasse treten in den Kampf ein. Dabei gibt es aber im Vergleich zu der 1968er Bewegung  einen wichtigen Unterschied:  Während damals die Jugend meinte, man müsse wieder bei Null anfangen und die „Alten“ seien „besiegt und verbürgerlicht“, gibt es heute Ansätze für einen vereinten Kampf verschiedener Generationen der Arbeiterklasse.

-  direkte Aktionen der Massen. Die Kämpfe haben sich auf die Straße ausgedehnt, Plätze sind besetzt worden.  Die Ausgebeuteten sind dort direkt zusammengekommen, man konnte zusammenleben, diskutieren und handeln.

-  Der Beginn einer Politisierung: ungeachtet der falschen Antworten, die heute und später gegeben werden, ist es wichtig, dass die großen Massen anfangen, sich direkt und aktiv mit den großen Fragen der Gesellschaft zu befassen. Das ist der Anfang ihrer Politisierung als Klasse.

-  Die Versammlungen: Sie sind mit der proletarischen Tradition der Arbeiterräte von 1905 und 1917 in Russland verbunden, die sich während der Welle revolutionärer Kämpfe zwischen 1927-23 auf Deutschland und andere Länder ausdehnte. Sie sind eine Waffe für die Bildung der Einheit, der Entwicklung der Solidarität, der Fähigkeit zur Bewusstseinsentwicklung und der Entscheidungen der Arbeitermassen. Der in Spanien sehr populäre Slogan „Alle Macht den Versammlungen“ spiegelt die aufkeimende zentrale Reflektion über Fragen wie den Staat, Doppelmacht usw. wider.

-  Die Debattenkultur: Die Klarheit, welche die Entschlossenheit und das Heldentum der proletarischen Massen inspiriert, kann nicht dekretiert werden. Genauso wenig ist sie das Ergebnis einer Indoktrinierung durch eine kleine Minderheit, die die Wahrheit „gepachtet“ hätte. Sie entsteht durch das Zusammenfließen von Erfahrung, dem Kampf und insbesondere der Debatten. Die Debattenkultur war bei diesen drei Bewegungen deutlich spürbar: alles wurde zur Diskussion gestellt. Alles was politisch, sozial, ökonomisch, menschlich ist, wurde durch diese gewaltigen improvisierten Agoras kritisch überprüft. Wie wir in der Einleitung zum Artikel der GenossInnen der TPTG aus Griechenland schrieben, ist dies von besonderer Bedeutung: „Die entschlossenen Bemühungen, um zur Entstehung dessen beizutragen, was die GenossInnen der TPTG „öffentlichen proletarischen Raum“ bezeichnen, welche es einer ständig wachsenden Zahl von Mitgliedern unserer Klasse ermöglichen wird, nicht nur den kapitalistischen Angriffen gegen unsere Lebensbedingungen entgegenzutreten, sondern auch die Theorien und Aktionen zu entfalten, die uns allen einen neue Art des Lebens ermöglichen“[23];

-  die Herangehensweise an die Frage der Gewalt. „Seit jeher war das Proletariat der extremen Gewalt von Seiten der Bourgeoisie ausgesetzt, und im Falle einer versuchten Interessensverteidigung auch der Repression, sowohl im imperialistischen Krieg als auch durch die alltägliche Gewalt der Ausbeutung. Im Gegensatz zu den ausbeutenden Klassen ist das Proletariat keine gewalttätige Klasse von sich aus. Wenn auch das Proletariat Gewalt anwenden muss, und unter Umständen sehr entschlossen, so wird es ich nicht mit ihr identifizieren. Die notwendige Gewalt zum Umsturz des Kapitalismus muss in den Händen des Proletariats eine bewusste und organisierte Gewalt sein. Ihr muss ein Prozess des Bewusstseins und der Organisation anhand verschiedener Kämpfe gegen die Ausbeutung vorangehen.“ [24] Wie während der Bewegung der Studenten 2006 waren die Herrschenden mehrere Male geneigt gewesen, die Bewegung der Empörten (insbesondere in Spanien) in die Falle gewalttätiger Zusammenstöße mit der Polizei zu locken, als die Bewegung zerstreut und schwach war, um diese somit zu diskreditieren und deren Isolierung zu erleichtern. Diese Fallen konnten vermieden werden und ein aktives Nachdenken über die Frage der Gewalt hat eingesetzt.[25]

Schwächen und Verwirrungen, die bekämpft werden müssen

Wir wollen diese Bewegungen überhaupt nicht glorifizieren. Nichts ist der marxistischen Methode fremder als einen entschlossenen Kampf, so wichtig und reichhaltig er auch sein mag, als ein endgültiges, abgeschlossenes und monolithisches  Modell darzustellen, das man wortwörtlich nachahmen könnte. Wir sind uns dessen Schwächen und Schwierigkeiten bewusst und sehen diese klar vor uns.

Die Anwesenheit eines „demokratischen Flügels“

Diese drängt auf die Verwirklichung einer « echten Demokratie ». Dieses Projekt wird von mehreren Richtungen vertreten, sogar von der Rechten in Griechenland. Es liegt auf der Hand, dass die Medien und Politiker sich auf diesen Flügel stützen, um die gesamte Bewegung dazu zu drängen, sich damit zu identifizieren.

Die Revolutionäre müssen energisch all die Verschleierungen, irreführenden Maßnahmen,  die Scheinargumente dieser Tendenz bekämpfen. Warum gibt es aber noch eine starke Neigung, sich nach all den Jahren von Täuschungen, Irreführungen und Lügen von den Verlockungen der Demokratie verführen zu lassen? Man kann drei Gründe anführen. Der erste liegt in dem Gewicht der nicht-proletarischen Schichten, die sehr anfällig sind für die demokratischen und interklassischen Verschleierungen. Der zweite Grund liegt in der Macht der in der Arbeiterklasse noch sehr verbreiteten demokratischen Verwirrungen und Illusionen, die besonders unter den Jugendlichen noch stark sind, weil sie noch nicht über viel politische Erfahrung verfügen. Der dritte Grund liegt in dem Druck, den der gesellschaftliche und ideologische Zerfall des Kapitalismus ausübt, welche die Tendenz begünstigt, sich in ein Gebilde « über den Klassen und den Konflikten » zu flüchten, d.h. den Staat, der angeblich eine gewisse Ordnung, Gerechtigkeit und Vermittlung anbieten könne.

Aber es gibt noch einen tieferliegenden Grund, auf den wir hinweisen müssen. Im „18. Brumaire Louis Bonapartes“ stellte Marx fest:  „Proletarische Revolutionen dagegen, (…) kritisieren beständig sich selbst, unterbrechen sich fortwährend in ihrem eigenen Lauf, kommen auf das scheinbar Vollbrachte zurück, um es wieder von neuem anzufangen...“ (MEW 8, S. 118).[26] Heute deckt die ganze Entwicklung den Bankrott des Kapitalismus auf, die Notwendigkeit ihn zu überwinden und eine neue Gesellschaft zu errichten. Aber in einer Arbeiterklasse, die an ihren eigenen Fähigkeiten zweifelt und ihre Klassenidentität noch nicht wieder hergestellt hat, bringt dies jetzt und noch eine Zeitlang die Tendenz hervor, sich an morsche Äste zu klammern, an falsche « Reformen » und Hoffnung zu setzen auf eine „Demokratisierung“, selbst wenn man daran Zweifel hegt. All dies bietet der herrschenden Klasse noch einen Spielraum, bei dem sie Spaltung und Demoralisierung vorantreiben möchte, und es somit der Arbeiterklasse noch schwerer macht, dieses Selbstvertrauen in die eigenen Kräfte und ihre Klassenidentität zu entwickeln.

Das Gift des Apolitischen

Es handelt sich um eine alte Schwäche, unter der das Proletariat seit 1968 leidet und die ihren Ursprung in der gewaltigen Enttäuschung und der tiefen Skepsis hat, welche die stalinistische und sozialdemokratische Konterrevolution hervorgerufen hatten, wodurch das Gefühl entsteht, dass jede politische Option, auch diejenige, welche sich auf die Arbeiterklasse beruft, in ihrem Kern schon den Keim des Verrats und der Unterdrückung enthalte. Daraus schlagen die Kräfte der herrschenden Klasse Profit,  welche durch die Vertuschung ihrer eigenen Identität und durch das Aufzwingen der Fiktion einer Intervention als « freie Bürger » in der Bewegung aktiv sind und dort die Kontrolle über die Versammlungen an sich reißen und die Bewegung von Innen her sabotieren wollen. Die GenossInnen der TPTG zeigen dies sehr klar auf: „Am Anfang herrschte ein Gemeinsinn bei den Anstrengungen der Selbstorganisierung der Besetzung des Platzes und offiziell wurden die politischen Parteien nicht geduldet. Aber die linken Gruppen und insbesondere diejenigen, die aus SYRIZA stammen (eine Koalition der radikalen Linken), beteiligten sich schnell an den Versammlungen des Syntagma und besetzten wichtige Stellungen in der Gruppe, die gebildet worden war, um die Besetzung des Syntagma-Platzes zu betreiben, insbesondere im „Unterstützungssekretariat“ und in der „Kommunikationsgruppe“. Diese beiden Gruppen sind am wichtigsten, weil sie die Tagesordnungen der Versammlungen festlegen wie auch die Durchführung der Diskussionen leiten. Man konnte beobachten, dass diese Leute ihre politisch Zugehörigkeit nicht an den Tag legten und dass sie als Einzelpersonen auftraten“. [27]

Die Gefahr des Nationalismus

Diese Gefahr ist in Griechenland und Israel größer. Wie die GenossInnen der TPTG bemerken, „herrscht der Nationalismus (insbesondere in seiner populistischen Form) vor; er wird gleichzeitig von den verschiedenen Cliquen der Extremen Rechten und den linken und linksextremen Parteien begünstigt. Selbst für viele Arbeiter und Kleinbürger, die von der Krise betroffen sind, aber keiner politischen Partei angehören, erscheint die nationale Identität als eine letzte imaginäre Zufluchtsstätte, während alles andere dabei ist zusammenzubrechen. Hinter den Slogans « gegen die Regierung, die sich ans Ausland verkauft hat“ oder „für das Wohl des Landes“, „die nationale Souveränität“,  erscheint die Forderung einer „neuen Verfassung  als magische und vereinigende Lösung“. [28]

Dieser Hinweis der GenossInnen ist sehr richtig und tiefsinnig. Der Identitätsverlust und das Vertrauen in die Arbeiterklasse in ihre eigenen Kräfte, der langsame Prozess des Kampfes der Arbeiter auf der ganzen Welt begünstigt die Tendenz, sich „an etwas Nationalem“ festzuklammern. Dies ist aber nur eine utopische Flucht vor einer feindseligen Welt, die voll von Unsicherheiten ist.

Die Folgen der Kürzungen im Gesundheitswesen und im Bildungsbereich, das wahre Problem, das durch die Schwächung dieser Dienstleistungsbereiche entstanden ist, werden benutzt, um die Kämpfe um die nationalistischen Schranken der Forderung einer „guten Erziehung“ (denn sie würde uns auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger machen) und eines « Gesundheitswesens im Dienste aller Bürger » zu propagieren.

Die Angst und die Schwierigkeit, sich den Klassenkonfrontationen zu stellen

Deshalb wird die massive Mobilisierung der Arbeitslosen, der Prekären, der Arbeitslosenzentren usw.  erschwert, was wiederum ein Zögern, Zweifel und eine Tendenz begünstigt, sich an « Versammlungen » festzuklammern, deren Teilnehmerzahl jeden Tag sinkt und deren « Einheit » in Wirklichkeit nur die in ihren Reihen aktiven bürgerlichen Kräfte begünstigt. Dadurch entsteht für die Herrschenden ein Spielraum, die damit alle möglichen Tricks zur Sabotage der Vollversammlungen von Innen heraus einsetzen können. Gerade dies prangern die GenossInnen der TPTG an : „Die Manipulation der großen Versammlung auf dem Syntagma-Platz (es gibt weitere in anderen Stadtvierteln Athens und anderen Städten)  durch Mitglieder von Parteien oder von linken Organisationen, die  aber nicht als solche auftreten, liegt auf der Hand und dies ist ein echtes Hindernis für die Ausrichtung der Kämpfe auf einer Klassenebene. Aber aufgrund der tiefgreifenden Legitimitätskrise des politischen Repräsentationssystems im Allgemeinen müssen diese auch ihre eigene politische Identität verbergen und ein – nicht immer erfolgreich gelungenes - Gleichgewicht behalten zwischen allgemeinen und abstrakten Reden über die ‘Selbstbestimmung’, die ‘direkte Demokratie’, ‘kollektives Handeln’, ‘Antirassismus’ und ‘sozialen Wandel’ usw. und andererseits den extremen Nationalismus und das räuberische Verhalten einiger einzelner Mitglieder der extremen Rechten bändigen, die sich an den Versammlungen auf dem Platz beteiligten“.[29]

Der Zukunft mit klarem Kopf entgegensehen

Während es auf der Hand liegt, dass „der Kapitalismus überwunden werden muss, wenn die Menschheit überleben will“,[30] ist die Arbeiterklasse noch lange nicht dazu in der Lage, dieses Urteil zu vollstrecken. Die Bewegung der Empörten stellt einen kleinen Schritt in dieser Richtung dar.

In dem oben erwähnten zweiteiligen Artikel erwähnten wir, dass „einer der Gründe, weshalb die Vorhersagen der Revolutionäre in der Vergangenheit hinsichtlich des Ausgangs der Revolution nicht verwirklicht wurden, darin liegt, dass sie die Stärke der herrschenden Klasse unterschätzt haben, insbesondere deren politische Schlauheit.[31] Und diese Fähigkeit der Herrschenden, ihre politische Gerissenheit gegen die Kämpfe einzusetzen, ist heute spürbarer als je zuvor. So wurden zum Beispiel die Bewegungen der Empörten dieser drei Länder woanders sehr stark ausgeblendet; und wenn sie erwähnt wurden, dann nur mit der Version, dass sie eine „demokratische Erneuerung“ anstreben. Ein anderes Beispiel : die britische Bourgeoisie konnten die Unzufriedenheit ausschlachten, um die vorhandene Wut in einer nihilistischen Revolte enden zu lassen, die dann wiederum als Vorwand eingesetzt wurde, um die Repression zu verstärken und einschüchternd gegenüber jeder Reaktion der Klasse aufzutreten. [32]

Die Bewegungen der Empörten stellten eine erste Stufe dar in dem Sinne, da sie Schritte unternahmen, damit die Arbeiterklasse ihr Selbstvertrauen entwickelt und ihre eigene Klassenidentität aufbaut, aber dieses Ziel ist bei weitem noch nicht erreicht worden, denn dazu ist die Entwicklung von massiven Kämpfen auf einem direkt proletarischen Boden erforderlich, bei dem deutlich wird, dass die Arbeiterklasse in der Lage ist, gegenüber der Sackgasse des Kapitalismus den nicht-ausbeutenden Schichten eine revolutionäre Alternative anzubieten.

Wir wissen nicht, wie diese Perspektive umgesetzt werden kann, und wir bleiben wachsam gegenüber den Fähigkeiten und Initiativen der Massen, wie die vom 15. Mai in Spanien. Wir sind uns sicher, dass die internationale Ausdehnung der Kämpfe eine entscheidende Rolle dabei spielen wird.

Die drei Bewegungen haben den Keim eines internationalistischen Bewusstseins gepflanzt : während der Bewegung der Empörten in Spanien sagte man, dass die Bewegung inspiriert wurde durch den Tahrir-Platz in Ägypten[33]; sie strebte eine internationale Ausdehnung der Kämpfe an, auch wenn dies in der größten Konfusion geschah. Die Bewegungen in Israel und Griechenland erklärten ausdrücklich, dass sie dem Beispiel der Bewegung der Empörten in Spanien folgten. Die Demonstranten in Israel trugen Spruchbänder wie „Mubarak, Assad, Netanjahu, alle gleich“, was nicht nur eine beginnende Bewusstwerdung über den Feind aufzeigt, sondern auch ein embryonales Bewusstsein darüber, dass ihr Kampf mit dem der Ausgebeuteten der anderen Länder geführt werden muss und nicht gegen sie, wie es der Rahmen der nationalen Verteidigung verlangt.[34] „In Jaffna trugen Dutzende von arabischen und jüdischen Protestlern Schilder, auf denen auf Hebräisch und Arabisch zu lesen war: „Araber und Juden wollen erschwingliche Wohnungen“ und „Jaffna will nicht Angebote nur für die Reichen“. (…) In der City von Akku wie auch in Ostjerusalem, wo es anhaltende Proteste sowohl von Juden als auch von Arabern gegen Wohnungsräumungen Letzterer im nahegelegenen Sheikh Jarrah gibt,  wurden gemeinsame jüdische und arabische Zeltlager errichtet. In Tel Aviv wurden Kontakte zu den Bewohnern der Flüchtlingslager in den besetzten Gebieten geknüpft, die die Zeltstädte besuchten und sich an den Diskussionen mit den Protestierenden beteiligten“.[35] Die Bewegungen in Ägypten und Tunesien wie in Israel haben eine neue Lage entstehen lassen. Dies geschah in einem Teil der Welt, der wahrscheinlich Hauptschauplatz der weltweiten imperialistischen Zusammenstöße ist. Wie wir in unserem Artikel schrieben: „Die jüngste internationale Welle von Revolten gegen die kapitalistische Sparpolitik öffnet die Tür zu einer anderen Lösung: die Solidarität aller Ausgebeuteten über religiöse oder nationale Spaltungen hinweg; Klassenkampf in allen Ländern mit dem ultimativen Ziel einer weltweiten Revolution, die die Negation der nationalen Grenzen und Staaten sein wird. Ein oder zwei Jahre zuvor wäre eine solche Perspektive für die meisten völlig utopisch gewesen. Heute betrachtet eine wachsende Zahl von Menschen die globale Revolution als eine realistische Perspektive gegenüber der kollabierenden Ordnung des globalen Kapitals.“[36]

Die drei Bewegungen haben zur Herausbildung eines proletarischen Flügels beigetragen. Sowohl in Griechenland als in Spanien aber auch in Israel[37]entstehen „proletarische Flügel“ auf der Suche nach Selbstorganisierung, nach einem unnachgiebigen Kampf auf der Grundlage von Klassenpositionen und dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus. Die Probleme wie auch das Potenzial und die Perspektiven dieser großen Minderheit können im Rahmen dieses Artikels nicht aufgegriffen werden. Sicher ist, dass dies eine entscheidende Waffe für die Arbeiterklasse ist, mit der sie ihre zukünftigen Kämpfe vorbereiten wird.   C.Mir., 23.9.2011

Leser und Leserinnen haben gewiss die Ereignisse rund um die Occupy-Wall-Street-Bewegung verfolgt. Seit Mitte September halten Tausende von Leuten den Zuccotti Park in Manhattan besetzt, der nur einige Häuserblocks von der Wall Street entfernt liegt. Der Protest hat sich nun auf Hunderte von Städten in Nordamerika ausgedehnt. Zehntausende haben an Besetzungen, Demonstrationen und Vollversammlungen teilgenommen, welche einen Grad der Selbstorganisierung und direkten Beteiligung an politischen Aktivitäten enthalten, wie man sie in den USA jahrzehntelang nicht mehr erlebt hat. Ausgebeutete und erzürnte Menschen haben ihre Stimme erhoben und ihre Empörung gegen die Krankheiten des Kapitalismus zum Ausdruck gebracht. Auch der internationale Einfluss der Occupy-Wall-Street-Bewegung ist groß: In den meisten großen Zentren des Kapitalismus haben Proteste stattgefunden, deren Aufrufe und deren geäußerte Frustration ein Echo auf diejenigen in Europa und Nordafrika gewesen sind.

Die Perspektive für diese Bewegung ist ungewiss. Während viele Protestierende die Besetzungen zäh aufrecht erhalten, zeichnet sich aber klar ab, dass die anfängliche spontane Energie im Rückfluss ist und Vollversammlungen mehr und mehr ein passives Gefäß für die „Arbeitsgruppen“ und „Komitees“ werden, von denen viele offensichtlich von professionellen Aktivisten und Linken dominiert werden. Die Situation bleibt offen, doch wir denken, dass sie einen Punkt erreicht hat, an dem wir einige Einschätzungen über deren Gehalt machen können, sowie auch einige Stärken und Schwächen beschreiben können.

Die IKS konnte an diesen Ereignissen in New York teilnehmen, wo unsere Genossen und Sympathisanten oft in Zuccotti Park anwesend waren, mit Besetzern sprechen konnten und auch an Vollversammlungen teilnahmen. Sympathisanten der IKS aus anderen Orten haben uns ihre Erfahrungen aus den Städten, in denen sie leben, zukommen lassen. Eine angeregte Diskussion hat sich auf dem Forum unserer englischsprachigen Website entfaltet. Dieser Artikel soll ein Beitrag zu dieser Debatte sein, und wir laden alle Leser und Leserinnen dazu ein, daran teilzunehmen.                           

Wie reagieren gegenüber den Angriffen des Kapitalismus? Die Suche nach dem Klassenterrain

Es ist wichtig zu sehen, dass die gegenwärtige Occupy-Bewegung aufgrund derselben Probleme entstand wie die andern massiven sozialen Revolten, die sich im Verlaufe des Jahres 2011 abspielten. Bei den Bewegungen in Tunesien und Ägypten, beim Auftauchen der Bewegung der Empörten in Spanien, den Besetzungen in Israel und den Mobilisierungen gegen die Sparprogramme und die Gewerkschaftsmanöver in Wisconsin und anderen US-Staaten, zeigt sich die Frustration und die Verzweiflung der Arbeiterklasse, vor allem der jungen Generation, die hart von der Arbeitslosigkeit betroffen ist.[1]

Es gibt eine direkte Kontinuität zwischen der Occupy-Wall-Street-Bewegung und der wachsenden Bereitschaft der Arbeiterklasse, sich auf internationaler Ebene gegen die Angriffe des Kapitalismus zu wehren. Occupy Wall Street ist keinesfalls eine bürgerliche Kampagne, um vom Klassenkampf  abzulenken oder ihn auf falsche Wege zu bringen. Ganz im Gegenteil ist sie die jüngste einer Serie von Bewegungen (oft durch den Gebrauch des Internets und anderer sozialer Medien außerhalb der Gewerkschaften und offiziellen Parteien organisiert), mit denen die Arbeiterklasse versucht, auf die massiven Angriffe zu antworten, unter denen sie in der heutigen historischen Krise des Kapitalismus leidet. Diese Bewegung ist als Zeichen dafür zu begrüßen, dass die Arbeiterklasse in Nordamerika nicht geschlagen ist und nicht mehr bereit ist, die ganze Last der Krise auf ihren Schultern zu tragen. Wir müssen uns aber der verschiedenen Tendenzen in dieser Bewegung bewusst sein und der Tatsache, dass es Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Teilen gibt. Die vorherrschende Tendenz vertritt stark reformistische Ansichten, die proletarischeren Teile haben es schwer, die Frage des Klassenkampfes innerhalb der Bewegung einzubringen.

Die Verteidigung der Souveränität der Vollversammlungen

Der vermutlich positivste Aspekt der Occupy-Wall-Street-Bewegung ist das Auftauchen von Vollversammlungen als souveränem Organ der Bewegung. Gegenüber den Mobilisierungen in Wisconsin stellt dies einen Schritt nach vorne dar. Trotz der anfänglichen Spontaneität war der Protest in Wisconsin schnell vom Gewerkschaftsapparat und der Linken innerhalb der Demokratischen Partei übernommen worden[2]. Das Auftauchen von Vollversammlungen in der Bewegung ist eine Kontinuität zu den Bewegungen in Spanien, Frankreich und anderswo und steht als Symbol der Fähigkeit der Arbeiterklasse, ihre Kämpfe selber in die Hand zu nehmen und von anderen Erfahrungen auf der Welt zu lernen. Die internationale Ausbreitung von Vollversammlungen als Kampfform sticht als eindrücklichstes Zeichen der gegenwärtigen Phase des Klassenkampfes hervor. Die Vollversammlungen sind zuallererst ein Versuch der Arbeiterklasse, ihre Autonomie zu verteidigen, indem sie die ganze Bewegung in den Prozess des Fällens von Entscheidungen einbezieht und dabei die breitestmögliche Diskussion innerhalb der Klasse sucht.

Doch trotz der Bedeutung dieser Bewegung bleibt klar, dass die Vollversammlungen der Occupy Wall Street nicht von großen Störungen und Manipulationen professioneller Aktivisten und Linker verschont blieben, welche im Wesentlichen die verschiedenen Arbeitsgruppen und Komitees beherrschten, die an sich gegenüber der Vollversammlung Rechenschaft ablegen müssten. Diese Situation hat für die Bewegung zur Schwierigkeit geführt, eine offene Diskussion zu führen und verhinderte eine echte Öffnung der Diskussion über die Besetzungen hinaus, hinein in die gesamte Arbeiterklasse. Die Bewegung 15M in Spanien war auch mit diesen Problemen konfrontiert.[3]

Zu Beginn der Besetzungen wurde als Antwort auf den Versuch der Medien, die Ziele und Forderungen der Bewegung zu orten, ein Pressekomitee gegründet, mit dem Ziel eine OCCUPY WALL STREET-Zeitung zu veröffentlichen. Wir waren in der Vollversammlung anwesend, als die erste Ausgabe dieser Zeitung – welche aber vom Pressekomitee schon gedruckt und den Medien zugestellt worden war – zur Diskussion kam. Die überwiegende Stimmung in der Vollversammlung war eine Empörung darüber, dass eine Zeitung gedruckt und verteilt worden war, deren Inhalt nicht den gemeinsamen Standpunkt der Bewegung ausdrückte, sondern vielmehr eine bestimmte Meinung repräsentierte. Es wurde der Entscheid gefällt, die Person welche für diesen Druck und die Verteilung verantwortlich war, aus dem Pressekomitee auszuschließen. Dieser Schritt stellte die Souveränität der Vollversammlung über die Komitees und Arbeitsgruppen wieder her. Im Sinne einer embryonalen Form des „Rechts auf sofortige Abwahl“ wurde der verantwortlichen Person sofort dieses Mandat entzogen.

An einer Vollversammlung einige Wochen später - am Vorabend der vom Bürgermeister Bloomberg angedrohten Zwangsräumung an die Besetzer des Zuccotti-Parks – fanden wir eine ganz andere Atmosphäre vor. Unter der drohenden Räumung fand die Vollversammlung kaum mehr zu einer gehaltvollen Diskussion. Die Vollversammlung übernahm ohne Diskussion die Vorschläge der Arbeitsgruppen und Komitees. Die einzige in der Vollversammlung erlaubte Diskussion drehte sich um den Vorschlag des Bürgermeisters von Manhattan, die Aufführungen der Trommler auf zwei Stunden pro Tag zu limitieren. Diese Vollversammlung stellte sich nicht mehr die Frage nach der Perspektive der Bewegung. Sie stellte sich auch nicht die Frage, wie man eine Strategie und Taktiken zur Ausdehnung der Bewegung formulieren könnte, um deren Begrenztheit oder gar deren isolierten Untergang im Zuccotti Park zu verhindern.

In dieser Vollversammlung machte einer unserer Genossen den Vorschlag, dass die Besetzer nach vorne blicken sollten, sich aus dem Park hinaus begeben und die Verbindung mit den Werktätigen in der Stadt suchen sollten - wo sie mit Bestimmtheit auf große Sympathien stoßen würden. Dem Genossen wurde entgegengehalten, sein Beitrag sei nicht im Rahmen der Diskussion über die Limitierung des Trommelns und die Zeitbeschränkung für Redebeiträge (von den Moderatoren willkürlich auf eine Minute gesetzt) sei überschritten. Eine andere Teilnehmerin machte den Vorschlag, Delegationen zu bilden, die in verschiedenen Hochschulen und an Universitäten vor Studenten sprechen sollten. Ihr Vorschlag wurde mit Zwischenrufen von Leuten verworfen, die kein Bedürfnis an der Ausdehnung der Bewegung zeigten und meinten, wenn die Studenten die Bewegung unterstützen wollten, dann sollten sie in den Zuccotti Park kommen.    

Wie können wir uns diese Entwicklung erklären, dass Arbeitsgruppen, Komitees und Moderatoren schrittweise die Kontrolle über die Bewegung erlangen konnten?

Die Gefahr der „Abneigung gegen die Politik“

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung zeichnete sich von Beginn an durch einen gewissen „anti-politischen“ Geist aus, der Diskussionen dämpfte und die Polarisierung unterschiedlicher Ideen und die Entwicklung von Klassenforderungen behinderte. Dies machte es für Linke, politische Größen und Politiker aller Couleur möglich, im Namen der Bewegung zu sprechen, und es erlaubte den Medien, die Bewegung als so etwas wie eine „linke Tea Party“ darzustellen.[4]

Die fast militante Zurückweisung der Occupy-Wall-Street-Bewegung, die Frage von Zielen und Forderungen aufzunehmen, was unserer Meinung nach eine generelle Zurückhaltung gegenüber der Fragestellung der Macht ausdrückt, ist für uns Revolutionäre etwas Schleierhaftes. Wie können wir dieses Phänomen verstehen, das auch in anderen Bewegungen präsent war? Was die Occupy-Wall-Street-Bewegung angeht, hat es in unseren Augen viel mit folgenden Faktoren zu tun.     

Das noch existierende Gewicht der permanenten Kampagne der herrschenden Klasse über den „Tod des Kommunismus”

Auch wenn es stimmt, dass die Hauptkraft in dieser Bewegung die junge Generation von Lohnabhängigen darstellt und viele von ihnen nach dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 geboren wurden, existiert innerhalb der Arbeiterklasse weiterhin eine Angst, die Frage des Kommunismus aufzunehmen. Während Marx langsam als Kritiker des Kapitalismus rehabilitiert wird, gibt es weiterhin eine große Angst, mit einem System in Verbindung gebracht zu werden, von dem viele glauben, dass es „schon ausprobiert wurde und scheiterte“ und einer „wirklichen Demokratie“ komplett entgegengesetzt sei. Auch wenn an den Besetzungen viele Zitate von Marx über den unmenschlichen Kapitalismus zu sehen sind, so bleibt eine Konfusion darüber, womit der Kapitalismus ersetzt werden kann. Es ist sicher eine langfristige Perspektive die „Traumata der Vergangenheit“ zu überwinden, um damit Barrieren abzubrechen für die Suche nach dem wirklichen Inhalt des Kommunismus und eine Reflexion über eine zukünftige Gesellschaft zu führen.

Die Dominanz der jungen Generation

Diese Bewegung ist zu einem gewichtigen Teil von der jungen Generation Lohnabhängiger inspiriert. Aber auch ältere Lohnabhängige, die getroffen wurden von den massiven Entlassungen seit 2008 in den USA, sind in dieser Bewegung präsent. Soziologisch gesehen sind die treibenden Kräfte aber sicher Leute in Alter zwischen 20-30 Jahren. Meist sind sie gut ausgebildet, haben aber bisher in ihrem Leben nie einen sicheren Job gehabt. Sie sind meist voll konfrontiert mit der großen Langzeitarbeitslosigkeit, die in den USA heute herrscht. Nur wenige haben richtig lange Erfahrungen an Arbeitsplätzen gemacht, und daher ist ihre Identität nicht durch den Arbeitsplatz oder den Beruf geprägt. Während diese soziologischen Aspekte sie sehr offen macht für eine abstrakte Form der Solidarität, verfügen sie aber über wenig Erfahrung in Kämpfen zur Verteidigung der Arbeits- und Lebensbedingungen mittels spezifischer Forderungen und Ziele. Meist aus dem Produktionsprozess ausgeschlossen, bleibt ihnen vor allem ihre Würde als Menschen zu verteidigen. Die Notwendigkeit, spezifische Forderungen und Ziele aufzustellen, findet dabei nicht eine erste Priorität. In einer Welt, in der man keine wirkliche Zukunft sieht, ist es nicht erstaunlich, wenn die junge Generation Schwierigkeiten hat, wie sie den Kampf für eine andere Zukunft konkret gestalten soll. Dabei besteht aber die Gefahr, dass die Bewegung in die Falle des Zelebrierens der eigenen Besetzung laufen kann, wo die Besetzung an sich zu einer Gemeinschaft und oft einem Zuhause wird[5]. Ein anderer Aspekt der nicht ignoriert werden darf, ist das Gewicht des postmodernen politischen Diskurses, im besonderen bei denjenigen, die eine Universität absolviert haben, der ein großes Misstrauen oder gar eine Zurückweisung gegenüber der „traditionellen“ Klassenpolitik aufweist.

Wir sollten aber nicht allzu hohe Messlatten setzen. Nur schon die Existenz von Vollversammlungen ist ein großer Schritt nach vorne. Sie sind wunderbare Schulen, in denen die junge Generation ihre Erfahrungen sammeln kann und lernt, wie sie auch den linken Kräften des Kapitals entgegentreten muss. All das ist unabdingbar für zukünftige Kämpfe.

Die Eigenheiten der Situation in den USA

Die Occupy-Wall-Street-Bewegung blieb bisher hartnäckig im Rahmen der amerikanischen Politik und Geschichte gefangen. Es gibt leider nur sehr wenig Bezüge zur den internationalen Wurzeln der Krise oder zu anderen Bewegungen in anderen Ländern. Es gibt eine vorherrschende Auffassung innerhalb der Bewegung, dass die immensen Probleme, vor der die Welt heute steht, alle in der einen oder anderen Form mit dem unethischen Verhalten der Banker an der Wall Street erklärt werden können, welches von den politischen Parteien in den USA unterstützt und begünstigt wird. Die Deregulierung des Verhältnisses zwischen den Sparkassen und den Investmentbanken, die skrupellosen Leute welche eine Immobilienblase platzen lassen, der wachsende Einfluss der reichen Unternehmen auf den amerikanischen Staat, die immense Kluft zwischen dem reichsten Prozent der Bevölkerung und dem Rest, die Tatsache, dass die Wall Street auf Milliarden von Dollars an überschüssiger Liquidität sitzt, die sie nicht in die amerikanische Wirtschaft investieren will - all das bleiben die Hauptbeschwerden der Bewegung. Die Identifizierung des Hauptproblems im „unregulierten Finanzkapital“ hat Illusionen in einen „selbstlosen Charakter“ des US-Staates genährt.

Die anti-politische Ethik der Occupy-Wall-Street-Bewegung hat sie daran gehindert, einen Schritt weiter zu gehen und deshalb droht der Bewegung die Gefahr, in der Reproduzierung der Art der politischen Herrschaft zu münden, welche sie eigentlich zu Recht ablehnt. Dies sollte eine wichtige Lehre für zukünftige Bewegungen sein. Währen die Bewegung berechtigterweise all denen gegenüber skeptisch ist, die in ihrem Namen sprechen wollen, darf sich die Arbeiterklasse nicht vor offenen Diskussionen und der Konfrontation verschiedener Standpunkte scheuen. Der Prozess der Polarisierung, der Erarbeitung von konkreten Forderungen und Zielen – so schwer das manchmal auch ist – kann nicht umgangen werden, wenn die Bewegung vorwärtskommen will. Schlussendlich ist eine Bewegung, die dominiert wird von einem extremen Eklektizismus von Ideen wie: „alle Forderungen sind gleich wichtig“, dazu verurteil, dass nur die Forderungen vorangestellt werden, welche für die herrschende Klasse annehmbar sind. Das Ziel einer Regulierung des Kapitalismus, die Besteuerung der Reichen und die Befreiung des Wahlzirkus aus dem Würgegriff des Geldes, all das sind Ziele, die auch von vielen Teilen der herrschenden Klasse in den USA geteilt werden! Es ist kein Zufall wenn Obama sein Programm für neue Jobs mit Extrasteuern für Millionäre bezahlen will. Es besteht ein großes Risiko, dass die mächtigsten Fraktionen der herrschenden Klasse in den USA diese Bewegung für ihre internen Kämpfe missbrauchen, gerade um die rechtsstehenden Teile der herrschenden Klasse zu bekämpfen. Doch schlussendlich führt die totale Unfähigkeit der herrschenden Klasse, die tödliche Krise ihres Systems zu lösen, zum Ende all der Illusionen in den „American Dream“ und zu einem Albtraum des Daseins im Kapitalismus.

Die Arbeiterklasse kann der Menschheit eine Perspektive aufzeigen

Aufgrund all dieser Probleme und Schwächen müssen wir die wichtigsten Lehren erkennen, welche die Occupy-Wall-Street-Bewegung für die weitere Entwicklung des Klassenkampfes ergeben hat. Das Auftauchen von Vollversammlungen – vermutlich das erste Mal in den USA seit Jahrzehnten – ist ein großer Schritt vorwärts für die Arbeiterklasse, um ihren Kampf außerhalb der Fesseln der Gewerkschaften und der bürgerlichen Linken aufzunehmen. Doch wir müssen auch sehen, dass eine Bewegung, die auf sich zurückfällt, anstatt sich auf den Rest der Arbeiterklasse auszudehnen, dazu verdammt ist zu scheitern, und dass das Scheitern entweder aufgrund der Repression, der Demoralisierung oder allenfalls einer Einbindung in die Kampagnen der bürgerlichen Linken erfolgt. Heute sind wir an einem Punkt des Klassenkampfes, an dem die am wenigsten mit kollektiver Arbeit erfahrenen Teile der Klasse die kämpferischsten sind. Auf der anderen Seite sind die mit der größten Erfahrung in konkreten Verteidigungskämpfen ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen sehr desorientiert und wissen nicht, wie sie sich wehren sollen gegen die Angriffe des Kapitalismus. Viele sind einfach froh, einen Job zu haben und beugen sich dem Druck auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen.

In den USA hat die permanente Kampagne der Rechten gegen die Gewerkschaften den Effekt einer gewissen Aufwertung des Images der Gewerkschaften in den Augen der Arbeiter, und das hat die Arbeiterklasse verwirrt[6]. Auch wenn Teile der Arbeiterklasse unter dem Banner der Gewerkschaften an der Occupy-Wall-Street-Bewegung teilgenommen haben, so haben in der Realität die Gewerkschaften immer versucht, ihre Mitglieder von den Besetzern zu trennen. Es war klar, dass unter dem Banner der Gewerkschaften ihre Mitglieder nur kamen, um die Besetzer zu unterstützen, doch ja nicht, um daran teilzunehmen! Es ist ein Merkmal des Kampfes der Arbeiterklasse, die Lebens- und Arbeitsbedingungen dort zu verteidigen, wo die Gesellschaft sich reproduziert, und dass dort auch die Organe entstehen, welche die Gesellschaft in eine Gesellschaft der freien Produzenten verwandeln können – die Arbeiterräte. Die Arbeiterklasse kann in ihrem Kampf für die Verteidigung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, die durch die Krise permanent verschlechtert werden, erkennen, dass der Kapitalismus keinerlei Perspektive anzubieten hat. Nur wenn die Menschheit zu einer Einheit findet, kann sie sich weiterentwickeln.

Wenn wir das sagen, spielen wir nicht die großen Schwierigkeiten herunter, welche die Arbeiterklasse hat, um das Klassenterrain zu finden und den Willen zu entwickeln, sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzten. Fürs Erste, so denken wir, bleibt die Occupy-Wall-Street-Bewegung auf dem rhetorischen Terrain der herrschenden Klasse haften - doch für die Zukunft zeigt sie einen Weg auf, wie die Arbeiterklasse ihre Kämpfe selber in die Hand nehmen kann.   

19. Oktober 2011

Internationalism, Zeitung der Internationalen Kommunistischen Strömung IKS in den USA

Wir haben folgende Information zur Repression in Kasachstan zugeschickt bekommen, die wir hiermit weiterverbreiten wollen. 

Ob in China, wo der Staat seine Truppen gegen Protestierende schickt, ob in Syrien, wo das herrschende Regime tagtäglich massakriert, ob in den USA, wo die Regierung die Polizei gegen die "Occupyers" einsetzt, oder jetzt in Kasachstan - die Herrschaft des Kapitals kann immer mehr nur durch Repression und demokratische Fangarme aufrechterhalten werden. 

Am Freitag schoss in der westkasachischen Stadt Zhanaozen die Polizei mit
scharfer Munition in eine friedliche Kundgebung von 3000 Ölarbeitern und
ihren UnterstützerInnen. Die Ölarbeiter streiken seit Mai für höhere
Löhne und bessere und sichere Arbeitsbedingungen, sie waren von Anfang an
mit heftiger Repression konfrontiert. So kam es zu Morden an Aktivisten und
an der Tochter eines Streikführers.

Bisher wurden mindestens 70 Menschen von der Polizei ermordet und mehrere
Hundert verletzt. Die Regierung hat Militärtruppen und
Sondereinsatzkräfte in die Region geschickt, und dafür extra
Spezialeinheiten aus Weißrussland angefordert. Die sozialen Netzwerke,
Teile des Handynetzes und youtube wurden abgeschaltet. Es wurde eine
weitgehende Informationsblockade verhängt, JournalistInnen werden nicht in
die Stadt gelassen. Gestern wurde der Ausnahmezustand mit Ausgangssperre
bis 5. Januar für die Stadt verhängt.

In Solidarität mit den angegriffenen Ölarbeitern haben Arbeiter der
anderen Ölkonzerne in der Region die Arbeit niedergelegt, so dass die
gesamte Ölproduktion der Region Mangistau derzeit stillsteht. Polizei,
Militär und Regierung setzten größtmögliche Repression ein,
mittlerweile auch im Regionalzentrum Aktau und der Ortschaft Shetpe, wo
ArbeiterInnen zur Verteidigung einen Zug angehalten und die Schienen
auseinandergenommen haben.

Internationale Solidarität ist dringend erforderlich! Beteiligt euch
an der Aktion am Dienstag in Berlin!
Stoppt das Morden in Kasachstan - Für einen sofortigen Abzug aller
Truppen aus Aktau und Zhanaozen!
Für eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse unter
demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Angehörigen!
Keinerlei weitere Repression gegen Streiks in Kasachstan und überall
Erfüllt die Forderungen der streikenden Ölarbeiter nach
vernünftiger Bezahlung und sicheren Arbeitsbedingungen!

(quelle: https://www.sozialismus.info/?sid=4586 [426] )

Es war klar, dass die Weltwirtschaft auf diese Schuldenmauer zurasen würde. Warum haben alle Regierungen auf der Welt, sowohl linke als rechte, extremlinke als extremrechte, „liberale“ als „staatsinterventionistisch orientierte“  die Kreditbedingungen immer mehr erleichtert,  die Defizite immer mehr anwachsen lassen, alles unternommen, um den Schuldenberg der Staaten, der Firmen und Privathaushalte während der letzten 50 Jahre noch mehr ansteigen zu lassen? Die Antwort ist einfach:  man hatte keine andere Wahl.

Die Weltwirtschaft scheint am Abgrund zu stehen. Die Gefahr einer großen Depression, die viel verheerender sein wird als die von 1929, rückt immer näher. Banken, Firmen, Kommunen, Regionen, gar Staaten werden heute in den Bankrott getrieben. Die Medien reden fast nur von der „Schuldenkrise“.

Wenn der Kapitalismus auf die Schuldenmauer stößt

Die nachfolgende Grafik veranschaulicht die Entwicklung der weltweiten Verschuldung 1 seit 1960 bis heute. Diese Schulden werden in Prozent des globalen BIP ausgedrückt.

Aus dieser Grafik geht hervor, dass die Schuldenquote 1960 100% des BIP betrug. 2008 war diese um das zweieinhalbfache gestiegen (auf 250%). Mit anderen Worten die vollständige Rückzahlung der seit 1960 weltweit aufgehäuften Schulden entspräche der Gesamtheit aller Produkte, die innerhalb von eineinhalb Jahren auf der ganzen Welt produziert werden.

Dieser spektakuläre Trend der sogenannten „entwickelten“ Länder kann auch anhand der folgenden Grafik der öffentlichen Verschuldung der USA verdeutlicht werden.

In den letzten Jahren ist solch ein gewaltiger Schuldenberg öffentlicher Schulden entstanden, dass der Anstieg nahezu vertikal verlief. Die Ökonomen nennen dies die „Schuldenmauer“. Und der Kapitalismus ist jetzt mit voller Wucht auf diese Schuldenmauer geprallt.

Schulden – ein Ergebnis des Niedergangs des Kapitalismus

Es war klar, dass die Weltwirtschaft auf diese Schuldenmauer zurasen würde. Warum haben alle Regierungen auf der Welt, sowohl linke als rechte, extremlinke als extremrechte, „liberale“ als „staatsinterventionistisch orientierte“  die Kreditbedingungen immer mehr erleichtert,  die Defizite immer mehr anwachsen lassen, alles unternommen, um den Schuldenberg der Staaten, der Firmen und Privathaushalte während der letzten 50 Jahre noch mehr ansteigen zu lassen? Die Antwort ist einfach:  man hatte keine andere Wahl. Wenn sie nicht so gehandelt hätten, hätte die schreckliche Rezession, in die wir reinrutschen, schon in den 1960er Jahren angefangen. In Wirklichkeit lebt, ja überlebt der Kapitalismus seit Jahrzehnten mit Hilfe von Krediten. Um die Wurzel dieses Phänomens zu begreifen, muss man auf das zurückkommen, was Marx als das große Geheimnis der modernen Gesellschaft bezeichnete, die Erstellung von Mehrwert. Wir müssen an dieser Stelle einige kurze theoretische Ausführungen machen.

Der Kapitalismus leidet von Anfang an an dieser angeborenen Krankheit. Er produziert ständig große Mengen eines Giftes, den sein Körper nicht eliminieren kann – Überproduktion. Er stellt mehr Waren her als sein Markt aufnehmen kann. Warum? Nehmen wir ein rein didaktisches Beispiel – ein Fließbandarbeiter oder ein Beschäftigter, der am PC arbeitet, verdient monatlich 800 Euro.  Tatsächlich stellt er nicht Waren im Wert von 800 Euro her - die Summe des Lohns, den er erhält-,  sondern er stellt Waren im Wert von 1600 Euro her. Er hat unbezahlte Arbeit (Mehrarbeit) geleistet, d.h. er hat einen Mehrwert  geschaffen. Was fängt der Kapitalist mit den 800 Euro an, die er dem Beschäftigten gestohlen hat (vorausgesetzt es gelingt ihm, die hergestellten Waren zu verkaufen)? Einen Teil des Geldes verwendet er für seinen privaten Verbrauch, sagen wir 150 Euro. Die verbleibenden 650 Euro legt er als Kapital in seinen Betrieb an, meist in Form des Kaufs von neuen, moderneren Maschinen usw. Aber warum geht der Kapitalist so vor? Weil er wirtschaftlich dazu gezwungen ist. Der Kapitalismus ist ein auf Konkurrenz basierendes System. Jeder Kapitalist muss seine Waren billiger verkaufen als sein Konkurrent, der die gleichen Waren anbietet. Deshalb muss der Unternehmer nicht nur die Herstellungskosten senken, d.h. die Löhne, sondern auch einen wachsenden Teil der unbezahlten Arbeit dazu verwenden, um prioritär in noch leistungsfähigere  Maschinen zu investieren, um seine Produktivität zu erhöhen. Wenn er dies unterlässt, kann er nicht modernisieren, und sein wachsamer, aktiver Konkurrent, der dies tut, kann dann schließlich billiger produzieren und den Markt für sich erobern. 

Das kapitalistische System wird somit durch einen Widerspruch geprägt: indem die Arbeiter nicht die Gegenleistung für das erhalten, was sie tatsächlich hergestellt haben, entsteht im Kapitalismus mehr Wert als das, was der Kapitalist ‘verteilen’ kann. Niemals können die Kapitalisten und die Arbeiter zusammengenommen all die erzeugten Waren verbrauchen. Deshalb muss der Kapitalismus diesen Warenüberschuss außerhalb seiner Produktionssphäre auf Märkten, die noch nicht durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse erobert worden sind, absetzen. Diese werden außerkapitalistische Märkte genannt. Wenn dies nicht gelingt, kommt es zur Überproduktionskrise. Dies ist im Kern ein Teil der Schlussfolgerungen, zu denen Karl Marx in  ‚Das Kapital‘ und Rosa Luxemburg in „Die Akkumulation des Kapitals“ gekommen waren. Um es noch prägnanter zu sagen, wollen wir die Theorie der Überproduktion in wenigen Punkten zusammenfassen.

·         Das Kapital beutet seine Arbeiter aus (mit anderen Worten, ihre Löhne sind geringer als die wirklichen Warenwerte, welche sie hergestellt haben).

·         So kann das Kapital seine Waren mit Profit zu einem Preis verkaufen, welcher sowohl die Löhne, den Mehrwert und die Kosten für die Produktionsmittel berücksichtigt. Aber die Frage lautet: an wen verkaufen die Kapitalisten die Waren?

·         Natürlich kaufen die Arbeiter diese Waren… im Umfang der ihnen gezahlten Löhne. Somit bleibt also ein Teil übrig, der noch verkauft werden muss und der dem Teil entspricht, der den Arbeitern nicht gezahlt wurde. Denn nur dieser Teil – der Mehrwert – hat die magische Macht für das Kapital Profit zu erwirtschaften.

·         Die Kapitalisten konsumieren natürlich ebenfalls… und sie leben meistens ganz üppig. Aber sie alleine können nicht all die Waren kaufen, die durch die Mehrarbeit erzeugt worden sind. Das Kapital kann keinen Profit erzielen, indem es die Waren sich selbst verkauft. Das hieße, man würde nur Geld aus der linken Tasche nehmen, um es dann in die rechte Tasche zu stecken. Dadurch könnte sich niemand bereichern, die Armen wissen das…

·         Um zu akkumulieren, sich zu entfalten, muss das Kapital also andere Abnehmer finden als die Arbeiter und Kapitalisten. Mit anderen Worten, es muss unbedingt Abnehmer außerhalb seines Systems finden, sonst bleibt es auf einem unverkäuflichen Warenberg sitzen, der den Markt überschwemmt. Dann kommt es zur „Überproduktionskrise“.

Dieser „interne Widerspruch“ (die natürliche Tendenz zur Überproduktion und der Zwang, immerfort äußere Märkte zu finden) ist bis heute eine der Wurzeln der unglaublichen Dynamik dieses Systems seit seiner Entstehung. Seit dem Aufkommen des Kapitalismus im 16. Jahrhundert musste der Kapitalismus mit all den umliegenden Wirtschaftsbereichen Handel treiben: mit den alten herrschenden Klassen, den Bauern und den Handwerkern der ganzen Welt. Im 18. Und 19. Jahrhundert traten die größten kapitalistischen Mächte in einen Wettlauf zur Eroberung der Welt ein; sie teilten Schritt für Schritt den Planeten in Kolonien auf, welche sie sich unter den Nagel rissen und errichteten dabei wahre Reiche. Von Zeit zu Zeit beanspruchten zwei Mächte dasselbe Territorium. Der Schwächere musste nachgeben und sich nach einem anderen Flecken auf der Erde umsehen, wo er die Einheimischen dazu zwingen konnte, seine Waren zu kaufen. So wurden die Naturalwirtschaften umgewälzt und Schritt für Schritt in den Kapitalismus hineingepresst. Nicht nur gelang es den Kolonien immer weniger, all die in Europa und den USA hergestellten Waren aufzunehmen, sondern auch dort entstand eine Überproduktion.

Diese Dynamik des Kapitals im 18. Und 19. Jahrhundert, der Wechsel zwischen Überproduktionskrise und langen Phasen des Wohlstands und der Ausdehnung, sowie der unaufhaltsame Abstieg des Kapitalismus wurden von Marx und Engels sehr einleuchtend beschrieben:

·          „In den Krisen bricht eine gesellschaftliche Epidemie aus, welche allen früheren Epochen als ein Widersinn erschienen wäre – die Epidemie der Überproduktion. Die Gesellschaft findet sich plötzlich in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt; eine Hungersnot, ein allgemeiner Vernichtungskrieg scheinen ihr alle Lebensmittel abgeschnitten zu haben; die Industrie, der Handel scheinen vernichtet, und warum? Weil sie zu viel Zivilisation, zu viel Lebensmittel, zu viel Industrie, zu viel Handel besitzt.“ (Manifest der Kommunistischen Partei, Bourgeois und Proletarier, 1848, MEW, 4, S. 468).

·         Weil der Kapitalismus noch in seiner Ausdehnungsphase begriffen war und damals noch neue Märkte erobern konnte, folgte jeder Krise eine neue Phase des Aufschwungs. “Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen (…) Die wohlfeilen Preise ihrer Waren sind die schwere Artillerie, mit der sie alle chinesischen Mauern in den Grund schießt, mit der sie den hartnäckigsten Fremdenhass der Barbaren zur Kapitulation zwingt. Sie zwingt alle Nationen, die Produktionsweise der Bourgeoisie sich anzueignen, wenn sie nicht zugrunde gehen wollen; sie zwingt sie, die sogenannte Zivilisation bei sich selbst einzuführen, d.h. Bourgeois zu werden. Mit einem Wort, sie schafft sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde“ (Manifest, ebenda, S. 465)

·         Aber damals schon erkannten Marx und Engels hinter den zyklischen Krisen etwas, das mehr war als nur ein ewiger Zyklus, welcher immer mehr Wohlstand erzeugen würde. Sie sahen darin vielmehr den Ausdruck der tiefgreifenden Widersprüche, welche den Kapitalismus untergraben. Durch die Eroberung neuer Märkte, bereitete die Bourgeoisie  „allseitigere und gewaltigere Krisen [vor] und die Mittel, den Krisen vorzubeugen, verminderte [sie]“ (Manifest, ebenda, S. 468). Oder: Die Krisen „werden häufiger und heftiger schon deswegen, weil in demselben Maß, worin die Produktenmasse, also das Bedürfnis nach ausdehnten Märkten wächst, der Weltmarkt sich immer mehr zusammenzieht, immer weniger Märkte zur Exploitation übrigbleiben…“(Lohnarbeit und Kapital, 1849, MEW 6, S. 423).

Dabei ist unser Planet nur eine kleine runde Kugel

Anfang des 20. Jahrhunderts waren alle Gebiete erobert, die großen historischen Nationen des Kapitalismus hatten sich den Erdball aufgeteilt. Seitdem können sie keine neuen Gebiete mehr erobern, sondern diese den Konkurrenten  nur gewaltsam entreißen. Jetzt steht nicht mehr der Wettlauf nach Kolonien in Afrika, Asien oder Südamerika auf dem Programm, sondern ein unerbittlicher Krieg zur Verteidigung ihres jeweiligen Macht- und Einflussbereiches. So muss man versuchen, den imperialistischen Konkurrenten gewaltsam Gebiete zu entreißen. Für die kapitalistischen Nationen geht es um eine echte Überlebensfrage. Deshalb war es kein Zufall, dass Deutschland, welches im Besitz von sehr wenigen Kolonien und abhängig vom guten Willen des Britischen Empires war (eine für die deutsche Bourgeoisie unhaltbare Lage), um Handel treiben zu können, 1914 den Ersten Weltkrieg auslöste. Deutschland sollte aufgrund seiner Zwangslage die aggressivste Rolle spielen, welche Hitler später bei der Vorbereitung des 2. Weltkriegs folgendermaßen zusammenfasste: „Exportieren oder sterben“. Nach vier Jahrhunderten seiner Ausdehnung wurde der Kapitalismus zu einem dekadenten System. Der Schrecken der beiden Weltkriege und die Große Depression der 1930er Jahre stellten den unwiderlegbaren dramatischen Beweis dafür dar. Und dennoch: auch nachdem in den 1950er Jahren die bis dahin noch vorhandenen außerkapitalistischen Märkte ausgeschöpft wurden,  ist der Kapitalismus noch nicht in eine tödliche Überproduktionskrise hineingerutscht.

Nach mehr als hundert Jahren langsamer Agonie lebt  dieses System immer noch; es taumelt, befindet sich in einem miserablen Zustand, aber es besteht immer noch. Wie hat das System überlebt? Warum ist sein Körper noch nicht vollständig durch das Gift der Überproduktion gelähmt?  Die Antwort: man griff auf das Mittel der Verschuldung zurück. Die Weltwirtschaft konnte einen spektakulären Krach vermeiden, indem sie immer massiver auf Verschuldung setzte. So konnte letztendlich ein künstlicher Markt geschaffen werden. Die letzten 40 Jahre lassen sich als eine Abfolge von Rezessionen und Wiederankurbelungen mit Hilfe von Kreditspritzen bezeichnen. Damit hat man nicht nur den Konsum der Privathaushalte mit staatlicher Hilfe anzukurbeln versucht… Nein, die Staaten selbst haben sich verschuldet, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gegenüber den rivalisierenden Nationen künstlich aufrechtzuerhalten (indem in Infrastrukturprojekte investiert wurde, den Banken zu Niedrigstzinsen Geld zur Verfügung gestellt wurde, welches diese wiederum Unternehmen und Haushalten verliehen…). Die Kredithähne wurden überall weit geöffnet; das Geld floss und Schritt für Schritt waren alle Bereiche der Wirtschaft überschuldet. Jeden Tag mussten neue Schulden aufgenommen werden, um die Zinsen für die alten Schulden zu zahlen. Dieser Mechanismus führte zwangsweise in eine Sackgasse. Der Kapitalismus steckt heute weltweit am tiefsten Punkt dieser Sackgasse; ja er steht mit der Nase vor der Schuldenwand.

Im Kapitalismus ist die “Schuldenkrise” das, was die “Überdosis” Morphin für den Sterbenden darstellt

Um bei einem Bild zu bleiben, die Verschuldung stellt für den Kapitalismus das dar, was Morphin für den Todgeweihten ist. Durch den Einsatz von Morphin lindert der Kranke vorübergehend seine Krisen,  er beruhigt sich und kann besänftigt werden. Aber jeden Tag nimmt die Abhängigkeit zu, immer höhere Dosen werden eingesetzt. Das Mittel, das anfangs eine lindernde Wirkung erzielte, wird selbst schädlich – um schlussendlich als Überdosis zu wirken.

Der weltweite Schuldenberg ist ein Symptom des historischen Niedergangs des Kapitalismus. Die Weltwirtschaft hängt seit den 1960er Jahren am Topf der Kredite, aber die Schulden stecken überall im Körper; sie dringen in jedes Körperteil vor und ergreifen Besitz von ihm. Mehr und mehr Banken, Firmen, Kommunen, Staaten sind und werden zahlungsunfähig und können ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen und keine Zinszahlungen mehr leisten.

Im Sommer 2007 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte des Niedergangs des Kapitalismus eröffnet, der 1914 mit dem Ersten Weltkrieg anfing. Die Fähigkeit der Herrschenden, den Krisenrhythmus durch den immer massiver werdenden Einsatz der Kredite zu bremsen, ist immer mehr dahingeschwunden und versagt nunmehr. Jetzt wird es immer mehr Erschütterungen geben, ohne ‚Verschnaufpause’ zwischendurch und ohne Ankurbelungsphasen der Wirtschaft. Die Herrschenden werden unfähig sein, eine wirkliche und dauerhafte Lösung der Krise zu finden, nicht weil sie plötzlich unfähig geworden wären, sondern ganz einfach weil sich das Problem nicht lösen lässt. Die Krise des Kapitalismus kann durch den Kapitalismus nicht gelöst werden. Denn wie wir versucht haben aufzuzeigen, das Problem besteht im Kapitalismus selbst, in dem System als ganzem. Das ganze System ist bankrott.    Pawel, 26.11.2011

1 Es handelt sich um die weltweite Gesamtverschuldung, d.h. die Schulden der Haushalte, Firmen
und Staaten aller Länder.

„Die Schicht der Zivilisation ist dünn wie eine Haut.“ (Sigmund Freud)

Es beginnt mit einer gewöhnlichen Szene – kommentarlos betrachtet der Zuschauer Jugendliche in einem Park. Die Szene endet, als ein Jugendlicher einen anderen mit einem Stock schlägt und verletzt. Von nun an spielt der Film „Der Gott des Gemetzels“ (2011) von Roman Polanski gemäß des klassischen griechischen Theaters an einem Ort, in einer Zeit und dreht sich umeine Handlung. Dies verstärkt den Eindruck, dass der Zuschauer einen typischen, alltäglichen Ausschnitt aus dem „echten“ Leben präsentiert bekommt. Nancy und Alan Cowan (Kate Winslet und Christoph Waltz), die Eltern des „Täters“, sind zu Gast bei Penelope und Michael Longstreet (Jodie Foster, John C. Reilly), den Eltern des „Opfers“.

Von der Fassade des homo sapiens et pacalis…*

Man hat sich versammelt, um – wie Penelope es mehrmals betont – gewaltlos, zivilisiert und vernünftig wie Erwachsene den Vorfall zu klären. Der Umgang miteinander ist zwar höflich, es werden mehrmals die entsprechenden Entschuldigungen und Äußerungen des Bedauerns ausgetauscht, aber die Atmosphäre ist verkrampft und angespannt. Klar ist: diese Paare sind nicht auf einer Wellenlänge, würden freiwillig nie etwas miteinander zu tun haben. Man ist sich fremd. Die Cowans wollen so rasch wie möglich aufbrechen, aber erste aufbrechende Spannungen führen sie wieder zurück in die Wohnung der Longstreets. Letztere sehen sich als die typischen Gutmenschen. Sie glauben daran, dass der moderne Mensch der höchste Ausdruck der Zivilisation sei. Sie selbst an der Spitze. Man ist ein bisschen öko, ist besorgt um die Verletzung der Menschenrechte und die Gewalt auf der Welt, die man „daheim“ in der „zivilisierten 1.Welt“ bereits hinter sich gelassen habe. Auch die Cowans sind anfangs darum bemüht, Anstand, Verständnis und Bedauern zu zeigen, schließlich ist dieser gewalttätige Ausrutscher ihrem Sohn passiert. Außerdem wollen sie dieser  unangenehmen Lage so rasch wie möglich entkommen.

…zum Fallenlassen der Masken

Die mit Mühe und Not gespielte Vernunft und Einsicht der Ehepaare kippt nur allzu schnell. Auf herrliche und komische Weise geraten die Ehepaare aneinander. Ehe man sich versieht, geht man sich verbal an die Gurgel und lebt mit Freude seine Aggressionen nicht nur gegen das andere Ehepaar, sondern vor allem gegenüber dem eigenen Ehepartner aus. Schon bald kreisen die Dialoge nicht mehr um die Söhne und die Gewalttat. Die vier Erwachsenen halten sich gegenseitig schonungslos den Spiegel vor, reißen mit Lust die mühsam aufgebaute Fassade der Anderen ein. In diesem verbalen Gefecht werden mehrmals die Seiten gewechselt, Zweckbündnisse eingegangen, aber stets mit einem einzigen Ziel: die Zerstörung des Selbstbildes des Anderen. Die unterdrückte Unzufriedenheit mit sich, seinem Leben und dem Angekettet-Sein an seinem Ehepartner bricht heraus. Dieser Wandel wird von den Schauspielern vorzüglich dargestellt. Aus den gepflegten, gestylten und strengen Gesichtern werden verzerrte Monster: hysterisches Lachen, hervortretende Adern und rot angelaufene, vor Wut schäumende Gesichter. Alan bringt es auf dem Höhepunkt des Konflikts auf den Punkt: „Ich glaube an den Gott des Gemetzels“. Jetzt, wo dies offen ausgesprochen ist, werden auch die letzten Hemmnisse fallengelassen: Offen verabschiedet man sich von jeglicher Moral und Ethik. Jeder kann und soll nur sich vertrauen. So unvermittelt der Zuschauer in diese Situation hineingestoßen wurde, so unvermittelt wird der Zuschauer wieder ausgeschlossen. Am Ende sitzen die vier ach so zivilisierten Erwachsenen um den Wohnzimmertisch, stumm und erschöpft vor den Trümmern ihres Lebens. Die Katharsis (Reinigung/Klärung) des klassischen Theaters bleibt uns verwehrt. Ohne weitere Erläuterung sieht man im Epilog erneut den Park mit den Jugendlichen. Man sieht die beiden Söhne, wie sie miteinander sprechen und sich wieder gut verstehen.

Der Film ist großes Kino, genauer gesagt großes Theater, da der Film auf Yasmina Rizas erfolgreichem Theaterstück „Le dieu du carnage“ basiert. DER TAGESSPIEGEL sieht neben dem Film „Der Gott des Gemetzels“ eine allgemeinere Tendenz zu solchen Themen: „2011 ist das Jahr, in dem die Kunst und das Kino, die Literatur und das Theater die Räume eng machten. Eine Saison voller Kammerspiele und Nabelschauen. Die Welt steckt derart in der Krise, dass einem bang werden kann. Da bleibt man zu Hause, kapselt sich ab, duckt sich weg.“ (Tagesspiegel, 1.1.2012)

Vom Konkreten…

„Der Gott des Gemetzels“ liefert uns mittels Introspektion in der Tat einen Mikrokosmos unserer heutigen kapitalistischen Welt und offenbart uns so einige fundamentale Widersprüche dieses Systems. So urteilt der TAGESSPIEGEL: „Es ist was faul im Staate, und die schönen Künste gehen zurück zu den Wurzeln, leisten weniger politisch-strukturelle als psychologische Ursachenforschung.“ (ebd.) Denn wer ist der Gott des Gemetzels, dem anfangs nur Alan, schließlich aber alle im Film folgen? Der Gott ist das Geld, der Profit, dem im Kapitalismus alles andere untergeordnet wird. Menschlichkeit und Gerechtigkeit wird nur da gewährt, wo man es sich leisten kann. Sie sind aber nicht fundamentale Prinzipien des Kapitalismus, sondern nur schmückendes (und ersetzbares) ideologisches Beiwerk. Die heutige Produktionsweise ist nicht den menschlichen Bedürfnissen, sondern allein dem Profit untergeordnet. Dies wird exemplarisch an Alan deutlich. Er führt bei den Longstreets alle fünf Minuten Telefonate mit seinem Büro. Er ist Anwalt für eine Arzneifirma. Es sind Gerüchte im Umlauf, dass ein Medikament gesundheitsgefährdend ist. Er erfährt indessen, dass der Firma die erheblichen Nebenwirkungen des Medikaments seit zwei Jahren bekannt waren, es aber weiter verkauft hat. Dann ist seine Strategie für die Firma klar und er schreit ins Handy: Leugnen, leugnen. Das Überleben des Produktes muss in jedem Fall gewährleistet werden. Daran hängt das Überleben der Firma und letztlich auch sein Arbeitsplatz; auch wenn die Gesundheit unzähliger Menschen wissentlich zerstört wird. So herrscht das Tote über das Lebendige. Pikant wird die Situation, als sich herausstellt, dass die Mutter von Michael eben dieses Medikament einnimmt. Nun bekommen die abstrakt wahrgenommenen und dem Profit geopferten Menschen ein konkretes Antlitz. Alan sieht sich gezwungen, Michaels Mutter zu empfehlen zumindest vorübergehend das „völlig unbedenkliche“ Medikament abzusetzen. Welch eine Doppelmoral! Einerseits predigen uns die Herrschenden, wir lebten in einer Gesellschaft der Gerechtigkeit, Freiheit und Brüderlichkeit, geleitet vom obersten Prinzip – dem Gott der Vernunft. Tatsächlich aber ist der Kapitalismus ein unmenschliches und brutales, weil unpersönliches Ausbeutungsverhältnis. Der Profit geht über alles. Ist die Gesellschaft therapierbar bzw. revolutionierbar? In dem Mikrokosmos, den Polanski uns vorführt, bleibt die Frage offen. Auf der Ebene der gesamten Gesellschaft, sprich: des Makrokosmos‘, sagen die Marxisten: Das Potenzial ist da.

…zum Allgemeinen

Einst äußerte Karl Marx die These, dass die Philosophen die Welt nur verschieden interpretiert haben; es komme aber drauf an, sie zu verändern. Der Marxismus ist eine wissenschaftliche Methode, mittels derer man die Welt besser verstehen kann. In der Wissenschaft sucht man nach allgemeinen Tendenzen und Prinzipien, nach einer abstrakten Einheit der Welt. Mit der Kunst ist es nun gerade andersherum. Sie betrachtet das Spezielle, ist subjektiv und erhebt keinen Anspruch auf allgemeine Gültigkeit, und doch ist die Kunst ein zentraler Bestandteil des menschlichen Seins, denn, wie Rosa Luxemburg es beschrieb, ist neben der Sprache die Kunst ein Eckpfeiler menschlicher Existenz, ist „…nichts anderes als Verkehrsmittel, Verständigungsmittel zwischen den Mitgliedern derselben menschlichen Gesellschaft.” (Rosa Luxemburg: Die Menge tut es). Auch Engels erkannte die Bedeutung der Kunst, als er 1888 an Harkness schrieb, dass er durch die Romane Balzacs das Wesen der bürgerlichen Gesellschaft weitaus besser verstanden habe als durch die anerkannten Historiker oder Ökonomen seiner Zeit. Somit ergänzt die Kunst die Wissenschaft im menschlichen Anliegen des Begreifens.

In diesem Sinne ist der Film „Der Gott des Gemetzels“ von Roman Polanski gleich mehrfach sehr sehenswert: Der Film ist sehr unterhaltsam, weil wir uns in ihm wiederfinden, denn wir begreifen, dass wir alle unvollkommen sind, sowohl fähig zur Liebe als auch zur Aggression. Der Film ist komisch, denn wir lachen nicht nur über die Longstreets und Cowans, sondern auch über uns selbst. Zudem ist der Film lehrreich, denn er hält uns den Spiegel vor und zeigt uns, wie dünn einerseits die Schicht unserer Zivilisation ist, andererseits aber auch, wie notwendig echte Menschlichkeit und Solidarität sind, wenn wir nicht dem Gott des Gemetzels, sprich: dem Kapitalismus zum Opfer fallen möchten.

Lee 1.1.2012

* vernünftiger und friedlicher Mensch

Die extreme Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise, die besondere Zerbrechlichkeit Italiens und der Druck der internationalen Bourgeoisie haben über den Widerstand Berlusconis gesiegt: Er und seine Regierung wurden abgesetzt.

Dieser Übergang, der anfänglich in gewissen sozialen Schichten große Euphorie auslöste (z.B. die Feiern vor dem Parlament am Tage der Absetzung), hat aber jetzt schon gezeigt, dass jenseits des Komödianten Berlusconi, den niemand vermissen wird, alles beim Alten bleibt. Vom Gesichtspunkt der Lebensbedingungen bleibt nicht nur alles kalter Kaffee, vielmehr ist die Regierung Montis imstande, darüber hinaus zu gehen und die Renten, diese jahrelang erfolgreich verteidigte Sphäre, anzugreifen. Gerade weil Monti kein Vertreter irgendeiner Partei ist und weil er nicht vom "Volk" gewählt und dazu berufen wurde "Italien zu retten", kann er es sich leisten, diese sehr unpopulären Maßnahmen zu ergreifen, welche in Italien seit Wochen von statten gehen1 und (fast) keiner erhebt die Stimme.2 Man hat immer mehr den Eindruck, dass das alles nichts hilft. In den letzten Jahrzehnten, und ganz besonders in den letzten Jahren, zeigt sich, dass das kapitalistische System nicht mehr in der Lage ist, den jungen Generationen irgendeine Zukunft zu bieten. Deshalb ist es klar, dass es nicht mehr um eine einzelne Lohnerhöhung, einen Jahresvertrag, eine Arbeitslosenentschädigung geht, sondern dass man sich den Blickwinkel einer neuen  Gesellschaft aneignen muss und dies nur auf globaler und vereinter Grundlage zu erreichen ist.
Aber es ist schwierig, dieses Bewusstsein zu entwickeln. Es ist klar: das Proletariat muss noch sein Selbstbewusstsein wiederfinden, sich wieder als Klasse erkennen; es muss die eigene Geschichte an die Geschichte der vorangegangenen Generationen knüpfen.

Ein wichtiges Element, das als Bremse agiert, sind die Gewerkschaften und ihr Denken. Was bedeutet eigentlich "gewerkschaftlicher Kampf"? Es bedeutet vor allem, den eigenen Kampf an ein Team von Experten zu delegieren, welche sich der Aufgabe übernehmen, die Verhandlungen weiter zu führen. Wenn eine gewerkschaftliche Delegation mit den Arbeitgebern verhandelt, bleibt den Beschäftigten nicht anderes als das Verhandlungsergebnis abzuwarten und zu hoffen, dass das Bestmöglichen herauskommt. Wenn die Gewerkschaft (gehen wir mal davon aus) eine gute Arbeit macht, entreißt sie der Klasse die Initiative, das Potential ihrer Kämpfe voranzutreiben. Aber was bedeutet heute "kämpfen"? Ist es möglich, etwas zu erreichen, wenn man zu 100, 500 oder gar 10.000 eingeschlossen in der Fabrik verharrt? Oder wäre es nicht viel effektiver, die Kämpfe auszuweiten und die Fabrik als Stützpunkt zu benützen für die Suche nach KampfgenossInnen in anderen Fabriken, Branchen oder gar bei den Arbeitslosen, die die Notwendigkeit der Solidarisierung mit den Kämpfen sehen und sich in ihren Zielen erkennen. Das Ausmaß der allgemeinen und massiven  Angriffe erlaubt es uns nicht mehr, in einzelnen Kämpfen verzettelt Widerstand zu leisten, indem man isoliert voneinander in den einzelnen Fabriken, Städten, Ländern kämpft. Deshalb treibt uns die gewerkschaftliche Logik in die Niederlage, weil sie nur die lokale, branchenbezogene Karte spielen kann. Sie geht nicht von einer Einheit der Arbeiter aus, die nicht die Summe der einzelnen Kämpfe ist, sondern das Subjekt an und für sich, das für eine andere Zukunft kämpft.

Wenn wir einen Blick auf die Karte der Kämpfe in Italien werfen, ist es verblüffend zu sehen, wieviele Kämpfe gleichzeitig stattfinden. Andererseits kann man leicht erkennen, welcher Funken alles explodieren ließe. Das Problem ist, welche Art von Kämpfen müssen sich entwickeln? Irgendwie herrscht noch Zögern vor;  dies bringt die Klasse dazu, die eigene Initiative aus den Händen zu geben und die eigene Sache in die Hände der gewerkschaftlichen Vertreter zu legen. Nicht nur in die Hände der großen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL, welche seit Jahren eine Politik des  „verantwortlichen Handelns“  betrieben haben, wodurch die Manöver gegen die Arbeiter unterstützt werden. Ihre Beliebtheit hat stark abgenommen.3 Aber es gibt auch diejenigen, die sich die Hände nicht schmutzig gemacht haben, indem sie die verschiedenen Abkommen mit den verschiedenen Regierungen unterschrieben hätten, die sogenannten Basisgewerkschaften, die sagen, dass sie für eine wirkliche Verteidigung der Arbeiterinteressen kämpfen. Es gibt aber auch die FIOM, welche eine größere Kampfbereitschaft innerhalb der CGIL gezeigt hat. Man sieht, dass dann, wenn der Kampf sich zuspitzt, nur die FIOM anwesend ist. Auch wenn es eine Gewerkschaft einer bestimmten Branche ist, namentlich der Metallarbeiter, spielt sie die Rolle des Jokers auch in anderen Branchen, wie bei den Arbeitslosen, den StudentInnen, den COBAS4, CUB5 und anderen.

Wir möchten genauer erklären, was wir meinen, wenn wir von der Logik der Gewerkschaften reden. In der heutigen historischen Phase sind die Gewerkschaften nicht in der Lage, den Bedürfnissen der ProletarierInnen gerecht zu werden. Sehen wir einmal genauer hin, was in den Fabriken und an den anderen Arbeitsplätzen passiert. In den letzten Monaten hat sich der Kampf bei Esselunga in Pioltello als symbolträchtiger Ort gezeigt.

Seit Monaten sind in Pioltello/Mailand bei der Genossenschaft SAFRA, einer Tochtergesellschaft der Esselunga, die 300 Beschäftigten in Aufruhr. Seit Anfang Oktober 20116 haben sich die Streiks verschärft. Die Arbeiter, die von den COBAS unterstützt werden, haben eine ständige Streikführung am Eingang des Geländes eingerichtet. Einerseits um einen Treffpunkt für die ArbeiterInnen wie auch für die Externen zu bilden. Aber andererseits auch, um die Ein- und Ausfahrt der Lastwagen zu blockieren. In diesem Fall ist die Maßnahme der Blockade ein sehr wichtiges Mittel für den Streik. Denn es bedeutet, die Einnahmequelle des Unternehmens zu treffen. Die Antwort der Arbeitgeber war außerordentlich hart.7
Die Polizei war dauernd vor dem Gelände und intervenierte wiederholt. Es wurden auch 15 Kündigungen gegen die kämpferischsten ArbeiterInnen ausgesprochen. Und über einen Zeitraum von drei Jahren wurden die ArbeiterInnen von COOP, die bei den COBAS eingeschrieben waren, mit einer Reihe von Anklagen konfrontiert; diese gehen von „Widerstand“ bis „Körperverletzung“ wegen der Mobilisierung der ArbeiterInnen in Origgio, welche den Anfang der Kämpfe bei COOP gebildet hatte.8

Das Szenario ist in Hunderten von Betrieben dasselbe, es ändern sich nur die Firma und der Ort. Wir wollen hier nur einige der wichtigsten und aktuellsten Kämpfe in Erinnerung rufen:
- Bei der Keramikfabrik „Ricchetti di Mordano/Bologna“, da stehen 62 Arbeitsplätze auf der Kippe.9
- Bei dem Transportunternehmen „CEVA di Cortemaggiore/Piacenza“, in welchem die Beschäftigten sich über außerordentlich krasse Vertragsverletzungen beklagen. „Der 13. und 14. Monatslohn wird auf dem Lohnzettel als bezahlt ausgewiesen. In Wirklichkeit wurden uns diese Löhne nicht ausbezahlt.“ „Wir verlangen nur, dass die Verträge eingehalten werden, welche mit unserer Gewerkschaft ausgehandelt wurden.“
- Bei den Transportkooperativen von Bergamo, wo 150 ArbeiterInnen streiken, die meisten von ihnen sind Immigranten.
- Bei der „Elnagh di Trivolzio, Pavia“, ein Betrieb der Wohnwagen produziert. Dort wird mit der Schließung gedroht, was die Entlassung von 130 ArbeiterInnen bedeuten würde.
- Bei der „ex-ILA di Porto Vesme, Carbonia Iglesias“ wurden am 31. Dezember die abfedernden Sozialleistungen eingestellt.
- Bei den „Italienischen Staatsbahn (FS)“ sind insgesamt 800 ArbeiterInnen, die als Techniker,  Zugbegleiter oder Reinigungspersonal beschäftigt waren, Anfang Dezember 2011 entlassen worden. Das hat zur Besetzung eines der Bahnhofsteile des Mailänder Hauptbahnhofs geführt.
- Bei der „Iribus di Valle Ufita, Avellino“ wird die Busproduktion eingestellt; 600 ArbeiterInnen sollen entlassen werden.
Man könnte die Liste noch auf einige Fiat-Werke, die Jabil, die ex-Siemens Nokia Werke, Spitäler sowie Schiffswerften ausweiten und über Fabrikbesetzungen von Arbeiterinnen (Tacconi) in Latina berichten.
Wichtig ist festzustellen, was für ein unglaubliches Potential es gibt und dass sehr viele Kämpfe stattfinden, die immer mit sehr rührendem Engagement und Hingabe geführt werden. Es gibt einige Zehntausend ArbeiterInnen, deren Kämpfe an Intensität und Schärfe stark zugenommen haben. Leider drücken sie bisher ihren Kampfgeist nur im Rahmen ihres eigenen Arbeitsplatzes aus. Bei all den erwähnten Kämpfen ragen einige Merkmale heraus:
- Es gibt Streikposten, welche die Aktivitäten der Fabriken blockieren und auch verhindern, dass Streikbrecher eingesetzt werden;
- Fabriken werden bewacht, so dass es im Falle einer Schließung zu einer Besetzung kommt, damit die Maschinen nicht hinausgeschafft werden (wie im Falle der „Elnagh di Trivolzio“);
- Solidarität seitens von anderen Beschäftigten und anderen Menschen , die Geld, Nahrungsmittel und ihre persönliche Unterstützung anbieten;
- Solidaritätskassen, um die Beschäftigten  zu unterstützen, welche von Entlassungen oder Kürzungen betroffen sind, die sie aufgrund der zahlreichen Streiktage zu erleiden haben.

Auch wenn all dies ein großes Kampfpotential ausdrückt, so wird die Tatsache, dass diese Kämpfe nicht über die Dimension der eigenen Fabrik hinausgehen – eine Tatsache, die vor allem durch die gewerkschaftliche Logik begünstigt wird –, langfristig zu einer Falle. Es ist kein Zufall, dass in vielen Fällen die Arbeiter, die wochen- und monatelange kämpfen und vor den Toren ihrer eigenen Fabriken oder auf den Dächern aushalten, sich darüber beklagen, dass sie von anderen ArbeiterInnen kaum wahrgenommen werden. Um dies zu ändern, muss man die Kampflogik umkehren. Hinaus aus der eigenen Fabrik, indem man Delegationen zu anderen Betrieben schickt. Die Solidarität ist eine wichtige Waffe des Klassenkampfs, sie funktioniert aber nicht nur in einer Richtung. Die Solidarität bedeutet eine gegenseitige Unterstützung der verschiedenen Branchen  und unter den Beschäftigen selbst. Wieso sollte ein Sieg durch Kämpfe in 100 verschiedenen Betrieben errungen werden können, wenn jeder Betrieb auf sich alleine angewiesen ist  statt dass 100 Betriebe zusammen kämpfen, mit den Beschäftigten all dieser Betriebe,  unabhängig vom jeweiligen Ausgangspunkt dieser Bewegungen?
Unsere Zukunft  hängt stark von dieser Alternative ab. Wenn die FabrikarbeiterInnen in ihren Fabriken verharren, während dessen junge Arbeitslose und andere Perspektivlose gegen die  falsche Zielscheibe, die Polizei, kämpfen,  werden wir kaum vorankommen. Wenn wir dagegen zusammen einen gemeinsamen Weg finden, und zu einem Zusammenschluss und einer Ausdehnung kommen mittels Vollversammlungen, Demonstrationen, massiven Delegationen zu anderen Betrieben usw.,  dann wird sich eine ganz andere Perspektive eröffnen.
Ezechiele, 18. Dezember 2011   (aus unserer Presse in Italien).

Die Besetzer-Bewegung, welche die Unzufriedenheit der Leute bündelte, die über ihre Lebensbedingungen unter dem zerfallenden Kapitalismus empört sind, ist nun an einem Scheideweg angelangt.

Die Zeltlager in Parks und anderen „öffentlichen Plätzen“ in dutzenden Städten in Nordamerika sind von den bürgerlichen Repressionskräften angegriffen worden. Städtische Polizeikräfte haben unter dem Vorwand, die Zeltstädte seien zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Hygiene geworden, die Lager in Atlanta, Baltimore, Los Angeles, Toronto, Vancouver, Philadelphia und vielen anderen Städten geräumt. Selbst in Städten, die von angeblich  der Bewegung freundlich gesonnenen Bürgermeistern regiert werden, wurden die Plätze geräumt, aus Sorge, so gaben sie an, um die  Sicherheit der Protestierenden selbst, da die Lager zu einem Zentrum von Straftaten geworden seien.

Eine Antwort auf die Angriffe des Kapitalismus, die durch die Illusionen in die “Demokratie” behindert wird

- Wir veröffentlichen hier eine Einschätzung zur Occupy-Bewegung in den USA, die von unseren Genoss/Innen in den USA verfasst wurde. In anderen Artikeln auf unserer Webseite/Presse befassen wir uns mit der Entwicklung in anderen Ländern. Siehe dazu die Artikel in unserer Presse. 

Die Besetzer-Bewegung, welche die Unzufriedenheit der Leute bündelte, die über ihre Lebensbedingungen unter dem zerfallenden Kapitalismus empört sind, ist nun an einem Scheideweg angelangt.

Die Zeltlager in Parks und anderen „öffentlichen Plätzen“ in dutzenden Städten in Nordamerika sind von den bürgerlichen Repressionskräften angegriffen worden. Städtische Polizeikräfte haben unter dem Vorwand, die Zeltstädte seien zu einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Hygiene geworden, die Lager in Atlanta, Baltimore, Los Angeles, Toronto, Vancouver, Philadelphia und vielen anderen Städten geräumt. Selbst in Städten, die von angeblich  der Bewegung freundlich gesonnenen Bürgermeistern regiert werden, wurden die Plätze geräumt, aus Sorge, so gaben sie an, um die  Sicherheit der Protestierenden selbst, da die Lager zu einem Zentrum von Straftaten geworden seien.

Ohne Zweifel fand die wichtigste Räumung in New York, im Zuccotti Park statt, auf dem Platz, auf dem die Bewegung ihren Anfang nahm. Bürgermeister Bloombergs Polizei verjagte die Protestierenden von „Occupy Wall Street” (OWS) am frühen Morgen des 15. Novembers. Dies löste einen Rechtsstreit vor den bürgerlichen Gerichten aus. Dabei argumentierten die Anwälte der Besetzer, dass die Zwangsräumung gegen das erste Verfassungsrecht zur freien Meinungsäußerung verstoße.  Die Entscheidung des bürgerlichen Richters – den Park wieder als Ort von legalen Protesten zu benutzen – war ein Pyrrhussieg der Protestierenden. Gleichzeitig war ihnen untersagt worden, den Entscheid der Stadt  zu unterlaufen, welches den Aufbau von Zelten und das Mitbringen von Campingausrüstung verbietet. So kann die OWS jetzt nicht mehr auf ihre früheren Mittel zurückgreifen.  Da der bürgerliche Staat nicht mehr bereit ist, „umgänglich“ aufzutreten, kann die Besetzerbewegung jetzt nicht mehr etwas besetzen, das irgendwie ins Gewicht fallen würde.

Könnte dies dazu dienen, die Bewegung voranzubringen, sie gar auszudehnen?  Der Möglichkeit beraubt, in den Parks legal Zelte zu errichten, könnte die Bewegung möglicherweise dazu übergehen, eine andere Kampfform zu entwickeln – bei der man weniger auf die Besetzung eines besonderen geographischen Ortes fixiert ist und mehr auf die Entwicklung von Organen der Klärung und theoretischen Vertiefung wie Diskussionsgruppen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nicht vorherzusehen, aber es liegt oft im Wesen von sozialen Bewegungen, dass das Eingreifen des Staates unbeabsichtigte Folgen zeigt.

Obgleich viele in der Occupy-Bewegung entschlossen sind, ihren Kampf gegen die Geldgier der Firmen, ungleiche Einkommen, und die mutmaßliche Korruption des demokratischen Entscheidungsprozesses in den USA fortzusetzen, ist es klar geworden, dass die anfängliche Phase der Besetzerbewegung sich jetzt dem Ende zuneigt.

Während der ersten Wochen der Besetzungen konnten sich die Protestierenden im Allgemeinen auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung berufen, wodurch die Behörden gezwungen waren, sich einigermaßen zurückhaltend zu verhalten. Dies ist nun nicht mehr der Fall. Während Umfragen weiterhin hohe Sympathiewerte für die Ziele und Beschwerden der Protestierenden aufzeigen, ist die Unterstützung für die Protestierenden selbst rückläufig. Das Gefühl, dass die Besetzer den Bogen überspannt haben, nimmt zu. Jetzt stehen die Besetzer unter Druck, nach Wegen zu suchen, um ihre Forderungen innerhalb des Systems vorzutragen.

Während man an dieser Stelle nicht voraussagen kann, in welche Richtung sich die Bewegung entwickeln wird, oder ob sie gar als eine unabhängige Sozialbewegung außerhalb der Institutionen der bürgerlichen Politik überleben kann, ist es jetzt an der Zeit, dass Revolutionäre versuchen, die Lehren für die zukünftigen Kämpfe zu ziehen. Was war positiv an dieser Bewegung? Wo ist etwas falsch gelaufen? Auf was muss man sich jetzt einstellen?

Trotz dieser unbeantworteten Fragen und der allgemeinen Unklarheit, die diese Bewegung zum Ausdruck brachte, meinen wir, dass es sich neben anderen sozialen Bewegungen um einen Ausdruck des Wunsches eines Teiles der Arbeiterklasse handelte, gegen die massiven Angriffe des kapitalistischen Systems auf unsere Lebensbedingungen zur Wehr zu setzen. Auch wenn diese Bewegung von vielen aktivistischen Zügen geprägt war, die man seit dem Ende der 1990er Jahre in der Antiglobalisierungsbewegung beobachten konnte, scheint sie nichtsdestotrotz von einer grundsätzlich anderen Dynamik getragen worden zu sein als die ihr vorausgegangenen Bewegungen. Sie mag den Keim für eine zukünftige Radikalisierung enthalten, auch wenn diese sich erst in der Zukunft entfalten kann.

Während wir also keine endgültige Aussage zum Klassenwesen dieser Bewegung zum jetzigen Zeitpunkt machen können, können wir dennoch versuchen, diese innerhalb des Rahmens einer Klassenperspektive zu begreifen und einige Hauptlehren für die Zukunft zu ziehen.

Der internationale Kontext

Die Besetzer-Bewegung in Nordamerika wurde zu einem wichtigen Glied in der Kette von Protesten und Sozialbewegungen, die sich im Jahre 2011 auf allen Kontinenten entfalteten. Diese Bewegungen haben meist gegen die Auswirkungen der kapitalistischen Krise auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und die Gesellschaft im Allgemeinen reagiert. Von den Revolten in der arabischen Welt im Frühjahr bis zum Ausbruch massiver Kämpfe in China, Bangladesh, Frankreich, Spanien und Israel, war die Occupy-Bewegung eindeutig inspiriert gewesen durch die Ereignisse, die fernab von den Küsten Amerikas stattfanden. Seit den 1960er/1970er Jahren hatte es solch eine massive Welle von Bewegungen auf der ganzen Welt nicht mehr gegeben, die alle auf die gleiche grundlegende Stachel reagierten,  den Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen infolge der globalen Rezession und die massiven Sparprogramme gegen den Soziallohn infolge der Schuldenkrise und der finanziellen Kernschmelze 2008.

All diese Bewegungen wurden von dem Wunsch einer ständig wachsenden Zahl von Leuten geprägt, sich irgendwie gegen die wachsenden Angriffe auf unsere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu wehren, auch wenn wenig Klarheit darüber herrschte, welche Schritte eigentlich unternommen werden müssten. Die Besetzer-Bewegung ist ein wichtiger Ausdruck dieses internationalen Trends in der „Höhle des Löwen“ selbst. Wie die massive Bewegung in Wisconsin Anfang des Jahres, hat die Occupy-Bewegung die sich beharrlich haltende Idee über Bord geworfen, dass die nordamerikanische Arbeiterklasse eine völlig in den Kapitalismus integrierte Klasse sei, oder unfähig und unwillig, sich den Angriffen zu widersetzen. Aber während die Ereignisse in Wisconsin innerhalb eines Bundesstaates stattfanden, hat die Occupy-Bewegung auf Hunderte Städte im ganzen Land übergriffen und sogar ein weltweites Echo gehabt. Da die Wisconsin-Proteste sehr schnell wieder von den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei vereinnahmt werden konnten, hat die Occupy-Bewegung sich eifrig bemüht, ihre Selbständigkeit zu verteidigen, weil sie meinte, dass ein sinnvoller Austausch nur von einer „neuen Art“ Bewegung ausgehen könne. Sie hat ein sehr gesundes Misstrauen gegenüber den offiziellen Parteien und Programmen gezeigt, und damit ein wachsendes Gespür zum Ausdruck gebracht, dass die offiziellen Parteien nur dazu dienen, ihren Kampf abzuwürgen und zu vereinnahmen.

Wie die Bewegung in anderen Teilen der Welt  waren die Besetzerproteste dadurch geprägt, dass bei ihnen eine neue Generation von Arbeitern mitwirkte, von denen viele wenig Erfahrung mit Politik hatten und sich keine großen Gedanken gemacht hatten, wie man einen Kampf organisieren müsste. Das einigende Band der TeilnehmerInnen war eine fast vorausschauende Ahnung und der Wunsch, mit anderen zusammen zu kommen und das Gefühl aktiver Solidarität und Gemeinschaft zu erfahren. Es geht ihnen darum, eine Alternative gegenüber der bestehenden Gesellschaft  anhand der lebendigen Erfahrung ihres Kampfes anzubieten. Zweifelsohne werden diese Wünsche gestärkt durch das wachsende Gefühl einer gesellschaftlichen Entfremdung gegenüber einer verfaulenden kapitalistischen Gesellschaft. Gleichzeitig haben immer mehr Jugendliche Schwierigkeiten Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden; dies fördert deren Reaktionsbereitschaft.

Die mangelnde Erfahrung mit gesellschaftlicher Arbeit und dem daraus entstehenden Gefühl der Isolierung, Atomisierung und Verzweiflung treibt mehr und mehr ArbeiterInnen dazu – insbesondere die jüngere Generation und diejenigen, die aus dem Produktionsprozess herausgeworfen wurden – Solidarität durch den Kampf zu suchen. An den Kämpfen beteiligen sich ebenso Leute aus anderen gesellschaftlichen Schichten. Immer mehr Leute sind zutiefst frustriert und besorgt über die Richtung, in welche sich diese Gesellschaft entwickelt. Aber in Nordamerika werden diese Proteste von der jüngeren ArbeiterInnengeneration und den von der Langzeitarbeitslosigkeit am stärksten Betroffenen am meisten geprägt.

Natürlich bedeutet dies nicht, dass die Occupy-Bewegung selbst – insbesondere die Taktik der Besetzung bestimmter geographischer Orte (Plätze, Parks usw.) – die Form des Kampfes darstellt, welche der Klassenkampf in der Zukunft annehmen wird. Im Gegenteil, diese Bewegung wie all die anderen, mit ihr verbundenen Bewegungen auf der Welt leiden an einer grundsätzlichen Schwäche, welche die Arbeiterklasse überwinden muss, wenn sie ihren Kampf vorwärtstreiben will. Man kann zusammenfassend sagen, dass die Occupy-Bewegung ein bedeutender Versuch von Teilen des Proletariats war, auf die aggressiven Angriffe des Kapitalismus gegen die Lebensbedingungen zu reagieren, auch wenn sie kein direktes Modell für die zukünftigen Kämpfe sein kann.

Die Bedeutung von Vollversammlungen

Eines der wichtigsten Merkmale der Occupy-Bewegung waren die Vollversammlungen als die souveränen Organe des Kampfes. Die Wiederentdeckung der Vollversammlungen als die beste Kampfform zur größtmöglichen Beteiligung und dem breitesten Austausch von Ideen stellte einen gewaltigen Fortschritt für den Klassenkampf in der jetzigen Zeit dar. In der Occuyp-Bewegung scheinen die Vollversammlungen aus früheren Kämpfen übernommen worden zu sein,  insbesondere von der Bewegung der „Empörten“ in Spanien. Damit wird die Tendenz sichtbar, dass man in der jetzigen Phase von Kämpfen aus anderen Teilen der Welt schnell lernt und die effektivsten Taktiken und Kampfformen übernimmt. Es war in der Tat sehr beeindruckend zu sehen, wie schnell sich die Vollversammlungen dieses Jahr auf der ganzen Welt ausgedehnt haben.

Wie bei den Vollversammlungen in anderen Ländern standen die Vollversammlungen in der Occupy-Bewegung jedermann offen. Alle wurden ermuntert, sich an der Festlegung der Ausrichtung der Bewegung und deren Zielen zu beteiligen. Die Vollversammlungen stützen sich auf das Prinzip der Offenheit. Die Protokolle wurden zur Verfügung gestellt. Der Wunsch wurde lautstark geäußert, dass die Vollversammlungen nicht von irgendeiner Partei, Gruppe oder Organisation, die diese vereinnahmen wollen könnten, übernommen werden. Die Vollversammlungen spiegelten somit eine sich entfaltende Erkenntnis wider, dass man sich auf die bestehenden Parteien und Institutionen für die Organisierung des Kampfes nicht verlassen könne - auch nicht auf die Parteien der Linken und die Gewerkschaften. Im Gegenteil, die Protestierenden selbst wollten sich ihre Souveränität nicht rauben lassen; sie alleine wollten bestimmen, welche Schritte zu ergreifen seien.

Nichtsdestoweniger waren die Vollversammlungen trotz dieser sehr positiven Schritte von einer großen Schwäche geprägt, die in dem Ausmaß in den Bewegungen der anderen Länder nicht aufgetreten ist. Von Anfang an sah sich die Occupy-Bewegung als eine Besetzung eines Teils eines geographischen Raums. Während OWS anfangs geplant haben mag, das Banken- und Finanzviertel New Yorks zu besetzen oder einen symbolischen Ort des Protestes an der Wall Street zu errichten, sobald es klar wurde, dass der Staat dies nicht tolerieren würde,  besetzten die Protestierenden in Ermangelung einer anderen Alternative den nahegelegenen Zuccotti Park.[1] Am „Fuße des Berges“, aber nicht auf dem „Berg“ selbst wurde auch für die Bewegungen in anderen Städten ein Modell errichtet, das in den meisten Fällen die Form von Zeltstädten in einem städtischen Park annahm. In der Geschichte der USA gibt es dafür einige frühere Beispiele (z.B. die Besetzung von brachliegendem Land in Washington D.C. durch die Bonus Army (die den Bonus-Marsch veranstalteten), um gegen die Lebensbedingungen der Veteranen des Ersten Weltkriegs während der Großen Depression 1932 zu protestieren). Die Entscheidung, sich als eine Bewegung zu bezeichnen, die  einen besonderen geographischen Ort besetzt hielt, stellte eine große Schwäche dar, die zur Isolierung der Occupy-Bewegung beitrug.

Ziemlich schnell, insbesondere in New York, wurde die Occupy-Bewegung von dem Gefühl beherrscht, dass man den Park verteidigen müsse, der zu einer Art Heimat für die Bewegung und zu einer Art “Gemeinschaft” für viele Protestierende geworden war. Ohne Zweifel trug das positive Solidaritätsgefühl, das viele Protestierende als Teilnehmer an einer Bewegung zur gesellschaftlichen Umwälzung spürten, zu einer Tendenz bei, welche die Grenzen der Bewegung als die Grenzen des Parks ansahen und den Park gegen die Angriffe des Staates oder eine ‚Ablenkung von der Politik’ verteidigen wollten.

Dies trug jedoch zum Aufkommen von Spannungen in der Occupy-Bewegung  bei, wobei die einen für eine breite gesellschaftliche Umwälzung eintraten, die anderen das Ganze eher als ein Experiment  gemeinschaftlichen Lebens ansahen. Von der anfänglich aus taktischen Gründen als vorübergehend angelegt gedachten Zeltstadt  wurde der Zuccotti Park mehr und mehr von den Besetzern als eine neue Art „Heimat“ oder „Refugium“ innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft angesehen. Gerüchte über eine bevorstehende polizeiliche Repression verstärkten nur noch den Wunsch nach der „Verteidigung des Parks“. Während die BesetzerInnen sich gelegentlich außerhalb des Parks begaben, um gegen Banken oder in bürgerlichen Stadtvierteln zu protestieren,  konnte man erkennen, dass je länger die Bewegung fortdauerte, desto mehr die Tendenz überwog zu versuchen, den Grundstein einer alternativen Lebensform im Park zu errichten. Kein wirklich ernsthafter Versuch wurde unternommen, um den Kampf über die Grenzen des Parks hinaus in größere Kreise der Arbeiterklasse zu tragen.

Dagegen gab es solch einen Fetisch der Besetzung eines bestimmten geographischen Raumes bei den Bewegungen in Spanien, Israel und den arabischen Ländern nicht. Im Gegenteil, die öffentlichen Plätze wurden eher als ein Treffpunkt gesehen, auf dem die Protestierenden zu bestimmten Zwecken zusammenkommen, um zu diskutieren, Versammlungen abzuhalten und taktische Entscheidungen zu treffen. Der Wunsch, öffentlichen Raum mit einem ständigen Zeltlager zu verteidigen, war ein besonderes Merkmal der Bewegung in Nordamerika, das weiter untersucht werden muss.

Aber vielleicht noch schädlicher als der Fetisch für Besetzungen war die Unfähigkeit der Vollversammlungen, ihre Rolle der Zusammenführung, der Vereinigung der Protestierenden zu erfüllen, da sie im Laufe des Kampfes von einem Organ, das Entscheidungen traf, mehr und mehr in ein passives Organ verwandelt wurden, das immer mehr von Aktivisten und professionellen Linken beherrscht wurde,  bei dem die Arbeitsgruppen und Komitees immer mehr die Zügel in der Hand hielten. Anstatt das Forum für  breitestmögliche Debatten zu sein, führte die ständig spürbare Angst vor konkreten Forderungen – weil diese als spaltend und polarisierend anstatt vereinigend angesehen wurden – dazu, dass die Vollversammlungen letztendlich hilflos erschienen gegenüber der Notwendigkeit, konkrete Entscheidungen zu einem gegebenen Zeitpunkt zu treffen.

Demokratische Illusionen und das Trauma der Vergangenheit

Ein Merkmal der Occupy-Bewegung, das bei den meisten Protestbewegungen der letzten Zeit herausragte, war die Neigung zu großen Illusionen in die „Demokratie“ als eine Alternative gegenüber dem gegenwärtigen System. Das Gefühl, dass irgendeine wahre Demokratie als ein wirksames Korrektiv oder gar als Gegenpol gegen die schlimmsten Unterdrückungsformen und das Leiden der Bevölkerung handeln könne,  ist in Ländern des arabischen Raums, in Israel, Spanien und anderswo immer wieder geäußert worden.

In der Occupy-Bewegung traten diese Auffassungen mit einem typisch amerikanischen Flair in Erscheinung. Meistens äußerste sich dies in der Annahme, dass alle Probleme der Welt auf die Beherrschung des politischen und ökonomischen Lebens durch eine parasitäre Clique von Finanzmagnaten, Bankern und Multis zurückzuführen seien, die ihre eigenen unmittelbaren finanziellen Interessen über die der Gesellschaft insgesamt stellten. In den USA heißt es, dass dieses Phänomen den ganzen demokratischen Prozess in den USA durchdrungen habe, so dass die großen Firmen letztendlich dazu in der Lage seien, ihre Politik dem Kongress und dem Präsidenten aufzuzwingen, indem sie die Mittel zur Finanzierung von Kampagnen kontrollierten.

Die Occupy-Bewegung neigt dazu, die Lösung für die Überwindung der Unterdrückung und des Leidens in der Wiederbelebung der Demokratie gegen Raffgier der Firmen und der Finanzspekulation zu sehen. Während die genaue Definition der „Demokratie“ von einem Protestierenden zum anderen wechseln kann, mögen sich die einen damit zufrieden geben, eine Änderung der Verfassung zu verlangen, (z.B. Verbot der Finanzierung von Kampagnen) während andere radikalere Vorschläge des Regierens machen. Aber der gemeinsame Nenner ist, dass „Demokratie“ sich gegen wirtschaftliche Unterdrückung und Ausbeutung richten würde.

Während viele Protestierende mittlerweile bereit sind anzuerkennen, dass der “Kapitalismus” entweder ein Teil oder die Wurzel der Probleme der Weltwirtschaft ist,  gibt es keine Übereinstimmung darüber, was der „Kapitalismus“ eigentlich bedeutet.  Aus der Sicht vieler bedeutet Kapitalismus lediglich Banken und Big Business. Die marxistische Auffassung, dass Kapitalismus eine Produktionsform ist, die mit einer ganzen Epoche der Menschheitsgeschichte verbunden ist, welche durch die Ausbeutung von Lohnarbeit geprägt wird, wird nur von einigen Minderheiten dieser Bewegung angesprochen.  Während viele Protestierende anerkennen, dass Marx Wichtiges über die Probleme des Kapitalismus zu sagen hatte, herrscht wenig Klarheit über die Bedeutung des Marxismus und der Arbeiterbewegung hinsichtlich des Projektes des Aufbaus einer neuen Gesellschaft. Diese Zögerungen sind auch in anderen Bewegungen auf der Welt in Erscheinung getreten; sie sind eine Hürde, die die zukünftigen Bewegungen überwinden müssen.

Wenn diese Illusionen in die Demokratie nur auf der ideologischen Ebene blieben, so könnten wir sie ohne weiteres auf das Konto der Unreife der Bewegung buchen, als ein Ausdruck der Anfangsphase im Klassenkampf, welche die Arbeiterklasse im Lichte der Erfahrungen überwinden würde. Dies mag sich letztlich auch wirklich durchsetzen, aber gegenwärtig hat sich die Sicht der Occupy-Bewegung über das Wesen der Demokratie in einen Fetisch verwandelt, der sich als grundlegendes Hindernis auf dem weiteren Weg erweisen wird. Darüber hinaus stellt er die Grundlage genau dessen dar, was die Bewegung zu Beginn zu verhindern wusste: die Einbindung in die pro-demokratische, reformistische Ideologie im Rahmen der anstehenden Kampagne um die Präsidentschaftswahlen 2012.

Seit Beginn haben die VVs versucht, auf der Grundlage eines „Konsens“-Modells zu funktionieren, und haben dabei den Auftrag ernst genommen, im Verlauf des Kampfes eine neue Form der Demokratie zu schaffen. Das war in vielerlei Hinsicht eine gesunde Antwort in der Absicht, die breitest mögliche Teilnahme zu garantieren und zu gewährleisten, dass sich niemand von den Beschlüssen der VVs ausgeschlossen fühlt. Dieses Modell wurde natürlich angewandt als Antwort auf die schlechten Erfahrungen in vergangenen Bewegungen, die von professionellen Aktivisten und politischen Organisationen beherrscht wurden und in denen sich der durchschnittliche Teilnehmer nicht viel besser als ein Infanterist in einer Bewegung vorkam, die von Profis geleitet wurde.

In diesem Sinn ist der Wunsch, dass sich jeder und jede integriert fühlen, absolut verständlich. Doch in Tat und Wahrheit hinderte das Beharren auf der Funktionsweise des Konsenses die Bewegung daran, über ihre Grenzen hinauszugehen, indem die notwendige Konfrontation von Ideen und Perspektiven blockiert wurde, die es eigentlich der Bewegung erlaubt hätten, ihre Isolation im Park zu durchbrechen. Weil man sich so der Möglichkeit beraubte, wirklich Entscheide zu treffen, mit denen man auf die unmittelbaren Bedürfnisses der Bewegung reagiert hätte – indem man sich nicht die Mühe nahm, ein ausführendes Organ zu schaffen –,  gerieten die VVs sehr schnell unter den Einfluss der verschiedenen Arbeitsgruppen und Komitees, von denen viele wiederum unter der Fuchtel genau derjenigen professionellen Aktivisten standen, vor denen man sich ursprünglich hüten wollte. Eigentlich führte das Beharren darauf, dass jeder Entscheid auf einem Konsens beruhte, dazu, dass keine wirklichen Beschlüsse gefällt werden konnten und die verschiedenen „Teile“ (Arbeitsgruppen, Komitees, etc.) damit begannen, sich selbst für das „Ganze“ (die VV) auszugeben und es zu substituieren. So ließ die Angst vor dem Ausschluss den Substitutionismus durch die Hintertür wieder hereinschleichen - was letztlich zu einer starken Aufweichung der Souveränität der VVs führte.

Das Apriori des Konsensmodells hatte auch Auswirkungen auf die sehr schwierige Frage des Aufstellens von konkreten Forderungen. Von Anfang an schien die Occupy-Bewegung stolz darauf zu sein, dass sie sich weigerte, präzise Forderungen oder ein Programm zu formulieren. Dies ist eine verständliche Sorge derjenigen, die verhindern wollen, einmal mehr in die alten reformistischen Aktivitäten hineingezogen zu werden, die der Staat bereit hält; doch das Schicksal der Occupy-Bewegung zeigt, dass der Reformismus nicht deshalb Halt macht, weil man sich weigert, Forderungen aufzustellen. Die Bewegung war gekennzeichnet durch eine extreme Heterogenität von Forderungen. Die radikalsten Sichtweisen über einen vollständigen Neuaufbau der Gesellschaft auf egalitärer Grundlage standen neben absolut reformistischen Forderungen im Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats wie z.B. der Vorschlag, die Verfassung mit der Einfügung des Konzepts einer „kollektiven Persönlichkeit“ zu ergänzen. Im Namen des Grundsatzes, niemanden auszuschließen, war die Occupy-Bewegung außerstande, voranzukommen und ihr letztes Ziel der gesellschaftlichen Umgestaltung anzupacken.

Mit der ganzen Überfülle an oft widersprüchlichen Forderungen, die im Umlauf waren, und mit der bewussten Weigerung, mit spezifischen Forderungen den eigenen Charakter zu bestimmen, erlaubte es die Bewegung, dass andere auftraten und für sie sprachen. Es überrascht nicht, dass die Occupy-Bewegung schnell viele Adoptiveltern hatte in der Gestalt von bourgeoisen Berühmtheiten, linken Politikern und Gewerkschaftsführern, die keine Gelegenheit versäumten, aufzutreten und sich als die Stimme der Bewegung auszugeben. Durch die Weigerung, spezifische Forderungen aufzustellen, stellte die Bewegung sicher, dass sie in den Medien – und somit gegenüber dem Rest der Arbeiterklasse – nur mit denjenigen Forderungen dargestellt wurde, die zur unmittelbaren Tagesordnung dieser oder jener Fraktion des politischen Apparats der herrschenden Klasse passte.

Die Ablehnung, die Frage der Forderungen zu behandeln, die Vermeidung des Traumas des „Ausschlusses“ dienten dazu, zu verhindern, dass sich die Bewegung überlegte, wie man weiter kommen könnte. Unfähig, einen wirklichen Klärungsprozess zu führen, konnte die Occupy-Bewegung nicht bestimmen, welcher gesellschaftlichen Kraft sie sich zuwenden sollte. Sie war deshalb dazu verdammt, sich dem eigenen Bauchnabel zuzuwenden im letztlich fruchtlosen Versuch, die „Konsens-Communities“ zu verteidigen, die sie in den Pärken aufgebaut zu haben glaubte.

Es ist klar, dass die Hauptsorge der Occupy-Bewegung um die Konsens-Funktionsweise eine Antwort auf das von früheren Bewegungen erlittene Trauma war und in gewisser Hinsicht einem gesunden Instinkt entsprach, die linksextremen, bürgerlichen Methoden zu überwinden. Doch abgesehen davon bedeutete das Beharren auf dem Konsens das tiefliegende Eindringen der demokratischen Ideologie in die Funktionsweise der VVs selber. So ist die Occupy-Bewegung – ja sind in der Tat die meisten der sozialen Bewegungen der letzten Zeit – gekennzeichnet durch mehr als bloß ideologische Illusionen in den bürgerlichen demokratischen Staat; vielmehr hat das Beharren auf der demokratischen Funktionsweise die Einheitsformen des Kampfes, die als Antwort auf die Angriffe des Kapitalismus entstanden sind, völlig entstellt.

Die Traumata der Vergangenheit – von denen der Stalinismus und die linksextreme Ideologie und Praxis die wichtigsten sind – haben zu einem Fetisch geführt beim Versuch, eine neue Art von demokratischer Konsens-Funktionsweise aufzubauen, die Ausschluss, Konfrontationen und verletzte Gefühle verhindern könne. Dies ist zwar zunächst verständlich, doch letztlich wird dieser Fetisch zu einer Barriere auf dem Weg zu einer wirklichen Alternative zum gegenwärtigen System. Schließlich erwies sich das Konsensmodell als völlig illusorisch im Zusammenhang mit der Unfähigkeit der VVs, den hegemonialen Ansprüchen der Komitees und Arbeitsgruppen etwas entgegen zu stellen und damit der Aufgabe der Stunde gerecht zu werden.

Eine der wichtigsten Lehren aus der Occupy-Bewegung ist deshalb, dass zukünftige Bewegungen die Frage beantworten müssen, wie man ein zuständiges Exekutivorgan aufbauen kann, das gegenüber der VV verantwortlich bleibt: ein wirkliches beschließendes Organ, das in unmittelbar widerrufbarem Auftrag der VVs arbeitet. Ein solches Organ ist nötig, wenn die Bewegung in der Hitze des Kampfes Entscheide fällen und die Solidarität, Vertrauen und Einheit von allen Teilnehmenden verstärken soll. Wie diese Bewegung zeigt, kann der Aufbau eines wirklichen Exekutivorgans nicht umgangen werden, wenn die Bewegung über einen sehr embryonalen Zustand hinaus vorankommen will. Wie können taktische Entscheide in der Hitze des Kampfes gefällt werden? Wie kann die VV ihre Souveränität gegenüber irgendwelchen Komitees und Organen aufrecht erhalten? Dies sind die zentralen Fragen, die behandelt werden müssen.

Es trifft natürlich zu, dass ein solches ausführendes Organ nicht einfach aus dem Nichts proklamiert werden kann. Ein Exekutivorgan, das auf der Grundlage der weitesten Diskussion und dem breitesten Austausch an Ideen unter allen TeilnehmerInnen bleibt, wäre im besten Fall eine totale Farce, im schlimmsten ein weiteres Einfallstor für den Substitutionismus. Ein ausführendes Organ kann nur funktionieren als Konkretisierung der Lebendigkeit der VVs – es kann und darf nicht diese ersetzen. So mag zwar das Scheitern angesichts der Frage einer ausführenden Funktion ein entscheidender Faktor beim schließlichen Niedergang der Occupy-Bewegung gespielt haben, was aber nicht heißt, das die voluntaristische Ausrufung eines Exekutivorgans durch die aktivsten Leute im Kampf sie gerettet hätte.

Insbesondere fehlte aber dieser Bewegung der wirkliche Drang, über die eigentlichen Wurzeln der Krise zu diskutieren. Statt zu versuchen, sich der unvermeidbaren Diskussion über das Wesen der gesellschaftlichen Probleme zu widmen, konzentrierte sich die Occupy-Bewegung auf den Fetisch der Entscheidfindungsmethode. Sie blieb auf halbem Weg stecken und schnitt nie die grundlegenden substantiellen Fragen an: Sind die Banken schuld an der gesellschaftlichen Sackgasse, oder sind deren Schwindler ein bloßes Symptom für das Scheitern des wirtschaftlichen Systems selbst? Können wir eine sinnvolle Veränderung herbeiführen, indem wir den Staat dazu auffordern, im Interesse der Gesellschaft zu handeln, oder müssen wir über die Wege nachdenken, den Staat zu überwinden? Man fand zwar Anhänger für die eine und die andere Antwort auf diese Fragen (und noch auf einige mehr!), aber die Bewegung nahm sich nie die Mühe darüber zu entscheiden, welche Position die „richtige“ ist. Unter dem Deckmantel, dass „hier alle Positionen willkommen“ seien, ging die Occupy-Bewegung nie über den naiven Glauben in die eigene Fähigkeit hinaus, den Weg durch das Beispiel einer neuen Konsens-Lebensweise aufzuzeigen.

Die Notwendigkeit, den Kampf auszuweiten

Ein Aspekt der Occupy-Bewegung, der bei ihrem schließlichen Scheitern eine wichtige Rolle spielte, war ihre Unfähigkeit, den Kampf tatsächlich über die verschiedenen Zeltstätten hinaus auszuweiten. Viele Faktoren trugen zur zunehmenden Isolierung der Bewegung bei: die Tendenz der BesetzerInnen, ihre Camps als eine Community zu betrachten; die Tendenz bei den verschiedenen Parks, als Hochburgen eines befreiten Raumes, den es zu verteidigen gälte, angesehen zu werden; etc. Doch der wichtigste Faktor war die Unfähigkeit der Bewegung, sich wirklich mit dem breiteren Kampf der Arbeiterklasse zu verbinden, um die Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen angesichts der hemmungslosen Angriffe des Kapitals.

Abgesehen vom kontrovers diskutierten Generalstreik in Oakland, der die Aktivitäten des städtischen Hafens für einen Tag stilllegte, war die Occupy-Bewegung nicht in der Lage, eine breitere Antwort der Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Angriffe hervorzurufen.[2]

Im Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels ist die Arbeiterklasse zum überwiegenden Teil orientierungslos angesichts der massiven Schlacht, die der Kapitalismus gegen ihre Lebensbedingungen führt, und ist bis jetzt unfähig gewesen, einen massenhaften Kampf zu ihrer Verteidigung aufzunehmen. Abgesehen von ein paar verstreuten, gewerkschaftlich kontrollierten Streiks steht der Großteil der Arbeiterklasse gegenwärtig abseits des Kampfes.

Auf der einen Seite darf uns dies nicht überraschen. Die aktuelle Krise und die gleichzeitige Steigerung der Angriffe gegen die Arbeiterklasse finden statt nach über 30 Jahren mit offenen Angriffen auf die Arbeitsbedingungen und auf die eigentliche Grundlage der Klassensolidarität selbst. Darüber hinaus sind die gegenwärtigen Angriffe von besonders brutaler Gewalt sowohl am Arbeitsplatz als auch beim sozialen Einkommen. Weiter ist auch die anhaltende politische Krise der US-Bourgeoisie in eine Analyse der scheinbaren Passivität der Arbeiterklasse einzubeziehen. Die aggressiven Attacken des rebellischen rechten Flügels auf den Gewerkschaftsapparat wie auch die zunehmend bizarre Rhetorik der Tea Party haben bestimmt eine verwirrende Wirkung auf das Bewusstsein der Arbeiterklasse gehabt. Unter diesen Bedingungen verharren viele Arbeiter auf der Ebene des Versuchs, das zu schützen, was sie immer noch durch die bestehenden Institutionen der Gewerkschaften und der Demokratischen Partei haben. Andere sind so orientierungslos geworden, dass sie jeweils mit dem sympathisieren, der gerade am wütendsten tönt - selbst wenn er/sie zur Tea Party gehören sollte.

Doch trotz der Schwierigkeiten und Schranken, auf welche die Arbeiterklasse bei der Rückeroberung ihrer Klassenidentität und des proletarischen Kampfterrains stößt, war sie im Allgemeinen nicht völlig ruhig. Die Beispiele der Mobilisierungen in Wisconsin in der ersten Hälfte des Jahres sind Beleg dafür, dass wir in eine neue Phase eingetreten sind – beginnend mit dem Streik im New Yorker Nahverkehr 2005/2006 –, in der die Tendenz zu einer Zunahme der Klassenkämpfe besteht – hin zu einer Wiederentdeckung von Solidarität und einem Willen, der Lähmung angesichts der kapitalistischen Angriffe zu widerstehen. So lasten zwar das Trauma der Eskalation der Angriffe nach dem Schock der so genannten Finanzkrise von 2008 und das gegenwärtige politische Chaos der herrschenden Klassen in den USA schwer auf der Arbeiterklasse und dämpfen ihre Kampfbereitschaft, aber eine Erinnerung an jene Kämpfe ist unterirdisch immer noch am brodeln.

Auch wenn öffentliche Meinungsumfragen überzeugend auf eine große Sympathie der breiten Bevölkerung für die Occupy-Bewegung hinwiesen, drückte sich dies nicht in einer wirklichen Massenaktion aus. Natürlich gab es Momente, in denen sich diese Perspektive eröffnete. Dies war insbesondere um das Thema der Polizeirepression der Fall. In New York, Oakland und anderswo zwang eine massenhafte Empörung in der öffentlichen Meinung den Staat jedes Mal, wenn er mit der Repression gegen die Protestierenden zu weit zu gehen schien, zum Rückzug. Aber während in New York die Gewerkschaften zwar mehrmals gezwungen waren, die Arbeiter dazu aufzurufen, Sympathie mit den Protestierenden angesichts der bevorstehenden Repression zu bekunden, rief die polizeiliche Unterdrückung nur in Oakland eine breitere Antwort der Arbeiterklasse hervor.

Es kann deshalb nicht erstaunen, dass der Occupy-Protest wenig gegen die Angriffe auf die Arbeiterklasse ausrichten konnte, die andauern und noch vor uns stehen. Die Konkursanmeldung von American Airlines, die anhaltenden Aussperrungen bei American Crystal Sugar und Cooper Tire und die massiven Sparpläne bei U.S. Post Office sind nur einige Beispiele, die zeigen, dass die Bourgeoisie durch die Occupy-Bewegung nicht dahingehend eingeschüchtert worden wäre, dass sie die Angriffe auf die Arbeiterklasse vermindern würde. Die Taktik, Parks am Rand von Finanzbezirken zu besetzen, hat sich klar als ungeeignet erwiesen, die kapitalistischen Angriffe zurück zu schlagen. Wäre es nicht wirksamer gewesen, statt in der Nähe von Wall Street, Bay Street und anderen Finanzzentren zu zelten, sich den Arbeiterbezirken zuzuwenden und den Arbeitern – die immer noch zu orientierungslos zum Kämpfen sind – zu zeigen, dass sie nicht allein sind?

Wir können es nicht mit Bestimmtheit sagen, aber eine ernsthafte Diskussion über die einzuschlagende Taktik ist nötig geworden für all diejenigen, die gegen die laufende Verschlechterung der menschlichen Lebensbedingungen unter kapitalistischer Herrschaft zu kämpfen versuchen. Leider haben der Konsens-Fetisch der Occupy-Bewegung, ihre schon fast kategorische Weigerung, taktische Fragen zu diskutieren, ihre Bevorzugung von Pluralismus gegenüber konkreter Aktion sie bis jetzt daran gehindert, diese Fragen wirklich anzupacken. Vor allem hat sie es gegenüber der staatlichen Repression nicht geschafft, über die Fragen nachzudenken: „An wen wenden wir uns für Unterstützung?“ und „Wohin gehen wir, wenn wir nicht mehr länger im Park leben können?“ Außerstande, diese Fragen vertieft anzugehen, befasst sich die Occupy-Bewegung jetzt mit sich selbst und blickt einer ungewissen Zukunft entgegen.

Auch wenn die Occupy-Bewegung einen wichtigen ersten Schritt eines Teils der Arbeiterklasse, der stark von der kapitalistischen Krise betroffen ist, darstellt, so ist aus unserer Sicht klar, dass man nur weiter kommt, wenn man die Ziele des Kampfs und die Methode, sie zu erreichen, grundlegend diskutiert. Vor allem ist es notwendig, die Bindung an die Konsens-Funktionsweise neu zu prüfen, die unseres Erachtens aus den traumatischen Wunden, die von früheren Bewegungen zurück geblieben sind, herrührt. Wie kann eine soziale Bewegung so voran kommen, dass sie den Fallen der Vergangenheit ausweicht, aber auch so, dass sie in einem wirklichen und wirksamen Sinn in der Hitze des Gefechts funktioniert? Wie kann eine soziale Bewegung, die sich der Idee verschreibt, dass eine andere Welt möglich ist, ihrem Ziel treu bleiben und gleichzeitig die nötige taktische Stärke haben, dem bürgerlichen Staat entgegenzutreten? Dies sind wichtige Fragen, welche die Revolutionäre und all die, die sich für eine andere Welt engagieren, in der kommenden Zeit anpacken müssen.

Internationalism

05.12.2011   

Am 11. März überflutete ein gewaltiger Tsunami die japanische Ostküste. Haushohe Wellen richteten ungeheure Verwüstungen an. Mehr als 20.000 Menschen wurden sofort in den Tod gerissen, Tausende gelten heute noch als vermisst, Unzählige verloren ihr Heim. Nun verhält es sich aber so, dass sich weltweit ein Großteil der Menschen an Küsten bzw. in Küstennähe angesiedelt hat; meist leben die Menschen dicht gedrängt in diesen Regionen und sind in wachsendem Maß vom unaufhaltsamen Anstieg des Meeresspiegels bedroht. Die Flutwellen des Tsunami legten all die Gefahren, die aus solch einer dichten Besiedlung entlang der Küsten entstehen, bloß.
Entgegen allen Erwartungen der japanischen Regierung kam es im Kernkraftwerk Fukushima zum Super-Gau. So trat durch das Erdbeben und den Tsunami auf einen Schlag das Gefahrenpotenzial der Küstenbesiedlung in Zeiten steigender Meeresspiegel und angesichts des Umgangs der Herrschenden mit der Kernkraft an den Tag. In diesem Artikel wollen wir uns aus Platzgründen auf die Auswirkungen der Kernschmelze von Fukushima konzentrieren, nicht weil man die anderen zerstörerischen Folgen des Tsunamis vernachlässigen könnte.

Tschernobyl, Fukushima:Hilflosigkeit und Skrupellosigkeit der herrschenden Klasse allerorts

Nach dem Super-Gau in dem Kernkraftwerk begann die Evakuierung der Bevölkerung  viel zu spät und in einem nicht ausreichenden Umfang. Auch wenn man einwenden mag, die Rettungsmaßnahmen und die Evakuierung seien durch die Folgen des Tsunamis verzögert und erschwert worden, so lässt sich nicht leugnen, dass die Regierung eine großräumige Evakuierung vermeiden wollte, weil man sich des ganzen Ausmaßes der entstandenen Gefahren nicht bewusst werden und sie herunterspielen wollte. Schlagartig stellte sich heraus, dass die Verantwortlichen in Japan (die Betreibergesellschaft Tepco und der Staat) mit solch einem Szenario nicht gerechnet hatten und die Sicherheitsvorkehrungen gegen Erdbeben und Tsunamis solchen Ausmaßes völlig unzureichend gewesen waren. Die geplanten Rettungsmaßnahmen und die zur Verfügung gestellten Rettungsmittel ließen das High-Tech-Land Japan als erbärmlich ausgerüsteten, hilflosen Riesen erscheinen.
Wenige Tage nach der Katastrophe, als die Frage einer eventuell nötigen Evakuierung des Großraums Tokio mit seinen 35 Millionen Einwohnern aufkam, wurde diese Überlegung von der Regierung sofort fallengelassen, weil man schlicht die Mittel dazu nicht besaß und dies auch die Gefahr eines Kollapses des Staates heraufbeschworen hätte.
In und um das Kraftwerk herum erreichten die Strahlenmessungen tödlich hohe Werte. Kurz nach Beginn der Katastrophe forderte Premierminister  Kan auf, „ein ‚Selbstmordkommando‘ von Arbeitern zu bilden, die die manuelle Druckentlastung vornehmen sollten.“ (Wikipedia)  Man ließ die vor Ort tätigen Arbeiter völlig unzureichend ausgerüstet die Katastrophe bekämpfen. „Es  mangelte zeitweise an Dosimetern HYPERLINK "file:///F:\lavorareriflettere\Nuklearkatastrophe%20von%20Fukushima%20%20Wikipedia.htm" \l "cite_note-nhk-31-31-381#cite_note-nhk-31-31-381"und an geeigneten und zugelassenen Sicherheitsstiefeln. Ein Mitarbeiter berichtete, dass sich die Arbeiter stattdessen Plastiktüten mit Klebeband um die Schuhe binden.“(Wikipedia). Ein Großteil der Arbeiter musste vor Ort schlafen und konnte sich dabei nur mit Bleidecken zudecken. Der Grenzwert für männliche Kraftwerksarbeiter in Notfallsituationen wurde am 15. März von 100 auf 250 mSv pro Jahr heraufgesetzt.  Teilweise wurden Arbeiter erst Wochen und Monate später gesundheitlich überprüft.
25 Jahre zuvor, als das Kernkraftwerk Tschernobyl in die Luft flog, hatte das im Niedergang begriffene Sowjetregime in Ermangelung technischer Mittel nichts Anderes zu tun gewusst, als ein gewaltiges Heer von meist Zwangsrekrutierten zur Bekämpfung der Schäden ins Inferno zu schicken. Nach Angaben der WHO wurden 600.000 bis 800.000 Liquidatoren entsandt, von denen in der Zwischenzeit Hunderttausende an den Folgen der Verstrahlung verstorben oder an Krebs erkrankt sind. Zahlen wurden von Regierungsseite bislang nie dazu veröffentlicht.  
Jetzt, 25 Jahre später, versuchte das High-Tech-Land Japan hilflos unter Anderem mit Feuerwehrschläuchen und Hubschraubern den Brand zu löschen und die Anlage zu kühlen. Entgegen aller bisherigen Planungsspiele war man gezwungen, gewaltige Mengen Meerwasser zur Kühlung einzusetzen und diese radioaktiv verseuchten Wassermassen ins Meer zurückzuleiten. Während das Sowjetregime vor 25 Jahren Hunderttausende Liquidatoren zwangsrekrutierte, zwang das wirtschaftliche Elend in Japan unzählige Arbeiter dazu, ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Tepco rekrutierte unter Obdachlosen und Arbeitslosen, wie zum Beispiel in  Kamagasaki, einem Armenviertel in Osaka, Arbeitskräfte, denen man oft den Einsatzort und die Risiken nicht mitteilte.  Aber nicht nur das Leben der  Liquidatoren setzte man aufs Spiel, sondern auch das der Zivilbevölkerung; insbesondere die Kinder in der Region wurden tatenlos hohen Strahlendosen ausgesetzt. Weil die Emissionen alles Bisherige übertrafen, beschloss die Regierung, die Grenzwerte für Schulkinder in der Region Fukushima auf bis zu 20 Millisievert pro Jahr heraufzusetzen. Nicht nur die Machthaber in der stalinistischen Sowjetunion hatten die Explosion in Tschernobyl in den ersten Tagen gänzlich verschwiegen, auch die demokratische Regierung Japans hat im Falle Fukushimas die Wahrheit verschweigen und das Ausmaß der Katastrophe verharmlosen wollen. An Zynismus und Lebensverachtung stehen die Verantwortlichen in Japan den Machthabern in der stalinistischen Sowjetunion in Nichts nach.

Die langfristigen Folgen heute realistisch einzuschätzen ist völlig unmöglich. Die eingetretene Kernschmelze bedeutet, dass die geschmolzenen Brennelemente  sich zu einem ungeheuer radioaktiven Klumpen gebildet haben, der sich durch den Druckbehälter gefressen hat. Das eingesetzte Kühlwasser selbst ist extrem verseucht, man muss immer wieder kühlen und es entstehen jeweils erneut gewaltige, verseuchte Wassermassen. Nicht nur das Wasser, sondern auch die “ungeschützten” Reaktoren emittieren Cäsium, Strontium, und Plutonium Isotope. Diese werden als „hot particles“ (heiße Partikel) bezeichnet, sie wurden später überall in Japan vorgefunden, so auch in Tokio. Bislang verfügt man über keine technischen Mittel, den in Fukushima entstandenen Atommüll zu entsorgen. Allein das Abkühlen wird Jahre in Anspruch nehmen. In Tschernobyl musste ein Sarkophag errichtet werden, der aber nach ca. 100 Jahren wieder abgerissen werden muss, um dann dem nächsten Platz zu machen. Für Fukushima ist noch keine Lösung in Sicht. In der Zwischenzeit sammelt sich immer mehr verstrahltes Wasser an, und man weiß nicht wohin damit. „Ein Großteil der Radioaktivität entweicht in Fukushima über das Kühlwasser direkt ins Meer, verteilt sich dort über die Meeresströmungen, mit unvorhersehbaren Folgen für den Pazifik, die Nahrungsketten und damit auch für den Menschen. Äußerst fischreiche Bestände vor der Nordostküste Japans sind betroffen, eine Ausbreitung auf z.B. Seelachs in der Beringsee liegt im Bereich des Möglichen. (1)

„Eine so große Freisetzung von Radioaktivität ins Meer hat es (…)  bisher noch nicht gegeben.“ https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Zu_den_Auswirkungen_de... [445]

Weil die Bevölkerungsdichte in dieser Region Japans  etwa 15mal höher als in der Ukraine ist, lassen sich die Folgen für die Bevölkerung jetzt noch nicht genauer abschätzen.

Die Kernschmelze offenbart somit, dass die Folgen solch eines nuklearen Desasters völlig unbeherrschbar sind. Denn die Verantwortlichen hatten nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: entweder der Kernschmelze untätig zuzuschauen oder mit Meerwasser Kühlversuche vornehmen, was jedoch damit für eine weitere Ausbreitung der Radioaktivität durch die Löschmittel zu sorgt. Die hilflose Regierung entschied sich für die zweite Alternative, d.h. für die Kontaminierung des Meerwassers durch hochradioaktives Löschwasser.
Dekontaminierung: Statt der Lösung des Problems eine Verschlimmerung des Unheils
Die Versuche, die kontaminierte Erde der Umgebung zu entsorgen, legen eine nicht weniger große Ratlosigkeit und Skrupellosigkeit an den Tag. In der 300.000-Einwohner-Stadt Fukushima wurden bis Anfang August bereits 334 Schulhöfe und Kindergärten saniert, indem die oberen, kontaminierten Schichten ihrer Böden abgetragen wurden. Weil man in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima  nicht wusste, wohin mit der verstrahlten Erde, wurde sie zum Entsetzen vieler Eltern auf dem Gelände der Schulen… vergraben. 17 der 48 Präfekturen Japans, darunter auch Tokio, melden außerdem, sie blieben auf radioaktiv verseuchtem Klärschlamm sitzen. Sogar bis in 20 Kilometer Entfernung von Tokio sind verstrahlte Böden gefunden worden. Dabei müssen noch Tausende Gebäude von radioaktiven Partikeln gesäubert werden. Selbst bewaldete Berge werden wahrscheinlich dekontaminiert werden müssen; dies erfordert wahrscheinlich das Abholzen vieler Bäume.
Japanische Medien berichten, dass die Regierung ein Zwischenlager für viele Millionen Tonnen verstrahlten Materials sucht. Weil es keine Lösung gibt, hat man stellenweise radioaktiv verseuchten Müll verbrannt. Durch die dadurch entstehenden Abgase wird die Radioaktivität noch weiter verbreitet.  Diese Ratlosigkeit gegenüber dem entstandenen Atommüll wirft ein Licht auf die grundsätzliche Unlösbarkeit der Entsorgung des radioaktiven Mülls. (2)

Nukleare Entsorgung – die verheerendste Hinterlassenschaft oder: Nach uns die Sintflut

Das Besondere bei der Erzeugung von Atomenergie ist, dass die Strahlung keineswegs ein Ende findet, wenn die Kernkraftwerke nach dem Ende ihrer Betriebszeit abgeschaltet werden, denn mit dem Abschalten ist der Prozess der Kernspaltung nicht abgeschlossen. Was tun mit dem im AKW entstandenen Abfall? Alles, was mit radioaktivem Material in Berührung kommt, wird kontaminiert.
Nach Angaben der World Nuclear Association entstehen Jahr für Jahr 12.000 Tonnen hochradioaktiver Abfälle. Insgesamt sind bis Ende 2010 weltweit bereits etwa 300.000 Tonnen hochradioaktiven Abfalls angefallen. Die in einigen Ländern praktizierte oder geplante geologische Lagerung z.B. in alten Bergwerken ist nichts als eine vorübergehende Notlösung, deren Gefahren man geflissentlich ausblendet. So lagern in Asse, Deutschland, 125.000 Fässer mit Atommüll, die durch die Einwirkung des benachbarten Salzes auf kurz oder lang erodieren werden, wobei schon jetzt immer wieder radioaktiv verseuchte Lauge austritt. Im deutschen Zwischenlager Gorleben haben Experten die Gefahr von Erdstürzen ermittelt. Ähnliche Risiken bestehen bei den meisten „Deponien“ weltweit. Mit anderen Worten: ist schon der Betrieb von AKW mit großen Gefahren verbunden ist, so ist die Entsorgung von Atommüll eine völlig ungelöste Frage. Die jetzigen Verantwortlichen schieben diesen ganzen Müll in Deponien oder Zwischenlager, mit denen unzählige zukünftige Generationen noch zu kämpfen haben werden.
Und der ganz „normale“ Betrieb eines AKW ist keineswegs so „sauber“, wie von den Verteidigern der Nuklearindustrie behauptet. Tatsächlich sind bei der Stromerzeugung zur Kühlung der Brennstäbe gewaltige Mengen an Wasser erforderlich. Deshalb werden Kernkraftwerke gern am Meer oder an Flüssen errichtet. Alle vierzehn Monate wird ein Viertel der Brennstäbe eines jeden Reaktors erneuert; da sie aber weiter hohe Temperaturen aufweisen, müssen die Brennstäbe nach dem Austausch weiter in so genannten Abklingbecken gelagert werden, wo sie zwei bis drei Jahre lang gekühlt werden müssen. Das in den Fluss geleitete Kühlwasser führt zu thermischer Verschmutzung, Algen bilden sich, Fische verenden. Daneben werden chemische Stoffe aus den Kernkraftwerken in die Flüsse eingeleitet (u.a. Natrium, Borsäure, Ammoniak usw.).  Zudem wird auch das Wasser radioaktiv verstrahlt, wenn auch nur geringfügig.

Fast ein Jahr nach der Katastrophe: Welche Konsequenzen haben die Machthaber gezogen?
Sind die Machthaber, die Verantwortlichen an einer Ursachenklärung interessiert? Offensichtlich nicht!  Tatsache ist, dass die ganze Konzeption des AKW in Fukushima nicht für die Bedingungen eines Erdbebens ausgelegt war. Mittlerweile ist bekannt, dass die Betreiberfirma Tepco zuvor viele Störfälle vertuscht und beanstandete Sicherheitsmängel nicht behoben hat, u.a. weil das Werk nach 40 Jahren Laufzeit sowieso außer Betrieb genommen werden sollte. Ausgerechnet der japanische Staat, der durch Institutionen wie das MITI massiv in die Wirtschaft eingreift, um die Konkurrenzfähigkeit des japanischen Kapitals zu stärken, hatte der Atomindustrie geradezu einen Blankoscheck ausgestellt. Selbst als die Fälschung von Untersuchungsberichten oder die Verharmlosung von Störfällen ans Tageslicht kam, zog er keine Konsequenzen. Im Übrigen ist die Neigung, unter dem Wettbewerbsdruck und dem Gewicht der Krise immer weniger in Wartung und Unterhaltung zu investieren, immer weniger qualifizierte Kräfte einzusetzen, weltweit verbreitet. Die kapitalistische Krise macht die Atommeiler noch unsicherer, da die Sicherheitsstandards durch unzureichend ausgebildetes Personal gesenkt werden.
Vor allem aber ist deutlich geworden, dass von den weltweit in Betrieb befindlichen 442 AKW viele in erdbebengefährdeten Gebieten liegen. Allein in Japan wurden mehr als 50 AKW in erdbebengefährdeten Gebieten errichtet. In den USA findet man mehr als ein Dutzend AKW mit ähnlichem Katastrophenpotenzial. In Russland laufen viele AKW ohne automatische Abschaltungsmechanismen im Erdbebenfall.  In der Türkei wurde der Reaktor Akkuyu Bay nahe der aktiven Ecemis-Bruchlinie gebaut. Indien und China planen zurzeit die meisten Neubauten. Dabei ist China mit seinen in Bau befindlichen  27 neuen AKW eines der seismologisch aktivsten Länder. Man könnte diese Liste noch weiter fortsetzen. Anstatt die Gefahren der Natur zu berücksichtigen, hat der Kapitalismus überall tickende Zeitbomben geschaffen! Haben sich die Sicherheitsstandards in den höchst entwickelten Staaten schon als unzureichend herausgestellt, so spotten in jenen Ländern, die erst jetzt in den Betrieb von Atomkraftwerken einsteigen, die Sicherheitsstandards und ihre Erfahrung im Umgang mit Störfällen jeder Beschreibung. Kaum auszumalen, was bei einem Unfall in diesen Breitengraden passieren mag…
Zudem werden die Laufzeiten alter Kernkraftwerke verlängert. In den USA hat man die Laufzeiten auf 60 Jahre verlängert, in Russland auf 45 Jahre. Auf internationaler Ebene gibt es erhebliche Widerstände gegen zu restriktive Sicherheitsstandards und gegen Eingriffe durch internationale Überwachungsbehörden, die über die lückenhaften nationalen Kontrollen der Staaten über die Atomindustrie hinausgehen. Nationale Eigenständigkeit geht vor Sicherheit (3).
Fazit: Trotz Fukushima bleibt die Menschheit weiter auf diesen tickenden atomaren Zeitbomben sitzen, die vielerorts und jederzeit durch Erdbeben, menschliches Versagen, Terrorismus u.a. eine neue Katastrophe bewirken können.
Atomstrom – billig, sauber, alternativlos? Profit auf Kosten der Gesellschaft
Immer wieder wird von den Anhängern der Atomindustrie das Argument gebracht, Atomstrom sei billiger, sauberer und ohne Alternative. Tatsache ist: der Bau eines AKW verschlingt gigantische Summen, die von den Stromerzeugern aufgebracht werden müssen, wobei diese aber von staatlichen Subventionen, d.h. Steuergeldern, bezuschusst werden. Auch der Löwenanteil an den Kosten für die Entsorgung des Atommülls wird von den Betreiberfirmen auf die Gesellschaft abgewälzt. Abgesehen davon, dass man bislang überhaupt kein Konzept für die Entsorgung des Atommülls hat, werden bei der ganzen Kalkulation seitens der Atomlobby diese Entsorgungskosten nicht mit berücksichtigt. Auch wenn Kernkraftwerke nach ca. 50 Jahren Laufzeit außer Betrieb genommen werden müssen, entstehen bislang nicht berücksichtigte gigantische Kosten.
Dasselbe bei einem Störfall oder GAU: Auch hier werden die Kosten auf die Gesellschaft abgewälzt. In Fukushima werden die Folgekosten, deren Ausmaß heute noch gar nicht realistisch kalkuliert werden können, bislang auf 200-300 Milliarden Euro hochgerechnet. Dieser Betrag kann von Tepco nicht gestemmt werden. Der japanische Staat hat schon „Hilfe“ zugesagt, unter der Voraussetzung, dass die Tepco-Beschäftigten Opfer bringen. So sollen die Renten gekürzt, die Löhne gesenkt, Tausende Jobs gestrichen werden. Auch sind Sonderabführungen im japanischen Haushalt vorgesehen.
Aus ökonomischer und ökologischer Sicht sind die tatsächlich Kosten des Betriebs und die ungelöste Frage der Entsorgung ein einziges Fass ohne Boden. Die Atomkraft ist ein in jeder Hinsicht irrationales Projekt. Die Atomfirmen streichen riesige Summen für die Energieerzeugung ein, wälzen aber die „Folgekosten“ auf die Gesellschaft ab. Die Atomkraftwerke verkörpern somit den unüberwindbaren Gegensatz zwischen dem Profitstreben und dem langfristigem Schutz von Mensch und Natur.

Krise und Raubbau an der Natur

Die Atomkraft ist nicht die einzige Gefahr für die Umwelt. Der Kapitalismus betreibt einen ständigen Raubbau an der Natur. Er plündert ohne jegliche Sorge um Nachhaltigkeit alle Ressourcen und behandelt die Umwelt wie eine Deponie. Mittlerweile werden zunehmend ganze Landstriche unbewohnbar, die Meere zugemüllt. Mithilfe einer immer ausgefeilteren Technologie werden Ressourcen ausgeplündert, die vor kurzem noch unerreichbar waren. Dabei wird nicht nur der Einsatz an Mitteln immer gewaltiger und kostspieliger, auch die Risiken und das Zerstörungspotenzial vervielfachen sich. Nachdem im April 2010 im Golf von Mexiko die Ölplattform Deepwater Horizon explodiert war, stieß die Untersuchungskommission auf eklatante Mängel hinsichtlich der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften. Der gewaltige Konkurrenzdruck zwingt auch und gerade die großen Konzerne, die gewaltige Investitionen in den Bau und die Wartung ihrer Anlagen und Betriebe vornehmen müssen, in letzter Konsequenz zu einem strikten Sparkurs, was stets auch auf Kosten der Sicherheit geht. Jüngstes Beispiel ist die Ölverschmutzung vor der Küste Brasiliens. All diese Fahrlässigkeiten sind kein auf technologisch rückständige Länder begrenztes Phänomen, sondern nehmen gerade in den höchst entwickelten Staaten die unglaublichsten Dimensionen an.

Eine Bedrohung für die gesamte Menschheit  

Anders als im Fall von Three Mile Island oder Tschernobyl wurde mit der Katastrophe von Fukushima ein dicht besiedelter Großraum, nämlich Tokio mit seinen 35 Millionen Einwohnern, direkt bedroht.
Die Atomenergie wurde im 2. Weltkrieg als ein Instrument der Kriegsführung entwickelt. Der Abwurf der Atombomben auf zwei japanische Städte leitete eine neue Stufe der Zerstörung im niedergehenden kapitalistischen System ein. Der Rüstungswettlauf des Kalten Krieges nach dem 2. Weltkrieg mit seiner systematischen atomaren Hochrüstung hat dieses militärische Vernichtungsarsenal so stark potenziert, dass heute im Falle eines atomaren Schlagabtausches die Menschheit auf einen Schlag ausgelöscht werden könnte. Denn auch mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es noch ca. 20.000 Atomsprengköpfe, die die Menschheit zigfach vernichten können.
Mit den Atomunfällen in Three Mile Island, Tschernobyl und Fukushima ist deutlich geworden, dass die Menschheit nicht nur durch den militärischen Einsatz der Atomkraft bedroht ist, sondern auch von der „zivilen“ Nutzung der Kernenergie.  Die japanische Regierung schätzt, dass in Folge der Havarie im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi eine 168-mal höhere Menge des radioaktiven Isotops Cäsium-137 in der Atmosphäre freigesetzt worden ist als durch die Atombombe in Hiroshima im Jahre 1945. (Shimbun, 25. August 2011).
Die ganze Entwicklung seit dem Beginn der Katastrophe zeigt, dass die Verantwortlichen nichts im Griff hatten, das Ausmaß der Katastrophe verharmlosten und jegliche Kontrolle über die Kosten verloren haben, ohne dass die Verantwortlichen die Konsequenzen gezogen haben. Im Gegenteil. Nicht nur in der Frage der Atomkraft, sondern auch beim Schutz der Umwelt insgesamt zeigen sich die Herrschenden immer rücksichtsloser. (siehe Durban…)  Die Umweltzerstörung nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an, die Herrschenden dagegen erweisen sich als immer unfähiger, das Steuer herumzureißen und verantwortungsvolle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt zu ergreifen. Der Planet, die Menschheit wird auf dem Altar des Profits geopfert.
Überdies schränkt die Weltwirtschaftskrise, die sich im vergangenen Jahr noch einmal zugespitzt hat, den Spielraum der Herrschenden noch zusätzlich ein, um Schutzmaßnahmen zur Erhaltung der Natur einzuleiten. Der Kapitalismus stürzt die Menschheit nicht nur durch die Krise - mit all ihren katastrophalen Folgen wie Hunger, Verarmung, Kriegen usw. - ins Verderben, er setzt mit seinem Zerstörungspotenzial darüber hinaus die Existenz der gesamten Biosphäre aufs Spiel. Die Atomkraftwerke sind nur die Spitze des Eisbergs.
Ein Wettlauf gegen die Zeit hat eingesetzt. Entweder vernichtet der Kapitalismus den ganzen Planeten,  oder den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit der Arbeiterklasse an ihrer Spitze, gelingt es, das System zu überwinden. Da der Kapitalismus die Menschheit auf verschiedenen Ebenen bedroht (Krise, Krieg, Umwelt), macht es wenig Sinn, sich ausschließlich gegen einen Aspekt der kapitalistischen Wirklichkeit zu richten, z.B. gegen die Atomkraft. Es ist wichtig, die Zusammenhänge zwischen all diesen Schreckensszenarien und ihre Verwurzelung im kapitalistischen System zu erkennen. Es wäre fatal, den Kampf den sog. „Ein-Punkt-Bewegungen“ zu überlassen, die besonders in den 1980er und 1990er Jahren ihr Unwesen trieben (Anti-Atomkraft-Bewegung, Hausbesetzer, Kampf gegen die NATO-Nachrüstung) Kampf. Heute geht es mehr denn je darum, den globalen Bankrott, die Sackgasse des Systems weltweit aufzuzeigen. Wenn man diesen Zusammenhang zwischen Krise, Krieg und Umweltzerstörung außer Acht lässt, landet man unweigerlich auf dem dünnen Eis des Reformismus, und läuft Gefahr, von diesem System absorbiert zu werden.                D., Jan.2012

1) Nordöstlich von Fukushima kommen die beiden Meeresströmungen des warmen Kuroshio und des kalten Oyashio – eines der fischreichsten Gebiete der Welt - zusammen. Die dort aktive japanische Fischerei stellt die Hälfte der in Japan konsumierten Fischprodukte; damit kann die Fischversorgung gefährdet werden.

(2) https://news.ippnw.de/index.php?id=72 [446] , Nach Angaben japanischer Umweltorganisationen plant die Regierung, den kontaminierten Schutt aus der Region um Fukushima über das ganze Land zu verteilen und zu verbrennen. Das japanische Umweltministerium schätzt die Menge an Bauschutt aus der Katastrophe im März in den Küstengebieten von Iwate, Miyagi und Fukushima auf etwa 23,8 Millionen Tonnen. Ein erster Transport von etwa 1000 t Schutt nach Tokio aus Iwate hat Anfang November bereits stattgefunden, wie die Mainichi Daily News berichtete. Die Regierung Iwates schätzt, dass diese Trümmer 133 bq/kg radioaktives Material enthalten. Vor März wäre dies illegal gewesen, aber die japanische Regierung änderte im Juli das Sicherheitsniveau für Bauschutt von 100 bq/kg auf 8000 bq/kg und im Oktober auf 10.000 bq/kg. Tokio hat angekündigt insgesamt 500.000 t Schutt zu übernehmen.

3. Zur Haltung des deutschen Kapitals, das nach Fukushima den Ausstieg bis 2022 beschloss, siehe unsere Artikel in Weltrevolution Nr. 168;169.

Mittlerweile sind mehr als zwei Monate seit der Selbsttötung der beiden Neonazis Böhnhardt und Mundlos vergangen, doch die Schockwellen, die durch das Land rasten, nachdem sich das Ausmaß der Verbrechen des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) angedeutet hatte, sind noch längst nicht verebbt. Im Gegenteil. Keine Woche ist seither vergangen, ohne dass neue Untaten dieser Bande ans Tageslicht gekommen sind: Kaum hatte sich herausgestellt, dass die beiden (im Verein mit ihrer Komplizin Zschäpe) nicht nur für zahlreiche Bankraube in der Region verantwortlich waren, sondern auch im April 2007 den rätselhaften Mordanschlag auf eine Polizistin und ihren Kollegen in Heilbronn begangen hatten, wurde aus den Trümmern des von Zschäpe kurz nach der Selbsttötung ihrer beiden Kumpanen in die Luft gesprengten Domizils des Neonazi-Trios jene Waffe geborgen, mit der vom September 2000 bis April 2006 eine ebenso beispiellose wie mysteriöse Mordserie an neun überwiegend türkischstämmigen Kleinhändlern begangen worden war. Schließlich verdichteten sich auch die Beweise für eine Verstrickung dieses Trios in einen Nagelbombenanschlag im Juni 2004 in Köln-Mülheim, einem überwiegend von Immigranten bewohnten Stadtteil, bei dem fast zwei Dutzend Menschen verletzt wurden. Und vieles spricht dafür, dass diese Bande noch für weitere ungelöste Bombenanschläge und Mordfälle in den letzten dreizehn Jahren die Urheberschaft trägt.

Aber es vergeht seitdem auch kaum ein Tag, an dem die Öffentlichkeit nicht von neuen Pannen, Pleiten und Inkompetenzen der so genannten Strafverfolgungsbehörden des deutschen Staates erfährt. Wenn es stimmt, was jetzt offiziell verlautbart wird, dann konnte diese Bande dreizehn Jahre lang ihr Unwesen treiben, ohne dass die Behörden eine Ahnung von ihrer Existenz hatten, dann konnte dieses Trio Menschen ermorden, Banken ausrauben, Anschläge gegen jüdische und muslimische Einrichtungen begehen, ohne dass der hochgerüstete Polizeiapparat auch nur im Ansatz einen Zusammenhang zwischen all diesen Taten herstellen konnte. Demnach tappten Bundes- und Landeskriminalämter sowie die lokale Polizei die ganzen Jahre über völlig im Dunklen und stritten die Existenz eines Rechtsterrorismus noch ab, als er längst unter uns wütete. Und hätten die drei nach ihrem Abgang nicht unübersehbare Spuren hinterlassen – wie die beiden in den Trümmern sichergestellten Waffen, mit denen sie ihre Morde begingen, und eine Selbstbezichtigungs-DVD -, dann wären sie aller Wahrscheinlichkeit als bloße Bankräuber in die Kriminalstatistiken eingegangen, ohne jeglichen Bezug zu ihrer den Behörden wohlbekannten rechtsradikalen Gesinnung.

Wie konnte das geschehen? Wie ist es zu erklären, dass trotz eines hochgerüsteten Überwachungsapparates wie dem Verfassungsschutz oder dem Bundeskriminalamt, trotz der Durchsetzung des rechtsextremen Milieus mit V-Leuten den staatlichen Behörden das Treiben dieses Neonazi-Trios über ein Jahrzehnt lang völlig entgangen ist? Sind Letztgenannte etwa vom Verfassungsschutz gedeckt worden, wie da und dort schon gemunkelt wird? Oder handelt es sich bei dieser Affäre um einen „Unfall“, der aus Sicht der deutschen Bourgeoisie zur Unzeit kommt?

Demokratie und Faschismus – eine symbiotische Beziehung

All die Beteuerungen der Repräsentanten unserer grandiosen Demokratie, sie seien nicht blind auf dem rechten Auge, erweisen sich, um es vorweg zu nehmen, als bloße Lippenbekenntnisse, mit denen suggeriert werden soll, dass der bürgerlich-demokratische Staat und seine Organe zum Rechtsextremismus wie zum Linksextremismus die gleiche Distanz wahrt. Dabei ist die Affinität zwischen dem bürgerlich-demokratischen Staat und den faschistischen Strömungen historisch belegt.

Es gibt genügend Beispiele dafür, dass demokratische Regimes keinerlei Berührungsängste gegenüber dem Rechtsextremismus haben, sofern es die Umstände erfordern. Sicherlich, in Zeiten des sozialen „Friedens“ möchte die demokratisch-parlamentarische Demokratie am liebsten nichts von ihren rechten Schmuddelkindern wissen. Doch wehe, das Gespenst des revolutionären Klassenkampfes taucht auf - spätestens dann lässt die herrschende Klasse ohne Zögern alle demokratischen Grundsätze fahren und bedient sich der faschistischen Schergen. So geschehen in der deutschen Revolution von 1918-23, als es die SPD unter der Führung des selbsternannten Bluthundes Noske war, die die sog. Freikorps zur Niederschlagung der revolutionären Kämpfe des deutschen Proletariats schuf, ein Sammelbecken allerlei sinistrer, entwurzelter Elemente und eine Urzelle des späteren Nationalsozialismus. Ferner ist es ein offenes Geheimnis, dass Teile der angelsächsischen Elite offene oder heimliche Sympathien für Hitler und Konsorten hegten, dass Stalins Außenposten in Deutschland, die KPD der dreißiger Jahre, bisweilen gemeinsame Sache mit den Nazis machte.

Diese unselige Allianz von Teilen des demokratischen, antifaschistischen Staates mit dem Faschismus setzte sich nach dem Untergang des „III. Reichs“ nahtlos fort. Stichpunkt „Rattenlinie“: zahllose Nazigrößen wurden in den Jahren nach Ende des II. Weltkriegs von amerikanischen Geheimdiensten mit Hilfe des Vatikans nach Südamerika geschleust. Schließlich wollte man von ihrem blutigen Handwerk lernen; keinesfalls aber sollte ihr Wissens- und Erfahrungsschatz dem immer stärker auftrumpfenden imperialistischen Kontrahenten UdSSR in die Hände fallen. Stichpunkt „Org“: die „Organisation Gehlen“ (wie ihr vollständiger Name lautete), die Vorläuferorganisation des BND, wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht nach dem Krieg initiiert und schmückte sich vornehmlich mit alten Nazikadern des „III. Reichs“. Stichpunkt „Gladio“: unter diesem italienischen Begriff (deutsch: Schwert) wurde 1990 eine ungeheure Verschwörung von Teilen der westeuropäischen und US-amerikanischen Bourgeoisie gegen die Bevölkerung westeuropäischer Länder bekannt. Anfang der 1950er Jahre in etlichen westeuropäischen Ländern als Geheimarmee mit Hilfe des CIA und diverser westeuropäischer Geheimdienste gebildet, um im Falle eines sowjetischen Einmarsches hinter den Linien zu operieren, rekrutierten sich die nationalen Ableger dieser Geheimorganisation mit Vorliebe aus Rechtsextremisten und legten heimliche Waffendepots an. Als der sog. Eurokommunismus, eine weichgespülte Form des Stalinismus in den 70er und 80er Jahren, sich anschickte, die Regierungsmacht in Italien zu übernehmen, begingen italienische Neofaschisten unter Federführung  italienischer und US-amerikanischer Geheimdienste eine Serie äußerst brutaler Morde und Anschläge – der bekannteste war sicherlich der verheerende Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980, der 85 Tote und 200 Verletzte forderte -, die stets den Linksterroristen der Roten Brigaden oder Anarchisten in die Schuhe geschoben wurden. Mit dieser „Strategie der Spannung“ sollte in Italien ein Klima der Verunsicherung geschaffen werden, mit dem insbesondere die Arbeiterklasse von der Wahl der italienischen KP abgehalten werden sollte.

Typisch italienisch? Keineswegs. Auch in der Bundesrepublik gab es seit den 50er Jahren einen Ableger dieses geheimen Netzwerkes – der „Bund Deutscher Jugend – Technische Hilfe“ (BDJ-TH); auch der deutsche Ableger setzte sich aus zwielichtigen Elementen zusammen – zunächst aus Altnazis und ehemaligen Wehrmachtsangehörigen, später aus Neonazis. Und auch Deutschland hatte sein Bologna. Im September 1980 beging der Rechtsextremist Gundolf Köhler einen Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest, dem dreizehn Menschen (einschließlich des Täters) zum Opfer fielen und bei dem über zweihundert weitere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Auch dieser Anschlag wurde – wie in Bologna – zunächst den Linksterroristen in die Schuhe geschoben. Und als diese Version nicht mehr aufrechtzuerhalten war, konstruierten Politik und Justiz die These des irren Einzeltäters, obwohl Köhlers Mitgliedschaft in der „Wehrsportgruppe Hoffmann“ längst aktenkundig war - einer paramilitärischen Nazitruppe, die, von Teilen der herrschenden Klasse (insbesondere der bayrischen Regierungspartei CSU) verharmlost und von der Justiz gedeckt, nicht nur am Wochenende durchs Gelände robbte, sondern  auch aller Wahrscheinlichkeit nach für die Morde an dem jüdischen Verleger Lewin und dessen Ehefrau Poeschke verantwortlich war. Es mutet wie ein Witz an, dass jetzt, im Schatten der aktuellen Affäre, das Ermittlungsverfahren in der Causa Münchner Oktoberfest wieder neu aufgerollt werden soll, nachdem bis dato mehrere Versuche einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens an der Justiz gescheitert waren und… etliche Beweisstücke aus der Asservatenkammer der Untersuchungsbehörden verschwunden sind.

Nun, mit dem Zusammenbruch des Ostblocks gibt es zwar keine Existenzgrundlage mehr für „Gladio“ und ähnliche Auswürfe des Kalten Kriegs, dafür stellte sich insbesondere Deutschland (als ehemaliger Anrainerstaat zum Ostblock) und der deutschen Bourgeoisie ein neues Problem, das Anfang der 90er Jahre unter dem ebenso hässlichen wie menschenverachtenden Begriff der „Asylantenschwemme“ durch die bürgerlichen Medien geisterte. Mit dem Fall des Eisernen Vorhangs zwischen Ost und West und dem gleichzeitigen Verfall der gesellschaftlichen Strukturen in den Ländern des ehemaligen Ostblocks drohte neben dem Strom der Verelendeten aus Afrika und Asien nun ein neuer Exodus, diesmal aus Osteuropa, zumal sich durch den Kollaps des Grenzregimes in diesen Ländern neue Einfallstore auch für Asylsuchende aus dem Rest der Welt in die Länder Westeuropas öffneten. Die deutsche Bourgeoisie konnte kein Interesse an der Aufnahme dieser armen Teufel haben, hatte sie doch ohnehin genug zu tun, um die soziale Lage angesichts der Explosion der Massenarbeitslosigkeit insbesondere in Ostdeutschland ruhig zu halten. So kämpfte sie denn auch mit allen Mitteln gegen den Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen an. Mit politischen Mitteln, indem sie durchsetzte, dass Asylsuchende auch in die Länder zurückgeschickt werden konnten, durch die sie nach Deutschland geschleust wurden. Mit juristischen Mitteln, indem die Asylverfahren verkürzt wurden, natürlich zu Ungunsten der Asylsuchenden. Und mit polizeilichen Mitteln wie der Zwangsrückführung von Asylsuchenden in ihre Herkunftsländer, was für etliche dieser Flüchtlinge den sicheren Tod bedeutete.

Doch ihr effektivstes Abschreckungsmittel war der rechtsradikale Mob, der jahrelang nahezu ungestört wüten und Asylheime abfackeln konnte, der auf alles Jagd machte, was nicht in sein dumpfes Menschenbild passte, und etliche Jahrgänge der so genannten Wendegeneration besonders (aber nicht nur) in Ostdeutschland zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verführte. Die Folge: noch heute weisen die neuen Bundesländer den mit Abstand niedrigsten Ausländeranteil auf. Unbehelligt von den Behörden konnten Neonazis bis heute ganze Regionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und anderswo zu „ausländerfreien Zonen“ erklären und ihr völkisches Gedöns praktizieren. Bei alledem liegt der Schluss nahe, dass den Herrschenden das Treiben der rechtsradikalen Vogelscheuchen in gewissen Grenzen durchaus nicht unliebsam war. Ihr Vorgehen gegenüber den rechtsextremistischen Gewaltorgien erschöpfte sich jedenfalls darin, rechtsextremistisch motivierte Straftaten zu bagatellisieren und zu vertuschen. Bis heute sind in den offiziellen Statistiken der Bundesregierung zwischen 1990 und 2008 nur 46 Tötungsdelikte mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, wohingegen Nachforschungen zweier bürgerlicher Zeitungen, DIE ZEIT und DER TAGESSPIEGEL, allein auf 137 rechtsextremistisch motivierte Morde an Ausländer, Immigranten, Homosexuelle und Andersdenkende kommen. Auch die Justiz der sonst so „wehrhaften Demokratie“ zeigte sich erstaunlich zahm und ermunterte mit ihren milden Strafen (oftmals erst nach monatelanger Verzögerung) den rechten Mob.

Kein Zweifel, die politische Blindheit der Herrschenden auf dem rechten Auge hat durchaus einen systemischen Charakter. Und das kann auch nicht verwundern. Die Bourgeoisie ist sich sehr wohl bewusst, aus welcher Richtung ihr wirklich Gefahr droht. Sie kommt mit Sicherheit nicht von rechts. Auch die sozialromantische und pseudorevolutionäre Rhetorik, derer sich die Nazis von einst und heute zuweilen bedienen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Faschismus historisch betrachtet stets ein treuer Diener seines nationalen Kapitals war. Sein Bestreben galt nie der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln, sondern allenfalls dem Raub fremden Eigentums durch Krieg und Genozid. Auch heute, wo der Rechtsextremismus politisch nur noch eine marginale Rolle spielt, gibt es mit der Frage des Nationalismus immer noch eine erhebliche Schnittmenge zwischen den rechten Schlägern und Kreisen des staatskapitalistischen Regimes, die sich in der klammheimlichen Sympathie und Kumpanei von Teilen des Polizei- und Verfassungsschutzapparates mit dem Chauvinismus der Neonazis manifestiert.  In der Tat geht die Gefahr für die Herrschenden stets von links aus. Sie geht von jenen Menschen aus, die das Privateigentum an Produktionsmitteln als asozial empfinden, die die ungleiche Verteilung des Reichtums anprangern, die letztendlich nichts Geringeres anstreben als einen „Systemwechsel“. Sie manifestiert sich in der unausrottbaren Idee vom Kommunismus, von einer Gesellschaft ohne Privateigentum und Klassen.

Die Demokratie und die Geister, die sie rief

Es wäre aber voreilig, von der allgemeinen Feststellung einer Komplizenschaft zwischen Demokratie und Rechtsextremismus auf die besonderen Hintergründe des braunen Terror-Trios zu schließen und zu meinen, hinter dem Neonazi-Terror stecke eine Verschwörung der Herrschenden, wie in der o.g. „Gladio“-Affäre. Sicherlich, es ist nicht auszuschließen, dass Teile der Repressionsorgane mehr wissen, als sie zugeben. Mag sein, dass subalterne Beamte des Verfassungsschutzes gemeinsame Sache mit Neonazis machen. Doch stellt man sich die Frage, wem die Affäre nützt, so muss man zum Schluss kommen, dass die herrschende Klasse in Deutschland in ihrer Gesamtheit mit Sicherheit nicht zu den Nutznießern zählt; gar nicht zu reden von der Rechten, die, wie die NPD, mit einem Verbot und damit mit dem Entzug von Staatsknete rechnen muss.

Die deutsche Bourgeoisie gleicht in ihrem Umgang mit dem Rechtsextremismus vielmehr dem Zauberlehrling, der die Geister, die er rief, nicht mehr los wird. Schon Ende der 1990er Jahre hatte sie sich bei ihrem Spiel mit dem Feuer die Finger verbrannt, als sich rechtsextremistische Gewalttäter zunehmend auch an ausländischen Touristen, an britischen und italienischen Arbeiter vergriffen und somit drohten, den internationalen Ruf Deutschlands zu beschädigen. Die politische Klasse sah sich veranlasst, ein Stopp-Zeichen zu setzen; der damalige Bundeskanzler Schröder rief zum „Aufstand der Anständigen“ auf. Lichterketten wurden gebildet, Rockkonzerte gegen Rechts veranstaltet. Es wurde eine spezielle Task Force von der Polizei zusammengestellt, die an den Brennpunkten des rechten Milieus Präsenz zeigen und Gewalttätigkeiten schon im Ansatz ersticken sollte. Alles im Griff, sollte uns suggeriert werden. Und wirklich: die Berichte über rechte Übergriffe in den Massenmedien nahmen allmählich ab, der Rechtsextremismus verschwand aus dem Blickfeld des öffentlichen Interesses.

Doch in Wahrheit zeigte sich, dass die staatlichen Repressionskräfte gar nichts im Griff hatten, dass sie die Kontrolle über weite Teile der radikalisierten Rechten (wie z.B. die „Nationalen Autonomen“) verloren haben. Trotz der „Kooperation“ mit mehr als 130 V-Leuten in der NPD, trotz der Tatsache, dass allein sieben V-Leute im direkten Umfeld der Zwickauer Terrorbande platziert waren, sahen sich die Behörden außerstande, die verhängnisvolle Entwicklung zum Rechtsterrorismus beizeiten zu erkennen und einzudämmen, die im Schatten des „Aufstandes der Anständigen“ begonnen hatte. Alle Versuche der Verfassungsschutzbehörden, die drei untergetauchten Neonazis ausfindig zu machen, liefen ins Leere: So versuchte man beispielsweise vergeblich, dem Trio über V-Leute ein Handy zukommen zu lassen, mit dessen Hilfe man sich eine Ortung der drei erhoffte. Es flossen Geldsummen, um den dreien die Finanzierung falscher Papiere zu ermöglichen, auch hier vor dem Hintergrund, sie so besser lokalisieren zu können, auch dies vergeblich. Zu allem Überfluss wurden diese eher verzweifelt anmutenden Fahndungsversuche Mitte des vergangenen Jahrzehnts wegen Verjährung der bis dato bekannten Straftaten der drei auch noch gänzlich eingestellt. So konnten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe jahrelang völlig ungestört ihr blutiges Handwerk verrichten, zumal sie es in ihrer Feigheit peinlichst vermieden hatten, zu ihren Lebzeiten ein Bekenntnis zu ihren Untaten abzulegen.

Man kann getrost davon ausgehen, dass das Ausmaß der Verbrechen des braunen Terrornestes, deren Beweise in den Trümmern des ausgebrannten Wohnmobils und des in die Luft gejagten Hauses, das die drei bewohnt hatten, nach und nach geborgen wurden, die politische Klasse hierzulande in gewisser Weise in einen Schockzustand versetzt hat, von dem sie sich bis heute noch nicht ganz erholt hat. Ihr Entsetzen scheint nicht gespielt zu sein. Konsterniert muss sie feststellen, dass sie sich jahrelang in der falschen Gewissheit gewiegt hat, die Rechtsextremisten seien zum Terrorismus nicht fähig. Nicht nur, dass sich hinter dem Neonazi-Trio ein ganzes Netzwerk von Unterstützern verbarg, von dessen Existenz die staatlichen Behörden ebenso wenig Kenntnis hatten wie von dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ selbst. Den Behörden schwant noch Schlimmeres: mehr als 140 polizeilich registrierte Rechtsextremisten sind derzeit schlicht von der Bildfläche verschwunden. Erst jetzt beginnen Verfassungsschutz und Polizei zu überprüfen, ob sie einfach nur vor drohenden Unterhaltszahlungen abgetaucht sind, Urlaub im Ausland machen oder – wie Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe – in den Untergrund gegangen sind.

Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, ist das Geschrei unter den Herrschenden groß. Bundeskanzlerin spricht von einer „Schande für Deutschland“, die Bundesjustizministerin kündigt Entschädigungszahlungen für die Angehörigen der Opfer an, und Bundespräsident Wulff macht den Kampf gegen den Rechtsextremismus zum Bestandteil seiner Weihnachtsansprache. Bundesinnenminister Friedrich richtet sogleich ein „Abwehrzentrum“ gegen den Rechtsterrorismus ein, und alle im Bundestag vertretenen Parteien sind sich darin einig, ein Verbot der NPD zu prüfen. Die Entrüstung der politischen Klasse über das Nazi-Trio ist die Entrüstung von Ertappten, die ihre rechtsradikalen Schergen viel zu lange an der langen Leine gehalten hatten und nun bestürzt feststellen, dass die ganze Sache außer Kontrolle geraten ist, dass die Neonazis mit ihren mörderischen Taten weit über das Ziel, die Abschreckung von Asylsuchenden, hinausgeschossen sind. Was wir jetzt erleben, ist das Bemühen des deutschen Staates, seine entlaufenen Bluthunde wieder einzufangen und an die Kette zu legen.

Zeitpunkt und Umstände der Entlarvung des Terror-Trios konnten aus der Sicht der deutschen Bourgeoisie nicht ungünstiger sein. Denn heute steht für sie weitaus mehr auf dem Spiel als der Ruf ihres Wirtschaftsstandortes. Damals, in den 90er Jahren, galt Deutschland als der „kranke Mann Europas“; es war sein schlechter wirtschaftlicher Zustand, der damals die besorgten Blicke des Auslandes auf sich zog. Die Übergriffe der Rechten gegen Arbeiter aus Großbritannien und Italien waren – neben den aus Sicht ausländischer Unternehmen zu hohen Sozialstandards und der „Unbeweglichkeit“ des deutschen Arbeitsmarkts – nur ein weiterer Faktor, der ausländische Investoren abschreckte. Heute dagegen ist der deutsche Imperialismus obenauf und seine Kontrahenten auf dem absteigenden Ast. Die sog. Euro-Krise scheint möglich zu machen, was der deutsche Imperialismus im 20. Jahrhundert mit militärischen Mitteln stets angestrebt, aber nie erreicht hatte – die Bildung eines Europas nach deutschem Abbild, nach deutschen Regeln und Standards, ein „deutsches“ Europa. Je erfolgreicher sich Merkel aber auf den nahezu wöchentlichen Krisensitzungen der Euro-Zone durchsetzt, desto aggressiver werden die Reaktionen der europäischen Widersacher Deutschlands. Schon heute gehören Analogien zum Hitlerfaschismus (das „IV. Reich“, Merkel mit Hitler-Bärtchen)) zum täglichen Sprachgebrauch ausländischer europäischer Medien. Mit Argusaugen achten sie auf jede Regung der hiesigen politischen Klasse, suchen nach Hinweisen auf eine Wiederbelebung des alten deutschen Revanchismus. So ließ beispielsweise die Äußerung des CDU-Generalsekretärs Kauder: „Jetzt wird deutsch gesprochen in Europa“ die Wellen im europäischen Ausland hoch schlagen.

Vor diesem Hintergrund ist die Neonazi-Affäre natürlich ein gefundenes Fressen für die Rivalen des deutschen Imperialismus, lässt sich doch damit vorzüglich der alte Popanz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands zu neuem Leben erwecken. In der ausländischen Presse ist das Terror-Trio der Aufhänger: In spanischen Zeitungen wird die Frage gestellt, wie eine solche Bande dreizehn Jahre lang unentdeckt von den Behörden bleiben konnte. In der türkischen Presse vergleicht man diese Affäre mit der „Ergenekon“-Verschwörung in der Türkei und unterstellt damit Teilen des deutschen Staates, das Terror-Trio gedeckt zu haben.  Für die deutsche Bourgeoisie bedeutet diese Affäre, die wie ein Blitz aus heiterem Himmel kam, einen politischen Flurschaden von erheblichem Ausmaß. Sie, die sich anschickt, Europas Politik zu diktieren, weiß, dass nichts schädlicher ist für ihre Ambitionen als eine braun befleckte Reputation. Und genau darum geht es. Wie sagte Außenminister Westerwelle kürzlich? "Das ist nicht nur furchtbar für die Opfer, das ist nicht nur schlimm für unser Land, es ist vor allen Dingen auch sehr, sehr schlimm für das Ansehen unseres Landes in der Welt." (Hervorhebung von der Red.) Immerhin nannte er die Opfer noch an erster Stelle, wenngleich er ihre Angehörigen zu erwähnen vergaß, die seit der Ermordung ihrer Väter, Brüder, Cousins mit dem von der Polizei und der Presse lancierten Verdacht leben mussten, ihre  Angehörigen seien wahrscheinlich im Drogenhandel oder anderen kriminellen Geschäften verwickelt gewesen und von der „türkischen Mafia“ erschossen worden. Doch „vor allen Dingen“ geht es den Herrschenden hierzulande darum, Schaden von ihrem Staat abzuwenden. All ihre Goodwill-Aktionen wie die Auszahlung von Entschädigungsgeldern an die Angehörigen der Opfer, die Einladung der Angehörigen durch den Bundespräsidenten und die öffentlich zur Schau gestellte Zerknirschung der politischen Klasse dienen nur diesem einen Zweck.

Die Bourgeoisie in der Zwickmühle zwischen Nation und Weltmarkt

Einer der vielen Antagonismen, die den Kapitalismus prägen, ist der Widerspruch zwischen der Nation und den Weltmarkt. Beide Phänomene gehören zum Kapitalismus wie die weltliche und geistliche Macht zum Feudalismus; sie sind erst mit dem Kapitalismus buchstäblich zu einem Begriff geworden. Von Anbeginn seiner Existenz strebte der Kapitalismus ökonomisch zum internationalen Warenhandel, zum Weltmarkt eben, aber politisch organisierte er sich von Anfang an in einem strikt nationalen Rahmen. Dieser unlösbare Widerspruch – einerseits das Bedürfnis der Nation nach Abgrenzung und Unterscheidung, andererseits die Forderung des Weltmarktes nach Durchlässigkeit und Aufhebung der Grenzen – zieht sich wie ein Riss quer durch die gesamte Bourgeoisie. Da haben wir auf der einen Seite zum Beispiel die Spitzenmanager von Großkonzernen, die sich vom Scheitel bis zur Sohle polyglott geben, die, allein schon um auf dem Weltmarkt zu überleben, grenzüberschreitend bei der Auswahl der Produktionsstandorte, der Arbeitskräfte sind und die in globalen, nicht nationalen Kategorien denken. Auf der anderen Seite haben wir neben anderen die Verfassungsschützer, deren größte Sorge die Erhaltung des Status quo, der Schutz ihres Brötchengebers, des Nationalstaates, ist, deren Interessen nicht vornehmlich dem freien und grenzenlosen Austausch von Gütern (einschließlich der Arbeitskräfte), dem internationalen Warenhandel gelten, sondern der nationalen Sicherheit. Für sie ist die Nation nicht Mittel zum Zweck, sondern der Zweck, der alle Mittel heiligt.

Die Bourgeoisie kann diesen Widerspruch zwischen der Nation und dem Weltmarkt nicht auflösen; stattdessen laviert sie zwischen beiden Polen hin und her. Die Folgen dieses Widerspruchs für die Politik der Herrschenden werden exemplarisch am Fall Deutschland deutlich. So verdankte der Nationalsozialismus seinen Aufstieg in den 30er Jahren nicht nur dem desolaten Zustand einer geschlagenen, verratenen und enthaupteten Arbeiterklasse, sondern auch dem nicht minder desolaten Zustand der deutschen Wirtschaft im Besonderen und der Weltwirtschaft im Allgemeinen. Es war unter anderem der damals allseits praktizierte Protektionismus – als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise -, die Abschottung der nationalen Volkswirtschaften, die die deutsche Bourgeoisie dazu veranlasste, die Karte des Nationalsozialismus zu ziehen, dessen politisches Programm im Kern in der Überhöhung der deutschen Nation und in der Ersetzung des Welthandels durch schlichten Raub mit militärischen Mitteln bestand.

Zurzeit befindet sich die kapitalistische Gesellschaft in einer Krise, die noch schlimmer ist als die Weltwirtschaftskrise, die 1929 die Welt heimsuchte. Dennoch fristet der rechte Flügel der deutschen Bourgeoisie ein marginales Dasein. Deutschland ist so gut wie das einzige Land in Europa ohne eine nennenswerte rechtspopulistische oder rechtsextreme Massenbewegung. Und dies nicht ohne Grund. Anders als in den 30er Jahren, als besonders der deutsche Kapitalismus unter den vorherrschenden protektionistischen Tendenzen in der Weltwirtschaft litt, profitiert heute keine andere Volkswirtschaft von der Öffnung aller Grenzen für den Warenhandel so stark wie die deutsche. Als eine der führenden Exportnationen der Welt hat das deutsche Kapital nicht das geringste Interesse am „nationalen Programm“ einer NPD. Europa-feindliche Tendenzen können vielleicht die auf das Niveau einer Splitterpartei abgesunkene FDP erschüttern, für die herrschenden Kreise hierzulande sind sie irrelevant. Unfähig, die Gesellschaft mit politischen Mitteln zu erobern, ohne jegliche Perspektive einer Massenbewegung nach dem Vorbild des Nationalsozialismus ist es nur folgerichtig, dass einige Desperados aus dem rechtsextremen Milieu in den nackten Terror flüchten und völlig irrationale Taten begehen, Taten, die weder für die NPD als einzig verbliebene politische Organisation am rechten Saum der Gesellschaft noch für irgendeine Fraktion innerhalb der deutschen Bourgeoisie von Nutzen sind. Im Gegenteil.

Heute hat vielmehr die Stunde der Demokraten, der Antifaschisten und besonders der bürgerlichen Linken geschlagen, ist die Demokratie längst zur adäquatesten Herrschaftsform des Kapitalismus in den westlichen Industrieländern, auch in Deutschland geworden. Nur sie und ihre Protagonisten sind in der Lage, den Gegensatz zwischen den nationalen Interessen und den Anforderungen eines entfesselten Weltmarktes zu übertünchen. Dies lässt sich am besten an der Ausländerpolitik illustrieren: Während die Rechte des Kapitals mit ihrer Losung „Deutschland dem deutschen Volk!“ nicht nur völlig an der Realität einer Arbeiterklasse in Deutschland vorbeigeht, die schon längst international geworden ist, sondern auch den demographischen Wandel ignoriert, der die deutsche Bourgeoisie zum „brain drain“ (d.h. zur Rekrutierung von ausgebildeten Arbeitskräften in der 3. Welt) geradezu zwingt, weiß die Linke des Kapitals sehr wohl zu unterscheiden zwischen „nützlichen Ausländern“ – beispielsweise IT-Spezialisten aus Indien –, die sie willkommen heißt, und den unerwünschten Elendsflüchtlingen aus Afrika. Während die rechten Glatzen mit roher Gewalt und zur Empörung der Mehrheit der Bevölkerung Fremde mit südländischem Aussehen terrorisieren, lassen die Technokraten des demokratischen Regimes die Wirtschaftsflüchtlinge diskret und unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf hoher See verrecken und schieben jene, denen die Flucht ins „Gelobte Land“ gelungen ist, geräuschlos ab, wobei sie bewusst den Tod vieler dieser Flüchtlinge in Kauf nehmen. Während die Rechten die EU uneingeschränkt ablehnen und den Austritt Deutschlands fordern, was auf eine katastrophale Isolierung des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt hinauslaufen würde, halten die etablierten Parteien trotz aller Krisen unbeirrt an dem Projekt eines gemeinsamen europäischen Raumes fest, weil sie wissen, dass es den nationalen Interessen Deutschlands am besten gerecht wird. Und während die Neonazis mit ihrer irren Version einer „Volksgemeinschaft“ allenfalls bei einigen Dörflern in Brandenburg oder Mecklenburg auf Gegenliebe stoßen, erweist sich das Modell einer „pluralistischen Demokratie“ heute als das effektivste Mittel der Bourgeoisie, um der aufkeimenden sozialen Unruhe Herr zu werden.

So mag der Rechtsextremismus in seiner gewalttätigsten Form, wie er sich in Gestalt stiernackiger Glatzen, aber auch des Terror-Trios äußert, eine Gefahr für Leib und Leben einzelner Angehöriger der Arbeiterklasse sein, doch auf politischer Ebene droht die wirkliche Gefahr für die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit von der anderen Seite, vom linken Arm des bürgerlichen Herrschaftsapparates. Nicht nur, dass er in seiner gewerkschaftlichen Ausprägung einen enormen Erfahrungsschatz hat, um Arbeiterkämpfe zu sabotieren; darüber hinaus sorgt er mit seiner Verteidigung der bürgerlichen Demokratie und somit der kapitalistischen Produktionsverhältnisse dafür, dass der Schoß, aus dem der Faschismus einst kroch, fruchtbar bleibt.                                                                                                   2.1.2012

Die Losung „Den Kapitalismus demokratisieren“, die bei der Besetzung von St. Paul auf dem Gelände der Universität von Tent City aufkam, löste scharfe Debatten aus, die letztendlich dazu führten, dass das Banner mit dieser Losung entfernt wurde.

Dieser Ausgang zeigt, dass die Besetzungen von St. Paul, UBS und anderswo den Boden für sehr fruchtbare Diskussionen unter all jenen geschaffen haben, die mit dem gegenwärtigen gesellschaftlichen System unzufrieden sind und nach einer Alternative Ausschau halten. „Den Kapitalismus demokratisieren“ ist keine wirkliche Option, spiegelt aber die Auffassung vieler Menschen wider, die sich an den Besetzungen und Treffen beteiligten, die sie generiert haben. Immer wieder wird der Gedanke verbreitet, dass der Kapitalismus menschlicher gestaltet werden könnte, wenn die Reichen mehr Steuern zahlen, wenn die Banker ihre Boni verlieren, wenn die Finanzmärkte besser kontrolliert werden oder wenn der Staat die Wirtschaft mehr in die eigenen Hände nehmen würde.

Selbst Spitzenpolitiker springen auf diesen Zug auf. Cameron will den Kapitalismus moralischer machen, Clegg möchte, dass die ArbeiterInnen sich mehr Aktien aneignen können, Miliband ist gegen den „Raubtierkapitalismus“ und will mehr staatliche Regulierung.

Doch all das, was da von den Politikern des Kapitals kommt, ist nur leeres Geschwätz, eine Nebelkerze, die uns daran hindern soll zu sehen, was Kapitalismus ist und was nicht.

Der Kapitalismus ist ein ganz eigenes Stadium in der Geschichte der menschlichen Zivilisation. Er ist die letzte in einer Reihe von Gesellschaften, die auf der Ausbeutung der Mehrheit durch eine Minderheit fußen. Er ist die erste menschliche Gesellschaft, in der die gesamte Produktion von dem Bedürfnis angetrieben wird, einen Profit auf dem Markt zu erzielen. Er ist daher die erste Klassengesellschaft, in der all die Ausgebeuteten ihre Fähigkeit zu arbeiten, ihre „Arbeitskraft“, an die Ausbeuter verkaufen müssen. Während also im Feudalismus die Leibeigenen mit Gewalt dazu gezwungen wurden, ihre Arbeit bzw. ihre Produkte direkt an den Fronherrn abzuliefern, wird uns im Kapitalismus die Arbeitszeit auf subtilere Weise, durch das Lohnsystem, genommen.

Es macht daher keinen Unterschied, ob die Ausbeuter in Gestalt privater Bosse oder als Funktionäre der „Kommunistischen Partei“ wie in China oder Nordkorea organisiert sind. Solange Lohnarbeit existiert, herrscht der Kapitalismus. Wie Marx es formuliert hatte: „Das Kapital setzt also die Lohnarbeit, die Lohnarbeit setzt das Kapital voraus“ (Lohnarbeit und Kapital).

Der Kapitalismus ist in seinem Innersten das gesellschaftliche Verhältnis zwischen der Klasse der LohnarbeiterInnen (die die Arbeitslosen miteinschließt, da die Arbeitslosigkeit Teil der Bedingungen jener Klasse ist) und der ausbeutenden Klasse. Der Kapitalismus ist der entfremdete Reichtum, der von den ArbeiterInnen produziert wird – einer Kraft, die von ihm selbst geschaffen wurde, die ihm aber als unerbittlicher Feind gegenübersteht.

Kapitalismus ist Krise

Doch auch wenn die Kapitalisten von diesem Arrangement profitieren, können sie es nicht wirklich kontrollieren. Das Kapital ist eine unpersönliche Kraft, die sich letztendlich ihrem Zugriff entzieht und sie gar beherrscht. Daher ist die Geschichte des Kapitalismus eine Geschichte der wirtschaftlichen Krisen. Und seitdem der Kapitalismus zu einem globalen System geworden ist, rund um den Beginn des 20. Jahrhunderts, ist die Krise mehr oder weniger permanent geworden, ob sie nun die Form eines Weltkriegs oder einer weltweiten Depressionen annimmt.

Und gleich welche Wirtschaftspolitik, die die herrschende Klasse und ihre Staaten ausprobieren, ob Keynesianismus, Stalinismus oder staatlich gestützter „Neoliberalismus“, die Krise wurde nur tiefer und unlösbarer. Verzweifelt ob der ökonomischen Sackgasse, verfangen sich die verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse und die mannigfaltigen Nationalstaaten, in denen sie organisiert ist, in einer Spirale der gnadenlosen Konkurrenz, militärischen Konflikten und ökologischen Verwüstungen, die sie zwingen, immer „unmoralischer“ und „räuberischer“ auf ihrer Jagd nach Profiten und strategischen Vorteilen zu werden.

Die kapitalistische Klasse ist der Kapitän eines sinkenden Schiffs. Niemals war die Notwendigkeit, sie ihres Kommandos über den Planeten zu entheben, drängender wie heute.

Doch dieses System, der extremste Ausdruck der Entfremdung des Menschen, hat auch die Möglichkeit einer neuen und wahrhaft menschlichen Gesellschaft geschaffen. Es hat Wissenschaften und Technologien in Bewegung gesetzt, die zum Nutzen aller umgewandelt und verwendet werden könnten. Es hat daher die Möglichkeit eröffnet, dass die Produktion direkt auf den Konsum ausgerichtet werden kann, ohne die Vermittlung durch das Geld oder den Markt. Es hat den Globus vereint oder zumindest die Voraussetzungen für seine wahre Vereinigung geschaffen. Es hat es somit plausibel gemacht, das gesamte System der Nationalstaaten mit ihren pausenlosen Kriegen abzuschaffen. Zusammengefasst hat es den alten Traum einer menschlichen Weltgemeinschaft sowohl notwendig als auch möglich gemacht. Wir nennen diese Gesellschaft Kommunismus.

Für die ausgebeutete Klasse, die Klasse der Lohnarbeit, gibt es kein Interesse daran, Illusionen über das System zu hegen, mit dem sie konfrontiert ist. Sie ist der potenzielle Totengräber dieser Gesellschaft und der Erbauer einer neuen. Doch um dieses Potenzial zu realisieren, muss sie sich vollkommen im Klaren darüber sein, für und gegen was sie kämpft. Die Ideen über die Reformierung oder „Demokratisierung“ des Kapitals sind so viele Hindernisse auf dem Weg zu dieser Klarheit.

Kapitalismus und Demokratie

Als könne man den Kapitalismus menschlicher gestalten, behauptet heutzutage jedermann für die Demokratie zu sein, möchte jedermann eine demokratischere Gesellschaft. Und deshalb können wir die Idee der Demokratie nicht für bare Münze nehmen, wie irgendeine abstrakte Idee, dem wir alle zustimmen können. Wie der Kapitalismus hat die Demokratie eine Geschichte. Als ein politisches System konnte die Demokratie im antiken Athen mit der Sklaverei und unter Ausschluss der Frauen koexistieren. Unter dem Kapitalismus kann die parlamentarische Demokratie mit dem Machtmonopol einer kleinen Minderheit koexistieren, die sich nicht nur den wirtschaftlichen Reichtum, sondern auch die ideologischen Mittel angeeignet hat, um das Denken (und das Abstimmungsverhalten) der Menschen zu beeinflussen.

Die kapitalistische Demokratie hält der kapitalistischen Gesellschaft den Spiegel vor, die uns alle in isolierte wirtschaftliche Einheiten umwandelt, die gegeneinander auf dem Markt konkurrieren. Theoretisch konkurrieren wir unter gleichen Bedingungen, doch die Realität ist, dass der Reichtum sich in immer weniger Händen konzentriert. Wir sind gleichfalls isoliert, wenn wir als individuelle Bürger die Wahlkabine betreten, und genauso fern von der Ausübung jeglicher realen Macht.

In den Diskussionen, die die vielen Besetzungen und Bewegungen der öffentlichen Versammlungen von Tunesien und Ägypten bis Spanien, Griechenland und den USA angeregt haben, hat es eine mehr oder weniger kontinuierliche Konfrontation zwischen zwei Flügeln gegeben: auf der einen Seite gab es jene, die nicht weitergehen wollen, als das herrschende Regime demokratischer zu machen, die dabei stehenbleiben, Tyrannen wie Mubarak loszuwerden und ein parlamentarisches System einzuführen oder Druck auf die etablierten politischen Parteien auszuüben, so dass diese den Forderungen der Straße mehr Gehör zu schenken. Und auf der anderen Seite haben wir jene, die, auch wenn sie noch eine kleine Minderheit sind, zu sagen beginnen: Wozu brauchen wir ein Parlament, wenn wir uns selbst in Versammlungen organisieren können? Können parlamentarische Wahlen etwas ändern? Können wir Formen wie die Versammlungen benutzen, um die Kontrolle über unser eigenes Leben zu übernehmen – nicht nur auf den öffentlichen Plätzen, sondern auch auf den Baustellen, in den Fabriken und Werkstätten?

Diese Diskussionen sind nicht neu. Sie sind ein Nachhall jener Debatten, die in der Zeit der Russischen und Deutschen Revolution am Ende des I. Weltkrieges stattgefunden haben. Millionen waren gegen ein kapitalistisches System in Bewegung geraten, das durch das Abschlachten von Millionen an den Kriegsfronten bereits gezeigt hat, dass es aufgehört hat, eine nützliche Rolle für das menschliche Geschlecht zu spielen. Doch während manche sagten, dass die Revolutionen nicht über die Installierung eines „bürgerlich-demokratischen“ Regimes hinausgehen dürfen, gab es andererseits auch jene – damals recht beträchtlich an Anzahl -, die sagten: Das Parlament gehört der herrschenden Klasse. Wir haben unsere eigenen Versammlungen gebildet, Fabrikkomitees, Sowjets (Organisationen, die auf allgemeinen Versammlungen mit gewählten und jederzeit abwählbaren Delegierten basierten). Diese Organisationen sollten die Macht übernehmen, die dann in unseren Händen bleibt – der erste Schritt zu einer Umorganisierung der Gesellschaft von unten nach oben. Und für einen kurzen Augenblick, ehe ihre Revolution durch Isolation, Bürgerkrieg und innere Degeneration zerstört wurde, übernahmen die Sowjets, die Organe der Arbeiterklasse, die Macht in Russland.

Es war ein Moment einer unerhörten Hoffnung für die Menschheit. Die Tatsache, dass sie sich zerschlagen hatte, sollte uns nicht davon abhalten: Wir müssen aus unseren Niederlagen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Wir können den Kapitalismus nicht demokratisieren, weil er mehr denn je eine monströse und zerstörerische Kraft ist, die die Welt in den Ruin stürzen wird, es sei denn, wir zerstören ihn. Und wir werden dieses Monster nicht los, indem wir die Institutionen des Kapitalismus nutzen. Wir benötigen Organisationen, die wir kontrollieren und mit denen wir den revolutionären Wandel einleiten können, der unsere einzige Hoffnung verbleibt.

Amos, 25.1.2012

Oberflächlich betrachtet, ist - falls es überhaupt möglich ist, die gegenwärtigen Kriege gegeneinander abzuwägen - der aktuelle Konflikt zwischen der Hamas und Israel um den Gazastreifen nicht einmal das schlimmste Gemetzel, das derzeit stattfindet. Ruandische „Rebellen“, die von Großbritannien gestützt werden, töteten und vergewaltigten sich ihren Weg tief in das Kernland der so genannten Demokratischen Republik Kongo, die selbst ein breites Betätigungsfeld für Massaker, Kinder-Soldaten, Vergewaltigungen und Terror darstellt. All dies wird, wenngleich nicht direkt inszeniert, so doch geduldet von den Großmächten, während die Vereinten Nationen zuschauen. Auch weiter nördlich, in der Sahel-Zone, Massentötungen von Zivilisten, Vergewaltigungen, Kinder-Soldaten, Großmachtmanöver und –rivalitäten neben der elenden Barbarei des religiösen Fundamentalismus. Im Schatten der jüngsten israelischen Operation „Säule der Verteidigung“ ging unterdessen das Gemetzel in Syrien weiter. Doch der Konflikt zwischen Israel und Palästina löst ein besonderes Echo unter den Revolutionären  aus, weil in ihm die permanente Militarisierung zum Ausdruck kommt, die das Kennzeichen eines zerfallenden Systems ist. Was immer seine Besonderheiten, Strategien und „Begründungen“ sind - der israelisch-palästinensische Konflikt ist vor allen Dingen der Ausdruck eines zerfallenden Kapitalismus, der eine enorme Bedrohung für die Arbeiterklasse und für die gesamte Menschheit darstellt. Seine Absurdität und Irrationalität fasst perfekt die Zukunft zusammen, die dieses krisengeschüttelte System für uns und den kommenden Generationen in petto hält. Es kann hier keinen Frieden geben, keine substanziellen Verhandlungen, und jegliche mögliche israelisch-palästinensische „Zwei-Staaten-Lösung“, wenn sie denn jemals das Tageslicht erblickt, würde nur ein weiterer Faktor zu noch größerer Instabilität und zu noch mehr  Kriegen sein. Der Nahe Osten zeigt heute, wie die Nationen und Cliquen unvermeidlich auf wachsende Spannungen, Rivalitäten und militärische Konkurrenz zusteuern. Jede größere Nation ist zu einem militärischen Monster geworden, und sämtliche nationalstaatliche Kreationen sind nach ihrem eigenen Bilde geschaffen worden, wobei jede aufstrebende Clique bzw. „nationale Befreiungskraft“ ebenfalls monströser Ausdruck des universellen Zerfalls ist. Israel und die „palästinensische Frage“ zeigen dies in höchstem Maße.

„Neue“ Staaten und die Verbreitung von Krieg und Militarismus

2009 ist Professor Havard Hegre vom Fachbereich für Politwissenschaften an der Osloer Universität zusammen mit dem Friedensforschungsinstitut zu dem Schluss gekommen, dass „die Anzahl bewaffneter Konflikte zurückgeht“ und „der Rückgang anhalten wird“. (1) Es ist die imperialistische Version der Leugnung der Wirtschaftskrise und der Vorstellung eines immerwährenden mehr oder weniger friedlichen Kapitalismus. Es ist pure Fiktion! Wir haben oben bereits die Kriege in Afrika und Nahost erwähnt, Kriege, die alle Anzeichen der Ausbreitung und Verschärfung in sich tragen. Wir können ferner den Krieg in Libyen hinzufügen, den der gute Mann zusammen mit dem Krieg in Syrien als „Demokratisierungsprozess“ etikettiert, als ob dies irgendeine Art von Entschuldigung ist; aus seinem Blickwinkel und nach Auffassung vieler bürgerlicher Akademiker kann der Kapitalismus ein Gleichgewicht aufrechterhalten, wird er immer humaner, ja schreitet zum ewigen Leben fort. Zu den Kriegen oben können wir den anhaltenden Krieg im Irak hinzufügen, der mehr und mehr droht, sich mit einem Krieg in Syrien zu verbinden, oder die „kurdische Frage“, die ein Krieg für sich und ein potenzieller Krieg über etliche Ländergrenzen hinweg ist, auch hier mit der Gefahr, sich mit dem syrischen Krieg zu verbinden. Dann gibt es den Krieg in Afghanistan und Pakistan und die De-facto-Kriegserklärung der westlichen Mächte gegen ein von Russland und China gestütztes Iran (in einer Konstellation ähnlich der Syriens); nicht zu vergessen die unzähligen Spannungen und Rivalitäten, die von einem aggressiven und heißhungrigen chinesischen Imperialismus ausgehen. Und wir müssen die fragilen und militarisierten Verwerfungslinien auf dem Balkan, dem Kaukasus und in den ehemaligen Sowjetrepubliken, in Afrika (Somalia, die Sahel-Zone, der Kongo) hinzufügen. Wo wir auch hinschauen, erblicken wir immer mächtigere Tendenzen nicht in Richtung Frieden, Vernunft und Kohärenz, sondern in Richtung Zusammenhanglosigkeit, Fragmentierung, sehen wir zentrifugale, separatistische Tendenzen, die in den ökonomisch verhältnismäßig schwächeren Gebieten der Welt einen Rutsch in die permanente Militarisierung und den Krieg anzeigen. Dies ist eine direkte Konsequenz aus einem Wirtschaftssystem, das nach all seinem früheren Ruhmes nun auf dem letzten Loch pfeift.
Der Nahe Osten setzt sich aus ökonomisch zusammenhangslosen Territorien zusammen, wo ethnische und religiöse Spaltungen von allen wichtigen imperialistischen Mächten zum Gegenstand ihrer Manipulationen und Manöver gemacht werden. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als das kapitalistische System sich über den Globus ausgebreitet hatte, gab es keinen Platz mehr für irgendwelche neu expandierenden, realen Nationen. Länder wie der Irak, der Jemen, Jordanien, Syrien, der Libanon, Israel und die palästinensischen „Territorien“ waren durchweg Kreationen, oder besser: Missgeburten, des Imperialismus im Allgemeinen und des britischen und französischen Imperialismus (2) im Besonderen, der die willkürlich erzwungenen Grenzen dieser neu geschaffenen Länder benutzte, um „zu spalten und zu herrschen“ und so seine eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen. Später nutzten die USA die terroristischen Fraktionen des Zionismus, um die Briten zu verdrängen, und noch später, während des Kalten Krieges, nutzte Russland die gesamte Region als einen seiner Tummelplätze, um den USA die Stirn zu bieten. Wie all die oben erwähnten arabischen Staaten, die übrigens mehr Palästinenser auf dem Gewissen haben als die Israelis, ist der israelische Staat ein Ausdruck des Militarismus und Krieges, der mit der Vertiefung der Wirtschaftskrise immer instabiler werden wird.
Als der Kapitalismus noch ein pulsierendes, fortschrittliches und expandierendes System gewesen war, waren Krieg und Spaltungen zwar ebenfalls Bestandteil von ihm, doch im Allgemeinen tendierte das System zu einer gewissen Kohärenz hinsichtlich des Aufbaus und der Vereinheitlichung des Nationalstaates. Auch religiöse, ethnische und andere Faktoren neigten dazu, sich für das übergeordnete Wohl einer effektiveren kapitalistischen Akkumulation in einer Nation zu verschmelzen. Dies geschah nicht aufgrund der „moralischen Überlegenheit“ des Kapitalismus, sondern entsprang seinem fundamentalen Bedürfnis nach erfolgreicher Ausbeutung und Expansion. In der Dekadenz sehen wir jedoch, dass die Bildung neuer Staaten nicht zur Integration unterschiedlicher Gruppierungen der Gesellschaft in eine höhere kapitalistische Einheit führt, sondern oft in ethnischen „Säuberungen“, in der Stärkung rassischer, religiöser und ethnischer Spaltungen, in der Vertreibung oder Ghettoisierung verschiedener Gruppen mündet. Wir haben oben bereits den Balkan, den Kaukasus, die ehemaligen Sowjetrepubliken erwähnt, und wir können den indischen Subkontinent hinzufügen – Regionen, in denen viele dieser „Nationen“ aus imperialistischem Kalkül geschaffen wurden und deren eigentliche Existenz sich auf ethnischen und religiösen Spannungen, auf Zentrifugalkräften und dem Jeder-für- sich gründet. Genau dasselbe trifft auf die „Nationen“ des Nahen Ostens zu: Jordanien, Syrien, etc. und besonders Israel, dessen Besonderheit und Existenz als Bollwerk exakt den allgemeinen Niedergang des Kapitalismus widerspiegelt. Viele dieser Nationen sind keine lebensfähigen Wirtschaftseinheiten; sie hängen zumeist von einem größeren imperialistischen Hai (oder von mehreren Haien) ab und geraten in den Fokus größerer Spannungen. Sie drücken nicht ein positives Vorwärtsstreben aus, sondern sind vielmehr eine Fessel für die Produktivkräfte.
Doch bedeutet dies, dass es in Nahost keine „Begründungen“ in dieser Gleichung gibt, dass keine strategischen und wirtschaftlichen Motive am Werk sind (Ölförderung und –verkauf zum Beispiel, wahltaktische Motive, andere taktische Erwägungen usw.)? Nein, es gibt ganze Knäuel von ihnen. Im Nahen Osten kommen sie dick und verworren daher, doch der Punkt ist, dass sie alle zusammen gegenüber der überwältigenden Tendenz zum Zusammenbruch zweitrangig sind. In der Absurdität der Verteidigung von Grenzen, der willkürlichen Spaltungen und im Rahmen einer unüberwindbaren Ausweglosigkeit, die von einer sich vertiefenden Krise noch verschlimmert wird, können sie faktisch nur zu eben jenem Zusammenbruch beitragen. Diese teuflische Spirale der Zerstörung wird nicht stoppen und kann nicht abgeschwächt oder wegverhandelt werden. Was immer die Bourgeoisie anzustellen versucht, um die Lage zu „regeln“, es macht die Lage nur noch zerbrechlicher, und dies wird in Nahost veranschaulicht. Hier konnte man zuerst die klarsten Anzeichen einer Schwächung des Weltgendarmen, den USA, sehen, deren Einflussbereich überspannt und beeinträchtigt wird, was wiederum noch zentrifugaleren Tendenzen Tür und Tor öffnet. Dieses Phänomen einer Gesellschaft, die zerrissen wird in einer Reihe von Kriegen mit unterschiedlichen ethnischen, religiösen und rassischen Gruppen, von denen eine jede für verborgene imperialistische Interessen steht, ist ein typischer Ausdruck der dekadenten Gesellschaft – eine Wiederauflage dessen, was das römische Imperium und das feudale Europa in der Epoche ihres Niedergangs erlebt hatten.

Über den jüngsten Israel-Gaza-Konflikt

Wenn es denn je Präsident Netanjahus Absicht war, seine politische Stellung zu stärken, indem er Mitte November, nach den US-Wahlen und noch vor den israelischen Wahlen im kommenden Januar, die Operation „Säule der Verteidigung“ in Gang setzte, so hat er sich gründlich verrechnet. Hamas, die in den letzten Jahren erheblich an Glaubwürdigkeit im Gaza-Streifen eingebüßt hatte, ist enorm gestärkt aus dem Acht-Tage-Krieg hervorgegangen. Die Brutalität der israelischen Antwort, die Geschützfeuer durch Panzer und Marine, Attacken von Hubschraubern und Kampfjets gegen den schmalen, dicht besiedelten Gaza-Streifen umfasste, hat sich als eine politische Fehlzündung erwiesen. Hamas, die zusammen mit ihren noch fundamentalistischeren „Verbündeten“ von eben jenen dicht besiedelten Gebieten aus monatelang Raketen auf Israel abgefeuert hatte, ist durch die Unterzeichnung einer Waffenruhe mit Israel und durch weitere Gespräche über „Erleichterungen“ im Transport von Menschen und Waren in den und aus dem Gaza-Streifen aufgewertet worden. Umgekehrt hat Hamas zugesagt, dass es die Raketenangriffe gegen Israel  stoppen wird, und sich zu diesem Zweck auch gegenüber den militanteren Gruppen wie den Islamischen Dschihad gewappnet. Hamas ging auch gegenüber den palästinensischen Autonomiebehörden des Mahmoud Abbas in der Westbank gestärkt hervor, wo die Aktien von Hamas zum Nachteil Ersterer stiegen. Dies ist der Grund für die Warnung, die Abbas in dieser Woche an Europa und die USA richtete (The Guardian, 28.11.12), dass die palästinensische Autonomiebehörde ein paar Krümel von „Eigenstaatlichkeit“ (die den Palästinensern eine Art von Vatikan-Status in der UN verleihen soll) erhalten müsse, oder Hamas werde weiter gestärkt. Zur Enttäuschung der USA und des Restes des Nahost-Quartetts (der Sondergesandte Tony Blair) ist Hamas mehr in den ganzen Prozess eingebunden worden; ihre Isolation ist mit Unterstützung nicht nur des Iran, sondern auch Katars, Tunesiens, Ägyptens (Offizielle aus allen drei genannten Ländern haben kürzlich Gaza besucht) und anderer durchbrochen worden. Der britische Außenminister Hague hat die von Ägypten vermittelte Waffenruhe als „einen wichtigen Schritt zu einem dauerhaften Frieden“ begrüßt. Natürlich ist nichts dergleichen wahr, aber es zeigt, wie Hamas und die kleineren Gruppierungen nun von all jenen mit berücksichtigt werden müssen, die sie einst zu isolieren versuchten. Die US-Administration wusste, dass eine israelische Invasion in Gaza angesichts der geopolitischen Aspekte eine Katastrophe wäre und gab dem Abkommen von Ägypten und Hamas bezüglich eines Waffenstillstandes zähneknirschend ihren Segen.
Ein anderer Gewinner in dem heiklen Prozess ist der Führer der Muslimbruderschaft und ägyptische Präsident, Mohammed Mursi, der sich zusammen mit seinem Spionagechef Mohammed Shehata mit dem Hamas-Führer Khaled Mashaal und dem Führer des Islamischen Dschihad, Ramadam Shalah, getroffen hat (Christian Science Monitor, 22. November), um den Deal auszuhandeln, den Hillary Clinton höchstpersönlich im Namen der US-Administration begrüßen musste. Nur ein paar Monate zuvor hatten die USA noch versucht, Mursis wachsenden Einfluss zu untergraben, und im Moment prangern die USA, wie um die Unbeständigkeit und Zerbrechlichkeit der gesamten Region zu unterstreichen, Mursi und seine Muslimbruderschaft an, nur wenige Tage nach dem Waffenstillstands-„Triumph“ diktatorisch und im Stile Mubaraks die ganze Macht zu ergreifen. (3)

Weitergehende imperialistische Faktoren

Ein weiterer Faktor in dieser imperialistischen Jauchegrube ist, dass, ginge es nach Israel, Ägypten mehr Verantwortung für die Hamas übernimmt; entsprechend dieser Sichtweise könnten die Westbank und Gaza – an beiden Enden Israels – weiter voneinander isoliert werden, wenn Ägyptens „Kontrolle“ über den Gazastreifen verstärkt werden könnte. Mursi hat solch ein Ansinnen von sich gewiesen und möchte nicht, dass Israel das Gaza-Problem auf Ägypten abwälzt. Zwar hat es Spannungen und eine gewisse Distanzierung zwischen der Hamas und ihrem früheren Sponsor, den Iran, in der Frage des Krieges in Syrien gegeben (ein Vakuum, das sogleich Katar füllte), doch hat es angesichts der vermeintlichen Rolle, dass die iranische Waffen (insbesondere panzerbrechende Waffen) die Hamas in die Lage versetzten, die Israelis von einer Bodenoffensive gegen den Gaza-Streifen abzubringen, den Anschein einer Wiederaufwärmung dieser Beziehungen. Es ist keine Überraschung, dass es Risse in der Hamas bezüglich ihrer Beziehungen zum Iran gibt, was ein weiterer komplizierender Faktor ist. Es gibt Misstrauen zumindest seitens Saudi-Arabiens wie auch der Vereinten Arabischen Emirate, einem Hauptinvestor in Ägypten, gegenüber der Muslimbruderschaft in Ägypten. Dann gibt es das zweideutige Verhalten der Bruderschaft gegenüber dem Iran, typisch für die seit jeher verwickelten Beziehungen in Nahost. Der Aufstieg der Muslimbruderschaft ist ein weiterer unkalkulierbarer Faktor; ihre wachsenden Aktivitäten in Jordanien tragen dazu bei, dass auch dieses Land immer instabiler wird. All dies schafft neben den Hauptbrennpunkten Syrien und Iran weitere Probleme für den US-Imperialismus und seine Strategie des „Light Footprint“ (etwa: Leichter Fußabdruck) für den Nahen Osten (da er seine Hauptprioritäten für den pazifischen Raum und angesichts der wachsenden Bedrohung seiner Vorherrschaft in dieser Region, die von China ausgeht „neu gewichtet“ und „austariert“).
Hingegen herrschte 2008/09, zurzeit des letzten Einfalls Israels in den Gaza-Streifen, eine verhältnismäßige „Ruhe“ an den Grenzen zu Syrien und dem Libanon, während die Türkei noch freundschaftliche Beziehungen zu Israel unterhielt, auf Mubarak in Ägypten Verlass war und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran noch nicht so ausgeprägt waren. Nun ist die Situation weitaus unkalkulierbarer, weil etliche dieser Nationen ihr eigenes Spiel spielen und so die Tendenzen zu einem Jeder-Für-sich-selbst vertiefen.
Die „Führer“ der staatenlosen palästinensischen Bourgeoisie, Fatah, Islamischer Dschihad und Hamas, haben ihrer Bevölkerung nichts anzubieten außer wachsendes Elend und „Märtyrertum“. Sie sind nichts anderes als ein Ausdruck der Verzweiflung und des Hasses; ihr Ziel ist es, so viele israelische Zivilisten wie  möglich zu töten. Sie können keine konstruktive Alternative anbieten, sondern – ähnlich den Warlords in Afrika, deren Kinderarmeen, ein weiteres Phänomen des zerfallenden Kapitalismus, töten, vergewaltigen und plündern – stiften lediglich verzweifelte junge Palästinenser im Namen ihrer leeren nationalistischen Projekte zur Rache und zu rasender Zerstörungswut an. Und der israelische Staat treibt mit täglichen Demütigungen, „Kollektivbestrafungen“, Landnahmen, ungezielten Schießereien und Raketenangriffen, bei denen Zivilisten, die sich zufällig in der Nähe von palästinensischen Gangstern befinden, in die Luft gejagt werden, die Spirale von Terror und Gewalt weiter an.
Trotz aller Repression und permanenter Kriegsatmosphäre gibt es im Nahen Osten viele Anzeichen des sozialen Protestes gegen die Krise des Kapitalismus und die Führer aller Seiten: In den letzten paar Jahren erlebten wir sozialen Proteste in Israel, im Gaza-Streifen, in der Westbank und erst kürzlich in Jordanien; und diese Bewegungen richteten sich hauptsächlich gegen grundlegende Dinge wie Preiserhöhungen bei den Nahrungsmitteln, der Stromversorgung, etc. wie auch gegen alle Regimes, die zu solchen Maßnahmen greifen. Solche Bewegungen müssen, auch wenn sie nicht revolutionär an sich sind, von der Arbeiterklasse begrüßt werden, da sie zeigen, dass selbst unter diesen militarisierten und brutalen Regimes und trotz des Hasses und der Feindseligkeiten, die von den herrschenden Cliquen erzeugt werden, es immer noch den Willen und die Bereitschaft gibt, zurückzuschlagen. Wenn viele ArbeiterInnen in diesen Regionen an den Protesten teilgenommen hatten, so taten sie dies größtenteils als Individuen und nicht als eine eigene, unabhängige Kraft. Der nächste Ausdruck hierfür ist Ägypten, wo die organisierte Arbeiterklasse als realer Faktor im Klassenkampf auftrat und auftritt. Doch die Realität der Arbeiterklasse in diesen Gebieten rund um Israel ist, dass sie zu schwach ist und ohne ihre Brüder und Schwestern in den zentraleren kapitalistischen Nationen nur schwerlich einen Ausweg aus der Barbarei ihrer Umgebung finden wird.
Die sozialen Bewegungen in der Region um Israel, in denen sich die Arbeiterklasse engagiert, sind wichtig, aber sie sind, auch wenn sie die Bourgeoisie destabilisieren oder ihr Probleme bereiten können, nicht stark genug, um die herrschende Klasse auf Dauer zurückzudrängen – sie können es wegen ihrer eigenen Begrenztheit schlicht und einfach nicht. Als Aufschrei der Unterdrückten und Unterdrückten waren die sozialen Bewegungen in Nahost Teil einer internationalen Welle von Protesten, die immer noch nachhallen. Doch der Widerspruch hier ist, dass die Schwäche dieser positiven Bewegung so etwas wie ein Vakuum zurückgelassen hat, in das der Imperialismus eindrang, was zum Teil in den Kriegen in Libyen und Syrien mündete. Es hat ebenfalls zur weitergehenden Destabilisierung der Regimes beigetragen, was umgekehrt dazu tendierte, die Kontrolle der USA über die Region zu schwächen und zentrifugalere, „unabhängige“ Tendenzen in den Bourgeoisien vor Ort zu fördern. Selbst im Falle einer stärkeren Entwicklung des Klassenkampfes erwarten wir keine linear aufwärtsstrebende Bewegung der Kräfte gegen den Kapitalismus. Die Region des Nahen Ostens wird für die dort lebenden Ausgebeuteten und Unterdrückten besonders schwer sein, und dem Klassenkampf stehen angesichts eines ständig existenten, bedrohlichen Imperialismus harte Zeiten bevor. Allein signifikante Bewegungen des Klassenkampfes in den kapitalistischen Zentren können den Imperialismus zurückdrängen und die von ihm aufgezwungenen Fragmentierungen und Kriege in Frage stellen.

Baboon, 29.11.2012

(1) https://www-independent.co.uk/news/world/politics/the-future-of-war-is-l... [460].
(2) Siehe die drei Teile von „Bemerkungen über die Geschichte des Konfliktes im Nahen Osten“ in: Internationale Revue, Nr. 115, 117 und 118 (engl., franz. und span. Ausgabe).
(3) Die britische Bourgeoisie und Geheimdienste waren der Muslimbruderschaft wohlgesonnener gewesen. Sie haben sie in den 1940er und 1950er Jahren unterstützt, und es hat Berichte über ihre Unterstützung der Muslimbruderschaft in ihrer Funktion als Streitkräfte in Syrien im vergangenen Jahr gegeben. Wie im Falle Mubaraks und seines Spionagechefs Suleiman, die von den Briten voll und ganz gestützt wurden, liegt eine ähnliche Unterstützung für Mursi und seine üble Crew im Bereich des Vorstellbaren. Eine vom März 2012 datierte Pressemitteilung für die aktualisierte Version des Buchs von Mark Curtis, Secret Affairs: Britain’s Collusion with Radical Islam („Geheimsache: Großbritanniens Absprachen mit dem radikalen Islam“) stellt fest: „Offizielle des Außenministeriums hielten kürzlich etliche Treffen mit der Muslimbruderschaft ab, die in den britischen Medien unerwähnt blieben. Die Politik besteht darin, Großbritannien im Fall, dass die Bruderschaft eine Schlüsselrolle bei Ägyptens Übergang spielt, ‚abzusichern‘ und eine elf Milliarden Pfund teure Investition von BP zu schützen. Anfragen des Autors im Rahmen des Freedom of Information Act, um mehr Details zu diesen Treffen zu erhalten, wurden vom Außenministerium aus Gründen des ‚öffentlichen Interesses‘ nicht beantwortet.“

In den letzten Wochen haben einige abscheuliche Gewaltakte die ganze Welt aufgeschreckt. Anfang März lief der US Sergeant Robert Bales in Afghanistan in der Provinz Kandahar Amok. Er zog von Haus zu Haus und erschoss methodisch afghanische Zivilisten. Insgesamt hat er 16 Personen umgebracht, meist Frauen und Kinder (1). Mitte März hat in Toulouse und Montauban der junge algerisch stämmige Mohamed Merah zunächst 3 französische Soldaten kaltblütig erschossen, um dann in einer jüdischen Schule drei Kinder und einen Erwachsenen zu ermorden.

Was haben der Amoklauf des in Afghanistan stationierten US-Soldaten und die Serienmorde des jungen Mohamed Merah miteinander zu tun?

Mohamed Merah behauptete, er habe mit den Morden gegen das Burkaverbot in Frankreich, den Einsatz der französischen Armee in Afghanistan und die Situation in Palästina protestieren wollen. Bevor er nach einer Belagerung durch die Polizei von dieser erschossen wurde, bedauerte er, dass er nicht noch mehr Menschen erschossen habe. Das Motiv von Robert Bales ist bislang noch unbekannt. Offensichtlich ist, dass Merah durch eine möglichst große Zahl von Morden eine möglichst große Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollte. Rache und Vergeltung an den Militäraktionen und der Unterdrückung der Palästinenser trieben ihn. Bales dagegen rastete aus und wollte in seiner blinden Zerstörungswut möglichst viele Menschenleben auslöschen. 

 „I am going to help my country”

Wie kommt es, dass der Soldat Robert Bales, selbst Vater von 2 Kindern, Amok läuft?

Die New York Times berichtete am 17. März, dass Bales kurze Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001 sich um die Aufnahme in die Armee bewarb. „I am going to help my country”, begründete er seinen Schritt. Vor Ort musste er bald die Erfahrung machen, dass das Leben der US-Soldaten (und all der anderen ISAF-Truppen) 24 h in Gefahr war. Tag für Tag mussten sie jeden Moment mit einem Angriff rechnen, meist mit heimtückischen und hinterlistigen Überraschungseffekten. In vier Einsätzen innerhalb von 10 Jahren im Irak und Afghanistan zog er sich eine Kopf- und eine Fußverletzung zu; am Tag vor seinem Amoklauf wurde er noch Zeuge einer Horrorszene, als ein ihn begleitender Soldat durch eine Bodenmine ein Bein verlor.  Der Amoklauf Bales war keine Ausnahme.

Tatsache ist, die Kriegserfahrung ruft enorme psychische Schäden hervor. „Mehr als 200.000 Menschen (d.h. ein Fünftel aller Irak- und Afghanistan-Veteranen) haben sich seit Beginn der Kriege im Irak und in Afghanistan in Veteranen-Krankenhäusern behandeln lassen - alle wegen PTBS (posttraumatisches Belastungssyndroms -PTSD). Diese Zahl veröffentlichte die Tageszeitung "USA Today" im November

2011 unter Berufung auf eine Studie von Veteranen-Vereinigungen. Die Dunkelziffer der Erkrankungen dürfte aber deutlich höher liegen. (…) Das Militär spricht dagegen offiziell von "nur" rund 50.000 PTBS-Fällen.“ (https://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,822232,00.html [465]). Rund ein Drittel der Veteranen des Vietnam-Kriegs war schon mit massiven psychischen Problemen aus Vietnam zurückgekommen.  Obwohl nur ein Prozent der US-Bevölkerung im Militär gedient hat, machen Kriegsveteranen rund 20 Prozent aller Suizide aus. Fast Tausend Veteranen versuchen sich jeden Monat das Leben zu nehmen. Wie Veteranen berichten: „Es ist grauenhaft. Krieg verändert dein Gehirn. Zwischen dem Krieg und dem Leben zuhause liegen himmelweite Unterschiede. Du veränderst dich, ob du willst oder nicht. Du kannst zuhause nicht mehr Fuß fassen.“ (www.tagesschau.de/thema/usa [466])

Der Fall Bales verdeutlicht: wenn man dem Patriotismus und Nationalismus den Finger reicht, wird man hineingezogen in eine Vernichtungsmaschinerie, in der man nicht nur das Leben des Feindes und dessen Zivilbevölkerung vernichtet bzw. schädigt, sondern die Soldaten selbst werden verstümmelt, seelisch und geistig angeschlagen, zutiefst verwundet. Während die herrschende Klasse mit ihren Ideologen Kriege beschönigen, indem sie von „humanitären Einsätzen“, Stabilisierungsmissionen“ usw. reden, all das zum „Schutz des Vaterlandes“, sieht die Wirklichkeit an den Kriegsschauplätzen ganz anders aus. Die Soldaten vor Ort geraten in einen Sog, wo ihr unvermeidbares Misstrauen in Hass oder in Paranoia umschlägt. Wenn sie nicht schon vor ihren Einsätzen zu Gewalttaten neigten oder psychisch angeschlagen waren, kehren viele spätestens nach ihren Einsätzen als zutiefst geschädigte Menschen zurück. Die angeblich „humanitären“ Einsätze entpuppen sich als Terrorherrschaft, mit Demütigung und Folter der Bevölkerung. Man entwickelt Genugtuung darin,  Symbole, die von den Einheimischen hochgeschätzt werden, zu beschädigen oder zu vernichten, oder Menschen direkt und offen zu erniedrigen. Die in der Sackgasse steckende lokale Bevölkerung empfindet im Gegenzug nichts anderes als immer mehr Verachtung für die 'Befreier', und nicht wenige lassen sich dann mobilisieren für Selbstmordattentate. Die Tötungsmaschinerie ist voll in Gang gekommen.

Nach so vielen traumatischen Erlebnissen konnte der Amokläufer Bales nicht mehr sagen, „I want to help my country“, denn er war besonders wütend, dass ihm nach dem vierten Einsatz ein erneuter Einsatz in Afghanistan aufgebrummt worden war. Seiner Frau zufolge wären sie viel lieber im „ruhigen“ Deutschland, Italien oder Hawai stationiert worden. Stattdessen musste er wieder ins Inferno nach Afghanistan. Körper und Seele der meisten Soldaten werden verstümmelt, angeschlagen, verwundet! Verrohung und Brutalisierung nhmen ihren Lauf.. Und nach ihrer Rückkehr „in das verteidigte Vaterland“ wartet auf viele dann Arbeits- und Wohnungslosigkeit. Das Beispiel der Stadt Los Angeles spricht Bände. „In Los Angeles leben unendlich viele obdachlose Veteranen. Sie haben alles verloren. Ihre Arbeit, ihre Partnerschaft, ihr Zuhause. Alles wegen ihrer psychischen Erkrankungen und weil ihnen niemand geholfen hat. Etwa ein Drittel der 200.000 Obdachlosen in L.A. sind Veteranen.“ (www.tagesschau.de/thema/usa [466]) Die National Association of Probation Officers (Napo,Gewerkschaft der Bewährungshelfer) „schätzt, dass ca. 12.000 Kriegsveteranen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurden, ca. 8.500 sitzen hinter Gitter“.  Diese Zahl von 20.000 Kriegsveteranen im Konflikt mit der Justiz ist doppelt so hoch wie die Zahl der in Afghanistan aktiven Soldaten.“
Read more: https://www.dailymail.co.uk/news/article-1216015/More-British-soldiers-prison-serving-Afghanistan-shock-study-finds.html#ixzz1qEGoRWsa [467]

In den USA droht dem Amokläufer Bales nun die Todesstrafe. Anstatt aufzuklären oder zu erklären, warum Patriotismus und Nationalismus notwendigerweise in Gewaltorgien und der Zerstörung der Opfer und Täter enden müssen, baut sich die US-Justiz jetzt als Ankläger und „Richter“ auf. Sie will sich die Hände reinwaschen, nachdem der Krieg und das Militär seine Soldaten so zugerichtet hat, dass sie ausrasten müssen. Die „Fürsorge“ der Armee-Psychologen hat vor allem ein Ziel: Die Kämpfer möglichst schnell wieder gefechtsbereit machen. Die Psychologin und Filmemacherin Jan Haaken hat in ihrem Dokumentarfilm "Mind Zone" aufzeigen können, worin die Rolle der „Seelsorger“ besteht: „Man sei nicht im Einsatz, um die Stärke der Truppe zu verringern. Im Zweifelsfall würden Soldaten für tauglich erklärt, solange sie "den Job erledigen können". https://www.democracynow.org/2012/3/16/mind_zone_new_film_tracks_therapists [468]

Welche verheerenden Wirkung die Kriege vor Ort auf die einheimische Bevölkerung haben, wird ohnehin meist verschwiegen.

Während sowohl die meisten Soldaten, (die  sich anfänglich in der „Befreierrolle“ sehen) wie auch die Einheimischen große Schäden (physische und psychische) davontragen,  erstickt das System selbst an den ökonomischen Kosten dieser Kriegsgeschwüre. Die USA, die mittlerweile in Afghanistan den längsten Krieg ihrer Geschichte führen, haben sich gigantische, sie erdrückende Kriegskosten aufgehalst . „Am Ende wird die Rechnung  mindestens 3.7 Billionen $ betragen, ja sie könnte gar 4.4 Billionen $ erreichen, so das Forschungsprojekt „Cost of War“ an der Brown University Watson Institute for International Studies“ - (watson.brown.edu/costsofwar [469]) https://www.reuters.com/article/2011/06/29/us-usa-war-idUSTRE75S25320110629 [470]

Der Krieg als Überlebensmechanismus verlangt einen immer höheren Tribut. Das Überleben dieser Produktionsform wird zu einer immer irrationalen Angelegenheit.

Die Barbarei mit barbarischen Mitteln beenden? 

Mohamed Merah, der sieben Menschen in den Tod riss, weil er Vergeltung üben wollte für all die Gewalttaten, die diese Gesellschaft an den Menschen ausübt, reproduziert nur die gleichen Tötungsmechanismen (z.B.„shoot-to-kill“) des Unterdrückungssystems. Seine Mittel sind Teil eines ausweglosen, zerstörerischen, und selbstzerstörerischen Teufelskreis. Dass er von der Armee und der Fremdenlegion, bei denen er anheuern wollte, abgelehnt wurde,  mag ein Licht auf seine Bereitschaft werfen, seine Tötungsbereitschaft in den Dienst des französischen Staates zu stellen.

Die Gewaltspirale, die Zerstörungsmaschinerie, die alles Menschliche niederwalzt, kann aber nicht mit den Methoden des kapitalistischen Systems durchbrochen werden. Um die Unmenschlichkeit zu überwinden, müssen Ziel und Weg im Einklang stehen. 

„Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie hasst und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmassen des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen.“ (Was will der Spartakusbund?, Bd. 4, S. 445, 14. Dez. 1918).       D. 26.03.2012

(1) Mittlerweile gibt es zwar Beschuldigungen seitens afghanischer Behörden, dass nicht Bales alleine das Massaker verübt habe, sondern auch andere US-Soldaten daran beteiligt waren.  Selbst wenn Bales nicht der alleinige Täter war und tatsächlich mehrere Personen beteiligt waren, unterstreicht dies nur das Ausmaß der psychischen Störungen der Soldaten.

Der von den Gewerkschaften, die mehr als 100 Millionen Mitglieder haben,  organisierte Streik erfasste am 28. Februar 2012 ganz Indien. Alle Gewerkschaften, auch solche, die den politischen Parteien nahestehen,  die Hindu-fundamentalistische BJP eingeschlossen, haben den Streik unterstützt.  Beschäftigte der Banken, Post, des Transportwesens, LehrerInnen, Docker und viele andere Bereiche beteiligten sich am Streik. Die Tatsache, dass alle Gewerkschaften den Streikaufruf unterzeichneten, weist auf den Druck der ArbeiterInnen hin.

Die Gewerkschaften erhoben verschiedene Forderungen: Verteidigung des öffentlichen Dienstes, Preiskontrollen, die Pflicht zur Anerkennung von Gewerkschaften innerhalb von 45 Tagen, Durchsetzung von Arbeitsschutzgesetzen, Erhöhung des Mindestlohns auf 10.000 Rupees pro Monat und Erhöhung der Sozialleistungen usw. Sie unternahmen keine Anstrengungen aufzuzeigen, dass die herrschende Klasse heute die ArbeiterInnen umso gnadenloser angreift, je mehr das System in der Krise versinkt und in der Sackgasse steckt. Stattdessen versuchten die Gewerkschaften, das Vertrauen in das System wiederherzustellen.

Die Herangehensweise der Gewerkschaften an diesen Streik legte deren wahren Absichten bloß. Zum einen unterließen sie es, Millionen ihrer Mitglieder zur Beteiligung am Streik aufzufordern.  Mehr als 1.5 Millionen Eisenbahner, eine ebenso große Anzahl, wenn nicht sogar mehr Beschäftigte der staatlichen Energieunternehmen sowie viele andere Beschäftigte wurden nicht einmal zur Beteiligung am Streik aufgerufen. Während sie den “Generalstreik” ausriefen, sorgten sie dafür, dass Millionen ihrer Mitglieder wie jeden Tag zur Arbeit gingen und die kapitalistische Maschinerie nicht störten.

Selbst in Bereichen der Wirtschaft, in denen die Gewerkschaften zum Streik aufriefen, war ihre Haltung eher, zu einem rituellen Streik aufzurufen. Die meisten Streikenden blieben einfach zu Hause. Die Gewerkschaften unternahmen kaum etwas, die Leute auf der Straße zusammenzubringen und in Demonstrationen usw. zusammenzukommen. Man unterließ es geflissentlich, die Beschäftigten der Privatindustrie für den Streik zu mobilisieren, obwohl deren Mitglieder der gleichen Gewerkschaft angehören, die zum Streik aufgerufen hatte. Man sieht die Tragweite dieser Ausgrenzung, wenn man sich vor Augen führt, dass die Beschäftigten der Privatindustrie in der letzten Zeit viel militanter waren und in Konflikt gerieten mit den bürgerlichen Gesetzen. Selbst Industriegebiete wie Gurgaon und Zentren der Autoindustrie in Chennai und Fabriken wie Maruti und Gurgaon und Hyundai in der Nähe von Chennai, in denen in der jüngsten Zeit größere Streiks stattfanden, schlossen sich dem Streik nicht an. In den meisten Industriegebieten, in Hunderten von kleineren und größeren Städten in ganz Indien gingen die Beschäftigten der Privatindustrie zur Arbeit, während die des öffentlichen Dienstes streikten. Eine schöne Spaltung!

Warum riefen die Gewerkschaften zu diesem Streik auf?

Es liegt auf der Hand, dass die Gewerkschaften den Streik nicht dazu benutzen wollten, um die ArbeiterInnen zu mobilisieren, sie auf der Straße zusammenzubringen. Sie benutzten den Streik als ein Ritual, ein Ventil, um Dampf abzulassen, die ArbeiterInnen zu spalten, sie zur Passivität zu verleiten. Wenn streikende Arbeiter einfach zu Hause bleiben und vor der Glotze sitzen, stärkt das nicht die Einheit der ArbeiterInnen und deren Bewusstsein. Wenn man diese Haltung sieht, warum haben die Gewerkschaften denn eigentlich zu diesem Streik aufgerufen?  Warum schlossen sich all die Gewerkschaften, auch BMS und INTUC dem Streik an? Dazu müssen wir die wirtschaftliche und soziale Lage und die Entwicklung innerhalb der Arbeiterklasse in Indien insgesamt berücksichtigen.

Eine Verschlechterung der Lage aller ArbeiterInnen

Trotz all des großen Geredes seitens der indischen Bourgeoisie über den wirtschaftlichen Boom hat sich die wirtschaftliche Lage während der letzten Jahre in Wirklichkeit verschlechtert. Wie der Kapitalismus weltweit ist die Wirtschaft in Indien ebenfalls in die Krise gerutscht. Den Statistiken der Regierung zufolge ist das Wachstum ins Stocken geraten und von 9% auf 6% gesunken. Viele Bereiche der Wirtschaft sind von der Krise schwer getroffen. Das trifft sowohl auf den IT-Bereich als auch auf die Textil- und Produktionsgüterindustrie, die Diamantenverarbeitung, die privaten Energieerzeuger, die Airlines und die anderen Bereiche des Transportwesens zu. Überall wurden die Angriffe gegen die ArbeiterInnen verschärft. Die Inflation ist in den letzten beiden Jahren auf über 10% geklettert. Aber die Preissteigerungen der Lebensmittel und anderer Alltagsgegenstände waren viel höher, zum Teil bis zu 16%. Dadurch ist das Leben der Arbeiterklasse noch unerträglicher geworden.

Die Entfaltung des Klassenkampfes

Aufgestachelt durch diese Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen hat die Arbeiterklasse auch wieder zum Klassenkampf zurückgefunden. Seit 2005 hat sich der Klassenkampf in ganz Indien langsam wieder zugespitzt. Natürlich beschränkt sich diese Entwicklung nicht nur auf Indien, sondern ist Teil einer weltweiten Aufwärmung des Klassenkampfes. 2010 und 2011 fanden eine Reihe von Streiks in mehreren Wirtschaftsbereichen statt; vor allem in Gurgaon und Chennai. In einigen dieser Streiks spürte man z.B. bei Honda Motor Cycles 2010 und bei Maruti-Suzuki 2011 eine zunehmende Militanz und Entschlossenheit, sich dem Sicherheitsapparat der Bosse entgegenzustellen. Auch bei Hyundai Motors in Chennai war diese Tendenz zu vernehmen, dort legten die ArbeiterInnen mehrfach die Arbeit nieder, um gegen die zunehmende Leiharbeit und andere Angriffe zu protestieren. In diesen Bewegungen waren deutlich Ansätze zu einer Solidarisierung und Ausdehnung über die Fabrikgrenzen hinweg zu erkennen. Ebenso gab es Ansätze von Selbstorganisierung und dem Abhalten von Vollversammlungen, wie bei Maruti, als ArbeiterInnen das Werk gegen den Willen „ihrer“ Gewerkschaft besetzten.

Neben diesem langsamen Erstarken des Klassenkampfes in Indien haben die Kämpfe im arabischen Raum, in Griechenland, Spanien usw. sowie die Occupy-Bewegung auch ihren Widerhall in Indien gefunden.

Die Furcht vor der Ausdehnung der Kämpfe

In Anbetracht dieser Lage ist die herrschende Klasse wirklich besorgt über die Gefahr der Ausdehnung der Kämpfe. Diese Angst der Herrschenden konnte man bei den jüngsten Streiks beobachten, so bei dem Streik bei Honda Motor Cycles und bei Maturi-Suzuki. Jedesmal befürchteten die Medien die Gefahr der Ausdehnung, und dass andere Autohersteller in Gurgaon ebenso mit hineingezogen und die Produktion lahmgelegt  werden könnte. Diese Angst war nicht grundlos. Während die Hauptstreiks in den neuen Betrieben stattfanden, zogen andere ArbeiterInnen vor die Tore der bestreikten Betriebe. Es gab gemeinsame Demos, gar einmal eine breite, ausgedehnte Solidarisierung im Industriegürtel von Gurgaon. Die Provinzregierung bekam Angst. Der Ministerpräsident und der Arbeitsminister von Haryana brachten auf Veranlassung des Premierministers und des nationalen Arbeitsministers das Management und die Gewerkschaftsbosse an den Verhandlungstisch, um den Streik abzuwürgen.

Wie bei den anderen Teilen der herrschenden Klasse sind die Gewerkschaften sehr besorgt über den möglichen Kontrollverlust in den Streiks, falls die Arbeitermilitanz zunimmt. Denn bei den Kämpfen in Maruti 2011 handelten die ArbeiterInnen deutlicher als je zuvor gegen den Willen und die Anweisungen der Gewerkschaften.

Das veranlasste die Gewerkschaften dazu den Eindruck zu erwecken, man unternehme etwas. Eine Reihe von rituellen Streiks wurde im November 2011 abgehalten, so auch im Bankensektor. Während der Februarstreik 2012 ein Ausdruck dieser wachsenden Militanz und der zunehmenden Wut der Arbeiterklasse ist, spiegelt er auch den Versuch der Gewerkschaften wider, die Unzufriedenheit einzudämmen und zu kanalisieren.

Den Kampf in die eigenen Hände nehmen

Die ArbeiterInnen müssen begreifen, wenn man einen Streik wie ein Ritual durchführt und dabei auch noch zu Hause bleibt, bringt das uns überhaupt nicht weiter. Ebenso wenig hilft es uns in einem Park zu versammeln, um bloß den Reden der Gewerkschaftsbosse und Abgeordneten zuzuhören. Die Bosse und deren Regierung greifen uns an, weil der Kapitalismus in einer Krise steckt und sie keinen Ausweg finden. Wir müssen sehen, dass alle ArbeiterInnen angegriffen werden, dass wir alle im gleichen Boot sitzen. Wenn man sich passiv verhält und isoliert voneinander bleibt, hält das nicht die Bosse davon ab, ihre Angriffe gegen die Arbeiter zu verschärfen. Die ArbeiterInnen müssen diese Gelegenheit beim Schopf fassen, um auf den Straßen zusammenzukommen, sich selbst zu mobilisieren, ihre Kräfte zu bündeln und mit anderen ArbeiterInnen zu diskutieren. Sie müssen dazu die Kämpfe in die eigene Hand nehmen. Das wird nicht automatisch die Probleme der ArbeiterInnen lösen, aber dadurch werden wir in der Lage sein, einen wirklichen Abwehrkampf zu entfalten und die Bosse und den Staat zurückzudrängen. Dies wird uns helfen, den Kampf gegen das ganze System auszubreiten und auf dessen Überwindung hinzuarbeiten. Wie die Besetzer der Athener Jura-Fakultät im Februar 2012 sagten, „Um uns aus dem Klammergriff der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus zu befreien, müssen wir die kapitalistische Wirtschaft überwinden“.  Communist Internationalist, Sektion der IKS in Indien, 9.3.2012           www.internationalism.org [476]

Der Aufschwung nach dem 2. Weltkrieg veranlasste viele zur Schlussfolgerung, der Kapitalismus habe das Geheimnis seiner ewigen Jugend gefunden 1 [481], und nunmehr sei nicht mehr die Arbeiterklasse das Instrument revolutionärer Umwälzung. Eine kleine Minderheit von Revolutionären, die sehr oft in nahezu vollständiger Isolierung wirkten, blieb jedoch den Grundsätzen des Marxismus treu. Einer der herausragendsten  unter ihnen war Paul Mattick in den USA. Mattick antwortete auf Marcuse, der ein neues revolutionäres Subjekt suchte, mit seiner Schrift „Die Grenzen der Integration: Der eindimensionale Menschen in der Klassengesellschaft“ (1972) (2),  in welcher er das revolutionäre Potential der Arbeiterklasse zur Überwindung des Kapitalismus bekräftigte. Aber sein dauerhaftester Beitrag war wahrscheinlich sein Buch „Marx und Keynes – die Grenzen des ‚Gemischten Wirtschaftssystems‘“, die 1969 veröffentlicht wurde, mit Untersuchungen und Essays, die schon in den 1950er Jahren verfasst wurden. 

Obwohl am Ende der 1960er Jahre die ersten Zeichen einer neuen Phase der Wirtschaftskrise auftauchten (so zum Beispiel, als das britische Pfund Sterling 1967 abgewertet werden musste), schwammen diejenigen, welche die Auffassung vertraten, der Kapitalismus werde immer noch von einer tiefen strukturellen Krise erschüttert, mehr oder weniger gegen den Strom. Aber Mattick war noch immer aktiv; mehr als 30 Jahre, nachdem er die Zusammenbruchstheorie Henryk Grossmanns zusammengefasst und ausgebaut hatte „Die permanente Krise“ (1934) (3), und er vertrat weiterhin die Ansicht, dass der Kapitalismus immer noch ein Gesellschaftssystem war, das sich rückwärts entwickelte. Auch seien die den Akkumulationsprozess erschütternden Widersprüche nicht überwunden und stattdessen würden diese wieder stärker ausbrechen. Er wies darauf hin, dass die Art und Weise, wie die Herrschenden den Staat einsetzten, um den Akkumulationsprozess in Gestalt des keynesschen „gemischten Wirtschaftssystems“ im Westen oder in Gestalt des Stalinismus im Osten zu steuern,  ein Beleg für eine Zwangslage der Herrschenden war. Denn diese waren gezwungen zu versuchen, das Wertgesetz zu umgehen; dieses Vorgehen war aber kein Beleg für die Überwindung der Widersprüche des Systems (wie Paul Cardan, Cornelius Castoriadis z.B. insbesondere in „Die revolutionäre Bewegung im modernen Kapitalismus“ dies vertraten – 1979). Im Gegenteil – dies war eher ein Zeichen des Niedergangs des Systems.                  

„Ungeachtet der langen Dauer einer „Wohlstandstandsphase“ der industriell fortgeschrittenen Länder gibt es keinen Grund für die Annahme, dass die Produktion von Kapital dank staatlicher Intervention in der Wirtschaft die inneren Widersprüche überwunden hat. Das Eingreifen des Staates selbst belegt die fortdauernde Krise der Kapitalproduktion, und die Zunahme der von der Regierung abhängigen Produktion ist ein unleugbares Zeichen des fortgesetzten Niedergangs der privatwirtschaftlich beherrschten Industrie (…) Die Keynessche Lösung wird sich als eine Scheinlösung erweisen, die den widersprüchlichen Verlauf der Kapitalakkumulation, wie er von Marx vorausgesagt wurde, nur verschieben aber nicht verhindern kann.“ (S. 152, englische Ausgabe) (4).

So meinte Mattick, dass “der Kapitalismus aufgehört hat ein gesellschaftlich fortschrittliches Produktionssystem zu sein und – trotz aller oberflächlicher Erscheinungen des Gegenteils – ein rückwärtsgerichtetes und zerstörerisches System geworden ist“ (S. 261-262, englische Ausgabe). Zu Beginn des 19. Kapitels „Der imperialistische Imperiativ“ bekräftigt Mattick, dass die Kriegstendenzen durch das Kapital nicht aus der Welt geschafft werden können, weil sie ein logisches Ergebnis der Blockade des Produktionsprozesses sind. Aber während „die Abfallproduktion durch Kriege strukturelle Änderungen der Weltwirtschaft und Verschiebungen der politischen Macht mit sich bringen kann, die auch einer neuen Periode kapitalistischer Expansion der Siegerländer förderlich sein mögen,“ (S.274) fügt er sofort hinzu, dass die Herrschenden sich dadurch nicht zu sicher fühlen sollten.

 „Diese Art Optimismus ist haltlos in Anbetracht der Zerstörungskraft moderner Kriege, in der auch Atomwaffen zum Einsatz kommen können“. (S. 274) Aber für den Kapitalismus bedeutet die „Anerkenntnis, dass der Krieg Selbstzerstörung heißen könnte - was nicht auf einhellige Zustimmung stößt - , keineswegs, dass damit die Tendenz zu einem neuen Weltkrieg eingedämmt“ wäre (S.274). Die von ihm aufgezeigte Perspektive im letzten Satz seines Buches ist die gleiche, die die Revolutionäre zur Zeit des Ersten Weltkriegs angekündigt hatten: “Sozialismus oder Barbarei.”

Aber es gibt einige Schwächen in der Analyse Matticks der Dekadenz des Kapitalismus in seinem Buch “Marx und Keynes”. Einerseits erkennt er die Tendenz zur Aushebelung des Wertgesetzes als einen Ausdruck des Niedergangs; andererseits meint er, die vollkommen vom Staat beherrschten Länder des damals bestehenden Ostblocks seien nicht dem Wertgesetz unterworfen und stünden somit auch nicht vor der Gefahr, von Krisen erfasst zu werden. Er äußerte die Ansicht, dass aus der Sicht des Privatkapitals diese Regime gar als „staatssozialistisch bezeichnet werden können, einfach weil sie das Kapital in den Händen des Staates zentralisieren“ (S.321).  Dennoch müssen sie vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus als staatskapitalistisch bezeichnet werden. Jedenfalls „wird das staatskapitalistische System nicht von diesem Widerspruch zwischen profitabler und nicht profitabler Produktion geprägt, unter welchem das privatwirtschaftliche System leidet (…) Das staatskapitalistische System mag profitabel oder nichtprofitabel produzieren ohne von Stagnation bedroht zu sein“ (S. 291). Er vertrat die Auffassung, dass die stalinistischen Staaten in diesem Sinne ein andersartiges System darstellten, welches in einem tiefgreifenden Gegensatz zu den westlichen Formen des Kapitalismus stünde – darin schien er wohl die Wurzel und Triebkraft für den Kalten Krieg gesehen zu haben, denn anlässlich des damaligen Imperialismus meinte er, dass dieser sich vom „Imperialismus und Kolonialismus des laisser-faire Kapitalismus unterscheidet, da das Kapital um mehr als nur Rohstoffe, privilegierte Märkte und Kapitalexporte konkurriert. Es kämpft nämlich auch um sein eigenes Leben als ein auf Privatbesitz sich stützendes System gegen neue Formen der Kapitalproduktion, die nicht mehr wirtschaftlichen Wertgesetzen und den Wettbewerbsmechanismen des Marktes unterworfen sind.“  (S. 264). Diese Interpretation ist stimmig mit seiner Auffassung, dass die Ostblockstaaten eigentlich keine eigene imperialistische Dynmik hätten.

Die Gruppe “Internationalism” in den USA, die später eine Sektion der IKS wurde, deckte diese Schwäche in einem Artikel ihrer Zeitschrift Anfang der 1970er Jahre auf: “Staatskapitalismus und das Wertgesetz; eine Antwort auf ‘Marx und Keynes’”, Internationalism, Nr. 2). Der Artikel zeigt auf, dass Matticks Analyse der stalinistischen Regime das Konzept der Dekadenz untergräbt, welches in anderen Bereichen unterstützt wird. Denn wenn der Staatskapitalismus nicht krisenanfällig ist, wenn er – wie Mattick meint – die Kybernetik und die Entwicklung der Produktivkräfte fördert, wenn das stalinistische System nicht dazu gezwungen ist, seinen imperialistischen Tendenzen nachzugeben, dann werden die materiellen Grundlagen der kommunistischen Revolution  dazu neigen zu verschwinden, und die durch die Epoche des Niedergangs aufgeworfene historische Alternative wird somit unbegreiflich. “Wenn Mattick den Begriff Staatskapitalismus verwendet, ist dies eigentlich irreführend. Der Staatskapitalismus oder „Staatssozialismus“, den Mattick als eine ausbeutende, aber nicht kapitalistische Produktionsform beschreibt, ähnelt sehr stark der Beschreibung Bruno Rizzis und Max Shachtmans des „bürokratischen Kollektivismus“, eine vor dem 2. Weltkrieg entwickelte Auffassung. Der wirtschaftliche Zusammenbruch des Kapitalismus, der auf dem Wertgesetz fußenden Produktionsweise, die Mattick als unvermeidbar einschätzt, wirft nicht die historische Alternative „Sozialismus oder Barbarei“ auf, sondern die Alternative „Sozialismus oder Barbarei oder „Staatsssozialismus“.

Die Wirklichkeit sollte dem Artikel von “Internationalism” Recht geben. Im Allgemeinen stimmt es, dass die Krise im Osten nicht die gleiche Form annahm wie im Westen. Sie trat eher in Gestalt einer Unterproduktion, eines Mangels auf als in Form von Überproduktion; zumindestens im Bereich der Konsumgüter. Aber die Inflation, die jahrzehntelang in diesen Ländern wütete und die oft der Zündstoff für die Explosion vieler großer Kämpfe war, deckte bloß auf, dass die Bürokratie keineswegs die Auswirkungen des Wertgesetzes aus der Welt schaffen konnte. Vor allem hat mit dem Zusammenbruch des Ostblocks – welcher ebenso dessen militärische und gesellschaftliche Sackgasse zum Ausdruck brachte – das Wertgesetz sozusagen ‚Rache‘ geübt an den stalinstischen Regimen, die versucht hatten, es außer Kraft zu setzen. So hat sich der Stalinismus genauso wie der Keynesianismus als eine Scheinlösung erwiesen. „die zwar die widersprüchlichen Auswirkungen der Akkumulation des Kapitals, wie Marx sie vorhergesehen hatte, verzögern aber nicht aus der Welt schaffen kann.“ (S.264) (5)

Der Mut Matticks wurde durch die direkte Erfahrung der Revolution in Deutschland und die Verteidigung der Klassenpositionen gegen die siegreiche Konterrevolution der 1930er und 1940er Jahre getragen. Ein anderer ‚Überlebender‘ der Kommunistischen Linken, Marc Chirik, hat ebenso weiterhin während des Zeitraums der Konterrevolution und des 2. Weltkriegs militante Arbeit betrieben. Er war ein herausragendes Mitglied der Gauche Communiste de France (GCF), dessen Beitrag wir in dem vorhergehenden Artikel gewürdigt haben. Während der 1950er Jahre lebte er in Venezuela; eine Zeitlang konnte er überhaupt keiner organisierten Aktivität nachgehen. Aber Anfang der 1960er Jahre begann er, einen Kreis von jungen GenossInnen zusammenzubringen, die später die Gruppe Internacionalismo gründete, die sich auf die gleichen Prinzipien wie die GCF stützte. Natürlich übernahm sie auch das Konzept der Dekadenz.

Aber während die GCF darum kämpfte, in einer finsteren Zeit der Arbeiterbewegung zu widerstehen, brachte die venezuelanische Gruppe etwas zum Ausdruck, das im Bewusstsein der Weltarbeiterklasse gärte. Sie erkannte mit beeindruckender Klarheit, dass die finanziellen Schwierigkeiten, die dem scheinbar gesunden Organismus des Kapitalismus immer mehr zu schaffen machten, in Wirklichkeit einen neuen Absturz in die Krise bedeuteten und dass das System auf eine unbesiegte Generation der Arbeiterklasse stoßen werde. Wie die Gruppe im Januar 1968 schrieb: „Wir sind keine Propheten und können auch nicht vorhersagen, wann und wie sich die Dinge in der Zukunft entwickeln werden. Aber eins ist sicher und steht fest:  Der Prozess, in dem der Kapitalismus heute steckt, kann nicht aufgehalten werden und führt direkt in die Krise. Und wir sind auch sicher, dass der umgekehrte Prozess der Entwicklung der Kampfbereitschaft das Proletariat in einen blutigen und direkten Kampf um die Zerstörung des bürgerlichen Staates treiben wird.“ Diese Gruppe hatte eine der hellsichtigsten und klarsten Einschätzungen der massiven sozialen Bewegungen in Frankreich im Mai 1968, 1969 in Italien und anderswo, die sie als das Ende der Konterrevolution bewertete.  

Aus der Sicht Internacionalismos stellten diese Bewegungen der Klasse eine Antwort der Arbeiterklasse auf die ersten Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise dar, die schon zu steigender Arbeitslosigkeit und zu Versuchen, die Lohnerhöhungen einzudämmen, geführt hatte. Aus der Sicht anderer war dies nur eine mechanische Anwendung eines überholten Marxismus.  Mai 1968 spiegelte vor allem die direkte Revolte der Arbeiterklasse gegen die Entfremdung einer voll funktionierenden kapitalistischen Gesellschaft. Dies war die Auffassung der Situationisten, die jeden Versuch ablehnten, die Krise und den Klassenkampf miteinander in Verbindung zu bringen und dies als einen Ausdruck von Sekten aus der Zeit der Dinosaurier bezeichneten. „Was die Überbleibsel des alten nicht-trotzkistischen Ultra-Gauchismus betrifft, so brauchten sie mindestens eine sehr wichtige Wirtschaftskrise. Sie machten jedes revolutionäre Moment von ihrer Rückkehr abhängig und sie sahen nichts kommen. Jetzt, wo sie im Mai eine revolutionäre Krise erkannt haben, müssen sie beweisen, dass es also diese unsichtbare Wirtschaftskrise im Frühling 1968 gab. Darum bemühen sie sich ohne Angst vor der Lächerlichkeit, indem sie Tabellen über die wachsenden Preise und Arbeitslosigkeit vorweisen. So ist für sie die Wirtschaftskrise nicht mehr diese furchtbar auffallende objektive Wirklichkeit, die bis 1929 so stark erlebt und beschrieben wurde, sondern eine Art eucharistische Anwesenheit, auf die sich ihre Religion stützt. „(https://www.si-revue.de/der-beginn-einer-epoche [482])

In Wirklichkeit ist – wie wir gesehen haben – der Standpunkt Internacionalismos hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Krise und Klassenkampf später nicht geändert worden. Im Gegenteil, die Treue der Gruppe gegenüber der marxistischen Methode ermöglichte ihr, anhand einiger unspektakulärer  Vorboten den Ausbruch von Bewegungen wie Mai 1968 vorherzusehen. Die deutlichere Zuspitzung der Krise von 1973 an machte schnell klar, dass die Situationistische Internationale – die mehr oder weniger die Theorie Cardans von einem Kapitalismus übernommen hatte, der seine wirtschaftlichen Widersprüche überwunden hätte,  - einer Phase des Kapitalismus angehört hatte, die endgültig der Vergangenheit angehörte.

Die Hypothese, derzufolge Mai 1968 ein bedeutendes Wiederauftauchen der Arbeiterklasse bedeutete, wurde dadurch bestätigt, dass in vielen Ländern Gruppen und Zirkel entstanden, die eine wirklich revolutionäre Kritik des Kapitalismus zu entwickeln versuchten. Natürlich war diese neue proletarische politische Bewegung nach solch einem langen Zeitraum des Rückflusses sehr heterogen und unerfahren. Als Reaktion auf die Schrecken des Stalinismus blieb diese Bewegung sehr oft schon misstrauisch gegenüber dem Begriff politische Organisation überhaupt. Man reagierte extrem ablehnend gegenüber allem, was nach „Leninismus“ roch und gegenüber dem, was als die Rigidität des Marxismus angeprangert wurde. Einige dieser Gruppen verloren sich in einem frenetischen Aktivismus, und weil ihnen eine  langfristige Analyse fehlte, überlebten sie nicht lange das Ende der ersten internationalen Welle von Kämpfen, die 1968 ausgebrochen waren. Andere verwarfen nicht die Verbindung zwischen Arbeiterkämpfen und der Krise, stattdessen gingen sie an diese Frage mit einem ganz anderen Blickwinkel heran: Hauptsächlich habe die Kampfbereitschaft der Arbeiter die Krise ausgelöst, indem die Arbeiterklasse ‚grenzenlose’ Lohnforderungen  erhoben habe und sich weigerte, die kapitalistischen Umstrukturierungen hinzunehmen. Dieser Standpunkt wurde in Frankreich von der Groupe de Liaison pour l’Action des Travailleurs (einer der zahlreichen Nachfolger von Socialisme ou Barbarie) und in Italien von der Strömung Arbeiterautonomie vertreten, die den „traditionellen“ Marxismus als hoffnungslos „objektivistisch“ einschätzte (wir werden in einem anderen Artikel darauf zurückkommen) hinsichtlich des Begreifens der Beziehungen zwischen Krise und Klassenkampf.

Diese neue Generation entdeckte jedoch ebenfalls die Arbeiten der Kommunistischen Linken. Sie erkannte ebenfalls, dass die Auseinandersetzung und Verteidigung der Dekadenztheorie ein Teil dieses Prozesses war. Marc Chirik und einige andere junge GenossInnen der Gruppe Internacionalismo waren nach Frankreich gekommen, und in der Hitze der Ereignisse von 1968 beteiligten sie sich an der Bildung eines ersten Kerns der Gruppe „Révolution Internationale“. Von Anfang an rückte „Révolution Internationale“  das Konzept der Dekadenz in den Mittelpunkt seiner politischen Vorgehensweise. Der Gruppe gelang es, eine Reihe von Gruppen und rätekommunistisch orientierte Einzelpersonen oder Libertäre zu überzeugen, dass ihre Gegnerschaft zu den Gewerkschaften, der nationalen Befreiungsbewegung und der kapitalistischen Demokratie nicht wirklich verstanden und richtig verteidigt werden konnte ohne einen historisch kohärenten Rahmen.

In den ersten Ausgaben von „Révolution Internationale“ wurde eine Artikelserie mit dem Titel „Die Dekadenz des Kapitalismus“ veröffentlicht, die später als Broschüre der Internationalen Kommunistischen Strömung erschien. Dieser Text ist auf unserer Webseite verfügbar und enthält immer noch die wesentlichen Grundlagen der politischen Methode der IKS, insbesondere hinsichtlich des breiten historischen Überblicks, der vom primitiven Kommunismus über die verschiedenen, dem Kapitalismus vorausgehenden Gesellschaften bis zur Untersuchung des Aufstiegs und des Niedergangs des Kapitalismus selbst reicht. Wie die gegenwärtigen Artikel dieser Serie stützt die Broschüre sich auf das Konzept Marxens des „Zeitraums der gesellschaftlichen Revolutionen“. Er beleuchtet die Schlüsselelemente und gemeinsamen Merkmale aller Klassengesellschaften in der Zeit, als sie zu Fesseln der Entwicklung der Produktivkräfte geworden sind: Die Internsivierung der Kämpfe zwischen Flügeln der herrschenden Klasse, die wachsende Rolle des Staates, der Zerfall der ideologischen Rechtfertigungen, die wachsenden Kämpfe der unterdrückten und ausbeutenden Klassen. Mit der Anwendung dieser allgemeinen Herangehensweise auf die Besonderheiten der kapitalistischen Gesellschaft versuchte man aufzuzeigen, wie der Kapitalismus seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von einer „Entwicklungsform“ zu einer „Fessel“ für die Produktivkräfte wurde. Die Weltkriege und zahlreichen anderen imperialistischen Konflikte, die revolutionären Kämpfe, die 1917 ausbrachen, die gewaltige Zuspitzung der Rolle des Staates und die unglaubliche Verschwendung menschlicher Arbeit durch die Entwicklung der Kriegswirtschaft und anderer unproduktiver Ausgaben wurde dabei hervorgehoben.

Diese allgemeine Sicht, welche zu einer Zeit verbreitet wurde, als die ersten Zeichen einer neuen Wiirtschaftskrise immer sichtbarer wurden, überzeugte einige Gruppen in anderen Ländern, dass die Dekadenztheorie ein grundlegend wichtiger Ausgangspunkt für die linkskommunistischen Positionen war. Sie war nicht nur  Dreh- und Angelpunkt der Plattform der IKS, sondern wurde ebenso von anderen Tedenzen wie Revolutionary Perspektives und später von der Communist Workers Organisation in Großbritannien aufgegriffen. Hinsichtlich der Ursachen der Dekadenz bestehen große Divergenzen. Die Broschüre der IKS übernahm im Großen und Ganzen die Analyse Rosa Luxemburgs, obwohl die Einschätzung des „Wirtschaftswunders“ nach dem 2. Weltkrieg (wobei der wirtschaftliche Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Länder als eine Art neuer Markt angesehen wurde) später zu einem Diskussionsthema in der IKS wurde. Es gab ohnehin immer schon in der IKS unterschiedliche Auffassungen zu dieser Frage. Insbesondere gibt es GenossInnen, die der Theorie Grosssmann-Matticks anhängen, die auch von der CWO und anderen vertreten wird. Aber in dieser Zeit des Wiederauftauchens der revolutionären Bewegung schien die „Theorie der Dekadenz“ allgemein mehr Anhänger zu finden.  

Bilanz eines todgeweihten Systems

Bei unserem Überblick über die jeweiligen Anstrengungen der Revolutionäre, den Zeitraum des Niedergangs des Kapitalismus zu begreifen, kommen wir jetzt zur Phase der 1970er und 1980er Jahre. Aber bevor wir die Entwicklung näher betrachten – und die zahlreichen Rückschritte auf theoretischer Ebene seit jener Zeit bis heute -, erscheint es uns nützlich die Bilanz in Erinnerung zu rufen, die wir in dem ersten Artikel dieser Serie gezogen hatten (1) und diese zu aktualisieren, da die spektakulären Ereignisse insbesondere auf ökonomischer Ebene, die seit Anfang 2008 – als wir diesen ersten Teil schrieben - stattgefunden haben, dies erforderlich machen.

1. Auf ökonomischer Ebene

In den 1970er und 1980er Jahren hat die internationale Welle von Kämpfen eine Reihe von Fortschritten und Rückschritten gemacht; dagegen hat sich die Wirtschaftskrise unaufhörlich zugespitzt. Dadurch wurde die These der Autonomen widerlegt, welche meinten, die Arbeiterkämpfe seien die Ursache der Wirtschaftskrise. Die Depression der 1930er Jahre, die zeitgleich stattfand mit der größten historischen Niederlage der Arbeiterklasse, hatte diese Auffassung schon weitestgehend widerlegt. Auch die unleugbare Verschärfung des wirtschaftlichen Debakels, so wie dieses seit Mitte der 1970er Jahre und Anfang der 1980er Jahre ersichtlich geworden ist, hat - selbst als die Arbeiterklasse sich auf dem Rückzug befand, vor allem in den 1990er Jahren -, klar vor Augen geführt, dass ein „objektiver“ Prozess der Krisenverschärfung eingesetzt hatte und dass dieser im Wesentlichen nicht durch die Widerstandskraft der Arbeiterklasse bestimmt war. Ebenso wenig kann man behaupten, dass die herrschende Klasse diesen Prozess wirksam steuern konnte. Nachdem man die Keynessche Politik fallen ließ, welche die Jahre des Nachkriegsbooms geprägt hatte, die aber nun zu einer der treibenden Kräfte für die galoppierende Inflation wurde, versuchte die herrschende Klasse in den 1980er Jahren nunmehr eine Politik der Anpassung zu vollziehen, wodurch die Massenarbeitslosigkeit sprunghaft anstieg und in den meisten Schlüsselländern des Kapitalismus eine Deindustrialisierung einsetzte. In den darauffolgenden Jahren versuchte man erneut, das Wachstum durch eine massive Verschuldung anzukurbeln, wodurch es zu kurzen Phasen des Aufschwungs kam, die aber gleichzeitig tiefgreifende Spannungen unter der Oberfläche aufbauten, welche mit dem Crash von 2007/2008 in Erscheinung traten. Ein allgemeiner Überblick über die kapitalistische Weltwirtschaft seit 1914 bietet also kein Szenario einer aufsteigenden Produktionsweise, sondern eines Systems, das unfähig ist, aus seiner Sackgasse herauszukommen, trotz aller Mittel, die bislang  eingesetzt wurden. 

- 1914-1923: Erster Weltkrieg und die erste internationale Welle von proletarischen Revolutionen; die Kommunistische Internationale kündigte den Anbruch einer “Epoche von Kriegen und Revolutionen” an;

- 1924-1929: ein kurzer Aufschwung, welcher aber die Spätfolgen der Nachkriegsstagnation der „alten“ Länder und der „alten“ Reiche nicht überwand; der „Boom“ blieb auf die USA beschränkt;

- 1929: Die gewaltige Ausdehnung des US-Kapitals mündete in einem spektakulären Krach; dieser stürzte die Weltwirtschaft in die tiefeste und breiteste bislang dagewesene Depression. Die Produktion kam nicht wieder „von selbst“ in Fahrt, wie das während der zyklischen Krisen im 19. Jahrhundert noch der Fall gewesen war. Stattdessen wurden staatskapitalistische Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt, aber diese waren Teil einer Entwicklung hin zum Zweiten Weltkrieg;

- 1945-1967: eine gewaltige Erhöhung der Staatsausgaben (Keynesianismus) - im Wesentlichen finanziert durch eine Politik der Verschuldung und gefördert durch bislang nie dagewesene Produktivitätserhöhungen -  schuf die Bedingungen für eine bis dato unerreichte Wachstums- und Wohlstandsperiode, von der allerdings ein großer Teil der „Dritten Welt“ ausgeschlossen blieb;

- 1967-2008: 40 Jahre offene Krise, verdeutlicht vor allem durch die galoppierende Inflation der 1970er Jahre und die Massenarbeitslosigkeit in den 1980er Jahren. Aber Anfang der 1990er Jahre und zu Beginn des ersten Jahrzehnts im neuen Jahrtausend trat die Krise „offener“ und deutlicher in einigen Teilen der Welt auf als in anderen. Die Abschaffung gewisser Beschränkungen der Kapitalströme und der Finanzspekulationen, eine Reihe von Standortverlagerungen in  Gebiete mit niedrigeren Löhnen, die Entwicklung neuer Technologien und vor allem der unbegrenzte Rückgriff auf die Verschuldung durch den Staat, die Unternehmen und die Haushalte: All dies schuf eine „Wachstumsblase“, bei der einige kleine Eliten große Profite einstreichen und Länder wie China ein frenetisches Wachstum hinlegen konnten. Auch stiegen die Konsumentenkredite in den Industriezentren stark an. Aber Alarmsignale konnten die ganze Zeit vernommen werden: Rezessionen, die den Aufschwüngen folgten (zum Beispiel die von 1974-75, 1980-82, 1990-93, 2001-2002, der Börsenkrach 1987, usw.), und bei jeder Rezession verfügte das Kapital über weniger Eingriffsmöglichkeiten, im Gegensatz zu den „Zusammenbrüchen“ der Aufstiegsphase, als es immer noch möglich war, die Ausdehnung nach Außen in geographische und ökonomische Räume fortzusetzen, die bis dahin noch außerhalb des kapitalistischen Kreislaufs standen.

Da man praktisch über keine Absatzmärkte mehr verfügte, war die Kapitalistenklasse gezwungen, das Wertgesetz zu umgehen, welches das System in den Zusammenbruch treibt. Dies traf sowohl für die offen staatskapitalistische Keynesianische Politik zu wie auch für den Stalinismus, der kein Geheimnis daraus machte, die Auswirkungen der Marktwirtschaft durch die Finanzierung von Defiziten zu bremsen und indem man die unrentablen Wirtschaftsbereiche am Leben hielt, um so die Produktion aufrechtzuhalten. Selbst die „Neoliberalen“, an deren Spitze Thatcher und Reagan standen, betrieben die gleiche Politik, auch wenn sie das Gegenteil von sich behaupteten. In Wirklichkeit war diese Politik eine Ausgeburt des kapitalistischen Staates; und weil diese ständig auf unbegrenzte Kredite und die Spekulation zurückgriff, respektierte sie in keinster Weise die klassischen Gesetze der kapitalistischen Wertschöpfung. In dieser Hinsicht war der dem gegenwärtigen Debakel vorausgehende  Zusammenbruch der „Tiger“ und „Drachen“ in Ostasien im Jahre 1997 eines der wichtigsten Ereignisse, denn damals ging eine frenetische Wachstumsphase, die mit faulen Krediten finanziert worden war, abrupt zu Ende, nachdem die Rückzahlung dieser Schulden anstand. Dies war ein Vorbote der darauf folgenden Erschütterungen, auch wenn danach China und Indien die Rolle der Lokomotive spielen wollten, die zuvor von anderen Ländern Ostasiens gespielt worden war. Die „technologische Revolution“, insbesondere im Bereich Informatik, um die in den 1990er Jahren und zu Beginn des Jahrtausends viel Aufheben gemacht wurde (Internet-Economy), hat den Kapitalismus auch nicht vor seinen inneren Widersprüchen retten können. Die organische Zusammensetzung des Kapitals stieg an, damit sank die Profitrate und dies konnte nicht ausgeglichen werden durch eine echte Ausdehnung des Weltmarktes. In Wirklichkeit wurde dadurch die Überproduktion noch verschärft und immer mehr Beschäftigte verloren ihren Arbeitsplatz.

2008 erreichte die Krise des Weltkapitalismus eine qualitativ neue Stufe, denn all die  ‚Lösungen‘, welche der kapitalistische Staat während der vorausgegangenen vier Jahrzehnte angewandt hatte, insbesondere die Zuhilfenahme von Krediten, erwiesen sich als hilflos. Obwohl Politiker, Finanzjongleure und Bürokraten mit so großem Vertrauen in diese Mittel sie so hartnäckig eingesetzt hatten, scheiterten sie alle kläglich. Jetzt griff die Krise auf die Zentren des Weltkapitalismus, die USA und die Euro-Zone, über und all die eingesetzten Mittel zur Aufrechterhaltung des Vertrauens in die Möglichkeiten einer ständigen wirtschaftlichen Expansion erwiesen sich als wirkungslos. Die Schaffung eines künstlichen Marktes mit Hilfe von Krediten war auf ihre historischen Grenzen gestoßen, sie droht nunmehr den Wert des Geldes zu zerstören und eine galoppierende Inflation auszulösen. Gleichzeitig bewirken die Schritte zur Kreditkontrolle und die Versuche der Staaten, ihre  Ausgaben zu kürzen, eine weitere Schrumpfung der Märkte. Im Endergebnis tritt der Kapitalismus jetzt in eine Depression ein, die viel tiefgreifender und noch weniger überwindbar ist als die der 1930er Jahre. Und während die Depression sich auf die westlichen Industriestaaten ausdehnt, erweist sich die große Hoffnung, dass ein Land wie China die Weltwirtschaft aus dem Schlamassel reißen könnte, als eine hirnrissige Illusion. Das industrielle Wachstum Chinas stützt sich auf seine Fähigkeit, seine Waren billig im Westen zu verkaufen, und falls diese Märkte schrumpfen, steht China ebenso vor einem wirtschaftlichen Crash.

Die Schlussfolgerung daraus lautet: Während der Kapitalismus in seiner Aufstiegsphase einen Krisenzyklus durchlief, welcher sowohl dessen innere Widersprüche widerspiegelte als auch ein unabdingbares Element seiner globalen Expansion darstellte, ist die Krise des Kapitalismus im 20. und 21. Jahrhundert, wie Paul Mattick es schon in den 1930er Jahren  vertreten hatte, zu einer permanenten Krise geworden. Der Kapitalismus hat mittlerweile eine Stufe erreicht, wo die Hilfsmittel, mit denen er sich am Leben hielt, zu einem die Krankheit verstärkenden Faktor geworden sind.

2. Auf militärischer Ebene

Das Abdriften in den imperialistischen Krieg spiegelt ebenso die historische Sackgasse der kapitalistischen Weltwirtschaft wider:

 „Je mehr der Markt schrumpft, desto heftiger wird der Kampf um den Besitz von Rohstoffen und die Kontrolle des Weltmarktes. Der wirtschaftliche Kampf zwischen verschiedenen kapitalistischen Gruppen spitzt sich immer mehr zu; dabei wird auch die höchste Stufe des Kampfes zwischen Staaten erreicht. Der verzweifelte Wirtschaftskrieg kann letzten Endes nur in militärische Gewalt münden. Der Krieg wird zum einzigen Mittel nicht der Lösung der internationalen Krise, sondern des Versuchs eines jeden nationalen Kapitals, die Schwierigkeiten auf Kosten der imperialistischen Rivalen zu einzudämmen.

Die vorübergehenden Lösungen der isolierten Imperialismen mittels militärischer und ökonomischer Siege führen nicht nur zur Zuspitzung der Lage der imperialistischen Gegner, sondern auch zu einer Zuspitzung der Weltkrise und der Zerstörung der kumulierten Werte von  Jahren und Jahrhunderten gesellschaftlicher Arbeit. Die kapitalistische Gesellschaft in der Zeit des Imperialismus ähnelt mehr einem Gebäude, dessen Baumaterial für den Bau der oberen Stockwerke aus dem Baumaterial der unteren Stockwerke und dem Fundament entnommen wird. Je frenetischer der Bau in die Höhe getrieben wird, desto zerbrechlicher wird das ganze Fundament, das das Gebäude stützt. Je imposanter das Gebäude nach Außen erscheint, desto brüchiger und schwankender wird das Gebäude in Wirklichkeit. Der Kapitalismus ist zwangsweise dazu gezwungen, seine eigenen Grundlagen zu untergraben; er muss unaufhörlich den Zusammenbruch der Weltwirtschaft herbeiführen und somit die Menschheit in die Katastrophe und an den Abgrund treiben.“ („Bericht zur Weltlage“, Juli 1945, GCF,  7 [483])

Die imperialistischen Kriege, gleichgültig ob lokal oder Weltkriege, sind der klarste Ausdruck der Tendenz des Kapitalismus zur Selbstvernichtung. Das trifft sowohl für die Tendenz der physischen Zerstörung des Kapitals zu als auch für die Vernichtung von ganzen Bevölkerungsgruppen, sowie auch für die gewaltige Vernichtung von Werten, die die Rüstungsproduktion mit sich bringt, die nunmehr nicht mehr beschränkt ist auf die Phase offener Kriege. Das Verständnis der GCF des zutiefst irrationalen Wesens des Krieges im Zeitalter der Dekadenz wurde gewissermaßen getrübt durch die Umorganisierung und den globalen Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg. Aber die Blütephase nach dem 2. Weltkrieg stellte eine Ausnahmephase dar, die sich nicht wiederholen wird. Und wie immer sich das Kapital in dieser Phase auch international organisierte, der Krieg war damals auch von ständiger Dauer. Nach 1945, als die Welt in zwei rivalisierende imperialistische Blöcke aufgeteilt wurde, nahmen die militärischen Konflikte allgemein die Form endlos langer „nationaler Befreiungskämpfe“ an, bei denen die beiden Großmächte um die strategische Vorherrschaft stritten. Nach 1989 hat der Zusammenbruch des schwächeren russischen Blocks keineswegs die Tendenz zum Krieg abgeschwächt, sondern die einzig verbliebene Supermacht, die USA, ist militärisch noch häufiger interveniert, wie der erste Golfkrieg 1991, die Balkankriege in den 1990er Jahren und Afghanistan und der Irak nach 2001 beweisen. Diese Interventionen der USA verfolgten größtenteils – vergeblich - das Ziel, die zentrifugalen Tendenzen einzudämmen, welche durch das Auseinanderbrechen des ehemaligen Sowjetblocks ausgelöst worden waren. Dadurch spitzten sich die örtlichen und globalen Rivalitäten noch mehr zu und breiteten sich noch weiter aus. Die Konflikte in Afrika, Ruanda, Kongo, Äthiopien, Somalia sprechen Bände. Die Spannungen um die israelisch-palästinensische Frage dauern an, und selbst die Gefahr eines Atomkrieges zwischen Indien und Pakistan ist nicht gebannt.

Der Erste und Zweite Weltkrieg haben tiefgreifende Umwälzungen der Kräfteverhältnisse zwischen den größten kapitalistischen Mächten bewirkt, bei denen hauptsächlich die USA der große Nutznießer waren. Die überwältigende Vorherrschaft der USA nach 1945 war ein Schlüsselfaktor in der Boomphase nach dem Krieg. Aber im Gegensatz zu einem der Slogans der 1960er Jahre war der Krieg kein Beleg für die „Gesundheit und Stärke des Staates“. Genauso wie der extrem aufgeblähte Rüstungssektor zum Zusammenbruch des Ostblocks geführt hat, ist das Bestreben der USA, ihre Stellung als Weltpolizist zu verteidigen, zu einem Faktor geworden, der den Niedergang der USA als Weltmacht beschleunigt. Die Unsummen von Geld, die die Kriege im Irak und Afghanistan bislang gekostet haben, sind nicht durch die schnellen Profite von Halliburton oder anderen kapitalistischen Geiern ausgeglichen worden; im Gegenteil sie haben mit dazu beigetragen, dass die USA von einem Gläubiger der Welt zu einem ihrer Hauptschuldnerländer geworden sind.

Einige revolutionäre Organisationen wie die “Internationale Kommunistische Tendenz” (IKT, vormals IBRP) vertreten die Auffassung, dass der Krieg, vor allem der Handelskrieg, aus kapitalistischer Sicht ausgesprochen rational sei. Sie meinen, dass durch die Zerstörung von überflüssigem konstantem Kapital, das für gesunkene Profitraten verantwortlich ist, der Krieg in der Niedergangsphase des Kapitalismus die Erhöhung der Profitraten und auch den Anstoß eines neuen Akkumulationszyklus ermöglicht. Wir können hier nicht näher auf diese Diskussion eingehen, aber selbst wenn diese Analyse richtig wäre, könnte dies keine Lösung für das Kapital sein. Zunächst, weil man überhaupt nicht sagen kann, dass die Bedingungen für einen dritten Weltkrieg – zu denen unter anderem die Bildung von stabilen imperialistischen Blöcken gehört – in einer Welt gegeben sind, in der immer mehr das Prinzip des „Jeder für sich“ vorherrscht. Und selbst wenn ein dritter Weltkrieg auf der Tagesordnung stünde, würde dieser sicherlich keinen neuen Akkumulationszyklus auslösen, sondern ziemlich sicher zur Auslöschung des Kapitalismus und wahrscheinlich der ganzen Menschheit führen. 8 [484] Dies wäre der endgültige Beweis der Irrationalität des Kapitalismus, aber es gäbe niemanden mehr, der sagen könnte: „Ich habe es ja gewusst!“

3. Auf ökologischer Ebene

Seit den 1970er Jahren waren die Revolutionäre gezwungen, eine neue Dimension der Diagnose zu berücksichtigen, derzufolge der Kapitalismus der Menschheit nichts Positives mehr zu bieten hat und er zu einem zerstörerischen System geworden ist: die wachsende Umweltzerstörung, die nunmehr weltweit zu einer Gefahr geworden ist. Die Verschmutzung und Zerstörung der Natur wohnen der kapitalistischen Produktion von Anfang an inne, aber im 20. Jahrhundert und insbesondere seit dem 2. Weltkrieg haben sie sich ausgedehnt und weiter zugespitzt, weil der Kapitalismus bis in die letzten Winkel der Erde vorgedrungen ist. Gleichzeitig sind als Folge der historischen Sackgasse des Kapitalismus der Klimawandel, die Plünderung und Verschmutzung der Böden, der Meere,  der Flüsse und Wälder noch einmal verschärft worden durch die brutale Zuspitzung des nationalen Wettkampfes um den Zugang zu den Rohstoffen, der Ausbeutung von Arbeitskräften und der Öffnung neuer Märkte.  Die Umweltkatastrophe, insbesondere in der Form der Klimaerwärmung ist zu einem neuen zentralen Thema der kapitalistischen Apokalypse geworden. All die internationalen Umweltgipfel, die in den letzten Jahren stattfanden, haben die Unfähigkeit der Herrschenden vor Augen geführt, auch nur die elementarsten Maßnahmen zur Vermeidung des Desasters zu ergreifen.

Dies belegt folgende Tatsache deutlich: Der jüngste Bericht der Internationalen Energieagentur (International Energy Agency), eine Institution, die bislang nie durch besonders laute Warnungen aufgefallen war, erklärte, dass die Regierungen der Welt noch fünf Jahre Zeit haben, um den Klimawechsel zu vermeiden bevor es zu spät ist. Der IEA und einer Reihe von wissenschaftlichen Instituten zufolge muss unbedingt sichergestellt sein,  dass der Temperaturanstieg nicht 2°C übersteigt. „Um die Emissionen unter diesem Ziel zu halten, kann die Menschheit nicht mehr so weiter machen wie bisher. Es verbleiben lediglich fünf Jahre, bevor die zulässigen Emissionen „erreicht“ sind. Wenn man die gesetzten Ziele der Begrenzung des Temperaturanstiegs erreichen will, müssen alle von 2017 an gebauten Infrastrukturen emissionsfrei sein.“  9 [485].

Ein Monat nach der Veröffentlichung dieses Berichtes im November 2011 wurde der Durban-Gipfel als ein Schritt nach vorne gelobt, denn zum ersten Mal hätten nach all diesen internationalen Treffen die Staaten eine Überkunft getroffen, die Kohlendioxidemissionen zu begrenzen. Aber diese Grenzen sollen erst 2015 festgelegt und lediglich ab 2020 müssten sie eingehalten werden – viel zu spät, wenn man der Warnung der IEA und vieler anderer internationalen Umweltschutzorganisationen Glauben schenkt. Keith Allio, zuständig für „Klimawandel“ beim World Wide Fund for nature“ in Großbritannien, meinte denn auch:  „Die Regierungen haben einen Weg offengehalten für Verhandlungen, aber wir dürfen keine Illusionen haben – mit dem Abschluss von Durban stehen wir vor der Aussicht, dass wir uns auf die legale, vereinbarte Grenze von 4°C Erwärmung zubewegen. Das wäre eine Katastrophe für die Menschen und die Natur. Die Regierungen haben tagelang über ein paar Wörter des Vertragstextes gestritten, aber sie haben die Warnungen der Wissenschaftler außer Acht gelassen, dass viel energischere Maßnahmen erforderlich sind, um die Emissionen zu reduzieren.“ 10 https://www.wwf.org.uk/what_we_do/press_centre/?unewsid=5529 [486]

Das Problem mit den reformistischen Auffassungen der Umweltschützer ist: Sie sehen nicht, dass der Kapitalismus von seinen eigenen Widersprüchen und seinem immer verzweifelteren und zerstörerischeren Überlebenskampf erdrückt wird. Da der Kapitalismus in der Krise steckt, kann das System nicht weniger Konkurrenz und mehr Zusammenarbeit, also eine vernünftigere Produktionsweise einführen. Auf allen Ebenen bringt das System stattdessen einen immer heftigeren Konkurrenzkampf hervor, vor allem zwischen Nationalstaaten, die irgendwie Gladiatoren ähneln, welche sich in einer Arena bekämpfen, in der Hoffnung auf unmittelbares Überleben. Immer mehr müssen kurzfristige Profite erzielt, alles dem Idol des „Wirtschaftswachstums“ unterworfen werden, d.h. der Kapitalakkumulation, auch wenn es sich nur um fiktives Wachstum handelt, das wie in den letzten Jahrzehnten auf „faulen“ Schulden fußt.  Kein Land kann sich auch nur im Geringsten irgendeinen Sentimentalismus leisten, weil jedes Land seine nationalen „Schätze der Natur“ aufs äußerste ausbeuten mss. In der kapitalistischen Weltwirtschaft kann es auch keine legalen Strukturen und keine internationalen Regierungsformen geben, welche dazu in der Lage wären,  die engstirnigen nationalen Interessen den globalen Interessen des Planeten

Wie groß auch immer die wirkliche Herausforderung durch die Klimaerwärmung sein wird, die ökologische Frage insgesamt beweist erneut, dass die Fortsetzung der Herrschaft der Kapitalistenklasse, der kapitalistischen Produktionsweise zu einer Gefahr für das Überleben der Menschheit geworden ist.

All dies wird sehr anschaulich verdeutlicht durch ein Beispiel, das auch zeigt, dass die Gefahr der Umweltzerstörung genauso wie die Wirtschaftskrise von den Gefahren durch militärische Bedrohungen nicht getrennt werden kann.

“In den letzten Monaten haben Ölgesellschaften Schlange gestanden, um die Explorationsrechte in der Baffin Bucht zu erwerben, einer  Kohlenwasserstoff-reichen Region an der Westküste Grönlands, die bis vor kurzem mit einem dicken Eispanzer bedeckt war, der Bohrungen unmöglich machte.

US-amerikanische und kanadische Diplomaten haben erneut angefangen über Navigationsrechte in einer Seeroute durch die kanadische Arktis zu streiten, welche die Seeverbindung verkürzen und Kosten für Tanker mit langen Transportrouten senken könnte.

Jeder Besitzanspruch auf den  Nordpol war immer ein Zankapfel, da Russland und Dänemark jeweils Ansprüche erhoben haben auf das darunterliegende Seegebiet, in der Hoffnung sich einen Zugang zu erwerben zu allen Naturreichtümern vom  Fischbestand bis zu den Naturgasvorkommen.

Die heftigen Auseinandersetzungen um die Ansprüche auf die Arktis wurden durch diplomatische Notenwechsel ersichtlich, welche letzte Woche von Wikileaks veröffentlicht wurden. Botschaften zwischen US-Diplomaten deckten auf, wie nördliche Nationen, darunter Russland und die USA, manövriert haben, um sicherzustellen, dass sie Zugang erhalten zu  Schifffahrtsrouten wie auch Öl- und Gasquellen unter dem Meer, von denen man schätzt, dass sie bis zu 25% der unerschlossenen  Energiereserven der Welt enthalten.

In den diplomatischen Mitteilungen zeigten sich US-Offizielle besorgt, dass Streitigkeiten wegen der Ressourcen sogar zu einer Aufrüstung in der Arktis führen könnten.  Während in der Arktis Frieden und Stabilität herrschen, kann man jedoch in der Zukunft nicht ausschließen, dass es zu einer Umverteilung der Macht kommt, bis hin zu einer bewaffneten Intervention, wird aus einem Memorandum von 2009 des US-Außenministeriums ein russischer Botschafter zitiert.“ (11)

Eines der schlimmsten Kennzeichen der Klimaerwärmung ist das Schmelzen der Polkappen, die katastrophale Überschwemmungen und einen Teufelskreis der weiteren Erwärmung nach dem Abschmelzen der Polkappen auslösen könnte, weil dadurch nicht mehr das Sonnenlicht zurückgespiegelt werden kann. Aber bei solch einem Szenario wittern die Kapitalisten sofort fette Beute. Deshalb kommt es jetzt schon zu Rangeleien unter den Nationalstaaten, die alle Ansprüche auf die Nutzung der Gebiete erheben, mit der Folge, dass der fossile Energiekonsum noch mehr ansteigt und der Treibhauseffekt noch verstärkt wird. Und gleichzeitg führen die Auseinandersetzungen um diese Ressourcen – hier Öl und Gas, anderswo Wasser oder fruchtbarer Boden – zu imperialistischen Konflikten zwischen vier und fünf Staaten (Großbritannien mischt auch noch bei diesem Konflikt mit). Dies ist der wahnsinnige Teufelskreis des Kapitalismus.

Der gleiche Artikel (der Washington Post) spricht dann von einer “guten Nachricht“ eines ‚bescheidenen’ Vertrages zwischen den beteiligten Staaten auf dem Arktisgipfel von Nuuk in Grönland. Wir wissen, wieviel diplomatische Abkommen wert sind, um die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu imperialistischen Konflikten zu vereiteln.

Das globale Desaster, in welches der Kapitalismus die Menschheit treibt, kann nur durch eine globale Revolution vermieden werden.

4. Auf gesellschaftlicher Ebene

Welche Bilanz des Kapitalismus auf gesellschaftlicher Ebene, insbesondere hinsichtlich der Hauptklasse, die die Reichtümer für den Kapitalismus herstellt, kann man ziehen?  Als die Kommunistische Internationale feststellte, dass der Kapitalismus in den Zeitraum seiner inneren Zersetzung eingetreten war, zog sie ebenfalls einen Schlussstrich unter den Zeitraum der Sozialdemokratie, als diese einen Kampf für dauerhafte Reformen führen konnte und musste. Die Revolution war nunmehr notwendig geworden, weil der Kapitalismus seine Angriffe gegen die Lebensbedingungen der Arbeiter nur noch intensivieren konnte. Wie wir in früheren Artikeln dieser Serie gezeigt haben, wurde diese Analyse mehrfach während der beiden darauf folgenden Jahrzehnte bestätigt, als es zur größten Depression in der Geschichte des Kapitalismus und zum 2. Weltkrieg kam. Aber während des Nachkriegsbooms in den 1950er und 1960er Jahren wurde diese Einschätzung sogar unter den Revolutionären infragegestellt, als die Arbeiterklasse in den Industriezentren von großen Lohnerhöhungen profitierte, die Arbeitslosigkeit stark abnahm und eine Reihe von staatlich finanzierten Sozialleistungen erhielt: Krankengeld, bezahlter Urlaub, Zugang zu Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung usw.

Aber bedeuteten diese Entwicklungen, dass man die von den Revolutionären vertretene Auffassung, der Kapitalismus sei global in seinen Niedergang eingetreten und dauerhafte Reformen seien nicht mehr möglich, verwerfen muss?

Wir wollen an dieser Stelle nicht näher darauf eingehen, ob diese Verbesserungen ‘wirkliche’ oder ‘bedeutsame’ waren. Sie waren es tatsächlich und dies muss man erklären. Aus diesem Grunde hat die IKS z.B. eine Debatte in ihren Reihen über die Ursachen des ‚Wirtschaftswunders’ nach dem 2. Weltkrieg eröffnet, die wir auch veröffentlicht haben. Es geht vor allem darum den historischen Rahmen zu begreifen, in dem diese Verbesserungen stattfanden, denn dann wird man sehen, dass diese nicht vergleichbar sind mit den regelmäßigen Verbesserungen der Lebensbedingungen der Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert, die damals zum größten Teil dank des Spielraums des Kapitalismus möglich gewesen waren, aber auch aufgrund der Organisierung und des Kampfes der Arbeiterbewegung ermöglicht wurden.

- Während viele “Nachkriegsreformen”  zugestanden wurden um sicherzustellen, dass der Krieg keine Welle von revolutionären Kämpfen ähnlich wie 1917-19 auslöst, wurde die Initiative zur Einführung von Maßnahmen wie Krankenversichrung oder Vollbeschäftigung direkt vom kapitalistischen Staatsapparat ergriffen, insbesondere durch seinen linken Flügel. Dadurch wurde das Vertrauen der Arbeiterklasse in den Staat gestärkt und ihr Selbstvertrauen in ihre eigenen Kräfte und eigenen Kämpfe geschwächt.

- selbst in den Jahren des ‚Wirtschaftswunders‘ war der wirtschaftliche Wohlstand stark begrenzt. Große Teile der Arbeiterklasse, vor allem in der Dritten Welt, aber auch viele Teile in den Industriezentren (z.B. die schwarzen und armen weißen Arbeiter in den USA) blieben von den Vorteilen ausgeschlossen. In der ganzen „Dritten Welt“ hat die Unfähigkeit des Kapitals, Millionen Bauern und vearmte oder ruinierte Menschen aus anderen Schichten in die Produktion zu integrieren, die Grundlagen für die gigantischen Slumviertel und die Unterernährung und weltweite Armut  geschaffen. Und diese Massen waren auch das erste Opfer der Rivalitäten zwischen den imperialistsichen Blöcken, die zu blutigen Auseinandersetzungen mit  Stellvertreterkriegen in einer Reihe von unterentwickelten Ländern von Korea, Vietnam, dem Mittleren Osten bis Süd- und Westafrika führten.

- ein weiterer Beweis der Unfähigkeit des Kapitalismus, die Lebensqualität der Arbeiterklasse grundlegend zu verbessern, ist die Frage der Arbeitszeit.  Die fortdauernde Verkürzung des Arbeitstags war seinerzeit ein Zeichen des ‚Fortschritts‘. Er sank von mehr als 18 Stunden zu Beginn des 19. Jahrhunderts auf 8 Stunden. Der 8-Stunden-Tag wurde zu einer der Hauptforderungen der Arbeiterbewegung am Ende des 19. Jahrhunderts; während der ersten drei Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts wurde der 8-Stunden-Tag offiziell zugestanden. Seitdem – und das betrifft auch die Zeit des Nachkriegswunders – ist die Arbeitszeit mehr oder weniger auf dem gleichen Niveau stehengeblieben, während der technische Fortschritt  keineswegs die Lohnabhängigen von der Plackerei befreit hat. Stattdessen werden viele Beschäftigte unterfordert, die Arbeitslosigkeit hat zugenommen und die Ausbeutung wurde verschärft. Zudem werden die Wege zur Arbeit immer länger und zeitaufwendiger, die Arbeitszeiten werden sogar noch außerhalb des Arbeitsplatzes ausgedehnt, weil man per Handy,  tragbaren Computer und Internet jederzeit und überall erreichbar ist.

- welche Verbesserungen es auch immer nach dem 2. Weltkrieg gegeben hat, diese wurden mehr oder weniger während der letzten 40 Jahre angeknabbert und untergraben, und in Anbetracht der immer näher rückenden Depression sind diese nun zur Zielscheibe immer heftigerer Angriffe geworden. Während der letzten vier Jahrzehnte ging der Kapitalismus relativ behutsam vor bei der Art und Weise, wie die Löhne gesenkt, die Massenarbeitslosigkeit durchgedrückt und Sozialleistungen abgebaut oder abgeschafft wurden. Die in einem Land wie Griechenland mit äußerster Gewalt durchgesetzten Sparbeschlüsse sind ein Vorgschmack von dem, was die Arbeiter überall erwartet.

In einem breiteren gesellschaftlichen Maßstab bedeutet die Tatsache, dass der Kapitalismus schon so lange in seinem Niedergang begriffen ist, eine gewaltige Bedrohung für die Fähigkeit der Arbeiterklasse, zu einer “Klasse für sich” zu werden. Als die Arbeiterklasse Ende der 1960er Jahre ihren Kampf wieder aufnahm, war ihre Fähigkeit, ein revolutionäres Bewusstsein zu entfalten, stark durch die Traumata der von ihr durchlebten Konterrevolution behindert. Diese Konterrevolution war in einem „proletarischen“ Gewand, dem Stalinismus, aufgetreten und hatte unter Generationen von Arbeitern ein sehr großes Misstrauen gegenüber ihren eigenen Traditionen und Organisationen hervorgerufen. Die irreführende Gleichsetzung zwischen Stalinismus und Kommunismus war gar bis in ihr Extrem gesteigert worden, als Ende der 1980er Jahre die stalinistischen Regime zusammenbrachen, wodurch das Selbstvertrauen der Arbeiterklasse und das Vertrauen in ihre Fähigkeit, eine politische Alternative gegenüber dem Kapitalismus anzubieten, noch mehr angeschlagen wurde. So wurde eine Ausgeburt des kapitalistischen Niedergangs – der stalinistische Staatskapitalismus – von allen Fraktionen der Herrschenden ausgenutzt, um das Bewusstsein der Arbeiterklasse zu untergraben und zu entstellen.

Während der 1980 und 1990er Jahre hat die Entwicklung der Wirtschaftskrise dazu geführt, dass die großen Industriezentren und Arbeiterviertel in den Industriestaaten des Westens schrumpften, ein bedeutender Teil der Industrie wurde in Gebiete der Welt verlagert, in denen es keine großen politischen Traditionen der Arbeiterklasse gibt. Die Errichtung von vielen Stadtvierteln in vielen entwickelten Ländern, die als „no man's land“ gelten, führte zu einer Abschwächung der Klassenidentität und allgemein dem Zerbröseln sozialer Verbindungen, die im Gegenzug eine Suche nach falschen Gemeinschaften auslöste, welche nicht neutral sind, sondern verheerende Wirkungen zeigen. Zum Beispiel werden Teile der aus der Gesellschaft ausgeschlossenen weißen Jugend von Banden der Extrem Rechten angezogen wie durch die English Defence League in Großbritannien; andere Teile aus der muslimischen Jugend, die in der gleichen materiellen Lage stecken, geraten in den Sog von islamistischen und jihadistischen Kräften. Im Allgemeinen kann man die zerstörerischen Auswirkungen der Bandenkultur in fast allen städtischen Ballungsgebieten der Industriestaaten feststellen, auch wenn die spektakulärsten Folgen in den Ländern der Peripherie wie Mexiko am eklatantesten sind, wie man anhand des permanenten Krieges zwischen Drogenbanden erkennen kann, von denen einige direkt mit nicht weniger korrupten Teilen des Staates verbunden sind.

Diese Erscheinungen – der angsteinjagende Verlust jeglicher Zukunftsperspektiven, die Ausbreitung einer nihilistischen Gewalt – sind ein ideologisches Gift, welches langsam in die Adern der Ausgebeuteten der ganzen Welt eindringt und deren Fähigkeit untergräbt, sich als eine einzige Klasse aufzufassen, deren Wesenskern in der internationalen Solidarität besteht.

Ende der 1980er Jahre gab es in der IKS Tendenzen, die Welle von Kämpfen der 1970er und 1980er Jahre als mehr oder linear fortschreitend hin zu einem revolutionären Bewusstsein einzuschätzen. Diese Tendez wurde heftig von Marc Chirik kritisiert, der anhand einer Analyse der terroristischen Attentate in Frankreich und dem plötzlichen Zusammenbruch des Ostblocks als erster die Idee formulierte, dass wir in eine neue Phase des kapitalistischen Niedergangs eingetreten waren, welche wir als seine Zerfallsphase bezeichnen. Diese neue Phase wurde im Wesentlichen bestimmt durch eine Art gesellschaftliche Sackgasse; eine Lage, in der weder die herrschende noch die ausgebeutete Klasse in der Lage waren, ihre Alternativen für die Zukunft der Gesellschaft durchzusetzen – d.h. für die  Kapitalistenklasse den Weltkrieg, für die  Arbeiterklasse die Weltrevolution. Aber da der Kapitalismus nie auf der Stelle treten kann und die sich verschärfende Wirtschaftskrise neue Stufen erreichen musste, war die Gesellschaft in Ermangelung einer Perspektive zur Fäulinis verurteilt,  wodurch wiederum zusätzliche Hindernisse für die Entwicklung des Klassenbewusstseins entstanden.

Ungeachtet dessen, ob man mit den Parametern des Konzeptes des Zerfalls, wie er von der IKS gesehen wird, einverstanden ist oder nicht, das Wesentliche an dieser Analyse ist, dass wir in die Endphase des Niedergangs dieser Gesellschaft eingetreten sind. Es gibt immer mehr Beweise, dass wir in einer Endstufe des Niedergangs des Systems stecken und dass das System sich in einem Todeskampf befindet, welcher sich in den letzten Jahrzehnten immer weiter zugespitzt hat, so dass eine allgemeine Weltuntergangsstimmung entstanden ist - eine Anerkenntnis, dass wir am Rande des Abgrunds stehen. Diese Untergangsstimmung breitet sich immer weiter aus. 12 [487] Und dennoch, innerhalb der proletarischen politischen Bewegung stößt die Dekadenztheorie keineswegs auf einhellige Zustimmung. Wir werden auf einige der Argumente gegen diese Theorie im nächsten Artikel eingehen.             

Gerrard

1 [488] Siehe den vorhergehenden Artikel in der International Review Nr. 147 (engl. Ausgabe) „Dekadenz des Kapitalismus: Das Wirtschaftswunder nach dem 2. Weltkrieg hat den Niedergang des Kapitalismus nicht aufhalten können“ https://fr.internationalism.org/rint147/decadence_du_capitalisme_le_boom_d_apres_guerre_n_a_pas_renverse_le_cours_du_declin_du_capitalisme.html [489]

2 [490] Als Antwort auf die Schrift von Marcuse “Der eindimensionale Mensch – Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen  Industriegesellschaft” 1964 .

3 [491] Siehe in “Internationale Revue” (engl. Ausgabe Nr. 146) „Dekadenz des Kapitalismus – aus der Sicht der Revolutionäre bestätigt die Große Depression, dass der Kapitalismus obsolet geworden ist“ https://fr.internationalism.org/rint146/pour_les_revolutionnaires_la_grande_depression_confirme_l_obsolescence_du_capitalisme.html [410]

4 [492] “Marx und Keynes, Die Grenzen des “Gemischten Wirtschaftssytems”, 14. Kapitel, "Die gemischte Wirtschaft“.

5) Eine andere Schwäche des Buches “Marx und Keynes” ist die verächtliche Haltung Matticks gegenüber Rosa Luxemburg und dem Problem, das sie hinsichtlich der Verwirklichung des Mehrwerts aufgeworfen hatte. Er geht nur einmal direkt auf Luxemburg in seinem Buch ein: "Um die Jahrhundertwende sah die Marxistin Rosa Luxemburg in den Schwierigkeiten der Merhwertrealisierung die objektiven Gründe für die Krisen und Kriege und den endgültigen Niedergang des Kapitalismus. All das hat nicht viel mit Marx zu tun, der erkannte, dass die Welt des Kapitalismus sicherlich gleichzeitig ein Produktions- und Zirkulationsprozess war, der aber hervorhob, dass nichts zirkuliert bevor es nicht zunächst produziert wird, und aus diesem Grund sah er die Priorität im Produktionsprozess. Wenn die Produktion von Mehrwert ausreicht, um eine beschleunigte Kapitalexpansion zu ermöglchen, gibt es wenig Grund zur Annahme, dass der Kapitalismus im Bereich der Zirkulation zusammenbrechen wird“ (S. 91, englische Ausgabe).

Von der Tautologie ausgehend, dass „nichts zirkuliert bevor es nicht zunächst produziert wird“,  folgert Mattick unzulässigerweise, dass der entsprechende Mehrwert notwendigerweise auf dem Markt realisiert werden kann. Die gleiche Argumentationskette taucht in dem folgenden Abschnitt auch wieder auf.  

„Warenproduktion schafft ihren eigenen Markt solange sie dazu in der Lage ist, Mehrwert in neues Kapital zu verwandeln. Die Marktnachfrage ist eine Nachfrage nach Konsumgütern und Produktionsmitteln. Akkumulation kann nur die Akkumulation von Produktionsmitteln sein, denn was konsumiert wird, wird nicht akkumuliert sondern verschwindet einfach. Das Wachsen des Kapitals in seiner physischen Form ermöglicht die Verwirklichung des Mehrwerts außerhalb der Kapital-Arbeit Tauschbeziehungen. Solange es eine ausreichende und fortgesetzte Nachfrage nach Produktionsmitteln gibt, gibt es keinen Grund, weshalb Waren, die auf den Markt gelangen, nicht verkauft werden könnten“ (S. 76, englische Ausgabe). Dies steht im Widerspruch zu Marxens Auffassung, derzufolge “die Produktion von konstantem Kapital nie seiner selbst willen stattfindet, sondern nur, weil mehr davon gebraucht wird in den Produktionssphären, deren Produkte in die individuelle Konsumtion eingehn“ (Marx, Kapital, Bd. 3, MEW 25, IV. Abschnitt, das kaufmännische Kapital, 18. Kapitel, Der Umschlag des Kaufmannskapitals, Die Preise, S. 317).

Mit anderen Worten: die Nachfrage nach Konsumgütern löst die Nachfrage nach Produktionsmitteln aus, und nicht umgekehrt. Mattick selbst erkennt diesen Widerspruch (in Krisen und Krisentheorien) zwischen seiner Auffassung und einigen Aussagen Marxens an. Aber wie gesagt, wir wollen hier nicht in diese Debatte einsteigen. Das Hauptproblem ist, obwohl Mattick Rosa Luxemburg natürlich als eine Marxistin und echte Revolutionärin ansah, hat er sich denjenigen angeschlossen, die das Problem, welches sie hinsichtlich der Frage des Akkumulationsprozesses aufgeworfen hatte, verwerfen und als außerhalb des Rahmens des Marxismus stehenden Unsinn ansehen. Wie wir in früheren Artikeln aufgezeigt haben, trifft diese Haltung nicht auf alle Kritiker Rosa Luxemburgs zu. Z.B. bezog Roman Rosdolsky eine andere Haltung. (siehe unseren Artikel in der International Review Nr. 142 (engl. Ausgabe) „Rosa Luxemburg und die Grenzen der Ausdehnung des Kapitalismus“. https://fr.internationalism.org/rint142/rosa_luxemburg_et_les_limites_de_l_expansion_du_capitalisme.html [493].)

Diese zum Großteil sektiererische Herangehensweise hat seitdem immer die Debatte unter den Marxisten enorm erschwert. 

1 Siehe dazu: “International Review Nr. 132, (engl. Ausgabe): „Dekadenz des Kapitalismus: die Revolution ist notwendig und möglich“ (2008https://fr.internationalism.org/rint132/decadence_du_capitalisme_la_revolution_est_necessaire_et_possible_depuis_un_siecle.html [494].

Um mehr Details und Statistiken hinsichtlich der globalen Entwicklung der historischen Krise und ihren Auswirkungen auf die Produktion und das Leben der Arbeiter  zu erfahren, siehe andere Artikel in unserer International Review – u.a. Nr. „Ist der Kapitalismus eine dekadente Produktionsform und warum?“

7) Wiederveröffentlicht zum Teil in International Review Nr. 59 (1989)

https://fr.internationalism.org/rinte59/guerre.htm [495]

8) Das heißt natürlich nicht, dass die Menschheit in einem imperialistischen System in größerer Sicherheit lebt, das immer chaotischer wird. Im Gegenteil, ohne die vom alten Blocksystem erzwungene Disziplin sind noch stärker zerstörerische lokale oder regionale Kriege viel wahrscheinlicher geworden. Deren Zerstörungspotenzial hat auch mit der Weiterverbreitung von Atomwaffen noch zugenommen. Gleichzeitig könnten diese auch in weit von den Zentren des Kapitalismus entfernten Gebieten ausgelöst werden. Sie sind weniger abhängig von einem anderem Faktor, welcher seit Ende der 1960er Jahre gewissermaßen als Bremse für die Tendenz zum Weltkrieg gewirkt hat:  Die Schwierigkeit, die Arbeiterklasse der zentralen Länder für eine imperialistische Konfrontation zu mobilisieren.

9 [496] www.nationalgeographic.com/science/article/111109-world-energy-outlook-2011 [497]

10 [498] www.theguardian.com/environment/2011/dec/11/global-climate-change-treaty-durban [499]

11 [500] https://www.washingtonpost.com/national/environment/warming-arctic-opens-way-to-competition-for-resources/2011/05/15/AF2W2Q4G_story.html [501]

12 [502] Siehe zum Beispiel The Guardian, "The news is terrible. Is the world really doomed? [503]", A. Beckett, 18/12/2011.